Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3055 19. Wahlperiode 28.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2502 – Verkauf der zu Abhörzwecken beschafften Drohne EURO HAWK V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für die Entwicklung und Beschaffung des mittlerweile gestoppten Drohnenprojekts EURO HAWK einschließlich des von Airbus Defence and Space gefertigten Spionagesystems ISIS hat die Bundesregierung seit 2007 mehr als 700 Mio. Euro ausgegeben (Bundestagsdrucksache 18/12279). Dies beinhaltet Gelder zur mittlerweile ebenfalls abgebrochenen Wiederaufnahme von Testflügen des vom Hersteller Northrop Grumman an die Bundeswehr gelieferten Prototypen. Seit Abbruch des Projekts im Jahr 2013 lagert die Drohne in Manching ein. Am 31. Juli 2016 endete der Leistungszeitraum für die vertragliche Grundlage für die Wartung der Drohne durch die EuroHawk GmbH. Seitdem wurden keine Wartungsmaßnahmen an dem EURO HAWK durchgeführt (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 23). Mittlerweile ist die Drohne auch formal endgültig an die Bundeswehr übergeben worden, sodass das Plattformsystem demilitarisiert und verwertet werden kann. Die Demilitarisierung wurde nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) von der U. S. Air Force im Juli 2017 durchgeführt (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 1). Das BMVg hat mittlerweile „verschiedene Optionen“ für die Verwertung des EURO-HAWK-Gesamtsystems sowie „einzelner Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile“ untersucht. Der Geschäftsbereich des BMVg hat beispielsweise geprüft, inwieweit „andere Staaten“ oder das „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ (NATO-AGS) Interesse am Kauf des „Plattformgesamtsystems (ohne ISIS)“ oder Komponenten davon bzw. von zugehörigen Ersatzteilen haben (Bundestagsdrucksache 18/12905, Antwort zu Frage 27). Eine weitere Option sei die „Verwendung im Projekt PEGASUS [dem Nachfolgeprojekt der Drohne EURO HAWK] (z. B. als Wartungstrainer)“. Die Anfragen des BMVg wurden mittlerweile beantwortet. Demnach hätten das NATO-AGS und Kanada „Interesse geäußert“. Allerdings bleibt unklar, für welche Zwecke die Drohne gekauft werden könnte. Im Rahmen des NATO- AGS beschafft auch die NATO Drohnen des baugleichen Typs GLOBAL HAWK. Sie werden in Sigonella/Sizilien stationiert und sollen unter anderem über Russland militärische Aktivitäten aufklären. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3055 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Entwicklung der drei für den EURO HAWK vorgesehenen Exemplare des von Airbus hergestellten Spionagesystems ISIS inklusive der Herstellung des ersten einbaufähigen ISIS-Systems hatte die Bundesregierung im Jahr 2017 auf 275,7 Mio. Euro geschätzt (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 22). Die Beschaffung zweier weiterer Seriensysteme zur Einrüstung in die Drohnen sollte demnach 28,6 Mio. Euro pro Stück kosten. Sie lagern derzeit in Ulm, Manching und Immenstaad. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. 1. Worin bestand die Demilitarisierung des EURO HAWK, die nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) von der U. S. Air Force im Juli 2017 durchgeführt wurde (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 1)? Im Rahmen der Demilitarisierung wurden aus dem Luftfahrzeug und den dazugehörigen Bodenkomponenten im Wesentlichen die aus den USA beschafften Funkgeräte, Navigationsgeräte, Flugführungscomputer und Kryptokomponenten ausgebaut und Software deinstalliert. 2. Welche „verschiedene[n] Optionen“ für die Verwertung des EURO-HAWK- Gesamtsystems hat das BMVg untersucht, und in welcher Reihenfolge werden diese favorisiert? Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat folgende Optionen untersucht : Verkauf in Form einer Länderabgabe, museale Verwendung, Verwendung im Projekt PEGASUS und Verschrottung. Die beiden letztgenannten Optionen werden aufgrund des geringen Nutzens für das Projekt PEGASUS bzw. aufgrund des geringen Erlöses derzeit nicht weiter verfolgt. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. 3. Welche „Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile“ könnten demnach auch einzeln verkauft werden? Grundsätzlich ist der Einzelverkauf sämtlicher Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile möglich, sofern die erforderlichen Genehmigungen der US-Regierung und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegen. a) Welche „andere[n] Staaten“ wurden bzw. werden für eine mögliche Verwertung kontaktiert? Auf der Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ werden im Rahmen einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik Rüstungsgüter nicht aktiv angeboten. Demzufolge hat das BMVg keine anderen Staaten kontaktiert. b) Auf welchem Wege erfolgte bzw. erfolgt diese Kontaktaufnahme? Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3055 4. Welche Optionen wurden den angeschriebenen Staaten jeweils vorgeschlagen , und nach welcher Maßgabe wurden diesen auch einzelne Komponenten bzw. Ersatzteile des EURO HAWK angeboten? Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. 5. Welche Staaten haben auf die Anfrage des BMVg positiv geantwortet, und welche Möglichkeiten für eine Verwertung wurden in diesen Antworten skizziert (bitte mitteilen, welches konkrete „Interesse geäußert“ wurde)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. 6. Mit welchen Staaten oder Organisationen befindet sich die Bundesregierung in weiteren Gesprächen zur Verwertung des EURO HAWK? Die Bundesregierung befindet sich mit Kanada und der NATO in Gesprächen. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Verwendung des EURO HAWK im Projekt PEGASUS, etwa als Wartungstrainer oder Ersatzteilspender ? Die Bundesregierung verfolgt Verwendungsmöglichkeiten des EURO HAWK im Projekt PEGASUS derzeit nicht weiter, da eine derartige Verwendung aufgrund fehlender Kommunalität nahezu keine Vorteile bringt. 8. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, für welche Zwecke das „NATO Alliance Ground Surveillance (NATO-AGS) Programm“ den EURO HAWK nutzen kann oder will? Die NATO prüft die Verwendung von Ersatzteilen des EURO HAWK im Rahmen des NATO-Alliance-Ground-Surveillance (AGS)-Programms für die Materialerhaltung . Verwendungsmöglichkeiten für das Luftfahrzeug werden gegenwärtig innerhalb der NATO untersucht. 9. Welches Verfahren müssten die Käufer – sofern der deutsche EURO HAWK im Rahmen des NATO-AGS oder in anderen Staaten wieder militarisiert würde und für Spionagezwecke fliegen würde – hierfür gegenüber der US- Regierung einhalten? Eine flugbetriebliche Nutzung im Rahmen des NATO-AGS-Programms ist nicht vorgesehen. 10. Inwiefern sind die Preiskonditionen, wonach die Entwicklung der drei für den EURO HAWK vorgesehenen Exemplare des von Airbus hergestellten Spionagesystems ISIS inklusive der Herstellung des ersten einbaufähigen ISIS-Systems 275,7 Mio. Euro und die Beschaffung zweier weiterer Seriensysteme 28,6 Mio. Euro pro Stück kosten sollten, weiterhin aktuell (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 22)? Bei den genannten Zahlen handelt es sich um Schätzungen. Ein konkretes Angebot zur Entwicklung und Beschaffung des ISIS im Rahmen des Projektes PEGASUS wird die Airbus Defence and Space GmbH (ADS) voraussichtlich im vierten Quartal 2018 vorlegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3055 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Aus welchen Gründen verzögert sich der Abschlussbericht der EuroHawk GmbH über die Auslieferung der von Airbus hergestellten Ersatzteile im Rahmen des Contractor-Logistical-Support-1-Vertrages, und für wann ist dieser angekündigt (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 22)? Vor der Erstellung des Abschlussberichts waren zunächst die Bestände der unter dem Contractor-Logistical-Support (CLS)-1-Vertrag gelieferten Ersatzteile durch die Industrie zu überprüfen und zu inventarisieren. Die Übergabe des CLS-1-Abschlussberichtes von der Industrie an den Auftraggeber ist derzeit für Juli 2018 geplant. b) Welche Kosten entstehen für die Entscheidung, die Demonstratorkonfiguration des ISIS-Missionssystems, die aus dem Integrations- und Verifikationslabor (IVL) sowie der Trainingsausstattung besteht, bei Airbus Defence and Space sowie die Trainingsausstattung in Nienburg zu betreiben (Bundestagsdrucksache 18/12905, Antwort zu Frage 22)? Die Betriebskosten für das Integrations- und Verifikationslabor (IVL) bei der ADS in Immenstaad belaufen sich jährlich auf rund 3,9 Mio. Euro. Für die Trainingsausstattung fallen einmalige Kosten in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro im Jahr 2018 für die Anbindung an das IVL an. 11. Welche Anstrengungen sind – sofern das Nachfolgesystem des EURO HAWK beschafft und geliefert wird – aus derzeitiger Sicht der Bundesregierung erforderlich , damit das ISIS an den Entwicklungsstand angepasst und eingerüstet werden kann (Bundestagsdrucksache 18/12905, Antwort zu Frage 24)? Nach der Unterzeichnung des Vertrages für die ISIS-Zielbefähigung (ZB) werden die im bundeseigenen Lager befindlichen ISIS-Full-Scale-Demonstrator-Komponenten je nach Entwicklungsstand in den Zustand der ISIS-ZB gebracht. Eine den Bedürfnissen der ISIS-ZB angepasste Entwicklungsumgebung wird durch den Weiterbetrieb des IVL gewährleistet. a) Welche Maßnahmen zur Anpassentwicklung zum ISIS-Konfigurationsstand inklusive zugehöriger Tests sowie zur Integration in das PEGASUS- Plattformsystem soll der Rüstungskonzern Airbus dabei übernehmen? Die ADS wird als Hauptauftragnehmer die Anpassentwicklung und Integration in enger Abstimmung mit der U.S. Navy und Northrop Grumman durchführen. Die dafür erforderlichen Tests und Abnahmeverfahren werden federführend durch die ADS betreut. b) Welche Sensorsysteme werden für die Einrüstung des ISIS in die PEGASUS- Drohnen benötigt, und wer stellt diese nach derzeitigem Stand her? Das für EURO HAWK entwickelte ISIS bildet die Basis für die ISIS-ZB im Projekt PEGASUS. Es besteht weiterhin aus Sensoren für die Funkaufklärung und die elektromagnetische Aufklärung. Die ADS ist der Hauptauftragnehmer für das ISIS. Eine Entscheidung zu einzelnen Sensoren bzw. deren Herstellern obliegt dem Hauptauftragnehmer. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3055 12. Inwiefern ist das Bieterverfahren zur Integration des ISIS-ZB in PEGASUS, bei dem Airbus als alleiniger Bieter auftritt, wie geplant bis Ende des ersten Halbjahres 2018 mit einer Angebotsaufforderung erfolgt? Aufgrund der ausstehenden Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2018 und der somit ausstehenden Finanzierungszusage ist eine Angebotsaufforderung bisher nicht erfolgt. 13. Welchen Inhalt hat die Aufforderung zur Angebotsabgabe (bitte die zu erledigenden Aufgaben und Maßnahmen erläutern)? Zu den entsprechenden Inhalten können gegenwärtig keine Aussagen gemacht werden, da die Aufforderung zur Angebotsabgabe bisher nicht erfolgt ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333