Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Auswärtigen Amts vom 19. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1778 19. Wahlperiode 20.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1482 – Finanzierung der Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Auswärtige Amt hat die Studie „Das Progressive Zentrum“ „Rückkehr zu den politisch Verlassenen – Gespräche in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich“ finanziert (www.progressives-zentrum.org/dieverlassenen /). Es heißt auf dieser Webseite, dass die Studie nur die Meinung des Autors wiedergebe. Diese vom Publizisten Johannes Hilje durchgeführte Studie folgt nach Auffassung der Fragesteller keinen wissenschaftlichen Standards und liefert demnach keinerlei belastbare Ergebnisse. Ihr fehlen u. a. die Nullhypothese, die Reproduzierbarkeit , die Falsifizierbarkeit, die akademische Kritik (Peer Review) sowie die Veröffentlichung in einem anerkannten wissenschaftlichen Journal (www.progressives-zentrum.org/die-verlassenen/). Das Progressive Zentrum ist ein Unternehmen, das mit Bundesministerien, Parteistiftungen , mit Lobbygruppen wie der Open Society Foundation, dem European Council on Foreign Relations, change.org und dem Center for American Progress zusammenarbeitet, die mit dem Aktivisten George Soros in Verbindung stehen (www.progressives-zentrum.org/partner/). Die „Studie“ stellt nach Auffassung der Fragesteller u. U. eine unerlaubte Parteienfinanzierung und somit einen Verstoß gegen § 266 des Strafgesetzbuchs (Untreue) dar. 1. Wer hat diese „Studie“ im Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben? Die in Frage stehende Studie wurde nicht vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1778 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viel Steuermittel hat das Auswärtige Amt für diese „Studie“ aufgewendet ? Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen. Das Auswärtige Amt fördert ein mehrjähriges Projekt des Vereins „Das Progressive Zentrum e. V.“, um das grenzüberschreitende Verständnis innerhalb Europas zu fördern. In diesem Rahmen hat „Das Progressive Zentrum e. V.“ die genannte Studie gemeinsam mit dem französischen Meinungsforschungsinstitut „Liegey Muller Pons“ erstellen lassen. 3. Warum wurden kein anerkanntes wissenschaftliches Institut und Forscher beauftragt? 4. Warum fühlt sich das Auswärtige Amt für das Wahlverhalten „strukturschwacher Regionen“ in Deutschland zuständig? Bezüglich der Fragen 3 und 4 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wie viel Steuermittel hat das Auswärtige Amt außerdem 2017 an Organisationen bezahlt, die den Open Society Foundations (auch mittelbar) nahestehen ? Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen unterhalten umfangreiche Kontakte mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen im Inund Ausland, die auch den „Open Society Foundations“ nahestehen können. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333