Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3010 19. Wahlperiode 27.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2635 – Auswirkungen der sogenannten Global Gag Rule auf die Versorgung der Bevölkerung Afrikas mit Verhütungsmitteln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 23. Januar 2017 wurde die von Präsident Ronald Reagan begonnene Mexico City Policy (Global Gag Rule) durch US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt . Die Global Gag Rule besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen , die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten bzw. sich für deren Legalisierung einsetzen , keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung erhalten. Damit erhält keine Organisation mehr Geld von der US-Regierung, die im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Familienplanung aber auch der Kinder - und Müttergesundheit sowie der sexuellen Aufklärung und Selbstbestimmung aktiv ist, wenn sie auch zu Schwangerschaftsabbrüchen arbeitet. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass die Finanzierung der International Planned Parenthood Federation (IPPF) oder Marie Stope International (MSI) drastisch reduziert wurde. Auch viele deutsche Organisationen, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), sind von den Kürzungen betroffen, da sie die Global Gag Rule nicht unterschrieben haben. Hinzukommt die Wiedereinführung des Kemp Kasten Amendments, auf dessen Grundlage die USA die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der vereinten Nationen (UNFPA) eingestellt haben, der ebenfalls zu einem der größten Anbieter von Familienplanung und Verhütungsmitteln weltweit zählt. Dadurch geht dem UNFPA einer der größten Geldgeber verloren. Insgesamt stehen 8,8 Mrd. US- Dollar an jährlichen US-Finanzierungen für den Bereich der Gesundheitsversorgung in Frage. Ein Ausfall dieser Größenordnung wird die zahlreichen weiteren Organisationen, die die Global Gag Rule nicht unterschrieben haben, vor gravierende finanzielle Engpässe für Projekte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie Familienplanung stellen. In der Konsequenz wird Frauen und Mädchen im reproduktiven Alter damit vor allem in den ärmsten Regionen der Erde mit dem weltweit höchsten Bevölkerungswachstum der Zugang zu modernen Verhütungsmitteln verwehrt. Schätzungen zufolge, gehen 84 Prozent aller ungeplanten Schwangerschaften in Entwicklungsländern auf ei- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3010 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode nen nicht vorhandenen Zugang zu Verhütungsmitteln zurück. Wäre dieser Zugang gewährleistet, könnten laut Guttmacher-Institut ungeplante Schwangerschaften , Geburten und Schwangerschaftsabbrüche um 75 Prozent gesenkt werden . Allein in Afrika südlich der Sahara wird sich Schätzungen zufolge die Bevölkerung bis 2050 von heute zirka 1 Milliarde Menschen auf 2,2 Milliarden Menschen verdoppeln. Dies bedeutet das höchste Bevölkerungswachstum in einer Region dieser Erde, in der 30 Prozent der Kinder und ein Fünftel der Gesamtbevölkerung unterernährt sind und jeder zweite von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben muss. Damit trifft die Wiedereinführung der Global Gag Rule insbesondere die ärmste Region der Erde mit dem weltweit höchsten Bevölkerungswachstum besonders hart. 1. Welche multilateralen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung seit der Wiedereinführung der Mexico City Policy und des Kemp Kasten Amendment durch den US-Präsidenten im vergangenen Jahr in welchem jährlichen finanziellen Ausmaß von Kürzungen betroffen? Die Zahlungen an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hat die US-Regierung unter Berufung auf das Kemp-Kasten-Amendment seit 2017 vollständig eingestellt. Im Jahr 2016 waren die USA mit insgesamt 69 Millionen US-Dollar noch drittgrößter Geber von UNFPA. Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NROs) konkret durch die Wiedereinführung der Mexico City Policy (MCP) betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Dies liegt unter anderem daran, dass sich NROs erst entscheiden müssen, ob sie sich der MCP unterordnen, wenn neue Finanzierungsverträge abgeschlossen oder laufende Finanzierungsverträge erneuert bzw. geändert werden. Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung haben sich bisher folgende NROs entschieden, die MCP nicht zu unterzeichnen: die International Planned Parenthood Federation (IPPF), die International HIV/AIDS Alliance, Marie Stopes International und, in Deutschland, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW). 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche konkreten Projekte in welchen Ländern in welchem jährlichen finanziellen Ausmaß von der Wiedereinführung der Mexico City Policy und dem Kemp Kasten Amendment durch den US-Präsidenten im vergangenen Jahr betroffen sind (wenn ja, bitte ausführen )? Welche konkreten finanziellen Auswirkungen die MCP haben wird, ist derzeit noch schwer abzuschätzen. IPPF schätzt die bisherigen Einbußen an Fördergeldern für Projekte ihrer Mitgliedsorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf gut 50 Millionen US-Dollar. Dabei sind 31 Mitgliedsorganisationen und 49 Projekte vor allem in afrikanischen Ländern betroffen. Die DSW in Kenia verliert Fördermittel im Umfang von 600 000 US-Dollar. UNFPA äußert sich insbesondere besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen auf die Arbeit in fragilen Kontexten (u. a. in Syrien, Jemen, Irak, Jordanien). Im Jahr 2016 stammten 20 Prozent der Mittel für die UNFPA-Aktivitäten in diesen Ländern von den USA. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3010 3. Welche Auswirkungen hat die Restitution der sogenannten Global Gag Rule nach Auffassung der Bundesregierung über die in Frage 1 und 2 dargestellten finanziellen Auswirkungen hinaus insgesamt, insbesondere im Hinblick auf Schwangerschaftsverhütung, Möglichkeiten des sicheren Schwangerschaftsabbruchs , Müttergesundheit und Prävention vor sexuell übertragbaren Krankheiten? Betroffen sind von den Auswirkungen der MCP und des Kemp-Kasten-Amendment insbesondere Frauen und Mädchen, denen der Zugang zu essentiellen Leistungen verwehrt bleibt, z. B. zu professioneller Geburtshilfe oder modernen Verhütungsmitteln . Im Zusammenhang mit der Einführung der MCP im Jahr 2001 meldeten rund 20 Entwicklungsländer (vorrangig in Afrika) Engpässe beim Zugang zu Verhütungsmitteln. Eine Studie der WHO in Subsahara-Afrika zeigt eine Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Zeiten, in denen die MCP Anwendung fand.1 Weitere Effekte der MCP sind eine Verminderung von intersektoraler Integration und Kooperation (z. B. in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit/Rechte und HIV), eine verunsichernde Wirkung auf NROs (die auch Dienste einschränken, die eigentlich nicht von der MCP erfasst werden), erhöhte Kosten und verminderte Effizienz (durch Mehraufwand verbunden mit der Einhaltung der Regelungen bzw. Werbung neuer Mittel). Aufgrund von Verunsicherung, Kostensteigerung und Effizienzminderung auf Seiten der Implementierungspartner infolge der MCP und des Kemp-Kasten- Amendment können sich NROs zur Einschränkung ihrer Tätigkeiten veranlasst sehen. In humanitären Krisenkontexten kann diese Einschränkung für Betroffene zu Schmälerungen des Zugangs zu lebensrettenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen, zu Präventionsmaßnahmen sowie zur medizinischen und psychosozialen Betreuung und Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) führen. 4. Welche Auswirkungen hat die Restitution der sogenannten Global Gag Rule nach Auffassung der Bundesregierung über die in Frage 1 und 2 dargestellten finanziellen Auswirkungen hinaus, insbesondere auf die von einem besonders hohen Bevölkerungswachstum geprägten Länder in Afrika südlich der Sahara? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zu den Auswirkungen der MCP auf einzelne Länder vor. Festzuhalten bleibt, dass zahlreiche Länder mit besonders hohem Bevölkerungswachstum in Afrika südlich der Sahara bis zur Wiedereinsetzung der MCP im Bereich Familienplanung und reproduktive Gesundheit in erheblichem Umfang Mittel der USA erhielten. 5. Wie hat die Bundesregierung bisher auf die Wiedereinführung der Mexico City Policy und des Kemp Kasten Amendments reagiert? Wie bewertet die Bundesregierung die Wiedereinführung? Die Bundesregierung bedauert die Wiedereinführung der MCP und des Kemp- Kasten-Amendment. 1 WHO, United States aid policy and induced abortion in sub-Saharan Africa, 2011: www.who.int/bulletin/volumes/89/12/11-091660/en/ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3010 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Inwiefern sieht sich die Bundesregierung in der eigenen internationalen Vorbildfunktion hinsichtlich der Aufklärung rund um Schwangerschaftsabbrüche nun in besonderer Verantwortung, sich im globalen Kontext weltoffen und aufgeklärt zu positionieren? Mit welcher eigenen Auffassung zur Aufklärung zu Schwangerschaftsabbrüchen gedenkt die Bundesregierung angesichts der uneinheitlichen Haltung innerhalb der Bundesregierung zur Reform des § 219a des Strafgesetzbuchs dieser internationalen Verantwortung und Vorbildfunktion glaubwürdig nachzukommen? Die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) wird von der Bundesregierung gerade auf internationaler Ebene in relevanten Foren immer wieder eingefordert. Die mit dem Amtsantritt Präsident Trumps wiedereingeführte MCP spiegelt sich in multilateralen Verhandlungen in der Infragestellung und teils offenen Ablehnung bereits erzielter Verabredungen zu SRGR seitens der US-amerikanischen Regierung wider. Diese Haltung wird auch von einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilt. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit gleichgesinnten Regierungen für das Festhalten an bzw. die Aufnahme von SRGR in multilateralen Verhandlungen ein, bspw. im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen oder der Weltgesundheitsversammlung (WHA). Zudem wird unabhängig von der Prüfung bezüglich einer Vorgehensweise zu §219a StGB durch die Bundesregierung das System der Beratung durch Schwangerschafts (konflikt)beratungsstellen sowie der Sexualaufklärung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beibehalten. Bei Bedarf wird dieses im internationalen Vergleich erfolgreiche Modell im Rahmen von Anfragen anderer Länder, wie z. B. vor kurzem aus Südkorea, vorgestellt und erörtert. 7. Plant die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2019 Maßnahmen , um den Wegfall der US-amerikanischen Finanzierung für internationale Projekte bzw. Organisationen im Rahmen der Familienplanung, der Kinder- und Müttergesundheit, der sexuellen Aufklärung und Selbstbestimmung sowie der allgemeinen Gesundheitsversorgung zu kompensieren oder zumindest in Teilen auszugleichen? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, möglicherweise auch in Abstimmung mit anderen internationalen Partnern, hierzu? Aufgrund der noch laufenden Haushaltsaufstellung 2019 kann hierzu derzeit noch keine Aussage gemacht werden. 8. Sind der Bundesregierung Planungen und Initiativen anderer Staaten, internationaler Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen bekannt, um die aus der Global Gag Rule resultierenden finanziellen Einbußen zu kompensieren? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? Die SheDecides-Bewegung wurde als Reaktion auf die Wiedereinführung der MCP von der damaligen niederländischen Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit , Lilianne Ploumen, initiiert. Ziel der Bewegung ist es, die finanziellen Auswirkungen der MCP durch die zusätzliche Bereitstellung von öffentlichen und privaten Mitteln für sexuelle und reproduktive Gesundheit /Rechte (SRGR) abzuschwächen und politische Unterstützung für die Umsetzung von SRGR zu zeigen. SheDecides setzt sich auch dafür ein, das Thema SRGR im politischen Raum und in der Öffentlichkeit zu positionieren. Außerdem Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3010 hat IPPF mit 6,7 Millionen US-Dollar einen Notfallfonds (Global Gag Rule Emergency Fund) eingerichtet. Über den Fonds erhalten die am stärksten von der MCP betroffenen Mitgliedsorganisationen zusätzliche finanzielle Mittel. 9. Plant die Bundesregierung, der Initiative „She Decides“ beizutreten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie sich zukünftig gegenüber der Initiative SheDecides positioniert. 10. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu Kinder- und Müttergesundheit, sexueller Aufklärung und Selbstbestimmung sowie Familienplanung, wurden in welchem finanziellen Rahmen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt (bitte nach Maßnahme, Land, implementierender Organisation und Mittelumfang aufschlüsseln)? Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung die Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit sowie sexuelle Aufklärung/Selbstbestimmung und Familienplanung über internationale Organisationen in einem Umfang von 217,91 Mio. Euro gefördert 2 (siehe Annex I). Es handelt sich dabei um multilaterale Mittel. Da die Beiträge als Kernfinanzierung an die jeweilige Organisation geflossen sind, ist eine weitere Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen und Ländern nicht möglich. Für 2017 liegt die offizielle ODA (Official Development Assistance)- Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch nicht vor. Aus diesem Grund können nur die Beiträge an einzelne relevante internationale Organisationen aufgelistet werden. Aufgrund des noch laufenden Haushaltsprozesses können noch keine Angaben zu den Zahlen für 2018 gemacht werden. Zusätzlich wurden aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2016 und 2017 insgesamt 96 Maßnahmen von NROs finanziert, die entweder direkt (RMNCH- Marker3: 2) oder indirekt (RMNCH- Marker: 1) zur Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit, sexueller Aufklärung und Selbstbestimmung sowie Familienplanung beitrugen (siehe Annex II). Die Daten für 2018 liegen noch nicht vor. Im Rahmen der humanitären Hilfe hat das Auswärtige Amt Projekte im Bereich Gesundheit im Haushaltsjahr 2016 mit 124,8 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2017 mit 169,6 Mio. Euro gefördert. Thematische Schwerpunkte waren neben der Erst- und Basisversorgung insbesondere die Versorgung von schwangeren und gebärenden Frauen sowie die Betreuung von Überlebenden von SGBV. Dies basiert auf der strategischen Ausrichtung der deutschen humanitären Hilfe, die eine enge Verzahnung von Präventions- und Schutzmaßnahmen mit sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung berücksichtigt. Für das Haushaltsjahr 2018 können aufgrund der laufenden Haushaltsaufstellung noch keine abschließenden Angaben gemacht werden. 2 Berechnet auf Basis der Muskoka-Methodologie: http://www.g8.utoronto.ca/summit/2010muskoka/methodology.html. 3 Reproductive, Maternal, Neonatal, Child Health (RMNCH)-Marker: Der RMNCH-Marker ist ein von der OECD vorgegebener Marker, der an Projekte vergeben wird, die einen Beitrag zur reproduktiven Gesundheit sowie zur Mütter-, Neugeborenen- und Kindergesundheit leisten. Der Marker wird in drei Stufen vergeben: RMNCH „2“ (direkter Beitrag zu RMNCH, 100 % der Ressourcen), RMNCH „1“ (indirekter Beitrag zu RMNCH, 50 % der Ressourcen) oder RMNCH „0“ (kein Beitrag zu RMNCH, 0 % der Ressourcen). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3010 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Welche Maßnahmen dieser von der Bundesrepublik Deutschland unterstützten Organisationen wurden über multilaterale und welche über bilaterale Kanäle gefördert? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Welche konkreten Projekte wurden und werden von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bereichen der Kinder- und Müttergesundheit, sexuelle Aufklärung und Selbstbestimmung sowie Familienplanung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 mit jeweils welchem finanziellen Aufwand durchgeführt bzw. finanziert? Im Jahr 2016 wurden aus dem Haushalt des BMZ in den oben genannten Bereichen über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzielle Mittel im Umfang von 207,51 Mio. Euro zugesagt (siehe Annex III).4 Im Jahr 2017 belief sich der Betrag auf 256,53 Mio. Euro. 13. Welche Rolle spielt die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ hierbei? Die Vorhaben im Rahmen der BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ machen jährlich ca. 100 Mio. Euro der bilateralen Mittel aus. 14. Plant die Bundesregierung, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Eine Entscheidung hierzu steht noch aus. 4 Berechnet auf Basis der Muskoka-Methodologie. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3010 Annex I: Muskoka-relevante Beiträge an internationale Organisationen (2016 und 2017) Name Organisation Muskokafaktor Kernbeitrag 2016 (in Mio. EUR) Muskoka- Anteil 2016 (in Mio. EUR) Kernbeitrag 2017 (in Mio. EUR) Muskoka- Anteil 2017 (in Mio. EUR) Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF, United Nations Children Fund) 55% 10,00 5,50 15,00 8,25 Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA, United Nations Population Fund) 67% 22,00 14,74 22,00 14,74 Welternährungsprogramm (WFP, World Food Programme) 15% 23,01 3,45 n/a n/a Weltgesundheitsorganisation (WHO, World Health Organization ) 22% 22,64 4,98 26,00 5,72 Weltbankgruppe (World Bank Group) 5% 535,97 26,80 n/a n/a Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF, African Development Fund) 3% 168,88 5,07 n/a n/a Asiatischer Entwicklungsfonds (AsDF, Asian Development Fund) 2% 35,95 0,72 n/a n/a Interamerikanische Entwicklungsbank , Interamerikanische Investment Gesellschaft und multilateraler Investment Fonds (Inter-American Development Bank, Inter-American Investment Corporation and Multilateral Investment Fund) 1% 5,83 0,06 n/a n/a Globale Impfallianz (GAVI, Global Alliance for Vaccines and Immunization)5 100% 60,00 60,00 60,00 60,00 Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM, Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria) 46% 210,00 96,60 230,00 105,8 Gesamt: 217,91 5 Zusätzlich kommen bei GAVI noch 50 Mio. Euro hinzu, die über bilaterale Mittel bereitgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3010 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Annex III: Muskoka-relevante Vorhaben (Zusagen) der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (2016 und 2017) Jahr Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (in Mio. EUR) Kreditanstalt für Wiederaufbau (in Mio. EUR) Gesamt 2016 64,62 142,89 207,51 2017 90,20 166,33 256,53 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3010 Annex II (Frage 10): Übersicht Vorhaben Nichtregierungsorganisationen Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung RMNCH- Marker (I)NTACT Mädchenhilfe , Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V. Togo Förderung und Stärkung togoischer Frauen- und Mädchen im ländlichen Be-reich in den Regionen Plateaux, Centrale, Kara und Savanes 135.506,68 1 action medeor e.V. Haiti Nachhaltige medizinische Basisversorgung, Haiti 499.983,00 1 africa action Deutschland e. V. Togo Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung für die Menschen in Nampoch und Umgebung 221.199,00 1 Aktion PiT-Togohilfe e.V. Togo Gesundheit für alle: Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch Aus- und Fort-bildungsmaßnahmen und Ärzte-Einsätze auf dem Land 461.994,00 1 Aktion PiT-Togohilfe e.V. Togo Evaluierung des Projektes "Gesundheit für alle - santé pour tous" in Togo 18.720,00 1 ARCHEMED - Ärzte für Kinder in Not e. V. Eritrea Stärkung medizinischer Versorgung für Kinder in Eritrea 462.580,80 1 DAHW Deutsche Lepra und Tuberkulosehilfe e.V. Senegal Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen und ver-nachlässigten Frauen und Jugendlichen im Sénégal 218.387,00 1 Das Hunger Projekt e.V. Ghana Bau zweier Schwesternhäuser für die Unterbringung von 4-6 Krankenschwestern sowie zweier Toilettenanlagen in drei "Hunger Projekt-Epizentren" (nachfolgend "EPZs") 126.641,00 1 Deutsche Cleft Kinderhilfe e.V. Peru Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Spaltkindern durch multidisziplinäre Behandlung in Peru 274.401,00 1 Deutsche Kamerun -Hilfe e.V. Kamerun Verbesserung der Gesundheitssituation im Bezirk Mbam-et-Inoubou 44.495,25 1 Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Äthiopien Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den Ernährungs-praktiken heranwachsender Mädchen in Äthiopien 464.011,65 1 Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Uganda Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation junger Menschen in fünf Distrikten Ugandas 494.325,19 1 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Liberia Infrastruktur- und Aufklärungsmaßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Distrikten Kailahun und Kenema (Sierra Leone) sowie Montserrado und Bomi (Liberia). 5.225.000,00 1 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Sierra Leone Verbesserte Ernährung und Ernährungssicherheit in ländlichen Gebieten des Kenema Distriktes, Sierra Leone 986.148,00 1 Deutsches Medikamenten -Hilfswerk „action medeor“ e.V. Guatemala Verbesserung der Basisgesundheitsversorgung auf Gemeindeebene in zwei ländlichen Regionen Guatemalas 408.957,00 1 Deutsches Medikamenten -Hilfswerk „action medeor“ e.V. Pakistan Aufbau resilienter Gemeinden und Steigerung der Ernährungssicherheit in einer von anhaltender Dürre betroffenen Region der Tharwüste, Sindh, Pakistan 485.562,60 1 Deutsch-Indische Zusammenarbeit e. V. Indien Flächendeckende Sensibilisierung der urbanen und ruralen Bevölkerung in und um Nagpur bezüglich Lepra und Tuberkulose 219.848,00 1 Difäm-Deutsches Institut für Ärztliche Mission Liberia Stärkung der Zentralapotheke von CHAL in Liberia 144.715,93 1 Fambul Tik e.V. Sierra Leone Mehrzweck Jugendgemeindehaus für Sierra Leone 178.391,62 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3010 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung RMNCH- Marker FEMNET- feministische Perspektiven auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft e.V. Indien Verbesserte Bedingungen für Arbeiterinnen in der Bekleidungsindustrie Bangalores durch die Umsetzung von Frauen- und Kinderrechten in Regierungspolitik und Unternehmenspraxis 59.980,00 1 First Aid for Africa e.V. Nigeria Bau einer Gesundheitsstation in Amafor 30.433,00 1 German Doctors e.V. Philippinen HIV und AIDS Präventions-Programm im Norden von Mindanao 245.700,00 1 German Doctors e.V. Philippinen Verbesserung der Lebensverhältnisse armer Bauernfamilien durch die Propagierung der Reis-Enten-Farm-Technologie auf Mindanao 49.998,00 1 Gesellschaft für Entwicklung International Sachsen e.V. Sri Lanka Sicherung der Trinkwasserversorgung sowie Verbesserung der sanitären Ver-hältnisse im ländlichen Süden von Sri Lanka 37.500,00 1 Gossner Mission Sambia Verbesserung der Wasserversorgung in Masuku-Schule und -klinik 55.770,00 1 Hilfe für Afrika Wasser für Senegal e.V. Senegal Eindämmung der Armutsmigration durch Aufbau nachhaltiger Grundversor-gung der Landbevölkerung um Thiès 71.435,82 1 HILFE FÜR TOGO e.V. Togo Verbesserung der Gesundheit in Agbétiko Mono 71.526,00 1 Hoffnungszeichen Sign of Hope e.V. Südsudan, Republik Aufbau der Basisgesundheitsversorgung in Maker Kuei, Landkreis Rumbek Centre 399.000,00 1 INTACT e.V. Burkina Faso Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung in 23 Kommunen in Bur-kina Faso 121.535,00 1 International Aid Services Germany (IAS) e.V. c/o Rainer Gessler Südsudan, Republik Verbesserte Grundversorgung hinsichtlich WASH, Nahrungsmitteln und Bildung in vier Dörfern in der Region Nimule, Südsudan. 187.883,00 1 Internationaler Ländlicher Entwicklungsdienst (ILD) e.V. Senegal Frauenförderung im ländlichen Raum im Departement Koumpentoum/Region Tambacounda 350.820,00 1 Internationaler Ländlicher Entwicklungsdienst (ILD) e.V. Senegal Verbesserung der Ernährungssicherheit, der Einkommens- und der Umweltsi- tuation in periphären ländlichen Grenzgebieten 466.338,00 1 INTERPLAST - Germany Tansania Verbesserung der medizinischen Versorgung in Tansania durch Absicherung der Stromversorgung im Queen of Universe Hospital in Puma 32.370,00 1 Johanniter-Unfall -Hilfe e.V. Afghanistan Ausbildung von Gemeindehebammen in der Provinz Takhar 431.523,90 1 Johanniter-Unfall -Hilfe e.V. Ecuador Frauengesundheit und Gewaltprävention in Sucumbios 489.970,28 1 Karl Kübel Stiftung Indien Sicherung der Rechte marginalisierter Kinder und deren Familien in Bhopal 7.055,00 1 Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Indien Recht auf Gesundheit für PLHIV und ihre Familien in Kozhikode 394.800,00 1 Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Indien Naba Diganta – Neue Horizonte für die indigene Lodha Gemeinschaft in 12 Dörfern im Mayurbhanj Distrikt, Odisha 258.060,00 1 Karuna Deutschland e.V. Indien Vernetzung gegen Gewalt: Maitri-Netzwerk zur Stärkung der Rechte von Frauen 170.624,00 1 Kindernothilfe e.V. Bolivien Förderung der frühkindlichen Entwicklung im Munizip Tiquipaya, Bolivien 498.825,00 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3010 Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung RMNCH- Marker LandsAid e.V. Uganda Bau einer Gesundheitsstation, Uganda 5.648,00 1 LandsAid e.V. - Verein für Internationale Humanitäre Hilfe Haiti Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder durch Umge-staltung und Neuorganisation der Notaufnahme des Hôpital Saint Damien 99.994,38 1 MALI-Hilfe e.V. Mali Verbesserung örtlicher Infrastruktur im Bereich Bildung, Gesundheit und Er-nährung, Mali 9.360,50 1 Malteser Hilfsdienst e.V. Indien Verbesserung der Gesundheitssituation und des Bildungsstandes von benachteiligten Jugendlichen in Tamil Nadu, Indien 147.000,00 1 Malteser Hilfsdienst e.V. Kolumbien Verbesserung des Zugangs zu Basisgesundheitsversorgung in marginalisierten ruralen Siedlungsgebieten Interner Vertriebener 612.380,00 1 Malteser Hilfsdienst e.V. Südsudan, Republik Berufsausbildung und Einkommensmöglichkeiten für die vom Konflikt betroffene und vertriebene Bevölkerung in der Stadt Wau und dem Großraum Bahr el Ghazal 720.000,00 1 Marafiki wa Afrika e.V. Tansania Needy Children House - Waisenhaus für benachteiligte Kinder und Jugendliche in der Kagera Region / Tansania 99.998,50 1 medica mondiale e.V Uganda Stärkung von jungen Frauen und Mädchen in Nord-Uganda, die von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt betroffen sind, Distrikte Lamwo und Kitgum, Uganda 17.351,00 1 medica mondiale e.V. Liberia Reduzierung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie verbesserte Qualität staatlicher und zivilgesellschaftlicher Dienste für Überlebende von Gewalt 1.018.626,04 1 medica mondiale e.V. Uganda Geschützte Räume und ein unterstützendes Umfeld für Überlebende Frauen und Mädchen von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt in Nord Uganda 462.448,50 1 MITTENDRIN leben e.V. Indien Masala Kitchen - Sauberes Kochen für die Blindenschule 43.507,62 1 Neue Horizonte Köln e.V. Peru Verbesserung von Gesundheit und Lebensbedingungen in Pampas de San Juan 120.941,00 1 OXFAM Deutschland e.V. Mali Integriertes Projekt zur Verteidigung und Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in der Gemeinde Nyamina, Region Koulikoro, Mali 447.264,00 1 OXFAM Deutschland e.V. Südafrika Unterstützung von Sexarbeiter/innen in Südafrika, um ihre Gesundheit und ihre Menschenrechte zu stärken und gegen sie gerichtete Gewalt zu reduzieren 395.001,00 1 Plan International Deutschland e.V. Kambodscha Verbesserte Mutter-Kind-Gesundheit und Einkommenssteigerung in 35 Dörfern in Stung Treng 579.992,00 1 Plan International Deutschland e.V. Kambodscha Verbesserte Mutter-Kind-Gesundheit und Einkommenssteigerung in 45 Dörfern in Ratanakiri 676.098,75 1 Plan International Deutschland e.V. Sierra Leone Meine Sexualität -mein Recht! Mädchen gegen den Missbrauch sexueller und reproduktiver Rechte schützen 455.531,40 1 Plan International Deutschland e.V. Simbabwe Verhinderung der Kinderheirat in Simbabwe (18+) 500.000,00 1 Plan International Deutschland e.V. Tansania Verhinderung der Kinderheirat in Tansania (18+) 499.705,00 1 Plan International Deutschland e.V. Togo Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit und Familienplanung in den Präfek-turen Sotouboua und Mo in Togo 672.841,00 1 Rotary Deutschland Gemeindienst e.V. Ghana Nachhaltige Reduzierung der hohen Sterblichkeit und der Komplikationsraten bei Notfallpatienten am Holy Family Hospital in Techiman, Ghana 374.681,69 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3010 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung RMNCH- Marker Rotary Deutschland Gemeindienst e.V. Nigeria Unterstützung und Beschleunigung der Implementierung der nigerianischen MPDSR (Maternal and Perinatal Death Surveillance and Response) Richtlinien mit Qualitätssicherung in der Geburtshilfe (OQA) 581.075,00 1 Rotary Deutschland Gemeindienst e.V. Tansania Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Kilimanjaro-Region (Tan-sania) durch Erweiterung der Diagnostik und Telemedizin 96.044,00 1 SAIDA International e.V. Burkina Faso Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit im Distrikt Tougan 49.815,30 1 Senegalhilfeverein e.V. Senegal Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in der Region Thiès/Senegal 118.769,00 1 SOLISA Freundeskreis Essen e.V. Mali Verbesserung der Gesundheit 31.200,00 1 SOLISA Freundeskreis Essen e.V. Mali Förderung der Gesundheit 54.000,00 1 SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner -Fonds Deutschland e.V. Kirgisistan Nachhaltige sozio-ökonomische Entwicklung vulnerabler Familien in zwei Stadtrandsiedlungen (Novostroikas) Bishkeks 479.356,00 1 Stiftung Nord- Süd-Brücken Entwicklungsländer (regional na) Förderung von Kleinprojekten ostdeutscher NRO 2017 bis 2020 1.338.000,00 1 streetfootballworld gGmbH Nigeria "Skillz" für Mädchen und junge Frauen – HIV/AIDS Prävention und Aufklärung 223.281,00 1 Support Africa Deutschland e.V. Kongo, Demokratische Republik Ausstattung Eben-Ezer Klinik 85.186,00 1 Susila Dharma - Soziale Dienste e.V. Kongo, Demokratische Republik Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kwilu Ngongo 534.164,00 1 terre des hommes Deutschland e.V.Hilfe für Kinder in Not Jordanien Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit syrischer Flüchtlinge und vulnerab-ler Gruppen der Aufnahmegemeinden in Jordanien 449.080,00 1 terre des hommes Deutschland e.V.Hilfe für Kinder in Not Pakistan AWARE - Armutsbekämpfung in von Dürre betroffenen Gemeinden durch Bildung , Gesundheit und Förderung standortgerechter Landwirtschaft mit Hilfe erneuerbarer Energien, Pakistan 635.492,00 1 Together Hilfe für Uganda e.V. Uganda Bau und Betrieb einer Krankenstation in Kooki; District Kibaale; Bezirk Bugangazi East; Uganda 127.370,00 1 Upendo - Verein zur Förderung von Entwicklungsprojekten in Afrika e.V. Tansania Stärkung der Rolle der Frauen in der Massai-Gesellschaft im Simanjiro-Distrikt 49.994,53 1 URBIS Foundation - Stiftung für Umwelt und internationale Solidarität Togo Ausstattung des SOS Kinderdorfes Dapaong (Nordtogo) und der Gesundheits-station in Tanikagou mit Solarenergie 37.500,00 1 W. P. Schmitz- Stiftung Peru Förderung der Lebens-Gesundheits- und Einkommensverhältnisse armer Familien (Kindergärten und Mutter-Kind-Zentrum) 478.920,00 1 WASH United gGmbH Indien Menstruationshygieneaufklärung für 4.000 Schülerinnen in Indien, inklusive digitaler Unterstützung für LehrerInnen 49.536,48 1 Wurzeln in zwei Welten e.V. Gambia Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Region Kolior/Kiang East District 19.188,00 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3010 Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung RMNCH- Marker WWF Deutschland Zentralafrikanische Republik Programm-Antrag: Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für lokale und indigene (autochthone) Gemeinschaften in Dzanga Sangha 1.032.565,06 1 action medeor e.V. Guatemala Verbesserung der Sexuellen und Reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) von indigenen Gemeinden des Departments Totonicapan, Guatemala 57.561,00 2 africa action /Deutschland e.V. Ghana Verbesserung der gesundheitlichen und sanitären Verhältnisse im Kwabenya M/A Kindergarten in Kwabenya-Atomic (Accra) 14.286,00 2 ARCHEMED, Ärzte für Kinder in Not e. V. Eritrea Sauerstoff- und Druckluft-Anlage für Perinatalzentrum Keren 73.000,00 2 Deutsches Medikamenten -Hilfswerk „action medeor“ e.V. Sierra Leone Stärkung des Gesundheitssystems in Sierra Leone im Post-Ebola Kontext durch den Aufbau und Betrieb einer Hebammenschule in Bo / Südprovinz 983.495,00 2 Förderverein Kolokani e.V. Mali Verbesserung der Gesundheitssituation in Tiafina Est 25.213,50 2 Hilfswerk der Deutschen Lions e.V. Cote d'Ivoire Stärkung des Rechts auf Bildung und Gesundheit durch Zugang zu augenmedi-zinischer Versorgung für blinde und sehbehinderte Kinder in Côte d‘Ivoire 499.999,00 2 Lateinamerika- Zentrum e. V. Südamerika na (nur EL) Zugang zu Gesundheitsversorgung und -vorsorge für Indigene, insbesondere für Mütter und Kinder 4.686,00 2 Meeting Bismarck - Gododo Ghana, Geburtsund Kinderhilfe Ghana e.V. Ghana Verbesserung der Gesundheitssituation von Frauen und Kindern in 13 Gemeinden im South Dayi Distrikt in der nördlichen Voltaregion Ghanas durch eine bessere prä- und postnatale Versorgung 20.137,50 2 Missionswerk St. Cäcilia Mosbach e.V. Uganda Entbindungsstation in Bukuumi/Uganda 59.093,88 2 PLAN INTER- NATIONAL Deutschland e.V. Benin Bekämpfung früher Schwangerschaften und Verbesserung der Lebenssituation jugendlicher Mütter und ihrer Kinder in Lalo und Zogbodomey 123.378,00 2 PLAN INTER- NATIONAL Deutschland e.V. Myanmar Verbesserte Mutter-Kind Gesundheit durch Ernährungs- und WASH- Maßnah-men in 7 Dörfern des Bezirks Taungup 17.649,00 2 International Planned Parenthood Federation Syrien Unterstützung von im Land vertriebenen Bevölkerungsgruppen: Verbesserung des Zugangs zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen 350.000,00 2 International Planned Parenthood Federation Sudan Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) sowie Maßnahmen gegen geschlechterbasierte Gewalt zugunsten von Flüchtlingen sowie intern vertriebenen Bevölkerungsgruppen 350.000,00 2 International Planned Parenthood Federation Palästinensische Gebiete Bereitstellung grundlegender sexueller und reproduktiver Gesundheits- sowie jugendfreundlicher Dienstleistungen für marginalisierte Frauen und jugendliche 150.000,00 2 United Nations Population Fund überregional Thematischer Fonds für Müttergesundheit 1.650.000,00 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333