Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2204 19. Wahlperiode 16.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1943 – Auslandskomponente und zukünftige Ausrichtung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor zehn Jahren wurde der deutsche entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ ins Leben gerufen. Seither haben mehr als 30 000 junge Menschen aus Deutschland einen mehrmonatigen Aufenthalt in einem von über 80 Ländern , vor allem in Lateinamerika, Asien oder Afrika verbracht und sich in entwicklungspolitischen Projekten engagiert. Dabei versteht sich das Programm primär als Lernprogramm für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anfang März 2017 veröffentlichte das deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit DEval den Bericht „weltwärts-Freiwillige und ihr Engagement in Deutschland“. Dieser Bericht nimmt die Rückkehrerinnen und Rückkehrer und ihr Wirken in Deutschland unter die Lupe und gibt Aufschluss über die Tendenzen in Bezug auf das ehrenamtliche Engagement vieler weltwärts-Freiwilliger nach ihrer Rückkehr in Deutschland. Weiterer Inhalt des Berichts ist unter anderem die Wirkung auf das soziale Umfeld der Freiwilligen in Deutschland . All dies sind wertvolle Erkenntnisse. Der Bericht evaluiert nach eigener Zielsetzung jedoch explizit nicht den entwicklungspolitischen Nutzen der Freiwilligentätigkeit im Partnerland bzw. die Wirkungen des Programms vor Ort. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des weltwärts-Freiwilligendienstes ist genau dieser Aspekt jedoch von großer Bedeutung. Die Auswirkungen der Freiwilligenarbeit in den Projekten vor Ort sowie auf das lokale soziale Umfeld sind ein bedeutsames Element in der Gesamtbewertung und Überarbeitung des Programms in der Zukunft. Dabei ist es zentral, die Einschätzung der ca. 170 Entsendeorganisationen sowie der lokalen Partner zu berücksichtigen. Auch die Evaluierung der Süd-Nord-Komponente des Programms ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung und den Ausbau von weltwärts, an der inzwischen bereits ca. 1 000 junge Menschen aus dem Süden teilgenommen haben. Der Gestaltungsspielraum für die zivilgesellschaftlichen Träger und Partner in den Einsatzländern sowie bei der Ausgestaltung der Qualifizierung und Nachbereitung spielen dabei eine große Rolle. Seit der Evaluation 2014 steuert das „Gemeinschaftswerk “ aus zivilen und staatlichen Trägern das weltwärts-Programm. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2204 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Aus welchen Gründen war die Wirkung von weltwärts in den Partnerländern explizit nicht Teil des DEval-Berichts, bzw. aus welchem Grund gab es bislang keine separate umfassende Evaluierung dieses Aspekts? Das DEval – Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH entwickelt sein mehrjähriges Evaluierungsprogramm (MEP) im Rahmen eines konsultativen Prozesses, der Mitglieder des DEval-Beirats einschließt. Bei der Erarbeitung des MEP geht das DEval kriterienbasiert vor und beachtet dabei Effizienzgesichtspunkte und die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen. Im Fall der Evaluierung des weltwärts-Programms lag eine im Jahr 2011 abgeschlossene – und damit zum Zeitpunkt der MEP-Erstellung im Jahr 2015 relativ junge – umfassende Evaluierung des Programms vor. Diese beinhaltete sechs Länderfallstudien. Damit war hinsichtlich der Wirkungen im Partnerland der Deckungsgrad an Evaluierungsergebnissen schon vor Beginn der DEval-Evaluierung vergleichsweise hoch. Noch nicht vertieft untersucht war hingegen der in den letzten Jahren intensivierte Wirkungsbereich von weltwärts mit Blick auf die entwicklungspolitische Bildungsarbeit . Die aktuelle weltwärts-Evaluierung weist aufgrund ihres rigorosen Evaluierungsdesigns erstmals zuverlässig Wirkungen auf Freiwillige nach und überprüft deren Nachhaltigkeit. Sie ist die erste Freiwilligendienst-Evaluierung überhaupt, die die Effekte der Freiwilligenerfahrung auf das private Umfeld der Freiwilligen belegen kann. Die DEval-Evaluierung weltwärts wurde aufgrund des hohen Erkenntnisinteresses und des signifikanten Innovations- und Lernpotenzials als prioritär bewertet und mit entsprechendem Fokus durchgeführt. 2. Wie wird bzw. wurde die Wirkung von weltwärts nach Kenntnis der Bundesregierung in Partnerländern bisher evaluiert? Im Jahr 2011 gab das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Evaluierung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts in Auftrag (www.weltwaerts.de/de/publikation-detail. html?id=49), in der auch die intendierten Wirkungen bei Partnerorganisationen untersucht wurden. In den Jahren 2015 bis 2017 erfolgte die „Evaluierung der Süd-Nord-Komponente des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts“ (www.weltwaerts. de/de/publikation-detail.html?id=265) in der unter anderem die Wirkung der Süd- Nord-Freiwilligen auf ihr Umfeld nach Rückkehr in ihre Heimatländer insbesondere in der Rolle als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie die Stärkung der Partnerorganisationen und Vernetzung dieser untereinander untersucht wurden . 3. Welche Ergebnisse brachten diese Evaluierungen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang? Die Studie aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Schluss, dass weltwärts die Bedarfe der Partnerorganisationen nach personeller, finanzieller und ideeller Unterstützung deckt. Dies bezieht sich auf Unterstützungsbedarfe in der täglichen Arbeit beim Umgang mit den Zielgruppen der Partnerprojekte. Bei den Mitarbeitenden, den Zielgruppen und im Umfeld der Partnerorganisationen zeigen sich positive Wirkungen im Hinblick auf globales Lernen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2204 Ein sehr großer Teil der Partnerorganisationen konnte seine Aktivitäten im entwicklungspolitischen Bereich ausweiten oder neue Aktivitäten beginnen. Die deutschen Entsendeorganisationen sahen bei vielen Partnerorganisationen ein verändertes Verständnis vom Konzept der Freiwilligkeit, ein verändertes Bewusstsein für zivilgesellschaftliche Gestaltungsspielräume und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten in der internationalen Zusammenarbeit. Die Vernetzung zwischen dem Partnerland und Deutschland hat sich nachweislich erhöht. Die kürzlich erschienene DEval-Studie „weltwärts-Freiwillige und ihr Engagement in Deutschland“ konnte herausstellen, dass mehr als ein Drittel der Partnerschaften zwischen Entsende- und Aufnahmeorganisation erst mit der Beteiligung am weltwärts-Programm begonnen hat. Bereits etablierte Partnerschaften konnten durch weltwärts vertieft werden. Eine Herausforderung besteht darin, Freiwillige entsprechend ihrer Qualifikationen in die Arbeitsprozesse der Partnerorganisationen zu integrieren. In einer Evaluierung der Süd-Nord-Komponente (siehe Antwort zu Frage 14) wurde festgestellt, dass sich die Süd-Nord-Freiwilligen nach ihrer Rückkehr häufig durch Engagement in den jeweiligen Partnerorganisationen einbringen. Als verbesserungsfähig wurde die Stärkung bzw. Förderung der Vernetzung von Partnerorganisationen gesehen. Auf dieses Defizit wird mittlerweile mit Partnerkonferenzen reagiert. Positiv im Sinne von wertschätzend, gleichberechtigt und partnerschaftlich wird die Zusammenarbeit zwischen den entsendenden Partner- und Aufnahmeorganisationen eingestuft. Da die Süd-Nord-Komponente erst seit kurzer Zeit umgesetzt wird, haben sich Wirkungen noch nicht in vollem Maß entfaltet . 4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch Erkenntnisse über nicht intendierte negative Wirkungen im Partnerland bzw. im Partnerprojekt, und wenn ja, welche? Die Evaluierung aus dem Jahr 2011 stellt nicht intendierte negative Wirkungen in geringem Umfang fest. Hierbei geht es in vereinzelten Fällen darum, dass lokale Arbeitskräfte ersetzt wurden, das heißt Verstöße gegen das Gebot der Arbeitsmarktneutralität . In einem Fall wurden Freiwillige potenziell gefährlichen Situationen ausgesetzt. Im Bereich Visa, Aufenthalts- und Arbeitsrecht gibt es vereinzelte Konflikte mit den lokalen Bestimmungen. In einigen Fällen klagten Partnerorganisationen, dass organisatorische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufnahme deutscher Freiwilliger (z. B. Visa) sie von der eigentlichen Arbeit abhielten. 5. Wie wird die Abgrenzung des weltwärts-Programms zu so genanntem Voluntourismus (kurzzeitige ehrenamtliche Tätigkeit in entwicklungspolitischen Projekten ohne intensive Vorbereitung und Begleitung wie bei weltwärts ) gewährleistet, und wie wird damit umgegangen, falls Partnerorganisationen parallel zu weltwärts-Projekten auch Voluntourismus-Angebote in ihrem Portfolio führen? Zur Qualitätssicherung des Programms durchlaufen alle deutschen Entsendeorganisationen (EO) bei Erstantragsstellung eine Trägerprüfung bei der Engagement Global gGmbH. Weiterhin unterliegen Einsätze über weltwärts klaren Qualitätskriterien , deren Umsetzung durch eine verpflichtende Zertifizierung extern überprüft wird. Zusätzlich werden Einsatzplätze durch die Engagement Global gGmbH stichprobenhaft geprüft. Anders als bei Voluntourismus-Angeboten werden weltwärts-Freiwillige hinsichtlich ihrer Eignung in einem Auswahlprozess Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2204 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode durch die EO geprüft. Alle weltwärts-Freiwilligen erhalten durch die EO eine intensive Vorbereitung und werden auch während ihres ca. einjährigen Einsatzes pädagogisch begleitet. Die EO bereiten die Einsatzplätze mit ihren Partnerorganisationen vor und sichern gemeinsam die pädagogische Begleitung der Freiwilligen vor Ort. weltwärts-Freiwillige übernehmen vor Ort ausschließlich unterstützende Tätigkeiten und werden darin fachlich angeleitet und begleitet. Um eine Integration der Freiwilligen in die Partnerstrukturen und nachhaltige Lerneffekte zu gewährleisten, beträgt der Dienst mindestens sechs, in der Regel elf Monate. Somit wird eine eindeutige Abgrenzung zum kurzzeitigen Voluntourismus gewährleistet . Ob Partnerorganisationen neben ihren Aktivitäten im weltwärts-Programm Voluntourismus -Angebote in ihrem Portfolio führen ist dem BMZ und der Engagement Global gGmbH nicht bekannt. Hierzu gibt es keine Regelung im weltwärts- Programm. 6. Wann und in welchem Format ist eine Überarbeitung des weltwärts-Programms nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und inwiefern wird auf die Empfehlungen aus dem DEval-Bericht eingegangen werden (bitte konkreten zeitlichen Ablauf benennen)? Mit der Veröffentlichung des DEval-Berichts wurde ein schrittweiser Umsetzungsprozess auf Basis der DEval-Empfehlungen im zentralen Programmsteuerungsausschuss (PSA) vereinbart. In diesen Prozess werden auch die Ergebnisse /Erfordernisse der Süd-Nord-Evaluierung einfließen, so dass beide Komponenten bei der Überarbeitung und Weiterentwicklung des Programms konsequent bearbeitet werden. Der Umsetzungsprozess zur DEval-Evaluierung beginnt im Juni 2018 mit einem BMZ-internen Umsetzungsworkshop gemeinsam mit den PSA-Mitgliedern. Danach werden die dort vereinbarten Umsetzungsschritte sukzessive erarbeitet. Dieser Prozess ist jedoch abhängig von den Ressourcen der EO, so dass sich momentan nur eine grobe Zeitschätzung des Prozesses vornehmen lässt. Bis Jahresende 2018 sollen wesentliche Empfehlungen des Berichts in einem Cluster „Profil & Wirkungen“ bearbeitet und ab 2019 in Programmdokumente und Arbeitsprozesse übernommen werden. a) Inwiefern und in welcher Form werden die deutschen Entsendeorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere die Südpartner, an diesem Prozess beteiligt? Nach der Veröffentlichung des DEval-Berichts im März 2018 wurde ein mehrmonatiges Konsultationsverfahren innerhalb der Zivilgesellschaft in Gang gesetzt . Deren Ergebnisse werden durch die Interessensverbünde gesammelt und an den PSA, in dem auch zivilgesellschaftliche EO vertreten sind, rückgekoppelt. Dabei wird auch betrachtet werden, wie die Partnerorganisationen effizient und zielführend in den weiteren Konsultations- und Umsetzungsprozess eingebunden werden sollen, z. B. durch das Instrument der regelmäßigen Partnerkonferenzen oder einer internationalen Referenzgruppe. Innerhalb des im Jahr 2017 gestarteten Konsultationsprozesses zur Evaluierung der Süd-Nord-Komponente erfolgte jeweils ein Workshop in Afrika, Asien und Südamerika, um gezielt Rückmeldungen seitens der Südpartner einzuholen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2204 b) Inwiefern und in welcher Form wird der Deutsche Bundestag an diesem Überarbeitungsprozess beteiligt? Da es sich zunächst um einen programminternen Prozess des Gemeinschaftswerkes weltwärts handelt ist bisher keine Beteiligung des Deutschen Bundestages vorgesehen. Ergebnisse des Umsetzungsprozesses können auf Wunsch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt werden. c) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Ergebnissen dieser Überarbeitung gerechnet, und wie schnell sollen etwaige Änderungen des Programms umgesetzt werden (bitte nach Jahren auflisten)? Der Überarbeitungsprozess hat unmittelbar mit der Veröffentlichung des DEval- Berichts im März durch Stellungnahmen und in PSA-Sitzungen begonnen. Geplant ist, die Ergebnisse des zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozesses im Juli aufzubereiten und in die Planung konkreter, nachfolgender Arbeitsschritte einfließen zu lassen, vor allem für die Bearbeitung des Clusters „Profil & Wirkungen “ (Empfehlungen 1, 2, 6 und 8). Dies umfasst die schrittweise Erarbeitung einer präzisierten Programmtheorie, eines Wirkungsmonitorings und darauf aufbauend die Schärfung des entwicklungspolitischen Profils sowie die Vertiefung des Gemeinschaftswerkes. Dieser komplexe Prozess soll möglichst bis Mitte 2019 abgeschlossen sein. Die jeweiligen Zwischenergebnisse werden sukzessive zu Änderungen/Anpassungen im Programm führen. Süd-Nord-Austausch 7. Welchen finanziellen Umfang hatte die Pilotphase der Süd-Nord-Komponente des weltwärts-Programms nach Kenntnis der Bundesregierung bisher (bitte nach Jahren auflisten)? 8. Wie viele ausländische Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen weltwärts-Freiwilligendienst in Deutschland absolviert, und in welcher Art von Projekten waren diese Freiwilligen tätig (bitte nach Anzahl der Personen, Herkunftsland und Projekten auflisten)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Jahr Anzahl Einreisen für einen weltwärts Freiwilligendienst Verwendete Haushaltsmittel aus Titel 68 774, Einzelplan 23 in Euro 2013 3 35.737,93 2014 127 766.768,21 2015 227 2.057.384,24 2016 460 4.155.008,48 2017 550 5.038.372,68 Die genaue Auflistung der Anzahl der Freiwilligen nach Herkunftsland ist im Anhang beigefügt. Die Freiwilligen werden auf Einsatzplätzen des Bundesfreiwilligendienstes eingesetzt, die entweder schon bestehen oder neu anerkannt werden. Die Einsatzplätze sind im Bereich Soziales, Umwelt, Kultur, Bildung, Sport und Integration angesiedelt. Die Einsatzstellen werden über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) verwaltet. Weitere statistische Zahlen liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2204 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Wie soll der Süd-Nord-Austausch für weltwärts in Zukunft finanziell aufgestellt werden, und wie viele ausländische Personen sollen jährlich weltwärts in Deutschland ableisten können (bitte die geplanten Personenanzahl und das anvisierte Budget angeben)? Zwischen dem BMZ und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist derzeit ein Kontingent für bis zu 800 Süd-Freiwillige vereinbart. Entsprechend der bisherigen und unter der Antwort auf Frage 8 aufgelisteten Freiwilligenentwicklung der Süd-Nord-Komponente ist damit zu rechnen , dass das vorgesehene Kontingent ab 2019 voll ausgeschöpft wird. Sofern ausreichende Haushaltsmittel im Titel 68 774, Einzelplan 23, zur Verfügung gestellt werden, ist hierfür ein Budget in Höhe von 8,2 Mio. Euro vorgesehen. 10. Gibt es eine Süd-Nord-Komponente auch in anderen Freiwilligendiensten und Lernprogrammen wie beispielsweise ASA, kulturweit oder ENSA, und wenn ja, welchen Umfang hatte sie bisher (bitte nach Programm, Jahr, Anzahl der Personen und finanzieller Ausstattung auflisten)? ASA-Programm Im ASA-Programm gibt es seit 1995 das sogenannte Süd-Nord-Programm, das zum Format „ASA Global“ weiterentwickelt wurde: Teilnehmende aus einem Land des Globalen Südens und Teilnehmende aus Deutschland bilden ein internationales Team, das alle wesentlichen Phasen des Programms zusammen durchläuft . Im Zeitraum 2012 bis 2017 haben insgesamt 127 Teilnehmende aus dem globalen Süden das ASA-Programm durchlaufen. In diesem Zeitraum wurden hierfür insgesamt 475 030 Euro zur Verfügung gestellt. ENSA-Programm Im entwicklungspolitischen Schulaustauschprogramm ENSA sind gegenseitige Projektbesuche im Rahmen der aufzubauenden und bestehenden Schulpartnerschaften integraler Bestandteil des Austauschs. Insofern gibt es keine eigene Süd- Nord-Komponente. Die Partnerschaften sind immer auf Gegenseitigkeit ausgerichtet . Förderung der Südteilnehmenden an Begegnungsreisen (= Incomings, Reise der Partnergruppe nach Deutschland): Jahr Anzahl geförderte Süd-Teilnehmende ENSA 2014 140 2015 162 2016 167 2017 164 Gesamt 2014 bis 2017 633 Bei Begegnungsreisen wird eine Reise pro Kalenderjahr für max. zwölf Personen gefördert. Die Finanzierung für Begegnungsreisen umfasst einen maximalen Betrag von 14 000 Euro Projektkostenzuschuss pro Reise. Zusätzlich werden die Kosten für gemeinsame Seminare in Deutschland abgedeckt. Da die Gegenseitigkeit der Begegnungsreisen integraler Bestandteil des Programms ist, wird die Verteilung auf Incoming und Outgoing nicht separat erhoben. Eine Förderung von Anbahnungsreisen ist seit 2016 möglich. Daran nahmen 45 Südteilnehmende im Jahr 2016 und 101 im Jahr 2017 teil. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2204 Die Finanzierung für Anbahnungsreisen umfasst einen maximalen Betrag von 7 000 Euro Projektkostenzuschuss pro Reise. In einem Kalenderjahr werden sowohl Outgoing als auch Incoming für eine Delegation von maximal sechs Personen pro Schule gefördert. Zusätzlich werden die Kosten für gemeinsame Seminare in Deutschland abgedeckt. weltwärts Begegnungsprojekte Im Jahr 2016 legte das BMZ mit der Förderlinie „weltwärts Außerschulische Begegnungsprojekte im Kontext der Agenda 2030“ ein neues Angebot für Austauschprojekte von Jugendgruppen aus Deutschland und dem globalen Süden, vorrangig aus den afrikanischen Ländern, vor. Die geförderten Projekte sollen zur konkreten Umsetzung eines der 17 Nachhaltigkeitsziele – Sustainable Development Goals (SDGs) – beitragen. Seit 2016 wurden 46 Anträge bewilligt. Insgesamt wurden 738 Teilnehmende erreicht, davon 369 aus dem globalen Süden (Stand März 2018). Für die auf maximal 24 Monate angelegten Begegnungsprojekte gehen derzeit erste Verwendungsnachweise ein. Konkrete Angaben zur finanziellen Ausstattung für Teilnehmende aus dem globalen Süden liegen daher zurzeit noch nicht vor. kulturweit (Auswärtiges Amt): Der vom Auswärtigen Amt (AA) geförderte Freiwilligendienst „kulturweit“ der Deutschen UNESCO-Kommission (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), der deutsche Freiwillige ins Ausland vermittelt, hat in einem Pilotprojekt seit 2015 auch 21 ausländischen Teilnehmern dreimonatige Hospitationen in Kultur- und Bildungsinstitutionen in Deutschland ermöglicht. Die dafür eingesetzten Mittel (insgesamt 140 000 Euro) stammen aus regionalen Sondertiteln. 11. Welche Veränderungen bzw. Ausbaumaßnahmen sind für die Süd-Nord- Komponente der anderen Programme geplant? Beim ASA-Programm wurde und wird das Süd-Nord-Programm als übergreifendes Format global nach und nach in allen ASA-Angeboten umgesetzt und ausgebaut . Da die Süd-Nord-Komponenten bereits integraler Bestandteil des ENSA-Programms ist, sind derzeit keine Veränderungen in dieser Hinsicht vorgesehen. Das Förderangebot weltwärts-Begegnungsprojekte befindet sich bis Ende 2019 in einer Pilotphase. Es ist vorgesehen, Veränderungen bzw. Ausbaumaßnahmen für die Süd-Nord-Komponente im Jahr 2020 im Rahmen der Auswertung der Pilotphase zu prüfen. Die Hospitationen im Rahmen des Freiwilligendienstes kulturweit sollen 2018 fortgesetzt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2204 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Wie viele ausländische Personen haben sich seit Programmbeginn nach Kenntnis der Bundesregierung um einen Platz in der Süd-Nord-Komponente von weltwärts bemüht und ein Visum bei der jeweiligen Botschaft beantragt (bitte nach Anzahl der Anträge und Herkunftsland auflisten)? a) Wie viele wurden abgelehnt? b) Aus welchen Gründen wurden die Visa abgelehnt? Es gibt keine zentrale Information darüber, wie viele ausländische Personen sich seit Programmbeginn um einen Einsatzplatz in der Süd-Nord-Komponente weltwärts beworben haben, da der Bewerbungs- und Auswahlprozess in der gemeinschaftlichen Verantwortung von Aufnahme- und entsendender Partnerorganisation liegt. Engagement Global gGmbH, die das weltwärts-Programm im Auftrag des BMZ verwaltet, erhebt hierzu keine Daten. Auch zur Anzahl von Visaanträgen liegen Engagement Global gGmbH keine Daten vor. Eine separate Erfassung einzelner Visatypen innerhalb der Visakategorien C und D nach Zahl der beantragten Visa findet seitens der Bunderegierung nicht statt. Aus diesem Grund ist auch keine separate Ermittlung zur Ablehnungsquote in einzelnen Visatypen möglich. Bei Engagement Global gGmbH gehen auf freiwilliger Basis Problemanzeigen der Träger ein. Engagement Global gGmbH sammelt solche punktuellen Informationen samt Ablehnungsgründen und stellt sie dem BMZ zur Verfügung. Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Visaablehnungen zwischen 2014 und heute (Stand 2. Mai 2018), die Engagement Global gGmbH bislang zugetragen wurden. Es ist anzunehmen, dass zusammen mit nicht-dokumentierten Fällen die Zahl der tatsächlichen Ablehnungen höher ist. Land Anzahl Ablehnungen Remonstration erfolgreich Remonstration abgelehnt Burkina Faso 1 0 0 Gambia 3 0 0 Ghana 3 0 2 Indien 11 3 2 Kamerun 12 0 4 Kenia 18 1 7 Malaysia 1 0 0 Nepal 1 0 0 Niger 1 0 1 Nigeria 2 0 1 Philippinen 2 0 0 Südafrika 1 0 1 Tansania 4 0 0 Togo 10 1 0 Uganda 9 2 5 Gesamt 79 7 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2204 Häufig auftretende Ablehnungsgründe sind nach den der Engagement Global gGmbH vorliegenden Informationen: Zweifel an Motivation und Rückkehrbereitschaft der Antragstellenden der Freiwilligendienst passe nicht in die konkrete Lebensplanung der Antragstellenden mangelnde Sprachkenntnisse fehlende familiäre und wirtschaftliche Verwurzelung im Heimatland 13. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um möglichst vielen Bewerberinnen und Bewerbern trotz Hürden in der Visavergabe einen Freiwilligendienst in Deutschland zu ermöglichen? Liegen die rechtlichen Voraussetzungen vor, können Visa für nach Deutschland reisende weltwärts-Freiwillige erteilt werden. Die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen sind um rasche und sachgerechte Entscheidungen bemüht. Bei einzelnen Rückfragen und Problemen unterstützt die Engagement Global gGmbH als Mittler zwischen Freiwilligen und Auslandsvertretungen. 14. Wie wird bzw. wurde die Süd-Nord-Komponente von weltwärts sowie der anderen Freiwilligendienste evaluiert? Im Jahr 2016 fand eine umfangreiche, externe Evaluierung der weltwärts-Süd- Nord-Komponente durch die Syspons GmbH statt, die Anfang 2017 veröffentlicht wurde und unter www.weltwaerts.de/de/publikation-detail.html?id=265 in der Kurzform abgerufen werden kann. Die Handlungsempfehlungen der Evaluierungen werden derzeit in einem partizipativen Folgeprozess weiterentwickelt. Im Juni 2018 soll dieser Konsultationsprozess abgeschlossen werden, so dass mit der Erarbeitung von Anpassungen und Neuerungen in der Komponente begonnen werden kann. Die Ergebnisse sollen auch in den Umsetzungsprozess zur DEval- Evaluierung einfließen, um größtmögliche Kohärenz zwischen den Komponenten herstellen zu können. Die letzte unabhängige Evaluierung des ASA-Programms wurde 2010 zum 50- jährigen Jubiläum veröffentlicht. Hier wurden alle Jahrgänge des ASA-Programms seit 1960 befragt. Derzeit ist noch keine weitere Evaluierung in Planung. Darüber hinaus wird alle fünf Jahre eine Langzeitstudie erstellt, bei der Teilnehmende befragt werden, deren Teilnahme fünf bis zehn Jahre zurückliegt. Seit 2015 werden auch die Teilnehmenden aus dem globalen Süden in die Befragung aufgenommen. Bei dem entwicklungspolitischen Schulaustauschprogramm ENSA (kein Freiwilligendienst !) ist die Süd-Nord-Komponente integraler Bestandteil des Gesamtprojekts (siehe auch Antworten zu Fragen 10 und 11). Der Austausch ist immer für Outgoings (= die deutsche Gruppe reist ins Partnerland) und Incomings (= die Partnergruppe kommt nach Deutschland) konzipiert. Es findet eine kontinuierliche standardisierte qualitative Auswertung der Erfahrungen und Lernerlebnisse durch Auswertungsbögen und Berichte für die geförderten Teilnehmenden eines jeden Projektes statt. Dies umfasst selbstverständlich auch die Teilnehmenden aus den Partnerländern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2204 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Wird ein Süd-Süd-Austausch durch weltwärts oder durch eines der anderen Programme gefördert, bzw. soll ein solcher Austausch in Zukunft gefördert werden? 16. Wenn ja, wie ist diese Unterstützung konkret gestaltet bzw. geplant? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Ein Süd-Süd-Austausch im Sinne des Wissens- und Erfahrungstransfers zwischen entsendenden Partnerorganisationen bei weltwärts soll durch eine stärkere Vernetzung der Partnerorganisationen im regionalen Kontext erreicht werden. Dies muss jedoch vorrangig von den EOs und deren Partnerorganisationen initiiert werden. Beim ASA-Programm existiert bereits ein Netzwerk aller ASA-Stipendiaten. Zusätzlich werden jetzt im Rahmen der ASA-Autumn School for Sustainable Entrepreneurship und in der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Implementierungsorganisationen der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative pilotmäßig neue Formate der Vernetzung sowie alternative Finanzierungsmöglichkeiten in der internationalen Alumniarbeit entwickelt und erprobt. Im Rahmen internationaler Evaluierungs- und Fachkonferenzen haben die Teilnehmenden am ENSA-Programm die Möglichkeit, sich auch im Süd-Süd-Kontext auszutauschen und zu vernetzen. Die Förderung eines Austausches im Sinne einer Entsendung von Süd-Teilnehmenden in andere Entwicklungsländer ist in den Programmen weltwärts, ASA und ENSA nicht vorgesehen. Ausrichtung und Inhalte des weltwärts-Programms 17. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der DEval-Bericht nur „implizite Bezüge“ von weltwärts zu den SDG (= Sustainable Development Goals) sieht (s. S. 39 und 130), eine veränderte Finanzierungsstruktur des Programms? Wenn ja, inwiefern, und wie begründet die Bundesregierung dies? Das BMZ plant keine grundlegend geänderte Finanzstruktur, legt aber besonderen Wert auf den weiteren Ausbau der Süd-Nord-Komponente. 18. Mit welchen Begründungen haben sich inzwischen nach Kenntnis der Bundesregierung rund 40 Entsendeorganisationen aus dem weltwärts-Programm verabschiedet (siehe DEval-Bericht 2017, S. 18), und welche Konsequenzen wurden aus den Austritten bisher gezogen? In der frühen Phase des weltwärts-Programms bis 2010 haben sich vergleichsweise viele Träger als EOs anerkennen lassen, teilweise jedoch nie oder nur einmalig entsendet. Weitere Gründe für den Ausstieg aus dem weltwärts-Programm sind sicherheitsbedingte Sperrungen oder visabedingte Einschränkungen von Einsatzländern (z. B. Bangladesch, Brasilien) oder eine Neuausrichtung in der inhaltlichen Arbeit oder im Länderportfolio der Träger. In Einzelfällen wurden gravierende Verstöße gegen die weltwärts-Regelungen festgestellt, so dass von einer weiteren Zusammenarbeit mit den betreffenden Trägern abgesehen wurde. Ein Teil der nicht mehr aktiven EO hat die Teilnahme am weltwärts-Programm aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten und administrativer Überforderung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2204 beendet; darunter vor allem rein ehrenamtlich arbeitende Organisationen. Letzterer Entwicklung begegnet das Programm mit Erleichterungen für kleine bzw. rein ehrenamtlich arbeitende Träger. So wurde zum Beispiel die Frist für die im Jahr 2014 eingeführte verpflichtende Zertifizierung für diese Träger um ein weiteres Jahr verlängert. 19. Zu welchem Proporz sind Vertreterinnen und Vertreter der Partnerorganisationen Teil des Steuerungsgremiums „Gemeinschaftswerk“? Staat und Zivilgesellschaft sind paritätisch im PSA, dem zentralen Steuerungsgremium des Gemeinschaftswerks vertreten. Die Interessenverbünde (IV) vertreten dabei die Interessen der beteiligten EO. Die Beteiligung der Partner findet momentan über die Partnerkonferenzen statt. Außerdem werden zu bestimmten Punkten im Programm und im PSA Abfragen durch die Verantwortlichen der IV bei den Partnerorganisationen durchgeführt. 20. Wie ist die Rechenschaftspflicht zwischen diesen Partnerorganisationen geregelt ? a) Inwiefern sind deutsche Entsendeorganisationen den Partnerorganisationen und vice versa rechenschaftspflichtig? Die Zusammenarbeit zwischen deutschen EO und deren Süd-Partnerorganisationen ist in erster Linie in deren Zuständigkeitsbereich geregelt. Die Förderleitlinie weltwärts setzt dabei den Grundsatz einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage klarer Absprachen und Ziele. Dieser Grundsatz ist in den Qualitätsanforderungen des Programms berücksichtigt, die Grundlage für die externe Zertifizierung der weltwärts-EO in Deutschland sind. b) Welche Möglichkeiten haben die Partnerorganisationen, Missstände in der Zusammenarbeit zu kommunizieren? Missstände in der Zusammenarbeit können durch die Partnerorganisationen jederzeit direkt an das BMZ, an die Koordinierungsstelle weltwärts oder den Ombudsmann bei der Engagement Global gGmbH kommuniziert oder auf den Partnerkonferenzen vorgetragen werden. 21. Inwiefern ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) früheren Evaluationsempfehlungen (www.weltwaerts.de/de/ publikation-detail.html?id=49) inzwischen nachgekommen, etwa die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft für das weltwärts-Programm zu stärken (bitte den Stand der Umsetzung aller Empfehlungen konkret nach den einzelnen Maßnahmen auflisten und aufzeigen, wo diese Empfehlungen vonseiten des BMZ ggf. nicht berücksichtigt wurden)? Die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft für das weltwärts-Programm wurde mit der Schaffung des Gemeinschaftswerkes seit 2013 erheblich gestärkt. Das zentrale Steuerungsgremium PSA und alle relevanten Koordinierungsgremien (AGs, AKs) sind jeweils paritätisch besetzt. Der umfangreiche und aufwendige Umsetzungsprozess der Evaluierungsergebnisse 2011 wurde 2013 in einer Publikation dokumentiert („weltwärts: Von der Evaluierung zum Gemeinschaftswerk : die Dokumentation des Follow-Up Prozesses 2012-2013, www. weltwaerts.de/de/follow-up-prozess.html und www.weltwaerts.de/de/studienzur -weiterentwicklung-von-weltwaerts-veroeffentlicht.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2204 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 22. Welchen Gestaltungsspielraum und Einfluss hat die Zivilgesellschaft konkret auf die Qualitätsstandards des Programms? Durch die o. g. paritätische Besetzung aller Gremien besteht ein gemeinsamer Gestaltungspielraum von Staat und zivilgesellschaftlichen Trägern – vertreten durch die Interessens- und Qualitätsverbünde der EO – bei der Entwicklung der Qualitätsstandards des Programms. Die Standards in Form des Qualitätsanforderungskatalogs sollen 2018/2019 überarbeitet werden. 23. Mit welcher Begründung hat das BMZ die Standards für die Teilnehmerberichte geändert, und wie kann dadurch verhindert werden, dass die Berichte – wie von der Zivilgesellschaft kritisch angemerkt – nicht mehr primär als pädagogisches Lerninstrument dienen? Die Einführung der standardisierten Freiwilligen-Berichte beruht auf einer Forderung des Bundesrechnungshofs, um die Vergleichbarkeit von bestimmten Rückmeldungen im Programm gewährleisten zu können. Es ist hervorzuheben, dass nur der letzte Bericht der Freiwilligen bestimmte standardisierte Vorgaben enthalten soll. Der standardisierte Berichtsteil ergänzt den bisherigen freien Bericht – er ersetzt ihn nicht. Die Freiwilligenberichte können daher weiterhin je nach Anforderung und Vorgaben der einzelnen EO als pädagogisches Lerninstrument genutzt werden. 24. Welchen Einfluss haben die jüngst bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Fehlverhalten und Machtmissbrauch in entwicklungspolitischen Entsendeorganisationen für das weltwärts-Programm? a) Sind der Bundesregierung Fälle von sexuellem Fehlverhalten von Freiwilligen des weltwärts-Programms bekannt? Im Sommer 2017 wurde ein Fall bekannt, in dem eine Südfreiwillige einen weiteren Südfreiwilligen des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigte. Der Vorgang wurde auf juristischer Ebene zwischen den Beteiligten sowie auf Programmebene zwischen Engagement Global gGmbH/Koordinierungsstelle weltwärts und der EO aufgearbeitet. Weitere Fälle von sexuellem Fehlverhalten bzw. Machtmissbrauch durch weltwärts-Freiwillige sind nicht bekannt. b) Welche Compliance und Integritäts-Vorgaben und Mechanismen gelten für das weltwärts-Programm in Hinblick auf diskriminierendes und insbesondere sexuelles Fehlverhalten und Missbrauch? Wo wird dazu transparent berichtet? In den Vorbereitungsseminaren der EO setzen sich die Freiwilligen explizit mit Rollenverhalten und Machtmissbrauch, sexuellen Gewalterfahrungen und impliziert auch eigenem Fehlverhalten auseinander. Träger müssen sich zukünftig zum Thema sexualisierte Gewalt qualifizieren. Die Qualitätsverbünde haben eine umfassende didaktische und inhaltliche Materialsammlung zum Thema erarbeitet. Darüber hinaus wird derzeit im Gemeinschaftswerk ein Eckpunkte-Papier erstellt, das die für das pädagogische Begleitprogramm obligatorischen Aspekte des Umgangs mit sexualisierter Gewalt benennt. Mit der Einführung einer zentralen Datenbank im Frühjahr 2018 zur Erfassung von Problemanzeigen und einer Überarbeitung der Freiwilligenbefragung im Laufe des Jahres 2018 wird die transparente Berichterstattung zu derartigen Vorkommnissen verbessert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2204 Anhang zu Frage 8 – Übersicht der weltwärts Süd-Nord-Teilnehmenden 2013 2014 2015 2016 2017 Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Kamerun 2 Peru 17 Nicaragua 18 Mexiko 41 Mexiko 39 Mosambik 1 Indien 14 Peru 18 Ecuador 29 Kolumbien 37 Ecuador 13 Tansania 18 Tansania 29 Indien 32 Mexiko 11 Uganda 16 Indien 27 Südafrika 31 Nicaragua 8 Argentinien 13 Kolumbien 25 Tansania 30 Togo 6 Chile 13 Peru 25 Uganda 29 Kolumbien 6 Bolivien 12 Südafrika 25 Bolivien 27 Kamerun 6 Ecuador 11 Nicaragua 24 Brasilien 26 Bolivien 6 Südafrika 10 Bolivien 24 Peru 24 Ruanda 5 Mexiko 9 Uganda 21 Argentinien 21 Brasilien 4 Indien 6 Chile 16 Nicaragua 19 Bosnien- Herzegowina 3 Bosnien- Herzegowina 6 Argentinien 15 Chile 16 Argentinien 3 Brasilien 6 Bosnien- Herzegowina 12 Togo 15 Costa Rica 3 Ukraine 6 Brasilien 11 Ecuador 13 Georgien 3 Togo 6 Georgien 11 Costa Rica 12 Kenia 2 China 5 Costa Rica 11 Bosnien- Herzegowina 12 Chile 2 Kamerun 5 Togo 11 Namibia 12 Sambia 2 Costa Rica 4 Kamerun 10 Indonesien 11 Südafrika 2 Indonesien 4 Ruanda 9 Georgien 11 Tansania 2 Georgien 4 Namibia 8 Ruanda 10 Ukraine 2 Bosnien- Herzegowina 3 Indonesien 8 Tadschikistan 9 Nigeria 1 Sambia 3 Senegal 6 Senegal 9 China 1 Senegal 2 Ukraine 6 Kirgisistan 9 El Salvador 1 Philippinen 2 China 5 Ghana 7 Mosambik 1 Ruanda 2 Mosambik 4 Ukraine 7 Nepal 1 Papua- Neuguinea 2 Kenia 4 Dominikanische Republik 6 Ghana 1 Kolumbien 2 Tadschikistan 4 Kamerun 6 Indonesien 1 Mosambik 2 Sambia 3 Mosambik 6 Mazedonien 2 Mazedonien 3 Kenia 5 Nepal 2 Paraguay 3 China 5 Namibia 1 Ghana 3 Nigeria 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2204 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2013 2014 2015 2016 2017 Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Kongo, Dem. Republik 1 Guatemala 3 Papua- Neuguinea 4 Kosovo 1 El Salvador 2 Philippinen 4 Kenia 1 Albanien 2 Guatemala 4 Paraguay 1 Bosnien- Herzegowina 2 Elfenbeinküste 3 Nigeria 1 Papua- Neuguinea 2 Sambia 3 Simbabwe 1 Nigeria 2 Paraguay 3 Bhutan 1 Sri Lanka 2 Uruguay 2 Burkina Faso 1 Vietnam 2 Vietnam 2 Ghana 1 Swasiland 1 Serbien 2 Guatemala 1 Serbien 1 Mazedonien 2 Honduras 1 Panama 1 Madagaskar 2 Ecudaor 1 Niger 1 Malaysia 2 El Salvador 1 Mongolei 1 Kiribati 2 Turkmenistan 1 Kosovo 1 El Salvador 2 Malaysia 1 Albanien 2 Burkina Faso 1 Burkina Faso 1 Kambodscha 1 Iran 1 Honduras 1 Kongo 1 Kosovo 1 Liberia 1 Marokko 1 Mongolei 1 Sri Lanka 1 Weißrussland 1 Niger 1 Gesamt: 3 127 227 460 550 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333