Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2556 19. Wahlperiode 06.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerold Otten und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2179 – Einsatz der Bundeswehr im Inland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der „Fall Anis Amri“ warf zu Beginn des Jahres 2017 erneut die Frage auf, ob ein Einsatz der Bundeswehr unter besonderen Umständen auch im Innern zur Terror-Abwehr gerechtfertigt sei (www.zeit.de/news/2017-01/07/terrorismusstreit -um-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-07092803). Eine erste gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr fand unter dem Namen GETEX im Februar 2017 statt. Bis zum heutigen Tage wird die Bundeswehr fallweise von zivilen Stellen um Unterstützung gebeten, die aus gesetzlichen Gründen oftmals abgelehnt werden muss, selbst wenn eine Hilfe sinnvoll wäre. Der rechtliche Rahmen wird durch Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgegeben . Auch das Bundesverfassungsgericht hat in Entscheidungen zur Luftsicherheit 2006 und 2012 betont, dass die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeikräfte bei Einsätzen im Zusammenhang mit besonders schweren Unglücksfällen unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben mit besonderen Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen kann. Wenngleich der Einsatz von Streitkräften im Inland gemäß Grundgesetz bei „Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Katastrophennotstand ) auf Anforderung eines Landes oder auf Anforderung der Bundesregierung “ zugelassen ist und gemäß Weißbuch von 2016 die „Verteidigung gegen terroristische und hybride Bedrohungen“ Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ist, erscheint es den Fragestellern, als läge eine rechtliche Grauzone vor. Es wurden hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD keine Aussagen getroffen. 1. Welche Stärken und Schwächen in der Kooperation von Bundeswehr und Polizei haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemeinsame Übungen zur Reaktion auf schwere Unglücksfälle zutage gefördert? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4, 5, 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1243 wird verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele gemeinsame Übungen wurden seit Januar 2017 bis zum heutigen Tage durchgeführt, und welche Gefahrenszenarien wurden dabei im Einzelnen durchgespielt (bitte tabellarisch darstellen)? Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1* verwiesen. 3. Was versteht die Bundesregierung unter besonders schweren Unglücksfällen (keine Naturkatastrophen), die den Einsatz von Streitkräften im Inland rechtfertigen würden? Das Begriffsverständnis der Bundesregierung entspricht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff des besonders schweren Unglücksfalles. Hierzu wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1243 verwiesen. 4. Wie viele Hilfsersuchen von zivilen Stellen an die Bundeswehr hat es seit dem 1. Januar 2017 gegeben, um welchen Sachverhalt handelte es sich jeweils , und wie wurde auf das Hilfegesuch reagiert (bitte tabellarisch aufschlüsseln )? Auf die Bundestagsdrucksachen 18/12735, 18/13363, 19/145 und 19/891 wird verwiesen. Sie geben quartalsweise für das Jahr 2017 Antwort auf die stattgefundenen und geplanten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland. Die im ersten Quartal 2018 (Stichtag 4. Mai 2018) stattgefundenen und geplanten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland sind den Anlagen 2 und 3* zu entnehmen. 5. Gibt es Studien oder Analysen im Bereich des Planungsstabes der Bundeswehr über die Entwicklung des Islamismus bzw. Dschihadismus in der Bundesrepublik Deutschland? Wenn nein, wurden solche Studien vor kurzem in Auftrag gegeben? Der Planungsstab im Bundesministerium der Verteidigung wurde zum 1. April 2012 aufgelöst. Nicht-Technische Studien über die Entwicklung des Islamismus /Dschihadismus in der Bundesrepublik Deutschland wurden durch das BMVg nicht beauftragt. 6. Welche weiteren Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um bezüglich möglicher Einsätze innerhalb der Landesgrenzen künftig Handlungssicherheit zu schaffen? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1243 wird verwiesen . * Von einer Drucklegung der Anlagen 1 bis 3 wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/2556 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2556 Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber 1980027-V50 vom 4. Juni 2018 Übungsname Übungsdatum Durchführungsort Teilnehmer Szenario Gemeinsame Terrorismus Exercise 2017 (GETEX 2017) 06.03.- 07.03.2017 Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein. Bundesministerium des Innern, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Innen- ministerien der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein; Bundesministerium der Verteidigung: Kommando Streitkräftebasis, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Landeskommando Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein. Polizeilagen mit terroristischem Hintergrund in Bayern, Baden- Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig- Holstein. Übung des hessischen Krisenstabes/ Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport 2017 (Landeskatastrophenschutz - übung 2017) 08.09.2017 Hessen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; Bundeswehr: Kommando Streitkräftebasis, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Landeskommando Hessen. Starkregen mit Hochwasserfolgen mit einer Polizeilage mit terroristischem Hintergrund in Hessen. Landeskatastrophenschutz - übung THEMIS 2017 28.11.- 29.11.2017 Sachsen-Anhalt Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen- Anhalt; Bundeswehr: Kommando Streitkräftebasis, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Landeskommando Sachsen- Anhalt. Länger andauernder Stromausfall mit Auswirkungen auf Kritische Infrastruktur in Verbindung mit einer Polizeilage mit terroristischem Hintergrund in Sachsen- Anhalt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber 1980027-V50 vom 4. Juni 2018 Amtshilfe Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 1 Genehmigte Anträge auf Amtshilfe A 1 1 Polizei Ribnitz- Damgarten Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 19.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 11.12.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung, Nutzung der Sportanlage Bad Sülze 19.12.2017 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 2 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.05.2018 bis 18.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 20.10.2017 Bereitstellung von Unterkunft , Schulungsräumen und Stellflächen Berlin 21.11.2017 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 1 3 Landespolizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 16.01.2018 Bereitstellung Tagungsraum , Ausstattung Berlin 05.02.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 4 Sondereinsatzkommando Südbayern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 20.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 11.12.2017 Lechfeld, Landsberg 16.01.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 5 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.06.2018 Kasernenkommandant General- Olbricht- Kaserne A 1 31.01.2018 Mitbenutzung Geländefahr - strecke Leipzig 08.02.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 1 A 1 6 Bundespolizeiakademie Lübeck Sanitätsdienstliche Unterstützung 8 keine 24.04.2018 bis25.04.2018 Bundesministerium der Verteidigung A 1 21.02.2018 Schminktrupp Schminken von Verletztendar - stellern Lübeck 08.03.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 1 7 Polizeidirektion Itzehoe Befestigung einer Fläche 4 keine 23.07.2018 bis 07.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 21.02.2018 Faltstraße 150 Meter Wacken 28.02.2018 A 1 Polizeieinsatz offen A 1 Antragsteller A 1 8 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Luftwaffe A 1 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 08.03.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 1 9 Bundespolizeiakademie Lübeck Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 26.06.2018 bis 27.06.2018 Bundesministerium der Verteidigung A 1 26.02.2018 Schminktrupp Schminken von Verletztendar - stellern Hannover 08.03.2018 . A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 1 10 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 1 26.01.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 20.02.2018 A 1 Jahresempfang des Wehrbeauftragten keine A 1 A 1 11 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 07.07.2018 bis 11.07.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 1 12.01.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 23.02.2018 A 1 Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der O- SZE keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 1 A 1 12 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 10.04.2018 bis 11.04.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 1 20.03.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg 28.03.2018 A 1 Kabinettklausur der Bundesregierung in Meseberg keine A 1 A 1 13 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Personenrettung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Heer A 1 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 15.01.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 14 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.04.2018 bis 22.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 15.02.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Weißkeißel 28.02.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 1 15 Landeskriminalamt Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 14.02.2018 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung, Unterkunft und Verpflegung Berlin 05.03.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 16 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Kiel Bereitstellung von Material 4 keine 09.04.2018 bis 20.04.2018 Marinekommando A 1 29.03.2018 Unterwasserdrohne Remus Gerätebedienung Ostsee (Eingang Kieler Förde) 04.04.2018 A 1 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine A 1 A 1 17 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.05.2018 bis 18.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 30.01.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Alt Duvenstedt 13.02.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke Unterkunft und Verpflegung A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 18 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine 2. Quartal 2018 Landeskommando Nordrhein- Westfalen A 1 05.01.2018 Köln 06.01.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 19 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine offen Landeskommando Nordrhein- Westfalen A 1 05.01.2018 Altenstadt 06.01.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 20 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 14.05.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 1 09.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 A 1 Empfang für die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes keine A 1 A 1 21 Bundespräsidial-amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 03.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 1 10.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 A 1 Jährliches Abendessen für den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste im Schloss Bellevue keine A 1 A 1 22 Bundesnachrichtendienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 06.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 1 11.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 1 Sommerfest des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes keine A 1 A 1 23 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 17.06.2018 bis 19.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 1 15.02.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 02.05.2018 A 1 9. Umweltministertreffen "Petersberger Klimadialog IX" keine A 1 A 1 24 Bundespolizei-abteilung Bad Düben Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.05.2018 bis 25.05.2018 Bundesministerium der Verteidigung A 1 26.02.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten und Verpflegung Gardelegen 02.05.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 1 25 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.04.2018 bis 17.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 04.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft Leipzig 09.04.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 1 26 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 25.04.2018 bis 26.04.2018 Hubschraubergeschwader 64 A 1 25.04.2018 1 Hubschrauber Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 25.04.2018 A 1 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen A 1 Antragsteller A 1 27 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung zu Lande 0 keine 25.04.2018 bis 26.04.2018 Truppenübungsplatz - kommandantur Oberlausitz A 1 25.04.2018 2 Feuerlöschfahrzeuge Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 25.04.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 1 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen A 1 Antragsteller A 1 28 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine 26.04.2018 Truppenübungsplatz - kommandantur Oberlausitz A 1 26.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 26.04.2018 A 1 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen A 1 Antragsteller A 1 29 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine 27.04.2018 bis 28.04.2018 Truppenübungsplatz - kommandantur Oberlausitz A 1 27.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 27.04.2018 A 1 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen A 1 Antragsteller A 1 30 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 26.04.2018 Hubschraubergeschwader 64 A 1 26.04.2018 1 Hubschrauber Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 26.04.2018 A 1 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen A 1 Antragsteller A 1 31 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.04.2018 bis 02.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 19.04.2018 Bereitstellung von Büros, Küchen, Unterkunft und Stellflächen Frankenberg 26.04.2018 A 1 Polizeieinsatz keine A 1 A 1 32 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 22.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Ludwigsburg 24.04.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 33 Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg- Vorpommern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 20.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 06.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Rostock 13.04.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 1 Antragsteller A 1 34 Zollfahndungsamt Essen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.04.2018 bis 09.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30 A 1 10.04.2018 Bereitstellung von Lagerkapazität 18.04.2018 A 1 Nutzung von Infrastruktur keine A 1 A 1 35 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.04.2018 bis 09.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 31 A 1 12.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur 24.04.2018 A 1 Nutzung von Infrastruktur offen A 1 Antragsteller A 1 36 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 21.03.2018 A 1 Polizeieinsatz keine A 1 A 1 37 Bundespolizeiinspektion Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.04.2018 bis 27.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 21.03.2018 A 1 Polizeieinsatz keine A 1 A 1 38 Polizeipräsidium Münster Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.04.2018 bis 08.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28 A 1 07.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung 07.04.2018 A 1 Polizeieinsatz offen A 1 Antragsteller A 1 39 Stadt Mechernich Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine 18.04.2018 Standortältester Mechernich Dringende Eilhilfe A 1 18.04.2018 Bereitstellung von Lüftern und Bedienpersonal nach Brand Gerätebedienung Mechernich 18.04.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 1 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen A 1 Antragsteller A 1 40 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Landesverband Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 1 31.01.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Leipzig 08.02.2018 A 1 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 1 A 2 Beantragte Anträge auf Amtshilfe A 2 41 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 07.08.2018 bis 12.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 16.01.2018 offen Berlin offen A 2 Unterstützung Leichtathletik Europameisterschaft offen A 2 Antragsteller A 2 42 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 27.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 01.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Bremen und Bremerhaven offen A 2 Reise des Bundespräsidenten mit dem Diplomatischen Korps keine A 2 A 2 43 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 24.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 06.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn offen A 2 Tag der offenen Tür in der Villa Hammerschmidt keine A 2 A 2 44 Landesdirektion Sachsen Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine offen Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 19.02.2018 Chemnitz, Dresden und Leipzig offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 2 Antragsteller A 2 45 Bundespolizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.04.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 03.04.2018 Bereitstellung von Gebäudeanteilen zu Übungszwecken Hamburg offen A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 2 A 2 46 Polizeipräsidium Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.06.2018 bis 13.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 18.04.2018 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung Kastellaun offen A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 2 Antragsteller A 2 47 Hochschule Polizei Rheinland-Pfalz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 04.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Kastellaun offen A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 2 Antragsteller A 2 48 Bundespolizeiinspektion Flensburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.05.2018 bis 14.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 03.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg offen A 2 Polizeieinsatz keine A 2 A 2 49 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 17.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 2 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine A 2 A 2 50 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 29.05.2018 bis 30.05.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 25.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Ukraine offen A 2 Reise Bundespräsident keine A 2 A 2 51 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 17.06.2018 bis 21.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 02.05.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung USA offen A 2 Reise Bundespräsident keine A 2 A 2 52 Senatskanzlei Regierender Bürgermeister Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 03.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 06.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen A 2 Tag der Deutschen Einheit offen A 2 Antragsteller A 2 53 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bereitstellung von Lehrgangsplätzen 0 keine September/ Oktober 2018 Bundesministerium der Verteidigung A 2 27.04.2018 Altenstadt offen A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 2 A 2 54 Landespolizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.05.2018 bis 25.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 04.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Berlin offen A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 2 Antragsteller A 2 55 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.08.2018 und 25.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 03.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 2 A 2 56 Polizeipräsidium Nordhessen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.06.2018 bis 07.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 35 A 2 02.05.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung offen A 2 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 2 Antragsteller A 2 57 Polizeipräsidium Freiburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 26.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Müllheim offen A 2 Polizeieinsatz offen A 2 Antragsteller A 2 58 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 20.04.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 17.04.2018 1 Rettungsteam mit Rettungstransportwagen, Notarzt und Rettungsassistent anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen A 2 Kolonnenbegleitung einer indischen Delegation keine A 2 A 2 59 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 09.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 2 16.04.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg offen A 2 Tag des offenen Schlosses keine A 2 A 2 60 Polizeipräsidium Westhessen Personelle und materielle Unterstützung 2 keine 04.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 2 03.05.2018 2 Diensthundeteams offen A 2 Polizeieinsatz offen A 2 Antragsteller A 2 61 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.04.2018 bis 22.04.2018 Antragsteller A 2 11.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen offen A 2 Polizeieinsatz offen A 2 Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe A 3 62 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.12.2017 bis 31.01.2018 Landeskommando Hamburg A 3 11.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen und Stromversorgung Hamburg 11.12.2017 A 3 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen A 3 Antragsteller A 3 63 Staatanwaltschaft Itzehoe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2017 bis offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017 A 3 Polizeieinsatz keine A 3 A 3 64 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.09.2017 bis 17.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 28.08.2017 Bereitstellung einer Lagerfläche Stetten am kalten Markt 23.10.2017 A 3 Nutzung von Infrastruktur keine A 3 A 3 65 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 18.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 21.12.2017 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 66 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 17.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 05.02.2018 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 67 Polizeiinspektion Bad Salzungen Bereitstellung von Material 3 keine 18.01.2018 Panzergrenadierbataillon 391 A 3 18.01.2018 1 Fahrzeug Rettung von Personal nach Orkan Bad Salzungen 19.01.2018 A 3 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 372,59 € A 3 Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 68 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.02.2018 bis 19.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 23.11.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Stellplätzen Pöcking 01.12.2017 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 69 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2018 bis 19.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 23.11.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Stellplätzen München 01.12.2017 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 70 Bundespolizei-präsidium Potsdam Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.01.2018 Bundesministerium der Verteidigung A 3 12.01.2018 Bereitstellung einer Freifläche Geltow 17.01.2018 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 3 A 3 71 Auswärtiges Amt Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine 18.02.2018 Bundesministerium der Verteidigung A 3 15.02.2018 1 Tankwagen technischer Dienst München 16.02.2018 A 3 Luftfahrzeugbetankung keine A 3 A 3 72 Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 16.02.2018 bis 18.02.2017 Bundesministerium der Verteidigung A 3 11.12.2017 funktionale Beratung Uedem 18.12.2017 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 73 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.02.2018 bis 18.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 22.01.2018 Bereitstellung von Stellplätzen München 29.01.2018 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 74 Polizeipräsidium München Bereitstellung von Material 0 keine 05.02.2018 bis 19.02.2018 Bundesministerium der Verteidigung A 3 28.12.2017 6 Netze München 24.01.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 75 Bundespolizeiakademie Lübeck Schminktrupp 8 keine 20.03.2018 bis 21.03.2018 Bundesministerium der Verteidigung A 3 22.02.2018 Schminken von Verletztendar - stellern Frankfurt am Main 08.03.2018 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 3 A 3 76 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 27.01.2018 bis 31.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 08.12.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Jordanien und Libanon 04.01.2018 A 3 Reise Bundespräsident keine A 3 A 3 77 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 05.02.2018 bis 11.02.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 18.01.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Japan und Korea 19.01.2018 A 3 Reise Bundespräsident keine A 3 A 3 78 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 11.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 23.11.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 01.12.2017 A 3 Neujahrsempfang des Bundes-präsidenten für das Diplomatische Korps keine A 3 A 3 79 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 23.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 08.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 12.12.2017 A 3 Tollitätenempfang der Bundes-kanzlerin keine A 3 A 3 80 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 08.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 04.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 14.12.2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 Sternsinger-empfang der Bundeskanzlerin keine A 3 A 3 81 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 09.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 11.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.12.2017 A 3 Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens und Bürger-/innen keine A 3 A 3 82 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.01.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 11.12.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.12.2017 A 3 Neujahrsempfang der Gattin des Bundespräsidenten keine A 3 A 3 83 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 08.03.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 20.02.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 27.02.2018 A 3 Festliches Abendessen zu Ehren von Bundespräsident a.D. Köhler aus Anlass seines 75. Geburtstages keine A 3 A 3 84 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 21.03.2018 bis 26.03.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr A 3 09.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Indien 13.03.2018 A 3 Reise Bundespräsident keine A 3 A 3 85 Bundespolizei-direktion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.02.2018 bis 11.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 05.02.2018 Bereitstellung von Stellplätzen Dresden 06.02.2018 A 3 Polizeieinsatz keine A 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 86 Bundespolizei-abteilung Blumberg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.03.2018 bis 28.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 21.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung Delitzsch 25.03.2018 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 3 A 3 87 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.03.2018 bis 23.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 20.02.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung Delitzsch und Bad Düben 28.02.2018 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 3 A 3 88 Freiwillige Feuerwehr Müllheim Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.02.2018 03.03.2018 10.03.2018 17.03.2018 Kasernenkommandant Robert- Schumann- Kaserne A 3 24.11.2017 Bereitstellung von Stellflächen Müllheim 14.12.2017 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 3 Antragsteller A 3 89 Landeskriminalamt Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.02.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 21.12.2017 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung Berlin 03.01.2018 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 3 Antragsteller A 3 90 Landeskriminalamt Berlin Bereitstellung von Fachpersonal 2 keine 20.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 16.03.2018 fachliche Bewertung Munitionsaufbewahrungs - ort Erstellung einer fachlichen Bewertung Berlin 19.03.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 Unterstützung mit Personal offen A 3 Antragsteller A 3 91 Polizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.03.2018 bis 18.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 13.03.2018 Bereitstellung von Stellflächen Hannover 14.03.2018 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 92 Polizei Hamburg Materielle Unterstützung 0 keine 27.02.2018 bis 01.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 26.02.2018 Bereitstellung eines Prüfgewichtes Bremervörde 26.02.2018 A 3 Material und Gerät offen A 3 Antragsteller A 3 93 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.01.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 15.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 17.01.2018 A 3 Polizeieinsatz offen A 3 Antragsteller A 3 94 Stadt Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 5 keine 19.01.2018 Kasernenkommandant Mudra-Kaserne A 3 17.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft für Evakuierte Organisation Köln 17.01.2018 A 3 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen A 3 Antragsteller A 3 95 Bundespolizeiinspektion Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.03.2018 bis 29.03.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 21.03.2018 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 3 A 3 96 Hauptzollamt Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.02.2018 bis 25.03.2018 Kasernenkommandant Belvedere- Kaserne A 3 09.02.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 12.02.2018 A 3 Nutzung von Infrastruktur keine A 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2556 Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 97 Bundesverwaltungsamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.03.2018 bis 19.03.2018 Bundeswehrdienstleistungs - zentrum Aachen A 3 01.03.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kerpen 27.02.2018 A 3 Nutzung von Infrastruktur keine A 3 A 3 98 Polizeipräsidium Aachen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.01.2018 bis 19.03.2018 Kasernenkommandant Lützow-Kaserne A 3 18.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Aachen 18.01.2018 A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 3 Antragsteller A 3 99 Verbandsgemeinde Ulmen Personelle und materielle Unterstützung 6 keine 23.03.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr A 3 23.03.2018 1 Feuerlöschkraftfahrzeug , Atemschutzgeräte, Wärmebildkamera Brandbekämpfung Ulmen 23.03.2018 A 3 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen A 3 Antragsteller A 3 100 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Bereitstellung von Ausbildungsstätte 0 keine 20.02.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr A 3 23.03.2018 Leipzig 25.04.2018 A 3 Nutzung von Infrastruktur offen A 3 Antragsteller A 3 101 Bundespolizeidirektion Stuttgart Bereitstellung von Verpflegung 0 keine 13.01.2018 Kasernenfeldwebel Theodor- Heuss-Kaserne A 3 13.01.2018 Stuttgart 13.01.2018 A 3 Polizeieinsatz keine A 3 A 3 102 Bundespolizeidirektion Stuttgart Bereitstellung von Verpflegung 0 keine 27.01.2018 Kasernenfeldwebel Theodor- Heuss-Kaserne A 3 13.01.2018 Stuttgart 13.01.2018 A 3 Polizeieinsatz keine A 3 A 3 103 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Personelle Unterstützung 2 keine 22.01.2018 bis 02.02.2018 Ausbildungskommando Heer A 3 15.12.2017 Ausbildung von Bedienpersonal theoretische und praktische Ausbildung Munster 15.01.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2556 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar t St at us Nr. Antragsteller DatumInhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung G20- Gipfel Interne Vermerke A 3 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen A 3 Antragsteller A 3 104 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.02.2018 bis 25.02.2018 Bundeswehrdienstleistungs - zentrum München A 3 26.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft Erding 01.02.2018 A 3 Nutzung von Infrastruktur offen A 3 Antragsteller A 5 Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe A 5 105 Landeskriminalamt Sachsen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.01.2018 Antragsteller nicht benötigt A 5 12.01.2018 Mitbenutzung Geländefahrstrecke Leipzig 17.01.2018 A 5 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 5 A 5 106 Landeskriminalamt Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.03.2018 bis 23.03.2018 Antragsteller nicht benötigt A 5 02.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 26.02.2018 A 5 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 5 A 6 Nachmeldungen A 6 107 Bundesverwaltungsamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.12.2017 bis 19.03.2018 Kasernenkommandant Boelcke- Kaserne A 6 04.12.2017 Bereitstellung von Lagerflächen Kerpen 27.10.2017 A 6 Nutzung von Infrastruktur keine A 6 A 6 108 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.12.2017 bis 19.03.2018 Kasernenkommandant Bleiberg- Kaserne A 6 14.07.2017 Bereitstellung von Stellflächen Mechernich 15.07.2017 A 6 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine A 6 Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2556 Anlage 3 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber 1980027-V50 vom 4. Juni 2018 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Beantragte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 1 Sozialverband VdK Taunusstein Bereitstellung von Verpflegung 3 keine 26.06.2018 Landeskommando Hessen 18.09.2017 1 Feldküche Zubereitung von Verpflegung Taunusstein offen Unterstützung Benefizkonzert der BigBand der Bundeswehr offen Antragsteller 2 Behinderten-Sportverband Berlin e.V. Sanitätsdienstliche und personelle Unterstützung offen keine 20.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 28.03.2018 2 Rettungstransportwagen ca. 6 Sanitäter anlassbezogene medizinische Versorgung, Zeltaufbau Berlin offen Unterstützung Europameisterschaft der Para- Athletics des Internationalen Paralympic Committee (IPC) offen Antragsteller 3 WM 2018 Rollstuhlbasketball GmbH Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 16.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 23.04.2018 Hamburg offen Unterstützung Rollstuhlbasketball Weltmeisterschaft 2018 offen Antragsteller Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 4 Ortsverwaltung Hügelheim Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.02.2018 Standortältester Müllheim 13.11.2017 Bereitstellung einer Freifläche für eine Veranstaltung Müllheim 23.11.2017 Nutzung von Infrastruktur 70,00 € Antragsteller 5 Arberland Regio GmbHBayerischer Wald Personelle Unterstützung 15 keine 08.01.2018 bis 13.01.2018 Bundesministerium der Verteidigung 31.08.2017 Betrieb Schießanlagen Bayerischer Wald 14.12.2017 Unterstützung des IBU- Cups 2018 Biathlon 698,13 € Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333