Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2269 19. Wahlperiode 23.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2002 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2018) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von Amtshilfemaßnahmen und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323, 18/11379, 18/12735, 18/13363, 19/145 sowie 19/891). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2269 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 4. Mai 2018 liegen 40 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 40 verwiesen.* 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. Mai 2018 liegen 21 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 41 bis 61 verwiesen.* 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. Mai 2018 liegt kein entschiedener Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. Mai 2018 liegen drei Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 3 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2269 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 43 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 62 bis 104 verwiesen.* 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 4 bis 5 verwiesen.* 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Amtshilfe abgelehnt. Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 105 bis 106 verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden zwei Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 107 bis 108 verwiesen.* Aus der Vergangenheit wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2269 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2269 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe ist mittlerweile beendet. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der seinerzeitigen Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber 1980027-V44 vom 18. Mai 2018 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Polizei Ribnitz- Damgarten Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 19.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.12.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung, Nutzung der Sportanlage Bad Sülze 19.12.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 2 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.05.2018 bis 18.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.10.2017 Bereitstellung von Unterkunft, Schulungsräumen und Stellflächen Berlin 21.11.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 3 Landespolizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.01.2018 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung Berlin 05.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 4 Sondereinsatzkommando Südbayern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 20.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.12.2017 Lechfeld, Landsberg 16.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 5 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.06.2018 Kasernenkommandant General-Olbricht- Kaserne 31.01.2018 Mitbenutzung Geländefahrstrecke Leipzig 08.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 6 Bundespolizeiakademie Lübeck Sanitätsdienstliche Unterstützung 8 keine 24.04.2018 bis25.04.2018 Bundesministerium der Verteidigung 21.02.2018 Schminktrupp Schminken von Verletztendarstellern Lübeck 08.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 7 Polizeidirektion Itzehoe Befestigung einer Fläche 4 keine 23.07.2018 bis 07.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.02.2018 Faltstraße 150 Meter Wacken 28.02.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 8 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Luftwaffe 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 08.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 9 Bundespolizeiakademie Lübeck Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 26.06.2018 bis 27.06.2018 Bundesministerium der Verteidigung 26.02.2018 Schminktrupp Schminken von Verletztendarstellern Hannover 08.03.2018 . Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 10 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 26.01.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 20.02.2018 Jahresempfang des Wehrbeauftragten keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 11 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 07.07.2018 bis 11.07.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 12.01.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 23.02.2018 Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE keine 12 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 10.04.2018 bis 11.04.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.03.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg 28.03.2018 Kabinettklausur der Bundesregierung in Meseberg keine 13 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Personenrettung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Heer 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 15.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 14 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.04.2018 bis 22.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.02.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Weißkeißel 28.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 15 Landeskriminalamt Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.02.2018 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung , Unterkunft und Verpflegung Berlin 05.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 16 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Kiel Bereitstellung von Material 4 keine 09.04.2018 bis 20.04.2018 Marinekommando 29.03.2018 Unterwasserdrohne Remus Gerätebedienung Ostsee (Eingang Kieler Förde) 04.04.2018 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 17 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.05.2018 bis 18.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.01.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung Alt Duvenstedt 13.02.2018 Unterstützung Ausbildungs -durchführung offen Antragsteller 18 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine 2. Quartal 2018 Landeskommando Nordrhein-Westfalen 05.01.2018 Köln 06.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 19 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine offen Landeskommando Nordrhein-Westfalen 05.01.2018 Altenstadt 06.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 20 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 14.05.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 Empfang für die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 21 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 03.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 Jährliches Abendessen für den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste im Schloss Bellevue keine 22 Bundesnachrichtendienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 06.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 Sommerfest des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes keine 23 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 17.06.2018 bis 19.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.02.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 02.05.2018 9. Umweltministertreffen „Petersberger Klimadialog IX“ keine 24 Bundespolizeiabteilung Bad Düben Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.05.2018 bis 25.05.2018 Bundesministerium der Verteidigung 26.02.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten und Verpflegung Gardelegen 02.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 25 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.04.2018 bis 17.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft Leipzig 09.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 26 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 25.04.2018 bis 26.04.2018 Hubschraubergeschwader 64 25.04.2018 1 Hubschrauber Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 25.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 27 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung zu Lande 0 keine 25.04.2018 bis 26.04.2018 Truppenübungsplatzkommandantur Oberlausitz 25.04.2018 2 Feuerlöschfahrzeuge Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 25.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 28 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine 26.04.2018 Truppenübungsplatzkommandantur Oberlausitz 26.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 26.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 29 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine 27.04.2018 bis 28.04.2018 Truppenübungsplatzkommandantur Oberlausitz 27.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 27.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 30 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 26.04.2018 Hubschraubergeschwader 64 26.04.2018 1 Hubschrauber Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 26.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 31 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.04.2018 bis 02.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2018 Bereitstellung von Büros, Küchen, Unterkunft und Stellflächen Frankenberg 26.04.2018 Polizeieinsatz keine 32 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Ludwigsburg 24.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 33 Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg- Vorpommern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 20.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Rostock 13.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 34 Zollfahndungsamt Essen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.04.2018 bis 09.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.04.2018 Bereitstellung von Lagerkapazität 18.04.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 35 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.04.2018 bis 09.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur 24.04.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 36 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 21.03.2018 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 37 Bundespolizeiinspektion Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.04.2018 bis 27.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 21.03.2018 Polizeieinsatz keine 38 Polizeipräsidium Münster Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.04.2018 bis 08.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung 07.04.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 39 Stadt Mechernich Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine 18.04.2018 Standortältester Mechernich 18.04.2018 Bereitstellung von Lüftern und Bedienpersonal nach Brand Gerätebedienung Mechernich 18.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 40 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Landesverband Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 31.01.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Leipzig 08.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Beantragte Anträge auf Amtshilfe 41 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 07.08.2018 bis 12.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.01.2018 offen Berlin offen Unterstützung Leichtathletik Europameisterschaft offen Antragsteller 42 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 27.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 01.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Bremen und Bremerhaven offen Reise des Bundespräsidenten mit dem Diplomatischen Korps keine 43 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 24.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 06.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn offen Tag der offenen Tür in der Villa Hammerschmidt keine 44 Landesdirektion Sachsen Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine offen Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.02.2018 Chemnitz, Dresden und Leipzig offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 45 Bundespolizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.04.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2018 Bereitstellung von Gebäudeanteilen zu Übungszwecken Hamburg offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 46 Polizeipräsidium Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.06.2018 bis 13.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.04.2018 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung Kastellaun offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 47 Hochschule Polizei Rheinland-Pfalz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Kastellaun offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 48 Bundespolizeiinspektion Flensburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.05.2018 bis 14.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg offen Polizeieinsatz keine 49 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 50 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 29.05.2018 bis 30.05.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 25.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Ukraine offen Reise Bundespräsident keine 51 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 17.06.2018 bis 21.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 02.05.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung USA offen Reise Bundespräsident keine 52 Senatskanzlei Regierender Bürgermeister Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 03.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der Deutschen Einheit offen Antragsteller 53 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bereitstellung von Lehrgangsplätzen 0 keine September/ Oktober 2018 Bundesministerium der Verteidigung 27.04.2018 Altenstadt offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 54 Landespolizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.05.2018 bis 25.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Berlin offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 55 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.08.2018 und 25.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 56 Polizeipräsidium Nordhessen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.06.2018 bis 07.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.05.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 57 Polizeipräsidium Freiburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Müllheim offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 58 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 20.04.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.04.2018 1 Rettungsteam mit Rettungstransportwagen , Notarzt und Rettungsassistent anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Kolonnenbegleitung einer indischen Delegation keine 59 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 09.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.04.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg offen Tag des offenen Schlosses keine 60 Polizeipräsidium Westhessen Personelle und materielle Unterstützung 2 keine 04.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2018 2 Diensthundeteams offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Polizeieinsatz offen Antragsteller 61 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.04.2018 bis 22.04.2018 Antragsteller 11.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen offen Polizeieinsatz offen Antragsteller Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe 62 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.12.2017 bis 31.01.2018 Landeskommando Hamburg 11.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen und Stromversorgung Hamburg 11.12.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 63 Staatanwaltschaft Itzehoe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2017 bis offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017 Polizeieinsatz keine 64 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.09.2017 bis 17.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.08.2017 Bereitstellung einer Lagerfläche Stetten am kalten Markt 23.10.2017 Nutzung von Infrastruktur keine 65 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 21.12.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 66 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 05.02.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 67 Polizeiinspektion Bad Salzungen Bereitstellung von Material 3 keine 18.01.2018 Panzergrenadierbataillon 391 18.01.2018 1 Fahrzeug Rettung von Personal nach Orkan Bad Salzungen 19.01.2018 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 372,59 € Antragsteller 68 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.02.2018 bis 19.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.11.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Stellplätzen Pöcking 01.12.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 69 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2018 bis 19.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.11.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Stellplätzen München 01.12.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 70 Bundespolizeipräsidium Potsdam Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.01.2018 Bundesministerium der Verteidigung 12.01.2018 Bereitstellung einer Freifläche Geltow 17.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 71 Auswärtiges Amt Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine 18.02.2018 Bundesministerium der Verteidigung 15.02.2018 1 Tankwagen technischer Dienst München 16.02.2018 Luftfahrzeugbetankung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 72 Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 16.02.2018 bis 18.02.2017 Bundesministerium der Verteidigung 11.12.2017 funktionale Beratung Uedem 18.12.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 73 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.02.2018 bis 18.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.01.2018 Bereitstellung von Stellplätzen München 29.01.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 74 Polizeipräsidium München Bereitstellung von Material 0 keine 05.02.2018 bis 19.02.2018 Bundesministerium der Verteidigung 28.12.2017 6 Netze München 24.01.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 75 Bundespolizeiakademie Lübeck Schminktrupp 8 keine 20.03.2018 bis 21.03.2018 Bundesministerium der Verteidigung 22.02.2018 Schminken von Verletztendarstellern Frankfurt am Main 08.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 76 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 27.01.2018 bis 31.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.12.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Jordanien und Libanon 04.01.2018 Reise Bundespräsident keine 77 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 05.02.2018 bis 11.02.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.01.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Japan und Korea 19.01.2018 Reise Bundespräsident keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 78 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 11.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 23.11.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 01.12.2017 Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das Diplomatische Korps keine 79 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 23.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 12.12.2017 Tollitätenempfang der Bundeskanzlerin keine 80 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 08.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 04.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 14.12.2017 Sternsingerempfang der Bundeskanzlerin keine 81 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 09.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.12.2017 Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens und Bürger- /innen keine 82 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.12.2017 Neujahrsempfang der Gattin des Bundespräsidenten keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 83 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 08.03.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.02.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 27.02.2018 Festliches Abendessen zu Ehren von Bundespräsident a. D. Köhler aus Anlass seines 75. Geburtstages keine 84 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 21.03.2018 bis 26.03.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Indien 13.03.2018 Reise Bundespräsident keine 85 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.02.2018 bis 11.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.02.2018 Bereitstellung von Stellplätzen Dresden 06.02.2018 Polizeieinsatz keine 86 Bundespolizeiabteilung Blumberg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.03.2018 bis 28.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung Delitzsch 25.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 87 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.03.2018 bis 23.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.02.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung Delitzsch und Bad Düben 28.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 88 Freiwillige Feuerwehr Müllheim Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.02.2018 03.03.2018 10.03.2018 17.03.2018 Kasernenkommandant Robert-Schumann- Kaserne 24.11.2017 Bereitstellung von Stellflächen Müllheim 14.12.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 89 Landeskriminalamt Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.12.2017 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung Berlin 03.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 90 Landeskriminalamt Berlin Bereitstellung von Fachpersonal 2 keine 20.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.03.2018 fachliche Bewertung Munitionsaufbewahrungs - ort Erstellung einer fachlichen Bewertung Berlin 19.03.2018 Unterstützung mit Personal offen Antragsteller 91 Polizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.03.2018 bis 18.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.03.2018 Bereitstellung von Stellflächen Hannover 14.03.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 92 Polizei Hamburg Materielle Unterstützung 0 keine 27.02.2018 bis 01.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.02.2018 Bereitstellung eines Prüfgewichtes Bremervörde 26.02.2018 Material und Gerät offen Antragsteller 93 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.01.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 17.01.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 94 Stadt Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 5 keine 19.01.2018 Kasernenkommandant Mudra-Kaserne 17.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft für Evakuierte Organisation Köln 17.01.2018 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 95 Bundespolizeiinspektion Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.03.2018 bis 29.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 21.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 96 Hauptzollamt Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.02.2018 bis 25.03.2018 Kasernenkommandant Belvedere-Kaserne 09.02.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 12.02.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 97 Bundesverwaltungsamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.03.2018 bis 19.03.2018 Bundeswehrdienstleistungszentrum Aachen 01.03.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kerpen 27.02.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 98 Polizeipräsidium Aachen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.01.2018 bis 19.03.2018 Kasernenkommandant Lützow-Kaserne 18.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Aachen 18.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 99 Verbandsgemeinde Ulmen Personelle und materielle Unterstützung 6 keine 23.03.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 23.03.2018 1 Feuerlöschkraftfahrzeug , Atemschutzgeräte , Wärmebildkamera Brandbekämpfung Ulmen 23.03.2018 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 100 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Bereitstellung von Ausbildungsstätte 0 keine 20.02.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.03.2018 Leipzig 25.04.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 101 Bundespolizeidirektion Stuttgart Bereitstellung von Verpflegung 0 keine 13.01.2018 Kasernenfeldwebel Theodor-Heuss- Kaserne 13.01.2018 Stuttgart 13.01.2018 Polizeieinsatz keine 102 Bundespolizeidirektion Stuttgart Bereitstellung von Verpflegung 0 keine 27.01.2018 Kasernenfeldwebel Theodor-Heuss- Kaserne 13.01.2018 Stuttgart 13.01.2018 Polizeieinsatz keine 103 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Personelle Unterstützung 2 keine 22.01.2018 bis 02.02.2018 Ausbildungskommando Heer 15.12.2017 Ausbildung von Bedienpersonal theoretische und praktische Ausbildung Munster 15.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 104 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.02.2018 bis 25.02.2018 Bundeswehrdienstleistungs -zentrum München 26.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft Erding 01.02.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe 105 Landeskriminalamt Sachsen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.01.2018 Antragsteller nicht benötigt 12.01.2018 Mitbenutzung Geländefahrstrecke Leipzig 17.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2269 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 106 Landeskriminalamt Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.03.2018 bis 23.03.2018 Antragsteller nicht benötigt 02.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 26.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Nachmeldungen 107 Bundesverwaltungsamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.12.2017 bis 19.03.2018 Kasernenkommandant Boelcke-Kaserne 04.12.2017 Bereitstellung von Lagerflächen Kerpen 27.10.2017 Nutzung von Infrastruktur keine 108 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.12.2017 bis 19.03.2018 Kasernenkommandant Bleiberg-Kaserne 14.07.2017 Bereitstellung von Stellflächen Mechernich 15.07.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2269 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber 1980027-V44 vom 18. Mai 2018 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Beantragte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 1 Sozialverband VdK Taunusstein Bereitstellung von Verpflegung 3 keine 26.06.2018 Landeskommando Hessen 18.09.2017 1 Feldküche Zubereitung von Verpflegung Taunusstein offen Unterstützung Benefizkonzert der BigBand der Bundeswehr offen Antragsteller 2 Behinderten- Sportverband Berlin e.V. Sanitätsdienstliche und personelle Unterstützung offen keine 20.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 28.03.2018 2 Rettungstransportwagen ca. 6 Sanitäter anlassbezogene medizinische Versorgung, Zeltaufbau Berlin offen Unterstützung Europameisterschaft der Para- Athletics des Internationalen Paralympic Committee (IPC) offen Antragsteller 3 WM 2018 Rollstuhlbasketball GmbH Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 16.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 23.04.2018 Hamburg offen Unterstützung Rollstuhlbasketball Weltmeisterschaft 2018 offen Antragsteller Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 4 Ortsverwaltung Hügelheim Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.02.2018 Standortältester Müllheim 13.11.2017 Bereitstellung einer Freifläche für eine Veranstaltung Müllheim 23.11.2017 Nutzung von Infrastruktur 70,00 € Antragsteller 5 Arberland Regio GmbH Bayerischer Wald Personelle Unterstützung 15 keine 08.01.2018 bis 13.01.2018 Bundesministerium der Verteidigung 31.08.2017 Betrieb Schießanlagen Bayerischer Wald 14.12.2017 Unterstützung des IBU-Cups 2018 Biathlon 698,13 € Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333