Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Juni 2018 
übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/3012
19. Wahlperiode 27.06.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Armin-Paulus Hampel und der Fraktion 
der AfD 
– Drucksache 19/2831 – 

Italien und die Maastrichtkriterien zum Euro 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und hat mit 132,7 Prozent
 des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen
 überhaupt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 35 721 Euro (zum 
Vergleich – D: 26 523 Euro, GR: 28 805 Euro) und die Staatsschulden belaufen 
sich auf 2,14 Billionen Euro. 

Nun beabsichtigt die neue Regierung aus Lega und der 5-Sterne-Bewegung die 
Abkehr von der europäischen Verschuldungsregel von 3-Prozent-Regel bei 
Haushaltsdefiziten und fordert den Verzicht auf 250 Mrd. Euro von insgesamt 
341 Mrd. Euro der durch die Europäische Zentralbank erworbenen italienischen 
Staatsanleihen. Es stellt sich damit die Frage der Tragfähigkeit der italienischen 
Staatsfinanzen sowie die Mitgliedschaft in der Euro-Währungsunion (Quelle: 
FAZ vom 23. Mai 2018, dpa vom 23. Mai 2018, Handelsblatt vom 23. Mai 2018, 
www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-ist-zu-gross-zum-Retten-article20456895.html, 
www.welt.de/finanzen/geldanlage/article176416762/250-Milliarden-Euro-Italienschockt
-mit-Forderung-nach-Schuldenerlass.html). Investoren und italienische
 Politiker rechnen mit dem Austritt Italiens aus dem Euro (www. 
handelsblatt.com/politik/international/italiens-austritt-aus-dem-euro-euro-zoneals
-schicksalsgemeinschaft/7920840-2.html?ticket=ST-174679-MhOUBsd7Fj 
N7ExbyoSVK-ap2?; www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/umfrage-unteranlegern
-mehr-investoren-rechnen-mit-euro-austritt-eines-landes/22619444.html 
?nlayer=Themen_11804704). 

1. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des nach den in der 
Vorbemerkung der Fragsteller genannten Presseberichten zu erwartenden 
Euro-Austritts Italiens im Hinblick auf die weitere Stabilität und Zukunft der 
Eurozone? 

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über den Austritt von 
Mitgliedstaaten aus dem Euroraum. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/3012 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

2. Kann die Bundesregierung in Übereinstimmung mit ihrer bislang offiziell 
vertretenen Auffassung verbindlich erklären, dass sie nicht auf die Forderungen
 der Lega bzw. 5-Sterne-Bewegung bezüglich eines Schuldenschnitts in 
Höhe von 250 Mrd. Euro und damit auf eine Vergemeinschaftung der italienischen
 Staatsschulden eingehen wird, und so den Weg in eine Transferunion
 ausschließen? 

Es gilt Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV), wonach es der Europäischen Union ebenso wie den Mitgliedstaaten verboten
 ist, für Verbindlichkeiten eines anderen EU-Mitgliedstaates zu haften.  

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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