Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 31. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2458 19. Wahlperiode 04.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2208 – Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im März dieses Jahres wurden bei zwei Personen aus dem „linken“ Milieu im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (Thüringen) rund 100 kg Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sichergestellt (www.tagesspiegel.de/politik/hitzige-debattein -thueringen-polizei-findet-sprengstoff-bei-linkem-aktivisten/21086836.html). 1. Wie viele Bomben bzw. Ingredienzen für deren Herstellung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Fundort, Art des Fundes und Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität (PMK-rechts, -links, -Ausländerkriminalität , insbesondere Islamismus) aufschlüsseln)? Die Begriffe „Bomben“ bzw. „Ingredienzien für deren Herstellung“ sind sehr allgemein gefasst und so nicht direkt im Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen (TMD) vorhanden. Aus diesem Grund wurden für „Bomben “ die Suchbegriffe „Spreng-/Brandvorrichtungen“ und „Sprengvorrichtungen “ zu Grunde gelegt. Für „Ingredienzien für deren Herstellung“ wurde auf den Suchbegriff „Explosionsgefährliche Stoffe“ abgezielt. Alle drei Suchbegriffe „Spreng-/Brandvorrichtungen“, „Sprengvorrichtungen“ und „Explosionsgefährliche Stoffe“ wurden in der Suche mit den Suchbegriffen „Sicherstellung“ und „Fund“ – ab dem Ereignisdatum 1. Januar 2000 bis heute – kombiniert. Die in der Fragestellung geforderte Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) des zum 1. Januar 2001 eingeführten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-PMK (KPMD-PMK)liegt der Bundesregierung nicht vor. Die in der folgenden Auflistung dargestellte Zuordnung erfolgt stattdessen lediglich schlagwortartig nach einer möglichen Tatbekennung. Die in der Auflistung verwendeten Begrifflichkeiten sind nicht deckungsgleich mit denen des KPMD-PMK. Sie ist zudem teilweise vorläufig und gibt in vielen Fällen lediglich den aktuellen Stand von Ermittlungen wieder. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2458 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fund und Sicherstellung von explosionsgefährlichen Stoffen: Jahr Tatbekennung Fundort 2000 Rechts Kleingießhübel Bad Schandau 2000 Rechts Bocholt 2000 Rechts Bremen 2000 Links Würzburg 2000 Rechts Arnstadt 2000 Islamismus Frankfurt am Main 2000 Islamismus Frankfurt am Main 2001 Islamismus Frankfurt am Main 2001 Islamismus Frankfurt am Main 2001 Islamismus Frankfurt am Main 2002 Rechts München 2002 Links Berlin 2002 Rechts Zittau 2003 Islamismus Gelsenkirchen 2003 Islamismus Bonn 2003 Islamismus Neu-Ulm 2003 Rechts Braunschweig 2003 Rechts Oberhaching 2003 Rechts Bruessow 2003 Rechts Ohrdruf 2004 Rechts Wuppertal – Sonnborn 2004 Rechts Minden 2004 Rechts Bad Oeynhausen 2005 Rechts Diez 2005 Rechts Ulm 2006 Rechts Gräfenhainichen 2006 Rechts Gräfenhainichen 2006 Rechts Göttingen 2006 Rechts Gundelsheim – Böttingen 2006 Rechts Thale 2006 Rechts Samerberg 2006 Rechts Samerberg 2006 Rechts Wolfratshausen 2007 Rechts Görlitz 2007 Islamismus Medebach-Oberschledorn 2007 Rechts Schladen 2008 Rechts Landshut Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2458 Jahr Tatbekennung Fundort 2008 Rechts Göttingen 2009 Rechts Merzhausen 2009 Rechts Horn-Bad Meinberg 2009 Islamismus Offenbach Main 2009 Rechts Lörrach 2010 Rechts Krün 2010 Rechts Bad Wildungen 2010 Links Berlin 2011 Islamismus Düsseldorf 2011 Links Hamburg 2011 Links Frankfurt am Main 2011 Links Limbach-Oberfrohna 2011 Rechts Winnenden 2011 Rechts Namborn 2011 Islamismus Berlin 2011 Rechts Laufen 2011 Rechts Zwickau 2011 Links Frankfurt am Main 2012 Rechts Thale 2012 Rechts Jülich 2012 Rechts Waging am See 2012 Links Passau 2013 Rechts Jülich 2013 Islamismus Bonn 2013 Links Magdeburg 2013 Links Berlin 2013 Rechts München 2013 Rechts Schmelz 2013 Rechts Malterdingen 2014 Rechts Kirchheim unter Teck 2014 Rechts Rommerskirchen 2015 Rechts Rommerskirchen 2015 Islamismus Oberursel 2015 Rechts Dresden 2016 Islamismus Chemnitz 2017 Rechts Oldenburg 2017 Rechts Reilingen, Schönbrunn 2017 Islamismus Northeim Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2458 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Tatbekennung Fundort 2017 Links Berlin 2017 Rechts Melle 2017 Rechts Falkenfels 2017 Rechts Holzwickede 2017 Rechts Melle 2017 Islamismus Frankfurt am Main 2017 Islamismus Schwerin Fund und Sicherstellung von Sprengvorrichtungen: Jahr Tatbekennung Fundort 2000 Rechts Eisenach 2000 Rechts Haren/Ems 2000 Rechts Berlin 2000 Rechts Kleingießhübel Bad Schandau 2000 Rechts Berlin 2000 Rechts Bocholt 2000 Islamismus Frankfurt am Main 2001 Rechts Neu Kaliß – Raddenfort 2002 Rechts Friedrichsthal 2002 Rechts Handeloh 2003 Rechts Braunschweig 2003 Rechts Oberhaching 2003 Rechts Bruessow 2004 Rechts Kamenz/Zschornau 2005 Rechts Bad – Nenndorf 2005 Links Oberursel – Hohemark 2006 Rechts Auetal Raden 2006 Rechts Mittweida 2006 Rechts Gundelsheim – Böttingen 2006 Links Frankfurt am Main 2007 Rechts Völklingen 2007 Rechts Görlitz 2008 Rechts Diepholz 2008 Rechts Nidda 2008 Rechts Chemnitz 2009 Links Hannover 2009 Rechts Ottweiler 2010 Rechts Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2458 Jahr Tatbekennung Fundort 2011 Rechts Elztal-Auerbach 2011 Links Frankfurt am Main 2011 Rechts Winnenden 2011 Rechts Namborn 2011 Rechts Laufen 2012 Rechts Waging am See 2012 Links Schellerten 2012 Islamismus Bonn 2013 Rechts Jülich 2013 Rechts München 2013 Rechts Malterdingen 2014 Rechts Duisburg 2015 Rechts Rommerskirchen 2015 Islamismus Oberursel 2016 Islamismus Ludwigshafen 2017 Rechts Oldenburg 2017 Rechts Melle 2017 Rechts Falkenfels 2017 Rechts Holzwickede 2017 Rechts Melle Fund und Sicherstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen: Jahr Tatbekennung Fundort 2006 Rechts Thale 2006 Islamismus Dortmund 2006 Islamismus Koblenz 2007 Rechts Spiesen Elversberg 2013 Links Göttingen 2013 Links Göttingen 2. Wie viele biologische Waffen bzw. Bomben bzw. Ingredienzen für deren Herstellung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Fundort, Art des Fundes und Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität (PMKrechts , -links, -Ausländerkriminalität, insbesondere Islamismus) aufschlüsseln )? Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt seit dem Jahr 2007 ein nationales Lagebild für den unerlaubten Umgang mit gesundheitsgefährlichen biologischen Agenzien. Dementsprechend können zu der vorliegenden Fragestellung auch erst ab dem genannten Jahr Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2458 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Seit dem Jahr 2007 hat das BKA keine Funde oder Sicherstellungen von biologischen Waffen/Bomben oder gesundheitsschädlichen biologischen Agenzien, die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeignet gewesen wären, in Deutschland registriert. 3. Wie viele chemische Waffen bzw. Bomben bzw. Ingredienzen für deren Herstellung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Fundort, Art des Fundes und Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität (PMKrechts , -links, -Ausländerkriminalität, insbesondere Islamismus) aufschlüsseln )? Das BKA erstellt seit dem Jahr 2007 ein nationales Lagebild für den unerlaubten Umgang mit gesundheitsgefährlichen chemischen Stoffen. Dementsprechend können zu der vorliegenden Fragestellung auch erst ab dem genannten Jahr Aussagen getroffen werden. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) bezeichnet als chemische Waffen neben den toxischen Chemikalien auch Munition oder Geräte , die eigens dazu entworfen sind, durch Ausnutzung der toxischen Eigenschaften der aufgeführten Chemikalien den Tod oder sonstige Schäden herbeizuführen. Das BKA hat seit dem Jahr 2007 keine Funde oder Sicherstellungen von chemischen Waffen/Bomben in Deutschland registriert, die Bezüge im Sinne der Fragestellung aufweisen. Ingredienzien von Bomben, wie Chemische Kampfstoffe wie z. B. Chlor werden aber zum Teil auch als weit verbreitete Grundstoffe in der chemischen Industrie eingesetzt. Eine Abgrenzung zwischen den chemischen Gefahrstoffen, den toxischen Industriechemikalien (TIC) und chemischen Kampfstoffen ist daher nur bedingt möglich . Weiterhin sind einige der Substanzen und Chemikalien nicht als Gifte, sondern als Grundstoffe für die Herstellung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) anzusehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333