Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1775 19. Wahlperiode 20.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1530 – Abgerufene Mittel beim Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro. 1. Wann haben welche Zuwendungsempfänger aus Nordrhein-Westfalen (Kommunen, Städte bzw. Kreise) einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bekommen (bitte nach Zuwendungsempfängern einzeln auflisten)? 2. Was war dabei jeweils Gegenstand der Förderung (Wirtschaftlichkeitslücke, Betreibermodell oder Beratungsleistung), und wie hoch war die zugesagte Förderung? 3. In welcher Höhe sind bereits Gelder an welche Zuwendungsempfänger aus Nordrhein-Westfalen (siehe Frage 1) abgeflossen? 4. Wie viele Haushalte sind bisher in Nordrhein-Westfalen durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet bis zu 50 Mbit/s gekommen ? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 5. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer abschließenden Auszahlung der Mittel in Nordrhein-Westfalen? Die Planungs-/Beratungsleistungen sind gemäß der „BNBest Beratung“ innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten (Bewilligungszeitraum) ab Erhalt des Zuwendungsbescheides zu erbringen. Das Einreichen der Verwendungsnachweise Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1775 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode kann frühestens nach Abschluss der Maßnahme erfolgen. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 3 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch 3 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach erfolgreich durchgeführter Verwendungsnachweisprüfung und ist dabei abhängig von der individuellen zeitlichen Einreichung des Verwendungsnachweises durch den Zuwendungsempfänger. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 6. Wie lange ist die durchschnittliche Zeitspanne vom ersten Förderantrag eines Ausbauprojektes bis zum Beginn der baulichen Umsetzung beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau? Der Ausbaubeginn ist an den Abschluss des Verfahrens zur Auswahl eines zur Umsetzung des Vorhabens geeigneten Unternehmens durch den Zuwendungsempfänger gekoppelt. Wann das Bauvorhaben tatsächlich durch das ausgewählte Unternehmen beginnt, wird u. a. durch interne Planungsprozesse sowie externe Faktoren wie Wetterlage und vorhandene Baukapazitäten bedingt. Dies kann von Projekt zu Projekt variieren. 7. An welchen Stellen im Prozess sieht die Bundesregierung einen zeitlichen Optimierungsbedarf? Gemäß Koalitionsvertrag sollen die Förderbedingungen vereinfacht werden. Dazu werden zeitnah der Förderprozess evaluiert und im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung der Verfahren bis zur Erstellung des abschließenden Förderbescheids Vorschläge erarbeitet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1775 Anlage 1: Förderungen nach der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland - Nordrhein-Westfalen Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 25.11.2015 Rhein-Sieg-Kreis Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 26.11.2015 Stadt Gütersloh Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 01.12.2015 Kreis Minden-Lübbecke Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 04.12.2015 Kreis Olpe Beratungsleistung 14.12.2015 49.933,89 € 49.933,89 € nicht vorgesehen 07.12.2015 Gemeinde Roetgen Beratungsleistung 17.05.2016 49.712,25 € 49.712,25 € nicht vorgesehen 07.12.2015 Kreis Düren Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 08.12.2015 Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH Beratungsleistung 18.12.2015 49.994,17 € 49.994,17 € nicht vorgesehen 09.12.2015 Kreis Euskirchen Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 09.12.2015 WESTmbH Wirtschaftsförderungs - und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH Beratungsleistung 22.01.2016 47.980,80 € 47.980,80 € nicht vorgesehen 11.12.2015 Kreis Coesfeld Beratungsleistung 25.01.2016 41.650,00 € 41.650,00 € nicht vorgesehen 11.12.2015 Kommunalbetrieb Werne Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 14.12.2015 Stadt Haltern am See Beratungsleistung 09.12.2015 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.12.2015 Stadt Datteln Beratungsleistung 25.01.2016 26.775,00 € 26.775,00 € nicht vorgesehen 16.12.2015 Rhein-Kreis Neuss Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 17.12.2015 Rheinisch-Bergischer Kreis Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 17.12.2015 INFOKOM Gütersloh -Zweckverband für kommunale Informations - und Kommunikationstechnik Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 21.12.2015 Gemeinde Reichshof Beratungsleistung 22.02.2016 44.506,00 € 44.506,00 € nicht vorgesehen 23.12.2015 Gemeinde Marienheide Beratungsleistung 14.03.2016 20.230,00 € 20.230,00 € nicht vorgesehen 23.12.2015 Kreis Paderborn Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 28.12.2015 Stadt Monschau Beratungsleistung 22.02.2016 36.533,00 € 36.533,00 € nicht vorgesehen 28.12.2015 Gemeinde Nümbrecht Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 28.12.2015 Stadt Wiehl Beratungsleistung 22.02.2016 44.625,00 € 44.625,00 € nicht vorgesehen 28.12.2015 Märkischer Kreis Beratungsleistung 25.01.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 29.12.2015 Gemeinde Raesfeld Beratungsleistung 22.02.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 06.01.2016 Gemeinde Mettingen Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 11.01.2016 Kreis Herford Beratungsleistung 22.02.2016 49.508,76 € 49.508,76 € nicht vorgesehen 11.01.2016 Stadt Balve Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 12.01.2016 Landkreis Siegen-Wittgenstein Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 13.01.2016 Stadt Emsdetten Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 14.01.2016 Stadt Hemer Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 14.01.2016 Gemeinde Bedburg-Hau Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 18.01.2016 Kreis Warendorf Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 18.01.2016 Stadt Erftstadt Beratungsleistung 14.03.2016 15.284,06 € 15.284,06 € nicht vorgesehen 18.01.2016 Gemeinde Lindlar Beratungsleistung 22.02.2016 39.032,00 € 39.032,00 € nicht vorgesehen 21.01.2016 Stadt Ochtrup Beratungsleistung 26.04.2016 27.988,80 € 27.988,80 € nicht vorgesehen 25.01.2016 Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter mbH Beratungsleistung 14.03.2016 49.560,00 € 49.560,00 € nicht vorgesehen 25.01.2016 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 25.01.2016 Stadt Gummersbach Beratungsleistung 22.02.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 26.01.2016 Stadt Mönchengladbach Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 26.01.2016 Gemeinde Engelskirchen Beratungsleistung 22.02.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 26.01.2016 Stadt Baesweiler Beratungsleistung 22.02.2016 30.583,00 € 30.583,00 € nicht vorgesehen 28.01.2016 Kreis Euskirchen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 28.04.2016 14.872.353,00 € - € 16403 29.01.2016 Stadt Bad Wünnenberg Beratungsleistung 14.03.2016 5.176,50 € 5.176,50 € nicht vorgesehen 29.01.2016 Rhein-Sieg-Kreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 28.04.2016 9.896.621,00 € - € 1436 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1775 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 29.01.2016 Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten , Schwalmtal Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 01.02.2016 Kreis Olpe Wirtschaftlichkeitslückenmodell 28.04.2016 4.453.945,00 € - € 10691 05.02.2016 Stadt Greven Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.02.2016 Stadt Halle (Westf.) Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 09.02.2016 Kreis Soest Beratungsleistung 14.03.2016 46.886,00 € 46.886,00 € nicht vorgesehen 11.02.2016 Gemeinde Hövelhof Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 11.02.2016 Stadt Emmerich am Rhein Beratungsleistung 14.03.2016 10.937,64 € - € nicht vorgesehen 12.02.2016 Hochsauerlandkreis Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.02.2016 Stadt Hamm Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.02.2016 WEGE Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bielefeld mbH Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 16.02.2016 Gemeinde Lotte Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 17.02.2016 Stadt Solingen Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 18.02.2016 Stadt Remscheid Beratungsleistung 26.04.2016 48.718,60 € 48.718,60 € nicht vorgesehen 23.02.2016 Stadt Oer-Erkenschwick Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 24.02.2016 Hansestadt Wipperfürth Beratungsleistung 26.04.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 24.02.2016 Stadt Ahaus Beratungsleistung 13.09.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 25.02.2016 Gemeinde Morsbach Beratungsleistung 26.04.2016 41.412,00 € 41.412,00 € nicht vorgesehen 29.02.2016 Stadt Kamen Beratungsleistung 06.07.2016 29.988,00 € 29.988,00 € nicht vorgesehen 01.03.2016 Gemeinde Herscheid Beratungsleistung 26.04.2016 20.000,00 € - € nicht vorgesehen 01.03.2016 Stadt Werdohl Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 02.03.2016 Schloss-Stadt Hückeswagen Beratungsleistung 30.05.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 02.03.2016 Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 03.03.2016 Stadt Kierspe Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 04.03.2016 Stadt Erkrath Beratungsleistung 26.04.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 07.03.2016 Gemeinde Schalksmühle Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 07.03.2016 Stadt Willich Beratungsleistung 30.05.2016 49.988,45 € 49.988,45 € nicht vorgesehen 07.03.2016 Gemeinde Simmerath Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 07.03.2016 Stadt Bergkamen Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 08.03.2016 Stadt Plettenberg Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 09.03.2016 Stadt Neuenrade Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 10.03.2016 Ennepe-Ruhr-Kreis Beratungsleistung 26.04.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 10.03.2016 Stadt Bocholt Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 11.03.2016 Stadt Delbrück Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 11.03.2016 Stadt Tönisvorst Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 17.03.2016 Stadt Bottrop Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 17.03.2016 Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Beratungsleistung 20.06.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 18.03.2016 Stadt Altena (Westf.) Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 18.03.2016 Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 21.03.2016 Stadt Iserlohn Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 21.03.2016 Gemeinde Bönen Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 22.03.2016 Gemeinde Heek Beratungsleistung 09.11.2016 49.965,83 € 49.965,83 € nicht vorgesehen 24.03.2016 Kupferstadt Stolberg (Rhld.) Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 24.03.2016 Stadt Halver Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 24.03.2016 Stadt Lüdenscheid Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 24.03.2016 Stadt Gescher Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 31.03.2016 Stadt Waldbröl Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 31.03.2016 Stadt Borken Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 04.04.2016 Stadt Selm Beratungsleistung 06.07.2016 41.983,20 € 41.983,20 € nicht vorgesehen 04.04.2016 Wirtschaftsförderung Dortmund Beratungsleistung 06.07.2016 49.194,60 € - € nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1775 Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 04.04.2016 Gemeinde Westerkappeln Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.04.2016 Stadt Fröndenberg/Ruhr Beratungsleistung 20.06.2016 45.541,30 € 45.541,30 € nicht vorgesehen 08.04.2016 Stadt Meinerzhagen Beratungsleistung 30.05.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 11.04.2016 Stadt Haan Beratungsleistung 20.06.2016 24.157,00 € 24.157,00 € nicht vorgesehen 14.04.2016 Gemeinde Kranenburg Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 18.04.2016 Stadt Ibbenbüren Beratungsleistung 28.06.2016 29.988,00 € 29.988,00 € nicht vorgesehen 19.04.2016 Stadt Paderborn Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 22.04.2016 Stadt Leverkusen Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 25.04.2016 DCC Duisburg CityCom GmbH (Gesellschaft für Telekommunikation ) Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 26.04.2016 SEWG Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Wegberg mbH Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 29.04.2016 Kreis Siegen-Wittgenstein Wirtschaftlichkeitslückenmodell 06.09.2016 7.693.284,00 € - € 15555 29.04.2016 INFOKOM Gütersloh -Zweckverband für kommunale Informations - und Kommunikationstechnik Wirtschaftlichkeitslückenmodell 06.09.2016 5.646.222,00 € - € 6292 29.04.2016 Kreis Düren Wirtschaftlichkeitslückenmodell 06.09.2016 14.045.903,00 € - € 3086 09.05.2016 Stadt Hörstel Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 12.05.2016 Stadt Oberhausen Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 12.05.2016 Stadt Bergneustadt Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 12.05.2016 Gemeinde Hopsten Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 12.05.2016 Stadt Leichlingen Beratungsleistung 09.11.2016 48.552,00 € 48.552,00 € nicht vorgesehen 13.05.2016 Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH Beratungsleistung 28.06.2016 48.488,79 € 48.488,79 € nicht vorgesehen 13.05.2016 wir4 - Wirtschaftsförderung für Moers, Kamp- Lintfort, Neukirchen -Vluyn und Rheinberg AöR Beratungsleistung 28.06.2016 38.080,00 € 38.080,00 € nicht vorgesehen 17.05.2016 Stadt Dorsten Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 23.05.2016 Stadt Menden (Sauerland) Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 26.05.2016 Stadt Krefeld Beratungsleistung 28.06.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 27.05.2016 Mülheim & Business GmbH Beratungsleistung 28.06.2016 48.718,60 € 48.718,60 € nicht vorgesehen 03.06.2016 Gemeinde Recke Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 06.06.2016 Kreis Lippe Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 06.06.2016 Stadt Marl Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 08.06.2016 Stadt Lünen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 08.06.2016 EWG - Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Beratungsleistung 09.11.2016 40.940,00 € 40.940,00 € nicht vorgesehen 14.06.2016 Stadt Radevormwald Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 23.06.2016 Stadt Aachen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 24.06.2016 Stadt Hagen Beratungsleistung 06.07.2016 49.980,00 € 49.980,00 € nicht vorgesehen 22.07.2016 Gemeinde Heiden Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 01.08.2016 Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH Beratungsleistung 09.11.2016 47.659,50 € 47.659,50 € nicht vorgesehen 02.08.2016 Gemeinde Reken Beratungsleistung 09.11.2016 35.985,60 € 35.985,60 € nicht vorgesehen 03.08.2016 StädteRegion Aachen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 08.08.2016 Gemeinde Senden Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 09.08.2016 Stadt Bonn Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 10.08.2016 Teutoburger Planungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.08.2016 Landeshauptstadt Düsseldorf Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 23.08.2016 ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 29.08.2016 Stadt Recklinghausen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.09.2016 Stadt Castrop-Rauxel Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1775 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 05.09.2016 Stadt Hamminkeln Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 16.09.2016 Stadt Gladbeck Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 22.09.2016 Stadt Rietberg Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 27.09.2016 Stadt Velen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 29.09.2016 Stadt Emsdetten Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 1.242.907,00 € - € 408 30.09.2016 Gemeinde Neuenkirchen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 10.897.849,00 € - € 3269 04.10.2016 Teutoburger Planungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 11.296.604,00 € - € 2744 04.10.2016 Teutoburger Planungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 9.065.947,00 € - € 1603 13.10.2016 Stadt Halle (Westf.) Betreibermodell 21.03.2017 3.729.998,00 € - € 844 27.10.2016 Kreis Soest Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 14.989.338,00 € - € 9301 27.10.2016 Gemeinde Raesfeld Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 2.161.855,00 € - € 546 28.10.2016 Kreis Minden-Lübbecke Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 14.819.046,00 € - € 21178 28.10.2016 Märkischer Kreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.03.2017 12.667.859,00 € - € 46740 28.10.2016 Oberbergischer Kreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 6.485.275,00 € - € 13481 28.10.2016 Kreis Warendorf Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 14.768.735,00 € - € 8766 28.10.2016 Kreis Warendorf Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 14.891.310,00 € - € 8963 28.10.2016 Gemeinde Nümbrecht Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 13.194.958,00 € - € 7561 28.10.2016 Stadt lsselburg Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 28.10.2016 Kreis Warendorf Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 399.120,00 € - € gebuchte Zusicherung 31.10.2016 Stadt Bielefeld Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 7.893.418,00 € - € 1861 31.10.2016 Hochsauerlandkreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 9.328.033,00 € - € 4630 31.10.2016 Rheinisch-Bergischer Kreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 1.962.490,00 € - € 5476 31.10.2016 Stadt Hamm Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 10.330.457,00 € - € 2733 01.11.2016 Rhein-Kreis Neuss Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 3.949.169,00 € - € 1715 07.11.2016 Stadt Waltrop Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 14.11.2016 Kolpingstadt Kerpen Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 17.11.2016 Stadt Lüdinghausen Beratungsleistung 31.03.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen 21.11.2016 Gemeinde Rosendahl Beratungsleistung 15.02.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen 30.11.2016 Stadt Dülmen Beratungsleistung 31.03.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen 05.12.2016 Kreisstadt Steinfurt Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.12.2016 Kreis Recklinghausen Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.12.2016 Stadt Coesfeld Beratungsleistung 24.04.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen 12.12.2016 Stadt Rhede Beratungsleistung 01.12.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 13.12.2016 Stadt Voerde Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.12.2016 Gemeinde Alpen Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.12.2016 Stadt Vreden Beratungsleistung 22.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.12.2016 Stadt Bedburg Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 16.12.2016 Stadt Billerbeck Beratungsleistung 09.08.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen 16.12.2016 Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 19.12.2016 Stadt Eschweiler Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 21.12.2016 Gemeinde Nordkirchen Beratungsleistung 31.03.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen 21.12.2016 Gemeinde Südlohn Beratungsleistung 22.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 21.12.2016 Stadt Gronau Beratungsleistung 22.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 22.12.2016 Kreis Lippe Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 11.441.152,00 € - € 18047 23.12.2016 Gemeinde Engelskirchen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 21.03.2017 1.339.636,00 € - € 2576 23.12.2016 Kreis Viersen Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Steinheim Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 28.12.2016 Stadt Willebadessen Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 28.12.2016 Gemeinde Nottuln Beratungsleistung 09.08.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1775 Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 29.12.2016 Kreisstadt Höxter Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 29.12.2016 Stadt Nieheim Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 29.12.2016 Stadt Warburg Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 30.12.2016 Orgelstadt Borgentreich Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 30.12.2016 Stadt Brakel Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 02.01.2017 Stadt Marienmünster Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 02.01.2017 Kreis Steinfurt Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 09.01.2017 Stadt Hürth Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 13.01.2017 Stadt Beverungen Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 25.01.2017 Stadt Stadtlohn Beratungsleistung 25.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 02.02.2017 Stadt Bad Driburg Beratungsleistung 29.05.2017 29.750,00 € - € nicht vorgesehen 20.02.2017 Gemeinde Holzwickede Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 21.02.2017 Stadt Essen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 9.099.193,00 € - € 10444 22.02.2017 Stadt Waldbröl Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 2.665.249,00 € - € 716 22.02.2017 Stadt Bergneustadt Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 3.227.794,00 € - € 1160 22.02.2017 Stadt Fröndenberg/Ruhr Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 1.154.870,00 € - € 1367 22.02.2017 Stadt Bergneustadt Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 231.063,00 € - € gebuchte Zusicherung 23.02.2017 StädteRegion Aachen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 3.604.911,00 € - € 3004 23.02.2017 Stadt Mülheim an der Ruhr Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 1.610.052,00 € - € 897 24.02.2017 Schloss-Stadt Hückeswagen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 10.211.902,00 € - € 2890 24.02.2017 Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 2.831.636,00 € - € 1807 24.02.2017 Stadt Olfen Beratungsleistung 09.08.2017 49.980,00 € - € nicht vorgesehen 24.02.2017 Schloss-Stadt Hückeswagen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 988.098,00 € - € gebuchte Zusicherung 27.02.2017 Kreis Kleve Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 7.037.564,00 € - € 2705 27.02.2017 Kreis Kleve Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 11.166.503,00 € - € 4757 27.02.2017 Kreis Kleve Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 11.520.966,00 € - € 4826 27.02.2017 Kreis Recklinghausen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 14.998.498,00 € - € 5969 27.02.2017 Kreis Recklinghausen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 10.662.371,00 € - € 4185 27.02.2017 Stadt Remscheid Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 6.807.151,00 € - € 5811 27.02.2017 Gemeinde Roetgen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 4.916.581,00 € - € 3133 27.02.2017 Stadt Solingen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 7.749.536,00 € - € 3826 27.02.2017 Stadt Selm Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 3.758.806,00 € - € 788 27.02.2017 Stadt Mönchengladbach Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 4.515.513,00 € - € 2279 27.02.2017 Gemeinde Lotte Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 1.993.286,00 € - € 644 27.02.2017 Kreis Recklinghausen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 1.104.500,00 € - € gebuchte Zusicherung 27.02.2017 Kreis Recklinghausen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 1.339.500,00 € - € gebuchte Zusicherung 28.02.2017 Kreis Herford Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 7.989.068,00 € - € 6254 28.02.2017 Stadt Bergkamen Betreibermodell 16.08.2017 6.447.556,00 € - € 1679 01.03.2017 Stadt Ibbenbüren Wirtschaftlichkeitslückenmodell 27.07.2017 14.071.496,00 € - € 3776 01.03.2017 Stadt Herne Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 1.420.893,00 € - € 1090 01.03.2017 Ennepe-Ruhr-Kreis Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 8.953.013,00 € - € 4265 01.03.2017 Gemeinde Westerkappeln Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 4.427.340,00 € - € 956 02.03.2017 Stadt Leverkusen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 16.08.2017 1.737.041,00 € - € 406 10.03.2017 Stadt Leverkusen Wirtschaftlichkeitslückenmodell- Gewerbe 16.08.2017 109.500,00 € - € nicht vorgesehen 10.03.2017 Stadt Rheine Beratungsleistung 09.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.04.2017 Stadt Olsberg Wirtschaftlichkeitslückenmodell- Gewerbe 16.08.2017 91.161,00 € - € nicht vorgesehen 14.06.2017 Kreis Wesel Beratungsleistung 25.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.07.2017 Stadt Monschau Wirtschaftlichkeitslückenmodell- 16.08.2017 237.602,00 € - € nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1775 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte Gewerbe 17.07.2017 Stadt Frechen Beratungsleistung 10.10.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 26.09.2017 Stadt Hagen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 10.715.602,00 € - € 2326 26.09.2017 Kolpingstadt Kerpen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 2.734.007,00 € - € 175 27.09.2017 Gemeinde Altenberge Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 9.417.976,00 € - € 1173 28.09.2017 Landeshauptstadt Düsseldorf Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 7.499.598,00 € - € 1953 28.09.2017 Stadt Rheine Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 5.676.519,00 € - € 818 28.09.2017 Stadt Aachen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 4.144.887,00 € - € 1038 29.09.2017 Kreisstadt Steinfurt Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 6.871.753,00 € - € 775 29.09.2017 Stadt Radevormwald Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 3.511.640,00 € - € 860 04.10.2017 Stadt Dortmund Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 9.866.419,00 € - € 7605 04.10.2017 Kreis Wesel Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 8.314.018,00 € - € 1728 04.10.2017 Stadt Duisburg Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 8.958.584,00 € - € 4168 04.10.2017 Kreis Wesel Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 7.118.120,00 € - € 1373 04.10.2017 Stadt Bonn Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 1.326.326,00 € - € 128 04.10.2017 Gemeinde Holzwickede Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 899.290,00 € - € 76 04.10.2017 Stadt Wuppertal Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 10.603.660,00 € - € 3098 04.10.2017 Stadt Lünen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 2.249.755,00 € - € 501 04.10.2017 Stadt Oberhausen Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 827.500,00 € - € 564 09.10.2017 Stadt Hamminkeln Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 13.810.664,00 € - € 3198 09.10.2017 Stadt Greven Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 9.956.150,00 € - € 1398 18.10.2017 ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 14.089.507,00 € - € 4025 20.10.2017 Stadt Borken Wirtschaftlichkeitslückenmodell- Gewerbe 14.12.2017 85.940,00 € - € nicht vorgesehen 20.10.2017 Stadt Borken Wirtschaftlichkeitslückenmodell- Gewerbe 14.12.2017 171.827,00 € - € nicht vorgesehen 03.11.2017 Stadt Krefeld Wirtschaftlichkeitslückenmodell 14.12.2017 5.801.123,00 € - € 1087 ©Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Hinweis: Berücksichtigt wurden alle Bewilligungen zum Stand: 26.03.2018. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333