Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 26. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3004 19. Wahlperiode 27.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Teuteberg, Dr. Christian Jung, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2379 – Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Verständnis der eigenen Geschichte trägt zur Identitätsbildung jeder Nation bei. Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts, welches die Bürgerinnen und Bürger der DDR jahrzehntelang durch Unfreiheit, Repression und Anpassungsdruck , durch Verfolgungs- und Zersetzungsmaßnahmen des Staatssicherheitsdienstes und durch ein Leben hinter Mauer und Stacheldraht erfahren haben , muss daher eine kontinuierliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft bleiben . Vor allem die jüngeren Generationen müssen in und auch außerhalb der Schule über diese Zeit und über die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur aufgeklärt werden. Mit der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption aus dem Jahr 1999 hat sich die Bundesregierung seinerzeit dieser historischen Verpflichtung wiederholt angenommen . Sie bekannte sich darin zur Verstärkung der Aufarbeitung und des Gedenkens. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die damalige Große Koalition in einem Antrag die konsequente Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert . Trotzdem bleiben im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Form und Umfang der Aufarbeitung sehr vage formuliert. Insbesondere angesichts der bevorstehenden 30. Jahrestage von Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung, aber auch im Hinblick auf die wiederholten Zusicherungen einer konsequenten Fortsetzung der Aufarbeitung durch die Bundesregierung bleiben gegenwärtig viele Fragen offen. 1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die dezentrale Erinnerungskultur mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement zu stärken? Die Bundesregierung wird auch zukünftig unter Wahrung der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder und Kommunen im Rahmen der Verantwortung des Gesamtstaats dazu beitragen, geeignete Rahmenbedingungen für die Entfaltung unserer Erinnerungskultur zu gestalten. Sie wird dabei weiterhin die Heterogenität der Trägerschaften achten und unterstützen, um die dezentrale und plurale Er- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3004 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode innerungskultur zu stärken, die sich durch ein Neben- und Miteinander ehrenamtlicher und professioneller Arbeit, lokaler, regionaler und überregionaler Verantwortungsübernahme sowie individuellem und kollektivem Engagement auszeichnet . 2. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene „Förderinitiative“ zu starten? Für welchen zeitlichen Rahmen ist die Initiative vorgesehen? 3. In welcher Form und in welchem Umfang sollen die Gedenkstätten, Opferverbände und andere Organisationen an der Entwicklung und Umsetzung der „Förderinitiative“ beteiligt werden? 4. Wie soll die „Förderinitiative“ zur Unterstützung der Gedenkstätten bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogischen, digitalen und audiovisuellen Vermittlungskonzepte ausgestaltet und finanziell ausgestattet werden? 5. In welchem Umfang soll die Erinnerung an die Geschichte der DDR und das Unrecht der SED-Diktatur Gegenstand der „Förderinitiative“ werden, und mit welchen Gedenkstätten, Opferverbänden und anderen Organisationen ist hierzu eine Zusammenarbeit in der Entwicklung der „Förderinitiative“ beabsichtigt ? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die thematisch mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts befassten Gedenkstätten werden in die „Förderinitiative“ einbezogen, mit der die Bundesregierung Einrichtungen bei der Weiterentwicklung ihrer Vermittlungskonzepte unterstützt. Die Umsetzung der „Förderinitiative“ ist auf die gesamte Legislaturperiode, also die Jahre bis 2021, angelegt. Ein Ziel ist es, den Gedenkstätten zusätzliches Personal für die Weiterentwicklung ihrer Vermittlungsarbeit zur Verfügung stellen zu können. Weiterführende Pläne zur Gestaltung der Förderinitiative sind derzeit Gegenstand interner Diskussion. 6. Wird das Programm „Jugend erinnert“ als Teil der „Förderinitiative“ neben der Bekämpfung von Antiziganismus und Antisemitismus auch weitere Aufklärungsziele verfolgen, und um welche handelt es sich? 7. In welchem Umfang soll das Programm „Jugend erinnert“ finanziell und personell ausgestattet werden, und wie viele junge Menschen sollen jährlich in etwa erreicht werden? 8. Wie soll das Programm „Jugend erinnert“ begleitend evaluiert werden? Welche Mittel sind für die Evaluierung vorgesehen? 9. In welcher Form soll die laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebte Sensibilisierung nachwachsender Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur nach Ansicht der Bundesregierung erfolgen, und in welchem Umfang würde dies, sofern das beabsichtigt ist, im Rahmen des Programms „Jugend erinnert“ finanziell und personell abgebildet werden? Die Fragen 6 bis 9 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3004 Das Programm „Jugend erinnert“ wird den der gesamten pädagogischen Arbeit der Gedenkstätten immanenten Ansatz verfolgen, das Bewusstsein für den Wert der freiheitlichen Demokratie und der Menschenrechte zu stärken. Zugleich sollen Besucherinnen und Besucher, indem ihnen ein Verständnis geschichtlicher Entwicklungen vermittelt wird, dazu ermutigt werden, eine klare Haltung gegen Ausgrenzung im Allgemeinen und gegen Antisemitismus und Antiziganismus im Besonderen einzunehmen. Dass eine solche Bewusstseinsbildung ein langwieriger Prozess ist und eine intensive pädagogische Arbeit voraussetzt, steht außer Zweifel. Zur konkreten Ausgestaltung des Programms werden derzeit unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern und unter Einbeziehung der relevanten Akteure konzeptionelle Überlegungen angestellt. Dies betrifft auch die Frage der Evaluierung. Wie seinerzeit bei der Entwicklung der Gedenkstättenkonzeption ist es der Bundesregierung auch bei der Schaffung eines neuen Programms „Jugend erinnert“ wichtig, das Vorhaben auf eine fachlich solide Basis zu gründen und dadurch eine breite Wirkung und Nachhaltigkeit zu befördern. Die finanzielle Ausstattung des Programms, aus der sich dann auch die personellen Ressourcen ergeben, obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. Inwieweit eine Ausdehnung des Programms „Jugend erinnert“ auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur sinnvoll erscheint, wird zurzeit geprüft. 10. Welche Initiativen und Gedenkstätten werden gegenwärtig von der Bundesregierung im In- und Ausland unterstützt, die sich in ihrer Arbeit vorwiegend mit der Geschichte der SED-Diktatur bzw. allgemein kommunistischer Diktaturen auseinandersetzen, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung der einzelnen Initiativen und Gedenkstätten seit 2013 jeweils entwickelt? Übersicht der gegenwärtig geförderten Initiativen und Gedenkstätten einschließlich Entwicklung seit 2013 Darstellung der Soll-Werte in T € Initiative/Gedenkstätte 2013 2014 2015 2016 2017 2. RegE 2018 Stiftung Gedenk- u. Begegnungsstätte Leistikowstraße , Potsdam 134 134 134 139 139 139 Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth 100 84 101 104 104 108 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen 750 750 850 1.239 1.190 1.278 Stiftung Berliner Mauer 1.021 1.511 1.143 1.264 1.264 1.483 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn 150 150 150 154 154 157 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau 34 91 85 88 88 97 Gedenkstätte in der Runden Ecke, Leipzig 300 220 130 130 130 153 Gedenkstätte ehem. Zuchthaus Cottbus (MRZ Cottbus e. V.) 308 19 104 125 146 148 Stiftung Sächsische Gedenkstätten* 924 1.009 1.009 979 946 990 Koordinierendes Zeitzeugenbüro 200 150 150 150 150 156 Robert-Havemann-Gesellschaft 0 0 500 122 250 300 Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft 26 63 60 91 242 242 * einschließlich der Förderung im NS-Bereich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3004 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. In welcher Form und in welchem auch finanziellen Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere kleinere Initiativen und Gedenkstätten im In- und Ausland in Zukunft besser zu unterstützen, die sich in ihrer Arbeit vorwiegend mit der Geschichte der SED-Diktatur bzw. allgemein kommunistischer Diktaturen auseinandersetzen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. In welchem Umfang beteiligt sich der Bund gegenwärtig an Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung für die einzelnen Projekte bzw. Projektträger seit 2013 entwickelt? Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur einschließlich der Entwicklung seit 2013 Darstellung der Soll-Werte in T € 2. RegE 2018 2013 2014 2015 2016 2017 Soll-ansatz VE 2019 ff Dächersanierung Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn 400 740 Errichtung Open-Air-Ausstellung Robert-Havemann- Gesellschaft 734 Umbau und Sanierung der Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen (2. Bauabschnitt) 1.400 3.000 0 Erweiterung des Deutsch- Deutschen Museums Mödlareuth 58 0 4.345 Freiheits- und Einheitsdenkmal Berlin 746 108 64 45 0 2.045 14.022 13. In welcher Form und in welchem auch finanziellen Umfang sollen die Bundesmittel bei Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur erhöht werden? Die Bundesregierung wird auch im Bereich der Erinnerungskultur Sorge dafür tragen, den Einrichtungen nach Vorliegen der Voraussetzungen Investitionsmittel zur Verfügung stellen zu können. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3004 14. Wie haben sich die Haushaltstitel mit Bezug zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte seit dem Jahr 2013 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils entwickelt? Die bereits in der Tabelle in der Antwort zu Frage 10 aufgeführten Gedenkstätten und Initiativen werden hier nicht noch einmal aufgegriffen. Übersicht zu den Haushaltstiteln bei BKM und Geschäftsbereich der BKM mit Bezug zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte seit 2013 Darstellung der Soll-Werte in T € 2013 2014 2015 2016 2017 2. RegE 2018 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 3.410 3.466 3.548 3.565 4.557 4.423 Gedenkstättenkonzept* 5.925 5.930 7.670 7.604 6.170 6.005 Sonstiges* 400 300 400 1.906 1.699 2.902 BStU 99.970 101.303 108.966 104.778 106.106 103.126 * einschließlich der Förderung im NS-Bereich Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder: Aus den beiden Haushaltstiteln der damaligen Beauftragten für die Neuen Länder wurden in der 18. Legislaturperiode ab 2013 auch Projekte und Studien zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte gefördert. Exemplarisch ist hier u. a. die Veranstaltungs - und Diskussionsreihe „Alte Länder – neue Länder“ zu nennen. Auch das generationsübergreifende Schülerprojekt „Auf Spurensuche – was war die DDR?“ sowie verschiedene andere Studien u. a. zur „Klinischen Arzneimittelforschung in der DDR“, zur „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR mit Zeitzeugenbeteiligung“, zur „Haftzwangsarbeit politischer Häftlinge im DDR- Strafvollzug“ oder zu „Politisch motivierten Adoptionen in der DDR“ fallen in diese Kategorie. Insgesamt sind für Arbeits- und Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung der DDR- Geschichte im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundes-länder im Zeitraum 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2017 rund 1,3 Mio. Euro verausgabt worden. Zu den beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung stehenden Mittel wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3004 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, hier bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Einklang mit den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD Anpassungen vorzunehmen, und wenn ja, in welcher Art und in welchem Umfang? Die Bundesregierung hat im zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 auf die Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur reagiert. Die Förderung soll auf dem hohen Niveau des Vorjahres verstetigt oder sogar noch ausgebaut werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers sollen die Zuwendungen u. a. für die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Stiftung Berliner Mauer nochmals erhöht werden. 16. In welcher Form und in welchem Umfang sollen Bundesmittel für die geschichtswissenschaftliche Forschung bezüglich der Staatssicherheit und der kommunistischen Geheimdienste erhöht werden? Der Deutsche Bundestag hat Ende 2016 30 Mio. Euro im Epl. 30 zur Erforschung der SED-Diktatur zur Verfügung gestellt. Zur Umsetzung des Beschlusses hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Förderung von Forschungsverbünden ausgeschrieben. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Begutachtung wurden insgesamt 14 Vorhaben zur Förderung ausgewählt und am 12. Juni 2018 bekanntgegeben. Ziel der Förderung ist eine thematisch breite geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR und dem von der SED-Diktatur, einschließlich der Staatssicherheit, begangenen Unrecht. Maßgeblich gestärkt werden soll die einschlägige Forschung an den Universitäten. Insgesamt erhalten 32 Hochschulen eine Förderung. Zur Vermittlung der Forschungsergebnisse , insbesondere an junge Menschen, arbeiten die Universitäten u. a. eng mit Aufarbeitungsvereinen und Akteuren der politischen Bildung zusammen. Auch die Forschung an Gedenkstätten wird gezielt gefördert. 17. In welcher Form und in welchem Umfang plant die Bundesregierung eine dauerhafte finanzielle Förderung und Unterstützung der Opferverbände, für die der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages nach Kenntnis der Fragesteller in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits Haushaltsmittel beschlossen hatte? Eine professionelle Vertretung der Opferinteressen ist ohne angemessene finanzielle Ausstattung der Verbändearbeit nicht möglich. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) erhält deshalb für ihre Bundesgeschäftsstelle bereits seit 2015 jährlich eine Förderung aus dem Bundeshaushalt (vgl. Tabelle in der Antwort zu Frage 10). 18. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Beschluss des Deutschen Bundestages , ein zentrales Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten , umzusetzen? Welchen Zeitplan legt die Bundesregierung für die Umsetzung dieses Vorhabens zugrunde? Wie hoch werden die Kosten veranschlagt? Am 29. September 2015 nahm der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „25 Jahre Deutsche Einheit“ an und forderte die Bundesregierung darin u. a. auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel „eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3004 Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten“. Am 15. Februar 2017 beschäftigte sich der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages im Rahmen eines Fachgesprächs ausführlich mit einem solchen Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft und den hiermit verbundenen Fragen nach Standort, Trägerschaft etc. Im Kontext dieses Fachgesprächs hat auch ein Vertreter der BKM zu den angesprochenen Aspekten Stellung genommen. Den obligatorischen Errichtungsbeschluss für das Denkmal, wie er seitens des Deutschen Bundestages nach entsprechenden Beratungen etwa zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas oder zum Freiheits- und Einheitsdenkmal getroffen wurde, hat das Parlament in der 18. Wahlperiode nicht gefasst. Die Bundesregierung wird einer parlamentarischen Meinungsbildung und einem sich ggf. daraus ergebenden Beschluss des Deutschen Bundestages nicht vorgreifen . 19. Wie ist der Stand der Planungen der Bundesregierung, im Rahmen der Weiterentwicklung des historischen Ortes der ehemaligen Stasi-Zentrale ein „Archiv -Zentrum SED-Diktatur“, auch unter Einbezug des Archivgutes und der Bibliothek der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, zu errichten? Die Realisierbarkeit eines solchen „Archiv-Zentrums SED-Diktatur“ auf dem Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale wird zurzeit geprüft. 20. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schaffung von „zukunftsfesten “ Strukturen für das Stasi-Unterlagen-Archiv durch die Bundesregierung erfolgen? Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juni 2016 beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/8705), dass der BStU und das Bundesarchiv gemeinsam ein belastbares Konzept für „die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv“ erarbeiten im Hinblick auf notwendige Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode des Parlaments. Ausgangspunkt für das weitere Vorgehen der Bundesregierung bzgl. der Strukturen des Stasi-Unterlagen-Archivs wird dieses von BStU und Bundesarchiv zu erarbeitende Konzept sein, mit dessen Vorlage noch in diesem Jahr gerechnet wird. 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere ehemalige DDR-Haftorte wie beispielsweise das Berliner Polizeigefängnis Keibelstraße und das Chemnitzer Kaßberg-Gefängnis in die Förderung nach dem Gedenkstättenkonzept des Bundes aufzunehmen? Bis wann ist dies vorgesehen, und welche finanziellen Mittel will die Bundesregierung zur Verfügung stellen? Das ehemalige Gefängnis der DDR-Volkspolizei in der Berliner Keibelstraße steht im Eigentum des Landes Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung beabsichtigt , dort einen außerschulischen Lernort einzurichten. Inwieweit die vom Bund institutionell mitgeförderte Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in die zukünftige Vermittlungsarbeit zum Gefängnis Keibelstraße einbezogen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3004 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode wird, ist derzeit Gegenstand der Prüfung nicht nur innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung, sondern auch der Diskussion zwischen Landes- und Bundesvertretung im Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Das ehemalige MfS-Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg steht ebenfalls nicht im Eigentum des Bundes. Sollte es der Kommune und dem Freistaat Sachsen gelingen , in dem früheren Gefängnis eine Gedenkstätte einzurichten, ist eine Projektförderung nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes nach Maßgabe des Bundeshaushalts – etwa zur Etablierung einer Dauerausstellung – grundsätzlich denkbar, wenn die entsprechenden Förderkriterien erfüllt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9875). Dazu gehören etwa die Zusage der mindestens 50prozentigen Kofinanzierung durch das Land und die Sicherstellung des Dauerbetriebs der Einrichtung nach Projektende. 22. In welcher Form und in welchem Umfang soll die Forschungsarbeit an Gedenkstätten zur Aufarbeitung des SED-Unrechts gefördert werden? Mittel für die Erforschung und die Dokumentation der Geschichte des authentischen Ortes, an dem sich die jeweilige Gedenkstätte befindet, sind in der Zuwendung , die der Bund ausreicht, grundsätzlich enthalten. Die Schwerpunktsetzung obliegt hierbei der jeweiligen Einrichtung. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 23. Welche Maßnahmen und Projekte unterstützt die Bundesregierung mit Blick auf den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019, und welche Organisationen werden dazu in welchem Umfang finanziell und/oder personell unterstützt? 24. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung ihrerseits mit Blick auf den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019? Die Fragen 23 und 24 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Planungen der Ressorts der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereiche sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass wie bereits bei den Jubiläen 2014 insbesondere die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und die Stiftung Berliner Mauer im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine wesentliche Rolle übernehmen werden. Die Bundesregierung wird selbstverständlich in diesem Rahmen ebenfalls ihren Beitrag leisten, dass das Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR im Herbst 2019 angemessen und würdig begangen wird. 25. In welcher Form und in welchem Umfang soll der vom Europäischen Parlament 2009 beschlossene „Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ am 23. August nach Ansicht der Bundesregierung gestärkt werden, der im Jahr 2019 zum zehnten Mal begangen wird? Die Bundesregierung lässt sich bei ihrem Handeln von der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes leiten, wonach den Unterschieden zwischen National-sozialismus und Kommunismus Rechnung zu tragen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9875, S. 1). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3004 26. Welche Maßnahmen und Projekte unterstützt die Bundesregierung mit Blick auf den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr 2020, und welche Organisationen werden dazu in welchem Umfang finanziell und/oder personell unterstützt? 27. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung ihrerseits mit Blick auf den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr 2020? Die Fragen 26 und 27 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu den Fragen 23 und 24 gilt auch für das Jubiläum der Wiedervereinigung 2020. 28. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Erfahrungen und Berichte der Zeitzeugen – insbesondere mit Blick auf das Fortschreiten der Jahre seit dem Ende der SED-Diktatur und dem damit verbundenen Wegbrechen der Erinnerungsgeneration – auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben? Besonders eindringlich wirken bei der Auseinandersetzung mit Geschichte die persönlichen Schilderungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Um sie möglichst vielen Menschen in Deutschland zugänglich zu machen, hat die Kulturstaatsministerin das 2017 bei der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestartete Zeitzeugenportal initiiert. Die Online-Plattform sichert und erfasst systematisch tausende Zeitzeugeninterviews aus den vergangenen Jahrzehnten und bewahrt diese Eindrücke für kommende Generationen. 29. Was unternimmt die Bundesregierung gegen den Trend, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler nichts mehr über die SED-Diktatur, deren Akteure sowie die geopolitische Einordnung der DDR wissen? Die Vermittlung von geschichtlichem Wissen ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Bildungsaufgabe der Länder. Die Schulen werden hierbei u. a. durch die diversen von der Bundesregierung mitfinanzierten Angebote von Gedenkstätten, außerschulischen Bildungseinrichtungen und Initiativen unterstützt (vgl. auch Antwort zu Frage 30). Ein Gedenkstättenbesuch etwa kann aber nur seine positive Wirkung entfalten, wenn er in der Schule umfassend vorbereitet und im Anschluss nachhaltig vertieft wird. Die Bundesregierung hat im Übrigen durch die Förderung der Studie von Prof. Dr. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin zu den zeit-geschichtlichen Kenntnissen und Urteilen von Jugendlichen (Später Sieg der Diktaturen? Frankfurt a. M. u. a. 2012) erheblich dazu beigetragen, eine empirische Grundlage für eine breite Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema zu schaffen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wird einen Schwerpunkt auf die Sensibilisierung der jungen Generation ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur legen. Darüber hinaus unterstützt er die Erschließung neuer, digitaler Medien für den Unterricht über die Geschichte der Teilung Deutschlands und der DDR. So fördert er in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur das Projekt „Digitales Lehrwerk deutsch-deutsche Geschichte“ zur Erarbeitung eines digitalen Lehrbuches zur deutsch-deutschen Geschichte. Viele junge Menschen werden Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3004 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode auch über Buchprojekte, Ausstellungen oder das Leipziger Lichtfest erreicht, die der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer finanziell unterstützt . 30. In welcher Form und in welchem Umfang soll nach Ansicht der Bundesregierung die Vermittlung von Zeitzeugen in Schulen mit Blick auf die bevorstehenden 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung finanziell stärker gefördert werden? Das von der Bundesregierung finanzierte „Koordinierende Zeitzeugenbüro“ (KZB) vermittelt bundesweit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des SED-Unrechts an Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen. Das Büro ist eine gemeinsame Servicestelle der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Berliner Mauer. Bisher konnten schon mehr als 183 000 junge Menschen ein Angebot des KZB nutzen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers ist für das Jahr 2018 eine weitere Stärkung des KZB vorgesehen (vgl. Tabelle in der Antwort zu Frage 10). 31. Was unternimmt die Bundesregierung, dass die SED-Diktatur auch in der Zukunft der Erinnerungskultur in Deutschland eine bedeutende Rolle spielt? Nach Auffassung der Bundesregierung bleibt die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch fast 30 Jahre nach der Wiedergewinnung der Deutschen Einheit eine herausragende Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Einen Schlussstrich kann und wird es nicht geben. Anknüpfend an die Erfolge in den vergangenen Jahren – verwiesen wird etwa nur auf die neuen Dauerausstellungen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, in Haus 1 und auf dem Hof der früheren Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße oder die Forschungsergebnisse zu den Toten an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze, wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag aufgegriffenen Vorhaben in dieser Legislaturperiode umsetzen, um zu gewährleisten , dass die SED-Diktatur auch in Zukunft eine bedeutende Rolle in der deutschen Erinnerungskultur einnimmt. Daran werden die vom Bund getragenen bzw. mitfinanzierten Einrichtungen und Projekte entscheidend mitwirken. 32. Inwieweit ist die deutsche Teilung und die SED-Diktatur verpflichtender Bestandteil von Integrationskursen? Die deutsche Teilung und die Geschichte der ehemaligen DDR werden im Integrationskurs im Rahmen des Orientierungskurses behandelt. Der Orientierungskurs umfasst insgesamt 100 Unterrichtseinheiten und behandelt im Modul II – Geschichte und Verantwortung – in rund sechs Unterrichtseinheiten die deutsche Geschichte von der Teilung bis zur Wiedervereinigung. Ziel dieses Abschnittes ist es, dass die Teilnehmenden wichtige Stationen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einordnen und die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen auf die Grund- und Menschenrechte in beiden deutschen Staaten beschreiben können. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333