Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2683 19. Wahlperiode 08.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2158 – Honorarrückzahlungsforderungen gegen Hausärztinnen und Hausärzte wegen Mengenüberschreitung bei Hausbesuchen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medienberichten zufolge kam es zu hohen Honorarrückzahlungsforderungen an Vertragshausärztinnen und Vertragshausärzte aufgrund einer überdurchschnittlichen Zahl von Hausbesuchen. Als Vergleichsmaßstab bei der Prüfung diente der landesweite Mittelwert (www.hessenschau.de/gesellschaft/zwei-landaerztefuer -zu-viele-hausbesuche-abgestraft,landaerzte-hausbesuche-100.html, veröffentlicht am 14. April 2018; www.spiegel.de/karriere/hessen-landaerzte-muessenwegen -zu-vieler-hausbesuche-honorar-zurueckzahlen-a-1203169.html). Obgleich Deutschlands Ärztezahlen kontinuierlich steigen, haben Regionen im ländlichen Raum Schwierigkeiten, frei werdende Arztsitze zu besetzen. In einer Reihe von ländlichen Regionen droht oder existiert bereits ein Ärztemangel. Für die Menschen in diesen Regionen bedeutet dies z. T. lange Fahrtwege. Immobile Menschen sind auf eine aufsuchende hausärztliche Betreuung durch Hausbesuche angewiesen. Unter der Maßgabe schwieriger infrastruktureller Bedingungen stellt insbesondere die Zunahme der Hochbetagten in ländlichen Regionen eine Herausforderung für das System gesundheitlicher Versorgung dar (Raumordnungsbericht 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/13700). Wirtschaftlichkeit ist in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem wichtig. Grundsätzlich muss jedoch eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht und sichergestellt werden. Mit unseren Fragen wollen wir in Erfahrung bringen, ob die bestehenden Regelungen zur Überprüfung der Anzahl der Hausbesuche die ambulante Versorgung im Hinblick auf erforderliche Hausbesuche im ländlichen Raum gewährleisten . V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und möglichst wohnortnahen ärztlichen Versorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen . Um den insbesondere auch mit Blick auf die Altersstruktur der Ärztinnen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2683 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode und Ärzte steigenden Herausforderungen gerecht werden zu können, haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen vereinbart, mit denen nicht nur die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten, sondern auch der Zugang der Versicherten zur Versorgung insbesondere auch in ländlichen Regionen verbessert werden sollen. Um die ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung im Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Leistungen zu prüfen und damit auch die Versorgung entsprechend sicherzustellen. Die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Leistungen wird nach § 106a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auf der Grundlage von Stichproben geprüft, die mindestens 2 Prozent der Ärzte je Quartal umfassen (sog. Zufälligkeitsprüfung ). Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen vereinbaren den Inhalt und die Durchführung dieser Prüfungen. Darüber hinaus erlaubt § 106a Absatz 4 Satz 3 SGB V unter anderem Prüfungen ärztlicher Leistungen nach Durchschnittswerten. Die Prüfung nach Durchschnittswerten ist allerdings nicht zwingend und obliegt in ihrer Ausgestaltung der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung mit den Krankenkassen. Insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen haben auf angemessene und sachgerechte Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu achten, die einen Ausgleich zwischen Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung und wirtschaftlicher Leistungserbringung ermöglichen. 1. Welche Vergleichskriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Hausbesuchen in den 17 KV-Bezirken (KV = Kassenärztliche Vereinigung) in den Prüfstellen zugrunde gelegt? Inwiefern spielen auch regionale Verbindungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr , die Versorgung von Pflegeheimen, das Patientenkollektiv der Praxis und andere Praxisbesonderheiten eine Rolle (bitte für alle 17 KV- Bezirke getrennt darstellen)? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat dem Bundesministerium für Gesundheit auf Nachfrage die in Tabelle 1.1 und 1.2 (vgl. Anlage) dargestellten Informationen zur Verfügung gestellt. Diese wurden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Kleinen Anfrage abgefragt. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Vergleichskriterien bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Hausbesuchen in den 17 KV-Bezirken im Hinblick auf die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung (bitte für alle 17 KV-Bezirke getrennt darstellen)? Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für ärztliche Leistungen sind – wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung bereits dargelegt – zur besseren Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten im Wesentlichen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen zu konkretisieren. Es liegt somit in deren Verantwortung, angemessene und sachgerechte Wirtschaftlichkeitsprüfungen auch im Hinblick auf die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auszugestalten und durchzuführen. Hierzu ist nach der Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 106a Absatz 3 SGB V im Rahmen von Zufälligkeitsprüfungen die Berücksichtigung von Unterschieden in der Praxisstruktur (sog. Praxisbesonderheiten) oder in der Behand- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2683 lungsnotwendigkeit der Patientinnen und Patienten vorgesehen. Es ist insbesondere die Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder, die Umsetzung angemessener und sachgerechter Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen zu überwachen und hierauf hinzuwirken . 3. Wie viele Hausbesuche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Hausärztinnen und Hausärzten im Zeitraum von 2008 bis 2017 jeweils durchgeführt (bitte im Bundesdurchschnitt sowie pro KV-Bezirk angeben)? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auf Grundlage der Abrechnungsstatistik dem Bundesministerium für Gesundheit auf Nachfrage die in Tabelle 2 dargestellte Anzahl der von Hausärzten durchgeführten Hausbesuche in den Jahren 2009 bis 2016 zur Verfügung gestellt. Die in der Tabelle dargestellte Anzahl an Hausbesuchen im Jahr 2017 entspricht einer Hochrechnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Basis vorliegender Daten. Darüber hinaus hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung dem Bundesministerium für Gesundheit die in der nachfolgenden Tabelle 3 dargestellte Anzahl an Hausbesuchen je Hausarzt zur Verfügung gestellt. Hierfür gelten die oben genannten Anmerkungen gleichermaßen. Tabelle 2: Hausbesuchshäufigkeit 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Schleswig- Holstein 1.278.436 1.224.129 1.202.636 1.191.424 1.175.639 1.150.219 1.101.843 1.048.617 1.030.000 Hamburg 510.935 487.284 499.002 512.350 533.719 545.584 533.830 527.564 540.000 Bremen 192.553 176.026 168.405 159.819 157.643 156.706 152.586 144.626 140.000 Niedersachsen 3.517.844 3.274.216 3.181.938 3.139.463 3.119.938 3.075.852 3.009.409 2.890.563 2.820.000 Westfalen-Lippe 2.117.995 1.967.035 1.902.919 1.838.316 1.811.473 1.783.953 1.736.451 1.667.563 1.610.000 Nordrhein 2.627.305 2.480.314 2.467.999 2.478.367 2.480.098 2.501.486 2.481.890 2.416.854 2.380.000 Hessen 2.516.150 2.376.173 2.307.277 2.270.530 2.238.144 2.190.831 2.114.866 2.010.124 1.940.000 Rheinland-Pfalz 1.941.424 1.806.440 1.762.453 1.711.613 1.660.981 1.631.416 1.597.958 1.538.956 1.510.000 Baden- Württemberg 4.198.830 3.676.885 3.377.223 3.213.948 3.052.273 2.849.202 2.697.435 2.575.552 2.500.000 Bayerns 5.179.339 3.649.176 5.868.530 5.380.405 4.808.969 4.730.641 4.750.895 4.571.014 4.420.000 Berlin 983.305 938.810 942.399 941.662 953.635 954.786 950.976 931.981 930.000 Saarland 288.787 278.399 279.674 284.255 321.619 429.659 446.638 462.497 470.000 Mecklenburg- Vorpommern 643.964 613.471 598.922 582.137 576.277 566.544 554.487 541.386 530.000 Brandenburg 715.930 677.362 654.916 637.093 642.618 650.299 634.216 614.465 600.000 Sachsen-Anhalt 981.341 898.223 864.724 834.136 818.553 801.950 773.058 740.072 730.000 Thüringen 1.009.831 944.073 903.585 881.675 922.361 1.088.288 1.142.798 1.103.202 1.090.000 Sachsen 1.632.036 1.557.769 1.519.667 1.499.146 1.499.926 1.488.421 1.459.524 1.411.646 1.370.000 Bund 30.336.005 27.025.785 28.502.269 27.556.339 26.773.866 26.595.837 26.138.860 25.196.682 24.610.000 Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2683 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen KV- Bezirken jeweils im Zeitraum von 2008 bis 2017 zu Honorarrückzahlungsforderungen an Hausärztinnen und Hausärzte? Wie viele davon beruhten auch oder ausschließlich auf ärztlichen Hausbesuchen ? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat dem Bundesministerium für Gesundheit auf Nachfrage die in Tabelle 4 (vgl. Anlage) dargestellten Daten zur Verfügung gestellt. Diese wurden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Kleinen Anfrage abgefragt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass bei den Angaben zur Anzahl der Honorarrückzahlungsforderungen bei Hausärztinnen und Hausärzten in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen auch deren unterschiedliche Größen zu berücksichtigen seien. Ferner sei eine Differenzierung der Anzahl der Honorarrückzahlungsforderungen für Hausbesuche in der Regel nicht möglich. Die Angaben hierzu enthielten daher zum Teil auch andere Honorarrückzahlungsgründe . Zudem unterschieden sich die Zählweisen in den Kassenärztlichen Vereinigungen. Grundsätzlich zähle eine Ärztin oder ein Arzt, der in vier Quartalen betroffen ist, vier Mal, wohingegen sich in Hessen die Anzahl auf ein ganzes Jahr beziehe. 5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die geforderten Summen in den jeweiligen KV-Regionen (bitte nach Höhe der Rückzahlungsforderungen gruppieren)? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat nach Abfrage bei den Kassenärztlichen Vereinigungen dem Bundesministerium für Gesundheit die in Tabelle 5 (vgl. Anlage) dargestellten Daten zur Verfügung gestellt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass sich die Summen in der Regel auf Kürzungsbeträge der Erstbescheinigungen bezögen. Die Ergebnisse aus Widerspruchsverfahren seien in der Regel nicht berücksichtigt, so dass die tatsächlichen Summen zum Teil niedriger ausfielen. Zudem sei eine exakte Tabelle 3: Hausbesuche je Arzt 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Schleswig- Holstein 689 656 646 641 630 612 586 559 540 Hamburg 483 461 476 494 511 529 523 524 537 Bremen 448 412 397 379 372 368 367 350 342 Niedersachsen 733 679 657 645 640 627 615 594 577 Westfalen-Lippe 453 422 410 396 392 389 379 363 349 Nordrhein 456 432 432 434 432 432 427 418 410 Hessen 665 634 615 606 595 584 561 535 506 Rheinland-Pfalz 738 687 670 652 637 629 615 594 585 Baden- Württemberg 617 544 503 482 460 433 412 395 379 Bayerns 603 426 683 627 560 551 557 537 517 Berlin 458 444 452 456 461 460 462 452 455 Saarland 552 531 530 545 616 825 864 885 894 Mecklenburg- Vorpommern 572 546 536 523 516 506 492 479 464 Brandenburg 477 453 437 425 430 434 419 404 390 Sachsen-Anhalt 678 625 602 584 576 568 550 526 523 Thüringen 683 643 623 608 639 762 795 770 754 Sachsen 613 590 578 570 571 571 558 539 525 Bund 592 529 559 542 527 524 516 498 484 Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2683 Differenzierung der Summe der Honorarrückzahlungsforderungen für Hausbesuche in der Regel nicht möglich; diese enthielten daher zum Teil auch Beträge für andere Prüfgegenstände. 6. Inwiefern hält die Bundesregierung Verfahren, bei denen bei der Prüfung der Anzahl der Hausbesuche nicht zwischen Stadt- und Landpraxen differenziert wird, für angemessen? Ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, die Anzahl der Hausbesuche nach Stadt- und Landpraxen getrennt zu bewerten? Gegenstand der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit in den gesetzlich vorgesehenen Zufälligkeitsprüfungen sind nach § 106a Absatz 2 SGB V die Notwendigkeit der Leistung (Indikation), die Eignung der Leistung (Effektivität), die fachgerechte Erbringung der Leistung (Qualität) und die Angemessenheit der mit der Leistung verursachten Kosten im Hinblick auf das Behandlungsziel. Bei der Durchführung von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Durchschnittswertprüfungen sind nach Auffassung der Bundesregierung angemessene und sachgerechte Vergleichsgruppen durch die regionalen Vertragspartner zu gewährleisten. Welche Vergleichsgruppen angemessen und sachgerecht sind, kann sich in den verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund von regionalen Besonderheiten unterscheiden. Es ist die Aufgabe der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde der Länder, dies zu überprüfen und ggf. auf eine angemessene und sachgerechte Bildung von Vergleichsgruppen hinzuwirken. 7. Inwiefern befürwortet die Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Vorgehensweise der Prüfstellen im Hinblick auf die Berücksichtigung regionaler und Praxisbesonderheiten (z. B. Vergleichsgruppen zur Festlegung der Sollwerte )? 8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Vorgehensweise bei den Prüfverfahren zu befördern, z. B. durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Aus Sicht der Bundesregierung ist die Berücksichtigung von Besonderheiten der Praxisstrukturen und der Behandlungsnotwendigkeiten der Patientinnen und Patienten bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen grundsätzlich sinnvoll. Diese sind bundesweit in der Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes nach § 106a Absatz 3 SGB V vorgesehen . 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch Hausbesuche in ländlichen Regionen zu ziehen? Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung? Bisher bezieht sich die Berichterstattung, auf die die Fragensteller Bezug nehmen, auf wenige Fälle in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Es liegt in der Verantwortung der Beteiligten auf Landesebene, die jeweiligen Regelungen auf Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung auf Ihre Angemessenheit und Sachgerechtigkeit zu überprüfen. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegt, sind im Koalitionsvertrag ver- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2683 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode schiedene Maßnahmen vorgesehen, die den Zugang der Versicherten zur Versorgung verbessern und eine wohnortnahe Versorgung stärken. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass diese durch entsprechende gesetzliche Regelungen umgesetzt werden. So werden z. B. von der geplanten Anhebung des Mindestsprechstundenangebots der Vertragsärztinnen und -ärzte von 20 auf 25 Stunden auch Hausbesuche erfasst, so dass diese Maßnahme zur Stärkung der aufsuchenden Versorgung beiträgt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2683 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2683 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 H äu fig ke it - - - 11 8 12 0 13 8 15 0 11 1 95 da vo n H au sb es uc he - - - 8 8 9 8 5 4 H am bu rg H äu fig ke it - - - - - - - - - - da vo n H au sb es uc he - - - - - - - - - - B re m en H äu fig ke it In d er K ür ze d er Z ei t k on nt e ei ne A nt w or t n ic ht e rfo lg en . da vo n H au sb es uc he In d er K ür ze d er Z ei t k on nt e ei ne A nt w or t n ic ht e rfo lg en . N ie de rs ac hs en H äu fig ke it In sg es am t k ei ne g en au en Z ah le n vo rli eg en d. da vo n H au sb es uc he In sg es am t k ei ne g en au en Z ah le n vo rli eg en d. W es tfa le n- Li pp e H äu fig ke it A nm er ku ng : R üc km el du ng d er K V li eg t n oc h ni ch t v or . da vo n H au sb es uc he A nm er ku ng : R üc km el du ng d er K V li eg t n oc h ni ch t v or . N or dr he in H äu fig ke it 39 38 54 57 46 46 23 26 29 20 da vo n H au sb es uc he 9 9 7 7 7 17 8 5 6 3 H es se n H äu fig ke it - - - 57 97 12 7 13 1 10 18 19 da vo n H au sb es uc he - - - 21 38 55 63 6 16 11 H äu fig ke it A nm er ku ng : R üc km el du ng d er K V li eg t n oc h ni ch t v or . da vo n H au sb es uc he A nm er ku ng : R üc km el du ng d er K V li eg t n oc h ni ch t v or . H äu fig ke it - - - - - - - - - - da vo n H au sb es uc he - - - - - - - - - - B ay er ns H äu fig ke it 46 21 7 39 3 27 8 26 8 16 8 15 1 15 6 29 - da vo n H au sb es uc he 32 11 8 13 3 92 69 32 38 23 3 - B er lin H äu fig ke it 8 6 4 17 20 8 2 da vo n H au sb es uc he - - - - - - - S aa rla nd H äu fig ke it A nm er ku ng : R üc km el du ng d er K V li eg t n oc h ni ch t v or . da vo n H au sb es uc he A nm er ku ng : R üc km el du ng d er K V li eg t n oc h ni ch t v or . H äu fig ke it In d er K ür ze d er Z ei t w ar e in e B ef ra gu ng d er P rü fu ng ss te lle n ic ht m ög lic h. da vo n H au sb es uc he In d er K ür ze d er Z ei t w ar e in e B ef ra gu ng d er P rü fu ng ss te lle n ic ht m ög lic h. B ra nd en bu rg H äu fig ke it - 4 8 4 - - - - - - da vo n H au sb es uc he - 4 4 2 - - - - - - H äu fig ke it 13 44 27 23 21 19 20 37 34 - da vo n H au sb es uc he 4 24 12 6 4 4 4 12 - - Th ür in ge n H äu fig ke it In sg es am t k ei ne R eg is tri er un g na ch H äu fig ke ite n. da vo n H au sb es uc he In sg es am t k ei ne R eg is tri er un g na ch H äu fig ke ite n. S ac hs en H äu fig ke it In d er K ür ze d er Z ei t k on nt e ei ne A nt w or t n ic ht e rfo lg en . da vo n H au sb es uc he In d er K ür ze d er Z ei t k on nt e ei ne A nt w or t n ic ht e rfo lg en . Ta be lle 4 : H on or ar rü ck za hl un gs fo rd er un ge n be i H au sä rz tin ne n un d H au sä rz te n R he in la nd - P fa lz S ac hs en - A nh al t no ch n ic ht g ep rü ftn ic ht a bg esc hl os se n Q ue lle : K as se nä rz tli ch e B un de sv er ei ni gu ng , 2 01 8 S ch le sw ig - H ol st ei n B ad en - W ür tte m be rg M ec kl en bu rg - V or po m m er n Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2683 Ta be lle 5: S um m e H on or ar rü ck za hl un gs fo rd er un ge n Ka ss en är zt lic he 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 Su m m e - - - 36 7. 74 7, 19 € 33 5. 51 1, 83 € 30 2. 76 9, 53 € 23 9. 11 0, 86 € 20 3. 80 2, 30 € 22 2. 55 9, 36 € da vo n Ha us be su ch e - - - 29 .7 09 ,6 8 € 25 .6 66 ,7 9 € 19 .3 41 ,9 9 € 26 .7 34 ,3 1 € 16 .5 48 ,8 3 € 15 .6 18 ,4 9 € Ha m bu rg Su m m e - - - - - - - - - - da vo n Ha us be su ch e - - - - - - - - - - Br em en Su m m e In de r K ür ze d er Z ei t k on nte e ine A ntw or t n ich t e rfo lge n. da vo n Ha us be su ch e In de r K ür ze d er Z ei t k on nte e ine A ntw or t n ich t e rfo lge n. Ni ed er sa ch se n Su m m e Ins ge sa m t k ei ne g en au en Z ah len vo rlie ge nd . da vo n Ha us be su ch e Ins ge sa m t k ei ne g en au en Z ah len vo rlie ge nd . W es tfa len -L ip pe Su m m e An m er ku ng : R üc km el du ng d er K V lie gt n oc h ni ch t v or . da vo n Ha us be su ch e An m er ku ng : R üc km el du ng d er K V lie gt n oc h ni ch t v or . Su m m e 5. 04 9. 51 3, 0 4. 07 0. 26 1, 0 6. 38 7. 91 0, 9 5. 51 7. 59 9, 2 9. 49 6. 65 3, 5 7. 62 9. 33 3, 9 1. 46 3. 73 6, 4 1. 02 5. 49 9, 4 1. 30 1. 41 9, 1 1. 38 2. 75 6, 1 da vo n Ha us be su ch e 2. 91 4. 06 2 3. 88 8. 71 1 1. 44 0. 41 2 1. 29 2. 98 6 1. 27 6. 74 0 1. 57 5. 44 4 43 0. 48 7 20 7. 01 8 28 7. 69 7 21 8. 89 0 He ss en Su m m e - - - 1. 42 4. 03 8, 41 € 2. 27 9. 44 1, 11 € 2. 60 8. 48 4, 04 € 2. 33 6. 42 3, 95 € 59 .4 04 ,5 4 € 12 6. 61 7, 08 € 11 1. 29 8, 86 € da vo n Ha us be su ch e - - - 54 4. 20 0, 01 € 74 6. 25 1, 76 € 92 0. 09 6, 57 € 1. 12 4. 60 8, 98 € 37 .4 44 ,0 2 € 95 .2 25 ,3 6 € 53 .2 83 ,8 0 € Rh ei nla nd -P fa lz Su m m e An m er ku ng : R üc km el du ng d er K V lie gt n oc h ni ch t v or . da vo n Ha us be su ch e An m er ku ng : R üc km el du ng d er K V lie gt n oc h ni ch t v or . Su m m e - - - - - - - - - - da vo n Ha us be su ch e - - - - - - - - - - Ba ye rn s Su m m e 56 2. 00 8, 47 € 1. 47 3. 17 9, 67 € 1. 99 9. 26 8, 30 € 1. 54 6. 17 7, 69 € 1. 38 7. 73 9, 71 € 82 2. 37 6, 62 € 78 6. 90 3, 89 € 94 8. 46 9, 18 € 21 7. 22 0, 35 € - da vo n Ha us be su ch e 38 4. 38 0, 53 € 84 2. 94 3, 43 € 71 0. 86 2, 44 € 70 0. 01 5, 19 € 43 3. 30 4, 31 € 17 7. 03 6, 97 € 18 3. 52 9, 44 € 15 8. 19 2, 99 € 26 .6 27 ,7 1 € - Be rlin Su m m e 20 .0 75 ,7 4 € 23 .3 56 ,2 1 € 14 .4 95 ,6 4 € 55 .0 13 ,3 6 € 65 .8 61 ,8 5 € 37 .4 93 ,4 6 € 2. 20 7, 96 € da vo n Ha us be su ch e - - - - - - - - - - Sa ar lan d Su m m e An m er ku ng : R üc km el du ng d er K V lie gt n oc h ni ch t v or . da vo n Ha us be su ch e An m er ku ng : R üc km el du ng d er K V lie gt n oc h ni ch t v or . Su m m e In de r K ür ze d er Z ei t w ar e ine B ef ra gu ng d er P rü fun gs ste lle ni ch t m ög lic h. da vo n Ha us be su ch e In de r K ür ze d er Z ei t w ar e ine B ef ra gu ng d er P rü fun gs ste lle ni ch t m ög lic h. Br an de nb ur g Su m m e - 27 .0 20 ,3 2 € 29 .5 03 ,9 0 € 14 .9 19 ,7 1 € - - - - - - da vo n Ha us be su ch e - 27 .0 20 ,3 2 € 13 .5 60 ,8 8 € 9. 00 5, 38 € - - - - - - Sa ch se n- An ha lt Su m m e 12 .5 83 ,5 3 € 11 0. 21 3, 73 € 32 .7 59 ,3 6 € 29 .6 77 ,8 9 € 94 .3 03 ,8 4 € 24 .1 25 ,7 4 € 43 .0 91 ,3 3 € 17 1. 28 1, 49 € 10 3. 98 9, 54 € da vo n Ha us be su ch e 4. 19 0, 55 € 46 .1 99 ,5 1 € 10 .6 90 ,3 4 € 6. 99 0, 19 € 57 .1 89 ,0 5 € 3. 01 3, 05 € 10 .1 77 ,7 0 € 49 .7 97 ,4 2 € - € Th ür ing en Su m m e - - - 14 3. 03 7, 00 € - - - - - - da vo n Ha us be su ch e - - - 38 .8 75 ,0 0 € - - - - - - Sa ch se n Su m m e In de r K ür ze d er Z ei t k on nte e ine A ntw or t n ich t e rfo lge n. da vo n Ha us be su ch e In de r K ür ze d er Z ei t k on nte e ine A ntw or t n ich t e rfo lge n. No rd rh ei n ( An ga be er fo lgt e in Pu nk te n) Sc hle sw ig - Ho lst ei n Ba de n- W ür tte m be rg M ec kle nb ur g- Vo rp om m er n no ch ni ch t g ep rü ft Qu ell e: K as se nä rzt lic he B un de sv er ei nig un g, 2 01 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333