Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2333 19. Wahlperiode 18.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1739 – Ansprüche auf Sozialleistungen von zugewanderten EU-Bürgern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“, welches seit dem 29. Dezember 2016 in Kraft ist, wird klargestellt, welche Personengruppen für fünf Jahre grundsätzlich von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossen sind. Hierzu zählen Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht , Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche und Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht allein aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (Wanderarbeitnehmerverordnung). Diesen Personengruppen werden danach nur sogenannte Überbrückungsleistungen sowie die Kosten für die Rückreise gewährt. Dennoch sind zahlreiche Fälle bekannt, die nach Auffassung der Fragesteller eine andere Praxis vermuten lassen. So sind Meldeadressen z. B. in Duisburg, Ortsteil Marxloh bekannt, bei denen bis zu 6 000 Personen pro Haus registriert sind, „oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können“, so der ehemalige nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/polizei-gewerkschaf ten-stimmen-spahn-kritik-zu-berliner-duisburg-koeln-es-gibt-in-bereiche-woder -rechtsstaat-handlungsunfaehig-ist_id_8723330.html). In Berlin-Neukölln beispielsweise hat sich die Zahl der bulgarischen und rumänischen Gewerbetreibenden im Zeitraum vom 31. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2013 von 2 867 auf 3 060 gesteigert, ebenso wie die Zahl der aufstockenden Leistungsempfänger (vgl. 4. Roma-Statusbericht, Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit den Zuzügen von EU-Unionsbürgern aus Südosteuropa , Stand Mai 2014, S. 10 ff.). Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige haben nämlich weiterhin einen regulären Anspruch auf (aufstockende) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie auf Zusatzleistungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Als Arbeitnehmer ist man bereits dann anzusehen, wenn eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, die keinen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 2014 – C-46/12). In der deutschen Gerichtsbarkeit ist es nach Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode wie vor strittig, ab welcher Einkommenshöhe der Arbeitnehmerstatus zu bejahen ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hielt 156,80 Euro für ausreichend (vgl. LSG NRW, L 6 AS 2016/15 B ER vom 15. Dezember 2015), das LSG Bayern sah den Status als Arbeitnehmer bei einem Monatsverdienst von 187 Euro als gegeben an. Eine Selbstständigkeit kann bereits dann gegeben sein, wenn mit der Selbstständigkeit noch kein Gewinn erwirtschaftet worden ist und nur wenige Aufträge vorliegen (vgl. EUGH, Urteil vom 11. März 2010). Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Selbstständigkeit bejaht, bei der monatlich rund 188 Euro aus der Tätigkeit als selbstständiger Schrottsammler erwirtschaftet wurden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. April 2016, L 2 AS 102/16 B ER). 1. Wie hat sich die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Januar 2014 von Rumänen und Bulgaren nach Kenntnis der Bundesregierung auf deren Zuzug nach Deutschland ausgewirkt (bitte Zahlen aus den Jahren 2013 und den aktuellsten Erhebungen gegenüberstellen)? Der nachfolgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige in den Jahren seit 2013 nach Deutschland eingereist sind und wie viele davon zum 31. März 2018 im Ausländerzentralregister als im Bundesgebiet aufhältig erfasst waren. Tabelle: Bulgarische und rumänische Staatsangehörige mit Ersteinreise ab 2013 Ersteinreisejahr Bulgarien Rumänien gesamt davon zum Stichtag noch aufhältig gesamt davon zum Stichtag noch aufhältig 2013 43.358 27.502 95.924 54.382 2014 57.755 37.809 140.403 82.450 2015 65.388 43.660 157.287 94.264 2016 59.610 41.566 150.795 93.586 2017 54.092 41.948 147.740 105.183 2018 (Jan - Mrz) 9.517 8.907 28.366 26.439 Summe 289.720 201.392 720.515 456.304 Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.03.2018 2. Wie viele anzeigepflichtige Gewerbe wurden in den Jahren 2014 bis heute von zugewanderten EU-Bürgern im gesamten Bundesgebiet nach Kenntnis der Bundesregierung angemeldet (bitte nach Nationalitäten – Mitgliedstaaten –, und Jahren und nach Bundesländern differenziert auflisten)? Der Bundesregierung stehen nur für Gewerbeanmeldungen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens entsprechende Informationen zur Nationalität der anmeldenden Personen zur Verfügung. Gewerbeanmeldungen in anderen Rechtsformen werden häufig von mehreren Personen vorgenommen, die unterschiedlichen Nationalitäten angehören können. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht in der Gewerbeanzeigenstatistik für Deutschland die Gewerbeanmeldungen nach Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2333 Nationalität der Gewerbetreibenden nicht standardmäßig für alle EU-Mitgliedstaaten . Die Angaben in Tabelle 1* zur Anzahl der Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen von EU-Bürgern im gesamten Bundesgebiet sind den Arbeitstabellen des Statistischen Bundesamtes entnommen. Auf Ebene der Länder sind Angaben aus der Gewerbeanzeigenstatistik zur Anzahl der Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen für sieben Mitgliedstaaten der EU-28 möglich. Im Folgenden wird daher die Anzahl der Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen von EU-Bürgern nach Ländern für die verfügbaren sieben Mitgliedstaaten in Tabelle 2 aufgeführt. Deutschlandweit repräsentieren diese sieben Länder rund 80 Prozent aller Gewerbeanmeldungen von Bürgern aus den EU-28-Mitgliedstaaten. * Von einer Drucklegung der Tabelle wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Drucksache 19/2333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 1: Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen von EU-Bürgern 2014 bis 2017 in Deutschland Nationalität Gewerbeanmeldungen1) von Einzelunternehmen 2014 2015 2016 2017 Anzahl Belgien 287 308 261 280 Bulgarien 12.292 9.698 7.850 7.069 Dänemark 157 169 144 147 Estland 143 152 122 99 Finnland 91 90 65 73 Frankreich 974 963 874 969 Griechenland 3.980 4.155 3.890 3.804 Irland 120 103 122 125 Italien 7.208 7.126 6.778 6.594 Kroatien 7.518 6.441 4.342 4.002 Lettland 1.541 1.412 1.279 1.374 Litauen 1.849 1.839 1.672 1.665 Luxemburg 89 95 99 108 Malta 4 5 4 6 Niederlande 1.651 1.571 1.516 1.410 Österreich 1.812 1.710 1.672 1.500 Polen 37.283 36.505 31.303 29.652 Portugal 1.000 957 936 898 Rumänien 21.671 20.616 18.799 18.776 Schweden 232 207 194 209 Slowakei 730 630 568 518 Slowenien 456 451 357 335 Spanien 1.277 1.243 1.068 1.108 Tschechien 793 812 721 737 Ungarn 4.082 3.751 3.201 3.109 Vereinigtes Königreich 940 974 978 930 Zypern 12 15 18 14 EU-28 ohne Deutschland 108.192 101.998 88.833 85.511 Deutschland 414.563 400.875 390.477 382.625 Ausland insgesamt 155.136 149.476 136.087 135.625 Alle Nationalitäten 569.699 550.351 526.564 518.250 1) Bis 2016 ohne Automatenaufsteller und Reisegewerbe, seit 2017 ohne Reisegewerbe. Quelle: Statistisches Bundesamt: Gewerbeanzeigenstatistik; Berechnungen des IfM Bonn Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2333 3. Wie viele zugewanderte EU-Bürger, insbesondere Rumänen und Bulgaren, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland als selbstständig tätig gemeldet (bitte ab dem Jahr 2014 bis heute absolut und prozentual je EU- Mitgliedstaat für jedes Bundesland auflisten)? Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Daten zur Selbstständigkeit beruhen auf einer Selbstauskunft der Befragten zu ihrer Haupttätigkeit im Rahmen der jährlichen Mikrozensuserhebung. Der Mikrozensus ist eine repräsentative Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik in Deutschland bei ca. 1 Prozent der Bevölkerung . Da es sich um eine Stichprobenerhebung handelt, werden hochgerechnete Jahresergebnisse unter 5 000 in veröffentlichten Mikrozensus-Tabellen wegen der Größe ihres relativen Standardfehlers und des damit verbundenen geringen Aussagewertes durch einen Schrägstrich („/“) ersetzt. Bei einem Großteil der Länderergebnisse ist dies der Fall. Aufgrund der Vielzahl unbesetzter Felder hinsichtlich der Länderergebnisse enthält die Tabelle nur die Daten für Deutschland insgesamt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie viele zugewanderte selbstständige EU-Bürger, insbesondere Rumänen und Bulgaren, empfangen nach Kenntnis der Bundesregierung ergänzend Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (bitte ab dem Jahr 2014 bis heute auflisten und in Bezug auf Frage 2 in Prozent angeben)? Anhand der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsstatistik SGB II) lassen sich keine Aussagen darüber treffen, ob Grundsicherung beziehende EU-Bürger nach Deutschland eingewandert sind. Es sind aber Auswertungen nach der Staatsangehörigkeit derjenigen Länder möglich, aus denen es aktuell umfangreiche Zuwanderung nach Deutschland gibt. Entsprechend werden die nachfolgenden Auswertungen auf die elf neuen osteuropäischen EU-Staaten und auf die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Länder Griechenland, Italien, Portugal und Spanien Selbstständige nach EU-Staatsangehörigkeit Ergebnisse des Mikrozensus in 1000 in % in 1000 in % in 1000 in % Belgien / / / / / / Bulgarien 8 3,0 7 2,7 9 3,5 Dänemark / / / / / / Estland / / / / / / Finnland / / / / / / Frankreich 8 3,0 10 3,8 9 3,5 Griechenland 22 8,1 19 7,2 19 7,4 Irland / / / / / / Italien 43 15,9 45 17,1 44 17,1 Kroatien 14 5,2 15 5,7 10 3,9 Lettland / / / / / / Litauen / / / / / / Luxemburg / / / / / / Malta / / - - - - Niederlande 17 6,3 16 6,1 16 6,2 Österreich 20 7,4 22 8,4 21 8,2 Polen 74 27,4 59 22,4 57 22,2 Portugal / / / / / / Rumänien 10 3,7 17 6,5 15 5,8 Schweden / / / / / / Slowakei / / / / / / Slowenien / / / / / / Spanien 9 3,3 8 3,0 7 2,7 Tschechische Republik / / / / / / Ungarn 6 2,2 8 3,0 8 3,1 Vereinigtes Königreich 15 5,6 13 4,9 16 6,2 Zypern - - / / / / EU-Ausländer zusammen 270 100 263 100 257 100 - = nichts vorhanden /= keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Quelle: Statistisches Bundesamt 2016 2015 2014 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2333 (GIPS) eingeschränkt. Dadurch können die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme genähert statistisch abgebildet werden. Bei den hier als EU-11-Staaten bezeichneten Ländern handelt es sich um die Staaten der EU-Osterweiterung (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien). Im September 2017 gab es insgesamt rund 90 300 selbständige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), darunter 2 100 Staatsangehörige der GIPS-Staaten und 5 100 Staatsangehörige der EU-11-Staaten. Unter letzteren waren 1 000 bulgarische und 1 100 rumänische Staatsangehörige. Weiteres ergibt sich aus der Anhangtabelle zu Frage 4.* Aus der amtlichen Statistik zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII liegen keine detaillierten Informationen zum Erwerbsstatus der Leistungsempfänger vor. Es wird lediglich erhoben, ob Erwerbseinkommen erzielt wird und zusätzlich für Leistungsempfänger nach dem 3. Kapitel des SGB XII, ob einer Beschäftigung nachgegangen wird oder nicht. Daher liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten zur Beantwortung der Frage vor. 5. Wie viele zugewanderte EU-Bürger, insbesondere Rumänen und Bulgaren, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (bitte ab dem Jahr 2014 bis heute absolut und prozentual je EU-Mitgliedstaat für jedes Bundesland auflisten)? Anhand der Beschäftigungsstatistik lassen sich keine Aussagen darüber treffen, ob EU-Bürger nach Deutschland eingewandert sind (weitere methodische Erläuterungen vgl. Antwort zu Frage 4). Im September 2017 waren insgesamt 36,0 Millionen Personen zwischen 15 und 64 Jahren abhängig beschäftigt (sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig). Darunter waren 581 000 Staatsangehörige der GIPS-Staaten, 1,2 Millionen Staatsangehörige der EU-11-Staaten, darunter 128 000 bulgarische und 337 000 rumänische Staatsangehörige. Weiteres ergibt sich aus der Anhangtabelle zu Frage 5 und 6.* 6. Wie viele zugewanderte EU-Bürger, insbesondere Rumänen und Bulgaren, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, beziehen ergänzende Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (bitte ab dem Jahr 2014 bis heute absolut und prozentual je EU-Mitgliedstaat für jedes Bundesland auflisten)? Anhand der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsstatistik SGB II) lassen sich keine Aussagen darüber treffen, ob Grundsicherung beziehende EU-Bürger nach Deutschland eingewandert sind (weitere methodische Erläuterungen, vgl. Antwort zu Frage 4). Im September 2017 gab es rund 1,1 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher, die einer abhängigen Beschäftigung nachgingen, darunter 38 000 Staatsangehörige der GIPS-Staaten und 76 000 Staatsangehörige der EU-11-Staaten. Unter * Von einer Drucklegung der Tabelle wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Drucksache 19/2333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode letzteren waren 24 000 bulgarische und 16 000 rumänische Staatsangehörige. Weiteres ergibt sich aus der Anhangtabelle zu Frage 5 und 6. Für den Rechtskreis SGB XII wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis heute an zugewanderte EU-Bürger, insbesondere an Rumänen und Bulgaren, ergänzende Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII gezahlt (bitte jährlich absolut und prozentual je EU-Mitgliedstaat für jedes Bundesland auflisten)? Für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da Zahlungsansprüche im SGB II an Bedarfsgemeinschaften geleistet werden. Daher sind keine weiteren Differenzierungen einer solchen Auswertung – z. B. nach Staatsangehörigkeit und Erwerbstätigkeit der Personen – möglich. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Statistische Daten zu den verschiedenen Beziehern von Hartz IV und weiterer Formen der Grundsicherung“ auf Bundestagsdrucksache 19/1273 verwiesen. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel des SGB XII) liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vor. Erst seit Einführung der zentralen Grundsicherungsstatistik im Jahr 2015 werden die Leistungsempfänger/Leistungsempfängerinnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des SGB XII) nach einzelnen Nationalitäten und deren Nettobedarf in der Statistik erfasst. Die entsprechenden Daten für die Jahre 2015 bis 2017 können den Tabellen zu Frage 7 im Anhang* entnommen werden. 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Scheinselbstständigen bei zugewanderten EU-Bürgern, insbesondere bei Rumänen und Bulgaren (bitte wie vorstehend aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei der sogenannten „Scheinselbständigkeit“ handelt es sich um keine eigenständige gesetzliche Kategorie , sondern – sozialversicherungsrechtlich – um Beschäftigung. Eine gesonderte statistische Erfassung erfolgt nicht. 9. Wie viele zugewanderte EU-Bürger erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, weil sie ihre Arbeit unfreiwillig verloren haben oder ihre Selbstständigkeit unfreiwillig aufgeben mussten? Wie hoch waren die zugebilligten Leistungen nach dem SGB II und SGB XII in den Jahren 2014 bis heute (bitte differenziert nach Bundesländern auflisten )? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur unfreiwilligen Arbeitslosigkeit vor. Im Jahresdurchschnitt 2017 gab es 1 664 000 arbeitslose erwerbsfähige Leistungs -berechtigte. Davon waren 38 000 Staatsangehörige der GIPS-Staaten und 69 000 Staatsangehörige der EU-11-Staaten. Unter letzteren waren 19 000 bulgarische und 13 000 rumänische Staatsangehörige. Die Teilfrage nach der Höhe der * Von einer Drucklegung der Tabelle wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Drucksache 19/2333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2333 zugebilligten Leistungen kann aus demselben Grund wie in der Antwort zu Frage 7 nicht beantwortet werden. Weiteres ergibt sich aus der Anhangtabelle zu Frage 9.* Für den Rechtskreis SGB XII wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10. Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, die eine Klarstellung beinhaltet , wann eine Person als Arbeitnehmer im Sinne des SGB II anzusehen ist? Die Bundesregierung plant keine gesetzliche Klarstellung zum Arbeitnehmerbegriff im SGB II. Wann eine Person die Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs erfüllt, ergibt sich aus den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II. 11. Wie vielen zugewanderten EU-Bürgern, insbesondere Rumänen und Bulgaren , wurden gemäß § 23 Absatz 3 Satz 2 SGB XII finanzielle Hilfen zur Ermöglichung ihrer Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gewährt (sog. Überbrückungsleistungen)? 12. Wie hoch war der Finanzbedarf im Jahr 2017 für diese Überbrückungsleistungen ? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Wie viele „überbewohnte“ Häuser und Wohnungen, wie in dem Beispiel von Duisburg-Marxloh, sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet vorhanden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Das Wohnungsaufsichts - und das Ordnungsrecht liegen in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen . 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um gegen die in betrügerischer Absicht erfolgten Wohnsitzanmeldungen vorzugehen? Die allgemeine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) knüpft an objektive Merkmale an: „Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden .“ Die Anmeldung einer Wohnung erfolgt danach in betrügerischer Absicht, wenn nicht die Absicht besteht, in der Wohnung wirklich zu wohnen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dann von „Scheinanmeldungen“ gesprochen. Solche Fälle, die in unterschiedlichen Konstellationen auftreten können, waren Anlass für den Gesetzgeber, mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen BMG die Pflicht zur Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 BMG) wiedereinzuführen . Danach ist bei der Anmeldung eine Bestätigung des Wohnungsgebers über den Einzug vorzulegen. Die Meldebehörden können dabei Angaben der Wohnungsgeberbestätigung, etwa zum Eigentümer, überprüfen, um Täuschungsversuche aufzudecken. Wohnungsgeber im Sinne des BMG ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Drucksache 19/2333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Das Anbieten einer Scheinadresse kann nach § 19 Absatz 6 BMG in Verbindung mit § 54 Absatz 1 Nummer 1 BMG mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Gleichzeitig haben der Wohnungseigentümer und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch der Wohnungsgeber nach § 50 Absatz 4 BMG ein Auskunftsrecht, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind. Ebenso sind andere Behörden, die regelmäßig oder im Einzelfall Meldedaten erhalten und Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit haben, nach § 6 Absatz 2 BMG verpflichtet, dies der Meldebehörde mitzuteilen. Soweit etwa der Sozialbehörde Erkenntnisse vorliegen, dass Personen in einer Wohnung gemeldet sind, die sie nicht bezogen haben, kann sie sich bei der Mitteilung auf § 6 Absatz 2 BMG berufen . Eine derartige Mitteilung kann die Meldebehörde zum Anlass der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nach § 6 Absatz 3 BMG nehmen. Nach § 6 Absatz 3 BMG haben die Meldebehörden eine Amtsermittlungspflicht, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zu einer Person gespeicherten Meldedaten unrichtig oder unvollständig sind. Eine Person, die sich in einer Wohnung anmeldet, obwohl sie nicht dort wohnt, handelt nach § 54 Absatz 2 Nummer 1 BMG ordnungswidrig. Darüber hinaus ist das Melderegister nach § 6 Absatz 1 BMG zu berichtigen, sobald eine erfolgte Scheinanmeldung aufgedeckt wird. 15. Wie will die Bundesregierung den Missbrauch von (ergänzenden) Sozialleistungen durch zugewanderte EU-Bürger künftig aktiv bekämpfen? Die Bundesregierung arbeitet nachdrücklich daran, alle Formen des Leistungsmissbrauchs zu bekämpfen. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit arbeiten intensiv mit den Behörden der Länder und der Kommunen zusammen . Insbesondere die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Maßnahmen zur Bekämpfung systematischen Leistungsmissbrauchs verstärkt. Sie hat den Jobcentern spezielle Informationen zur Verfügung gestellt, um sie für systematischen Leistungsmissbrauch zu sensibilisieren und ihnen die Aufklärung zu erleichtern. So können Betrugsfälle schon bei der Antragstellung aufgedeckt werden. In einigen Orten hat die jeweilige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit insbesondere mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, den Finanzämtern und den Familienkassen konzentrierte Aktionen durchgeführt, um Leistungsmissbrauch aufzudecken und zu bekämpfen . Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet außerdem daran, den Jobcentern den elektronischen Datenaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern. Derzeit prüft sie, ob den Jobcentern der automatisierte Abruf von Daten der Meldebehörden ermöglicht werden kann. 16. Wie viele rumänische bzw. bulgarische Staatsangehörige erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Kindergeld? Wie viele dieser Kinder leben nicht in der Bundesrepublik Deutschland? Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht auf der Grundlage der Bestandsstatistik Kindergeld der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2018 (Rechtsgrundlage Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz) zu entnehmen : Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2333 Staatsangehörigkeit des Berechtigten Berechtigte Kinderzahl gesamt Davon mit Wohnsitz nicht in Deutschland Rumänien 79.378 132.351 17.522 Bulgarien 49.107 81.191 6.326 17. Plant die Bundesregierung eine Kappung des (Differenz-) Kindergeldes für EU-Ausländer und Deutsche, deren Kinder im EU-Ausland wohnen, nach dem Vorbild der Kappung der entsprechenden Kinderfreibeträge nach § 32 Absatz 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes („Für ein nicht nach § 1 I oder II unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind“)? Die Bundesregierung wird entsprechend ihrem Kabinettbeschluss vom 12. April 2017 einen Regelungsvorschlag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebensverhältnisse in anderen Mitgliedstaaten erst vorlegen, nachdem das europäische Recht entsprechend geändert wurde. 18. Falls nein, aus welchen Gründen möchte die Bundesregierung diesen Gleichklang von Kinderfreibeträgen und Kindergeld nicht herstellen? Die Kürzung des Kinderfreibetrags zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse bei der Einkommensbesteuerung ist durch den nationalen Gesetzgeber möglich . Eine Kürzung der Kindergeldhöhe gemäß den Verhältnissen des Wohnsitzstaates nach § 32 Absatz 6 Satz 4 Einkommensteuergesetz widerspräche den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit , in deren sachlichen Anwendungsbereich das Kindergeld als Familienleistung fällt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 4: Selbständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach Nationalitäten Deutschland, Bundesländer Jeweils September 2014 bis 2017 Hinweise: Unter die EU 11 fallen in dieser Auswertung die Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien , Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Gebiet Berichts- monat Selbständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Deutschland September 2014 116.090 2.211 578 1.139 131 363 6.148 1.453 1.015 September 2015 115.846 2.421 576 1.247 165 433 6.448 1.432 1.223 September 2016 101.483 2.318 570 1.171 149 428 5.762 1.180 1.203 September 2017 90.287 2.053 505 1.057 125 367 5.109 1.035 1.119 01 Schleswig- Holstein September 2014 3.814 28 9 15 * * 131 19 9 September 2015 3.872 28 10 10 * * 149 30 6 September 2016 3.381 29 14 8 7 135 32 10 September 2017 3.102 23 9 7 * * 110 24 8 02 Hamburg September 2014 2.949 43 8 19 6 10 102 8 4 September 2015 2.910 57 7 26 11 13 105 12 4 September 2016 2.503 43 6 18 10 9 80 12 * September 2017 2.278 29 6 14 6 3 68 7 * 03 Niedersachsen September 2014 9.900 124 36 66 9 13 470 93 53 September 2015 9.818 130 38 63 10 19 453 84 64 September 2016 8.811 113 37 52 9 15 447 93 76 September 2017 8.083 101 45 44 6 6 401 74 62 04 Bremen September 2014 1.907 13 3 3 4 3 138 79 8 September 2015 2.056 22 11 5 3 3 234 177 8 September 2016 1.627 12 * 5 4 * 72 35 * September 2017 1.466 13 * 4 4 * 68 29 5 05 Nordrhein- Westfalen September 2014 23.367 548 191 274 33 50 1.051 199 178 September 2015 23.985 578 184 288 38 68 1.106 178 235 September 2016 21.698 573 188 279 35 71 1.056 167 208 September 2017 19.655 505 164 247 28 66 973 148 224 06 Hessen September 2014 6.186 174 33 104 15 22 484 85 121 September 2015 6.193 177 34 104 15 24 515 107 117 September 2016 5.662 160 34 86 17 23 464 90 108 September 2017 5.026 149 26 88 12 23 400 89 91 07 Rheinland- Pfalz September 2014 3.224 60 9 43 3 5 167 45 19 September 2015 3.469 64 8 48 4 4 173 43 21 September 2016 3.103 59 11 36 6 6 156 42 22 September 2017 2.967 54 7 39 5 3 166 40 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2333 Gebiet Berichts- monat Selbständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 08 Baden- Württemberg September 2014 6.577 219 59 139 7 14 264 35 43 September 2015 6.923 261 52 181 15 13 277 27 52 September 2016 6.275 274 63 184 12 15 253 29 53 September 2017 5.706 231 56 151 12 12 247 29 44 09 Bayern September 2014 7.114 160 53 82 7 18 383 46 76 September 2015 7.359 180 62 88 8 22 361 32 75 September 2016 6.249 159 53 87 4 15 332 30 69 September 2017 5.604 147 42 84 5 16 285 33 56 10 Saarland September 2014 1.110 42 * 37 * 43 4 14 September 2015 1.146 38 * * 54 * 22 September 2016 1.047 31 29 * * 42 4 22 September 2017 991 22 * 20 * 39 7 21 11 Berlin September 2014 22.135 698 142 314 39 203 2.433 770 374 September 2015 21.707 773 138 356 45 234 2.446 655 430 September 2016 18.820 769 138 350 39 242 2.137 571 376 September 2017 16.268 685 122 314 35 214 1.791 479 333 12 Brandenburg September 2014 5.260 13 4 7 * * 96 10 11 September 2015 4.766 11 5 * * 95 13 12 September 2016 4.130 9 3 4 * * 95 13 13 September 2017 3.486 9 0 5 * * 88 13 10 13 Mecklenburg- Vorpommern September 2014 2.911 7 3 * * 50 7 4 September 2015 2.771 4 * * 54 7 6 September 2016 2.354 6 * * * * 38 6 5 September 2017 2.049 6 * * * * 42 3 4 14 Sachsen September 2014 10.578 44 8 18 5 13 191 25 42 September 2015 10.133 64 9 26 9 20 211 25 53 September 2016 8.312 55 6 23 9 17 178 19 49 September 2017 7.175 53 12 23 7 11 159 19 45 15 Sachsen-- Anhalt September 2014 4.912 20 11 * * 98 16 49 September 2015 4.773 17 11 3 * * 173 25 112 September 2016 4.259 11 8 * * 237 24 181 September 2017 3.680 11 7 4 232 25 181 16 Thüringen September 2014 4.146 18 5 9 4 47 12 10 September 2015 3.964 17 4 9 * * 43 15 7 September 2016 3.252 15 6 6 * * 40 13 7 September 2017 2.751 16 * 10 * 40 16 10 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 5 und 6: Sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigte und abhängig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach Nationalitäten Deutschland, Bundesländer Jeweils September 2014 bis 2017 Hinweise: Sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Alter von 15 bis 64 Jahre nach Wohnort in Deutschland. Unter die EU 11 fallen in dieser Auswertung die Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Gebiet Berichts- monat Sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigte Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Deutschland September 2014 34.448.726 509.949 134.945 251.392 61.214 62.398 782.330 66.981 169.401 September 2015 34.961.467 539.594 142.268 265.922 63.596 67.808 977.097 92.139 237.704 September 2016 35.482.689 559.721 148.484 275.137 65.265 70.835 1.109.566 110.705 288.574 September 2017 36.016.117 580.981 155.277 285.752 67.219 72.733 1.232.798 128.076 337.340 01 Schleswig- Holstein September 2014 1.153.131 5.157 1.555 1.569 1.032 1.001 16.357 1.245 2.504 September 2015 1.168.645 5.596 1.740 1.733 1.088 1.035 21.279 1.918 4.570 September 2016 1.188.126 6.014 1.870 1.912 1.146 1.086 24.117 2.350 5.704 September 2017 1.207.227 6.276 1.894 2.030 1.207 1.145 26.945 2.779 7.077 02 Hamburg September 2014 750.314 12.024 2.505 2.854 4.220 2.445 17.797 2.095 2.112 September 2015 771.710 12.902 2.592 3.168 4.430 2.712 20.575 2.772 2.957 September 2016 791.690 13.850 2.774 3.531 4.658 2.887 23.691 3.540 3.901 September 2017 811.021 14.923 2.985 3.864 4.973 3.101 26.088 4.090 4.729 03 Niedersachsen September 2014 3.327.712 24.842 6.158 10.619 3.667 4.398 65.277 4.770 12.290 September 2015 3.375.095 26.704 6.635 11.330 3.921 4.818 83.796 7.384 18.037 September 2016 3.421.082 27.737 7.029 11.724 4.033 4.951 95.073 8.783 22.428 September 2017 3.467.746 28.668 7.441 12.098 4.151 4.978 105.528 10.472 27.384 04 Bremen September 2014 260.645 3.310 692 816 1.140 662 6.491 1.556 758 September 2015 264.818 3.867 900 957 1.176 834 8.179 2.282 1.034 September 2016 271.091 3.982 889 1.022 1.174 897 9.462 2.584 1.388 September 2017 275.842 4.147 962 1.054 1.205 926 10.477 2.940 1.644 05 Nordrhein- Westfalen September 2014 7.340.254 115.406 34.559 50.112 15.634 15.101 126.448 10.383 22.843 September 2015 7.436.477 119.304 35.711 51.709 15.830 16.054 158.551 14.732 34.825 September 2016 7.537.705 124.957 37.740 54.007 16.292 16.918 182.777 19.226 44.041 September 2017 7.649.054 128.620 38.895 55.675 16.462 17.588 200.451 22.542 51.614 06 Hessen September 2014 2.575.708 60.389 13.758 29.991 7.287 9.353 81.550 9.593 15.339 September 2015 2.625.421 63.347 14.306 31.580 7.549 9.912 99.732 12.673 21.194 September 2016 2.672.449 64.474 14.521 32.128 7.534 10.291 111.988 14.692 25.693 September 2017 2.718.554 66.542 15.258 33.142 7.691 10.451 123.526 16.837 29.850 07 Rheinland- Pfalz September 2014 1.703.642 20.995 3.310 12.132 3.517 2.036 44.506 3.987 12.007 September 2015 1.721.522 22.250 3.506 12.899 3.678 2.167 55.029 5.664 15.702 September 2016 1.737.196 22.806 3.663 13.196 3.691 2.256 61.677 6.896 18.891 September 2017 1.758.004 23.781 3.882 13.766 3.828 2.305 68.562 8.149 21.835 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2333 Gebiet Berichts- monat Sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigte Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 08 Baden- Württemberg September 2014 4.745.606 146.806 35.785 84.365 15.597 11.059 155.934 10.100 40.704 September 2015 4.839.161 153.789 37.488 88.357 16.151 11.793 195.034 13.673 56.691 September 2016 4.925.115 156.550 38.531 89.565 16.363 12.091 219.361 15.847 68.022 September 2017 5.009.634 161.120 39.902 92.194 16.836 12.188 242.792 18.200 78.287 09 Bayern September 2014 5.683.742 86.788 29.993 41.530 5.790 9.475 195.055 15.003 50.841 September 2015 5.797.641 93.117 31.944 44.577 6.078 10.518 238.694 19.360 66.961 September 2016 5.902.749 97.036 33.169 46.779 6.275 10.813 268.011 22.370 77.994 September 2017 6.003.941 101.324 34.743 48.966 6.447 11.168 297.387 25.092 88.649 10 Saarland September 2014 406.881 7.413 433 6.526 215 239 5.340 702 1.541 September 2015 409.141 7.724 469 6.740 210 305 6.956 967 2.243 September 2016 411.182 7.874 489 6.828 211 346 7.832 1.232 2.612 September 2017 413.996 8.178 546 7.056 215 361 8.658 1.363 3.045 11 Berlin September 2014 1.281.713 17.772 3.508 8.068 1.517 4.679 29.607 4.566 2.404 September 2015 1.329.675 20.609 3.900 9.621 1.793 5.295 37.207 6.518 4.102 September 2016 1.374.771 22.887 4.439 10.819 2.028 5.601 42.751 7.837 5.417 September 2017 1.416.279 25.051 4.978 11.906 2.181 5.986 48.421 9.082 6.773 12 Brandenburg September 2014 1.020.390 1.325 445 430 123 327 8.789 501 1.221 September 2015 1.024.572 1.512 524 480 125 383 11.735 774 1.849 September 2016 1.033.963 1.719 570 560 149 440 13.896 933 2.542 September 2017 1.045.813 1.897 630 675 175 417 16.442 1.128 3.426 13 Mecklenburg- Vorpommern September 2014 658.634 1.281 334 435 123 389 5.454 416 733 September 2015 659.752 1.461 400 495 124 442 7.581 618 1.138 September 2016 662.172 1.645 486 537 125 497 9.456 994 1.456 September 2017 665.823 1.738 565 594 144 435 11.079 1.302 1.888 14 Sachsen September 2014 1.693.784 3.580 1.002 1.105 710 763 10.533 838 1.623 September 2015 1.698.212 4.062 1.130 1.321 741 870 13.783 1.044 2.460 September 2016 1.708.303 4.321 1.177 1.450 764 930 16.181 1.231 3.185 September 2017 1.723.865 4.664 1.354 1.552 812 946 18.869 1.408 4.016 15 Sachsen- Anhalt September 2014 926.169 1.460 526 377 386 171 6.019 494 1.173 September 2015 921.579 1.704 602 420 413 269 8.341 691 1.722 September 2016 925.372 1.989 668 467 506 348 10.175 835 2.294 September 2017 927.559 2.087 711 510 567 299 12.279 1.122 3.362 16 Thüringen September 2014 920.401 1.401 382 463 256 300 7.173 732 1.308 September 2015 918.046 1.646 421 535 289 401 10.625 1.069 2.219 September 2016 919.723 1.880 469 612 316 483 13.118 1.355 3.006 September 2017 921.759 1.965 531 670 325 439 15.294 1.570 3.761 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 5 und 6: Sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigte und abhängig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach Nationalitäten Deutschland, Bundesländer Jeweils September 2014 bis 2017 Hinweise: Sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Alter von 15 bis 64 Jahre nach Wohnort in Deutschland. Unter die EU 11 fallen in dieser Auswertung die Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Gebiet Berichts- monat darunter: abhängig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Deutschland September 2014 1.187.182 37.935 12.255 18.904 3.193 3.583 51.101 10.339 7.820 September 2015 1.128.852 39.688 12.802 19.568 3.237 4.080 65.885 17.249 12.539 September 2016 1.095.763 39.765 12.851 19.632 3.125 4.157 74.273 21.781 15.100 September 2017 1.074.526 38.048 12.129 18.714 2.935 4.269 75.711 24.075 15.848 01 Schleswig- Holstein September 2014 44.839 544 241 172 70 61 1.434 223 178 September 2015 43.146 533 220 176 66 71 1.944 466 299 September 2016 42.385 555 229 189 64 73 2.262 662 411 September 2017 41.848 537 210 199 51 77 2.303 710 473 02 Hamburg September 2014 32.882 1.000 297 215 311 177 1.529 262 136 September 2015 31.639 1.072 312 236 308 216 1.921 474 281 September 2016 30.863 1.068 318 209 305 236 2.235 622 392 September 2017 31.150 1.070 308 222 297 243 2.342 615 497 03 Niedersachsen September 2014 116.439 2.477 916 1.009 237 315 4.689 810 480 September 2015 112.253 2.561 926 1.049 248 338 5.947 1.392 769 September 2016 110.264 2.577 946 1.090 235 306 7.028 1.868 1.112 September 2017 108.076 2.533 961 1.037 223 312 7.071 2.075 1.231 04 Bremen September 2014 17.510 377 113 112 102 50 1.383 722 70 September 2015 17.381 473 196 126 90 61 1.873 1.095 110 September 2016 16.951 423 124 138 95 66 1.709 953 122 September 2017 17.206 367 100 110 84 73 1.691 937 141 05 Nordrhein- Westfalen September 2014 286.992 12.207 4.020 5.931 986 1.270 13.764 2.538 1.892 September 2015 286.804 12.843 4.161 6.161 1.032 1.489 18.875 4.576 3.677 September 2016 281.899 13.115 4.266 6.287 965 1.597 21.600 6.181 4.496 September 2017 282.965 12.512 3.909 6.022 908 1.672 22.412 7.008 4.828 06 Hessen September 2014 79.340 4.440 1.115 2.459 339 527 5.510 1.375 960 September 2015 78.591 4.694 1.144 2.535 346 669 7.037 2.148 1.437 September 2016 77.885 4.646 1.119 2.474 342 711 7.957 2.758 1.686 September 2017 78.067 4.523 1.051 2.388 319 765 8.176 3.123 1.640 07 Rheinland- Pfalz September 2014 41.564 1.379 242 862 184 91 2.518 752 366 September 2015 41.078 1.463 278 904 179 102 3.301 1.233 526 September 2016 40.654 1.517 308 923 181 105 3.688 1.497 616 September 2017 41.317 1.450 270 920 176 84 3.809 1.709 603 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2333 Gebiet Berichts- monat darunter: abhängig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 10 11 12 13 14 15 16 17 18 08 Baden- Württemberg September 2014 82.967 6.449 1.725 4.053 402 269 5.185 783 1.341 September 2015 82.138 6.637 1.785 4.170 376 306 6.606 1.323 1.926 September 2016 81.813 6.586 1.771 4.162 351 302 7.200 1.691 2.038 September 2017 82.438 6.131 1.695 3.848 312 276 7.080 1.786 2.007 09 Bayern September 2014 81.173 4.273 1.960 1.983 166 164 5.591 875 1.487 September 2015 79.687 4.495 2.103 2.042 165 185 6.661 1.397 1.884 September 2016 78.024 4.301 2.016 1.949 156 180 6.856 1.484 1.939 September 2017 77.926 4.107 1.918 1.860 143 186 6.449 1.486 1.817 10 Saarland September 2014 14.570 707 61 608 19 19 691 201 197 September 2015 13.940 752 72 635 21 24 1.043 346 354 September 2016 14.271 747 80 637 14 16 1.270 455 439 September 2017 14.980 701 67 603 9 22 1.301 459 471 11 Berlin September 2014 106.088 2.896 994 1.158 197 547 5.901 1.415 334 September 2015 99.252 2.915 994 1.165 236 520 7.070 2.168 647 September 2016 98.036 2.896 1.007 1.167 255 467 8.294 2.872 990 September 2017 94.065 2.811 1.000 1.130 245 436 8.713 3.336 1.180 12 Brandenburg September 2014 55.598 141 67 55 10 9 644 60 48 September 2015 47.736 153 80 58 9 6 801 122 82 September 2016 43.972 164 82 56 10 16 863 129 96 September 2017 40.027 146 77 47 8 14 918 164 109 13 Mecklenburg- Vorpommern September 2014 41.659 120 70 38 6 6 371 49 42 September 2015 35.801 118 67 38 8 5 421 67 65 September 2016 32.673 149 89 47 6 7 471 72 81 September 2017 30.711 158 77 40 6 35 460 63 84 14 Sachsen September 2014 88.620 546 254 133 114 45 1.116 129 147 September 2015 76.728 567 267 139 104 57 1.338 177 248 September 2016 69.034 603 290 158 102 53 1.500 201 332 September 2017 62.822 604 287 158 107 52 1.564 213 358 15 Sachsen- Anhalt September 2014 57.859 223 124 55 33 11 348 55 45 September 2015 48.465 249 141 63 28 17 466 104 86 September 2016 45.770 254 152 68 23 11 658 135 190 September 2017 42.176 227 136 50 32 9 735 164 244 16 Thüringen September 2014 39.082 156 56 61 17 22 427 90 97 September 2015 34.213 163 56 71 22 14 581 161 148 September 2016 31.269 164 54 78 21 11 682 201 160 September 2017 28.752 171 63 80 15 13 687 228 166 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 5 und 6: Sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigte und abhängig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach Nationalitäten Deutschland, Bundesländer Jeweils September 2014 bis 2017 Hinweise: Sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Alter von 15 bis 64 Jahre nach Wohnort in Deutschland. Unter die EU 11 fallen in dieser Auswertung die Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Gebiet Berichts- monat Anteil abhängig erwerbstätiger ELB an allen Beschäftigten in % Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Deutschland September 2014 3,4 7,4 9,1 7,5 5,2 5,7 6,5 15,4 4,6 September 2015 3,2 7,4 9,0 7,4 5,1 6,0 6,7 18,7 5,3 September 2016 3,1 7,1 8,7 7,1 4,8 5,9 6,7 19,7 5,2 September 2017 3,0 6,5 7,8 6,5 4,4 5,9 6,1 18,8 4,7 01 Schleswig- Holstein September 2014 3,9 10,5 15,5 11,0 6,8 6,1 8,8 17,9 7,1 September 2015 3,7 9,5 12,6 10,2 6,1 6,9 9,1 24,3 6,5 September 2016 3,6 9,2 12,2 9,9 5,6 6,7 9,4 28,2 7,2 September 2017 3,5 8,6 11,1 9,8 4,2 6,7 8,5 25,5 6,7 02 Hamburg September 2014 4,4 8,3 11,9 7,5 7,4 7,2 8,6 12,5 6,4 September 2015 4,1 8,3 12,0 7,4 7,0 8,0 9,3 17,1 9,5 September 2016 3,9 7,7 11,5 5,9 6,5 8,2 9,4 17,6 10,0 September 2017 3,8 7,2 10,3 5,7 6,0 7,8 9,0 15,0 10,5 03 Niedersachsen September 2014 3,5 10,0 14,9 9,5 6,5 7,2 7,2 17,0 3,9 September 2015 3,3 9,6 14,0 9,3 6,3 7,0 7,1 18,9 4,3 September 2016 3,2 9,3 13,5 9,3 5,8 6,2 7,4 21,3 5,0 September 2017 3,1 8,8 12,9 8,6 5,4 6,3 6,7 19,8 4,5 04 Bremen September 2014 6,7 11,4 16,3 13,7 8,9 7,6 21,3 46,4 9,2 September 2015 6,6 12,2 21,8 13,2 7,7 7,3 22,9 48,0 10,6 September 2016 6,3 10,6 13,9 13,5 8,1 7,4 18,1 36,9 8,8 September 2017 6,2 8,8 10,4 10,4 7,0 7,9 16,1 31,9 8,6 05 Nordrhein- Westfalen September 2014 3,9 10,6 11,6 11,8 6,3 8,4 10,9 24,4 8,3 September 2015 3,9 10,8 11,7 11,9 6,5 9,3 11,9 31,1 10,6 September 2016 3,7 10,5 11,3 11,6 5,9 9,4 11,8 32,1 10,2 September 2017 3,7 9,7 10,1 10,8 5,5 9,5 11,2 31,1 9,4 06 Hessen September 2014 3,1 7,4 8,1 8,2 4,7 5,6 6,8 14,3 6,3 September 2015 3,0 7,4 8,0 8,0 4,6 6,7 7,1 16,9 6,8 September 2016 2,9 7,2 7,7 7,7 4,5 6,9 7,1 18,8 6,6 September 2017 2,9 6,8 6,9 7,2 4,1 7,3 6,6 18,5 5,5 07 Rheinland- Pfalz September 2014 2,4 6,6 7,3 7,1 5,2 4,5 5,7 18,9 3,0 September 2015 2,4 6,6 7,9 7,0 4,9 4,7 6,0 21,8 3,3 September 2016 2,3 6,7 8,4 7,0 4,9 4,7 6,0 21,7 3,3 September 2017 2,4 6,1 7,0 6,7 4,6 3,6 5,6 21,0 2,8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2333 Gebiet Berichts- monat Anteil abhängig erwerbstätiger ELB an allen Beschäftigten in % Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 19 20 21 22 23 24 25 26 27 08 Baden- Württemberg September 2014 1,7 4,4 4,8 4,8 2,6 2,4 3,3 7,8 3,3 September 2015 1,7 4,3 4,8 4,7 2,3 2,6 3,4 9,7 3,4 September 2016 1,7 4,2 4,6 4,6 2,1 2,5 3,3 10,7 3,0 September 2017 1,6 3,8 4,2 4,2 1,9 2,3 2,9 9,8 2,6 09 Bayern September 2014 1,4 4,9 6,5 4,8 2,9 1,7 2,9 5,8 2,9 September 2015 1,4 4,8 6,6 4,6 2,7 1,8 2,8 7,2 2,8 September 2016 1,3 4,4 6,1 4,2 2,5 1,7 2,6 6,6 2,5 September 2017 1,3 4,1 5,5 3,8 2,2 1,7 2,2 5,9 2,0 10 Saarland September 2014 3,6 9,5 14,1 9,3 8,8 7,9 12,9 28,6 12,8 September 2015 3,4 9,7 15,4 9,4 10,0 7,9 15,0 35,8 15,8 September 2016 3,5 9,5 16,4 9,3 6,6 4,6 16,2 36,9 16,8 September 2017 3,6 8,6 12,3 8,5 4,2 6,1 15,0 33,7 15,5 11 Berlin September 2014 8,3 16,3 28,3 14,4 13,0 11,7 19,9 31,0 13,9 September 2015 7,5 14,1 25,5 12,1 13,2 9,8 19,0 33,3 15,8 September 2016 7,1 12,7 22,7 10,8 12,6 8,3 19,4 36,6 18,3 September 2017 6,6 11,2 20,1 9,5 11,2 7,3 18,0 36,7 17,4 12 Brandenburg September 2014 5,4 10,6 15,1 12,8 8,1 2,8 7,3 12,0 3,9 September 2015 4,7 10,1 15,3 12,1 7,2 1,6 6,8 15,8 4,4 September 2016 4,3 9,5 14,4 10,0 6,7 3,6 6,2 13,8 3,8 September 2017 3,8 7,7 12,3 7,0 4,3 3,4 5,6 14,5 3,2 13 Mecklenburg- Vorpommern September 2014 6,3 9,4 21,0 8,7 4,9 1,5 6,8 11,8 5,7 September 2015 5,4 8,1 16,8 7,7 6,5 1,1 5,6 10,8 5,7 September 2016 4,9 9,1 18,3 8,8 4,8 1,4 5,0 7,2 5,6 September 2017 4,6 9,1 13,6 6,7 4,2 8,0 4,2 4,8 4,4 14 Sachsen September 2014 5,2 15,3 25,3 12,0 16,1 5,9 10,6 15,4 9,1 September 2015 4,5 14,0 23,6 10,5 14,0 6,6 9,7 17,0 10,1 September 2016 4,0 14,0 24,6 10,9 13,4 5,7 9,3 16,3 10,4 September 2017 3,6 13,0 21,2 10,2 13,2 5,5 8,3 15,1 8,9 15 Sachsen- Anhalt September 2014 6,2 15,3 23,6 14,6 8,5 6,4 5,8 11,1 3,8 September 2015 5,3 14,6 23,4 15,0 6,8 6,3 5,6 15,1 5,0 September 2016 4,9 12,8 22,8 14,6 4,5 3,1 6,5 16,2 8,3 September 2017 4,5 10,9 19,1 9,8 5,6 3,0 6,0 14,6 7,3 16 Thüringen September 2014 4,2 11,1 14,7 13,2 6,6 7,3 6,0 12,3 7,4 September 2015 3,7 9,9 13,3 13,3 7,6 3,5 5,5 15,1 6,7 September 2016 3,4 8,7 11,5 12,7 6,6 2,3 5,2 14,8 5,3 September 2017 3,1 8,7 11,9 11,9 4,6 3,0 4,5 14,5 4,4 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 9: Arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach Nationalitäten Deutschland, Bundesländer Jahresdurchschnittswerte 2014 bis 2017 Hinweise: Unter die EU 11 fallen in dieser Auswertung die Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien , Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Gebiet Berichts- monat arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Deutschland Jahresdurchschnitt 2014 1.875.113 42.727 13.374 22.486 3.496 3.371 53.562 8.710 7.228 Jahresdurchschnitt 2015 1.843.829 43.719 13.743 22.832 3.458 3.686 64.241 13.703 10.737 Jahresdurchschnitt 2016 1.776.772 42.148 13.294 21.954 3.228 3.672 69.605 17.572 12.772 Jahresdurchschnitt 2017 1.664.154 38.348 12.076 19.987 2.813 3.472 68.596 19.110 13.313 01 Schleswig- Holstein Jahresdurchschnitt 2014 65.821 509 195 184 63 66 1.411 164 137 Jahresdurchschnitt 2015 64.914 515 197 186 67 64 1.733 330 196 Jahresdurchschnitt 2016 62.630 496 188 187 57 65 1.963 476 277 Jahresdurchschnitt 2017 61.509 464 172 183 51 59 1.936 482 351 02 Hamburg Jahresdurchschnitt 2014 47.975 1.001 288 259 319 136 1.634 198 104 Jahresdurchschnitt 2015 48.336 998 269 272 298 159 1.840 280 167 Jahresdurchschnitt 2016 47.136 969 281 258 271 159 1.925 350 227 Jahresdurchschnitt 2017 46.450 919 267 236 262 154 2.002 423 283 03 Niedersachsen Jahresdurchschnitt 2014 172.280 2.583 945 1.090 235 313 4.599 673 425 Jahresdurchschnitt 2015 167.677 2.612 960 1.089 234 330 5.404 1.106 656 Jahresdurchschnitt 2016 164.209 2.463 921 1.036 214 293 6.077 1.528 879 Jahresdurchschnitt 2017 159.523 2.352 887 1.006 193 266 6.026 1.634 929 04 Bremen Jahresdurchschnitt 2014 29.193 385 111 117 117 40 1.189 438 65 Jahresdurchschnitt 2015 29.727 482 190 119 124 50 1.628 800 85 Jahresdurchschnitt 2016 29.005 421 143 120 119 39 1.567 746 92 Jahresdurchschnitt 2017 27.931 339 91 114 98 36 1.487 725 95 05 Nordrhein- Westfalen Jahresdurchschnitt 2014 537.240 15.365 5.003 7.930 1.183 1.249 15.906 2.442 1.896 Jahresdurchschnitt 2015 532.497 15.608 5.035 8.024 1.152 1.397 19.667 4.037 3.305 Jahresdurchschnitt 2016 517.557 15.027 4.851 7.664 1.080 1.432 21.933 5.648 4.121 Jahresdurchschnitt 2017 498.683 13.852 4.426 7.067 949 1.410 21.881 6.270 4.347 06 Hessen Jahresdurchschnitt 2014 116.603 4.948 1.299 2.720 363 565 5.564 1.219 976 Jahresdurchschnitt 2015 116.055 5.112 1.349 2.797 355 611 6.782 1.872 1.320 Jahresdurchschnitt 2016 114.314 5.048 1.344 2.716 350 637 7.298 2.337 1.493 Jahresdurchschnitt 2017 110.283 4.569 1.187 2.463 297 622 7.340 2.534 1.511 07 Rheinland- Pfalz Jahresdurchschnitt 2014 67.592 1.624 268 1.070 203 83 2.304 555 312 Jahresdurchschnitt 2015 67.660 1.646 295 1.046 205 101 2.773 869 411 Jahresdurchschnitt 2016 66.739 1.652 299 1.049 196 108 3.073 1.120 452 Jahresdurchschnitt 2017 63.805 1.499 279 943 175 102 3.123 1.293 441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2333 Gebiet Berichts- monat arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte Staatsangehörigkeit Insgesamt Summe GIPS- Staaten Griechenland Italien Portugal Spanien Summe EU11 Bulgarien Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 08 Baden- Württemberg Jahresdurchschnitt 2014 123.275 7.388 1.834 4.875 406 274 5.077 668 1.086 Jahresdurchschnitt 2015 123.562 7.518 1.881 4.936 404 297 5.983 983 1.497 Jahresdurchschnitt 2016 123.814 7.178 1.827 4.703 370 278 6.349 1.222 1.593 Jahresdurchschnitt 2017 115.277 6.337 1.638 4.131 313 255 6.087 1.301 1.548 09 Bayern Jahresdurchschnitt 2014 121.531 4.653 2.152 2.160 169 171 5.823 749 1.349 Jahresdurchschnitt 2015 120.471 4.752 2.227 2.172 184 169 6.633 1.058 1.704 Jahresdurchschnitt 2016 119.303 4.528 2.106 2.091 171 161 6.730 1.182 1.747 Jahresdurchschnitt 2017 108.721 4.025 1.867 1.880 141 137 6.143 1.158 1.625 10 Saarland Jahresdurchschnitt 2014 24.512 888 59 795 22 12 591 157 134 Jahresdurchschnitt 2015 25.716 946 65 845 18 18 907 305 257 Jahresdurchschnitt 2016 26.406 889 66 787 15 20 1.122 426 350 Jahresdurchschnitt 2017 24.262 802 57 712 15 18 1.084 410 355 11 Berlin Jahresdurchschnitt 2014 150.540 2.437 858 968 231 381 6.220 1.114 435 Jahresdurchschnitt 2015 147.453 2.527 876 1.001 247 403 7.106 1.622 653 Jahresdurchschnitt 2016 136.688 2.499 872 1.003 230 395 7.532 2.011 879 Jahresdurchschnitt 2017 124.145 2.271 810 928 197 337 7.541 2.318 1.079 12 Brandenburg Jahresdurchschnitt 2014 84.165 115 46 45 13 11 822 66 50 Jahresdurchschnitt 2015 80.487 132 51 55 13 12 930 95 66 Jahresdurchschnitt 2016 74.124 122 50 48 14 10 981 124 87 Jahresdurchschnitt 2017 64.318 121 48 50 12 11 918 125 97 13 Mecklenburg- Vorpommern Jahresdurchschnitt 2014 62.028 87 41 32 7 8 348 33 32 Jahresdurchschnitt 2015 58.884 102 47 39 8 8 398 34 43 Jahresdurchschnitt 2016 55.091 97 44 39 5 8 410 41 54 Jahresdurchschnitt 2017 47.980 103 48 39 4 12 396 36 47 14 Sachsen Jahresdurchschnitt 2014 127.713 441 155 140 110 37 1.291 95 109 Jahresdurchschnitt 2015 121.045 460 173 152 94 41 1.463 126 171 Jahresdurchschnitt 2016 109.515 441 171 140 88 42 1.510 137 215 Jahresdurchschnitt 2017 96.875 405 170 130 74 32 1.442 148 235 15 Sachsen- Anhalt Jahresdurchschnitt 2014 89.068 191 83 52 40 14 436 72 62 Jahresdurchschnitt 2015 85.332 198 94 47 42 15 548 92 115 Jahresdurchschnitt 2016 80.549 207 100 53 38 16 663 111 205 Jahresdurchschnitt 2017 70.405 177 91 49 26 11 715 130 269 16 Thüringen Jahresdurchschnitt 2014 55.576 111 36 50 13 11 348 67 58 Jahresdurchschnitt 2015 54.016 114 36 54 14 11 446 94 91 Jahresdurchschnitt 2016 49.694 112 32 60 12 9 474 113 100 Jahresdurchschnitt 2017 43.989 113 38 54 9 12 475 124 101 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabellen zu Frage 7 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) am Ende des 4. Quartals 2015 mit angerechnetem Einkommen nach Staatsangehörigkeit, prozentualem Anteil in Bezug auf EU-Ausländer und durchschnittlichem Nettobedarf Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Baden-Württemberg EU-Ausländer insgesamt 4 436 100,00 395 Belgien 8 0,18 366 Bulgarien 55 1,24 468 Dänemark 4 0,09 560 Estland 15 0,34 484 Finnland . . . Frankreich 159 3,58 385 Kroatien 721 16,25 349 Slowenien 52 1,17 372 Griechenland 760 17,13 410 Irland 6 0,14 469 Italien 1 519 34,24 388 Lettland 39 0,88 480 Litauen 19 0,43 506 Luxemburg 4 0,09 537 Malta - - - Niederlande 34 0,77 419 Österreich 190 4,28 401 Polen 207 4,67 409 Portugal 139 3,13 394 Rumänien 215 4,85 454 Slowakei 19 0,43 360 Schweden . . . Spanien 94 2,12 395 Tschechische Republik 45 1,01 502 Ungarn 65 1,47 432 Vereinigtes Königreich 62 1,40 403 Zypern - - - Bayern EU-Ausländer insgesamt 4 870 100,00 423 Belgien 7 0,14 571 Bulgarien 109 2,24 518 Dänemark 7 0,14 432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Estland 19 0,39 422 Finnland 7 0,14 542 Frankreich 73 1,50 477 Kroatien 749 15,38 355 Slowenien 73 1,50 370 Griechenland 884 18,15 440 Irland 8 0,16 370 Italien 955 19,61 413 Lettland 61 1,25 471 Litauen 49 1,01 542 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 50 1,03 397 Österreich 553 11,36 425 Polen 312 6,41 413 Portugal 36 0,74 451 Rumänien 388 7,97 466 Slowakei 42 0,86 470 Schweden 5 0,10 318 Spanien 50 1,03 392 Tschechische Republik 171 3,51 457 Ungarn 171 3,51 446 Vereinigtes Königreich 88 1,81 439 Zypern - - - Berlin EU-Ausländer insgesamt 2 112 100,00 453 Belgien 3 0,14 226 Bulgarien 127 6,01 529 Dänemark . . . Estland 3 0,14 299 Finnland 13 0,62 495 Frankreich 68 3,22 423 Kroatien 274 12,97 382 Slowenien 14 0,66 346 Griechenland 283 13,40 465 Irland 8 0,38 392 Italien 283 13,40 464 Lettland 41 1,94 585 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Litauen 32 1,52 622 Luxemburg 4 0,19 615 Malta . . . Niederlande 23 1,09 471 Österreich 106 5,02 446 Polen 579 27,41 437 Portugal 35 1,66 558 Rumänien 38 1,80 499 Slowakei 7 0,33 460 Schweden 4 0,19 395 Spanien 32 1,52 424 Tschechische Republik 19 0,90 454 Ungarn 23 1,09 407 Vereinigtes Königreich 84 3,98 489 Zypern 5 0,24 435 Brandenburg EU-Ausländer insgesamt 96 100,00 350 Belgien . . . Bulgarien 7 7,29 215 Dänemark - - - Estland 3 3,13 415 Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien - - - Slowenien - - - Griechenland 9 9,38 405 Irland . . . Italien 6 6,25 420 Lettland 15 15,63 470 Litauen 4 4,17 467 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 5 5,21 341 Österreich 6 6,25 335 Polen 25 26,04 302 Portugal - - - Rumänien 5 5,21 255 Slowakei - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik . . . Ungarn 6 6,25 236 Vereinigtes Königreich - - - Zypern - - - Bremen EU-Ausländer insgesamt 382 100,00 424 Belgien . . . Bulgarien 16 4,19 661 Dänemark - - - Estland - - - Finnland . . . Frankreich 4 1,05 463 Kroatien 38 9,95 390 Slowenien 4 1,05 249 Griechenland 47 12,30 409 Irland . . . Italien 40 10,47 456 Lettland 6 1,57 439 Litauen 12 3,14 529 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 14 3,66 485 Österreich 18 4,71 447 Polen 94 24,61 429 Portugal 40 10,47 338 Rumänien 6 1,57 513 Slowakei 3 0,79 518 Schweden . . . Spanien 15 3,93 306 Tschechische Republik 3 0,79 257 Ungarn . . . Vereinigtes Königreich 15 3,93 440 Zypern - - - Hamburg EU-Ausländer insgesamt 1 384 100,00 479 Belgien 9 0,65 326 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Bulgarien 14 1,01 429 Dänemark 11 0,79 679 Estland 6 0,43 621 Finnland 15 1,08 419 Frankreich 39 2,82 478 Kroatien 109 7,88 426 Slowenien 11 0,79 395 Griechenland 237 17,12 444 Irland 7 0,51 783 Italien 123 8,89 476 Lettland 15 1,08 608 Litauen 14 1,01 533 Luxemburg . . . Malta - - - Niederlande 29 2,10 425 Österreich 83 6,00 504 Polen 335 24,21 524 Portugal 163 11,78 447 Rumänien 15 1,08 590 Slowakei . . . Schweden 10 0,72 510 Spanien 49 3,54 410 Tschechische Republik 11 0,79 582 Ungarn 21 1,52 559 Vereinigtes Königreich 54 3,90 458 Zypern - - - Hessen EU-Ausländer insgesamt 3 617 100,00 434 Belgien 17 0,47 472 Bulgarien 79 2,18 512 Dänemark 3 0,08 669 Estland 4 0,11 461 Finnland 7 0,19 534 Frankreich 69 1,91 490 Kroatien 532 14,71 405 Slowenien 25 0,69 454 Griechenland 670 18,52 401 Irland 3 0,08 473 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Italien 1 051 29,06 421 Lettland 42 1,16 603 Litauen 53 1,47 570 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 34 0,94 424 Österreich 134 3,70 442 Polen 310 8,57 467 Portugal 146 4,04 421 Rumänien 109 3,01 535 Slowakei 14 0,39 470 Schweden 9 0,25 345 Spanien 144 3,98 419 Tschechische Republik 42 1,16 454 Ungarn 46 1,27 478 Vereinigtes Königreich 70 1,94 476 Zypern . . . Mecklenburg-Vorpommern EU-Ausländer insgesamt 64 100,00 391 Belgien . . . Bulgarien 4 6,25 418 Dänemark - - - Estland 3 4,69 124 Finnland . . . Frankreich - - - Kroatien - - - Slowenien - - - Griechenland 3 4,69 379 Irland - - - Italien 7 10,94 341 Lettland 9 14,06 506 Litauen 10 15,63 527 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande . . . Österreich 3 4,69 110 Polen 14 21,88 321 Portugal . . . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Rumänien . . . Slowakei . . . Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik - - - Ungarn . . . Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Niedersachsen EU-Ausländer insgesamt 1 792 100,00 395 Belgien 6 0,33 216 Bulgarien 24 1,34 539 Dänemark 4 0,22 317 Estland 6 0,33 639 Finnland . . . Frankreich 27 1,51 435 Kroatien 129 7,20 349 Slowenien 9 0,50 302 Griechenland 342 19,08 385 Irland 3 0,17 511 Italien 352 19,64 381 Lettland 45 2,51 507 Litauen 26 1,45 568 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 94 5,25 339 Österreich 58 3,24 395 Polen 372 20,76 404 Portugal 53 2,96 362 Rumänien 43 2,40 461 Slowakei 6 0,33 452 Schweden 3 0,17 271 Spanien 57 3,18 354 Tschechische Republik 20 1,12 564 Ungarn 20 1,12 314 Vereinigtes Königreich 89 4,97 409 Zypern - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Nordrhein-Westfalen EU-Ausländer insgesamt 8 116 100,00 394 Belgien 95 1,17 334 Bulgarien 75 0,92 530 Dänemark 5 0,06 366 Estland 21 0,26 421 Finnland 7 0,09 359 Frankreich 135 1,66 456 Kroatien 690 8,50 363 Slowenien 71 0,87 372 Griechenland 1 877 23,13 387 Irland 15 0,18 526 Italien 2 218 27,33 385 Lettland 118 1,45 551 Litauen 84 1,03 495 Luxemburg 10 0,12 411 Malta . . . Niederlande 357 4,40 367 Österreich 198 2,44 386 Polen 932 11,48 408 Portugal 338 4,16 409 Rumänien 162 2,00 513 Slowakei 22 0,27 403 Schweden 12 0,15 387 Spanien 316 3,89 350 Tschechische Republik 57 0,70 455 Ungarn 96 1,18 418 Vereinigtes Königreich 201 2,48 377 Zypern . . . Rheinland-Pfalz EU-Ausländer insgesamt 902 100,00 387 Belgien 3 0,33 456 Bulgarien 27 2,99 497 Dänemark . . . Estland - - - Finnland - - - Frankreich 48 5,32 340 Kroatien 83 9,20 360 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Slowenien 5 0,55 320 Griechenland 96 10,64 399 Irland 4 0,44 211 Italien 332 36,81 360 Lettland 14 1,55 436 Litauen 7 0,78 458 Luxemburg 5 0,55 516 Malta - - - Niederlande 27 2,99 318 Österreich 42 4,66 417 Polen 88 9,76 415 Portugal 36 3,99 418 Rumänien 31 3,44 476 Slowakei 4 0,44 469 Schweden . . . Spanien 12 1,33 470 Tschechische Republik 4 0,44 307 Ungarn 18 2,00 470 Vereinigtes Königreich 13 1,44 432 Zypern - - - Saarland EU-Ausländer insgesamt 467 100,00 378 Belgien 7 1,50 466 Bulgarien 7 1,50 426 Dänemark - - - Estland . . . Finnland . . . Frankreich 66 14,13 357 Kroatien 20 4,28 375 Slowenien 3 0,64 498 Griechenland 16 3,43 467 Irland - - - Italien 271 58,03 360 Lettland . . . Litauen 3 0,64 610 Luxemburg 3 0,64 559 Malta - - - Niederlande 3 0,64 338 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Österreich 14 3,00 397 Polen 21 4,50 473 Portugal 3 0,64 383 Rumänien 12 2,57 409 Slowakei - - - Schweden - - - Spanien 6 1,28 199 Tschechische Republik . . . Ungarn 3 0,64 607 Vereinigtes Königreich 3 0,64 453 Zypern - - - Sachsen EU-Ausländer insgesamt 240 100,00 383 Belgien . . . Bulgarien 26 10,83 338 Dänemark - - - Estland 3 1,25 398 Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien . . . Slowenien . . . Griechenland 25 10,42 482 Irland - - - Italien 21 8,75 512 Lettland 11 4,58 481 Litauen 10 4,17 400 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 3 1,25 445 Österreich 3 1,25 176 Polen 45 18,75 352 Portugal 18 7,50 454 Rumänien 3 1,25 427 Slowakei 3 1,25 446 Schweden - - - Spanien . . . Tschechische Republik 9 3,75 320 Ungarn 50 20,83 294 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Vereinigtes Königreich 5 2,08 370 Zypern - - - Sachsen-Anhalt EU-Ausländer insgesamt 82 100,00 355 Belgien - - - Bulgarien 8 9,76 411 Dänemark - - - Estland . . . Finnland . . . Frankreich . . . Kroatien . . . Slowenien - - - Griechenland 9 10,98 447 Irland - - - Italien 9 10,98 380 Lettland 6 7,32 323 Litauen 5 6,10 350 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande . . . Österreich . . . Polen 10 12,20 257 Portugal 3 3,66 337 Rumänien . . . Slowakei 3 3,66 258 Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik - - - Ungarn 16 19,51 294 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Schleswig-Holstein EU-Ausländer insgesamt 421 100,00 413 Belgien . . . Bulgarien 8 1,90 506 Dänemark 14 3,33 348 Estland 3 0,71 418 Finnland 3 0,71 217 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Frankreich 6 1,43 369 Kroatien 25 5,94 308 Slowenien . . . Griechenland 55 13,06 412 Irland - - - Italien 65 15,44 410 Lettland 9 2,14 508 Litauen 13 3,09 410 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 10 2,38 404 Österreich 20 4,75 422 Polen 117 27,79 450 Portugal 17 4,04 324 Rumänien . . . Slowakei . . . Schweden - - - Spanien 14 3,33 354 Tschechische Republik 4 0,95 271 Ungarn 6 1,43 399 Vereinigtes Königreich 24 5,70 434 Zypern . . . Thüringen EU-Ausländer insgesamt 60 100,00 433 Belgien - - - Bulgarien 9 15,00 437 Dänemark . . . Estland - - - Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien 3 5,00 560 Slowenien - - - Griechenland 6 10,00 537 Irland . . . Italien 9 15,00 441 Lettland . . . Litauen . . . Luxemburg - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Malta - - - Niederlande - - - Österreich . . . Polen 4 6,67 244 Portugal . . . Rumänien 9 15,00 533 Slowakei - - - Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik 3 5,00 424 Ungarn 7 11,67 246 Vereinigtes Königreich - - - Zypern - - - . = Zahlenwert geheim zu halten - = nichts vorhanden © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2018 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/2333 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) am Ende des 4. Quartals 2016 mit angerechnetem Einkommen nach Staatsangehörigkeit, prozentualem Anteil in Bezug auf EU-Ausländer und durchschnittlichem Nettobedarf Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Baden-Württemberg EU-Ausländer insgesamt 4 537 100,00 415 Belgien 5 0,11 522 Bulgarien 63 1,39 528 Dänemark 5 0,11 424 Estland 16 0,35 476 Finnland 4 0,09 373 Frankreich 161 3,55 393 Kroatien 686 15,12 371 Slowenien 56 1,23 381 Griechenland 788 17,37 428 Irland 5 0,11 425 Italien 1 546 34,08 404 Lettland 42 0,93 502 Litauen 26 0,57 457 Luxemburg 4 0,09 520 Malta - - - Niederlande 33 0,73 365 Österreich 179 3,95 412 Polen 242 5,33 432 Portugal 131 2,89 411 Rumänien 243 5,36 472 Slowakei 26 0,57 488 Schweden 3 0,07 561 Spanien 91 2,01 438 Tschechische Republik 51 1,12 527 Ungarn 68 1,50 453 Vereinigtes Königreich 63 1,39 447 Zypern - - - Bayern EU-Ausländer insgesamt 5 185 100,00 437 Belgien 12 0,23 629 Bulgarien 140 2,70 512 Dänemark 7 0,14 370 Estland 22 0,42 399 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Finnland 8 0,15 488 Frankreich 77 1,49 506 Kroatien 747 14,41 361 Slowenien 75 1,45 369 Griechenland 960 18,51 453 Irland 9 0,17 420 Italien 983 18,96 428 Lettland 64 1,23 484 Litauen 47 0,91 573 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 51 0,98 427 Österreich 564 10,88 440 Polen 347 6,69 444 Portugal 41 0,79 488 Rumänien 424 8,18 469 Slowakei 41 0,79 546 Schweden 7 0,14 515 Spanien 57 1,10 408 Tschechische Republik 194 3,74 458 Ungarn 195 3,76 459 Vereinigtes Königreich 110 2,12 429 Zypern - - - Berlin EU-Ausländer insgesamt 2 306 100,00 466 Belgien . . . Bulgarien 138 5,98 547 Dänemark 5 0,22 452 Estland 4 0,17 323 Finnland 13 0,56 415 Frankreich 73 3,17 430 Kroatien 292 12,66 395 Slowenien 11 0,48 333 Griechenland 292 12,66 486 Irland 13 0,56 416 Italien 322 13,96 477 Lettland 45 1,95 612 Litauen 35 1,52 614 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Luxemburg 4 0,17 470 Malta . . . Niederlande 26 1,13 473 Österreich 105 4,55 441 Polen 671 29,10 445 Portugal 41 1,78 579 Rumänien 39 1,69 482 Slowakei 8 0,35 444 Schweden 5 0,22 314 Spanien 31 1,34 536 Tschechische Republik 20 0,87 520 Ungarn 21 0,91 469 Vereinigtes Königreich 83 3,60 499 Zypern 5 0,22 446 Brandenburg EU-Ausländer insgesamt 103 100,00 389 Belgien . . . Bulgarien 7 6,80 264 Dänemark - - - Estland 3 2,91 434 Finnland . . . Frankreich . . . Kroatien - - - Slowenien - - - Griechenland 8 7,77 365 Irland . . . Italien 6 5,83 539 Lettland 15 14,56 479 Litauen 5 4,85 557 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 4 3,88 449 Österreich 7 6,80 288 Polen 27 26,21 374 Portugal - - - Rumänien 5 4,85 381 Slowakei - - - Schweden . . . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Spanien - - - Tschechische Republik . . . Ungarn 8 7,77 281 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Bremen EU-Ausländer insgesamt 416 100,00 436 Belgien . . . Bulgarien 21 5,05 700 Dänemark - - - Estland - - - Finnland 3 0,72 264 Frankreich 6 1,44 461 Kroatien 36 8,65 350 Slowenien 5 1,20 333 Griechenland 47 11,30 418 Irland . . . Italien 47 11,30 471 Lettland 9 2,16 454 Litauen 14 3,37 527 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 14 3,37 449 Österreich 18 4,33 421 Polen 111 26,68 439 Portugal 42 10,10 359 Rumänien 6 1,44 429 Slowakei . . . Schweden . . . Spanien 12 2,88 343 Tschechische Republik 4 0,96 292 Ungarn . . . Vereinigtes Königreich 15 3,61 510 Zypern - - - Hamburg EU-Ausländer insgesamt 1 438 100,00 477 Belgien 9 0,63 329 Bulgarien 20 1,39 510 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Dänemark 13 0,90 431 Estland 6 0,42 548 Finnland 14 0,97 412 Frankreich 41 2,85 481 Kroatien 104 7,23 433 Slowenien 9 0,63 372 Griechenland 241 16,76 446 Irland 6 0,42 635 Italien 133 9,25 476 Lettland 19 1,32 620 Litauen 15 1,04 556 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 27 1,88 489 Österreich 83 5,77 496 Polen 357 24,83 517 Portugal 163 11,34 438 Rumänien 19 1,32 530 Slowakei 3 0,21 600 Schweden 11 0,76 465 Spanien 50 3,48 413 Tschechische Republik 14 0,97 558 Ungarn 23 1,60 535 Vereinigtes Königreich 55 3,82 471 Zypern - - - Hessen EU-Ausländer insgesamt 3 751 100,00 446 Belgien 18 0,48 486 Bulgarien 102 2,72 491 Dänemark 3 0,08 760 Estland 5 0,13 406 Finnland 9 0,24 431 Frankreich 77 2,05 500 Kroatien 537 14,32 410 Slowenien 25 0,67 444 Griechenland 685 18,26 413 Irland 5 0,13 696 Italien 1 066 28,42 429 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Lettland 41 1,09 617 Litauen 54 1,44 583 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 42 1,12 410 Österreich 118 3,15 479 Polen 356 9,49 484 Portugal 149 3,97 427 Rumänien 120 3,20 538 Slowakei 14 0,37 511 Schweden 8 0,21 444 Spanien 143 3,81 448 Tschechische Republik 49 1,31 528 Ungarn 56 1,49 504 Vereinigtes Königreich 65 1,73 488 Zypern . . . Mecklenburg-Vorpommern EU-Ausländer insgesamt 58 100,00 479 Belgien . . . Bulgarien . . . Dänemark - - - Estland 4 6,90 779 Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien - - - Slowenien - - - Griechenland 3 5,17 373 Irland - - - Italien 6 10,34 489 Lettland 7 12,07 546 Litauen 9 15,52 528 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande . . . Österreich . . . Polen 14 24,14 398 Portugal . . . Rumänien . . . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Slowakei . . . Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik - - - Ungarn 3 5,17 394 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Niedersachsen EU-Ausländer insgesamt 1 845 100,00 412 Belgien 10 0,54 292 Bulgarien 37 2,01 549 Dänemark 6 0,33 378 Estland 6 0,33 633 Finnland 3 0,16 429 Frankreich 30 1,63 465 Kroatien 127 6,88 351 Slowenien 12 0,65 327 Griechenland 349 18,92 398 Irland 4 0,22 409 Italien 358 19,40 398 Lettland 40 2,17 515 Litauen 27 1,46 542 Luxemburg - - - Malta . . . Niederlande 93 5,04 358 Österreich 59 3,20 413 Polen 393 21,30 433 Portugal 60 3,25 374 Rumänien 43 2,33 470 Slowakei 7 0,38 452 Schweden . . . Spanien 50 2,71 365 Tschechische Republik 19 1,03 515 Ungarn 17 0,92 413 Vereinigtes Königreich 92 4,99 422 Zypern - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Nordrhein-Westfalen EU-Ausländer insgesamt 8 504 100,00 407 Belgien 84 0,99 370 Bulgarien 108 1,27 505 Dänemark 6 0,07 334 Estland 21 0,25 419 Finnland 8 0,09 308 Frankreich 143 1,68 510 Kroatien 732 8,61 369 Slowenien 70 0,82 397 Griechenland 1 952 22,95 389 Irland 17 0,20 584 Italien 2 258 26,55 402 Lettland 126 1,48 567 Litauen 92 1,08 526 Luxemburg 9 0,11 330 Malta . . . Niederlande 350 4,12 371 Österreich 185 2,18 415 Polen 1 073 12,62 424 Portugal 356 4,19 417 Rumänien 188 2,21 499 Slowakei 23 0,27 429 Schweden 15 0,18 429 Spanien 312 3,67 363 Tschechische Republik 60 0,71 462 Ungarn 103 1,21 449 Vereinigtes Königreich 209 2,46 399 Zypern . . . Rheinland-Pfalz EU-Ausländer insgesamt 972 100,00 409 Belgien 4 0,41 567 Bulgarien 28 2,88 592 Dänemark 3 0,31 511 Estland . . . Finnland . . . Frankreich 54 5,56 323 Kroatien 82 8,44 377 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Slowenien 7 0,72 278 Griechenland 96 9,88 421 Irland 5 0,51 280 Italien 347 35,70 382 Lettland 15 1,54 393 Litauen 10 1,03 405 Luxemburg 5 0,51 426 Malta - - - Niederlande 25 2,57 402 Österreich 39 4,01 414 Polen 114 11,73 449 Portugal 42 4,32 456 Rumänien 32 3,29 498 Slowakei 5 0,51 475 Schweden . . . Spanien 20 2,06 425 Tschechische Republik 4 0,41 308 Ungarn 15 1,54 445 Vereinigtes Königreich 17 1,75 455 Zypern - - - Saarland EU-Ausländer insgesamt 475 100,00 385 Belgien 7 1,47 472 Bulgarien 8 1,68 490 Dänemark - - - Estland . . . Finnland . . . Frankreich 64 13,47 410 Kroatien 23 4,84 406 Slowenien 3 0,63 481 Griechenland 16 3,37 477 Irland - - - Italien 275 57,89 359 Lettland . . . Litauen 3 0,63 651 Luxemburg 3 0,63 546 Malta - - - Niederlande 3 0,63 176 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Österreich 12 2,53 414 Polen 21 4,42 453 Portugal 4 0,84 341 Rumänien 17 3,58 393 Slowakei - - - Schweden - - - Spanien 5 1,05 157 Tschechische Republik . . . Ungarn 3 0,63 595 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Sachsen EU-Ausländer insgesamt 256 100,00 415 Belgien - - - Bulgarien 24 9,38 371 Dänemark - - - Estland 3 1,17 421 Finnland - - - Frankreich - - - Kroatien . . . Slowenien . . . Griechenland 31 12,11 545 Irland . . . Italien 21 8,20 453 Lettland 12 4,69 532 Litauen 11 4,30 409 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande . . . Österreich 4 1,56 244 Polen 46 17,97 364 Portugal 18 7,03 519 Rumänien 9 3,52 501 Slowakei 6 2,34 397 Schweden - - - Spanien . . . Tschechische Republik 9 3,52 367 Ungarn 50 19,53 317 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Vereinigtes Königreich 5 1,95 336 Zypern - - - Sachsen-Anhalt EU-Ausländer insgesamt 90 100,00 364 Belgien - - - Bulgarien 10 11,11 363 Dänemark - - - Estland . . . Finnland . . . Frankreich 3 3,33 398 Kroatien . . . Slowenien - - - Griechenland 9 10,00 377 Irland - - - Italien 15 16,67 410 Lettland 6 6,67 471 Litauen 5 5,56 446 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande . . . Österreich . . . Polen 11 12,22 274 Portugal 3 3,33 349 Rumänien . . . Slowakei . . . Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik - - - Ungarn 14 15,56 239 Vereinigtes Königreich 3 3,33 559 Zypern - - - Schleswig-Holstein EU-Ausländer insgesamt 448 100,00 439 Belgien . . . Bulgarien 9 2,01 530 Dänemark 12 2,68 318 Estland 3 0,67 414 Finnland . . . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Frankreich 7 1,56 413 Kroatien 23 5,13 397 Slowenien . . . Griechenland 64 14,29 434 Irland . . . Italien 64 14,29 416 Lettland 11 2,46 455 Litauen 13 2,90 462 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 10 2,23 558 Österreich 22 4,91 422 Polen 129 28,79 460 Portugal 14 3,13 360 Rumänien 5 1,12 426 Slowakei 3 0,67 391 Schweden 3 0,67 282 Spanien 14 3,13 399 Tschechische Republik 6 1,34 493 Ungarn 7 1,56 528 Vereinigtes Königreich 22 4,91 445 Zypern . . . Thüringen EU-Ausländer insgesamt 58 100,00 435 Belgien - - - Bulgarien 7 12,07 437 Dänemark . . . Estland - - - Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien 3 5,17 549 Slowenien - - - Griechenland 5 8,62 536 Irland - - - Italien 7 12,07 328 Lettland 4 6,90 622 Litauen . . . Luxemburg - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Malta - - - Niederlande - - - Österreich . . . Polen 4 6,90 236 Portugal 4 6,90 423 Rumänien 6 10,34 687 Slowakei - - - Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik 5 8,62 496 Ungarn 9 15,52 214 Vereinigtes Königreich - - - Zypern - - - . = Zahlenwert geheim zu halten - = nichts vorhanden © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2018 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) am Ende des 4. Quartals 2017 mit angerechnetem Einkommen nach Staatsangehörigkeit, prozentualem Anteil in Bezug auf EU-Ausländer und durchschnittlichem Nettobedarf Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Baden-Württemberg EU-Ausländer insgesamt 4 803 100,00 420 Belgien 9 0,19 393 Bulgarien 62 1,29 526 Dänemark 6 0,12 335 Estland 15 0,31 508 Finnland 5 0,10 345 Frankreich 176 3,66 395 Kroatien 687 14,30 370 Slowenien 49 1,02 332 Griechenland 843 17,55 437 Irland 9 0,19 515 Italien 1 642 34,19 408 Lettland 43 0,90 484 Litauen 28 0,58 523 Luxemburg 5 0,10 547 Malta - - - Niederlande 39 0,81 372 Österreich 190 3,96 425 Polen 283 5,89 444 Portugal 139 2,89 421 Rumänien 257 5,35 483 Slowakai 28 0,58 425 Schweden . . . Spanien 97 2,02 420 Tschechische Republik 51 1,06 499 Ungarn 76 1,58 466 Vereinigtes Königreich 60 1,25 483 Zypern . . . Bayern EU-Ausländer insgesamt 5 350 100,00 441 Belgien 12 0,22 627 Bulgarien 145 2,71 519 Dänemark 7 0,13 443 Estland 21 0,39 405 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Finnland 9 0,17 375 Frankreich 87 1,63 522 Kroatien 731 13,66 363 Slowenien 79 1,48 367 Griechenland 988 18,47 451 Irland 9 0,17 403 Italien 1 026 19,18 433 Lettland 65 1,21 502 Litauen 49 0,92 565 Luxemburg . . . Malta - - - Niederlande 53 0,99 442 Österreich 572 10,69 445 Polen 383 7,16 437 Portugal 43 0,80 454 Rumänien 437 8,17 475 Slowakai 48 0,90 508 Schweden . . . Spanien 54 1,01 435 Tschechische Republik 211 3,94 457 Ungarn 211 3,94 478 Vereinigtes Königreich 102 1,91 432 Zypern - - - Berlin EU-Ausländer insgesamt 2 546 100,00 476 Belgien . . . Bulgarien 163 6,40 561 Dänemark 6 0,24 383 Estland 7 0,27 276 Finnland 14 0,55 461 Frankreich 79 3,10 483 Kroatien 304 11,94 405 Slowenien 15 0,59 377 Griechenland 313 12,29 475 Irland 14 0,55 499 Italien 321 12,61 483 Lettland 50 1,96 603 Litauen 44 1,73 649 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Luxemburg . . . Malta - - - Niederlande 28 1,10 554 Österreich 111 4,36 478 Polen 801 31,46 456 Portugal 40 1,57 592 Rumänien 38 1,49 495 Slowakai 7 0,27 476 Schweden 8 0,31 428 Spanien 32 1,26 526 Tschechische Republik 28 1,10 524 Ungarn 26 1,02 453 Vereinigtes Königreich 84 3,30 472 Zypern 7 0,27 589 Brandenburg EU-Ausländer insgesamt 113 100,00 406 Belgien . . . Bulgarien 7 6,19 256 Dänemark - - - Estland . . . Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien - - - Slowenien - - - Griechenland 8 7,08 424 Irland . . . Italien 7 6,19 326 Lettland 14 12,39 455 Litauen 5 4,42 623 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 4 3,54 397 Österreich 5 4,42 412 Polen 42 37,17 405 Portugal - - - Rumänien 4 3,54 421 Slowakai - - - Schweden - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Spanien - - - Tschechische Republik 3 2,65 442 Ungarn 7 6,19 308 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Bremen EU-Ausländer insgesamt 418 100,00 439 Belgien . . . Bulgarien 24 5,74 683 Dänemark - - - Estland - - - Finnland 3 0,72 267 Frankreich 8 1,91 498 Kroatien 35 8,37 340 Slowenien 5 1,20 375 Griechenland 48 11,48 422 Irland . . . Italien 46 11,00 447 Lettland 8 1,91 475 Litauen 15 3,59 591 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 14 3,35 447 Österreich 17 4,07 385 Polen 107 25,60 444 Portugal 44 10,53 364 Rumänien 7 1,67 425 Slowakai . . . Schweden . . . Spanien 14 3,35 353 Tschechische Republik 3 0,72 191 Ungarn . . . Vereinigtes Königreich 13 3,11 557 Zypern - - - Hamburg EU-Ausländer insgesamt 1 554 100,00 484 Belgien 8 0,51 372 Bulgarien 28 1,80 509 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Dänemark 13 0,84 459 Estland 8 0,51 564 Finnland 14 0,90 497 Frankreich 39 2,51 504 Kroatien 108 6,95 423 Slowenien 10 0,64 298 Griechenland 260 16,73 447 Irland 6 0,39 543 Italien 151 9,72 467 Lettland 18 1,16 620 Litauen 19 1,22 592 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 31 1,99 480 Österreich 89 5,73 483 Polen 410 26,38 525 Portugal 171 11,00 432 Rumänien 21 1,35 536 Slowakai 4 0,26 514 Schweden 9 0,58 481 Spanien 50 3,22 462 Tschechische Republik 14 0,90 583 Ungarn 24 1,54 568 Vereinigtes Königreich 46 2,96 544 Zypern - - - Hessen EU-Ausländer insgesamt 4 004 100,00 457 Belgien 21 0,52 503 Bulgarien 118 2,95 537 Dänemark . . . Estland 6 0,15 457 Finnland 10 0,25 356 Frankreich 84 2,10 485 Kroatien 550 13,74 417 Slowenien 29 0,72 428 Griechenland 721 18,01 428 Irland 6 0,15 741 Italien 1 123 28,05 437 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Lettland 46 1,15 622 Litauen 57 1,42 566 Luxemburg . . . Malta . . . Niederlande 38 0,95 418 Österreich 132 3,30 487 Polen 411 10,26 513 Portugal 154 3,85 415 Rumänien 133 3,32 547 Slowakai 18 0,45 503 Schweden 10 0,25 548 Spanien 155 3,87 421 Tschechische Republik 46 1,15 556 Ungarn 58 1,45 499 Vereinigtes Königreich 73 1,82 502 Zypern . . . Mecklenburg-Vorpommern EU-Ausländer insgesamt 73 100,00 426 Belgien . . . Bulgarien . . . Dänemark - - - Estland . . . Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien - - - Slowenien - - - Griechenland 4 5,48 428 Irland . . . Italien 6 8,22 472 Lettland 7 9,59 551 Litauen 11 15,07 523 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 3 4,11 251 Österreich 3 4,11 242 Polen 19 26,03 367 Portugal . . . Rumänien . . . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Slowakai . . . Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik . . . Ungarn 4 5,48 263 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Niedersachsen EU-Ausländer insgesamt 1 991 100,00 418 Belgien 10 0,50 314 Bulgarien 49 2,46 536 Dänemark 4 0,20 392 Estland 9 0,45 536 Finnland . . . Frankreich 28 1,41 464 Kroatien 127 6,38 363 Slowenien 11 0,55 357 Griechenland 365 18,33 410 Irland 4 0,20 370 Italien 378 18,99 405 Lettland 47 2,36 500 Litauen 36 1,81 546 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 94 4,72 345 Österreich 62 3,11 403 Polen 449 22,55 428 Portugal 64 3,21 368 Rumänien 45 2,26 497 Slowakai 5 0,25 389 Schweden . . . Spanien 55 2,76 370 Tschechische Republik 19 0,95 568 Ungarn 20 1,00 401 Vereinigtes Königreich 105 5,27 462 Zypern - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Nordrhein-Westfalen EU-Ausländer insgesamt 9 074 100,00 416 Belgien 91 1,00 404 Bulgarien 124 1,37 495 Dänemark 6 0,07 361 Estland 24 0,26 439 Finnland 8 0,09 369 Frankreich 146 1,61 502 Kroatien 765 8,43 387 Slowenien 60 0,66 397 Griechenland 2 024 22,31 402 Irland 17 0,19 528 Italien 2 386 26,29 407 Lettland 128 1,41 579 Litauen 101 1,11 506 Luxemburg 10 0,11 379 Malta . . . Niederlande 381 4,20 368 Österreich 197 2,17 420 Polen 1 279 14,10 429 Portugal 393 4,33 417 Rumänien 210 2,31 510 Slowakai 25 0,28 473 Schweden 18 0,20 425 Spanien 289 3,18 382 Tschechische Republik 58 0,64 487 Ungarn 108 1,19 472 Vereinigtes Königreich 222 2,45 414 Zypern . . . Rheinland-Pfalz EU-Ausländer insgesamt 1 048 100,00 412 Belgien 8 0,76 465 Bulgarien 35 3,34 606 Dänemark . . . Estland . . . Finnland . . . Frankreich 56 5,34 327 Kroatien 89 8,49 379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Slowenien 6 0,57 313 Griechenland 94 8,97 452 Irland 5 0,48 253 Italien 373 35,59 380 Lettland 16 1,53 465 Litauen 14 1,34 425 Luxemburg 7 0,67 515 Malta . . . Niederlande 29 2,77 387 Österreich 45 4,29 375 Polen 129 12,31 458 Portugal 41 3,91 449 Rumänien 33 3,15 483 Slowakai 6 0,57 566 Schweden . . . Spanien 24 2,29 372 Tschechische Republik 3 0,29 316 Ungarn 9 0,86 557 Vereinigtes Königreich 19 1,81 404 Zypern - - - Saarland EU-Ausländer insgesamt 501 100,00 397 Belgien 7 1,40 464 Bulgarien 11 2,20 453 Dänemark - - - Estland 3 0,60 477 Finnland . . . Frankreich 62 12,38 393 Kroatien 25 4,99 434 Slowenien 4 0,80 500 Griechenland 20 3,99 508 Irland - - - Italien 284 56,69 375 Lettland . . . Litauen 4 0,80 577 Luxemburg 4 0,80 443 Malta - - - Niederlande . . . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Österreich 14 2,79 418 Polen 21 4,19 461 Portugal 6 1,20 465 Rumänien 16 3,19 441 Slowakai - - - Schweden - - - Spanien 7 1,40 162 Tschechische Republik . . . Ungarn 5 1,00 402 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - Sachsen EU-Ausländer insgesamt 285 100,00 411 Belgien - - - Bulgarien 27 9,47 410 Dänemark - - - Estland 3 1,05 390 Finnland - - - Frankreich - - - Kroatien . . . Slowenien . . . Griechenland 38 13,33 516 Irland . . . Italien 20 7,02 485 Lettland 17 5,96 568 Litauen 11 3,86 412 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 4 1,40 548 Österreich 3 1,05 235 Polen 53 18,60 345 Portugal 21 7,37 451 Rumänien 10 3,51 502 Slowakai 5 1,75 437 Schweden - - - Spanien . . . Tschechische Republik 9 3,16 384 Ungarn 52 18,25 276 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Vereinigtes Königreich 7 2,46 415 Zypern - - - Sachsen-Anhalt EU-Ausländer insgesamt 96 100,00 404 Belgien - - - Bulgarien 13 13,54 363 Dänemark - - - Estland . . . Finnland . . . Frankreich 3 3,13 301 Kroatien . . . Slowenien - - - Griechenland 12 12,50 563 Irland - - - Italien 15 15,63 412 Lettland 6 6,25 411 Litauen 4 4,17 387 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande . . . Österreich . . . Polen 9 9,38 302 Portugal 5 5,21 393 Rumänien 3 3,13 561 Slowakai 3 3,13 470 Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik - - - Ungarn 14 14,58 228 Vereinigtes Königreich 3 3,13 582 Zypern - - - Schleswig-Holstein EU-Ausländer insgesamt 493 100,00 449 Belgien . . . Bulgarien 12 2,43 548 Dänemark 12 2,43 387 Estland 3 0,61 410 Finnland 3 0,61 347 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/2333 Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Frankreich 8 1,62 414 Kroatien 30 6,09 414 Slowenien . . . Griechenland 61 12,37 446 Irland . . . Italien 67 13,59 440 Lettland 14 2,84 539 Litauen 16 3,25 472 Luxemburg - - - Malta - - - Niederlande 10 2,03 493 Österreich 21 4,26 439 Polen 145 29,41 464 Portugal 15 3,04 338 Rumänien 7 1,42 362 Slowakai 4 0,81 398 Schweden 3 0,61 279 Spanien 16 3,25 396 Tschechische Republik 5 1,01 533 Ungarn 10 2,03 485 Vereinigtes Königreich 25 5,07 437 Zypern . . . Thüringen EU-Ausländer insgesamt 73 100,00 408 Belgien - - - Bulgarien 12 16,44 365 Dänemark . . . Estland - - - Finnland - - - Frankreich . . . Kroatien . . . Slowenien - - - Griechenland 5 6,85 547 Irland - - - Italien 8 10,96 417 Lettland 5 6,85 564 Litauen 3 4,11 347 Luxemburg - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2333 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länder/ Staatsangehörigkeit Insgesamt Prozentualer Anteil in Bezug auf EU-Ausländer Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro Malta - - - Niederlande . . . Österreich . . . Polen 7 9,59 339 Portugal 4 5,48 368 Rumänien 7 9,59 629 Slowakai - - - Schweden - - - Spanien - - - Tschechische Republik 5 6,85 328 Ungarn 9 12,33 172 Vereinigtes Königreich . . . Zypern - - - . = Zahlenwert geheim zu halten - = nichts vorhanden © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2018 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333