Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2274 19. Wahlperiode 23.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2069 – Abgerufene Mittel beim Breitbandausbau in Hessen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro. 1. Wann haben welche Zuwendungsempfänger aus Hessen (Kommunen, Städte bzw. Kreise) einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bekommen (bitte nach Zuwendungsempfängern einzeln auflisten)? 2. Was war dabei jeweils Gegenstand der Förderung (Wirtschaftlichkeitslücke, Betreibermodell oder Beratungsleistung), und wie hoch war die zugesagte Förderung? 3. In welcher Höhe sind bereits Gelder an welche Zuwendungsempfänger aus Hessen (siehe Frage 1) abgeflossen? 4. Wie viele Haushalte sind bisher in Hessen durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet bis zu 50 Mbit/s gekommen? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs in Anlage 1 gemeinsam beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2274 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer abschließenden Auszahlung der Mittel in Hessen? Die Planungs-/Beratungsleistungen sind innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten (Bewilligungszeitraum) ab Erhalt des Zuwendungsbescheids zu erbringen. Das Einreichen der Verwendungsnachweise kann frühestens nach Abschluss der Maßnahme erfolgen. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 3 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch 3 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Im Hinblick auf die Infrastrukturvorhaben ist der Mittelabfluss an die Zuwendungsempfänger an die Erreichung von Meilensteinen bei der Umsetzung der Ausbauvorhaben gebunden. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach erfolgreich durchgeführter Verwendungsnachweisprüfung und ist abhängig von der individuellen zeitlichen Einreichung des Verwendungsnachweises durch den Zuwendungsempfänger. 6. Wie lange ist die durchschnittliche Zeitspanne vom ersten Förderantrag eines Ausbauprojektes bis zum Beginn der baulichen Umsetzung beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau? Der Ausbaubeginn ist an den Abschluss des Verfahrens zur Auswahl eines zur Umsetzung des Vorhabens geeigneten Unternehmens durch den Zuwendungsempfänger gekoppelt. Wann das Bauvorhaben tatsächlich durch das ausgewählte Unternehmen beginnt, wird u. a. durch interne Planungsprozesse sowie externe Faktoren wie Wetterlage und vorhandene Baukapazitäten bedingt. Dies kann von Projekt zu Projekt variieren. 7. An welchen Stellen im Prozess sieht die Bundesregierung einen zeitlichen Optimierungsbedarf? Zur Vereinfachung der Förderbedingungen werden zeitnah der Förderprozess evaluiert und im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung der Verfahren bis zur Erstellung des abschließenden Förderbescheids Vorschläge erarbeitet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2274 Anlage 1 Förderungen nach der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland – Hessen Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 18.11.2015 Kreisausschuss des Landkreises Fulda Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 23.11.2015 Breitband Main-Kinzig GmbH Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 24.11.2015 Landkreis Marburg- Biedenkopf Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 01.12.2015 Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt Beratungsleistung 14.12.2015 49.990,00 € 22.877,75 € nicht vorgesehen 09.12.2015 Lahn-Dill-Kreis Beratungsleistung 14.12.2015 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 09.12.2015 Kreisausschuss des Rheingau -Taunus- Kreises Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € 48.790,00 € nicht vorgesehen 15.12.2015 Landkreis Limburg- Weilburg Beratungsleistung 25.01.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 08.01.2016 Breitband Nordhessen GmbH Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € 44.500,00 € nicht vorgesehen 08.01.2016 Breitband Nordhessen GmbH Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € 44.500,00 € nicht vorgesehen 08.01.2016 Breitband Nordhessen GmbH Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € 44.500,00 € nicht vorgesehen 08.01.2016 Breitband Nordhessen GmbH Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € 44.500,00 € nicht vorgesehen 08.01.2016 Breitband Nordhessen GmbH Beratungsleistung 14.03.2016 50.000,00 € 44.500,00 € nicht vorgesehen 11.01.2016 Eigenbetrieb Breitband Eichenzell Beratungsleistung 09.08.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 28.01.2016 Breitband Main-Kinzig GmbH Betreibermodell 28.04.2016 2.423.634,00 € 2.086.654,00 € 2645 29.01.2016 Landkreis Limburg- Weilburg Wirtschaftlichkeitslücke 28.04.2016 1.186.225,00 € - € 325 10.02.2016 Kreisausschuss des Hochtaunuskreises Beratungsleistung 22.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 19.02.2016 Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH c/o Kreisausschuss Vogelsbergkreis Beratungsleistung 13.07.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 27.02.2016 Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau Wirtschaftlichkeitslücke 31.07.2017 2.499.813,00 € - € 408 22.03.2016 Kreisausschuss des Landkreises Fulda Wirtschaftlichkeitslücke 06.09.2016 7.442.141,00 € - € 10881 24.03.2016 Eigenbetrieb IKbit – Interkommunales Breitbandnetz Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € 44.750,50 € nicht vorgesehen 01.04.2016 Wirtschaftsregion Bergstraße /Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH Beratungsleistung 20.06.2016 50.000,00 € 40.451,00 € nicht vorgesehen 14.04.2016 Magistrat der Stadt Wolfhagen Beratungsleistung 13.07.2016 50.000,00 € 29.488,20 € nicht vorgesehen 21.04.2016 Rheingau-Taunus-Kreises Wirtschaftlichkeitslücke 06.09.2016 3.129.598,00 € - € 11355 26.04.2016 Magistrat der Stadt Liebenau Beratungsleistung 13.07.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2274 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 26.04.2016 Stadt Trendelburg Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 29.04.2016 Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH c/o Kreisausschuss Vogelsbergkreis Wirtschaftlichkeitslücke 06.09.2016 9.574.756,00 € - € 289 13.05.2016 Gemeindeverwaltung Ronneburg Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € 29.750,00 € nicht vorgesehen 31.05.2016 Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 06.06.2016 Stadtverwaltung Rüsselsheim Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 15.06.2016 Gemeinde Helsa Beratungsleistung 06.07.2016 50.000,00 € 47.322,05 € nicht vorgesehen 22.06.2016 Gemeindevorstand der Gemeinde Espenau Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 04.07.2016 Landkreis Gießen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € 49.355,25 € nicht vorgesehen 07.07.2016 Magistrat der Stadt Immenhausen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 12.07.2016 Gemeinde Reinhardshagen Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 28.07.2016 Magistrat der Stadt Hofgeismar Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 01.08.2016 Stadt Grebenstein Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 04.08.2016 Gemeinde Wahlsburg Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 05.08.2016 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenroda Beratungsleistung 09.11.2016 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 22.08.2016 Kreisausschuss des Landkreises Kassel Beratungsleistung 15.09.2016 50.000,00 € 50.000,00 € nicht vorgesehen 18.10.2016 Magistrat der Stadt Lampertheim , Fachbereich Bauen und Umwelt Beratungsleistung 15.02.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 27.10.2016 Breitband Marburg- Biedenkopf GmbH Wirtschaftlichkeitslücke 21.03.2017 5.206.988,00 € - € 5513 27.10.2016 Lahn-Dill-Kreis Wirtschaftlichkeitslücke 21.03.2017 5.692.880,00 € - € 4887 22.11.2016 Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 25.11.2016 Gemeindevorstand der Gemeinde Nentershausen Beratungsleistung 06.10.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 29.11.2016 Gemeinde Fuldatal Beratungsleistung 24.04.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 27.12.2016 Gemeinde Oberweser Beratungsleistung 15.08.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 30.12.2016 Gemeinde Alheim Beratungsleistung 29.05.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 14.02.2017 Stadt Steinau an der Straße Beratungsleistung 17.02.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 03.03.2017 Stadt Maintal Beratungsleistung 31.03.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 16.05.2017 Gemeindeverwaltung Malsfeld Beratungsleistung 30.10.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 20.07.2017 Magistrat der Stadt Bad Arolsen Beratungsleistung 24.11.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 27.09.2017 Kreisausschuss des Landkreises Kassel Wirtschaftlichkeitslücke 19.12.2017 4.375.186,00 € - € 4185 28.09.2017 Kreisausschuss des Hochtaunuskreises Wirtschaftlichkeitslücke 19.12.2017 6.000.000,00 € - € 1320 28.09.2017 Landkreis Gießen Wirtschaftlichkeitslücke 19.12.2017 6.295.533,00 € - € 954 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2274 Eingangsdatum Zuwendungsempfänger Fördergegenstand Bescheiddatum Bundesmittel Mittelabfluss Haushalte 20.10.2017 Stadtverwaltung Schlüchtern Beratungsleistung 27.10.2017 50.000,00 € - € nicht vorgesehen 13.11.2017 Kreis Offenbach Beratungsleistung 14.12.2017 8.000,00 € - € nicht vorgesehen 27.11.2017 BIGO - Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Wirtschaftlichkeitslücke Gewerbe 14.12.2017 798.337,00 € - € nicht vorgesehen 27.11.2017 BIGO - Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Wirtschaftlichkeitslücke Gewerbe 14.12.2017 790.809,00 € - € nicht vorgesehen 27.11.2017 BIGO - Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Wirtschaftlichkeitslücke Gewerbe 14.12.2017 954.688,00 € - € nicht vorgesehen 27.11.2017 BIGO - Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Wirtschaftlichkeitslücke Gewerbe 14.12.2017 729.540,00 € - € nicht vorgesehen 27.11.2017 BIGO - Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Wirtschaftlichkeitslücke Gewerbe 14.12.2017 941.437,00 € - € nicht vorgesehen 27.11.2017 BIGO - Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Wirtschaftlichkeitslücke Gewerbe 14.12.2017 996.294,00 € - € nicht vorgesehen ©Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Hinweis: Berücksichtigt wurden alle Bewilligungen zum Stand: 14.05.2018. 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