Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2948 19. Wahlperiode 25.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2475 – Minensuchdienste im Irak V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Irak zählt zu den Ländern mit der höchsten Belastung durch Minen und Blindgänger weltweit. Etwa 20 Millionen Landminen und Sprengfallen sowie zwischen 2,6 und 6 Millionen Blindgänger liegen weiterhin im Land. Diese sind eine direkte Folge des Krieges mit dem Iran (1980 bis 1988), dem Golfkrieg von 1991 und der US-geführten Invasion 2003 und dem Einmarsch des Islamischen Staates (IS) im Jahre 2014 (www.demira.org/de/laenderprogramme/irak/). Die Minenproblematik wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass keine Legepläne und damit auch keinerlei verlässliche Informationen über die genaue Lage von Minenfeldern existieren. Dadurch sind die Minenräumarbeiten im Irak sehr kosten- und zeitintensiv (https://handicap-international.de/de/neuigkeiten/ minenraumung-im-irak-die-suche-nach-gefahrlichen-gebieten). Der Irak ist bei der Überwindung seiner langen, durch Kriege geprägten Geschichte und beim Wiederaufbau des Landes und der Wirtschaft darauf angewiesen , dass alle Hinterlassenschaften des Krieges geräumt werden (www.demira. org/de/laenderprogramme/irak/). Gerade in christlichen und jesidischen Orten und Regionen sollen bald wieder Menschen wohnen können. Die Menschen stehen vor der Entscheidung, ob sie das Land ganz verlassen und Richtung Europa ziehen oder ob sie nach Hause zurückkehren sollen (www.hmk-aem.ch/de/projektlaender/berichte/irak/irak-hilfefuer -ninive.html). Im persönlichen Gespräch des Fragestellers mit dem religiösen Oberhaupt der Jesiden Babascheikh und dem katholischen Bischof Michael von der Diözese Alkosh bestätigten die Gesprächspartner, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatgemeinden zurückkehren möchten, aber große Angst vor Sprengfallen und Minen haben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2948 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Minensuche beteiligt? 2. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten auf die jeweiligen Länder? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegt keine vollständige Übersicht aller internationalen Unterstützungsmaßnahmen für Irak im Bereich der Minen- und Kampfmittelräumung für das laufende Jahr vor. Übersichten einschließlich des Mittelvolumens sind über die Internetpräsenz des Referenzwerks „Landmine & Cluster Munition Monitor“ abrufbar: www.the-monitor.org/en-gb/reports /2018/iraq/support-formine -action.aspx. Daten für das Jahr 2017 sollen Ende dieses Jahres veröffentlicht werden. 3. Beteiligt sich Deutschland an der Minensuche und Minenbeseitigung im Irak? Wenn ja, welche Firmen sind durch die Bundesregierung mit der Minensuche beauftragt worden, oder wird diese durch die Bundeswehr ausgeführt? Im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge fördert die Bundesregierung Minensuche und -beseitigung durch den Minenräumungsdienst der Vereinten Nationen („United Nations Mine Action Service“, UNMAS). Die Bundesregierung fördert zudem als Teil ihrer humanitären Hilfe Räumprojekte im Rahmen der Humanitären Minen- und Kampfmittelräumung . Die Umsetzung erfolgt in diesem Bereich durch Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Organisationen der Vereinten Nationen und die Rotkreuzund Rothalbmondbewegung. In Irak fördert die Bundesregierung hierzu aktuell ein Räumprojekt der NRO „Mines Advisory Group“. Die Bundeswehr führt keine Minensuche oder -beseitigung in Irak durch. 4. Wie hoch ist ggf. der Etat, den die Bundesregierung hierfür ansetzt, und welche Kostenträger kommen dafür auf? Es gibt keinen festen jährlichen Etat für die Minen- und Sprengfallenräumung in Irak. Im Jahr 2017 stellte die Bundesregierung insgesamt Mittel in Höhe von rund 41,8 Mio. Euro für die Minen- und Sprengfallenräumung in Irak bereit. 5. In welchen irakischen Orten erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Minenräumeinsatz? Geografische Schwerpunkte der von Deutschland geförderten Räummaßnahmen sind derzeit die ehemals vom „IS“ kontrollierten Gebiete im Nordirak (vor allem Mosul und Umland), die Gouvernorate Anbar, Kirkuk und Salah al-Din sowie die Region Kurdistan-Irak. 6. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, damit die Menschen schneller in ihre Dörfer und Städte zurückkehren können? Die Sicherheitslage in Irak ist weiterhin kritisch. Nach Verkündung des militärischen Sieges über den „IS“ in der Fläche droht weiterhin Gefahr durch „IS“ in Form asymmetrischer Angriffe. Die Bundesregierung unterstützt die humanitäre Versorgung von Rückkehrern sowie die Stabilisierung und den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Die bereits beschriebenen Maßnahmen der Minen- und Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2948 Kampfmittelräumung sind eine zentrale Voraussetzung für die sichere, freiwillige und menschen-würdige Rückkehr von Binnenvertriebenen. Darüber hinaus steht beim Engagement der Bundes-regierung die Wiederherstellung grundlegender Versorgungsinfrastruktur (Wasser, Strom, Gesundheitsvorsorge) im Fokus. Die Bundesregierung fördert Projekte zur Grundversorgung von Binnenvertriebenen und Rückkehrern im Gesundheitsbereich (einschließlich psychosozialer Unterstützung ), Wasser- und Sanitäranlagen sowie Nahrungsmittelversorgung. Auch durch Wiederaufbau, Hilfe bei Existenzgründungen, psychosoziale Hilfe und Dialogförderung wird die Rückkehr von Binnenvertriebenen bereits seit Jahren unterstützt . An diese Maßnahmen schließt die Bundesregierung mit dem Programm „Perspektive Heimat“ an, um auch längerfristige wirtschaftliche Perspektiven für Binnenvertriebene und derzeit in Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker zu schaffen. 7. Wie viel Zeit wird nach Ansicht der Bundesregierung benötigt, um das Land komplett zu entminen unter der Prämisse der derzeitigen Minenräumgeschwindigkeit ? Es liegen aktuell noch keine vollumfänglichen Informationen zur Kontaminierung des Landes mit Minen, Sprengfallen und Kampfmittelrückständen vor. Schätzungen zum zeitlichen Rahmen für eine vollständige Beseitigung der Kontaminierung sind daher erst nach Abschluss der notwendigen Bestandsaufnahmen möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333