Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12. Dezember 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/283 19. Wahlperiode 15.12.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/61 – Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder geraten Pipeline-Projekte für die fossile, aus Sicht der Fragesteller klimaschädliche Energieversorgung Deutschlands und Europas aus Russland oder Zentralasien in die Negativschlagzeilen. Für Kritik wegen mangelnder Transparenz und möglicher undemokratischer Einflussnahme sorgte zuletzt der „Südliche Gaskorridor“ von Aserbaidschan nach Europa, bei der nach Presseberichten eine gewählte deutsche Politikerin (CDU) gegen Bezahlung Lobbyarbeit für fremde Regierungen und Beratungsunternehmen leistete, ein handfester Interessenkonflikt zwischen öffentlichem und privatem Interesse (vgl. www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gastwirtschaft-mehr-transparenz-fuerlobbys -a-1374598). Besonders die Berufung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat der Tochterfirma Nord Stream 2 AG des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom, sein Posten als Verwaltungsratschef beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft (vgl. www.welt.de/ wirtschaft/article169185673/Warum-Rosneft-fuer-Putin-lebenswichtig-ist.html) sowie seine entlohnte Beraterfunktion im zeitlich direkten Anschluss an die politische Durchsetzung des Erdgaspipeline-Projekts Nord Stream 1 kurz vor Ende seiner Regierungszeit sind hochgradig umstritten (vgl. www.welt.de/wirtschaft/ article207771/Gazprom-Job-250-000-Euro-Jahresgehalt-fuer-Gerhard- Schroeder.html). Auch der Wechsel von Marion Scheller, Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ende des Jahres 2016 zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 als Cheflobbyistin ist wegen möglicher Interessenskonflikte fragwürdig, zumal Marion Scheller die Ehefrau des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller (CDU) ist (www.welt.de/politik/deutschland/article158636618/ Karrieresprung-aus-Berliner-Ministerium-zu-Gazprom.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/283 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern (Vor- und Nachname, Position im Unternehmen) der Firmen Nord Stream 2, Gazprom, Wintershall, Uniper, OMV, Shell und Engie hat sich die Bundesregierung von Januar 2015 bis Oktober 2017 wann und wo getroffen? 2. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Vor- und Nachname , Position in der Bundesregierung, Position seit wann, vorherige Position ) waren bei den in der Antwort zu Frage 1 genannten Terminen anwesend ? 3. Wie lange dauerten die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Treffen, und was war der Anlass (Abendessen, Empfang, Konferenz etc.) des jeweiligen Gesprächs? 4. Welche Themen wurden bei den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Treffen besprochen? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung steht grundsätzlich mit Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen im regelmäßigen Austausch; darunter fallen auch die in Frage 1 genannten Unternehmen. Eine Verpflichtung zur Erfassung der in Fragen 1 bis 4 abgefragten Daten (wie die Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Einzelgespräche nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, besprochenen Themen und Länge des Termins ) besteht nicht, und eine vollständige Erfassung bzw. Dokumentation findet nicht statt. Dies gilt auch für die in Frage 3 abgefragte Länge von Terminen, die sich üblicherweise erst aus dem konkreten Gesprächsverlauf ergibt und in der Regel nachträglich nicht in den Kalendern dokumentiert wird. Eine lückenlose Aufstellung der seit Januar 2015 stattgefundenen Treffen nebst allen jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann daher nicht gewährleistet werden. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Unternehmen gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreterinnen und Vertreter der genannten Unternehmen z. B. auch als Gast an einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können. Die Angaben zu den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern richten sich zudem grundsätzlich nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung und Kalenderlage, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Auch unterhalb der Leitungsebene kann es aufgabenbedingt seit Januar 2015 zu dienstlichen Kontakten von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu den genannten Unternehmen gekommen sein. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/283 Des weiteren wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10433 und zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12216 verwiesen. Anlass und Art des Treffens Datum und Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und ggfls. vorherige Position in der Bundesregierung Vertreter bzw. Vertreterinnen der genannten Unternehmen Thema des Treffens Bundeskanzleramt Treffen mit sog. Magritte-Gruppe 04.05.2015, Berlin BK’in Angela Merkel Gérard Mestrallet (CEO Engie) Europäische Energie- und Klimapolitik Gespräch 02.07.2015, Berlin BK’in Angela Merkel Ben van Beurden (CEO Royal Dutch Shell), Dr. Peter Blauwhoff (CEO Shell Deutschland Holding GmbH) Fragen der internationalen und nationalen Energiepolitik Abendessen mit Cercle de l’industrie 12.04.2016, Berlin BK’in Angela Merkel Gérard Mestrallet (CEO Engie) Fragen der Energie-, Klima- und Industriepolitik Gespräch 30.06.2016, Berlin BM Peter Altmaier Stijn van Els (CEO Deutsche Shell Holding GmbH) und weitere Vertreter des Unternehmens Fragen der internationalen und nationalen Energiepolitik Gespräch 09.02.2017, Berlin BM Peter Altmaier Klaus Schäfer (CEO Uniper) Fragen der internationalen und nationalen Energiepolitik BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik 15.03.2017, Berlin BM Peter Altmaier Dr. Peter Westhof (Leiter Energiepolitik & Regierungsbeziehungen , Wintershall Holding GmbH) Fragen der Rohstoffpolitik Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BM Sigmar Gabriel Deutsch-Russisches Unternehmerfrühstück im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 07.02.2015, München BM Sigmar Gabriel Anatoly Sedykh (CEO, OMK), Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom) Aktuelle Herausforderungen in der bilateralen Zusammenarbeit Gespräch 27.02.2015, Berlin BM Sigmar Gabriel BK a. D. Gerhard Schröder, Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG), Hr. Michelson (Fa. Novatek) und weitere Vertreter des Unternehmens Zusammenarbeit mit Russland Gespräch 07.07.2015, Berlin BM Sigmar Gabriel Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom), Dr. Rainer Seele (CEO OMV) Erweiterung der Nord Stream-Gaspipeline, Gastransit durch die Ukraine Gespräch 16.09.2015, Berlin BM Sigmar Gabriel Vertreter der BNetzA Dr. Rainer Seele (CEO OMV) Erweiterung der Nord Stream Gaspipeline, Situation der Opal-Gaspipeline Vorgespräch 06.10.2015, Straßburg BM Sigmar Gabriel Vertreter der BNetzA Nord Stream Vertreter Erweiterung der Nord Stream Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/283 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlass und Art des Treffens Datum und Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und ggfls. vorherige Position in der Bundesregierung Vertreter bzw. Vertreterinnen der genannten Unternehmen Thema des Treffens Gespräch 08.10.2015, Berlin BM Sigmar Gabriel Vertreter der BNetzA Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom), Dr. Rainer Seele (CEO OMV) Erweiterung Nord Stream Gaspipeline, Situation der Opal-Gaspipeline Gespräch 23.10.2015, Berlin BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG) Gastransit durch die Ukraine Gespräch 28.10.2015, Berlin BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG) Sicherung des Gastransits durch die Ukraine Gespräch 29.10.2015, Moskau BM Sigmar Gabriel Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom) Erweiterung der Nord Stream-Gaspipeline Gespräch 26.11.2015, Berlin BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG) Gespräch 11.05.2016, Berlin BM Sigmar Gabriel Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom) Erweiterung der Nord- Stream-Gaspipeline, Gastransit durch die Ukraine, Situation der Opal-Pipeline Gespräch 05.07.2016, Berlin BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG) Sicherung des Gastransits durch die Ukraine und Sicherung der Anbindung der Slowakei Gespräch 07.09.2016, Berlin BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG) Nord Stream 2 Projekt Gespräch 16.11.2016, Berlin BM Sigmar Gabriel Betriebsräte der Energiewirtschaft Aktuelle Situation der Energiewirtschaftsunternehmen Gespräch 19.01.2017, Berlin BM Sigmar Gabriel Herr Klaus Schäfer ( CEO Uniper SE) und weitere Vertreter des Unternehmens Versorgungssicherheit Gas u. Nord Stream 2; Europäische u. deutsche Energiepolitik Gespräch 30.01.2017, Berlin BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG) Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom) Stand der Umsetzung des Projektes Nord Stream 2 BM’in Brigitte Zypries Gespräch 16.02.2017, Berlin BM’in Brigitte Zypries Gerhard Schröder (Nord Stream 2), Alexej Miller (Gazprom) Nord Stream 2 Besuch und Gespräch 27.02.2017, Kassel BM’in Brigitte Zypries Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH), und weitere Vertreter des Unternehmens Unternehmensbesuch; Nord Stream 2 Gespräch 02.05.2017, Berlin BM’in Zypries und St Rainer Baake Harald Seegatz (UNIPER) und weitere Konzernbetriebsräte Auswirkungen der Energiewende , Netzausbau Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/283 Anlass und Art des Treffens Datum und Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und ggfls. vorherige Position in der Bundesregierung Vertreter bzw. Vertreterinnen der genannten Unternehmen Thema des Treffens St Matthias Machnig Gespräch 30.06.2015, Berlin St Matthias Machnig Peter Blauwhoff (Deutsche Shell Holding GmbH) Aktuelle wirtschaftliche Lage Gespräch 20.11.2015, Berlin St Matthias Machnig Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH) Aktuelle wirtschaftliche Lage, Nord Stream 2 u. a. Themen Gespräch 12.05.2016, Berlin St Matthias Machnig Stijn van Els, Peter Blauwhoff (Deutsche Shell Holding GmbH) Abschieds- und Antrittsbesuch Besuch der Rheinland Raffinerie in Köln 21.11.2016, Köln St Matthias Machnig Stijn van Els (CEO Deutsche Shell Holding GmbH) und weitere Vertreter des Unternehmens Werksbesichtigung PSt Uwe Beckmeyer Gespräch 03.02.2015, Berlin PSt Uwe Beckmeyer Herr Dr. Peter Blauwhoff (CEO Deutsche Shell Holding GmbH) sowie weitere Vertreter des Unternehmens Verwendung von LNG in der Schifffahrt und Fragen des Mineralölmarkts Gespräch 30.09.2015, Berlin PSt Uwe Beckmeyer Herr Dr. Gerhard Wagner (Geschäftsführer OMV Deutschland GmbH) und weitere Vertreter der Initiative „ChemDelta Bavaria“ Strommarktdesign, Fachkräftesicherung , Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und weitere Themen Gespräch 27.10.2015, Berlin PSt Uwe Beckmeyer Herr Reinhard Ontyd (Nord Stream 2 AG) und weitere Vertreter Nord Stream 2 Gespräch 02.12.2015, Berlin PSt Uwe Beckmeyer Herr Paolo Almirante (EN- GIE), Herr Wim Broos (ENGIE) Energiewende Gespräch 01.06.2017, Berlin PSt Uwe Beckmeyer Vertreter von ENGIE Kraftwerk Bremen-Farge Bundesministerium der Finanzen Gespräch 09.02.2017 Düsseldorf PSt Jens Spahn, Einzelgespräch Klaus Schäfer (CEO Uniper SE) Persönliches Kennenlernen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/283 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlass und Art des Treffens Datum und Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und ggfls. vorherige Position in der Bundesregierung Vertreter bzw. Vertreterinnen der genannten Unternehmen Thema des Treffens Auswärtiges Amt Bürotermin 20.01.2015, Berlin StS Stephan Steinlein Alexander Rahr (Wintershall Holding GmbH) Internationale Energiepolitik Bürotermin 13.4.2015, Berlin BM Frank Walter Steinmeier Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom) Erweiterung der Nord Stream-Gaspipeline Bürotermin 08.07.2015 Berlin StS Stephan Steinlein Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH), Jürgen Möpert (Leiter Repräsentanz Berlin) Erweiterung der Nord Stream-Gaspipeline Bürotermin 19.11.2015, Berlin StS Stephan Steinlein Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH), Jürgen Möpert (Leiter Repräsentanz Berlin), Peter Westhoff (Leiter Energiepolitik), Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 26.05.2016, Berlin BM Frank Walter Steinmeier Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH) Georg Hiemann (Referent für international Beziehungen ) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 21.03.2017 BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig Bürotermin 28.03.2017, Berlin StS Walter Lindner Klaus Schäfer (CEO Uniper SE), Dr. Carsten Eppendorfer, (Leiter Berliner Repräsentanz ) Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 04.04.2017, Berlin StS Walter Lindner Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 03.05.2017 BM Sigmar Gabriel Mathias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 22.06.2017 BM Sigmar Gabriel Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 24.8.2017, Berlin StS Walter Lindner Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH), Peter Westhof (Leiter Energiepolitik) Stand des Projektes Nord Stream 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/283 Anlass und Art des Treffens Datum und Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und ggfls. vorherige Position in der Bundesregierung Vertreter bzw. Vertreterinnen der genannten Unternehmen Thema des Treffens Auswärtiges Amt – Ständige Vertretung Brüssel Bürotermin 15.12.2015 Botschafter Reinhard Silberberg Matthias Warnig (CEO Nord Stream AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Abendessen 21.06.2016 Botschafter Reinhard Silberberg Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) BK a. D. Gerhard Schröder Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 22.09.2016 Botschafter Reinhard Silberberg Johannes Teyssen (CEO E.ON) Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 07.02.2017 Botschafter Reinhard Silberberg Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 15.05.2017 Botschafter Reinhard Silberberg Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 19.09.2017 Botschafter Reinhard Silberberg Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Bürotermin 26.10.2017 Botschafter Reinhard Silberberg Vice-President Uniper Stand des Projektes Nord Stream 2 Auswärtiges Amt – Botschaft Moskau Abendessen 12.02.2015 Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen Jörg Tumat (E.ON Moskau), Andreas Böldt (Wintershall Moskau) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 16.07.2015 Botschafter Freiherr von Fritsch-Seerhausen Alexander Medvedev (stellv. CEO OJSC Gazprom ) Stand des Projektes Nord Stream 2 Abendessen 23.02.2016 Botschafter Freiherr von Fritsch-Seerhausen Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (Vorstandsvorsitzender Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 02.03.2016 Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 03.11.2016 Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen Mario Mehren (CEO Wintershall Holding GmbH) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 08.02.2017 Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 14.03.2017 Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen Stefan Bergmair (CEO Uniper Neftegaz) Stand des Projektes Nord Stream 2 Gespräch 20.10.2017 Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/283 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlass und Art des Treffens Datum und Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und ggfls. vorherige Position in der Bundesregierung Vertreter bzw. Vertreterinnen der genannten Unternehmen Thema des Treffens Auswärtiges Amt – Botschaft Kopenhagen Hintergrundgespräch 11.10.2017 Geschäftsträgerin Anke Meyer Matthias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) Stand des Projektes Nord Stream 2 5. Gibt es Gesprächsprotokolle, Aufzeichnungen, Dokumente zu den in der Antwort zu Frage 1 genannten Treffen? Wenn nein, warum nicht? 6. Wo sind die in der Antwort zu Frage 5 aufgeführten Informationen über die Treffen archiviert, für welche Personenkreise sind diese Informationen zugänglich , und auf welcher Rechtslage gründen Archivierung und Aktenzugang ? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erstellung von Gesprächsprotokollen auf Aufzeichnungen besteht nicht. Gesprächsprotokolle, Aufzeichnungen oder andere Dokumente wurden im Nachgang der Gespräche auch nicht erstellt. 7. Welche und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus welchen Abteilungen , die zuvor in Bundesministerien gearbeitet haben, sind laut Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 in Unternehmen gewechselt, die an Nord Stream 1 und 2 beteiligt sind? Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist der Wechsel einer ehemaligen Tarifbeschäftigten bekannt. Dem Bundesministerium der Finanzen wurde aus Medienberichten bekannt, dass ein ehemaliger Beschäftigter nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu einem in der Anfrage genannten Unternehmen gewechselt ist. Das Auswärtige Amt hat Medienberichte zur Kenntnis genommen, laut denen in einzelnen Fällen in den Ruhestand getretene ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes Beratertätigkeiten für in der Anfrage genannte Unternehmen ausgeübt haben sollen. Über eigene Erkenntnisse dazu verfügt das Auswärtige Amt nicht. Weitere Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. 8. Welche und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus welchen an Nord Stream 1 und 2 beteiligten Unternehmen sind laut Kenntnis der Bundesregierung von Januar 2015 bis Oktober 2017 in Bundesministerien beschäftigt oder beschäftigt gewesen? Nach Kenntnis der geschäftsführenden Bundesregierung sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen in dem angefragten Zeitraum in Bundesministerien beschäftigt bzw. beschäftigt gewesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/283 9. Wie bewertet die Bundesregierung das in Frage 7 und 8 aufgeführte Wechseln von Regierungspersonal in die Privatwirtschaft und vice versa vor dem Hintergrund möglicher Interessenskonflikte? 10. Was gedenkt die Bundesregierung gegen das Phänomen des sog. Drehtür- Effekts, also das Überwechseln eines hohen Regierungsbeamten in die Privatwirtschaft , zu unternehmen, welche Gesetzesvorhaben sind hier geplant? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern, hat die Bundesregierung folgende Regelungen für den Wechsel von Regierungsbeamten getroffen: Für Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretärinnen sind am 25. Juli 2015 Regelungen zur Aufnahme einer Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt in Kraft getreten , um Interessenkonflikte zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes zu verhindern (§§ 6a bis 6d BMinG, § 7 ParlStG). Für Beamte findet § 105 BBG Anwendung. Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Regelungen in diesem Bereich. 11. Wie bewertet die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 1 und 2, sowohl energie- und klimapolitisch vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens als auch außenpolitisch vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes zwischen Energieversorgungssicherheit sowie der deutschen und EU-Russlandpolitik? Die Nord Stream 2 Pipeline ist ein unternehmerisches Projekt, das wie auch andere Infrastrukturvorhaben alle anwendbaren Vorschriften des nationalen, europäischen und internationalen Rechts beachten muss. Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als zwei kommerzielle Projekte können mittelfristig zur Verbesserung der deutschen und europäischen Energieversorgungssicherheit beitragen, denn die Erweiterung der bestehenden Pipelineinfrastruktur erschließt neue russische Lagerstätten für die europäischen Gasverbraucher. Die Bundesregierung strebt insgesamt eine Verringerung der Abhängigkeit von Energierohstoffimporten an und auch die EU will der Abhängigkeit von importierten Energierohstoffen entgegenwirken . Die Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien leisten aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger wie Erdgas. Während des G7-Gipfels in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich sind, einhergehend mit einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Zwischenzeitlich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass auch in Zukunft die bestehende Pipelineinfrastruktur in Polen und der Ukraine für den Transit von russischem Erdgas genutzt wird. Des Weiteren wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage (Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream 2) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10433 verwiesen. 12. Welche Rolle nimmt die Nutzung von Erdgas für das Gelingen der Energiewende aus Sicht der Bundesregierung ein? Mit einem Primärenergieverbrauchsanteil von derzeit über 20 Prozent nimmt Erdgas im Energiemix der Bundesrepublik eine wichtige Rolle ein. Die Bedeutung von Erdgas wird absehbar hoch bleiben bzw. zwischenzeitlich zunehmen, denn die mittelfristigen Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn der Anteil Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/283 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode emissionsintensiver fossiler Energieträger an der Energiebereitstellung wesentlich zurückgeht und Erdgas mittelfristig dafür eine stärkere Bedeutung erhält. Um bis 2050 die weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen die energiebedingten Emissionen der Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie sowie Gewerbe , Handel, Dienstleistungen längerfristig jedoch weitgehend vermieden werden . Deshalb muss entsprechend des von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaschutzplans langfristig die Treibhausgasneutralität das Ziel sein. Für die Erreichung des Klimaschutzziels sind in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Effizienzgewinne notwendig. Der verbleibende Energiebedarf muss durch erneuerbare Quellen gedeckt werden. Dabei wird auch CO2-neutrales, aus regenerativen Quellen hergestelltes „erneuerbares Gas“ zur Anwendung kommen, insbesondere dort, wo direkt elektrische Anwendungen nach derzeitigem Stand nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand nutzbar sein werden. 13. Welche Position vertritt die Bundesregierung zum beantragten Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für Nord Stream 2, und wie wird sich Deutschland im Falle einer Abstimmung im Ministerrat positionieren (bitte begründen)? Die Nord Stream 2 Pipeline ist ein unternehmerisches Projekt, das wie auch andere Infrastrukturvorhaben alle anwendbaren Vorschriften des nationalen, europäischen und internationalen Rechts beachten muss. Aus Sicht der Bundesregierung bedarf es für das Nord Stream 2 Projekt grundsätzlich keines Mandats für ein Abkommen der EU mit Russland. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates vom 28. September 2017, dass es für den von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Mandat für Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu Nord Stream 2 weder eine Rechtsgrundlage noch eine rechtliche Notwendigkeit gibt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333