Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 4. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2557 19. Wahlperiode 06.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2248 – Aktueller Zustand der Schleusen und Wehre in der Bundesrepublik Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland entlang der viel befahrenen Wasserstraßen befinden sich global agierende Großkonzerne, ein breiter Mittelstand und viele Kleinunternehmen. Eine engmaschige und gleichzeitig weitreichende Infrastruktur ist also besonders für diese Unternehmen von hoher Bedeutung. In Fragen der Logistik stehen die Planbarkeit und die Verlässlichkeit der Verkehre an oberster Stelle. Daher ist eine funktionierende Infrastruktur auch im Bereich der Wasserstraßen von sehr großer Bedeutung. Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (Quelle: IW Studie 2/2014) belegt die chronische Unterfinanzierung der Infrastruktur auch im Bereich Wasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Schätzungen dieses Instituts wird der Wert der Infrastruktur von 960 Mrd. Euro (2004) auf 925 Mrd. Euro (2017) sinken. 1. Wie viele Schleusen und Wehre sind in der Bundesrepublik Deutschland sanierungsbedürftig (bitte nach Wasserstraßen aufschlüsseln)? Es wird auf den Verkehrsinfrastrukturbericht im Teil Bundeswasserstraßen verwiesen (S. 221 ff.). 2. Welche Schleusen und Wehre sind kurzfristig (fünf Jahre), mittelfristig (zehn Jahre) und langfristig (20 Jahre) sanierungsbedürftig (bitte einzeln auf der Zeitschiene auflisten)? Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung rechnet damit, dass in den nächsten 10 Jahren Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen an etwa 18 Prozent des Anlagenbestandes umzusetzen sind. Das betrifft mindestens 50 Schleusenanlagen und 30 Wehranlagen. Dies betrifft Schleusenanlagen am NOK, Main, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2557 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode MDK, Neckar, Wesel-Datteln-Kanal sowie an der Dortmund-Ems-Kanal Nordstrecke . Wegen der Sicherheitsrelevanz hat die Erhaltung von Wehren unabhängig von der Lage im Netz eine noch höhere Priorität als die Maßnahmen an Schleusen. Für 35 Wehre ist bereits ein Sonderprogramm Wehre aufgesetzt worden . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche Vorhaben sind aktuell in der Planung bzw. in der Umsetzung? In folgender Tabelle sind die wichtigsten Vorhaben zum Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur aufgeführt, die in Planung oder Umsetzung sind. Wasserstraße Vorhaben Nord-Ostsee-Kanal Grundinstandsetzung der Schleusen in Brunsbüttel mit vorweglaufendem Neubau der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel Nord-Ostsee-Kanal Grundinstandsetzung der Kleinen Schleusen in Kiel Holtenau Elbe Grundinstandsetzung Wehr Geesthacht Elbe-Seitenkanal Grundinstandsetzung des Schiffshebewerks Elbe-Seitenkanal Vorgezogener Ersatzneubau der Schleuse Lüneburg Mittelweser Grundinstandsetzung der Wehre und Ersatz der Schleusentore Dortmund-Ems- Kanal Nordstrecke Ersatzneubauten der Schleusen Gleesen, Hesselte, Venhaus, Rodde und Bevergern Wesel-Dattel-Kanal Grundinstandsetzung der kleinen Schleusen Ruhr Ersatz oder Grundinstandsetzung des Wehres Duisburg an der Ruhr Mosel Ersatzinvestitionen an den Wehren Main Ersatz der Staustufe Obernau Main Grundinstandsetzung und Ersatz von Wehren Main-Donau-Kanal Ersatzneubau der Schleusen Erlangen und Kriegenbrunn Neckar Ersatz oder Grundinstandsetzung der Wehre Donau Grundinstandsetzung des Wehres Kachlet Donau Grundinstandsetzung der Schleuse Kachlet Nebennetz Grundinstandsetzung/Ersatz von Wehren an der Lahn, Saale, Untere Havel-Wasserstraße , Obere Havel-Wasserstraße, Spree-Oder-Wasserstraße und Dahme-Wasserstraße 4. In welchen Schleusen und Wehren in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nischenpoller (wie z. B. am Wesel-Dattel-Kanal) nicht nutzbar (bitte einzeln aufschlüsseln)? Derzeit sind die Nischenpoller der 6 großen Kammern am Wesel-Datteln-Kanal nicht nutzbar. Die Nischenpoller der beiden Ruhrschleusen in Duisburg und Raffelberg wurden entfernt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2557 5. Gibt es einen Zeitplan für die Instandsetzung der Nischenpoller an den betroffenen Schleusen (bitte auflisten)? Für die Instandsetzung der Nischenpoller an den großen Schleusen des Wesel- Datteln-Kanals wird aktuell eine Grundlagenermittlung durchgeführt. Darauf aufbauend wird in einem weiteren Schritt ein Konzept zur Instandhaltung bzw. Sanierung der Nischenpoller aufgestellt. Erst mit dieser konzeptionellen Grundlage können fundierte Aussagen hinsichtlich des Umfangs der Maßnahme getroffen und ein Bauzeitenplan erstellt werden. 6. Gibt es einen konkreten Zeitplan zur Sanierung der Nischenpoller für die sehr stark frequentierte Schleuse Friedrichsfeld? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Gibt es seitens der Bundesregierung Erkenntnisse über Engpässe bei der Rohstoffanlieferung bzw. bei den Warentransporten an den Industriestandorten (z. B. Kraftwerke oder Chempark Marl) entlang des Wesel-Dattel-Kanals durch die Verzögerungen aufgrund der nicht nutzbaren Nischenpoller? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Planstellen sind in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und ihren einzelnen Standorten unbesetzt (bitte nach Standorten aufschlüsseln )? Die verfügbaren Plan-/Stellen der GDWS sind an allen Standorten der GDWS besetzt. Im Zuge der fortzuschreibenden Personalbedarfsermittlung ist der für die Aufgabenerledigung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) darüber hinaus erforderliche Stellenbedarf festzustellen. 9. Wie viele Planstellen wurden in den letzten fünf Jahren projektbezogen geschaffen (bitte nach Projekt aufschlüsseln und begründen)? Seit dem Jahr 2014 wurden in der WSV 223 Plan-/Stellen bewilligt, hiervon 213 projekt-/maßnahmenbezogen. Diese verteilen sich wie folgt: 2014: 27 Plan-/Stellen für Schleusen und Wehre sowie 8 Plan-/Stellen für sonstige Investitionsmaßnahmen 2015: 22 Plan-/Stellen für Schleusen und Wehre sowie 28 Plan-/Stellen für sonstige Investitionsmaßnahmen 2016: 15 Plan-/Stellen für Schleusen und Wehre, 24 Plan-/Stellen für sonstige Investitionsmaßnahmen sowie 5 Plan-/Stellen für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2557 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2017: 47 Plan-/Stellen für Schleusen und Wehre, 37 Plan-/Stellen für sonstige Investitionsmaßnahmen sowie 10 Plan-/Stellen ohne Unterhaltungs-/Investitionsmaßnahmenbezug Von den zugewiesenen Plan-/Stellen wurden 40 Plan-/Stellen durch Wegfall anderer Plan-/Stellen der WSV kompensiert. 10. Gibt es die Möglichkeit, Planstellen dorthin umzulegen, wo der Bedarf besonders hoch ist? 11. Wenn ja, wird aktuell davon Gebrauch gemacht, Planstellen umzuverteilen? Die Fragen 10 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die in den Haushaltjahren 2014 bis 2017 zugewiesenen Plan-/Stellen sind grundsätzlich zweckgebunden, d. h. maßnahmen- und standortbezogen. Sie sind daher entsprechend zu verwenden. Ansonsten werden frei werdende Stellen von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Rahmen der Nachbesetzungen bundesweit vor allem für die Erledigung sicherheitsrelevanter Aufgaben verlagert. 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Einflussnahme einzelner Mitglieder des Deutschen Bundestages auf die Zuweisung von Planstellen für bestimmte Standorte? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333