Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2338 19. Wahlperiode 25.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2048 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2018 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im März 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat März 2018 wurden bislang insgesamt 967 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität –rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 59 Gewalttaten und 617 Propagandadelikte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2338 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 12 90 BE 7 83 BW 1 59 BY 5 88 HB 0 1 HE 2 15 HH 1 11 MV 1 59 NI 5 71 NW 1 115 RP 14 83 SH 2 28 SL 0 3 SN 2 92 ST 4 69 TH 2 41 Summe 59 908 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Gewalttaten PMK-rechts nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft- , Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte , Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 50 Körperverletzungen, eine Brandstiftung , fünf Landfriedensbrüche sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2338 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit , dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 298 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 43 Gewalttaten und 63 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 11 28 BE 7 38 BW 1 21 BY 3 30 HB 0 1 HE 2 4 HH 1 3 MV 1 13 NI 2 19 NW 1 35 RP 5 16 SH 2 10 SL 0 1 SN 2 16 ST 3 12 TH 2 8 Summe 43 255 a) Welche der in Frage 3 aufgeführten Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei 291 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 42 Gewalttaten und 61 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2338 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 11 27 BE 7 38 BW 1 21 BY 3 29 HB 0 1 HE 2 3 HH 1 3 MV 1 13 NI 1 19 NW 1 35 RP 5 15 SH 2 9 SL 0 1 SN 2 15 ST 3 12 TH 2 8 Summe 42 249 Bei 48 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 17 Propagandadelikte sowie eine Gewalttat, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2338 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 5 BE 0 7 BW 0 2 BY 0 6 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 2 MV 0 4 NI 0 4 NW 0 5 RP 1 3 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 3 ST 0 3 TH 0 2 Summe 1 47 4. Wie viele Personen wurden durch Fälle von PMK-rechts im März 2018 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im März 2018 wurden insgesamt 45 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 37 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 36 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfallen keine verletzten Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität “ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2338 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts mit antisemitischem Hintergrund BB 9 9 9 0 BE 10 10 10 0 BW 1 1 1 0 BY 2 1 1 0 HB 0 0 0 0 HE 2 2 2 0 HH 0 0 0 0 MV 0 0 0 0 NI 7 2 1 0 NW 1 1 1 0 RP 7 5 5 0 SH 1 1 1 0 SL 0 0 0 0 SN 2 2 2 0 ST 2 2 2 0 TH 1 1 1 0 Summe 45 37 36 0 * PMK-rechts: Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat März 2018 bislang erfassten 967 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 369 Tatverdächtige, davon 332 männlich, ermittelt . Sieben Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen, davon sechs männliche . Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2338 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 53 0 0 BE 28 2 0 BW 15 1 0 BY 39 1 0 HB 0 0 0 HE 7 0 0 HH 3 0 0 MV 26 0 0 NI 42 0 0 NW 18 0 0 RP 30 3 0 SH 12 0 0 SL 1 0 0 SN 44 0 0 ST 32 0 0 TH 19 0 1 Summe 369 7 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333