Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2039 19. Wahlperiode 08.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD –Drucksache 19/1787 – Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus“ auf Bundestagsdrucksache 19/1349 hervorgeht, wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Mittel aus dem Bundeshaushalt für Projekte aufgewandt, die sich bereits im Titel mit der Partei AfD beschäftigen. Angaben zur Finanzierung von Projekten, die sich mit anderen politischen Parteien auseinandersetzen, konnten jedoch innerhalb der Antwort der Bundesregierung nicht gefunden werden. 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem Jahr 2013 aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wurden, die (auch u. a.) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren für a) Projekte (bitte einzeln nach Jahren und Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten); Es wird auf die Anlage 1a verwiesen. Bei den Projekten des HH-Titels 1702 684 14, bei denen keine Fördersumme ausgewiesen ist, handelt es sich um Kleinstprojekte und Einzelmaßnahmen im Rahmen von umfangreicheren Förderungen wie z. B. der Förderung von Landes-Demokratiezentren . Die anzuzeigenden Fördersummen für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erfordern eine vertiefte Prüfung der Akten zur Verwendungsnachweisprüfung der Jahre 2013 bis 2017, um die jeweils angefallene Einzelsumme zu ermitteln. Dies ist angesichts der im Rahmen der zur Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zudem läuft die Frist zur Einreichung der Verwendungsnachweise für 2017 aktuell noch, sodass momentan auch für 2017 keine Angaben gemacht werden können. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2039 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Veranstaltungen (bitte einzeln nach Jahren und Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und Es wird auf die Anlage 1b verwiesen. Bei den Projekten des HH-Titels 1702 684 14, bei denen keine Fördersumme ausgewiesen ist, handelt es sich um Kleinstprojekte und Einzelmaßnahmen im Rahmen von umfangreicheren Förderungen wie z. B. der Förderung von Landes-Demokratiezentren . Die anzuzeigenden Fördersummen für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erfordern eine vertiefte Prüfung der Akten zur Verwendungsnachweisprüfung der Jahre 2013 bis 2017, um die jeweils angefallene Einzelsumme zu ermitteln. Dies ist angesichts der im Rahmen der zur Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zudem läuft die Frist zur Einreichung der Verwendungsnachweise für 2017 aktuell noch, sodass momentan auch für 2017 keine Angaben gemacht werden können. c) Publikationen (bitte einzeln nach Jahren und Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)? Es wird auf die Anlage 1c verwiesen. Bei den Projekten des HH-Titels 1702 684 14, bei denen keine Fördersumme ausgewiesen ist, handelt es sich um Kleinstprojekte und Einzelmaßnahmen im Rahmen von umfangreicheren Förderungen wie z. B. der Förderung von Landes-Demokratiezentren . Die anzuzeigenden Fördersummen für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erfordern eine vertiefte Prüfung der Akten zur Verwendungsnachweisprüfung der Jahre 2013 bis 2017, um die jeweils angefallene Einzelsumme zu ermitteln. Dies ist angesichts der im Rahmen der zur Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zudem läuft die Frist zur Einreichung der Verwendungsnachweise für 2017 aktuell noch, sodass momentan auch für 2017 keine Angaben gemacht werden können. Erläuterung zu den Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): Die „Fördersummen“ bzw. anzuzeigenden Haushaltsmittel können in der Kürze der Zeit nicht explizit für alle Publikationen genannt werden, da insbesondere Online-Dossiers und die Online-Ausgabe des „fluter.“ im Hinblick auf die Frage in einem einzelnen Artikel die Partei AfD behandeln. Die dafür angefallenen Kosten lassen sich jedoch in einer Einzelsumme nicht wahrheitsgemäß in Bezug zu den Gesamtkosten des Dossiers bzw. der Online-Ausgabe des Jugendmagazins kurzfristig aufschlüsseln. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2039 2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem Jahr 2013 jeweils für a) Veranstaltungen, b) Publikationen und c) Projekte ausgegeben wurden, die jeweils (auch u. a.) die Parteien CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und DIE LINKE beziehungsweise ihre Unterorganisationen und Fraktionen thematisieren (bitte einzeln nach Jahresscheiben sowie thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten und Haushaltstitel angeben)? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind in einem geheimen Wirtschaftsplan gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung (BHO) veranschlagt . Diesbezügliche Anfragen werden gegenüber den hierfür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, dem Vertrauensgremium (gemäß § 10a BHO) sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes beantwortet. Eine weitergehende Offenlegung ist daher nicht möglich. 3. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen, die (auch u. a.) bestimmte Parteien, Fraktionen oder Parteiuntergliederungen zum Thema haben? 4. Inwiefern ist die Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen , die auch unter anderem bestimmte Parteien, Fraktionen oder Parteiuntergliederungen zum Thema haben, mit dem Grundsatz der Neutralität vereinbar ? 5. Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, Mittel, die für Projekte ausgereicht wurden, die (auch u. a.) die AfD, ihre Fraktionen oder Untergliederungen thematisieren, dem Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus zuzuordnen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1349)? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bundesregierung fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen jede Form des Extremismus unter anderem in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie mit Maßnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie ist dabei selbstverständlich der staatlichen Neutralitätspflicht verpflichtet und hält diese ein. Dies bedeutet, dass weder Maßnahmen gefördert werden, die sich ausdrücklich gegen eine oder mehrere politische Parteien richten, noch Maßnahmen, die sich für diese einsetzen. Ferner wird darauf geachtet, dass die Auswahl der geförderten Projekte hinsichtlich ihrer Themensetzung ausgewogen ist. Die geförderten Veranstaltungen widmen sich in ihrer Gesamtheit nicht ausschließlich einer Partei, sondern einer Vielzahl von Parteien. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass es aufgrund aktueller öffentlicher Debatten ein erhöhtes Interesse an bestimmten Schwerpunkten gibt, was sich auch in den geförderten Veranstaltungen und Projekten widerspiegeln kann. Alle von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geförderten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2039 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Maßnahmen haben in ihrer Durchführung den didaktischen Prinzipien der politischen Bildung zu entsprechen. Dazu gehört auch, dass inhaltlich bzw. politisch kontroverse Positionen angemessen dargestellt werden. Dies gilt auch für Veranstaltungen , die sich mit einer bestimmten Partei, Fraktion oder Parteiuntergliederung befassen. Die aufgeführten Publikationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienen der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerf- SchG) zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Sie erwähnen jeweils auf einigen wenigen Seiten unter anderem auch die sogenannten offen extremistischen Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum“ (MF), „Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE, wobei die Gesamtpartei DIE LINKE nicht vom BfV beobachtet wird. Ziel der oben genannten Bundesprogramme und Maßnahmen ist es unter anderem , ein Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen, die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit und Teilhabe zu stärken sowie zu motivieren und zu befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen. Dazu zählt das Aufgreifen von aktuellen gesellschaftlichen und politischen Ereignissen und Debatten im Rahmen von Fördermaßnahmen. Hierunter fallen unter anderem die Rolle und Funktion von Parteien in einer repräsentativen Demokratie, eine Reflexion der inhaltlichen Positionierung von Parteien mittels Parteiprogrammen sowie grundlegender Veränderungen der Parteienlandschaft , einschließlich einer differenzierten Auseinandersetzung mit innerparteilichen Strömungen, die auch extremistische Tendenzen umfassen können . Vor diesem Hintergrund erfolgt die thematische Einordnung einzelner Projekte , Maßnahmen und Veröffentlichungen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2039 Anlage zu Antwort auf Frage 1a Jahr Projekttitel/Einzelmaßnahme Träger/Zuwendungsempfänger HH-Titel Fördersumme 2013 Unser Ziel: Kleiner Fünf Tadel verpflichtet! e.V. 532 02 4.000,00 € 2014 Langfristig vernetzt! Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage im Landkreis SOE Courage - Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V., Lokaler Aktionsplan Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 684 14 2.920,00 € 2015 AfD-Alternative für Deutschland - Kritische Analyse & Betrachtung Druckluft e.V., Partnerschaft für Demokratie Stadt Oberhausen 684 14 389,00 € 2016 Strukturentwicklung zum Bundesverband Mobile Beratung als bundeszentraler Träger Förderverein Bundesweite Mobile Beratung (Förderverein BMB) e.V. 684 14 2016 Demokratiewerkstatt Verein zur Jugendförderung des DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg e.V., Partnerschaft für Demokratie Landkreis Ostprignitz-Ruppin 684 14 4.770,00 € 2016 "Ist die Partei" Alternative für Deutschland Arbeit und Leben (DGB/VHS) e.V., Partnerschaft für Demokratie Stadt Oberhausen 684 14 350,00 € 2016 Landesdemokratiezentrum Sachsen-Anhalt Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt - Stabsstelle Demokratieentwicklung 684 14 2016 Infoabend zum Thema Rechtsextre-mismus Alternative Kultur e.V., Partnerschaft für Demokratie Stadt Coburg 684 14 216,00 € 2017 Wenn die Wahrheit Kopf steht NachSchule Wetterau e.V., Partnerschaft für Demokratie Butzbach 684 14 769,00 € 2017 Vortrag mit Stephan Grigat: Antise-mitismus bei AfD und FPÖ Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. - Junges Forum Bremen, Partnerschaft für Demokratie Stadt Bremen (Mitte, Östl. Vorstadt und Findorff ) 684 14 100,00 € 2017 Extremismus nicht mit UNS SV Genc Osman Duisburg e.V. 684 14 2017 Space Cabin (Webvideoreihe) Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 25.134,00 € 2017 Wählen und Gestalten - auf zur Bundestagswahl 2017 Deutsche Gesellschaft e.V. 684 02 29.000,00 € 2017 Mitbestimmen 2017! - Wählen verändern Politik Deutsche Gesellschaft e.V. 684 02 29.000,00 € 2017 Politische Bildung für Russischsprachige in Deutschland Bundesverband Russischsprachiger Eltern e.V. 532 02 200.000,00 € 2018 Landesdemokratiezentrum Sachsen-Anhalt Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt - Stabsstelle Demokratieentwicklung 684 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2039 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage zu Antwort auf Frage 1b Jahr Veranstaltungstitel Träger/Zuwendungsempfänger HH-Titel Fördersumme 2015 PEGIDA, AfD und Co BAK Arbeit und Leben Bayern 684 02 440,00 € 2015 Pegida, Hogesa, AfD, Montagsquerfront - Neue rechte Massenbewegungen in 2015? AKSB 684 02 8.200,00 € 2016 U-18 Landtagswahlparty Stadtschülerrat Halle (Saale), Partnerschaft für Demokratie Stadt Halle (Saale) 684 14 97,26 € 2016 Demokratie Leben Konferenz Stadt Oberhausen, Partnerschaft für Demokra-tie Stadt Oberhausen 684 14 1.836,02 € 2016 Rechtspopulismus erkennen und er-folgreich handeln Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz , Partnerschaft für Demokratie Bezirksamt Lichtenberg von Berlin / Abteilung Jugend und Gesundheit 684 14 1.055,00 € 2016 Tweet Up: Vernetzt, verhetzt, gewählt . Die AfD, die Neue Rechte und die Landtagswahlen 2016 Amadeu Antonio Stiftung 684 02 256,00 € 2016 Die AfD, die Neue Rechte und die Landtagswahlen 2016 Amadeu Antonio Stiftung 684 02 408,00 € 2016 Tweet Up Solidarity - Zahlen, Fakten zu Flüchtlingen in Deutschland. Tweet Up: Vernetzt, verhetzt, gewählt - Die AfD, die Neue Rechte und die Landtagswahlen Amadeu Antonio Stiftung 684 02 650,00 € 2016 Von PEGIDA über AfD zu einer national -konservativen Massenbewegung in Deutschland? Bestandsaufnahme und Perspektiven DGB Bildungswerk 684 02 3.750,00 € 2017 Ist die AfD für Migrant_innen wählbar ? Im Rahmen des Modellprojektes Tacheles! Klare Kante gegen Extremismus Katholische Landjugendbewegung Deutschland e.V. 684 14 2017 Rechtspopulistische Positionen in der Gesellschaft und die Bedeutung der AFD für die Parteienlandschaft - Bestandsaufnahme und Perspektiven DGB Bildungswerk 684 02 4.400,00 € 2017 Wer hat Angst vor der AfD? - Keiner !? Gesellschaft für politische Bildung Schleswig- Holstein e.V. 684 02 3.814,92 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2039 Anlage zu Antwort auf Frage 1c Jahr Veranstaltungstitel Träger/Zuwendungsempfänger HH-Titel Fördersumme 2015 Frank Decker, AfD, Pegida und die Verschiebung der parteipolitischen Mitte, APuZ-Text 0635 532 17.000,00 € 2016 http://www.fluter.de/falsches-gezwitscher 0635 532 2016 Wolfgang Benz, Die "Alternative für Deutschland" und der Antisemitismus, Text auf DA-Online 0635 532 250,00 € 2017 „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“ Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen Förderverein Bundesweite Mobile Beratung e.V. 684 14 2017 Neue Nachbarn. Rechtspopulismus in Hessen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport 684 14 2017 „Was tun gegen ‚rechts‘?!“ Empfehlungen für den Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Kirche und Gesellschaft . Ein Handbuch für die Praxis Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. 684 14 2017 Online-Dossier: Rechtpopulismus bpb.de 0635 532 2017 Die AfD und der Antisemitismus bpb.de 0635 532 2017 http://www.fluter.de/warum-afd-mitgliedwerden 0635 532 2017 Spicker "Politische Parteien" Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 585,00 € 2017 Themenblätter im Unterricht Nr. 114 Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 41.005,00 € 2017 http://www.fluter.de/Konflikte-um-die-AfD- Hochschulgruppe-Campus-Alternative 0635 532 2017 Michael Wildt, Volk, Volksgemeinschaft, AfD Kooperation mit Hamburger Edition, Sonderausgabe für Schriftenreihe 0635 532 8.000,00 € 2017 Kai Hirschmann, Der Aufstieg des Nationalpopulismus . Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden Eigenproduktion, Schriftenreihe 0635 532 50.000,00 € 2018 Everhard Holtmann, Völkische Feindbilder. Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland Eigenproduktion, Schriftenreihe 0635 532 11.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2039 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage zu Antwort auf Frage 2 Art der geförderten Maßnahme (Veranstaltung, Publikation oder Projekt) Thematisierte Partei /en und/oder Fraktion/en Durchführende bzw. herausgebenede Institution / Zuwendungsempfänger HH- Titel Fördersumme in 2013 Fördersumme in 2014 Fördersumme in 2015 Fördersumme in 2016 Fördersumme in 2017 Publikation (Verfassungsschutzbe - richt des Bundes 2013) Sogenannte offen extremistische Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum “ (MF), „Geraer /Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE BfV Publikation (Verfassungsschutzbe - richt des Bundes 2014) Sogenannte offen extremistische Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum “ (MF), „Geraer /Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE BfV Projekt CDU; Bündnis 90 /Die Grünen; FDP; Die LINKE Verein Jugendclub 83 e.V., Lokaler Aktionsplan Altkreis Alt-Landkreis Bitterfeld 684 14 2.335,47 € Projekt CDU; FDP; Die LINKE; Junge Liberale (JuLis); Linksjugend [´solid] Jugendinitiative "Laut und Bunt"/ Diakonisches Werk Havelland e.V., Lokaler Aktionsplan Westhavelland: Rathenow, Premnitz, Gemeinde Mitower Land, Ämter Nennhausen , Rhinow, Friesack 684 14 2.000,00 € Projekt SPD Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Bremerhaven , Lokaler Aktionsplan Stadtgemeinde Bremerhaven 684 14 8.810,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Akademie Frankenwarte 684 02 1.627,14 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien AKSB UT Ludwig Windthorst Haus 684 02 2.250,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2039 Art der geförderten Maßnahme (Veranstaltung, Publikation oder Projekt) Thematisierte Partei /en und/oder Fraktion/en Durchführende bzw. herausgebenede Institution / Zuwendungsempfänger HH- Titel Fördersumme in 2013 Fördersumme in 2014 Fördersumme in 2015 Fördersumme in 2016 Fördersumme in 2017 Veranstaltung SPD Herbert-Wehner-Bildungswerk 684 02 220,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Heinz Kühn Bildungswerk 684 02 4.900,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Hermann Ehlers Bildungswerk 684 02 200,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Hermann Ehlers Bildungswerk 684 02 200,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Hermann Ehlers Bildungswerk 684 02 200,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Hermann Ehlers Bildungswerk 684 02 200,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Hermann Ehlers Bildungswerk 684 02 200,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Hermann Ehlers Bildungswerk 684 02 200,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 1.393,13 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 2.874,26 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 3.514,75 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 5.850,00 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 2.190,39 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 1.244,80 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 3.714,83 € Veranstaltung verschiedene im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 3.749,44 € Projekt alle im Bundestag vertretenen Parteien Verein zur Förderung politischen Handelns e.V. 684 02 7.000,00 € Projekt CDU; FDP; Die LINKE; SPD Stadtjugendring Suhl e.V., Lokaler Aktionsplan Stadt Suhl 684 14 4.362,79 € Veranstaltung CDU/CSU und SPD Akademie Biggesee 684 02 1.874,91 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2039 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der geförderten Maßnahme (Veranstaltung, Publikation oder Projekt) Thematisierte Partei /en und/oder Fraktion/en Durchführende bzw. herausgebenede Institution / Zuwendungsempfänger HH- Titel Fördersumme in 2013 Fördersumme in 2014 Fördersumme in 2015 Fördersumme in 2016 Fördersumme in 2017 Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Akademie Biggesee 684 02 900,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Akademie Biggesee 684 02 1.600,00 € Publikation (Verfassungsschutzbe - richt des Bundes 2015) Sogenannte offen extremistische Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum “ (MF), „Geraer /Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE BfV Projekt verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Stadt Leipzig 684 02 20.000,00 € Veranstaltung SPD Stiftung Demokratie Saarland 684 02 200,00 € Publikation (Linksextremismus . Erscheinungsformen und Gefährdungspotenzial (2016) Sogenannte offen extremistische Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum “ (MF), „Geraer /Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE BfV Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2039 Art der geförderten Maßnahme (Veranstaltung, Publikation oder Projekt) Thematisierte Partei /en und/oder Fraktion/en Durchführende bzw. herausgebenede Institution / Zuwendungsempfänger HH- Titel Fördersumme in 2013 Fördersumme in 2014 Fördersumme in 2015 Fördersumme in 2016 Fördersumme in 2017 Publikation (Verfassungsschutzbe - richt des Bundes 2016) Sogenannte offen extremistische Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum “ (MF), „Geraer /Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE BfV Veranstaltung CDU; SPD; Bündnis 90/Die Grünen; FDP Kreisjugendring Rems- Murr e.V., Partnerschaft für Demokratie Rems-Murr-Kreis 684 14 243,56 € Veranstaltung CDU Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. AZK 684 02 2.695,40 € Veranstaltung SPD August Bebel Institut 684 02 280,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 1.812,30 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 977,33 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Politische Bildungsstätte Helmstedt 684 02 2.075,64 € Publikation (Kompendium des BfV – Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte (2017) Sogenannte offen extremistische Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum “ (MF), „Geraer /Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE BfV Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2039 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der geförderten Maßnahme (Veranstaltung, Publikation oder Projekt) Thematisierte Partei /en und/oder Fraktion/en Durchführende bzw. herausgebenede Institution / Zuwendungsempfänger HH- Titel Fördersumme in 2013 Fördersumme in 2014 Fördersumme in 2015 Fördersumme in 2016 Fördersumme in 2017 Publikation (Verfassungsschutzbe - richt des Bundes 2017) Sogenannte offen extremistische Strukturen „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Marxistisches Forum “ (MF), „Geraer /Sozialistischer Dialog (GSoD) und „marx21“ in der Partei DIE LINKE BfV Projekt CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler, AfD Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 25134,- € Publikation alle Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation alle Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation alle Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation CSU Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation Die Linke Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation FDP Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation Bündnis 90/Die Grünen Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation CDU Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation SPD Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 Publikation alle Kooperation mit Verlag Springer VS, Sonderausgabe für Schriftenreihe 532 02 10000,- € Publikation alle Kooperation mit Verlag Springer VS, Sonderausgabe für Schriftenreihe 532 02 10000,- € Publikation alle Kooperation mit Verlag Springer VS, Sonderausgabe für Schriftenreihe 532 02 10000,- € Publikation alle Parteien im Europaparlament Eigenproduktion, IzpB aktuell 532 02 30000,- € Publikation alle Eigenproduktion, IzpB 532 02 220000,- € Publikation alle Eigenproduktion, IzpB aktuell 532 02 30.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2039 Art der geförderten Maßnahme (Veranstaltung, Publikation oder Projekt) Thematisierte Partei /en und/oder Fraktion/en Durchführende bzw. herausgebenede Institution / Zuwendungsempfänger HH- Titel Fördersumme in 2013 Fördersumme in 2014 Fördersumme in 2015 Fördersumme in 2016 Fördersumme in 2017 Publikation Bündnis 90/Die Grünen Eigenproduktion, Aus Politik und Zitgeschichte (APuZ) 532 02 17.000,- € (kompl. Heft) Publikation SPD Eigenproduktion, DA Online 532 02 250,00 € Publikation SPD Eigenproduktion, DA Online 532 02 2.000,00 € Publikation CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD Bundeszentrale für politische Bildung 532 02 41.005,00 € Veranstaltung SPD; CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die LINKE; FDP und AfD Lebenshilfe e.V., Partnerschaft für Demokratie Stadt Göppingen 684 14 900,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien BAK Arbeit und Leben Bayern 684 02 2.000,00 € Veranstaltung Die Linke Bildungsstätte Anne Frank 684 02 359,54 € Veranstaltung SPD, CDU/CSU Evangelische Akademie Tutzing 684 02 3.811,65 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien AKSB, Caritas-Pirckheimer Haus 684 02 525,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Historisch-ökologische Bildungsstätte Emsland in Papenburg 684 02 4.000,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien GEA Europäische Akademie Bayern 684 02 5.400,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien AKSB, Caritas-Pirckheimer Haus 684 02 525,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien AKSB, Caritas-Pirckheimer Haus 684 02 525,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien AKSB, Caritas-Pirckheimer Haus 684 02 525,00 € Veranstaltung verschiedene im Bundestag vertretene Parteien AKSB, St. Hedwigs- Haus 684 02 14.683,00 € Veranstaltung alle im Bundestag vertretenen Parteien v.f.h. Verein zur Förderung politischen Handelns e.V. 684 02 5.185,00 € Veranstaltung alle im Bundestag vertretenen Parteien v.f.h. Verein zur Förderung politischen Handelns e.V. 684 02 5.085,30 € Projekt alle im Bundestag vertretenen Parteien + Parteien mit Chancen auf (Wieder-)Einzug Deutsche Gesellschaft e.V. 684 02 29.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2039 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der geförderten Maßnahme (Veranstaltung, Publikation oder Projekt) Thematisierte Partei /en und/oder Fraktion/en Durchführende bzw. herausgebenede Institution / Zuwendungsempfänger HH- Titel Fördersumme in 2013 Fördersumme in 2014 Fördersumme in 2015 Fördersumme in 2016 Fördersumme in 2017 Projekt alle im Bundestag vertretenen Parteien + Parteien mit Chancen auf (Wieder-)Einzug Deutsche Gesellschaft e.V. 684 02 29.000,00 € Projekt alle im Bundestag vertretenen Parteien + Parteien mit Chancen auf (Wieder-)Einzug Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. 532 02 200.000,00 € Projekt verschiedene im Bundestag vertretene Parteien Neue Nachbarschaft /Moabit e.V. 684 02 39.686,93 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333