Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1919 19. Wahlperiode 27.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1389 – Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der vergangenen Legislaturperiode wurden verschiedene mieten- und wohnungspolitische Gesetze verabschiedet und Regelungen eingeführt, darunter zum Beispiel die sogenannte Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG). Das Gesetz enthält zahlreiche Ausnahmen, weshalb sich die sogenannte Mietpreisbremse als nahezu wirkungslos herausgestellt hat (vgl. DIW Wochenbericht 7/2018, „Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, aber nicht die Lösung des Wohnungsmarktproblems“, www.diw.de). Andere Gesetze, wie zum Beispiel die Zweite Mietrechtsnovelle, wurden gar nicht erst in den Deutschen Bundestag eingebracht, obwohl sie als Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart waren. Auf den boomenden Wohnungsmärkten machen Immobiliengesellschaften und Wohnungsbauunternehmen hohe Umsätze. Sie haben wenig bis kein Interesse an Regulierungen der Mietpreise oder einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und ihrer zahlreichen Lobbyverbände wenden sich daher regelmäßig mit Stellungnahmen , Einladungen zu Konferenzen etc. an Abgeordnete oder Bundesministerien sowie deren Vertreterinnen und Vertretern auf allen Ebenen, um auf politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dies ist ihr demokratisches Recht. Doch das Lobbying ist meist intransparent. Vom informativen Austausch über nichtöffentliche Gespräche bis zum Vorschlag von Gesetzesinitiativen reicht die Bandbreite des Lobbyismus. Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Immobilienwirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf mieten-, bau- und wohnungspolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zu der Kleinen Anfrage eine Abfrage bei den genannten Ressorts durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegten Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen/Staatssekretäre der Bundesministerien in der 18. Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie das Bundeskanzleramt (BKAmt) standen grundsätzlich mit allen Vertretern wohnungs- und immobilienwirtschaftlicher Bereiche im Austausch. Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern u.a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es im Rahmen von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren gekommen ist. Inwieweit dies tatsächlich der Fall war, kann aus den o.g. Gründen nicht nachvollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreterinnen und Vertreter der genannten Unternehmen und Verbände sowie Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteure z. B. auch als Gast oder Beauftragte eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in der 18. Legislaturperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern/Vertreterinnen des BKAmt und der Ressorts zu Unternehmen und Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft . Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. aufgrund von Personalwechseln auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Es werden die jeweils höchsten Vertreter des BKAmt oder des Ressorts, auf die sich die Fragen im Einzelnen beziehen bzw. die in der Bundesregierung hierfür federführend sind, benannt. 1. Welche Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gespräche, Dienstreisen etc. der Bundesregierung und Bundesministerien fanden im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in der 18. Legislaturperiode statt (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)? An den Sitzungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen nahmen wechselnde Vertreter und Vertreterinnen des Bundestages, der Ressorts, der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1919 Bündnispartner sowie ihrer Mitgliedsunternehmen teil. Vertreter von Ländern und Kommunen nahmen an fast allen Veranstaltungen und Terminen teil. Folgende Partner arbeiteten im Bündnis zusammen. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Bundesländer vertreten durch die Bauministerkonferenz Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Haus & Grund Deutschland e. V. Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) mit den Mitgliedern Immobilienverband Deutschland (IVD) und Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) Deutscher Mieterbund e. V. (DMB) Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Zentralverband des deutschen Baugewerbes e. V. Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden e. V. (BBS) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) KfW Bankengruppe Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Bund Deutscher Architekten (BDA) Bundesarchitektenkammer e. V. (BAK) Bundesingenieurkammer (BIngK) Darüber hinaus waren Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie weitere nicht wohnwirtschaftliche Akteure, Vereine und Verbände einbezogen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung , Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Auftaktgespräch 10.07.14 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler 1. Bündnis-Forum 02.12.14 Rahmenbedingungen und Herausforderungen für mehr Wohnungsbau BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler AG Aktive Liegenschaftspolitik (1. Sitzung) 27.01.15 / St Adler Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat 23.02.15 EXPO REAL, Sachstand Bündnisarbeit St Adler Spitzengespräch mit allen Bündnispartnern 23.02.15 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler AG Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize (1. Sitzung) 16.03.15 / St Adler AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen (1. Sitzung) 23.03.15 / St Adler Pressekonferenz Wohnungsbauprognose des BBSR 05.05.15 / BMin Dr. Hendricks Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat 05.05.15 Stand der Bündnisarbeit BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler 2. Bündnis-Forum 05.05.15 Aktueller Stand der Bündnisarbeit und Bericht aus den Arbeitsgruppen BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat 06.07.15 Energieeffizienz im Gebäudebestand ; Stand der Arbeiten in der Baukostensenkungskommission und im Bündnis St Adler ExWoSt-Forschungsprojekt „Umwandlung von Nichtwohngebäuden in Wohnimmobilien“ (Auftaktveranstaltung ) 07.09.15 Umwandlung von Nichtwohngebäuden in Wohnimmobilien PSt Pronold Immobilienmesse EXPO REAL München mit Bündnis-Forum „Strategien für kostensenkendes Bauen“ und Wohnwirtschaftlichem Rat 05. -07.10.15 Strategien für kostensenkendes Bauen und Handlungsempfehlungen aus dem Bündnis BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler AG Aktive Liegenschaftspolitik (6. Sitzung) 28.10.15 / St Adler Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat 12.11.15 Handlungsempfehlungen aus dem Bündnis St Adler Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung , Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Spitzengespräch mit allen Bündnispartnern 27.11.15 Übergabe der Berichte aus den Arbeitsgruppen und der Baukostensenkungskommission BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat (bei GdW) 14.01.16 Umsetzung der Handlungsempfehlungen St Adler Workshop Serieller Wohnungsbau (GdW, HDB) 26.01.16 / PSt Pronold bautec - Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik in Berlin 16.-19.02.16 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler 1. Sitzung mit Einsetzung des Expertengremiums zur Umsetzung der Wohnungsbau-Offensive 23.02.16 / St Adler Nationaler Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen 03./04.03.16 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler Spitzengespräch (während des Nationalen Kongresses) 03.03.16 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat 03.03.16 Weiterentwicklung Energieeinsparrecht St Adler Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat 21.03.16 EnEV/ EEwärmeG, Dämmstoffe, Klimaschutzplan 2050 St Adler Sitzung Wohnwirtschaftlicher Rat 12.04.16 EnEV, EEWärmeG St Adler 2. Fachgespräch zum Ressortforschungsprojekt „Potenziale und Rahmbedingungen von Dachaufstockungen und Dachausbauten“ 19.04.16 Potenziale und Rahmbedingungen von Dachaufstockungen und Dachausbauten St Adler Treffen mit den Geschäftsführern des Wohnwirtschaftlichen Rats 24.05.16 Neubaukampagne St Adler Kongress „Fünf Jahre KfW-Programm Energetische Stadtsanierung “ 21./22.06.16 / BMin Dr. Hendricks, St Adler Abschlussveranstaltung zum Ressortforschungsprojekt „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – Wohnungsgenossenschaften als Partner der Kommunen“ 23.06.16 / St Adler Vor-Ort-Termin in Berlin 12.09.16 Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen St Adler Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung , Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Immobilienmesse EXPO REAL München mit Treffen des Wohnwirtschaftlichen Rates, Bürgermeisterempfang und den Veranstaltungen zur Baulandbereitstellung und zur Neubauakzeptanz (Zielgruppe Investoren) 04. - 06.10.16 / PSt Pronold, St Adler Eröffnung der BDA Ausstellung im DAZ: Zukunft Wohnen, anschließend Rahmenprogramm 27.10.16 / St Adler Fachgespräch „Stellplatzverordnungen flexibler gestalten“ 06.12.16 / St Adler Gemeinsamer Workshop BMUB/GdW „Wirtschaft macht Wohnen“ 12.12.16 / St Adler Besuch Ausstellung „Zukunft Wohnen“ BDA im DAZ 05.01.17 / BMin Dr. Hendricks Internationale Weltleitmesse für Architektur, Materialien und Systeme BAU in München 16. bis 21.01.17 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Klimaschutz (im Folgenden: „Innovationspartnerschaft “) 01.03.17 Gründung der Innovationspartnerschaft , Beschluss der drei Arbeitsgruppen St Adler BID, BFW, Haus & Grund Deutschland, DDIV, GdW, IVD, ZIA Regionalkonferenz zum Thema "Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau " in Köln 04.04.17 Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau St Adler Fachtagung "Energetische Stadtsanierung " 06.04.17 / St Adler Spitzengespräch mit allen Bündnispartnern 25.04.17 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler Bündnis-Forum „Bauland – zentrale Voraussetzung für mehr Wohnungsbau “ in Berlin 25.04.17 Bauland – zentrale Voraussetzung für mehr Wohnungsbau BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler Vor-Ort-Termin in Essen: Öffentlichkeitswirksamer Startschuss für die Überreichung der Zuwendungsbescheide der Modellvorhaben Variowohnen 08.05.17 Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen BMin Dr. Hendricks Abschlussveranstaltung zum ExWoSt-Forschungsfeld „Umwandlungen “ 10.05.17 / PSt Pronold Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung , Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Bilanzveranstaltung „Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens – Strategien und übertragbare Ansätze “ 19.06.17 Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens St Adler Vor-Ort-Termin in Berlin 22.06.17 Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen St Adler Start des Ausschreibungsverfahrens "Serielles Bauen" 26.06.17 Pressekonferenz BMin Dr. Hendricks Fachveranstaltung „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen“ zum Auftakt des ExWoSt-Forschungsfeldes in Hamburg 27.06.17 Aktivierung von Innenentwicklungspotenzia - len in wachsenden Kommunen St Adler Regionalkonferenz zum Thema "Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau " in Nürnberg 10.07.17 Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau PSt Pronold Spitzengespräch mit allen Bündnispartnern 17.07.17 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler „Netzwerktreffen der lokalen und regionalen Bündnisse“ in Berlin 17.07.17 / BMin Dr. Hendricks, PSt Pronold, St Adler Vor-Ort-Termin in Heiligenhaus 20.07.17 Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen St Adler Immobilienmesse EXPO REAL München 04. bis 06.10.17 „Wirtschaft macht Wohnen“, „BIM – Wie digital wird die Zukunft ?“, Akzeptanz für die Innenentwicklung, Serielles und modulares Bauen, „Die Rolle der Bau- und Immobilienwirtschaft beim Klimaschutz “ PSt Pronold, St Adler Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. (ausschließlich jener im Rahmen des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“) der Bundeskanzlerin nahmen in der zurückliegenden 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien - und Wohnungsbauwirtschaft (etwa der Konzerne Deutsche Wohnen SE, Vonovia SE und LEG Immobilien AG etc.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (wie zum Beispiel BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V., GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V., BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. und andere) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)? Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Treffen der Bundeskanzlerin mit den bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen 10.12.15 Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Bundeskanzlerin, ChefBK, StMin Prof. Dr. Braun, StMin Özoğuz, GdW Präsident ZIA-Präsident Treffen der Bundeskanzlerin mit den bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen 08.04.16 Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Bundeskanzlerin, ChefBK, StMin Prof. Dr. Braun, StMin Özoğuz, StMin Prof. Grütters GdW Präsident ZIA- Präsident Treffen der Bundeskanzlerin mit den bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen 01.07.16 Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Bundeskanzlerin, ChefBK, StMin Prof. Dr. Braun, StMin Özoğuz, GdW Präsident ZIA-Präsident Treffen der Bundeskanzlerin mit den bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen 03.11.16 Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Bundeskanzlerin, StMin Özoğuz, StMin Prof. Grütters GdW Präsident ZIA-Präsident Treffen der Bundeskanzlerin mit den bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen 05.04.17 Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Bundeskanzlerin, ChefBK, StMin Özoğuz, StMin Prof. Grütters, GdW Präsident ZIA-Vizepräsident Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/1919 3. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. des Bundeskanzleramts (BKAmt) nahmen in der 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)? Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch , Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gespräch ChefBK mit ZIA- 24.09.14 Bündnis bezahlbares Bauen und Wohnen; Mietpreisbremse Energiewende Bauplanungs R ChefBK; ZIA Präsident Gespräch ChefBK mit Vertretern der Bauwirtschaft 14.01.15 Bauwirtschaft allg. ChefBK; Präsident und Hauptgeschäftsführer des HDB; Präsident und Hauptgeschäftsführer des ZDB Gespräch ChefBK mit HDB- 17.10.16 Wohnbedarf, Wohnungsbau , Bauwirtschaft ChefBK; HDB-Präsident Gespräch ChefBK mit Bundesarchitektenkammer und Architektenkammer des Saarlandes 20.10.16 Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen; Digitalisierung im Bau; Vergabe VO; Energetische Gebäudesanierung ChefBK; Präsidentin der Bundesarchitektenkammer und Präsident Architektenkammer des Saarlandes Gespräch ChefBK mit Vertreter /innen der mittelständigen Bauwirtschaft 25.10.16 SOKA Bau; Migration und Integration; ÖPP im Infrastrukturbau Stand beim BauvertragsR; Umweltpolitik ChefBK; Vertreter/innen der mittelständigen Bauwirtschaft und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Gespräch ChefBK mit ZIA- 31.1.17 Klimaschutz im Gebäudebereich und Mietrecht ChefBK, ZIA Präsident Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. An welchen weiteren Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen , Gesprächen, Reisen etc. der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der entsprechenden Lobbyverbände (s. o.) nahmen die Bundeskanzlerin und/oder Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)? Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Rede ChefBK auf dem Tag der saarländischen Bauwirtschaft 2014 23.07.14 Bauwirtschaft allgemein, Investitionsbedarf, Gebäudesanierung , ChefBK Rede ChefBK beim „4. Deutschen Bauwirtschaftstag “ 2015 11.11.15 Bauwirtschaft allgemein; Flüchtlingsunterbringung; Bauplanungsrecht; Energierecht ; sozialer Wohnungsbau ChefBK; Einschlägige Vertreter/innen der Bauund Gebäudewirtschaft und Politik; Vertreter/innen der mittelständigen Bauwirtschaft und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes; Grußwort ChefBK beim Wohnungsbautag 2016 09.06.16 Flüchtlingsunterbringung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums ChefBK; Einschlägige Vertreter/innen der Bau-, Wohnungs-, Gebäudewirtschaft , des Mieterbundes und Politik; Rede ChefBK beim „Tag der Wohnungswirtschaft “ 2016 10.11.16 Bauen und Wohnen; demographischer Wandel, Migration und Integration ; bezahlbarer Wohnraum , energieeffiziente Gebäude ChefBK; Einschlägige Vertreter/innen Wohnungs -wirtschaft; Rede BK‘in beim „Tag der Immobilienwirtschaft 2017“ 21.06.17 Stadtentwicklung nachhaltig gestalten – auf Erfolgen aufbauen und gemeinsam zukünftige Herausforderungen angehen BK’in; Einschlägige Vertreter /innen der Immobilienwirtschaft und Politik; Chef-BK Teilnahme an Podiumsdiskussion beim „Wohnungsbautag 2017“ 22.06.17 u. a. Wohnungsbau, Soziale Wohnraumförderung Städtebauförderung Mietrecht ChefBK; Politik und Wohnungs-/Bauwirtschaft ; Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/1919 5. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nahmen in der 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)? Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gespräch mit Bauspitzenverbänden (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie + Zentralverband des Deutschen Baugewerbes 21.01.14 / BMin Dr. Hendricks, St Flasbarth , Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Gespräch mit Deutscher Mieterbund 04.02.14 / BMin Dr. Hendricks, Präsident und Direktor des DMB Gespräch mit Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. 11.03.14 / BMin Dr. Hendricks, Präsident, Vizepräsident und Bundesgeschäftsführer des BFW Antrittsbesuch des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) bei der Ministerin 11.03.14 Antrittsbesuch im BMU(B) BMin Dr. Hendricks, (Begleitung St Flasbarth) Immobilienwirtschaftlicher Dialog1 12.03.14 / BMin Dr. Hendricks, Verbandspräsidenten der Wohnungs- und Immobilien-branche, Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände , die Vorsitzende der Bauminister-konferenz und die bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Gespräch mit Haus & Grund 21.03.14 / BMin Dr. Hendricks, Präsident des Haus & Grund e. V. Gespräch 08.07.14 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, BfW Gespräch 23.07.14 Bündnis bezahlbare Wohnen und Bauen St Adler, DV Gespräch 16.09.14 Wohnungsbau St Adler, Deutsche Wohnen AG Gespräch 29.09.14 Mietrecht, Städtebauförderung , Stadtentwicklung St Adler, GdW Gespräch 29.10.14 Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, Mietpreisbremse , KiQ - Kooperation im Quartier, e- KiQ - energetische Sanierung Kooperation im Quartier, Gebäudeenergiewende St Adler, Haus & Grund 1 Dem Immobilienwirtschaftlichen Dialog des BMUB gehören 21 Spitzenverbände der Immobilienbranche, der Deutsche Mieterbund, drei kommunale Spitzenverbände und die Bauministerkonferenz an. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gespräch mit BID 01.11.14 Gesprächsrunde zum Thema Klimaschutzplan im BMU(B) St Flasbarth, St Adler BID Gespräch mit BID 05.11.14 / BMin Dr. Hendricks, BID Gespräch mit der Wohnungswirtschaft 02.12.14 Klimaaktionsprogramm St Adler, BfW, IVD, BID; ZIA; Haus u. Grund, GdW, Gespräch mit ADS (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sanierungs-Entwicklungsträger ), Dt. Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 26.01.15 / PSt Pronold, ADS, Dt. Stadtund Grundstücksentwicklungsgesellschaft Gespräch mit Präsidenten der Bauwirtschaft 25.02.15 allgemeine Lage der Bauwirtschaft , Wohnungsbau, Bündnis f. bezahlbares Wohnen, Baukostensenkungskommission , Zielkonflikt Bau- und Umweltthemen BMin Dr. Hendricks, IG Bau, Dt. Bauindustrie, ZDB Aktionsbündnis Klimaschutz, 1. Sitzung 25.03.15 Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 St Flasbarth Bundesingenieurkammer, Deutscher Verband für Wohnungswesen , Städtebau und Raumordnung e. V., ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V., Haus und Grund Deutschland, Bund Deutscher Fertigbau e. V., Verband Privater Bauherren e. V., Immobilienverband Deutschland e. V., aktivplus e. V., Verband Deutscher Architekten - und Ingenieurvereine e. V., Bundesarchitektenkammer e. V., GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. Gespräch mit Bauverein Breisgau (Baugenossenschaft) und MdB Gernot Erler 19.06.15 Stadtentwicklung/Baugenossenschaften PSt’in Schwarzelühr-Sutter, Bauverein Breisgau Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 – Auftaktkonferenz 30.6.15 Auftakt des Beteiligungsprozesses , Vorstellung möglicher Pfade zur Erreichung des THG-Minderungsziels für 2030 BMin Dr. Hendricks, St Flasbarth, BPIE-Buildings Performance Institute Europe (Brüssel), Bundesarchitektenkammer , GdW Bundesverband deutscher Wohnungs - und Immobilienunternehmen e. V., Haus & Grund Deutschland, VdZ Spitzenverband der Gebäudetechnik, VPB - Verband privater Bauherren e. V., Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. und weitere nicht wohnungswirtschaftliche Verbände Tag der Offenen Tür der Bundesregierung - BMUB 30.08.15 Besuch des Standes des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe PSt’in Schwarzelühr-Sutter, Zentralverband Deutsches Baugewerbe Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 – 1. Verbändeforum 21.09.15 gemeinsame Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutzplan St Flasbarth, Buildings Performance Institute Europe (BPIE), Bundesarchitektenkammer e. V. (BAK), Bundesverband Deutscher Fertigbau e. V. (BDF), Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) / Allianz für Gebäude-Energie- Effizienz (geea), Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V., GdW Bundesverband deutscher Wohnungs - und Immobilienunternehmen e. V., Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), Haus & Grund e. V., Immobilienverband Deutschland IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V., VdZ – Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e. V., Verband Privater Bauherren e. V. (VPB), Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) und weitere nicht wohnungswirtschaftliche Verbände Gespräch mit Spitzenverbänden der Wohnungsbauwirtschaft sowie Bauwirtschaft 22.09.15 / PSt Pronold Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Aktionsbündnis Klimaschutz, 2. Sitzung 23.09.15 Klimaschutz im Verkehr, Klimaschutz in Kommunen ; Entwurf des Klimaschutzberichts 2015 der Bundesregierung St Flasbarth, Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V.,Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau - Forum Gebäudetechnik, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V., Verband Privater Bauherren e. V., Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e. V. Immobilienwirtschaftlicher Dialog 03.11.15 Wohnungsbaufinanzierung , Immobilienpreisentwicklung PSt Pronold, Vertreter der im Immobilienwirtschaftlichen Dialog vertretenen Verbände Delegationsreise von Herrn Staatssekretär Adler in den Iran 05.- 10. 11.15 Aufbau bilateraler Austausch DEU-IRN nach Einigung im Nuklearkonflikt insb. in den Bereichen Stadtentwicklung und Wasser St Adler, Planungsgesellschaft mbH,Eller + Eller Architekten GmbH, Hoffmann Architects, phase eins, Dr. Krekeler Generalplaner GmbH, schneider + schumacher , Gerber Architekten, Nickl & Partner Architekten AG, BAUER Spezialtiefbau GmbH, Bundesarchitektenkammer (BAK), Rainer Schmidt Landschaftsarchitekten + Stadtplaner GmbH, Netzwerk Architekturexport (NAX) BUNDESARCHITEK- TENKAMMER E. V., Deutscher Städtetag, AS&P - Albert Speer & Partner GmbH, build.ing, BEHZADI+PART- NER ARCHITEKTEN BDA GENERALPLANUNG und weitere nicht wohnungswirtschaftliche Verbände Gespräch 10.12.15 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, BFW Gespräch mit neuem IVD-Präsidenten 17.12.15 / BMin Dr. Hendricks, IVD Immobilienwirtschaftlicher Dialog 12.04.16 Zukunft Kleinstädte in ländlichen Regionen PSt Pronold, Vertreter der im Immobilienwirtschaftlichen Dialog vertretenen Verbände Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Aktionsbündnis Klimaschutz, 3. Sitzung 12.04.16 Klimaschutz in der Landwirtschaft , Klimaschutz in der Wirtschaft; Monitoring / Umsetzung der Maßnahmen im Aktionsprogramm St Flasbarth, Verband Deutscher Maschinenund Anlagenbau - Forum Gebäudetechnik , Verband Privater Bauherren e. V., Immobilienverband Deutschland e. V. und weitere nicht wohnungswirtschaftliche Verbände Gespräch 20.04.16 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, Haus & Grund BMin Dr. Hendricks Delegationsreise nach Japan 13.-20.05.16 / BMin Dr. Hendricks, Knauf Insulation GmbH, Knauf Gips KG, Max Bögl Firmengruppe, Bundesverband Deutscher Fertigbau e. V., Evonik Resource Efficiency GmbH, Schwörer Bau Kompetenznetzwerkdezentrale Gespräch 01.06.16 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, Deutsche Wohnen AG Kurzgespräch 21.06.16 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, LEG Immobilien Gespräch 01.08.16 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, Deutsche Wohnen AG Gespräch mit Hauptverband Dt. Bauindustrie 05.09.16 Digitalisierung: Gesamtkonzept der Bundesregierung , Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Reformkommission und der geplanten Maßnahmen im BMUB, Wohnungsbau: Stand „Monitoring“ der Expertenkommission , Bauvertragsrecht , Stand Musterbauordnung / Sichere Bauprodukte , weitere Begleitung der Mantelverordnung BMin Dr. Hendricks, Dt. Bauindustrie Telefonat mit dem GdW 14.09.16 Blockchain PSt´in Schwarzelühr-Sutter, GdW Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Verbändeanhörung zum Klimaschutzplan 2050 27.09.16 / St Flasbarth, BPIE-Buildings Performance Institute Europe (Brüssel), BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung , Bund Deutscher Architekten , BID, Bundesarchitektenkammer e. V. (BAK), Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V., Bundesingenieurkammer e. V., Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e. V., Bundesverband Deutscher Fertigbau e. V. (BDF), BFW, Bundesvereinigung Bauwirtschaft , Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V., Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V., Fachverband Gebäude- Klima e. V., Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e. V., GdW, Haus & Grund, IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V., Verband Wohneigentum e. V., Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. und weitere nicht wohnungswirtschaftliche Verbände Gespräch mit VIVAWEST Wohnen GmbH 27.10.16 wohnungswirtschaftliche Fragen BMin Dr. Hendricks, VIVAWEST Wohnen GmbH Gespräch 01.11.16 Klimaschutzplan St Adler, BID Aktionsbündnis Klimaschutz, 4. Sitzung 24.11.16 Klimaschutzbericht 2016 der Bundesregierung, Klimaschutz in Klein- und Mittelständischen Unternehmen und des Handwerks St Flasbarth, Fachverband Einblasdämmung e. V., GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband, TGA-Repräsentanz Berlin, VdZ Spitzenverband der Gebäudetechnik, Verband Deutscher Maschinenund Anlagenbau - Forum Gebäudetechnik Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gespräch mit Verbänden der Immobilienwirtschaft 28.11.16 / BMin Dr. Hendricks, Verbänden der Immobilienwirtschaft Gespräch 13.01.17 Innenentwicklungsmaßnahmengebiet , Erörterung der beiden Kernempfehlungen des Bilanzberichts der DV-Arbeitsgruppe „Energie, Immobilien und Stadtentwicklung“ St Adler, DV Fachgespräch mit der Baugenossenschaft Hardtwaldsiedlung Karlsruhe e.G. 01.02.17 Zukunft der Wohnraumförderung PSt´in Schwarzelühr-Sutter, Baugenossenschaft Hardtwaldsiedlung Karlsruhe e.G. Fachgespräch mit „Vereinigte Gmünder Wohnungsbaugenossenschaft“ und MdB Christian Lange 02.02.17 Stadtentwicklung PSt´in Schwarzelühr-Sutter, Vereinigte Gmünder Wohnungsbaugenossenschaft Gespräch mit Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau + Raumordnung e. V. 08.02.17 / BMin Dr. Hendricks, DV Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 – Abschlusskonferenz 16.02.17 Klimaschutzplan / Beteiligungsprozess BMin Dr. Hendricks, Bundesarchitektenkammer, Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e. V., GdW, Haus & Grund, Verband Privater Bauherren e. V., ZIA, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und weitere nicht wohnungswirtschaftliche Verbände Gespräch 13.03.17 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, DDIV Gespräch 16.03.17 Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen St Adler, VPB Aktionsbündnis Klimaschutz, 5. Sitzung 27.04.17 Klimaschutz in der Industrie , Klimaschutz im Gebäudebereich , Klimaschutz in Gewerbeimmobilien St Flasbarth, IVD, ZIA, Bundesarchitektenkammer e. V., GdW und weitere nicht wohnungswirtschaftliche Verbände Immobilienwirtschaftlicher Dialog 17.05.17 Perspektiven einer zukunftsfähigen Wohnungspolitik PSt Pronold, Vertreter der im Immobilienwirtschaftlichen Dialog vertretenen Verbände Fachgespräch „Leitlinien und Handlungsempfehlungen für mehr Umweltgerechtigkeit “ 16.06.17 Umsetzung der Beschlüsse zum Thema Umweltgerechtigkeit der 86. und 87. UMK St Flasbarth, GdW Auftaktveranstaltung des Dialogforums „Wirtschaft macht Klimaschutz“ 30.06.17 Auftaktveranstaltung des Dialogforums „Wirtschaft macht Klimaschutz“ BMin Dr. Hendricks, Vonovia, Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. Tag der Offenen Tür der Bundesregierung - BMUB 26.08.17 Besuch des Standes des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe PSt’in Schwarzelühr-Sutter, Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe Gespräch 07.09.17 Immobiliengipfel St Adler, IVD Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. An welchen weiteren Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen , Gesprächen, Reisen etc. der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der entsprechenden Lobbyverbände (s. o.) nahmen die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Henrichs, oder Vertreterinnen und Vertreter des BMUB teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)? Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung , Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. 25.02.14 30 min.Vortrag über die bau- und umweltpolitischen Inhalte der Koalitions -Vereinbarungen und die bau- und umweltpolitischen Schwerpunkte des neu formierten Bundesministeriums – mit anschl. Diskussion St Flasbarth Deutscher Immobilienkongress 2014 08.05.14 Grußwort Abendveranstaltung St Adler, BfW 90. Jubiläum Gewoba Blick in die Zukunft - Stadt 2050 13.05.14 Rede St Adler, degewo, GdW Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA 14.05.14 Eröffnungsrede BMin Dr. Hendricks Sommerfest der Bauindustrie 22.05.14 Eröffnungsrede BMin Dr. Hendricks IVD Deutschen Immobilientag 2014 12.06.14 Grußwort St Adler, IVD Übergabe BID-Vorsitz 17.06.14 Grußwort St Adler, BID, ZIA, IVD, GdW, BfW, vdp, DDIV, bsi Investorenkonferenz des BFW Berlin/Brandenburg mit ZIA 28.08.14 Rede St Adler, ZIA/BFW Wohnungsbautag 2014 10.09.14 Hauptrede BMin Dr. Hendricks Jahrestagung DV 2014 Beteiligung - Bündelung - Balance Anspruch und Wirklichkeit integrierter Quartiersentwicklung 02.10.14 Rede St Adler, DV 90. Jahre GdW 20.11.14 Übergabe Stipendien PSt Pronold GdW, Adventsfeier 02.12.14 Teilnahme PSt Pronold Abendveranstaltung des GdW 02.12.14 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, GdW Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung , Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gesprächskreis Wohnungswirtschaft und Stadtentwicklung 10.12.14 Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung / Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, GdW Deutscher Verband für Wohnungswesen , Städtebau und Raumordnung, GEWOBA, VNW, DST, Fertighaus Welt Wuppertal 19.12.14 Besuch mit Gespräch St Adler, Bundesverband Deutscher Fertigbau Veranstaltung GdW, Hauptverband der deutschen Bauindustrie etc. 15.01.15 Impulsreferat PSt Pronold Messe BAU 2015 19.01.15 Eröffnung der Messe BMin Dr. Hendricks Veranstaltung mit IG Bau, Städtetag etc. 30.01.15 Hintergrundgespräch PSt Pronold ZIA Präsidiumssitzung 04.02.15 Kurze Teilnahme St Adler, ZIA Empfang Bayerischen Eigenheimer 12.02.15 Hauptredner PSt Pronold GdW und VKU Veranstaltung 16.03.15 Keynote PSt Pronold BfW Neubauforum 19.03.15 Grußwort St Adler, BfW Verbändebündnis Wohnungsbau 23.04.15 Hauptrede BMin Dr. Hendricks 22. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft 27.04.15 Keynote PSt Pronold BVI-Abendveranstaltung zum Deutschen Immobilienkongress 07.05.15 Teilnahme PSt Pronold Deutscher Immobilienkongress 2015 07.05.15 Grußwort Abendveranstaltung St Adler, BfW Tag der Deutschen Bauindustrie 21.05.15 Hauptrede BMin Dr. Hendricks Degewo, Veranstaltung 10.06.15 Teilnahme PSt Pronold IVD – Deutscher Immobilientag 11.06.15 Grußwort BMin Dr. Hendricks Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA 11.06.15 Eröffnungsrede BMin Dr. Hendricks Festakt zum 100-jährigen Jubiläum Haus & Grund 13.06.15 Grußwort St Adler, Haus & Grund BID Veranstaltung 23.06.15 Rede PSt Pronold GdW-Preisverleihung 01.07.15 Übergabe Preis PSt Pronold Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung , Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Bund Deutscher Architekten-Tag 04.07.15 Grußwort BMin Dr. Hendricks Gespräch 09.07.15 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, GEWOBAU Erlangen Gespräch 06.08.15 Dachaufstockung St Adler, GEWOBAU Erlangen ImmoLounge des BfW Nord 10.09.15 Gastrede St Adler, BfW Nord Elbphilharmonie-Besichtigung 11.09.15 / St Adler, BfW Nord Gespräch mit BID im Rahmen Besuch der Expo Real in München 05.10.15 Rundgang PSt Pronold GdW Veranstaltung, Deutscher Bauherrenpreis 10.11.15 Grußwort und Preisübergabe PSt Pronold GdW, Tag der Wohnungswirtschaft 11.11.15 Podiumsgespräch/ Urkundenübergabe PSt Pronold Parlamentarischer Jahresempfang des IVD 24.11.15 Podiumsdiskussion: Welche Auswirkungen hat die US-Präsidentschaftswahl auf den Deutschen Immobilienmarkt ? St Adler, IVD Gesprächskreis Wohnungswirtschaft und Stadtentwicklung des GdW 09.12.15 Gespräch St Adler, GdW Gespräch 15.12.15 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, IVD BID-Jahresempfang 13.01.16 Teilnahme PSt Pronold BID-Jahresempfang 13.01.16 Grußwort BMin Dr. Hendricks Jahresempfang BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland 13.01.16 / St Adler, BID Handelsimmobilienkongress 26.01.16 Keynote PSt Pronold GdW Workshop 26.01.16 Grußwort PSt Pronold ZIA, Pressekonferenz 16.02.16 Übergabe Frühjahrsgutachten PSt Pronold BFW Veranstaltung 28.04.16 Teilnahme PSt Pronold Deutscher Immobilienkongress 2016 28.04.16 Grußwort Abendveranstaltung St Adler, BfW Deutscher Immobilienverwalter Kongress 2016 12.05.16 Podiumsgespräch PSt Pronold Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung , Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA 08.06.16 Eröffnungsrede BMin Dr. Hendricks 8. Wohnungsbautag 2016 09.06.16 Eröffnungsrede BMin Dr. Hendricks Übergabe BID-Vorsitz 20.06.16 Rede St Adler, BID, ZIA, VDI, GdW, BfW, vdp, DDIV, Haus & Grund GdW, Preis Soziale Stadt 22.06.16 Grußwort und Preisübergabe PSt Pronold Parlamentarischer Abend Bündnis für Wohnen NRW 05.09.16 Rede und Diskussionsrunde PSt Pronold Empfang anlässlich Verabschiedung des Ehrenpräsidenten von Haus & Grund 28.09.16 Grußwort St Adler, Haus & Grund BID, Gespräch im Rahmen des Besuchs der Expo Real in München 04.10.16 Rundgang Messe PSt Pronold Berliner Immobilienkonferenz 02.11.16 Impulsvortrag St Adler, ZIA Baugewerbetag 09.11.16 Eröffnungsrede BMin Dr. Hendricks Gespräch 29.11.16 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, LEG Immobilien AG Gesprächskreis Wohnungswirtschaft & Stadtentwicklung 07.12.16 Gespräch zu: Novellierung des Planungsrechts , Liegenschaftspolitik , Unterkunft für Flüchtlinge, Evaluation Stadtumbauprogramm . St Adler, GdW, Vonovia SE, DOGEWO 21 Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH, Deutscher Verband für Wohnungswesen , Städtebau und Raumordnung e. V, VdWg Verband der Wohnungsgenossen - schaften Sachsen -Anhalt e. V., GE- WOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen, DST GdW, Weihnachtsfeier 13.12.16 Teilnahme PSt Pronold Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung , Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Messe BAU 2017 16.01.17 Eröffnung BMin Dr. Hendricks Neujahrempfang ZIA / BVLEG mit Preisverleihung LEG-Preis 2016 19.01.17 Grußwort St Adler, ZIA BVLEG 1. Deutscher Wohneigentumstag 24.01.17 Grußrede zu Soziale Eigentumsförderung St Adler, IVD, VPB BID-Jahresempfang 25.01.17 Grußwort BMin Dr. Hendricks BID-Jahresempfang 25.01.17 Teilnahme PSt Pronold Jahresempfang der deutschen Genossenschaften von GdW und DGRV 14.02.17 / St Adler, GdW und DGRV Veranstaltung 27.02.17 bezahlbares Wohnen und Bauen St Adler, IVD ImmoLounge BFW Hessen/ RP / Saarland „Wohnen in der Metropolregion Rhein-Main“ 27.04.17 Vortrag St Adler, BFW Hessen/ RP / Saarland Deutscher Immobilienkongress 2017 17.05.17 Grußwort Abendveranstaltung St Adler, BfW Deutscher Mietertag 09.06.17 Grußwort St Adler, Deutscher Mieterbund Präsidium des Deutschen Mieterbundes 12.06.17 Gespräch PSt Pronold GdW, Preisverleihung Integrationspreis im Rahmen des Preises soziale Stadt 13.06.17 Preisübergabe PSt Pronold Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA 21.06.17 Eröffnungsrede BMin Dr. Hendricks Richtfest der Vonovia SE 07.07.17 / BMin Dr. Hendricks Bayerischer Immobilienkongress 13.07.17 Rede PSt Pronold 1. ZIA Energiekongress der Immobilienwirtschaft 13.09.17 Rede St Adler, ZIA BID, Gespräch im Rahmen des Besuchs der Expo Real in München 04.10.17 Rundgang Messe PSt Pronold Panelteilnahme im Rahmen der BID Standeröffnung Expo Real 2017 05.10.17 „Deutschland nach der Wahl – Was kommt beim Mietrecht und in der Baupolitik auf die Branche zu“ St Adler, ZIA, VDI, GdW, BfW, DDIV, Deutsche Wohnen ZIA EXPO Real Dinner 05.10.17 Rede St Adler, ZIA Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/1919 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung , Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende EXPO Real Bündnis-Veranstaltung/Fragerunde : Serielles Bauen 05.10.17 / St Adler, GdW, HDB, BAK GdW, Verleihung Stipendien 15.11.17 Preisübergabe PSt Pronold GdW, Galaabend 15.11.17 Teilnahme PSt Pronold ZIA, RECON Real Estate Converence Berlin 08.03.18 Diskussionsrunde PSt Pronold 7. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nahmen in der 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)? Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch , Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gespräch 24.02.16 Bauvertragsrecht BM Maas, St Billen, PSt Kelber Bauherren-Schutzbund e. V., Bund Deutscher Architekten, Zentralverband des Deutschen Handwerks, Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Verband privater Bauherren, Bundesingenieurkammer , Bundesarchitektenkammer , Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Haus- und Grund Deutschland, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen , Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure, VERBAND BERATENDER INGENIEURE, IG Bau-Agrar-Umwelt Gespräch 12.07.16 Mietrecht, Bauvertragsrecht, Private Eigentümer als Verbraucher, Flüchtlinge als Mieter BM Maas, St Billen, Haus und Grund Gespräch 10.06.14 Mietrecht BM Maas, St Billen, Immobilienscout 24 Gespräch 27.05.14 Aktuelle Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft St Billen, Wohnen im Eigentum, Bauherrenschutzverband, Verband Wohneigentum Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch , Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gespräch 02.09.14 Mietrecht St Billen, Deutsche Wohnen AG Gespräch 10.09.14 Antrittsbesuch des ZIA Präsidenten St Billen, ZIA Gespräch 30.09.14 Mietrecht St Billen, BFW Gespräch 09.10.14 Genossenschaftsrecht, Mietrecht St Billen, GdW Gespräch 25.11.15 Bauvertragsrecht St Billen, HDB, ZDB Gespräch 03.12.15 Mietrecht St Billen, PSt Kelber, GdW Gespräch 04.12.15 Mietrecht St Billen, PSt Kelber, BFW Gespräch 14.12.15 Bauträgervertragsrecht St Billen, BFW Gespräch 19.04.16 Schlichtungsstelle Miete St Billen GdW, Haus und Grund, Deutscher Mieterbund Gespräch 21.09.16 Mietrecht St Billen, GdW, Deutscher Mieterbund Gespräch 20.10.16 Mietrecht St Billen, GdW, Deutscher Mieterbund Gespräch 07.11.16 Antrittsbesuch des HDB Präsidenten, Bauvertragsrecht St Billen, HDB Gespräch 28.11.16 Mietrecht St Billen, ZIA Gespräch 13.10.16 Genossenschaftsrecht Stn Wirtz, DGRV, GdW-Verband der Wohnungsgenossenschaften Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/1919 8. An welchen weiteren Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen , Gesprächen, Reisen etc. der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der entsprechenden Lobbyverbände (s. o.) nahmen der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, oder Vertreterinnen und Vertreter des BMJV teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten )? Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Beratung, Gespräch, Dienstreise, etc. Datum Hauptthema Teilnehmende Gespräch mit GdW 05.03.14 Mietrechtsänderung, Genossenschaftsrecht PSt Kelber Gespräch mit BfW 18.03.14 Aktuelle Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft PSt Kelber Jahresversammlung Ring Deutscher Makler 17.05.14 Bestellerprinzip für Makler BM Maas Gespräch mit IVD 20.05.14 Bestellerprinzip PSt Kelber Deutscher Immobilientag (DIT) 12.06.14 Mietpreisbremse, Bestellerprinzip PSt Kelber Gespräch mit ZIA 31.07.14 Mietrechts-novellierung, Modernisierung PSt Kelber Parlamentarischer Abend der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) 26.11.14 Mietpreisbremse PSt Kelber Übergabe des BID-Vorsitzes vom IVD an GdW 23.06.15 Mietrecht, Bauvertragsrecht St Billen Tag der Wohnungswirtschaft des GdW 11.11.15 Mietrecht, Flüchtlingssituation BM Maas Gespräch mit GdW 03.12.15 Zweites Mietrechtnovellierungsgesetz PSt Kelber St Billen Jahresempfang der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft 13.01.16 Teilnahme St Billen Neujahrsempfang Ring Deutscher Makler 2016 16.01.16 Aktuelle politische Lage BM Maas Gespräch mit BfW 11.04.16 Allgemeiner Austausch PSt Kelber Veranstaltung RAG Montan Immobilien GmbH 15.07.16 Aktuelle politische Lage, Bergbau BM Maas Neujahrsempfang Ring Deutscher Makler 2017 14.01.17 Aktuelle politische Lage BM Maas GdW Sommerfest 07.09.17 Teilnahme St Billen Neujahrsempfang Ring Deutscher Makler 2018 13.01.18 Rückblick 18. LP BM Maas Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Welche Formulierungshilfen, Textbausteine oder andere Expertisen der Immobilien - und Wohnungsbauwirtschaft oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Gesetzentwürfe übernommen oder als Grundlage für Gesetzentwürfe genommen worden: a) bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)“, b) bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)“, der sogenannten Mietpreisbremse, c) bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) vom 11. April 2016, d) bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“? Die Fragen 9a bis 9d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft sind im Gesetzgebungsverfahren ebenso wie andere Interessenverbände nach der Vorgabe der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligt worden. 10. Wann wurden die Referentenentwürfe der in Frage 9 genannten Gesetzesvorhaben zur Abstimmung an weitere Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt übersandt, und wann wurden die Gesetzentwürfe jeweils im Kabinett verabschiedet? Gesetzesvorhaben Übermittlung Referentenentwurf Verabschiedung Kabinett Wohngeldgesetz und Wohnraumförderungsgesetz 18.12.2014 18.03.2015 Mietnovellierungsgesetz 18.03.2014 01.10.2014 Zweites Mietnovellierungsgesetz 11.04.2016 nicht verabschiedet Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt 21.04.2016 30.11.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/1919 11. Welche Positionspapiere oder Stellungnahmen haben das BKAmt, das BMUB und das BMJV von Wohnungsbau- oder Immobilienunternehmen (zuzüglich Tochterunternehmen) sowie von den wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbänden angefordert (bitte nach Datum, Titel der Papiere oder Stellungnahmen sowie Kontext der Anforderung auflisten)? Die Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft sind im Gesetzgebungsverfahren ebenso wie andere Interessenverbände nach der Vorgabe der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligt worden. Darüber hinaus erfolgten folgende Anforderungen: Ressort Angefordertes Positionspapier /Stellungnahme Datum Kontext der Anforderung BMJV Antwort Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) 06.05.15 Fragebogen: Rechtsschutzstand bei Anordnungen nach § 1 Abs. 3 , Abs. 4 VOB Antwort Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) 19.05.15 Fragebogen: Rechtsschutzstand bei Anordnungen nach § 1 Abs. 3 , Abs. 4 VOB Gemeinsame Antwort des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB) und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) 13.05.15 Fragebogen: Rechtsschutzstand bei Anordnungen nach § 1 Abs. 3 , Abs. 4 VOB BMUB Stellungnahme des GdW vom 5. Mai 2017 im Rahmen der Akteursbefragung zum Thema Umweltgerechtigkeit: Bitte um Anregungen und Impulse zur Festlegung prioritärer Themen und Handlungsfelder sowie Handlungsempfehlungen 10.04.17 Umsetzung der Beschlüsse zum Thema Umweltgerechtigkeit der 86. und 87. UMK, unter Beteiligung der Länder sowie aller relevanten Akteure Leitlinien zur konkreten Umsetzung von mehr Umweltgerechtigkeit zu erarbeiten. 12. An wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungsbau- oder Immobilienunternehmen oder den wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbänden wurden in der vergangenen 18. Legislaturperiode namentliche Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien vergeben (bitte nach Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen bzw. Verbänden sowie Bundesministerium auflisten)? Im BMUB wurden in der 18. Legislaturperiode an 3 Personen des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. Hausausweise vergeben. Im BKAmt, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder im BMJV wurden keine Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen vergeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1919 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft (zuzüglich Tochterunternehmen) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) arbeiteten in der 18. Legislaturperiode als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen im BKAmt, im BMUB, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder im BMJV? a) Wie viele und welche dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren an Beratungen der in Frage 9 genannten Gesetzesvorhaben oder dem Verfassen desselben durch Entwürfe, Formulierungsvorschläge, Textbausteine von Beginn der 18. Legislaturperiode bis zur Veröffentlichung des Gesetzes beteiligt? b) Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. dem Bundeskanzleramt bezahlt? Es arbeiteten keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände in der 18. Legislaturperiode als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen im BKAmt, im BMUB, im BMAS oder im BMJV. 14. Wie viele ehemalige Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft oder ihrer Lobbyverbände waren im Verlauf der 18. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung im BKAmt, dem BMUB oder dem BMJV beschäftigt oder als Staatssekretärinnen und Staatssekretäre oder Bundesministerinnen und Bundesminister tätig? Eine Überprüfung aller Vorbeschäftigungen aller Mitarbeiter der genannten Ressorts und deren Bezug zur Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft oder ihrer Lobbyverbände ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Daher wurde die Recherche auf die Ebene Abteilungsleiter oder höher beschränkt. Es waren keine ehemaligen Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft oder ihrer Lobbyverbände im Verlauf der 18. Legislaturperiode im BKAmt, dem BMUB oder dem BMJV beschäftigt. 15. Welche aktuellen oder ehemaligen Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder Bundesministerinnen oder Bundesminister und wie viele aktuelle oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKAmt, des BMUB oder des BMJV waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode bei den oben aufgeführten Unternehmen und Verbänden beschäftigt? Informationen über Beschäftigungen ehemaliger Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder Ministerinnen oder Minister sowie ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Ressorts liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Überprüfung der Vorbeschäftigungen aller in der 18. Legislaturperiode eingestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Überprüfung aller Nebentätigkeiten in der 18. Legislaturperiode aller angestellten Mitarbeiter der genannten Ressorts und deren Bezug zur Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft oder ihrer Lobbyverbände ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Daher wurde die Recherche auf die Ebene Abteilungsleiter oder höher beschränkt. Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche zu Interessenskonflikten in der fachlichen Arbeit führen, werden prinzipiell abgelehnt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/1919 Es waren keine aktuellen Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder Ministerinnen oder Minister oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKAmt, des BMUB oder des BMJV in der 18. Legislaturperiode bei Unternehmen der Wohnungsbau - und Immobilienwirtschaft oder ihrer Lobbyverbände beschäftigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333