Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 01. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2545 19. Wahlperiode 06.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2015 – Geldmittel an UNRWA und die Kontrolle durch die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im nahen Osten , UNRWA, wurde im Jahr 1949 gegründet und nahm am Hauptsitz Gaza zum 1. Mai 1950 seine Arbeit auf (vgl. www.unrwa.org/who-we-are). Die Organisation wurde zur Betreuung der arabischen Flüchtlinge in Folge des Palästinakrieges 1948 gegründet. Die Tätigkeit von UNRWA erstreckt sich geographisch auf die Gebiete des Gaza-Streifens, der West Bank, sowie auf die Staaten Jordanien, Libanon und Syrien. Die Flüchtlinge unter UNRWA-Verantwortung behalten diesen Status über die Generationen hinweg bei. Denn anders als bei der UNHCR ist der Flüchtlingsstatus in der männlichen Linie erblich und kann auch durch Adoption weitergegeben werden (vgl. www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2014/08/01/warin -gaza-the-controversial-un-agency-that-found-rockets-in-its-schools/?noredirect= on&utm_term=.b7a7efb0e40e). Als Folge hat sich die Zahl der von der UNRWA registrierten Flüchtlinge von 600 000 auf 5,34 Millionen erhöht (vgl. www.unrwa. org/sites/default/files/content/resources/unrwa_in_figures_2017_english.pdf). UNRWA erhält für den einzelnen Flüchtling pro Kopf vier Mal so hohe Geldmittel wie die UNHCR (vgl. www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/ 2017/08/28/palaestinensische-fluechtlinge-erhalten-vier-mal-mehr-geld-als-andere/). Die arabischen Staaten weigern sich bis heute, die Nachkommen der Flüchtlinge des Krieges von 1948 in ihre Länder zu integrieren (vgl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: „Der rechtliche Status palästinensischer Flüchtlinge“, WD2 – 219/06). Im Vergleich dazu hat der Staat Israel Juden, die als Folge der Vertreibung aus den arabischen Staaten zwischen 1948 und 1970 nach Israel geflüchtet sind, als Staatsbürger integriert (vgl. http://mfa. gov.il/MFA/VideoLibrary/Pages/Jewish-refugees-from-Arab-lands.aspx). Insgesamt hat Israel 600 000 Juden aus arabischen Staaten aufgenommen (vgl. http://jcpa.org/article/the-expulsion-of-the-jews-from-muslim-countries-1920- 1970-a-history-of-ongoing-cruelty-and-discrimination/). Die UNRWA besitzt eines der größten Netzwerke von Schulen im Nahen Osten. In 700 Schulen werden etwa 500 000 Schüler unterrichtet (vgl. www.unrwa. org/what-we-do/education). Eine vom Simon Wiesenthal Center unterstützte Studie besagt, dass in den Schulbüchern geleugnet wird, dass Juden im Heiligen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2545 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land irgendwelche heiligen Stätten hätten. In diesen Büchern werde zudem gelehrt , dass Israel als Staat keinerlei Legitimität beanspruchen könne (vgl. www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/cotent.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547 &ct=15005201). Der Name Israel werde aus den neuesten Schulbüchern getilgt und durch „zionistische Besatzung“ ersetzt. In Gedichten werde den Kindern beigebracht, „Märtyrer“ im Kampf gegen die Juden zu verherrlichen. (vgl. http://israelbehindthenews.com/wp-content/uploads/2017/09/Schoolbooks- PalestinianAuthority2017.pdf). Ein im März 2017 von der Menschenrechtsorganisation UN Watch veröffentlichter Bericht zeigt, wie Lehrer der UNRWA auf Facebook Hitler und die Hamas verehren, den Holocaust feiern und sich zustimmend zu gerade verübten Morden an jüdischen Zivilisten äußerten und dazu grausame Fotos und Filme posten (vgl. www.unwatch.org/130-page-report-unrwa-teachers-incite-terrorismantisemitism /). Wie der Bericht anhand von Screenshots der Facebook-Accounts belegt, geben sich viele Mitarbeiter der UNRWA gleichzeitig als Hamas-Mitglieder oder -Sympathisanten zu erkennen (vgl. www.bild.de/politik/ausland/ vereinte-nationen/un-mitarbeiter-verbreiten-judenhass-50078952.bild.html). Von den 29 000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28 800 arabische Palästinenser (vgl. www.camera.org/index.asp?x_context=2&x_outlet=118&x_article=2720% 22%20%5Ct%20%22_blank). Im Oktober 2004 sagte der damalige UNRWA- Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC: „Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UN- RWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.“ (vgl. www. cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.5 06576%22%20%5Ct%20%22_blank). Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Zeitung „THE JERUSALEM POST“, die palästinensischen Mitarbeiter unterschrieben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden (vgl. www.jpost.com/Israel/Dichter-Hamas-salaries-paid-at-Shifa- Hospital%22%20%5Ct%20%22_blank). Ein Bericht des israelischen Center for Near East Policy Research zeigt nach Auffassung der Fragesteller, dass viele Hamas-Terroristen, die seit Beginn des letzten Jahrzehnts von der israelischen Armee getötet wurden, Lehrer der UN- RWA waren (vgl. http://israelbehindthenews.com/library/pdfs/UNRWA-schoolsgreenhouse -Hamas.pdf). In den UNRWA-Schulen wurden wiederholt Raketen gefunden, die dort von islamistischen Terroristen deponiert wurden (vgl. www.timesofisrael.com/rockets-found-in-unrwa-school-for-third-time/). Nach Aussage der Bundesregierung sind die jährlichen Zahlungen an UNRWA in dem Zeitraum 2005 bis 2017 auf das 27-fache gestiegen, von 2,9 Mio im Jahr 2005 auf 79,6 Mio Euro im Jahr 2017 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 22 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 19/1126). Auf die Frage an die Bundesregierung, wie sie sicherstellt , dass Geldzahlungen an UNRWA nicht für Unterricht mit Schulbüchern mit juden- und israelfeindlichen Inhalten verwendet werden, verwies die Bundesregierung, auf den „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 23 der abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 19/1126). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2545 1. Wie begründet die Bundesregierung den Anstieg der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an UNRWA in den Jahren zwischen 2005 und 2017? Wie hoch prognostiziert die Bundesregierung die Zahlungen an UNRWA von der Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021? Die Bereitstellung von Mitteln durch die Bundesregierung erfolgt auf der Basis des für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina- Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ermittelten Hilfsbedarfs, welcher unter anderem von der Entwicklung der Krisensituation in Syrien und Gaza, dem finanziellen Engagement anderer Geber sowie gegebenenfalls dem konkreten Fortschritt mehrjähriger Projekte abhängig ist und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist keine Prognose bis zum Ende der Legislaturperiode möglich. Ein Anstieg der deutschen Beiträge ergab sich unter anderem aus erhöhten projektbezogenen Leistungen, die die Bundesregierung für den Aufbau von Infrastruktur und Wohnraum leistete, beispielsweise nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Nahr-El Bared im Libanon im September 2007, sowie den Zerstörungen im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen in den Jahren 2009, 2012 und 2014. Zudem berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrem Engagement im Kontext der Syrien-Krise auch den Bedarf an Schutz und Versorgung der von der Krise betroffenen Palästina-Flüchtlinge in der Region. 2. Wie oft ist das Thema UNWRA zwischen 2013 und 2018 im Bundeskabinett behandelt worden? Die Protokolle der Sitzungen des Bundeskabinetts unterliegen einer Verschlussfrist von 30 Jahren. Über Kabinettinhalte, sofern sie nicht ohnehin mit dem Bundestag im Rahmen der Regierungsbefragung aufgenommen beziehungsweise an ihn weitergegeben werden, kann daher keine Auskunft erteilt werden. 3. Welche Bundesministerien und dem Bund nachgeordnete Behörden sind mit den Zahlungen und dem Thema UNRWA befasst? Innerhalb der Bundesregierung sind das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Bereitstellung von Mitteln für UNRWA befasst. Die inhaltliche Zusammenarbeit mit UNRWA verantworten das AA und das BMZ. Im Geschäftsbereich des BMZ werden je nach Art des Vorhabens zudem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Durchführung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit UNRWA beauftragt. 4. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Kontrolle der Gelder, die die Bundesregierung an UNRWA zahlen, befasst? Die Bereitstellung, die administrative Abwicklung und Kontrolle von Mitteln der Bundesregierung an UNRWA erfolgt in einem arbeitsteiligen Prozess, an dem jeweils verschiedene Referate und mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Antwort zu Frage 3 aufgeführten Stellen beteiligt sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2545 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele offizielle Konsultationen von Vertretern der Bundesregierung im Zuge des von der Bundesregierung genannten „kontinuierlichen Dialogs“ hat es mit UNRWA seit 2005 bis heute gegeben? Wer hat an diesen Konsultationen teilgenommen, und wann haben diese stattgefunden (bitte nach Datum und Teilnehmern der Konsultation auflisten )? Die Konsultationen erfolgen regelmäßig im Rahmen der zweimal jährlich (in der Regel im Juni und im November) stattfindenden Sitzungen der UNWRA-Beratungskommission („UNRWA Advisory Commission“), der Deutschland seit 2005 angehört, und die von Seiten der Bundesregierung durch AA und BMZ auf Beamtenebene wahrgenommen werden. Darüber hinaus finden ebenfalls auf Beamtenebene mehrmals im Jahr Treffen des Unterausschusses der Beratungskommission („Sub-Committee of the Advisory Commission“) zur Unterstützung der Beratungskommission statt. Zudem finden anlassbezogen offizielle Gespräche auf Leitungsebene der zuständigen Bundesministerien mit dem UNRWA-Generalkommissar statt, so zuletzt am 26. April 2018 (Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth ). 6. Wäre für die Bundesregierung der Nachweis, dass mit UNRWA-Mitteln islamistische , antijüdische, antisemitische und antiisraelische Agitation betrieben wird oder UNRWA-Mittel direkt oder indirekt der Hamas, dem islamischen Jihad oder anderen Terrororganisationen zu Gute kommen, ein Grund, die Mittel an UNRWA zu kürzen oder zu streichen? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen. 7. Werden die Schulbücher, die in UNRWA-Schulen verwendet werden, von der Bundesregierung ausgewertet? Wenn ja, liegen darüber Berichte vor, und wie viele Berichte wurden seit 2005 zu welchem Datum darüber angefertigt, und zu welchem Ergebnis sind diese Berichte gekommen? 8. Sind der Bundesregierung Presseberichte und Studien bekannt, wonach in UNRWA-Schulen Lehr- und Unterrichtsmaterialen mit islamistischen, antijüdischen , antisemitischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten verwendet werden? 9. Wurden diese Studien und Presseberichte von der Bundesregierung ausgewertet , und zu welchen Schlussfolgerung hat diese Auswertung bei der Bundesregierung geführt? Die Fragen 7, 8 und 9 werden zusammen beantwortet. UNRWA verwendet den Lehrplan und die Schulbücher der jeweiligen Staaten oder Entitäten, in denen die Palästina-Flüchtlinge Aufenthalt gefunden haben. Dies stellt sicher, dass die Schülerinnen und Schüler dort weiterführende Schulen besuchen können. UNRWA entwickelt und verwendet zusätzlich ergänzende Materialien, um sicherzustellen , dass in UNRWA-Schulen die Prinzipien und Werte der Vereinten Nationen (VN) vermittelt werden (Neutralität, Menschenrechte, Toleranz, Gleichheit, Nicht-Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2545 Es wird ferner auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 23 der Abgeordneten Beatrix von Storch vom 7. März 2018 (Bundestagsdrucksache 19/1126) verwiesen. 10. Sieht es die Bundesregierung für die Zukunft als notwendig an, über die heutigen Maßnahmen hinaus zu überprüfen, inwieweit in UNRWA-Schulen islamistische , antijüdische, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte vermittelt werden? Wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicher zu stellen, dass mit deutschen Steuergeldern keine Schulbücher und Lehrinhalte vermittelt werden, in denen islamistische, antijüdische, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte vermittelt werden? UNRWA ist als Hilfswerk der VN den Werten und Grundsätzen der VN sowie dem Neutralitätsprinzip verpflichtet und verfügt über interne Kontrollmechanismen , um deren Einhaltung sicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 23 der Abgeordneten Beatrix von Storch vom 7. März 2018 (Bundestagsdrucksache 19/1126) verwiesen. 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die an UNRWA gezahlten Mittel nicht direkt oder indirekt der Hamas, dem islamischen Jihad oder anderen islamistischen Terrororganisationen zu Gute kommen? UNRWA unterliegt den Prüfmechanismen der VN. Für die Bundesregierung und die von ihr gegebenenfalls beauftragten staatlichen Durchführungsorganisationen KfW und GIZ sind die Einhaltung der strengen einschlägigen Sanktionsregime verbindlich, die der Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung dienen. Im Rahmen der Mittelverwendung werden mit UNRWA daher entsprechende Kontrollmechanismen vereinbart. So verpflichtet die Bundesregierung UNRWA bei der Gewährung von finanziellen Mitteln, keine Personen oder Organisationen zu unterstützen, die auf der Sanktionsliste der VN stehen. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung UNRWAs, mit seinen Partnern die Beachtung von Sanktionen der VN vertraglich zu vereinbaren und zu gewährleisten. 12. Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas oder des islamischen Jihad sind oder ihr nahe stehen oder Mitglieder anderer islamistischer Organisationen sind? 13. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung namentlich bekannt, in denen Mitarbeiter von UNRWA gleichzeitig der Hamas, dem islamistischen Jihad oder anderen islamistischen Terrororganisationen angehörten? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab. Die Mitarbeiterlisten werden ferner auch den Gastländern sowie Israel digital zur Überprüfung bereitgestellt. Die Überprüfung von Beschwerden erfolgt durch die Neutralitätsbeauftragte von UNRWA. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2545 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Hält die Bundesregierung die Überprüfung von UNRWA-Mitarbeitern auf eine mögliche Mitgliedschaft oder Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Organisationen für ausreichend? Auf die Antworten zu den Fragen 10 und 12 wird verwiesen. 15. In welcher Weise überprüft die Bundesregierung, ob die Kontrollmechanismen von UNRWA zur Umsetzung des Neutralitätsgebots der Vereinten Nationen tatsächlich funktionieren? UNRWA unterliegt als Einrichtung der VN den internen und externen Prüfmechanismen der VN. Dazu zählen einerseits das Amt für interne Aufsichtsdienste („Office for Internal Oversight Services“, OIOS) und andererseits der Rat der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen („Board of Auditors“, BoA). Beide Institutionen berichten regelmäßig an die VN-Mitgliedstaaten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10 bis 12 verwiesen. 16. Sieht es die Bundesregierung als geboten an, auf die Verschärfung der Kontrollmechanismen hinzuwirken, und in welcher Form will sie das tun? Die Bundesregierung sieht die durch UNRWA ergriffenen Mechanismen als geeignet und angemessen an, um das Neutralitätsgebot der VN durchzusetzen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 10 bis 12 verwiesen. 17. Sieht die Bundesregierung sich insbesondere im Hinblick auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands in der Pflicht, über die offiziellen Erklärungen von UNRWA und die Kontrollmechanismen von UNRWA hinaus eigene Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass deutsche Steuergelder von UNRWA nicht der Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen zu Gute kommen und für die Verbreitung von Judenhass und Antisemitismus verwendet werden? Auf die Antworten zu den Fragen 10 bis 12 und 16 wird verwiesen. 18. Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Bevorrechtigung der Statusvererbung palästinensischer Flüchtlinge gerechtfertigt ist? Den besonderen Status der Palästina-Flüchtlinge regelt das UNRWA-Mandat auf Grundlage einer Resolution (302 (IV)) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 1949. Demnach ist der Flüchtlingsstatus ein flüchtlingsrechtliches Sonderregime, das den Betroffenen über die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus gewährt. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 19. Inwieweit ist der Umstand, dass der Flüchtlingsstatus über die männliche Linie vererbt wird, mit der von der Bundesregierung ansonsten vertretenen Gleichstellungspolitik vereinbar? Die Festlegung zur Vererbung des Flüchtlingsstatus über die männliche Linie beruht auf dem Regelwerk der im Jahr 1949 gegründeten Sonderorganisation der VN. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2545 20. Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, die Zuständigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge dem UNHCR zu unterstellen? Die Bundesregierung erkennt als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 und ihres Protokolls den dort definierten Flüchtlingsbegriff an. Auf dieser Definition basieren die Statuten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Als VN-Mitgliedsstaat erkennt die Bundesregierung zugleich die von UNRWA verwendete Definition „Palästina-Flüchtling“ an, welche ihren Ausdruck in einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen erfährt. Durch entsprechende Bestimmungen (Artikel 1D) verhindert die Genfer Flüchtlingskonvention Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen UNRWA und UN- HCR. Diese Statusabgrenzung ermöglicht es UNHCR und UNRWA, innerhalb ihrer jeweiligen Mandate die jeweilig definierten Zielgruppen zu unterstützen . Dieser Abgrenzung trägt auch die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten der VN vom 19. September 2016 Rechnung, indem sie an gebotener Stelle neben UNHCR auch auf UNRWA Bezug nimmt. Die Bundesregierung setzt sich für einen engen Kontakt und Abstimmung zwischen beiden Institutionen ein, um die bestmögliche Unterstützung der Menschen innerhalb der jeweiligen Mandate sicherzustellen. 21. Worauf führt die Bundesregierung den Umstand zurück, dass die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge auch 70 Jahre nach dem Krieg von 1948 den Flüchtlingsstatus behalten haben und nicht in die arabischen Gesellschaften integriert wurden? Die Frage, inwieweit Palästina-Flüchtlinge in die Gesellschaften ihrer Gastländer integriert wurden, ist differenziert zu betrachten. Es wird auf die Antwort auf Frage 22 verwiesen. Weiterhin ist die Frage des Flüchtlingsstatus eng mit der Lösung des Nahostkonflikts verknüpft. Im Zuge der sogenannten Osloer Verträge (1993-1995) haben sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation („Palestine Liberation Organization“, PLO) darauf verständigt, dass die Flüchtlingsfrage zu denjenigen Themen gehört, die im Rahmen von sogenannten Endstatusverhandlungen geregelt werden und im Zuge eines dauerhaften Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern abschließend zu klären sind. 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass arabische Flüchtlinge in Deutschland in kurzer Zeit integriert werden sollen, arabische Flüchtlinge in arabischen Ländern aber selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert wurden? Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333