Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1770 19. Wahlperiode 20.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1527 – Abgerufene Mittel beim Breitbandausbau in Baden-Württemberg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro. 1. Wann haben welche Zuwendungsempfänger aus Baden-Württemberg (Kommunen, Städte bzw. Kreise) einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bekommen (bitte nach Zuwendungsempfängern einzeln auflisten)? 2. Was war dabei jeweils Gegenstand der Förderung (Wirtschaftlichkeitslücke, Betreibermodell oder Beratungsleistung), und wie hoch war die zugesagte Förderung? 3. In welcher Höhe sind bereits Gelder an welche Zuwendungsempfänger aus Baden-Württemberg (siehe Frage 1) abgeflossen? 4. Wie viele Haushalte sind bisher in Baden-Württemberg durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet bis zu 50 Mbit/s gekommen ? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Siehe dazu Anlage 1. 5. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer abschließenden Auszahlung der Mittel in Baden-Württemberg? Die Planungs-/Beratungsleistungen sind gemäß der „BNBest Beratung“ innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten (Bewilligungszeitraum) ab Erhalt des Zuwendungsbescheides zu erbringen. Das Einreichen der Verwendungsnachweise Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1770 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode kann frühestens nach Abschluss der Maßnahme erfolgen. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 3 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch 3 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach erfolgreich durchgeführter Verwendungsnachweisprüfung und ist dabei abhängig von der individuellen zeitlichen Einreichung des Verwendungsnachweises durch den Zuwendungsempfänger. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 6. Wie lange ist die durchschnittliche Zeitspanne vom ersten Förderantrag eines Ausbauprojektes bis zum Beginn der baulichen Umsetzung beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau? Der Ausbaubeginn ist an den Abschluss des Verfahrens zur Auswahl eines zur Umsetzung des Vorhabens geeigneten Unternehmens durch den Zuwendungsempfänger gekoppelt. Wann das Bauvorhaben tatsächlich durch das ausgewählte Unternehmen beginnt, wird u. a. durch interne Planungsprozesse sowie externe Faktoren wie Wetterlage und vorhandene Baukapazitäten bedingt. Dies kann von Projekt zu Projekt variieren. 7. An welchen Stellen im Prozess sieht die Bundesregierung einen zeitlichen Optimierungsbedarf? Gemäß Koalitionsvertrag sollen die Förderbedingungen vereinfacht werden. Dazu werden zeitnah der Förderprozess evaluiert und im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung der Verfahren bis zur Erstellung des abschließenden Förderbescheids Vorschläge erarbeitet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1770 Anlage 1: Förderungen nach der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland - Baden-Württemberg Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 07.12.2015 Landkreis Calw Beratungsleistung 14.12.2015 41.981,00 € 41.981,00 € Nicht vorgesehen 09.12.2015 Landkreis Freudenstadt Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 10.12.2015 Landkreis Ostalbkreis Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 10.12.2015 Landkreis Zollernalbkreis Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 10.12.2015 Landkreis Rottweil Beratungsleistung 27.01.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 11.12.2015 Alb-Donau-Kreis Beratungsleistung 08.12.2015 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 11.12.2015 Landkreis Bodenseekreis Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 11.12.2015 Landkreis Biberach Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 15.12.2015 Landkreis Tuttlingen Beratungsleistung 27.01.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 06.01.2016 Landkreis Rastatt Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 11.01.2016 Gemeinde Deilingen Beratungsleistung 22.02.2016 14.030,10 € 11.790,00 € Nicht vorgesehen 21.01.2016 Gemeinde Immendingen Beratungsleistung 22.02.2016 27.880,00 € 27.880,00 € Nicht vorgesehen 29.01.2016 Stadt Geisingen Beratungsleistung 14.03.2016 29.380,00 € 29.380,00 € Nicht vorgesehen 29.01.2016 Gemeinde Emmingen-Liptingen Beratungsleistung 26.04.2016 29.155,00 € 29.155,00 € Nicht vorgesehen 29.01.2016 Landkreis Emmendingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 28.04.2016 3.955.000,00 € - € 14181 30.01.2016 Stadt Löffingen Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 30.01.2016 Stadt Löffingen Betreibermodell 13.12.2016 181.010,00 € - € 1146 01.02.2016 Gemeinde Zaberfeld Beratungsleistung 14.03.2016 33.046,00 € 33.046,00 € Nicht vorgesehen 01.02.2016 Landkreis Rottweil Wirtschaftlichkeitslückenmodell 28.04.2016 5.923.300,00 € - € 18541 03.02.2016 Stadt Kehl Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 03.02.2016 Gemeinde Eschenbach Beratungsleistung 14.03.2016 30.000,00 € - € Nicht vorgesehen 05.02.2016 Stadt Schrozberg Beratungsleistung 22.02.2016 30.642,74 € 30.642,74 € Nicht vorgesehen 08.02.2016 Landkreis Karlsruhe Beratungsleistung 26.04.2016 21.747,01 € 21.747,01 € Nicht vorgesehen 09.02.2016 Stadt Engen Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 10.02.2016 Landkreis Schwäbisch Hall Beratungsleistung 14.03.2016 15.351,19 € 15.351,19 € Nicht vorgesehen 11.02.2016 Gemeinde Ottenbach Beratungsleistung 26.04.2016 25.987,22 € 25.987,22 € Nicht vorgesehen 12.02.2016 Hohenlohekreis Beratungsleistung 06.07.2016 47.600,00 € 47.600,00 € Nicht vorgesehen 15.02.2016 Stadt Kirchheim unter Teck Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.02.2016 Gemeinde Dürbheim Beratungsleistung 26.04.2016 13.328,00 € 11.200,00 € Nicht vorgesehen 22.02.2016 Gemeinde Birenbach Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.02.2016 Gemeinde Aldingen Beratungsleistung 30.05.2016 31.100,00 € 31.100,00 € Nicht vorgesehen 24.02.2016 Gemeinde Uttenweiler Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 26.02.2016 Gemeinde March Beratungsleistung 26.04.2016 22.234,32 € 22.234,32 € Nicht vorgesehen 29.02.2016 Gemeinde Althütte Beratungsleistung 20.06.2016 30.719,85 € 30.719,85 € Nicht vorgesehen 01.03.2016 Gemeinde Offenau Beratungsleistung 26.04.2016 41.352,50 € 41.352,50 € Nicht vorgesehen 01.03.2016 Gemeinde Forbach Beratungsleistung 20.06.2016 38.675,00 € - € Nicht vorgesehen 02.03.2016 Gemeinde Sulzbach-Murr Beratungsleistung 20.06.2016 42.715,05 € 42.715,05 € Nicht vorgesehen 03.03.2016 Gemeinde Grafenhausen Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 07.03.2016 Gemeinde Rietheim-Weilheim Beratungsleistung 30.05.2016 21.539,00 € 21.539,00 € Nicht vorgesehen 07.03.2016 Stadt Lichtenau Beratungsleistung 20.06.2016 39.865,00 € 39.865,00 € Nicht vorgesehen 10.03.2016 Stadt Sindelfingen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 11.03.2016 Gemeinde Bretzfeld Beratungsleistung 06.07.2016 49.303,49 € 49.303,49 € Nicht vorgesehen 15.03.2016 Gemeinde Hildrizhausen Beratungsleistung 09.11.2016 45.339,00 € 45.339,00 € Nicht vorgesehen 17.03.2016 Gemeinde Blaufelden Beratungsleistung 09.11.2016 38.000,00 € - € Nicht vorgesehen 18.03.2016 Gemeinde Königsheim Beratungsleistung 30.05.2016 12.257,00 € 10.300,00 € Nicht vorgesehen 18.03.2016 Stadt Neudenau Beratungsleistung 30.05.2016 44.007,60 € 44.007,60 € Nicht vorgesehen 18.03.2016 Gemeinde Unterreichenbach Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 18.03.2016 Stadt Leonberg Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 21.03.2016 Gemeinde Kolbingen Beratungsleistung 20.06.2016 15.113,00 € 15.113,00 € Nicht vorgesehen 22.03.2016 Gemeinde Durchhausen Beratungsleistung 20.06.2016 14.875,00 € 14.875,00 € Nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1770 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 24.03.2016 Gemeinde Böttingen Beratungsleistung 30.05.2016 16.779,00 € 14.100,00 € Nicht vorgesehen 24.03.2016 Gemeinde Balgheim Beratungsleistung 20.06.2016 14.161,00 € 11.900,00 € Nicht vorgesehen 24.03.2016 Gemeinde Neuweiler Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 24.03.2016 Gemeinde Wurmlingen Beratungsleistung 06.07.2016 30.107,00 € 30.107,00 € Nicht vorgesehen 24.03.2016 Gemeinde Ebhausen Beratungsleistung 06.07.2016 23.159,50 € 23.159,50 € Nicht vorgesehen 29.03.2016 Stadt Kuppenheim Beratungsleistung 20.06.2016 49.801,50 € 49.801,50 € Nicht vorgesehen 29.03.2016 Gemeinde Wehingen Beratungsleistung 20.06.2016 22.253,00 € 18.700,00 € Nicht vorgesehen 29.03.2016 Gemeinde Reichenbach am Heuberg Beratungsleistung 20.06.2016 12.495,00 € 10.500,00 € Nicht vorgesehen 29.03.2016 Gemeinde Bubsheim Beratungsleistung 20.06.2016 14.470,40 € 12.160,00 € Nicht vorgesehen 31.03.2016 Ortenaukreis Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 31.03.2016 Stadt Bad Merkentheim Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 31.03.2016 Gemeinde Sasbach Beratungsleistung 28.06.2016 35.800,00 € 35.800,00 € Nicht vorgesehen 31.03.2016 Gemeinde Hohenstadt Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 04.04.2016 Gemeinde Egesheim Beratungsleistung 20.06.2016 12.138,00 € 10.200,00 € Nicht vorgesehen 05.04.2016 Stadt Öhringen Beratungsleistung 20.06.2016 42.066,50 € 42.066,50 € Nicht vorgesehen 05.04.2016 Gemeinde Hausen ob Verena Beratungsleistung 06.07.2016 13.209,00 € 11.100,00 € Nicht vorgesehen 06.04.2016 Gemeinde Obersulm Beratungsleistung 20.06.2016 49.523,65 € 49.523,65 € Nicht vorgesehen 11.04.2016 Landkreis Reutlingen Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 11.04.2016 Gemeinde Enzklösterle Beratungsleistung 06.07.2016 25.000,00 € - € Nicht vorgesehen 13.04.2016 Gemeinde Denkingen Beratungsleistung 20.06.2016 19.873,00 € 16.700,00 € Nicht vorgesehen 13.04.2016 Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 20.04.2016 Gemeinde Mahlstetten Beratungsleistung 06.07.2016 13.685,00 € 11.500,00 € Nicht vorgesehen 20.04.2016 Gemeinde Oberrot Beratungsleistung 09.11.2016 39.984,00 € 39.984,00 € Nicht vorgesehen 21.04.2016 Stadt Trossingen Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 29.04.2016 Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Lörrach Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.05.2016 Gemeinde Friedenweiler Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 02.05.2016 Stadt Spaichingen Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € 47.760,00 € Nicht vorgesehen 03.05.2016 Gemeinde Bad Ditzenbach Beratungsleistung 20.06.2016 21.612,78 € 21.612,78 € Nicht vorgesehen 09.05.2016 Gemeinde Pfaffenhofen Beratungsleistung 28.06.2016 46.834,83 € 46.834,83 € Nicht vorgesehen 09.05.2016 Gemeinde Wutach Beratungsleistung 28.06.2016 25.000,00 € - € Nicht vorgesehen 09.05.2016 Stadt Gundelsheim Beratungsleistung 28.06.2016 39.508,00 € 39.508,00 € Nicht vorgesehen 13.05.2016 Gemeinde Gunningen Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 17.05.2016 Stadt Heidelberg Beratungsleistung 28.06.2016 49.977,60 € 49.977,60 € Nicht vorgesehen 17.05.2016 Gemeinde Bärenthal Beratungsleistung 28.06.2016 13.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.05.2016 Gemeinde Cleebronn Beratungsleistung 28.06.2016 43.006,60 € 43.006,60 € Nicht vorgesehen 19.05.2016 Gemeinde Frittlingen Beratungsleistung 28.06.2016 16.700,00 € 16.700,00 € Nicht vorgesehen 20.05.2016 Stadt Mühlheim a.d. Donau Beratungsleistung 09.11.2016 30.000,00 € - € Nicht vorgesehen 30.05.2016 Gemeinde Talheim Beratungsleistung 28.06.2016 15.291,50 € 15.291,50 € Nicht vorgesehen 03.06.2016 Gemeinde Wutöschingen Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 06.06.2016 Gemeinde Buchheim Beratungsleistung 09.11.2016 12.352,20 € - € Nicht vorgesehen 13.06.2016 Stadt Fridingen a. d. Donau Beratungsleistung 09.11.2016 25.000,00 € - € Nicht vorgesehen 16.06.2016 Gemeinde Steißlingen Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 16.06.2016 Gemeinde Gosheim Beratungsleistung 09.11.2016 24.704,40 € 20.760,00 € Nicht vorgesehen 17.06.2016 Stadt Ostfildern Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 17.06.2016 Gemeinde Adelberg Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.06.2016 Stadt Waldkirch Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € 50.000,00 € Nicht vorgesehen 23.06.2016 Stadt Widdern Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 04.07.2016 Gemeinde Seebach Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 07.07.2016 Gemeinde Glottertal Beratungsleistung 09.11.2016 26.050,05 € 26.050,05 € Nicht vorgesehen 11.07.2016 Stadt Löwenstein Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 11.07.2016 Gemeinde Kupferzell Beratungsleistung 09.11.2016 40.000,00 € - € Nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1770 Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 15.07.2016 Landkreis Main-Tauber-Kreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 06.09.2016 9.450.217,00 € - € 17742 15.07.2016 Landkreis Main-Tauber-Kreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 993.957,00 € - € Nicht vorgesehen 18.07.2016 Gemeinde Hofstetten Beratungsleistung 09.11.2016 29.750,00 € - € Nicht vorgesehen 21.07.2016 Stadt Murrhardt Beratungsleistung 15.09.2016 42.715,05 € 42.715,05 € Nicht vorgesehen 21.07.2016 Gemeinde Holzmaden Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.07.2016 Gemeinde Ohmden Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.07.2016 Stadt Bad Wildbad Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 01.08.2016 Gemeinde Großerlach Beratungsleistung 15.09.2016 39.216,45 € 39.216,45 € Nicht vorgesehen 03.08.2016 Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 04.08.2016 Stadt Bad Liebenzell Beratungsleistung 09.11.2016 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 09.08.2016 Stadt Neuenstein Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 11.08.2016 Gemeinde Alfdorf Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 16.08.2016 Gemeinde Wolfschlugen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 17.08.2016 Gemeinde Klettgau Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.09.2016 Stadt Steinheim an der Murr Beratungsleistung 09.11.2016 35.700,00 € - € Nicht vorgesehen 27.09.2016 Gemeinde Assamstadt Beratungsleistung 09.11.2016 21.313,99 € 21.313,99 € Nicht vorgesehen 29.09.2016 Stadt Forchtenberg Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.10.2016 Gemeinde Unterensingen Beratungsleistung 09.11.2016 35.700,00 € - € Nicht vorgesehen 17.10.2016 Gemeinde Kaisersbach Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 17.10.2016 Stadt Giengen an der Brenz Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.10.2016 Gemeinde Althengstett Beratungsleistung 09.11.2016 47.600,00 € - € Nicht vorgesehen 20.10.2016 Stadt Külsheim Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 24.10.2016 Gemeinde Weilheim Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 26.10.2016 Gemeinde Notzingen Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 26.10.2016 Gemeinde Simmozheim Beratungsleistung 15.02.2017 35.700,00 € - € Nicht vorgesehen 28.10.2016 Gemeinde Simmersfeld Beratungsleistung 15.02.2017 35.700,00 € - € Nicht vorgesehen 28.10.2016 Gemeinde Eschbronn Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 31.10.2016 Gemeinde Großbettlingen Beratungsleistung 15.02.2017 47.600,00 € - € Nicht vorgesehen 31.10.2016 Gemeinde Oberreichenbach Beratungsleistung 31.03.2017 35.700,00 € - € Nicht vorgesehen 03.11.2016 Gemeinde Egenhausen Beratungsleistung 31.03.2017 47.600,00 € - € Nicht vorgesehen 04.11.2016 Stadt Freudenberg Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 08.11.2016 Gemeinde Irndorf Beratungsleistung 15.02.2017 15.232,00 € 15.232,00 € Nicht vorgesehen 09.11.2016 Große Kreisstadt Backnang Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.11.2016 Gemeinde Altdorf Beratungsleistung 31.03.2017 38.295,02 € 38.295,02 € Nicht vorgesehen 16.11.2016 Stadt Wildberg Beratungsleistung 15.02.2017 47.600,00 € - € Nicht vorgesehen 17.11.2016 Gemeinde Bempflingen Beratungsleistung 31.03.2017 23.800,00 € - € Nicht vorgesehen 23.11.2016 Gemeinde Kohlberg Beratungsleistung 24.04.2017 30.000,00 € - € Nicht vorgesehen 24.11.2016 Gemeinde Schömberg Beratungsleistung 31.03.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 25.11.2016 Stadt Weil der Stadt Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 25.11.2016 Gemeinde Rudersberg Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 25.11.2016 Stadt Boxberg Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.11.2016 Gemeinde Werbach Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 30.11.2016 Stadt Wernau (Neckar) Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 30.11.2016 Gemeinde Hemmingen Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 30.11.2016 Gemeinde Korb Beratungsleistung 05.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.12.2016 Gemeinde Aidlingen Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.12.2016 Gemeinde Spiegelberg Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 05.12.2016 Gemeinde Erligheim Beratungsleistung 31.03.2017 47.600,00 € - € Nicht vorgesehen 06.12.2016 Gemeinde Altbach Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 06.12.2016 Stadt Großbottwar Beratungsleistung 31.03.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 06.12.2016 Stadt Mühlacker Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1770 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 08.12.2016 Gemeinde Gaienhofen Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 09.12.2016 Gemeinde Leutenbach Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 09.12.2016 Gemeinde Igersheim Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.12.2016 Gemeinde Winterbach Beratungsleistung 31.03.2017 49.033,95 € 49.033,95 € Nicht vorgesehen 12.12.2016 Gemeinde Denkendorf Beratungsleistung 31.03.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 12.12.2016 Stadt Asperg Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.12.2016 Gemeinde Schwaikheim Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.12.2016 Stadt Lauterstein Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.12.2016 Gemeinde Remshalden Beratungsleistung 25.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.12.2016 Stadt Wertheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 13.12.2016 Gemeinde Mühlhausen-Ehingen Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 13.12.2016 Stadt Waldenbuch Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Gemeinde Weissach Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Stadt Waldshut-Tiengen Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Große Kreisstadt Winnenden Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Gemeinde Urbach Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Gemeinde Mötzingen Beratungsleistung 24.04.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Gemeinde Ahorn Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Gemeinde Mulfingen Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 14.12.2016 Stadt Heitersheim Beratungsleistung 01.09.2017 49.999,19 € - € Nicht vorgesehen 15.12.2016 Gemeinde Bondorf Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 15.12.2016 Gemeinde Murr Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 15.12.2016 Stadt Neuffen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 15.12.2016 Gemeinde Löchgau Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 16.12.2016 Gemeinde Möglingen Beratungsleistung 24.04.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 16.12.2016 Stadt Holzgerlingen Beratungsleistung 24.04.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 19.12.2016 Stadt Markgröningen Beratungsleistung 31.03.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 19.12.2016 Gemeinde Deckenpfronn Beratungsleistung 24.04.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 19.12.2016 Gemeinde Jettingen Beratungsleistung 24.04.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 19.12.2016 Stadt Tauberbischofsheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.12.2016 Stadt Sachsenheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.12.2016 Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.12.2016 Gemeinde Gechingen Beratungsleistung 13.06.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 20.12.2016 Stadt Herrenberg Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 20.12.2016 Gemeinde Walheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 21.12.2016 Gemeinde Allmersbach im Tal Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 21.12.2016 Gemeinde Lenningen Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 21.12.2016 Gemeinde Weil im Schönbuch Beratungsleistung 24.04.2017 47.600,00 € - € Nicht vorgesehen 21.12.2016 Stadt Weinstadt Beratungsleistung 29.05.2017 49.509,95 € - € Nicht vorgesehen 21.12.2016 Stadt Böblingen Eigenbetrieb Stadtentwässerung Böblingen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 21.12.2016 Gemeinde Oedheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Gemeinde Lichtenwalde Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Stadt Remseck am Neckar Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Gemeinde Mundelsheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Gemeinde Erdmannhausen Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Gemeinde Erkenbrechtsweiler Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Gemeinde Mühlhausen im Täle Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Gemeinde Neckarwestheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.12.2016 Gemeinde Massenbachhausen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Gemeinde Kernen Beratungsleistung 24.04.2017 41.650,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Stadt Besigheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1770 Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 23.12.2016 Stadt Göppingen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Gemeinde Talheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Gemeinde Hardthausen am Kocher Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Stadt Esslingen am Neckar Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Gemeinde Ilsfeld Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Gemeinde Kirchardt Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.12.2016 Gemeinde Freudental Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 27.12.2016 Gemeinde Altdorf Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 27.12.2016 Stadt Weinsberg Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 27.12.2016 Gemeinde Weißbach Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 27.12.2016 Gemeinde Königheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 27.12.2016 Gemeinde Ellhofen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Steinenbronn Beratungsleistung 24.04.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Korntal-Münchingen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Bad Wimpfen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Untereisesheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Neckarsulm Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Filderstadt Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Beilstein Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Langenbrettach Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Welzheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Donzdorf Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Abstatt Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Singen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Landkreis Tübingen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Neuenstadt a. K. Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Wangen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Wiesensteig Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Schwieberdingen Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Siegelsbach Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Hessigheim Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Durmersheim Beratungsleistung 22.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.12.2016 Stadt Renningen Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.12.2016 Gemeinde Aspach Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.12.2016 Gemeinde Dobel Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 29.12.2016 Gemeinde Lehrensteinsfeld Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.12.2016 Gemeinde Großrinderfeld Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.12.2016 Gemeinde Wittighausen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 29.12.2016 Gemeinde Bad Überkingen Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 02.01.2017 Gemeinde Wüstenrot Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.01.2017 Gemeinde Ittlingen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.01.2017 Gemeinde Erlenbach Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.01.2017 Gemeinde Nordheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.01.2017 Gemeinde Oberstenfeld Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 02.01.2017 Stadt Bad Teinach-Zavelstein Beratungsleistung 28.07.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 03.01.2017 Gemeinde Jagsthausen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 03.01.2017 Gemeinde Grafenau Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 03.01.2017 Stadt Brackenheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 03.01.2017 Gemeinde Dettingen unter Teck Beratungsleistung 29.05.2017 49.510,00 € - € Nicht vorgesehen 03.01.2017 Gemeinde Leingarten Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 03.01.2017 Stadt Bad Krozingen Beratungsleistung 06.10.2017 6.412,00 € - € Nicht vorgesehen 10.01.2017 Gemeinde Eberdingen Beratungsleistung 29.05.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 12.01.2017 Gemeinde Gutach im Breisgau Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1770 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 10.02.2017 Stadt Schrozberg Betreibermodell 31.07.2017 4.583.597,00 € - € 2544 16.02.2017 Stadt Neudenau Wirtschaftlichkeitslückenmodell 09.08.2017 1.376.364,00 € - € 1517 17.02.2017 Gemeinde Cleebronn Wirtschaftlichkeitslückenmodell 31.07.2017 602.055,00 € - € 1171 23.02.2017 Gemeinde Gärtringen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.02.2017 Gemeinde Wutöschingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 377.899,00 € - € 77 24.02.2017 Landkreis Rastatt Betreibermodell 27.07.2017 11.011.592,00 € - € 289 24.02.2017 Stadt Heidelberg Betreibermodell 31.07.2017 3.787.764,00 € - € 2522 24.02.2017 Stadt Murrhardt Wirtschaftlichkeitslückenmodell 09.08.2017 8.100.079,00 € - € 3367 24.02.2017 Gemeinde Hohenstadt Wirtschaftlichkeitslückenmodell 11.08.2017 375.000,00 € - € 618 27.02.2017 Stadt Ulm Beratungsleistung 28.07.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 27.02.2017 Stadt Kehl Wirtschaftlichkeitslückenmodell 31.07.2017 1.406.764,00 € - € 5122 27.02.2017 Gemeinde Eschbronn Wirtschaftlichkeitslückenmodell 22.08.2017 1.425.697,00 € - € 378 27.02.2017 Gemeinde Braunsbach Beratungsleistung 07.09.2017 47.481,00 € - € Nicht vorgesehen 28.02.2017 Gemeinde Holzmaden Betreibermodell 03.08.2017 347.612,00 € - € 530 29.03.2017 Gemeinde Berglen Beratungsleistung 20.09.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 06.04.2017 Gemeinde Kupferzell Betreibermodell- Gewerbe 16.08.2017 241.466,00 € - € Nicht vorgesehen 07.04.2017 Stadt Schwaigern Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 12.04.2017 Gemeinde Ühlingen-Birkendorf Beratungsleistung 01.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 24.04.2017 Gemeinde Flein Beratungsleistung 01.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 26.04.2017 Stadt Niedernhall Beratungsleistung 01.08.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 26.04.2017 Gemeinde Pfedelbach Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 15.05.2017 Stadt Freiberg am Neckar Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 16.05.2017 Gemeinde Weisenbach im Murgtal Beratungsleistung 01.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 22.05.2017 Gemeinde Reichenau Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 01.06.2017 Gemeinde Ostelsheim Beratungsleistung 20.09.2017 49.980,00 € - € Nicht vorgesehen 08.06.2017 Gemeinde Schönaich Beratungsleistung 10.11.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 15.06.2017 Stadt Vaihingen an der Enz Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.06.2017 Gemeinde Tamm Beratungsleistung 20.09.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 27.06.2017 Gemeinde Hochdorf Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 04.07.2017 Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar Beratungsleistung 25.08.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 10.07.2017 Gemeinde Reichenbach an der Fils Beratungsleistung 30.10.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 20.07.2017 Gemeinde Auenwald Beratungsleistung 18.09.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 25.07.2017 Stadt Altensteig Beratungsleistung 13.12.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 03.08.2017 Stadt Nagold Beratungsleistung 20.09.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 04.08.2017 Stadt Bad Saulgau Beratungsleistung 10.10.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 04.08.2017 Stadt Schwäbisch Hall Beratungsleistung 24.11.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 21.08.2017 Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl Beratungsleistung 10.10.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 23.08.2017 Stadt Eppingen Beratungsleistung 25.09.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 25.08.2017 Gemeinde Kressbronn a. B. Beratungsleistung 30.10.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 04.09.2017 Gemeinde Rechberghausen Beratungsleistung 24.11.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 19.09.2017 Gemeinde Schlierbach Beratungsleistung 24.11.2017 50.000,00 € - € Nicht vorgesehen 21.09.2017 Gemeinde Neustetten Betreibermodell- Gewerbe 14.12.2017 133.221,00 € - € Nicht vorgesehen 21.09.2017 Gemeinde Hirrlingen Betreibermodell- Gewerbe 14.12.2017 353.796,00 € - € Nicht vorgesehen 21.09.2017 Stadt Rottenburg Betreibermodell- Gewerbe 14.12.2017 608.633,00 € - € Nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/1770 Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 22.09.2017 Gemeinde Gomaringen Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Gewerbe 14.12.2017 195.280,00 € - € Nicht vorgesehen 25.09.2017 Gemeinde Dußlingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Gewerbe 14.12.2017 145.839,00 € - € Nicht vorgesehen 25.09.2017 Gemeinde Dußlingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Gewerbe 14.12.2017 440.455,00 € - € Nicht vorgesehen 25.09.2017 Gemeinde Ofterdingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Gewerbe 14.12.2017 319.624,00 € - € Nicht vorgesehen 25.09.2017 Gemeinde Dußlingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Gewerbe 14.12.2017 189.287,00 € - € Nicht vorgesehen 25.09.2017 Gemeinde Ofterdingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Gewerbe 14.12.2017 249.390,00 € - € Nicht vorgesehen 25.09.2017 Stadt Waldshut-Tiengen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 782.517,00 € - € 955 26.09.2017 Stadt Mössingen Betreibermodell- Gewerbe 14.12.2017 136.563,00 € - € Nicht vorgesehen 26.09.2017 Stadt Mössingen Betreibermodell- Gewerbe 14.12.2017 167.049,00 € - € Nicht vorgesehen 26.09.2017 Stadt Mössingen Betreibermodell- Gewerbe 14.12.2017 147.168,00 € - € Nicht vorgesehen 28.09.2017 Stadt Tübingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Gewerbe 14.12.2017 529.320,00 € - € Nicht vorgesehen 28.09.2017 Stadt Forchtenberg Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 3.168.382,00 € - € 448 28.09.2017 Gemeinde Aspach Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 5.654.207,00 € - € 1929 28.09.2017 Gemeinde Badenweiler Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 103.077,00 € - € 235 29.09.2017 Gemeinde Wolfschlugen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 328.345,00 € - € 1761 04.10.2017 Stadt Neuenstein Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 1.888.264,00 € - € 272 04.10.2017 Gemeinde Kaisersbach Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 3.823.649,00 € - € 673 © Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Hinweis: Berücksichtigt wurden alle Bewilligungen zum Stand: 26.03.2018. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333