Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 20. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2915 19. Wahlperiode 21.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hagen Reinhold, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2614 – Digitales Testfeld Hafen Hamburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf der 10. Nationalen Maritimen Konferenz kündigte der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt die Verlängerung des Förderprogramms für Innovative Hafentechnologie (IHATEC) über das Jahr 2020 hinaus an. Zudem bot er an, ein Digitales Testfeld Hafen zu entwickeln , das ähnlich wie die Autobahn 9 die Möglichkeit bieten soll, die Digitalisierung der realen Mobilität im Hafengebiet zu testen. Dieses Labor im Realbetrieb soll in den Hafen gebracht werden und neue digitale Hafentechnik in einem digitalen Testfeld implementieren. 1. Wann startete die Bundesregierung das Digitale Testfeld Hafen? Die Festlegung eines konkreten Starttermins ist Gegenstand laufender Überlegungen innerhalb der Bundesregierung. 2. Was genau soll mit dem Digitalem Testfeld Hafen herausgefunden bzw. erforscht bzw. getestet werden? Das Digitale Testfeld Hafen soll digitale Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Hafen- und Logistikwirtschaft ermöglichen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2915 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche Häfen sind im Rahmen des Programms beteiligt? 4. Soll nach Vorstellungen der Bundesregierung das Programm auch auf weitere Häfen bzw. Logistikstandorte ausgeweitet werden, damit auch andere Häfen die Möglichkeiten der digitalen Entwicklung vollumfänglich nutzen können? Wenn ja, wann, und auf welche Häfen? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Hafen Hamburg soll vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel zunächst ein Pilotprojekt durchgeführt werden. Bei erfolgreicher Umsetzung könnten ggf. weitere digitale Testfelder in anderen Häfen eingerichtet werden. 5. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele und welche der im Hamburger Hafen ansässigen Firmen aktuell mit Breitbandinternet versorgt sind und dieses bereits nutzen können? 6. Ist der Bundesregierung der Stand der Breitbandversorgung der ansässigen Firmen anderer deutscher Häfen auch bekannt? Welches ist die momentan vorherrschende Bandbreite (wer nutzt Kupfer, Glasfaser, Mobilfunk)? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Die Bundesregierung hat keine abschließenden Erkenntnisse zur Breitbandversorgung und -nutzung der in den deutschen Häfen ansässigen Firmen. 7. Welche Maßnahmen sind bereits im Zusammenhang mit dem Testfeld Digitaler Hafen ergriffen? Gibt es bereits erste Ergebnisse, und wenn ja, welche? Das BMVI befindet sich in einem Dialog mit der Hamburger Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation sowie mit Unternehmen der Hamburger Hafenwirtschaft über die Vorbereitung des Digitalen Testfeldes Hafen Hamburg. Ergebnisse liegen noch nicht vor. 8. Welche weiteren Maßnahmen sind im Zuge des Testfeldes Digitaler Hafen geplant? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? Weitere Maßnahmen sind zurzeit nicht geplant. 9. Ist das Testfeld Digitaler Hafen finanziell unterlegt, und in welcher Größenordnung (bitte nach Jahren und Nummer im Bundeshaushalt aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2915 10. Sind private Projektpartner an den Maßnahmen beteiligt, bzw. gibt es bereits konkrete Absichtsbekundungen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 11. Wie ist das Digitale Testfeld Hafen mit dem Förderprogramm IHATEC verzahnt , welche Ausschlüsse bei der Förderung gibt es, welche Ergänzungsmöglichkeiten ? Die Förderung der Maßnahme ist nicht Gegenstand des aktuellen IHATEC-Förderprogramms . 12. Ist eine Evaluation des Programmes Testfeld Digitaler Hafen geplant, und wenn ja, wann? Es ist eine Evaluation des Digitalen Testfeldes Hamburger Hafen geplant. Der Zeitpunkt kann noch nicht festgelegt werden. 13. Sind aus dem Testfeld Digitaler Hafen oder dem Förderprogramm IHATEC bereits Gesetze oder Verordnungen bekannt geworden, die geändert werden müssen, um digitale Anwendungen rechtsicher anzuwenden? Nein. 14. Sind im digitalen Testfeld Hafen die Logistikwirtschaft und die Verkehrsträger der Hinterlandanbindungen einbezogen? Wenn ja, in welcher Form? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 7 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333