Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2220 19. Wahlperiode 18.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1485 – Scheineheverdacht im Familiennachzugsverfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes umfasst die Freiheit der Eheschließung sowie das Recht auf ein eheliches Zusammenleben. Wie sie ihr Zusammenleben gestalten , bestimmen die Eheleute in gleichberechtigter Partnerschaft selbst. In der Praxis gelten diese Grundsätze allerdings nur eingeschränkt für Ehen zwischen deutschen und ausländischen bzw. zwischen zwei ausländischen Staatsangehörigen . So kritisiert die Bundesgeschäftsführerin des Verbands binationaler Ehen und Partnerschaften, Hiltrud Stöcker-Zafari, dass der grundgesetzlich verankerte besondere Schutz von Ehe und Familie in der aktuellen Visavergabepraxis zu oft missachtet werde (BR vom 4. Februar 2018, www.br.de/nachrichten/ binationale-ehepaare-kaempfen-um-visa-100.html). In Visumsverfahren sind die Ausländerbehörden den deutschen Auslandsvertretungen beigeordnet, d. h. sie haben ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht, die endgültige Entscheidung obliegt aber der Auslandsvertretung. Neben einer langen Verfahrensdauer und Schwierigkeiten beim Erwerb des A1-Sprachzertifikats begegnen viele binationale Paare nach Kenntnis der Fragesteller dem Problem, dass die Behörden die Schutzwürdigkeit ihrer Ehe anzweifeln. So wird bei Ehen zwischen deutschen und ausländischen Staatsangehörigen bzw. Ehen zwischen zwei ausländischen Staatsangehörigen häufig unterstellt, dass die Eheschließung nur zum Zwecke des Erwerbs eines Aufenthaltstitels erfolgt sei. Der Rechtsanwalt Rolf Tarneden kritisiert in einem Fernsehbeitrag des „MDR“, dass es bei gemischt nationalen Paaren eine Art behördlichen „Ehe-TÜV“ gebe, obwohl die Auswahl des Partners doch eine ganz persönliche Entscheidung sei (MDR vom 31. Mai 2017, www.mdr.de/investigativ/rueckblick/exakt/kampf-um-visum-100-download File.pdf). Wenn im konkreten Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mindestens ein Ehegatte entgegen seiner Aussage keine eheliche Lebensgemeinschaft herstellen will, kann die Ausländerbehörde bzw. die Auslandsvertretung weitere Ermittlungen anstellen (Nr. 27.1a.1.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz – AufenthGVwV). Im Visumsverfahren werden hierbei u. a. getrennte Befragungen der Eheleute durchgeführt und gegenseitige Besuche und andere nachweisbare Kontakte (etwa Chatprotokolle ) überprüft. Die Fragenkataloge der Behörden sind nicht öffentlich; eine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode diesbezügliche Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde 2014 in Bremen weitgehend zurückgewiesen (Verwaltungsgericht (VG) Bremen vom 25. Juli 2014, vgl. Markard, Nora 2017, Eheschließungsfreiheit im Kampf der Kulturen , in: Lembke, Ulrike (Hg.), Regulierungen des Intimen, Wiesbaden, S. 139- 158, hier S. 145). Rückschlüsse auf die behördlichen Befragungen ergeben sich jedoch aus der Rechtsprechung, da die Gerichte sich mit den Indizien auseinandersetzen müssen, die die Behörden bei der Ablehnung eines Visums bzw. einer Aufenthaltserlaubnis heranziehen. Die Juristin Prof. Dr. Nora Markard betont, dass bei den behördlichen Befragungen teilweise intime Details abgefragt werden und insbesondere bei der Einschätzung, ob Partnerinnen und Partner zueinander passen, „heteronormative Ordnungsvorstellungen“ zum Tragen kommen (ebd.). Wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass viele binationale Paare „sich aufgrund der repressiven Gesetzeslage gegenüber Verbindungen ausschließlich deutscher Staatsangehöriger diskriminiert“ fühlen (Hartmann , Kathi-Alexandra 2008, Scheinehen mit deutschen Staatsangehörigen, Berlin, S. 353). Negative Erfahrungen machen demnach besonders Frauen, die mit einem ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind (ebd.: S. 356). Auch Erfahrungen aus der Praxis deuten darauf hin, dass Ehen zwischen deutschen Frauen und ausländischen Partnern häufig besonders kritisch geprüft werden ; das Problem verschärft sich noch einmal, wenn zwischen den Eheleuten ein Altersunterschied besteht und die Frau älter ist (Block, Laura 2016, Policy Frames on Spousal Migration in Germany, Wiesbaden, S. 283). Aus einem E- Mail-Wechsel zwischen der Berliner Ausländerbehörde und der deutschen Botschaft in Colombo vom 19. August 2015, der den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegt, geht hervor, dass die deutsche Botschaft in dem darin besprochenen Fall gegenüber der Ausländerbehörde eine getrennte Befragung der Eheleute allein aus Gründen des „erheblichen Altersunterschieds“ angeregt hat. Ein Altersunterschied zwischen den Eheleuten wird jedoch bei den Indizien, die unter Nr. 27.1a.1.1.7 AufenthGVwV aufgelistet sind, gar nicht erwähnt. Ehen zwischen deutschen Männern und jüngeren ausländischen Frauen werden hingegen in der Rechtspraxis oftmals als weniger problematisch angesehen (Jüschke, Anna/Schoenes, Katharina 2013, Zwei Zahnbürsten, ein Reiskocher und romantische Liebe, in: Prokla 173, S. 585-606, hier S. 598). Die Fragestellerinnen und Fragesteller befürchten vor diesem Hintergrund, dass die deutschen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen auf unzulässige Weise in die Eheschließungsfreiheit und das Privat- und Familienleben betroffener Paare eingreifen und insbesondere Frauen mit ausländischen Ehepartnern diskriminieren könnten . 1. Wie viele Visumsanträge zum Ehegattennachzug wurden im Jahr 2017 gestellt , bearbeitet und erteilt, und wie hoch war dabei jeweils die Ablehnungsquote (bitte nach Ländern differenzieren und jeweils auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen)? Es wird auf die Anlagen a) und b) zu Frage 1 verwiesen.* Ablehnungsquoten für einzelne Visumkategorien werden nicht ermittelt und können nachträglich nicht rekonstruiert werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2220 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2220 2. Wie viele Visumsanträge zum Ehegattennachzug wurden im Jahr 2017 auch oder maßgeblich aufgrund eines Scheineheverdachts abgelehnt (bitte nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern und nach Geschlecht der Antragstellenden differenzieren), und soweit keine Daten hierzu vorliegen, was sind die Einschätzungen fachkundiger Bundesbediensteter zur ungefähren Bedeutung bzw. Verbreitung dieses Ablehnungsgrunds (bitte darstellen)? Voraussetzung für ein Visum im Rahmen des Ehegattennachzugs ist, dass die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft angestrebt wird. Kann diese Absicht nicht festgestellt werden, besteht hierin ein Ablehnungsgrund . Angaben zu den Ablehnungsgründen werden nicht systematisch erhoben und können nachträglich nicht rekonstruiert werden. 3. Wie hoch war die Zahl von Remonstrationen und/oder Klagen gegen ablehnende Visumbescheide im Ehegattennachzugsverfahren im Jahr 2017? a) Wie vielen Remonstrationen wurde entsprochen? Die Anzahl der Remonstrationen sowie der hierauf ergehenden stattgebenden Entscheidungen wird nicht erfasst und kann nachträglich nicht rekonstruiert werden . b) Wie viele entsprechende Gerichtsentscheidungen gab es (bitte so differenziert wie möglich angeben, nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren , Vergleichswerte des Vorjahres nennen und angeben, ob es gesonderte Zahlen oder Einschätzungen zu Gerichtsentscheidungen bei Scheineheverdacht gibt)? Im Jahr 2017 wurden bei dem für Visumstreitigkeiten allein zuständigen Verwaltungsgericht Berlin 530 Verfahren abgeschlossen (2016: 594), in denen es um die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ging; in 164 (2016: 192) dieser Verfahren war der Verdacht auf eine sogenannte Scheinehe (zumindest auch) Grund für die Ablehnung des Visumsantrags. In den oben genannten 530 Verfahren im Jahr 2017 ergingen 127 Entscheidungen (Urteile und Gerichtsbescheide), in den 594 Verfahren im Jahr 2016 ergingen 157 Entscheidungen, davon waren die folgenden fünf Hauptherkunftsländer betroffen : Kosovo (20 Entscheidungen, 2016: 30), Türkei (19; 2016: 31), Marokko (8; 2016: 12), Vietnam (8; 2016: 5) und Syrien (7; 2016: 3). Die übrigen Verfahren wurden ohne Entscheidung abgeschlossen. c) In welchem Umfang wurden 2016 bzw. 2017 nach einer Klageerhebung Visa zum Ehegattennachzug erteilt (bitte auch solche Fälle berücksichtigen , in denen Visa infolge eines gerichtlichen Vergleichs oder auch nach Klagerücknahme nach Zusicherung der Behörde zur Visumerteilung erteilt wurden, bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 2016 wurden nach Klageerhebung 231 Visa zum Ehegattennachzug erteilt; die fünf Hauptherkunftsländer waren Türkei (44), Kosovo (31), Indien (15), Marokko (14) und Vietnam (13). 2017 wurden nach Klageerhebung 187 Visa zum Ehegattennachzug erteilt; die fünf Hauptherkunftsländer waren Kosovo (30), Türkei (24), Syrien (22), Vietnam (14) und Marokko (12). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang der deutschen Auslandsvertretungen mit dem Altersunterschied bei Ehegatten als Verdachtskriterium für Scheinehen (siehe Vorbemerkung)? a) Wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch die deutschen Auslandsvertretungen in bestimmten Ländern die Schutzwürdigkeit von Ehen zwischen älteren deutschen Frauen und jüngeren ausländischen Männern in besonderer Weise in Zweifel gezogen (bitte ausführen)? Es gibt keine Erkenntnisse der Bundesregierung, dass in bestimmten Ländern Altersunterschiede in der Ehe eine besondere Rolle bei Befragungen spielen. b) Was unternimmt die Bundesregierung gegen eine eventuelle Diskriminierung von älteren Ehegatten oder Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen , die mit einem jüngeren ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind und mit diesem gemeinsam in Deutschland leben möchten (bitte ausführen )? Bei jedem Antrag auf Familiennachzug zum Ehegatten wird im Wege der Einzelfallprüfung festgestellt, ob die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Eine Diskriminierung von älteren Personen findet nicht statt. 5. Anhand welcher Anhaltspunkte beurteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Visumsabteilungen in den deutschen Auslandsvertretungen, inwieweit sich verheiratete Paare sprachlich angemessen miteinander verständigen können (Nr. 27.1a.1.1.7 AufenthGVwV)? Gibt es hierfür Leitlinien oder sonstige Kriterien, und falls ja, seit wann gelten diese, wo sind sie festgeschrieben, was beinhalten sie und von wem wurden sie erstellt? Für den Ehegattennachzug ist das Sprachzeugnis A1 gefordert. Gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER) ist die Niveaustufe A1 mit elementarer Sprachverwendung definiert. Das bedeutet, die ausländische Partnerin /der ausländische Partner kann vertraute Wörter und ganz einfache Sätze verstehen , vorausgesetzt es wird langsam und deutlich gesprochen und einzelne vertraute Namen, Wörter und ganz einfache Sätze lesen, etwa auf Schildern, Plakaten oder in Katalogen. Darüber hinaus kann sie/er einfache Sätze gebrauchen, um ihr/ihm Bekanntes zu beschreiben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2220 6. Auf welche genauen und von wem wann und an welcher Stelle festgelegten Kriterien stützt sich das „ortsübliche Verständnis“ der Ehe, das gemäß Nr. 27.1a.1.1.8 der AufenthGVwV bei der Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums berücksichtigt werden soll? a) Worauf gründet sich die Bewertung „kultureller Besonderheiten“, aus denen gegebenenfalls weitere Indizien für die Prognoseentscheidung über die Absicht der Ehepartnerinnen und Ehepartner, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herzustellen, abgeleitet werden sollen? b) Können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Visumsabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen auf schriftliche Berichte oder Leitlinien zu „kulturellen Besonderheiten“ zurückgreifen (wenn ja, welche und was beinhalten diese) oder orientieren sie sich allein an ihrem Erfahrungswissen (bitte ausführen)? Die Fragen 6, 6a und 6b werden zusammengefasst beantwortet. „Ortsübliches Verständnis“ und „kulturelle Besonderheiten“ werden vor allem aus dem Wissen und der Erfahrung der lokal Beschäftigten hergeleitet, die selbst mit den Gepflogenheiten des Gastlandes aufgewachsen und bestens vertraut sind. Auf diese Informationen der einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestützt, können auch die in den Visastellen beschäftigten Bundesbediensteten erschließen, in wie weit ein Sachverhalt der vor Ort herrschenden Lebenswirklichkeit entspricht. In Zweifelsfragen können eingedenk der jeweiligen Besonderheit des Einzelfalls neben den eigenen lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Informationen bzw. Einschätzungen von einheimischen Vertrauensanwältinnen und -anwälten oder entsprechend der lokalen Möglichkeiten auch von Vertreterinnen und Vertretern aus Forschung und Gesellschaft eingeholt werden. Regelmäßige Treffen zum Erfahrungsaustausch der vor Ort ansässigen Visamitarbeiterinnen und -mitarbeiter anderer Schengen-Mitgliedstaaten sind weitere wertvolle Quellen des Informationsgewinns zum Verständnis der kulturellen Besonderheiten im Gastland. 7. Welche sonstigen über die in Nr. 27.1a.1.1.7 AufenthGVwV genannten Anhaltspunkte hinausgehenden Indizien, die wann und wo von wem festgeschrieben wurden, zur Beurteilung eines eventuellen Scheineheverdachts liegen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Visumsabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen vor, welche internen Vorgaben, Weisungen oder Verfahrensregelungen gibt es hierzu in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes (bitte mit Datum und genauem Inhalt auflisten)? Maßgebliche Indizien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auslandsvertretungen sind allein die in Ziffer 27.1a.1.1.7 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (VwV AufenthG) genannten. Vorgaben, Weisungen und Verfahrensregelungen zur Prüfung eines Verdachts auf eine sogenannte Scheinehe im Rahmen des Visumverfahrens enthalten neben den Ziffern 27.1a.1.1.7 ff. VwV AufenthG auch die Entschließung des Rates vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen (97/C 382/01) sowie der Anhang zum Visumhandbuchbeitrag „Ehegattennachzug“ (VS-NfD) von Februar 2012. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie viele mittels einer „Scheinehe“ „erschlichene“ Visa oder Aufenthaltstitel wurden in den Jahren 2016 und 2017 von bundesdeutschen Behörden entdeckt , welche genaueren Angaben lassen sich hierzu machen (z. B. in welchen Ländern wurden die Visa ausgestellt, welche Personen- bzw. Fallkonstellationen sind auffällig usw.)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen, und inwieweit sieht sie vor diesem Hintergrund einen Handlungsbedarf (bitte ausführen)? Die Bundespolizei erfasste im Jahr 2016 insgesamt 25 und im Jahr 2017 30 Fälle, bei denen sich nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sogenannten Scheinehe ergab. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich vor allem um russische (12) und ukrainische (6) Staatsangehörige sowie in neun Fällen um deutsche Staatsangehörige, die Beihilfe zur Erschleichung oder dem Gebrauch eines Aufenthaltstitels geleistet haben sollen. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung wurden durch die Bundespolizei nicht erhoben. Darüber hinaus wird auf die Anlage zu Frage 9* verwiesen. 9. Welche genaueren Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Verdacht des Erschleichens eines Aufenthaltstitels (Visum bzw. Aufenthaltsoder Niederlassungserlaubnis, bitte im Folgenden jeweils differenzieren) durch „Scheinehe“ lassen sich machen (bitte Angaben für die letzten fünf Jahre sowie für 2010, 2005 und 2000 machen; bitte jeweils auch nach Geschlecht , Geburtsjahr und den wichtigsten 15 Herkunftsländern differenzieren )? Welche entsprechenden Angaben liegen der Bundesregierung zu diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen vor (bitte wie zuvor differenzieren)? Der Bundesregierung liegen statistische Angaben ab dem Jahr 2007 vor, die der Anlage zu Frage 9 zu entnehmen sind. Demnach erfasste die Bundespolizei seit dem Jahr 2007 insgesamt 873 Fälle, bei denen sich nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sogenannten Scheinehe ergab. Eine Zuordnung zum Geburtsdatum ist nicht möglich, da eine Erfassung desselben in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfolgt. Hilfsweise wurde eine Auswertung zum Alter zur Tatzeit angefertigt. Eine Einzeldatensatzauswertung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. 10. Welche Regelungen und welche Verfahren sind vorgesehen für Fälle, in denen die beteiligten Ausländerbehörden und die Visastellen zu einer abweichenden Einschätzung der Frage des Vorliegens einer „Scheinehe“ gekommen sind (bitte ausführlich darstellen), und in welchem ungefähren Umfang kommt dies vor? Visa zum Familiennachzug bedürfen der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde . Stimmt diese aufgrund des Verdachts der sogenannten Scheinehe nicht zu, darf das Visum nicht erteilt werden. Das Visum kann trotz Zustimmung der Ausländerbehörde versagt werden, falls nach Ansicht der Visastelle nicht alle Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind oder Ausschlussgründe zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug vorliegen . * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2220 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2220 Zur Frage, in wie vielen Fällen die Einschätzung von Ausländerbehörde und Visastelle zum Vorliegen einer sogenannten Scheinehe auseinanderfallen, liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 11. In welchem ungefähren Umfang wenden sich von einem „Scheinehe“-Verdacht betroffene Eheleute Hilfe suchend oder mit einer Beschwerde an die Bundesregierung, das Auswärtige Amt bzw. die Auslandsvertretungen? Die Bundesregierung liegen dazu keine Zahlen vor. 12. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragestellerinnen und Fragesteller , dass durch Scheineheprüfungen auf unzulässige Weise in die Eheschließungsfreiheit betroffener Paare eingegriffen werden könnte, und welche Regelungen und Verfahren gibt es, um dieser Gefahr zu begegnen (bitte darlegen)? Die Scheineheprüfung wird nur im Einzelfall durchgeführt, wenn konkrete Verdachtsmomente bestehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Kleine Anfrage Die Linke Nr. 19/01485 Anlage b) zu Frage 1 D-Visa für Ehegattennachzug 2016 Stand: 11.04.2018 Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Afghanistan Kabul 176 18 3 197 86 8 1 95 299 69 6 374 Ägypten Kairo 73 4 0 77 214 25 1 240 699 55 8 762 Albanien Tirana 50 7 0 57 82 7 1 90 134 30 1 165 Algerien Algier 106 8 0 114 76 9 0 85 103 43 0 146 Angola Luanda 1 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 1 Argentinien Buenos Aires 43 0 1 44 32 0 0 32 50 1 0 51 Armenien Eriwan 41 3 0 44 20 3 0 23 92 7 2 101 Aserbaidschan Baku 27 0 0 27 18 2 0 20 76 8 1 85 Äthiopien Addis Abeba 14 3 0 17 2 0 0 2 66 10 0 76 Australien Canberra 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Australien Sydney 6 0 0 6 6 1 0 7 18 1 1 20 Australien Gesamt 6 0 0 6 6 1 0 7 18 1 1 20 Bahrain Manama 3 0 0 3 1 0 0 1 7 0 0 7 Bangladesch Dhaka 35 2 0 37 7 6 0 13 118 24 0 142 Belgien Brüssel 6 0 0 6 13 0 0 13 19 3 0 22 Benin Cotonou 1 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 Bolivien La Paz 18 0 0 18 8 0 1 9 0 0 0 0 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 98 20 5 123 88 28 1 117 607 47 11 665 Botsuana Gaborone 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brasilien Porto Alegre 1 0 0 1 2 0 0 2 30 3 2 35 Brasilien Recife 6 0 1 7 1 0 0 1 3 0 1 4 Brasilien Rio de Janeiro 2 0 1 3 0 0 0 0 17 0 0 17 Brasilien São Paulo 11 0 0 11 2 0 0 2 23 1 0 24 Brasilien Gesamt 20 0 2 22 5 0 0 5 73 4 3 80 Bulgarien Sofia 2 1 0 3 3 0 0 3 19 0 1 20 Burkina Faso Ouagadougou 6 1 0 7 7 0 1 8 10 2 0 12 Chile Santiago de Chile 56 1 4 61 30 2 3 35 28 1 1 30 China Chengdu 45 0 1 46 2 0 0 2 58 0 2 60 China Hongkong 49 0 0 49 0 0 0 0 24 2 0 26 China Kanton 80 3 0 83 6 0 0 6 155 4 1 160 China Peking 178 4 4 186 11 0 0 11 414 23 10 447 China Shanghai 207 7 0 214 12 0 0 12 366 19 7 392 China Shenyang 11 0 1 12 0 0 0 0 1 0 0 1 China Gesamt 570 14 6 590 31 0 0 31 1.018 48 20 1.086 Costa Rica San José 14 1 2 17 13 1 1 15 17 0 0 17 Côte d'Ivoire Abidjan 14 2 0 16 6 0 0 6 7 3 0 10 Dänemark Kopenhagen 2 1 0 3 3 1 0 4 20 1 0 21 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2220 Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Dominikanische Republik Santo Domingo 103 14 0 117 49 9 0 58 18 2 0 20 Ecuador Quito 36 2 0 38 27 1 0 28 12 0 0 12 El Salvador San Salvador 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 3 Estland Tallinn 2 0 0 2 0 0 0 0 1 0 0 1 Finnland Helsinki 1 1 0 2 3 0 0 3 13 0 1 14 Frankreich Paris 29 0 0 29 19 1 0 20 42 0 0 42 Georgien Tiflis 57 4 0 61 41 7 0 48 40 3 1 44 Ghana Accra 66 13 0 79 46 4 2 52 51 17 0 68 Griechenland Athen 2 0 1 3 8 1 0 9 421 6 4 431 Großbritannien Edinburgh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Großbritannien London 32 1 1 34 20 0 0 20 33 1 1 35 Großbritannien Gesamt 32 1 1 34 20 0 0 20 33 1 1 35 Guatemala Guatemala-Stadt 11 0 1 12 1 0 0 1 6 0 0 6 Guinea Conakry 15 2 0 17 2 1 0 3 19 2 0 21 Honduras Tegucigalpa 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Indien Bangalore 17 0 0 17 20 0 0 20 1.282 13 20 1.315 Indien Chennai 9 1 0 10 4 0 0 4 962 6 8 976 Indien Kalkutta 3 1 0 4 7 0 0 7 155 1 7 163 Indien Mumbai 24 2 0 26 13 1 0 14 643 25 15 683 Indien New Delhi 95 9 3 107 48 6 1 55 571 41 7 619 Indien Gesamt 148 13 3 164 92 7 1 100 3.613 86 57 3.756 Indonesien Jakarta 106 3 2 111 7 1 0 8 193 12 1 206 Irak Bagdad 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Irak Erbil 27 2 4 33 8 2 0 10 299 6 3 308 Irak Gesamt 27 2 4 33 8 2 0 10 299 6 3 308 Iran Teheran 236 31 0 267 64 8 1 73 666 87 8 761 Irland Dublin 0 0 1 1 0 0 0 0 9 1 3 13 Island Reykjavik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Israel Tel Aviv 5 0 1 6 3 1 1 5 6 2 0 8 Italien Rom 19 2 0 21 49 3 0 52 38 5 2 45 Jamaika Kingston 10 0 0 10 3 0 0 3 1 0 0 1 Japan Osaka-Kobe 3 0 1 4 1 0 0 1 8 0 1 9 Japan Tokyo 2 0 0 2 1 0 0 1 7 0 0 7 Japan Gesamt 5 0 1 6 2 0 0 2 15 0 1 16 Jordanien Amman 68 12 2 82 50 2 0 52 1.673 91 2 1.766 Kambodscha Phnom Penh 15 1 0 16 1 0 0 1 3 0 0 3 Kamerun Jaunde 62 8 1 71 11 2 0 13 32 8 0 40 Kanada Toronto 5 1 0 6 8 0 0 8 22 1 1 24 Kanada Vancouver 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kanada Gesamt 5 1 0 6 8 0 0 8 22 1 1 24 Kasachstan Almaty 52 5 0 57 21 0 0 21 19 1 0 20 Kasachstan Astana 144 13 3 160 42 8 1 51 23 6 1 30 Kasachstan Gesamt 196 18 3 217 63 8 1 72 42 7 1 50 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Katar Doha 0 0 0 0 1 0 0 1 3 0 1 4 Kenia Nairobi 91 13 1 105 20 5 0 25 90 33 0 123 Kirgisistan Bischkek 37 0 2 39 10 1 0 11 4 3 0 7 Kolumbien Bogotá 102 4 1 107 48 1 0 49 41 7 2 50 Kongo Kinshasa 11 0 0 11 3 0 0 3 8 0 0 8 Korea Seoul 11 0 1 12 3 0 1 4 94 0 8 102 Korea, DVR Pjöngjang 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kosovo Pristina 326 18 2 346 398 123 5 526 847 162 10 1.019 Kroatien Zagreb 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 3 Kuba Havanna 111 10 1 122 38 5 0 43 22 2 1 25 Kuwait Kuwait 2 0 0 2 2 1 0 3 20 9 0 29 Laos Vientiane 4 1 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 Lettland Riga 5 2 0 7 2 1 0 3 2 1 0 3 Libanon Beirut 366 18 4 388 258 18 0 276 4.941 137 17 5.095 Litauen Wilna 0 1 0 1 0 1 0 1 3 0 0 3 Luxemburg Luxemburg 1 0 0 1 0 1 0 1 5 0 0 5 Malaysia Kuala Lumpur 16 0 0 16 3 0 0 3 49 0 1 50 Mali Bamako 6 0 1 7 4 0 0 4 4 0 0 4 Malta Valletta 0 0 0 0 1 2 0 3 3 0 0 3 Marokko Rabat 703 56 0 759 421 46 1 468 328 110 1 439 Mauretanien Nouakchott 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mazedonien Skopje 80 10 0 90 114 15 0 129 313 69 0 382 Mexiko Mexiko-Stadt 178 3 2 183 64 1 1 66 142 4 4 150 Moldau Chisinau 37 2 0 39 10 2 0 12 27 0 1 28 Mongolei Ulan Bator 19 3 0 22 0 1 0 1 10 1 0 11 Montenegro Podgorica 14 2 0 16 30 3 1 34 53 6 0 59 Mosambik Maputo 1 0 0 1 4 0 0 4 0 2 0 2 Myanmar Rangun 0 1 0 1 0 0 0 0 3 1 0 4 Namibia Windhuk 8 1 0 9 4 0 0 4 0 0 0 0 Nepal Kathmandu 15 1 2 18 13 0 1 14 34 6 2 42 Neuseeland Wellington 5 0 0 5 6 0 1 7 3 1 0 4 Nicaragua Managua 6 0 0 6 10 0 0 10 1 0 0 1 Niederlande Amsterdam 11 0 0 11 8 0 0 8 23 1 0 24 Nigeria Abuja 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Nigeria Lagos 40 11 0 51 14 8 0 22 61 21 0 82 Nigeria Gesamt 41 11 0 52 14 8 0 22 61 21 0 82 Norwegen Oslo 0 0 2 2 3 0 0 3 4 1 0 5 Oman Maskat 1 0 0 1 1 0 0 1 8 2 0 10 Österreich Wien 8 0 0 8 14 2 0 16 29 3 0 32 Pakistan Islamabad 248 28 1 277 123 28 0 151 665 114 0 779 Pakistan Karachi 31 5 1 37 14 1 0 15 74 10 4 88 Pakistan Gesamt 279 33 2 314 137 29 0 166 739 124 4 867 Palästinensische Gebiete Ramallah 34 2 0 36 15 0 0 15 101 4 0 105 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2220 Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Panama Panama 4 0 0 4 1 0 0 1 1 0 1 2 Paraguay Asunción 21 0 3 24 11 0 0 11 5 0 0 5 Peru Lima 70 1 0 71 36 3 2 41 14 1 1 16 Philippinen Manila 443 53 4 500 22 4 0 26 36 8 1 45 Polen Warschau 9 3 0 12 2 0 0 2 28 1 0 29 Portugal Lissabon 1 0 0 1 3 0 0 3 5 0 0 5 Ruanda Kigali 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Rumänien Bukarest 1 0 0 1 2 0 0 2 4 0 0 4 Russische Föderation Jekaterinburg 181 9 1 191 10 2 0 12 47 1 0 48 Russische Föderation Kaliningrad 74 3 3 80 16 0 0 16 8 2 0 10 Russische Föderation Moskau 839 19 8 866 103 7 1 111 560 47 11 618 Russische Föderation Nowosibirsk 192 4 1 197 43 4 0 47 59 3 1 63 Russische Föderation St. Petersburg 150 2 1 153 11 1 0 12 169 5 3 177 Russische Föderation Gesamt 1.436 37 14 1.487 183 14 1 198 843 58 15 916 Sambia Lusaka 17 0 0 17 5 0 0 5 2 0 0 2 Saudi- Arabien Djidda 0 0 0 0 0 0 0 0 13 1 2 16 Saudi- Arabien Riad 14 0 0 14 11 3 1 15 200 26 8 234 Saudi-Arabien Gesamt 14 0 0 14 11 3 1 15 213 27 10 250 Schweden Stockholm 4 0 1 5 8 0 0 8 15 0 0 15 Schweiz Bern 23 1 5 29 14 0 2 16 46 4 6 56 Senegal Dakar 34 7 0 41 36 17 0 53 21 9 0 30 Serbien Belgrad 70 15 0 85 95 26 0 121 385 54 4 443 Simbabwe Harare 1 0 0 1 1 0 0 1 3 0 1 4 Singapur Singapur 44 1 0 45 4 0 0 4 53 1 1 55 Slowakei Pressburg 1 0 0 1 0 0 0 0 3 0 0 3 Slowenien Laibach 0 0 0 0 2 0 0 2 6 0 0 6 Spanien Madrid 13 0 1 14 32 1 1 34 21 0 1 22 Sri Lanka Colombo 67 6 0 73 39 12 0 51 105 24 0 129 Südafrika Kapstadt 30 0 0 30 22 3 0 25 20 0 0 20 Südafrika Pretoria 32 1 3 36 33 1 2 36 43 3 1 47 Südafrika Gesamt 62 1 3 66 55 4 2 61 63 3 1 67 Sudan Khartum 4 1 0 5 4 0 0 4 50 11 1 62 Tadschikistan Duschanbe 2 0 0 2 2 0 0 2 5 5 2 12 Taiwan Taipei 43 0 0 43 1 0 0 1 52 0 3 55 Tansania Daressalam 29 0 0 29 15 0 0 15 138 3 0 141 Thailand Bangkok 1.079 21 13 1.113 6 0 0 6 46 6 2 54 Togo Lomé 30 3 1 34 24 1 0 25 25 5 0 30 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 6 0 0 6 3 0 0 3 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Tschechische Republik Prag 14 1 0 15 4 0 0 4 24 1 0 25 Tunesien Tunis 377 31 0 408 524 66 2 592 290 41 1 332 Türkei Ankara 864 56 4 924 988 84 5 1.077 4.078 393 6 4.477 Türkei Istanbul 328 19 2 349 539 35 4 578 4.304 175 22 4.501 Türkei Izmir 170 16 1 187 366 26 1 393 2.278 84 8 2.370 Türkei Gesamt 1.362 91 7 1.460 1.893 145 10 2.048 10.660 652 36 11.348 Turkmenistan Aschgabat 2 0 0 2 1 0 0 1 2 0 0 2 Uganda Kampala 23 2 0 25 10 0 0 10 9 9 0 18 Ukraine Kiew 900 62 1 963 94 13 0 107 668 67 7 742 Ungarn Budapest 0 0 0 0 4 0 0 4 4 2 0 6 Uruguay Montevideo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 USA Atlanta 1 0 1 2 1 0 0 1 10 0 0 10 USA Boston 0 1 0 1 7 0 0 7 6 0 0 6 USA Chicago 2 0 0 2 1 0 1 2 10 0 0 10 USA Houston 6 0 0 6 3 0 1 4 14 0 0 14 USA Los Angeles 4 0 0 4 3 0 0 3 3 0 0 3 USA Miami 3 0 0 3 5 0 0 5 5 0 0 5 USA New York 2 0 0 2 0 0 0 0 2 0 0 2 USA San Francisco 2 0 0 2 2 0 0 2 15 0 0 15 USA Washington 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 USA Gesamt 21 1 1 23 22 0 2 24 65 0 0 65 Usbekistan Taschkent 21 0 1 22 6 1 0 7 48 2 0 50 VAE Abu Dhabi 19 0 0 19 7 0 0 7 45 18 3 66 VAE Dubai 32 1 1 34 19 1 0 20 105 44 1 150 VAE Gesamt 51 1 1 53 26 1 0 27 150 62 4 216 Venezuela Caracas 29 1 0 30 28 0 0 28 24 1 0 25 Vietnam Hanoi 125 33 3 161 23 8 1 32 148 33 2 183 Vietnam Ho-Chi- Minh-Stadt 142 11 2 155 6 2 0 8 46 8 1 55 Vietnam Gesamt 267 44 5 316 29 10 1 40 194 41 3 238 Weißrussland Minsk 207 6 1 214 18 1 0 19 129 10 2 141 Zypern Nikosia 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt Weltweit 11.970 796 127 12.893 6.265 739 51 7.055 33.225 2.512 296 36.033 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2220 Anlage 2 Kleine Anfrage Die Linke Nr. 19/01485 Anlage a) zu Frage 1 D-Visa für Ehegattennachzug 2017 Stand: 11.04.2018 Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Afghanistan Kabul 167 18 2 187 60 6 0 66 292 65 4 361 Ägypten Kairo 69 5 0 74 212 20 0 232 619 163 2 784 Albanien Tirana 81 12 0 93 121 22 0 143 299 59 3 361 Algerien Algier 97 8 1 106 95 15 1 111 97 38 4 139 Angola Luanda 2 0 0 2 1 0 0 1 0 0 0 0 Argentinien Buenos Aires 26 0 1 27 33 0 0 33 46 1 1 48 Armenien Eriwan 46 2 0 48 19 2 0 21 78 5 1 84 Aserbaidschan Baku 29 1 0 30 16 8 0 24 96 17 1 114 Äthiopien Addis Abeba 28 6 1 35 6 4 0 10 76 91 0 167 Australien Canberra 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Australien Sydney 11 0 0 11 7 0 0 7 23 0 1 24 Australien Gesamt 11 0 0 11 7 0 0 7 23 0 1 24 Bahrain Manama 1 0 0 1 1 0 0 1 0 2 0 2 Bangladesch Dhaka 37 6 0 43 11 0 0 11 123 19 5 147 Belgien Brüssel 6 0 0 6 3 0 0 3 24 3 5 32 Benin Cotonou 1 0 0 1 3 1 0 4 4 1 0 5 Bolivien La Paz 13 0 0 13 6 0 0 6 2 0 0 2 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 59 10 1 70 87 11 3 101 1.316 116 11 1.443 Botsuana Gaborone 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 3 Brasilien Porto Alegre 2 0 0 2 1 0 0 1 57 0 2 59 Brasilien Recife 3 0 1 4 0 0 0 0 1 2 1 4 Brasilien Rio de Janeiro 5 0 1 6 1 0 0 1 20 0 0 20 Brasilien São Paulo 8 0 0 8 1 0 0 1 53 0 0 53 Brasilien Gesamt 18 0 2 20 3 0 0 3 131 2 3 136 Bulgarien Sofia 2 0 0 2 7 0 0 7 17 1 0 18 Burkina Faso Ouagadougou 12 0 1 13 0 0 0 0 12 1 0 13 Chile Santiago de Chile 42 1 2 45 55 1 2 58 25 0 6 31 China Chengdu 32 2 0 34 3 0 0 3 70 0 0 70 China Hongkong 39 0 0 39 1 0 0 1 39 1 0 40 China Kanton 92 1 2 95 6 1 0 7 177 10 5 192 China Peking 147 2 5 154 10 1 0 11 392 24 7 423 China Shanghai 181 6 7 194 4 0 1 5 340 21 8 369 China Shenyang 47 5 0 52 3 0 0 3 39 1 2 42 China Gesamt 538 16 14 568 27 2 1 30 1.057 57 22 1.136 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Costa Rica San José 15 2 0 17 15 2 0 17 11 1 0 12 Côte d'Ivoire Abidjan 21 5 1 27 8 3 1 12 7 9 0 16 Dänemark Kopenhagen 1 0 0 1 2 1 1 4 17 6 1 24 Dominikanische Republik Santo Domingo 70 25 0 95 32 7 0 39 26 4 0 30 Ecuador Quito 25 3 0 28 13 0 0 13 6 0 1 7 El Salvador San Salvador 1 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 1 Estland Tallinn 2 0 0 2 0 0 0 0 3 0 1 4 Finnland Helsinki 2 0 0 2 2 0 0 2 12 0 1 13 Frankreich Paris 19 0 0 19 25 1 0 26 60 2 0 62 Georgien Tiflis 43 2 0 45 41 7 0 48 44 10 0 54 Ghana Accra 57 24 3 84 59 6 0 65 89 21 4 114 Griechenland Athen 8 0 0 8 5 0 0 5 241 8 1 250 Großbritannien Edinburgh 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Großbritannien London 43 1 0 44 23 0 0 23 73 1 0 74 Großbritannien Gesamt 43 1 0 44 23 0 0 23 74 1 0 75 Guatemala Guatemala-Stadt 13 0 0 13 7 0 0 7 5 0 0 5 Guinea Conakry 25 1 0 26 3 1 0 4 21 9 1 31 Honduras Tegucigalpa 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 Indien Bangalore 19 0 0 19 23 0 1 24 1.424 10 16 1.450 Indien Chennai 11 0 0 11 8 0 0 8 1.064 9 8 1.081 Indien Kalkutta 11 0 0 11 6 2 1 9 170 4 1 175 Indien Mumbai 9 0 0 9 11 4 0 15 759 39 24 822 Indien New Delhi 125 5 1 131 66 9 0 75 755 47 11 813 Indien Gesamt 175 5 1 181 114 15 2 131 4.172 109 60 4.341 Indonesien Jakarta 143 1 1 145 10 0 0 10 96 4 1 101 Irak Bagdad 3 0 0 3 0 0 0 0 5 0 0 5 Irak Erbil 138 7 6 151 38 6 2 46 2.083 61 4 2.148 Irak Gesamt 141 7 6 154 38 6 2 46 2.088 61 4 2.153 Iran Teheran 135 8 6 149 26 7 4 37 421 78 7 506 Irland Dublin 1 0 0 1 3 0 0 3 11 1 0 12 Island Reykjavik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Israel Tel Aviv 1 0 1 2 3 1 2 6 7 2 1 10 Italien Rom 10 0 1 11 46 16 1 63 50 13 1 64 Jamaika Kingston 10 0 0 10 4 1 0 5 1 0 0 1 Japan Osaka-Kobe 5 0 1 6 1 0 0 1 6 0 2 8 Japan Tokyo 4 0 0 4 0 0 1 1 10 0 1 11 Japan Gesamt 9 0 1 10 1 0 1 2 16 0 3 19 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2220 Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Jordanien Amman 81 11 0 92 36 11 0 47 777 148 4 929 Kambodscha Phnom Penh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kamerun Jaunde 72 15 1 88 25 10 3 38 31 15 1 47 Kanada Toronto 8 0 1 9 2 0 0 2 18 0 3 21 Kanada Vancouver 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kanada Gesamt 8 0 1 9 2 0 0 2 18 0 3 21 Kasachstan Almaty 74 5 0 79 20 2 2 24 21 2 0 23 Kasachstan Astana 131 11 1 143 45 7 0 52 12 1 0 13 Kasachstan Gesamt 205 16 1 222 65 9 2 76 33 3 0 36 Katar Doha 4 0 1 5 2 1 0 3 4 0 0 4 Kenia Nairobi 110 9 1 120 44 10 0 54 106 45 2 153 Kirgisistan Bischkek 24 0 1 25 11 2 1 14 24 2 0 26 Kolumbien Bogotá 99 5 3 107 42 1 1 44 65 0 1 66 Kongo Kinshasa 4 0 0 4 1 0 0 1 4 0 0 4 Korea Seoul 12 0 2 14 0 0 0 0 86 4 7 97 Korea, DVR Pjöngjang 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kosovo Pristina 640 41 2 683 755 162 5 922 1.791 352 10 2.153 Kroatien Zagreb 0 0 0 0 1 0 0 1 3 0 0 3 Kuba Havanna 92 7 1 100 48 5 0 53 24 1 0 25 Kuwait Kuwait 1 0 0 1 3 1 0 4 7 3 0 10 Laos Vientiane 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Lettland Riga 6 1 0 7 4 1 0 5 17 0 0 17 Libanon Beirut 340 22 1 363 256 22 1 279 5.485 199 6 5.690 Litauen Wilna 2 0 0 2 1 0 0 1 1 0 0 1 Luxemburg Luxemburg 1 0 0 1 2 0 0 2 0 0 0 0 Malaysia Kuala Lumpur 33 0 0 33 2 2 0 4 43 6 1 50 Mali Bamako 4 0 0 4 0 0 0 0 6 0 0 6 Malta Valletta 0 0 0 0 2 1 0 3 2 0 0 2 Marokko Rabat 636 39 0 675 329 42 0 371 281 60 0 341 Mauretanien Nouakchott 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 1 Mazedonien Skopje 76 5 0 81 100 4 0 104 510 105 3 618 Mexiko Mexiko-Stadt 205 2 1 208 74 1 0 75 173 4 2 179 Moldau Chisinau 26 1 2 29 6 1 0 7 18 2 0 20 Mongolei Ulan Bator 13 1 0 14 2 0 0 2 13 9 2 24 Montenegro Podgorica 14 1 0 15 16 3 0 19 112 17 0 129 Mosambik Maputo 7 0 1 8 3 0 0 3 1 1 0 2 Myanmar Rangun 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Namibia Windhuk 6 0 0 6 6 0 0 6 0 0 0 0 Nepal Kathmandu 16 0 0 16 13 1 0 14 55 6 0 61 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Neuseeland Wellington 3 0 0 3 3 0 0 3 6 1 0 7 Nicaragua Managua 6 1 0 7 6 0 0 6 0 0 0 0 Niederlande Amsterdam 12 0 0 12 7 0 1 8 41 0 1 42 Nigeria Abuja 2 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Nigeria Lagos 89 11 2 102 37 15 0 52 86 26 1 113 Nigeria Gesamt 91 11 2 104 37 15 0 52 86 26 1 113 Norwegen Oslo 2 0 0 2 0 0 0 0 9 0 1 10 Oman Maskat 8 0 0 8 2 0 0 2 24 0 0 24 Österreich Wien 17 0 0 17 21 0 1 22 53 6 3 62 Pakistan Islamabad 229 45 1 275 113 37 0 150 557 164 4 725 Pakistan Karachi 23 0 2 25 7 0 0 7 97 16 1 114 Pakistan Gesamt 252 45 3 300 120 37 0 157 654 180 5 839 Palästinensische Gebiete Ramallah 36 4 3 43 13 3 1 17 71 11 2 84 Panama Panama 10 0 0 10 1 0 0 1 2 0 0 2 Paraguay Asunción 17 0 2 19 5 0 0 5 4 0 0 4 Peru Lima 81 0 1 82 33 0 4 37 16 0 2 18 Philippinen Manila 446 88 10 544 16 5 0 21 53 12 0 65 Polen Warschau 13 0 0 13 3 3 0 6 35 1 2 38 Portugal Lissabon 1 0 0 1 1 0 0 1 3 0 0 3 Ruanda Kigali 4 0 0 4 2 1 0 3 0 1 0 1 Rumänien Bukarest 3 1 0 4 0 0 0 0 8 0 0 8 Russische Föderation Jekaterinburg 171 10 1 182 22 4 0 26 42 5 1 48 Russische Föderation Kaliningrad 59 1 0 60 15 1 1 17 13 1 0 14 Russische Föderation Moskau 690 28 10 728 73 9 5 87 480 39 14 533 Russische Föderation Nowosibirsk 200 10 0 210 33 2 0 35 62 4 0 66 Russische Föderation St. Petersburg 159 1 0 160 19 0 1 20 150 4 1 155 Russische Föderation Gesamt 1.279 50 11 1.340 162 16 7 185 747 53 16 816 Sambia Lusaka 8 0 0 8 3 0 0 3 5 0 0 5 Saudi-Arabien Djidda 2 0 0 2 0 0 0 0 13 0 3 16 Saudi-Arabien Riad 19 0 1 20 18 0 0 18 210 42 7 259 Saudi-Arabien Gesamt 21 0 1 22 18 0 0 18 223 42 10 275 Schweden Stockholm 5 0 0 5 2 0 0 2 33 4 0 37 Schweiz Bern 27 0 1 28 14 3 1 18 46 3 2 51 Senegal Dakar 32 7 1 40 51 19 0 70 25 3 0 28 Serbien Belgrad 115 18 1 134 98 21 0 119 674 96 5 775 Simbabwe Harare 3 0 0 3 2 0 0 2 9 1 1 11 Singapur Singapur 56 1 0 57 8 0 0 8 89 1 0 90 Slowakei Pressburg 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2220 Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Slowenien Laibach 1 0 0 1 0 0 0 0 7 0 0 7 Spanien Madrid 11 0 0 11 12 3 0 15 21 1 0 22 Sri Lanka Colombo 83 13 1 97 48 9 0 57 130 33 0 163 Südafrika Kapstadt 25 0 0 25 35 0 2 37 22 0 1 23 Südafrika Pretoria 60 3 0 63 48 1 1 50 54 3 0 57 Südafrika Gesamt 85 3 0 88 83 1 3 87 76 3 1 80 Sudan Khartum 5 4 0 9 2 0 0 2 121 48 4 173 Tadschikistan Duschanbe 4 1 1 6 0 0 0 0 12 1 3 16 Taiwan Taipei 59 2 2 63 1 0 0 1 60 2 3 65 Tansania Daressalam 33 1 0 34 10 0 0 10 18 0 0 18 Thailand Bangkok 1.113 28 8 1.149 10 0 0 10 48 6 2 56 Togo Lomé 47 1 0 48 12 0 0 12 31 7 0 38 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 4 0 0 4 3 0 0 3 0 0 0 0 Tschechische Republik Prag 17 0 0 17 3 1 0 4 23 4 0 27 Tunesien Tunis 382 23 0 405 477 71 4 552 321 68 4 393 Türkei Ankara 732 60 6 798 892 84 9 985 4.010 520 9 4.539 Türkei Istanbul 391 18 7 416 573 25 5 603 4.358 592 18 4.968 Türkei Izmir 169 9 4 182 361 29 4 394 2.070 112 24 2.206 Türkei Gesamt 1.292 87 17 1.396 1.826 138 18 1.982 10.438 1.224 51 11.713 Turkmenistan Aschgabat 1 0 0 1 3 0 0 3 6 1 0 7 Uganda Kampala 28 4 0 32 7 1 1 9 20 17 1 38 Ukraine Kiew 737 41 3 781 95 19 0 114 588 64 3 655 Ungarn Budapest 1 1 0 2 0 0 0 0 2 0 0 2 Uruguay Montevideo 2 0 0 2 4 0 0 4 4 1 0 5 USA Atlanta 5 0 0 5 3 0 0 3 15 0 0 15 USA Boston 2 0 0 2 4 0 0 4 10 0 0 10 USA Chicago 3 0 0 3 1 0 0 1 4 0 0 4 USA Houston 2 0 0 2 4 0 0 4 8 1 1 10 USA Los Angeles 2 0 0 2 2 0 1 3 7 0 0 7 USA Miami 9 0 0 9 1 0 0 1 8 2 1 11 USA New York 2 1 0 3 2 1 1 4 5 0 0 5 USA San Francisco 5 0 0 5 5 0 0 5 18 0 2 20 USA Washington 9 0 1 10 2 0 0 2 4 0 0 4 USA Gesamt 39 1 1 41 24 1 2 27 79 3 4 86 Usbekistan Taschkent 13 1 0 14 7 0 0 7 39 2 4 45 VAE Abu Dhabi 2 0 0 2 1 0 0 1 7 1 1 9 VAE Dubai 31 2 0 33 26 3 0 29 152 36 5 193 VAE Gesamt 33 2 0 35 27 3 0 30 159 37 6 202 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV-Ort ausl. Ehefrau zu dt. Ehemann ausl. Ehemann zu dt. Ehefrau ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Venezuela Caracas 51 2 1 54 25 0 0 25 27 1 0 28 Vietnam Hanoi 114 37 2 153 30 11 1 42 165 51 1 217 Vietnam Ho-Chi-Minh-Stadt 140 9 1 150 8 1 0 9 39 16 0 55 Vietnam Gesamt 254 46 3 303 38 12 1 51 204 67 1 272 Weißrussland Minsk 174 3 0 177 8 1 0 9 110 13 0 123 Zypern Nikosia 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Gesamt Weltweit 12.011 835 138 12.984 6.459 839 78 7.376 36.973 4.007 336 41.316 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2220 Kleine Anfrage Die Linke Nr. 19/01485 Anlage a) zu Frage 1 D-Visa für Ehegattennachzug 2017 Stand: 11.04.2018 Land AV- Ort ausl. Ehemann zu ausl. Ehefrau Gesamt Ehegattennachzug erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Afghanistan Kabul 19 10 2 31 538 99 8 645 Ägypten Kairo 58 21 1 80 958 209 3 1.170 Albanien Tirana 152 24 0 176 653 117 3 773 Algerien Algier 9 1 0 10 298 62 6 366 Angola Luanda 4 1 0 5 7 1 0 8 Argentinien Buenos Aires 14 0 2 16 119 1 4 124 Armenien Eriwan 17 3 0 20 160 12 1 173 Aserbaidschan Baku 21 4 0 25 162 30 1 193 Äthiopien Addis Abeba 2 5 0 7 112 106 1 219 Australien Canberra 0 0 0 0 0 0 0 0 Australien Sydney 6 0 0 6 47 0 1 48 Australien Gesamt 6 0 0 6 47 0 1 48 Bahrain Manama 1 0 0 1 3 2 0 5 Bangladesch Dhaka 8 0 0 8 179 25 5 209 Belgien Brüssel 9 0 0 9 42 3 5 50 Benin Cotonou 1 0 0 1 9 2 0 11 Bolivien La Paz 1 0 0 1 22 0 0 22 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 407 47 4 458 1.869 184 19 2.072 Botsuana Gaborone 0 0 0 0 3 0 0 3 Brasilien Porto Alegre 7 0 0 7 67 0 2 69 Brasilien Recife 0 0 1 1 4 2 3 9 Brasilien Rio de Janeiro 2 0 0 2 28 0 1 29 Brasilien São Paulo 9 0 0 9 71 0 0 71 Brasilien Gesamt 18 0 1 19 170 2 6 178 Bulgarien Sofia 7 1 0 8 33 2 0 35 Burkina Faso Ouagadougou 0 0 0 0 24 1 1 26 Chile Santiago de Chile 2 0 1 3 124 2 11 137 China Chengdu 5 2 0 7 110 4 0 114 China Hongkong 6 0 0 6 85 1 0 86 China Kanton 34 6 0 40 309 18 7 334 China Peking 108 17 4 129 657 44 16 717 China Shanghai 43 13 2 58 568 40 18 626 China Shenyang 3 1 0 4 92 7 2 101 China Gesamt 199 39 6 244 1.821 114 43 1.978 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV- Ort ausl. Ehemann zu ausl. Ehefrau Gesamt Ehegattennachzug erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Costa Rica San José 2 0 0 2 43 5 0 48 Côte d'Ivoire Abidjan 1 1 0 2 37 18 2 57 Dänemark Kopenhagen 4 3 0 7 24 10 2 36 Dominikanische Republik Santo Domingo 20 4 0 24 148 40 0 188 Ecuador Quito 6 1 2 9 50 4 3 57 El Salvador San Salvador 0 0 0 0 3 0 0 3 Estland Tallinn 0 0 0 0 5 0 1 6 Finnland Helsinki 1 0 2 3 17 0 3 20 Frankreich Paris 13 3 0 16 117 6 0 123 Georgien Tiflis 27 8 0 35 155 27 0 182 Ghana Accra 13 9 0 22 218 60 7 285 Griechenland Athen 17 2 1 20 271 10 2 283 Großbritannien Edinburgh 0 0 0 0 1 0 0 1 Großbritannien London 15 1 1 17 154 3 1 158 Großbritannien Gesamt 15 1 1 17 155 3 1 159 Guatemala Guatemala- Stadt 0 0 0 0 25 0 0 25 Guinea Conakry 2 0 0 2 51 11 1 63 Honduras Tegucigalpa 0 0 0 0 1 0 0 1 Indien Bangalore 141 5 0 146 1.607 15 17 1.639 Indien Chennai 62 1 0 63 1.145 10 8 1.163 Indien Kalkutta 3 0 0 3 190 6 2 198 Indien Mumbai 41 9 0 50 820 52 24 896 Indien New Delhi 71 4 1 76 1.017 65 13 1.095 Indien Gesamt 318 19 1 338 4.779 148 64 4.991 Indonesien Jakarta 16 3 0 19 265 8 2 275 Irak Bagdad 1 0 0 1 9 0 0 9 Irak Erbil 187 13 0 200 2.446 87 12 2.545 Irak Gesamt 188 13 0 201 2.455 87 12 2.554 Iran Teheran 105 34 2 141 687 127 19 833 Irland Dublin 0 0 0 0 15 1 0 16 Island Reykjavik 0 0 0 0 0 0 0 0 Israel Tel Aviv 17 31 1 49 28 34 5 67 Italien Rom 25 9 1 35 131 38 4 173 Jamaika Kingston 2 0 0 2 17 1 0 18 Japan Osaka-Kobe 1 0 0 1 13 0 3 16 Japan Tokyo 0 0 0 0 14 0 2 16 Japan Gesamt 1 0 0 1 27 0 5 32 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2220 Land AV- Ort ausl. Ehemann zu ausl. Ehefrau Gesamt Ehegattennachzug erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Jordanien Amman 70 11 0 81 964 181 4 1.149 Kambodscha Phnom Penh 0 0 0 0 0 0 0 0 Kamerun Jaunde 3 1 0 4 131 41 5 177 Kanada Toronto 6 0 1 7 34 0 5 39 Kanada Vancouver 0 0 0 0 0 0 0 0 Kanada Gesamt 6 0 1 7 34 0 5 39 Kasachstan Almaty 6 0 1 7 121 9 3 133 Kasachstan Astana 7 1 0 8 195 20 1 216 Kasachstan Gesamt 13 1 1 15 316 29 4 349 Katar Doha 2 0 0 2 12 1 1 14 Kenia Nairobi 19 24 0 43 279 88 3 370 Kirgisistan Bischkek 4 0 0 4 63 4 2 69 Kolumbien Bogotá 12 3 0 15 218 9 5 232 Kongo Kinshasa 0 0 0 0 9 0 0 9 Korea Seoul 11 0 2 13 109 4 11 124 Korea, DVR Pjöngjang 0 0 0 0 0 0 0 0 Kosovo Pristina 450 110 10 570 3.636 665 27 4.328 Kroatien Zagreb 0 0 0 0 4 0 0 4 Kuba Havanna 12 5 0 17 176 18 1 195 Kuwait Kuwait 1 2 0 3 12 6 0 18 Laos Vientiane 0 0 0 0 1 0 0 1 Lettland Riga 7 1 1 9 34 3 1 38 Libanon Beirut 381 25 0 406 6.462 268 8 6.738 Litauen Wilna 2 0 0 2 6 0 0 6 Luxemburg Luxemburg 1 0 0 1 4 0 0 4 Malaysia Kuala Lumpur 8 1 1 10 86 9 2 97 Mali Bamako 0 0 0 0 10 0 0 10 Malta Valletta 0 1 0 1 4 2 0 6 Marokko Rabat 51 21 0 72 1.297 162 0 1.459 Mauretanien Nouakchott 0 0 0 0 2 0 0 2 Mazedonien Skopje 169 24 1 194 855 138 4 997 Mexiko Mexiko-Stadt 18 0 1 19 470 7 4 481 Moldau Chisinau 3 0 0 3 53 4 2 59 Mongolei Ulan Bator 11 1 0 12 39 11 2 52 Montenegro Podgorica 26 5 0 31 168 26 0 194 Mosambik Maputo 0 0 0 0 11 1 1 13 Myanmar Rangun 2 0 0 2 2 1 0 3 Namibia Windhuk 2 0 0 2 14 0 0 14 Nepal Kathmandu 6 3 1 10 90 10 1 101 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV- Ort ausl. Ehemann zu ausl. Ehefrau Gesamt Ehegattennachzug erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Neuseeland Wellington 0 0 0 0 12 1 0 13 Nicaragua Managua 0 0 0 0 12 1 0 13 Niederlande Amsterdam 6 0 1 7 66 0 3 69 Nigeria Abuja 0 0 0 0 2 0 0 2 Nigeria Lagos 5 2 1 8 217 54 4 275 Nigeria Gesamt 5 2 1 8 219 54 4 277 Norwegen Oslo 1 0 0 1 12 0 1 13 Oman Maskat 3 0 0 3 37 0 0 37 Österreich Wien 17 3 0 20 108 9 4 121 Pakistan Islamabad 36 20 1 57 935 266 6 1.207 Pakistan Karachi 4 5 0 9 131 21 3 155 Pakistan Gesamt 40 25 1 66 1.066 287 9 1.362 Palästinensische Gebiete Ramallah 6 4 0 10 126 22 6 154 Panama Panama 4 0 0 4 17 0 0 17 Paraguay Asunción 0 0 0 0 26 0 2 28 Peru Lima 1 0 0 1 131 0 7 138 Philippinen Manila 7 2 0 9 522 107 10 639 Polen Warschau 14 1 0 15 65 5 2 72 Portugal Lissabon 1 0 0 1 6 0 0 6 Ruanda Kigali 0 0 0 0 6 2 0 8 Rumänien Bukarest 1 0 0 1 12 1 0 13 Russische Föderation Jekaterinburg 8 0 0 8 243 19 2 264 Russische Föderation Kaliningrad 2 1 0 3 89 4 1 94 Russische Föderation Moskau 88 11 3 102 1.331 87 32 1.450 Russische Föderation Nowosibirsk 10 1 0 11 305 17 0 322 Russische Föderation St. Petersburg 20 5 1 26 348 10 3 361 Russische Föderation Gesamt 128 18 4 150 2.316 137 38 2.491 Sambia Lusaka 1 0 0 1 17 0 0 17 Saudi-Arabien Djidda 2 3 1 6 17 3 4 24 Saudi-Arabien Riad 36 35 4 75 283 77 12 372 Saudi-Arabien Gesamt 38 38 5 81 300 80 16 396 Schweden Stockholm 0 5 0 5 40 9 0 49 Schweiz Bern 7 1 1 9 94 7 5 106 Senegal Dakar 1 1 0 2 109 30 1 140 Serbien Belgrad 366 68 6 440 1.253 203 12 1.468 Simbabwe Harare 4 0 0 4 18 1 1 20 Singapur Singapur 6 0 0 6 159 2 0 161 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2220 Land AV- Ort ausl. Ehemann zu ausl. Ehefrau Gesamt Ehegattennachzug erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Slowakei Pressburg 2 1 0 3 4 1 0 5 Slowenien Laibach 6 0 0 6 14 0 0 14 Spanien Madrid 10 0 0 10 54 4 0 58 Sri Lanka Colombo 8 3 0 11 269 58 1 328 Südafrika Kapstadt 5 1 0 6 87 1 3 91 Südafrika Pretoria 17 1 0 18 179 8 1 188 Südafrika Gesamt 22 2 0 24 266 9 4 279 Sudan Khartum 12 6 0 18 140 58 4 202 Tadschikistan Duschanbe 2 2 0 4 18 4 4 26 Taiwan Taipei 3 1 1 5 123 5 6 134 Tansania Daressalam 4 0 0 4 65 1 0 66 Thailand Bangkok 8 4 0 12 1.179 38 10 1.227 Togo Lomé 2 2 0 4 92 10 0 102 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 1 0 0 1 8 0 0 8 Tschechische Republik Prag 9 3 0 12 52 8 0 60 Tunesien Tunis 54 14 1 69 1.234 176 9 1.419 Türkei Ankara 724 112 2 838 6.358 776 26 7.160 Türkei Istanbul 493 76 9 578 5.815 711 39 6.565 Türkei Izmir 210 45 2 257 2.810 195 34 3.039 Türkei Gesamt 1.427 233 13 1.673 14.983 1.682 99 16.764 Turkmenistan Aschgabat 1 0 0 1 11 1 0 12 Uganda Kampala 5 2 0 7 60 24 2 86 Ukraine Kiew 70 15 0 85 1.490 139 6 1.635 Ungarn Budapest 1 0 0 1 4 1 0 5 Uruguay Montevideo 0 0 0 0 10 1 0 11 USA Atlanta 3 0 0 3 26 0 0 26 USA Boston 5 0 0 5 21 0 0 21 USA Chicago 0 0 0 0 8 0 0 8 USA Houston 3 1 0 4 17 2 1 20 USA Los Angeles 3 0 1 4 14 0 2 16 USA Miami 3 0 0 3 21 2 1 24 USA New York 0 0 0 0 9 2 1 12 USA San Francisco 5 0 0 5 33 0 2 35 USA Washington 6 0 1 7 21 0 2 23 USA Gesamt 28 1 2 31 170 6 9 185 Usbekistan Taschkent 2 1 0 3 61 4 4 69 VAE Abu Dhabi 3 0 0 3 13 1 1 15 VAE Dubai 42 25 0 67 251 66 5 322 VAE Gesamt 45 25 0 70 264 67 6 337 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AV- Ort ausl. Ehemann zu ausl. Ehefrau Gesamt Ehegattennachzug erteilt abge- lehnt zurückgezogen bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet Venezuela Caracas 7 2 0 9 110 5 1 116 Vietnam Hanoi 52 32 2 86 361 131 6 498 Vietnam Ho-Chi-Minh- Stadt 14 2 1 17 201 28 2 231 Vietnam Gesamt 66 34 3 103 562 159 8 729 Weißrussland Minsk 17 2 0 19 309 19 0 328 Zypern Nikosia 0 0 0 0 1 0 0 1 Gesamt Weltweit 5.507 1.057 86 6.650 60.950 6.738 638 68.326 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2220 Anlage 3 Anlage zu Frage 9 Welche genaueren Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Verdacht des Erschleichens eines Aufenthaltstitels (Visum bzw. Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis , bitte im Folgenden jeweils differenzieren) durch „Scheinehe“ lassen sich machen (bitte Angaben für die letzten fünf Jahre sowie für 2010, 2005 und 2000 machen; bitte jeweils auch nach Geschlecht, Geburtsjahr und den wichtigsten 15 Herkunftsländern differenzieren)? Welche entsprechenden Angaben liegen der Bundesregierung zu diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen vor (bitte wie zuvor differenzieren)? Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe Jahr Erfasste Fälle Aufgeklärte Fälle Aufklärungs - quote in % Versuchte Fälle Vollendete Fälle Tatverdächtige (TV) Nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) gesamt Anteil an allen Fällen in % gesamt männlich weiblich gesamt Anteil an TV ges in % männlich weiblich 1 2 3 4 5 6 7 11 12 13 42 43 44 45 2007 264 255 96,6 11 4,2 253 255 150 105 247 96,9 147 100 2008 82 76 92,7 3 3,7 79 76 43 33 73 96,1 42 31 2009 23 23 100,0 2 8,7 21 23 14 9 22 95,7 14 8 2010 16 16 100,0 1 6,3 15 18 14 4 15 83,3 12 3 2011 45 45 100,0 0,0 45 63 38 25 59 93,7 35 24 2012 88 88 100,0 0,0 88 138 67 71 131 94,9 63 68 2013 46 46 100,0 1 2,2 45 55 29 26 48 87,3 24 24 2014 31 31 100,0 1 3,2 30 37 19 18 32 86,5 15 17 2015 26 26 100,0 0,0 26 33 14 19 27 81,8 12 15 2016 20 20 100,0 0,0 20 22 9 13 19 86,4 7 12 2017 21 21 100,0 0,0 21 25 10 15 21 84,0 6 15 2018 8 8 100,0 0,0 8 8 4 4 7 87,5 3 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungsbefugnis) durch Scheinehe Jahr Erfasste Fälle Aufgeklärte Fälle Aufklärungs - quote in % Versuchte Fälle Vollendete Fälle Tatverdächtige (TV) Nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) gesamt Anteil an allen Fällen in % gesamt männlich weiblich gesamt Anteil an TV ges in % männlich weiblich 1 2 3 4 5 6 7 11 12 13 42 43 44 45 2007 22 19 86,4 1 4,5 21 22 12 10 19 86,4 10 9 2008 16 15 93,8 0,0 16 16 11 5 14 87,5 10 4 2009 10 10 100,0 2 20,0 8 13 8 5 8 61,5 6 2 2010 4 4 100,0 1 25,0 3 7 4 3 4 57,1 3 1 2011 14 14 100,0 3 21,4 11 19 14 5 17 89,5 13 4 2012 32 32 100,0 0,0 32 37 24 13 32 86,5 20 12 2013 57 57 100,0 10 17,5 47 65 27 38 61 93,8 25 36 2014 31 30 96,8 0,0 31 34 14 20 34 100,0 14 20 2015 3 3 100,0 0,0 3 3 2 1 3 100,0 2 1 2016 5 5 100,0 0,0 5 6 5 1 5 83,3 5 0 2017 9 9 100,0 1 11,1 8 10 5 5 9 90,0 5 4 2018 0 0 0,0 0 0,0 0 0 0 0 0 0,0 0 0 Staatsangehörigkeit, wichtigste Herkunftsländer 2010 Deutschland 6 Nigeria 5 China Volksrepublik 3 Russische Föderation 3 Türkei 3 Albanien 1 Indien 1 Jordanien 1 Kenia 1 Philippinen 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/2220 Staatsangehörigkeit, wichtigste Herkunftsländer 2012 Indien 51 Vietnam 50 Portugal 18 Deutschland 12 Spanien 7 Bulgarien 5 Pakistan 5 Slowakei 4 Georgien 3 Libanon 3 Litauen 3 Iran 2 Kosovo 2 Serbien 2 Italien 1 2013 Vietnam 74 Deutschland 11 Dominikanische Republik 5 Russische Föderation 4 Serbien 4 Ungarn 4 Ukraine 3 Angola 2 Indien 2 Äthiopien 1 Afghanistan 1 China Volksrepublik 1 Dominica 1 Irak 1 Iran 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit, wichtigste Herkunftsländer 2014 Vietnam 35 Russische Föderation 7 Deutschland 5 Serbien 4 Weißrussland (Belarus) 4 Türkei 3 Indien 2 Rumänien 2 Ungarn 2 Aserbaidschan 1 Bulgarien 1 Kasachstan 1 Kosovo 1 Kuba 1 Nigeria 1 2015 Vietnam 10 Deutschland 6 Kosovo 3 Weißrussland (Belarus) 3 Georgien 2 Russische Föderation 2 Ghana 1 Guinea 1 Indien 1 Irak 1 Kambodscha 1 Kirgisistan 1 Mongolei 1 Nigeria 1 Sierra Leone 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/2220 Staatsangehörigkeit, wichtigste Herkunftsländer 2016 Russische Föderation 5 Deutschland 4 Vietnam 4 Türkei 3 Kosovo 2 Ukraine 2 Ungeklärt 2 Albanien 1 Armenien 1 Ghana 1 Kirgisistan 1 Montenegro 1 Tunesien 1 2017 Russische Föderation 7 Deutschland 5 Ukraine 5 Indien 3 Libanon 2 Türkei 2 Weißrussland (Belarus) 2 Albanien 1 Iran 1 Kamerun 1 Kenia 1 Kosovo 1 Nepal 1 Polen 1 Tunesien 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geschlecht 2010 Männlich 18 Weiblich 7 Gesamt 25 2012 Männlich 91 Weiblich 84 Gesamt 175 2013 Männlich 56 Weiblich 64 Gesamt 120 2014 Männlich 33 Weiblich 38 Gesamt 71 2015 Männlich 16 Weiblich 20 Gesamt 36 2016 Männlich 14 Weiblich 14 Gesamt 28 2017 Männlich 15 Weiblich 20 Gesamt 35 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/2220 Alter zur Tatzeit 2010 19 1 20 1 21 2 22 1 25 1 26 1 27 1 29 2 30 2 32 3 33 1 35 1 36 1 37 1 39 2 42 1 48 1 63 1 73 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Alter zur Tatzeit 2012 1 1 17 1 18 3 19 3 20 5 21 4 22 10 23 6 24 12 25 5 26 10 27 14 28 12 29 3 30 10 31 6 32 10 33 4 34 6 35 8 36 4 37 7 38 2 39 1 40 3 41 3 42 8 45 3 46 2 48 1 49 2 50 2 51 3 54 1 73 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/2220 Alter zur Tatzeit 2013 18 1 19 3 20 6 21 4 22 4 23 6 24 6 25 5 26 9 27 2 28 3 30 7 31 6 32 2 33 5 34 4 35 2 36 6 37 7 38 5 39 3 40 7 41 4 42 3 44 1 45 2 46 1 48 1 49 1 50 1 52 1 53 1 66 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Alter zur Tatzeit 2014 19 3 20 3 21 3 22 3 23 3 24 2 25 1 26 3 27 6 28 2 30 1 31 3 32 4 33 1 34 2 35 2 36 1 37 2 38 1 39 3 40 2 41 1 42 1 43 3 44 1 45 2 47 1 49 2 51 2 52 2 55 1 57 3 67 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/2220 Alter zur Tatzeit 2015 19 2 20 1 21 1 22 3 23 1 24 2 25 1 26 1 28 2 29 2 30 2 31 1 32 2 33 3 35 2 36 2 37 1 38 1 40 1 41 1 44 1 46 1 48 1 52 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2220 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Alter zur Tatzeit 2016 19 1 21 1 22 1 23 3 24 1 25 3 26 1 27 1 31 3 32 1 33 1 35 1 38 2 42 1 43 3 50 1 53 1 68 1 75 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/2220 Alter zur Tatzeit 2017 19 1 21 2 22 1 23 2 24 1 26 1 27 1 28 3 29 3 30 1 31 2 32 1 33 1 34 1 36 2 37 2 39 3 41 1 44 1 47 1 49 1 53 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333