Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1948 19. Wahlperiode 30.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Christian Wirth, Sebastian Münzenmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1611 – Aussteigerprogramm für Linksextremismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nicht erst seit den G20-Krawallen stellen linksextreme Gewalttäter ein gesellschaftliches Problem dar (vgl. www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/radikalevon -links-die-unterschaetzte-gefahr-102.html). In den Medien wird immer wieder von linksextremistischen Überfällen und Gewalttaten berichtet (vgl. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/ xtremismus-ueberfall-rechte-linksextremisten-oschersleben-demonstration sowie www.taz.de/!5438536/). Im Jahr 2015 begingen Linksextreme sogar mehr politisch motivierte Gewalttaten als Rechtsextreme (vgl. Verfassungsschutzbericht 2016: S. 24 & 29 sowie www.badische-zeitung.de/.../linksextremisten-sind-aehnlich-gewaltbereit-wierechte ). Der Verfassungsschutz richtete extra ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten ein (vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/ zahlen-und-fakten-linksextremismus). Linksextreme führen nach Auffassung der Fragesteller in der öffentlichen Wahrnehmung dennoch ein Schattendasein. 1. Welche, aus Bundesmitteln geförderte, Beratungsstellen für linke Gewalttäter , Aktivisten und extremen Linken gibt es (z. B. „Ausstiegsprogramm für Linksextreme“ des Bundesverfassungsschutzes oder vergleichbare Programme ; bitte nach Gründungsdatum und Ort der Beratungsstellen aufschlüsseln )? Das Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungs -schutz (BfV) nahm zum 1. September 2011 seinen Wirkbetrieb auf. Auf der Internetseite des BfV wird auf das entsprechende Angebot hingewiesen. Für Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1948 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ausstiegswillige Personen ist rund um die Uhr ein Kontakttelefon geschaltet. Somit besteht ein bundesweites Angebot, welches sich nicht auf einen Ort beschränken lässt. Daneben gibt es keine weiteren, aus Bundesmitteln geförderten Programme oder Beratungsstellen für Linksextremisten. 2. Wie viele linksextremistische Aussteiger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung betreut, und wie lange (bitte nach Beratungsstellen und nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)? Seit dem Jahr 2012 wurden 28 Personen durch das Aussteigerprogramm des BfV betreut, die angaben, aus der linksextremistischen Szene aussteigen zu wollen. Nach Jahren ergibt sich folgende Aufschlüsselung: 2012: neun 2013: drei 2014: vier 2015: eine 2016: vier 2017: sieben Dabei beschränkten sich die Kontakte auf fernmündliche und sporadische Erstberatungsgespräche , da bei einer Vielzahl von Kontaktsuchenden die Motivationslage hinsichtlich eines tatsächlich bestehenden Ausstiegswillens oder der Zugehörigkeit zum linksextremistischen Personenspektrum diffus blieb. Längere Gesprächskontakte des BfV zu Ausstiegswilligen bestanden aufgrund der beschriebenen Umstände nicht. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Altersgruppen Linksextreme zu finden sind (bitte nach Altersgruppe unter 16 Jahre, 16 bis 21 Jahre, 21 bis 30 Jahre, 30 Jahre und älter; Stand:2016, wenn vorhanden 2017 aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 4. Wie vielen Personen gelang es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012, aus der linksextremen Szene auszusteigen (bitte nach Jahren und Altersgruppen wie in Frage 3 aufschlüsseln)? Seit dem Jahr 2012 wurde im Bereich des Aussteigerprogramms Linksextremismus kein Ausstieg durch das BfV aktiv begleitet. 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen politisch motivierter, dem Linksextremismus zuzuordnenden Straftaten seit 2012 zu Haftstrafen verurteilt (bitte nach Jahren und Altersgruppen gemäß Frage 3 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1948 6. Welchen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisationen gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussteiger an (bitte nach Anzahl und Organisation aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333