Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2793 19. Wahlperiode 14.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2184 – Die politisch-industrielle Kooperation im Bereich der Rüstungsexportförderung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12335). Die Bundeswehr bildet ausländische Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern aus, damit die entsendenden Staaten diese in Deutschland kaufen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12707). Waffen der Bundeswehr werden im In- wie im Ausland vorgeführt. Aktuell ist die Bundeswehr einmal mehr größter Einzelaussteller auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA). Sie stellt ihre Fähigkeiten in einem umfangreichen Auftritt am Boden und in der Luft dar (www.ila-berlin.de/de/ programm/flugprogram-der-superlative). Auch die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften durch die Bundesregierung ist eine bedeutende Unterstützung der Interessen der deutschen Rüstungsindustrie (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/282). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem am 13. Juli 2016 verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr hat die Bundesregierung ihren Willen bekräftigt, Kooperations- und Exportaktivitäten der deutschen Verteidigungsindustrie nach Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der restriktiven Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 mit dem außenwirtschaftlichen und sonstigen Instrumentarien zu flankieren. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall Unterstützung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung nationaler Schlüsseltechnologiefelder sowie zur Förderung partnerschaftlicher, insbesondere europäischer und atlantischer Ansätze bei Forschung, Entwicklung und Nutzung von Fähigkeiten gewährt werden . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2793 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bereits zuvor hatte die Bundesregierung mit dem Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015 das elementare nationale und europäische Interesse an der Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsindustrie unterstrichen, deren Beitrag zur militärischen Fähigkeitsentwicklung betont sowie die exportpolitische Flankierung als Instrument zur Sicherung von verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien aufgeführt. Dies schließt auch die Industriebegleitung bei Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung mit ein. 1. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben die folgenden Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 auf welchen Auslandsreisen begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartner der unten genannten Mitglieder der Bundesregierung beantworten): a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, b) Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier (bis Februar 2017), c) Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel, d) Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (bis Februar 2017), e) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries, f) Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, g) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller? 2. Bei welchen Auslandsreisen im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 wurden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister des a) Bundeskanzleramts, b) Auswärtigen Amts, c) Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, d) Bundesministeriums der Verteidigung, e) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Vertreterinnen und Vertretern welcher Unternehmen der Rüstungsindustrie begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufführen)? 3. Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreterinnen und Vertreter (Fragen 1 und 2) innerhalb ihrer Unternehmen? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Für das Jahr 2017 und das erste Quartal 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/12335 verwiesen. Über die darin aufgelisteten Angaben hinaus fanden keine Auslandsreisen im Sinne der Fragestellung statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2793 4. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundeswehr im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen, und wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Land Art der Ausbildung Dauer Durchgänge Kosten der Maßnahme in Euro Anzahl der Ausbilder 2015 bis 2017 Algerien Ausbildung der Besatzungen für Fregatten MEKO A200AN 2,5 Jahre 2 gesamt ca. 7.790.105 (Neuberechnung im Jahr 2017 nach der Änderung des Ausbildungsablaufs) 20 2018 Algerien Ausbildung der Ausbilder für Fregatten MEKO A200AN 5 Monate 1 Bestehender Lehrkörper an der Marineoperationsschule 2017 bis 2018 Singapur Schiffstechnikoffizier U-Boot 9 Monate 2 250.000 Bestehender Lehrkörper am Ausbildungszentrum U-Boote (AZU) 2017 bis 2018 Singapur Bootseinsatzoffizier U-Boot 1 Jahr 1 280.000 Bestehender Lehrkörper am AZU 2017 Österreich EUROFIGHTER (EF) Ausbildung 4 Monate 2 gesamt ca. 2,8 Mio. Bestehender Lehrkörper beim Taktischen Luftwaffengeschwader 73 2017 Österreich EUROFIGHTER Systemprüfer EF 165 Tage 1 nicht separat erfasst 2 (bestehender Lehrkörper im Taktischen Ausbildungszentrum der Luftwaffe [TAusbZLw]) 2017 Österreich EUROFIGHTER Systemprüfoffizier EF Teil Struktur 32 Tage 1 nicht separat erfasst 2 (bestehender Lehrkörper im TAusbZLw) 2017 Österreich EUROFIGHTER Systemprüfoffizier EF Teil Flugausrüstung 15 Tage 1 nicht separat erfasst 2 (bestehender Lehrkörper im TAusbZLw) 2018 Österreich Basic Composite Training (für EF) 8 Tage 1 nicht separat erfasst 2 (bestehender Lehrkörper im TAusbZLw) 2018 Österreich Advanced Composite Training (für EF) 8 Tage 1 nicht separat erfasst 2 (bestehender Lehrkörper im TAusbZLw) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2793 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Kostenerstattung erfolgte vollständig durch das jeweilige Empfängerland. Eine getrennte Angabe für die Lehrgänge in Singapur in den Jahren 2017 und 2018 ist aufgrund der Jahresüberlappung nicht möglich. 5. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte hat die Bundeswehr im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen, und wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Land Art der Ausbildung Dauer Durchgänge Kosten der Maßnahme in Euro Anzahl der Ausbilder 2017 Peru Torpedobedienung 15 Tage 1 ca. 24.000 2 Die Kostenerstattung erfolgte vollständig durch das Empfängerland. 6. Wurde bei diesen in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Ausbildungsmaßnahmen vom Grundsatz abgewichen, dass eine „Ausbildungsunterstützung (…) grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland erfolgt“ (Bundestagsdrucksache 17/14653), und wenn ja, warum wurde jeweils davon abgewichen (bitte hierbei unterscheiden , ob von dem Grundsatz „freie Kapazitäten“ oder dem der „Vollkostenerstattung “ abgewichen wurde)? Von diesem Grundsatz wurde nicht abgewichen. 7. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr für das Jahr 2018 a) sind gegenwärtig in Planung, Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Land Art der Ausbildung Dauer Durchgänge Kosten der Maßnahme in Euro Anzahl der Ausbilder 2018 Litauen Sonderlehrgang Systemtechnik I Gepanzertes Transportkraftfahrzeug (GTK) Boxer 20 Tage 1 kalkuliert: 42.710,38 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2793 b) werden gegenwärtig verhandelt, Es werden derzeit für das Jahr 2018 Ausbildungsvorhaben EUROFIGHTER für die Republik Österreich verhandelt. c) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potentiellen Käufer deutscher Rüstungsgüter angefragt (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes und des Ausbildungsgegenstandes beantworten)? Über die Angaben in der Antwort zu den Fragen 7a und 7b hinaus liegen für das Jahr 2018 keine konkreten Anfragen von Rüstungsunternehmen oder einem potenziellen Käufer zu Ausbildungsmaßnahmen vor. 8. Wie viele der zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Überwasserschiffen zur Verfügung stehenden Plätze der Bundeswehr wurden 2017 und im ersten Quartal 2018 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt aufgeschlüsselt sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)? Im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben wurden ausländischen Soldatinnen und Soldaten keine Ausbildungsplätze zum Einsatz auf Überwasserschiffen der Deutschen Marine zur Verfügung gestellt. 9. Wie viele der zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Unterwasserschiffen zur Verfügung stehenden Plätze der Bundeswehr wurden 2017 und im ersten Quartal 2018 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt aufgeschlüsselt sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)? Im Zusammenhang mit dem Export von U-Booten wurden in den Jahren 2017 und 2018 durch Singapur drei Lehrgangsplätze am AZU in Anspruch genommen. Der prozentuale Anteil an der Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität beträgt dabei 1,03 Prozent. 10. An welche Staaten hat die Bundeswehr 2017 und im ersten Quartal 2018 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter In einigen Verträgen sind Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Informationen aufgenommen worden, sodass die Inhalte nicht ohne Einwilligung des Vertragspartners der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Hierzu wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2793 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) verkauft, Da die Begriffe Neu-, Gebraucht- und Überlassungswert nicht definiert sind und das genannte Material über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten sowie auf der Grundlage einer Vielzahl von Verträgen mit unterschiedlichen Preisvereinbarungen beschafft worden ist, kann in der Tabelle lediglich der tatsächliche Abgabewert angegeben werden. Das ist der Betrag, den der Bund bei der Abgabe erhalten hat. Jahr Land Wehrmaterial Abgabeform Stückzahl Abgabewert in Euro 2017 Spanien Ersatzteile (PATRIOT) Kaufvereinbarung 83 2.099.969,12 2017 NATO Support and Procurement Agency (NSPA) (Litauen) Treibladungsanzünder Kaufvereinbarung 7000 42.000,00 2017 Estland Lkw Unimog, Wolf, FM1B-Kabinen Kaufvereinbarung Paket 883.300,00 2017 NSPA (Litauen) Treibladungsanzünder Kaufvereinbarung 7000 42.000,00 2017 NSPA (Spanien) Electronic Cards Kaufvereinbarung 3 16.425,40 2017 NSPA Multiplexer Kaufvereinbarung 1 884,34 2017 NSPA Fan Centrifugal Kaufvereinbarung 3 5.246,10 2017 Niederlande 76-mm-Munition Kaufvereinbarung 6094 4.072.924,90 2017 Österreich Einschubkarten EURO- FIGHTER GEM IV Kaufvereinbarung 2 20.200,00 2017 Österreich Antennenmast AU- TOKO II Kaufvereinbarung 4 25.200,00 2017 Österreich ITSPL Stuts Kaufvereinbarung 17 44.845,15 2017 Österreich Ersatzteile ABC-Schutzmaske 65 Kaufvereinbarung 5000 6.611,33 2017 Österreich Brückenteile Pionierbrücke 2000 Kaufvereinbarung Paket 421.470,28 2017 Österreich Lafette Kanone für Hubschrauber Bell UH-1D Kaufvereinbarung 10 20.303,25 2017 Österreich Luftbildauswerteanlage M12N, FM2-Kabinen, Software und Technische Dienstvorschriften Kaufvereinbarung je 5 64.000,00 2018 Spanien Ersatzteile (PATRIOT) Kaufvereinbarung 9 26.979,74 2018 Niederlande 155-mm-Munition Kaufvereinbarung 40 17.869,00 2018 Korea Ersatzteile (PATRIOT) Schlauchsätze Kaufvereinbarung 14 12.146,12 2018 NSPA Treibladungszünder Kaufvereinbarung 70 2.745,00 2018 Niederlande Kupferstauchkugeln Kaufvereinbarung Paket 12.185,41 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2793 b) verliehen, Auf der Grundlage eines Leihvertrages wurde im Rahmen einer Ausstellung in der Waterloo Gallery des Royal Armouries Museum in Leeds, Vereinigtes Königreich , eine Preußische Steinschlosspistole Modell 1813 für den Zeitraum der Jahre 2017 bis 2018 verliehen. c) verschenkt oder Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Land Wehrmaterial Abgabeform Stückzahl 2017 Litauen Tactical Access Note T210L unentgeltl. Überlassung 10 2018 Niederlande MPR-Altteile unentgeltl. Überlassung 2 2018 Niederlande MPR-Altteile unentgeltl. Überlassung 10 2018 Lettland Manöverpatronen 7,62 mm unentgeltl. Überlassung 300 2017 Großbritannien STRELA SA-7b unentgeltl. Überlassung 14 2017 Irak (Kurdistan Regional Government [KRG]) Ersatzteile für deutsche Fahrzeuge unentgeltl. Überlassung div. 2017 Irak (KRG) Material ABC-Abwehr unentgeltl. Überlassung div. 2017 Italien Sockelmodell Luftfahrzeug Phantom F-4F unentgeltl. Überlassung 1 2017 Jordanien 20-mm-Munition für Schützenpanzer (SPz) Marder (16.000 Stück AT04, 9.600 Stück AT63, 19.200 Stück AT74) unentgeltl. Überlassung 44800 2017 Jordanien Maschinengewehre MG3A1 unentgeltl. Überlassung 48 2017 Mali Lkw 2t gl inkl. 16 SE Sätze Plane und Spriegel unentgeltl. Überlassung 14 2017 Mali Gefechtshelme unentgeltl. Überlassung 650 2017 Namibia Motoren für Lkw MAN 5-10t gl KAT 1 unentgeltl. Überlassung 2 2017 Tunesien Lkw DINGO unentgeltl. Überlassung 10 d) zu Testzwecken überlassen (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt jeweils unter Angabe des Datums, des Gegenstands, der Stückzahl und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)? Es erfolgte keine Überlassung von Wehrmaterial ausschließlich zu Testzwecken im angefragten Zeitraum. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2793 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden 2017 und im ersten Quartal 2018 zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung bzw. des Namens des Rüstungsgutes, und ob die Rüstungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden, beantworten ), und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getragen (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, Wartung, Transport, Versicherung , Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff, Unterstützungsleistungen u. Ä. beantworten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Land Wehrmaterial Zweck Anzahl Kosten 2017 Spanien AMPHIBIE M3 Vermietung zum Zwecke der Ausstellung auf einer firmeninternen Messe der General Dynamics European Land Systems (GDELS) in Sevilla 1 keine Kosten für die Bundeswehr 2017 Tschechien SPz PUMA Vermietung zum Zwecke der Teilnahme an der Internationale Fachmesse für Abwehr- und Sicherheitstechnik (IDET) 2017 und einem Schützenpanzer-Vergleichstest in Tschechien 1 keine Kosten für die Bundeswehr 2017 England Turm und Bedienstände eines Vorserienfahrzeugs SPz PUMA Vermietung zum Zwecke der Teilnahme an der Messe Defence & Security Equipment International (DSEI) in London 1 keine Kosten für die Bundeswehr 2017 bis 2018 Deutschland, Algerien, Frankreich GTK BOXER Gruppentransportfahrzeug Vermietung an Rheinmetall-MAN Military Vehicles (RMMV) für firmeninterne Erprobungen und Präsentation in Algerien und auf der Eurosatory (Juni 2018) 1 keine Kosten für die Bundeswehr, Mietzins in Höhe von ca. 240.000 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/2793 12. An welchen deutschen Botschaften ist seit 2017 bzw. im ersten Quartal 2018 ein wehrtechnischer Attaché tätig (jeweils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen beantworten) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/12707)? Ankara, seit 1. März 2010 Athen, seit 1. Juli 2006 Brasilia, seit 1. April 2016 London, seit 1966 Madrid, seit 1. Juli 1998 Moskau, seit 1. Oktober 1995 Neu Delhi, seit 1. Februar 2009 Paris, seit 1964 Rom, seit 1967 Washington, seit 1959 13. An welchen deutschen Botschaften wurde der Militärattachéstab 2017 bzw. im ersten Quartal 2018 vergrößert oder verkleinert, und was war jeweils der Grund hierfür (bitte unter der Angabe, wie die Zusammensetzung des Stabes im Einzelnen verändert wurde, z. B. Schaffung der Stelle eines Marineattachés an der Botschaft „XYZ“, und Datum beantworten) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/12707)? Im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 haben folgende Anpassungen in den deutschen Militärattachéstäben stattgefunden: MilAttStab Datum Art der Maßnahme Begründung Niamey, Niger Apr 17 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/ militärpolitische Bedeutung Washington, USA Aug 17 Wegfall Marineattaché Personelle Kompensation Riga, Lettland Aug 17 Schließung Hauptakkreditierung und Verlegung nach Wilna Politische Entscheidung Sep 17 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/ militärpolitische Bedeutung Wilna, Litauen Sep 17 Aufwuchs zur Hauptakkreditierung Politische Entscheidung Bamako, Mali Sep 17 Neueinrichtung Hauptakkreditierung Sicherheits-/ militärpolitische Bedeutung Jaunde, Kamerun Sep 17 Neueinrichtung Hauptakkreditierung Sicherheits-/ militärpolitische Bedeutung Luanda, Angola Sep 17 Neueinrichtung Hauptakkreditierung Sicherheits-/ militärpolitische Bedeutung N´Djamena, Tschad Sep 17 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/ militärpolitische Bedeutung Conakry, Guinea Sep 17 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/ militärpolitische Bedeutung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2793 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode MilAttStab Datum Art der Maßnahme Begründung Bangui, Zentral Afrikanische Republik Sep 17 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung Freetown, Sierra Leone Mrz 18 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung Lusaka, Sambia Mrz 18 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung Lilongwe, Malawi Mrz 18 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung Die Einrichtung von Nebenakkreditierungen erfolgte im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 personalneutral (keine Verkleinerung oder Vergrößerung eines Militärattachéstabes ). 14. Inwieweit ist die für den 1. April 2018 geplante neue Stellen eines wehrtechnischen Attachés in Singapur als Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit eingerichtet worden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/12707)? Die Stelle eines wehrtechnischen Attachés in Singapur wurde zum 1. April 2018 durch Deutschland eingerichtet. Die Besetzung ist für den 1. Juli 2018 geplant. 15. An welchen deutschen Botschaften ist die Schaffung neuer Stellen für wehrtechnische Attachés in den nächsten zwei Jahren geplant, und wie begründet die Bundesregierung dies jeweils? Für Oktober 2018 ist die Einrichtung eines wehrtechnischen Attachés an der Auslandsvertretung in Tel Aviv, Israel als Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit im wehrtechnischen Bereich geplant. 16. Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés im Jahr 2017 entstanden? Durch die Entsendung von Mitarbeitern des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) als wehrtechnische Attachés an die in der Antwort zu Frage 12 aufgeführten deutschen Auslandsvertretungen sind im Jahr 2017 zusätzliche Personalkosten (Auslandszuschläge, ggfs. Unterbringungskosten, durch die Entsendung zusätzlich verursachte Sachkosten und Personalgemeinkosten) in Höhe von rund 899 630 Euro entstanden. Für die Kostenberechnung werden pauschalisierte Sätze für Sach- und Personalgemeinkosten verwendet, die nicht dienstortspezifisch sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2793 17. Welche Kosten sind der Bundesregierung – zum Beispiel durch Fahrten und Unterkunft, Aus- und Fortbildungen sowie „Einweisungen“ der wehrtechnischen Attachés sowie der „regulären“ Militärattachés – durch einzelne Rüstungsunternehmen , Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige von der Rüstungsindustrie finanzierten Organisationen 2017 und im ersten Quartal 2018 entstanden (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt auflisten)? Im Rahmen des dreieinhalbmonatigen Verwendungslehrgangs zum Militärattaché bzw. Wehrtechnischen Attaché werden die Lehrgangsteilnehmer zielgerichtet in die rüstungswirtschaftlichen Belange eingewiesen. Teil des Verwendungslehrgangs ist eine Industrieeinweisung an fünf Ausbildungstagen in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Für das Jahr 2017 sind Reisekosten der Bundeswehr (z. B. für Fahrten und Unterkunft ) von rund 44 000 Euro entstanden. Für das erste Quartal 2018 ist noch keine Berechnung möglich. Um eine durchgehend hohe Qualität der Arbeit der Militärattachés sicherzustellen , ist neben einer regelmäßigen Informationsversorgung durch das BMVg auch der interministerielle, ressort- und fachübergreifende Dialog mit den Militärattachés erforderlich. Zu diesem Zweck findet einmal jährlich eine Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés im BMVg statt. Diese Konferenz dient auch dem Informationsaustausch auf rüstungspolitischem und wehrtechnischem Gebiet. In diesem Zusammenhang wird seit dem Jahr 2013 jährlich eine Abendveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik besucht. Zusätzlich wurde im Jahr 2018 die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin besucht. Da diese Veranstaltungen im Rahmen der Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés durchgeführt werden und in den Gesamtrahmen der Konferenz eingebettet sind, ist eine Einzelaufstellung der jeweiligen Transportkosten nicht möglich. 18. In welche Länder hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen (sogenannte Hermesbürgschaften), die Rüstungsgüter betrafen, seit 2012 übernommen (bitte nach Jahr, Gut, Höhe der Bürgschaft und Antragsteller auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. April 2018 hat die Bundesregierung 19 Rüstungsgeschäfte mit einem Volumen von 6,53 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Einer Veröffentlichung detaillierterer Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere ihre schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse , entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen, deren Erfüllung und Preiskonditionen zuließe, die für nationale als auch internationale Wettbewerber von Interesse sein könnten. Demnach dürfen die Inhalte auch nicht ohne Einwilligung des Vertragspartners der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hierzu wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen. * * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333