Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 29. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3151 19. Wahlperiode 12.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2762 – Rückkehrprogramm Starthilfe Plus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Ergänzung des Bund-Länder-Programms Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) Government Assisted Repatriation Programme (GARP) führte die Bundesregierung am 1. Februar 2017 in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das Rückkehrförderprogramm „Starthilfe Plus“ ein. Für die Finanzierung dieses Programms hat der Bund für das Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der damalige Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière erklärte, dass durch das Programm „Starthilfe Plus“ die Zahl der freiwilligen Ausreisen durch Ausreisepflichtige „signifikant erhöht“ werden solle (www. bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/starthilfe-plus.html). Im Unterschied zu den REAG/GARP-Programmen werden bei „Starthilfe Plus“ Prämien bei Rücknahme des Asylantrags angeboten. Das Programm hat vier Stufen: Stufe 1: Rückkehrende erhalten 1 200 Euro, wenn sie noch vor Abschluss des Asylverfahrens freiwillig zurückkehren. Stufe 2: Rückkehrende erhalten 800 Euro, wenn sie innerhalb der gesetzten Ausreisefrist die verbindliche Entscheidung treffen, auszureisen und auf Rechtsmittel verzichten. Stufe S: Rückkehrende erhalten 800 Euro, wenn sie nach deutschem Recht schutzberechtigt sind und mit „Starthilfe Plus“ in ihr Herkunftsland zurückkehren . Anders als die anderen Stufen gilt die Stufe S für alle Staatsangehörigkeiten im Rahmen von REAG (www.bamf.de/DE/Rueckkehr/Rueckkehrprogramme/ StarthilfePlus/starthilfeplus.html). In der vorübergehend geltenden Stufe Ü (bis 31. Dezember 2017) erhielten Rückkehrende 800 Euro, wenn sie vor dem 1. Februar 2017 in Deutschland registriert wurden und vor dem 1. August 2017 entweder vollziehbar ausreisepflichtig waren oder eine Duldung hatten oder einen Asylfolge- bzw. Asylzweitantrag gestellt haben. Die Antragstellerinnen und Antragsteller mussten alle Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ggf. gestellten Anträge, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel, die auf Gewährung von Asyl, Sicherung des Verbleibs in Deutschland oder eine Einreise nach Deutschland gerichtet sind, zurücknehmen, um die Förderung zu erhalten (www. bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/starthilfe-plus.html). Ab dem 1. Januar 2018 wurde für Personen aus Albanien und Serbien zusätzlich Stufe D eingeführt. Wenn sie seit mindestens zwei Jahren in Deutschland geduldet (Langzeitduldung) sind und mit „Starthilfe Plus“ in ihr Herkunftsland zurückkehren, erhalten sie eine einmalige finanzielle Unterstützung von 500 Euro sowie Reintegrationsunterstützung in Form von Sachleistungen, u.a. Wohnkosten bis zu 2 000 Euro für Familien bzw. bis zu 1 000 Euro für Einzelpersonen , medizinische Kosten bis zu 3 000 Euro für Familien bzw. bis zu 1 500 Euro für Einzelpersonen (http://germany.iom.int/de/starthilfeplus). Darüber hinaus kann eine Familie zusätzlich 500 Euro erhalten, wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam mit „Starthilfe Plus“-Antrag ausreisen. Die Auszahlung der „Starthilfe Plus“ erfolgt in zwei Schritten. Die erste Hälfte wird gleichzeitig mit der einfachen Starthilfe nach REAG/GARP bei der Ausreise am Flughafen ausgezahlt und die zweite Hälfte sechs bis acht Monate später durch die IOM im Herkunftsland. Kinder unter zwölf Jahren erhalten die Hälfte der Fördersumme (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/ starthilfe-plus.html). Bis zum 28. Februar 2018 konnten Rückkehrende eine zusätzliche Reintegrationsunterstützung beantragen. Familien konnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3 000 Euro beantragen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1 000 Euro. Der Antrag für die Reintegrationsunterstützung mit dem Namen „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ wird zusammen mit dem „Starthilfe Plus“-Antrag gestellt. Die konkrete Form der Unterstützung stimmen Rückkehrende nach ihrer Rückkehr mit der IOM im Zielland ab. Personen, die in der Stufe S gefördert werden sowie Personen, die in ein aufnahmebereites Drittland weiterwandern, können keine Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen erhalten. Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen/2017/starthilfe-plus-merkblatt.pdf;jsessionid=B819801966 32C878326F83F3E2543CC2.1_cid373?__blob=publicationFile&v=1). Das Programm „Starthilfe Plus“ wurde daher immer wieder auch von Menschenrechtsorganisationen als „Hau ab!-Prämie“ kritisiert (www.migazin.de/2017/01/30/ hau-praemien-innenministerium-rueckkehrpraemien-fluechtlinge/). 1. Wie viele Menschen aus welchen Ländern nahmen eine Unterstützung nach REAG/GARP in Anspruch (bitte quartalsweise für die Jahre 2015, 2016, 2017, ersten Quartal 2018 sowie nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Insgesamt sind in den Jahren 2015 bis 2018 (Stand 31. März 2018) rund 123 500 Personen mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat weitergewandert . Der Anlage 1 ist die quartalsweise Aufstellung der mittels REAG/GARP geförderten freiwilligen Ausreisen für die Jahre 2015, 2016, 2017 nach Staatsangehörigkeit (unabhängig vom Zielland) und für das erste Quartal 2018 zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3151 2. Wie viele Menschen aus welchen Ländern nahmen im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 das Programm „Starthilfe Plus“ in Anspruch (bitte nach Ländern und Stufen sowie quartalweise aufschlüsseln)? Die zusätzliche finanzielle Unterstützung, die das Programm StarthilfePlus ergänzend zu REAG/GARP gewährt, wurde seit Programmbeginn im Februar 2017 insgesamt 11 618 Personen bewilligt. Die Anlage 2 enthält die Anzahl der bestätigten Fälle für das Jahr 2017 und für das erste Quartal 2018 aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit sowie nach Förderstufen . 3. Wie viele der Berechtigten haben die Auszahlung der zweiten Marge im Rahmen des „Starthilfe Plus“-Programms in Anspruch genommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Im Jahr 2017 haben von den 10 000 mit StarthilfePlus geförderten insgesamt 6 348 Personen (s. Anlage 3) die zweite Rate im Zielland in Anspruch genommen ; hierbei ist zu beachten, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, da der Buchungsprozess für die Auszahlung der zweiten Rate 2017 noch nicht abgeschlossen ist. a) Welche Voraussetzungen müssen für die Auszahlung der zweiten Marge erfüllt sein? Für die Auszahlung der zweiten Marge muss der Antragsteller innerhalb von sechs bis acht Monaten nach der Ausreise aus Deutschland bei der jeweiligen Vertretung von IOM mit einem entsprechenden Nachweis über die Eröffnung eines Bankkontos im jeweiligen Zielland vorsprechen. b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründe, wenn Rückkehrer die Auszahlung der zweiten Marge nicht beantragen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Gründe der Nichtbeantragung der zweiten Rate vor. c) Wie oft, in welchen Fällen und aus welchen Gründen wurde die Auszahlung der zweiten Marge verweigert? Inwiefern sind Rechtsmittel gegen die Auszahlung der zweiten Marge möglich? Eine Statistik über die Anzahl der Fälle, in denen bisher die Auszahlung der zweiten Marge verweigert wurde, liegt hier nicht vor. Grundsätzlich wird die Auszahlung nur dann verweigert, wenn die geförderten Rückkehrer sich nicht innerhalb der vorgegebenen Frist mit der IOM-Mission im Zielland in Verbindung setzen. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei Erkrankung) können abweichende Einzelfallregelungen getroffen werden. Auf die Hilfen des Programms StarthilfePlus besteht kein Rechtsanspruch, somit hat der Antragsteller tatsächlich kein Widerspruchs- oder Klagerecht, um im genannten Kontext gegen eine abschlägige Entscheidung vorzugehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) Gibt es in allen im „Starthilfe Plus“-Programm inkludierten Ländern entsprechende Vertretungen, bei denen die zweite Marge der Mittel an die ausgereiste Person ausgezahlt werden kann? Nach Kenntnissen der Bundesregierung gibt es in jedem Zielland, bis auf die palästinensischen Autonomiegebiete (hier erfolgt die Auszahlung in Jordanien), mindestens eine Vertretung der IOM, die die Auszahlung organisiert. e) Welche Einrichtungen und Institutionen übernehmen in den Herkunftsländern die direkte Auszahlung der Mittel aus dem „Starthilfe Plus“- Programm , und wie wird diese kontrolliert (bitte detailliert aufführen)? In den Herkunftsländern bzw. Zielländern erfolgt die Auszahlung der Mittel aus dem „StarthilfePlus“-Programm an den jeweiligen Antragsteller ausschließlich über IOM per Banküberweisung auf das jeweilige Konto. Die Kontrolle der einzelnen Auszahlungen erfolgt im Rahmen der jeweiligen Buchprüfung. 4. Warum erfolgt ein Teil der Auszahlung der Mittel an die Rückkehrerinnen und Rückkehrer erst nach sechs Monaten? Die Auszahlung der zweiten Marge erst nach sechs Monaten im jeweiligen Zielland soll einen dauerhaften Verbleib der Rückkehrer und Rückkehrerinnen sowie ihre nachhaltige Reintegration erleichtern. 5. Wie und nach welchen Kriterien ist die Liste der Länder, für die das „Starthilfe Plus“-Programm gilt, bzw. die ihr zugrunde liegende REAG/GARP Länderliste zustande gekommen? Bund und Länder stimmen unter migrationspolitischen Gesichtspunkten die aktuell 45 Zielstaaten umfassende GARP-Länderliste regelmäßig miteinander ab. In diesen Staaten bestehen häufig erschwerte Lebensbedingungen, die zu größeren Migrationsaufkommen führen. Hilfen im Rahmen des Programms StarthilfePlus knüpfen daran an und sollen die freiwillige Rückkehr und anschließende Reintegration der Rückkehrer im Zielland finanziell unterstützen. 6. Wie begründet die Bundesregierung die Zahlung von Rückkehrhilfen an Menschen aus Kriegsgebieten wie dem Irak, Somalia oder Syrien, wenn Asylanträge zurückgenommen werden, und was entgegnet die Bundesregierung der Kritik, Schutzsuchende würden so dazu angehalten, Menschenrechte gegen Geld einzutauschen (www.proasyl.de/news/grundrecht-imausverkauf -bundesregierung-will-fuer-verzicht-auf-asyl-zahlen/)? Für die Bundesregierung steht die Förderung der freiwilligen Rückkehr an erster Stelle. Die Beantragung von Hilfen zur freiwilligen Rückkehr und die letztendliche Inanspruchnahme liegt in der eigenen Verantwortung der Rückkehrenden. Das gleiche gilt für eine freiwillige Rückkehr in ein Krisengebiet und die Rücknahme des Asylantrages. Rückkehrwillige Personen können sich vorab individuell, umfassend und kostenlos über rechtliche Rahmenbedingungen, Folgen und Unterstützungsmöglichkeiten in den Rückkehrberatungsstellen beraten lassen. Bund und Länder beteiligen sich dann an den Kosten einer freiwilligen Ausreise und ggf. an Reintegrationsmaßnahmen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3151 Die betroffenen freiwilligen Rückkehrer haben eigenverantwortlich eine Entscheidung über ihr Leben getroffen, die in aller Regel auch auf Erkenntnisquellen aus ihrem damaligen Umfeld fußen dürften. Hierüber ein moralisches Urteil fällen zu wollen, ohne die Umstände des Einzelfalls zu kennen, erscheint unangemessen . 7. Auf welche Weise ist die Höhe der Zahlungen im „Starthilfe Plus“-Programm zustande gekommen, und inwiefern wurde in diesem Kontext den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Fluchtländern Rechnung getragen? Mit den Hilfen des Programms StarthilfePlus sollen insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise motiviert werden; die Höhe der jeweiligen Zahlungen berücksichtigt dabei ein anfänglich notwendiges Starthilfepaket. Eine Differenzierung der Hilfen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenshaltungskosten ist auf Grund der Vielzahl der Zielländer daher nicht zielführend. 8. Wie begründet die Bundesregierung die Staffelung der Auszahlung der Starthilfe nach Stufen? Wie begründet die Bundesregierung, dass Personen, die ihren Asylantrag zurücknehmen oder auf Rechtsmittel verzichten, höhere Zahlungen erhalten, vor dem Hintergrund der von eventuell in Deutschland eingelegten Rechtsmitteln unabhängigen Lebenshaltungs- und Existenzgründungskosten im Herkunftsland? Die Bundesregierung beabsichtigt mit der Staffelung der Hilfen nach Stufen hier insbesondere einen Anreiz für Personen mit geringen Bleibeperspektiven zu setzen . Daher wird bei frühzeitiger freiwilliger Ausreise (vor Beendigung des Asylverfahrens ) eine höhere finanzielle Unterstützung gewährt. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die aufgrund der Situation in den Herkunftsländern nach ihrer Rückkehr Schaden erlitten oder erneut fliehen mussten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Verlauf des „Starthilfe Plus“-Programms? Allein im Jahr 2017 haben 10 000 Rückkehrer und Rückkehrerinnen Hilfen über das Programm „StarthilfePlus“ in Anspruch genommen. Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr hier einen zusätzlichen finanziellen Anreiz zu setzen, war und ist das Ziel der Bundesregierung. Neben sonstigen Förderprogrammen (z. B. REAG/GARP) bietet dieses Rückkehrhilfeprogramm eine sinnvolle Ergänzung zu den erhöhten Ausgaben nach der freiwilligen Rückkehr. Eine Weiterentwicklung dieses Programms ist gegenwärtig in Vorbereitung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Inwiefern war das am 28. Februar 2018 ausgelaufene Projekt zur „Reintegrationsunterstützung Wohnen“ aus Sicht der Bundesregierung ein Erfolg, und welche Konsequenzen zieht sie aus dem Verlauf? Sind Nachfolgeprojekte oder ähnlich gelagerte neue Projekte in Planung? Die im Rahmen der drei Monate währenden Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ gewährte Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen wurde von 1 565 Rückkehrerinnen und Rückkehrern in Anspruch genommen. Das sieht die Bundesregierung als beachtlichen Erfolg an. Gezielte Unterstützung bei Wohnbedarf stellt eine wichtige Hilfe für eine dauerhafte und nachhaltige Rückkehr in das Herkunfts- oder Zielland dar. Diesen Zusatzanreiz haben zahlreiche Beratungsstellen als sehr sinnvoll angesehen und dazu genutzt, ausreisepflichtigen Personen bei einer freiwilligen Rückkehr eine nachhaltige Perspektive im Herkunftsland aufzuzeigen. Eine mögliche Neuauflage dieses Förderansatzes befindet sich noch im Abstimmungsprozess . 12. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern konnten im ersten Quartal 2018 Stufe D des „Starhilfe Plus“-Programms nutzen? Im ersten Quartal 2018 haben 26 albanische und 37 serbische Staatsangehörige Leistungen der Stufe D in Anspruch genommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3151 Anlage 1 1.1 REAG-/GARP-Programm 2015 Bewilligte Fälle Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland 01/01/2015 – 31/12/2015 Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 GESAMT Afghanistan 14 30 50 215 309 Ägypten 14 16 10 15 55 Albanien 300 733 2.686 7.659 11.378 Algerien 9 6 15 7 37 Angola 2 3 0 2 7 Armenien 42 42 43 67 194 Aserbaidschan 25 34 50 29 138 Äthiopien 4 5 7 7 23 Bangladesch 2 1 0 8 11 Bosnien und Herzegowina 449 464 430 356 1.699 Brasilien 2 2 2 1 7 Bulgarien 4 5 7 7 23 Burkina Faso 0 0 1 0 1 Chile 0 1 0 0 1 China, Volksrepublik 44 31 32 34 141 Dominikanische Republik 0 0 1 0 1 Ecuador 0 2 3 1 6 Eritrea 0 2 0 1 3 Gambia 0 2 1 2 5 Georgien 147 109 165 145 566 Ghana 11 8 5 5 29 Guatemala, Republik 1 0 0 0 1 Guinea, Republik 1 4 2 1 8 Indien 25 40 28 21 114 Irak 60 56 107 500 723 Iran, Islamische Republik 58 56 54 213 381 Jamaika 0 1 1 1 3 Jemen 3 0 0 0 3 Jordanien 9 7 8 8 32 Kamerun 0 3 2 1 6 Kasachstan 1 7 8 3 19 Kenia 3 1 4 1 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 GESAMT Kirgisistan 6 1 1 2 10 Kolumbien 0 4 0 1 5 Kongo 0 1 0 0 1 Kongo, Demokratische Republik 0 0 1 0 1 Korea, Republik 0 0 1 0 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 601 3.133 2.641 1.651 8.026 Kuba 0 0 2 0 2 Libanon 5 10 12 33 60 Libyen 0 0 1 0 1 Madagaskar 1 0 1 0 2 Malaysia 1 0 1 0 2 Marokko 5 1 6 7 19 Mauretanien 0 2 0 0 2 Mauritius 0 0 1 0 1 Mazedonien, ehem. jug. Republik 589 650 790 872 2.901 Mexiko 0 0 1 0 1 Moldau, Republik 1 4 0 3 8 Mongolei 0 1 0 7 8 Montenegro 38 79 230 288 635 Nepal 1 0 0 1 2 Niger 0 0 1 1 2 Nigeria 8 9 10 13 40 Pakistan 27 47 45 29 148 Palästinensische Autonomiegebiete 3 2 0 10 15 Philippinen 1 0 2 0 3 Polen 0 0 0 1 1 Ruanda 1 0 0 0 1 Rumänien 2 4 2 3 11 Russische Föderation 231 248 198 207 884 Senegal 0 1 5 5 11 Serbien 1.554 1.813 1.455 1.333 6.155 Sierra Leone, Republik 2 0 1 0 3 Somalia 2 1 3 1 7 Sri Lanka 2 5 7 1 15 Südafrika 0 0 1 0 1 Sudan 6 4 8 5 23 Syrien, Arabische Republik 0 1 4 8 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3151 Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 GESAMT Tadschikistan 16 18 21 21 76 Tansania, Vereinigte Republik 0 1 3 0 4 Tschad 0 0 1 6 7 Tschechische Republik 0 0 2 0 2 Tunesien 9 1 2 3 15 Türkei 22 13 14 6 55 Uganda 1 1 0 0 2 Ukraine 31 48 81 120 280 Ungarn 1 2 0 1 4 Vereinigte Staaten von Amerika 0 2 0 1 3 Vietnam 20 23 9 10 62 Weißrussland 3 12 8 27 50 Gesamt 4420 7813 9294 13987 35.514 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1.2 REAG-/GARP-Programm 2016 Bewilligte Fälle Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland 01/01/2016 – 31/12/2016 Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 Gesamt Afghanistan 917 1.379 673 354 3.323 Ägypten 17 15 13 8 53 Albanien 4.683 4.438 4.409 3.358 16.888 Algerien 16 56 32 21 125 Angola 0 2 3 0 5 Argentinien 1 0 0 0 1 Armenien 42 56 71 83 252 Aserbaidschan 43 47 71 76 237 Äthiopien 6 4 7 6 23 Bahrain 0 1 0 7 8 Bangladesch 15 15 9 10 49 Benin 1 1 0 3 5 Bosnien und Herzegowina 512 397 317 222 1.448 Botsuana 0 0 2 0 2 Brasilien 0 2 0 0 2 Bulgarien 1 1 2 4 8 Burkina Faso 1 2 2 1 6 Chile 0 1 0 0 1 China, Volksrepublik 38 30 37 31 136 Dschibuti 0 0 1 0 1 Ecuador 0 0 0 1 1 El Salvador 0 0 0 5 5 Elfenbeinküste 3 0 2 0 5 Eritrea 1 0 1 0 2 Gabun 1 1 0 1 3 Gambia 2 3 1 6 12 Georgien 175 253 179 210 817 Ghana 6 9 9 8 32 Guinea, Republik 5 3 5 3 16 Guinea-Bissau 1 0 0 1 2 Indien 54 50 36 76 216 Indonesien 1 0 0 0 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3151 Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 Gesamt Irak 1.217 2.101 1.377 962 5.657 Iran, Islamische Republik 705 854 505 244 2.308 Israel 0 2 0 0 2 Jordanien 7 12 7 16 42 Kamerun 1 3 1 2 7 Kasachstan 3 6 3 1 13 Kenia 0 0 1 3 4 Kirgisistan 2 1 0 8 11 Kolumbien 0 1 0 0 1 Kongo 1 0 0 0 1 Kongo, Demokratische Republik 0 0 2 0 2 Korea, Republik 0 1 1 6 8 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 1.324 1.670 1.452 902 5.348 Kuba 0 0 0 1 1 Libanon 172 188 189 79 628 Liberia 1 1 0 1 3 Madagaskar 0 0 0 2 2 Malaysia 0 0 5 0 5 Mali 3 1 2 0 6 Marokko 22 47 22 22 113 Mazedonien, ehem. jug. Republik 1.201 1.258 1.173 949 4.581 Moldau, Republik 4 86 107 156 353 Mongolei 1 1 5 1 8 Montenegro 470 397 562 437 1.866 Namibia 0 0 1 0 1 Nepal 0 1 0 2 3 Nicaragua 0 0 0 1 1 Niger 2 0 0 0 2 Nigeria 23 23 22 15 83 Pakistan 0 1 77 85 163 Palästinensische Autonomiegebiete 6 16 6 6 34 Peru 1 0 1 0 2 Philippinen 0 0 1 3 4 Polen 1 0 0 0 1 Rumänien 3 0 1 0 4 Russische Föderation 176 357 285 316 1.134 Senegal 5 7 4 10 26 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 Gesamt Serbien 1.564 1.869 1.690 1.043 6.166 Sierra Leone, Republik 0 1 0 0 1 Slowakei 0 0 1 0 1 Somalia 4 2 10 6 22 Spanien 1 0 1 0 2 Sri Lanka 0 4 6 5 15 Sudan 3 10 11 11 35 Syrien, Arabische Republik 10 7 3 5 25 Tadschikistan 12 10 22 31 75 Thailand 0 1 3 1 5 Togo 0 1 2 2 5 Trinidad und Tobago 0 0 1 0 1 Tschad 1 3 1 3 8 Tunesien 8 10 8 6 32 Türkei 14 28 25 22 89 Ukraine 149 450 323 361 1.283 Ungarn 2 0 0 1 3 Usbekistan 0 1 0 1 2 Venezuela, Bolivarische Republik 0 0 0 1 1 Vereinigte Staaten von Amerika 0 0 1 2 3 Vietnam 9 12 19 10 50 Weißrussland 18 12 14 25 69 Gesamt 13.688 16.222 13.835 10.261 54.006 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3151 1.3 REAG-/GARP-Programm 2017 Bewilligte Fälle Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland 01/01/2017 – 31/12/2017 Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 Gesamt Afghanistan 341 432 184 168 1.125 Ägypten 13 19 13 17 62 Albanien 2.817 1.667 1.620 846 6.950 Algerien 33 40 55 49 177 Angola 0 1 3 0 4 Argentinien 1 0 0 0 1 Armenien 41 180 197 169 587 Aserbaidschan 121 149 195 164 629 Äthiopien 4 19 13 14 50 Australien 0 1 0 0 1 Bangladesch 9 19 12 13 53 Benin 1 5 2 2 10 Bosnien und Herzegowina 271 212 202 82 767 Brasilien 1 16 3 5 25 Bulgarien 4 3 0 2 9 Burkina Faso 2 5 0 2 9 Chile 0 1 0 0 1 China, Volksrepublik 30 44 47 55 176 Dschibuti 0 1 1 0 2 El Salvador 0 0 1 2 3 Elfenbeinküste 0 4 2 2 8 Eritrea 0 2 1 2 5 Gambia 10 17 16 5 48 Georgien 165 318 362 249 1.094 Ghana 14 13 24 19 70 Guatemala, Republik 1 0 0 0 1 Guinea, Republik 1 12 8 9 30 Guinea-Bissau 1 1 2 0 4 Honduras 0 1 0 0 1 Indien 57 68 81 65 271 Indonesien 0 1 1 2 4 Irak 757 972 749 381 2.859 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 Gesamt Iran, Islamische Republik 311 275 231 233 1.050 Jamaika 2 0 1 2 5 Jordanien 10 12 13 6 41 Kambodscha 0 1 1 2 4 Kamerun 0 3 0 0 3 Kasachstan 1 14 8 15 38 Kenia 0 4 4 2 10 Kirgisistan 1 6 3 15 25 Kolumbien 1 1 4 6 12 Kongo, Demokratische Republik 0 0 0 1 1 Korea, Republik 4 1 0 3 8 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 505 375 398 171 1.449 Kuba 3 1 2 0 6 Libanon 68 74 119 62 323 Liberia 1 0 0 0 1 Libyen 0 0 0 1 1 Mali 0 2 3 2 7 Marokko 18 21 10 22 71 Mazedonien, ehem. jug. Republik 698 967 772 511 2.948 Mexiko 1 1 2 1 5 Moldau, Republik 192 86 65 48 391 Mongolei 2 21 64 12 99 Montenegro 117 97 144 91 449 Namibia 1 0 0 0 1 Nepal 2 1 0 1 4 Nicaragua 1 0 0 0 1 Niger 0 1 1 1 3 Nigeria 30 61 47 39 177 Pakistan 81 91 114 84 370 Palästinensische Autonomiegebiete 2 9 16 4 31 Paraguay 0 0 2 0 2 Peru 0 1 3 1 5 Philippinen 1 1 2 2 6 Rumänien 0 0 2 2 4 Russische Föderation 288 453 535 373 1.649 Saudi-Arabien, Königreich 6 0 0 1 7 Senegal 4 4 11 10 29 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/3151 Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 Gesamt Serbien 914 902 696 421 2.933 Sierra Leone, Republik 1 4 1 1 7 Simbabwe 0 0 3 0 3 Somalia 3 7 8 8 26 Sri Lanka 6 2 5 6 19 Südafrika 0 0 1 0 1 Sudan 8 13 10 16 47 Syrien, Arabische Republik 9 7 19 31 66 Tadschikistan 19 42 110 94 265 Tansania, Vereinigte Republik 1 0 0 2 3 Thailand 0 0 1 0 1 Togo 1 2 1 1 5 Tschad 2 1 0 3 6 Tunesien 6 20 13 6 45 Türkei 26 49 70 52 197 Uganda 0 3 1 2 6 Ukraine 232 330 496 302 1.360 Ungarn 1 0 2 0 3 Usbekistan 1 1 1 3 6 Venezuela, Bolivarische Republik 1 0 0 3 4 Vereinigte Staaten von Amerika 0 3 6 2 11 Vietnam 10 15 14 8 47 Weißrussland 38 21 78 52 189 Gesamt 8.325 8.229 7.907 5.061 29.522 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1.4 REAG-/GARP-Programm 2018 Bewilligte Fälle Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland 01/01/2018 – 31/03/2018 Staatsangehörigkeit Q1 Afghanistan 127 Ägypten 18 Albanien 553 Algerien 88 Angola 2 Armenien 111 Aserbaidschan 185 Äthiopien 4 Bangladesch 26 Benin 3 Bosnien und Herzegowina 76 Botsuana 1 Brasilien 5 Bulgarien 1 Burkina Faso 1 Chile 1 China, Volksrepublik 57 El Salvador 5 Elfenbeinküste 1 Eritrea 4 Gambia 16 Georgien 215 Ghana 15 Guatemala, Republik 1 Guinea, Republik 11 Indien 85 Irak 445 Iran, Islamische Republik 160 Israel 1 Jamaika 3 Jordanien 7 Kamerun 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/3151 Staatsangehörigkeit Q1 Kanada 1 Kasachstan 7 Kenia 5 Kirgisistan 1 Kolumbien 14 Kongo, Demokratische Republik 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 147 Libanon 63 Liberia 1 Malaysia 1 Marokko 12 Mazedonien, ehem. jug. Republik 441 Moldau, Republik 88 Mongolei 18 Montenegro 64 Myanmar 1 Nepal 2 Nicaragua 1 Niger 1 Nigeria 38 Pakistan 91 Palästinensische Autonomiegebiete 9 Polen 1 Rumänien 2 Russische Föderation 273 Sambia 1 Saudi-Arabien, Königreich 1 Senegal 4 Serbien 478 Sierra Leone, Republik 2 Simbabwe 2 Somalia 6 Sri Lanka 1 Sudan 18 Syrien, Arabische Republik 10 Tadschikistan 85 Taiwan 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Q1 Thailand 2 Tschechische Republik 3 Tunesien 23 Türkei 70 Uganda 2 Ukraine 205 Venezuela, Bolivarische Republik 1 Vereinigte Staaten von Amerika 2 Vietnam 7 Weißrussland 22 Gesamt 4.458 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/3151 Anlage 2 StarthilfePlus 2017 Bewilligte Fälle 2.1 Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland Februar – Dezember 2017 Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 GE- SAMT Afghanistan 235 406 173 137 951 Ägypten 5 18 11 13 47 Algerien 18 35 43 42 138 Armenien 9 159 164 120 452 Aserbaidschan 67 132 163 108 470 Äthiopien 1 16 10 13 40 Bangladesch 6 18 12 10 46 Benin 1 4 2 2 9 Burkina Faso 0 3 0 2 5 China, Volksrepublik 6 32 37 41 116 Elfenbeinküste 0 3 2 1 6 Gambia 7 16 15 3 41 Georgien 51 260 292 161 764 Ghana 9 11 16 9 45 Guinea, Republik 1 9 6 6 22 Guinea-Bissau 1 0 2 0 3 Indien 23 65 80 61 229 Irak 415 905 663 278 2.261 Iran, Islamische Republik 158 234 175 166 733 Kamerun 0 3 0 0 3 Kenia 0 1 0 2 3 Kongo, Demokratische Republik 0 0 0 1 1 Libanon 25 68 114 47 254 Mali, Republik 0 2 1 2 5 Marokko 9 19 5 20 53 Mongolei 1 20 61 9 91 Niger 0 1 0 1 2 Nigeria 20 46 34 29 129 Pakistan 42 86 111 77 316 Palästinensische Autonomiegebiete 1 9 16 4 30 Russische Föderation 107 396 492 312 1.307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Q1 Q2 Q3 Q4 GE- SAMT Senegal 1 3 8 9 21 Sierra Leone, Republik 0 4 1 1 6 Somalia 3 6 7 6 22 Sri Lanka 5 1 3 5 14 Sudan 5 13 9 13 40 Syrien, Arabische Republik 2 1 6 8 17 Tadschikistan 7 33 102 78 220 Togo 0 2 1 1 4 Tunesien 3 18 12 5 38 Türkei 9 36 49 13 107 Ukraine 102 268 340 204 914 Vietnam 0 12 11 2 25 Gesamt 1.355 3.374 3.249 2.022 10.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/3151 StarthilfePlus 2018 Bewilligte Fälle 2.2 Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland 01/01/2018 – 31/03/2018 Staatsangehörigkeit Q1 Afghanistan 85 Ägypten 6 Albanien 26 Algerien 68 Armenien 61 Aserbaidschan 134 Äthiopien 3 Bangladesch 16 Benin 1 Botsuana 1 China, Volksrepublik 26 Elfenbeinküste 1 Eritrea 2 Gambia 9 Georgien 57 Ghana 7 Guinea, Republik 7 Indien 30 Irak 342 Iran, Islamische Republik 132 Kenia 3 Libanon 47 Marokko 5 Mongolei 7 Niger 1 Nigeria 25 Pakistan 45 Palästinensische Autonomiegebiete 9 Russische Föderation 189 Senegal 2 Serbien 37 Sierra Leone, Republik 2 Somalia 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Q1 Sudan 11 Syrien, Arabische Republik 5 Tadschikistan 74 Tunesien 11 Türkei 36 Ukraine 88 Vietnam 3 Gesamt 1.618 StarthilfePlus 2017 Bewilligte Fälle 2.3 Aufstellung nach Förderstufen Februar – Dezember 2017 Förderstufe Q1 Q2 Q3 Q4 GESAMT Stufe 1 407 505 238 176 1.326 Stufe 2 118 364 246 137 865 Stufe Ü 830 2.505 2.765 1.674 7.774 Stufe S 35 35 Gesamt 1.355 3.374 3.249 2.022 10.000 StarthilfePlus 2018 Bewilligte Fälle 2.4 Aufstellung nach Förderstufen 01/01/2018 – 31/03/2018 Förderstufe Q1 Stufe 1 259 Stufe 2 900 Stufe Ü *) 298 Stufe D 63 Stufe S 98 Gesamt 1.618 (*) Stufe Ü: Die unter Stufe Ü aufgeführte Personen haben einen Antrag auf Förderung noch bis einschl. Dezember 2017 gestellt, die Ausreise findet im Jahr 2018 statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/3151 Anlage 3: Abholquote zweite Rate StarthilfePlus im Zielland für Ausreisen im Jahr 2017 (Stand 15.04.2018) *vorläufige Zahlen Zielland Ausreisen gesamt Zahl der Personen Prozentual Afghanistan 950 423 45 Ägypten 46 22 48 Algerien 138 28 20 Armenien 452 321 71 Aserbaidschan 469 293 62 Äthiopien 39 20 51 Australien 1 1 100 Bangladesch 46 20 43 Benin 9 7 78 Burkina Faso 5 5 100 China, Volksrepublik 115 25 22 Elfenbeinküste 6 3 50 Gambia 41 24 59 Georgien 771 584 76 Ghana 45 27 60 Guinea, Republik 22 15 68 Guinea-Bissau 3 1 33 Indien 228 143 63 Irak 2265 1571 69 Iran, Islamische Republik 730 393 54 Kamerun 3 0 0 Kanada 9 1 11 Kasachstan 1 0 0 Kenia 3 2 67 Kirgisistan 1 1 100 Kongo, Demokratische Republik 1 0 0 Libanon 267 183 69 Mali, Republik 5 2 40 Marokko 53 31 58 Mongolei 91 79 87 Niger 2 1 50 Nigeria 129 46 36 Pakistan 316 186 59 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3151 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zielland Ausreisen gesamt Zahl der Personen Prozentual Palästinensische Autonomiegebiete 17 7 41 Russische Föderation 1297 953 73 Senegal 20 3 15 Sierra Leone, Republik 6 4 67 Somalia 22 7 32 Sri Lanka 14 7 50 Südafrika 1 0 0 Sudan 41 19 46 Tadschikistan 217 125 58 Togo 4 2 50 Tunesien 38 26 68 Türkei 108 63 58 Ukraine 917 646 70 Vereinigte Staaten von Amerika 8 5 63 Vietnam 25 21 84 Weißrussland 3 2 67 Gesamt: 10000 6348 63 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333