Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Juni 2018 
übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/2887
19. Wahlperiode 20.06.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer,  
Dr. Birgit Malsack-Winkemann und der Fraktion der AfD 
– Drucksache 19/2478 – 

Höhe der jährlichen Überweisungen der Bundeskassen an Privatpersonen 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache
 19/2217 zur Frage über die Höhe der jährlichen Überweisungen der 
Bundeskassen an Privatpersonen, hat neue Fragen aufgeworfen. Das Bundesministerium
 der Finanzen antwortete, dass „die Höhe der jährlichen Überweisungen
 an Privatpersonen, die von den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen 
über die Bundeskassen angeordnet werden, […] statistisch nicht nachgewiesen 
[wird].“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache
 19/2217). 

1. Warum wird die Höhe der jährlichen Überweisungen an Privatpersonen, die 
von den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen über die Bundeskassen angeordnet
 werden, statistisch nicht nachgewiesen? 

Nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen Zahlungen des Bundes nur 
von Kassen und Zahlstellen und aufgrund von Anordnungen durch das zuständige 
Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle (anordnende Stelle) geleistet
 oder angenommen werden. Nach § 79 Absatz 1 BHO werden die Aufgaben 
der Kassen bei der Annahme und Leistung von Zahlungen von den Bundeskassen 
wahrgenommen. Die Zahlungen werden deshalb im Auftrag und im Rahmen der 
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die anordnenden Stellen ausgeführt.  

Ein statistischer Nachweis, in welcher Höhe Zahlungen an Privatpersonen geleistet
 werden, erfolgt aufgrund der geltenden Datenschutzregelungen, nunmehr insbesondere
 aufgrund Artikel 5 Absatz 1 c der Datenschutz-Grundverordnung, 
nicht. Erhobene personenbezogene Daten müssen demnach dem Zweck angemessen
 und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige 
Maß beschränkt sein. Eine statistische Nachweisung bei den Bundeskassen über 
die Höhe der jährlichen Überweisungen an Privatpersonen ist für die Leistung 
von Zahlungen aber nicht erforderlich. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/2887 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

2. Welche Daten werden bei den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen statistisch
 erfasst? 

Bei den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen werden die Daten vorgehalten, 
die für die Anordnung einer Zahlung notwendig sind. Bundesmittel bewirtschaftende
 Stellen sind alle Stellen, denen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
 Nr. 3.1 zu § 9 BHO die Bewirtschaftung von Bundesmitteln übertragen 
wurde. Dies können auch Landesdienststellen oder kommunale Dienststellen 
sein. Welche Daten bei den einzelnen bewirtschaftenden Stellen jeweils statistisch
 erfasst sind, kann innerhalb der vorgegebenen Frist nicht ermittelt werden.  

Im Übrigen ist bei den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen die Datenschutz-
Grundverordnung ebenfalls zu beachten.  

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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