Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1815 19. Wahlperiode 24.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD –Drucksache 19/1483 – Das Auswärtige Amt und das „Anti-Soros-Gesetz“ in Ungarn V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zeitung „THE JERUSALEM POST“ hat am 15. März 2018 unter der Überschrift „How a Soros-funded NGO Lobbied One EU Country Against Another“ Aussagen des Leiters der Berliner Lobbygruppe Civil Liberties Union Balázs Dénes veröffentlicht. Dieser soll danach im Januar 2018 erklärt haben, wie die Lobbygruppe über ihren Einfluss im Auswärtigen Amt versuchen würde, die Politik in Ungarn zugunsten des George Soros zu beeinflussen. Die israelische Regierung sieht George Soros als „Bedrohung für die Sicherheit Israels“ (vgl. www.reuters.com/article/us-israel-hungary-soros/israel-backshungary -says-financier-soros-is-a-threat-idUSKBN19V1J4. Balázs Dénes: „Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (Anm. gegen Soros-NGOs) mit, die aus dem ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen, was sie dagegen machen können.“). Auf die Frage, wie Deutschland auf die ungarische Politik Einfluss nehmen könnte, deutet Balázs Dénes auf den deutschen wirtschaftlichen Einfluss in Ungarn , u. a. durch Werke von Mercedes, Bosch und Audi. „Durch deutsche Firmen und Investoren hat Deutschland viel Einfluss in Ungarn. Wenn das deutsche Auswärtige Amt etwas in Ungarn erreichen will, dann ist das möglich“, sagte Balázs Dénes laut „THE JERUSALEM POST“ (www.jpost.com/International/ Exclusive-How-a-Soros-funded-NGO-lobbied-one-EU-country-against-another- 545200). 1. Welche Verbindungen bestehen zwischen dem Auswärtigen Amt, Balázs Dénes und der Civil Liberties Union? Das Auswärtige Amt unterhält keine Verbindungen zu Personen oder Organisationen , die im Sinne der zitierten Aussage auf eine Beeinflussung der ungarischen Politik gerichtet sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1815 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Von welchem „Thinktank“ ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Rede? Ist dieser Thinktank mit der Bundesregierung in Kontakt getreten? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den in der Vorbemerkung der Fragesteller nicht näher spezifizierten Think-Tank vor. 3. Hat das Auswärtige Amt im Sinne dieser Aussage versucht, Einfluss auf die ungarische Politik zu nehmen? Das Auswärtige Amt hat nicht im Sinne der zitierten Aussage versucht, Einfluss auf die ungarische Politik zu nehmen. Der damalige Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel hat in einem Schreiben an seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjártó vom 31. März 2017 auf Bedenken bezüglich des ungarischen Hochschulgesetzes angesichts möglicher Auswirkungen auf die Central European University in Budapest hingewiesen . Der Staatsminister für Europa Michael Roth hat seine Besorgnis über das „Stop- Soros-Gesetzespaket“ gegenüber der ungarischen Regierung in einem Brief vom 13. Februar 2018 zum Ausdruck gebracht. Hierüber hat Staatsminister Roth den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 16. März 2018 ausführlich informiert. 4. Welche Verbindungen existieren zwischen dem Auswärtigen Amt und den Lobbygruppen von George Soros? Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen unterhalten umfangreiche Kontakte mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen im Inund Ausland. Sie machen Entscheidungen über ihre Zusammenarbeit mit diesen Organisationen nicht von deren möglichem Verhältnis zu den „Open Society Foundations“ abhängig. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333