Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2099 19. Wahlperiode 07.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1515 – U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und 2007 kamen noch U-Boote der Klasse 209/1400 vom Hersteller Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) hinzu. Seit knapp 50 Jahren ist die türkische Marine Kunde von thyssenkrupp Marine Systems GmbH (TKMS) – ehemals HDW – mit Sitz in Kiel (www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibungin -indonesien-thyssen-krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678. html?ticket=ST-4301735-ohPe35dJah6yWLtN1xUr-ap4). So wurden die ersten U-Boote der Klasse Atilay in den 1970er Jahren durch die HDW und durch die türkische Gölcük Naval Shipyard produziert. Die U-Boote der Klasse 209/1400 wurden unter Lizenz des Herstellers HDW von 1994 bis 2007 in der Türkei gefertigt. Die 13 Schiffe der U-Boot-Flotte stammen alle entweder aus Deutschland oder wurden unter deutscher Lizenz produziert (http://ruestungsexport .info/uploads/laender/tuerkei.pdf). Zudem baut die Türkei aktuell sechs U-Boote mit außenluftunabhängiger Antriebsanlage des Typs 214 unter deutscher Lizenz, wovon das erste 2019 fertiggestellt werden soll. Vermutlich sollen die neuen 214er U-Boote die fünf 209er- Typen der türkischen Marine ersetzen (http://ruestungsexport.info/uploads/laender/ tuerkei.pdf). Bei den Unterauftragnehmern handelt es sich um türkische Unternehmen wie ASELSAN, Havelsan, Ayesaş, Milsoft, Koç und STM (http:// defenceandtechnology.com/2018/02/25/donanmanin-yeni-denizaltisi-muratreise -ilk-kaynak/). Im Jahr 2009 erteilte die Bundesregierung für die Türkei Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote der Klasse 214 (Bundestagsdrucksache 18/5161, Antwort auf die Schriftliche Frage 10). Wegen Problemen bei der Fertigung hatte sich die Lieferung der bestellten U-Boote aber verzögert (www.deraktionaer.de/aktie/ thyssenkrupp--unangenehmer-partner---was-laeuft-da-mit-der-tuerkei--313780.htm). Trotz des wachsenden Unmuts will die Türkei nun mit TKMS kooperieren, um in das Exportgeschäft einzusteigen. Gemeinsam wollen sie laut Brancheninsidern U-Boote nach Indonesien verkaufen. Drei neue U-Boote will die Regierung in Jakarta bestellen. Der Preis dürfte bei über 1 Mrd. Euro liegen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2099 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode (www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibungin -indonesien-thyssen-krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678. html?ticket=ST-4301735-ohPe35dJah6yWLtN1xUr-ap4). Die anfänglichen Kosten des U-Boot-Baus werden laut türkischem Ministerium für Nationale Verteidigung auf 2,7 Mrd. US-Dollar geschätzt (http://eurasianews. de/blog/tuerkei-uboot-seemacht-marine/). Die U-Boote werden auf der Gölcük- Schiffswerft in der Provinz Izmit im Nordwesten der Türkei gebaut. Skeptische Stimmen gibt es aus ethischen Gründen: Waffengeschäfte mit der Erdogan-Regierung werden aktuell generell kritisch gesehen (http://eurasianews.de/blog/ tuerkei-uboot-seemacht-marine/). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland über die Hoheitsgewässer. So kam es in jüngster Zeit zu Spannungen über die Felseninseln Imia (türkisch: Kardak) in der Ägäis, als ein türkisches Schiff der Küstenwache ein Boot der griechischen Küstenwache am Heck rammte. 1996 hatte der Streit um die unbewohnten Felseninseln die beiden NATO-Staaten an den Rand eines Krieges gebracht (dpa vom 17. Februar 2018). Jüngst hatten auch türkische Kriegsschiffe ein Bohrschiff daran gehindert, ein Gaserkundungsgebiet südöstlich des EU-Staates Zypern zu erreichen (dpa vom 6. März 2018). Bei seiner Rede anlässlich der Zeremonie der ersten Schweißnaht des U-Bootes „Murat Reis“ am 25. Februar 2018 in der Werftkommandantur Gölcük bei Kocaeli forderte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die beteiligten Unternehmen auf, den Bauprozess wegen der derzeitigen Risiken auf See, mit denen die Türkei konfrontiert sei, zu beschleunigen und verwies dabei auch auf vermeintliche Verschwörungen in der Ägäis sowie im Mittelmeer (www.dailysabah.com/ turkey/2018/02/26/turkey-german-company-join-forces-for-third-locally-madesubmarine ). Kritik an der deutsch-türkischen U-Boot-Kooperation gibt es aber auch wegen der seit längerem grassierenden Korruptionsvorwürfe um indonesische Militäraufträge (http://eurasianews.de/blog/tuerkei-uboot-seemacht-marine/). Bei früheren Militäraufträgen hatten Vertreter der Regierung einen Aufschlag von zehn Prozent verlangt, der angeblich in den Rentenfonds der Streitkräfte fließen sollte. Die thyssenkrupp AG war daher laut internen Unterlagen bei einem früheren Bieterverfahren ausgestiegen, da dieser Aufschlag von internen Kontrolleuren als Korruption gewertet worden war (www.handelsblatt.com/my/ unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibung-in-indonesien-thyssen-kruppwill -mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678.html). Nun könnte TKMS über den Umweg Türkei mit Indonesien ins Geschäft kommen (https://correctiv .org/recherchen/wirtschaft/artikel/2017/08/18/u-boote-korruption/). Darüber hinaus stand die auf Marinetechnologie spezialisierte TKMS-Tochter ATLAS ELEKTRONIK GmbH wegen ihrer Geschäfte mit Griechenland im Fokus . Aber auch in der Türkei soll geschmiert worden sein (www.handelsblatt.com/ my/unternehmen/industrie/korruptionsverdacht-bei-tochter-atlas-thyssen-krupperneut -im-visier-der-ermittler/13866398.html). Die Tochterfirma von thyssenkrupp stellt Elektronik für maritime Anwendungen her und hat sich auf Ausrüstung und Systeme für Über- und Unterwasser-Seestreitkräfte spezialisiert. Sie ist Anbieter in der Entwicklung und Herstellung von integrierten Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagd-Boote und Kampfschiffe sowie Torpedos. Das Verfahren wurde eingestellt, der Bremer Rüstungskonzern musste rund 48 Mio. Euro an die Staatskasse der Hansestadt zahlen (www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt. oberndorf-a-n-waffenschmiede-h-k-mit-neuem-geschaeftsfuehrer.f967a463-4aa6- 400b-8bbb-ef45fc1d82fb.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2099 1. Für den Verkauf an welche Länder hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2016 Herstellungsgenehmigungen zum Bau von U-Booten erteilt (bitte nach Jahren und unter Angabe der exakten Bezeichnung der U-Boote mit Klasse und Typ aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 die Herstellungsgenehmigung für ein Unterseeboot der Dolphin-Klasse für Israel erteilt. 2. In welcher Höhe flossen dem Bundeshaushalt in den Jahren 2009 bis 2017 Einnahmen jeweils aus der Rückerstattung von Entwicklungskosten und aus Lizenzeinnahmen im Kontext von Exporten von a) U-Booten oder b) U-Boot-Materialpaketen sowie c) U-Boot-Komponenten zu (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Für den angefragten Zeitraum hat der Bund keine Ansprüche auf Rückerstattung von Entwicklungskosten oder auf Lizenzeinnahmen aus den Bauverträgen der Unterseeboote, deren Materialpaketen und Komponenten, die dem Bundeshaushalt hätten zufließen können. Insbesondere erfolgte keine Entwicklungskostenrückerstattung im Zusammenhang mit dem Export von Unterseebooten in die Türkei. Für die türkische Marine wurden keine Unterseeboote der Klasse U212A gebaut, für die der Bund Entwicklungskosten hätte zurückfordern können. Mögliche Lizenzeinnahmen der Hersteller der Unterseeboote oder deren Komponenten bleiben davon unberührt. 3. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die U-Boot- Flotte der türkischen Marine aktuell aus 13 Schiffen besteht? Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu, dass die Unterseeboot-Flotte der türkischen Marine aktuell aus 13 Schiffen besteht. 4. Welchen Wert hatten die 2009 erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs Unterseeboote (U-Boote) der Klasse 214 (Bundestagsdrucksache 18/5161, Antwort auf die Schriftliche Frage 10)? Angaben zum Wert der zur Herstellung genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da § 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit nicht erfasst wird. 5. Hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) im Zusammenhang mit den erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote der Klasse 214 vergeben (wenn ja, bitte unter Angabe des Datums der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens auflisten)? Im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen von sechs Unterseebooten hat die Bundesregierung im Juni 2011 Exportkreditgarantien in Höhe von 2,49 Mrd. Euro übernommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2099 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Welche Exportkreditgarantien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Türkei hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 übernommen (bitte unter Angabe des Datums der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens auflisten)? Seit 2016 hat die Bundesregierung keine Rüstungsgüter in die Türkei mit Exportkreditgarantien abgesichert. 7. Für U-Boot-Exporte in welche Länder hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2014 Exportkreditgarantien gewährt (bitte entsprechend der Jahre die Länder unter Angabe der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens auflisten)? In dem genannten Zeitraum wurden zwei Geschäfte mit Exportkreditgarantien abgesichert: Dabei handelt es sich zum einen um den Bau, die Erprobung und Lieferung von zwei Unterseebooten nach Ägypten (Deckung 2015, Deckungsvolumen 0,585 Mrd. Euro) sowie um den Bau, die Erprobung und Lieferung von zwei Unterseebooten nach Singapur (Deckung 2017, Deckungsvolumen 1,104 Mrd. Euro). 8. Inwieweit wurden die im Rahmen der 2009 erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs Unterseeboote der Klasse 214, in Form von Materialpaketen für die Türkei, nach Kenntnis der Bundesregierung bereits tatsächlich ausgeführt (Bundestagsdrucksache 18/5161, Antwort auf die Schriftliche Frage 10)? Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren nicht vor. Daten zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen werden durch das Statistische Bundesamt erhoben. Diese Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Meldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Zugrunde liegende Genehmigungsdaten, Güterbeschreibungen und Stückzahlen der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen werden vom Statistischen Bundesamt statistisch nicht erfasst, weshalb erfasste Ausfuhren nicht einzelnen Genehmigungen zugeordnet werden können. 9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die neuen 214er U-Boote der Türkei die fünf 209er-Typen der türkischen Marine ersetzen sollen (http://ruestungsexport.info/uploads/laender/tuerkei.pdf)? Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu, dass die neuen 214er Unterseeboote der Türkei die fünf 209er-Typen der türkischen Marine ersetzen sollen. 10. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass TKMS Komponenten wie Motoren und Batterietechnik für den lautlosen Antrieb der neuen 214er U-Boote liefert (http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/ industrie/milliarden-ausschreibung-in-indonesien-thyssen-krupp-will-mitder -tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678.html?ticket=ST-4301735-ohPe35 dJah6yWLtN1xUr-ap4)? Der Bundesregierung liegen über Lieferungen der angefragten Güter keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2099 11. Inwieweit gab und/oder gibt es im Rahmen der erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs Unterseeboote der Klasse 214 für die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung auch Ausbildungs- oder Einweisungsmaßnahmen für türkische Soldaten oder entsprechendes Wartungspersonal von deutscher Seite, und wenn ja, durch wen, wann, wo und in welchem Umfang (finanziell, personell, zeitlich)? Ausbildungs- oder Einweisungsmaßnahmen für türkische Soldaten oder entsprechendes Wartungspersonal sind von Seiten der Bundeswehr nicht vorgesehen. 12. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Arbeiten am Stahlrumpf der neuen 214er U-Boote der türkische Partner der Rüstungsfirma STM Defense Technologies übernimmt und die Teile der Bordelektronik und der Waffensysteme aus türkischer Produktion kommen (www. handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibung-inindonesien -thyssen-krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678. html?ticket=ST-4301735-ohPe35dJah6yWLtN1xUr-ap4)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es zutreffend, dass auf türkischer Seite das Rüstungsunternehmen STM Defense Technologies mit verschiedenen Beiträgen an der Fertigung der sechs Unterseeboote vom Typ 214 beteiligt ist. 13. Um welches Rüstungsgut bzw. welche Rüstungsgüter handelt es sich bei der Genehmigung A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung , Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe “ – bitte mit Güterbeschreibung – (Bundestagsdrucksache 19/913, Antwort zu Frage 29)? Es handelt sich um Kabelsätze für Strom- und Kommunikationsübertragung. 14. Um welches Rüstungsgut bzw. welche Rüstungsgüter handelt es sich bei den 27 Genehmigungen A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine -Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe “ im Wert von 2,82 Mio. Euro aus dem Jahr 2017, Bundestagsdrucksache 19/191, Antwort zu Frage 1, (bitte möglichst nach Genehmigung mit Güterbeschreibung auflisten)? Es handelt sich um folgende Rüstungsgüter: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2099 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Güterbeschreibung 1. Teile für Unterwasserortungsgeräte 2. Teile für Unterwasserortungsgeräte 3. Druckmessumformer und Druckmessgeräte 4. Teile für Echolotanlage 5. Teile für Sonaranlage Schockdämpfer 6. Druckmessgeräte 7. Teile für Unterwasserortungsgeräte 8. Wärmetauscher und Zahnriemen für Getriebe 9. Teil für Unterwasserortungsgeräte 10. Teile für Unterwasserortungsgeräte 11. Teile für Unterwasserortungsgeräte 12. Notstromgeneratoren für Dieselmotoren 13. Rohrdeckelstecker und Kunststoffschutzkappen 14. Teile für Unterwasserortungsgeräte 15. Teile für Echolotanlage 16. Teil für Unterwasserortungsgeräte 17. Teil für Unterwasserortungsgeräte 18. Manometer Teile für Unterwasserortungsgeräte Panel für Korvette Gedruckte Schaltungen für U-Boote Einbaulampen 19. Sonarwandler Stromversorgungen für Hubschrauberlandehilfe Gedruckte Schaltung für Hubschrauberlandehilfe 20. Motoren für Klimageräte 21. Teil für Unterwasserortungsgeräte 22. Kabel für Lebensrettungssystem für U-Boote 23. Separatoren für Akkumulatoren für U-Boote 24. Rillenkugellager und Ölringmitnehmer für Patrouillenboote Dichtringe und Backofenthermometer für U-Boote 25. Schockdämpfer 26. Schockdämpfer 27. Ehemalige Fregatte zur Verschrottung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2099 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die Türkei mit ihrer Kooperation beispielsweise mit Rheinmetall und TKMS das klare Ziel verfolgt, darüber ihre eigene Industrie technologisch aufrüsten und damit unabhängiger von Waffenimporten zu machen und letztlich sogar militärisches Gerät exportieren zu können (www.handelsblatt. com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibung-in-indonesienthyssen -krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678.html?ticket= ST-5021270-VcdG0adkeOfQOsfFiwmg-ap4)? Nach Kenntnis der Bundesregierung strebt die Türkei langfristig rüstungstechnische Autonomie an. Seit Jahrzenten gehört es zur türkischen Wirtschaftsstrategie bei sämtlichen internationalen Kooperationen, insbesondere bei wehrtechnischen High-Tech-Projekten, einen größtmöglichen Technologietransfer zu erreichen. 16. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von ATLAS ELEKTRONIK läuft, in dem es um den Verdacht der Bestechung geht für den Verkauf von U-Booten in die Türkei? Die Bundesregierung hat Kenntnis davon erhalten, dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Mitarbeiter/innen von Atlas Elektronik laufen. 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Rheinmetall AG seit 2010 im Bereich der Maritimen- und Prozesssimulation an die Türkei a) U-Boot-Abwehr-Simulatoren, b) Minenjagd-Simulatoren, c) Simulation von Operationszentralen geliefert hat (bitte entsprechend nach Jahren mit Güterbeschreibung auflisten )? 18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, an welche Staaten die Rheinmetall AG seit 2010 im Bereich der Maritimen- und Prozesssimulation a) U-Boot-Abwehr-Simulatoren, b) Minenjagd-Simulatoren, c) Simulation von Operationszentralen geliefert hat (bitte entsprechend nach Jahren die Länder mit Exportgut einschl . Güterbeschreibung auflisten)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen über Lieferungen der angefragten Güter keine Erkenntnisse vor. 19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Export von U-Booten in die Türkei bzw. die Erteilung von Herstellungsgenehmigungen für U-Boote für die Türkei und die Befähigung zur Produktion solcher in eine Krisenregion im Einklang mit den restriktiven Exportrichtlinien für Kriegswaffen der Bundesregierung steht? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situa- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2099 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode tion nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Dies gilt auch für die Türkei. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf alle ihr verfügbaren öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen . 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Export von U-Booten in die Türkei bzw. die Erteilung von Herstellungsgenehmigungen für U-Boote für die Türkei und die Befähigung zur Produktion solcher in eine Krisenregion vor dem Hintergrund des türkisch-griechischen Territorialkonfliktes und entsprechenden Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim über vermeintliche Verschwörungen in der Ägäis sowie im Mittelmeer (www.dailysabah.com/turkey/2018/02/26/turkey-germancompany -join-forces-for-third-locally-made-submarine) der Stabilisierung dieser Region dient? Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Folgendes: Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist. Daher erfolgt bereits seit dem Putschversuch im Juli 2016 eine restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten und unter besonderer Berücksichtigung des Risikos eines möglichen Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts. 21. Inwieweit ist die Erteilung von Herstellungsgenehmigungen für U-Boote bzw. U-Boot-Materialpakete für die Türkei nach Ansicht der Bundesregierung ein „kritisches Vorhaben“ analog zu der Erklärung von Bundesaußenminister a. D. Sigmar Gabriel hinsichtlich der Aufrüstung türkischer Panzer (www.ndr.de/info/nachrichten313_con-18x01x25x17y45.html)? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333