Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2373 19. Wahlperiode 29.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2102 – Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksachen 18/265, 18/2927, 18/4091). In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung „Nordkreuz“ nach Medienberichten heraus, dass der Kriminaloberkommissar Haik J. politische Gegner ausspioniert habe. Er soll über seinen Dienstcomputer deren Meldedaten gesammelt haben. Der suspendierte Polizist ist einer der Hauptverdächtigen und wird beschuldigt, mit weiteren Komplizen eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Bei einem ebenfalls beschuldigten Rechtsanwalt aus Rostock sollen die Ermittler Listen mit mehr als 5 000 Namen vermeintlicher Gegner aufgefunden haben. Indes ist J. seit Januar dieses Jahres stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz “ im Landesverband der AfD (vgl. www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/ Politik/Mecklenburg-und-die-Eiserne-Reserve, www.ndr.de/nachrichten/ mecklenburg-vorpommern/AfD-waehlt-Terrorverdaechtigen-in-Parteigremium, afd1584.html). In Berlin ermittelt die Fachkommission für Amtsdelikte im Landeskriminalamt, nachdem im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintliche linke Aktivistinnen verschickt wurden. Darin sei den Empfängern gedroht worden, ihre Namen an die extrem rechte Szene oder die Polizei weiterzugeben. Die Briefe sollen persönliche Informationen, Fotos und Fingerabdrücke der Empfänger enthalten, die nur der Polizei bekannt seien. In der Presse wurde daher der Verdacht geäußert, dass mutmaßlich Mitarbeiter des Polizeilichen Staatsschutzes die Daten missbräuchlich entwendet haben könnten (vgl. www.taz.de/!5471682/, www.rbb24. de/politik/beitrag/2018/01/drohbriefe-linksautonome-ermittlungen-lka-berlin. html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2373 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode In der sogenannten Leipziger Maulwurf-Affäre in Sachsen gerieten im Januar 2016 die Daten mutmaßlicher politischer Gegner in die Hände der NPD und des Leipziger „Pegida“-Ablegers „Legida“. Im Internet veröffentlichten sie das Einsatzprotokoll einer Polizeikontrolle, das von einem Dienstcomputer abfotografiert worden sein soll. Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses wurde ergebnislos eingestellt (vgl. www.lvz. de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Maulwurf-Affaere-bei-Leipziger- Polizei-Verfahren-eingestellt). 1. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiter verfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? 2. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2373 3. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? 4. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des BKA dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? 5. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2373 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? 7. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? 8. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2373 9. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesnachrichtendes (BND) dienstoder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? 10. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des BND dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? 11. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bzw. Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) dienstoder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2373 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des MAD bzw. BMAD dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten - oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Die Fragen 1 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Einträge der beigefügten Tabelle. Ferner war eine Benachrichtigung der Betroffenen (Frage 1 bis 12 jeweils Buchstabe d grundsätzlich nicht notwendig, da die Voraussetzungen des § 42a Bundesdatenschutzgesetz nicht vorlagen; es mangelte an einer drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2373 Anlage Stand: 23. Mai 2018 Antworten zu den Fragen 1 bis 12 Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden Bundespolizei Zeitraum Anzahl der Fälle von Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle, in denen Betroffene über den mutmaßlichen Datenmissbrauch informiert wurden widerrechtlicher Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch ) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken Disziplinaroder arbeitsrechtliche Sanktionen Sanktionen als Ordnungswidrigkeit strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2014 4 4 7 1 2 2015 17 4 18 1 6 4 2016 18 16 1 2 2 2017 14 14 2 9 bis 04/2018 Bemerkungen BPol: Alle Fälle der unberechtigten Datenabfragen, der Weitergabe von Daten und des Geheimnisverrates wurden als widerrechtliche Verwendung personenbezogener Daten erfasst. Auch aufgrund der Kürze der Frist für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage war eine Aufschlüsselung nach dem Tatvorwurf nicht möglich. In einigen Fällen kam es sowohl zu Disziplinarmaßnahmen, Ordnungswidrigkeitsverfahren als auch Strafverfahren; daher sind die Anzahl der Fälle der beiden Spalten nicht deckungsgleich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2373 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundeskriminalamt Zeitraum Anzahl der Fälle von Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle, in denen Betroffene über den mutmaßlichen Datenmissbrauch informiert wurden widerrechtlicher Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch ) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken Disziplinaroder arbeitsrechtliche Sanktionen Sanktionen als Ordnungswidrigkeit strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2014 24 - unberechtigte Abfragen in einem IT-System zu einer Person 1 1 2015 2 - unberechtigte Abfragen in einem IT-System zu einer Person 5 4x Verdacht der unberechtigten Nutzung von Dienst-Kfz - Verdacht der einmaligen privaten Nutzung des Briefkopfes der Behörde 5 2016 1 - Verdacht der unberechtigten Nutzung von Dienst-Kfz und Kauf von Betriebsmitteln auf Kosten des BKA 1 2017 1 - Verdacht der Unterschlagung von Diensteigentum 1 bis 04/2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2373 Zollverwaltung Zeitraum Anzahl der Fälle von Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle, in denen Betroffene über den mutmaßlichen Datenmissbrauch informiert wurden widerrechtlicher Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch ) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken Disziplinaroder arbeitsrechtliche Sanktionen Sanktionen als Ordnungswidrigkeit strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2014 4 - 2 x private Halterabfrage über das Zentrale Verkehrsinformati - onssystem - private Abfragen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung - private Abfrage beim Einwohnermeldeamt 3 - Weitergabe dienstlicher Verschlusssachen - Bekanntgabe von dienstlichen Details der zollrechtlichen Abfertigung von Postsendungen - unberechtigte Weitergabe von Sozialdaten an Dritte 1 - private Nutzung des Internets über einen Zeitraum von 10 Monaten 6 2 1 3 2015 2 - private Abfrage von Steuerdaten - private Abfrage im Programm „Unterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ 1 - mehrfach private Nutzung des Dienstfahrzeugs 2 1 2016 Es sind auch laufende Verfahren erfasst , bei denen noch keine Sanktionen erfolgt sind. 3 - private Halterabfrage über das Zentrale Verkehrsinformati - onssystem - private Abfrage beim Finanzamt - private Abfrage im Programm Unterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit 1 - Weitergabe von zollinternen Informationen 3 - mehrfach private Telefonate vom Dienstapparat - private Nutzung des Dienstfahrzeuges - erhebliches privates Surfen im Internet während des Dienstes 6 1 2017 Es sind auch laufende Verfahren erfasst , bei denen noch keine Sanktionen erfolgt sind. 4 - 2x unzulässige Beschaffung und Weitergabe von Daten aus INPOL - private Halterabfrage über das Zentrale Verkehrsinformati - onssystem - unbefugter privater Zugriff auf das Kraftfahrzeugsteuer -Datensystem - Versand E-Mail u. a. mit besonders vertraulichen und sensiblen Daten an private E-Mail- Adresse 5 - 2x private Nutzung des Internets - mit Tankkarte des Hauptzollamtes privat Dieselkraftstoff getankt - missbräuchliche Benutzung des Dienstausweises für private Zwecke - private Nutzung des Dienstfahrzeuges 2 4 bis 04/2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2373 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesamt für Verfassungsschutz Zeitraum Anzahl der Fälle von Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle, in denen Betroffene über den mutmaßlichen Datenmissbrauch informiert wurden widerrechtlicher Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken Disziplinaroder arbeitsrechtliche Sanktionen Sanktionen als Ordnungswidrigkeit strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2014 2015 2 - Nutzung eines dienstliches KfZ zu privaten Zwecken - private Nutzung eines dienstlichen USB-Sticks 2 2016 2 - externe Weitergabe des Namens einer Mitarbeiterin - Nutzung von Tätigkeitsdarstellungen - und bewertungen , Bewerbungsunterla - gen, Lebensläufen zu außerdienstlichen Zwecken 3 - private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs - Nutzung dienstlicher Drucker zu privaten Zwecken - Nutzung eines Dienstsiegels zu privaten Zwecken 5 1 1 2017 1 - private Nutzung des Dienstausweises 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2373 Bundesnachrichtendienst Zeitraum Anzahl der Fälle von Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle, in denen Betroffene übe den mutmaßlichen Datenmissbrauch informiert wurden widerrechtlicher Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken Disziplinaroder arbeitsrechtliche Sanktionen Sanktionen als Ordnungswidrigkeit strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2014 2 - Weitergabe von Dienstgeheimnissen - Überprüfung Beziehungsstatus im Datensatz eines Mitarbeiters 3 - Verdacht der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs - Verdacht der privaten Nutzung des dienstlichen. Mobiltelefons - Verdacht der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs 5 1 1 2015 4 - Speicherung privater Dateien auf dem dienstlichen Rechner - Verdacht der priva ten Nutzung des dienstlichen Internet zugangs - Verdacht der priva ten Nutzung eines dienstlichen USB- Sticks und dienstlichen Rechners - Verdacht der Offen barung von Klariden titäten 2 1 (Strafverfahren dauert an) 1 2016 2 - Unbefugte Weitergabe von Informationen zu Personalmaßnahmen an die betroffenen Mitarbeiter - Speicherung und Ausdruck der Übersicht über die Vergabe der Leistungsprämien 19 - Nutzung der dienstlichen IT zu privaten Zwecken - Anschluss von privaten Datenträgern an dienstliche Rechner - Erstellung privater Dokumente - Schauen von Spielfilmen während der Arbeitszeit - Speicherung privater Urlaubsfotos auf dienstlicher IT - Aufladen eines privaten Mobiltelefons am dienstlichen. Rechner - Verdacht der priva ten Nutzung des dienstlichen Internet zugangs/PC 20 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2373 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zeitraum Anzahl der Fälle von Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle, in denen Betroffene übe den mutmaßlichen Datenmissbrauch informiert wurden widerrechtlicher Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken Disziplinaroder arbeitsrechtliche Sanktionen Sanktionen als Ordnungswidrigkeit strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2017 1 - Nutzung des dienstlichen Zugangs zu Daten für private Zwecke 21 - Datenbank Zugriff auf dienstliche Dokumente - Aufladen eines privaten Mobiltelefons am dienstlichen Rechner - Nutzung dienstlicher IT für private Zwecke - private Nutzung des dienstlichen PC - Verdacht der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs /PC - Anschluss eines privaten Mobiltelefons an einen dienstlichen Laptop - Nutzung dienstlicher Hard- und Software für private Zwecke 16 (davon 2 Disziplinarverfahren eingeleitet ) 6 1 bis 04/2018 3 - Speicherung privater Daten auf dienstlicher IT - Verwendung dienstlicher IT zu privaten Zwecken - Verdacht der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs /PC 4 (davon 2 Disziplinarverfahren eingeleitet) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2373 Militärischer Abschirmdienst (MAD) Zeitraum Anzahl der Fälle von Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle, in denen Betroffene über den mutmaßlichen Datenmissbrauch informiert wurden widerrechtlicher Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken widerrechtlicher Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch ) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken Disziplinaroder arbeitsrechtliche Sanktionen Sanktionen als Ordnungswidrigkeit strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2014 1 1 2015 2016 4 4 bis 04/2018 Bemerkungen: Mit Blick auf den Betrachtungszeitraum (2014 bis 04/2018) wird angemerkt, dass u. a. in der Wehrdisziplinarordnung (WDO) und im Bundesdisziplinargesetz (BDG) die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen bzw. die Entfernung von Verweisen auf Disziplinarmaßnahmen geregelt ist. Abhängig von der Sanktionsart sind zum Teil zwei Jahre nach der Vollendung eines Dienstvergehens entsprechende Unterlagen aus Personalakten und sonstigen Unterlagen (bspw. aus dem Disziplinarbuch) zu löschen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333