Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2494 19. Wahlperiode 05.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2215 – Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Selbst sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges und zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer werden immer noch regelmäßig Kampfmittel aller Art in Deutschland gefunden. Auch in Thüringen bergen die Überreste z. B. von Bomben und Munition aus dieser Zeit nach wie vor eine große Gefahr. Insbesondere im einstmaligen „Todesstreifen“ an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze, dem heutigen „Grünen Band“, liegen noch unzählige Minen vergraben. Laut einer Studie des Thüringer Umweltministeriums von 2012 könnte es noch bis zu 33 000 unentdeckte Sprengfallen geben (www. deutschlandfunk.de/gruenes-band-voller-gefahren.862.de.html?dram:article_ id=217035). Daher kommt der Kampfmittelräumung nach Auffassung der Fragesteller eine zentrale Aufgabe zur Lösung dieses Problems zu. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Artikel 30 i. V. m. Artikel 83 des Grundgesetzes (GG) fällt die Beseitigung von Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen aus der Zeit der beiden Weltkriege als Aufgabe der Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Finanzierung dieser Staatsaufgabe obliegt gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG dabei grundsätzlich den Bundesländern. Gemäß Artikel 120 Absatz 1 GG ist der Bund jedoch verpflichtet, den Ländern entsprechend der bis 1965 geübten Staatspraxis bestimmte Kosten für Entmunitionierungsmaßnahmen zu erstatten. Dabei wird zwischen Räummaßnahmen auf bundeseigenen Liegenschaften und nicht bundeseigenen Grundstücken unterschieden. Für nicht bundeseigene Liegenschaften wurde die Staatspraxis in Anlehnung an § 19 Absatz 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) vom 5. November 1957 entwickelt. Für einen Erstattungsanspruch von bei den Ländern anfallenden Entmunitionierungskosten muss danach Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2494 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode von den Kampfmitteln eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen ausgehen und es sich um (ehemals) reichseigene Kampfmittel handeln. Die Kostenerstattung erfolgt nur für die Gefahrenbeseitigung selbst. Weitergehende Maßnahmen wie das Herrichten von Grundstücken oder eine Sanierung werden nicht finanziert. Bei Räummaßnahmen auf bundeseigenen Liegenschaften erstattet der Bund die Zweckausgaben für die Beseitigung aller Kampfmittel ohne Differenzierung nach der Herkunft der Munition. Die Erstattungen des Bundes werden im Wesentlichen über die Ressort-Einzelpläne 08 (Bundesministerium der Finanzen), 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und 14 (Bundesministerium der Verteidigung) geleistet . Unabhängig davon hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 12. November 2015 beschlossen, dass der Bund den Ländern als einmalige Maßnahme vorübergehend bis zu 50 v. H. der ihnen tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften sowie von Weltkriegsmunition ungeklärter oder gemischter Herkunft erstattet. In den Jahren 2016 bis 2019 stehen dafür im Bundeshaushalt (Kapitel 0801 Titel 632 23 „Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften“) zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Einzelheiten hat das BMF in einer „Richtlinie über die einmalige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel (Weltkriegsmunition ) auf nicht bundeseigenen Liegenschaften“ vom 16. November 2016 geregelt. 1. In welcher Höhe sind Bundesmittel seit dem Jahr 2000 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden und für welche konkreten Zwecke (bitte nach Jahresscheiben, Zweckbestimmung und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)? Entsprechende Daten werden bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erst seit dem 1. Januar 2005 (Zeitpunkt der Gründung) erhoben. In der Zeit zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2017 wurden dem Freistaat Thüringen aus dem Einzelplan 08 (Kapitel 0801, Titel 632 21 und Titel 632 23) für Maßnahmen der Kampfmittelberäumung Erstattungen in Höhe von insgesamt 49 895 726,00 Euro ausgezahlt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2494 Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Zweckbestimmung Höhe der Ausgaben 2005 Kostenerstattung an die Bundesländer für ehemals reichseigene Kampfmittel gem. Art. 120 GG (Staatspraxis) 1.944.539,00 € 2006 wie oben 1.838.356,00 € 2007 wie oben 2.572.443,00 € 2008 wie oben 4.709.395,00 € 2009 wie oben 6.261.800,00 € 2010 wie oben 5.319.833,00 € 2011 wie oben 4.285.995,00 € 2012 wie oben 4.095.337,00 € 2013 wie oben 3.978.113,00 € 2014 wie oben 3.171.361,00 € 2015 wie oben 3.701.434,00 € 2016 wie oben 4.547.305,00 € 2017 wie oben 3.463.777,00 € 2017 Kostenerstattung an die Bundesländer für ehem. alliierte Weltkriegsmunition gemäß BMF-Richtlinie vom 16.11.2016 4.329,00 € 2018 wie oben 1.709,00 €* Gesamt 49.895.726,00 € * Stand: Mai 2018 Die über den Einzelplan 12 (Kapitel 1201 Titel 821 11, 821 22, 821 31 sowie 821 41) des Bundeshaushaltes geleisteten Erstattungen sind für den Freistaat Thüringen in der folgenden Übersicht dargestellt. Die Tabelle erfasst die Ausgaben für die Kampfmittelberäumung im Zusammenhang mit Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes: Jahr Summe Jahr Summe 2000 9.022,69 € 2010 32.274,42 € 2001 86.730,18 € 2011 - € 2002 701.851,61 € 2012 - € 2003 163.835,80 € 2013 1.339,85 € 2004 347.180,00 € 2014 - 403,31 € 1 2005 385.037,97 € 2015 9.958,14 € 2006 88.923,69 € 2016 10.501,91 € 2007 52.832,42 € 2017 30.900,00 € 2008 244.486,44 € 2018 17.178,40 € 2 2009 16.354,21 € Gesamt 2.198.004,42 € 1 Der Wert resultiert aus einer Buchungskorrektur. Eine Rechnung aus den Vorjahren wurde vom Bund nicht getragen und musste umgebucht werden. Da im Jahr 2014 keine weiteren Zahlungen für Kampfmittelbeseitigungen erfolgten, ergibt sich ein negativer Betrag. 2 Stand: Mai 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2494 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Welche Kampfmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 im Freistaat Thüringen wo geräumt (bitte nach Jahresscheiben, Art des Kampfmittels, Ort und Zeitpunkt der Räumung aufschlüsseln)? Eine Aufschlüsselung der erbetenen Daten ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen . Für den Bereich der Bundesfernstraßen können in der Kürze der Zeit in dieser aufgeschlüsselten Form keine belastbaren Angaben gemacht werden. 3. Wie viele Kampfmittel aus DDR-Zeiten sowie aus dem Zweiten Weltkrieg liegen nach Kenntnis der Bundesregierung noch schätzungsweise in Thüringen , und bis wann sollen diese geräumt werden? Die Aufgabe der Kampfmittelbeseitigung in Thüringen obliegt dem Freistaat. Der Bundesregierung liegen daher die erbetenen Informationen nicht vor. 4. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Landminen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu beseitigen? Zur Zuständigkeit für die Kampfmittelbeseitigung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Insoweit werden seitens der Bundesregierung keine Maßnahmen veranlasst. Der Bund hat den einzelnen Ländern die Flächen der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Rahmen des „Grünen Bands“ zwischen 2009 und 2011 mit der Maßgabe übertragen, deren naturschutzfachlichen Wert dauerhaft zu sichern und zu erhalten. Vor der Übergabe wurden die Flächen umfänglich von Munition geräumt . Erfahrungsgemäß lässt sich eine vollständige Entfernung von verborgenen Kampfmitteln auf solch großflächigen Arealen nicht in jedem Falle sicherstellen. Möglichen Gefährdungen für Mensch und Umwelt wird durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen Rechnung getragen, beispielsweise durch Ausweisung von Sperrgebieten. Im Rahmen von Artikel 5 (Mängelhaftung), Absatz 1 der gleichlautenden Übertragungsvereinbarungen mit den Ländern wurde ein allgemeiner Haftungsausschluss des Bundes insoweit festgelegt, als der Bund keine Haftung für Rechtsund / oder Sachmängel übernimmt, insbesondere nicht für eine bestimmte Größe, Güte, Beschaffenheit oder Nutzungsmöglichkeit des Übertragungsgegenstandes. Diesem Haftungsausschluss unterliegen auch die im Boden verbliebenen Kampfmittel . Kampfmittel sind gemäß § 3, Absatz 2, Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) ausdrücklich vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen . Insofern handelt es sich bei ihnen nicht um Altlasten. Aber auch Altlasten sind gemäß Artikel 5, Absatz 5 der Übertragungsvereinbarungen von einer Haftungspflicht des Bundes ausgenommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2494 Anlage Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel am/von bis 2005 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2005 01.01. 31.12. Oldisleben reichseigen 2005 01.01. 31.12. Leinawald reichseigen 2005 01.01. 31.12. Esbachforst reichseigen 2005 01.01. 30.09. Martinrodaer Forst reichseigen 2007 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2007 14.06.2007 02.08.2007 Bad Klosterlausnitz reichseioen 2007 01.11. 30.11. Eisenach, Mosewald reichseigen 2007 01.05. 31. Mai Eisenach reichseigen 2007 01.05. 31.08. Esbachforst reichseigen 2007 01.07. 30.09. Leinawald reichseigen 2007 01.08. 31.08. Helenenhof reichseigen 2007 01.09. 31.10. Ascherode reichseigen 2007 01.10. 31.10. Neudielendorf reichseigen 2007 29.08. 20.12. Hachelbich-Wolfental reichseigen 2008 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2008 08.07. 14.10. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2008 01.01. 31.12. Neudielendorf reichseigen 2008 01.01. 31.12. Haarburg reichseigen 2008 01.01. 31.12. Haarburg reichseigen 2008 01.01. 31.12. Espachforst reichseigen 2008 01.01. 31.12. Leinawald reichseigen 2008 01.01. 31.12. Hachelbich-Wolfental reichseigen 2008 01.01. 31.12. Dachrieden, Herda reichseigen 2008 01.01. 31.12. Frauenwald I Martinroda reichseigen 2009 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2009 01.01. 31.12. Hachelbich-Wolfental reichseigen 2009 01.01. 31.12. Leinawald/Kammerforst reichseigen 2009 11.08. 08.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2009 01.01. 31.12. Ascherode reichseigen 2009 19.10. 07.12. Dietrichsberg reichseigen 2009 01.01. 31.12. Neudielendorf reichseigen 2009 01.01. 31.12. Esbachforst reichseiaen 2009 01.01. 31.12. Wemrode reichseigen 2010 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2010 01.01. 31.12. Neudielendorf reichseigen 2010 01.01. 31.12. Dietrichsberg reichseiQen 2010 01.01. 31.12. Ascherode-SröcksberQ reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2494 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2010 06.04. 04.11. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2010 01.01. 31.12. Hachelbich-Wolfental reichseigen 2010 01.01. 31.12. Espachforst reichseigen 2010 01.07. 31.07. Eisfeld reichseigen 2010 05.08. 29.11. Wemrode reichseigen 2011 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2011 01.01. 31.12. Ascherode-Stöcksberg reichseigen 2011 01.01. 31.12. Dietrichsberg reichseioen 2011 01.01. 31.12. Neudielendorf reichseigen 2011 20.07. 09.11. Wemrode reichseigen 2011 01.01. 31.12. Esoachforst reichseigen 2011 01.01. 31.12. Hachelbich-Wolfental reichseigen 2011 01.01. 31.12. Hohlebachwiese reichseigen 2011 01.01. 31.12. Helenenhof reichseioen 2011 25.03. 15.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2011 01.01. 31.12. Leinawald/Kammerforst reichseigen 2012 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2012 01.01. 30.09. Wemrode reichseigen 2012 13.01. 20.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2012 16.05. Hachelbich reichseigen 2012 01.07. 31.12. Esbachforst reichseigen 2012 01.10. 31.12. Leinawald reichseigen 2012 01.10. 31.12. Kleinbodungen reichseigen 2012 01.10. 31.10. Neudielendorf reichseigen 2012 01.10. 31.12. Werra reichseigen 2012 01.10. 31.12. Dietrichsberg reichseigen 2013 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde reichseigen 2013 01.01. 31.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2013 01.01. 30.11. Dietrichsberg reichseigen 2013 01.04. 31.12. Wemrode reichseigen 2013 01.01. 30.05. Espach Nord reichseigen 2013 01.05. 30.05. Bemterode Schacht reichseigen 2013 01.05. 30.05. Eisenach Kindergarten reichseigen 2013 01.06. 30.09. Hachelbich reichseigen 2013 01.06. 31.12. Sollstadt reichseigen 2013 01.08. 30.10. Kleinbodunaen reichseigen 2013 01.08. 30.09. Weiße Elster reichseigen 2013 01.09. 30.09. Leinawald reichseigen 2013 02.09. Gotha-Sundhausan reichseigen 2013 25.09. Oldisleben reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2494 Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2013 25.09. Weimar Südhang Ettersberg (ehern. TÜP)- reichseigen 2013 25.07.2013 17.01.2014 Crawinkel (ehern. Muna)- reichseigen 2013 26.08. Weimar reichseigen 2013 25.09. Tabarz Fischbach reichseigen 2013 14.10. Mohlsorf reichseigen 2013 14.10. 07.11. Weimar Südhana Ettersbera (ehern. TÜP)- reichseigen 2013 18.09. Altenburg, Gewerbacebiet reichseigen 2013 14.11. Herrenhof reichseigen 2013 26.11. Leinefelde-Worbis reichseigen 2013 29.11. Erfurt reichseigen 2013 17.12. Berstedt reichseigen 2014 08.01. Weida Steinsdorf OT Loitsch reichseigen 2014 01.02. Kaufsdorf Messsteg reichseigen 2014 17.01. 18.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2014 09.02. Sondershausen, OT Kleinberndten, Mühlenkopf reichseigen 2014 08.01. Gotha reichseigen 2014 15.01. Weiße Elster reichseigen 2014 23.02. Aoolda reichseigen 2014 18.02. Steuditz reichseigen 2014 04.03. Altaneottern reichseigen 2014 12.03. Weiße Elster reichseigen 2014 14.02. 18.12. Hainich Nationalpark alliiert 2014 21.03. Gotha Am Schlufteraraben reichseigen 2014 23.03. Schwerstadt reichseigen 2014 01.04. Merker reichseigen 2014 02.04. Finsterbergen reichseigen 2014 24.01. 24.10. Crawinkel (ehern. Muna)- reichseigen 2014 11.04. Ziegenrück reichseigen 2014 15.04. Lanaenwetzendorf reichseigen 2014 12.04. Gotha reichseigen 2014 22.04. Oldisleben reichseigen 2014 06.05. Wallrode reichseigen 2014 23.04. 26.11. SollstedI reichseigen 2014 11.05. Gern. Nobitz reichseigen 2014 29.04. 08.12. Wermode reichseigen 2014 08.05. 23.10. Hachelbich-Wolfental reichseigen 2014 11.03. Geisa reichseigen 2014 26.02. Sondershausen reichseigen 2014 19.05. Kölleda reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2494 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2014 04.06. Ohrdruf reichseigen 2014 19.05. 28.05. Werra bei Walldorf/Tiefenwasserstellen A- TLUG/38/2012KMTE reichseigen 2014 08.07. Untruttal OT Horsmar reichseigen 2014 19.04. Großfahner Waldgebiet Fahner Höhe reichseigen 2014 24.04. Lipprechterode L 1011 reichseigen 2014 27.06. 07.11. Dietrichsberg reichseigen 2014 21.07. Georaenthal reichseigen 2014 22.07. Nordhausen reichseigen 2014 26.06. 21.11. Halbetal reichseigen 2014 19.06. 20.11. Leinawald reichseigen 2014 29.07. 30.07. Schalkau reichseigen 2014 15.08. Harztor OT llfeld reichseigen 2014 30.06. Rudolstadt Schwarza reichseigen 2014 05.08. Backleben Brücke über die Schafau auf d. K 506 reichseigen 2014 13.08. Jena-Nord, Rautal, Gedenkstein Burschenschaft reichseigen 2014 22.08. Röhnblick, OT Stedtlingen, Nähe Kirschberg , in d. Hosset reichseigen 2014 19.03. 11.09. ehern. TÜP Ettersberg reichseigen 2014 25.08. Gera Zwätzener Wehr Bereich Mühleraben reichseigen 2014 29.09. 30.09. Eisenach, "Hohe Sonne", an d. B19, ehern. Jagdschloss reichseigen 2014 08.10. Gera reichseigen 2014 19.10. Gemeinde Nesse-Aofelstädt OT lnqersleben reichseigen 2014 19.05. Schleusingen Revier Finsterber:g reichseigen 2014 03.09. Steinthaieben unter der Rothenburg reichseigen 2014 29.08. Gemeinde Nobitz reichseigen 2014 08.09. Leimbach reichseigen 2014 03.11. Wünschendorf/Elster Wald reichseigen 2014 25.11. Meilinqen Gemeindeverwaltunq reichseigen 2014 31.10. Wald zw. Ailmenhausen u. Kirchheillfl.en reichseigen 2014 19.12. Masserbem OT Heubach reichseigen 2015 09.01. 18.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2015 06.03. 03.12. Helbetal reichseigen 2015 14.01. Weimar OT Oberweimar reichseigen 2015 14.01. Mahlsdorf reichseigen 2015 13.02. Weimar reichseigen 2015 17.02. Weimar reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2494 Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2015 06.03. Bettenhausen reichseigen 2015 09.03. Weimar Friedensstr. reichseigen 2015 15.01 . Bad Berka OT BEmiern reichseigen 2015 12.03. Mobitz Gern. Wilchwitz reichseigen 2015 28.03. Erfurt Ottostr. Gartenanlaqe reichseigen 2015 20.03. Heringen, Windhäuser Mühlgraben n. d. Brücke reichseigen 2015 16.04. Jena reichseigen 2015 25.04. Unterweilenborn OT Oberweilenborn reichseigen 2015 25.04. Barchfeld-lmmelborn reichseigen 2015 06.05. Altengottern reichseigen 2015 12.05. Greiz reichseigen 2015 17.05. Weimar reichseigen 2015 30.05. Lal]genleuba-Niederhain reichseigen 2015 07.05. 27.11 . Wemrode reichseigen 2015 10.06. Saalfeld reichseigen 2015 12.06. Gern. Großenstein reichseigen 2015 25.02. Mühlhausen reichseigen 2015 26.05. Nordhausen reichseigen 2015 16.06. Nordhausen reichseigen 2015 09.05. Hohenkirchen reichseigen 2015 23.04. 29.10. TÜP Lossa-Wiehe alliiert 2015 05.05. Crawinkel (ehern. Muna)- Waldqebiet reichseigen 2015 07.07. Bad Liebenstein Grumbach Bachlauf reichseigen 2015 11.06. 09.07. Dolmar alliiert 2015 24.07. Mülverstedt reichseigen 2015 12.07. Eisenach reichseigen 2015 23.07. 13.08. ehern. TÜP Ettersberq alliiert 2015 21.07. 12.11. Sollstedt reichseigen 2015 13.08. Ballhausen reichseigen 2015 13.08. Erfurt OT Schaderode reichseigen 2015 29.07. Erfurt reichseigen 2015 09.08. Rothenstein ehern. TÜP reichseigen 2015 04.08. Gern. Georqenthal Wald Ri. Neuhaus alliiert 2015 05.08. Waldzw. Küllstedt u. Struth reichseigen 2015 24.08. Gera reichseigen 2015 27.08. Gera reichseigen 2015 22.08. Steinach Bachlauf der Steinach reichseigen 2015' 27.08. 17.09. ehern. TÜP Haufeld alliiert 2015 07.09. Grumbach reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2494 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2015 08.09. Grossen a. d. Elster reichseigen 2015 25.09. Nörditz reichseigen 2015 18.09. 08.12. Dietrichsbero reichseigen 2015 12.10. Volkerode reichseigen 2015 10.10. Leinefelde-Worbis. OT Birkur:!Q_en reichseigen 2015 12.10. Langenwelschendorf reichseigen 2015 29.05. Hohnstein reichseigen 2015 07.06. Hohnstein reichseigen 2015 15.09. Erfurt OT Alach reichseigen 2015 23.09. Bußeben reichseigen 2015 28.09. Jena reichseigen 2015 21.08. Gotha reichseigen 2015 07.10. Volkstedt reichseigen 2015 26.10. Erfurt reichseigen 2015 25.09. 20.11. Hainich Nationalpark alliiert 2015 05.11. Neustadt reichseigen 2015 05.11 . Havnrode reichseigen 2015 19.09. Löbichau reichseigen 2015 17.09. Meiningen reichseigen 2015 10.11. Mühlhausen reichseigen 2015 16.12. Mühlhausen reichseigen 2015 08.11. Erfurt reichseigen 2015 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde alliiert 2016 14.01. 16.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2016 07.01. Jena ln der Saale Höhe ParadiesbrOcke reichseigen 2016 02.02. Roßleben reichseigen 2016 15.01. 24.03. -TÜP Lossa-Wiehe alliiert 2016 12.02. Krattsdorf OT ROckersdorf reichseigen 2016 05.02. 17.11. Dietrichsberg reichseigen 2016 09.03. Weimar alliiert 2016 29.03. Gera reichseigen 2016 06.04. Arnstadt alliiert 2016 31.03. Mönchenholzhausen reichseigen 2016 08.04. Ottstedt reichseigen 2016 07.04. Baidenhain reichseigen 2016 19.03. Holzhausen-Röhrensee an der L1045 reichseigen 2016 08.04. Teistungen reichseigen 2016 21.03. Geismar Brücke/Kreuzung L1003/L1007 reichseigen 2016 12.04. Geismar Brücke/Kreuzung L1003/L1007 reichseigen 2016 04.04. Geismar BrOcke/Kreuzung L1003/L1007 reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2494 Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2016 19.03. Judenbach OT Mönchsberg reichseigen 2016 20.04. Unstrutta reichseigen 2016 30.03. Großenstein reichseigen 2016 18.04. Unterwellenborn reichseigen 2016 14.04. Herinaen/Helme OT Auleben reichseigen 2016 21.04. MeininQen reichseigen 2016 21.04. 26.04. Ronnebeurg, reichseigen 2016 30.03. 25.08. Sollstedt reichseigen 2016 31.03. 11.11. Wemrode reichseigen 2016 31.10. Weißendorf Auma Buchenberg reichseigen 2016 22.04. Effelder-Struth reichseigen 2016 07.04. 16.12. Helbetal reichseigen 2016 14.03. Rothanstein OT Oelknitz reichseigen 2016 29.03. Remda reichseigen 2016 25.02. 14.04. Nobitz, Räumflächen 1 u. 2 „Industrieoark Nobitz-Am Flughafen“ alliiert 2016 12.04. Arnstadt reichseigen 2016 18.04. Gangloffsömmern, Boxberg, Stangenweg, Feldbereich reichseigen 2016 21.05. Bartelfelde reichseigen 2016 06.06. Arnstadt reichseigen 2016 21.05. Eisfeld OT Harras reichseigen 2016 22.05. Unstruttal OT Reiser reichseigen 2016 27.05. Roßleben reichseigen 2016 01.06. Breitungen reichseigen 2016 07.06. Küllstedt reichseigen 2016 02.06. 23.06. ehern. TüP Ettersbera reichseigen 2016 04.07. Suhl reichseigen 2016 16.06. 21.06. SchimberQ reichseigen 2016 20.07. Gehren reichseigen 2016 29.07. Aoolda reichseigen 2016 01.08. Saalfeld GaraQenanlaQe reichseigen 2016 18.11. Hohenkirchen reichseigen 2016 22.07. 26.07. Mörsdorf Straßenteich reichseigen 2016 12.08. Nordhausen, Flussbett der Zerge, Höhe BrückeBahnhofstr. reichseigen 2016 24.08. Wandarsleben reichseigen 2016 29.08. Erfurt OT Alach Alacher See reichseigen 2016 28.08. Erfurt OT Schaderode freies Feld reichseigen 2016 31.08. Jena, Burgweg, Baustelle Erschließung Hausbergviertel reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2494 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2016 29.08. Gehaus reichseigen 2016 14.09. Benshausen reichseigen 2016 17.08. 01.09. Dolmar alliiert 2016 08.09. 17.11. ehern. TÜP Kindei alliiert 2016 28.09. Lucka reichseigen 2016 05.10. Uder reichseigen 2016 18.10. Eisenach reichseigen 2016 30.10. Ruhla reichseigen 2016 22.09. 30.11 . Erfurt reichseigen 2016 29.12. Wormstedt reichseigen 2016 01.12. Milda reichseigen 2016 15.12. Kammerforst reichseigen 2016 01.01. 31.12. diverse Einzelfunde alliiert 2017 17.03. 01.12. Bad Klosterlausnitz reichseigen 2017 31.03. 26.10. Wermode reichseigen 2017 04.05. 23.11. Dietrichsbare reichseigen 2017 07.04. 30.11. Halbetal reichseigen 2017 02.03. Eisenach "Hohe Sonne" Gern. Eckardshausen reichseigen 2017 22.05. . Weimar reichseigen 2017 04.04. Unstruttal OT Dachrieden (Hegeholz) reichseigen 2017 12.04. Erfurt-Bischleben reichseigen 2017 26.11. Nordhausen reichseigen 2017 25.D4. Oesterbehringen reichseigen 2017 09.03. 06.04. Erfurt reichseigen 2017 05.04. Großeutersdorf, Walpersberg, untertägige Anlaee reichseigen 2017 19.04. Bad Tabarz reichseigen 2017 15.04. Ohrdruf reichseigen 2017 03.05. Dröswein reichseigen 2017 28.04. Gatterfeld reichseigen 2017 06.05. Mückern reichseigen 2017 24.04. Arnstadt reichseigen 2017 24.04. Erfurt reichseigen 2017 10.02. Saalfeld reichseigen 2017 12.04. Flarchheim reichseigen 2017 18.03. Lauscha reichseigen 2017 11.04. Unstruttal reichseigen 2017 30.03. Kleinfurra OT Rüxleben reichseigen 2017 28.03. Erfurt reichseigen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2494 Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2017 30.03. Erfurt reichseigen 2017 08.03. Bad Frankenhausen reichseigen 2017 06.03. Jena reichseigen 2017 27.03. Uder reichseigen 2017 12.03. Sonneberg reichseigen 2017 07.03. Erfurt-Töttelstedt reichseigen 2017 13.03. Bad Blankenbure reichseigen 2017 23.01. Schleusegrund OT Schönbrunn reichseigen 2017 01.01. Gernewitz bewaldetes Grundstück reichseigen 2017 11.05. 14.09. Sollstadt reichseigen 2017 18.05. 15.06. Erfurter Kreuz West 3. BA reichseigen 2017 26.06. Büttstedt reichseigen 2017 19.05. Sonneborn Am Dorfaraben reichseigen 2017 02.03. Bad Klosterlausnitz Jugendwaldheim reichseigen 2017 09.07. Rothanstein reichseigen 2017 09.04. llfeld reichseigen 2017 08.06. Suhl OT Goldlauter reichseigen 2017 17.03. Großenlupnitz reichseigen 2017 01.06. Großengottern reichseigen 2017 13.04. 16.08. Erfurter Kreuz West reichseigen 2017 23.03. Weimar reichseigen 2017 06.03. Jena reichseigen 2017 01.08. Krauthausen reichseigen 2017 30.08. Merkers reichseigen 2017 17.08. Krauthausen reichseigen 2017 19.08. Pferdingsleben reichseigen 2017 24.08. Erfurt-Frienstedt reichseigen 2017 20.07. Sondershausen reichseigen 2017 23.08. Vogtei reichseigen 2017 15.08. Helbedündorf reichseigen 2017 19.07. Neuhaus am Rennweg reichseigen 2017 31.08. Jena reichseigen 2017 18.09. Elxleben Ortsmitte reichseigen 2017 13.08. Wutha-Farnroda reichseigen 2017 25.08. Römhild reichseigen 2017 03.08. 31.08. Weimar reichseigen 2017 21.10. Berrnbach reichseigen 2017 04.10. Neustadt/Orla reichseigen 2017 10.11. 08.12. ehern. TÜP Kindei alliiert 2017 28.09. 03.11. Dolmar alliiert Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2494 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Zeitraum Kampfmittelräumung Fundort Art der Kampfmittel 2017 11.10. llmenau reichseigen 2017 09.11. Altenburq reichseigen 2017 22.09. Soichra reichseigen 2017 28.09. Erfurt-Waltersleben reichseigen 2017 01.01 . 31 .12. diverse Einzelfunde alliiert Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333