Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 8. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2687 19. Wahlperiode 12.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2001 – Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In verschiedenen Verfahren versuchen Bundesbehörden, Auskunftsansprüche von Journalistinnen und Journalisten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern abzuwehren. In diesen Verfahren geht es zum Beispiel um frühere NS-Karrieren von Regierungsmitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland, das Wissen von bundesrepublikanischen Geheimdiensten über hochrangige nationalsozialistische Funktionäre, die sich durch Flucht der Justiz entzogen haben oder auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse deutscher Behörden über schwerwiegende terroristische Akte in der Bundesrepublik Deutschland. (vgl. u. a.: www.welt.de/politik/deutschland/article113789477/BND-darf-Nazi-Karrierengeheim -halten.html, www.derwesten.de/politik/bundesgerichtshof-verweigertoeffnung -der-eichmann-akten-id8126613.html, https://kress.de/news/detail/beitrag/ 137989-bild-besiegt-verfassungsschutz-vor-gericht.html). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder Gewährung von Zugang zu amtlichen Informationen etwa durch Akteneinsicht ergibt sich für Bundesbehörden aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen. Diese Verpflichtung wird bei einem entsprechenden Ersuchen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ohne weiteres erfüllt. So ergibt sich beispielsweise für das Informationsfreiheitsgesetz aus der Statistik der Bundesverwaltung für das Jahr 2017, dass bei 12 198 erledigten Verfahren in 49 Prozent der Fälle der Informationszugang ganz, in 10 Prozent der Fälle teilweise gewährt und in 6 Prozent der Fälle abgelehnt wurde. 35 Prozent der Anträge wurden auf sonstige Weise erledigt, z. B. weil die Information nicht vorhanden war, der Antrag zurückgenommen, eine Erledigung durch Veröffentlichung im Internet erfolgte oder ein Vergleich geschlossen wurde (vgl.: www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderneverwaltung /ifg/ifg-statistik-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Damit ist die Gewährung der begehrten Auskünfte bzw. Informationen die Regel, während die Ablehnung und ggf. spätere gerichtliche Klärung die Ausnahme ist. Soweit etwa der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt wird, erfolgt dies nach den in diesem Gesetz angelegten Ablehnungsgründen . Der Gesetzgeber hat in diesem Gesetz ebenso wie für andere Informationszugangsrechte mit der Normierung von Ausnahmetatbeständen Konstellationen anerkannt , in denen der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht. Die Bundesbehörden sind in diesen Fällen nicht verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren. Daneben kann auch der verfassungsrechtlich anerkannte Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung eine Ablehnung rechtfertigen. Diese Ausnahmetatbestände dienen dazu, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der informationssuchenden Personen mit den Belangen von Behörden und von Dritten herzustellen, deren Daten vom Informationsbegehren betroffen sein können. Seitens der Behörden steht insbesondere die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung im Fokus, z. B. durch den Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse oder von Informationen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht veröffentlicht werden können. 1. Welche Verfahren zur Abwehr von Auskunftsansprüchen nach den Landespressegesetzen , nach Artikel 5 des Grundgesetzes, nach dem Bundesarchivgesetz , dem Umweltinformationsgesetz, dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation wurden und werden seit 2009 bei oder von den Bundesbehörden geführt? (Bitte unter Angabe von Datum, Dauer und Ausgang der Verfahren sowie der jeweiligen Verfahrensbeteiligten, dem Gegenstand der Auseinandersetzung , der von der jeweiligen Behörde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und der mit der Beauftragungen jeweils verbundenen Kosten beantworten )? Die Bundesverwaltung strengt selbst keine Gerichtsverfahren zur Abwehr von Auskunftsansprüchen an. Soweit ein Antragsteller jedoch mit einer nicht oder nur teilweise erteilten Auskunft/Information nicht einverstanden ist und eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen Entscheidung anstrengt, wird diese regelmäßig von der Behörde im Rahmen des Rechtstreits verteidigt. Die in Frage 1 erbetenen Auskünfte, bei denen jeweils die mit der Klage angegriffene behördliche Entscheidung verteidigt wurde, sind in Tabelle 1 und 1a im Anhang enthalten. Dabei wurde auf die Darstellung von Kosten, die für die konkrete Beauftragung im jeweiligen Einzelverfahren entstanden sind, verzichtet, da hierdurch das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis der jeweils beauftragten Rechtsanwaltskanzlei beeinträchtigt würde. Soweit Pauschalangaben zu den Kosten gemacht werden können, sind diese in Tabelle 1a aufgeführt. 2. In welcher Höhe wurden seit 2009 Antragstellerinnen und Antragssteller von Auskunftsansprüchen wie in Frage 1 aufgeführt Kosten für die mit der Auskunft zugehörigen Akteneinsicht auferlegt (bitte nach Jahr, Behörde und Höhe der auferlegten Gebühren und Kosten aufschlüsseln)? Die in Frage 2 erbetenen Auskünfte können der Anlage (Tabelle 2) entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2687 3. Wie oft gab es seit 2009 Rechtsstreitigkeiten um die vom Bund berechneten Kosten für Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wie gingen diese aus, und welche Rechtsanwaltskosten entstanden dem Bund in diesem Zusammenhang (bitte nach Jahr und Behörde aufschlüsseln)? Die in Frage 3 erbetenen Auskünfte können der Anlage (Tabelle 3) entnommen werden. 4. Welche Gründe führen im Einzelnen dazu, dass die juristische Vertretung in den in Frage 3 genannten Fällen nicht durch die Behörden selbst geführt wird? In Verwaltungsgerichtsverfahren können Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sich vor Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht durch Beschäftigte mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen (§ 67 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Die Gründe dafür, auch in den gerichtlichen Verfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen, obwohl die Behörde nach dem jeweils anwendbaren Prozessrecht auch selbst auftreten könnte, hängen von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Maßgeblich für diese Einzelfallentscheidung können erforderliche spezifische Kenntnisse, die Komplexität und Bedeutung des Verfahrens, aber auch z. B. Personalmangel und Arbeitsauslastung sein. 5. Existiert ein Ausschreibungsverfahren für die juristische Vertretung von Bundesbehörden durch externe Unternehmen oder Rechtsanwaltskanzleien? Bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert die sogenannten EU- Schwellenwerte überschreitet, ergeben sich die Verfahrensregeln aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht in § 116 Absatz 1 Nummer 1 GWB eine Ausnahme für bestimmte forensische Rechtsanwaltsdienstleistungen vor (die Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt in Gerichts - oder Verwaltungsverfahren, Schiedsgerichts- und Schlichtungsverfahren sowie die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung eines späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren dient). Diese Dienstleistungen sind nicht vom Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB erfasst. Auch wenn die Beauftragung derartiger Rechtsdienstleistungen somit nicht dem Vergaberecht unterfällt, sind auch hier die Grundsätze des § 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu beachten, der die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Mandatsvergabe fordert. Sonstige Rechtsdienstleistungen sind eine soziale und „andere besondere Dienstleistung “ im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU. Zudem handelt es sich um eine freiberufliche Tätigkeit. Für soziale und andere besondere Dienstleistungen gilt ein besonderer EU-Schwellenwert in Höhe von 750 000 Euro. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert diese Grenze, ist eine europaweite Ausschreibung nach den Vorgaben des GWB und der VgV erforderlich. Dabei gewährt § 130 Absatz 1 GWB dem öffentlichen Auftraggeber Wahlfreiheit zwischen den einzelnen Verfahrensarten: Im Bereich der Unterschwellenvergaben, d.h. bei nichtforensischen Rechtsdienstleistungen bis 750 000 Euro, ergeben sich die anwendbaren Verfahrensregelungen für die Vergaben des Bundes aus den Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode in Verbindung mit der Unterschwellenvergabeordnung. Die Ausnahmeregelung des § 116 Absatz 1 Nummer 1 GWB, die für bestimmte forensische Rechtsanwaltsdienstleistungen eine Ausnahme vorsieht, gilt nach § 1 Absatz 2 UVgO auch im Unterschwellenbereich. Daneben bestimmt § 50 UVgO in Bezug auf alle freiberuflichen Leistungen, die nicht dieser Ausnahme unterliegen, dass diese „grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind“. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Weitere Bindungen sieht die Unterschwellenvergabeordnung hierzu nicht vor. In jedem Fall sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. 6. Warum werden Bundesbehörden häufig durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten? Bei der Auswahl nach den Kriterien der Antwort zu Frage 5 kann es vorkommen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die – neben einer besonderen Qualifikation und Erfahrung im einschlägigen Rechtsgebiet – ein gutes Preis- Leistungsverhältnis aufweist, häufiger ausgewählt wird als andere. Auch ein spezifisches Erfahrungswissen z. B. mit Blick auf die Arbeitsabläufe in der öffentlichen Verwaltung kann entscheidungsleitend bei der Auswahl einer Kanzlei sein. Zudem können prozessökonomische Erwägungen eine Rolle spielen, etwa wenn verschiedene Klageverfahren inhaltlich zusammenhängen und eine Prozessvertretung durch verschiedene Kanzleien daher nicht zielführend wären. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2687 Tabelle 1: Gerichtsverfahren um Ansprüche auf Grundlage von IFG, UIG, VIG, Bundesarchivgesetz und Pressesansprüche aus Landespressegesetzen sowie unmittelbar aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundeskanzleramt IFG 2010 2012 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG 2010 2011 + Bundeskanzleramt IFG 2010 2010 + Bundeskanzleramt IFG 2010 2011 + Bundeskanzleramt IFG 2010 2012 teils/teils Bundeskanzleramt IFG 2011 2011 + Bundeskanzleramt IFG 2011 2012 + Bundeskanzleramt IFG 2011 2012 + Bundeskanzleramt IFG 2012 2014 + Bundeskanzleramt IFG 2012 2013 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt BArchG 2012 2013 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG 2012 Verfahren ruht Bundeskanzleramt Presse 2012 2015 + Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2012 2015 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt BArchG 2012 2015 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt BArchG 2012 2012 teils/teils Bundeskanzleramt IFG/UIG 2012 2017 + White & Case Bundeskanzleramt BArchG 2012 2012 + Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2012 2012 + Bundeskanzleramt Presse 2012 2018 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG 2012 2016 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG/Presse 2013 2014 - Bundeskanzleramt IFG 2013 Verfahren ruht Bundeskanzleramt IFG 2013 2014 + Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2013 2014 teils/teils Bundeskanzleramt IFG 2013 2014 + Bundeskanzleramt IFG 2014 Verfahren ruht Bundeskanzleramt IFG 2014 2015 teils/teils Bundeskanzleramt IFG 2014 offen Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2014 2016 - Bundeskanzleramt IFG 2014 2015 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG/Presse 2014 2015 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG/UIG 2015 2016 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt UIG 2015 2015 teils/teils Bundeskanzleramt IFG 2015 2016 + Bundeskanzleramt IFG 2015 2016 + Bundeskanzleramt Presse 2015 2015 teils/teils Bundeskanzleramt IFG 2016 2018 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG 2016 2017 + Bundeskanzleramt Presse 2016 2017 + Raue LLP Bundeskanzleramt Presse 2016 2017 teils/teils Raue LLP Bundeskanzleramt IFG 2016 2017 teils/teils Bundeskanzleramt IFG 2017 2017 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG 2017 offen Bundeskanzleramt Presse 2017 2017 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt IFG 2017 2017 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundeskanzleramt IFG 2017 2017 + Bundeskanzleramt UIG 2017 offen Bundeskanzleramt Presse 2017 2018 + Redeker Sellner Dahs Bundeskanzleramt Presse 2017 2017 + Raue LLP Bundeskanzleramt Presse 2017 offen Raue LLP Bundeskanzleramt Presse 2017 offen Bundeskanzleramt IFG 2017 2018 teils/teils Bundeskanzleramt Presse 2017 offen Raue LLP Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2017 offen Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2017 offen Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2017 offen Bundeskanzleramt IFG/BArchG 2017 offen Bundesnachrichtendienst BArchG 2010 2013 + Bundesnachrichtendienst BArchG 2011 2013 + Bundesnachrichtendienst BArchG 2011 teils/teils Bundesnachrichtendienst BArchG 2011 2011 - Bundesnachrichtendienst BArchG 2011 2011 + Bundesnachrichtendienst BArchG 2011 2011 + Bundesnachrichtendienst BArchG 2011 2011 + Bundesnachrichtendienst BArchG 2011 2013 + Bundesnachrichtendienst BArchG 2012 2013 + Bundesnachrichtendienst Presse 2013 2013 + Bundesnachrichtendienst BArchG/Presse 2013 2013 + Bundesnachrichtendienst BArchG/Presse 2014 offen + Bundesnachrichtendienst BArchG 2014 2014 + Bundesnachrichtendienst IFG 2014 2014 + Bundesnachrichtendienst Presse 2014 2015 - Bundesnachrichtendienst Presse 2014 2014 - Bundesnachrichtendienst Presse 2014 2015 + Bundesnachrichtendienst BArchG 2014 offen Bundesnachrichtendienst Presse 2014 offen Bundesnachrichtendienst BArchG 2015 offen Bundesnachrichtendienst Presse 2015 offen Bundesnachrichtendienst BArchG 2015 offen Bundesnachrichtendienst BArchG 2016 2018 teils/teils Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesnachrichtendienst Presse 2017 2017 teils/teils Raue LLP Bundesnachrichtendienst Presse 2017 2018 + Raue LLP Bundesnachrichtendienst UIG 2017 offen Bundesnachrichtendienst BArchG 2018 offen Bundesnachrichtendienst BArchG 2018 offen Bundesnachrichtendienst BArchG 2018 offen Bundesnachrichtendienst Presse 2018 2018 teils/teils Raue LLP Bundesministerium der Finanzen IFG 2009 2009 - Bundesministerium der Finanzen IFG, Presse 2011 2011 teils/teils Redeker, Sellner, Dahs Bundesministerium der Finanzen IFG 2011 2011 + Bundesministerium der Finanzen IFG 2012 2012 + Bundesministerium der Finanzen IFG 2012 2016 + Redeker, Sellner, Dahs Bundesministerium der Finanzen IFG 2012 2012 teils/teils Redeker, Sellner, Dahs Bundesministerium der Finanzen IFG 2012 2013 + Bundesministerium der Finanzen IFG, Presse 2012 2012 - Redeker, Sellner, Dahs Bundesministerium der Finanzen IFG 2014 2015 + Bundesministerium der Finanzen IFG 2015 2015 + Bundesministerium der Finanzen IFG 2015 2015 + Bundesministerium der Finanzen IFG 2015 2015 + Bundesministerium der Finanzen 27 (Massenverfahren ) IFG 2015 2016 + Bundesministerium der Finanzen 17 (Massenverfahren ) IFG 2015 2015 + Bundesministerium der Finanzen IFG 2015 2016 + Bundesministerium der Finanzen 332 (Massenverfahren ) IFG 2015 2015 bis offen +, offen Bundesministerium der Finanzen IFG, UIG 2015 2015 - Bundesministerium der Finanzen IFG 2015 2016 + Bundesministerium der Finanzen Presse 2015 2016 - Bundesministerium der Finanzen 237 (Massenverfahren ) IFG 2015/2016 2016 bis offen + Bundesministerium der Finanzen IFG 2016 2017 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium der Finanzen IFG 2016 2018 teils/teils Bundesministerium der Finanzen 127 (Massenverfahren ) IFG 2016 2016 bis offen +, offen Bundesministerium der Finanzen 11 (Massenverfahren ) IFG 2016 2017 + Bundesministerium der Finanzen 7 (Massenverfahren ) IFG 2016 offen offen Bundesministerium der Finanzen 9 (Massenverfahren ) IFG 2016 2016 bis offem +, offen BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG Beiladung 2009 2010 teils/teils BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2010 - BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2011 - BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2011 teils/teils BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2014 teils/teils BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2012 teils/teils BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2013 - BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2012 teils/teils BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2011 + BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2010 2012 teils/teils BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2011 offen offen BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2011 2015 teils/teils BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2011 2013 teils/teils Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2011 2013 - BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2012 2012 - BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2012 2012 + BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2012 2012 + BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2013 2015 + BMF Beiladung in einem Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht IFG Beiladung 2013 2014 teils/teils Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 16 in 2009 2009 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 7 in 2010 2010 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 4 in 2011 2011 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 161 in 2012 2012 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 975 in 2013 2013 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 32 in 2014 2014 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 508 in 2015 2015 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 306 in 2016 2016 bis offen +, offen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf - sicht IFG 96 in 2017 2017 bis offen +, offen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2007 2009 teils/teils Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2007 2010 teils/teils Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Presse 2009 2015 - Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben LPG NRW 2009 2009 + Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben LPG NRW 2009 2009 + Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2010 2014 teils/teils Redeker Sellner Dahs Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2010 2011 + Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2011 2015 - Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Presse 2012 2015 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2013 2015 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Presse 2013 2014 + RA Martin Huff Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Presse 2013 2015 - RA Martin Huff Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2014 2017 + Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2014 offen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Presse/IFG 2015 offen Redeker Sellner Dahs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2015 2016 + Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2016 offen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IFG 2018 offen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Presse 2015 offen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) IFG 2011 2015 + Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) IFG 2010 2011 teils/teils RAe GÖRG Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) IFG 2011 2013 + RAe GÖRG Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) IFG 2013 2015 teils/teils KBS RAe GbR Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) IFG 2013 2014 teils/teils RAe GÖRG ehem. BFD Südwest IFG 2009 2010 - ehem. BFD Mitte (HZA Potsdam) IFG 2010 2010 + ehem. BFD Mitte IFG 2010 2011 - ehem. BFD Mitte IFG 2012 2015 teils/teils ehem. BFD Südwest IFG 2015 2016 - Generalzolldirektion IFG 2017 Generalzolldirektion IFG 2017 Generalzolldirektion IFG 2018 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2011 2011 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2011 2011 teils/teils Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2011 2012 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2011 2011 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2011 2011 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2011 2012 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2012 2013 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2012 2012 - Redeker Sellner Dahs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2012 2012 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2012 2012 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2012 2014 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2012 2014 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2013 2014 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2013 2018 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2013 2015 - Redeker Sellner Dahs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2013 2013 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2013 2017 teils/teils Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2013 2014 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2013 2014 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2013 2014 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2013 2013 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2014 2014 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2014 2014 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2014 2014 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2014 2014 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2014 2014 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2014 2014 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2014 2015 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2015 2016 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2015 2015 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2015 2016 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2015 2016 Erledigung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2016 2016 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2016 2017 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2016 2018 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2016 2016 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2016 2017 teils/teils Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2016 2018 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2017 2018 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Presse 2017 2018 + Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2017 offen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2017 offen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat IFG 2017 offen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BDSG 2017 offen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BDSG 2017 Erledigung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern Presse 2013 2014 + Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern Presse 2013 2018 teils/teils Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern Presse 2015 2016 + RAe Taylor Wessing und Partner Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern IFG 2016 2016 teils/teils Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern IFG 2016 2016 + Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG IFG 2012 2013 - avocado Rechtsanwälte Frankfurt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) IFG 2016 2017 teil/teils Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) IFG 2007 2015 + Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2012 2012 teil/teils Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG, Presse 2012 2016 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG, Presse 2012 2013 + Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG, Presse 2012 2013 + Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2012 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG, Presse, LPG NRW 2012 offen Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2017 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2016 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 offen Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2013 2013 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz LPG NRW, Presse 2014 offen Redeker Sellner Dahs ab Berufungsinstanz Bundesamt für Verfassungsschutz LPG NRW, Presse 2014 offen Redeker Sellner Dahs ab Berufungsinstanz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesamt für Verfassungsschutz LPG NRW, Presse 2014 offen Redeker Sellner Dahs ab Berufungsinstanz Bundesamt für Verfassungsschutz Presse, BArchG i. V. m. BVerfSchG, LPG NRW 2014 offen Redeker Sellner Dahs Bundesamt für Verfassungsschutz Presse 2014 offen Redeker Sellner Dahs ab Berufungsinstanz Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG, Presse, IFG 2014 offen Bundesamt für Verfassungsschutz Presse, BArchG 2015 2016 Einstellung Bundesamt für Verfassungsschutz Presse, BArchG 2015 offen Redeker Sellner Dahs Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG/Presse 2017 offen Redeker Sellner Dahs Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG/Presse 2017 offen Redeker Sellner Dahs Bundesamt für Verfassungsschutz UIG 2017 offen Bundesamt für Verfassungsschutz BArchG 2018 offen Redeker Sellner Dahs Bundesamt für Verfassungsschutz LPG NRW, Presse 2013 2014 + Bundesamt für Verfassungsschutz LPG NRW, Presse 2015 2017 teils/teils Redeker Sellner Dahs (ab Beschwerdeverfahren) Bundesamt für Verfassungsschutz VwGO/BArchG 2017 offen Redeker Sellner Dahs Bundesamt für Verfassungsschutz VwGO/BArchG 2017 offen Redeker Sellner Dahs Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen IFG 2016 2017 Einstellung Bundesinstitut für Sportwissenschaft IFG 2015 2017 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundeskriminalamt IFG 2017 2018 + Bundeskriminalamt IFG 2016 2016 teils/teils Bundeskriminalamt IFG 2016 2016 teils/teils Bundeskriminalamt IFG 2015 2015 teils/teils Bundeskriminalamt IFG 2013 2013 teils/teils Bundeskriminalamt IFG 2011 offen □ Bundespolizeipräsidium IFG 2013 2017 + Bundespolizeipräsidium IFG 2013 2013 + Bundespolizeipräsidium IFG 2015 2015 + Bundespolizeipräsidium IFG 2015 2015 + Bundespolizeipräsidium IFG 2015 2016 - Bundespolizeipräsidium IFG 2015 2016 - Bundespolizeipräsidium IFG 2015 2016 - Bundespolizeipräsidium IFG 2016 2016 + Bundespolizeipräsidium UIG, LUIG, UIRL 2014 2015 - Bundespolizeipräsidium UIG, UIRL 2014 2016 + Bundespolizeipräsidium IFG 2016 2016 - Bundesverwaltungsamt IFG 2012 2012 + Bundesverwaltungsamt IFG 2015 2015 + Bundesverwaltungsamt IFG 2017 2017 + Statistisches Bundesamt IFG 2011 2017 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Statistisches Bundesamt IFG 2011 2013 + Statistisches Bundesamt IFG 2015 2015 + Statistisches Bundesamt IFG 2015 2016 + Statistisches Bundesamt IFG 2015 2016 + Statistisches Bundesamt IFG 2015 2016 + Statistisches Bundesamt IFG 2016 2016 + Statistisches Bundesamt IFG 2016 offen Statistisches Bundesamt IFG 2016 offen Auswärtiges Amt IFG 2009 2009 + Auswärtiges Amt IFG 2009 2010 + Auswärtiges Amt IFG 2009 2010 + Auswärtiges Amt IFG /BArchG 2009 2011 teils/teils Auswärtiges Amt BarchG 2009 2011 - Auswärtiges Amt IFG 2010 2011 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2010 2011 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2010 2011 - Auswärtiges Amt IFG 2010 2011 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2010 2011 - Auswärtiges Amt IFG 2010 2011 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2010 2011 + Auswärtiges Amt IFG 2010 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2011 2011 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2011 2012 + Auswärtiges Amt IFG 2011 2012 + Auswärtiges Amt IFG 2011 2012 + Auswärtiges Amt IFG 2011 2013 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2011 2012 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2011 2012 + Auswärtiges Amt IFG 2012 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2012 2012 + Auswärtiges Amt IFG 2012 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2012 2012 + Auswärtiges Amt IFG 2012 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2012 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2013 2014 + Auswärtiges Amt IFG 2013 2015 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2013 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2013 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2013 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2013 2014 + Auswärtiges Amt IFG 2013 2013 + Auswärtiges Amt IFG 2013 2014 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2015 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2014 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2016 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2015 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2016 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2014 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2015 + Auswärtiges Amt IFG 2014 2015 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Auswärtiges Amt IFG 2014 2015 + Auswärtiges Amt IFG 2015 2017 teils/teils Auswärtiges Amt IFG 2015 2017 + Auswärtiges Amt IFG 2015 2017 + Auswärtiges Amt IFG 2015 2017 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2016 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2017 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2017 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2017 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2017 + Auswärtiges Amt Presse 2016 2016 teils/teils Busse Miessen Auswärtiges Amt IFG/Presse 2016 2016 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2016 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2017 + Auswärtiges Amt IFG 2016 2018 + Auswärtiges Amt Presse 2016 2017 - Busse Miessen Auswärtiges Amt Presse 2017 2017 + Bundesministerium für Wirtschaft und Energie UIG 2011 2012 teils/teils Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 teils/teils Redeker Sellner Dahs - Hinweis: Im BMWi besteht die Besonderheit, dass die Kanzlei Redeker Sellner Dahs beginnend im Jahr 2012 aus prozessökonomischen Gründen für die Vertretung in mehreren IFG-Klageverfahren beauftragt wurde, die sämtlich durch denselben Kläger angestrengt wurden. Ein großer Teil der gegen das BMWi seit dem Jahr 2012 geführten IFG-Klageverfahren geht auf diesen Kläger zurück . Aufgrund des inhaltlichen Sachzusammenhangs der Klageverfahren wäre es nicht sinnvoll gewesen, verschiedene Kanzleien mit der Prozessvertretung zu beauftragen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2014 + Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2015 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie UIG 2012 2016 teils/teils White & Case LLP Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2017 Erledigung Redeker Sellner Dahs (nur 2. Instanz) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 teils/teils Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 teils/teils Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2013 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2012 2015 Erledigung Redeker Sellner Dahs Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2015 - Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2013 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2013 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2013 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2013 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 offen Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 offen Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2015 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2014 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2013 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2015 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2015 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2015 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie UIG 2013 2014 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2013 2013 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2014 2015 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie UIG 2014 2016 + Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2014 2014 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 2015 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 offen Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 2016 + Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 offen Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 offen Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 2016 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 2016 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 2016 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie UIG 2015 2016 + Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2015 2017 teils/teils Raue LLP (nur 2. Instanz) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2016 2016 teils/teils Linklaters Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2016 2017 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2016 offen Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie UIG 2016 2017 + Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2017 2018 + Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2017 2018 Erledigung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2017 offen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2017 offen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie IFG 2011 2011 + Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) IFG/UIG 2014 2014 Einstellung Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) IFG/UIG 2016 2017 Einstellung Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) IFG/UIG 2017 2017 Einstellung Physikalisch-Technische Bundesanstalt IFG 2014 offen Physikalisch-Technische Bundesanstalt IFG 2017 offen Physikalisch-Technische Bundesanstalt IFG 2017 offen Physikalisch-Technische Bundesanstalt IFG 2017 offen Bundesnetzagentur UIG 2013 2014 teils/teils Bundesnetzagentur IFG 2013 2017 + RAe Loschelder Bundesnetzagentur IFG 2013 2014 + Bundesnetzagentur IFG 2015 2016 teils/teils Bundesnetzagentur IFG/UIG 2015 2015 - Bundesnetzagentur IFG 2017 2017 + Bundesnetzagentur IFG 2017 2017 - Bundesnetzagentur IFG 2016 offen Bundesnetzagentur IFG 2017 offen Bundesnetzagentur IFG 2017 offen Bundeskartellamt IFG/UIG 2009 Bundeskartellamt IFG/UIG 2013 Bundeskartellamt 4 Klagen IFG/UIG 2015 1 Erledigung Bundeskartellamt IFG/UIG 2017 Erledigung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2009 2011 - Prof. Rodi - nur für das Revisionsverfahren Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2009 2009 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2010 2011 - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2011 2011 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2011 2012 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2011 2012 - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2011 2012 - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2011 2012 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2012 2014 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2012 2013 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2012 2012 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2012 2012 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2012 2013 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG/UIG 2012 2013 teils/teils Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2013 2013 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2014 2015 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Presse 2014 2014 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2015 2015 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2015 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Presse 2015 2015 teils/teils Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2015 2015 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2016 2018 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2016 2017 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Presse 2016 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Presse 2016 2016 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2017 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2017 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2018 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Presse 2018 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2018 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz IFG 2018 offen Generalbundesanwalt (GBA) LandespressG, Presse 2014 2015 Erledigung Generalbundesanwalt (GBA) IFG 2015 offen Redeker Sellner Dahs ab Berufungsinstanz GBA in Vertretung für BGH IFG 2017 2018 + Generalbundesanwalt (GBA) IFG 2018 offen Bundesamt für Justiz IFG 2013 2014 + Bundesamt für Justiz IFG 2016 offen Bundesamt für Justiz IFG 2018 offen Deutsches Patent- und Markenamt IFG 2010 2012 - Deutsches Patent- und Markenamt IFG 2015 2015 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2009 2010 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2010 2011 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2011 2012 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2015 2015 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2015 2015 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2015 2015 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2015 2015 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2015 2015 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2015 2016 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2016 2016 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2016 2016 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2016 2016 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2016 2016 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2016 2016 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2016 2016 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2012 2013 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2014 2014 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2015 2015 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2010 2012 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2012 2013 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2010 2011 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales IFG 2017 2018 teils/teils Bundesarbeitsgericht IFG 2015 offen Bundessozialgericht IFG 2017 2017 + Bundessozialgericht IFG 2017 offen Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2010 2011 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2011 2011 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2011 2012 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2012 2012 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2012 2013 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2015 2017 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2015 2016 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2015 2016 + Deutsche Rentenversicherung Bund IFG 2015 2017 + Bundesversicherungsamt IFG 2014 2015 + Bundesversicherungsamt IFG 2015 2016 + Bundesversicherungsamt IFG 2015 2016 + Bundesversicherungsamt IFG 2015 2016 + Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau IFG 2014 offen RAe Gleiss Lutz PartmbH ab Berufungsverfahren Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See IFG 2011 2014 - Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See IFG 2011 2012 - Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See IFG 2011 2014 - Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See IFG 2012 2012 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See IFG 2012 2012 - Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See IFG 2012 2012 - Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See IFG 2014 2016 + DGUV / UVT IFG 2010 + DGUV / UVT IFG 2010 + DGUV / UVT IFG 2010 + DGUV / UVT IFG 2012 - DGUV / UVT IFG 2013 + DGUV / UVT IFG 2013 - DGUV / UVT IFG 2015 2015 teils/teils DGUV / UVT IFG 2016 + DGUV / UVT UIG 2012 2015 teils/teils „Allen & Overy“ Bundesagentur für Arbeit IFG 2009 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2009 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2009 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2009 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2009 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2009 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2010 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2010 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2010 nicht erfasst + Bundesagentur für Arbeit IFG 2010 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2010 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2011 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2012 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2012 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2012 nicht erfasst nicht erfasst Bundesagentur für Arbeit IFG 2013 2014 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2013 2013 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2013 2015 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2013 2016 - Bundesagentur für Arbeit IFG 2014 2014 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2014 2014 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2014 2016 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2014 2015 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2015 offen Bundesagentur für Arbeit IFG 2015 2017 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2016 2017 + Bundesagentur für Arbeit IFG 2017 offen Bundesagentur für Arbeit IFG 2017 offen Bundesministerium der Verteidigung IFG 2011 2012 + Bundesministerium der Verteidigung IFG 2012 2012 + Bundesministerium der Verteidigung IFG 2013 2016 Erledigung Bundesministerium der Verteidigung IFG 2013 offen Bundesministerium der Verteidigung IFG 2016 2017 + Bundesministerium der Verteidigung IFG 2016 2017 Erledigung Bundesministerium der Verteidigung Presse 2016 2017 teils/teils Bundesministerium der Verteidigung IFG 2017 offen Bundesministerium der Verteidigung IFG 2017 2017 Erledigung Bundesministerium der Verteidigung IFG 2017 offen BAPersBw IFG 2016 offen BAIUDBw IFG 2018 offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft IFG 2009 2010 + Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft IFG 2011 2017 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft IFG 2017 2018 + Busse Miessen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit UIG 2009 2009 + Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit UIG 2009 2009 + Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit UIG 2009 2009 + Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit UIG 2010 2011 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit IFG 2011 2012 + Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit UIG 2012 2012 + Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit VIG 2013 2015 + Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit UIG 2017 2018 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit UIG 2017 offen Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung IFG 2009 2010 + Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung UIG 2013 2014 + Friedrich-Loeffler-Institut IFG 2008 2010 + Friedrich-Loeffler-Institut IFG 2014 offen Bundesinstitut für Risikobewertung IFG 2010 2011 Einstellung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend IFG 2010 2014 teils/teils Redeker Sellner Dahs Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien IFG 2011 2013 + Prof. Dr. Marc Liesching Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben IFG 2012 2014 + Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien IFG 2013 2016 + Prof. Dr. Marc Liesching Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien IFG 2014 2016 + Prof. Dr. Marc Liesching Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien IFG 2015 2015 teils/teils Prof. Dr. Marc Liesching Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien IFG 2015 2015 + Prof. Dr. Marc Liesching Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben IFG 2016 offen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2007 2010 + Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2008 2010 - Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2010 2011 + Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2011 2013 teils/ teils Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2011 2011 + Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2015 offen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2016 offen Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Gesundheit (BMG) IFG 2016 2016 Erledigung Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Presse 2018 offen Redeker Sellner Dahs Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) IFG 2012 2014 teils/teils Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) IFG 2016 offen Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information IFG 2013 / 2014 2015 teils/teils DLA Piper UK LLP Paul-Ehrlich-Institut (PEI) IFG 2008 2010 teils/teils Paul-Ehrlich-Institut (PEI) IFG 2009 2010 teils/teils Paul-Ehrlich-Institut (PEI) IFG 2012 2016 + Paul-Ehrlich-Institut (PEI) IFG 2013 2014 teils/teils Paul-Ehrlich-Institut (PEI) IFG 2013 2014 teils/teils Paul-Ehrlich-Institut (PEI) IFG 2015 2017 + Robert Koch Institut (RKI) IFG 2007 2010 teils/teils Robert Koch Institut (RKI) IFG 2008 2010 teils/teils Robert Koch Institut (RKI) IFG 2008 2010 teils/teils Robert Koch Institut (RKI) IFG 2016 2018 - Robert Koch Institut (RKI) IFG 2017 2017 teils/teils Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur IFG 2011 offen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur UIG 2013 offen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur UIG 2013 2016 + Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Presse 2014 2015 - Redeker Sellner Dahs Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur IFG 2016 offen KPMG RA GmbH Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur UIG 2016 offen KPMG RA GmbH Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur UIG 2016 offen Oppenhoff & Partner Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur UIG 2016 offen Oppenhoff & Partner Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur IFG 2017 offen KPMG RA GmbH Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Presse 2017 2017 + KPMG RA GmbH Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung UIG 2015 offen Deutscher Wetterdienst IFG 2014 2015 teils/teils Deutscher Wetterdienst UIG 2016 2016 + Deutscher Wetterdienst UIG 2016 2017 - Deutscher Wetterdienst IFG 2016 2016 + Deutscher Wetterdienst IFG 2017 offen Eisenbahn-Bundesamt IFG 2009 2010 - Eisenbahn-Bundesamt IFG 2012 2012 - Eisenbahn-Bundesamt UIG 2014 2016 - Eisenbahn-Bundesamt UIG 2017 offen Eisenbahn-Bundesamt IFG 2017 offen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt IFG 2013 2015 teils/teils Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt IFG 2013 2016 + Kraftfahrt-Bundesamt UIG / IFG 2016 offen Kraftfahrt-Bundesamt UIG 2016 offen Kraftfahrt-Bundesamt UIG, IFG, RStV, LPG-SH, 2016 offen Kraftfahrt-Bundesamt IFG 2016 offen Kraftfahrt-Bundesamt IFG 2016 offen Kraftfahrt-Bundesamt UIG 2017 offen Luftfahrt-Bundesamt IFG 2017 offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2013 2015 + Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2017 offen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2013 offen Heinemann & Partner Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2012 2017 + Heinemann & Partner Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Presse/UIG 2012 2013 Erledigung Redeker, Sellner, Dahs Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2006 2010 - Redeker, Sellner, Dahs Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2009 2010 Erledigung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2009 2014 + Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2009 2010 + Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UIG 2006 2012 teils/teils Gaßner, Groth, Siederer & Coll. und Redeker, Sellner, Dahs Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit UIG 2017 offen Umweltbundesamt UIG 2010 2011 + Umweltbundesamt UIG 2010 2010 teils/teils Umweltbundesamt UIG 2012 2012 + Umweltbundesamt UIG 2012 2012 + Umweltbundesamt UIG 2012 2012 + Umweltbundesamt UIG 2012 2013 + Umweltbundesamt UIG 2012 2013 + Bundesministerium für Bildung und Forschung IFG 2009 2011 teils/teils Bundesministerium für Bildung und Forschung IFG 2010 2010 Erledigung Bundesministerium für Bildung und Forschung IFG 2010 2013 teils/teils Dolde Mayen & Partner Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung IFG 2016 offen Redeker Sellner Dahs Presse- und Informationsamt der Bundesregierung LPG Berlin 2009 2009 Erledigung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung IFG 2013 2014 Erledigung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung IFG 2017 2018 Erledigung Redeker Sellner Dahs Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit IFG 2017 offen Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit IFG 2012 2013 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Anspruchsgrundlage Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009 - 2017) Jahr der abschließenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwälte beauftragt (wenn ja: wen?) Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit IFG 2011 2012 + Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit IFG 2010 2011 + Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit LPG NRW 2009 2010 + Bundesbeauftragte für Kultur und Medien IFG 2015 2017 + Redeker Sellner Dahs Bundesbeauftragte für Kultur und Medien IFG 2011 2017 - RAe Dolden, Mayen&Partner Bundesarchiv BArchG 2011 2012 + Redeker Sellner Dahs Deutsche Bundesbank IFG 2010 2011 + Deutsche Bundesbank IFG 2012 2012 - Bundesrechnungshof (BRH) UIG 2017 offen Redeker, Sellner, Dahs Bundesrechnungshof (BRH) Presse 2016 offen Redeker, Sellner, Dahs Bundesrechnungshof (BRH) Presse 2015 offen Redeker, Sellner, Dahs Bundesrechnungshof (BRH) IFG 2012 2012 + Bundesrechnungshof (BRH) IFG 2010 2013 - Bundesrechnungshof (BRH) IFG 2009 2010 + Bundesrechnungshof (BRH) IFG 2009 2012 - Bundesrechnungshof (BRH) IFG 2009 2009 + Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/2687 Tabelle 1a: Mit der Beauftragung von Rechtsanwälten verbundene Kosten bei Gerichtsverfahren zur Prüfung von Ansprüchen auf Grundlage von IFG, UIG, VIG, Bundesarchivgesetz und Pressesansprüchen aus Landespressegesetzen sowie unmittelbar aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz Ressort Kosten in den Jahren 2009 - 2017 Anmerkungen Bundeskanzleramt 322.311,21 € Bundesnachrichtendienst 69.741,12 € Bundesministerium der Finanzen 18.249,95 € Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 181.867,14 € Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) Da bei der BvS in dem Zeitraum seit 2009 nur vier Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem IFG anhängig waren, könnten ggf. Rückschlüsse auf die angefallenen Honorare pro Verfahren gezogen werden und somit u.U. durch die Bekanntgabe ggf. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und GB 108.525,00 € Hinsichtlich der Rechtsanwaltskostendes BfV wird darauf hingewiesen, dass die Ausgaben des BfV im geheimen Wirtschaftsplan gemäß § 10a BHO veranschlagt sind. Der Wirtschaftsplan liegt dem Vertrauensgremium vor, eine weitergehende Offenlegung ist nicht möglich. Auswärtiges Amt 19.270,02 € Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 164.358,97 € Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Es ist nur eine Beauftragung erfolgt, daher erfolgt zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Angabe. Eine Geschäftsbereichsbehörde war ebenfalls in einem Fall rechtsanwaltlich vertreten. Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfolgt keine Angabe. Bundesministerium für Arbeit und Soziales - GB 2 Geschäftsbereichsbehörden waren in jeweils einem Fall rechtsanwaltlich vertreten. Eine Betragsangabe ermöglicht Rückschlüsse auf die als vertraulich vereinbarten Inhalte der Vergütungsvereinbarung. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kommt hinzu, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und dementsprechend noch keine Rechnung gestellt wurde. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 15.090,00 € Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und GB 19.026,90 € Bundesministerium für Gesundheit und GB 200.593,73 € Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 633.562,58 € Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 75.400,00 € Bundesministerium für Bildung und Forschung Da in dem Abfragezeitraum seitens BMBF nur eine Beauftragung erfolgte und somit Rückschlüsse auf das Angebot der Kanzlei gezogen werden können, wird von einer Anzeige der Rechtsanwaltskosten abgesehen. Bundesbeauftragte für Kultur und Medien und GB 57.150,09 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 2 Den Antragstellern auferlegte Kosten für Auskunftsbegehren (d.h. für Akteneinsicht einschließlich der Übersendung von Aktenkopien) auf Grundlage von IFG, UIG, VIG, Bundesarchivgesetz und Presseauskunftsansprüchen aus Landespressegesetzen sowie unmittelbar aus Art. 5 GG nur für Verwaltungsverfahren, die anschließend gerichtlich überprüft wurden. Bundesbehörde (Ressort oder GB-Behörde) Insgesamt festgesetzte Gebühren und Auslagen im jeweiligen Jahr (2009-2017) Jahr der (z.B. IFG-) Bescheidung Bundeskanzleramt 254,90 € 2009 Bundeskanzleramt 86,60 € 2010 Bundeskanzleramt 2.207,80 € 2012 Bundeskanzleramt 1.322,80 € 2013 Bundeskanzleramt 1.068,56 € 2014 Bundeskanzleramt 105,00 € 2017 Bundesministerium der Finanzen 60,00 € 2011 Bundesministerium der Finanzen 241,90 € 2012 Bundesministerium der Finanzen 1.218,72 € 2014 Bundesministerium der Finanzen 577,90 € 2015 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 57,90 € 2015 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 242,50 € 2016 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 800,00 € 2017 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) 548,60 € 2010 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) 507,80 € 2013 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Soderaufgaben (BvS) 1.162,30 € 2015 Generalzolldirektion 26,25 € 2017 Generalzolldirektion 56,25 € 2017 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 910,00 € 2010 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 305,20 € 2012 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 14.952,00 € 2012 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 75,00 € 2016 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 235,00 € 2017 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 530,00 € 2009 Bundesinstitut für Sportwissenschaft 542,00 € 2017 Auswärtiges Amt 120,00 € 2010 Auswärtiges Amt 97,50 € 2011 Auswärtiges Amt 160,00 € 2012 Auswärtiges Amt 307,50 € 2013 Auswärtiges Amt 913,75 € 2014 Auswärtiges Amt 75,00 € 2015 Auswärtiges Amt 628,30 € 2016 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 310,00 € 2011 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 392,90 € 2012 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 55,00 € 2013 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 515,30 € 2015 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 875,00 € 2016 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 416,37 € 2016 Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) 500,00 € 2014 Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) 36,00 € 2017 Bundesnetzagentur 500,00 € 2012 Bundeskartellamt 500,00 € 2009 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/2687 Bundesbehörde (Ressort oder GB-Behörde) Insgesamt festgesetzte Gebühren und Auslagen im jeweiligen Jahr (2009-2017) Jahr der (z.B. IFG-) Bescheidung Bundeskartellamt 50,00 € 2011 Bundeskartellamt 250,00 € 2012 Bundeskartellamt 90,00 € 2013 Bundeskartellamt 190,00 € 2014 Bundeskartellamt 50,00 € 2015 Bundeskartellamt 200,00 € 2016 Bundeskartellamt 500,00 € 2017 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 487,50 € 2016 Bundesamt für Justiz 372,00 € 2016 Bundesamt für Justiz 30,00 € 2018 Deutsches Patent- und Markenamt 288,60 € 2014 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 521,70 € 2012 Bundesministerium der Verteidigung 102,87 € 2012 Bundesministerium der Verteidigung 349,15 € 2016 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 47,10 € 2009 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 160,35 € 2011 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 971,92 € 2015 Bundesministerium für Gesundheit 30,00 € 2007 Bundesministerium für Gesundheit 400,00 € 2008 Bundesministerium für Gesundheit 30,00 € 2010 Bundesministerium für Gesundheit 30,00 € 2016 Paul-Ehrlich-Institut (PEI) 30,00 € 2012 Paul-Ehrlich-Institut (PEI) 295,00 € 2013 Paul-Ehrlich-Institut (PEI) 302,00 € 2014 Robert Koch Institut (RKI) 504,70 € 2006 Robert Koch Institut (RKI) 270,00 € 2015 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 30,00 € 2011 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 180,00 € 2013 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 60,00 € 2015 Eisenbahn-Bundesamt 60,00 € 2017 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 150,15 € 2012 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 16,00 € 2016 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 13,00 € 2017 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 30,00 € 2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2687 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 3 Gerichtsverfahren ausschließlich um Kosten (Gebühren und Auslagen) von Akteneinsicht inkl. Herausgabe von Aktenkopien aufgrund IFG Bundesbehörde (Ressort / GB-Behörde) Jahr der erstinstanzlichen Klageerhebung (2009-2017) Jahr der abschliessenden Entscheidung Verfahrensausgang (für Bund: +/- oder teils/teils) Rechtsanwalts - Gesamtkosten im jeweiligen Jahr Bundeskanzleramt 2010 2011 + Bundeskanzleramt 2013 2014 - Bundeskanzleramt 2013 2014 + Bundeskanzleramt 2017 2018 teils/teils Bundesministerium der Finanzen Generalzolldirektion 2017 offen Generalzolldirektion 2017 offen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2013 2016 - 13.209 € Auswärtiges Amt 2010 2011 teils/teils Auswärtiges Amt 2011 2011 + Auswärtiges Amt 2011 2012 + Auswärtiges Amt 2013 2014 + Auswärtiges Amt 2013 2014 + Auswärtiges Amt 2014 2015 + Auswärtiges Amt 2014 2016 + Auswärtiges Amt 2014 2015 + Auswärtiges Amt 2015 2017 + Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2012 2013 teils/teils Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2013 2013 + 5.057,50 € Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2013 2014 + 5.057,50 € Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2015 2017 teils/teils 9.520,00 € Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2016 2017 + Bundesnetzagentur 2014 2014 + Bundesnetzagentur 2017 2018 + Bundesnetzagentur 2018 offen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2016 2018 + Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2017 2018 + Deutsches Patent- und Markenamt 2015 2016 + Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2012 2013 + Bundesministerium der Verteidigung 2012 2012 + Bundesministerium der Verteidigung 2016 2017 + Bundesministerium für Gesundheit 2011 2013 teils/teils Eisenbahn-Bundesamt 2017 offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333