Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 18. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2316 19. Wahlperiode 24.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1822 – Bezahlbar Wohnen und Bauen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle ist eine der brennendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Vielerorts explodieren die Mieten, so dass es in Innenstädten und Ballungsräumen für Einkommensschwache und zunehmend auch für Normalverdiener schwer ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. Seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 sind von 3,9 Millionen Sozialwohnungen heute deutschlandweit nur noch 1,2 Millionen übrig (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/794). Diese Wohnungen sind oftmals unter enormen Mietsteigerungen und mit hohen Renditeerwartungen auf den freien Wohnungsmarkt gelangt. Die Bundesregierung rühmt sich, dass in der letzten Legislaturperiode 1 Million Wohnungen neu gebaut wurden, in der gleichen Zeit sind mehr als 200 000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und damit dem sozialen Wohnungsmarkt verloren gegangen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/794). Verschärfend kommt hinzu, dass die Mieten weiter ungebremst steigen. Das führt zu Gentrifizierung, Verdrängung, zur Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und auch zu Obdachlosigkeit . 1. Welche Maßnahmen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wurden bisher konkret umgesetzt, und welche zusätzliche Zahl an bezahlbaren Wohnungen ist dadurch entstanden? Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben die Partner sich zur Zusammenarbeit verpflichtet und wirken jeweils in ihren Bereichen auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hin. Im Ergebnis der Zusammenarbeit wurden Empfehlungen vorgelegt, die von allen Bündnispartnern umgesetzt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eine konkrete Zuordnung von Bauvolumen zu Einzelmaßnahmen ist nicht möglich . Vielmehr bewirkt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf allen föderalen Ebenen und projektbezogen vor Ort eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. In diesem Zusammenhang wird auf den Bericht des Expertengremiums zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive verwiesen, der im Sommer 2017 veröffentlicht wurde (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/ Wohnungswirtschaft/umsetzungsstand_wohnungsbau-offensive_bf.pdf). 2. Wie viele Sozialwohnungen wurden in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 errichtet (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)? Über eine Bundesstatistik zur sozialen Wohnraumförderung verfügt die Bundesregierung nicht. Nach Angaben der Länder wurden im Jahr 2016 Fördermittel für 24 550 Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gewährt. Die Verteilung auf die einzelnen Länder sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen . Bezüglich der Förderzahlen für das Jahr 2017 wird auf den Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017 verwiesen, der in Kürze dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Land 2016 (in WE) Baden-Württemberg 1.011 Bayern 3.725 Berlin 2.305 Brandenburg 443 Bremen 267 Hamburg 2.290 Hessen 2.222 Mecklenburg-Vorpommern 149 Niedersachsen 1.182 Nordrhein-Westfalen 9.301 Rheinland-Pfalz 570 Saarland 0 Sachsen 0 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 1.058 Thüringen 27 insgesamt 24.550 (WE = Wohneinheiten) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2316 3. Wie viele Sozialwohnungen sind in den Jahren 2016 und 2017 aus der Bindung gefallen(bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 4. Wie viele barrierefreie Sozialwohnungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 errichtet (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 5. Warum wird das KfW-Programm „altersgerechter Umbau“ angesichts des Bedarfs nicht aufgestockt? Die Programmmittel für das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurden seit der Wiederaufnahme der Zuschussförderung zum 1. Oktober 2014 kontinuierlich aufgestockt: von zunächst insgesamt 54 Mio. Euro für die Jahre 2014 und 2015, auf 50 Mio. Euro im Jahr 2016 und 75 Mio. Euro für 2017. Für den Bundeshaushalt 2018 sind nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2018 wiederum 75 Mio. Euro vorgesehen. Für den Finanzplanzeitraum bis 2021 ist eine Verstetigung der Programmmittel des Programms „Altersgerecht Umbauen“ in Höhe von ebenfalls jährlich 75 Mio. Euro vorgesehen. 6. Wie begründet die Bundesregierung mit Blick auf die Zahlen die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau? Die Förderzahlen beim Sozialmietwohnungsneubau liegen 2016 mit 24 550 Wohneinheiten deutlich über dem Durchschnittsniveau der Jahre 2007 bis 2015 (rund 11 500 Wohneinheiten). Insofern kann hier von einer Trendwende gesprochen werden. 7. Wie groß ist aus Sicht der Bundesregierung der Bedarf an Sozialwohnungen gegenwärtig? Der genaue Bedarf an Sozialwohnungen vor Ort kann nur von den Ländern eingeschätzt werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 8. Bis zu welchem Prozentsatz des Haushaltseinkommens hält die Bundesregierung eine Wohnung für bezahlbar, und warum? 9. Welchen Prozentsatz des Haushaltseinkommen für die Miete hält die Bundesregierung für vertretbar, und warum? Die Fragen 8 und 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bezahlbarkeit einer Mietwohnung ist durch ein Zusammenspiel vieler Faktoren gekennzeichnet. Neben persönlichen Faktoren wie dem Einkommen und der Lebenssituation von Mieterinnen und Mieter sind auch Eigenschaften der Wohnung wie Größe, Lage, Ausstattung und Preis ausschlaggebend. Ebenso spielen individuelle Präferenzen eine Rolle. Eine pauschale Aussage zur Bezahlbarkeit einer Wohnung kann daher nicht getroffen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorbemerkung zu den Fragen 10 bis 13: Der Bund leistet u. a. durch die verbilligte Abgabe von Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Zahl der Grundstücke des Bundes, die nicht mehr für Aufgaben des Bundes benötigt werden und – u. U. nach Schaffung des entsprechenden Planungsrechts – für den Wohnungsbau geeignet sind, ist jedoch begrenzt und nicht flächendeckend in allen Bundesländern vorhanden. Der verfügbare Bestand geeigneter bebaubarer Liegenschaften in Ballungsgebieten kann daher nur punktuell, nicht aber systemisch für Entlastung sorgen. Die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR)“ wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. November 2015 gebilligt. Die notwendigen Planungen und Entscheidungsprozesse innerhalb der Gebietskörperschaften zu Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus und die erforderlichen oftmals komplexen Abstimmungsprozesse benötigen regelmäßig eine längere Vorlaufzeit. Die BImA ist jedoch zuversichtlich, dass sich die Anzahl der Verkäufe mit gewährten Verbilligungen noch deutlich steigert. Gleichwohl bedarf es der Prüfung, welche Nachjustierungen der VerbR erforderlich sind, um Hemmnisse in der Praxis zu beseitigen. 10. Wie viele Liegenschaften sind in der Folge der Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) von der BImA mit Kaufpreisabschlag für den sozialen Wohnungsbau abgegeben worden (bitte einzeln nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)? 11. Wie viele Sozialwohnungen werden dadurch gemäß den verpflichtenden Darlegungen der Käuferinnen und Käufer (Gebietskörperschaften etc.) gegenüber der BImA entstehen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln und nach Baugrundstück und Bestandsbauten unterscheiden)? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet: Die BImA hat auf der Grundlage der VerbR zum Stichtag 31. März 2018 in insgesamt zwölf Fällen Liegenschaften verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung von insgesamt 555 Wohneinheiten an Gebietskörperschaften verkauft. Dabei wurden Kaufpreisabschläge in Höhe von über 11 Mio. Euro gewährt. Im Einzelnen: lfd. Nr. Bundesland / Kommune Anzahl der geplanten Wohneinheiten (WE) 1 Niedersachsen / Hameln Bestandsbauten mit 18 WE 2 Bayern / Kempten (Allgäu) Errichtung von 42 WE 3 Bayern / Parsberg Errichtung von 8 WE 4 Nordrhein –Westfalen / Detmold Errichtung von 21WE 5 Baden-Württemberg / Schwäbisch Gmünd Errichtung von 38 WE 6 Hamburg / Hamburg Errichtung von 104 WE 7 Hamburg / Hamburg Errichtung von 32 WE 8 Baden-Württemberg / Ulm Errichtung von 96 WE 9 Baden-Württemberg / Stuttgart Errichtung von 23 WE 10 Bayern / Regensburg Errichtung von 88 WE 11 Nordrhein-Westfalen / Herford Bestandsbauten mit 60 WE 12 Hessen / Frankfurt Errichtung von 25 WE Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2316 Darüber hinaus wurden aktuell in Nordrhein-Westfalen, Münster, die Verkäufe zweier Konversionsliegenschaften beurkundet, die noch dem parlamentarischen Zustimmungsvorbehalt und der Genehmigung des BMF unterliegen. In diesen Grundstückskaufverträgen wird eine Verbilligung in Höhe von insgesamt rd. 11 Mio. Euro für die geplante Schaffung von 550 Sozialwohnungen gewährt. 12. Wie viele Liegenschaften der BImA wurden im gleichen Zeitraum nach Höchstpreisgebot verkauft (bitte nach Kommunen aufschlüsseln und nach Baugrundstück und Bestandsbauten unterscheiden)? Im Zeitraum 2015 bis 31. März 2018 hat die BImA in insgesamt 2026 Verkaufsfällen im Rahmen eines Bieterverfahrens Liegenschaften veräußert (Anlage 1). Diese Verkaufsfälle erfassen alle denkbaren Liegenschaftsqualitäten, so z. B. Kleinstgrundstücke, Arrondierungsflächen, landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich nutzbare Flächen, ehemals militärisch genutzte Flächen, bebaute und unbebaute Flächen, Flächen mit und ohne Planungsrecht sowie auch Einfamilienhäuser etc. Im gleichen Zeitraum erfolgten 165 Verkaufsfälle im Rahmen des Erstzugriffs und 544 Verkaufsfälle im Rahmen des Direktverkaufs an Gebietskörperschaften auf der Basis einer gutachterlichen Wertermittlung ohne Bieterverfahren (Anlage 2). Eine Differenzierung von Immobilien als „Baugrundstück“ oder als „Bestandsbauten “ wird in der Verkaufsstatistik der BImA nicht vorgenommen, weshalb eine Auswertung nach diesen Kriterien und in der erfragten Detailtiefe nicht möglich ist. 13. Plant die Bundesregierung einen weiteren Verkauf von Wohnungen der BImA? a) Wenn ja, welche ? b) Wenn nein, warum nicht? Die BImA beabsichtigt nach derzeitigen Erkenntnissen, rd. 32 Wohnliegenschaften (Mehrfamilienhäuser mit > 7 Wohneinheiten) mit 687 Wohnungen in den kommenden zwei Jahren zu verkaufen, sofern nicht im jeweiligen konkreten Verkaufszeitpunkt etwaige Verkaufshindernisse oder eine geänderte Bedarfssituation einer Veräußerung entgegenstehen. Diese befinden sich überwiegend in strukturschwächeren Regionen. Darüber hinaus stehen weitere rd. 168 Wohnliegenschaften (EFH, DHH, ZFH, d. h. Objekte < 7 Wohneinheiten) zum Verkauf. Es ist beabsichtigt, einen Großteil der zum Verkauf vorgesehenen Wohnungen an Gebietskörperschaften zu verkaufen . Die Gebietskörperschaften können die Liegenschaften im Wege des Direktverkaufs / Erstzugriffs zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert erwerben. Auf der Basis der aktuellen haushalterischen Ermächtigung gewährt die BImA für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus eine Verbilligung auf den Kaufpreis von 25 000 Euro je Wohneinheit. Ein- und Zweifamilienhäuser werden ganz überwiegend von Privatpersonen in der Regel zur Eigennutzung (z. B. „Mieterkauf“) erworben . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Hat der Bund vor auch nach dem Auslaufen der Entflechtungsmittel 2019 weiter den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nicht, warum nicht? Der Bund wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch nach Auslaufen der Entflechtungsmittel 2019 den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Das Kabinett hat am 2. Mai 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 125c, 104d, 143e) beschlossen. Durch Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d GG wird dem Bund die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamt-staatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. 15. Plant die Bundesregierung eine Initiative zur Grundgesetzänderung im Bereich sozialer Wohnungsbau? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. In welchem Rahmen geben die Länder über die vom Bund gezahlten 1,5 Mrd. Euro Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau Auskunft ? a) In welchem Rhythmus findet diese Unterrichtung statt? Zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Verwendung der Entflechtungsmittel legt die Bauministerkonferenz der Länder für den Zeitraum 2016 bis 2019 jährlich einen Bericht vor. b) Wie veröffentlicht der Bund diese Zahlen? Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag nach der Entschließung vom 5. November 2015 zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Drucksache 18/6588; Plenarprotokoll 18/133) jeweils nach Ende eines Haushaltsjahres bis spätestens zum 31. Mai eines Jahres darüber zu unterrichten, wie die Länder die Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung verwendet haben, die auf Grundlage des Beschlusses vom 24. September 2015 für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Mio. Euro erhöht wurden und zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden sollen. Die Unterrichtung erfolgte für das Berichtsjahr 2016 mit der Drucksache 18/13054 und enthielt als Anlage den Bericht der Länder. 17. Plant die Bundesregierung eine Aufstockung ihrer Betriebswohnungen? a) Wenn ja, wie, und in welcher Höhe? b) Wenn nicht, warum nicht? Der Bund unterstützt die Bundesbediensteten bei der Wohnraumversorgung im Rahmen der Allgemeinen Wohnungsfürsorge des Bundes. Hierfür stehen insgesamt rd. 64 500 Wohnungen zur Verfügung. Die BImA bietet den Bundesbediensteten freiwerdende Wohnungen über ihr Immobilienportal zur Anmietung an. Darüber hinaus wird der Bund für seine Beschäftigten insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2316 nehmen (siehe Koalitionsvertrag, Zeilen 5189 – 5190; 6067 – 6070). Hierzu werden die Mittel für die Wohnungsfürsorge erheblich aufgestockt. Mit diesen Mitteln wird die BImA insbesondere vermehrt Wohnungsbesetzungsrechte für die Wohnungsfürsorge auf dem freien Markt erwerben. 18. Wie viele sozial gebundene Wohnungen sind zurzeit in Bundesbesitz? Die rd. 37 000 Wohnungen im Eigentum der BImA dienen überwiegend der Deckung des Wohnungsfürsorgebedarfes des Bundes. Eine anderweitige „soziale“ Bindung (z. B. als Sozialwohnung) besteht nicht und ist auch nicht vorgesehen. 19. Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in dem System der Subjektförderung ? Das Wohngeld als Instrument der Subjektförderung ist sozialpolitisch sehr treffsicher und marktkonform, da es nach dem individuellen Bedarf der Haushalte und den regional unterschiedlichen Miethöhen differenziert. Es lässt zum einen den Haushalten bezüglich der Wohnung die volle Wahlfreiheit, setzt aber andererseits sozialpolitisch erwünschte Verhaltensanreize. 20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohngeldempfänger in den letzten fünf Jahren entwickelt? Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte von 2012 bis 2016 Jahr Anzahl 2012 782.824 2013 664.724 2014 564.983 2015 460.080 2016* 631.481 Quelle: Statistisches Bundesamt; *Wohngeldreform zum 1.1.2016 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Höchstbeitragsempfänger ? Der Begriff des Höchstbeitragsempfängers ist der Bundesregierung im Wohngeld nicht bekannt. 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Drei- oder Mehrpersonenhaushalten unter den Wohngeldempfängern? Ende 2016 waren 30 Prozent aller Wohngeldhaushalte Drei- oder Mehrpersonenhaushalte . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 23. Plant die Bundesregierung die Auflegung eines Programmes, um Sozialbindungen zu verlängern? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie sieht das Programm aus? Die Bundesregierung plant kein Programm zur Verlängerung von Sozialbindungen . Nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die soziale Wohnraumförderung zuständig. Bis 2019 stellt der Bund den Ländern sog. Kompensationsmittel als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen zur Verfügung. Über den Einsatz dieser Mittel im Einzelfall wie auch über den Einsatz eigener Fördermittel entscheiden die Länder und legen nach den regionalen und örtlichen Bedarfen die Konditionen – wie z. B. die Bindungsdauer – fest. Dementsprechend fallen auch Absprachen über die Verlängerung von Sozialbindungen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder. 24. Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in dem System der Objektförderung ? Sozialwohnungen dienen nicht nur der Versorgung einkommensschwacher Haushalte . Sie haben vielmehr eine Ergänzungsfunktion zum Angebot des freien Wohnungsmarktes . Denn sie werden vor allem für Menschen benötigt, die aufgrund ihrer finanziellen oder sozialen Situation bei der Wohnungssuche benachteiligt sind und Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnungen des freien Wohnungsmarktes haben. Insofern ergänzen sich Subjekt- und Objektförderung wechselseitig. 25. Welche Förderung ist aus Sicht der Bundesregierung am besten geeignet, den Bestand an Sozialwohnungen nachhaltig zu erhöhen, und warum? Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung werden gezielt investive Maßnahmen zur Schaffung von Sozialwohnungen gefördert. Daher ist diese Förderung am besten geeignet, den Bestand an Sozialwohnungen nachhaltig zu erhöhen. 26. Mit wie vielen Sozialwohnungen rechnet die Bundesregierung durch die geplante steuerliche Förderung von Landwirten beim Mietwohnungsbau? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau verbessert wird. Dies zielt nicht speziell auf den Bau von Sozialwohnungen , sondern generell auf die Aktivierung von Bauland für den Wohnungsneubau . 27. Mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung dadurch? Eine Bezifferung der finanziellen Auswirkungen liegt nicht vor, da die genaue Ausgestaltung der Regelung noch nicht abschließend erfolgt ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2316 28. Ist aus Sicht der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag diesbezüglich vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung notwendig? Es handelt sich um eine privilegierende Regelung. Die Bundesregierung prüft sämtliche Regelungsvorschläge auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz . 29. Was ist die Begründung der Bundesregierung für das Auflegen dieses Programmes ? Zur Schaffung der benötigten Wohnungen müssen alle Möglichkeiten der Baulandgewinnung ausgeschöpft werden. 30. Wann wird es abrufbar sein? Die genaue Ausgestaltung und der konkrete Zeitplan stehen noch nicht fest. 31. Plant die Bundesregierung, durch eine untergeordnete Institution in den gemeinnützigen oder sozialen Wohnungsbau als Bauherr aufzutreten? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Verfolgung wohnungs-, sozial- und strukturpolitischer sowie städtebaulicher Zielsetzungen obliegt nach der föderalen Kompetenzordnung insbesondere der Verantwortlichkeit der Länder und Kommunen. 32. Wie viele a) Sozialwohnungen b) Einfamilienhäuser sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Flächen entstanden, die im Rahmen des beschleunigten Bebauungsverfahrens (§ 13b BauGB) vergeben wurden (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)? § 13b Baugesetzbuch (BauGB), der die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren regelt, ist im Mai 2017 in Kraft getreten. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wieviel Sozialwohnungen oder Einfamilienhäuser auf Flächen entstanden sind, für die ein Bebauungsplan in einem Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt wurde. 33. Wie bewertet die Bundesregierung den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen zur Einführung eines Artikel 104d des Grundgesetzes , und wie sieht der Zeitplan für die Ressortabstimmung aus? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung des Angebotes an bezahlbarem Wohnraum. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu Frage 12 Verkaufsfälle im Rahmen Bieterverfahren 2015: 737 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Baden-Wuerttemberg Donaueschingen 1 Baden-Wuerttemberg Friedrichshafen 2 Baden-Wuerttemberg Gottmadingen 1 Baden-Wuerttemberg Grenzach-Wyhlen 1 Baden-Wuerttemberg Heilbronn 1 Baden-Wuerttemberg Karlsruhe, Stadt 1 Baden-Wuerttemberg Meßstetten 1 Baden-Wuerttemberg Mosbach 2 Baden-Wuerttemberg Münsingen 3 Baden-Wuerttemberg Rottweil 1 Baden-Wuerttemberg Weil am Rhein, Stadt 1 Bayern Aschaffenburg 4 Bayern Aubing 1 Bayern Bad Kissingen, Stadt 1 Bayern Beilngries, Stadt 1 Bayern Donauwörth 1 Bayern Fürth, Stadt 6 Bayern Giebelstadt 4 Bayern Graben 1 Bayern Grünwald 1 Bayern Icking 1 Bayern Kirchdorf am Inn 1 Bayern Kitzingen 1 Bayern Lindau 3 Bayern Luhe-Wildenau 1 Bayern München, Landeshauptstadt 1 Bayern Neukirchen v. Wald 1 Bayern Oberleichtersbach 1 Bayern Pfofeld - OT Langlau 1 Bayern Rosenheim 1 Bayern Schondra, Markt 5 Bayern Schweinfurt 1 Bayern Spalt 1 Bayern Starnberg 1 Bayern Wildflecken 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Berlin Berlin 35 Brandenburg Altdöbern 3 Brandenburg Am Mellensee 1 Brandenburg Angermünde 2 Brandenburg Bahnsdorf 3 Brandenburg Beelitz 1 Brandenburg Blankenfelde 2 Brandenburg Boddin-Langnow 1 Brandenburg Borkheide 2 Brandenburg Cottbus 5 Brandenburg Eberswalde 1 Brandenburg Eisenhüttenstadt 1 Brandenburg Elsterwerda 1 Brandenburg Erkner, Stadt 1 Brandenburg Fahrland 1 Brandenburg Falkensee 1 Brandenburg Frankfurt (Oder) 5 Brandenburg Friedrichsthal 1 Brandenburg Fürstenwalde/Spree 1 Brandenburg Gartz 1 Brandenburg Glienicke/Nordbahn 1 Brandenburg Gransee 1 Brandenburg Groß Glienicke 1 Brandenburg Großräschen 1 Brandenburg Hennigsdorf, Stadt 1 Brandenburg Höhenland 1 Brandenburg Hoppegarten 1 Brandenburg Jessern 1 Brandenburg Kleinmachnow 1 Brandenburg Königs Wusterhausen 9 Brandenburg Kremmen 2 Brandenburg Lenzen 1 Brandenburg Löwenberger Land 2 Brandenburg Lübben (Spreewald), Stadt 2 Brandenburg Lübbenau 1 Brandenburg Luckenwalde 1 Brandenburg Ludwigsfelde OT Genshagen 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Brandenburg Mahlow 3 Brandenburg Mellensee 1 Brandenburg Mescherin 1 Brandenburg Michendorf 1 Brandenburg Mildenberg 1 Brandenburg Milower Land 1 Brandenburg Mühlberg/Elbe 1 Brandenburg Mühlenbeck OT Schildow 1 Brandenburg Müllrose 1 Brandenburg Müncheberg 1 Brandenburg Nassenheide 1 Brandenburg Neuenhagen bei Berlin 2 Brandenburg Neuhardenberg 1 Brandenburg Neuruppin 1 Brandenburg Niederfinow 1 Brandenburg Niedergörsdorf 1 Brandenburg Oderberg 1 Brandenburg Potsdam 4 Brandenburg Rangsdorf 2 Brandenburg Rathenow 1 Brandenburg Saalow 1 Brandenburg Schorfheide 1 Brandenburg Spremberg 1 Brandenburg Stahnsdorf 1 Brandenburg Strausberg 2 Brandenburg Vetschau 2 Brandenburg Wilhelmshorst 2 Brandenburg Woltersdorf 1 Brandenburg Zehdenick 1 Brandenburg Zeuthen 2 Brandenburg Zossen 1 Brandenburg Zühlsdorf 1 Bremen Bremen 9 Hamburg Hamburg 1 Hessen Babenhausen 1 Hessen Bad Homburg v.d. Höhe 1 Hessen Bad Soden am Taunus, Stadt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Hessen Büdingen, Stadt 1 Hessen Frankfurt 1 Hessen Fuldatal 2 Hessen Gießen 1 Hessen Hanau 2 Hessen Kassel 5 Hessen Münster 2 Hessen Neu Isenburg 1 Hessen Neustadt, (Hessen) 1 Hessen Offenbach am Main, Stadt 1 Hessen Pfungstadt 2 Hessen Wetzlar 2 Hessen Wiesbaden 3 Hessen Wolfhagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Ahrenshagen-Daskow 2 Mecklenburg-Vorpomm. Alt Rehse 1 Mecklenburg-Vorpomm. Altenhof 1 Mecklenburg-Vorpomm. Altenpleen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Ankershagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Bergen auf Rügen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Binz 1 Mecklenburg-Vorpomm. Blankensee 1 Mecklenburg-Vorpomm. Boiensdorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Carpin 1 Mecklenburg-Vorpomm. Dierhagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Dranske 1 Mecklenburg-Vorpomm. Ferdinandshof 3 Mecklenburg-Vorpomm. Gelbensande 1 Mecklenburg-Vorpomm. Glowe 1 Mecklenburg-Vorpomm. Grimmen, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Karlshagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Lübz, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Ludwigslust, Stadt 2 Mecklenburg-Vorpomm. Neubrandenburg 1 Mecklenburg-Vorpomm. Neustadt Glewe 1 Mecklenburg-Vorpomm. NEVERIN 1 Mecklenburg-Vorpomm. Plau am See 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Mecklenburg-Vorpomm. Prohn 2 Mecklenburg-Vorpomm. Putbus, Stadt 2 Mecklenburg-Vorpomm. Rechlin 1 Mecklenburg-Vorpomm. Rostock 1 Mecklenburg-Vorpomm. Saal 1 Mecklenburg-Vorpomm. Sanitz 1 Mecklenburg-Vorpomm. Sassnitz, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Sellin 1 Mecklenburg-Vorpomm. Teterow, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Trollenhagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Ueckermünde 1 Mecklenburg-Vorpomm. Völschow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Wiek 1 Mecklenburg-Vorpomm. Wismar 1 Mecklenburg-Vorpomm. Wustrow 1 Niedersachsen Aurich 1 Niedersachsen Bad Bodenteich 1 Niedersachsen Bad Harzburg 1 Niedersachsen Braunschweig 1 Niedersachsen Bückeburg 8 Niedersachsen Bündheim 2 Niedersachsen Celle 3 Niedersachsen Cloppenburg 1 Niedersachsen Cuxhaven, Stadt 4 Niedersachsen Emden 1 Niedersachsen Goslar 3 Niedersachsen Hameln 3 Niedersachsen Hankensbüttel 1 Niedersachsen Hodenhagen 1 Niedersachsen Holzminden 1 Niedersachsen Jever 2 Niedersachsen Munster, Stadt 2 Niedersachsen Nienburg/Weser 1 Niedersachsen Nordholz 1 Niedersachsen Oerbke 1 Niedersachsen Rinteln 1 Niedersachsen Salzgitter 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Niedersachsen Schiffdorf-Spaden 1 Niedersachsen Varel 3 Niedersachsen Wesendorf 1 Niedersachsen Westerode 1 Niedersachsen Wilhelmshaven 1 Nordrhein-Westfalen Aachen 1 Nordrhein-Westfalen Bergisch Gladbach 1 Nordrhein-Westfalen Bielefeld 1 Nordrhein-Westfalen Bonn, Stadt 4 Nordrhein-Westfalen Detmold 1 Nordrhein-Westfalen Dorsten 4 Nordrhein-Westfalen Duisburg 3 Nordrhein-Westfalen Dülmen 1 Nordrhein-Westfalen Düren 2 Nordrhein-Westfalen Düsseldorf 5 Nordrhein-Westfalen Essen 2 Nordrhein-Westfalen Geilenkirchen 4 Nordrhein-Westfalen Gronau 1 Nordrhein-Westfalen Hemer 1 Nordrhein-Westfalen Hiddenhausen 1 Nordrhein-Westfalen Hilden 2 Nordrhein-Westfalen Iserlohn 6 Nordrhein-Westfalen Köln 9 Nordrhein-Westfalen Krefeld 2 Nordrhein-Westfalen Lippstadt 1 Nordrhein-Westfalen Mechernich, Stadt 1 Nordrhein-Westfalen Menden 1 Nordrhein-Westfalen Mönchengladbach 5 Nordrhein-Westfalen Mülheim an der Ruhr 1 Nordrhein-Westfalen Münster 73 Nordrhein-Westfalen Schleiden 1 Nordrhein-Westfalen Schwalmtal 6 Nordrhein-Westfalen Solingen 2 Nordrhein-Westfalen Wuppertal 2 Rheinland-Pfalz BAD NEUENAHR-AHRWEILER 2 Rheinland-Pfalz Baumholder 1 Rheinland-Pfalz Bitburg 15 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Rheinland-Pfalz Bleialf 1 Rheinland-Pfalz Dannenfels 1 Rheinland-Pfalz Dexheim 1 Rheinland-Pfalz Güllesheim 1 Rheinland-Pfalz Kerben 1 Rheinland-Pfalz Koblenz 1 Rheinland-Pfalz Pirmasens 3 Rheinland-Pfalz Schweigen-Rechtenbach 1 Rheinland-Pfalz Sembach 6 Rheinland-Pfalz Speyer 1 Rheinland-Pfalz Weißenthurm, Stadt (MYK) 1 Sachsen Altenberg 1 Sachsen Auerbach 1 Sachsen Bad Düben 1 Sachsen Chemnitz 4 Sachsen Crimmitschau 1 Sachsen Dresden 6 Sachsen Eibenstock 1 Sachsen Glauchau 1 Sachsen Görlitz 2 Sachsen Großhennersdorf 1 Sachsen Hoyerswerda 1 Sachsen Johanngeorgenstadt 1 Sachsen Kirchberg 1 Sachsen Laußig 1 Sachsen Leipzig 6 Sachsen Lichtentanne 1 Sachsen Lunzenau 1 Sachsen Marienberg OT Zöblitz 1 Sachsen Markneukirchen 1 Sachsen Neukyhna 1 Sachsen Oberwiesenthal 1 Sachsen Plauen 1 Sachsen Remse 1 Sachsen Schkeuditz 1 Sachsen Schmölln-Putzkau 1 Sachsen Schneeberg 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Sachsen Schönheide 1 Sachsen Sohland a. d. Spree 1 Sachsen Striegistal 1 Sachsen Weinböhla 1 Sachsen Weischlitz 2 Sachsen Wiedemar / OT Quering 1 Sachsen Zeithain 3 Sachsen Zwickau 4 Sachsen-Anhalt Arnstein 1 Sachsen-Anhalt Aschersleben, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Aue-Fallstein 1 Sachsen-Anhalt Beesenlaublingen 1 Sachsen-Anhalt Behrendorf, OT. Berge 1 Sachsen-Anhalt Borne 1 Sachsen-Anhalt Burg, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Calbe (Saale), Stadt 2 Sachsen-Anhalt Cobbel 1 Sachsen-Anhalt Cosa 1 Sachsen-Anhalt Dähre 1 Sachsen-Anhalt Diesdorf, Flecken 1 Sachsen-Anhalt Düsedau, OT. Calberwisch 1 Sachsen-Anhalt Eisleben, Lutherstadt 1 Sachsen-Anhalt Gardelegen, OT. Zienau 2 Sachsen-Anhalt Genthin 1 Sachsen-Anhalt Gernrode, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Glebitzsch 1 Sachsen-Anhalt Glinde 1 Sachsen-Anhalt Halberstadt, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Halle 2 Sachsen-Anhalt Hansestadt Stendal 2 Sachsen-Anhalt Hausneindorf 1 Sachsen-Anhalt Hötensleben 1 Sachsen-Anhalt Ilsenburg (Harz) 1 Sachsen-Anhalt Jerichow, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Jessen (Elster), Stadt 1 Sachsen-Anhalt Kabelsketal OT Gröbers 1 Sachsen-Anhalt Kerkau 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Sachsen-Anhalt Klein Rodensleben 1 Sachsen-Anhalt Klein Schierstedt 1 Sachsen-Anhalt Königsborn 2 Sachsen-Anhalt Könnern 2 Sachsen-Anhalt Magdeburg 20 Sachsen-Anhalt Marienborn 1 Sachsen-Anhalt Möckern, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Morungen 1 Sachsen-Anhalt Neudorf 2 Sachsen-Anhalt Neuermark-Lübars 1 Sachsen-Anhalt Oebisfelde, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Osterburg, OT. Walsleben 1 Sachsen-Anhalt Osterwieck OT Hessen 1 Sachsen-Anhalt Ovelgünne 1 Sachsen-Anhalt Rackith 1 Sachsen-Anhalt Radis 1 Sachsen-Anhalt Reesdorf 1 Sachsen-Anhalt Rothenburg 1 Sachsen-Anhalt Schackstedt 1 Sachsen-Anhalt Schkopau 1 Sachsen-Anhalt Schönhausen (Elbe) 2 Sachsen-Anhalt Stendal, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Straßberg 1 Sachsen-Anhalt Tangermünde 4 Sachsen-Anhalt Teuchern 2 Sachsen-Anhalt Tylsen, OT. Niephagen 1 Sachsen-Anhalt Völpke 1 Sachsen-Anhalt Wahlitz 1 Sachsen-Anhalt Wallhausen 2 Sachsen-Anhalt Wanzleben 1 Sachsen-Anhalt Warnau 1 Sachsen-Anhalt Weißenfels, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Wittenberg 1 Sachsen-Anhalt Zichtau 1 Schleswig-Holstein Altenholz 1 Schleswig-Holstein Appen 2 Schleswig-Holstein Groß Rheide 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Schleswig-Holstein Großenbrode 2 Schleswig-Holstein Gudow 1 Schleswig-Holstein Heiligenhafen 2 Schleswig-Holstein Helgoland 1 Schleswig-Holstein Hohenlockstedt 1 Schleswig-Holstein Hörnum 3 Schleswig-Holstein Husum 1 Schleswig-Holstein IDSTEDT 1 Schleswig-Holstein Itzehoe 1 Schleswig-Holstein Jagel 1 Schleswig-Holstein Kiel 1 Schleswig-Holstein List 1 Schleswig-Holstein Lübeck 2 Schleswig-Holstein Lütjenburg 7 Schleswig-Holstein Neustadt in Holstein, Stadt 1 Schleswig-Holstein Rendsburg 2 Schleswig-Holstein Schwentinental 1 Schleswig-Holstein Surendorf 1 Schleswig-Holstein Todesfelde 1 Thueringen Altenburg 1 Thueringen Arnstadt 1 Thueringen Artern 1 Thueringen Bad Liebenstein 1 Thueringen Ecklingerode 1 Thueringen Ellrich 2 Thueringen Geisa 1 Thueringen Gotha 1 Thueringen Gräfenthal 1 Thueringen Krölpa 1 Thueringen Lauscha 1 Thueringen Lichte 1 Thueringen Lindenau 1 Thueringen Mellenbach-Glasbach 1 Thueringen Miesitz 1 Thueringen Nobitz 1 Thueringen Oberweißbach 1 Thueringen Probstzella 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Thueringen Remda-Teichel 3 Thueringen Römhild 1 Thueringen Ronneburg 1 Thueringen Saalfeld/Saale, Stadt 1 Thueringen Schalkau, Stadt 1 Thueringen Sonneberg 2 Thueringen Suhl, Stadt 2 Thueringen Wintersdorf 1 Thueringen Zella-Mehlis 2 Thueringen Zeulenroda-Triebes 1 Thueringen Zöllnitz 1 Verkaufsfälle im Rahmen Bieterverfahren 2016: 575 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Baden-Wuerttemberg Binzen 1 Baden-Wuerttemberg Eberbach 1 Baden-Wuerttemberg Efringen-Kirchen 1 Baden-Wuerttemberg Gailingen am Hochrhein 1 Baden-Wuerttemberg Hardheim 1 Baden-Wuerttemberg Korb 6 Baden-Wuerttemberg Leutkirch 1 Baden-Wuerttemberg Lörrach, Stadt 2 Baden-Wuerttemberg Lottstetten 2 Baden-Wuerttemberg Offenburg, Stadt 2 Baden-Wuerttemberg Stühlingen 1 Baden-Wuerttemberg Tauberbischofsheim, Stadt 4 Baden-Wuerttemberg Walldürn, Stadt 1 Bayern Aschau im Chiemgau 1 Bayern Bayerisch Gmain 1 Bayern Bockenfeld 1 Bayern Diebach 1 Bayern Falkenberg 1 Bayern Fuchsstadt 5 Bayern Fürth, Stadt 3 Bayern Garmisch-Partenkirchen, Markt 1 Bayern Höchstadt a.d. Aisch, Stadt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Bayern Icking 1 Bayern Klardorf 1 Bayern Kümmersbruck 1 Bayern Lindau 1 Bayern Mainburg 1 Bayern Moosburg 1 Bayern Oberhaid 1 Bayern Pegnitz, Stadt 1 Bayern PFAFFENHOFEN A.D.ILM 1 Bayern Pfofeld 1 Bayern Roth, Stadt 1 Bayern Schwandorf, Stadt 1 Bayern Schweinfurt 2 Bayern Ungerhausen 1 Bayern Viereth-Trunstadt 1 Bayern Weiler-Simmerberg 1 Berlin Berlin 16 Brandenburg Alt Krüssow 1 Brandenburg Altdöbern 1 Brandenburg Angermünde 2 Brandenburg Bad Saarow 1 Brandenburg Bahnsdorf 1 Brandenburg Birkenwerder 1 Brandenburg Blankenfelde 1 Brandenburg Borkwalde 1 Brandenburg Cottbus 3 Brandenburg Elsterwerda 1 Brandenburg Forst (Lausitz) 1 Brandenburg Frankfurt (Oder) 1 Brandenburg Gartz 1 Brandenburg Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, OT Mahlow 1 Brandenburg Glienicke/Nordbahn 2 Brandenburg Groß Glienicke 2 Brandenburg Großräschen OT Freienhufen 1 Brandenburg Halbe 1 Brandenburg Heidesee 1 Brandenburg Hohen Neuendorf 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Brandenburg Hohenfinow 1 Brandenburg Jüterbog, Stadt 1 Brandenburg Kallinchen 1 Brandenburg Kleinmachnow 2 Brandenburg Komptendorf 1 Brandenburg Königs Wusterhausen 5 Brandenburg Lehnsdorf 1 Brandenburg Lichterfelde 1 Brandenburg Lindow (Mark) 1 Brandenburg Löwenberger Land 2 Brandenburg Lübbenau 1 Brandenburg Mahlow 3 Brandenburg Märkisch Buchholz 1 Brandenburg Mittenwalde 1 Brandenburg Neuenhagen bei Berlin 2 Brandenburg Neuhardenberg 1 Brandenburg Neuhausen 1 Brandenburg Niedergörsdorf 3 Brandenburg Oranienburg 3 Brandenburg Panketal 1 Brandenburg Petershagen/Eggersdorf 1 Brandenburg Plessa 1 Brandenburg Potsdam 2 Brandenburg Rangsdorf 4 Brandenburg Rauen 1 Brandenburg Rüdersdorf b Berlin 1 Brandenburg Schorfheide 1 Brandenburg Schwielowsee/ OT Geltow/GT Wildpark-West 1 Brandenburg Steckelsdorf 1 Brandenburg Storkow 2 Brandenburg Strausberg 3 Brandenburg Wilhelmshorst 1 Bremen Bremen 6 Hamburg Hamburg 3 Hessen Dillenburg, Stadt 1 Hessen Eichenzell 1 Hessen Eschwege 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Hessen Frankfurt 1 Hessen Fuldatal 2 Hessen Gießen 1 Hessen Hanau 3 Hessen Kassel 1 Hessen Marburg 1 Hessen Raunheim 1 Hessen Roßdorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Althagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Altwarp 2 Mecklenburg-Vorpomm. Bergen auf Rügen, Stadt 2 Mecklenburg-Vorpomm. Binz 2 Mecklenburg-Vorpomm. Dömitz, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Dranske 2 Mecklenburg-Vorpomm. Feldberger Seenlandschaft 1 Mecklenburg-Vorpomm. Garz 1 Mecklenburg-Vorpomm. Godendorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Goldberg, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Hagenow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Heiligendamm 1 Mecklenburg-Vorpomm. Hof Triwalk 1 Mecklenburg-Vorpomm. Klausdorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Koserow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Krakow am See, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Lelkendorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Linken 1 Mecklenburg-Vorpomm. Menzlin 1 Mecklenburg-Vorpomm. Mirow 2 Mecklenburg-Vorpomm. Möllenbeck 1 Mecklenburg-Vorpomm. Neu Kaliß 1 Mecklenburg-Vorpomm. Neubrandenburg 1 Mecklenburg-Vorpomm. Neuhaus 1 Mecklenburg-Vorpomm. Neustadt-Glewe 1 Mecklenburg-Vorpomm. Neustrelitz 1 Mecklenburg-Vorpomm. Niendorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Penkun 1 Mecklenburg-Vorpomm. Pentin 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Mecklenburg-Vorpomm. Putbus, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Quitzerow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Rolofshagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Rostock 1 Mecklenburg-Vorpomm. Saal 1 Mecklenburg-Vorpomm. Samtens 1 Mecklenburg-Vorpomm. Schlemmin 1 Mecklenburg-Vorpomm. Siedenbollentin 1 Mecklenburg-Vorpomm. Stralsund, Hansestadt 2 Mecklenburg-Vorpomm. Teterow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Torgelow, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Trollenhagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Viereck 2 Mecklenburg-Vorpomm. Wendorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Wilhelmsburg 1 Mecklenburg-Vorpomm. Wolde 1 Niedersachsen Aurich 2 Niedersachsen Borkum 1 Niedersachsen Braunschweig 3 Niedersachsen Bückeburg 2 Niedersachsen Hameln 16 Niedersachsen Hannover 2 Niedersachsen Jever 1 Niedersachsen Munster 3 Niedersachsen Nienburg (Weser), Stadt 1 Niedersachsen Northeim 1 Niedersachsen Oldenburg 2 Niedersachsen Rotenburg (Wümme), Stadt 2 Niedersachsen SCHWANEWEDE 1 Niedersachsen Sehnde, Stadt 2 Niedersachsen Walsrode, Stadt 1 Niedersachsen Wilhelmshaven 1 Niedersachsen WINSEN (ALLER) 1 Nordrhein-Westfalen Bonn 1 Nordrhein-Westfalen Detmold 6 Nordrhein-Westfalen Düsseldorf 2 Nordrhein-Westfalen Geilenkirchen 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Nordrhein-Westfalen Hamminkeln 1 Nordrhein-Westfalen Hemer 1 Nordrhein-Westfalen Herne 1 Nordrhein-Westfalen Iserlohn 2 Nordrhein-Westfalen Isselburg 1 Nordrhein-Westfalen Köln 9 Nordrhein-Westfalen Krefeld 1 Nordrhein-Westfalen Mechernich 1 Nordrhein-Westfalen Mülheim/Ruhr 1 Nordrhein-Westfalen Münster 58 Nordrhein-Westfalen Niederkrüchten 1 Nordrhein-Westfalen Siegen 1 Nordrhein-Westfalen Wuppertal 2 Rheinland-Pfalz Baumholder 1 Rheinland-Pfalz Bitburg 1 Rheinland-Pfalz Bleialf 1 Rheinland-Pfalz Ellweiler 5 Rheinland-Pfalz Idar-Oberstein 1 Rheinland-Pfalz Kaiserslautern 1 Rheinland-Pfalz Neuhemsbach 1 Rheinland-Pfalz Pirmasens 2 Rheinland-Pfalz Sembach 3 Rheinland-Pfalz Sienhachenbach 1 Saarland Nonnweiler 1 Saarland Perl 2 Saarland Saarbrücken 2 Sachsen Bad Brambach 1 Sachsen Bad Düben 1 Sachsen Bad Gottleuba-Berggießhübel 1 Sachsen Bad Schandau 1 Sachsen Bösenbrunn 1 Sachsen Chemnitz 1 Sachsen Crimmitschau 2 Sachsen Dresden 1 Sachsen Erlabrunn 1 Sachsen Hohndorf 1 Sachsen Hohnstein 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Sachsen Kirchberg 1 Sachsen Lampertswalde 1 Sachsen Lauta 1 Sachsen Lauter 1 Sachsen Leipzig 4 Sachsen Machern 1 Sachsen Panschwitz-Kuckau 1 Sachsen Plauen 1 Sachsen Priestewitz 2 Sachsen Remse 1 Sachsen Rosenbach 1 Sachsen Rothenburg 1 Sachsen Schmannewitz 1 Sachsen Schmölln-Putzkau 1 Sachsen Schneeberg 1 Sachsen Sohland a. d. Spree 1 Sachsen Zittau 1 Sachsen Zwickau 1 Sachsen-Anhalt Alleringersleben 1 Sachsen-Anhalt Arendsee (Altmark) 2 Sachsen-Anhalt Ballenstedt 1 Sachsen-Anhalt Barby (Elbe), Stadt 1 Sachsen-Anhalt Beendorf 1 Sachsen-Anhalt Beetzendorf 2 Sachsen-Anhalt Belleben 1 Sachsen-Anhalt Biere 1 Sachsen-Anhalt Bitterfeld-Wolfen 1 Sachsen-Anhalt Blankenburg (Harz), Stadt 1 Sachsen-Anhalt Burg 3 Sachsen-Anhalt Calbe (Saale) 2 Sachsen-Anhalt Domersleben 1 Sachsen-Anhalt Egeln, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Eichstedt (Altmark) 1 Sachsen-Anhalt Elbe-Parey 1 Sachsen-Anhalt Engersen 1 Sachsen-Anhalt Gardelegen, OT. Zienau 2 Sachsen-Anhalt Genthin, Stadt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Sachsen-Anhalt Gommern, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Grabow 2 Sachsen-Anhalt Groß Rodensleben OT Hemsdorf 1 Sachsen-Anhalt Groß-Garz 1 Sachsen-Anhalt Halberstadt 2 Sachsen-Anhalt Halle 1 Sachsen-Anhalt Hamersleben 1 Sachsen-Anhalt Hecklingen, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Hohenberg-Krusemark 1 Sachsen-Anhalt Hohengöhren 1 Sachsen-Anhalt Ilsenburg (Harz), Stadt 3 Sachsen-Anhalt Kalbe (Milde) 2 Sachsen-Anhalt Kerkau 1 Sachsen-Anhalt Klötze, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Klüden 1 Sachsen-Anhalt Krüssau 1 Sachsen-Anhalt Kuhfelde 1 Sachsen-Anhalt Kusey 1 Sachsen-Anhalt Langeln 1 Sachsen-Anhalt Langenstein 1 Sachsen-Anhalt Leitzkau 2 Sachsen-Anhalt Leuna 1 Sachsen-Anhalt Loburg 1 Sachsen-Anhalt Losenrade, OT. Eickerhöfe 1 Sachsen-Anhalt Magdeburg 22 Sachsen-Anhalt Mieste 1 Sachsen-Anhalt Miesterhorst 1 Sachsen-Anhalt Neuekrug 1 Sachsen-Anhalt Neundorf (Anhalt) 1 Sachsen-Anhalt Nudersdorf 1 Sachsen-Anhalt Oebisfelde 1 Sachsen-Anhalt Rottmersleben 2 Sachsen-Anhalt Salzwedel, OT. Kricheldorf/Krinau 1 Sachsen-Anhalt Sandau (Elbe) 2 Sachsen-Anhalt Schackensleben 1 Sachsen-Anhalt Schönhausen, OT. Hohengöhren 1 Sachsen-Anhalt Selke-Aue OT Wedderstedt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Sachsen-Anhalt Staßfurt OT Förderstedt 1 Sachsen-Anhalt Stedten 1 Sachsen-Anhalt Sülzetal OT Süldorf 1 Sachsen-Anhalt Wallstawe 1 Sachsen-Anhalt Wanzleben, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Welsleben 1 Sachsen-Anhalt Westeregeln 1 Sachsen-Anhalt Wiendorf 1 Sachsen-Anhalt Wienrode 1 Sachsen-Anhalt Zeitz OT Luckenau 1 Sachsen-Anhalt Zielitz 2 Schleswig-Holstein Appen 1 Schleswig-Holstein Enge-Sande 1 Schleswig-Holstein Helgoland 1 Schleswig-Holstein Hörnum 2 Schleswig-Holstein Husum 1 Schleswig-Holstein Kappeln 2 Schleswig-Holstein List 3 Schleswig-Holstein Lürschau 1 Schleswig-Holstein Lütjenburg 1 Schleswig-Holstein Neumünster 1 Schleswig-Holstein Schleswig 1 Schleswig-Holstein Schwentinental 1 Schleswig-Holstein Westerland 1 Thueringen Albinghausen Gem. Hellingen 1 Thueringen Altenburg 1 Thueringen Apolda 1 Thueringen Camburg 2 Thueringen Döbritz 1 Thueringen Gößnitz 1 Thueringen Herbartswind Gem. Bockstadt 2 Thueringen Hildburghausen 1 Thueringen Judenbach 1 Thueringen Käßlitz, Gem. Hellingen 1 Thueringen Königsee-Rottenbach 1 Thueringen Langenleuba-Niederhain 1 Thueringen Langenorla 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Thueringen Lichte 3 Thueringen Lichtenhain/Bergbahn 2 Thueringen Meiningen 2 Thueringen Meuselbach-Schwarzmühle 2 Thueringen Oberland 1 Thueringen Obermaßfeld 1 Thueringen Oberweißbach/Thür. Wald 1 Thueringen Römhild, Ortsteil Bedheim 1 Thueringen Rückersdorf 1 Thueringen Schleusegrund 1 Thueringen Sollstedt 1 Thueringen Stadtlengsfeld 1 Thueringen Steinbach-Hallenberg, Kurort, Stadt 1 Thueringen Suhl 1 Thueringen Zella-Mehlis 4 Thueringen Zeulenroda-Triebes 1 Verkaufsfälle im Rahmen Bieterverfahren 2017: 581 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Baden-Wuerttemberg Appenweier 7 Baden-Wuerttemberg Bad Friedrichshall, Stadt 1 Baden-Wuerttemberg Donaueschingen, Stadt 1 Baden-Wuerttemberg Elztal 1 Baden-Wuerttemberg Grenzach-Wyhlen 1 Baden-Wuerttemberg Heilbronn, Stadt 1 Baden-Wuerttemberg Horb am Neckar 1 Baden-Wuerttemberg KARLSRUHE 2 Baden-Wuerttemberg SIGMARINGEN 1 Baden-Wuerttemberg Stuttgart 5 Baden-Wuerttemberg Weil am Rhein, Stadt 1 Baden-Wuerttemberg Zaberfeld 1 Bayern Cham 1 Bayern Dachau, Stadt 1 Bayern Freilassing, Stadt 1 Bayern Fürth, Stadt 2 Bayern Giebelstadt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Bayern Kitzingen 1 Bayern Königstein, Markt 1 Bayern Lindau 1 Bayern Marktschellenberg 1 Bayern München, Landeshauptstadt 1 Bayern Oberviechtach 2 Bayern Pfofeld 3 Bayern Sankt Wolfgang 1 Bayern Waidhaus, Markt 1 Berlin Berlin 10 Brandenburg Altdöbern 1 Brandenburg Am Mellensee 1 Brandenburg Angermünde 1 Brandenburg Bad Liebenwerda 1 Brandenburg Bad Saarow 1 Brandenburg Beetz 2 Brandenburg Blankenfelde 2 Brandenburg Borkwalde 1 Brandenburg Brielow 3 Brandenburg Brieskow Finkenheerd 1 Brandenburg Cottbus 1 Brandenburg Damelang-Freienthal 1 Brandenburg Drebkau 2 Brandenburg Fehrbellin 1 Brandenburg Finsterwalde 1 Brandenburg Fredersdorf-Vogelsdorf 3 Brandenburg Fürstenberg 1 Brandenburg Fürstenwalde 2 Brandenburg Gemeinde Beetzsee / OT Brielow 3 Brandenburg Gollin 2 Brandenburg Groß Glienicke 2 Brandenburg Grünheide 1 Brandenburg Halbe 1 Brandenburg Hohen Neuendorf OT Stolpe 1 Brandenburg Kleinmachnow 1 Brandenburg Klettwitz 1 Brandenburg Kloster Lehnin 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Brandenburg Königs Wusterhausen 4 Brandenburg Lauchhammer, Stadt 1 Brandenburg Leißnitz 1 Brandenburg Löwenberger Land OT Nassenheide 1 Brandenburg Marquardt 1 Brandenburg Milow 1 Brandenburg Neuenhagen bei Berlin 1 Brandenburg Neuhausen 1 Brandenburg Oranienburg 2 Brandenburg Panketal 1 Brandenburg Plötzin 1 Brandenburg Potsdam 1 Brandenburg Premnitz 1 Brandenburg Rangsdorf 1 Brandenburg Rüdersdorf 1 Brandenburg Ruhland 1 Brandenburg Saarmund 1 Brandenburg Seelow 1 Brandenburg Senftenberg 1 Brandenburg Spechthausen 1 Brandenburg Stahnsdorf 7 Brandenburg Strausberg 1 Brandenburg Teltow 1 Brandenburg Velten 1 Brandenburg Waldsieversdorf 1 Brandenburg Wandlitz 1 Brandenburg Ziesar 1 Bremen Bremen 5 Hamburg Hamburg 3 Hessen Bad Hersfeld 2 Hessen Burgwald Wiesenfeld 1 Hessen Einhausen 1 Hessen Frankfurt 2 Hessen Friedberg (Hessen) 1 Hessen Fuldatal 4 Hessen Hattersheim am Main 1 Hessen Neustadt (Hessen) 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Hessen Oberursel 2 Mecklenburg-Vorpomm. Altentreptow, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Binz 3 Mecklenburg-Vorpomm. Boizenburg 1 Mecklenburg-Vorpomm. Breege 2 Mecklenburg-Vorpomm. Brüel 1 Mecklenburg-Vorpomm. Brüsewitz 1 Mecklenburg-Vorpomm. Bützow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Dierhagen 2 Mecklenburg-Vorpomm. Dölitz 1 Mecklenburg-Vorpomm. Dranske 2 Mecklenburg-Vorpomm. Elmenhorst 1 Mecklenburg-Vorpomm. Görmin 1 Mecklenburg-Vorpomm. Groß Krankow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Klein Strömkendorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Kussow 1 Mecklenburg-Vorpomm. Laage 1 Mecklenburg-Vorpomm. Lalendorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Lüdershagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Malliß 1 Mecklenburg-Vorpomm. Mirow, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Neubrandenburg 3 Mecklenburg-Vorpomm. Neustrelitz 2 Mecklenburg-Vorpomm. Papendorf 1 Mecklenburg-Vorpomm. Penkun 3 Mecklenburg-Vorpomm. Penzlin, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Prohn 1 Mecklenburg-Vorpomm. Putgarten 1 Mecklenburg-Vorpomm. Sassnitz, Stadt 2 Mecklenburg-Vorpomm. Schwaan, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Schwerin 2 Mecklenburg-Vorpomm. Sehlen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Stavenhagen 2 Mecklenburg-Vorpomm. Sternberg, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Stralsund 2 Mecklenburg-Vorpomm. Trollenhagen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Usedom 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Mecklenburg-Vorpomm. Wilhelmsburg 1 Mecklenburg-Vorpomm. Zirkow 1 Niedersachsen Bad Gandersheim, Stadt 1 Niedersachsen Bergen 1 Niedersachsen Borkum 1 Niedersachsen Bramsche, Stadt 1 Niedersachsen Emden 1 Niedersachsen Emsbüren 1 Niedersachsen Georgsmarienhütte, Stadt 1 Niedersachsen Goslar 1 Niedersachsen Göttingen 1 Niedersachsen Hameln 2 Niedersachsen Hankensbüttel 2 Niedersachsen Hardegsen, Stadt 1 Niedersachsen Helmstedt 1 Niedersachsen Hondelage 1 Niedersachsen Jever 1 Niedersachsen Kalbe 1 Niedersachsen Lahn 1 Niedersachsen Langelsheim 1 Niedersachsen Lingen 2 Niedersachsen Melle, Stadt 1 Niedersachsen Munster 2 Niedersachsen Nienburg 3 Niedersachsen Nienstädt 1 Niedersachsen Oldenburg 8 Niedersachsen Rotenburg (Wümme), Stadt 1 Niedersachsen Sehnde 2 Niedersachsen Söhlde OT Feldbergen 1 Niedersachsen Uchte 1 Niedersachsen Uelzen 1 Niedersachsen Wilhelmshaven 2 Niedersachsen Wittmund 1 Niedersachsen Wolfsburg 7 Nordrhein-Westfalen Aachen 2 Nordrhein-Westfalen Bad Honnef, Stadt 2 Nordrhein-Westfalen Bochum 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Nordrhein-Westfalen Bonn 1 Nordrhein-Westfalen Detmold 1 Nordrhein-Westfalen Dorsten 1 Nordrhein-Westfalen Duisburg 2 Nordrhein-Westfalen Düren 1 Nordrhein-Westfalen Düsseldorf 2 Nordrhein-Westfalen Essen 3 Nordrhein-Westfalen Euskirchen 4 Nordrhein-Westfalen Geilenkirchen 10 Nordrhein-Westfalen Gummersbach 1 Nordrhein-Westfalen Hagen 1 Nordrhein-Westfalen Hamm 16 Nordrhein-Westfalen Hemer 1 Nordrhein-Westfalen Herford 16 Nordrhein-Westfalen Herne 6 Nordrhein-Westfalen Holzwickede 1 Nordrhein-Westfalen Iserlohn 5 Nordrhein-Westfalen Jülich 1 Nordrhein-Westfalen Köln 4 Nordrhein-Westfalen Krefeld 1 Nordrhein-Westfalen Langenfeld 1 Nordrhein-Westfalen Mechernich, Stadt 5 Nordrhein-Westfalen Minden 2 Nordrhein-Westfalen Monschau 2 Nordrhein-Westfalen Mülheim a. d. Ruhr 1 Nordrhein-Westfalen Münster 11 Nordrhein-Westfalen Oberhausen 1 Nordrhein-Westfalen Siegburg 1 Nordrhein-Westfalen Wuppertal 6 Rheinland-Pfalz Altenahr 1 Rheinland-Pfalz Ellweiler 6 Rheinland-Pfalz Germersheim 1 Rheinland-Pfalz Idar-Oberstein 1 Rheinland-Pfalz Kesseling 1 Rheinland-Pfalz Mendig 2 Rheinland-Pfalz Neuwied 1 Rheinland-Pfalz Ralingen 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Rheinland-Pfalz Saarbrücken 1 Rheinland-Pfalz Sembach 3 Saarland Saarbrücken 3 Sachsen Adorf 1 Sachsen Berthelsdorf 2 Sachsen Dresden 3 Sachsen Elsterberg 1 Sachsen Geringswalde 1 Sachsen Großhennersdorf 2 Sachsen Kamenz 2 Sachsen Kodersdorf 1 Sachsen Leipzig 3 Sachsen Marienberg 1 Sachsen Markranstädt 1 Sachsen Moritzburg 1 Sachsen Neuensalz 1 Sachsen Oberlichtenau 1 Sachsen Ottendorf-Okrilla 1 Sachsen Pfaffroda 1 Sachsen Plauen 2 Sachsen Quitzdorf am See 1 Sachsen Raschau-Markersbach 1 Sachsen Reichenbach 2 Sachsen Spreetal 1 Sachsen Stauchitz 1 Sachsen Stollberg/Erzgeb., Stadt 1 Sachsen Weischlitz 1 Sachsen Wilkau-Haßlau 1 Sachsen-Anhalt Apenburg, Flecken 2 Sachsen-Anhalt Arendsee, OT. Genzien 1 Sachsen-Anhalt Arensdorf 1 Sachsen-Anhalt Arnstein 2 Sachsen-Anhalt Bad Schmiedeberg, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Bartensleben 1 Sachsen-Anhalt Beetzendorf 2 Sachsen-Anhalt Billroda 1 Sachsen-Anhalt Blankenburg (Harz) 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Sachsen-Anhalt Burg, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Calvörde 1 Sachsen-Anhalt Cochstedt 1 Sachsen-Anhalt Dessau-Roßlau 4 Sachsen-Anhalt Diesdorf (Flecken), OT. Waddekath 1 Sachsen-Anhalt Egeln 1 Sachsen-Anhalt Eggersdorf 1 Sachsen-Anhalt Eisleben 2 Sachsen-Anhalt Falkenstein/Harz, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Flechtingen 1 Sachsen-Anhalt Gardelegen OT Estedt 3 Sachsen-Anhalt Goldbeck 2 Sachsen-Anhalt Gräfenhainichen 1 Sachsen-Anhalt Gröningen, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Groß Ammensleben 1 Sachsen-Anhalt Groß Börnecke 1 Sachsen-Anhalt Gutenborn 1 Sachsen-Anhalt Hakeborn 1 Sachsen-Anhalt Halberstadt, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Halle 1 Sachsen-Anhalt Hausneindorf 2 Sachsen-Anhalt Havelberg 1 Sachsen-Anhalt Hecklingen, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Hergisdorf 1 Sachsen-Anhalt Hohendodeleben 3 Sachsen-Anhalt Jeetze, OT. Siepe 1 Sachsen-Anhalt Jeggau, OT. Dudel 1 Sachsen-Anhalt Jeggeleben 3 Sachsen-Anhalt Kamern, OT. Hohenkamern 1 Sachsen-Anhalt Kehnert 1 Sachsen-Anhalt Klüden 1 Sachsen-Anhalt Köthen (Anhalt) 1 Sachsen-Anhalt Kropstädt 1 Sachsen-Anhalt Lindstedt, OT. Wollenhagen 1 Sachsen-Anhalt Magdeburg 16 Sachsen-Anhalt Mansfeld 1 Sachsen-Anhalt Merseburg, Stadt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Sachsen-Anhalt Mieste 1 Sachsen-Anhalt Molauer Land 1 Sachsen-Anhalt Naumburg 2 Sachsen-Anhalt Obhausen 1 Sachsen-Anhalt Salzatal OT Zappendorf 1 Sachsen-Anhalt Sandau (Elbe) 1 Sachsen-Anhalt Schochwitz 1 Sachsen-Anhalt Schönebeck (Elbe) 3 Sachsen-Anhalt Sichau, OT. Siems 2 Sachsen-Anhalt Staßfurt, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Stendal 1 Sachsen-Anhalt Teutschenthal 1 Sachsen-Anhalt Thale, Stadt 1 Sachsen-Anhalt Wefensleben 1 Sachsen-Anhalt Wieblitz-Eversdorf OT. Klein Wieblitz 1 Sachsen-Anhalt Wüstenjerichow 1 Sachsen-Anhalt Zahna-Elster 2 Sachsen-Anhalt Zerbst/Anhalt 2 Sachsen-Anhalt Zschornewitz 1 Schleswig-Holstein BRAMSTEDTLUND 1 Schleswig-Holstein Gaushorn 2 Schleswig-Holstein Heiligenstedten 1 Schleswig-Holstein Helgoland 3 Schleswig-Holstein Hetlingen 1 Schleswig-Holstein Hohenlockstedt 1 Schleswig-Holstein Hörnum 2 Schleswig-Holstein Kappeln, Stadt 1 Schleswig-Holstein Kellinghusen 1 Schleswig-Holstein Kiel 1 Schleswig-Holstein List 2 Schleswig-Holstein Lübeck 2 Schleswig-Holstein Quarnbek 1 Schleswig-Holstein Schwedeneck 1 Schleswig-Holstein Silberstedt 1 Schleswig-Holstein Travenbrück 1 Thueringen Bad Liebenstein 1 Thueringen Behringen 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Thueringen Erfurt 1 Thueringen Gera 2 Thueringen Gräfenroda 1 Thueringen Grub 1 Thueringen Hellingen 1 Thueringen Ilmenau 1 Thueringen Lichte 1 Thueringen Meiningen 1 Thueringen Meuselbach-Schwarzmühle 1 Thueringen Neuengönna 1 Thueringen Oberhof 3 Thueringen Orlamünde 1 Thueringen Rothenstein 1 Thueringen Rudolstadt 1 Thueringen Schleusingen 2 Thueringen Seelingstädt 1 Thueringen Sonneberg 1 Thueringen Stützerbach 2 Thueringen Suhl 1 Thueringen Tanna 1 Thueringen Ummerstadt 1 Thueringen Weißenborn 1 Thueringen Zella-Mehlis 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/2316 Verkaufsfälle im Rahmen Bieterverfahren 01.01.-31.03.2018: 133 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Baden-Wuerttemberg Boxberg 1 Baden-Wuerttemberg Gutach im Breisgau 1 Baden-Wuerttemberg Heroldstatt 1 Baden-Wuerttemberg Kehl 1 Baden-Wuerttemberg Rudersberg 3 Baden-Wuerttemberg Stuttgart 3 Bayern Memmingerberg 1 Bayern München 1 Berlin Berlin 3 Brandenburg Bad Freienwalde (Oder) 1 Brandenburg Bernau 1 Brandenburg Blankenfelde-Mahlow/ OT Mahlow 1 Brandenburg Cottbus, Stadt 1 Brandenburg Fredersdorf-Vogelsdorf 1 Brandenburg Groß Glienicke 3 Brandenburg Oranienburg 1 Brandenburg Potsdam 1 Brandenburg Rangsdorf 1 Brandenburg Saarmund 1 Brandenburg Stahnsdorf 4 Brandenburg Strausberg 1 Brandenburg Uckerfelde 4 Bremen Bremen 1 Hessen Gießen 1 Hessen Hanau 1 Hessen Stadtallendorf, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Breesen 1 Mecklenburg-Vorpomm. Grabow, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Greifswald, Hansestadt 2 Mecklenburg-Vorpomm. Putbus, Stadt 1 Mecklenburg-Vorpomm. Rostock 1 Mecklenburg-Vorpomm. Samtens 1 Mecklenburg-Vorpomm. Sassnitz 1 Mecklenburg-Vorpomm. Usedom 1 Niedersachsen Hoya, Stadt 1 Niedersachsen Nienburg (Weser), Stadt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Niedersachsen Oldenburg 3 Niedersachsen Rotenburg (Wümme), Stadt 2 Niedersachsen Syke 1 Niedersachsen Wallenhorst 1 Nordrhein-Westfalen Aachen 2 Nordrhein-Westfalen Bad Honnef 1 Nordrhein-Westfalen Bad Oeynhausen 1 Nordrhein-Westfalen Emmerich am Rhein 1 Nordrhein-Westfalen Essen 1 Nordrhein-Westfalen Euskirchen 2 Nordrhein-Westfalen Hamm 10 Nordrhein-Westfalen Herford 1 Nordrhein-Westfalen Herne 3 Nordrhein-Westfalen Iserlohn 2 Nordrhein-Westfalen Münster 3 Nordrhein-Westfalen Oer-Erkenschwick 1 Nordrhein-Westfalen Viersen 1 Nordrhein-Westfalen Wuppertal 3 Sachsen Bad Brambach 1 Sachsen Chemnitz 1 Sachsen Nünchritz 1 Sachsen Pulsnitz 1 Sachsen Zeithain 1 Sachsen Zwickau 1 Sachsen-Anhalt Apenburg, Flecken 1 Sachsen-Anhalt Biederitz 1 Sachsen-Anhalt Calbe 1 Sachsen-Anhalt Gehrden 1 Sachsen-Anhalt Kalbe (Milde) 1 Sachsen-Anhalt Kehnert 1 Sachsen-Anhalt Köthen 2 Sachsen-Anhalt MAGDEBURG 3 Sachsen-Anhalt Naumburg (Saale) 1 Sachsen-Anhalt Obhausen 1 Sachsen-Anhalt Salzwedel 1 Sachsen-Anhalt Seehausen (Altmark), Stadt 1 Sachsen-Anhalt Zielitz 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/2316 Bundesland Ort Anzahl der Verkaufsfälle Schleswig-Holstein Altenholz 2 Schleswig-Holstein Blumenthal 1 Schleswig-Holstein Stadum 1 Thueringen Dorndorf-Steudnitz 1 Thueringen Eisfeld 1 Thueringen Föritz 1 Thueringen Gera 2 Thueringen Harras 1 Thueringen Mendhausen 2 Thueringen Neuhaus am Rennweg 1 Thueringen Probstzella 1 Thueringen Schleusingen 1 Thueringen Steinach 1 Thueringen Suhl 2 Thueringen Ummerstadt, Stadt 1 Thueringen Zella-Mehlis 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu Frage 12 Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1822 vom 19.04.2018 2015 Erstzugriffsoption (Vertriebsweg DE) Sonstiger Direktverkauf (Vertriebsweg D) Hauptstelle Anzahl der Verträge Anzahl der Verträge Berlin 1 1 Bundesforst 5 6 Dortmund 3 15 Erfurt 2 41 Koblenz 5 15 Magdeburg 11 25 München 19 17 Potsdam 0 6 Rostock 4 25 Gesamt 44 151 2016 Erstzugriffsoption (Vertriebsweg DE) Sonstiger Direktverkauf (Vertriebsweg D) Hauptstelle Anzahl der Verträge Anzahl der Verträge Berlin 0 3 Bundesforst 2 13 Dortmund 10 5 Erfurt 1 39 Koblenz 6 12 Magdeburg 4 14 München 18 29 Potsdam 0 19 Rostock 5 19 Gesamt 46 153 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/2316 2017 Erstzugriffsoption (Vertriebsweg DE) Sonstiger Direktverkauf (Vertriebsweg D) Hauptstelle Anzahl der Verträge Anzahl der Verträge Berlin 0 8 Bundesforst 2 3 Dortmund 9 9 Erfurt 0 31 Koblenz 11 14 Magdeburg 5 29 München 28 43 Potsdam 1 23 Rostock 2 28 Gesamt 58 188 2018 Erstzugriffsoption (Vertriebsweg DE) Sonstiger Direktverkauf (Vertriebsweg D) Hauptstelle Anzahl der Verträge Anzahl der Verträge Berlin 0 2 Bundesforst 0 0 Dortmund 4 7 Erfurt 0 6 Koblenz 1 8 Magdeburg 0 7 München 6 8 Potsdam 0 3 Rostock 0 11 Gesamt 11 52 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2316 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtübersicht 2015 - 2018 Erstzugriffsoption (Vertriebsweg DE) Sonstiger Direktverkauf (Vertriebsweg D) Hauptstelle Anzahl der Verträge Anzahl der Verträge Berlin 1 14 Bundesforst 9 22 Dortmund 26 36 Erfurt 3 117 Koblenz 23 49 Magdeburg 20 75 München 71 97 Potsdam 1 51 Rostock 11 83 Gesamt 165 544 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333