Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 31. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2431 19. Wahlperiode 01.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2185 – Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag ; mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen . „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen , die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2018 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2431 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 06.01.2018 RP Kandel NPD/JN NPD-KV Westpfalz Mahnwache für Mia 20 17.01.2018 SN Dresden NPD/JN NPD-LV Sachsen „Klare Kante gegen Ausländerkriminalität und Überfremdung“ 50 03.02.2018 NI Peine „Patrioten Niedersachsen “ Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen Fehlpolitik, soziale Gerechtigkeit auch für Deutsche“ 95 03.02.2018 TH Weimar n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Wir gedenken der Luftkriegstoten vom 09. Februar 1945 und anderer zerstörter Städte!“ 76 03.02.2018 BE Berlin NPD/JN NPD-LV Berlin „Kriegstreiber stoppen!“ 30 09.02.2018 BB Neuruppin NPD/JN NPD SV Neuruppin „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus!“ 50 10.02.2018 SN Dresden „Aktionsbündnis gegen das Vergessen “ Neonazis / Rechtsextremisten Trauermarsch unter dem Motto „Vergesst niemals Dresden! – Gedenken 2018“ 520 12.02.2018 TH Eisenach NPD/JN NPD KV Wartburgkreis „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk!" 300 17.02.2018 SN Dresden n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945“ 220 26.02.2018 TH Eisenach NPD/JN NPD KV Wartburgkreis „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk!" 270 03.03.2018 BE Berlin „Wir für Deutschland “ Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen den Terror auf die Straße“ 500 05.03.2018 BE Berlin „Wir für Deutschland “ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel muss weg“ 50 09.03.2018 BW Rastatt Die Rechte LV Baden-Württemberg Mobilisierung für Demonstration „Europa erwache!“ Dortmund 40 14.03.2018 RP Zweibrücken Die Rechte Nationaler Widerstand Zweibrücken Trauermarsch 20 14.03.2018 NI Goslar Die Rechte LV Niedersachsen Heraus zum 10. Tag der deutschen Zukunft ; unser Signal gegen Überfremdung 50 17.03.2018 BB Spremberg NPD/JN NPD-LV Brandenburg „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“ 25 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2431 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 18.03.2018 BB Potsdam n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Demonstration zum „Tag der politischen Gefangenen“ 50 19.03.2018 TH Eisenach NPD/JN NPD KV Wartburgkreis „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk!" 200 22.03.2018 NW Siegen Der III. Weg Stützpunkt Sauerland Süd "Heimat bewahren – Für einen Deutschen Sozialismus" 20 24.03.2018 HE Wetzlar NPD/JN NPD-LV Hessen 150 26.03.2018 BE Berlin „Wir für Deutschland“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel muss weg“ n.b. 29.03.2018 NW Kamen, Unna Die Rechte KV Unna Mobilisierung für Demonstration „Europa erwache!“ Dortmund 45 * Teilnehmer Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN * 15.01.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 20.01.2018 BY Nürnberg PEGIDA-Nürnberg 40 22.01.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 29.01.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 05.02.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 12.02.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 19.02.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 23.02.2018 BY Fürth PEGIDA-Nürnberg 50 26.02.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 05.03.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 11.03.2018 BY Nürnberg PEGIDA-Nürnberg 110 12.03.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 17.03.2018 BY München PEGIDA-München-Stürzenberger 200 19.03.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 26.03.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. * Teilnehmer 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2018 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2431 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2017 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldung für das vierte Quartal 2017 die Fragen 1 bis 4 betreffend wird wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Für das vierte Quartal 2017 wurden bislang keine rechtsextremistischen Kundgebungen oder rechtsextremistisch beeinflusste bzw. gesteuerte Veranstaltungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet. Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333