Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2095 19. Wahlperiode 11.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Dr. Christan Wirth, Waldemar Herdt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1910 – Türkische Blockade von Rohstofferkundungsfahrten im Mittelmeer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mitte Februar 2018 berichtete das „Handelsblatt“ über Spannungen zwischen der türkischen und der griechischen Regierung. Streitpunkt seien Erkundungsfahrten beider Staaten in der türkischen Ägäis zur Lokalisierung von Rohstoffvorkommen : „Auf dem vorläufigen Höhepunkt der Spannungen hatte am Dienstag ein türkisches Patrouillenboot ein Schiff der griechischen Küstenwache gerammt “ (www.handelsblatt.com/politik/international/mittelmeer-tuerkischekriegsschiffe -blockieren-weiter-bohrschiff-vor-zypern/20961230.html). Ende Februar 2018 berichtete das „Handelsblatt“ erneut über eine Konfrontation der türkischen Regierung und der Regierung des EU-Mitgliedslandes Zypern . Dazu wird erklärt: „Die Türkei will verhindern, dass Zypern im Meer um die Insel nach Gas bohrt – notfalls mit militärischen Mitteln.“ Der türkische Energieminister Berat Albayrak erklärte dazu, dass die Türkei „nicht erlauben“ werde, dass die zyprische Regierung „unilateral nach Gas sucht“. Weiter sagte er: „Wenn unilaterale Aktionen ausgeführt werden, müssen wir handeln“ (www.handelsblatt.com/politik/international/bohrschiff-dreht-ab-tuerkei-setztsich -im-gasstreit-vorerst-gegen-zypern-durch/20998172.html). Wegen der Vorfälle vor der zyprischen und griechischen Küste stellte EU-Ratspräsident Donald Tusk gar eine gemeinsame Konferenz mit der Türkei in Warna in Frage (www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/zypern-krise-eu-stelltspitzentreffen -mit-der-tuerkei-in-frage_id_8518554.html). Auch gegen Italien gehe die Türkei bereits vor: „Zuletzt hinderte die türkische Marine ein Bohrschiff des italienischen Energiekonzerns ENI an der Auskundschaftung eines Gasfeldes“ (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erdgas-im-mittelmeertuerkische -kriegsschiffe-behindern-italienisches-bohrschiff-a-1192856.html). Beim EU-Türkei-Gipfel Ende März 2018 sollen Vertreter der EU „die fortgesetzten illegalen Handlungen“ Ankaras scharf verurteilt und gefordert haben, diese einzustellen. Dabei sei besonders auf erfolgte „Grenzverletzungen“ der Türken eingegangen worden (www.sueddeutsche.de/politik/vor-eu-tuerkeitreffen -europaeische-union-macht-tuerkei-schwere-vorwuerfe-1.3918255). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2095 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie stuft die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Handlungen der türkischen Marine rechtlich ein? Welche internationalen Gesetze und Verträge werden hier verletzt? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in Teilen der Ägäis die Abgrenzung von Seegebieten zwischen der Türkei und Griechenland ungeklärt. Darüber hinaus erkennt die Türkei die Republik Zypern völkerrechtlich nicht an. Die Bundesregierung hat die geschilderten Vorkommnisse daher insbesondere auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtspositionen mit Sorge aufgenommen. 2. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Reaktionen der italienischen , der griechischen und der zypriotischen Regierungen im Zusammenhang mit den oben aufgeführten Vorgängen? Waren diese Vorgänge bereits Gegenstand nationaler bzw. internationaler Gespräche bzw. Konsultationen? Die genannten Regierungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die geschilderten Vorkommnisse protestiert. Laut den Äußerungen von EU-Ratspräsident Tusk bei seiner Pressekonferenz am 23. Februar 2018 haben der zypriotische Staatspräsident und der griechische Premierminister die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem informellen Treffen über die Vorkommnisse unterrichtet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die geschilderten Vorkommnisse infolgedessen beim „leaders' meeting“ zwischen der Europäischen Union und der Türkei am 26. März 2018 in Varna thematisiert. 3. Warum hält die Bundesregierung an dem Beitritt der Türkei zur EU fest, obwohl die Türkei mit militärischen Mitteln gegen drei Mitglieder der EU vorgeht? Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen keine Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen oder gar Schließung von Kapiteln möglich ist, so dass die Verhandlungen faktisch eingefroren sind. Eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen würde dagegen insbesondere die türkische Zivilgesellschaft und diejenigen Menschen in der Türkei treffen, die für die Achtung europäischer Werte und eine enge Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa eintreten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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