Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3049 19. Wahlperiode 28.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2625 – Kontrollen an deutschen Grenzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat angekündigt, Grenzkontrollen auszuweiten (www. sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-seehofer-will-grenzkontrollen-ausweiten- 1.3910576). In Deutschland wird die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Sinne von § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich durch die Bundespolizei durchgeführt. Der Bundespolizei obliegt nach eigenen Angaben „die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertrittspapieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt“. Es kommen verschiedene Rechtsgrundlagen für die Zurückweisung von Ausländern an der Grenze in Betracht. Dabei sind die Vorschriften des Schengener Grenzkodex zu beachten. 1. Wie viele Grenzstellen gibt es, und wo befinden sie sich? Auf die nachstehende Übersicht der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Grenzübergangsstellen nach § 61 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) mit Stand vom 17. Januar 2018 wird verwiesen. Im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ist auf eine Festlegung von Grenzübergangsstellen zum Zwecke der Kanalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs verzichtet worden. An der deutsch-österreichischen Landgrenze kann daher der grenzüberschreitende Verkehr an jeder Stelle kontrolliert werden. 1. Flughäfen: a) in Schleswig-Holstein Eggebek Kiel-Holtenau Helgoland-Düne Lübeck-Blankensee Hohn Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Schleswig-Jagel Itzehoe-Hungriger Wolf Westerland/Sylt b) in Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg – Trollenhagen Rostock – Laage c) in Hamburg Hamburg d) in Bremen Bremen e) in Brandenburg Berlin – Schönefeld Schönhagen f) in Berlin Berlin – Tegel g) in Niedersachsen Borkum Leer-Nüttermoor Braunschweig-Waggum Norderney Bückeburg-Achum Nordholz Celle Nordhorn-Lingen Damme/Dümmer-See Osnabrück-Atterheide Diepholz Peine-Eddesse Emden Wangerooge Fassberg Wilhelmshaven-Mariensiel Ganderkesee Wittmundhafen Hannover Wunstorf Jever Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3049 h) in Sachsen-Anhalt Cochstedt Magdeburg i) in Nordrhein-Westfalen Aachen-Merzbrück Marl-Loemühle Arnsberg Meinerzhagen Bielefeld-Windelsbleiche Mönchengladbach Bonn-Hardthöhe Münster-Osnabrück Dahlemer Binz Nörvenich Dortmund-Wickede Paderborn-Lippstadt Düsseldorf Porta Westfalica Essen-Mülheim Rheine-Bentlage Bonn-Hangelar Siegerland Hopsten Stadtlohn-Wenningfeld Köln/Bonn Weeze-Laarbruch j) in Sachsen Dresden Rothenburg/Oberlausitz Leipzig-Halle k) in Thüringen Leipzig-Altenburg-Nobitz Erfurt l) in Rheinland-Pfalz Büchel Trier-Föhren Pirmasens-Zweibrücken Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frankfurt-Hahn Ramstein (US Air-Base) Koblenz-Winningen Speyer Mainz-Finthen Zweibrücken Spandahlem (US Air-Base) m) im Saarland Saarbrücken-Ensheim Saarlouis/Düren n) in Hessen Allendorf/Eder Fritzlar Egelsbach Kassel-Calden Frankfurt/Main Reichelsheim o) in Baden-Württemberg Aalen-Heidenheim-Elchingen Laupheim Karlsruhe Baden-Baden Leutkirch-Unterzeil Donaueschingen-Villingen Mannheim City Freiburg/Breisgau Mengen Friedrichshafen-Löwental Niederstetten Heubach Schwäbisch Hall Lahr Stuttgart p) in Bayern Aschaffenburg Landshut-Ellermühle Augsburg-Mühlhausen Lechfeld Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3049 Bayreuth-Bindlacher Berg Leipheim Coburg-Brandebsteinsebene Memmingerberg Erding München „Franz Josef Strauß“ Fürstenfeldbruck Neuburg Giebelstadt Nürnberg Hassfurth-Mainwiesen Oberpfaffenhofen, Werkflugplatz Dornier-Werke GmbH Hof-Plauen Ingolstadt Roth Landsberg Lech Straubing-Wallmühle 2. SEEGRENZEN – Nordseehäfen Baltrum Horumersiel Bensersiel Husum Borkum Juist Brake Langeoog Bremen Leer Bremerhaven Lemwerder Brunsbüttel List/Sylt Büsum Neuharlingersiel Bützflether Sand Norddeich Buxtehude Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nordenham Carolinensiel (Harlesiel) Norderney Cuxhaven Otterndorf Eckwarderhörne Papenburg Elsfleth Spiekeroog Emden Stade Fedderwardersiel Stadersand Glückstadt Wangerooge Greetsiel Wedel Großensiel Weener Hamburg Westeraccumersiel Hamburg-Neuenfelde Wewelsfleth Helgoland Wilhelmshaven Herbrum Varel Hooksiel 3. SEEGRENZEN – Ostseehäfen Mukran Neustadt Eckernförde (Hafenanlage der Bundesmarine) Puttgarden Flensburg-Hafen Rendsburg Greifswald – Ladebow Hafen Rostock-Hafen (Zusammenlegung Rostock Übersee und Rostock-Warnemünde) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3049 Jägersberg (Hafenanlage der Bundesmarine) Saßnitz Stralsund Kiel Kiel (Hafenanlage der Bundesmarine) Surendorf (Hafenanlagen der Bundesmarine) Kiel-Holtenau Wismar Lubmin Wolgast Lübeck-Travemünde Vierow Lübeck 4. SEEGRENZEN – Oderhaff Ueckermünde 2. An welchen Grenzstellen wird derzeit kontrolliert? Grenzkontrollen erfolgen an zugelassenen Grenzübergangsstellen nach § 61 des BPolG. An der deutsch-österreichischen Landgrenze können Grenzkontrollen an jeder Stelle vorgenommen werden. 3. Wie viele Grenzstellen sind derzeit dauerhaft besetzt? Ob und inwieweit Grenzübergangsstellen dauerhaft zu besetzen sind, richtet sich nach den festgelegten Verkehrsstunden und dem grenzüberschreitenden Verkehrsbedürfnis nach § 61 Absatz 2 BPolG. 4. Wie viele Bundespolizisten sind dafür täglich im Einsatz (bitte nach Grenzstellen aufschlüsseln)? Für die Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben sind derzeit insgesamt 7 335 Dienstposten für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingerichtet. Eine konkrete Zuordnung des tatsächlich eingesetzten Personals zu den Aufgaben der Bundespolizei ist aufgrund der überwiegend integrativen Aufgabenwahrnehmung (Bahn, Grenze und Luftsicherheit) nicht möglich. Ferner können die Bundespolizeidirektionen anlassbezogen auf der Grundlage einer ständigen polizeifachlichen und einsatztaktischen Bewertung direktionsintern Kräfte für grenzpolizeiliche Maßnahmen zusätzlich einsetzen (z. B. Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten ). Darüber hinaus kann die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung anlass- und lagebezogen durch Kräfte der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unterstützt werden. Dementsprechend ist auch eine Angabe für einzelne Grenzübergangsstellen nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie genau werden die Grenzen kontrolliert (punktuelle oder durchgehende Überprüfung)? Die Durchführung von Grenzkontrollen erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex). An den grundsätzlich grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen erfolgen grenzpolizeiliche Maßnahmen im Rahmen des Artikels 23 des Schengener Grenzkodexes und dürfen daher nicht die Wirkung wie systematische Grenzübertrittskontrollen an den Schengen-Außengrenzen entfalten. Die grenzpolizeilichen Maßnahmen an den Schengen-Binnengrenzen erfolgen daher lageangepasst und sind nicht systematischer Natur auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts. 6. Wer außer der Bundespolizei ist sonst an den Grenzkontrollen beteiligt, und in welcher Form? Werden die Grenzkontrollen in Kooperation durchgeführt, und wenn ja, wie sieht diese aus? Welche Bundesländer sind beteiligt, und mit wie viel Personal? Mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Rahmen von Verwaltungsabkommen sind die Bundeszollverwaltung, die Bayerische Polizei sowie die Wasserschutzpolizei Hamburg beauftragt. Die Bayerische Polizei nimmt die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Freistaat Bayern wahr, soweit dieser über Einrichtungen des Luftverkehrs abgewickelt wird. Abweichend davon nimmt die Bundespolizei die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs auf dem Flughafen München – Franz Josef Strauß wahr. Die Wasserschutzpolizei (WSP) Hamburg nimmt ausschließlich die Grenzübertrittskontrollen im Hamburger Hafen wahr. Der Bundeszollverwaltung sind ebenfalls grenzpolizeiliche Aufgaben übertragen worden. Die Bundespolizei wird bei der Durchführung der vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze durch drei Einsatzzüge der Polizei des Freistaates Bayern unterstützt. Diese Kontrollen finden nach Maßgabe und unter der Führung der Bundespolizei statt. Angaben über die Anzahl der für Grenzkontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten obliegen den jeweils zuständigen Landesregierungen. 7. Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, die Grenzstellen dauerhaft zu besetzen? Welche Grenzstellen sollen dauerhaft besetzt werden? Von wie viel Personal zusätzlich geht die Bundesregierung bei der Bundespolizei aus? Wie hoch wird der jährliche finanzielle Aufwand geschätzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3049 8. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 auf welcher Rechtsgrundlage und an welchen Grenzstellen abgewiesen? Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erfolgen nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodexes in Verbindung mit § 15 des Aufenthaltsgesetzes. Zurückweisungen nach Grenzen Grenze zu 2014 2015 2016 2017 2018* Belgien 94 93 34 Dänemark 3 104 51 Flughäfen 3.609 4.205 4.233 4.744 1.872 Frankreich 86 240 86 Luxemburg 11 7 Niederlande 119 118 86 Österreich 4.168 15.735 7.009 2.025 Polen 6 84 63 Schweiz 194 162 147 Seehäfen 3 19 56 122 3 Tschechische Republik 8 26 21 Gesamtergebnis 3.612 8.913 20.851 12.370 3.900 * Januar bis April 9. Aus welchen Gründen wurden die Personen abgewiesen (bitte in absteigender Reihenfolge nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln )? Auf die nachstehende Darstellung wird verwiesen. Eine weitergehende Differenzierung im Sinne der Fragestellung wird nicht statistisch erfasst. 2014 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Russische Föderation 390 9 1 228 2 44 11 8 9 78 Türkei 297 14 2 156 4 46 16 4 11 44 Albanien 251 1 1 38 21 11 40 112 27 China 204 2 124 2 18 11 2 45 Ukraine 167 1 91 24 8 2 4 37 Serbien 133 36 13 14 40 26 4 Nigeria 105 3 1 61 23 2 15 Indien 95 1 5 67 2 6 5 2 7 Mazedonien 77 3 17 6 6 21 23 1 Saudi-Arabien 77 1 42 10 6 18 Brasilien 71 3 13 5 7 12 18 13 USA 59 24 9 2 5 1 9 9 Libyen 57 31 9 2 1 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2014 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Kasachstan 57 32 6 3 1 15 Kosovo 56 1 1 24 1 1 4 6 14 4 Irak 53 33 7 1 4 8 Venezuela 49 2 1 16 16 1 2 1 10 Kuwait 49 30 4 15 Ägypten 49 1 23 10 3 2 1 9 Tunesien 48 22 6 2 18 Iran 47 32 9 2 1 3 Äthiopien 42 33 6 1 2 Dominikanische Rep. 42 2 11 17 2 3 2 4 1 Kolumbien 41 1 2 25 1 5 7 Ver. Arabische Emirate 41 31 3 2 1 4 Aserbaidschan 40 20 10 1 9 Mexiko 38 4 24 3 2 2 3 Philippinen 37 31 1 5 Libanon 36 18 12 3 3 Ghana 34 1 7 14 2 8 1 1 Syrien 34 1 27 1 4 1 Pakistan 32 15 1 9 1 1 5 Thailand 32 1 10 1 1 1 18 Indonesien 31 21 7 3 Bosnien-Herzegowina 29 10 2 3 3 11 Moldau 26 14 6 1 5 Angola 26 16 5 5 Vietnam 26 18 3 1 4 Weißrussland 26 8 6 2 10 Georgien 25 11 4 2 1 5 2 Marokko 24 1 14 3 3 1 2 Kamerun 22 4 2 10 3 1 2 Kuba 22 2 8 7 1 1 1 2 Jordanien 21 2 10 2 7 Südafrika 19 2 15 2 Kanada 19 10 3 5 1 Algerien 18 13 1 4 Afghanistan 17 9 2 1 4 1 Argentinien 17 1 3 2 1 3 1 6 Montenegro 17 4 2 1 6 3 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3049 2014 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Katar 15 8 1 5 1 Peru 13 1 11 1 staatenlos 13 6 1 4 1 1 Serbien u. Montenegro 13 9 4 Armenien 12 2 7 1 2 Somalia 12 3 3 2 1 3 Bangladesch 12 1 4 7 Eritrea 11 2 5 2 2 Kongo, Dem. Republik 11 4 2 1 4 Palästina 11 1 8 2 Paraguay 11 1 1 1 4 4 Jamaika 11 10 1 Chile 9 3 1 1 3 1 Ecuador 8 6 1 1 Costa Rica 8 3 1 2 1 1 Israel 8 1 1 1 4 1 Malaysia 8 4 1 3 Korea, Republik 7 1 1 1 2 2 Jemen 7 4 1 1 1 Kirgisistan 7 5 2 Mongolei 7 6 1 Kongo 6 1 3 2 El Salvador 6 1 3 1 1 Turkmenistan 6 6 Bolivien 6 1 1 3 1 Taiwan 6 1 2 2 1 Trinidad u. Tobago 6 1 4 1 Kenia 5 2 1 1 1 Cote d'Ivoire 5 1 1 3 Tadschikistan 5 1 3 1 Mosambik 5 2 1 1 1 Togo 5 3 2 Swasiland 5 4 1 Nepal 4 4 ungeklärt 4 1 2 1 Japan 4 1 2 1 Benin 4 2 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2014 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Laos, Dem. Volksrep. 4 4 Guinea 4 2 1 1 Komoren 4 4 Sri Lanka 4 1 3 Sudan 4 1 1 2 Mauretanien 4 4 Malawi 4 2 1 1 Dominica 3 2 1 Haiti 3 3 Senegal 3 2 1 Gambia 3 1 2 Oman 3 2 1 Simbabwe 3 3 Usbekistan 3 2 1 Singapur 3 2 1 Südsudan 3 1 2 Mauritius 2 1 1 Uganda 2 2 Suriname 2 1 1 Bahrain 2 2 Ruanda 2 2 Äquatorialguinea 2 2 Burundi 2 2 Botsuana 2 2 Guatemala 2 2 Tansania 2 1 1 Grenada 1 1 Niederlande 1 1 Uruguay 1 1 Honduras 1 1 Myanmar 1 1 Tschad 1 1 St. Kitts u. Nevis 1 1 Namibia 1 1 Nicaragua 1 1 Panama 1 1 Rumänien 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3049 2014 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Bulgarien 1 1 Samoa 1 1 Australien 1 1 Mali 1 1 Burkina Faso 1 1 Gesamtergebnis 3.612 117 51 1.763 28 435 169 180 321 548 2015 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Marokko 1.115 991 73 41 1 1 3 4 1 Albanien 750 24 19 294 85 16 187 83 42 Iran 481 367 33 71 2 3 2 2 1 Afghanistan 457 403 8 32 4 2 6 2 ungeklärt 435 169 2 263 1 Syrien 406 292 5 84 9 1 2 13 Türkei 316 28 3 202 2 29 7 16 17 12 Irak 282 177 2 84 2 6 4 1 5 1 Nigeria 280 167 3 92 3 10 1 1 3 Russische Föderation 275 16 3 187 3 16 15 5 12 18 Pakistan 247 190 14 32 3 1 3 3 1 China 234 7 2 176 12 8 2 4 23 Eritrea 220 160 56 1 3 Algerien 213 177 17 17 2 Ukraine 184 6 4 112 1 14 11 1 4 31 Indien 134 15 90 14 1 1 13 Serbien 123 7 31 2 15 28 26 14 Libanon 117 62 3 46 1 1 3 1 Ghana 112 54 10 39 1 3 2 3 Kosovo 111 33 2 52 1 3 4 7 6 3 Mazedonien 106 5 1 25 9 9 38 19 Brasilien 103 1 33 15 15 13 2 6 Gambia 92 65 1 24 1 1 Saudi-Arabien 89 66 9 6 8 USA 86 13 45 10 3 3 1 2 Tunesien 83 45 30 1 2 3 2 Ägypten 77 33 1 35 2 4 2 Kolumbien 72 1 61 1 1 1 4 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2015 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Moldau 71 1 28 21 2 10 9 Somalia 71 53 4 9 1 2 2 Japan 68 62 2 1 1 2 Bangladesch 67 55 11 1 Dominikanische Rep. 58 5 16 12 7 10 2 2 4 Mexiko 58 1 29 3 10 2 13 Bosnien-Herzegowina 57 8 6 1 7 15 2 Kasachstan 48 41 5 2 Kuwait 47 3 39 2 2 1 Venezuela 45 12 10 2 11 4 6 Mali 39 23 1 10 2 1 2 Angola 39 1 1 26 1 7 1 2 Palästina 36 24 11 1 Georgien 35 2 2 19 1 5 1 1 1 3 Senegal 33 20 10 2 1 Ver. Arabische Emirate 32 1 18 10 3 Chile 32 2 12 7 3 5 3 Libyen 31 6 20 1 3 1 Kongo, Dem. Republik 31 7 1 19 2 1 1 Weißrussland 31 2 25 3 1 Sri Lanka 28 15 3 7 1 1 1 Kanada 25 2 16 3 2 2 Vietnam 24 2 20 1 1 Aserbaidschan 24 19 2 1 1 1 Sudan 23 19 2 2 Südafrika 23 21 1 1 Cote d'Ivoire 22 12 7 2 1 Äthiopien 22 8 1 11 1 1 Argentinien 22 1 12 1 3 3 2 Korea, Republik 21 17 4 Katar 21 15 4 2 Armenien 20 12 1 4 3 Jordanien 19 4 13 2 Nepal 19 12 6 1 Mongolei 19 5 13 1 Kamerun 19 6 9 4 Kuba 19 12 5 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/3049 2015 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Philippinen 19 17 2 Rumänien 19 1 2 16 Guinea 17 12 1 4 El Salvador 16 6 4 1 1 4 Kenia 16 16 Indonesien 13 8 3 1 1 Thailand 13 12 1 Taiwan 13 2 9 1 1 Montenegro 13 1 1 3 2 1 1 4 Peru 12 1 10 1 Usbekistan 12 1 5 6 Israel 11 2 3 5 1 Guinea-Bissau 11 10 1 Togo 10 1 4 4 1 Burkina Faso 10 4 1 5 Bolivien 9 2 4 2 1 staatenlos 9 4 2 2 1 Namibia 9 8 1 Jemen 9 1 6 1 1 Bahrain 8 4 4 Mauretanien 7 2 3 1 1 Paraguay 7 5 1 1 Niger 7 5 2 Singapur 7 5 2 Jamaika 6 1 4 1 Benin 6 3 3 Liberia 6 4 1 1 Oman 6 5 1 Turkmenistan 5 4 1 Bulgarien 5 1 4 Malaysia 5 3 1 1 Korea, Dem. Volksrep. 4 4 Haiti 4 1 1 2 Ruanda 4 1 3 Costa Rica 4 3 1 Tschad 4 2 2 Dominica 4 1 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2015 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Sierra Leone 4 3 1 Malawi 4 4 Australien 3 1 1 1 Ecuador 3 3 Suriname 3 1 1 1 Kongo 3 2 1 Uganda 3 3 Simbabwe 3 3 Guatemala 3 1 1 1 Mauritius 3 2 1 Äquatorialguinea 2 1 1 St. Kitts u. Nevis 2 1 1 Kirgisistan 2 2 Sambia 2 2 Neuseeland 2 1 1 Komoren 2 1 1 St. Vincent u. Grenadinen 2 1 1 Laos, Dem. Volksrep. 2 2 Trinidad u. Tobago 2 2 Tadschikistan 2 1 1 Uruguay 1 1 Burundi 1 1 Gabun 1 1 Mosambik 1 1 Ungarn 1 1 Seychellen 1 1 Portugal 1 1 Dschibuti 1 1 Panama 1 1 Belize 1 1 Slowakische Republik 1 1 Tonga 1 1 Swasiland 1 1 Grenada 1 1 Fidschi 1 1 Mikronesien 1 1 Nicaragua 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/3049 2015 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Guyana 1 1 Botsuana 1 1 Kap Verde 1 1 Niederlande 1 1 Tansania 1 1 Gesamtergebnis 8.913 3.865 249 3.156 43 410 189 388 323 290 2016 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Afghanistan 3.827 2.049 1.770 3 1 3 1 Syrien 2.248 1.292 6 942 1 1 2 3 1 Irak 1.838 960 3 848 5 10 5 4 2 1 Nigeria 1.320 1.148 17 132 1 4 1 8 3 6 Iran 1.175 518 4 639 5 1 2 2 4 Marokko 1.076 527 4 526 4 3 4 3 5 Pakistan 822 539 9 267 1 3 1 2 Albanien 663 99 32 160 1 49 25 83 155 59 Somalia 548 488 11 41 5 3 Gambia 483 458 2 20 1 2 Algerien 418 261 2 151 2 1 1 Türkei 386 64 5 218 9 22 14 21 12 21 Eritrea 379 359 10 7 1 1 1 Russische Föderation 364 69 1 211 5 22 17 8 6 25 Ukraine 261 31 3 183 1 9 8 1 2 23 Ghana 237 185 15 33 3 1 Ägypten 223 130 84 3 2 1 2 1 Indien 215 62 4 127 2 7 6 7 China 213 13 4 153 1 7 11 24 Kosovo 213 108 74 3 4 2 4 1 8 Brasilien 196 4 1 64 12 13 27 26 49 Serbien 190 32 68 1 3 19 24 31 12 Tunesien 181 99 1 65 4 4 3 1 1 3 Äthiopien 166 134 1 19 1 3 8 Guinea 157 146 6 2 1 2 Mali 154 146 1 7 Libanon 135 56 1 68 1 6 2 1 Mazedonien 129 13 35 3 23 20 32 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2016 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Moldau 125 6 1 42 54 14 5 3 Senegal 115 99 12 2 1 1 USA 112 24 1 55 7 4 3 13 5 Palästina 94 71 23 Libyen 89 59 26 2 2 Saudi-Arabien 85 2 73 4 6 Kolumbien 80 1 1 24 11 6 15 7 15 Cote d'Ivoire 80 76 2 1 1 Bosnien-Herzegowina 72 24 13 4 9 12 8 2 Sudan 70 54 13 2 1 Bangladesch 69 52 14 1 1 1 Kuwait 65 13 40 7 2 3 Georgien 62 16 20 8 3 2 2 11 Dominikanische Rep. 58 5 2 12 7 4 4 2 22 Mexiko 58 2 1 34 9 7 5 Guinea-Bissau 55 54 1 ungeklärt 54 30 24 Kamerun 53 36 1 12 2 1 1 Venezuela 48 15 1 5 9 2 16 Nepal 45 17 26 1 1 Philippinen 43 10 29 4 Jordanien 37 8 27 1 1 Kuba 36 7 2 14 1 2 10 Kasachstan 36 2 33 1 Armenien 35 19 1 13 1 1 Togo 34 29 2 2 1 Niger 34 30 3 1 Honduras 33 8 7 2 16 Japan 32 30 1 1 Sierra Leone 31 28 1 2 Vietnam 30 8 19 1 2 Sri Lanka 29 22 7 Tadschikistan 28 22 4 1 1 Thailand 28 1 26 1 Argentinien 28 1 17 1 3 2 1 3 Liberia 27 25 2 El Salvador 26 8 4 5 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/3049 2016 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Angola 26 6 12 2 2 3 1 Chile 26 16 2 2 6 Burkina Faso 26 22 3 1 Aserbaidschan 25 5 12 1 2 5 Kanada 24 1 11 2 2 4 4 Jemen 20 11 9 Weißrussland 20 17 3 Paraguay 19 8 3 1 4 3 Kongo, Dem. Republik 19 5 1 6 3 4 Taiwan 19 17 1 1 Südafrika 18 2 14 2 Korea, Republik 17 13 1 2 1 Peru 16 4 8 1 3 Indonesien 15 1 14 staatenlos 15 7 7 1 Montenegro 15 1 6 1 4 3 Usbekistan 14 7 7 Nicaragua 14 9 2 2 1 Oman 14 6 8 Benin 14 12 2 Israel 13 4 1 1 3 3 1 Tschad 12 11 1 Mauretanien 11 4 5 1 1 Laos, Dem. Volksrep. 10 10 Mongolei 10 7 1 1 1 Bulgarien 9 1 4 4 Kenia 8 2 1 5 Rumänien 7 2 5 Costa Rica 7 2 1 3 1 Ecuador 7 1 1 5 Kongo 6 5 1 Bahrain 6 3 1 2 Katar 6 5 1 Kirgisistan 6 1 3 2 Malaysia 6 3 2 1 Jamaika 6 1 5 Namibia 5 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2016 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Bolivien 5 4 1 Guatemala 5 1 3 1 Zentralafrikanische Rep. 5 5 Panama 4 2 1 1 Mauritius 4 1 1 2 Trinidad u. Tobago 4 4 Singapur 4 1 1 2 Uruguay 4 2 2 Mosambik 4 3 1 Ver. Arabische Emirate 4 4 Haiti 3 1 2 Lesotho 3 3 Lettland 2 1 1 Simbabwe 2 1 1 Marshallinseln 2 2 Uganda 2 2 Myanmar 2 1 1 Neuseeland 2 1 1 Malawi 2 2 Grenada 1 1 Barbados 1 1 Bahamas 1 1 Polen 1 1 St. Vincent u. Grenadinen 1 1 Griechenland 1 1 Äquatorialguinea 1 1 Kroatien 1 1 Australien 1 1 Italien 1 1 Turkmenistan 1 1 Fidschi 1 1 Dschibuti 1 1 Sambia 1 1 Frankreich 1 1 St. Kitts u. Nevis 1 1 Korea, Dem. Volksrep. 1 1 Seychellen 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/3049 2016 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Niederlande 1 1 Madagaskar 1 1 Ruanda 1 1 Südsudan 1 1 Burundi 1 1 Belgien 1 1 Gesamtergebnis 20.851 10.981 163 7.937 57 316 239 335 389 434 2017 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Nigeria 1.125 889 11 206 4 2 1 6 4 2 Albanien 1.074 116 56 409 9 79 25 112 178 90 Afghanistan 951 909 1 25 1 2 7 4 2 Syrien 764 548 16 168 4 14 8 6 Irak 569 446 87 11 11 3 3 3 5 Serbien 525 53 1 347 4 38 12 64 6 Türkei 446 68 6 280 9 31 19 10 1 13 Russische Föderation 432 65 264 5 31 20 5 1 32 Pakistan 411 279 3 120 1 3 1 1 3 Mazedonien 335 45 192 10 21 14 51 2 Ukraine 327 22 1 203 10 12 14 2 45 Moldau 324 20 9 186 63 4 23 15 4 Marokko 285 189 71 2 4 13 3 2 1 Indien 260 86 23 133 2 6 2 8 Somalia 243 203 5 29 1 3 2 Gambia 211 158 53 Iran 199 121 1 60 1 1 1 14 China 196 16 1 152 1 1 12 2 1 10 Georgien 180 25 3 46 10 1 34 5 11 Ghana 175 97 6 69 1 2 Algerien 167 111 5 40 1 3 5 2 Kosovo 163 62 1 79 3 4 1 4 4 5 Bosnien-Herzegowina 156 31 54 9 11 18 31 2 Ägypten 136 58 69 1 1 2 1 1 3 Tunesien 134 64 51 1 4 5 3 1 5 Eritrea 129 107 5 8 2 1 2 4 Kolumbien 128 8 1 35 10 10 26 16 22 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2017 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Brasilien 110 3 32 8 10 24 15 18 Libyen 98 63 28 2 4 1 Guinea 91 85 4 1 1 Saudi-Arabien 77 1 67 8 1 El Salvador 77 1 41 15 1 6 13 Libanon 74 18 49 2 2 1 2 Äthiopien 58 26 30 2 Kasachstan 57 52 3 2 Armenien 56 16 3 23 4 7 2 1 Dominikanische Rep. 55 3 14 24 4 1 2 2 5 Palästina 55 31 1 22 1 Cote d'Ivoire 51 43 6 1 1 Kamerun 50 25 2 10 9 2 2 Senegal 50 31 18 1 Bangladesch 49 29 1 17 1 1 Kuba 49 8 32 4 3 2 Sierra Leone 47 39 6 2 USA 45 6 23 1 2 3 8 2 Philippinen 44 2 36 2 4 Venezuela 43 2 1 8 5 2 10 1 14 Mali 43 33 10 Mexiko 40 4 19 2 4 7 2 2 Montenegro 40 15 12 2 1 3 7 Aserbaidschan 36 10 23 1 2 Weißrussland 34 2 30 1 1 Schweiz 34 34 Sudan 33 18 10 2 3 Niederlande 32 1 31 Vietnam 32 2 2 26 1 1 Indonesien 32 23 9 Jordanien 32 6 21 3 1 1 ungeklärt 31 24 1 4 1 1 Kongo, Dem. Republik 30 16 1 8 1 1 1 1 1 Kuwait 29 3 1 21 2 2 Sri Lanka 29 19 1 7 1 1 Togo 29 27 2 Angola 27 1 21 1 2 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/3049 2017 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Südafrika 22 1 21 Peru 22 3 14 2 1 2 Costa Rica 18 1 7 2 3 5 Guinea-Bissau 17 11 1 4 1 staatenlos 17 8 6 2 1 Mongolei 17 5 12 Burkina Faso 16 8 8 Nepal 15 5 10 Bahrain 15 14 1 Rumänien 15 2 4 9 Niger 14 10 3 1 Kanada 14 7 1 2 4 Thailand 13 1 9 2 1 Paraguay 13 6 1 1 1 4 Tadschikistan 13 5 6 2 Honduras 13 6 1 1 1 4 Argentinien 12 6 1 2 1 2 Liberia 12 9 3 Chile 12 1 7 1 3 Usbekistan 11 3 7 1 Benin 11 10 1 Simbabwe 11 4 7 Jamaika 10 10 Ecuador 10 1 9 Kirgisistan 9 3 1 3 2 Bolivien 9 1 2 6 Taiwan 9 2 4 2 1 Malaysia 8 3 4 1 Kenia 8 2 4 1 1 Katar 8 7 1 Japan 7 1 2 1 3 Mauritius 7 3 1 1 1 1 Singapur 6 1 2 3 Haiti 6 6 Uganda 5 2 3 Namibia 5 5 Oman 5 4 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2017 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Bulgarien 4 1 2 1 Jemen 4 3 1 Mauretanien 4 2 1 1 Kambodscha 4 1 3 Nicaragua 4 1 1 2 Komoren 4 1 2 1 Guatemala 4 2 1 1 Tansania 4 2 2 Myanmar 4 2 2 Turkmenistan 3 3 Äquatorialguinea 3 1 1 1 Mosambik 3 2 1 Trinidad u. Tobago 3 1 1 1 Ver. Arabische Emirate 3 1 1 1 Ruanda 3 3 Slowakische Republik 2 2 Antigua u. Barbuda 2 1 1 Sambia 2 2 Zentralafrikanische Rep. 2 1 1 Belize 2 2 Swasiland 2 1 1 Kongo 2 1 1 Israel 2 2 Belgien 2 1 1 Malawi 2 2 Korea, Dem. Volksrep. 1 1 Kap Verde 1 1 Guyana 1 1 Tschad 1 1 Timor-Leste 1 1 Tschechische Republik 1 1 Ungarn 1 1 Burundi 1 1 Gabun 1 1 Südsudan 1 1 Kroatien 1 1 Malediven 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/3049 2017 Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Großbritannien 1 1 Korea, Republik 1 1 Panama 1 1 Polen 1 1 Luxemburg 1 1 Gesamtergebnis 12.370 5.525 189 4.471 80 383 262 421 544 495 2018* Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Albanien 515 12 22 246 48 10 77 77 23 Nigeria 411 284 7 110 5 2 3 Afghanistan 317 288 2 16 3 3 2 3 Serbien 258 4 189 6 19 13 25 2 Georgien 213 3 1 40 1 45 1 58 34 30 Türkei 136 17 3 88 4 5 6 7 2 4 Russische Föderation 133 18 2 80 15 8 4 3 3 Mazedonien 124 3 68 4 13 7 28 1 Syrien 115 50 1 36 1 2 18 2 5 Moldau 114 3 1 78 11 1 13 7 Irak 104 64 3 21 3 2 6 1 4 Ukraine 98 5 3 48 7 9 15 9 2 Pakistan 82 40 37 1 4 Marokko 77 32 39 2 3 1 Kosovo 63 14 43 2 1 2 1 Iran 56 29 17 2 3 1 1 2 1 Indien 56 10 2 36 2 1 3 2 Bosnien-Herzegowina 55 26 3 7 10 6 3 Somalia 54 33 2 13 2 4 China 52 4 43 3 1 1 Tunesien 51 18 29 1 1 2 Gambia 50 25 25 Brasilien 45 17 1 23 1 3 Kolumbien 45 16 2 1 16 2 8 Ghana 36 13 1 19 1 2 Eritrea 33 26 5 1 1 Libyen 28 16 8 1 2 1 Algerien 27 12 1 10 1 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018* Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Montenegro 25 2 14 3 2 4 Ägypten 22 7 12 1 1 1 Kuba 21 2 19 Senegal 20 7 2 11 Saudi-Arabien 20 13 7 Libanon 20 3 15 1 1 Nicaragua 18 5 11 2 Guinea 16 8 5 1 1 1 Mexiko 16 1 11 2 2 Venezuela 16 2 7 1 6 Kasachstan 15 10 2 3 Armenien 12 1 9 1 1 Argentinien 12 3 1 3 4 1 Weißrussland 10 8 2 Thailand 10 9 1 Angola 10 6 1 2 1 Sierra Leone 9 9 Kongo, Dem. Republik 9 6 1 1 1 Philippinen 9 8 1 Mali 9 6 3 Bangladesch 9 2 7 Aserbaidschan 9 9 Chile 9 1 7 1 Mauritius 8 1 3 1 2 1 Südafrika 8 8 Kamerun 8 6 2 Kanada 8 2 1 1 3 1 Jordanien 8 3 4 1 Paraguay 8 3 3 2 Dominikanische Rep. 7 2 3 1 1 Indonesien 7 7 staatenlos 7 2 3 2 Äthiopien 7 2 2 2 1 Liberia 7 7 Sri Lanka 6 4 1 1 Cote d'Ivoire 6 6 Usbekistan 6 3 1 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/3049 2018* Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Kuwait 6 5 1 Guinea-Bissau 5 2 3 Ecuador 5 5 Honduras 5 2 3 El Salvador 5 1 4 USA 5 2 1 1 1 Katar 5 3 2 Vietnam 5 4 1 Benin 4 4 Ver. Arabische Emirate 4 1 3 Palästina 4 3 1 Peru 4 3 1 Jamaika 4 1 2 1 Uganda 3 1 2 Togo 3 2 1 Kirgisistan 3 3 Simbabwe 3 1 2 Trinidad u. Tobago 3 3 Bahrain 3 3 ungeklärt 3 2 1 Namibia 3 3 Mauretanien 3 2 1 Nepal 3 3 Costa Rica 3 1 1 1 Bulgarien 2 1 1 Kongo 2 1 1 Sudan 2 1 1 Rumänien 2 1 1 Korea, Republik 2 1 1 Tadschikistan 2 1 1 Singapur 2 1 1 Griechenland 1 1 Burkina Faso 1 1 Kap Verde 1 1 Taiwan 1 1 Israel 1 1 Tansania 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018* Staatsangehörigkeit Gesamt A B C D E F G H I Jemen 1 1 Bolivien 1 1 St. Kitts u. Nevis 1 1 Niger 1 1 Äquatorialguinea 1 1 Kenia 1 1 Mosambik 1 1 Madagaskar 1 1 Mongolei 1 1 Australien 1 1 Guatemala 1 1 Gesamtergebnis 3.900 1.144 60 1.681 10 186 116 347 217 139 * Januar bis April Zurückweisungsgründe gem. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 A ohne gültiges Reisedokument B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen F hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedsstaaten der EU aufgehalten G verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar 10. Wurde Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollten, die Einreise verweigert? Wenn ja, wie vielen Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollten, wurde in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 die Einreise verweigert? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Einreise nicht verweigert? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/3049 11. Warum hat die Bundesregierung davon abgesehen, eine schriftliche Anordnung nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 des Asylgesetzes zu erlassen? Auf welcher Rechtsgrundlage basierte die Entscheidung der Bundesregierung , von der Einreiseverweigerung gegenüber den Asylsuchenden nach § 18 des Asylgesetzes abzusehen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf die Bundestagsdrucksache 18/7311 und die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat , Marco Wanderwitz, auf die Mündliche Frage 61 der Abgeordneten Beatrix von Storch (Plenarprotokoll 19/28, Seite 2616) wird verwiesen. Im Übrigen sind auch mündlich übermittelte Weisungen bindend. 12. Wann, von wem und in welcher Form wurde die Anordnung erlassen, Personen an der Grenze nicht zurückzuweisen? Der damalige Bundesinnenminister hat am 13. September 2015 die innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten getroffene Entscheidung dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Im Übrigen wird auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, auf die Mündliche Frage 61 der Abgeordneten Beatrix von Storch (Plenarprotokoll 19/28, Seite 2616) verwiesen. 13. Seit wann (Datum) wird die Einreise von Personen, die aus einem sicheren Staat einreisen wollen, verweigert? Einreiseverweigerungen sind an Grenzkontrollen gekoppelt und erfolgen daher an Schengen-Außengrenzen sowie an Schengen-Binnengrenzen, sofern dort Grenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind. Drittstaatsangehörigen , die nicht über die erforderlichen Einreisevoraussetzungen verfügen, wird grundsätzlich die Einreise verweigert. 14. Wie viele Ausländer haben die deutsche Grenze in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 bis heute passiert (bitte nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht erhoben. 15. Von wie vielen Personen, die seit 2014 die deutsche Grenze passiert haben, wurden Fingerabdrücke erfasst? Die Bundespolizei erhebt jährlich die Gesamtzahl aller durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Ein Vergleich zwischen Anzahl der Personen, die die Grenze(n) passiert haben und den tatsächlich erfassten Fingerabdrücken ist nicht möglich. Die Anzahl der erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Bundespolizei stellt sich wie folgt dar: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2014: 42 200 Jahr 2015: 140 834 Jahr 2016: 67 380 Jahr 2017: 37 661. 16. Seit wann und bei wem werden Fingerabdrücke abgenommen (bitte Datum angeben)? Wird in manchen Fällen auf die Abnahme der Fingerabdrücke verzichtet? Wenn ja, aus welchen Gründen, und bei welchen Personen? Seit dem Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes am 5. Februar 2016 werden von Asylsuchenden und Asylantragstellern sowie unerlaubt eingereisten /unerlaubt aufhältigen Ausländern Fingerabdrücke beim Erstkontakt mit der Bundespolizei gespeichert, soweit die Personen das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundespolizei erhebt im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigen die erkennungsdienstlichen Daten von Personen im aufenthalts- und asylrechtlichen Kontext sowie bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen auch nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und des Polizeirechts. Nach den gesetzlichen Vorgaben werden bei Kindern unter 14 Jahren im aufenthalts - und asylrechtlichen Kontext keine Fingerabdrücke, sondern nur Lichtbilder erfasst. Eine Abnahme von Fingerabdrücken bei Personen mit (Finger-/Hand-) Amputationen oder (chemisch oder mechanisch) manipulierten Fingerkuppen ist i. d. R. nicht möglich. Diese Informationen werden jedoch im jeweiligen Datensatz der Person festgehalten. Sofern bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden, erfolgt die Durchführung nach erfolgter rechtlicher Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Verzicht auf die Durchführung einer rechtlich begründeten und durchzuführenden erkennungsdienstlichen Behandlung erfolgt nicht. 17. Die Fingerabdrücke wie vieler Personen sind aktuell und in welchen Datenbanken (bitte nach Datenbank, national, international und Zahl aufschlüsseln ) erfasst? Im AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System) des BKA sind derzeit Fingerabdrücke von insgesamt 4 727 299 Personen erfasst. In EURODAC (European Dactyloscopy) sind 4 995 022 Datensätze mit Fingerabdrücken erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass einzelne Personen mehrfach in EURODAC registriert sein können. Im Rahmen des aktuell laufenden Pilotbetriebs sind in SIS II (Schengener Informations-System II) AFIS derzeit Fingerabdrücke von 128 181 Personen recherchefähig erfasst. Fingerabdruckdaten werden in der Fingerabdruckdatei AFIS des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert. Das BKA leistet für das Ausländerwesen insofern Amtshilfe bei der Speicherung, Übermittlung, Auswertung und Verwendung dieser Daten (§ 16 Absatz 3 Asylgesetz-AsylG; § 89 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz- AufenthG; § 1 Absatz 3 AZRG). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/3049 Nach Neuanlage einer Fingerabdruckdatei beim BKA werden die den Fingerabdruckdaten zugeordneten Referenznummern (D/E-Nummern) durch das BKA an das Ausländerzentralregister (AZR) übermittelt und dort gespeichert. Zum Stichtag 31. Mai 2018 waren im AZR zu 1 582 708 Personen Fingerabdruckdaten erfasst . 18. Wie werden die Personen sonst erfasst? Wie, wann, und von wem wird ihre Identität festgestellt? Neben der Erfassung der digitalen Fingerabdrucknahme kann in Ausnahmefällen auch analog, manuell erfolgen (z. B. bei Ausfall der Technik). Neben der Bundespolizei sind zur Identitätsfeststellung von Personen im aufenthalts-/ und asylrechtlichen Kontext auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Polizeien der Länder sowie die Ausländerbehörden u.a. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten berechtigt. 19. Wie viele der Asylsuchenden waren bei der Einreise im Besitz eines Passes (bitte nach Jahr, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Daten beziehen sich auf Personen, die bei der Bundespolizei um Asyl nachgesucht haben. Es sind nur Personen erfasst, die sich mit einem echten bzw. gültigen Grenzübertrittsdokument ausgewiesen haben. männlich Staatsangehörigkeit 2014 2015 2016 2017 2018* Afghanistan 17 82 27 13 5 Ägypten 35 21 13 15 3 Albanien 207 2.843 73 87 16 Algerien 11 15 3 12 8 Angola 1 2 Äquatorialguinea 1 Argentinien 1 Armenien 14 19 13 19 3 Aserbaidschan 7 3 11 4 2 Äthiopien 7 10 3 2 1 Bahrain 14 13 6 1 Bangladesch 9 5 4 Benin 1 3 1 Bosnien-Herzegowina 30 18 5 13 3 Brasilien 1 Bulgarien 1 1 Burkina Faso 5 1 1 Burundi 2 4 China 4 3 5 7 3 Cote d'Ivoire 5 10 7 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode männlich Dominikanische Rep. 3 1 Ecuador 2 El Salvador 3 1 4 1 Eritrea 15 16 7 5 2 Gabun 1 Gambia 7 10 1 8 2 Georgien 23 29 26 22 14 Ghana 5 8 8 4 4 Großbritannien 1 Guatemala 3 1 Guinea 5 2 1 2 2 Guinea-Bissau 1 Guyana 1 Haiti 1 1 1 Honduras 2 1 Indien 6 4 4 1 3 Indonesien 1 Irak 17 209 74 44 11 Iran 17 44 39 35 18 Israel 1 2 1 2 Italien 1 Jamaika 3 5 14 73 7 Jemen 4 16 5 16 10 Jordanien 8 10 3 1 1 Kamerun 3 5 1 3 Kasachstan 6 3 1 1 Kenia 2 1 Kirgisistan 5 10 2 Kolumbien 7 1 2 3 Komoren 2 Kongo 1 3 Kongo, Dem. Republik 1 3 7 4 Korea (Volksrepublik) 2 Korea, Republik 1 1 1 1 Kosovo 94 159 8 6 2 Kuba 5 2 4 6 11 Lettland 1 Libanon 3 8 3 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/3049 männlich Libyen 25 16 17 22 11 Malawi 1 Mali 1 1 2 Marokko 14 20 11 18 20 Mauretanien 1 Mazedonien 17 28 14 16 Mexiko 1 Moldau 2 2 3 3 Mongolei 3 1 Montenegro 18 14 3 1 Nepal 1 1 Nicaragua 1 Niger 1 1 Nigeria 23 22 9 16 9 Pakistan 11 25 14 11 5 Palästina 66 55 7 3 Polen 1 Ruanda 3 1 Russische Föderation 30 28 77 119 28 Saudi-Arabien 1 2 3 13 Schweiz 1 Senegal 7 6 3 2 1 Serbien 61 30 8 17 5 Sierra Leone 1 1 1 Simbabwe 1 1 14 27 2 Slowakische Republik 1 Slowenien 1 Somalia 6 7 9 4 1 Sri Lanka 9 4 3 3 staatenlos 25 51 2 8 Südafrika 2 1 Sudan 7 2 7 6 Südsudan 3 Syrien 2.404 2.707 191 199 19 Tadschikistan 7 2 11 Taiwan 3 Tansania 1 1 Togo 1 1 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode männlich Trinidad u. Tobago 1 1 Tschad 1 Tschechische Republik 3 Tunesien 11 17 13 5 4 Türkei 10 9 70 208 61 Turkmenistan 1 Uganda 1 2 2 Ukraine 51 61 11 12 3 unbekannt 5 1 7 Ungarn 1 ungeklärt 70 55 7 4 1 USA 3 1 1 4 Usbekistan 2 1 7 1 Venezuela 1 2 2 8 11 Ver. Arabische Emirate 1 1 Vietnam 1 2 Weißrussland 3 5 2 2 Zentralafrikanische Rep. 7 3 2 1 Gesamtergebnis 3.495 6.819 901 1.206 339 weiblich Staatsangehörigkeit 2014 2015 2016 2017 2018* Afghanistan 14 41 18 6 1 Ägypten 18 13 1 2 Albanien 139 1.626 40 37 6 Algerien 3 6 Angola 2 2 1 2 Äquatorialguinea 4 Armenien 10 19 12 15 3 Aserbaidschan 3 3 9 1 1 Äthiopien 6 4 4 2 Bahrain 13 4 2 Bangladesch 1 1 Benin 1 2 Bosnien-Herzegowina 28 11 1 10 4 Botsuana 2 Burkina Faso 2 Burundi 1 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/3049 weiblich China 3 5 3 Cote d'Ivoire 1 Dominica 1 Dominikanische Rep. 2 Dschibuti 1 El Salvador 1 1 4 Eritrea 4 14 6 3 Gambia 1 2 1 Georgien 7 11 18 5 7 Ghana 4 3 2 2 Guatemala 1 Guinea 1 1 1 1 Guinea-Bissau 2 Indien 1 1 2 Irak 21 60 33 32 9 Iran 7 19 26 32 16 Israel 2 1 Jamaika 1 3 13 1 Japan 1 Jemen 3 17 1 8 3 Jordanien 10 4 2 Kamerun 3 3 Kasachstan 5 4 1 1 Kenia 1 1 1 1 Kirgisistan 8 7 1 1 Kolumbien 4 4 2 1 Kongo 1 1 1 Kongo, Dem. Republik 1 5 8 2 Kosovo 24 53 1 Kuba 3 1 5 3 Kuwait 1 2 Libanon 4 3 1 Libyen 7 5 7 12 8 Malawi 3 Malaysia 1 Marokko 12 11 3 7 5 Mazedonien 21 17 5 14 2 Moldau 4 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode weiblich Mongolei 1 1 1 1 Montenegro 17 7 1 Niger 2 Nigeria 18 18 11 12 11 Pakistan 7 11 9 4 1 Palästina 36 14 2 Philippinen 1 Ruanda 1 1 2 1 Russische Föderation 22 15 65 115 28 Sambia 1 Saudi-Arabien 4 2 8 Senegal 2 2 Serbien 43 22 9 14 5 Sierra Leone 1 1 Simbabwe 9 22 6 Somalia 1 2 3 1 Sri Lanka 3 1 1 staatenlos 6 14 5 7 1 Südafrika 1 3 Sudan 2 2 Syrien 860 940 118 143 16 Tadschikistan 1 6 1 5 Taiwan 2 Tschechische Republik 1 Tunesien 2 8 1 Türkei 1 5 35 91 27 Turkmenistan 1 Uganda 1 4 Ukraine 51 42 3 8 3 unbekannt 1 4 ungeklärt 22 28 1 1 USA 2 Usbekistan 2 14 1 Venezuela 2 6 12 Ver. Arabische Emirate 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/3049 weiblich Vietnam 1 Weißrussland 1 3 Zentralafrikanische Rep. 1 1 1 Gesamtergebnis 1.490 3.143 497 714 201 * Januar bis April 20. Wie viele der Personen, die die Grenze seit 2014 passiert haben, haben Asyl beantragt (bitte nach Jahr, Land, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Angaben im Sinne der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor, da es im angegebenen Zeitraum schengenbedingt keine vollumfänglichen systematischen Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands gab. 21. Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen diese Personen: a) Asylberechtigt; b) Flüchtlingsstatus; c) Subsidiär schutzberechtigt; d) Ausreisepflichtig/geduldet; e) Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Ergänzend wird auf die Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 19/1920, insbesondere auf die Antwort zu Frage 1 und zu den Fragen 8 ff., verwiesen. 22. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, um die Grenzkontrollen auszuweiten? An welchen Grenzen bzw. Standorten sollen dauerhaft zusätzliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, und ab wann? Konkrete Planungen im Sinne der Fragestellung bestehen seitens der Bundesregierung nicht. 23. Von welchem zusätzlichen Personalbedarf bei der Bundespolizei (in Zahlen) geht die Bundesregierung aus? Die Kräfte der Bundespolizei werden lageangepasst und mit hoher Flexibilität eingesetzt, damit die Bundespolizei ihrem gesetzlichen Auftrag bestmöglich gerecht wird. Die zusätzlichen rund 7 500 Planstellen und Stellen für die Bundespolizei , die in den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 nach und nach ausgebracht werden sollen, sind zur Unterlegung von bereits im Vorgriff eingerichteten Dienstposten sowie zur Neueinrichtung von Dienstposten für die zu verstärkenden Aufgabenbereiche der Bundespolizei vorgesehen. Da die Überlegungen möglichst aktuellen polizeifachlichen und organisatorischen Gegebenheiten Rechnung tragen sollen, sind diese vor dem Hintergrund der derzeit noch laufenden Ausbildungsmaßnahmen für die neuen Kräfte noch nicht abgeschlossen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3049 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, die Zuständigkeit der Bundesländer für Abschiebungen auf den Bund zu übertragen? Wie will der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen? Derzeit bestehen keine konkreten Planungen im Sinne der ersten Teilfrage. Über die Beschaffung von Passersatzpapieren bei bestimmten Herkunftsländern hinaus hat Bundesminister Seehofer im Rahmen der IMK am 8. Juni 2018 in Aussicht gestellt, dass der Bund die Passersatzpapierbeschaffung für die Bundesländer, die dies wünschen, vollumfänglich übernehmen werde. Überdies wird sich der Bund weiterhin bei Rückführungen auf dem Luftweg engagieren. Das BMI prüft auch die Schaffung von Gewahrsamseinrichtungen an Verkehrsflughäfen. 25. Wie soll die Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konkret ausgestaltet sein? Im genannten Kontext von Grenzkontrollen ist keine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geplant . 26. Weshalb verstoßen Grenzkontrollen aus Sicht der Bundesregierung nicht gegen das EU-Recht? Wie begründet die Bundesregierung das Durchführen der Kontrollen an deutschen Grenzen? Die Durchführung von Grenzkontrollen und die Voraussetzungen und Modalitäten für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sind im europäischen Recht, namentlich dem Schengener Grenzkodex, normiert. Die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landbinnengrenze erfolgen auf dieser Grundlage und den dort genannten Gründen . 27. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Ablauf der Befugnis am 12. Mai 2018, Binnengrenzkontrollen durchzuführen, ergriffen? Wurden die Kontrollen nach dem 12. Mai 2018 fortgesetzt, und wenn ja, für wie lange und an welchen Grenzstellen? Wie begründet die Bundesregierung die Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen? Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat am 12. April 2018 die Anordnung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze über den 12. Mai 2018 hinaus für einen Zeitraum von sechs Monaten aus den in Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes genannten Gründen angeordnet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/3049 28. Wie viele Abschiebehaftplätze gibt es aktuell, und wo existieren diese nach Kenntnis der Bundesregierung bereits? Wie viele Personen werden aktuell in den Abschiebehaftplätzen festgehalten , und in welchen? In der Bundesrepublik Deutschland stehen insgesamt 434 Abschiebehaftplätze zur Verfügung (Stand: 15. Mai 2018). Diese verteilen sich auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Personen aktuell in den Abschiebehaftanstalten untergebracht sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333