Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1986 19. Wahlperiode 02.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1116 – Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Mrd. Euro. Mit 3,79 Mrd. Euro lag die Genehmigungssumme bei den sogenannten Drittstaaten, also Ländern, die nicht zur EU oder NATO gehören, im Jahr 2017 aber noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahrs (Bundestagsdrucksache 19/534, Antwort auf die Schriftliche Frage 38). Unter den zehn größten Waffenkunden sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibt mit 1,36 Mrd. Euro Algerien. Drei Länder sind aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ägypten wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 708 Mio. Euro genehmigt. 254 Mio. Euro waren es für Saudi-Arabien, während es bei den Vereinigten Arabischen Emiraten 213 Mio. Euro waren (Bundestagsdrucksache 19/534, Antwort auf die Schriftliche Frage 38). Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre von 2014 bis 2017 auf rund 25 Mrd. Euro, ein starker Anstieg gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Mrd. Euro kam (www. tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-drittstaaten-101.html). Addiert man die Regierungsjahre der Großen Koalition, ergibt sich die Rekordsumme von 14,49 Mrd. Euro an Drittstaaten. Das sind rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Mrd. Euro summierten (www.tagesschau.de/inland/ruestungsexportedrittstaaten -101.html). In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte (vgl. „Griephan-Briefe“, Nummer 5/18, S. 2 f.) hat der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird“. So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU, CSU und FDP von 2009 bis 2013 mit der Zeit der Großen Koalition von 2013 bis 2017 „irreführend “. Da angeblich „die rückläufigen Exportzahlen in der abgelaufenen Legislaturperiode offenbar nicht in die beabsichtigte Berichterstattung passte[n], Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode wurde der Durchschnitt der Exporte der letzten Wahlperiode mit dem Durchschnitt der Wahlperiode 2009 bis 2013 unter CDU/CSU und FDP verglichen. Dadurch ergaben sich zum Teil erhebliche Erhöhungen insbesondere beim Export in sogenannte ‚Drittländer‘ (also außerhalb EU und NATO)“. In die Zeit von 2013 bis 2017 falle eine Reihe von Exportgenehmigungen, die bereits von CDU, CSU und FDP von 2009 bis 2013 getroffen wurden. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen könnten meist nur „rechtswidrig und nicht ohne erhebliche Schadensersatzforderungen widerrufen werden“. Deshalb habe die SPD „beispielsweise eine Panzerlieferung nach Katar 2015/2016 nicht stoppen können, die ganz sicher von uns in dieser Legislaturperiode nicht so getroffen worden wäre“. Allerdings wurde vom Hersteller der 2015 nach Katar exportierten Kampfpanzer, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, keine Schadensersatzforderung geltend gemacht bzw. eine etwaige gerichtliche Geltendmachung konkret angekündigt (Bundestagsdrucksache 18/9875, Antwort zu Frage 14). Darüber hinaus würde laut Schreiben des Bundesaußenministers Gabriel vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte der Kampf gegen den Terror der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgeblendet und auch, „dass Rüstungsgüter keineswegs immer Waffen sind“ (vgl. „Griephan-Briefe“, Nummer 5/18, S. 3). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlagen hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern “ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. ei den Angaben für das Jahr 2017 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Bei der Bewertung der vorliegenden Zahlen ist folgender Tatbestand von besonderer Bedeutung: Im Rüstungsexportbericht wird bereits darauf hingewiesen, dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtzeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist. Vielmehr ist die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen . Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden. Beim Vergleich von Legislaturperioden ist außerdem zu beachten: Für Exporte von Rüstungsgütern gilt, dass Genehmigungen früherer Bundesregierungen vielgestaltige und langfristige Auswirkungen haben können. Aufgrund langer Produktionszeiten können Rüstungsgenehmigungsverfahren, insbesondere bei Großaufträgen , mehrere Jahre beziehungsweise Legislaturperioden dauern, schlagen jedoch erst im Rahmen des Ausfuhrverfahrens nach Fertigstellung in den jewei- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1986 ligen Rüstungsexportberichten zu Buche. Mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien erfolgt keine systematische statistische Erfassung der zugrundeliegenden Zusammenhänge. 1. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATOund NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)? In der 17. Legislaturperiode (27. Oktober 2009 bis 21. Oktober 2013) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in einer Gesamthöhe von 4 360 816 516 Euro erteilt. Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) für Kriegswaffen wurden in einer Gesamthöhe von 2 952 299 421 Euro erteilt. SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer. Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich . SAG werden vornehmlich für Ausfuhrvorhaben im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern erteilt. Dabei geht es in erster Linie um die Produktionsphase eines Rüstungsgutes, in der Rüstungsgüter kooperationsbedingt im Rahmen der Fertigungsprozesse häufig ein- und ausgeführt werden. Außerdem werden Güterbewegungen im Zusammenhang mit Wartungs - und Reparaturarbeiten über SAG abgewickelt. SAG können sowohl für vorübergehende als auch für endgültige Ausfuhren genutzt werden und ermöglichen beliebige Güterbewegungen innerhalb eines wertmäßigen Genehmigungsrahmens , der sich am voraussichtlichen Ausfuhrbedarf für die mehrfachen Güterbewegungen orientiert. Der Genehmigungswert einer SAG wird als Höchstwert genehmigt. Der genehmigte Höchstwert wird unterschiedlich stark ausgenutzt und ist kein Maß für tatsächliche Güterbewegungen – auch deshalb nicht, weil Wiedereinfuhren rechnerisch nicht berücksichtigt werden. Werte von SAG mit Einzelausfuhrgenehmigungen oder tatsächlichen Ausfuhren gleichzusetzen beziehungsweise zu addieren, ist daher systematisch unzulässig. Die erbetenen Zahlen können den folgenden Tabellen entnommen werden: Einzelgenehmigungen – Kriegswaffen 27.10.2009 bis 31.12.2009 – Wert in € 01.01.2010 bis 31.12.2010 – Wert in € 01.01.2011 bis 31.12.2011 – Wert in € 01.01.2012 bis 31.12.2012 – Wert in € 01.01.2013 bis 21.10.2013 – Wert in € Gesamt 136.848.492 1.507.147.372 1.657.887.287 452.707.535 606.225.830 EU-Länder 81.721.243 1.085.662.990 687.380.851 108.639.161 169.364.291 NATO und gleichgestellte Länder 16.720.324 223.155.426 166.415.066 58.616.621 79.433.204 Drittländer 38.406.925 198.328.956 804.091.370 285.451.753 357.428.335 davon Entwicklungsländer* 8.823.014 52.312.738 251.114.955 138.501.810 196.307.251 * Länder entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode SAG – Kriegswaffen 27.10.2009 bis 31.12.2009 – Wert in € 01.01.2010 bis 31.12.2010 – Wert in € 01.01.2011 bis 31.12.2011 – Wert in € 01.01.2012 bis 31.12.2012 – Wert in € 01.01.2013 bis 21.10.2013 – Wert in € SAG 60.000.000 196.000.000 1.510.299.421 208.000.000 978.000.000 2. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 wertmäßig größten Empfängerstaaten von Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in der 17. Legislaturperiode (27. Oktober 2009 bis 21. Oktober 2013). SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer. Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich. SAG können deshalb in der folgenden Tabelle nicht berücksichtigt werden. Rang Land Wert in € 1. Portugal 806.463.889 2. Niederlande 657.170.311 3. Irak 322.220.033 4. Singapur 311.898.670 5. Algerien 214.000.000 6. Türkei 187.307.303 7. Indonesien 185.711.533 8. Vereinigtes Königreich 162.995.471 9. Vereinigte Arabische Emirate 137.075.603 10. Spanien 132.837.739 11. Norwegen 115.541.385 12. Vereinigte Staaten 104.669.339 13. Saudi-Arabien 104.170.905 14. Kanada 102.807.859 15. Republik Korea 71.998.544 16. Pakistan 70.472.359 17. Brasilien 59.785.630 18. Israel 59.774.933 19. Lettland 57.756.471 20. Frankreich 52.350.600 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1986 3. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung , jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 4. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? 5. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? 6. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2009 bis 2013 erteilt worden sind? 7. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind? Die Fragen 3 bis 7 werden zusammen beantwortet. Der Wert von tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Die Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Meldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Das Statistische Bundesamt erfasst die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen statistisch nach Kalenderjahren, weshalb für die Antwort auf die Jahre 2009 bis 2013 abgestellt wird. Zugrunde liegende Genehmigungsdaten, Güterbeschreibungen und Stückzahlen der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen werden vom Statistischen Bundesamt statistisch nicht erfasst. Die Werte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in den Jahren 2009 bis 2013 können den folgenden Tabellen entnommen werden: Tatsächliche Ausfuhren in 2009 Wert in T€ Gesamt 1.338.812 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 544.500 NATO und gleichgestellte Länder 469.684 Drittländer 324.628 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bestimmungsland Statistischer Wert in T€ Österreich 500.335 Republik Korea 116.078 Niederlande 103.192 Belgien 68.711 Spanien 50.900 Pakistan 45.538 Chile 44.918 Vereinigte Arabische Emirate 43.252 Griechenland 42.821 Italien 38.461 Vereinigtes Königreich 35.009 Schweden 33.177 Norwegen 28.537 Schweiz 24.767 Vereinigte Staaten 21.704 Singapur 20.584 Brasilien 17.362 Türkei 15.929 Finnland 10.855 Frankreich 10.650 Tatsächliche Ausfuhren in 2010 Wert in T€ Gesamt 2.118.950 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 30.688 NATO und gleichgestellte Länder 1.606.478 Drittländer 481.784 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1986 Bestimmungsland Statistischer Wert in T€ Portugal 812.111 Griechenland 403.487 Singapur 169.632 Spanien 76.547 Belgien 66.511 Pakistan 64.952 Vereinigtes Königreich 52.820 Brasilien 38.548 Republik Korea 37.079 Vereinigte Arabische Emirate 36.285 Vereinigte Staaten 34.676 Niederlande 32.645 Norwegen 32.610 Saudi-Arabien 30.300 Frankreich 29.083 Irak 27.572 Chile 24.902 Katar 21.345 Schweden 14.429 Kanada 14.416 Tatsächliche Ausfuhren in 2011 Wert in T€ Gesamt 1.284.676 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 13.815 NATO und gleichgestellte Länder 390.883 Drittländer 879.979 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bestimmungsland Statistischer Wert in T€ Brunei Darussalam 304.052 Singapur 210.773 Irak 159.465 Republik Korea 75.290 Türkei 66.989 Brasilien 49.262 Vereinigtes Königreich 47.762 Polen 42.361 Kanada 40.598 Vereinigte Arabische Emirate 33.758 Saudi-Arabien 29.599 Vereinigte Staaten 28.691 Belgien 28.185 Schweiz 25.370 Italien 24.275 Spanien 23.889 Norwegen 22.445 Frankreich 11.794 Niederlande 10.339 Chile 9.978 Tatsächliche Ausfuhren 2012 Wert in T€ Gesamt 946.042 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 13.304 NATO und gleichgestellte Länder 371.861 Drittländer 560.877 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/1986 Bestimmungsland Statistischer Wert in T€ Republik Korea 262.499 Irak 125.603 Polen 79.749 Italien 58.443 Singapur 58.114 Vereinigte Staaten 47.434 Spanien 43.005 Norwegen 35.171 Vereinigtes Königreich 33.307 Ghana 26.984 Vereinigte Arabische Emirate 21.795 Pakistan 19.333 Türkei 18.230 Indien 18.022 Schweiz 12.930 Niederlande 12.611 Frankreich 12.389 Saudi-Arabien 9.895 Schweden 9.548 Kanada 7.335 Tatsächliche Ausfuhren 2013 Wert in T€ Gesamt 956.806 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 5.491 NATO und gleichgestellte Länder 329.898 Drittländer 621.416 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bestimmungsland Statistischer Wert in T€ EUR Republik Korea 274.734 Italien 132.013 Vereinigte Arabische Emirate 102.292 Algerien 59.133 Israel 57.317 Singapur 52.548 Griechenland 40.891 Norwegen 37.233 Saudi-Arabien 32.257 Vereinigtes Königreich 23.811 Türkei 17.476 Frankreich 16.271 Pakistan 15.026 Schweiz 12.997 Vereinigte Staaten 10.358 Spanien 7.504 Kanada 6.798 Niederlande 6.470 Thailand 5.100 Dänemark 5.042 8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)? In der 17. Legislaturperiode (27. Oktober 2009 bis 21. Oktober 2013) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von 15 738 865 547 Euro erteilt. SAG für sonstige Rüstungsgüter wurden in einer Gesamthöhe von 9 846 014 738 Euro erteilt. SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer. Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich. Die erbetenen Zahlen können den folgenden Tabellen entnommen werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/1986 Einzelgenehmigungen – Sonstige Rüstungsgüter 27.10.2009 bis 31.12.2009 – Wert in € 01.01.2010 bis 31.12.2010 – Wert in € 01.01.2011 bis 31.12.2011 – Wert in € 01.01.2012 bis 31.12.2012 – Wert in € 01.01.2013 bis 21.10.2013 – Wert in € Gesamt 574.794.586 3.246.988.665 3.756.664.894 4.251.262.448 3.909.154.954 EU-Länder 273.571.583 1.229.344.100 1.266.712.142 862.820.148 890.429.704 NATO und gleichgestellte Länder 150.155.373 833.034.769 996.134.938 1.070.193.112 882.302.836 Drittländer 151.067.630 1.184.609.796 1.493.817.814 2.318.249.188 2.136.422.414 davon Entwicklungs -länder* 53.372.801 300.714.417 281.467.259 189.923.644 292.925.374 * Länder entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 SAG – Sonstige Rüstungsgüter 27.10.2009 bis 31.12.2009 – Wert in € 01.01.2010 bis 31.12.2010 – Wert in € 01.01.2011 bis 31.12.2011 – Wert in € 01.01.2012 bis 31.12.2012 – Wert in € 01.01.2013 bis 21.10.2013 – Wert in € SAG 135.871.489 541.280.104 3.870.573.559 3.964.459.430 1.333.830.156 9. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 wertmäßig größten Empfängerstaaten von Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern in der 17. Legislaturperiode (27. Oktober 2009 bis 21. Oktober 2013). SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer. Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich . SAG können deshalb in der folgenden Tabelle nicht berücksichtigt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Rang Land Wert in € 1. Vereinigte Staaten 2.364.440.185 2. Saudi Arabien 1.776.627.947 3. Vereinigtes Königreich 1.182.958.399 4. Republik Korea 771.280.902 5. Vereinigte Arabische Emirate 716.577.322 6. Katar 666.536.174 7. Italien 640.055.634 8. Frankreich 608.927.322 9. Niederlande 544.304.662 10. Schweiz 452.066.225 11. Singapur 409.998.943 12. Kanada 401.904.585 13. Algerien 335.617.388 14. Israel 335.255.093 15. Indien 319.734.031 16. Türkei 315.349.357 17. Schweden 264.098.997 18. Russische Föderation 237.677.567 19. Österreich 231.024.867 20. Spanien 226.635.166 10. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 11. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die Gruppen der EU-, NATOund NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? 12. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/1986 13. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2009 bis 2013 erteilt worden sind? 14. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind? Die Fragen 10 bis 14 werden zusammen beantwortet. Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren nicht vor. 15. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATOund NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)? In der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in einer Gesamthöhe von 8 507 095 692 Euro erteilt. SAG für Kriegswaffen wurden in einer Gesamthöhe von 976 299 421 Euro erteilt. SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer . Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich. Die erbetenen Zahlen können den folgenden Tabellen entnommen werden: Einzelgenehmigungen – Kriegswaffen 22.10.2013 bis 31.12.2013 – Wert in € 01.01.2014 bis 31.12.2014 – Wert in € 01.01.2015 bis 31.12.2015 – Wert in € 01.01.2016 bis 31.12.2016 – Wert in € 01.01.2017 bis 24.10.2017 – Wert in € Gesamt 150.958.700 1.410.168.832 2.870.413.913 1.881.624.741 2.193.929.506 EU-Länder 39.191.445 197.759.637 347.871.563 396.315.255 626.497.324 NATO und gleichgestellte Länder 10.267.883 73.646.824 45.018.148 95.235.012 56.018.282 Drittländer 101.499.372 1.138.762.371 2.477.524.202 1.390.074.474 1.511.413.900 davon Entwicklungsländer * 32.735.487 10.742.770 12.299.409 342.976.674 397.075.656 * Länder entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode SAG – Kriegswaffen 22.10.2013 bis 31.12.2013 – Wert in € 01.01.2014 bis 31.12.2014 – Wert in € 01.01.2015 bis 31.12.2015 – Wert in € 01.01.2016 bis 31.12.2016 – Wert in € 01.01.2017 bis 24.10.2017 – Wert in € SAG 0 76.299.421 900.000.000 0 0 16. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 wertmäßig größten Empfängerstaaten von Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017). SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer. Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich. SAG können deshalb in der folgenden Tabelle nicht berücksichtigt werden. Rang Land Wert in € 1. Algerien 1.775.256.380 2. Katar 1.462.394.769 3. Israel 1.018.309.417 4. Ägypten 728.391.511 5. Litauen 477.214.259 6. Singapur 367.936.914 7. Republik Korea 338.361.151 8. Saudi-Arabien 270.459.948 9. Schweden 249.083.031 10. Niederlande 190.736.570 11. Rumänien 130.881.360 12. Vereinigte Arabische Emirate 129.903.712 13. Belgien 112.819.189 14. Vereinigte Staaten 104.047.643 15. Brunei 98.765.681 16. Vereinigtes Königreich 95.774.514 17. Irak 91.727.317 18. Kuwait 77.820.614 19. Kolumbien 68.100.000 20. Griechenland 61.934.372 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/1986 17. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung , jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 18. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? 19. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? 20. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2013 bis 2017 erteilt worden sind? 21. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind? Die Fragen 17 bis 21 werden zusammen beantwortet. Der Wert von tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Die Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Meldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Das Statistische Bundesamt erfasst die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen statistisch nach Kalenderjahren, weshalb für die Antwort auf die Jahre 2013 bis 2017 abgestellt wird. Zugrunde liegende Genehmigungsdaten, Güterbeschreibungen und Stückzahlen der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen werden vom Statistischen Bundesamt statistisch nicht erfasst. Für das Jahr 2017 liegen dem Statistischen Bundesamt bislang keine endgültigen Zahlen zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen vor. Die Werte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in den Jahren 2013 bis 2017 können den folgenden Tabellen entnommen werden: Tatsächliche Ausfuhren 2013 Wert in T€ Gesamt 956.806 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder ) 5.491 NATO und gleichgestellte Länder 329.898 Drittländer 621.416 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bestimmungsland Wert in T€ Republik Korea 274.734 Italien 132.013 Vereinigte Arabische Emirate 102.292 Algerien 59.133 Israel 57.317 Singapur 52.548 Griechenland 40.891 Norwegen 37.233 Saudi-Arabien 32.257 Vereinigtes Königreich 23.811 Türkei 17.476 Frankreich 16.271 Pakistan 15.026 Schweiz 12.997 Vereinigte Staaten 10.358 Spanien 7.504 Kanada 6.798 Niederlande 6.470 Thailand 5.100 Dänemark 5.042 Tatsächliche Ausfuhren 2014 Wert in T€ Gesamt 2.012.866 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 315.022 NATO und gleichgestellte Länder 373.348 Drittländer 1.324.496 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/1986 Bestimmungsland Wert in T€ Israel 603.507 Republik Korea 282.397 Polen 162.926 Vereinigte Arabische Emirate 105.236 Brunei Darussalam 88.099 Algerien 73.606 Irak 62.686 Singapur 46.320 Vereinigtes Königreich 39.263 Indonesien 35.893 Vereinigte Staaten 31.242 Kanada 29.682 Italien 27.513 Schweden 18.812 Österreich 16.621 Niederlande 15.052 Frankreich 12.666 Türkei 12.541 Peru 9.384 Dänemark 9.305 Tatsächliche Ausfuhren 2015 Wert in T€ Gesamt 1.515.202 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 21.966 NATO und gleichgestellte Länder 265.835 Drittländer 1.227.401 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bestimmungsland Statistischer Wert in T€ Israel 350.700 Republik Korea 344.227 Katar 291.164 Singapur 108.808 Kolumbien 67.862 Polen 50.451 Griechenland 39.351 Frankreich 36.635 Türkei 26.473 Spanien 26.304 Vereinigtes Königreich 22.776 Vereinigte Staaten 20235 Österreich 13.705 Indonesien 13.661 Irak 11.228 Schweiz 10.221 Niederlande 9.908 Brasilien 9.356 Algerien 8.629 Finnland 7.806 Tatsächliche Ausfuhren 2016 Wert in T€ Gesamt 2.381.297 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 16.474 NATO und gleichgestellte Länder 164.709 Drittländer 2.200.114 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/1986 Bestimmungsland Wert in T€ Algerien 806.303 Katar 790.500 Republik Korea 324.401 Indonesien 89.877 Singapur 82.200 Türkei 48.950 Vereinigte Arabische Emirate 27.950 Vereinigtes Königreich 20.530 Saudi-Arabien .18.384 Irak 17.226 Schweiz 15.001 Schweden 14.804 Vereinigte Staaten 14.429 Frankreich 14.103 Malaysia 13.591 Israel 12.477 Niederlande 10.980 Griechenland 7.190 Oman 6.945 Norwegen 5.881 Tatsächliche Ausfuhren 2017 Wert in T€ Gesamt 2.651.658 EU-Länder (nicht NATO-Mitglieder) 19.643 NATO und gleichgestellte Länder 231.613 Drittländer 2.400.403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bestimmungsland Wert in T€ Algerien 901.840 Ägypten 637.610 Katar 350.866 Republik Korea 212.326 Saudi-Arabien 110.303 Singapur 82.005 Türkei 62.272 Rumänien 39.879 Indonesien 35.886 Tschechien 24.489 Indien 22.106 Vereinigte Staaten 18.124 Schweden 17.111 Vereinigte Arabische Emirate 16.780 Litauen 14.206 Pakistan 13.759 Frankreich 12.118 Polen 11.015 Schweiz 10.578 Vereinigtes Königreich 10.557 22. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)? In der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von 16 480 757 194 Euro erteilt. SAG für sonstige Rüstungsgüter wurden in einer Gesamthöhe von 7 093 838 015 Euro erteilt. SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer. Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich. Die erbetenen Zahlen können den folgenden Tabellen entnommen werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/1986 Einzelgenehmigungen – Sonstige Rüstungsgüter 22.10.2013 bis 31.12.2013 – Wert in € 01.01.2014 bis 31.12.2014 – Wert in € 01.01.2015 bis 31.12.2015 – Wert in € 01.01.2016 bis 31.12.2016 – Wert in € 01.01.2017 bis 24.10.2017 – Wert in € Gesamt 1.179.288.938 2.563.631.305 4.988.352.947 4.966.064.542 2.783.419.462 EU-Länder 69.464.457 619.389.480 2.126.620.229 956.372.693 643.314.204 NATO und gleichgestellte Länder 99.404.056 678.908.124 718.280.125 1.732.215.321 695.368.487 Drittländer 1.010.420.425 1.265.333.701 2.143.452.593 2.277.476.528 1.444.736.771 davon Entwicklungs -länder* 51.200.489 213.140.253 272.200.871 249.270.149 257.919.468 * Länder entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 SAG – Sonstige Rüstungsgüter 22.10.2013 bis 31.12.2013 – Wert in € 01.01.2014 bis 31.12.2014 – Wert in € 01.01.2015 bis 31.12.2015 – Wert in € 01.01.2016 bis 31.12.2016 – Wert in € 01.01.2017 bis 24.10.2017 – Wert in € SAG 182.620.091 2.468.420.043 4.060.165.881 58.700.000 323.932.000 23. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 wertmäßig größten Empfängerstaaten von Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern in der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017). SAG beziehen sich immer auf mehrere Empfängerländer. Daher ist eine wertmäßige Zuordnung der Genehmigungswerte zu Ländern oder Ländergruppen nicht möglich . SAG können deshalb in der folgenden Tabelle nicht berücksichtigt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1986 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Rang Land Wert in € 1. Vereinigtes Königreich 2.229.202.609 2. Vereinigte Staaten 2.193.265.088 3. Algerien 2.122.920.649 4. Saudi-Arabien 1.015.416.441 5. Republik Korea 914.108.514 6. Vereinigte Arabische Emirate 518.642.450 7. Australien 517.870.753 8. Frankreich 408.429.420 9. Kanada 400.837.036 10. Israel 355.050.904 11. Indien 348.652.435 12. Schweiz 345.898.992 13. Italien 304.624.372 14. Singapur 280.085.074 15. Katar 263.481.394 16. Indonesien 258.068.213 17. Spanien 233.177.197 18. Polen 229.767.537 19. Türkei 215.738.866 20. Niederlande 205.931.555 24. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 25. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die Gruppen der EU-, NATOund NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? 26. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)? 27. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2013 bis 2017 erteilt worden sind? 28. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind? Die Fragen 24 bis 28 werden zusammen beantwortet. Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/1986 29. Bei welchen Rüstungsexporten seit 1990 ist die Bundesregierung das Risiko einer Schadensersatzforderung/-klage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen/positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte unter Angabe des Datums aufschlüsseln)? a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung widerrufen (bitte aufschlüsseln )? b) In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)? c) Wie hoch waren die Schadensersatzforderungen (bitte aufschlüsseln)? d) Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen geleistet, und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)? 30. Inwieweit ist das Antragsverfahren bezüglich des Widerrufs des Vollzugs der Genehmigungen der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland , der zur Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erfolgte und zu dem der Adressat dieses Widerrufs die Festsetzung einer Entschädigung beantragt hat, inzwischen abgeschlossen (Bundestagsdrucksache 18/9875, Antwort zu Frage 17)? Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet. Aufgrund der bestehenden Aufbewahrungsfristen ist die Beantwortung der Frage 29 nur für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 möglich. In diesem Zeitraum wurde der Vollzug der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland durch Widerruf der entsprechenden Genehmigung unterbunden. Der Widerruf erfolgte am 10. Juni 2014 zur Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Adressat dieses Widerrufs hat die Festsetzung einer Entschädigung beantragt. Dieses Antragsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333