Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2137 19. Wahlperiode 15.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/1858 – „Operation Abendsonne“ – Beförderungen und Stellenhebungen durch die Bundesregierung am Ende der 18. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Meldung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 18. Oktober 2017 wies der damalige geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier seine Kabinettskollegen schriftlich darauf hin, dass „...zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung (...) bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten (sei).“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-peteraltmaier -will-operation-abendsonne-verhindern-a-1173485.html). Die „Wirtschafts Woche“ berichtet in einem Beitrag vom 23. Februar 2018, dass in der Zeit zwischen der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages und der Bildung einer neuen Bundesregierung vom Kabinett mindestens 18 Beförderungen bzw. Stellenhebungen beschlossen wurden. Dabei entfallen zehn Beförderungen auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, sieben auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und eine auf den Geschäftsbereich der Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt (www.wiwo.de/politik /deutschland/bundesregierung-spd-minister-befoerdern-noch-zahlreiche-beamte /20999124.html). 1. Trifft es zu, dass der damalige Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier ein Schreiben zum Thema Beförderungen bzw. Stellenhebungen an seine Kabinettskollegen gerichtet hat, und wenn ja, welchen rechtlichen Charakter hat ein solches Schreiben nach Ansicht der Bundesregierung? Am 17. Oktober 2017 hat der damalige Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier ein Schreiben an die Bundesministerinnen und Bundesminister gerichtet. Darin hat er auf die bisherige Staatspraxis hingewiesen, während der Zeit einer geschäftsführenden Bundesregierung Zurückhaltung bei der Beschlussfassung über kabinettpflichtige Personalien in den Bundesministerien zu üben. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich diese Zurückhaltung bewährt, denn sie vermeidet Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2137 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode es, einer neuen Bundesregierung bzw. den neu ernannten Bundesministerinnen und Bundesministern bei Personalentscheidungen vorzugreifen. 2. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass eine besondere politische Zurückhaltung in der Zeit zwischen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages und der Bildung einer neuen Bundesregierung bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien zur Vermeidung einer Präjudizierung künftiger Bundesregierungen geeignet ist, und wenn ja, wie begründet sie dies? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Kam es in der Zeit zwischen dem 1. Juni 2017 und der Vereidigung dieser Bundesregierung am 14. März 2018 zu Beförderungen in Bundesministerien , die durch das Bundeskabinett zu billigen waren, und wenn ja, um wie viele Stellen in welchen Bundesministerien handelt es sich dabei (bitte nach Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses, Bundesministerien sowie Ausgangsbesoldungsstufe und Zielbesoldungsstufe aufschlüsseln)? 4. Wie begründet die Bundesregierung den Zeitpunkt der jeweiligen Beförderung bzw. Stellenhebung vor dem Hintergrund des in der Vorbemerkung der Fragesteller und in Frage 1 genannten Schreibens? 5. Welchen Organisationseinheiten (Referate, Unterabteilungen, Abteilungen, Leitungsebene usw.) der jeweiligen Bundesministerien werden die genannten Stellen zugeordnet, und wie lautet die jeweilige Aufgabenbeschreibung? 7. Sind einzelne der betroffenen Stellen mit einem kw-Vermerk versehen, und wenn ja, wann werden die jeweiligen Stellen wegfallen? 8. Zu welchem Zeitpunkt wurden oder werden die jeweiligen Beförderungen bzw. Stellenhebungen wirksam? 9. In welchen Fällen wurde der jeweilige Personalrat beteiligt, und wie hat sich dieser zur entsprechenden Beförderung bzw. Stellenhebung positioniert? Die Fragen 3 bis 5 sowie 7 bis 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Einträge der beigefügten Tabelle. 6. In welcher Höhe entstehen in den einzelnen Bundesministerien Mehrkosten aufgrund der genannten Beförderungen bzw. Stellenhebungen? Durch die in der Tabelle aufgeführten Beförderungen/Höherstufungen sind keine Mehrkosten entstanden, weil ausschließlich freie Planstellen und Stellen besetzt wurden, die im Haushaltsplan ausgebracht sind und mit Haushaltsmitteln hinterlegt sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2137 Anlage Antworten auf die Fragen 3 bis 5 und 7 bis 9 der Kleinen Anfrage Nr. 19/1858 gemäß der in Frage 3 erbetenen Aufschlüsselung 2 Datum Kabinettbeschluss Ressort Amt/(außer-) tarifliche Einstufung bisher → neu Begründung für Erforderlichkeit Beförderung/ Höherstufung zum vorgesehenen Datum Funktionsebene der zu besetzenden Stelle auf der zu besetzenden Stelle wahrzunehmende Aufgabe davon Stellen mit kw- Vermerk Datum Wirksamwerden Beförderung/ Höherstufung davon Besetzung mit Personalratsbeteili - gung/Votum 1 3.5.17 BMUB (heute: BMU) 1 x B 3 → B 6 (Ministerialrat /rätin → Ministerialdirigent/ in) Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Unterabteilungsleiterdienstpostens nach Ausschreibung und Auswahlverfahren . Die Auswahl wurde im Jahr 2016 getroffen, der Vollzug zunächst durch ein Rechtsschutzverfahren gehemmt. Unterabteilungsleiter /in Bauwesen ./. 14.6.17 Kenntnisnahme 2 17.5.17 BMUB (heute: BMU) 11 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in 3 x Zentralabteilung , 2 x Klimaschutzpolitik , 1 x nukleare Entsorgung , 1 x Luftreinhaltung , 1 x Ressourcenschutz , 1 x Naturschutz, 1 x Leitungsstab, 1 x Bauwesen ./. 7 x 1.6.17, 4 x 14.6.17 Kenntnisnahme 1 x Tarifbeschäftigte /r E 15 → außertariflich Beschäftigte /r mit Entgelt i.H. A 16 Die Höherstufungsentscheidung wurde bereits im Februar 2017 getroffen. Der/die Beschäftigte übte seit dem 1.8.2015 die Funktion aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Naturschutz ./. 1.8.17 Kenntnisnahme 3 24.5.17 BMZ 3 x B 3 → B 6 (Ministerialrat /rätin → Ministerialdirigent/ in) Es handelte sich um die Nachbesetzung von vakanten Unterabteilungsleiterdienstposten . Die Auswahl wurde 1 x im Jahr 2012 und 2 x im Jahr 2014 getroffen. Der Vollzug war zunächst durch ein Rechtsschutzverfahren gehemmt. Unterabteilungsleiter /in 1 x globale Zukunftsaufgaben , 1 x Grundsatzfragen Entwicklungszusammen - arbeit 1 x ländliche Entwicklung ./. 3 x 29.6.17 Kenntnisnahme 4 31.5.17 BMUB (heute: BMU) 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin Die Beförderung erfolgte im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung. Die Beamtin/der Beamte hatte sich auf einem nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt . Referatsleiter /in Baukultur- Denkmalschutz ./. 14.6.17 Kenntnisnahme 5 7.6.17 BMZ 12 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) 12 X Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in 4 x Entwicklungszusammen - arbeit, 3 x Zentralabteilung , 2 x globale Zukunftsfragen , 2 x Leitungsstab, 1x Internationale Entwicklungspolitik ./. 6 x 19.6.17, 2 x 20.6.17, 3 x 28.6.17, 1 x 7.7.17 Kenntnisnahme Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2137 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2 Datum Kabinettbeschluss Ressort Amt/(außer-) tarifliche Einstufung bisher → neu Begründung für Erforderlichkeit Beförderung/ Höherstufung zum vorgesehenen Datum Funktionsebene der zu besetzenden Stelle auf der zu besetzenden Stelle wahrzunehmende Aufgabe davon Stellen mit kw- Vermerk Datum Wirksamwerden Beförderung/ Höherstufung davon Besetzung mit Personalratsbeteili - gung/Votum 6 14.6.17 BMFSF J 3 x B 3 → B 6 (Ministerialrat /rätin → Ministerialdirigent/ in) 3 x Die Beamtinnen und Beamten übten die nach Besoldungsgruppe B 6 bewerteten Funktionen seit längerem aus und hatten sich bewährt . Der Vollzug wurde zunächst durch ein Rechtsschutzverfahren gehemmt. Unterabteilungsleiter /in 1 x Kinder und Jugend, 1 x Zentralabteilung , 1 x Gleichstellung ./. 13.12.17 Kenntnisnahme 1 x außertariflich Beschäftigte/r mit Entgelt i.H. der BesGr. B 3 → außertariflich Beschäftigte /r mit Entgelt i.H. der BesGr. B 6 Die/der Tarifbeschäftigte hatte sich als Unterabteilungsleiter /in bewährt und wurde entsprechend der Wertigkeit der wahrzunehmenden Aufgaben höhergruppiert . Der Vollzug wurde zunächst durch ein Rechtsschutzverfahren gehemmt . Unterabteilungsleiter /in Familie ./. 1.10.17 Kenntnisnahme BMG 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion seit längerem aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Verbände der Gesundheitsversor - gung ./. 17.7.17 Kenntnisnahme 7 21.6.17 BMZ 1 x Tarifbeschäftigte /r E 15 → außertariflich Beschäftigte /r mit Entgelt i.H. I BAT Die/der Tarifbeschäftigte hatte sich als Referatsleiter /in bewährt und wurde entsprechend der Wertigkeit der wahrzunehmenden Aufgaben höhergruppiert. Referatsleiter /in Entwicklungszusammenarbeit ./. 1.5.17 Kenntnisnahme 8 28.6.17 BMVg 1 x B 2 → B 3 (Direktorenamt → Ministerialrat /rätin) Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion nach einem Ausschreibungs - und Auswahlverfahren aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Haushalt ./. 26.7.17 ./. BMFSF J 2 x Tarifbeschäftigte /r E 15 → außertariflich Beschäftigte /r mit Entgelt i.H. der BesGr. B 3 1 x Es handelte sich um eine bis 31.12.17 befristete Beschäftigung auf einem bis BesGr. B 3 bewerteten Dienstposten. 1 x Es handelte sich um eine bis 31.3.18 befristete Beschäftigung auf einem bis BesGr. B 3 bewerteten Dienstposten. Referatsleiter /in 2 x Leitungsbereich ./. 2 x 28.6.17 Kenntnisnahme Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2137 2 Datum Kabinettbeschluss Ressort Amt/(außer-) tarifliche Einstufung bisher → neu Begründung für Erforderlichkeit Beförderung/ Höherstufung zum vorgesehenen Datum Funktionsebene der zu besetzenden Stelle auf der zu besetzenden Stelle wahrzunehmende Aufgabe davon Stellen mit kw- Vermerk Datum Wirksamwerden Beförderung/ Höherstufung davon Besetzung mit Personalratsbeteili - gung/Votum 9 5.7.17 AA 1 x B 6 → B 9 (Ministerialdirigent /in → Ministerialdirektor /in) Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Abteilungsleiterdienstpostens nach Ausschreibung und Auswahlverfahren mit einer Beamtin /einem Beamten des AA. Abteilungsleiter /in Asien-Pazifik ./. 14.7.17 Kenntnisnahme 6 x B 3 → B 6 (Vortragende/r Legationsrat /rätin Erster Klasse/Botschafter /in → Ministerialdirigent /in/Botschafter /in) Es handelte sich um die Nachbesetzung vakanter Dienstposten der B 6 – Ebene nach Ausschreibung und Auswahlverfahren mit Beamtinnen/Beamten des AA. Beauftragte/r im AA/Leiterin größerer Auslandsvertre - tung 1 x Sicherheitspolitik , 1 x Südosteuropa, 1 x Völkerrecht, 1 x Europafragen, 1 x Außenwissenschafts -politik, 1 x Leiter/in Auslandsvertretung ./. 6 x 14.7.17 Kenntnisnahme BMI 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beamtin/der Beamte übt im Rahmen einer Beurlaubung eine einer Referatsleiterfunktion gleichwertige Tätigkeit erfolgreich aus. Referatsleiter /in z. Zt. beurlaubt ./. 12.7.17 Kenntnisnahme BMJV 1 x B 6 → B 9 (Ministerialdirigent /in → Ministerialdirektor /in) Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Abteilungsleiterdienstpostens mit einer Beamtin /einem Beamten, die/der zuvor eine Unterabteilung dieser Abteilung geleitet hatte. Abteilungsleiter /in Strafrecht ./. 19.7.17 Kenntnisnahme 10 12.7.17 AA 1 x ./. → B 6 (ohne Amt → Generalkonsul /in) Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Dienstpostens der B 6 – Ebene. Leiter/in größerer Auslandsvertretung Leiter/in Auslandsvertretung ./. 1.8.17 Kenntnisnahme BKM 5 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) 4 x Die Beamtinnen und Beamten übten die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Funktionen nach einem Ausschreibungs- und Auswahlverfahren aus und hatten sich bewährt. 1 x Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion seit längerem aus und hatte sich bewährt . Referatsleiter /in 1x Geschichte- Erinnerung, 1 x Denkmalund Kulturgutschutz , 1 x Medien und Film, 1 x Kultur und Recht, 1x Leitungsstab ./. 4 x 17.7.17, 1 x 1.9.17 Kenntnisnahme 11 19.7.17 BMI 3 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in 1 x Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz , 1 x Verwaltungsorganisation , 1 x IT-Sicherheit ./. 3 x 8.8.17 Kenntnisnahme BMVg 1 x B 7 → B 9 Generalmajor → Generalleutnant Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Abteilungsleiterdienstpostens mit einer Soldatin /einem Soldaten, die/der zuvor stellvertretende /r Leiter/in der Abteilung war. Abteilungsleiter Personal ./. 23.8.17 ./. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2137 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2 Datum Kabinettbeschluss Ressort Amt/(außer-) tarifliche Einstufung bisher → neu Begründung für Erforderlichkeit Beförderung/ Höherstufung zum vorgesehenen Datum Funktionsebene der zu besetzenden Stelle auf der zu besetzenden Stelle wahrzunehmende Aufgabe davon Stellen mit kw- Vermerk Datum Wirksamwerden Beförderung/ Höherstufung davon Besetzung mit Personalratsbeteili - gung/Votum 12 BMBF 2 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) 1x Die Beförderung erfolgte im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung. Die Beamtin/der Beamte hatte sich auf einem nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt . 1 x Die Beförderung erfolgte im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung. Referatsleiter /in 1 x Europa, 1x z. Zt. beurlaubt ./. 1 x 30.8.17, 1 x 31.8.17 Kenntnisnahme 13 2.8.17 BMI 1 x A 16 → B 6 (Ministerialrat/rätin → Ministerialdirigent /in) Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Unterabteilungsleiterdienstpostens nach Ausschreibung und Auswahlverfahren mit einer Beamtin /einem Beamten des BMI. Unterabteilungsleiter /in Öffentliche Sicherheit ./. 29.8.17 Kenntnisnahme 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beförderung erfolgte im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung. Die Beamtin/der Beamte hatte sich auf einem nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt . Referatsleiter /in Angelegenheiten der Bundespolizei ./. 8.8.17 Kenntnisnahme BMF 2 x B 3 → B 6 (Ministerialrat /rätin → Ministerialdirigent /in) Es handelte sich um die Nachbesetzung von vakanten Unterabteilungsleiterdienst -posten nach Ausschreibung und Auswahlverfahren mit Beamtinnen /Beamten des BMF. Unterabteilungsleiter /in 1 x Finanzmarktregulierung , 1 x Privatisierungspolitik ./. 1 x 17.8.17, 1 x 24.8.17 Kenntnisnahme BMFSF J 7 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beamtinnen und Beamten übten die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Funktionen seit längerem aus und hatten sich bewährt. Referatsleiter /in 2 x Kinder und Jugend, 2 x Familie, 1 x Gleichstellung , 1 x Kindesmissbrauch , 1 x Engagementpolitik ./. 5 x 15.8.17, 2 x 1.9.17 Kenntnisnahme BMVI 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beförderung erfolgte im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung. Die Beamtin/der Beamte hatte sich auf einem nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt . Stabsstellenleiter /in Öffentlichkeitsarbeit ./. 15.8.17 Kenntnisnahme Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2137 2 Datum Kabinettbeschluss Ressort Amt/(außer-) tarifliche Einstufung bisher → neu Begründung für Erforderlichkeit Beförderung/ Höherstufung zum vorgesehenen Datum Funktionsebene der zu besetzenden Stelle auf der zu besetzenden Stelle wahrzunehmende Aufgabe davon Stellen mit kw- Vermerk Datum Wirksamwerden Beförderung/ Höherstufung davon Besetzung mit Personalratsbeteili - gung/Votum 14 16.8.17 BMAS 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion seit längerem aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Grundsatzfragen des Sozialstaats, der Arbeitswelt und der sozialen Marktwirtschaft ./. 5.9.17 Kenntnisnahme BMBF 1 x außertariflich Beschäftigte/r mit Entgelt i.H. I BAT → außertariflich Beschäftigte/r mit Entgelt i.H. der BesGr. B 3 Die Beförderung erfolgte im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung. Die/der Beschäftigt/e hatte sich auf nach einem nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in Europa ./. 1.7.17 Kenntnisnahme 15 23.8.17 AA 1 x B 6 → B 9 (Ministerialdirigent /in → Ministerialdirektor /in) Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Dienstpostens der B 9 – Ebene nach Ausschreibung und Auswahlverfahren mit einer Beamtin /einem Beamten des AA. Chefinspekteur Chefinspekteur ./. 6.9.17 Kenntnisnahme BMAS 1 x B 3 → B 6 (Ministerialrat /rätin → Ministerialdirigent/ in) Es handelte sich um die Nachbesetzung eines vakanten Unterabteilungsleiterdienstpostens nach Ausschreibung und Auswahlverfahren mit einer Beamtin /einem Beamten des BMAS. Unterabteilungsleiter /in Arbeitsrecht, Arbeitsschutz ./. 8.9.17 Kenntnisnahme BMWi 10 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in 3 x Grundsatzfragen Wirtschaftspolitik , 2 x Außenwirtschaftspolitik , 2 x Gesamtwirtschaftliche Entwicklung , 2 x Energiesektor , 1 x Industriepolitik ./. 3 x 15.9.17, 1x 20.9.17, 2 x 22.9.17, 3 x 25.9.17, 1 x 29.9.17 Kenntnisnahme 16 30.8.17 BMBF 4 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in 2x Zentralabteilung , 1 x Lebenswissenschaften , 1 x Digitaler Wandel ./. 4 x 1.10.17 Kenntnisnahme 17 6.9.17 BMWi 3 x B 3 → B 6 (Ministerialrat /rätin → Ministerialdirigent/ in) Es handelte sich um die Nachbesetzung von vakanten Unterabteilungsleiterdienstposten nach Ausschreibung und Auswahlverfahren mit Beamtinnen und Beamten des BMWi. Unterabteilungsleiter /in 1 x Grundsatzfragen EU-Politik, 1 x Außenwirtschaftspolitik , 1 x Grundsatzfragen Wirtschaftspolitik ./. 3 x 25.9.2017 Kenntnisnahme 18 27.9.17 BMVg 1 x A 15 → A 16 (Techn. Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion nach einem Ausschreibungs - und Auswahlverfahren aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Cyber/Informationstechnik ./. 11.10.17 ./. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2137 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2 Datum Kabinettbeschluss Ressort Amt/(außer-) tarifliche Einstufung bisher → neu Begründung für Erforderlichkeit Beförderung/ Höherstufung zum vorgesehenen Datum Funktionsebene der zu besetzenden Stelle auf der zu besetzenden Stelle wahrzunehmende Aufgabe davon Stellen mit kw- Vermerk Datum Wirksamwerden Beförderung/ Höherstufung davon Besetzung mit Personalratsbeteili - gung/Votum 19 31.1.18 AA 6 x A 15 → A 16 (Vortragende/r Legationsrat /rätin/Botschaftsrat /rätin → Vortragende/r Legationsrat /rätin Erster Klasse/Botschaftsrat /rätin Erster Kasse/Botschafter /in) Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in im AA / Leiterin/in kleinerer Auslandsvertretung / Leiter/in Arbeitseinheit einer größeren Auslands vertretung 3 x Zentralabteilung , 1 x Internationales Recht, 1 x Afrika, 1 x Leiter/in Auslandsvertretung ./. 6 x 31.1.18 Kenntnisnahme BMVg 1 x B 2 → B 3 (Direktorenamt → Ministerialrat /rätin) Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion nach einem Ausschreibungs - und Auswahlverfahren aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Organisation ./. 28.2.18 ./. BMEL 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion seit längerem aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Pflanzenbau, Grünland ./. 23.2.18 Kenntnisnahme 20 21.2.18 AA 10 x A 15 → A 16 (Vortragende/r Legationsrat /rätin/Botschaftsrat /rätin → Vortragende/r Legationsrat /rätin Erster Klasse/Botschaftsrat /rätin Erster Kasse) Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in im AA/ Leiterin/in kleinerer Auslandsvertretung / Leiter/in Arbeitseinheit einer größeren Auslands vertretung 3 x Leitung, 3 x Wirtschaftsabteilung einer Auslandsvertretung , 2 x Politische Abteilung einer Auslandsvertretung , 1 x Sicherheitspolitik , 1 x Europafragen ./. 10 x 21.2.18 Kenntnisnahme BMWi 7 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin) Die Beförderungen erfolgten im Rahmen einer auf Regelbeurteilungen beruhenden Beförderungsplanung . Die Beamtinnen und Beamten hatten sich auf nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewerteten Dienstposten bewährt. Referatsleiter /in 2 x Leitungsabteilung / Planung, 2 x Zentralabteilung , 1 x Industriepolitik , 1 x Außenwirtschaftsfinanzie - rung, 1 x Außenwirtschaft -Entwicklungspolitik ./. 26.2.18 Kenntnisnahme BKM 1 x A 15 → A 16 (Regierungsdirektor /in → Ministerialrat /rätin Die Beamtin/der Beamte übte die nach Besoldungsgruppe A 16/B 3 bewertete Funktion nach einem Ausschreibungs - und Auswahlverfahren aus und hatte sich bewährt. Referatsleiter /in Internationale Angelegenheiten ./. 21.2.18 Kenntnisnahme Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333