Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2490 19. Wahlperiode 05.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2177 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich, an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im ersten Quartal 2018 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im ersten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren. 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das erste Quartal 2018 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2490 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen und d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2018 (bitte Fragen a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 5a und 5b für das Jahr 2018 bisher dar? 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2018 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 17. Mai 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 42 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2018 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen alle Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 5a und 5b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 17. Mai 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 295 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2018 vor, die sich gegen Asylbewerber / Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 286 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/ freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 17. Mai 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 25 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2018 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/ freiwillige Helfer richten. Davon entfallen 17 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-. Die Fallzahlen des Jahres 2018 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema (UT) „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ 1. Quartal 2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 1 01.01.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB* X 2 01.01.2018 Bergisch Gladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 3 02.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 4 03.01.2018 Düren NW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 07.01.2018 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 12.01.2018 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 7 13.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 14.01.2018 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 9 17.01.2018 Bad Vilbel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 10 19.01.2018 Mainburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 11 20.01.2018 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 25.01.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 28.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 29.01.2018 Gadebusch MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 30.01.2018 Oerlinghausen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 16 31.01.2018 Wernau (Neckar) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 17 01.02.2018 Lübeck SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 18 01.02.2018 Meerane SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 19 02.02.2018 Haldensleben ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 20 03.02.2018 Nußdorf am Inn BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 21 09.02.2018 Weil am Rhein BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 13.02.2018 Sanitz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 23 16.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 24 16.02.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 17.02.2018 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 26 18.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 27 19.02.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 20.02.2018 Forst BW Volksverhetzung § 130 StGB X 29 21.02.2018 Pforzheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 30 21.02.2018 Neufahrn in Nieder-bayern BY Volksverhetzung § 130 StGB X 31 23.02.2018 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 26.02.2018 Burgwedel NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 33 07.03.2018 Bad Buchau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 34 10.03.2018 Werther (Westfalen) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 10.03.2018 Lienen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 12.03.2018 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 12.03.2018 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 17.03.2018 Nußdorf am Inn BY Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 39 23.03.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 40 24.03.2018 Welver NW Volksverhetzung § 130 StGB X 41 28.03.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 31.03.2018 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X *StGB: Strafgesetzbuch Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“ 1. Quartal 2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 1 01.01.2018 Döbern BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2 01.01.2018 Karlsruhe BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 3 01.01.2018 Grebenstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2018 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2018 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 01.01.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 7 02.01.2018 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 8 02.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 9 02.01.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 10 02.01.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 02.01.2018 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 12 02.01.2018 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X 13 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 17 02.01.2018 Lebach SL Waffengesetz (WaffG) X 18 02.01.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 19 02.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 20 03.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 21 03.01.2018 Niesky SN Volksverhetzung § 130 StGB X 22 03.01.2018 Arnstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 23 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 24 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 25 04.01.2018 Satteldorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 26 04.01.2018 Ellwangen (Jagst) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 27 04.01.2018 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 28 05.01.2018 Dessau ST Verleumdung § 187 StGB X 29 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 30 05.01.2018 Flöha SN Beleidigung § 185 StGB X 31 06.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 32 07.01.2018 Bruchsal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 33 07.01.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 34 07.01.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 35 08.01.2018 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 36 08.01.2018 Bohmte NI Nötigung § 240 StGB X 37 08.01.2018 Dudenhofen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 38 09.01.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 39 09.01.2018 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 40 09.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 41 09.01.2018 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 43 09.01.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 44 09.01.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 45 09.01.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 46 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 47 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 48 10.01.2018 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 49 10.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 50 10.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 51 11.01.2018 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 52 11.01.2018 Herten NW Körperverletzung § 223 StGB X 53 11.01.2018 Stockelsdorf SH Beleidigung § 185 StGB X 54 12.01.2018 Weissach im Tal BW Beleidigung § 185 StGB X 55 12.01.2018 Bremen HB Körperverletzung § 223 StGB X 56 13.01.2018 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 57 13.01.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 58 14.01.2018 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 59 14.01.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 60 14.01.2018 Bützow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 61 14.01.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 62 15.01.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 63 15.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 64 15.01.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 65 15.01.2018 Mönchengladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 66 15.01.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 67 15.01.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 68 15.01.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 69 16.01.2018 Schwedt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 70 16.01.2018 Berlin Be Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 71 16.01.2018 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 72 16.01.2018 Krumbach (Schwaben) BY Beleidigung § 185 StGB X 73 17.01.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 74 17.01.2018 Berlin Be Öffentliche Aufforderung zu Strafta-ten § 111 StGB X 75 17.01.2018 Bruchsal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 76 18.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 18.01.2018 München BY Waffengesetz (WaffG) X 78 18.01.2018 Chemnitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 79 19.01.2018 Seelow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 80 19.01.2018 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 81 19.01.2018 Meldorf SH Beleidigung § 185 StGB X 82 20.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 83 20.01.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 84 20.01.2018 Stralsund MV Körperverletzung § 223 StGB X 85 21.01.2018 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 86 21.01.2018 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 87 21.01.2018 Krautheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 88 21.01.2018 Rottweil BW Volksverhetzung § 130 StGB X 89 21.01.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 90 22.01.2018 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 91 22.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 92 22.01.2018 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 93 22.01.2018 Rehburg-Loccum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 94 22.01.2018 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 95 22.01.2018 Burkhardtsdorf SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 96 22.01.2018 Döbeln SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 97 23.01.2018 Templin BB Körperverletzung § 223 StGB X 98 23.01.2018 Bad Düben SN Volksverhetzung § 130 StGB X 99 24.01.2018 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 100 24.01.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 101 24.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 102 24.01.2018 Heilbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 103 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 104 24.01.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 105 24.01.2018 Erftstadt NW Körperverletzung § 223 StGB X 106 25.01.2018 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 107 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 108 25.01.2018 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 109 25.01.2018 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 110 25.01.2018 Kahla TH Volksverhetzung § 130 StGB X 111 26.01.2018 Kolkwitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 112 26.01.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 113 26.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 114 27.01.2018 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB X 115 27.01.2018 Erkner BB Volksverhetzung § 130 StGB X 116 27.01.2018 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 117 27.01.2018 Bellheim RP Beleidigung § 185 StGB X 118 28.01.2018 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 119 28.01.2018 Donauwörth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 120 28.01.2018 Lennestadt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 121 28.01.2018 Jockgrim RP Sachbeschädigung § 303 StGB 122 28.01.2018 Kandel RP Bedrohung § 241 StGB X 123 29.01.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 124 29.01.2018 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 125 29.01.2018 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 126 29.01.2018 Elsterberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 127 30.01.2018 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 128 30.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 129 30.01.2018 Leipzig SN Waffengesetz (WaffG) X 130 31.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 131 31.01.2018 Boizenburg/Elbe MV Beleidigung § 185 StGB X 132 31.01.2018 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 133 31.01.2018 Hermeskeil RP Volksverhetzung § 130 StGB X 134 01.02.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 135 01.02.2018 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 136 01.02.2018 Zwickau SN Körperverletzung § 223 StGB X 137 01.02.2018 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 138 02.02.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 139 02.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 140 03.02.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 141 03.02.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 142 04.02.2018 Pocking BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 143 05.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 144 06.02.2018 Immenstadt im Allgäu BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 145 06.02.2018 Auerbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 146 07.02.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 147 08.02.2018 Eschwege HE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 148 08.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 149 09.02.2018 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 150 09.02.2018 Ludwigsburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 151 09.02.2018 Bürgel TH Volksverhetzung § 130 StGB X 152 10.02.2018 Gartz/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 153 10.02.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 154 10.02.2018 Waldshut-Tiengen BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 155 10.02.2018 Regensburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 156 11.02.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 157 11.02.2018 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X 158 11.02.2018 Eppishausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 159 11.02.2018 Heroldsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 160 11.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 161 12.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 162 12.02.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 163 12.02.2018 Neunkirchen-Seel-scheid NW Körperverletzung § 223 StGB X 164 12.02.2018 Kappeln SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 165 12.02.2018 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 166 12.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 167 13.02.2018 Finowfurt BB Beleidigung § 185 StGB X 168 13.02.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 169 13.02.2018 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 170 14.02.2018 Schönebeck/Elbe ST Körperverletzung § 223 StGB X 171 14.02.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 172 14.02.2018 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 173 15.02.2018 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 174 15.02.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 175 15.02.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 176 15.02.2018 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 177 15.02.2018 Dillingen/Saar SL Körperverletzung § 223 StGB X 178 15.02.2018 Radebeul SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 179 15.02.2018 Tambach-Dietharz/Thü-ringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 180 15.02.2018 Artern/Unstrut TH Körperverletzung § 223 StGB X 181 16.02.2018 Lehnin BB Beleidigung § 185 StGB X 182 16.02.2018 Schöllkrippen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 183 17.02.2018 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 184 17.02.2018 Heilbronn BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 185 17.02.2018 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 186 18.02.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 187 18.02.2018 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 188 18.02.2018 Kulmbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 189 18.02.2018 Eschwege HE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 190 19.02.2018 Fürstenwalde/Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X 191 19.02.2018 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 192 19.02.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 193 20.02.2018 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 194 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 195 20.02.2018 Hermeskeil RP Körperverletzung § 223 StGB X 196 20.02.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 197 20.02.2018 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 198 22.02.2018 Doberlug-Kirchhain BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 199 22.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 200 23.02.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 201 23.02.2018 Bremen HB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 202 23.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 203 24.02.2018 Birkenwerder bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB 204 24.02.2018 Strullendorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 205 25.02.2018 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 206 25.02.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 207 25.02.2018 Dannstadt-Schauern-heim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 208 26.02.2018 Stuttgart BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 209 26.02.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 210 26.02.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 211 26.02.2018 Weimar TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 212 28.02.2018 Königsbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 213 28.02.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 214 01.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 215 01.03.2018 Bad Köstritz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 216 02.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 217 02.03.2018 Ettlingen BW Öffentliche Aufforderung zu Strafta-ten § 111 StGB X 218 02.03.2018 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 219 03.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 220 03.03.2018 Jülich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 221 04.03.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB 222 04.03.2018 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 223 05.03.2018 Saarbrücken SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 224 05.03.2018 Flöha SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 225 06.03.2018 Wefensleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 226 06.03.2018 Zeulenroda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 227 07.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 228 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 229 08.03.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 230 08.03.2018 Neumarkt in der Ober-pfalz BY Bedrohung § 241 StGB X 231 08.03.2018 Frankfurt am Main HE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 232 08.03.2018 Leipzig SN Belohnung und Billigung von Strafta-ten § 140 StGB X 233 09.03.2018 Elsterwerda BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 234 09.03.2018 Bad Doberan MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 235 10.03.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 236 10.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 237 10.03.2018 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 238 11.03.2018 Landshut BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 239 11.03.2018 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 240 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 241 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 242 11.03.2018 Annaberg-Buchholz SN Beleidigung § 185 StGB X 243 12.03.2018 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 244 12.03.2018 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 245 12.03.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 246 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 247 13.03.2018 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 248 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 249 14.03.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 250 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 251 15.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 252 15.03.2018 Saalfeld/Saale TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 253 16.03.2018 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 254 18.03.2018 Renchen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 255 18.03.2018 Sulzbach-Rosenberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 256 19.03.2018 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 257 19.03.2018 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 258 19.03.2018 Visselhövede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 259 19.03.2018 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 260 19.03.2018 Losheim SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 261 19.03.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 262 20.03.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 263 20.03.2018 Nußloch BW Beleidigung § 185 StGB X 264 20.03.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 265 21.03.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 266 22.03.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 267 22.03.2018 Blekendorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 268 23.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 269 23.03.2018 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 270 24.03.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 271 24.03.2018 Eberswalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 272 24.03.2018 Besigheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 273 24.03.2018 Glinde SH Sachbeschädigung § 303 StGB 274 24.03.2018 Döbeln SN Bedrohung § 241 StGB X 275 26.03.2018 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 276 26.03.2018 Schneverdingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 277 26.03.2018 Hannover NI Waffengesetz (WaffG) X 278 27.03.2018 Neustadt/Dosse BB Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 279 27.03.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 280 28.03.2018 Schönebeck/Elbe ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 281 28.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 282 28.03.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 283 28.03.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 284 29.03.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 285 29.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 286 29.03.2018 Krölpa TH Beleidigung § 185 StGB X 287 30.03.2018 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 288 30.03.2018 Kenzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 289 30.03.2018 Memmingen BY Körperverletzung § 223 StGB X 290 30.03.2018 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 291 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 292 31.03.2018 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB X 293 31.03.2018 Heidelberg BW Körperverletzung § 223 StGB X 294 31.03.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 295 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2490 Unterthema „Straftaten gegen Hilfsorganisationen“ 1. Quartal 2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 1 17.03.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 2 03.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 3 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 4 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 5 14.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 6 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 7 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 8 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 9 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 10 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 11 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 12 09.02.2018 Brunn MV Beleidigung § 185 StGB X 13 05.03.2018 Greifswald MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 14 25.02.2018 Schöningen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 16 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X 17 29.03.2018 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB 18 25.01.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 19 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 20 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 21 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 22 08.01.2018 Pirna SN Nötigung § 240 StGB 23 05.02.2018 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 09.02.2018 Neustadt in Sachsen SN Beleidigung § 185 StGB X 25 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der Antwort zu Frage 5 gelieferten Tabellen aufführen)? 9. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 5 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2018 wurden 47 Personen verletzt, davon ein Kind (keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 47 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon ein Kind; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). 10. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der Antwort zu Frage 5 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren , politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? 11. Zu welchen konkreten in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2018 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im ersten Quartal 2018 konnten mit Stand vom 17. Mai 2018 zu 176 Delikten 232 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: acht Delikte – 17 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 163 Delikte – 209 Tatverdächtige , Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/ freiwillige Helfer: fünf Delikte – sechs Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 12. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im ersten Quartal 2018 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im ersten Quartal 2018 wurden zwei Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ- R eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte, die in der Übersicht 1 unter den laufenden Nummern (Lfd. Nr.) 1 und 38 aufgeführt sind. Zu einer Erörterung von Straftaten gegen Asylbewerber und Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/ freiwillige Helfer findet keine statistische Erhebung statt. 13. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 4. November 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen . Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im ersten Quartal 2018 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2490 14. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im ersten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, bei denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen gekommen ist. 15. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2017 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Für das vierte Quartal 2017 wird keine entsprechende rechtsextremistische Demonstration nachgemeldet. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das vierte Quartal 2017 erfassten Sachverhalte dargestellt, die den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 1 01.10.2017 Tettnang BW Brandstiftung § 306 StGB X 2 01.10.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 3 01.10.2017 Apolda TH Landfriedensbruch § 125 StGB X 4 05.10.2017 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 06.10.2017 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 6 08.10.2017 Rheinbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 7 12.10.2017 Roetgen NW Bedrohung § 241 StGB X 8 13.10.2017 Gießen HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 9 14.10.2017 Mainz RP Bedrohung § 241 StGB X 10 16.10.2017 Kaiserslautern RP Körperverletzung § 223 StGB X 11 18.10.2017 Offenburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 12 18.10.2017 Essenbach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 19.10.2017 Erftstadt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 14 20.10.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 21.10.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 16 22.10.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17 22.10.2017 Waldkraiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 18 25.10.2017 Ruhstorf an der Rott BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 19 25.10.2017 Lennestadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 20 27.10.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 21 27.10.2017 Voerde (Nieder-rhein) NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 22 27.10.2017 Bad Düben SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 30.10.2017 Leutkirch im All-gäu BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 24 31.10.2017 Pirmasens RP Beleidigung § 185 StGB X 25 01.11.2017 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 26 02.11.2017 Bad Driburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 27 02.11.2017 Dudenhofen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 28 07.11.2017 Lennestadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 29 08.11.2017 Donauwörth BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 30 12.11.2017 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 12.11.2017 Frankenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 13.11.2017 Steinhagen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 33 18.11.2017 Aalen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 34 23.11.2017 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 35 23.11.2017 Marienheide NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 36 23.11.2017 Bernsdorf SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 37 26.11.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 38 27.11.2017 Mettenheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 39 27.11.2017 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 40 01.12.2017 Arberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 41 01.12.2017 Rheine NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 42 02.12.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 43 04.12.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 44 04.12.2017 Löbau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 06.12.2017 Dülmen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 46 06.12.2017 Waltrop NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 47 09.12.2017 Annaberg-Buch-holz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 48 10.12.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 49 12.12.2017 Laubach HE Landfriedensbruch § 125 StGB X 50 14.12.2017 Erftstadt NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 51 14.12.2017 Kirkel SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 52 16.12.2017 Rangsdorf BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 53 23.12.2017 Stade NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 54 25.12.2017 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 55 25.12.2017 Erftstadt NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 56 26.12.2017 Seelow BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 57 30.12.2017 Titisee-Neustadt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 58 30.12.2017 Rheine NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2490 Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 1 01.10.2017 Bad Segeberg SH Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 2 01.10.2017 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 3 01.10.2017 Bad Frankenhau-sen/Kyffhäuser TH Beleidigung § 185 StGB X 4 02.10.2017 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 02.10.2017 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 6 02.10.2017 Albstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 7 02.10.2017 Marktoberdorf BY Beleidigung § 185 StGB X 8 02.10.2017 Marktoberdorf BY Körperverletzung § 223 StGB X 9 02.10.2017 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 10 03.10.2017 Finsterwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 11 03.10.2017 Eggenfelden BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 12 03.10.2017 Detmold NW Volksverhetzung § 130 StGB X 13 03.10.2017 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 14 03.10.2017 Mühlhausen TH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 15 04.10.2017 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 05.10.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 17 05.10.2017 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 18 05.10.2017 Oldenburg (Olden-burg) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 19 05.10.2017 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 20 07.10.2017 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 21 08.10.2017 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 22 08.10.2017 Ansbach BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 23 08.10.2017 Lindau (Bodensee) BY Volksverhetzung § 130 StGB X 24 08.10.2017 Witzenhausen HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 08.10.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 26 08.10.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 27 09.10.2017 Rangsdorf BB Körperverletzung § 223 StGB X 28 09.10.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 09.10.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 30 09.10.2017 Lampertheim HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 31 09.10.2017 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 32 09.10.2017 Nahe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 33 09.10.2017 Annaberg-Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 34 10.10.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 35 10.10.2017 Erlangen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 36 10.10.2017 Helmstedt NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 37 10.10.2017 Münster NW Beleidigung § 185 StGB X 38 10.10.2017 Uetersen SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 39 11.10.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 40 11.10.2017 Augsburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 41 11.10.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 42 11.10.2017 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 43 12.10.2017 Neunkirchen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 44 12.10.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB X 45 13.10.2017 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 46 13.10.2017 Frankfurt/Oder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 47 13.10.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 48 14.10.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 49 14.10.2017 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 50 14.10.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 51 15.10.2017 Rastatt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 52 15.10.2017 Bergen/Rügen MV Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 53 15.10.2017 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 54 16.10.2017 Naumburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 55 16.10.2017 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 56 16.10.2017 Hamburg HH Nötigung § 240 StGB X 57 16.10.2017 Prisdorf SH Bedrohung § 241 StGB X 58 16.10.2017 Sulzbach/Saar SL Bedrohung § 241 StGB X 59 17.10.2017 Schönebeck/ Elbe ST Beleidigung § 185 StGB X 60 17.10.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 61 17.10.2017 Bad Nenndorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 62 17.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 63 17.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 64 17.10.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 65 17.10.2017 Oschatz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 66 18.10.2017 Neustadt bei Coburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 67 18.10.2017 Kirchhain HE Beleidigung § 185 StGB X 68 18.10.2017 Glauchau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 69 18.10.2017 Schneeberg SN Nötigung § 240 StGB X 70 19.10.2017 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 71 19.10.2017 Bergen/Rügen MV Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 72 19.10.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 73 20.10.2017 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 74 20.10.2017 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 75 21.10.2017 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 76 21.10.2017 Eberswalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 77 21.10.2017 Pöhl SN Körperverletzung § 223 StGB X 78 21.10.2017 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 21.10.2017 Zwickau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 80 21.10.2017 Pöhl SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 81 21.10.2017 Bad Sulza TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 82 22.10.2017 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 83 22.10.2017 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 84 22.10.2017 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 85 22.10.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 86 23.10.2017 Brunsbüttel SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 87 23.10.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 88 24.10.2017 Weißenfels St Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 89 24.10.2017 Ansbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 90 24.10.2017 Memmingen BY Üble Nachrede § 186 StGB X 91 24.10.2017 Alsfeld HE Volksverhetzung § 130 StGB X 92 25.10.2017 Bernburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 93 25.10.2017 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 94 25.10.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 95 26.10.2017 Bernburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 96 26.10.2017 Waldkraiburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 97 26.10.2017 Waldkraiburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 98 26.10.2017 Neustadt bei Coburg BY Beleidigung § 185 StGB X 99 26.10.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 100 27.10.2017 Jüterbog BB Nichtanzeige geplanter Straftaten § 138 StGB X 101 27.10.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 102 27.10.2017 Offenburg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 103 28.10.2017 Oranienburg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 104 28.10.2017 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 105 28.10.2017 Baienfurt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 106 28.10.2017 Lingen (Ems) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 107 28.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 108 28.10.2017 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 109 29.10.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 110 29.10.2017 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 111 30.10.2017 Schliengen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 112 31.10.2017 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 113 31.10.2017 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 114 31.10.2017 Kaiserslautern RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 115 31.10.2017 Itzehoe SH Körperverletzung § 223 StGB X 116 01.11.2017 Springe NI Volksverhetzung § 130 StGB X 117 01.11.2017 Bocholt NW Körperverletzung § 223 StGB X 118 02.11.2017 Bernau bei Berlin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 119 02.11.2017 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 120 02.11.2017 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 121 03.11.2017 Seddiner See BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 122 03.11.2017 Forst/Lausitz BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 123 03.11.2017 Treuen SN Nötigung § 240 StGB X 124 04.11.2017 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 125 04.11.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 126 04.11.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 127 04.11.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 128 04.11.2017 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 129 04.11.2017 Neustadt bei Coburg BY Bedrohung § 241 StGB X 130 04.11.2017 Treuen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 131 05.11.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 132 05.11.2017 Peitz BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 133 05.11.2017 Fürth BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 134 05.11.2017 Bremervörde NI Körperverletzung § 223 StGB 135 06.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 136 06.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 137 06.11.2017 Waren/Müritz MV Körperverletzung § 223 StGB X 138 06.11.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 139 07.11.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 140 07.11.2017 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 141 07.11.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 142 07.11.2017 Niederoderwitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 143 08.11.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 144 08.11.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 145 09.11.2017 Aschersleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 146 09.11.2017 Duderstadt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 147 10.11.2017 Salzwedel ST Beleidigung § 185 StGB X 148 10.11.2017 Eberswalde BB Beleidigung § 185 StGB X 149 10.11.2017 Mayen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 150 11.11.2017 Burg bei Magde-burg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 151 11.11.2017 Storkow BB Körperverletzung § 223 StGB X 152 11.11.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 153 11.11.2017 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 154 12.11.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 155 12.11.2017 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 156 13.11.2017 Lübben/ Spreewald BB Bedrohung § 241 StGB X 157 13.11.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 158 13.11.2017 Schweinfurt BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 159 13.11.2017 Langenfeld (Rhein-land) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 160 14.11.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 161 14.11.2017 Hachenburg RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 162 14.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 163 15.11.2017 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB X 164 15.11.2017 Jüterbog BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 165 15.11.2017 München BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 166 15.11.2017 Gieboldehausen NI Beleidigung § 185 StGB X 167 15.11.2017 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 168 15.11.2017 Brunsbüttel SH Beleidigung § 185 StGB X 169 16.11.2017 Braunschweig NI Körperverletzung § 223 StGB X 170 16.11.2017 Goslar NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 16.11.2017 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 172 16.11.2017 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 173 16.11.2017 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 174 17.11.2017 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 175 17.11.2017 Rudersberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 176 17.11.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 177 17.11.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 178 18.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 179 18.11.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 180 19.11.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 181 19.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 182 19.11.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 183 20.11.2017 Demmin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 184 20.11.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 185 20.11.2017 Schloß Holte-Stu-kenbrock NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 186 20.11.2017 Schwerte NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 187 20.11.2017 Elmshorn SH Bedrohung § 241 StGB X 188 20.11.2017 Kirkel SL Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 189 22.11.2017 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 190 22.11.2017 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 191 22.11.2017 Köthen/Anhalt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 192 22.11.2017 Löbau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 193 23.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 194 23.11.2017 Lage NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 195 24.11.2017 Ebersbach an der Fils BW Bedrohung § 241 StGB X 196 24.11.2017 Wassenberg NW Körperverletzung § 223 StGB 197 24.11.2017 Legden NW Volksverhetzung § 130 StGB X 198 24.11.2017 Niesky SN Volksverhetzung § 130 StGB X 199 25.11.2017 Sangerhausen ST Körperverletzung § 223 StGB X 200 25.11.2017 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 201 25.11.2017 Neubrandenburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 202 25.11.2017 Lauenburg/Elbe SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 203 25.11.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 204 26.11.2017 Itzehoe SH Bedrohung § 241 StGB X 205 27.11.2017 Hanau HE Volksverhetzung § 130 StGB X 206 27.11.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 207 28.11.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 208 28.11.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 209 28.11.2017 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 210 29.11.2017 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 211 29.11.2017 Oberndorf am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 212 29.11.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 213 30.11.2017 Ludwigslust MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenver-kehr § 315b StGB X 214 01.12.2017 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 215 01.12.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 216 01.12.2017 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 217 01.12.2017 Arnstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 218 02.12.2017 Singen (Hohent-wiel) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 219 02.12.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 220 02.12.2017 Büdingen HE Volksverhetzung § 130 StGB 221 02.12.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 222 02.12.2017 Bonn NW Körperverletzung § 223 StGB X 223 02.12.2017 Waltrop NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 224 02.12.2017 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 225 03.12.2017 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 226 03.12.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 227 04.12.2017 Luckenwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 228 04.12.2017 Burgdorf NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 229 05.12.2017 Lauchhammer BB Nötigung § 240 StGB X 230 05.12.2017 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 231 05.12.2017 Ansbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 232 06.12.2017 Kelheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 233 07.12.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 234 07.12.2017 Pirna SN Beleidigung § 185 StGB X 235 08.12.2017 Radolfzell am Bo-densee BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 236 09.12.2017 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 237 09.12.2017 Bad Frankenhau-sen/Kyffhäuser TH Beleidigung § 185 StGB X 238 10.12.2017 Bitterfeld ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 239 10.12.2017 Eberswalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 240 10.12.2017 Krefeld NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 241 11.12.2017 Verden (Aller) NI Beleidigung § 185 StGB X 242 11.12.2017 Düren NW Körperverletzung § 223 StGB X 243 11.12.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 244 11.12.2017 Bargteheide SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 245 12.12.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 246 12.12.2017 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 247 13.12.2017 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 248 13.12.2017 Singen (Hohent-wiel) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 249 13.12.2017 Landshut BY Bedrohung § 241 StGB X 250 13.12.2017 Bad Abbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 251 13.12.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 252 13.12.2017 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 253 14.12.2017 Sandhausen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 254 14.12.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 255 14.12.2017 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 256 15.12.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 257 15.12.2017 Greifswald MV Körperverletzung § 223 StGB X 258 15.12.2017 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 259 15.12.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 260 16.12.2017 Singen (Hohent-wiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 261 16.12.2017 Siegburg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 262 16.12.2017 Rudolstadt TH Bedrohung § 241 StGB X 263 16.12.2017 Rudolstadt TH Beleidigung § 185 StGB X 264 17.12.2017 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 265 17.12.2017 Hilpoltstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 266 17.12.2017 Kaiserslautern RP Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/2490 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 267 17.12.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 268 17.12.2017 Löbau SN Beleidigung § 185 StGB X 269 17.12.2017 Löbau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 270 18.12.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 271 18.12.2017 Rangsdorf BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 272 18.12.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 273 19.12.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 274 19.12.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 275 19.12.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 276 19.12.2017 Mindelheim BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 277 19.12.2017 Sankt Michaelis-donn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 278 19.12.2017 Sankt Michaelis-donn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 279 21.12.2017 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB X 280 21.12.2017 Memmingen BY Körperverletzung § 223 StGB X 281 21.12.2017 Neubrandenburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 282 21.12.2017 Ludwigslust MV Bedrohung § 241 StGB X 283 22.12.2017 Eisleben ST Beleidigung § 185 StGB X 284 22.12.2017 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 285 23.12.2017 Ahrensburg SH Beleidigung § 185 StGB 286 24.12.2017 Bergheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 287 24.12.2017 Wiesbaden HE Körperverletzung § 223 StGB X 288 24.12.2017 Wolkenstein SN Volksverhetzung § 130 StGB X 289 25.12.2017 Treuchtlingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 290 25.12.2017 Sankt Michaelis-donn SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 291 26.12.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 292 27.12.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 293 28.12.2017 Mainz RP Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 294 28.12.2017 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 295 28.12.2017 Schlotheim TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 296 29.12.2017 Klettgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 297 29.12.2017 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 298 30.12.2017 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 299 30.12.2017 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 300 30.12.2017 Neustadt am Rüben-berge NI Volksverhetzung § 130 StGB X 301 31.12.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 302 31.12.2017 Sonnenbühl BW Volksverhetzung § 130 StGB X 303 31.12.2017 Fürth BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/2490 Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“; 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK -rechts- 1 17.10.2017 Schönebeck/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB X 2 17.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 3 17.10.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 4 26.10.2017 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 27.10.2017 Kleinzerbst ST Beleidigung § 185 StGB X 6 27.10.2017 Eslohe (Sauerland) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 7 28.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 8 29.10.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB 9 06.11.2017 Wuppertal NW Diebstahl §242 StGB X 10 07.11.2017 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 14.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 14.11.2017 Frohburg SN Bedrohung § 241 StGB 13 19.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 21.11.2017 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 15 24.11.2017 Ebersbach an der Fils BW Bedrohung § 241 StGB X 16 25.11.2017 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 17 25.11.2017 Lotte NW Volksverhetzung § 130 StGB X 18 27.11.2017 Unterdietfurt BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 19 28.11.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 20 07.12.2017 Pirna SN Beleidigung § 185 StGB X 21 13.12.2017 Landshut BY Bedrohung § 241 StGB X 22 22.12.2017 Witten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 23 30.12.2017 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X Für das vierte Quartal 2017 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Im vierten Quartal 2017 konnten zu 180 Delikten 255 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 14 Delikte – 24 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 161 Delikte – 225 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: fünf Delikte – sechs Tatverdächtige). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2490 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2017 wurden 74 Personen verletzt, davon zwei Kinder (sechs Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte , keine Kinder; 67 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon zwei Kinder; ein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen, kein Kind). Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 12 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 14 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das vierte Quartal 2017 vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333