Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2219 19. Wahlperiode 18.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kluckert, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/1954 – Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Berlin V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mieten und Kaufpreise haben sich in der Bundeshauptstadt Berlin in den vergangenen 20 Jahren rasant entwickelt. Allein in den letzten sieben Jahren sind die Nettokaltmieten in Berlin im Schnitt um etwa 13 Prozent angestiegen (vgl.: https://de. statista.com/statistik/daten/studie/434962/umfrage/index-der-nettokaltmietenfuer -berlin/). Die Kaufpreise haben sich im selben Zeitraum beispielsweise im Bezirk Pankow um mehr als 75 Prozent erhöht (https://de.statista.com/statistik/ daten/studie/252943/umfrage/kaufpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-berlinnach -bezirken/). Zunehmend wird die Nachfrage nach Wohnraum größer, ohne dass sich das Wohnraumangebot proportional mit entwickelt. Das führt zu höheren Preisen. In Zeiten wie diesen sind ungenutzte und leerstehende Immobilien ein besonderes Ärgernis. Gerade die öffentliche Hand hat daher eine besondere Verantwortung , bundeseigene Immobilien so zu verwalten, dass Leerstand weitestgehend vermieden wird. 1. Welche Immobilien besitzt der Bund mittelbar oder unmittelbar in Berlin (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? 2. Welche Immobilien sind für die Nutzung von a) Gewerbe b) Wohnen vorgesehen? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Art der Nutzung sind die Gewerbeimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) sowie die Wohnimmobilien und Dienstliegenschaften der BImA und die Wohnimmobilien des BEV in Berlin aufgeteilt nach Bezirken in den folgenden Tabellen dargestellt: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2219 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gewerbeimmobilien BImA BEV Berliner Bezirk Gewerbe und Sonstiges gewerbl. Vermietung Leerstand gewerbl. Flächen Kleingärten nach BKleingG Charlottenburg-Wilmersdorf 5 3 1 2 Friedrichsfelde 1 Friedrichshain-Kreuzberg 9 1 Karlshorst Lichtenberg 10 2 2 1 Marzahn-Hellersdorf 24 1 Mitte 14 1 1 Neukölln 2 Pankow 44 Reinickendorf 10 6 7 2 Spandau 33 5 5 5 Steglitz-Zehlendorf 36 8 10 8 Tempelhof-Schöneberg 6 45 10 12 Treptow-Köpenick 61 2 2 1 Weißensee 1 Summe: 255 72 39 33 Wohnimmobilien*/Dienstliegenschaften BImA BEV Berliner Bezirk Dienstliegenschaften Wohnimmobilien Wohnimmobilien Charlottenburg-Wilmersdorf 24 74 110 Friedrichsfelde 1 1 Friedrichshain-Kreuzberg 6 7 Karlshorst 4 5 11 Lichtenberg 4 3 7 Marzahn-Hellersdorf 3 2 7 Mitte 75 8 91 Neukölln 2 1 5 Pankow 7 18 33 Reinickendorf 4 35 47 Spandau 8 30 46 Steglitz-Zehlendorf 12 38 66 Tempelhof-Schöneberg 9 55 81 Treptow-Köpenick 10 14 69 Summe: 168 284 581 * (Wohnimmobilien sind sowohl Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Geschosswohnliegenschaften) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2219 Sonstige Immobilien des BEV, bei denen eine anderweitige Nutzung aufgrund Beschaffenheit, Flächenzuschnitt oder vertraglicher Bindungen (z. B.: Erbbaurechtsverträge ) nicht möglich ist, sind in der nachfolgenden Tabelle angegeben. Berliner Bezirk Verkehrswege/ Randflächen Kleingärten nach BKleingG Sportflächen Charlottenburg-Wilmersdorf 2 9 Friedrichshain-Kreuzberg 1 Lichtenberg 2 Mitte 1 Pankow 1 3 Reinickendorf 6 7 Schöneberg 1 Spandau 7 4 Steglitz-Zehlendorf 8 26 1 Tempelhof-Schöneberg 10 16 Treptow-Köpenick 2 1 4 Summe: 41 66 5 3. Welche Immobilien in Frage 2, aufgeschlüsselt nach a und b, stehen davon leer, und wie lange stehen diese Immobilien bereits leer? In den 255 gewerblichen Wirtschaftseinheiten der BImA stehen derzeit 87 Mietobjekte leer, davon 63 länger als ein Jahr. Diese Objekte liegen in folgenden Bezirken : BImA Berliner Bezirk Anzahl Mietobjekte Friedrichshain-Kreuzberg 3 Karlshorst 3 Marzahn-Hellersdorf 5 Reinickendorf 1 Spandau 60 Steglitz-Zehlendorf 5 Tempelhof-Schöneberg 6 Treptow-Köpenick 4 Hinsichtlich der Zahlen zum Leerstand der gewerblichen Immobilien des BEV wird auf die Tabelle Gewerbeimmobilien in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2219 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie viele Wohneinheiten in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes stehen in Berlin leer, und welche Größen haben diese Wohneinheiten ? Insgesamt stehen 117 Wohneinheiten leer. Davon sind 68 Einheiten bis 75 m², 25 zwischen 75 und 100 m² und 24 über 100 m² groß. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Wohnungen, die einen vermietungsfähigen Zustand aufweisen, stehen in der Regel nicht länger als vier Monate leer. Der verhältnismäßig hohe Leerstand im Bezirk Berlin-Reinickendorf beruht hierbei auf leerstehende Wohnungen in der Siedlung Cité Pasteur, die unmittelbar an den Flughafen Tegel grenzt. Ursprünglich wurden in diesem Bereich - aufgrund laufenden Planungsverfahrens im Bereich der Cité Pasteur - Wohnungen nicht mehr vermietet. Zwischenzeitlich hat die BImA die Vermietungsbemühungen in der Cité Pasteur wieder aufgenommen. Lediglich in zwei Gebäuden der Siedlung stehen noch Wohnungen leer, die jedoch wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben sind. Übersicht der leerstehenden Wohnimmobilien der BImA in Berlin Bezirk Wohnfläche in m² bis 50 bis 75 bis 100 bis 150 bis 200 über 200 Charlottenburg-Wilmersdorf 2 1 2 1 2 Friedrichsfelde 1 Karlshorst 3 Lichtenberg 2 Mitte 1 Pankow 3 1 1 Reinickendorf 1 38 7 5 4 Spandau 7 Steglitz-Zehlendorf 13 4 6 1 1 Tempelhof-Schöneberg 2 Treptow-Köpenick 1 3 3 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2219 Übersicht der leerstehenden Wohnimmobilien des BEV Wohnfläche in m² Objekt Bezirk WE 1 WE 2 WE 3 WE 4 WE 5 WE 6 WE 7 1 Treptow-Köpenick 95,04 2 Treptow-Köpenick 60,09 3 Treptow-Köpenick 102,39 51,77 55,79 36,11 4 Treptow-Köpenick 59,16 62,88 70,57 5 Mitte 52,36 54,96 69,07 92,84 93,60 94,34 6 Mitte 90,15 93,55 93,76 113,25 125,63 156,17 157,08 7 Mitte 63,36 115,60 8 Mitte 56,64 9 Mitte 72,09 10 Mitte 102,57 119,20 11 Lichtenberg 45,79 45,59 45,59 12 Lichtenberg 55,62 107,35 13 Charlottenburg-Wilmers-dorf 64,32 14 Charlottenburg-Wilmers-dorf 76,24 15 Steglitz-Zehlendorf 82,25 16 Steglitz-Zehlendorf 75,17 17 Reinickendorf 72,05 18 Reinickendorf 50,29 19 Reinickendorf 68,39 20 Tempelhof-Schöneberg 72,18 21 Tempelhof-Schöneberg 71,52 Zur Dauer der Leerstände bei Wohnnutzungen und zur Anzahl sowie Dauer der Leerstände bei Gewerbenutzungen liegen für den Bereich des BEV Angaben in der erfragten Detailtiefe nicht vor. 5. Welche Nutzung ist für diese leerstehenden Bundesliegenschaften vorgesehen (bitte nach Funktion aufschlüsseln)? Grundsätzlich wird die Nutzung entsprechend der Qualifizierung der jeweiligen Objekte beibehalten. So werden beispielsweise leerstehende Wohnungen - ggf. nach Durchführung notweniger baulicher Maßnahmen - wieder am Markt platziert . 6. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den jeweiligen Leerstand? Die Gründe für den Leerstand sind vielfältig. Im Wohnungsbereich ergeben sie sich beim BEV hauptsächlich aus Mieterwechseln. Wohn- und Gewerbeobjekte, die nicht vermietet werden können, führt das BEV der Verwertung zu. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2219 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bei der BImA stehen einige Objekte neben dem fluktuationsbedingten Leerstand auch aufgrund fehlenden Planungsrechts leer. Ein weiterer Leerstandgrund ergibt sich insbesondere nach einem Mieterwechsel aus der Notwendigkeit, Sanierungsarbeiten durchzuführen. 7. In welchem baulichen Zustand befinden sich die Objekte jeweils? Der bauliche Zustand ist sehr unterschiedlich, daher ist eine pauschale Aussage für die Objekte der BImA nicht möglich. Sowohl Wohn- als auch Gewerbeobjekte differieren von sanierungsbedürftig über renovierungsbedürftig bis zu einem guten Zustand. Bei ungenutzten Gewerbeflächen wird der Zustand des Objektes baulich der beabsichtigten Nutzung angepasst. 8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um leerstehende, nutzbare Gebäude umzufunktionieren, bzw. welche Maßnahmen werden bereits umgesetzt ? Die BImA hat u. a. das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmen. Bei einem bestehenden Bedarf werden daher geeignete leerstehende bzw. hierfür nutzbare Gebäude - sofern sich die beabsichtigte Maßnahme wirtschaftlich darstellt - auch baulich hergerichtet. Derzeit wird so die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in moderne Einheiten für die Unterbringung von Dienststellen der Bundesverwaltung und/oder zur Schaffung von Wohnraum z.B. in der Heerstraße 3, 14052 Berlin und der Schloßstraße 60-62a, 14059 Berlin geprüft. Im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel und anhand wirtschaftlicher Kriterien werden vom BEV vornehmlich Wohnimmobilien baulich soweit hergerichtet , dass eine Vermietung zu Wohnzwecken möglich wird. Umnutzungen z.B. von Gewerbe- zu Wohnzwecken werden hierbei nicht vorgenommen. 9. Werden derzeit leerstehende Immobilien in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes dem Land Berlin oder Bezirken zum Kauf angeboten, und wenn ja, um welche Immobilien handelt es sich? 10. Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen zu den in Frage 9 genannten Immobilien? Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet. Die BImA führt bereits mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu den in der beigefügten Anlage aufgeführten 44 Potenzialflächen Gespräche . Die für den Wohnungsbau und für Infrastruktureinrichtungen geeigneten Grundstücke sind in den Spalten 4 und 5 gekennzeichnet. Der jeweilige aktuelle Sachstand ergibt sich aus den nachfolgenden Spalten. Das BEV teilt der BIM jährlich die zum Verkauf vorgesehenen Objekte mit. Damit hat das Land Berlin bereits im Vorfeld die Möglichkeit, sich über die jeweils zum Verkauf anstehenden Liegenschaften genau zu informieren. An der öffentlichen Ausbietung der jeweiligen Liegenschaften des BEV kann sich das Land Berlin dann beteiligen. Derzeit besteht seitens des Landes Berlin Kaufinteresse an einer Immobilie des BEV. Die Verhandlungen dazu laufen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2219 Anlage Standortliste bebauter derzeit leerstehender und unbebauter derzeit ungenutzter Immobilien der BImA 44 1 2 3 4 5 6 7 8 9 lfd. Nr Standortbezeichnung Potenzialfläche tatsächliche Nutzung Grö&em2 ggf. Eignung für sozialen Wohnungsbau ggf. Eignung klassische lnfrastrukturein - richtung Datum des ersten Verkaufsangebot der BImA Datum der verbindlichen Ankaufserklärung von Berlin, falls vorhanden Zweck Planungsrecht vorhanden ja/nein entsprechend der Zweckerklärung bzw. Nutzungsabsicht 1 10969 Berlin Alexandrinenstr. 75- 79 und Sebastianstr. 61 unbebaut 1,801 X 18.03.2015 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 2 13597 Berlin Am Schlangengraben, Grenadierstr. 8-1o gewerbliche Nutzung und Gartennutzung 21,915 X 18.03.2015 22.12. 2017 Schule nein 3 13585 Berlin Askanierring 154, 155 gewerbliche Nutzung (bebaut ) und Gartennutzung 33,038 X 18.03.2015 19.12.2017 Geschosswohnungsbau nein 4 13587 Berlin Askanierring 70-108A ohne 85-87A (Alexander Barracks) gewerbliche Nutzung (bebaut ) und Freiflächen 119,205 X 18.03.2015 16.08.2017 MUF (Teilfläche) nein 5 10115 Berlin Bernauer Str. 25-30, Bernauer Str. 33-35/ Ruppiner Str. 40 unbebaut 3,225 X 18.03.2015 27.03.2017 Geschosswohnungsbau ja 6 10435 Berlin Bernauer Sir. 47c/ Hinter Kremmener Str. 5-8 unbebaut 746 X 18.03.2015 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 7 12524 Berlin Bohnsdorfer Weg 109-119 und Bohnsdorfer Weg 99- 103 unbebaut und Abrissgebäude 51,906 X 18.03.2015 21.11.2017 MUF (Teilfläche) Ge-schosswohnungsbau nein 8 14089 Berlin Kladower Damm 217- 217j/ Breitehornweg 34 unbebaut (Forstfläche) 156,708 X 16.11.2016 16.11.2016 Waldfläche ja 9 12101 Berlin General-Pape-Straße 2-66 gewerbliche Nutzung (bebaut ), Gartennutzung , Wohngebäude und Dienstliegenschaft 127,988 X 18.03.2015 MUF (Teilfläche) bisher ungeklärt 10 13059 Berlin Lindenberger Straße o. Nr. östlich am Schilf (FS'e 1481, 1479) unbebaut 27,835 X 18.03.2015 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 11 12277 Berlin Marienfelder Allee 66-80 Flüchtlingsheim und Gedenkstätte 26,415 X 14.12.2016 20.07.2017 Flüchtlingsheim und Gedenkstätte ja 12 12587 Berlin Müggelseedamm 109 - 111 unbebautund Abrissgebäude , teilweise bewaldet 88,064 X 18.03.2015 21.11.2017 MUF (Teilfläche) Ge-schosswohnungsbau nein 13 12207 Berlin Ortlerweg 19 unbebaut 1,848 X 18.03.2015 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 14 10318 Berlin Rheinpfalzallee 83 unbebaut und Abrissgebäude 17,019 X 18.03.2015 und erneutes Kaufangebot am 11.04.2018 Geschosswohnungsbau bisher ungeklärt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2219 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Standortliste bebauter derzeit leerstehender und unbebauter derzeit ungenutzter Immobilien der BImA 44 1 2 3 4 5 6 7 8 9 lfd. Nr Standortbezeichnung Potenzialfläche tatsächliche Nutzung Grö&em2 ggf. Eignung für sozialen Wohnungsbau ggf. Eignung klassische lnfrastrukturein - richtung Datum des ersten Verkaufsangebot der BImA Datum der verbindlichen Ankaufserklärung von Berlin, falls vorhanden Zweck Planungsrecht vorhanden ja/nein entsprechend der Zweckerklärung bzw. Nutzungsabsicht 15 10318 Berlin Rheinpfalzallee 91, 93 Unbebaut und Abrissgebäude 2,042 X 18.03.2015 und erneutes Kaufangebot am 11.04.2018 Geschosswohnungsbau bisher ungeklärt 16 10178 Berlin Breite Straße 12, Neumannsgasse 1, Scharrenstraße 2-3 Bürogebäude (leer) und Garagen 3,254 X 18.03.2015 27.03.2017 Geschosswohnungsbau (Anteil Wohnen für Direkterwerb zu gering, Gewerbeanteil zu hoch) nein 17 10318 Berlin Waldowallee 117-119 (ohne FS 358) und Rheinsteinstr. 70 unbebaut und Abrissgebäude 55,944 X 18.03.2015 14.09.2017 Geschosswohnungsbau nein 18 10963 Berlin Mehringdamm 20, 28, Obentrautstraße 19, 21 "Dragonerareal" gewerbliche Nutzung 47,132 X 08.05.2017 (HFV) 08.05.2017 (HFV) Geschosswohnungsbau und Gewerbe nein 19 10999 Berlin Ratiborstraße 14 c - g, (+ Kita Reichenberger Straße 92) gewerbliche Nutzung 17,393 X von BIM genannt 24.08.2016 von BIM genannt 24.08.2016, Planjahr 2020 MUF (Teilfläche) Geschosswohnungsbau Gewerbe ja 20 13088 Berlin lndira- Gandhi-Straße 6 gewerbliche Nutzung (Garagen und Stellplätze} 1,437 X von BIM genannt 29.03.2017 von BIM genannt 29.03.2017, Planjahr 2018 Geschosswohnungsbau ja 21 13405 Berlin Flughafensee Tegel Flughafensee mit öffentlicher Badestelle X 20.10.2016 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 22 13187 Pankow Wilhelm-Kuhr-Straße 59-62 unbebaut (Grünfläche) 3,554 X 13.04.2017 12.05.2017 Geschosswohnungsbau nein 23 12435 Treptow Karpfenteichstraße/ Kiefholzstraße 370- 377 unbebaut (Grünfläche) 7,332 X 13.04.2017 10.05.2017 öffentliche Grünfläche ja 24 12435 Treptow Am Teltowkanal, Königsheideweg 200 FS 226, 161 Naturschutzgebiet 15,344 X 24.05.2017 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 25 10319 Lichtenberg Dolgenseestraße 8, 61-64 unbebaut 892 X 24.05.2017 21.09.2017 Jugendfreizeiteinrich-tung ja 26 14089 Spandau Landschaftspark Gatow unbebaut 900,000 X 24.05.2017 unentgeltliche Übertragung lt. städtebaulichem Vertrag von 1998 angestrebt Landschaftspark ja 27 12437 Berlin Südostallee 2 Kleingartenanlage 32 X 20.06.2017 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 28 14089 Berlin Kladower Damm unbebaut 1,941 X 20.06.2017 unentgeltliche Übertragung lt. städtebaulichem Vertrag von 1998 angestrebt Landschaftspark ja 29 12101 Berlin Bahngelände am Flughafen Tempelhof unbebaut 3,172 X 20.06.2017 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 30 12459 Berlin Wilhelminenhofstraße 76/77 Uferwanderweg 788 X 20.06.2017 20.06.2017 Uferwanderweg ja Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2219 Standortliste bebauter derzeit leerstehender und unbebauter derzeit ungenutzter Immobilien der BImA 44 1 2 3 4 5 6 7 8 9 lfd. Nr Standortbezeichnung Potenzialfläche tatsächliche Nutzung Grö&em2 ggf. Eignung für sozialen Wohnungsbau ggf. Eignung klassische lnfrastrukturein - richtung Datum des ersten Verkaufsangebot der BImA Datum der verbindlichen Ankaufserklärung von Berlin, falls vorhanden Zweck Planungsrecht vorhanden ja/nein entsprechend der Zweckerklärung bzw. Nutzungsabsicht 31 12527 Berlin östlich Regattastraße 167 Uferstreifen 814 X 20.06.2017 20.06.2017 Uferstreifen ja 32 12623 Berlin Alt-Mahlsdorf 104 Verkehrsfläche 4,930 X 20.06.2017 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 33 12439 Berlin Oberspreestraße 61 L Verkehrsfläche 465 X 20.06.2017 20.06.2017 Verkehrsfläche ja 34 12559 Berlin Appelbacher Weg 41 Verkehrsfläche 116 X 20.06.2017 20.06.2017 Verkehrsfläche ja 35 13595 Berlin Gatower Str. 145 Verkehrsfläche nicht bekannt , es sind jeweils nur wenigem' X 20.07.2017 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 36 10319 Lichtenberg Waldowallee 119 Kleingartenanlag e 892 X 27.09.2017 27.11.2017 Teil einer landeseigenen KGA ja 37 13589 Berlin Darbystraße Frankenwaldstraße /Falkener Chaussee unbebaute Fläche am Rande der Wohnsiedlung 7,781 X 27.09.2017 22.12.2017 Sporthalle Kita ja 38 10115 Berlin Chausseestraße unbebaut (Grünfläche Pankepark) 171 X 27.11.2017 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 39 13951 Berlin Hamburger Straße unbebaut (Forstfläche) 4.428 (Teilfläche) X 27.11.2017 27.11.2017 Radweg ja 40 10318 Berlin Zwieseler Straße/ Kötztinger Straße gewerbliche Nutzung (Garagen ) 15,178 X 09.10.2017 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 41 10965 Berlin Columbiadamm 160/Oderstraße 172, 174, 176, 182 Zuwegung Jugendfreizeit - hai m Sportplatz 107,379 X von BIM ge-nannt 2018 Sportanlagen, Jugendeinrichtung bisher ungeklärt 42 12435 Berlin Lohmühlenstraße FS 301 unbebaut 2,153 X X von BIM genannt 01.09.2016 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 43 10965 Berlin Columbiadamm 71 - 109 (ungerade), Lilienthaistraße 32, Züllichauer Straße Kleingartenanlag e Randflächen 34,668 X 09.01.2016 bisher ungeklärt bisher ungeklärt 44 13156 Benin Stille Straße 12 und 14 EFH mit großem Garten, abtrennbaren Garten 2.638 X Vorgesehen 05.2018 bisher ungeklärt bisher ungeklärt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333