Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 2. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3200 19. Wahlperiode 04.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2763 – Beziehungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden zum Bundesministerium für Bildung und Forschung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Causa Volkswagen und der Dieselskandal, die seit mehr als zwei Jahren Öffentlichkeit und Politik beschäftigen, wirft erneut allgemein die Frage nach dem Einfluss von Unternehmen und Unternehmensverbänden auf die Politik auf. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergibt jährlich mehrere Milliarden Euro an Zuwendungen, Aufträgen und anderen staatlichen Zuschüssen. Dabei spielen Unternehmen, Unternehmensverbände sowie diesen nahestehende Organisationen eine große Rolle. Zum einen als direkte Empfänger dieser Gelder, z. B. im Rahmen der Forschungsförderungen . Zum anderen sind ihre Vertreterinnen und Vertreter in vielen Gremien, die das Bundesministerium beraten sollen, vertreten, beispielsweise im Hightech-Forum, das die forschungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung , die Hightech-Strategie, weiterentwickelt. Dies macht deutlich, dass es wichtig ist, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der vergangenen und dieser Legislaturperiode zwischen dem BMBF und Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie diesen nahestehenden Organisationen bestanden haben bzw. fortbestehen. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, bei der Beantwortung der Fragen auch folgende unternehmensnahe Organisationen mit zu berücksichtigen: Unternehmensstiftungen , den Stifterverband für die Deutschen Wissenschaft sowie alle Projektträger des BMBF. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Forschung und Innovation sind zentrale Schlüsselfaktoren für den heutigen und künftigen Wohlstand in Deutschland. Die Wirtschaft trägt mit eigenen Mitteln rund zwei Drittel zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland bei. Dies waren im Jahr 2016 rd. 62,8 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Mit im Vergleich dazu deutlich kleineren Summen fördert das Bundesministe- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3200 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode rium für Bildung und Forschung (BMBF) Empfänger der gewerblichen Wirtschaft gezielt bei Verbundforschungsvorhaben, bei denen Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen miteinander kooperieren und so die Stärken der Forschungsakteure in Deutschland zusammenwirken können. Im Jahr 2017 handelte es sich um rd. 940 Mio. Euro zugunsten von mehr als 8 000 Vorhaben und mehr als 5 000 einzelnen Empfängern der gewerblichen Wirtschaft, hierunter viele kleinere und mittlere Unternehmen. Dies sind rd. 5,3 Prozent der Gesamtausgaben des BMBF im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung ist bestrebt, ihre Forschungsförderung an den bestehenden gesellschaftlichen Bedarfen und Herausforderungen auszurichten und sich abzeichnende Entwicklungen zu erfassen und zu adressieren. Sie ist überzeugt, dass hierfür der frühzeitige Dialog mit allen relevanten Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Stadium der Sachverhaltsermittlung sinnvoll und unter Transparenzgründen geboten ist. 1. Welche Aufträge in welcher Höhe haben Unternehmen und Unternehmensverbände sowie die o. g. Organisationen in den letzten fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen vom BMBF erhalten, und welche exekutiven Handlungen (z. B. Ausschreibungen, Bekanntmachungen und Gesetze) und Regelungsinhalte waren betroffen (bitte erst ab 10 000 Euro Auftragshöhe bzw. kumulierten Aufträgen pro Organisation in Höhe von 50 000 Euro im Verlauf von fünf Jahren angeben)? 2. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung beantworten)? 3. Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Die nachgefragten Daten umfassen Geschäfts- und Betriebsgeheimisse der Auftragnehmer und wurden daher als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft (vgl. Anlage 1).1 Alle dort aufgeführten Aufträge an Unternehmen wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften vergeben. Soweit von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen wurde, erfolgte dies unter Anwendung der vergaberechtlichen Ausnahmetatbestände. Die hiervon betroffenen Aufträge sind der Anlage unter Angabe der Begründung zu entnehmen. Nicht erfasst wurden reine Beschaffungsvorgänge des BMBF. Da es über 15 000 Stiftungen in Deutschland gibt und Unternehmensstiftungen keine eigenständige Rechtskategorie darstellen, werden diese auch nicht als solche Kategorie gesondert erfasst und nachgehalten. Zur Beantwortung der Frage erfolgte eine exemplarische Auswertung der rund 70 größten Stiftungen, deren Errichtung durch ein Unternehmen bzw. eine Unternehmenspersönlichkeit erfolgte . Die Auswertung ergab, dass das BMBF keine Aufträge im erfragten Zeitraum an diese Stiftungen vergeben hat. 1 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Anlage 1 zu der Antwort als „VS – den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/3200 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3200 Die Aufträge an alle Projektträger des BMBF werden nach Inhalt, Dauer und Auftragshöhe jährlich und titelscharf im Bundeshaushalt transparent dargestellt. Für diese Aufträge wird daher auf die Übersicht 2 zum Einzelplan 30 des Bundeshaushalts verwiesen. Diese Aufträge werden ausnahmslos wettbewerblich durch öffentliche Ausschreibung vergeben. Im Regelfall handelt es sich um europaweite Ausschreibungen. 4. Welche Aufträge in welcher Höhe haben Unternehmen, Unternehmensverbände oder eine der o. g. Organisationen in den vergangenen fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht des BMBF unterstehenden Einrichtungen, Gesellschaften usw. erhalten (bitte erst ab 10 000 Euro Auftragshöhe bzw. kumulierten Aufträgen pro Organisation in Höhe von 50 000 Euro im Verlauf von fünf Jahren angeben)? Der (Rechts-)Aufsicht des BMBF unterstehen das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) und die Max-Weber-Stiftung. Die Aufträge des BIBB umfassen Geschäfts- und Betriebsgeheimisse der Auftragnehmer und wurden daher als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft (vgl. Anlage 2).2 Die Max-Weber-Stiftung ist im entsprechenden Zeitraum nicht betroffen. Nicht erfasst wurden reine Beschaffungsvorgänge ohne Bezug zur inhaltlichen und fachlichen Tätigkeit dieser Einrichtungen. 5. Welche Zuwendungen, Beihilfen, Zuschüsse etc., z. B. aus der Projektförderung , in welcher Höhe haben Unternehmen und Unternehmensverbände sowie die o. g. Organisationen in den letzten fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen vom BMBF erhalten (bitte erst ab einer Höhe von 50 000 Euro bzw. kumuliert in einer Höhe von 100 000 Euro pro Organisation im Verlauf von fünf Jahren angeben)? Eine tabellarische Übersicht ist als Anlage 33 beigefügt. Die Zuwendungen werden im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung vergeben. 6. An welchen Entscheidungen des BMBF war ein Unternehmen, Unternehmensverband oder eine der o. g. Organisationen in den vergangenen fünf Jahren vorbereitend beteiligt, und welche exekutiven Handlungen (z. B. Ausschreibungen, Bekanntmachungen und Gesetze) waren betroffen (bitte mit Auflistung der betroffenen Unternehmen, Unternehmensverbände oder Organisationen sowie der betroffenen exekutiven Handlungen)? Bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des BMBF wird die gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehene Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen durchgeführt. Sämtliche in diesem Rahmen eingegangenen Stellungnahmen der Verbände sind auf der Internetseite des BMBF veröffentlicht. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegt, tritt die Bundesregierung frühzeitig mit allen relevanten Akteuren bei der Identifikation gesellschaftlich relevanter Forschungsthemen und -bedarfe in den Dialog. Gleiches gilt für den Bildungsbereich. 2 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Anlage 2 zu der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 3 Von einer Drucklegung der Anlage 3 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/3200 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3200 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die konkreten Förderbekanntmachungen, mit deren Hilfe die BMBF-Programme umgesetzt werden, werden indes als verwaltungsinterner Vorgang formuliert und festgelegt. Hierbei bedient sich das BMBF der Expertise von Projektträgern, die vertraglich mit der wissenschaftlich-technischen und administrativen Abwicklung von Fördermaßnahmen sowie weiteren Beratungs- und Unterstützungsleistungen betraut sind. Zum Teil werden sie gemäß den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung für diese Aufgaben beliehen, so dass sie – wie Behörden – in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts tätig werden können. Nicht zu den Aufgaben der Projektträger gehört indes insbesondere die Entscheidung über die Veröffentlichung von Ausschreibungen und Förderbekanntmachungen. Die auf eine Förderbekanntmachung eingereichten Förderanträge werden in der Regel im Rahmen eines wissenschaftlichen Begutachtungsprozesses durch unabhängige Gutachtergruppen, bestehend aus im entsprechenden Feld wissenschaftlich qualifizierten Experten, gewürdigt. Sie unterbreiten der Verwaltung zu jedem Antrag eine entsprechende Empfehlung. Die Entscheidung über die Förderung selbst bleibt der Verwaltung vorbehalten. Soweit Personen in Gutachtergruppen beteiligt werden, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen, erfolgt dies ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Expertise ad personam und nicht als Vertretung eines Unternehmens oder Unternehmensverbandes. Sie unterfallen daher nicht der Fragestellung. Für diese Personen gelten ebenso wie für andere wissenschaftliche Experten unabhängig davon, ob sie Hochschulangehörige oder Beschäftigte von außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind, die Verpflichtung zu einer unparteilichen Gutachtertätigkeit sowie die Befangenheitsregelungen des § 42 des Verwaltungsverfahrensgesetzes . 7. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., die unter Aufsicht des BMBF stehen oder dieses die Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesregierung (mit-)entsendet, war ein Unternehmen, Unternehmensverband oder eine der o. g. Organisationen in den vergangenen fünf Jahren inwiefern und durch welche Personen vertreten? Eine tabellarische Übersicht ist als Anlage 4 beigefügt. Da sie personenbezogene Daten enthält, wurde sie als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.1 1 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Anlage 4 zu der Antwort als „VS – den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/3200 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3200 8. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. des BMBF nahm in den vergangenen fünf Jahren eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie der o. g. Organisationen teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. der Vertreterinnen beantworten )? 9. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. von Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie der o. g. Organisationen nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Leitungsebene des BMBF in den vergangenen fünf Jahren wann und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. entsandten Vertreter bzw. Vertreterinnen beantworten)? Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Lückenlose und umfassende Aufstellungen über den erfragten Zeitraum von fünf Jahren zu allen vom BMBF bzw. von Unternehmen und Unternehmensverbänden sowie den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Organisationen ausgerichteten Veranstaltungen, Sitzungen und weiteren Terminformaten im Sinne der Fragestellung, an denen Vertreter der Leitungsebene des BMBF teilgenommen haben, nebst Angabe des genauen Datums und Ortes sowie der Namen von teilnehmenden Unternehmensvertretern sind aus tatsächlichen Gründen weder anhand vorhandener Unterlagen noch aus dem Gedächtnis rekonstruierbar. Die Teilnehmerzahl von Auftaktveranstaltungen zu neuen Förderprogrammen oder bei vom BMBF veranstalteten Fachkongressen kann mehrere hundert oder tausend Personen umfassen. Eine Anwesenheitsliste wird nicht regelmäßig geführt . Das BMBF lässt sich anlässlich der Teilnahme von Mitgliedern der Leitungsebene des BMBF bei Veranstaltungen von Unternehmen auch keine solchen vorlegen. Beschäftigte eines privatwirtschaftlichen Unternehmens nehmen überdies im Regelfall , etwa im Rahmen von Expertenworkshops, Symposien oder anderen Gesprächen des BMBF, nicht als Vertreter eines Unternehmens teil, sondern werden ad personam aufgrund ihrer Fachexpertise eingeladen und unterfallen somit nicht der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung insbesondere die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage „Transparenz in der demokratischen Willensbildung“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13360 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ ] ¯Ëä ëÝ« / —à ¯ä aą ˺ą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y G Z ƒ Ë ä ä ¯Ċ ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äþ ą—ä «— ú« ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ G— ą¯ú Ë—Ý ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ ƙ ] ) a ąËº ąĊä à A Ċºą ú¯ą ąĊä à à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ]— «— úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú / Ċ¤ þ¥È ú—Ċ ¤¯ ú Ģ Ċú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ þ Z ËÝë ą¯ä Ëä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä n ãà ¯¤ Ċä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä Ë äÚ Ýļ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä / Ëä« ¯úä Ëþþ ¯ä þë Ėë ÈÝ Ëä «¯ ú ) ÝĊà ƒ — Ýþ — Ċ¥ È Ë ä « ¯ú A— ä« ¯÷ ȗ þ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2ä þą— Ýݗ ąËë ä « ¯ú Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä þë ĖË ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà —ã ë «¯ ä Ċ ä« Ëã )Ý Ċà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƜƜ ¥ ÝË÷ þ¯ )ë Ċä «— ąËë ä Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / ƛ ÷Ċ ¤ÝË ¥Ŀ ä— ¤ÝË äÃ ëº ]¯ þĊ Ýąþ ºú ëã G A i/ —ä « ë ąÈ¯ úþ ºëú iú —ä þº¯ ú Ëä ąë ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä —ä « ¤ ĊËÝ «Ëä à — ë ãã Ċä Ëąĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ZZ ai A ƒ N ºº¯ ä¯ aą —ä «— ú« ƒaë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ơ ? G Ëä« ¯ä ƒ/ —ä äë ĕ¯ ú a ąËº ąĊä Ã Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą Ë ä ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝÚ¯ ąą¯ ä ƈ ]¯ ÃËë )ë ë« ƖZ ÝĊþ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ZË Ýëą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ýë Ċ« ƒ] ¯º¯ ú¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ z —ú¯ äĖ Ëúą þ¥È —ºą Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ z ¯¤ ƒaÈ ë÷ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ )˯ ï Aë ÃËþ ąËÚ aą ˺ą Ċä Ã Ň ë ļ ? * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƙ )G )ƒ z z ) z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú —Ċ º ¯Ċ Ýþą ¯Ëº ËÃÚ ¯Ëą ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ?— úë þþ¯ ú˯ —Ċ Ą¯ äÈ —Ċ ąą¯ Ëݯ ƈ) ¯úi ¯ ¯a ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ¯Ċ Ýþą ¯Ëº ËÃÚ ¯Ëą þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?— úë þþ¯ ú˯ ¤Ý¯ ¥È ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɲ †Ċ Ė¯ ä« Ċä ï ä — Ċþ «¯ ú Z úë ×¯Ú ąºï ú« ¯úĊ äà —ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ċ ä« n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ĕ¯ ú¤ ›ä «¯ þë ĖË ¯ — ä à ¯ä —ä äą ¯ N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä ƙƗ Ƙƚ ƒƙƗ Ƙƞ —¤ ¯Ë ä¯ ú / ïÈ ¯ ĕ ëä ƜƗ ļƗƗ Ɨ ŧ ¤Ģ Ėļ ÚĊ ãĊ Ý˯ úą —¤ ƘƗ ƗļƗ ƗƗ ŧĹ Nú × äËþ —ąË ëä Drucksache 19/3200 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ / ]i 2H * a ąËº ąĊä Ã Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ G ëä ą—à ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ú ]ë ¤ë ąËÚ ƈËą þë ĖÝ ƒ )ݯ ěËG Ë]Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « — þþË þąË ¯úą ¯ Z úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ºÝ¯ ěˤ ݯä ]ë ¤ë ą¯ú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ Ëä «¯ ú ã ë« Ċݗ ú¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯þ Gë äą —à ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą « Ċú ¥È —Ċ ąëä ëã ¯ ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈËą þë ĖÝ ƒ) ݯě ËG ëä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ľ i¯ þąĊ ãà ¯¤ Ċä Ãľ Zú ëĢ ¯þþ ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà ľ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɵ A¯ ëä ȗ ú« ?Ċ úĢ aąË ºąĊ äÃ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ nZ Ŀ Ś äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċä « ¯ĕ Ë¥¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú Úë äÚ Ċú ú¯ä Ģº› ÈËà ¯ G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä «¯ ú ë ú× äËþ ¥È ¯ä ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ ƛ H— ¥È ĖĊ ¥È þþą ˺ą Ċä à G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ à *ã ¤/ )— ¥È Úú— ºą º Ďú «Ë ÃËą —ݯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ Ɨ GA aĿ Gë ¤ËÝ ¯ A ¯— úä Ëäà Ëä a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë äĻ ËäÈ —Ýą ÝË¥ ȯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƚƞ ƙ z 2? NG ƒ z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ú¯¥ Èä ¯úà ¯þą ĎąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɵ a¯ äËë ú ě÷ ¯úą ¯ä a¯ úĕË ¥¯ aąË ºąĊ äà «¯ ú ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä z Ëúą þ¥È —ºą ºĎ ú Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ †Ċ þ—ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą *ã ¤/ ¥ë —¥È ňþ ¥È ëë Ý ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ Ɲ y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ¤¤ úĎ ¥È ¯ä ƒ a ą›ú ÚĊ äà ĕë ä = Ċà ¯ä «ÝË ¥È ¯ä Ëä «¯ ú ¯úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà «Ċ ú¥È a aƒ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ļƛƠ Ɨ y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ¤¤ úĎ ¥È ¯ä Ëä «¯ ú ¯úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà «Ċ ú¥È a aƒ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƈy¯ ú Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯļƚ ƘƘ aąË ºąĊ äà ¯Ċ ąþ¥ ȯ ¯÷ ú¯þ þËë äþ ÈËÝ º¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « Ģ Ċã G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĕë ä ¯÷ ú¯þ þËë ä¯ ä ƈ ai  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä ¯úº —þþ Ċä ÃĻ — ą¯ä Ëäą ¯ú÷ ú¯ą —ąË ëä Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɵ aąË ºąĊ äà ąú ˗þ *¯ 㯠Ëää ĎąĢ Ëï aą ˺ą Ċä à º Ďú ë «¯ äĻ SÚ ëÝë Ã˯ Ċä « z ëÈ ä¯ ä ?ë ãã Ċä ¯ä Ëä äë ĕ— ąËĕ Ď úï úºë ä« þĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ Ďú ï úþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È Ã¯ ąú— ï ä¯ ä ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þƒ Ċä « ) Ëä— äĢ ˯ú Ċä Ãþã ë« ¯ÝÝ þ º Ďú 2ä ä¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aą —« ąĊã ¤— Ċ Ë ä þ¥È úĊ ã÷ º¯ä «¯ ä Ú Ý¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ä aą ›« ą¯ä Ļ i Zƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z /a )ë Ċä «— ąËë ä * 㤠/ z ëú Ý« /¯ —Ýą È a Ċã ãË ą ƙ ƗƘ ƛ ƈ z /a ƙƗ Ƙƛ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɨ a a *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ļ / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚĹ a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ º ą¯ ěąË ݯä y¯ ú« ú—È ąĊä Ãþą ú›Ã ¯úä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ G ëG Ëi¯  ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ºĎ ú a ¯ä þë úƒŇ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƙ H— ĕËà —ąË ëä þþĝ þą¯ ã ºĎú Z¯ úþë ä¯ ä ã Ëą Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¯ä ¯ ÈËä «¯ úĊ äà ¯ä Ëä Ċú ¤— ä¯ ä * ¯¤ ˯ą ¯ä ãË ą ĕ Ë¯Ý º›Ý ąËà ¯ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ —ä ï ¤ë ą¯ä ƈz ËÚË H— ĕËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä a a Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ H— ĕËà —ąË ëä Ëä Ċú ¤— ä¯ ä * ¯¤ ˯ą ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ˯Ģ ë¯ Ý¯¥ ąúË ¥ ą ¯ě ąËݯ ºË¤ ¯úþ —ä « º —¤ úË¥ þ º ëú þ¯ä þë úþ —ä « ¯ ä¯ úÃĝ ȗ úĕ¯ þąË äà ƒ Z ˯Ģ ëą¯ ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« a¥ ȗ ÝąĊ äà þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú Aë Ãà Ëäà Ļ i ú—¥ ÚËä à Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą¤ ¯þą Ëã ãą A¯ ¤¯ ä Ë ã Ý ą¯ú ã Ëą G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƒa A ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ムĊä « a ¥È —Ýą Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä ãë «Ċ ݗú ¯þ Aƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą 2H ą à ú—i Ëëä ºë ú ] ¯þ¥ Ċ¯ i¯ ã þ ƒ a2 H i] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ムĊä « a ¥È —Ýą Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯Ë ä¯ þ º ݯě Ë¤Ý ¯ä a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã þ º Ďú a¥ ÈĊ ąĢÚ Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y Z Ƙ Ƙ ƒ iZ ƚĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Aï þĊ äà þĕ— ú˗ äą ¯ä Ċä « aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä yÝ Ë¯þ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º «¯ ã *¯ ¤Ë¯ ą i ¯ě ąË݃ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¯ä þë ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ Ý ąú— ä * 㤠/ Ň ëļ ?* a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë ƒ ȗ Ëä ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Zú ë¥ ¯þþ È —Ëä ŝþ º Ďú ?— ¤Ëä ¯ Ċ ä« ]Ċ ã÷ ºĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ºĎ ú G —Ã ä¯ þËĊ ム?ä ¯ąÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä Ë ä « ¯ú AĊ ºąƒ Ċä « ] —Ċ 㺠—È úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ]A / G *G / G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞG ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ « «Ëą Ëĕ¯ —Ċ º — þËþ ĕë ä þ ¯Ú Ċä «› ú¯ä Zº ݗä Ģ¯ä þąë ºº¯ ä º Ďú a¥ Èã ˯ú þąë ºº— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈG Z AĊ ¤Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĊ ¤a G— à ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ¯ä ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä Ċä « « ĊÚ ąËݯ ä G— Ãä ¯þË Ċã ƒ ݯ¥ ÈĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ä— äë þڗ ÝËà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Úë úúë þËë ä ¤ ¯Ëã z ˯« ¯ú¯ úĖ ›úã ¯ä ĕë ä y ëú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ Ëã )ú ¯Ëº ëú ãþ ¥È ãË ¯« ¯ä ƒ † Ċä «¯ úã Ëä ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ /ĝ «ú ëËþ ëąë ÷ * 㤠/Ļ A— ¤ë ú—ą ëú ËĊã ĢĊ ú ¯ þąË ãã Ċä à ĕ ëä 2þ ëąë ÷¯ ä Ë ä n ãĖ ¯Ýą Ċä « /ĝ «ú ëÝë Ã˯ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2* HĿ aË äë ƒ* ¯ú㠗ä Ė —ą¯ ú þ Ċ÷ ÷Ýĝ ä¯ ąĖ ëú Ú ƒ Ý ¯— ä Ė —ą¯ ú ºúë ã ąÈ¯ þë Ċú ¥¯ ąë ąÈ¯ ą— ÷Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą 2 ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ z —þþ ¯úƒ ?ë Èݯ äþ ąëº ºƒH ĊąĢ Ċä Ãþƒ aĝ þą¯ 㯠Ŀ yë ä « ¯ú )ë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ƒ ¯ ä— ¤Ý¯ z G Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ȗ º«— äƒ a iĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ 2 þë ąë÷ ¯ä Ċä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ë ã aąË ¥Ú þąë ººÚ ú¯Ë þݗ Ċº ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä i ú—ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « ¤¤ —Ċ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä Ëä «¯ ú Ċä ï þ›ą ąËà ą¯ä †ë ä¯ ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƠƠ 2ai 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ aë ºąĖ —ú¯ ƒi ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ G ëä ą—à ¯ Ë ä º ú¯Ë ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƈºú ¯¯ Gë y¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą ¯Ċ ¯úĊ äà ºú ¯Ë ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƛ *ļ ļ ]ï «¯ úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý Ċã ËäË Ċã «ú Ċ¥ Úà Ċþ þ ƈZ úë *] ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ Nº ¯ä Úë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¤ Ė› úã ¯úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ i Ň i 㯠«ËÝ ëà ˥ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä Ɣ ¯ Gë ¤ËÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ¤— þ˯ úą¯ *— äà ¤ËÝ «ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¤¯ Ë ã÷ ĊąË ¯úą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƟƜ z Ċ÷ ÷¯ úą— Ý 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ? ÝË㠗Ļ n ãĖ ¯Ýą Ļ ä¯ úÃË ¯ Ã* 㤠/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z H AĿ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä — Ýþ ¤ ¯« ¯Ċ ąþ— 㯠)— Úąë ú¯ä «¯ ú ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ —Ċ º Ýë ڗ ݯú Ċä « à Ýë¤ —ݯ ú ¤¯ ä¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ơ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä «¯ ú Ďú ï ú¤ ¯ą¯ ËÝËà Ċä à — ä « ¯ú ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä y¯ úą¯ ËÝĊ äà þºú —à ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2Ŀ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþÚ ëä ą¯ě ą¯ ¤¯ Ë « ¯ú ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯þ— ä˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƗ n÷ þ¥— ÝËä Ãa ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ n ú¤ —ä aÈ —úË äà aë ¥Ë¯ ąĝļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ S Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ ƙ ƙƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þþą —« ą ƒ Ď úï ú2ä ä¯ ä º ëú þ¥È ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä *Ċ ą¯þ A¯ ¤¯ äļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą z Ċ÷ ÷¯ úą— Ý 2ä þąË ąĊą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ã —Ã ä¯ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú ¤ þë ÝĊą ĖË äÚ ¯Ýã ¯þþ Ċä à þ ¯È ú à úë Ą¯ ú n ã« ú¯È Ċä Ãþ— äĢ —È ݯä ƈn äËą Ċú äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯þ Ëä þ—ą Ģ¯þ «¯ þ ä ¯Ċ ¯ä a¯ äþ ëú þ Ëã Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒn 㺠¯Ý« Ĺ ¯ã ëä þąú —ąë ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ơƚ a * A Ċºą º—È úąą ¯¥È äËÚ Ċä « a ¯ä þë úËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ċä « ä ºëú «¯ úĊ äà þ« ¯ºË äËą Ëëä Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ä ä Ė¯ ä« ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ Ha A ƒ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú Nƙ ƒ] ¯« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« ú Èï ÈĊ äà ã ëąë úËþ ¥È ¯ú z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ¯ ĕ ëä ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä Ãþ— äݗ ï ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a ¯ä þë úËÚ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ «¯ ą¯Ú ąËë ä ĕë ä Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« A— ï úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ Ɵ * 2i — ¥È ¯ä ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä äë ĕ— ąËë ä Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à N Hn a 2 HH Ny i 2N HĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H /N ] ƒ ?— ÷Ëą ›ä þƒ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú H— ĕËà —ąË ëä Ċä « ] ëĊ ą¯ä ÷ݗ äĊ äà ¤¯ Ë a ¥È ˺º þ¤ ¯Ė ¯Ã Ċä ï ä Ë ã /— º¯ä Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G Ëą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A ëąþ ¯ä þĝþ ą¯ã þ þ ëĖ ˯ a÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà «¯ ú a ĝþą ¯ã ą¯þ ąþ Ëä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä º Ďú «— þ H /N ]ƒ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ a *Ň H Ń a ¯úĕ Ë¥¯ —à ¯ä ąĊú ºĎ ú ú¤ ¯Ëą ï ¤¯ ú Ċ ä« ú ¤¯ Ëąä ¯È ã¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ Ơ È Ý¤ú —ä «ą aĝ þą¯ ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú i ¯ě ąËÝĕ ¯ú¯ «¯ ÝĊä à « Ċú ¥È «¯ ä ú þ—ą Ģ ą úë ¥Ú äĊ äà þËä ą¯ä þËĕ ¯ú i— Ċ¥ ȗ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È Ė —þþ ¯ú— úã ¯ y¯ ú¯« ¯ÝĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ H i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ƙ — ÝąË ë * 㤠/ H z ƒ a¥ ȗ ººĊ äà ¯Ë ä¯ þ — «— ÷ąË ĕ¯ ä ) Ýëþ þ¯ä þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? z ƒ i Zƚ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ a ą—¤ ĖË ¥Ú ¯Ýþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ Ơ 2 i ]N H a *ú —÷ ȯ ä º Ďú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þ¥È —Ýą Úú¯ Ëþ¯ ä ƈ *ú —÷ ÈË¥ —Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƚ Drucksache 19/3200 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ i¯ ݯ* —H ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Ëäþ —ąĢ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëã i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþ¯ Úąë ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ «ú Ë«ƒ yZ º Ďú a2 *— Hƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą Ɓ Ź ƙ ƒ †ë ÝÝ Ċú ¥È 㯠þþ¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ¯— ä ùĊ Ë÷ã ¯ä ą Ň G —ą¯ ú˗ Ýþ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ƈ G 2ƛƜ ƗƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È Ĺ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċº aËÝ ËĢË Ċã z —º¯ úä ã Ëą ƛ ƜƗ ã ã Ċ ú¥È 㯠þþ¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaë ƒA ËÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äË¥ y— ÷ë Ċú ZÈ —þ¯ ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ Ny Z Ɖ — Ýþ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a÷ ¯ĢË —ݤ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ NA ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã AË¥ Èąã —úÚ ą ƈ? N A iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ݯě Ë¤Ý ¯ N yZ ƒ NA þ ã Ëą È ëÈ ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþ« —ą¯ ä Ċä « Ý —ä ï ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ¯ě ąú¯ ã Èë ȯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ?— ÷— ĢËą ›ą¯ ä ƈ G— ě —÷ þƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ĺ y ƒy ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï N ěË« ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ ƘļƘ ƚƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ĕ ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ã Ëą à úë Ą¯ ú —ä «ÝĎ ¥Ú ¯ ƈH ¯Ċ A— ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú G N y ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä *— Hƒ ¤— þ˯ úą¯ ä / yƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ơƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ě ą * ¯ä ¯ú— ąËë ä A ą¯ ¥È äë Ýëà ĝ º ëú A ĖË ąÈ ƙƚ Ɯ Ý ãĹ z ƈH ¯ě ąA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú A ƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ą G N y «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯È úaË Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2 22ƒ y G ¯È úº— ¥È þë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º a ËÝË¥ ËĊã ŞG N y ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2 22ƒ yƒ G¯ Èú º—¥ Èþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä — Ċº aËÝ Ë¥Ë Ċã Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ý ¥—ą ¯Ýƒ AĊ ¥¯ä ą ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« * n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà ƈ A i2 ZZ ƙƗ ƘƘ Ĺƙ ƒƜƉ ƒ a a ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ Ċä « þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ H ¯ąĢ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ¯ä ã Ëą ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä ë÷ ąëƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä H ¯ąĢ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯļƚ ƙƝ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë Gë ]— ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ļ i ú—ä þ÷ ëú ąĻ z —ä «ÝĊ äà Ċä « ) ËÝą¯ úĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚþË Ãä —Ý¯ ä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú ) Ċä Úþą —ä «— ú« þ Ëä ºú —Ã ã¯ äą Ë¯ú ą¯ä )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ¤› ä« ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƟƝ Ɵ Z2 HN ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ Ni NH a ƒN ÷ąË ¥—Ý ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĖ ëú ÚËä à Ċ þËä à N ) G ië ä¯ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ 㤠¯ąú —¥È ąĊä ï äĻ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä N iN H a N ) G †Ċ × äà þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä Ċ ä« i¯ þą¤ ¯ąą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ ƛ Zú ëׯ ÚąĿ *ƒ A— ¤Ɩ H i NG Z ƈ H¯ ąĖ ëú Úƒ ë ã÷ ĊąË äà ºĎ ú « —þ Ë ¯ä þą¯ ƒ2ä ą¯ú ä¯ ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ąƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ơƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ]) ƙi /Ģ aËa ë ƈ) úë ã ]) ąë G Gƒ z —ĕ ¯ — ä« i/ Ģ a ËÝË¥ ëä aë i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ƈ — ąú¯ ä¯ i ƒƙƗ ƠƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ƛ* iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú Ċ ä« N ÷ąË þ¥È ¯ ƛ ƗƗ *¤ ˹Šþ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Şn ÝąË㠗ą¯ ä —¤ Ý¯ã ¯ä ą ] ¯þ¯ —ú¥ È ë ä ƚ ƙĹ ƙƟ äã G Na i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŝ ƈn ii ] GN ai Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ĕë ÝÝ« ËÃË ą—Ý ¯ä a¯ ä« ¯÷ º—« ¯þ ºĎú ¤ú ¯Ëą ¤— ä« Ëï Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ G ĊÝą Ëþą —ä «— ú« ƒ] )ƒ iú —ä þã Ëąą ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ĝi ÈN aĿ Gë «Ċ ݗú ¯þ ¯ ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ºĎú G —þþ Ëĕ Z— ú—Ý Ý¯Ý ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¯Ë ą¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N H N] ƈ ëä ĕ¯ úï « / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ G ¯ąú ëĹ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä Ċä « i ¯þą ĕë ä Ú ëä ĕ¯ úï äą ¯ä ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä G ¯ąú ëĹ ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëã ¯ þ ] ĕË¥ ¯þ ºëú þ÷ ¯¥Ë —ÝË þ¯« ¯Ý «¯ úÝĝ þ þËþ ą¯« ÝËĕ Ëäà ƒ/ ] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯ 㯠þþ¤ —ú¯ ú ? úËą ¯úË ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ċ ä« y¯ ú㠗úÚ ąĊä à þ ëĖ ˯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þąú —ą¯ Ã˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ƙ ƛƙ Drucksache 19/3200 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Z ݗą ąºë úã ¯ä ºĎ ú a 㗠úąa ¯ä Ëëú ˯ä þą¯ Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘļƠ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ]N a ƈ Zú ë— ÚąË ĕ¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú Ú ëä ĕ¯ úï äą ¯ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ºË äËą Ëëä Ļ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H ] a y ƈG ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ã ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ äĻ ĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úą ¯ä aĝ þą¯ 㯠äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú «¯ ä ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ä ąĖ Ċú º ĕë ä 2 ?i ƒaĝ þą¯ ã¯ ä « ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ƈ H ] ?N GG Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘļƝ Ɵƞ 㠗Ģë ä¯ äƒ z ¯úÚ ¯ / ļ ú¯ĝ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * *A a a] NN G ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ—Ċ º¤— ĊĻ ƒ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ« ¯ºË äËą Ëëä Ëä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä A¯ ¤¯ äþ Ė¯ Ýą¯ ä « ¯þ G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ þľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä «¯ ú A— ä« ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? nA nH Ŀ z ˯ ĕ¯ úÈ Ëä« ¯úą ã —ä «Ë ¯ ä ›¥È þą¯ Ş* Ýë¤ —Ý Ċ þą ë ĖÝ ŞŅ Ɣ SÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« S Úë äë ãË þ¥È ¯ a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä A— ä« äĊ ąĢĊ äà Ëä ]Ċ þþË þ¥È ¯ä aą¯ ÷÷ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ä ¤— Ċþ ĝþą ¯ã ¯Ĺi ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ Ɵ G ƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ň G¯ þþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ È ¯ã äËą Ģ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ú¤ —ä — ą¥È ã¯ äą þĿ G —ä —Ã Ëäà z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ ºë ú nú ¤— ä —ą¥ Èã ¯ä ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ? ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ A 2 H i ] Ċþ þËþ ¥È ¯ ) ï« ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ë] — ȯ ãĿ ]— «Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä Ã Ë ä « ¯ú ]Ċ þþË þ¥È ¯ä )ï «¯ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëZ Ë* ¯Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý È— ºą¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ëä ¯ú ZËÝ ëąþ ą—ą Ëëä ĢĊ ã *¯ Ė› þþ¯ úã ëä Ëąë úËä à ¤ Ģà Ýļ ú —« ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ ú 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« i¯ þą G¯ þþą ¯¥È äËÚ þë ĖË ¯ Ė— þþ¯ úą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« ú¯ ¥È ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą NN iƒ GN H2 iN ]2 H* Ŀ ëë ąÃ¯ þąĎ ąĢą ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú Ýëä ÃËą Ċ« Ëä— Ý¯ *¯ Ė› þþ¯ ú÷ úë ºËݯ «¯ ú G ëú ÷È ëã ¯ąú ˯Ļ z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« / ĝ« úë Ýëà ˯ —Ýþ i¯ ËÝ ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä ÃþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ơ i ú¤ ¯Ëą Ļ i ¯¥È äËÚ Ċä « ËÝ« Ċä à à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ Zú ëׯ Úą ãË ą ) z È ¯ã ËąĢ ƘƜ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ Ƙ ƜļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą *¯ ¤¯ ú† Ċþ —ã 㯠äþ ¥È ÝĎþ þ¯ —Ýþ )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ ºĎú ?G n ƈ * †ƒ ºÝ¯ ěƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ Z¯ úþë ä— Ýƒ Ċ ä« N ú× äËþ —ąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã ï Ė¯ ú¤ ÝË¥ ȃ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä *† ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãä ËąĢ ŵ ƒ † ĊÚ Ċä ºąþ ú¯Ã Ëëä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ ä ƈ È ¯ã äËą ĢZ An aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « \ Ċ— úąË ¯úþ ï þą— ÝąĊ äà ºĎ ú þ ëĢ Ë—Ý ¯ Ċä « ã ë¤ Ëݯ i¯ ËÝÈ —¤ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ a¯ äþ —ąË ëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Úąë ú G ¯ä þ¥È ľ i Zƛ Ŀ ) —Ú ąëú G¯ äþ ¥È Ëã ¯ «— úºþ º¯Ý « * ¯þĊ ä« È¯ Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ] n ]* *ã ¤/ ŵ ë ?* a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯þ ĝþą ¯ã ¯Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą iƗ ƞ¥ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äݗ ï äƒ Ċä « i ú—ä þº¯ úą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ė ¯Ë¥ Èã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú þ÷ úËą Ģà ˯Ą º›È Ëï ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )ë úã 㗠þþ¯ ä Ģ Ċú ú— ąËë ä¯ Ýݯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯úĹ ¯Ý¯ Úąú ëą¯ ¥È äļ — Ċą¯ Ëݯ Ċä « G ËÚú ëÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒG ËÚú ëG —à ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äݗ ï äƒ Ċä « y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯úĹ ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƜ Drucksache 19/3200 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—Ý ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä È ĝ¤ úË« ¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ a— ä« ĖË ¥È ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã ƒy ¯ú¤ Ċä «þ ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą¯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ a— ãZ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Gë «Ëº Ëڗ ąËë ä « ¯ú a÷ úËą Ģà ˯Ą —ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Z —úą ËÚ¯ Ýþ¥ ȗ Ċã þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ļ Ýë ڗ ݃º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ NZ i2 A2* /i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ºĎ ú / ĝ¤ úË« ƒN ÷ąË Ú¯ ä Ċ ä« ]¯ ºÝ¯ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈG ëZ —/ ĝ¤ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ È ã ë« Ċݗ ú¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ú¤ Ċú à ) ƈ) —þ¯ ú Ë ú¯Ú ą Ëä¥ ëã ÷ë Ċä «Ë¯ úĊ äà Ɖ a ÷ú ËąĢ ¯Ëä ȯ Ëą Ë ä ¯ Ëä¯ ºÝ¯ ěˤ ݯ )¯ úąË ÃĊ äà þÝË ä˯ ºĎ ú /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ yN H ] HH * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ äa N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ —Ċ ąëä ëã ¯ G ËÚú ëƒ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ãË ą A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Ċä « ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ä ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ) ¯þą þąë ºº¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ú ëä º¯Ú ąËë ä˯ ú¤ —ú¯ ä Ďä äà ݗþ ƒaĊ ¤þ ąú— ąþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ? NH ) ?i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Aï þĊ äà ¯ä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ ƒy ¯ú¯ «¯ ÝĊä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú *Ý ›þ¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƚ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ąë ¯ĕ Ë¥¯ ƙ ƈ]ƙ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Aï þĊ äà ¯ä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú NA þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä —ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä Aï þĊ äà ¯ä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƘ ƞ ú ÃĊ þ ƒ n ãĖ ¯Ýą ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « þ ¥—Ý ¯ƒĊ ÷ ¯ Ëä¯ ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä Aï þ¯ã Ëąą ¯Ý÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƒ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ąĻ ë ÷ąË ãË Ģ—ą Ëëä —ä « þ ¥—Ý ¯ƒĊ ÷ ë º ¤ ËëÝ ëà ˥— Ý þë Ýĕ¯ äą ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠ï þąĎ ąĢą ¯ ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ z —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƈZ ݗZ Èë z —Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ « ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ —ä ȗ ä« —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ú Gë «¯ Ý݃ Ċä « ] ¯— ݗ¤ Ė› þþ¯ ú Ëä ]¯ —Ú ąëú ãĊ þą¯ úä ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i ƒ Ëë äËÝ Ëä ݯ— äi ¯¥ľ iZ Ƙļƙ Ŀ Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ã ËÚú ë¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú A —¤ ëú ƒĻ i ¯¥È äËÚ Ċã þƒ Ċä « ) ¯Ý« ĕ¯ úþĊ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɵ ļa ļiļ ƒ äà ¯Ė —ä «ą¯ aĝ þą¯ ã i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ļ G ¯þþ ƒ Ċä « ] ¯Ã ¯Ýą ¯¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú Úä ï¥ È¯ úä ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¤¯ Ë / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä ƒ 2H /n Z ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a i/ n Z] N ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ơƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Ë\ Zú ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ƒaË ąĊƒ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G ËÚú ëƒ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï äľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯þ ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ė¯ ¥È þ¯Ý þą— ¤ËÝ ¯ä ?ú —ºą þ¯ä þë úþ ºĎú «— þ Ë\ Zú ë Z úĎ ºþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɨ a a Ċ ąë㠗ąË ¥ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä ƞ äã ƒG ¯ąú ëÝë Ã˯ ƒ äݗ ï ä Ċ ä« G ¯ąú ëÝë Ã˯ 㯠ąÈë «¯ ä Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Hƞ ƒZ úë Ģ¯þ þã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ n N i G *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä ¯úà ëä ëã Ëþ¥ ȯ þ G —ą¯ ú˗ ݃ /— ä« ÝËä à ƒ ?ë ¤ë ą ] *N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ ã ºĎú G ¯ä þ¥È ƒ? ë¤ ëąƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ þąË þ¥È Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ú º—È ú¤ —ú¯ þ A ¯úä ¯ä ºĎ ú « ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ZºÝ ¯Ã ¯¤ ¯úĊ º¯ ƒ ?N A Z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ëä Ëąë úËä à « ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä *¯ ï äþ ą›ä «¯ ä ƈ Ë äà ¯ä Ɖ Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ĢĊ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ąú ëºË ąąË äà ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ]¯ ąúë H¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à þ ëĖ ˯ — ą¯ä —ä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɨ Drucksache 19/3200 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚÚ äë ą¯ä ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ƒ ÚĊ a¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą þą¯ þąþ ºĎ ú a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ɯ n iN G i2 NH z ŵ ] * 㤠/ G 2 ) ëú ã ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ãä ëþ ¯º› ÈËà گ Ëą º Ďú n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą ą ȯ úã ëĕ ËþÚ ëþ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä «Ċ ú¥È ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þƒĻ aË ãĊ ݗą Ëëä þƒ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɯ G 2 È Ëú— þŵÈ —ä «Ý¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ È «— Ċ¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ ¯ Ëä¯ ú ) —È úĢ¯ Ċà þąú ĊÚ ąĊú —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú G ëąë úú— «ƒ /Ë äą ¯úú —« þ¥È ĖË äà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɨ G 2 Ģ º÷ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƙ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƞ z z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ Ċ ¯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ —Ċ ĕë ä i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « ) ëÝà ¯ĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ ƛ /¯ ěËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƈ) ˤ¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë Èþ ąëº º¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ z —ú¯ ä¯ Ëäà —ä Ãþ÷ úĎ ºĊä à Ċ ä« «Ë ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ a) a Ý ą¯ú ä— ąËĕ 㯠ąÈë «¯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ¯ úë a— º¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ƒ¥È ¯ã Ë¥ë Ĺ Ëä ƒĕË ąúë i¯ þąþ ąú— ą¯Ã ˯ ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ ÈĊ ã— ä¯ ä ú ¯þ÷ Ëú— ąËë äþ ąëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Z ëą¯ äĢ Ë—Ý þ ĕ ëä ËäÈ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ ä Z úë «Ċ Úą¤ ¯þą —ä «ą¯ Ëݯ ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ ȯ ãË ¯Ļ ëä þĊ 㯠ú Ċ ä« ZÈ —ú㠗 ƒ iZ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ơ ] i G a ƒ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ? ëã ÷ë þËą ڗ ąÈë «¯ ä Ċä « Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ¯÷ —ú— ąëú ¯ä Ëä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƝ ƙ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯þą ¯ Ċ ä« ºÝĊ Ë«¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ * —þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɲļƛ Ɯƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ëã ¯ąÈ ĝݯ ąÈ¯ úþĝ äą È¯ þ¯ —Ċ þ G ¯ąÈ —ä Ċä « Nƙ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ Ƙ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąú ËĊã ƒ ¥úĝ ݗą —Ċ þ Nƙ Ċä « ąÈ¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɨ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ė› úã ¯ « Ċú ¥È ¤ þë ú÷ ąËë äþ Úú¯ ËþÝ ›Ċ º¯ ĢĊ ú ? ›Ýą ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« z ›úã ¯ąú —ä þºë ú㠗ąË ëä ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä ä¯ Ċ— úąË ï ä ú¤ ¯Ëą þþą 뺺 ÷— —ú¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëݗ úƒą ȯ úã ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ȯ ãË þ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ / ƙN Ċä « Nƙ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƟƘ ÝĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ą ŞG H * HŞ ľ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ] ¯Ý¯ ĕ— äĢ «¯ ú ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ą¯ä Aï þĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ «Ċ ú¥È ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ i ¯þą ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƛ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙ) ëú ã ƒ Nƙ ĢĊ )ë ú㠗ݫ ¯È ĝ« ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȃ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ 2N ƒƝĿ H n ]N iN  ƒ ƈË ä ĕ Ëąú ë — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ —þ þ—ĝ ºë ú ä ¯Ċ úë ąëě Ë¥Ë ąĝ ¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä —ä « ÷ ú¯« Ë¥ą Ëëä Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ ě ąú¯ ã Ý¯Ë ¥È ą¯ ZZ ƒG ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ã Ëą ZZ ƒ? ¯úä Ċä « ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ĢĊ ã ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ÷ —ú¯ ä« ¯ä Ë äþ —ąĢ —Ý þ a Ë¥È ąą¯ ËÝ Ë ã ?) † ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ ) A2† 2 ƒ ) ¯þą ¯Ý¯ Úąú ëÝĝ ą¯ —Ýþ ä —¤ ݯú ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ† ¯ÝÝ ¯ä Ëä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƞ ƝƜ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ A¯ Ë)Ċ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —ąú Ëěþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «¯ ä ºĊä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɵ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ã ïà ÝË¥ ȯ ú Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ú †Ë ¯Ý¯ ä¯ Ċú ëąë ěËþ ¥È ¯ú Ëä ĕËĕ ë ºº¯ Úą¯ «Ċ ú¥È «Ë ¯ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä G Ë¥ú ë¯ Ý¯¥ ąúë «¯ ú ú—ĝ þ Ċ ä« AË ĕ¯ ¯ ÝÝ 2 㗠ÃËä à — Ýþ — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ i¯ þąã ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú H ¯Ċ úë ąëě ËĢË ą›ą þ÷ úĎ ºĊä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ 2ä äë aĝ þi ëě ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ ]Ëþ Úƒ 2i ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ã ¯¥È —ä Ëþą Ëþ¥ ȯ ú ä« ÷Ċ äÚ ą¯ Ċä « ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ú Ëä ĕË ąúë ƒËä ĕË ĕë ě ąú— ÷ë ݗą Ëëä ƈ\ 2y 2y Ɖ ºĎú «Ë ¯ ą ëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]Ëþ ËÚë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ƒ i Z ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë aĝ þi ëě ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ aĝ þ Ëëi ë÷ ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Ë ä ĕ Ëąú ë —ą¯ ä Ģ Ċú *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ¯Ëä ¯þ Ś «ĕ ¯úþ ¯ N Ċą¥ ëã ¯ Z —ąÈ Ė— ĝþŞ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ úąë ěËĢ Ëą› ą ƒ iZ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ 2H ƒi * ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ä ¯úà ˯à ¯Ė Ëää Ċä à « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƞ G G G ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý ƒ Ċ þĖ —È ݤë ě Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ㠯㠤ú —ä ¯ä ºĎ ú « ˯ z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƝƠ ƚ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ G 2ƒ) ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ą ¯ËÝ ºëÝ Ë¯ú ą¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ơ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɵ G 2÷ë Ýĝã ¯ú ƒ † ¯ä ąúĊ ã ºĎú )— þ¯ú ƒG —ąú Ëěƒ ä ¤Ëä «Ċ äà Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þ—ä ï ÷— þþą ¯ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ G —ąú ËěĹ a¥ ÈÝË ¥È ą¯ƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɲ G 2ƒ\ ƒº— þą ƒ ĕ ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à º Ďú ÷ë ą¯ä ąË¯ Ýݯ )y ?ƒ aąú ĊÚ ąĊú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä * úë Ąþ ¯úË ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƛ H— äë * G ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ *¯ þĊ ä« È¯ ËąĻ ě ÷ë þËą Ëëä Ċä « G— ą¯ú Ë—Ý ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ ƙ ä— äë *] y n] ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ *ú Ċ÷ ÷˯ úĊ äà ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È ú¤ ¯Ëą þƒĻ y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ Ċä « ] ËþË ÚÚ ëã ËäË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƙ H¯ Ċ¯ A¯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « ¯ä Zº ݗä Ģ¯ä þ¥È ĊąĢ —Ċ þ ĕ ˯ą ä— ã¯ þËþ ¥È ¯ä Zº ݗä Ģ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɨ N] ƒ N ú× äËþ ¥È ¯ Ċ ä« a¯ Ýą¯ ä¯ ú« ƒú¯ «Ċ Ģ˯ úą¯ ?ë äĕ ¯úþ Ëëä þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú A ƒ ¤— þ˯ úą¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƛ Ɣ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ Ɣ a ƒ )A  Ɣ yZ Ŀ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ )Ý Ďþ þËà ƒ) ÝĎþ þËà ƒ ě ąú— ÚąË ëä ĕë ä A —ä ąÈ— äË« ¯ä Ċä « ¥ąË äë Ë«¯ ä « Ċú ¥È ÷ú ›ë ú× äËþ ˯ú ą¯ — ÝËě —ú¯ ä¯ Ɣ iZ Ŀ aÚ —ÝË ¯úĊ äà «¯ ú —ÝË ě— ú¯ä þĝä ąÈ¯ þ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƒ) ú—ä Úú¯ Ë¥È ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] y Aƒ /Z G ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ] ¯Ċ þ¯ƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒz ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ÷ ¯úã —ä ¯ä ąã —Ã ä¯ ą¯Ļ iZ Ŀ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä þ¯ Ýą¯ ä¯ ä ú« ¯ä —Ċ þ G— Ãä ¯ą— ¤º— ÝÝþ ąúï ã¯ ä « Ċú ¥È ƈ —ú¤ ëƉ ÈÝë ú˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ Ƙ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƛ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà ˯ Ëä Zþ ¯Ċ «ë äë 㗠þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙļƜ ƛƞ i *ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú ݯ Ëþą Ċä Ãþþ ą—ú Ú¯ ú Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ¯Ý ¯Ëä þ¯ą Ģ¤ —ú¯ ú ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ] ¯Ú Ċ÷ ¯ú— ąËë ä Ë ä y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þÚú —ºą 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ċ ä« ƒ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëƒ Ë þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëƒ )Ċ äÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƠƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä *Ď ą¯ú Ė— ï ä ƒ a †Ď * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà Ļ ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« Ëä þ—ą Ģº› ÈËà گ Ëą « ¯ú a †Ď * Ë ã — Èä ¤¯ ąúË ¯¤ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëëą ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ 㯠ą—¤ ëÝË þ¥È ¯ Ú ąËĕ ˯ú Ċä à ĕ ëä ĕ— ÝË« ˯ú ą¯ä 2ä ƒĕË ąúë ƒaĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú Zú ĎºĊ äà —Ċ º 㤠úĝë ąëě ËĢË ą›ą Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĢĊ ú Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ H a2? NG ƉĻ i ZĿ A— ¥Ú úë Èþ ąëº º¯Ļ ]Ë ¥È ąú¯ Ģ¯÷ ąĊú ¯ä ã Ëą A— ¥Ú ĕë ú÷ úĎ ºĊä ï ä Ċ ä« ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƠƗ Drucksache 19/3200 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä * ÝĊ¥ ëþ ¯þ¯ äþ ëú ¯ä —Ċ º —þË þ « ¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ* ÝĊ¥ ëa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú N ) iƒ ¤— þ˯ úą¯ ú * ÝĊ¥ ëþ ¯þ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƈZ ëÝĝ ąëþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä ä ƒ/ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ Zë Ýĝą ëþ ƙƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä ä ƒ/ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ã¯ äą ›ú¯ a¥ ȗ ÝąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ä Ģ¯Ë ï ä Ċ ä« Ë þ÷ ݗĝ þ ƈ? Na 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ĕë ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ĢĊ ú « úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ä þą¯ Ċ¯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä ºĎ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ äĢ ¯Ëà ¯ä Ċä « Ë þ÷ ݗĝ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ NA ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã AË¥ Èąã —úÚ ą ƈ? N A iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ È÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ N A ƒ G— ą¯ú Ë—Ý þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƝļƝ Ɨƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ƒA ËąÈ ËĊã Ëëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯļƞ ƙƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˃) Ëĕ¯ Ŀ ) Ďä ºƒy ëÝą ƒA ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëú ÷È ëÝë Ã˯ Úë äą úë Ýݯ ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« þą —¤ Ëݯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈG N] Z/ n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ïþ ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þĕ¯ úã Ëąą ¯Ýä «¯ *ú Ċ÷ ÷¯ ä Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ¯ä ĕë ä a Gþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà Ċä « Z ݗþ ąËÚ ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ Zú Ëäą ÷ݗ ąąº ëú ã ƈH —ä ëZ Z ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ N ƙƒ] ¯« ĊÚ ąËë ä ã Ëą ) —ú¤ þąë ººƒ þ¯ä þˤ ËÝËþ ˯ú ą¯ä /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úä ƒ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ aë ݗú ƙ) Ċ¯ ÝƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä Ċä « /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úä þë ĖË ¯ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä ]¯ —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ ¯ ě ĕ Ëĕë G ë« ¯ÝÝ þ Z ú¯¥ ËþË ëä ¥Ċ ą ÝĊ äà þÝË ¥¯þ ƈZ A aƉ ĢĊ ú Zú ›« ËÚą Ëëä ú¯ þ÷ Ëú— ąËë äþ ąëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ºº¯ Úą¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËä ąN A ƈZú ËN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯Ļ ºÝĎ þþË Ã÷ ȗ þ¯ä ÷ú ëĢ ¯þþ ˯ú ¤— ú¯ NA þ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú Ý Ýï 㯠Ëä¤ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —Ċ þ¯ä « A Ċã ¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ Z Èë þ÷ Èë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ä ƈ iN Z aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ËÃÈ ƒ —ä «ƒ *— ÷ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎú N ú× äËþ ¥È ¯ A ¯Ċ ¥È ą«Ë ë« ¯ä Ëä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä AË ¥È ąþĝ þą¯ 㗠äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ ƝļƟ Ɯƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƝ Ŀ N ěĝ 㯠ąÈĝ Ý¯ä ¯ąÈ ¯ú ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä a) a ƘƗ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A Ni þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƙ ƛƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯ƒ? ëG ¯i Ŀ G ¯ą— Ý݃ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ? ëã ÷ë þËą ƒG ¯ã ¤ú —ä ¯ä ĢĊ ú iú ë¥ Úä Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ƒz —þþ ¯úþ ąëº º ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà «¯ ú ã ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ċä « Z ú›ĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ ë 㯠ąƒ þþ— ĝþ —ä —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ä ƚ ƒy ëÝÝ È— Ċąã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ƙ — Ċã þ¥È Ċݯ ä N ¤¯ ú« ëú ݗ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þąĊ äà ¯Ë ä¯ þ ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « ˯ ÚÝë ä— Ý¯ G— þþ¯ äĕ ¯úã ¯È úĊ äà Ļ äĢ Ċ¥ Èą Ċä « ? Ýëä ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ¤¯ Ë ¤Ë¯ þ ä ëú «ã —ä ä˗ ä— Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ƙ ƚƗ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƜĿ ?A NH )N ]a iĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ †Ď ¥È ąĊä à Ċ ä« G —þþ ¯ä ĕ¯ úã ¯È úĊ äà ݯ Ëþą Ċä Ãþº ›È Ëï ú ? Ýëä þë úą¯ ä º ëú þąÝ Ë¥È Ė Ë¥È ąËà ¯ú H— «¯ Ýï Èï ÝĢ¯ Ŀ ¯Ëþ ÷˯ Ý ëĊ Ãݗ þ˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —ºº Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «Ë ¯ † Ď¥ ÈąĊ äà Ċä « a¯ Ý¯Ú ąËë ä ĕ ëä i— ää ¯ä ÚÝë ä¯ ä ã Ëą Ď ¤¯ ú« Ċú ¥È þ¥È äËą ąÝË¥ ȯ ä ] ¯þË þą¯ äĢ ƒĻ ä¤ —Ċ ƒ Ċ ä« \Ċ —ÝË ą›ą þã ¯úÚ ã— Ý¯ä ºĎ ú « ˯ z ¯ËÈ ä— ¥È ąþ¤ —Ċ ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ — ĝ¯ ú ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ú ¯— ã ë ã÷ ëĊ ä« Ɣ Ëä ƒZ ëÝĝ 㯠úƒ) —þ¯ úƒG —ąú Ëěƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ ƞ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] 2 i ƒ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äƒ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà «¯ ú z ËúÚ Ċä à Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ú Zú ëą¯ Ëäą È¯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ Ċº «¯ ã z ¯Ã ĢĊ ú ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ ä ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ ƛ Drucksache 19/3200 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ĿG ¯« ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G ]i ƒ a ĝþą ¯ã 㯠«ËĢ Ëä ¤¯ Ë / ¯úĢ Ëäþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ơ ] ƒ 2 ƜĿ G ¯ą— — ą ƒ Ë ä¯ a— ãã ÝĊä à 㠯ą— ï äë ãË þ¥È ¯úĻ ä¯ Ċ— úąË ï ú Ċ ä« Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Ëë ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą —ĝ ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɵ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ä¯ ąĢ Ş Ë¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ A ¯¤ ¯úŞ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ Ċä « * ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƘ ƛƙ AËa ĝG ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ËÝݗ ú 2 Ĺ22 Ĺ22 2 ƒ G ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ú )ú ĎÈ þ¥È —« ¯ä ƈ G2 ƉĻ Èú ëä Ëþ¥ ȯ A¯ ¤¯ ú¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƈ A Ɖ Ļ ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä Ċ ä« ]¯ ÷— ú—ą Ċú Ëä ¥ Ċą¯ ƒë äƒ È úë äË¥ AË ĕ¯ ú )— ËÝĊ ú¯ ƈ A) Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä « i G H N Ŀ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ¯ ä« ëÚ úËä ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ¤¯ Ëã G —ã —Ú —úĢ Ëäë ãĿ G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú aĊ ÷÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú a ą—ä «— ú« i Gë ě˺ ¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ãË ą «¯ ã —Ú ąËĕ ¯ä G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä H N ˺¯ ä ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * i Ŀ ä— Ýĝþ ¯ à úë Ą¯ ú —ą¯ äã ¯ä ï ä Ë ä y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ Zú 뺯 þþË ëä —ÝË ą›ą Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƈ ú 뺯 þþË ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯þ ?ë äĢ ¯÷ ąþ G¯ «Ëƒ A Z ºĎú —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯þ Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ þ / ËÃÈ ƒi Èú ëĊ ÃÈ ÷Ċ ąƒa ¥ú¯ ¯ä Ëäà ã Ëą þĊ ¤Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƈĊ ƙƒ/ ia Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ Ë Ý«Ã ¯¤ Ċä ÃĻ ¯ĕ —ä ¯þĢ ¯ä ą¯ ä ú¯Ã Ċä Ã Ë ä Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ä þ þ—ĝ þĻ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ ? ëÈ Ý¯ä þąë ººƒ — Ċþ ą¯Ë ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äÃ Ď¤ ¯úĖ ˯à ¯ä « ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙļƞ ƝƠ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą G ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ ƛƜ — ĝ¯ úËþ ¥È ¯ G ëąë ú¯ä z ¯úÚ ¯ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ] i G a ƒ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ? ëã ÷ë þËą ڗ ąÈë «¯ ä Ċä « Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ¯÷ —ú— ąëú ¯ä Ëä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ Ɨ 2 aa ƈ Ëëƒ 2ä þ÷ Ëú¯ « a —º¯ ąĝ aĝ þą¯ ãþ Ɖ ƒ Ë ëä Ëþ¥ ȯ a¥ ÈĊ ąĢ— Ċþ úĎ þąĊ äà ºĎ ú a ÷ë úąĻ )ú ¯ËĢ ¯Ëą Ċä « ºĎú «¯ ä * ¯º— Èú ¯ä þ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ºº Ë)ë úã ƒ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ëú ãË ¯úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úĻ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þë ĖË ¯ « ¯ú ?ë þą¯ äþ ¯ä ÚĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ ě ąú¯ ã Ý¯Ë ¥È ą¯ ZZ ƒG ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ã Ëą ZZ ƒ? ¯úä Ċä « ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ĢĊ ã ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ÷ —ú¯ ä« ¯ä Ë äþ —ąĢ —Ý þ a Ë¥È ąą¯ ËÝ Ë ã ?) † ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɨ ě †¯ ÝÝi nG ƒ ěĢ ¯ÝÝ ¯ä Ģƒ† ¯ä ąúĊ ã ºĎú — ąą¯ ú˯ ƒ† ¯ÝÝ ¯ä —ä «¯ ú i ¯¥È äËþ ¥È ¯ä n äËĕ ¯úþ Ëą› ą GĎ ä¥ È¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ ) A2† 2 ƒ ) ¯þą ¯Ý¯ Úąú ëÝĝ ą¯ —Ýþ ä —¤ ݯú ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ† ¯ÝÝ ¯ä Ëä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ ƙ 2 ƒn yƒ ƚ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú n yƒ ț úą¯ ä« ¯ y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 G aƒ2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä þ ëºą Ė— ú¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯Ú ąëú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƚ G 2 ƙ ļƗ ƒ z ¯¤ ƙļƗ ¤— þ¯« Ý Ċþ ą¯ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú G 2 — ú¤ ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G 2 Ċ þËä ¯þþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɨ G 2 Ċąë Zú ¯Ã ƒ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «— þ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « y¯ ú÷ ú¯þ þ¯ä 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú )ƒ Zݗ ąËä ¯ä ĢĊ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ G 2 ) ëú ã ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ãä ëþ ¯º› ÈËà گ Ëą º Ďú n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą ą ȯ úã ëĕ ËþÚ ëþ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä «Ċ ú¥È ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þƒĻ aË ãĊ ݗą Ëëä þƒ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɲ G 2 È Ëú— þŵÈ —ä «Ý¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ È «— Ċ¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ ¯ Ëä¯ ú ) —È úĢ¯ Ċà þąú ĊÚ ąĊú —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú G ëąë úú— «ƒ /Ë äą ¯úú —« þ¥È ĖË äà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ Ɨ G 2 A —þą Ŀ Ċþ ݯà Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ) y? ƒA —þą ¯Ëä Ý¯Ë ąĊä ï ä Ċ äą ¯ú þą— ąËþ ¥È ¯ú Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ú ¯Ý— þąĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G 2 G ĊÝą ËþÚ ¯Ý¯ ąą ƒ G ĊÝą ˗ě Ë—Ý ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯þ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¤— Ċą¯ ËÝ Ë ã ?Ċ äþ ąþą 뺺 þ÷ úËą Ģà Ċþ þ ãË ą ݗ þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ ä ÷ ĊÝą úĊ «Ë¯ úą¯ ä ¯ ä« Ýëþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä —ú¤ ëä º—þ ¯ú¤ Ďä «¯ Ýä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɨ G 2 Z ú¯º ëú ã ƙļƗ ƒ Z ú¯º ëú ãË äà «Ë ú¯Ú ą — Ċþ «¯ ã ]ë ĕËä à ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ã y¯ úþ¥ Èä Ëąą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ɵ G 2 ] ë¤ Ċþ ą Ɣ y¯ úþą ›ä «ä Ëþ « ¯ú z ËúÚ ĢĊ þ—ã 㯠äÈ ›ä ï «¯ ú Ëäà —ä Ãþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ¤¯ Ë « ¯ú ) ?ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ Ơ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ G 2 a Ú¯ ݯą ą ƒ A— þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ úĻ Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú —¥È þ÷ ú˯ ï Ý — Ċþ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? ã Ëą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Ë äþ —ąĢ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɲ G 2 Ģ º÷ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ G 2ƒ) ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ą ¯ËÝ ºëÝ Ë¯ú ą¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɨ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɵ G— ˃Z úë Ċ ą ƒ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¥ —ú¤ ëä º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƛ G 2ƒ\ ƒº— þą ƒ ĕ ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à º Ďú ÷ë ą¯ä ąË¯ Ýݯ )y ?ƒ aąú ĊÚ ąĊú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä * úë Ąþ ¯úË ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɲ G 2ú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ) ?ƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ďä ºąË ï ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú ú ) Ĺƒ/ —ݤ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G 2ƒa ) ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä ¯Ë äþ ąĊº Ëï ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯þ Ļ « —þ «Ë¯ ?ë ã÷ ݯě Ëą› ą ¤ ¯Ú —ä äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠ĕ¯ ú㠯˫ ¯ą Ċä « ¯ Ëä¯ ä ä¯ Ċ¯ ä ¯Ëą ú—à ĢĊ ú 2 ä« Ċþ ąúË —ÝË þ˯ úĊ äà ݯ Ëþą ¯ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɲ G 2ƒi 2 ƒ i ëë Ýþ º ëú ¥ ¥¯Ý ¯ú— ą¯« 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËĢ— ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɵ GË † ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ —ąą ¯úË ¯ † ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ ƚ Z] N n? i ƒ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« †¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — Ċº — þËþ «Ċ ú¥È ݛþ þËà ¯ú Úݗ þþË þ¥È ¯ú iú ›Ã ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ Zú ëa ĝþ —þĝ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ĕ¯ ú¯Ë äº —¥È Ċä à « ¯ú A˃ 2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɯ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ] GN ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « —Ċ ą¯Ë ݃a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƞ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ — ú¤ ëä ƒ —Ċ ą¯Ë Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƜ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɵ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ Ɲ a¯ ÷— AËa ƒ H ¯Ċ ¯ a ¯÷ —ú— ąëú ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« —« —÷ ąË¯ úą¯ þ † ¯ÝÝ «¯ þËÃ ä º Ďú Ģĝ Úݯ äþ ą—¤ Ëݯ AËą ÈËĊ ムa¥ ÈĖ ¯º¯ ݃† ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ i ƒ? i ƒ i ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ã Ëą ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ºĊä ÚąË ëä ĢĊ ú z ›úã ¯Ė —ä «ÝĊ äà Ëä ¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ä ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƛ ƚƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ɯ* Aï þĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą Ëä «¯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ ƛ Drucksache 19/3200 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ Ú ąëú ËÚþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä ºĎ ú — Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯ú¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƒ Ċąë ?ë äº ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « y¯ úä ¯ąĢ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ¯ Ëä¯ ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ¯Ë¤ ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ¯ú º—È úĊ äà þþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä ƈ ¯ ã ë¤ ËÝƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà «¯ þ Ëäþ ąË¯ Ãþ Ëä «Ë¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ aË ãĊ ݗą Ëëä «¯ ú a ąúĊ ÚąĊ úƒĻ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą º Ďú «Ë ¯ a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä « Ċú ¥È Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ ƈz ¯úÚ Zú ËG —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã —ąË Ú Ë ä ¯ Ëä¯ ú ú ¯— ݯä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ þ ) Ďà ¯ä Ċä « i ú¯ä ä¯ ä ĕ ëä ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƈ A Ëą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úĎ ºĊä à ĕ ëä ) ?ƒ G¯ ą—Ý ݃ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä Ċ ä« Úë äº ¯Ú ąËë ä˯ úą¯ ã ) ? ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä «Ċ ú¥È ĕë ú—Ċ þþ¥ ȗ Ċ¯ ä« ¯þ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙļƘ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈy ËþË ëG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈºÝ ¯ě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äĢ ï þą¯ Ëï úą¯ ƒ iú —Ú ąËë äþ —ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ /¯ Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ƒG ëąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ ƙƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ĊÝą ú—þ ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ä )ú ›þ¯ äþ ºĎ ú )? ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èĕ ¯úº Ďà ¤— ú¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ëú «ä ¯ąĢ ąë÷ ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ / Ë ë ú« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ú« ä¯ ąĢ¯ —Ċ þ a Ë¥È ą « ¯þ Ċ ąëã ë¤ ËÝÈ ¯úþ ą¯Ý ݯú þĻ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¤¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÈ ›ú¯ äą aą ïú Ċä Ãþ— úã ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2 äa ¯A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąï úĊ äà þ—ú 㯠A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú — Ċąë ãë ąËĕ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ąúË ¯¤ ¯ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈË) ÝĊě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú º Ċ ä« 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþƒ ƒ G— þ¥È Ëä¯ Ċä « ¯ Ëä¯ ú — äà ¯÷ —þþ ą¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɲƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ąúË ¯¤ ¯ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈË) ÝĊě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ þąë ºº¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ¯ąú ˯¤ þº¯ þąË ÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ Ċ ąë «« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ë¤ ×¯Ú ąËĕ ¯ä G ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú «Ë ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ƒ * —H 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º —þË þ ĕ ëä *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ļ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë«¤ —þË þ º Ďú «Ë¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?N NZ ] i 2N H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ċä « ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë«¤ —þË þ º Ďú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƠƟ Drucksache 19/3200 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ¥ ȗ ã÷ Ëëä þ « Ċú ¥È þë Ģ˗ ݯ G¯ «Ë¯ äĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ È —ã ÷H ¯ąƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä —Ýĝ þ¯ Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ )ú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ «Ċ ú¥È ÷Ý —ąą ºëú ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ z Ë«¯ — ä« *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G ¯¥È —ąú ëä ËÚ ƒ AĊ ºąþ ąúë ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ A— «¯ ä º Ďú Z? z ƈA Ċºą þąú ëã ƒ AZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ 2ä ¤ë Ċä «ƒ Aë ÃËþ ąËÚ Ċä « ) ÝĊà úë ¤ë ą¯ú Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ĕ¯ úä ¯ąĢ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ ƛ ƝƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãąë ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ) —È úĢ¯ ĊÃ Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä ƒ /y ƒG ë« A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ äą ú˯ ¤þ þąú —ä Ãąë ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ě ÷¯ úËã ¯ä ą—Ý þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ÷È ĝþË ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Ċä « Ú ëà äËą Ëĕ¯ ú ºº¯ Úą¯ Ëä «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ËąĊ —ąË ëä ¯ä ¤¯ Ë a ¥È Ë¥È ą—ú ¤¯ Ëą¯ úä ƈ2A 2* /i aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËA ËÃÈ ąþ A ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ¥—Ý Ė Ëú¯ ݯþ þ ä ¯ąĖ ëú Úþ ºëú ºÝ¯ ěˤ ݯ ¥—ú 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ¥ ¯ÝÝ þ ƒ Nz 2 A Aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä Ã Ë ä — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Z ? ëa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ ) —È ú¯ú —þþ Ëþą ¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä ËÚ¤ ¯º› ÈËà ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ þ — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä Ļ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈN Zi Nƒ AËÃ ÈąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ã ëä þąú —ąë ú« ¯ºË äËą Ëëä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Ë¥ë ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä ã Ëą ] * ƒA —þ¯ ú« Ëë« ¯ä Ëä ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä Ċä « Ë ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ Z2 NA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ —Ċ ąëþ ą¯ú ¯ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä / ¯— «ƒ n÷ Ëþ÷ ݗĝ þ Ċ ä« Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä H ĊąĢ ¯úþ ąĊ« ˯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú ëA 2†Ɖ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ ºËä ËąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú †¯ Ýݺë úã ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒ— Ýą¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Ċä « ú ¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ƒ aËä ą¯ú ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ /Ë Z¯ úA aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä \Ċ —ÝË ą›ą þ—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä à ¯º¯ úąË Ãą¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « ¯ä þË¥ ȯ ú¯ä Ë äþ —ąĢ ĕë ä /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úä Ëä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N Hy ] * ƒ H i a ƒ N ãã Ċä Ë¥— ąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú y È Ë¥Ý ¯ ] ë— « *Ý ë¤ —Ý ě ą¯ä þËë ä ƒ H ¯ąĖ ëú ÚĻ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ļ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä N äƒ ë —ú« aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ¤ Ãú¯ äĢ Ċä à ) —È úĢ¯ Ċà Ëä ą¯ú ä¯ ú 2 Z ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƉĻ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —È ú¯ú —þþ Ëþą ¯ä Ģƒ) Ċä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ƙ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz —A Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þƒ Ċä « i— Ċ¥ Èݗ ¥Ú ˯ú —ä ݗà ¯ä Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à « ¯ú ݯ Úąú ëËã ÷Ċ Ýþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ¯ Úë äą —ã Ëä— ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä z ›þþ ¯úä Ċä « A —¥Ú ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƙ Drucksache 19/3200 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ ˯ú þ« ëú º ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą * ]N Hi Na a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * H i ƒ G ĊÝą ˃a ڗ ݯä ä —Ýĝ þ¯ä «¯ ú Ýą¯ úĊ äà Ɣ yë ã Gë Ý¯Ú ĎÝ ĢĊ ã *¯ Ė¯ ¤¯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ *a 2 Gƒ z ¯Ëą º¯Ý «ƒ H— äë þÚë ÷˯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ã ÷È ĝþË ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä z Ëþþ ¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú Ý ą¯ú þÈ —Ċ ą ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä È ï¥ Èþ ą—Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä z ¯Ëą º¯Ý «ã ËÚú ëþ Úë ÷Ļ «¯ ã *a 2 Gƒ GË Úúë þÚë ÷ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ë Ý«þ ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ /— Ċą« ˗à äë þ¯ ƈ ¯ú㠗a ÷¯ ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä ã ë¤ Ëݯ ä ã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú /— Ċą¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú ÷È —úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģĕ ¯úº —È ú¯ä ƈ ï þ¥ú ¯¯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ä Ý ą¯ú äþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ Ɵ ¯ úÝË ä¯ ú a ą—« ąú¯ ËäË ÃĊ äà þ¤ ¯ąú ˯¤ ¯ ƈ a ]Ɖ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ n ] )Ŀ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ƙ* úË« Ļ * ¯þ— ãą Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ˺ËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ ã Ċ þƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þĕ¯ úÚ¯ Èú Ļ a] ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĎ ä¯ ?Ë ¯ĢÝ Ë¯º ¯úÚ ¯ąą ¯ä ºĎ ú « ˯ aą— «ą ĕë ä ã ëú ï ä ƈ 2 ai ]2 n i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ĕë ä A —þą ¯ä ÷¯ «¯ ݯ¥ þ º Ďú «Ë ¯ a ą—« ąú¯ ËäË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ƙ* ƒi )Ɨ ƛĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ Ş Ċþ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą þĕ¯ úÚ¯ Èú Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɨ ]† A 2n a a ąëÝ ¤¯ úà *ã ¤/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2] ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Zú ëĢ ¯þþ úë Ċą¯ ĢĊ ú Ëä ä¯ ú¯Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ä Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä Ëþã Ċąþ ¥È ›Ċ ã¯ ä «Ċ ú¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ] —ºº Ëä— ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕë ä Ëþã Ċąþ ¥È ›Ċ 㯠ä Ë ã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠Ąþ ą—¤ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƞ ¯ Ċú ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« Ċä « Ý ›ä ï ú Ģ Ċ / —Ċ þ¯ ݯ¤ ¯ä «Ċ ú¥È þĝ þą¯ ãĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ¯ä ƒz ëÈ äa ¯Ý¤ þąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä ą ¯Ý¯ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ * i Ëþ¥ Èë ºº * ݗþ ą¯¥ Èä ËÚ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċºþ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ )— ú¤ þąë ººþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƈ )a †ƒ 2ä «Ċ þąú ˯Ɖ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä¯ Ċ— úąË ï ú Ý¯Ú ąúë Ýĝą ¯ º úĎ )— ú¤ þąë ººþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä È ëÈ ¯ú A— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ ËÝËą ›ąŞ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ nZ Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ä ¯Ċ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ —Ċ º þ ą—ú ú¯ä *Ý —þþ Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ ƚ ˤ ÝËë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ þ 2 äþ ąËą Ċą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« 2ä þąú Ċã ¯ä ą—ú ˯ä ĢĊ ú ¯ë ¤— ¥È ąĊä à « ¯þ a¥ Èú ¯Ë¤ ï ¤ú —Ċ ¥È þ Ëã ¯Ċ ąþ¥ ȯ äļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ëÝë Ã˯ ĢĊ ú ÚąĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä ] ¯¥È ąþ¥ Èú ¯Ë¤ äë úã ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɲ Ną ąë ËÈ Ý¯ú G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ÝËä ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ G— þþ¯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2ä ?ë äG —þþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ ƚ Ëë 㯠ąú— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ºĎú ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà Ļ H —¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ú iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä ƒ G ËH —ƒ i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä ]¯ —Ý iËã ¯ Z ] G ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɵ 2 NZ A Hi ƒ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ ) ëú þ¥È Ċä ÃþÝ —¤ ëú *ã ¤/ * 2 ƒ Z A Hi ƒ? 2 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş\ Ċ— ÝËą› ąþƒ aą› úÚ¯ ąĝ÷ ¯ä «Ċ ú¥È H ĊąĢ Ċä Ã ä¯ Ċ¯ ú † Ď¥ ÈąĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä Ëä aë ݗä Ċã ąĊ ¤¯ úë þĊ ã ƈ\ n ai ƉŞ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ 2 Ną ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ y ]º —È ú¯ä ĢĊ ú G ] Ú㠗Ýþ ë÷ ąËã ¯úĊ äà Ëä «¯ ú ?— úąë ºº¯ ÝĢĎ ¥È ąĊä à ƈ 2 Ny ] G ]? Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ƙ 2 NZ / ]G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ģ Ċú ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ZÈ —úã —Ú — ã ¤/ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ëĖ äƒ þąú ¯— ã y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà iĊ ãë úƒĢ ĝąë ąëě Ëþ¥ ȯ ú 2 ÃG ä ąËÚ ïú ÷¯ ú — Ċþ ¤Ë þÈ ¯ú Ċä ï äĊ ąĢą ¯ä Ý Ċą÷ ݗþ 㗠ƒ) ú—Ú ąËë ä¯ äľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƗ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƚĿ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ È ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ú — Ý¥Ë Ċã ƒZ Èë þ÷ ȗ ą † ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú aą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ëþ ą¯ë ÷ë úë ąËþ ¥È ¯ú z Ëú¤ ¯ÝÚ ïú ÷¯ úƒ) ú—Ú ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ ƞ y2 i ƚƛ * A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H i ] A Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ S Úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ƒ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ] Ëë «¯ =— ä¯ Ëúë ƒ i Z ]¯ ä— ąĊú ˯ú Ċä à Ċ ä« iú —Ëä Ëäà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ơ Drucksache 19/3200 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úĊ äÃ Ĺ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à « ¯þ ¯ ÷ë ä˯ þą— ä« ëú ą¯þ *ñ ˜ ą Ëä / ë ÈË GË äÈ Ë ąĝ Ċä ą¯ú «¯ ã þ ÷¯ Úą «¯ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢ Ċä « A— ä« äĊ ąĢĊ äà ƈa ) n a Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ a Ë¥È ¯úĊ äà Ĺ] ¯Ú ĊÝą ËĕË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɲ ] ƒ 2 ƛĿ H Z / ƒ Z úë «Ċ ÚąË ëä ä¯ Ċ¯ ú ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ ú y ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä « Ċú ¥È Zº ݗä Ģ¯ä Ċä « — Úą¯ ú˯ ä ã Ëą / Ëݺ¯ ä¯ Ċ¯ ú Ċ ä« ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú /— Ýëà ¯ä —þ¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƈy Ëą— ƚƛ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï z ›þþ ¯ú n aa —z —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɯ H— äë aĊ ÷÷ ¯ ƒ y¯ úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä Ëã z ËúÚ Ċä Ãþ÷ º—« ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ ?Ý ›úþ ¥È ݗã ã ƒ Z ºÝ— äĢ ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý iË Nƙ Ļ ¯N ƙĻ Gz H i Ċ ä« \ Ċ— äą Ċã «ë ąþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƚ ¤Ëë þĝä ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ï þą— ÝąĊ äà ĢĊ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ĕ¯ úþë úÃĊ äà ƈa —º¯ G¯ «Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯« úë ÈĊ äà ¯ä Ļ ] ËþË Ú¯ ä Ċ ä« aË¥ ȯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ¯ä ąÝ— äà «¯ ú Z ȗ ú㠗Ė —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ — Ċþ aË ¥È ą ¯ Ëä¯ þ ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ ¯úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ ËĢ ¯ú¤ — * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï a¯ äþ ëú ¯ä «Ċ ú¥È ä— äë ÷— úąË Ú¯ ݤ— þ˯ úą¯ )Ċ äÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« )Ď Ã¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä Ga ƒi ú›Ã ¯úä ƈä —ä ë Ga Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ú—º ąþ¯ äþ ëú ã Ëą ä —ä ëƒ G a º Ďú «Ë ¯ z ›Ã ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ ? z ?› Ýą¯ ƒz ›úã ¯ƒy ¯úþ ëú ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ƈ z Ni ¯? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤¯ «— úºþ —ä ï ÷— þþą ¯ä Ļ ݯ Ëþą Ċä Ãþà ¯ú¯ ï Ýą¯ ä ? ĎÈ Ý—Ã Ãú¯ × ą¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ɵƙ ä ąÈë ä¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú N A þ —Ċ þ A ïþ Ċä ï ä ƈ H GN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aë ¥È Ëä× ¯Ú ąËë äþ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä Zë Ýĝ— äËÝ Ëä ƈZ H2 Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ a? ) ÝëÈ ã ŵ y ëþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯þ *ã ¤/ H z ƒ H ¯Ċ ¯ Ė ¯úÚ þąë ºº¤ —þË ¯úą ¯ Úąë ú¯ä ĢĊ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä ) ëú ã› ä« ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ ƞ ]ë ÝÝþ ƒ] ëĝ ¥¯ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « A ą« Ň ë ? * Ëi —H Ë ƒ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ĊÝą ËG —ą¯ ú˗ Ý ÝËþ Úúë ąëú ¯ä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä iú ˯¤ Ė¯ úÚþ ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /Ë ZN ƒ / ËÃÈ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Ně Ë«¯ ¯ ú—ã Ë¥þ ƒ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ Ně Ë«Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä Ģ Ċú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ ƛ G 2H G Z ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ ¯Ëä ݗĊ ºº› ÈËà ¯ Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « Z Ċã ÷¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ëºË ÝäĊ ą¯ä ƈ/ ë) ¯Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä —Ċ þ ä Ė¯ ä« ¯úþ Ë¥È ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ú›þ ¯ä þ¥ ÈĖ ¯ú Ģ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈa ¥È Ė¯ úa÷ —ä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä —ä ȗ ä« ĕë ä 2 ä¥ ëä ¯Ý ƞƘ Ɵ ¯ã ëä þąú —ąë ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ ä¯ úËþ ¥È ¯ —úþ ą¯Ý ÝĊä à Èĝ ¤ú Ë«¯ ú ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä Ë ä i ú˯ ¤Ė ¯úÚ þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ a¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ *— þąĊ ú¤ Ëä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú ) ÝĊË «¯ ƈa㠗úą aąú ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä ºĎ ú ] ] ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— Ý݃ ?¯ ú—ã ËÚƒ yË ¯ÝÝ —à ¯ä þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú « ¯ä ú ëþ Ëëä þ¥È ĊąĢ ĕë ä *— þąĊ ú¤ Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË ¯ Gľ i Ƙļƙ Ŀ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ÝÚë 㤠Ëä— ąËë ä¯ ä Ģ Ċú Ýë ڗ ݯä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą þ›ä «¯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ )Ċ äÚ ąËë äþ Ė¯ Ëþ¯ «¯ ú * ¯þ— ãą Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƙ z ëݺ × äÃ ë ¥Ú Zº ݗä Ģ¯ä ¯ě ÷ë úą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ y Ëú ěƒ ÝËã ËäË ¯úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ú—ä ą›ä ¯ƒú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä yË úë Ë«¯ ä — Ċþ ?Ċ ÝąĊ ú÷ ºÝ— äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]ë ¥È ¯ ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ G¯ «a ĝþĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċä Ãa ĝþĿ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà ˯ ĕë ä A Ċä ï äÚ ú¯¤ þĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä ] ËþË Ú¯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú úĝą Èú ë÷ ë˯ ąËä ƒ ¯È —ä «ÝĊ äà Ċä « Z úë Ãä ëþ ¯ ĕ ëä Zú ›ĕ ¯ä ąËë äþ þąú —ą¯ Ã˯ ä ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ] ë¥ È¯ ˗à äë þąË ¥þƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƠ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ڗ «¯ ãË ¯Ŀ Ëë] Hƒ ƒ iZ Ɨƚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ ƛ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëë㠗úÚ ¯úƒ ¯ äą ¯úĿ Ë ë] Hƒ G ƒ iZ ƗƘ —Ļ Ɨ ƙĻ Ɨƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙļƛ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä * ÝĊ¥ ëþ ¯þ¯ äþ ëú ¯ä —Ċ º —þË þ « ¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ* ÝĊ¥ ëa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä Ģĝ 㤠—þË ¯úą ¯ú *Ý Ċ¥ ëþ ¯þ¯ äþ ëú ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä ë ú× äËþ ¥È ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƟƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ Ú ëä ºëÚ —ݯ AË ¥È ą¤Ý —ąą ãË Úúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ÚÝË äËþ ¥È ¯ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú 2ã ãĊ äĢ ¯ÝÝ Ëäº ËÝąú —ąË ëä ĕë ä i Ċã ëú ÷ú ë¤ ¯ä ƈ A2 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iĊ ãë úËã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ä ĕë ä ã Ċú Ëä¯ ä i Ċã ëú ÷ú ë¤ ¯ä Ëã nã º¯Ý « « ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ýº ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą ]¯ —à ¯ä ą ëþ —à ¯ ƒ a㠗úą ë þËä à ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ Ɵ ë ï ä ݯ¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ Z ëþ ËąËë äþ ¤¯ þąË ãã Ċä à ã Ëą ä ¯Ċ —úą Ëï ú 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƈ* ¯Z ëþ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú *¯ þ—ã ąÝï þĊ äà Ċä « « ¯ú ä ݗà ¯ä ú¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ơ N * ?N GZ ] aa N] H N ąąë ë ï *ã ¤/ Ň ë ļ ?* 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ZÝ —ä Ċä à « ¯ú HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä äë — iƘ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ú Ċ¥ ÚÝĊ ºąĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƜ a / /— Ċþ ï ú›ą ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú Z ƒ=¯ ą i ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä — ƒ Ŀ/ ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ Z / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä ÷Ý —þ㠗÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä ?ë Èݯ äĖ —þþ ¯úþ ąëº ºƒa ¥È Ë¥È ą¯ä ¤¯ Ë ą ãë þ÷ ț ú¯ä «ú Ċ¥ Ú º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä / —Ċ þÈ —Ýą þï ú›ą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] H *G / ŵ N ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Ë÷¯ ąąË ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ä ›¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä ˗à äë þąË Ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ƒ Z Ë÷¯ =¯ą iË÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë þ÷ ëþ —¤ ݯ iË÷ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ ļ ú —Ċ ä G ¯Ýþ Ċä ï ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä º Ďú ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Ļ ã ë¤ Ëݯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ H ¯ě *¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ã ë¤ Ëݯ úĻ — Ċą— úÚ¯ ú Ëëƒ a¯ äþ ëú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ã ëąË ëä —Ý yË Ýݗ ï Ŀ2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Zú ¯ĕ ¯ä ąËĕ ¯ A ¥ë ä¥ ¯÷ ą ) ëú ąÈ ¯ ]Ċ ú—Ý à Ëäà aë ¥Ë¯ ąĝ Ëä Ċ úë ÷¯ ƒ GN i2 NH ƒ A ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ H aƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ ú ¯ä Ú a ĝþą ¯ã ÷ݗ äĊ äà *ã ¤/ ú ȯ ¤Ċ äà ĕë ä H ĊÚ ÝË« ĕ¯ Úąë ú¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ú— «Ëë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ A— ¤ë ú¯ä ã Ëą nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «Ċ ú¥È ¯Ë ä Z úë Ãú— ãã ĢĊ ú * ¯¤ ›Ċ «¯ ºú¯ Ë× ¤¯ ƈ] — ȗ *Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úà ¤— Ċ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą yË ¯ąä —ã Ĺ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « / —Ý« ¯ä þą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà Ċä « ƒ þ—ä ˯ú Ċä Ã Ĺ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú a Ë¥Ú ¯úĖ —þþ ¯ú¤ Ëݗ äĢ Ļ a ¥È —« þąë ºº— Ċþ ąú— à Ċ ä« /— Ý«¯ ä¤ ú›ä «¯ ä ƈ aą— ä« ëú ą H ĊË ¯ ëƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úà ¤— Ċ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą yË ¯ąä —ã Ĺ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « a ą—Ċ ¤ĕ ¯úã Ëä« ¯úĊ äà Ċä « ƒ ãë äËą ëú ËäÃ Ĺ i ZĿ aą— ä« ëú ąã ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú a ą—Ċ ¤— Ċþ ¤ú ¯Ëą Ċä ÃĻ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ĕ ëä G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú a ą—Ċ ¤ú ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ Gë äËą ëú Ëäà Úë äĢ ¯÷ ą¯þ ƈa ą—ä «ë úą HĊ Ë ¯ë Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƞ ú ë¯ ą×¯ ƒ Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ¤ úƒË iĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ɣ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ —ã þ Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Ļ ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƞ ú ëþ ¯ ) —È úĢ¯ Ċà ą¯Ë ݯ *ã ¤/ Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýĕë ú× ¤¯ äĻ Zú ëĢ ¯þþ Úë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ ú Ď¥ Úä ¯ú iú ë¥ Ú¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ƈËa úĕƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ƒ Ċ ä« z —úą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ɲ Drucksache 19/3200 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú Ďä Ëäà ȗ Ċþ Ň ú Ëþþ ä¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݯ «¯ ú Z G ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ «¯ ú ¤ ݯ¥ Èĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ — Ċþ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú aË¥ Èą ƈZ GƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ã Zú ›Ã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ›úã ƒ Ċ ä« yË ¤ú —ąË ëä þú¯ «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƙ ú ĊÚ ¯ú Ëë a÷ Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąË¥ Z— úąË ¥Ý¯ 2㠗à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈG Z 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ )¯ Ý«Ã ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä Ċä « ? Ý¯Ë äþ ËÃä —Ý¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ¯Ëä ¯ä G Z2Ĺ G] 2ƒ/ ĝ¤ úË« þ¥— ää ¯ú ºĎú ?Ý ¯Ëä ąË¯ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ ƙ ú ĊÚ ¯ú — Ýąë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË þ¥È ¯þ Zú ëºË ÝËä ÃĹ* ú—« Ëäà ºĎ ú ëä Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]ë ĊąË ä¯ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú «ËÃ Ëą— ݯä Z— ąÈë Ýëà ˯ ƈG — ËZ— ąÈƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ÃËą —ݯ )› ú¤ ¯ą¯ þąþ ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þ¯ ĕë ä G —ã 㗠ƒ Ċ ä« Nĕ —úË —ÝÚ —úĢ Ëäë 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƙ aĝ þi ¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 G *2 H* ƒ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ÷ú ëą¯ ëã Ëþ¥ ȯ Ë Ý«Ã ¯¤ Ċä ÃĿ †Ċ × äà ĢĊ ú ¤ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà ˯ ĕë ä * ¯Ė ¯¤ ¯ä z Zƚ Ŀ G A 2 2㠗à Ëäà ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà Ċä « A —þ¯ ú ] ¯÷ ¯ąË ąËë äþ ú—ą ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G A 2 ƒ G? ƒ ƚ G A 2 2㠗à Ëäà ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ÷ úë ą¯ë ãË þ¥È ¯ú G— úÚ¯ ú Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ú z ËúÚ þąë ººĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úƒ¤ —þË ¯úą ¯ Ċ ä« —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä È ë¥ Èƒ Ċä « ä˯ «¯ úã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä ië ěËä ¯ä ƈa ¯ä þi ëě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë þ¯ä þë úƒ¤ —þË ¯úą ¯ yë úƒN úąƒ H— ¥È Ė¯ Ëþã ¯ąÈ ë« ¯ Ċ ä« ã —þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË þ¥È ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä ä˯ «¯ úƒ Ċä « È ë¥ Èã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ú ¤Ëë ą¯ú úë úËþ ąËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ú ië ěËä ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ þ úÚ¯ ää ¯ä ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú *¯ º—È úþą 뺺 ¯ ĕ ëú N úą ƈ* ) ] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú y ëú ƒN úąƒ H— ¥È Ė¯ Ëþã ¯ąÈ ë« ¯ Ċ ä« ¯Ë ä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú y¯ ú˺ Ëڗ ąËë äþ —ä —Ýĝ ąËÚ ¤Ë ëą¯ úúë úËþ ąËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ú à ¯ä Ģ˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƞ a i Ëë a¯ äþ ëú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ —þ i— þ¥È ¯ä ąĊ¥ Èݗ ¤ë úĿ 2 ã÷ ĊÝþ Ģ¯ä ąúĊ ã ºĎú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ë— ä— Ýĝþ ¯ ƈ 2†2 Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ ÝÝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H *a Ãë ¯þ/ Z Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ / Z Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä *¯ äë ã— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¯ä «¯ 2? i Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƈa ¥—Ý ¯2i ƉĿ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Ļ þĝ äą —Ú ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« þ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä —ą¯ ä Ċ ä« Ë¯ä þą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ Ċ þ¥È ƒ=— ¯Ã ¯ú ݯ Úąú ë * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯ — þ¯ƛ Gë ¤ËÝ Ëąĝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥ Èë ä¯ ä« ¯ä ¯ Ý˯ º¯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ċú ¤— ä¯ — ÝÝĊ äà þú› Ċã ¯ — Ċº — þËþ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú A ëà Ëþą ËÚÚ äë ą¯ä ºĎ ú z —ú¯ äĻ )— Èú Ģ¯Ċ ï Ċä « ä¯ úÃË ¯ Ċ äą ¯ú HĊ ąĢĊ äà Èĝ ¤ú Ë«¯ ú y ¯úÚ ¯È úþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ơƛ  ?ƒ È ¯ã ˯ *ã ¤/ Ëë ƒn ƒ i— ÷¯ Ŀ A —þą º—Ý Ýë÷ ąËã ˯ú ą¯þ — Ċą¯ ËÝ« ¯þË Ãä ã Ëąą ¯Ýþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƒ ? ?ë 㯠ąú— *ã ¤/ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɵƛ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯— ã] ¯þë Ċú ¥¯ ƒ Nƙ ºĎ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ Zë Ýĝë ݯ Ċä « Ãú¯ äĢ ºÝ› ¥È ¯ä —Ú ąËĕ ¯ a Ċ¤ þą— äĢ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƝĿ *ú ¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä —Ú ąËĕ ¯ «« ËąËĕ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ ¯ 㯠ë ä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ ºú› þą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ †¯ úþ÷ —ä Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ 2ä äë GË ÝÝƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ú›þ ¯ä þ¥ ÈĖ ¯ú Ģ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈa ¥È Ė¯ úa÷ —ä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƗ ¯ ú—ã N÷ ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯þ «Ëþ ą—Ý ¯ä ä «¯ þ ĕ ëä \ Ċ— úĢº —þ¯ úä ºĎ ú « ˯ AË¥ Èąã —ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä ƈA —þ¯ ú A ËÃÈ ąƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú äݗ ï ĢĊ ã N Ƨƒa ÷ݯ ËĄ¯ ä Ċ ä« i— ÷¯ úä ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « Z —ú— 㯠ąúË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú NƧ ƒ a÷ Ý¯Ë Ąƒ Ċä « i —÷ ¯ú— äݗ ï ºĎ ú a ÷¯ Ģ˗ ݺ— þ¯ú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ËƒÚ z ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ƈ) A ?N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ËƒÚ z ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ Ɵ Drucksache 19/3200 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ Ë ëi ú—ä þ÷ ëú ą¯ú ëú —Ý —÷ ÷ÝË Ģ˯ úą¯ ú Z Èë ąëþ ¯ä þˤ ËÝËþ —ąë ú¯ä ĢĊ ú ÷ Èë ąë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä i ȯ ú—÷ ˯ × þąú ëËä ą¯þ ąËä —Ý¯ ú —ú¥ Ëäë 㯠ƈ* 2i — ú¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë 㤠ËäË ¯úą ¯ ¯þą ú—È ÝĊä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ºĎ ú « ˯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä × þąú ëËä ą¯þ ąËä —Ý¯ ä i Ċã ëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƛ È Ëúë äƒ z ¯úÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ˤú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ë Èú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ë ä G ¯ą— Ý݃ a¥ ÈË¥ Èąĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä Ċ äą ¯ú ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ä ?Ď È݃ Ċä « a ¥È ãË ¯úþ ąú— ą¯Ã ˯ ƈG H nH i ƒy ˤú ë ëë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ Ļ —Ċ ºÃ— ¤¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ºÝ¯ ěˤ ݯä Ċä « äĊ ąĢ¯ úĢ¯ äą ú˯ úą¯ ä G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä —ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƒ G— ěËG G2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ¯ «Ë¯ äþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎ ú z †G ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ — úÝ Ýëë þ a ¥È Ė¯ ËĄą ¯¥È äËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Ċä « È ë¥ ÈºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą —È ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ aą— y— úËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ºĎ ú ąëÝ ¯ú— äĢ ¤¯ ȗ ºą¯ ą¯ —« «Ëą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ aą— Èݤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úa ĝþą ¯ã ë ää ¯¥ą ëú ƒ G —þ¥ ÈËä ¯ä «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « ä ĊąĢ ¯ä ƈ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú þą¯ Ýݯ ä ĕ ëä ą¯ Ëݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä ä ݗà ¯ä «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä *ú ëĄ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą à úë Ą¯ ä i ëݯ ú—ä Ģ¯ä ƈËąþ ëĖ ݃2 y* iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ė¯ ËĄú ë¤ ëą¯ úþą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ƙ ú ļ ëÝÝ Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ) GĹ )ú ›þƒ /ĝ ¤ú Ë«º ¯úą ËÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú )ë úã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƈa Ċ÷ ¯úi ëë ݯú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ] ¯— ÝËþ —ąË ëä «¯ ú A ËÃÈ ąƒZ ݗþ ąËº Ë¥— ąËë äƒ nä Ëą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ N Ai 2H i ]H i 2N H A * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y Z þ 㗠úąþ ÚËä ľ i ZƘ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úþ ¥È —ąą Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë úë «Ċ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ a¥ ÈĊ ąĢ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ú Ļ «Ď ää Ė— ä« Ëï úĻ Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ ãË ąą¯ Ýþ ? Ċú ĢÝË ¥È ą¤ë ï äĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « )Ď ÝÝ« ú—È ą ƈƚ / —úą þąë ºº« úĊ ¥Ú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ĢĊ þ—ą Ģ¯þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƠƝ ë aË ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËÝË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú º—þ þĊ äà Ļ Ċþ Ė¯ úąĊ äà Ċä « r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä yË ą—Ý ƒ Ċä « ÚąË ĕËą ›ąþ ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ƒ i ¯ě yË ą—Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ěąË ÝËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ơ /ļ ļ aą— ú¥Ú ¯ ú—ã Ë¥þ *ã ¤/ A 2 H i ] Ċþ þݗ ä« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ?— ąÈë «¯ ä㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ Hƒ ? i/ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ aN ) ƒ? —ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ ]ë ï úþ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ i ?ë — ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ — Ċº — þËþ ĕë ä Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä aË ÝËĢ Ë«Ĺ i¯ ÝÝĊ úË« ƒ G ë« Ċݯ ä º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú y¯ úÚ¯ Èú þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« Zú Ďºą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ݗ äà ݯ¤ Ëï /ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þã ë« Ċݯ ƈ Z¯ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ċ¤ þąú —ą¯ ºĎ ú / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþã ë« Ċݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ / ë¥ Èƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą ºĎ ú « —þ ݯ Úąú ë¯ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ã «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ / AG N† ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤þ ąú— ą¯ ºĎú ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ aËÃ ä— Ýƒ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ? 2 ]N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƒ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ?Ď ÈÝþ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a Ë — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þ—ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈG yƒ aË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤þ ąú— ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ¯Ë ä¯ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ ĕë ä G Ëąą ¯Ýþ ÷— ää Ċä Ãþ— äą ú˯ ¤¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƚ Drucksache 19/3200 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ þ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Gë «Ċ Ý È ï¥ Èþ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƈn ÝąËG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤þ ąú— ąƒ Ċä « ? ĎÈ Ýą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä Èë ¥È ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä ĊÝą ú—Ú ëã ÷— Úą¯ ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą Ëڗ ݯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¯ ãË ąą¯ ú º Ďú ]ë ¤Ċ þą¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þą— ¤ËÝ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ ƈ yN ]i 2A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ?Ď ÈÝą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä Èë ¥È ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą¯ä ZĊ ã÷ ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƚ ?N a —ą¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ã * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ¯Ë ä ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È Aë ÃËþ ąËÚ ƒ2i Ċä « † ëÝÝ ƒ2i ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƗ a äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý ě ÷¯ úą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯Ļ ÷Ý —þã ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯Ëä ȯ ËąĻ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä z —þþ ¯ú —Ċ º — äą Èú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ¥È —« þąë ºº¯ ƈ H i/ ]N ZA a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ ã Ëą ÷ ݗþ ãë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ¯Ëä ȯ Ëą Ë ä ¯ Ëä¯ z —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ G ƒ ]ļ n ? nZ ¯ú ë Èú Ýë¥ Èã ¯þþ ¯ú 2ä ȗ ¤¯ úĿ ú ļ ? ݗĊ þ Ċ¥ ÚĊ ÷ ¯ ļ?ļ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Ëĕ¯ úy ˯Ė Ŀ à ¯Ė ›þþ ¯úĢ Ċþ ą—ä «þ ¤¯ Ģë ï ä¯ þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ơ ¯ ÷ú —à a¥ ÈĊ ÝĢ *ã ¤/ Ň ë ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È º¯Ý «Ýë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ä ƒ H— Aë aĝ þZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú A ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Zú ëĢ ¯þþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƝƠ ¯ Ċąþ ¥È ¯ a —— ąĕ¯ ú¯« ¯ÝĊ äà * ë ä— ]¯ þ ƈG ë« ĊÝ ƉĿ i / ƒ † ĖË þ¥È ¯ä ºúĎ ¥È ą¯ —Ýþ —à úë äë ãË þ¥È ¯ G —Ą ä— Èã ¯ º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ë« ¯ä ºúĊ ¥È ą¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« ú ąú— Ãþþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ļ a Z Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɲ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ]N *] ¯a þ ƒ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú yë úÈ ¯úþ —à ¯ Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë þąĊ äà Ċä « úąú —à þĢĊ Ė— ¥È þ ¤ ¯Ëã ]— ÷þ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ 2Z aƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş GË þ¥È —ä ¤— Ċ ã Ëą ä ¯Ċ —úą Ëï ä * ¯ä ëąĝ ÷¯ ä º Ďú ¯Ë ä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ A —ä «ä ĊąĢ Ċä à ƈ 2G Z ƨ ƉŞľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú *¯ úþą ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƒ ƈ ] a A i ƉŞ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à Ģ Ċú ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë ] —÷ þ ƈZ ] ƒ ] 2 A Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä z ¯ËĢ ¯ä Zú ¯ƒ ú¯¯ «Ëä à G— ą¯ú Ë—Ý ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È ĕ ëä )ú ëþ ąąë ݯú —ä Ģ ƈ) ]N z / i ƉŞ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ G z a¥ ÈĖ —úĢ ¯ * 㤠/ Ň ëļ 2ä «Ċ þąú ˯ą ëú ¯ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iĎ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ƙ / 2ƒz a  * 㤠/ ƈ—Ý ąƉ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ * Ha a à ¯þą ĎąĢ ą¯ä z —þþ ¯úþ ą—ä «þ 㯠þþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä Ëäþ —ąĢ ¯þ Ëã ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º—Ý Ý ƈ* ƒz —A ¯ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ y¯ úÚ¯ Èú þƒ Ċä « / ĝ« ú—Ċ ÝËÚ þËã Ċݗ ąËë ä Ģ Ċú aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä y¯ úÚ¯ Èú ¤¯ Ë ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþ㠗Ą ä— Èã ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ĝ« ú—Ċ ÝËÚ þËã Ċݗ ąËë ä Ģ Ċú ú ãË ąąÝ Ċä à « ¯ú y¯ úÚ¯ Èú þ¤ ¯È Ëä« ¯úĊ äà «Ċ ú¥È r ¤¯ úþ¥ ÈĖ ¯ã ãĊ äà ¯ä Ċä « úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä ĕ —Ú Ċ˯ úĊ äà þĖ ¯Ã ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä 2þ º—È —ä Ļ 2ú —ä Ŀ † —ĝ —ä «¯ È ]Ċ « ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĿ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƒ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ z —þþ ¯úƒ Ċä « A —ä «ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ã *Ċ —ä ąËä à ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ą ƈ È Ëä— Ɖ Ċ äą ¯ú ¤¯ Ãú¯ äĢ ą¯ä z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ z —þþ ¯úã ¯ä ï ä¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä Ëä ą¯ú þ¯Ú ąëú Ë¯Ý Ý¯ä ?— þڗ «¯ ä¯ ºº¯ Úą¯ ä ¤ ¯Ë Ċ þº› Ýݯ ä ĕ ëä y¯ úþë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ þ ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä ƚ ƒ aą— «ąã ë« ¯ÝÝ þ ¯úÝ Ëäþ ƈa2 G? a ƒƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú aË ãĊ ݗą Ëëä ã Ëąą ¯Ýþ *2 a ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ?Ý Ë㠗— ä÷ —þþ Ċä à ] ¯Ã Ëëä ú —ä «¯ ä¤ Ċú à ¯úÝ Ëä ƈ2H ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ Ɵ Ë Ã— ąúë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A a a ƒ A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ ä ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ ƞ Drucksache 19/3200 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ï úú¯ ä¤ ¯úà « ¯Ýþ ą—È Ý * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à « «G —i þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ȗ úą÷ ȗ þ¯ä ƒ Ċ ä« È— úąþ ąëº ºÈ— ÝąËà ¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ —« «Ëą Ëĕ¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƛ Ë ú¤ Ċþ a * 㤠/ /Ë ZN ƒ / ËÃÈ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Ně Ë«¯ ¯ ú—ã Ë¥þ ƒ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ Ně Ë«Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä Ģ Ċú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] Ŀ y ¯úË ºË¥ —ąË ëä ƒë ú˯ äą ¯« Ň ¥ë ã÷ ëä ¯ä ąƒ¤ —þ¯ « ã ë« ¯Ý «ú Ëĕ¯ ä ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à º ëú ú¯ —݃ ąËã ¯ ¯ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëa ÷— ¥¯ ƒ Hi ƒ/ ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ äº ëú «¯ úĊ äà þ÷ úë ºËÝþ ºĎ ú « ˯ «— ą¯ä ƒ Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï äĻ Ëä« Ëڗ ąËĕ ¯ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ ºĎú ë äą —Ëä ¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ơ ú ›Ã ¯úĖ ¯úÚ * Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ËG ƒy ¯ä ąĿ z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëä ƒ ĕ ëä «¯ ú Ú ëã ÷ÝË Ģ˯ úą¯ ä ¯— ąã Ċä Ãþ¯ Ëäþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ Ċú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä iÈ ¯ú— ÷˯ ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ ĝ ¥Ú ¯úÈ ëºº *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ë —Ċ ƒ Hi ƒ/ ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —Ċ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë «ĝ ä— ãË þ¥È ºú —Ã ã¯ äą Ë¯ú ą¯ Ċä « ú ¯¥ĝ ¥ÝË ¯úą ¯ Z ĊĢ Ģë Ý—ä ¯ º Ďú Ģ¯ã ¯ä ą›ú ¯ Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ý ƈ ĝºú — G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ď ¤¯ ú « ˯ Ëä þ—ą Ģã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä «¯ ú — Ċþ G y þ¯ ÷— ú˯ úą¯ ä a ¥È ݗ¥ Ú¯ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ Ëä Ģ¯ã ¯ä ą›ú ¯ä Ëä «¯ ãË ąą¯ Ýä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú Ģ ¯ã ¯ä ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú — Ċþ ąëº º¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ä— äë þڗ Ý˯ úą¯ ú Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ý㠗ąú Ëě Ċä « a Ċþ ÷¯ äþ Ëëä þ¤ ¯ąë äą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï äĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « Ċºþ ą¯Ý Ý¯ä «¯ ú ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ä Ë ä« ¯ã Ëąą ¯Ý㠗ąú Ëě ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ÝË ë ݯ— ä ƒ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ È º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ — Ċþ ąëº º¯ ĢĊ ú þë ݗú ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä AĊ ºąƒ Ċä « N ¤¯ úºÝ ݛ¥ ȯ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ — Ċþ ąëº º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ¯ã ¯ä ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ —Ċ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ä¯ Ċ¯ Gï úą¯ Ý Ċ ä« ¯ ąëä ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƛ ļ* ļN ļ Ý¯Ú ąúë ƒ* ¯ú› ą¯¤ —Ċ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ã A— þąƒ Ċä « ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈZ ëA —] ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ Şa ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äŞ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¥ ȗ ÝąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ëã ?ë ¥È ¯ä «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä 2 ä« ĊÚ ąËë äþ ȯ ú« ¯ä ƈ2ä «Ċ ?N / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ 2 ä« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ëã ?ë ¥È ¯ä Ċä « ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯ú aą— ä« ¤ĝ ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ— Ċºä —È 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 2 * H Ŀ a ËÝËĢ ËĊã ¤— þ˯ úą¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒi ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä —Ċ º Ɵŝŝƒ z —º¯ úƒA ¯ĕ ¯Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ ƒ iƒ Ý¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ÷ ÷— ú—ą ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷ë ä¯ äą þ — ä« *ú Ë« ƈ ŵ* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ÈĊ ąĢþ ¥È —Ýą ¯ú Ċä « r¤ ¯úþ ąúë ãþ ¥È ĊąĢ ºĎ ú ¯ Ëä ƚƟ Ɨ y * úË« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ¥È ĊąĢ þ¥È —Ýą ¯ú ºĎú *Ý ¯Ë¥ Èþ ÷— ää Ċä à Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ä Ċä « ëú «ä ¯ąĢ ¯ ƒ H a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ¥È ĊąĢ þ¥È —Ýą ¯ú ƒ ą ȯ ëú ¯ąË þ¥È Ċä « — äÈ —ä « ĕ ëä Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a Ga Ŀ Şa 㗠úą Gë «Ċ ݗú aĖ Ëą¥ Èà ¯— úŞľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞH ˯« ¯úþ ÷— ää Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ï ú›ą ¯ º Ďú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ H¯ ąĢ¯ Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɵ ¥ ڗ úą *ã ¤/ Zݗ ä ƒ ZÝ —ä —ú¯ «Ë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ý —þą ëã ¯ú— Úąë ú¯ä Ëä G ĊÝą Ëݗ ĝ¯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƞ Zë Ýĝ* ú—÷ È ƒ / ĝ¤ úË« Ãú— äĊ ݗą ¯ — Ċþ Zë Ýĝã ¯ú¯ ä Ċ ä« *ú —÷ ȯ ä º Ďú «Ë ¯ y ¯ú÷ —¥Ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ¤— ú¯ Ď ää þ¥È Ë¥È ą¤— ąą¯ ú˯ ä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ä ƈ — ąG —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĊ ¥Ú ÷— þą¯ ä¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä Ďä äº ËÝã ¤— ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƛ Drucksache 19/3200 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ A— 㤠«— ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ›úã ¯« ›ã ãþ ĝþą ¯ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « ƒ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƚ ) i a ) ¯úä ¯úÚ Ċä «Ċ äà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú * 㤠/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ċ —Ú ƒz ]G Ŀ G ĊÝą Ë«Ë þĢË ÷ÝË ä› ú¯ — ą¯ä —Ú ùĊ ËþË ąËë ä — Ýþ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý ºĎ ú ¯ Ëä ÃÝë ¤— Ý — äĖ ¯ä «¤ —ú¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɨ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] aąú —ą¯ *2 aĻ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ڗ ą—þ ą¯ú þ º Ďú / Ďąą ¯ä ȗ Ý«¯ ä « Ċú ¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä *¯ ëËä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« aą ú—ą ¯Ã ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú z ˯« ¯úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä z ¯úą þąë ºº¯ äĻ iZ ƚĿ )¯ úä ¯úÚ Ċä «Ċ äà ¯ä Ċä « —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃ* 2a ƒ Z ú›« ËÚą Ëĕ¯ Ċä « ÷ ú›þ ÚúË ÷ąË ĕ¯ *¯ ëËä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Èë ¥È «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä ï ëƒ ą¯ã ÷ë ú—Ý ¯ä —ą¯ äþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a a / Ŀ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ A— ä« ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « ä÷ —þþ Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä —ä «¯ ä ? ÝË㠗Ė —ä «¯ Ý Ëã z ¯þą þˤ ËúË þ¥È ¯ä *¯ ąú¯ Ë«¯ ÃĎ úą¯ Ýļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Gë äËą ëú Ëäà «¯ ú A —ä «ä ĊąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ an ]n G ] ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú ?— Ċąþ ¥È ĊÚ —ä ¤— Ċ Ë ä « ¯ú G¯ Úë äà ƒ] ¯Ã Ëëä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— ä« äĊ ąĢĊ äà þÚÝ —þþ ˺ËĢ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È )¯ úä ¯úÚ Ċä «Ċ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ 2a H G HH ä ݗà ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?* 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A— ¥Ú ˯ú Ċä à ƈ 2ä äë — iƜ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A —¥Ú ˯ú ¯ú¯ Ëąú ë¥ Úä ¯ú ºĎú Èë ȯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä Ãþù Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« ÷ ÷¯ —ú— ä¥ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ H ˯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯ äą ¤Ëä «¯ úĊ äà þƒ Ċä « a Ëäą ¯úą ¯¥È äËÚ Ëä «¯ ú ?¯ ú—ã ËÚÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H 2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ëäþ ÷— ú÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ú Sº ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĢĊ ú Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ H a2? NG ƉĻ i ZĿ Zݗ äĊ äà Ċä « —Ċ ¯Ë ä¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ º Ďú «Ë ¯ n yƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ ƛƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯— «— ÷ąË ëä —Ý þ i ú¯Ë ¤¯ ú « ¯ú þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä ƈ þĝä ¥i ¯¥È Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ã ëä Ëąë úËä Ã Ë ã ä ݗà ¯ä ¤— Ċ — Ýþ ĖË ¥È ąËà ¯ú — Ċþ ą¯Ë ä Ģ Ċú ºú ĎÈ Ģ¯Ë ąËà ¯ä « —÷ ąËë ä ä ¯Ċ ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɯ )Ëú þą a¯ äþ ëú * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà —« ›ù Ċ— ą¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą þ—Ċ ºä —È 㯠Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƒ i úËä Úi ú—¥ Ú¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à a¯ äþ ëú ȗ ú« ƒ Ċ ä« þë ºąĖ —ú¯ Ċä « Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ä ą—à ¯ƒZ NH ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ċä « i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú N Ai ƒ Ċ ä« N Hn iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú G ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ a— Ċ¯ úþą 뺺 —¤ × ¤¯ Ëä «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä y ¯ä ąËݗ ąËë ä ƒ N 2ĕ¯ äą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà äĻ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ļ A —ĝ ëĊ ąĻ þþ¯ 㤠ÝËä Ã Ň Z— ¥Ú —à Ëäà Ċä « ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯þ )Ýë Ėƒ a¯ äþ ëú þ Ċ ä« «¯ ú G ¯þþ ƒ Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þĻ ą¯ ěąË ݤ— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä « ¯ú nÝ ¥Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ¤ ¯Ë Ë —¤ ¯ą¯ þƒ Ċä « ¯Ú Ċ¤ ËąĊ þ÷ —ąË ¯ä ą¯ä «Ċ ú¥È ú º—þ þĊ äà «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú Ċä « þą— ąËþ ¥È ¯ú *¯ Ė¯ ¤¯ ¤¯ ݗþ ąĊä ï ä Ɣ n Ý¥Z ú›ĕ ¯ä ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úþĊ ¥È þã Ċþ ą¯ú ä « ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚã ë« Ċݯ ã Ëą ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä a¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƙ Ŀ ÈË÷ ƒ Ċ ä« Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ i Zƙ ļƙĿ Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ¯ úÝË äƒ N÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä —Ċ þ ? Ċä þąþ ąëº º y Zƚ i¯ ݯ¥ ëã Ĺ« —ą— ¥ë ã iZ ƚļƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ä¯ ä— ÚąË ĕ˯ úą¯ y— ÚĊ Ċã ƒ ¯÷ ëþ ËąËë äľ iZ ƛĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z Èë ąë« ¯ą¯ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z ëÝĝ ë —ú« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ 㯠ú ¤ —þË ¯úą ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ºëú ã ºĎú Èĝ ¤ú Ë« Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i Zƙ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä —Ċ º Z ëÝĝ ë —ú« þĻ G ë« ĊÝÚ ëä Ģ¯÷ ą Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɲ Ýã ëþ a¯ ãË ¥ë ä« Ċ¥ ąëú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċą— úÚ¯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ã Gë äËą ëú Ëäà Ëä «¯ ú ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƒ a i] Na ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯ä þë ú a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒĻ H¯ ËÃĊ äà ƒ Ċ ä« Ãà ºļ a ¥È ë¥ Úã ¯þþ Ċä Ã Ë äÚ Ýļ a ËÃä —Ý— Ċþ Ė¯ úąĊ äà —Ý þ a ĝþą ¯ã ƒËä ƒZ —¥Ú —à ¯ º Ďú ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ Gƛ G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ƒë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ä ąĖ Ċú ºþƒ Ċä « G¯ þþã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú G† ƒ ä— Ýĝþ ¯ — Ċº Gë «Ċ ݯƒ Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ¯¤ ¯ä ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú þ ËąĊ —ąË ëä þ—¤ ț äà Ëï —« —÷ ąËĕ ¯ )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà Ċä « i ¯ËÝ ä¯ ąĢ¤ ¯ąú ˯¤ ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ú a ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ĕë ä aą¯ Ċ¯ úï ú›ą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ơƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä Ë Ãä Ċä à « ¯ú )— ä N Ċą z —º¯ ú A ¯ĕ ¯Ý Z— ¥Ú —à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċú ¥È ºÝĊ þþĢ ĝąë 㯠ąúË ¯ ƈ G] ĝ ą¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ŞG ] aËÃ ä— Ý—Ċ þĖ ¯úą Ċä à Ċ ä« aĝ þą¯ ム2ä ƒZ —¥Ú —à ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ] a ¯ä þë úËÚ ã Ëą ä Úë ÷÷ ¯ÝĊ äà —ä G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººË Ģ˯ äĢ ƒ Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà «Ċ ú¥È —Ċ ąëä ëã ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ëà — ą— ä —Ýĝ þ¯ Ëä «¯ ú Ş Gë ú¯ƒ ąÈ— äƒ Gë ëú ¯Ş /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ú ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä Ý¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ] a ] ƙ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯ú ä ąĖ Ċú º ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ģ Ċú ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ơƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ º ºË¥ Ë¯ä ą A ËÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« Èë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú º¯þ ą¯ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä A Ċä « / 2 A— ã÷ ¯ä ºĎ ú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ Ċä « — ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¯ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ —« —÷ ąËĕ ¯ A Ë¥È ąĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ Ċä « þË¥ ȯ ú¯ )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƈy ëA Ë)— ƙƗ ƙƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ a¥ ȗ ÝąÚ ú¯Ë þ¯ ºĎú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ĕ ëÝÝ —« —÷ ąËĕ ¯ ) —È úĢ¯ Ċà ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƙ ¯\ ƒƚ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä —Ċ ąëä ëã ݯ úä ¯ä «¯ þ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ Ċä « —Ýą ¯úþ ï ú¯¥ Èą¯ þ z ëÈ ä¯ ä ƒ AË ĕËä à —ú¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä ¯ Ė¯ ÃĊ äà þþ¯ äþ ëú þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ G / 㯠ą¯ú Ëäà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ݯ Úąú ËĢË ą›ą þĢ› Èݯ ú Ď ¤¯ ú «ú —È ąÝë þ¯ þ¯Ý ¤þ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ G ¯þÈ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƒ Ë †G ¯þÈ ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä « ú—È ąÝë þ¯ä a¯ äþ ëú ä¯ ąĢ¯ þ Ģ Ċ㠗Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ äĻ Ė— úąĊ äà þ—ú 㯠ä Ċþ ݯþ ¯ä Ċä « Ģ Ċã ?ë äº ËÃĊ ú˯ ú¯ä ĕë ä ƒ† ›È ݯú ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ ƞ ¯ã ÷Ëú Ë¥— *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ëú þ¥È Ċä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ºëú ã ºëú ú Ãë äë ãË ¥ — ä« ã ëąË ĕ— ąËä ÃĻ Ë ¥ąƒ ¤— þ¯« à ¯ƒ ºúË ¯ä «Ýĝ Ėë ]Ú ÷A —¥¯ þ ƒ Z ] A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë ƒï Úë äë ãË þ¥È ¯ ĕ— ÝĊ— ąËë ä 2 ?i ƒ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢ¯ ú — Ýą¯ úþà ¯ú¯ ¥È ą¯ú ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢÝ ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɲ G n* ƒ z ¯úÚ ]Ë ¥È —ú« *Ý Ëã ÷¯ Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* )— ¤ú ËÚ ºĎú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ /A Zú ë? ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ÷— ää ãË ąą¯ Ýþ º Ďú ĕ¯ úĢĊ Ãþ— úã ¯ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú þ÷ —ä äĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƞ ä «ú ¯þþ ŵ /— Ċþ ¯ú *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ý— ä¥ ¯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ÷ ëÝË ąËÚ ƈA H NƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä — Ý—ä ¥¯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ ëÝË ąËÚ Ëä «¯ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþ¤ ú—ä ¥È ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ݗþ Ëäą ¯ú÷ ëþ ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä Ã È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ *Ý —] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä « ¯ú *Ý —] ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ãË ą ¯ Ëä¯ ã ]— «— úƒ a2 ºĎ ú a ¯ä þë ú¯ä «¯ ú Zú ëĢ ¯þþ 㯠þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ơ H *2 H ] 2H * a a i G 2H i ]H i 2N H A * G / ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ Ċä « ä Ċã ¯úË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ / ËÃÈ ƒy ¯Ýë ¥Ëą ĝƒ2 ã÷ —¥ą ƒ Ċä « a ¥È ĖË äà Ċä Ãþ« ›ã ÷ºĊ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƞƟ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþº ›ÝÝ ¯ — Ċº ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä ]¯ ¥È ä¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä ]¯ ¥È ¯ä Úä ëą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĕ ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Èï ¥È þą¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ ú Ëä ąúË äþ Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ý݃ )? yƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ Ëä ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ƒ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ\ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ģ Ċú ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ ] N *ã ¤/ 2Z aĿ H¯ Ċ¯ ä ¤— Ċþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ä ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä z ¯Ëä ¤— Ċ ƈ Hë yË aĝ þƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɨ ë þ¥È ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ N äƒ ë —ú« ä ¯úà ˯Ė —ä «Ý¯ ú ƈ2 ää ë] N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äƒ Nä ƒ ë— ú« ä ¯úà ˯Ė —ä «Ý¯ ú ƈ) ƒ 2ä äë ]N Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƙ ƜƝ a * Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ƒ Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A Ŀ ººË Ģ˯ äĢ Ëä Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ ú ëÈ ä¯ äƒ ¤ Ė¯ Èú ƒaĝ þą¯ ã ƈG 2 ] aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A— ï «— úþą ¯ÝÝ Ċä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« a÷ ëë ºËä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ ƙ n / H ] * 㤠/ ŵ ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ G ëä ą—à ¯ ĕ ëä aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« a¥ ȗ Ýą¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ɵ ú ļ ) úËą Ģ ) —Ċ Ýȗ ¤¯ ú * 㤠/ Ň ëļ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠Ëã ?Ċ ä« ¯ä ą—Ú ą º¯ úąË ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a / ] A G —úË ¯ä ¤¯ úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ A¯ Èä ¯ä þąú ĊÚ ąĊú )ë ä« ã Ëą ] Ď¥ ÚĖ —ä « ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɲ )ë ú« ƒz ¯úÚ ¯ * 㤠/ / A2* /i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë ¥È ą¤— Ċą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƞƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä A— þ¯ú ¯ä ąº¯ þąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ È ë¥ Èº¯ þą¯ ä ÷ ú¯þ þï ț úą¯ ą¯ä aą ›È ݯä ƈ? A— þþ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ú—þ Èĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ݗ þ¯ú ¯ä ąº¯ þąË Ãą¯ ú z —úã Ċã ºëú ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƉĻ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ú ëąë Úë Ýݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ơ )? i ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ Ċä « ? Ċä þąþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯ä ä ąÝĎ ºąĊ äà ĕë ä º ëú ãà ¯¤ ¯ä «¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈy ¯ä ąN ÷ąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ þë ĖË ¯ Ú Ċä þąþ ąëº ºą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¯Ëä þąĊ ºËà ¯ä Ëú¯ Úąĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ Ƙļƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à «¯ ú 2 ã÷ ú›Ã ä˯ ú¯Ë äú Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþƒ Ċä « )Ċ äÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ľ iZ ƛļƝ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĹƒ ¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä ąÈ¯ úã ëZ ú¯ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ ú—þ Èã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã Ëã a÷ úËą Ģà Ċþ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã Zú ëy ¯ľ iZ ƛĿ )? i )ë úã ¯ä ¤— Ċ Ċ ä« ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ơ Drucksache 19/3200 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƙĿ )Ý ĊË« ºĎÈ úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú ƒ )Ċ ä* ¯ë aƒ) ÝĊË «ľ )Ċ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ơ Ş)ú —ä Ú¯ äŞ *ã ¤/ ŵ ë ?* )— ¤ú ËÚ ºĎú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ /A Zú ë? ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¥ Èä ¯Ë« Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ĢĊ ã /Z ƒ )ú ›þ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɨ Nþ ڗ ú ) ú¯¥ È * 㤠/ ŵ ëļ ?* ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƙ Ni iN )n / a ƒ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ƒ Ëi —H Ë ƒ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ĊÝą ËG —ą¯ ú˗ Ý ÝËþ Úúë ąëú ¯ä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä iú ˯¤ Ė¯ úÚþ ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ *— 㤠úë Ë—Ý ĝþ— ąëú ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï Ļ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ Ë—Ý ĝþ¯ 㯠㤠ú—ä ¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ¥È úë äËþ ¥È Ëä ºÝ— ã㠗ąë úËþ ¥È ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä ƈZ ] 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú G¯ 㤠ú—ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä þë ĖË ¯ Ë ä ĕ Ëĕë i¯ þąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƟƝ ƙ Ċ úë ºËä þ * i Ëëą ¯¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä È Ċ㠗ä ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ä i¯ þąþ ĢĊ ú «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ä )ú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ¯Ë ä¯ ú Z ú›¯ Úݗ ã÷ þ˯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ —þþ Ëĕ¯ ä 2 ãã Ċä ąÈ¯ ú—÷ ˯ Ċä « ˗à äë þąË Ú º Ďú þ¥È Ė¯ ú¯ ?Ý ¯¤ þ˯ Ýݗ ƒ2ä º¯Ú ąËë ä¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú Nƒ a¯ úë ąĝ÷ ¤¯ þąË ãã ¯ä «¯ ä a ¯ù Ċ¯ äĢ ĕ— ú˗ äą ¯ä Ëä ?Ý ¯¤ þ˯ Ýݗ ÷ä ¯Ċ ãë ä˗ ¯ƒ —Ú ą¯ú ˯ä Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ « ˗à äë þąË þ¥È ¯ä i¯ þąþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ZÈ ›ä ëąĝ ÷ƒ *¯ äë ąĝ÷ ZÝ —ąą ºëú ã ƈ2Z *Ɖ ƒ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a ą—ã ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « Ċú ¥È 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä ¤¯ ڗ ää ą¯ú G¯ ą—¤ ëÝË ¥ äà Ëä¯ ¯úË äà i— úï ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëݯ ¥Ċ ݗú «Ë —à äë þËþ ëº ã ĊÝą ˺— ¥ąë ú˗ Ý ÷ þĝ¥ ȗ ąúË ¥ « Ëþ¯ —þ¯ þĿ º Ċä ¥ąË ëä —Ý ĕ— ÝË« —ąË ëä ëº Ë« ¯ä ąËº ˯« ï ä¯ ĕ— ú˗ äą þ Ċ þËä Ã ä —ä ë¤ ë« Ë¯þ ¥ë Ċ÷ ݯ« ąë ºÝĊ ëú ¯þ¥ ¯ä ą « ˗ã ëä « ä— äë ÷— úąË ¥Ý¯ þ ƈH H N 2 G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ ã ĊÝą ˺— Úąë ú˯ Ýݯ ú ÷þ ĝ¥ È˗ ąúË þ¥È ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *¯ ݯä ÚĖ ¯ÝÝ ¯ä Ė¯ úÚ aą— «ąË Ýã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą Ëä N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýąļ Ë ¯ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈaN « Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä * ¯þą —Ýą Ċä à «ËÃ Ëą— ݯú )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƙ * Aa H z a a ] * H— äë ZĊ ú˺ Ë¥— ąËë ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º ëú ąþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú z —þþ ¯úƒ Ċä « ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ú H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɵƚ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * úë Ċä « —ú¯ Ŀ Z —ú— 㯠ąúË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä * úĊ ä« Ė— þþ¯ úƒS Úë þĝþ ą¯ã ƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ]ËG —i Ŀ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯þ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ * Gr *¯ ¤ú ļ G ĎÝÝ ¯ú ÷ ÷— ú—ą ¯¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ã Ëą i¯ ݯ㠯ąú ˯ ƒ a ˯à — z i i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ã Ëą « ú—È ąÝë þ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɯƚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú *¯ ú›ą ¯¤ —Ċ ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú ZÈ ëąë ¯Ý¯ Úąú ëä ¯ä ƒ 2ëä Ëþ— ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąëú ĢĊ ú * ¯º— Èú þąë ºº¯ úÚ¯ ää Ċä à º Ďú «Ë ¯ ÷ ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ a¥ ÈĊ ąĢ— Ċþ úĎ þąĊ äà «¯ ú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È ú ƈ¯ Z2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ Ċ þĖ ¯úą ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ÷ú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ 22 ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯þ 2] ƒa÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ú Ú¯ ää Ċä à ¯ ě÷ Ýëþ Ëĕ¯ ú * —þ¯ ¤¯ Ë Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ú *¯ º—È ú¯ä ݗà ¯ ƈ G2 ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *— þĖ —úä ï ú›ą ºĎ ú þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þï úË¥ Èą¯ ą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƛ H— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä º Ďú þą ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƈH H Nƚ Zi Ɖļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— þĖ —úä þĝþ ą¯ã ºĎ ú þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þï úË¥ Èą¯ ą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɲ a 2 2i 2 * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG a Ŀ ]ë ¤Ċ þąƒ Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą þþË ãĊ ݗą Ëëä 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ¯ Ëäþ ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È Ý ą¯ú Ċä à Ċ ä« y¯ úþ¥ Èݯ ËĄ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / Z ƒN GĿ / Z ƒN ÷¯ äG ë« ¯ÝË ¥— ºĎú G ĊÝą ËþÚ —ݯ äƒ aËã Ċݗ ąËë ä¯ ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N ]2 NĿ G ë« ¯Ý ú Ëĕ¯ ä Z Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ N ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N a ] ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ë ƒþË ãĊ ݗą Ëëä N ÷¯ ä a ĝþą ¯ã ] ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ GZ / a2a ƒ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ Ė ËąÈ ÷È ĝþË ¥—Ý ã ë« ¯Ýþ Ëä ąÈ ¯ ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ¥ ë« ¯ þ ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ú« Ė— ú¯Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą þËã Ċݗ ąËë ä ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ú Gë «¯ Ýݯ ĕë ä ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ƈa Ëã ¯ ݯú —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï G ë« ¯ÝÝ ¤ËÝ «Ċ äà Ļ aËã Ċݗ ąËë äþ þąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ a 㗠úąa ¯ä þË ¥ąľ iZ ƛĿ H Ċã ¯úË þ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä þ ¯ä þˤ ݯú þ¯Ý ¤þ ąú¯ ï Ýä« ¯ú Ga Gƒ ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ a㠗úą G —Ã ä¯ ąË¥ aÈ —÷ ¯ G ¯ã ëú ĝ y —Ýĕ ¯ľ iZ ƛĿ HĊ 㯠úËþ ¥È ¯ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą ¤ ¯Ë «¯ ú a ĝþą ¯ã þËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä )ë úã ï «› ¥È ąä Ëþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƝ *Ë Ý«¯ 㯠Ëþą ¯ú ú ¯È 㗠þ¥È Ëä¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ /A Zú ë? ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äĢ ¯÷ ąþ ĢĊ ú ? ëã ÷ݯ ąą¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ú¤ ¯Ëą þĕë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà —Ċ º —þË þ ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈËą þë ĖÝ ƒ2ä yë úG —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈ Ëąþ ëĖ ÝƒË z †G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯þ Ëä úË¥ Èą¯ ä Ċ ä« y¯ ú˺ ËĢË ¯ú¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ *Ý —ąą aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà þþĝ þą¯ ã ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ ú ¯ĕ ïÝÚ ¯úĊ äà ĕë ú ë ú× äËþ ˯ú ą¯ú ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯ÝÚ úËã Ëä— ÝËą› ą Ċ ä« ĢĊ ú ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà «¯ þ Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä ú ëà ¯ä ȗ ä« ¯Ýþ ƈG 2G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ÷ú ë¤ ¯ä Ċä « ? ë÷ ÷ÝĊ äà þã ë« ĊÝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *N A ? — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ˯ ݯº ¯Ý« a y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä *ú ëĄ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą à úë Ą¯ ä i ëݯ ú—ä Ģ¯ä ƈËąþ ëĖ ݃2 y* iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ —ąË ëä Ċä « Ģ Ċú y¯ úºĎ ÃĊ äà þą¯ ÝÝĊ äà «¯ þ )ë úþ¥ ÈĊ äà þĊ 㺠¯Ý« þ þ ëĖ ˯ ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ *] ) ëÝë ú —ą¥ È * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƛĿ ?ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ã Ëą È ëÈ ¯ú « «Ëą Ëĕ¤ ¯Ý— «Ċ äà ľ i Zƛ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Èë ¥È ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä G —þą ¯ú¤ —ą¥ ȯ þ Ċ ä« ?¯ ú—ã ËÚƒ Zë Ýĝã ¯úÚ ëã ÷ë þËą ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ« Ë¥È ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƞ *] G G ] ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ *ú ËÝÝë ƒz ¯úÚ ¯ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą /ĝ ¤ú Ë«¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú †ä ƒaä ƒ —þË þƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä º Ďú «— þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ]¯ Ģ¯÷ ąĊú ¯ä ºĎ ú ï «ú Ċ¥ Úą¯ Ė ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ †Ëä ÚĹ AĊ ºąƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú Ëäą ä ¯úà ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —þË þƒ †Ëä Ú÷ ĊÝĕ ¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ «Ċ ú¥È G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä Ëã a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¤— Ċ ƒ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ¯ Ëä¯ ã nÝ ąú— A¯ Ë¥È ą¯ä z —à ¯ä ?— þą¯ ä ƈ nA z ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ þ—ą ĢĖ ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º † ËäÚ ¤— þËþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƙ *ú Ëã 㯠A— ä« ã— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ) ¯Ý« «— ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ Drucksache 19/3200 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «Ë ÃËą —ÝË þ˯ úą¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ2ä þ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ—Ċ º¤— Ċ ĕ ëä G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úä Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą « Ċú ¥È iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] G2 ?N ƒ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä Ë ä Z úë «Ċ Úąƒ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä y¯ úąú —Ċ ¯ä þƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Ëä ąú— ëú × äËþ —ąË ëä —Ý¯ ä Ċ ä« Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ƙ *a ¯Ý ¯¥ą úë äË¥ *¯ ¤ú ļ a¥ Èï äĖ ¯Ëą Ģ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷º ݯà ¯úË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È ą¯¥ Èä ËÚà ¯þą ĎąĢ ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƒ a ¯Ý¤ þą¤ ƖĊ ä« ƖþË ¥È ¯ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /— Ċþ äë ąúĊ º — Ýþ —þË þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú A ƒ ˯ä þą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ¥ë —¥È Ëäà ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G¯ äþ ¥È ¯ä ã Ëą ¯ 㯠äĢ ƒ Z ºÝ¯ ï ë ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ëä Ëąë úËä ÃA ïþ Ċä ï ä Ċ ä« aĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƞ *i i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú i ¯¥È äËþ ¥È ¯ i ȯ úã ë¥ È¯ ãË ¯ Ċä « ƒ ÷È ĝþË Ú ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯Z ȗ aĝ þĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ¯ ú¯¥ Èä Ċä à ĕ ëä ã ĊÝą ËÚë ã÷ ëä ¯ä ąËà ¯ä ZÈ —þ¯ äÃ Ý¯Ë ¥È ï ĖË ¥È ą¯ä Ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ¤¯ Ý˯ ¤Ëà ¯ú †— ÈÝ ĕë ä G Ëþ¥ È÷ ȗ þ¯ä Ċä « ú ¯Ëä ¯ä aą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƞ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2] ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Zú ëĢ ¯þþ úë Ċą¯ ĢĊ ú Ëä ä¯ ú¯Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ä Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä Ëþã Ċąþ ¥È ›Ċ ã¯ ä «Ċ ú¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ] —ºº Ëä— ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ iÈ ¯úã ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä AA Ŀ A —ä ÃĢ ¯Ëą þą— ¤ËÝ ¯ ÝĊã ËäË Ċã ݯà ˯ú Ċä ï ä º Ďú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä i ȯ úã ë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ¯ ú¯¥ Èä Ċä ï ä Ċ ä« ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú ąÈ¯ úã ë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä —ą¯ ä¤ —ä Ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƛ *Ď Èú Ëäà ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ã ëú ï ä ƈa㠗úą ië ëÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Úë ÷÷ ÝĊä à « ¯þ — ą¯ä ąú› ï úþ —ä «Ë ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *z Z * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú z ¯úÚ þąë ºº÷ úĎ ºĊä à 㠤/ G 2ƒa ) ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä ¯Ë äþ ąĊº Ëï ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯þ Ļ « —þ «Ë¯ ?ë ã÷ ݯě Ëą› ą ¤ ¯Ú —ä äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠ĕ¯ ú㠯˫ ¯ą Ċä « ¯ Ëä¯ ä ä¯ Ċ¯ ä ¯Ëą ú—à ĢĊ ú 2 ä« Ċþ ąúË —ÝË þ˯ úĊ äà ݯ Ëþą ¯ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ƙ i] nG Z) A— þ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « Ċ ú¥È þ—ą Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯Ļ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä )? ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ/ ëA \Ċ ¯a ą ƚ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ ?Ċ úĢ÷ ĊÝþ aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «— þ a ¥È ä¯ Ë«¯ ä ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƠƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä «Ċ ú¥È ùĊ —ä ąËº ËĢË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë Ģ¯þ þ« ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ƒú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƈz A N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —È Ý÷— ú—ã ¯ą¯ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à º Ďú «— þ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú 2 äą ¯úº ¯ú¯ ä¥ ¯ / ËÃÈ a÷ ¯¯ « a Ċú º—¥ ¯ ) Ċä ¥ąË ëä —ÝË Ģ—ą Ëëä ƈ/ ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ ºƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒ? Ċú Ģ÷ ĊÝþ aą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ ã Ëą à úë Ą¯ ú ? ëÈ ›ú¯ äĢ ݛä ï ºĎ ú «Ë¯ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ «Ë ú¯Ú ą¯ú A— þ¯ú Ëäą ¯úº ¯ú¯ äĢ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú« ëąË ¯ú¯ ä ĕ ëä aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈA —þa ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯÷ ĊÝþ ą¯ú a¥ ȯ ˤ¯ äݗ þ¯ú ã Ëą ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ĕ¯ ú« ë÷ ÷ÝĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ëã Ëä ºú— úë ą¯ä Ċä « à úĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ Ċ úËA —þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ȯ ˤ¯ äݗ þ¯ú Èï ¥È þą¯ ú úËÝ Ý—ä Ģ Ë ã ÃúĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—Ý Ëäà n Ýąú —º— þą A— þ¯ú Zú ë« Ċ¥ ąËĕ ¯ Z ú¯¥ ËþË ëä Zú ë¥ ¯þþ Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ƈa nA Zi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËƒ Úz n ?Z ƒaą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ ã Ëą ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþã ë« ĊÝ ĢĊ ã iú ¯ä ä¯ ä ĕ ëä *Ý —þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘļƝ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ Ċ ä« «¯ ú a ¥È Ė¯ ËĄä —È ąùĊ —ÝË ą›ą ¤¯ Ëã A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä «Ċ ú¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƈZú ëA —þ? ĊƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —Ċ ¯úþ ąúË ¥È ƒ/ ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È ¯Ë¤ ¯ä ݗþ ¯ú Ëã Ãú Ďä ¯ä a÷ ¯Ú ąú— ݤ¯ ú¯Ë ¥È ºĎ ú « —þ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —ËÝ ëú ¯« ºë ú ä ¯ě ą Z y ƈ iƛ äZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ĊÝą Ë㠯à —È ¯úą Ģ nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú ãË ą ) ú¯ù Ċ¯ äĢ Úë äĕ ¯úþ Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒZ Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƈi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ň ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ä¯ Ċ¯ ÷Ċ ÝþÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ąą— ¤ËÝ ¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú ãË ą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä A— þ¯ú ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ºĎ ú ?Ċ úĢ¯ Ëąą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą à ¯úË äà ¯ä Zú ëĢ ¯þþ º¯ä þą¯ úä ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä ?ú Ëþą —ÝÝ ÷È —þ¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ ƙ /— ë ä 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĿ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ë ã ﺺ ¯ä ąÝļ y¯ úÚ¯ Èú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ ú¯ä Ļ ¯º º¯Ú ąËĕ ºÝ¯ ěˤ ËÝËþ ˯ú ¯ä Ċä « ¯ºº ËĢË ¯ä ą Ëä ą¯Ã ú˯ ú¯ä ƈG ëĕ ¯ň Sy ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċ ä« ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ) )2G Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĿ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ ä y ¯úÚ ¯È ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ ú¯ä Ļ ¯º º¯Ú ąËĕ ºÝ¯ ěˤ ËÝËþ ˯ú ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą Ëä ą¯Ã ú˯ ú¯ä ƈG ëĕ ¯ň Sy ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċ ä« ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È ąÝë þ¯Ļ ¤— úúË ¯ú¯ ºú¯ ˯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƒ H G N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ]¯ Ëþ¯ ¤¯ Ãݯ Ëą¯ úþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëþ ¯— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ n ãà ¯¤ Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ] —« ] ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ äĻ —« —÷ ąËĕ ¯ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ —þþ Ëþą ¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ Ơ /— 㤠Ċú à ëä þĊ Ýą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú y¯ úÚ¯ Èú þ¤ ¯ú— ąĊä à Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ ¯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þˤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþƒ Ļ ¯Ė ¯úą Ċä Ãþƒ Ċä « / —ä «ÝĊ äà þąú —Ëä Ëäà ĢĊ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä Ëä ïº º¯ä ąÝË¥ ȯ ä y ¯úÚ ¯È úþĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä ¤ ¯Ëþ ÷˯ Ýȗ ºą º Ďú Úú ËąËþ ¥È ¯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈy ƒa2 G Ɖ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯¥Ċ úËą ĝƒ Ċä « a ¥È ĊÝĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąËë ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /— 㤠Ċú ï ú / —º¯ ä Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą —Ċ þ Ëä ą¯ú ƒë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ «Ċ ú¥È «Ë ¯ Ëä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à ĕ ëä ?Ċ ä« ¯ä Ċä « ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ —úą ä¯ úä ƈ* a 2N ZƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëä Ģ¯ú äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þ Ëä «¯ ú / —º¯ äÝë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ /— úąã ¯ą— Ý݃ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ú— ¤ú ËÚ Z— ĊÝ /ë úä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ *¯ ĖË ä« ¯ƒz Ëú¤ ¯Ýä «Ċ ú¥È þĝ ä¥ Èú ëä ¯þ ú ¯È ¯ä ƈ* ¯z Ëä ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ú ¯È ƒz Ëú¤ ¯ÝÚ ë÷ º¯þ Ċä « « ¯ú a¥ Èä ¯Ë« ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ú›þ ¯ä þ¥ ÈĖ ¯ú Ģ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈa ¥È Ė¯ úa÷ —ä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëi ëë Ý ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú †¯ úþ÷ —ä Ċä Ãľ iZ ƙĿ Z˯ Ģë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ a ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ ã Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãąú ›Ã ¯ú ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú †¯ úþ÷ —ä Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ /— úąã —ä ä úĊ ¥Ú º—ú ¤¯ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ¤ Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕë ä þ ¥È Ė¯ ú — ¤¤ —Ċ ¤— ú¯ä aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä Ëä «¯ ú úĊ ¥Ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ a Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ZËÝ ëą— äݗ ï ä— ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ Ɵ / *A * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ã Ëþþ Ëëä þ¤ ¯ú¯ Ë¥È Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȃ ¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ ú A— þ¯ú ùĊ ¯ÝÝ ¯ä «Ċ ú¥È Ë—ã —ä ąƒ] —ã —ä ĕ¯ úþą ›úÚ Ċä à ƈ Ë —] —ã —ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä y¯ ú¤ Ċä «þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÃÝ —þ ¤¯ Ë ƙ Ļƙů ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ /¯ Ë«¯ ݤ¯ úï ú úĊ ¥Ú 㗠þ¥È Ëä¯ ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą *¯ 㯠Ëäþ —ã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä «¯ ú ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä ]¯ —ÝË ą›ą ã Ëą ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« þë Ģ˗ ݯä G ¯« Ë¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« G ¯« Ë¯ä ¤ú —ä ¥È ¯ ƈ aë ¥Ë— Ý ĊÃ ã¯ äą ¯« A¯ —úä Ëäà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú A¯ úä ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ã Ëą Ċþ ĢĊ ¤ËÝ «¯ ä« ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɨ aë ¥Ë— Ý y Ëúą Ċ— Ý A ¯— úä Ëäà Ɣ *¯ 㯠Ëäþ —ã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä «¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä ] ¯— ÝËą› ą ã Ëą þ ëĢ Ë—Ý ¯ä G¯ «Ë¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« G ¯« Ë¯ä ¤ú —ä ¥È ¯ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú A¯ úä ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ã Ëą Ċþ ĢĊ ¤ËÝ «¯ ä« ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą Ëä y a Aƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ )ú ¯¯ ݗþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ / 2A a ƒ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú ãË ą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú aąú —È ÝùĊ —ÝË ą›ą ºĎ ú « ˯ Ãú— ºËþ ¥È ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƈZ ëÝĝ ąëþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ Ú¯ ä ĕ ëä Èë ¥È —Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ã ëú ï ä ƈa㠗úą ië ëÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë äþ —ąĢ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëä ¯Ë ä¯ ú ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ä GË ąą¯ Ýþ¯ ú˯ äº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯úÚ ã— Ý¤— þ˯ úą ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ¯È ¯úú þ¥È ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ)Ċ äÚ Zú ëG ËÚú ëƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú úĊ ¥Ú Ė— ÝĢ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ Ċä « ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È GĊ ÝąËþ ąú— È݃ A— þ¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈG ĊÝą ËþĊ úºƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ĕë ä G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ë ÷ąË ãË ¯úą ¯þ )— ú¤ Ϥ ¯úą ú—à Ċä Ãþĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà Ċä « Z ݗþ ąËÚ ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ Zú Ëäą ÷ݗ ąąº ëú ã ƈH —ä ëZ Z ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ úĊ ¥Ú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ĕ ëä «Ď ää ¯ä Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H 2] ƒi úë ¥Ú äĊ äà ĕë ä N ººþ ¯ąº —ú¤ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úä ƈi úë ¥Ú ƒN ƒ ËÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ËºËÚ —ąË ëä «Ď ää ¯ú )— ú¤ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą Èë ãë ï ä¯ ä A ËäË ¯ä ݗþ ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯Ëą ¯úà ¯È ¯ä «¯ —÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ Ċä —¤ ț äà Ëï n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ Ëä «¯ ú N ú× äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ* Ċą¯ ä¤ ¯úà ZÝĊ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›ĢË þËë äþ ƒ úĊ ¥Ú ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ä úºë úþ¥ ÈĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ú Ċ¥ Ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ ƛ / AA * 㤠/ Ň ëļ ?* — ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —a ĝä ąÈ ƒ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ a ë ƒ) Z* ƒ aĝ äą È¯ þ¯ ºĎú «Ë¯ ã ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ ) Ċä ÚąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Úąë ú¤ —þË ¯úą ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ þ¯ ݤþ ą×Ċ þąË ¯ú¯ ä« ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈËąþ ëĖ ݃ aa 2ai Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ ëú ËÚĻ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ ƒ —Ċ º¤— Ċ Ċ ä« i¯ þą ƈaa iƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ Ú ąëú ËÚþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä ºĎ ú — Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯ú¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƒ Ċąë ?ë äº ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ aą¯ Ċ¯ úï ú›ą ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z Èë ąëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ¯Z Ëi¯ ¥Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯Ý ïþ Ċä à Ģ Ċú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä ¯ þËÃ ä« —ą¯ ä º Ďú )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä ï ï äĎ ¤¯ ú Ċú þ÷ úĎ äà ÝË¥ ȯ ä ¯þË Ãä «— ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ëä Ģ¯÷ ą ã Ëą ą ¯ËÝ —Ċ ąëä ëã ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ƙ yƉ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ A —« ¯Ú ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú «¯ ä ƙy ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯Ļ º— Èú þËą Ċ— ąËë äþ ï ú¯¥ Èą¯ Ċä « — «— ÷ąË ĕ ú ¯Ã ¯Ý¤ —ú¯ )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ºĎ ú Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ Ċ ä« Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ëú «ä ¯ąĢ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ¯ä Ċä « aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà Ëä¯ ¯úË äà Ċä « G —Ëä þąú ¯— ãË äà ݯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ A 2 aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä A2 a — Ýþ äþ —ąĢ ºĎ ú « ¯ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯úÈ —Ýą Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƈ n iN A2* /i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ« ¯ºË äËą Ëëä Ļ ÝÃë úËą Èã ¯ä ƒ2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« Gë äą —à ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þë ÷ąË Ú¯ ä — Ċþ ?Ċ äþ ąþą 뺺 «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä ƈN ÷ąË aĝ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËÚ «¯ þËà ä Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaë ƒA ËÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ NA ƒaĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþ— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ Ý —ä Ãݯ ¤Ëà ¯ Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë«¤ —þË þ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ / A H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ï ú¯¥ Èą¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä z —ä «Ý¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2ĕË Z¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ëě¯ « G ë¥ Úƒ n÷ ĢĊ ú Z ݗä Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ůƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ý þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï —« —÷ ąËĕ ¯ ) úë äą þ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ úþĝ þą¯ 㯠ƈů ƒ )a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯Ëä ¯þ 㯠¥È —ä ËÚº ú¯Ë ¯ä Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä )a ƒA ƒa¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯úþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú äą ĖĊ úº ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ 2? ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þ« ¯ã ëä þąú —ąë ú ¯ Ëä¯ þ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ )Ċ þËë äþ ZÝ —ąą ºëú ã ƒ N )Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã ä ÃËä ¯¯ úËä ÃĻ i¯ þąĻ aą —ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà Ċä « y ¯úï ºº¯ äą ÝË¥ ÈĊ äà ¯ä Ļ ) Ċþ Ëëä þËä ÷Ċ ą ] —« —ú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ¯úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ú )— Èú Ģ¯Ċ ï ƈËą þë ĖÝ ƒ ]¯ ¯Ý— )Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ— ãą Úë äĢ ¯÷ ą ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ąë ¯ĕ Ë¥¯ ƙ ƈ]ƙ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ĺ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä × äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ —« —÷ ąËĕ ¯ A Ë¥È ąĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ Ċä « þË¥ ȯ ú¯ )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƈy ëA Ë)— ƙƗ ƙƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ Ëä þ—ą Ģ¯þ «¯ ú A ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëä ¯Ëä ¯ã a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯úþ ĝþą ¯ã ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú úã ïà ÝË¥ ÈĊ äà ¯Ëä ¯ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ĕë Ýݗ «— ÷ąË ĕ¯ ä ) —È úĢ¯ Ċà ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƜƟ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *¯ ¤ú ļ / ¯ÝÝ ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ƈ z Ni ¯? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ¯þþ Ċä ÃĻ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä «¯ ºËä ËąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à þ ëĖ ˯ ºº ËĢË ¯ä Ģĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà —ã ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ ]¯ ººË †Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ Ċä à Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú þ÷ —ä ¯ä «¯ ä ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë ä « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« «¯ ú Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƈy Ëþ÷ — Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ þą— ¤ËÝ Ëą› ą ¤ ¯Ëã )ú ›þ¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ƙ ƙƚ ƙ /¯ äà þąÝ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä GË Úúë ãë äą —à ¯ƒ äݗ ï ä ¤ ¯Ë ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « G ëä Ëąë úËä à ƈG 2? ]N ?N GN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú / ¯ä Ãþą ݯú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɯ /¯ äÚ ¯Ý * Ň ë ļ ? *— Ý Ý˗ äĢ )Ċ Zë Ý ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ Ş) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ 㯠ú¯ä Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƚ Ý Ý˗ äĢ )Ċ Zë Ý Ŀ Ş)Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zë Ýĝã ¯ú¯ äŞ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ƙ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ ƒ A2 ƙƗ ƙƘ ļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƙ Ɨƙ ƘĻ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä Zë Ýĝã ¯úƒ Ċä « N ÝËà ëã ¯ú÷ úë «Ċ Úą¯ äĿ « ț þËĕ ¯ Z ¯÷ ąË« ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ ƟƗ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Z¯ úÈ ĝ« úë ݗþ ¯ä Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä Z ¯úÈ ĝ« úë ݗþ ¯ä ¤¯ Ë Ãݯ Ë¥È Ģ¯Ë ąËà ¯ú ]¯ «Ċ ÚąË ëä «¯ ú / ĝ« úë ݗþ ¯— ÚąË ĕËą ›ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ Ɨ /Ċ ã— ä¯ ƚ ƒ* ¯Ė ¯¤ ¯ã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ «Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úą¯ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú y¯ úݯ ąĢĊ äà Ëã ÷ ËąÈ ¯ÝĻ Ëã aą úë 㗠Ċä « Ë ä « ¯ú ?ë ä×Ċ äÚ ąËĕ — — Ýþ ĕ ëÝÝ þą› ä« Ëï ú úþ— ąĢ «¯ þ ú—Ë Ģ¯ƒ Ċ ï äËú úËą —ąË ëä þą¯ þąþ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɯ 2 SG ƗƘ Ŀ ÷ ¯÷ ƙ¤ ëä « ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú Z ¯÷ ąË« ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú Ëë Úë ä×Ċ × ą¯ ĢĊ ú « ț þËë ä — Ċº þ¥È Ė¯ ú Ģ Ċà ›ä ÃÝË ¥È ¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƚ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z ȗ þ¯ ƙĻ Z— úąä ¯ú ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĊ ¤a G— à ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ¯ä ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä Ċä « « ĊÚ ąËݯ ä G— Ãä ¯þË Ċã ƒ ݯ¥ ÈĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« —« «Ëą Ëĕ ƚ ƒÃ¯ º¯ú ąËà ą¯ þ㠗úą ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ /  ƒG —ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݃A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ È ĝ¤ úË« ¯ ƚ ƒ )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ƚ ƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ëä ˱˗ ąËĕ ¯ * ¯ä ëG ËÚ ¯ þËÃ ä ƒ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƒ ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ þ ëú ĝä ¯¤ —¥ą ¯úË Ċã ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú ä Ģĝ 㯠ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ëä ˱˗ ąËĕ ¯ * ¯ä ëG ËÚ ¯ þËÃ ä ƒ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƒ * ¯ä ëã Ë¥ ¯ þËÃ ä ¯ Ëä¯ þ —¥Ë ÝÝĊ þƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú ä Ģĝ 㯠Ļ Z úë ą¯Ë ä¯ Ċä « Z ¯÷ ąË« ¯ — Ċº — þËþ ĕë ä —¥Ë ÝÝĊ þ ÝË ¥È ¯ä ˺ë úã Ëþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜļƘ ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ / i ƒG H ƈ/ ¯ä ħþ Ãà i¯ þą Ɣ G Ë¥ú ëä Ċ¥ ݯĊ þ 2ä «Ċ ¥ąË ëä Ɖ — Ýþ úþ— ąĢã ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú Ëä ĕË ĕë G ËÚú ëÚ ¯úä ÷ú ĎºĊ äà —ä H —à ¯úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ä i ú¯ä äĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú SÝ ¯ã ĊÝþ Ëëä ¯ä ƒ Z ëą¯ äą Ë—Ý ¯ º Ďú ëÝ ¯ë «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È iú —ä þº¯ ú «¯ ú ) Ċä ÚąË ëä ¯ä þ÷ ¯ĢË —ÝË þ˯ úą¯ ú 2 äþ ¯Ú ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà «¯ ú ã ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ċä « Z ú›ĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ ë 㯠ąƒ þþ— ĝþ —ä —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ä ƚ ƒy ëÝÝ È— Ċąã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƞ /¯ ú—¯ Ċþ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * — ú¤ ëi ) ƒ i ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą ¯ ËäĖ —ä «Ëà ¯ä — ú¤ ëä ƒ H— äë ąĊ¤ ¯ƒ/ ĝ¤ úË« ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƙ G2 H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä N ěË« —ąË ëä þڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ã Ëą ã ËäË ãË ¯úą ¯ã « ¯Ýã ¯ą— Ý݃ *¯ ȗ Ýą º Ďú «Ë ¯ ¤Ã —þú ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä H ëä ƒ] ë— «ƒ G— þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ƙ ?ë úaË Ú ƒ ? ëú úë þËë äþ º¯þ ą¯ aËä ą¯ú ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Úë úúë þËë äþ ï º›È ú« ¯ą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݃/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ GĊ ÝąËG —ąƚ Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —þą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ— ä÷ —þþ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úë þë Ý«ú Ċ¥ Ú — Ýþ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú / )ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ¯úë a¯ äþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä « ¯Ýã ¯ą— ÝÝąË äą ¯ä ºĎ ú « ¯ä ¯ úë þë Ý«ú Ċ¥ Ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä A þ « Ċú ¥È Ai ƒ) ¯úú Ëąƒ Gë «Ċ ݯ ƈ A )¯ úG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÷— þþĊ äà ĕë ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ äĻ Ëäþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä Ãþ÷ —þą ¯ä Ļ —ä «Ë ¯ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ĕë ä A i ƒ )¯ úúË ąƒG ë« Ċݯ ä º Ďú A ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƛƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ/ ë¥ Èþ ąúë ム?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä «¯ ú G z ƒ? ݗþ þ¯ ƒ / /? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä à ƒaË äą ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ĕë ä a Ë Ë ¯þ Ċä « ë« ¯ä ÷ݗ ąą¯ äĹ ?Ď ÈÝÚ ïú ÷¯ úä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ąúë ãÝ ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä —Ý þ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ/ 2ƒA y A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÝ ¤¯ úÚë äą —Ú ąƒ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä þÝë ą÷— þą¯ ä º Ďú «Ë ¯ H ˯« ¯ú« úĊ ¥Ú ƒG ëä ą—à ¯ ĕ ëä È Ë÷þ Ëä Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä /ë ¥È þąú ëã Ý¯Ë ą¯ú ÷ݗ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ Ý ƒ ëä «ą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / ëą A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þą— ¤ËÝ ¯ä Ý ƒ ë ä« «ú —È ąþ ãË ą Ú ëú úë þËë äþ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëąƒ Zë Ė¯ úƒ ëä ä¯ ¥ąË ëä ƈ/ ëąZ ëĖ ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ļ y¯ úº— Èú ¯ä Ļ \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú¤ ¯Ëą þ÷ —Ú ¯ą ƚļƙ G ËÚú ëƒ Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú aĊ ¤þ ąú— ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë¯ y i ƈ Ċ ƒ ëä «« ú—È ąĻ º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ļ a Ëäą ¯úä Ļ ˺º Ċþ Ëëä þÝï ą¯ä Ļ ? ݯ¤ ¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ Ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ú ë¤ Ċþ ą¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ë) ú¯ù ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ þąë ºº— Ċþ Ė— ÈÝ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä A¯ —« ºú— 㯠ƒ 㤠¯« «Ëä à Ċ ä« G ¯È úþ¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä N÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ÝËä ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ G— þþ¯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2ä ?ë äG —þþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ Ċä « Ú Ý¯Ë ä¯ ã — Ċú —Ċ ã ƒ ] ¯A ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à n ãÈ ĎÝÝ ã— þþ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú N A þ —Ċ þ A ïþ Ċä à ƈ H GN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú NA ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä Z Ni ºĎ ú A ë¥ ÈËä ×¯Ú ąËë ä Ċ ä« 2i Nƒ ú þ—ą Ģ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą º Ďú ë ä« þ Ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ëä «ĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ þ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Gë «Ċ Ý È ï¥ Èþ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƈn ÝąËG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÝ ¤¯ úÚë äą —Ú ą÷— þą¯ ĢĊ ú ¯ Ëäº —¥È ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ş Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ ú—¯ Ċþ \ Ċ— úĢà ݗþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĻ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ģa ËÝĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ Ģ ë¥ Èú —Ýþ Ú˃ y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ã ëä ëÚ úËþ ą—Ý Ëä¯ ã aËÝ ËĢË Ċã ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ݗä ÃĢ ¯Ëą þą— ¤ËÝ ¯ä \ Ċ— úĢà ݗþ ąË¯ ï Ýä ºĎú ã ëä ëÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ †ƒ aë ݗú Ė— º¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë äĕ ¯úą ¯úÝ —þ¯ ú ƈ ?N A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ÷ —þþ Ëĕ¯ ä Ċ ä« Ý— þ¯ú —Ú ąËĕ ¯ä G ĊÝą Ëã ë« ¯ƒ )— þ¯ú ä ã Ëą à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ ä ) —þ¯ úÚ¯ úä ¯ä ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? ëä ĕ¯ úą¯ úݗ þ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )— þ¯ú ݗþ ¯ú Èë ȯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą — Ċº «¯ ú —þË þ —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ) A G i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċ Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ą—¤ Ëݯ ä A —þ¯ ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «¯ ä Ċº¤ —Ċ ĕë ä A —þ¯ úº— þ¯ú ƒZ ú¯º ëú 㯠ä Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à — ÚąË ĕ¯ ú ) —þ¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ã ëą¯ º›È Ëï þ ) Ďà ¯ä ĕë ä Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ãË ą ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƈ]¯ GË A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕë ä A —þ¯ úÃÝ ›þ¯ úä Ļ ƒĕ ëú ºëú 㯠ä Ċ ä« ƒº —þ¯ úä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ý¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« ĊÝË ¯úą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ƒ aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ˯à ¯Ýþ Ċ¤ þąú —ą¯ ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ú Ċþ «¯ Èä Ċä à º Ďú «Ë ¯ ny AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċú º—¥ ¯ º Ċä ¥ąË ëä —ÝË Ģ—ą Ëëä Ċþ Ëäà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ — ä« ¥ë þąƒ ¯ºº ¯¥ą Ëĕ¯ ÷Ë¥ ëþ ¯¥ë ä« ºË¤ ú¯ A— þ¯ú þë Ċú ¥¯þ ƈa Ċú A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕë ä A —þ¯ úÃÝ ›þ¯ úä Ċä « y ëú ºëú ã¯ ä º Ďú ZË Úë þ¯Ú Ċä «¯ äƒ )— þ¯ú ݗþ ¯úƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ÝëĖ ƚ Ŀ ] ¯« ëě ƒ) ÝëĖ ƒ† ¯ÝÝ ¯ ã Ëą ú ë¤ Ċþ ą¯ú Úë Èݯ äþ ąëº º¤— þ˯ úą¯ ú ƚ ݯ Úąú ë« ¯ä —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ƈ) AN z ƚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ? ëÈ Ý¯ä þąë ººƒ ݯ Úąú ë« ¯ Ċ ä« G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ ú—¯ Ċþ H ë¤ Ý¯Ý ËÃÈ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2aƒ ÝĊ þą¯ úąë ëÝ ƈ 2 aƒ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯ËĢ Úë äĢ ¯÷ ą ƒ *ú Ċä «Ý— ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ZĊ Ýąú Ċþ Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëą ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú G— ąúË ě Ë ä a ¯úË ¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iZ ĊÝą Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä 2 äº ú—ú ëąĕ ëú ȯ ËĢą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ƙ /¯ ú¤ þąú ¯Ëą È Ň )ë ě ? * Z ¯Ú ąËä ƒ) —¤ úËÚ ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú «¯ ä úä ›È úĊ äà þþ¯ Úąë úĿ ÝÝË÷ Ë«þ ƒ Ëä¯ a¯ ú˯ ĕë ä ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ Ė ËúÚ þ—ã ¯ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ýä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä à ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úä «¯ ä A Ë÷Ë «¯ äļ i¯ ËÝąÈ ¯ã —Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ã ĊÝà —ąë úƒ Ċä « a ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ãĊ ÝþË ëä ¯ä —Ċ º —þË þ ĕë ä Z ¯Ú ąËä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƛ /¯ úë Ý« G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯ú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ¤ ¯Ë z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ä— ¥È «¯ ã aąË úÝË äà ÷ú ËäĢ Ë÷ ƈ z ¯a ąƉ ƒ iy ƘĿ ä ąĖ Ċú º Ċ ä« ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä «¯ ú a ąËú ÝËä ÃG —þ¥ ÈËä ¯ Ċ ä« y¯ ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË y¯ äą ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y¯ äą ËÝþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « y ¯ä ąËÝþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä iZ ƜĿ ?ë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä y¯ äą ËÝ㠗ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ơ / ]] H ?H /i ? i2 H * a AA a / )i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË ä˯ úą¯ ú ¤ąú —à Èë ¥È ¤¯ Ė¯ Èú ą¯ú aą —È ݤ¯ ąëä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ ¯º Èþ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ¤¤ úĊ ¥È 㠗þþ Ëï ú a ą—È ݤ¯ ąëä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ2H a Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë«Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƈ« Ëã ¯ä aËë äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ƒaą ¯Ċ ¯úþ ą—ä «¯ þ º Ďú iĊ ää ¯Ýĕ ëú ąúË ¯¤ þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ĢĊ ú G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ —ä —Ýĝ þ¯ þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ú Ċä « Ģ ¯úą ˺ËĢ ˯ú ą¯ú G —þ¥ ÈËä ¯ä º—È ú¯ú —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ ä «ú ¯— þ / ¯ąą Ë¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * GZ ƒÚ ëä ºëú 㯠þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ÝËä Ëþ¥ È ¯Ëä þ¯ą Ģ¤ —ú¯ ú ÝË ÷ë þë 㗠ݯú )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä ƈA Ë÷ë ?Ë ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƞ /Ë ÃÈ i¯ ¥ y ƒaĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ïú «¯ úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú þ Ë¥È þ¯ ݤþ ą ë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z —ú¯ äþ ąúï 㯠Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ ]N AA ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯ąĢ ¤¯ ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƙ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /Ë úþ¥ È㠗ä ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þËþ ą¯ä ą¯ — ą¯ä ú¯÷ ú›þ ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « ] ¯º¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú n Zƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ?ë — ]¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯ƒ ]¯ º¯ú ¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ëä «¯ ú n Zƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ /N / i GZ ] i n] ƒ? ] H? ] )i z ] ? *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ƈ /? *Ɖ ļ *¯ 㯠Ëäþ —ã ¯þ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ þ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ¯ ą¯Ë ÝËà Ċä à « ¯þ Ċ ä« ¯þ —ä «¯ ú ) Ëä— äĢ ˯ú Ċä à « ¯ú ĕë ä « ¯ú /? * Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ ú ï ëú «ä ¯ą¯ ä ] ¯þą —¤ ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Zú ëׯ Úą¯ þ i /i ] ƚ ƗƗ ĢĊ ¤¯ Ãݯ Ë¥È ¯ä «¯ ä ä «Ý— ï úĕë ú—Ċ þݯ Ëþą Ċä ï ä à ¯ã ļ y Aƒ yN ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƜ ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƞ ƛ ¯ ą¯Ë ÝËà Ċä à « ¯þ Ċ ä« ¯þ —ä «¯ ú ) Ëä— äĢ ˯ú Ċä à « ¯ú ĕë ä « ¯ú /? * Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ ú ï ëú «ä ¯ą¯ ä ] ¯þą —¤ ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Zú ëׯ Úą¯ þ i /i ] ƚ ƗƗ ĢĊ ¤¯ Ãݯ Ë¥È ¯ä «¯ ä ä «Ý— ï úĕë ú—Ċ þݯ Ëþą Ċä ï ä à ¯ã ļ y Aƒ yN ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙļƚ ƠƠ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƝ Ƙ ¯ ú—ã i¯ ¥ * 㤠/ Ë? ] yi ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?¯ ú—ã ËÚƒ G¯ ą—Ý ݃y ¯ú¤ Ċä «¯ ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ݯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú Gë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ H ˯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯ äą ¤Ëä «¯ úĊ äà þƒ Ċä « a Ëäą ¯úą ¯¥È äËÚ Ëä «¯ ú ?¯ ú—ã ËÚÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H 2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú ? ëþ ą¯ä ¤¯ Ëã ä ą¤Ë ä« ¯úä Ċä « a Ëäą ¯úä «Ċ ú¥È ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ä ¯Ċ ¯ N º¯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä¯ Ċ— úąË ï ú ÷ ˯Ģ ëÚ ¯ú— ãË þ¥È ¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « n Ýąú —þ¥ ȗ Ýݗ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú Úä ï¥ È¯ úä ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¤¯ Ë / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä ƒ 2H /n Z ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä / Ďºą ï ݯä ÚþÚ Ċà ¯Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ /N G * * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï þĻ þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈz Za ÝËĕ ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċºą ú—à þÚë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä ã Ëą ¯ úÈ ïÈ ą¯ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ë Ýą› ą Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ )ݯ ěa ˃Z úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ËÝËą ›ą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú / ëÝĢ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ— äݗ ï «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Drucksache 19/3200 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¥ ÝëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ Ëä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ãË ą ¥ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ÷2 a aN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ /ë ÝĢ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ? ëã ÷ݯ ąą¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« y¯ úþË ¯Ã ¯ÝĊ äà ĕë ä )? ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ ) ? ëã ÷ݯ ą¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ë« Ċݗ ú¯ä G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþƒ Ċä « ]¯ ËäË ÃĊ äà þ—à Ãú¯ × ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈG ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ë ä¯ ú « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯ä )¯ Ý«« —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà Ċä « ņ —ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä Z ݗä Ċä Ãþƒ Ļ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþƒ Ċä « Ċþ Ý˯ º¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä «¯ ú Ú Ċä «¯ äËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ þ A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëä «¯ ú ÝëĊ « ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä« ¯Ċ ąËà ¯ú ?¯ ää Ģ¯Ë ¥È äĊ äà Ċä « 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ƈië ëÝ ÝëĊ «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú / ëÝĢ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɲ /ë ąąË äà ¯ú — Ý«Ė Ëä G¯ þþą ¯¥È äËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä ƒ ) 2a ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ þËà ä Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ — Ċã ¯ú /Ď ¤ä ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ ëä «Ëą Ëëä G ëä Ëąë úËä à a ĝþą ¯ã ƒ ë Gë a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƜ ƚ /r ii H a ƒ A ] in a ȯ ãË þ¥È ¯ z ¯úÚ ¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H z ] Nþ Ŀ ä¯ úï ąËþ ¥È ƒþą 뺺 ÝË¥ ȯ yë ÝÝĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ?Ċ ÝąĊ ú÷ ºÝ— äĢ ¯ä ľ y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä AË Ãä Ëä —Ċ þ Ëëà —þ— äݗ ï äĻ —Ýþ ]ë Èþ ąëº º ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Ë ä« ¯ã Ëąą ¯Ýä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ơ /¯ Ýã Ċą /Ċ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z N i Ģ Ċú n äą ¯úþ ¥È ¯Ë« Ċä à ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ú Ĺ ĕ Ëú— ݯú 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä «¯ ú ë ¤¯ ú¯ä ą ¯ã Ė¯ ï ã Ëąą ¯Ýþ Ģ¯ Ëą— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ú ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ ƈ —y Ë)Ý ĊƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģƒa ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ Ċä « A ¯þ¯ ï ú›ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ¯ä —Ú Ċą ݯ¤ ¯ä þ¤ ¯« úë Èą¯ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ã a¯ ÷þ Ëþ¯ úú¯ ï ú¤ ¯ºĊ ä« ƒ a A na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƙ ƒ )— þ¯ú —úú —ĝ þ º Ďú Zú ë¤ ¯ä ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à Ċ ä« ã ĊÝą Ëþ÷ ¯Ú ąú— ݯþ ¯ą¯ Úąë —úú —ĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ä ?¯ Ëã ¯ä Ëä ]¯ Ëäƒ Ċä « i úËä ÚĖ —þþ ¯ú ƈa ?i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯þ ËÝ «— Ċºä —È 㯠þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ /ĝ «ú ëąë ě A —¤ ëú ºĎ ú S Úë ąëě ËÚë Ýëà ˯ Ċä « *¯ Ė› þþ¯ úþ¥ ÈĊ ąĢ *ã ¤/ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ]ËG —i Ŀ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯þ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɨ ]Ëa ?z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i N ƒ N Ŀ * ¯º› Èú «Ċ äà þ¤ —þË ¯úą ¯þ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú —ä ąÈú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ÷Ċ ú¯ä þąë ºº¯ ĢĊ ú a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —ä ië ěĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ú ãË ąąÝ Ċä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú i ëě ËĢË ą›ą Ċä « ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ú z ËúÚ Ċä Ãþã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä þ¯« Ëã ¯ä ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú nã Ė¯ Ýąþ ¥È —« þąë ºº¯ ã Ëą « ¯ã †¯ ¤ú —¤ ›ú¤ ÝËä à ƈ — äËë ú¯ úËë ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɯ 2 y * 㤠/ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ċąë Ċä « y¯ úÚ¯ Èú G ii ƙļƗ ƒ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ä Ë ÷ë ݗú ¤— ąą¯ ú˯ G ii ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ɵƛ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ GĊ ÝąËG —? ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú—þ È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƞ i *ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú ݯ Ëþą Ċä Ãþþ ą—ú Ú¯ ú Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ¯Ý ¯Ëä þ¯ą Ģ¤ —ú¯ ú ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ] ¯Ú Ċ÷ ¯ú— ąËë ä Ë ä y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þÚú —ºą 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ċ ä« ƒ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈy ËþË ëG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú ĊÚ ąĊú —Ċ þݯ ÃĊ äÃ Ň Ëäą ¯Ã ú—Ý ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Aë ÃËÚ ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà ãë «¯ ÝÝþ ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ƙ Drucksache 19/3200 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƒG ë¤ ËÝËą ›ą ƒ /ë ¥È þ¥È Ċݗ ä¯ úÚ¯ ää Ċä à — ڗ «¯ ãË þ¥È ¯ú z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ąƒ\ z ¯G ë¤ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2 y *ã ¤/ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ċąë Ċä « y¯ úÚ¯ Èú ľ \ z ¯G ë¤ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ n 㺠¯Ý« þ¯ä þë úËÚ Ċä « a¥ ÈĖ —úã ä— ĕËà —ąË ëä ľ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä n 㺠¯Ý« þ¯ä þë úËÚ ƒ Ċ ä« H —ĕ Ë× ąËë äþ ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƚ Ɯ 2 G ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƒ* ]2 ƒ * a2 ƒ ƒ* úË« a¥ ȯ «Ċ ݯú 2ä ą¯ú ë÷ ¯ú— ¤ËÝ Ëąĝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË þ¥È ¯ú Hë ąº— ÝÝ÷ ݗä Ċä « — «— ÷ąË ĕ¯ þ Z úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ ú ?ë ãã Ċä —Ýĕ ¯úĖ —Ýą Ċä Ã Ë ã Z— ä« ¯ã ˯º —ÝÝ ƈ* ¯ä ëZ ݗä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯þ Ċä « ¯ ú¯Ë Ãä Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zƒ 2ƒH aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ã Ëą — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä È ë¥ Èƒ —¤ þë ú¤ ˯ú ¯ä «¯ ä y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƙ a˯ 㯠äþ 2ä «Ċ þąú ĝ a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ 㯠¥Z úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà «¯ ú ¯ þ¥È ú¯Ë ¤Ċ äà þþĝ þą¯ 㗠ąËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠—Ú ąËĕ Ė —ä «¯ Ýä ƈZú ë ÚąË z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ÃËą —ݯ ä )— ¤ú ËÚ ƈZú ëG ëä «ËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ëä ą—à ¯þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ G ë« Ċݯ «¯ ú ËÃË ą—Ý ¯ä )— ¤ú ËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƙ Ë ƒ /— Ċþ *ã ¤/ H¯ Ċ— úąË ï þĻ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯þ Ļ ë ÷ąë ƒ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ ú ¯È ï ¤¯ úƒa ĝþą ¯ã ƒ ¤þ ëÝĊ ą] ¯ºÝ ¯ě ƒ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ † ¯ËÝ ¯ä ڗ 㯠ú— ºĎú «Ë ¯ ƙ ƒ Ċä « ƚ ƒ G¯ þþĊ äà ĕë ä G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«¯ úä ƈG —Ã ä¯ ąëa ¥—ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú Ċ º¤— Ċ Ċä « þþ¯ 㤠Ý˯ úĊ äà ĕë ä a ¯ä þë úƒ úú— ĝþ ĢĊ ú ƙ ƒ Ċä « ƚ ƒ G¯ þþĊ äà ĕë ä G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƞƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú º Ďú AË ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĿ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ë äþ Ċã ¯úĻ ]ë ¤ë ąË¥ ƈZ An aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ú¯Ë ¤¯ úƒ Ċä « A —þ¯ úƒ Ċþ ݯà Ċä à þ ëĖ ˯ A— þ¯ú ƒ Gë äą —à ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƠ ƛ 2 i 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« Ë ú¥Ċ Ëą i ¯þą Ëäà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú÷ úĎ ºą¯ ¥È äËÚ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ Ɣ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ëä ¯ä þąú —È Ýą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ƞ äã i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƞƝ Ɯ 2º* 2ä þąË ąĊą ºĎ ú * ¯¤ Ëúà þã ¯¥È —ä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n *Ŀ *¯ ëã 2ä ąľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú «ú Ċ¥ Úà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ä Z¯ úÚë ݗą Ëëä Ëä — úúË ¯ú¯ ï þą¯ Ëä¯ ä ƈ a— ÝĢĻ ië äƉ Ċä « ä Ċã ¯úË þ¥È ¯ aËã Ċݗ ąËë ä ã Ëą « ËþÚ ëä ąËä ĊĊ ãþ 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ¯ú¯ ¥È äĊ äà þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n *Ŀ an 2 ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ A— ¤ë úĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà ¯ä ĢĊ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä n äą ¯úà úĊ ä« þ÷ ¯Ë¥ ȯ úä Ëã a— ÝĢà ¯þą ¯Ëä ¤¯ Ë Ģ ĝÚ ÝËþ ¥È ¯ú ¯ ݗþ ąĊä à ƒ )Ċ äÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã úËą ›ąþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƗ 2 Z ȯ ãË þ¥È ¯þ 2ä þąË ąĊą Zº ëú ĢÈ ¯Ëã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2a ?Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþƒ Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą — Ýþ ¯Ëą ú—à ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ?ú ë— ąË¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « a ¥È ĊÝĊ äà þ÷ —úą È ¯ã ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ơƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G *Ċ äĊ äà ?Ë «Ċ ÝĻ = —ĕ —Ļ 2 ä« ëä ¯þË ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƝ ľ z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ļ 2ä «ë ä¯ þ˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ƙ 2A ƒ G ¯ąú ëä Ë¥ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ä «ºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä 2 ëä ¯ä ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþƒ a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ã Ëą ä Ë¥È ąƒú —« Ëë— ÚąË ĕ¯ ú \ Ċ¯ Ýݯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈ ú —ä «ËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ƒĊ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú 2 ëä Ëþ— ąËë äþ ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þËą Ëĕ¯ ú G ËÚú ëþ ¥È —Ýą ¯ú ƒ a ¯ã Ëþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¥ ÈËã 㯠ݗ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä º Ďú «¯ ä z ëÈ äĊ äà þ¤ —Ċ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ Drucksache 19/3200 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n yƒ A 2 aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i úËä ÚĖ —þþ ¯úà ¯Ė Ëää Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ n yƒ A þ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ GË Úúë Ëã ÷ݗ äą —ą¯ Ŀ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƚƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i— Ċ÷ Ċä Úąþ ¯ä þë ú ã Ëą ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ?ë ä« ¯ä þ—ą Ëëä þÚ¯ Ëã ¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ã ËäË ã— Ýþą ¯ú )¯ Ċ¥ Èą¯ —ä ą¯Ë ݯ Ëä *— þ¯ä ƒ H —ä ëi —Ċ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ÚĊ ä« ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ i— Ċ÷ Ċä Úąã ¯þþ ãë «Ċ ݯ ƈi— ĊG ë« ĊÝƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ Ëã ¥ G ¯Ą þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ģ Ċþ ą—ä «þ ¤— þ˯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà Ëã iú —ä þ÷ ëú ąĖ ¯þ¯ ä ƒ G ëa ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—È ąÝë þ¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ º Ďú «Ë ¯ ĢĊ þą— ä« þ¤ —þË ¯úą ¯ 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä Ã Ë ã iú —ä þ÷ ëú ąĖ ¯þ¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ ƛ 2ä «¯ ěƒz ¯úÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* / —È ä Ň i¯ þþÚ ĝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ *¯ ĖË ä« ¯ƒz Ëú¤ ¯Ýä «Ċ ú¥È þĝ ä¥ Èú ëä ¯þ ú ¯È ¯ä ƈ* ¯z Ëä ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ú ¯È ƒz Ëú¤ ¯Ý— ÷÷ —ú— ą¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ƈ z Ni ¯? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¤ ï þąĊ ºą¯ aą —ä «¤ ĝƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ Ļ —Ċ ºÃ— ¤¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ºÝ¯ ěˤ ݯä Ċä « äĊ ąĢ¯ úĢ¯ äą ú˯ úą¯ ä G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä —ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƒ G— ěËG G2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ ą¯þ Ļ —Ċ ºÃ— ¤¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú «Ċ ú¥È Û äà Ëï ä ƒ G ƒ H 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ëä «¯ ú )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ ]¯ ººË ĢƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ú ÷ú ë¤ Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú G¯ ąÈë «¯ ä Ë ä « ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « « ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ 2ä «Ċ þąú ˯— äݗ ï äƒ ¯ ąúË ¯¤ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥È ä¯ Ë«Ý —« Ċä ÃĿ a¥ Èä ¯Ë« ݗ« Ċä à — Ýþ † ¯úÝ ¯Ã ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ¤¯ Ëã ]Ď ¥Ú ¤— Ċ ĕ ëä Ú¯ úä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ëã Ú¯ úä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ú ? ëä þë úąË ¯ä ºĎ ú « ˯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þºë úþ¥ ÈĊ äà ƈ ]? ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z— úąä ¯úƒ Ċä « äĖ ¯ä «¯ úƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ƙ ƛƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë úÈ —ä «¯ ä¯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ¯Ë ä à ¯ã ¯Ëä þ—ã ¯þ ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈA * Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ G ë¤ Ëݯ ä « Èë ¥ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ Ģ Ċú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä — ã Ëä þ—ą Ģë úąĻ ĢĊ ú úã Ëąą ÝĊä à « ¯ú A— ï Ċä « Ģ Ċú y¯ úą¯ ËÝĊ äà ĕë ä A —à ¯Ëä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ ¯Ú ëä ą—ã Ëä— ąËë ä ĕ ëä G ¯ą— Ý݃ Ċä « ¯ąë äë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈA —Z An aƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĢ ¯ä ąúĊ ã aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ ƒ ) Ëą º Ďú Ċ úë ÷— ƈ)Ë ąƛa ¯¥Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z —úą ä¯ ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È ¯ä ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä ? ]2 i2 a Ň iú —ä þº¯ ú Ëä Ċä « — Ċþ aą —ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà Ļ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ã Ň H ëú ãĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þˤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþƒ Ļ ¯Ė ¯úą Ċä Ãþƒ Ċä « / —ä «ÝĊ äà þąú —Ëä Ëäà ĢĊ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä Ëä ïº º¯ä ąÝË¥ ȯ ä y ¯úÚ ¯È úþĊ äą ¯úä ¯È ã¯ äĻ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý È— ºą º Ďú ÚúË ąËþ ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈy ƒa2 G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ ƙ 2ä ºú— i¯ ¥ * 㤠/ 2ä ºú— úë ąþ¯ äþ ëú ËÚ Ċä « G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ þ 2 äº ú—ú ëąƒ a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ºĎ ú « ˯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ?ë Èݯ äĖ —þþ ¯úþ ąëº º¯ä ƈa 2] ?N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú ºĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä þ ÷¯ Úąú ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä a ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ 22 ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯þ 2] ƒa÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ú Ú¯ ää Ċä à ¯ ě÷ Ýëþ Ëĕ¯ ú * —þ¯ ¤¯ Ë Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ú *¯ º—È ú¯ä ݗà ¯ ƈ G2 ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GË Úúë þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË þ¥È ¯ ¯ą¯ Úąë ú¯Ë äÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú —ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä — «« ËąËĕ ¯ä G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä «ËZ úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú / —ú« Ė— ú¯Ú ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ Ċ ä« ¤— Ċą¯ ËÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ƙ Drucksache 19/3200 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« \Ċ —ÝË ą›ą þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯÷ ĊÝþ ą¯Ļ Ė ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äÚ ëä ĕ¯ úąË ¯úą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ºĎ ú « ˯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « Z úĎ ºĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ * z NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËÚ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà A— þ¯ú —ä ï ú¯Ã ą¯ú iÈ ¯úã ëà ú—º ˯ƒ y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ĎºĊ äà ĕë ä ? ݯ¤ ¯ĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä — ä ) y? z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ã Ëą 2 äƒ AËä ¯ƒA —þ¯ úƒi ȯ úã ëà ú—º ˯ ƈ G ZA a iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ú—i ¯¥ƒ ËZA a i ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú þ ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒ H H Nƚ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«Ë äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà —Ċ º a ĝþą ¯ã ¯¤ ¯ä ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Ċä « ú ¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ƒ aËä ą¯ú ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ /Ë Z¯ úA aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ąÈ ¯úã ëà ú—º ˯¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĝÝË ä« ¯úº ïú ãË Ã¯ 2] ƒ i] ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äÝË ä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ Ëä «¯ ú ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ† ] iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —þ¯ úï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯þ 2] ƒa¯ äþ ëú ãë «Ċ Ý ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƚ Zú ëºļ úļ ? ݯ㠯ä þ a ¥È Ė— úĢ¯ ú ƒ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ºĎ ú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċĕ ¯z —ą¯ úþĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä Hë ú« ¯ä H —ã Ë¤Ë —þ ƈ Ċ ĕ¯ Ý—Ë ƒ ¯Ýą —ƉĻ ZÈ —þ¯ 22Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯Ý« ą¯þ ą Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĢĖ ¯Ë¯ ú þ ëݗ ú¯ú «¯ Ģ¯ä ąú— ݯú ä ąþ— ÝĢĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ã Ëą z ›úã ¯úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä Ã ä —¥È «¯ ã Zú ËäĢ Ë÷ «¯ ú G ¯È úþą Ċº¯ ä« ¯þą ËÝݗ ąËë ä Ë ä H —ã Ë¤Ë — ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɯ 2H 2i 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ 2 äº ëú 㗠ąËÚ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä iú —ä þ÷ ëú ąƒĻ y¯ úÚ¯ Èú þƒ Ċä « A ¯Ëą þĝþ ą¯ã ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ / Ëݺ¯ ƒ] ¯— ÚąË ëä þÚ¯ ąą¯ ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą —ä /— Ýą¯ þą¯ Ýݯ ä Ċ ä« Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä « ¯þ SZ Hy ƈ2ä ] ? iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ þ ú ¯Ëà äËþ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒa ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëä÷ úë 2ä äë ĕ— ąËë äþ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ºë úąÃ ¯þ¥ Èú Ëąą ¯ä ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä « ¯ú )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ 㤠/ ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ ƜƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ Ċä « ¯Ëä ¯ú /— ä« ÝĊä Ãþ— äĖ ¯Ëþ Ċä à Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä ¯ ąúË ¯¤ ¯ä «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƠƠ ƚ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ƛļƗ Ɣ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä \ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « /— ä« ÝĊä Ãþ— äĖ ¯Ëþ Ċä ï ä Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä º Ďú A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ ?— úë þþ¯ ú˯ ä ƈ A 2? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ä þËã Ċݗ ąËĕ ¯ä — Ċą¯ Ë݃ Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ Z úĎ ºą¯ ¥È äËÚ ºĎú ݗ þ¯ú ï þ¥È Ė¯ ËĄą ¯ a ą—È ÝƒĹ Ý Ċã ËäË Ċã ƒy ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ 㯠ąÈë «¯ ä º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ã Ëą Gë «¯ ÝÝËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú y— ú˗ äą ¯ä ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ƈ º Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ ąÈë «ËÚ ĢĊ ú ¯ºË äËą Ëëä Ļ ) ëú 㗠ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ã Ãú¯ × ąËë ä ĕ ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä y¯ úÈ —Ýą ¯ä þã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ċä « Ģ Ċú y —úË —ä ą¯ä ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ģ Ċú þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ] ¯A ¯ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H Ċã ¯úË þ¥È ¯ Ċ ä« ¯ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« aąú ĊÚ ąĊú —ä —Ýĝ þ¯ä ºĎ ú a ¥È ›Ċ 㺠ëú ム?— úë þþ¯ ú˯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—Ý ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä È ĝ¤ úË« ¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ a— ä« ĖË ¥È ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã ƒy ¯ú¤ Ċä «þ ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą¯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ a— ãZ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä à «¯ þ à ¯ä ¯úË þ¥È ¯ä A— þą¯ äÈ ¯ºą þ þ ëĖ ˯ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú a —ã Z— ƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « —þ )Ď Ã¯ ä ¯ ä« Ýëþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú ? Ċä þąþ ąëº º¯ ãË ą G¯ ą—Ý ݯä Ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈZ ]N A 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ Ċþ ݯà Ċä à Ċä « ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«ĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ËA —Z ľ y ¯ú¤ Ċä « Ŀ a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ľ i ZƜ Ŀ —ą¯ äĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëä «¯ ú a 㗠úą )— ¥ąë úĝ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɯ 2ä þąË ąĊą «¯ ú « ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä z Ëúą þ¥È —ºą ?ï Ýä ¯ļy ļ ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Ý ÷È —¤ ¯ąË þ˯ úĊ äà Ċä « * úĊ ä« ¤ËÝ «Ċ äà ú Ė— ¥È þ¯ä ¯ú ƈ Ý ÷È —* úĊ ä« 22Ɖ ƒ i ú—ä þº¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ɯļƚ ƞƜ ?— úúË ¯ú¯ Ė¯ ï ºĎ ú —¥È ¯Ýë ú—¤ þë Ýĕ¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ú Ú¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ Ċ ä« þą —úÚ ¯ ¯ąú ˯¤ ¯ « Ċú ¥È aą ›úÚ Ċä à « ¯ú ä «¯ úĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ã Ëą ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —Ċ º Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú Ċä « ë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú ¤ ¯ä ¯ ƈ ai ] ? ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä ? Gn ¤¯ Ë « ¯ú a¯ ݤþ ą¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƞ 2ä þą— Ý ¯Ú ąúë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÝË ÃÈ ą ƒ ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą AË ÃÈ ąËä à a ĝþą ¯ã þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aą¯ Ċ¯ úï ú›ą ¯ Ċ ä« y¯ úä ¯ąĢ Ċä ï ä º Ďú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ƙ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ z Ëúą þ¥È —ºą þºë úþ¥ ÈĊ äà ƈ2S z Ɖ * 㤠/ ë ãã ëä þƒ¤ —þ¯ « Z ¯¯ ú Z úë «Ċ ¥ąË ëä Ëä N ºº¯ ä¯ ä z ¯úÚ þą› ąą¯ äĿ Ëä «¯ Ģ¯ä ąú— ݯú Zº —« Ëä «Ë ¯ *ú ¯¯ ä ¥ë äë ãĝ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ *ë ĕ¯ úä —ä ¥¯ Ĺ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ď þą¯ äã ¯¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z N ƒ Z úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ċþ ĖË úÚĊ äà ¯ä ĕë ä Ď ä¯ ä« Ċú ¥È ¤ú Ď¥ ȯ ä — ä « ¯ú «¯ Ċąþ ¥È ¯ä N þąþ ¯¯ ÚĎ þą¯ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ SÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɨ ?Ď þą¯ äã ¯¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Na Ŀ ˯ A¯ Ëþą Ċä à « ¯ú a¯ «Ëã ¯ä ą¯ Ëä «¯ Ċąþ ¥È ¯ä ?Ď þą¯ äã ¯¯ ú¯ä ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ä¯ ą›ú ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɲ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ iú —ä þºë ú㠗ąË ëä ĕë ä à ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą « ¯ã )ë ÚĊ þ — Ċº «Ë¯ z ›úã ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯ úÝË ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ä Ļ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ Ɨ Z¯ ¯úa Z¯ ¯úƒ ąëƒ Z¯ ¯ú aÈ —úË äà Ɣ 2ä ą¯ú ä¯ ąÃ¯ þąĎ ąĢą ¯ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ? ëä þĊ 㠗Ýþ ¯ Ëąú —à ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä z Ëúą þ¥È —ºą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ¯ þą— ä« þ—Ċ ºä —È 㯠Ļ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ļ y ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯ú¯ ã÷ ËúË ¯Ļ 2 ää ëĕ —ąË ëä þĊ 㺠¯Ý« Ċä « *ë ĕ¯ úä —ä ¥¯ƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ Ɲ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä «¯ ú Ďú ï ú¤ ¯ą¯ ËÝËà Ċä à — ä « ¯ú ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä y¯ úą¯ ËÝĊ äà þºú —à ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ * ¯¤ ›Ċ «¯ þ—ä ˯ú Ċä à Ċ ä« GË ¯ą¯ úþą úë ãã ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ơƛ Zݗ ąąº ëú ãë ú× äËþ —ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä aÈ —úË äà ¥ ëä ëã ĝ Ɣ Ċ þï þą— ÝąĊ äà þºë úã ¯ä Ļ z ËúÚ Ċä ï äĻ þë Ģ˗ ݃ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ äļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ nã Ė¯ Ýą÷ þĝ¥ Èë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ċä « ĕ ëÝÚ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ ƙ Ơƙ ƚ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ɩa ąúï /ã Ċä *Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä ąú— äþ «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ þ Ċ ä« ú¯ ÃËë ä— Ý¯þ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ /ë ¥È Ė— þþ¯ úúË þËÚ ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ä— ąĊú ä— È¯ *¯ Ė› þþ¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƚ ]ËÃ Èą a¯ ¯« þŅ *¯ 㯠ËäÃ Ďą¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯¥È ą¯ —ä a— —ąÃ Ċą Ċä « a ëú ą¯ä —Ý þ i ú¯Ë ¤¯ ú º Ďú ¯Ë ä¯ þë Ģ˗ ݃ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ iú —ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ þ Z ºÝ— äĢ ¯ä ¤— Ċþ ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ƒ Ëäþ ąËą ĊąË ëä ¯ÝÝ ¯ ä— Ýĝþ ¯ à ¯ã ¯Ëä ÃĎ ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ ú a —— ąÃĊ ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ƙ ƜƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aą— «ąÃ úĎ ä Ė ¯úą þ¥È ›ąĢ ¯ä Ŀ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä — Ýþ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ºĎú ¯Ë ä¯ ÚÝ Ë㠗ú¯ þËÝ Ë¯ä ą¯ Ċä « ä —ąĊ úä —È ¯ * úĎ äº Ý›¥ ȯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ ï Úë äë ãË þ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú« ˯ä þą¯ ºĎ ú þ 㗠úą¯ \ Ċ— úąË ¯ú¯ ƈ a\ n2 ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ƒÚ ú¯— ąËĕ ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɵƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĎ ä¯ ?Ë ¯ĢÝ Ë¯º ¯úÚ ¯ąą ¯ä ºĎ ú « ˯ aą— «ą ĕë ä ã ëú ï ä ƈ 2 ai ]2 n i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãĖ ¯Ýą ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « ÚÚ Ċݗ «¯ Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ?i Ċä « a ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ŀ Z ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ Ċ ä« ]Ë þËÚ ¯ä «¯ ú ? ë÷ ÷ÝĊ äà Ëä ¯ ĢĊ à — Ċº yĊ Ýä¯ ú—¤ ËÝËą ›ą Ċä « ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒ a ąúë ム]¯ þËÝ Ë¯ä Ģ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ģ¯ä —úË ¯ä Ň ]— Èã ¯ä ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ää ëa 㗠úąĿ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úä —È ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú a㠗úą *ú Ë«þ ƒ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« H ĊąĢ ¯úË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a i *Ŀ aĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ ú ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà «¯ þ *¯ ¤› Ċ« ¯¤ ¯þą —ä «þ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « / —ä «ÝĊ äà þ¯ã ÷º¯ ÈÝĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º « ¯ã z ¯Ã ĢĊ ]¯ þËÝ Ë¯ä ą¯ä ä ¯úà ˯þ ĝþą ¯ã ¯ä Ń ƈ] a a i] Ɖ ]¯ þËÝ Ë¯ä ą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà «¯ þ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ãþ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þë ÷ąË ëä ¯ä ƒ G¯ ąÈ— äƒ aĝ þą¯ ã Ċä « ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ a¯ ݤþ ąĕ¯ úþë úÃĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ċä « i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý Ë㠗ƒ Ëąë ĝ¯ äļ H¯ Ċ¯ ]ë Ýݯ äĻ Gï ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą¯ ä Ċ ä« y¯ ú—ä ąĖ ëú ąÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä «¯ ú Ďú ï úĹË ää ¯ä Ëä «¯ ú i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ þ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ãþ ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ a ëĢ Ë—Ý ƒï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ëĕ— ą¯ /— Ċþ ȗ Ýą¯ —Ý þ ä ¯Ċ ¯ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý —Ú ą¯Ċ ú¯ ¯Ëä ¯ú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ þ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ãþ Ŀ ã÷ º¯È ÝĊä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ þë Ģ˗ ݃ï Úë Ýëà Ëþ¥ È ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ )ï ú« ¯ú÷ ëÝË ąËÚ ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƙ z —þþ ¯úº ÝĎþ þ¯ Ëä ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « Ɣ Ë Ý«Ċ äà ºĎ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ ËąĻ y¯ úã Ëąą ÝĊä à — ä z —þþ ¯úº —¥È ݯĊ ą¯ Ċä « Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ëÈ äG ë¤ ËÝ ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ļ a ĝþą ¯ã —ąË þ˯ úĊ äà Ċä « a ¥È —ºº Ċä à ĕ ëä z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú ¤ ¯Ë «¯ ú * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú z ëÈ äƒ Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï äļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ SÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ z ËúÚ Ċä ï ä Ċ ä« *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ †Ė Ëþ¥ ȯ ä ] ¯¤ ëĊ ä« ƒ] ËþË Ú¯ ä Ċ ä« aĊ ººË Ģ˯ äĢ ƒ ȗ ä¥ ¯ä Ŀ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä «¯ ú ä ąÚë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä n ãĖ ¯Ýą ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą þĖ —¥È þąĊ 㠗㠯 Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ z Ëúą þ¥È —ºą þ÷ ëÝË ąËÚ Ň ?ë äþ Ċã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ƙ Ƙļƙ ƚƚ 2G G —ą¯ ú˗ ݺë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯þ Ģ¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯þ Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ Ċä « N äÝË ä¯ ƒG ëä Ëąë úËä à — ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú Ďºþ ą—ä «¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ¤ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä Ļ Ģ¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ a ¯ä þë úƒZ ËÝë ąÝËä Ë¯ä ºĎ ú « —þ 2ä ą¯ú ä¯ ą « ¯ú Ë äà ¯ ƒ 2ë a¯ äþ ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ļ ąÈ ¯úã ëƒ ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ċä « a ¥È ĖË äà Ċä Ãþ÷ úĎ ºĊä ï ä — ä ºÝ¯ ěˤ ݯä ) Ĺ ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ 2* y 2 äþ ąËą Ċą ºĎú *¯ ąú¯ Ë«¯ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä úä ›È úĊ äà Ė› Èú ¯ä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ?Ċ ÝąËĕ ˯ú Ċä à º Ďú ã ë¤ Ëݯ Ļ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ È ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ G ËÚú ë— Ýï äƒ ú ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ «ú ëG Ë¥Z úë ľ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úþ ąëº º÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ë ä Z Èë ąë¤ Ëëú ¯— Úąë ú¯ä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä a¯ äþ ëú þąú —ą¯ Ã˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý Ċ÷ Ëä¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ݯã ĊÝþ Ëëä ¯ä ľ i Zƛ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ý Ċ÷ Ëä¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ݯã ĊÝþ Ëëä ¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä G ë« ¯Ýú ¯Ģ¯ ÷ąĊ ú¯ä Ċä « y¯ úº— Èú ¯ä þ—¤ ݛĊ º¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý Ċ÷ Ëä¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ú i¯ ËÃĖ —ú¯ äľ iZ ƜļƘ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä «¯ þ Ëäº ÝĊþ þ¯þ ĕë ä A Ċ÷ Ëä¯ ä÷ úë ą¯Ë äƒ Ċä « — Ýݗ þąþ ąëº ºú— ÚąË ëä ¯ä Ëä i¯ ËÃĖ —ú¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ Drucksache 19/3200 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý Ċ÷ Ëä¯ äÈ —Ýą Ëï ú —¥Ú ƒ Ċä « ? ëä «Ëą ëú ¯ËĖ —ú¯ äĻ iZ ƝļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý Ċ÷ Ëä¯ äÈ —Ýą Ëï ú —¥Ú ƒ Ċ ä« ?ë ä« Ëąë ú¯Ë Ė— ú¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä G ë« ¯ÝÝ ú¯Ģ ¯÷ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƛ a* a 2 Ha i2 in i ) ] a H2 na *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä Ċþ º—Ý Ýã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ĕë ä A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɯ z Ëäà ƒ† ¯ä ąúĊ ãĿ — ąą¯ ú˯ ƒ G ë¤ ËÝ Ë ä a —¥È þ¯ä ƈ —ã ëa —Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƞƘ 2ä ą¯ú —Ċ ąë㠗ąË ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ H ¯ąĢ ¯ º Ďú þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ z —úą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ aË Ha ¯z — ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú — Èä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɲ 2H i a ƒ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ aë ºąĖ —ú¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƛ/ Ŀ N ÷ąË ãË þ¯ /Z ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È úĢË ¯Ýë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċ ä« «Ċ ú¥È Û äà Ëà —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ — Ċą¯ Ëݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëã Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƈN ÷ąË G ËěƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ ĢĊ ú i¯ Ëݯ ï ëã ¯ąú ˯÷ úĎ ºĊä à þ ëĖ ˯ ĢĊ ú i ë÷ ëÝë Ã˯ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ƙ ËúË þƒ* 㤠/ Ëäº ú—ú ¯« Ň Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą þ¯ äþ ëú þ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą 2H ą à ú—i Ëëä ºë ú ] ¯þ¥ Ċ¯ i¯ ã þ ƒ a2 H i] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ƒ iN )ƒ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƠ 2a 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« z ëÈ ä¯ ä ã Ëą a ąËÝ ƒ * z Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ ąąº ëú ムĊä « ÝË ¯ä ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ɵ 2ai G i † * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ˤ¯ Ý þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ ny ƒA G ë« Ċݯ ãË ą 㠗ě Ë㠗ݯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ« Ë¥È ą¯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ë ú× äËþ ¥È ¯ú Ċä « à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ ƈG A A Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƒ ݯ Úąú ëä ËÚĻ aÚ —ÝË ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą Ļ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ? ëã ÷ݯ ąą¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« y¯ úþË ¯Ã ¯ÝĊ äà ĕë ä )? ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ ) ? ëã ÷ݯ ą¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]ë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ þ n yƒ iú ë¥ Úä Ċä Ãþ— Ãà ú¯Ã —ą ºĎú «Ë ¯ y ¯úþ ˯à ¯ÝĊ äà Úë ã÷ ݯě ï ºëú ãą ¯ú ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƚ a¯ äĕ Ëëä *ã ¤/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݛ úã ú¯« ĊĢ ˯ú ą¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà úë ąË¯ ú¯ä «¯ ú G— þ¥È Ëä¯ ä ƈ n ] ? ƒ A ]G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą È— ºą¯ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ —ä ȗ ä« ¯Ë ä¯ ú z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƙ =¯ä —ƒN ÷ąú ëä ËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ Gƒ NZ i2 a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯þË Ãä Ļ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƈĊ Ýąú —ݯ Ë¥È ą¯ú a÷ ˯à ¯Ý ºĎú ¯Ë ä¯ ä ú —Ċ 㺠—È úąÃ ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä A 2 ] ƒa¯ äþ ëú Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƘļƜ Ŀ =¯ ä— ƒN ÷ąú ëä ËÚ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ Ɵ =a= =ë «¯ Ëą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş *Ý —þĕ ¯úº ¯þą ËÃĊ äà «¯ ú « úËą ą¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ŀ a Ċ÷ ¯ú¯ ººË Ģ˯ äą ¯úĻ þ¯Ë ą¯ä þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ú 2ëä ¯ä —Ċ þą— Ċþ ¥È ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ ěąú ¯ã º¯ þą¯ ú ) ݗ¥ Èà ݛþ ¯ú ºĎú Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ =a = =ë «¯ Ëą * 㤠/ ƈƚi ƒ* ݗþ þƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƛĿ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä« ¯ º —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ) ݛ¥ ȯ äà ¯¤ ËÝ« ¯ ƒ iZ ƛļƝ Ŀ a¥ Èã ¯ÝĢ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú Ċ Ýąú —ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ È ë¥ Èº¯ þą¯ *Ý —þº —þ¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƛ =ëÈ —ä ä¯ þ¤ Ċú à * 㤠/ N =ë ȗ ää ¯þ¤ Ċú à * 㤠/Ļ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ģ—È ÝĿ ƙ ƗƘ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƛ =Ċä ÃÈ ¯Ëä úË¥ È ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ë÷ ąËþ ¥È ¯þ Zë þËą Ëëä þ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà þþĝ þą¯ ãĻ ƚ ƒ N¤ ×¯Ú ą¯ú Ú¯ ää Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã Ċä « Ė —ä «ÝĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ A —à ¯úĕ ¯úĖ —Ýą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƙ H¯ ě— äþ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ha n] Ŀ H¯ Ċ¯ ä ¯úà ˯H ¯ąĢ aąú ĊÚ ąn ]¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɵƚ ƛ ? ) ] 2þ ëÝË ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƜĿ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯úĻ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ ąúË ¯¤ þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ċä « äݗ ï ä« ¯þË Ãä ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ã Ëą ĕ ¯úº ÝĎþ þËà ą¯ú AĊ ºą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ ƚ Ý ºú¯ « ? ›ú¥ ȯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ċ ä« ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ƒG ë¤ ËÝËą ›ą ĕë ä ãë úï ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝË —ąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä —ąą ¯úË ¯þĝ þą¯ ãþ Ëä Èĝ ¤ú Ë«¯ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯úĖ ¯ú¤ Ëä «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä Z ú—ě Ëþ ƈ ?G ƨƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëä «¯ ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ¤ ú—ä ¥È ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯— «— ÷ąË ëä —Ý þ i ú¯Ë ¤¯ ú « ¯ú þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä ƈ þĝä ¥i ¯¥È Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ë «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ƒ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú «— ÷ąË ëä ä¯ Ċ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ ? i/ ] 2H ƒz ] ? ?* ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G 2AA 2A2 H? ƈG ËÝÝË ã¯ ą¯ú Ė¯ Ýݯ äƒ ú —È ąÝë þƒA ËäÚ þ Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ r¤ ¯úą ú—à Ċä à ĕ ëä ú ¯Ëą ¤— ä« þËÃ ä— Ý¯ä —Ċ º ë ÷ąË þ¥È ¯ä aą ú¯¥ Ú¯ ä ã Ëą ë÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ?ë äĕ ¯úą ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ý —ą¯ äĢ —úã ¯ ú¯Ë ą¤— ä« Ď¤ ¯úą ú—à Ċä Ã Ď ¤¯ ú Ú Ċú Ģ¯ Ë þą— äĢ ¯ä ƒ a Ë þą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ ] ¯« Ċä «— äĢ ¯Ëä ȯ Ëą º Ďú «Ë ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ Ļ ݗą ¯ä Ģ—ú 㯠r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä —ą¯ ä Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú Z úËë úËą ›ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƙ ú ĖË ä ? —ĝ þ¯ú ƒ i Èú ¯« ¯ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) 2 22Ŀ a i AA 2i H G2 aa 2N Hľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä ĢĊ ú È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä Ëþą —ä Ģã ¯þþ Ċä à ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ G— ąÈĝ þ N úąÈ ë÷ ›« ˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë— ÚąË ĕ ¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯Ļ Ģ¯ ã¯ äą ºú¯ ˯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ƈ G Na iN aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݗ äą —ąþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ / Ďºą ƒ Ċ ä« a¥ ÈĊ Ýą¯ ú¯ä «ë ÷ú ëąÈ ¯ąË Ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ÝÝ ºú¯ ˯ ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ — Ċþ ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú H —ä ë¥ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ƒ ?ë Ýݗ ï äƒ ú Ċþ ¥È Ëąƒ ?¯ ú—ã ËÚ ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä ?ä ëú ÷¯ ݃? äë ¥È ¯ä ƒ ¯º¯ Úą¯ ä ƈ †2H ?2 2Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ ã¯ äą ºú¯ ˯ ÷ë úï þ¯ ?Ý ¯Ëä Ëã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú H ? ƒ )Ëě ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƘƛ Ŀ / ĝ« úë ï ݤ¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯þ Ģ¯ã ¯ä ąºú ¯Ë¯ þĻ — äą Ë¤— Úą¯ ú˯ ÝÝ Ċ ä« ëþ ą¯ë Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ ĖË úÚ¯ ä« ¯þ ?¯ ú—ã ËÚË ã÷ Ý—ä ą—ą ºĎ ú « ˯ /Ď ºąƒ Ċä « ? ä˯ ¯ä «ë ÷ú ëąÈ ¯ąË Ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘļƘ ƗƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƚĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z— úąË Ú¯ Ýä ºĎú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚ¯ ú—ã ËÚ¯ äľ iZ ƚļƘ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Èë ¥È ĕ¯ úþ¥ Èݯ ËĄº ¯þą ¯ú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ú ?¯ ú—ã ËÚ ĢĊ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë ä « ¯ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƞƟ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƚĿ ?ú —ºą Ϥ ¯úą ú—à Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú ƒ ) Ċä *¯ ëa ƒ ? ú—º ąľ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɲ /Ċ Ãë ?¯ úä Ċä « A ˯¤ ¯úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * Z ݗą Ëä¯ äƒ Ċä « ) ¯« ¯úä º—¤ úËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Èë ¥È ÷ú ›þĢ Ëþ¯ úĻ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈG ËÚú ë* ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú a¥ Èݯ ËºÚ ëä ą—Ú ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƛ ?ä ëÝÝ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ƈ z Ni ¯? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº ºƒ Ċä « a ÷› ä¯ ºïú «¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƠƜ ?ë ¥Ú þ ëä þĊ Ýą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A2 Hi È Ëä— ƒ a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ơ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —] ¯2÷ Ŀ z —ą¯ úƒ] ¯Ċ þ¯ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ —úÚ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ ?ë Èݤ ¯¥Ú ¯ú 2 ú¥È Ëą¯ Úą¯ ä Ň 2ä ï ä˯ Ċú ¯ ? ëÈ Ý¤¯ ¥Ú ¯ú *¯ þ—ã ą÷Ý —ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þËä ą¯ä þËĕ ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ė ¯Ýą Ė¯ Ëą ÷ úë «Ċ ÚąË ĕ ¯ú¤ úËä ï ä ƈ z Ë 2Zú ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú¤ ¯Ëą þë ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷ú ë« ĊÚ ąËĕ ¯ ú¤ úËä ÃĊ äà ĕë ä z Ëþþ ¯ä þËä ą¯ä þËĕ ¯ä 2ä ï ä˯ Ċú «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ƙ A¯ ë÷ ëÝ« ?ë þą— Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úú Ë¥È ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯Ļ « ËÃË ą—Ý ¯ Z ݗä Ċä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈ ?ë GZ 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ZËÝ ëą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ Ë « ¯ú Gë äą —à ¯ ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ ú ļ ? ú›ą ĢËà 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2 Ŀ ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä Ã Ë ã z —þþ ¯úĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä Ãþä ¯ąĢ «Ċ ú¥È Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú Ċ¥ Úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä úĊ ¥Ú Ċä « ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɨ Drucksache 19/3200 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä z —þþ ¯úĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ú G ¯þþ ƒ Ċ ä« aą ¯Ċ ¯ú¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ƒ a 㗠úą z —ą¯ ú Z ëĖ ¯úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƚ ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þ H ëú «Ė ¯þą *ã ¤/ 2 ƚĿ Z— ąË¯ äą ¯ä Ģ¯ä ąúË þ¥È ¯úĻ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëë㠗úÚ ¯úƒ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþÈ Ċ¤ ľ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þ H ëú «Ė ¯þą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɵ n *n ai ?] G Z A a S/ H *G / Ň N ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥ë *¯ ä¯ ú—ą ëú ƒ ľ / ï¥ Èþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ä «¯ äà ÝËã ãþ ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ ?ú ëÈ ä¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ — Ċąë äë 㯠þ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ —Ċ º —þË þ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú Ļ ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ú G ai ƒ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ¯ä ƒ Z ƛ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä — Ċąë äë 㯠äĻ «ú —È ąÝë þ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä a¯ ä« ¯ƒ Ċä « ã ÷º— äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ y G G¯ ą—Ý þ * 㤠/ Ëi —H Ë ƒ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ĊÝą ËG —ą¯ ú˗ Ý ÝËþ Úúë ąëú ¯ä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä iú ˯¤ Ė¯ úÚþ ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɯ ?a a Ň ë ļ ? *— È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä ïÝ ºú¯ ˯ä N ƙƒ? ëã ÷ú ¯þþ ëú þ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ãĻ N ƙƒÃ ¯Ú ĎÈ Ýą¯ ã ݯ Úąú ëã ëąë ú—ä ąúË ¯¤ ºĎ ú Nƙ ƒ *ú ëĄ Ė› úã ¯÷ Ċã ÷¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƚ ƟƠ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? —z —i ¯¥È aë ÝĊą Ëëä þĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ?— úþą Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɵ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? —z —i ¯¥È Ŀ y ˯ą ä— ã¯ þËþ ¥È ƒ ¯Ċ ąþ¥ ȯ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ?— úþą Ė— þþ¯ úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä )ï ú« ¯úƒ Gë «Ċ Ý¯ä ºĎ ú z —þþ ¯úº ïú «¯ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƚ Ú ë Ëa¥ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä Ë—ã —ä ąƒa ËÝË¥ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ƒ z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2 Ŀ ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä Ã Ë ã z —þþ ¯úĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä Ãþä ¯ąĢ «Ċ ú¥È Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú Ċ¥ Úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z —i ƒ ËäÈ ¯Ëą ºĎ ú « ˯ ú Ċ¥ Úã Ëä« ¯úĊ äà Ċä « * ¯Ė Ëää Ċä à ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ—ä ݗà ¯ä ƒ Z ëĖ ¯úƒ ë äą úë Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ N Zi 2G nG ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ĕ ëä / ¯ËĢ Ċä Ãþƒ Ļ i úËä ÚĖ —þþ ¯úƒ Ċä « a ëݗ úƒn ãĖ ›ÝĢ ÷Ċ ã÷ ¯ä «Ċ ú¥È aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ƒG —Ã ä¯ ą¯ä Ċä « « Ċú ¥È ]¯ «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ëã ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ZĊ ã÷ ¯ä —ä ąúË ¯¤ ƒ i y ƚ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ¯ úï ¤ä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ G 2 Ģ º÷ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ G 2H G Z ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ ¯Ëä ݗĊ ºº› ÈËà ¯ Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « Z Ċã ÷¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƞ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ëƒ ZĊ ã÷ ƒ úËĕ ¯ ƒ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ]ë Èþ ąëº ºƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯ƒþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú n ãĖ ›ÝĢ ÷Ċ ã÷ ¯ä ºĎ ú / ¯ËĢ Ċä Ãþƒ Ļ ? ÝË㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒĻ iú ËäÚ Ė— þþ¯ úƒ Ċä « a ëݗ úƒ? ú¯Ë þݛ Ċº¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƙ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2G Z] Ny ƒ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ]ë Èþ ąëº ºƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä n ãĖ ›ÝĢ ÷Ċ ã÷ ¯ä i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aĝ þą¯ ム2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɲ ]¯ þþ) a i ƒ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ºĎ ú — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ ÝĊã ËäË Ċã Ļ a ą—È ÝĻ i Ëą— ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G *Ċ äĊ äà ?Ë «Ċ ÝĻ = —ĕ —Ļ 2 ä« ëä ¯þË ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƘ ľ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë ä Z Ċã ÷¯ äƒ iĊ ú¤ Ëä¯ äƒ Ã Ãú¯ × ą¯ä ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä Ã Ë ä y ¯ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą ¯ Ëä¯ ú /ë ÝĢú ëÈ úĢĊ Ý¯Ë ąĊä à ƈ /ï Èݯ *Ċ — a ¯úë ÷— äƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a y Ŀ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä ú 㗠ąĊú ¯ä Ļ ?ú ¯Ëþ ¯Ý÷ Ċã ÷¯ ä Ċ ä« Ë äݗ ĊºÃ ¯ë 㯠ąúË ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà þą ïú º—Ý ݤ¯ «Ëä Ãą¯ ú ¯ ݗþ ąĊä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä ú㠗ąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú Hë ú㠗݃ Ċä « a ąïú º—Ý ݤ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ¯úË ºËĢ ˯ú ą¯ú G ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƚ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« N äÝË ä¯ ƒ Ë —à äë þ¯º Ċä ÚąË ëä ¯ä ºĎ ú äݗ ï ä Ċ ä« *¯ ú›ą ¯ ƒ A a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú N äÝË ä¯ ƒ† Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« / z ƒaz ƒaĝ þą¯ ã¯ äą ĖĊ úº ĕë ä ZĊ ã÷ ¯ä ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ G ëä ą—à ¯ ĕ ëä — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¤Ė —þþ ¯úÈ ¯¤ ¯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ =ë ¤¯ Ëä÷ ݗä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ¯ä G ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ=n GZ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä a¯ úĕË ¥¯ƒ Ļ äà ¯¤ ëąþ ƒ Ċ ä« Ċ ºąú —à þ—¤ ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä ÃÝ ë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ ZN z ¯úä ¯ąƉ ľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ aą ›úÚ ¯ú¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à « ¯ú aą— ä« ëú ą¯Ļ y¯ úą¯ ËÝĊ äà «¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ— äą ¯ËÝ ¯ « ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ —ä ï ÷— þþą —ä þË¥ È ›ä «¯ úä «¯ ]— Èã ¯ä ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þË ƒ ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ ĕë ä 2 ä a ËąĊ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä A ƒ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ¥È ąĊä Ãþƒ Ļ Z Ċã ÷¯ äƒ Ċä « A —à ¯úą ¯¥È äËÚ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ƙ )ļ ļ ? Ďã ÷¯ úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? *ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ï ä Ģ Ċú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä / ĝ¤ úË« × úä ¯ Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ¥È —ݯ äº ïú ãË Ã¯ ú / —ݤ Ģ¯Ċ ï ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ] Ë÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ċ Ãݯ ú * 㤠/ )¯ Ëäã ¯¥È —ä ËÚ ŵ N ÷ąË Ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ºº¯ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ ú›Ģ Ëþ¯ A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È þĝä ¥È úë ä ĕ ¯úº —È ú¯ä «¯ H ƒ Ċä « à —Ýĕ —ä ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ¥ Èþ ¯ä ƈa H * AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú A —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ — Ċº ¯ě Ëþą ¯ä ą¯ú Ɯƒ ¥ Èþ 㗠þ¥È Ëä¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú «Ë¯ Ëä ĕËą úë ƒ ˗à äë þąË Ú ƒ 2 ?N GZ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›ĢË þËë äþ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ¤ ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä º Ďú 2y ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þë ÷ąË Ú¯ ä — Ċþ ?Ċ äþ ąþą 뺺 «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä ƈN ÷ąË aĝ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nZ ƒ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ äĻ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ä ºĎ ú « ¯ä G ¯È úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒa÷ úËą Ģà Ċþ þ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« ]Ď ¥Ú ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą Ëä ã ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ þ 㗠úąz i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï ú Ëļ« ļZú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä « ļ n Zƒ Ċļ G ËÚú ë¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú ã Ëą ¯ ěąú ¯ã ×Ëą ą¯ú ºú¯ ˯ú aĝ ä¥ Èú ëä Ëþ— ąËë ä Ģ Ċú Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ä aąú —È ݗ¤ ݯä ÚĊ äà ºĎ ú n ?Z Aƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ a H A2H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ëä ¯þ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä Ļ ×Ë ąą¯ úºú ¯Ë¯ ä Z ëÝĝ Ãë äþ ¥—ä ä¯ úþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È ä¯ Ë«¯ ä ĕ ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä Ċä « ú ¯ºú —Ú ą›ú ¯ä G ¯ą— Ýݯ ä ã Ëą n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä ƈa ¯ã Ëݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú n ?Z ƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą È ëÈ ¯ú *¯ þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä úĢ¯ Ċà Ċä Ã È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú A ƒ N÷ ąËÚ ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƈA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —þ¥ ÈËä ¯ÝÝ ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ú )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ºĎú «¯ ä a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú N ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ơ Drucksache 19/3200 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iÈ Ë¯ã ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä— ÚÚ Ċã Ċݗ ąëú ¯ä ƒ ÈË÷ þƒ a† ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Na ƒ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ¯ã ˃— ÚąË ĕ¯ þ ] )2 a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú GË äˤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ƒ G Ëä¯ úÃĝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ĊÝą Ëݗ ï ä ] )2 ƒaĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä — Ýþ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —þë ¥È úë 㯠a¯ äþ ëú ¯ä ƒ N ÷ąË þ¥È ¯ * —þþ ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä ú —ä «ã ¯Ý« ¯úä ĢĊ ú ú—ä «Ã —þº úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à ƈ * aƒN ƒ /] NG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ Úĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú à —þë ¥È úë 㯠a¯ äþ ëú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º i ú›Ã ¯úþ Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯þë Z2H Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ Z¯ úë Ėþ ÚËą ƒaë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ë÷ —Ú ąĊ¯ ÝÝ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ Ļ Ýë ڗ Ý ÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ ?z a a i a à úë ÝĊ þą úĿ a ĝä ¤ú ¯¯ « ƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¥ÝĊ þą¯ ú þ ĝä ¯úà Ëþą Ëþ¥ ȯ Zº ݗä Ģ¯ä ƒ Ċ ä« iË ¯úĢ Ď¥ ÈąĊ äà ļ y¯ ú¤ Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä ƒ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą *Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ɨ * 2 ƒ Z A Hi ƒ? 2 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z Ëúą ƒĕ¯ úã Ëąą ¯Ýą ¯þ ï ä¯ þËÝ ¯ä ¥Ëä Ã Ë ä ÷È ĝąë ÷— ąÈë ï ä¯ ä Z ËÝĢ ¯ä Ċä « N ëã ĝ¥ ¯ą¯ ä º Ďú ú ąú— Ãþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ċä « \ Ċ— ÝËą› ą ƈ«þ ]H à Ċ— ú« Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƉŞ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ y ¯ú— äÚ ¯úĊ äà ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ú Ċä « ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ú *¯ äë ã« —ą¯ ä ¤ ¯Ë ië 㗠ą¯ Ċä « ú—þ þË¥ — ã Ëą ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä G —úÚ ¯úä ľ i Z ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ä ëã Ë¥þ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ † Ď¥ ÈąĊ äà ĕë ä aë ää ¯ä ¤ÝĊ ã¯ ä º Ďú ï þą¯ Ëï úą¯ ä úąú —à Ļ È ïÈ ¯ú¯ ú ąú— Ãþþ ą—¤ ËÝËą ›ą Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ †Ď ¥È ąĊä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈa nH ]2 a ƉŞ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɲ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ĢË ¯Ýą ¯ r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä ĕë úą¯ ËÝÈ —ºą ¯ä Ý Ý¯Ý ¯ä —Ċ þ ą úë ÷Ëþ ¥È ¯ä G —Ëþ ƒ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ë ä — «— ÷ąË ¯úą ¯þ ÝË ą¯ƒ G— ą¯ú Ë—Ý ƈ G 2†2 H* ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƙ Ơ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à Ģ Ċú ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë ] —÷ þ ƈZ ] ƒ ] 2 A Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ Ģ˯ Ýą¯ *¯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ëä «¯ ú ?Ċ ÝąĊ ú÷ ºÝ— äĢ ¯ † Ċ¥ Ú¯ úúĎ ¤¯ ƈi G N ]N Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɵ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ċº ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ä G —úÚ ¯úä Ċä « Ëë㠗úÚ ¯úä ¤— þ˯ úą¯ ÷ú ›« ËÚą Ëĕ¯ †Ď ¥È ąĊä à ĕ ëä G —Ëþ ƒ? ĊÝą Ċú ĕ— ú˯ ą›ą ¯ä ƈN Zi 2G A ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ú G¯ úÚ㠗ݯ «Ċ ú¥È ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà ï äë ãË þ¥È ¯ú Ċä « º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Ëĕ¯ úþË ą›ą —Ċ þ G —Ëþ ƒ A— ä« ú—þ þ¯ä ƈG † Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą =Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ơ ZA H iƒ ? 222 ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş ¯¯ Ëäº ÝĊþ þĊ äà «¯ ú y —úË —ąË ëä ĕë ä ? ¯Ëã Ċä à Ċ ä« a— ã¯ äą ú˯ ¤Ú ú—º ą ¤ ¯Ë ]— ÷þ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ë÷ ąË㠗ݯ ú ąú— Ãþþ ą—¤ ËÝËą ›ą ƈ N Hy 2* Nn ]Ɖ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƉŞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɲ ZA H iƒ ? 2y ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞH ĊąĢ Ċä à à ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ ú Ëĕ¯ úþË ą›ą ºĎ ú « ˯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þú¯ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä ] —÷ þ ƈ* ¯z Ë ËþƉ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ NZ i2 G 2a ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ëë㠗þþ ¯ƒ aĝ äą È¯ þ¯Ý ¯Ëþ ąĊä à « Ċú ¥È ĢĎ ¥È ą¯ú Ëþ¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ä ¯úà ˯㠗Ëþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ ƙ Ɨƙ Ƙľ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú ?Ď Èݯ ąëÝ ¯ú— äĢ Ċä « z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ë a ëú ÃÈ Ċã Ċä ą¯ú Ë ä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à « ¯ú ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ä Ëĕ¯ úþË ą›ą Ċä « Ģ Ď¥ Èą¯ úËþ ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú G ¯úÚ ã— Ý¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƙ A a N nã ºëú ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ) N] G ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú i Ëą— ä Ċ ä« Èë ¥È Ė— úã º¯þ ą¯ A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä Ļ i ZĿ nã ºëú 㗠äݗ ï ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ Ƙ A  ]i ƒ ë ÷ąË þ¥È ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÝ Ċþ ą—ú 㯠Èë ¥È ¤ú ¯¥È ¯ä «¯ N ěË« þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ›ĢË þËë äþ ë÷ ąËÚ «Ċ ú¥È G —Ã ä¯ ąúë äþ ÷Ċ ąą¯ úä ã Ëą È ëÈ ¯ã 2ë äËþ —ąË ëä þÃú —« ƈN Zi 2N 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¤ú ¯¥È ¯ä «¯ N ěË« þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą à ¯úË äà ¯ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä y¯ úÝĊ þą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úËÝ Ý—ä ą¯ A— þ¯ú Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ úËZ úë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠—ä Èë ¥È ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a˃ N÷ ąËÚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —÷ ú›Ģ Ëþ¯ aË ÝËĢ ËĊã N ÷ąË Úľ iZ ƛĿ ¯ —ú¤ ¯Ëą ¤— ú¯ aËÝ ËĢË Ċã ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï N ÷ąË ÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɨ A¯ «¯ ú㠗ä ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ þ A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëä «¯ ú ÝëĊ « ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä« ¯Ċ ąËà ¯ú ?¯ ää Ģ¯Ë ¥È äĊ äà Ċä « 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ƈië ëÝ ÝëĊ «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ / ëÝĢ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɨ A¯ È㠗ä ä Ň yë þþ Ň ëļ ?* A Ċ) ƒ A —þ¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä ÚĊ ä« ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ú )Ċ Ą¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ A¯ Èä Èë ºº / —úą þą— ÈÝ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ¯úà ˯ ƈ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë Ãä ëþ ¯ƒ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï þ Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯þ Zú ëĢ ¯þþ ¯Ëä ºÝĊ þþ¯ þƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ ?— úÝ A ¯Ë¤ Ëäà ¯ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë« ¯Ã ú—« ˯ú ¤— ú¯ ?ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ˯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ú ?ä ë¥ È¯ ä¯ úþ— ąĢË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƈ ¥ ąËĕ ¯ ëä ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ þ ¤Ëë ú¯þ ëú ¤Ë¯ ú¤ —ú¯ ä ÷ —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä 2ã ÷ݗ äą —ąþ Ċä « Ċº¤ —Ċ ĕë ä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ãË ąą¯ Ýþ à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ Ċä « Z úë ąÈ¯ þ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ úþë úÃĊ äà Ċä ą¯ú ¯ú ě ąú¯ ãË ą›ą ¯ä ƈ22 Zƒ ě ąú¯ ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ à ¯ä ¯ú— ąËĕ ï º¯ú ąËà ą¯ ÷— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú « ˯ ú¯Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ G Ċä «ƒ Ļ ?Ë ¯º¯ úƒ Ċä « * ¯þË ¥È ąþ¥ ÈËú Ċú Ã˯ ƈ ËëƖ A— ÚąË «Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ˯ úĊ äà Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä —ąë ãË þ¥È ï ºëú ãą ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ —Ċ þ ú ¯þë ú¤ ˯ú ¤— ú¯ä Zë Ýĝã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ãË ą z —¥È þąĊ ãþ º—Ú ąëú ¤¯ ݗ« Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ þ 2 ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã Ëë þĊ úº— ¥¯ƒ ä ÃËä ¯¯ úËä à ¯ äë þ—Ý ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ 2 Nƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ äą —ÝË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƟ Ɨ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ = H *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãÚ ¯úä iN ) ƒ yZ ƙĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i Zƙ ļƞĿ a÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ) —þ¯ úƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ a ÷¯ )— ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A¯ äë ú« Ļ —Ċ ¯ú Ň ëļ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È —Ċ ºÃ¯ ¤— Ċą¯ ä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ) —È úï þą¯ ÝÝĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« y¯ ú㠯˫ Ċä à ĕ ëä ä ąÃÝ ¯Ëþ Ċä Ã Ë ã a¥ È˯ ä¯ äĕ ¯úÚ ¯È ú ƒ G ËÚú ëG ëä Ëąë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à a ¯ä þë úƒ Ċä « G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ã Ëą ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ä a÷ Ëä« ¯Ýä ƒ G aa ÷Ëä ú —þÈ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä þþ¯ äþ ëú Ċä « ëä «Ëą Ëëä ƒG ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ˤ¯ Ý þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ þ * G] ƒ ¤þ ëÝĊ ąÃ¯ ¤¯ úþĝ þą¯ ã ºĎú /ë ÈÝĖ ¯ÝÝ ¯ä —ä ąúË ¯¤ ¯ ƒ *G ]ƒ )ݯ ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ºÝ¯ ěˤ ¯Ý þڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä *G ]ƒ ¤ þë ÝĊą ï ¤¯ úþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒZ úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « þ 㗠úą¯ †Ċ þą— ä« þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƒ G ëa ¯a ƒZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ]ƒ Zë þËą Ëëä þƒ Ċä « ú¯È ï ¤¯ úþ¯ äþ ëú ¯ä þë ĖË ¯ ¯ Ëä¯ þ a ëºą Ė— ú¯ã ë« ĊÝþ ºĎ ú « ˯ †Ċ þą— ä« þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ơ A¯ äĢ ¯ N ÷¯ ú—ą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú Gë äą —à ¯ ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú *¯ ąúË ¯¤ ¯ã ëąë ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ G ëä ą—à ¯ º Ďú «¯ ä ú¤ ¯Ëą þþ¥ Èú Ëąą Ş* ¯ąú ˯¤ ¯þ÷ Ë¯Ý ¯Ë äþ ą¯Ý Ý¯ä Ş — ä ? ¯Ã ¯Ýú —« ï ąúË ¯¤ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ A¯ ëä ȗ ú« ąĻ ä« ú› Ċä « Z —úą ä¯ ú ¯ú— ą¯ä «¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ y 2 * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ė Ëa2 ƒ Ë ä a Ëã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ė Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯þ aĝ þą¯ ãË «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú úĎ ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2G ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ¥ĝ ¤¯ ú÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú úĎ ¥Ú ¯ä ¤¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ƒ Ċä « Z úë Ãä ëþ ¯ã ë« ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú 2 Gƒ ¤— þ˯ úą¯ ä úĎ ¥Ú ¯ä ¤¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƝ Drucksache 19/3200 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝëĊ «ƒ Ĺ* úË« ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ï ä˯ Ċú ݗ¤ ëú ºĎ ú « ˯ äË¥ Èąƒ ÝËä ¯— ú¯Ļ ÷ú ë¤ —ÝË þąË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ë ã Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕ¯ ä 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¤ —Ċ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ï ä˯ Ċú 㯠ąÈë «¯ ä ĢĊ ú ÷ úë ¤— ÝËþ ąËþ ¥È ¯ä Ļ ä Ë¥È ąƒÝ Ëä¯ —ú¯ ä ä— Ýĝþ ¯ Ë ã ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä i ú—à Ė¯ úÚþ ݗ¤ ëú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƚ )Ëú þą a¯ äþ ëú A¯ ĖË ¥Ú Ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «ÝĊ äà ã Ëą * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ †Ċ *— H* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯Ëä ¯ú —ä «Ë ¯ þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä «¯ ú * —H a¥ ȗ Ýąą ú—ä þËþ ąëú ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ä i¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɵƙ ? ]A G  ] i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ i ¯ě ąËÝË ¯ä *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ ?ë äi ¯ě ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ?a Ĺy ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƙ )n in ] ƒ ) nä ÚąË ëä —Ý¯ i¯ ěąË Ý˯ ä n ä« ] ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¤— ú¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ƙ G 2 Z ú¯º ëú ã ƙļƗ ƒ Z ú¯º ëú ãË äà «Ë ú¯Ú ą — Ċþ «¯ ã ]ë ĕËä à ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ã y¯ úþ¥ Èä Ëąą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ơ G 2 ] ë¤ Ċþ ą ƒ i¯ ěąË Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú úë ¤Ċ þą¯ ä )? ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ë¤ Ëݤ —Ċ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¯Ëä þąĊ ºËà ¯ä Ëú¯ Úąĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ ƘļƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä i ¯ËÝ —ä ݗà ¯ä ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ý þ ą ¯ě ąËݯ þ )ݛ ¥È ¯ä ï ¤ËÝ «¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þºĊ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ¯ Ëä¯ ú ë äą Ëą— ÷Ëä à äݗ ï ľ i Zƙ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ « ¯þ )ë úþ¥ ÈĊ äà þºĊ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úþ ¯Ëä ¯ú ë äą Ëą— ÷Ëä à äݗ ï ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï äĻ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċľ iZ ƞĿ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ï ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ Ëą¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä ] ëĕ Ëäà þ ã Ëą Ãúë Ą¯ ä \ Ċ¯ úþ¥ Èä Ëąą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï äĻ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċľ iZ ƘƜ Ŀ i¯ ěąË Ýą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Aï þĊ äà ĢĊ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¤— úÚ¯ Ëą ĕ ëä ]ë ĕËä Ãþ ãË ą à úë Ą¯ ä \Ċ ¯úþ ¥È äËą ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ A˯ ¤È ¯úú ƒy ¯úĢ —È äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ aą— ÈÝþ ¥È ä¯ ¥Ú ¯ ƒ ?Ċ ÷º¯ úƒ Ċä « Ģ Ëää ºú¯ ˯ a¥ Èä ¯¥Ú ¯ä ú—« ï ąúË ¯¤ ¯ È ëÈ ¯ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ ƒ ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä úë äĢ ¯ « Ċú ¥È aą —È Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɯ AËä «¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯þą ¯ Ċ ä« ºÝĊ Ë«¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ * —þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ Ƙ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ÷ ÷— ú—ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ2ä äë ĕ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ơ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ¥— ú¤ ëä ¥— ÷ąĊ ú¯Ļ ¥ë äĕ ¯úþ Ëëä Ň ¥ĝ ¥ÝË äà ƈË ƛƉ ƒH —¥È ȗ ÝąËà ¯þ N ƙƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƒn ãĖ —ä «ÝĊ äà ƒy ¯úĖ ¯úą Ċä ÃƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ëã ¯ąÈ ĝݯ ąÈ¯ úþĝ äą È¯ þ¯ —Ċ þ G ¯ąÈ —ä Ċä « Nƙ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƙ Ļ ËëG —þþ ƙ ȯ ãË ¥—Ý þ ƈy Zƙ ļƘļƘ Ĺ ƙ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƒ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ i* ƙĻ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ȯ ãË ¯Ã úĊ ä« þąë ºº¯ ä — Ċþ Ë ë㠗þþ ¯ ƈ a÷ ļƒ ÝĊþ ą¯ú Ŀ Ëë ¥ ëä ëã ĝĿy Zƙ ļƜĹ NÝ ¯ºË ä¯ Ɖƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ƙ i* ƙĻ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ȯ ãË ¯Ã úĊ ä« þąë ºº¯ ä — Ċþ Ë ë㠗þþ ¯ ƈ a÷ ļƒ ÝĊþ ą¯ú Ŀ Ë ë ¥ë äë ãĝ Ŀ y Zƒ ƙļƚ ļĹ Ëëƒ Ċ ºþ¥ ÈÝĊ þþƉ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þąË ¯úą ¯ Z ºÝ¯ ï ĕë ä ã ëú ï ä ƒ —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä Ļ äà ¯È ïú Ëï ä Ċ ä« Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ä ƒ Ş ¯— ąã Ċä Ãþ÷ ºÝ¯ ï ň† ĊÈ —Ċ þ¯Ş ƒ ¯— ň/ ëã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯ã ¯ë i¯ ݯ㠯« ËĢË ä ň /ë 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Drucksache 19/3200 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ˯¤ þº¯ þąË ÃÚ ¯Ëą —« «Ëą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƈ —« ï Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä *— þÚë ã÷ ëþ ËąËë ä a AG ÷ ÷— ú—ą Ëã / Ëä¤ ÝË¥ Ú — Ċº aąú ĊÚ ąĊú Ċä « Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ «¯ ú a AG ƒ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƚ Ŀ * —þú ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä ? ëÚ þë º¯ä ƒĻ / ë¥ Èë º¯ä ƒ Ċ ä« ?ë äĕ ¯úą ¯úà —þ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƝ Ŀ N ěĝ 㯠ąÈĝ Ý¯ä ¯ąÈ ¯ú ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä AË ä« ¯ * ƘƗ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä =Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ  ƘƖ AËä «¯ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ä Ë ã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ H —¥È ºú— ï ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƛ ƠƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ y ¯úà —þĊ äà ĕë ä ú—Ċ äÚ ëÈ Ý¯Ļ ¯ě ąú— È˯ úą¯ ú ? ëÈ Ý¯ Ċä « ? ëÚ þľ i ZƝ ļƙĿ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ĕ ¯úà —þĊ äà Ċä « ) ëÝà ¯÷ úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƛ Hë úąÈ úë ÷ * úĊ ã㠗ä A2 i ) * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ëää ëĕ —ąË ëä þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä ƒ N Zi 2G na ƒa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« G ¯ąÈ ë« ¯ä Ëä «¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ äą þą¯ ÈĊ äÃ Ş ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƞ AN A— þ¯ú ë÷ ąËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ä A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úä ºĎ ú nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« aĝ þą¯ 㯠ƈn Ýąú —ƒA 2) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą— ¤ËÝ ¯ N ÷ąË þ¥È ¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ƙ ?z a A N /N z *G / Ëë ä ¯úà ˯ ƙƗ ƙƘ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ï äë ã— ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ]ë Ãà ¯ä þ Ëã / Ëä¤ ÝË¥ Ú — Ċº þ¯Ë ä ¤ Ëë¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯þ Zë ą¯ä Ģ˗ Ýľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƙ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƛĿ )Ċ þ] ¯þË þą ƒ * ¯ä ëã ¤— þ˯ úą¯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ þ Z —ąÈ ëþ ĝþą ¯ã þ z ¯ËĢ ¯ä Ĺ) Ċþ —úË Ċã ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ï þĊ ä« ¯ä H —È úĊ äà þƒ Ċä « ) Ċąą ¯úã Ëąą ¯Ýä ľ i Z ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * 2 ƒ Z A Hi ? 22 ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ċþ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ä y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ą ºĎú ]¯ þËþ ą¯ä Ģ à ¯Ã ¯ä Ė Ë¥È ąËà ¯ Z —ąÈ ëà ¯ä ¯ Ë ä * ¯úþ ą¯ ƈ ě ÷] ¯þ —úƉ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ Ş ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş * ¯ä ëã ƒ¤ —þË ¯úą ¯ Zú ›ĢË þËë äþ ĢĎ ¥È ąĊä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ ºĎú ]ë Ãà ¯ä ƈ]  a A i ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƞƗ ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą úë ¥Ú ¯ä ąëÝ ¯ú— äą ¯ú *¯ úþą ¯ ãË ą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ã a— ã¯ ä¯ úąú —à Ċä « à ¯þą ¯Ëà ¯úą ¯ú ú —Ċ ùĊ —ÝË ą›ą ƈ2ä äë *] 2 Hƒ G Ai Ɖރ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ ƚ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G— úÚ¯ úƒG ¯úÚ ã— Ýþƒ þ þë Ģ˗ ąËë ä¯ ä Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ È Ė Ë¥È ąËà ¯ú G¯ úÚ㠗ݯ —Ý þ ¯ Ëä z ¯Ã ĢĊ ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ú z ¯ËĢ ¯ä þë úą¯ ä ƈ y A2 ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy ëú ȯ úþ— ï «¯ ú / ĝ¤ úË« Ý¯Ë þąĊ äà Ëä z Ëäą ¯úĖ ¯ËĢ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ï äë ãË þ¥È ¯ú Ċä « ã ¯ą— ¤ë Ýëã Ëþ¥ ȯ ú äþ ›ąĢ ¯ ƈ / z / i ƉŞ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şaą úĊ ÚąĊ ú¯Ý ݯ *¯ äë ãĕ —úË —ąË ëä Ļ /— ÷Ýë ąĝ÷ ¯ä «Ëĕ ¯úþ Ëą› ą Ċ ä« «— þ * ¯úþ ą¯ Z— äƒ *¯ äë ã Ɣ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú þ ąúĊ ÚąĊ ú¯Ý ݯä *¯ äë ã« Ëĕ¯ úþË ą›ą ºĎ ú « ˯ *¯ úþą ¯ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ a/ Z Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƠƘ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ äë ãË Úƒ ¤— þ˯ úą¯ H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä Ëã z ¯ËĢ ¯ä ºĎ ú « ˯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ *¯ ä¯ — äÚ ƙļƗ ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ơ Aë ¯Ė ¯ N ÷ą— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä / ]G ƒG —Ą ä— Èã ¯ä Ļ « ˯ y¯ úąú —Ċ ¯ä þƒ Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä þÚĊ ÝąĊ ú º ïú «¯ úä ƈz ¯úą )ݯ ěƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯þą Zú —¥ą Ë¥¯ —Ċ þ «¯ ú Ý¯Ú ąúë ¤ú —ä ¥È ¯ Ģ Ċ Ė ¯úą ¯¤ —þË ¯úą ¯ú )ݯ ěˤ ËÝËą ›ą Ċä « ąú— äþ ºëú 㗠ąËë ä— Ý¯ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÚĊ ÝąĊ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯ú A¯ ¯úÝ —Ċ ºĕ¯ úÝĊ þą¯ ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä *¯ ú›ą ¯ä ƈ† ¯úë Zë Ė¯ ú a ą—ä «¤ ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã —ä ¤Ëä «Ċ äà Ċä « a ĝþą ¯ã ĖË úÚĊ äà ºĎ ú † ¯úë Zë Ė¯ ú aą— ä« ¤ĝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ëú ÃĊ äà þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È —þ þËþ ąËĕ ¯Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä ¤¯ «— úºþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a Ģ¯ä —úË ¯ä ƒ y G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÝË ¯ä ąƒi yĻ iy ƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ¥ÝË ¯ä ą ºĎ ú « ˯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú È ›Ċ þÝË ¥È ¯ä y¯ úþë úÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ɯƚ ƚ Aë È㠗ä ä i ˯ú ĢĊ ¥È ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà à úë ÝĊ þą úĿ a ĝä ¤ú ¯¯ « ƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¥ÝĊ þą¯ ú þ ĝä ¯úà Ëþą Ëþ¥ ȯ Zº ݗä Ģ¯ä ƒ Ċ ä« iË ¯úĢ Ď¥ ÈąĊ äà ļ y¯ ú¤ Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä ƒ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ɲ Aë È㠗ä ä äËã —Ý /¯ —Ýą È * 㤠/ G 2 ] ƒH ¯ąĿ 2) */ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú 2ã ãĊ äº Ċä ÚąË ëä Ċä « —úã ï þĊ ä« È¯ Ëą ¤¯ Ëã *¯ ºÝĎ Ã¯ Ý ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ AZ ?) A— þ¯ú Ň Ý¯ ¥ąú ëä Ë¥þ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« Ë äþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú *ú —÷ ȯ ä¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ĕ ëä Ýï þĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ˯ ú¤ —ú¯ ä G¯ ą—Ý Ýëě Ë«ƒ Ď ää ºËÝã ąú— äþ Ëþą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ Aë Ėƒ ë þąƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƈ G Ni Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ݗþ Ëäą ¯ú÷ ëþ ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä Ã È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ *Ý —] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ úƒ Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯þ iË ¯º¯ ä› ąĢ¯ ä Ģ Ċú *Ý —þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ą— Ċà ÝË¥ ȯ ƈn Ɖ?Z ƒA —þ¯ úùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « þ ĝþą ¯ã Ė¯ Ëą¯ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¯ä ºĎ ú È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ë Èú ƒ Ċ ä« a¥ Èä ¯Ë« —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ2ä n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ äĻ aąú —È ÝºĎ Èú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ äĻ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú È ïú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú ƈƚ ƒ Zë Ýĝa Z] 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ úƒi ú—ä þº¯ úƒ úĊ ¥Ú Ċä « ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą Ċ Ýąú —Ú Ċú Ģ¯ä A— þ¯ú ÷Ċ Ýþ¯ ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥È ä¯ Ýݯ ú ¯ºÝ ¯Ú ąëú ¯ä Ċä « ) ú¯ù Ċ¯ äĢ Úë äĕ ¯úþ Ëëä Ëã ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą ƈG —A ¯ ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä Ċ ä« ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä «Ċ ú¥È A— þ¯ú ãË Úúë ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä a÷ úËą Ģà Ċþ þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƈ A G2 H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ—ã ą÷ú ëĢ ¯þþ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ai A —þ¯ úą¯ ¥È äËÚ ¯ úÝË ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «Ď ää ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ƈ a A 2Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ úë «Ċ ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ º Ďú «Ë ¯ ä— Ýĝþ ¯ « Ďä ä¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä — Ċº — þËþ «¯ ú ݗ þ¯ú Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ä Zݗ þ㠗þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƙ Ë ú A ËùĊ Ë«¯ *Ý ë¤ —Ý Ň a ëÝĊ ąËë äþ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y Hi NG ƒ H ¯Ċ —úą Ëï Ļ ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ à ¯Ã ¯ä Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä a¥ ÈĖ ¯º¯ ݃ Ċ ä« H —ąú ËĊã ĕ— ä— «— ąƒ äà ú˺ º Ëä ä ݗà ¯ä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ Ċä « y ëú ÷ú ë« ĊÚ ą¯ä —Ċ þ ] ¯þą þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƠƜ NĊ ąëą ¯¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * Ëë SÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ a / a ƒ ]Ď ¥Ú ºĎÈ úĊ äà ĕë ä H ›È úþą 뺺 ¯ä —Ċ þ þ¥È ¯ä ĕë ä ą ȯ úã ëƒ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä ã Ëą —à —þþ ¯ ¤ ĢĖ ļ —à —þþ ¯þą úë ÈĻ iZ / ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɯ N Hn a 2 HH Ny i 2N HĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ]N G2 a ƒ Z Èë þ÷ Èë úú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ þ ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ä ] ëÈ þąë ºº¯ äù Ċ¯ Ýݯ äľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « Z Èë þ÷ Èë úúĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à —Ċ þ ݗ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ¤º› Ýݯ ä Ċ ä« a¥ Èݛ ãã ¯ä «Ċ ú¥È ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ —Ċ þ ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä \ Ċ¯ Ýݯ ä Ë ã ú «Ã —þä ¯ąĢ ƒ / ƙN ƒ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ Ċ ä« aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä *— þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɲ AĊ þą /ĝ ¤ú Ë«ƒ i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ë äą ¯Ã ú—ą ¯« ÷Ë Ýëą ÝËä ¯ º ëú ã Ë¥ú ëƒ º—¤ úË¥ —ą¯ « ã ¯« Ë¥— Ý « ¯ĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä )ë úG ¯« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ È Ë÷ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ ) ú¯Ë )ë úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ÝËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä )ú ¯Ëº ëú 㤠—Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ºĎ ú a 㗠úą 2ą¯ ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ģ Ċþ ą—ä «þ ¤— þ˯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà Ëã iú —ä þ÷ ëú ąĖ ¯þ¯ ä ƒ G ëa ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¤ Ëąþ ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä ݯ Úąú ëƒ N÷ ąËþ ¥È ¯þ ƘƗ Ɨƒ* ¤Ëą Ĺþƒ r¤ ¯úą ú—à Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G NH Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú—ą Ċä Ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A Ëä¯ —úã ëąë ú È ëÈ ¯ú ?ú —ºą «Ë¥ Èą¯ ã Ëą ÷— þþË ĕ¯ ã aą— ąëú —Ċ º —þË þ « ¯ú iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈiú —ä þ2ä äë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ nã úË¥ Èą¯ ú Ċ ä« ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ¤ ¯Ė ¯Ã ÝË¥ ȯ ä i ú—ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþ— äą ú˯ ¤ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƚ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZË ą¥È ] ƒ G —Ã ä¯ ąÝë þ¯ú ZË ą¥È ƒ äą ú˯ ¤ Ë ä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä « Ċú ¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþƒ ]¯ ÝĊÚ ą—ä Ģ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ļ i Zƙ Ŀ Z Ëą¥ È ]ƒ nã úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƞ G› úĢÈ ›Ċ þ¯ú z ¯ąĢ ݗú *ã ¤/ Ċļ ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«ƒ Zë þËą Ëëä þþ¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú ÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƒ \n 2A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ G ] Zë þËą Ëëä þþ¯ äþ ëú ËÚ ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú A— ¤ë ú—Ċ ąë㠗ąË ëä Ċä « G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɯ G— ë ¯¤ Ċú ï ú ) ïú «¯ ú—ä ݗà ¯ä Ċä « —Ċ 㗠þ¥È Ëä¯ ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ / ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä ï ĖË ää Ċä à Ċ ä« ƒ ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä Ãľ iZ ƙļƚ Ŀ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä ï ĖË ää Ċä à Ċ ä« ƒ¤ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä þą 뺺 ÝË¥ ȯ ä y ¯úĖ ¯úą Ċä à « ¯þ ]ë Èþ ąëº ºþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ Ɯ G H Ë ¯þ¯ Ý Ň iĊ ú¤ ë a È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ¥— ú¤ ëä ¥— ÷ąĊ ú¯Ļ ¥ë äĕ ¯úþ Ëëä Ň ¥ĝ ¥ÝË äà ƈË ƛƉ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ N ƙƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƒn ãĖ —ä «ÝĊ äà ƒy ¯úĖ ¯úą Ċä ÃƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ ƛ G¯ Ë A ƒƛ\ Ŀ G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ëä «¯ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ɣ Ëä ¯ ä ¯Ċ ¯ ÃËÝ ¯ A ¯úä ÚĊ ÝąĊ ú º Ďú «Ë¯ ¤¯ úĊ ºþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «Ë ÃËą —ݯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ë ä ¤¯ ú¯Ë ¥È þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï þĻ þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈz Za ÝËĕ ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÚąË ëä þƒ Ċä « Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ëä «¯ ú ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ä ?Ý ¯Ëä þ¯ú ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ =Ƙ ƖG H ƈ Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ  ƘƖ G H ƈ Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƠƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº Ë¥Ë ¯ä ą ¥ ë— ąËä à ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä a¥ ÈĊ ąĢþ ¥È Ë¥È ą ï ï ä / ¯ËĄ × þÚë úúë þËë ä Ċ ä« N ěË« —ąË ëä ĢĊ ú z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« þą¯ Ëï úĊ äà ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ Ļ ąÈ¯ úã Ëþ¥ È È ï¥ Èþ ą¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ƙ G H iú Ċ¥ Ú Ň Ċ þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 㤠˯ä i ] ¯þ÷ ëä þ¯ ąë ĕ ëË« H ¯Ã —ąË ĕ¯ aą ú¯þ þ — ä« ¯ä ƒÈ —ä ¥¯ a ) ąĝ ƒ iú —ä þa— º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą Ėļ ¯Ë ä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ú Ú¯ ää Ċä à « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ ݗþ ąĊä à º Ďú ›Ýą ¯ú¯ ú ¤¯ Ëąä ¯È ã¯ ú — ä þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ÷ݛ ąĢ¯ ä Ċ ä« n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä A? z )— Èú ¯úä «Ċ ú¥È ¯Ë ä þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ã þ þËþ ą¯ä Ģà ú—« ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ ]¯ ººË †Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþä —È ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯ä G ë« ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« G ¯ąÈ ë« ¯ä —ä ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ G Z A ) —¤ úËÚ ºĎ ú Z ú›Ģ ËþË ëä þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï úļ ? ú¯þ þ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýï ú¯¥ Èą¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà «Ċ ú¥È ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƈ — †G ë« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ú Ċä « þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ƒ† Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú ãĊ ÝąËþ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯ú ƒ a ¯ä þ¯ƛ ië ëÝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä * ¯þ— ãą ÷ú ëׯ Úą¯ þ Ċ ä« «¯ þþ¯ ä 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «— þ G— þ¥È Ëä¯ äĊ 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äĻ 2ä ƒÝË ä¯ )Ý ¯¥È ą¯ä Ļ ݗ þĊ ã) ëú ãĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ZĊ Ý)ë úã Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ þ÷ —ä ¯ä «¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƚ Drucksache 19/3200 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú G —þþ Ëĕą ¯ËÝ º¯ú ąËà Ċä à — Ċþ ¯Ë ä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ą—È Ý ƈ2 Z] NG Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ †¯ úþ÷ —ä Ċä à — ÝĊã ËäË Ċã ȗ ÝąËà ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ą›È ݯ ãË ą à ¯ë 㯠ąúË þ¥È ¤¯ þąË ãã ą¯ú a¥ Èä ¯Ë« ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëi ëë Ý ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú †¯ úþ÷ —ä Ċä Ãľ iZ ƚĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ )ú ›þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ *Ċ þą— ĕ ËúË ¥È *ã ¤/ Ň ë ?* ]¯ ¥ĝ iË ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ z ¯úÚ þąë ººÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú iË ƒ ȗ ÝąËà ¯ y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ƙ /¯ ää ¯¥Ú ¯ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ i *ƚ Ļ ººË G— ą ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Úë äĢ ¯÷ ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƞ G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ ?ú ëä ¯ ¯ą¯ ËÝËà Ċä Ãþƒ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƞ G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ ]¯ ËäÈ —Ċ þ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ¤— þËþ ºĎ ú /ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / ya Ë a ą—¥ Ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯ú Ċä « ä˯ «¯ úËä «Ċ ÚąË ĕ¯ ú / ËÃÈ ƒy ëÝą —à ¯ƒa Ë ƒ Zë Ė¯ úþą —¥Ú ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þĊ ãú Ë¥È ą¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ha n] Ŀ H¯ Ċ¯ ä ¯úà ˯H ¯ąĢ aąú ĊÚ ąn ]¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƜƠ Ɵ G¯ ¥È —ąú ëä Ë¥ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ÝĊ ąĢĊ ¥Ú ¯úÚ ëä ąúë Ýݯ Ëä «¯ ú ÚÝË äËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä ÃĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċº «¯ ú G ËÚú ë« Ë—Ý ĝþ¯ ą¯¥ Èä ËÚ ¤— þ˯ úą¯ ä ï þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ä ]¯ ï ÝÚú ¯Ëþ ¯þ ƈG Ë¥ú ëÝë ë÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ G2 ] NA NN Z )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú * ¯ú› ą¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ ú ¯ Ëä¯ þ G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä * ÝĊÚ ëþ ¯ã ¯þþ Ċä à Ëä «Ë¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « « ¯ú¯ ä ÷ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä Ãļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƈG ¯¥È —ąú ëä Ë¥ * Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ «Ë— Ãä ëþ ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ˗à äë þąË ڗ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à « ¯ú a¯ ÷þ Ëþ Ċ ä« «¯ ú þ ¥È Ė¯ ú¯ä a¯ ÷þ Ëþ ¤¯ Ë Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą a 2] a « Ċú ¥È Zë Ëäą ëº — ú¯ Ë —à äë þąË Ú ƈ a Zi NG i ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąËÚ ïú ÷¯ ú Ň þ þ—ĝ ¯þË Ãä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒa ¯Ý¯ ÚąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú 2 þë Ý˯ úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú þ ¥È ä¯ ÝÝ Ė— ¥È þ¯ä «¯ ú / ¯÷ —ąË ąËþ yË úĊ þ y —úË —ä ą¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ąËà ¯ä Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ Ļ Z ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕË ú—Ý ¯ú ä ąËà ¯ä ¯ Ċ ä« Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ y Ëú ¯Ý ÈË÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þ—ĝ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ƙ G¯ «ËĢ Ëäƒ Ċä « A —¤ ëú ą¯¥ Èä ËÚ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ú ¯þ« ¯ä 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËG ˃ G ËÚú ë— ÚĊ þąË þ¥È ¯ G Ëþ¥ ȯ ú º Ďú A— ¤ë ú—ä —Ýĝ þ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ľ iZ ƙĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ã ËÚú ë— ÚĊ þąË þ¥È ¯ú GË þ¥È ¯ú Ëä ¯Ëä )2 ƒ aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɲ G ] ? ? ëã ã— ä« ËąÃ ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą —Ċ º ÚąË ¯ä Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ËÚï ú÷ ¯úƒ a¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċã ë Ėä þąú ¯— ã Zú ë¥ ¯þþ Ëäà Ŀ a ¯Ý¯ ÚąË ĕËą ›ą «Ċ ú¥È ÷ Ëąë ÷ƒ 2ã ÷ú Ëäą Ëäà Ļ z Ëúą ƒ* —þą È ¯ã ˯ Ċä « ĢĖ Ëąą ¯úË ëä Ëþ¥ ȯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ãë «Ëº Ëڗ ąËë äľ iZ Ɯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɵ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú Èë ¥È Úë äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ þ ą—¤ Ëݯ ZÈ —ú㠗÷ úë ą¯Ë ä¯ ĢĊ ú ä« ºëú ãĊ Ý˯ úĊ äà Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä Ė— þþ¯ úÝï þÝË ¥È ¯ä Ļ Ëë äËþ ¥È ¯ä )Ý Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƈ 2N A2Z ]N Ɖľ i Z Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ɯ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ Ëë? —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú äË ¥È ąƒä —ąĎ úÝË ¥È ¯ ĝ¥ Ýë÷ ¯÷ ąË« ¯ ƈ Ëë Z ZƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ ƚ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—¤ Ëݯ ä Ģĝ 㯠ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĕë ä È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ä Ċ ä« Ċä ï Ėï Èä ÝË¥ ȯ ä a Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ Ƙ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ 2 Ŀ ÝĊ þą¯ ú 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ƒĊ ä« þąú ĊÚ ąĊú ¤— þ˯ úą¯ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà Ċä « ä— Ýĝą ËÚ Ė¯ úąÈ —Ýą Ëï ú ȯ ãË Ú— Ý˯ ä Ċ ä« ZÈ —ú㠗÷ úë «Ċ Úą¯ ƒ 2N Zn ] ƒ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƗ Ɯ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀ Èú ë㠗ąë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä H —ąĊ úþą 뺺 ¯ä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɲ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z ëÝĝ 㯠úĖ ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲ Drucksache 19/3200 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ÷ ÷— ú—ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ2ä äë ĕ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƗ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƞ 2 ƚĿ Ëë 㗠úÚ¯ ú º Ďú Aƒ A Zƙ ƜĹ aąË ãĊ ĕ— ěĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą G ¯ú¥ Ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ɵ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ?Ċ ÷º¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƙ Ɯ ËaÈ Ë¯Ý « ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¥È ĊąĢ ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ï ï ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ äą Ý—« Ċä à º Ďú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä Ċä « G ëąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ H— äë G¯ 㤠ú—ä ¯ ƒ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úƒ Ċä « Aï þ¯ã Ëąą ¯Ý¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È ?ú ¯Ëþ ݗĊ ºþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɲ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z —úą ä¯ ú ƛ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƚ ƙƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëë㠗úÚ ¯úƒ ¯ äą ¯úĿ Ë ë] Hƒ G ƒ iZ ƗƟ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ Ɨƚ ľ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ Ɨƛ ľ Ëë ]H ƒ2H ƒ iZ Ɨƚ ¤ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƝƜ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ Ɨƚ ¤Ļ z ¯¤ þ¯ú ĕ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ą—ã ãĢ ¯ÝÝ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚĿ Ë ë] Hƒ a† Hƒ iZ ƗƘ ¤ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ ƗƝ iN Z ƒ ä Ė¯ ä« Ċä à ë ěË« Ëþ¥ ȯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ĢĊ ú n ãĖ —ä «ÝĊ äà «¯ ú ¤Ė ›úã ¯ — Ċþ ?ú —ºą Ė¯ úÚþ ƒ Ċ ä« 2ä «Ċ þąú ˯ą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ɣ i ȯ úã ëƒ Ně Ë«¯ ƒZ ëĖ ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Na ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ºĎ ú ¯ä ¯úà ˯— Ċąë äë 㯠aĝ þą¯ 㯠ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ë äë úƒ Ċä « ÚĢ ¯÷ ąëú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘļƝ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗 ƒ Ý Ýëþ ą¯ú Ë¥ ?Ë ä— þ¯ 2ä Èˤ Ëąë ú a ¥ú¯ ¯ä ËäÃ Ň ¯ þËà ä ƈ ? 2a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯ú¥ Ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗 ƒ H n ƧĿ a2 Ƙ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ú aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƒ H ƙƒ a2 Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥ë *¯ ä¯ ú—ą ëú ƒ ľ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ä «¯ äà ÝËã ãþ ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä \ Ċ— äą ¯ä ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ A \ƒ A Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —ą¯ ú˗ Ýþĝ äą È¯ þ¯ Ċä « i Ëäą ¯ä ºëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƙ Ɲƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ Zë Ýĝą ëþ ƙƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ äą È¯ þ¯ ëú × äËþ ¥È ¯ú ÷ƒ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƚƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ AË ¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƈ* H a 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú G— ą¯ú Ë—Ý ÃúĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ëú × äËþ ¥È ¯ä A þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙļƞ ƟƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä «ú ¯Ëƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý Ã ¯ºë úã ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä ƈN A ƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ ¤— ú¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú ƚ ƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ NA ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƚƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ëú × äËþ ¥È ¯ Z Èë ąë« ¯ą¯ Úąë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ]— «Ëë Ãú— ÷È Ë¯ ƈ/ NZ ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú È ĝ¤ úË« ëú × äËþ ¥È ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą 2ä ƒA Ëä¯ ƈA 2AË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— þþ¯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä þï ¯ËÃ ä¯ ą¯ NA ƒG —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ¯ä þ¥È ĊąĢ ºĎ ú i ¯ě ąËÝË ¯ä «Ċ ú¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà Ċä þË¥ Èą¤ —ú¯ ú G— úÚË ¯úĊ äà ¯ä ƈa ¯¥Ċ i¯ ěƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä 2 ]ƒ —¤ þë ú¤ ˯ú ¯ä «¯ ä a÷ ¯ĢË —Ý÷ ËÃã ¯ä ą¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä Ëþ÷ ¯úà ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëú ÷È ëÝë Ã˯ Úë äą úë Ýݯ ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« þą —¤ Ëݯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈG N] Z/ n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ïþ ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þþ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ Zë Ýĝã ¯ú¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú N A þ —Ċ þ A ïþ Ċä à ƈ H GN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aï þÝË ¥È ¯ i úË÷ ݯą ąƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú N A þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƟļƟ ƗƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ A Ë¥È ą¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈN A GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¤Ý— Ċ¯ ú ÷ Èë þ÷ Èë ú¯þ Ģ¯ä ą¯ú ã Ëąą ¯úþ ĝþą ¯ã ¯Ļ « ëąË ¯úą ¯ú iú —ä þ÷ ëú ąþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ċ ä« G— ą¯ú Ë—Ý þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Èĝ ¤ú Ë«¯ N A ƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛļƗ ƠƝ Drucksache 19/3200 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯÷ ËąÈ ¯ÝË —ݯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ºĎ ú ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ÷ —úą ËÚĊ ݛú ¯ i ú›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ Z¯ iú Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GĊ Úë þ—Ý ¯ ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ y —Ú ĢËä ˯ú Ċä Ã Ď ¤¯ ú « ˯ ËäÈ —Ý— ąËĕ ¯ Ċ ä« ÷¯ úë ú—Ý ¯ ] ëĊ ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËä ąN A ƈZú ËN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ NA ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä ºĎ ú ? ëä ą—Ú ą«ú Ċ¥ Úĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « i Ëäą ¯ä þąú —È Ý«ú Ċ¥ Ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒZ Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƈi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ ä 2* a ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯ä Ċä « ĕ ëä )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä Ċä « úĊ ¥Ú ÷— þą¯ ä º Ďú «Ë ¯ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä ë ú× äËþ ¥È ¯ä a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƛƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒZ Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƙ ƈi ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä « úĊ ¥Ú ¤— ú¯ä 2 *a )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä Ċä « ĕ ëä )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä Ċä « úĊ ¥Ú ÷— þą¯ ä º Ďú «Ë ¯ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä ë ú× äËþ ¥È ¯ä a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ —« —÷ ąËĕ ¯ A Ë¥È ąĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ Ċä « þË¥ ȯ ú¯ )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƈy ëA Ë)— ƙƗ ƙƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú A ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ A þ º Ďú «Ë ¯ —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú— äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ nZ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú Ýë Ėƒ ¤— ä« Ã— ÷ Z ëÝĝ 㯠ú¯ Ċä « )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä ºĎ ú ݗ äà ݯ¤ Ëï Ċä « Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ą—ú Ú¯ N Zy ļ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċļ ¯ĕ Ë¥¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú Ú ëä ÚĊ úú¯ äĢ º›È Ëï G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċļ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú NZ y ƈ ZN Zn ZƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƞ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë ÷È —ú㠗 ƒ H n ƧĿ H ˯« ¯úã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ z ËúÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú 2 äÈ Ë¤Ë ąËë ä ĕ ëä ƙƜ ¤¯ Ë « ¯ú GĊ ÝąË÷ ݯä aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƒ ƙƜ 2ä Èˤ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģ a¥ ú¯¯ äËä ÃĻ ã ¯« ËĢË ä— Ýƒ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ļ Z ȗ úã —Ú ëÝë Ã˯ Ċä « º úĎ È¯ äË ¥È ąƒ ÚÝË äËþ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 2 Aƒ ¤— þ˯ úą¯ ú a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ ºĎú z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ą—¤ ëĖ ¯úÚ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ Ċä « × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ï þą— Ýą¯ ä ƈ ]ë Úë Úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú÷ úë ¤Ċ äà Ëä «¯ ú ݯ Úąú ëĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ÷ú ë« ĊÚ ąã ëä ą—à ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ G2 ] Nƒ Z a2A NH ƒG a ai /H 2? *ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 HH NË äa H a ƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ þ « ¯ú — Ý—ä ¥¯ ĕë ä )ݯ ěˤ ËÝËą ›ą Ċä « a ą—¤ ËÝËą ›ąĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « ä÷ —þþ Ċä à ĕ ëä G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þÚĊ ÝąĊ ú Ëä «¯ ú a ¯ä þë úËÚ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ GË ¥úë ƒa¯ äþ ĝþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ˯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ a¯ äþ ëú ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä a— Ċ¯ úþą 뺺 Ëä y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ã Ëąą ¯Ýþ ]) 2 ƒ N ƙƒa H a ƒ ľi¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]) 2 ƒ) úë äą ¯ä « º Ďú a— Ċ¯ úþą 뺺 þ¯ä þë ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þËą Ëĕ¯ ú G ËÚú ëþ ¥È —Ýą ¯ú ƒ a ¯ã Ëþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¯ äþ ëú ƒ] )2 ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ GĊ ÝąËþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ɣ ]ë GĊ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËº ú¯ù Ċ¯ äĢ ƒ Ċ ä« ã ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú º›È Ëï þ ]) 2 ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëi ëë Ý ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú †¯ úþ÷ —ä äĊ äà ľ i ZƝ Ŀ ] )2 ƒa¯ äþ ëú ƒ —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƞ GË ¥úë ƒ/ ĝ¤ úË« Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ú¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ݗ äà Ģ¯Ë ąĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ËZë Ė¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä Ė¯ ä« ¯úä —È ¯ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëËä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ý þ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä G Ga ¤— þ˯ úą¯ ä 2 ]ƒ ã Ëąą ¯ú ºĎú þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƈH —G 2aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä 2 ]ƒ ã Ëąą ¯úþ ĢĊ ú * —þ— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÚąË ĕ¯ þ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ) Ďà ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ¯ä þ÷ —ä äĊ äà þ—ú 㯠ä Ċº¤ —Ċ Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ]H )a ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \Ċ —ÝË ºËÚ —ąË ëä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ë ]G a ¤ —þË ¯úą ¯ú )Ď Ã¯ ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ˤ¯ Ý þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ ny ƒA G ë« Ċݯ ãË ą 㠗ě Ë㠗ݯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ« Ë¥È ą¯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ë ú× äËþ ¥È ¯ú Ċä « à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ ƈG A A Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú G— Ãä ¯ąº ¯Ý« þ¯ä þë ú¯ä Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ n Ýąú —G —à ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú «Ë¥ Ú¯ äú ¯« ĊĢ ˯ú ą¯ä Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã Ëäþ ËąĊ ƒ) ÝĊË «ã ëä Ëąë úËä à ƒ H— GË )ÝĊ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ úą¯ ú 2 ]ƒ ¯ ą¯Ú ąëú ¯ä Ċä « 2 ]ƒ aąú —È ݯú ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¤ ¯ú— ąĊä à Ģ Ċú ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ąþ ĢĊ «¯ ä à ¯÷ Ý—ä ą¯ä z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ŀ / 2Za ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * H iƒ ¯Ý) ľ i Z Ơ Ŀ ú —È ąÝë þ¯ú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þ¯ä þë ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƙ ãË ¥úë ú¯ þËþ ą ą¯ ¥È äë Ýëà ĝ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ ú ZÈ ëąë ú¯þ Ëþą þĝþ ą¯ã ¯ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä / ĝ¤ úË« ƒN ÷ąË Ú¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ƚ ƒA —þ¯ úÝË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ƈAË ąÈN aąú ĊÚ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąë÷ ëÝĝ 㯠ú¯ ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ È º Ďú «Ë ¯ † Ė¯ ˃Z Èë ąëä ¯ä ƒZ ëÝĝ 㯠úËþ —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú G —þą ¯úĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ãË ąą¯ Ýþ ƚ ƒ A— þ¯ú ÝËąÈ ëà ú—÷ È˯ ºĎ ú « ˯ ny ƒ] ¯÷ ÝËÚ —ąË ëä «Ë ººú —Ú ąËĕ ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ݯ ã¯ äą ¯ ƈAË ąÈn ]¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã Ëþ¥ È þ ą—¤ Ëݯ ä Z Èë ąë÷ ëÝĝ 㯠úþĝ þą¯ ãþ ºĎú «Ë ¯ † Ė¯ ˃Z Èë ąëä ¯ä ƒA ËąÈ ëà ú—÷ È˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ËùĊ Ë« ú ĝþą —Ýþ ºë ú ] ë¤ Ċþ ą ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ƈA Ë ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G— ą¯ú Ë—Ý ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ë ú× äËþ ¥È ¯ú Ď ää þ¥È Ë¥È ąąú —ä þËþ ąëú ¯ä ƈN i) iƉ ãË ąą¯ Ýþ H —ä ëËã ÷ú Ëäą AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ƈH 2AƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ãË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ ƒ GË Úúë G— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú ÝË ąÈë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ä ú Ģ¯Ċ ÃĊ äÃ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú þ ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒ H H Nƚ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ þËþ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ n yƒ H2 Aƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëã Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ « ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ąĻ ĕ —ÝË «— ąËë ä — ä« ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ë º — i2 ]) ¤— þ¯« ÷ú ëą¯ Ëä¥ ÈË÷ þĝ þą¯ ã ºëú «Ë —à äë þËþ ëº þ¯ ÷þ Ëþ ƒ y A2Z ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y ZƘ Ŀ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º Z ëÝĝ 㯠ú¤ —þË þ º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ZƘ ļƛĿ iÈ ¯úã ëƒ ë÷ ąËþ ¥È ¯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú —¤ þąË ãã ¤— ú¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú / ›úą Ċä à Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä / —úĢ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ n yƒ A ƒ Gë «Ċ ݯä þë ĖË ¯ Ģ Ċú ä Ė¯ ä« ¤— úÚ¯ Ëą « ¯ú /— úĢ¯ Ëä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þº¯ Ý«¯ úä ľ i ZƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ZÈ ëąë ÷ë Ýĝã ¯ú¯ ä Ċ ä« ZÈ ëąë ú¯þ Ëþą ¯ä ºĎ ú « ˯ /› úąĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ n yƒ A ƒ Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ n yƒ A ƒ —Ċ þÈ ›úą ¤— ú¯ Zë Ýĝã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä *Ý —þº —þ¯ úä ºĎ ú G ¯« ËĢË ä Ċ ä« G— ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ëþ ą—¤ Ëݯ ä n yƒ ë —ąË äà þ º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÃÝ —þº —þ¯ úä ºĎ ú « ˯ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä n yƒ ú Ċ¥ Ú¯ þ ã Ëą A þľ i ZƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ZÈ ëąë ÷ë Ýĝã ¯ú¯ ä Ċ ä« ZÈ ëąë ú¯þ Ëþą ¯ä ºĎ ú « ˯ /› úąĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ n yƒ A G ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɵ Drucksache 19/3200 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ GË ¯Ý¯ Ň Ë¯ ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ËÝë ą—ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä «¯ ú * úë Ąþ ¯úË ¯ä ãë äą —à ¯ ĕ ëä z —þ¥ ȗ Ċąë 㗠ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä a㠗úą *ú Ë«þ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ z —þ¥ Èąú ë¥ Úä ¯úþ ƈËąþ ëĖ ݃ Gz —i úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y— ÝË« ˯ú Ċä ÃþĊ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú a㠗úą *ú Ë«ƒ /— Ċþ ï ú›ą ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ÃËą —ݯ ä )— ¤ú ËÚ ƈZú ëG ëä «ËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) úĎ È¯ †¯ Ëą¯ úã Ëąą ÝĊä à º Ďú ä¯ Ċ¯ Zú ë« ĊÚ ąÃ¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä Ëä «¯ ú Ý¯Ú ąúë ï ú›ą ¯Ëä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ÃËą —ݯ ?Ď ¥È ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈz G NZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Zú ¯þþ ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯þ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä i Ļ N Ċä « Z ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƛ GË Úúë ï ä * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëë㠗úÚ ¯úþ ºĎ ú «Ë¯ / ¯ÝË ¥ë ¤— ¥ą¯ ú ÷ ĝÝë úË 2 äº ¯Ú ąËë ä Ċ ä« úĊ à i —úà ¯ąþ ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä « ¯þ G— ï äÚ —úĢ Ëäë ãþ ƈZ Gƙ ƞ¤ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒaĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ˗à äë þąË Ú — Ċº — þËþ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ƒ ¯ G ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ þþ— ĝ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ơ G2 N G Ëąą ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ ȯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ë º¯ä ¤— Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯ /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ]¯ ÚĊ ÷¯ ú—ą ëú ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ z ¯úÚ þąë ºº÷ —— úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ — Ċ Ċ ä« i¯ þąĊ äà «¯ þ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ Gë äą —÷ ݗþ ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à / A2* /i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë ¥È ą¤— Ċą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɨ Gë ëú ƒ/ ¯ËÝ ¤— « Ċ¥ ȗ Ċ — ã )¯ «¯ úþ¯ ¯Ļ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ˯ú ë¤ ëą¯ ú º Ďú ¯Ë ä¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ à ¯ú› ą¯Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þąÈ ¯ú— ÷˯ ƈËä n ]* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý ËäË þ¥È ¯ i ¯þą Ċä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà «¯ ú ä Ė¯ ä« ¤— úÚ¯ Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ĊËą Ëĕ ¤¯ «Ë¯ ä¤ —ú¯ ¤¯ Ė¯ ÃĊ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ ]ë ¤ë ą¯ú ï ú›ą ¯ ã Ëą a¯ ݤþ ą—ä ÷— þþĊ äà —ä H ĊąĢ ¯ú ƒ a ƒ n ]* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý ËäË þ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƙ GZ y G ËÚú ëݗ ¤ * 㤠/ GË Úúë ÷ú ëĢ ¯þþ ëú «— ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « GË Úúë ÷ú ëĢ ¯þþ ëú ݗ¤ ëú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯ G a ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ þ Ģ Ċú ¯ä ¯úà ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà þë ĖË ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä Ã ě¯ ¥Ċ ąËë ä a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƚ Gi n ¯ úë ä ÃËä ¯þ * ) N ZN ai ƒ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä ÷ë úï þ à ú—« ˯ú ą¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ? ĎÈ ÝĊä Ãþ¯ ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą ãË ą Ģ Ċþ ›ąĢ ÝË¥ ȯ ú ? ëä ąúë Ýݯ «¯ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ¯ Èä Ċä à Ċ ä« «¯ þ ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ä G Ëþþ ĕ¯ úÈ ›Ýą äËþ þ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɨ H¯ ěąi Ë Ý ƒ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ i Ë ÝƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ݯ Úąú ëä ¯ä þąú —È Ýþ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú —ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä — «« ËąËĕ ¯ä G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä «ËZ úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþą ¯þą þ þ ëĖ ˯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä Ã È Ëäþ Ë¥È ąÝË¥ È † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ãþã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä «¯ ú ä¯ Ċ¯ ä äþ ›ąĢ ¯ º Ďú «Ë ¯ A Ċºą ƒ Ċ ä« ]— Ċã º—È úąË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƈ *¯ ä ȗ ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ þ a AG Zú ëĢ ¯þþ ¯þ ãË ą yë úÈ ¯ËĢ Ċä à Ģ Ċú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ¥ ÈĖ ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄ¤ —ú¯ ú A ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƙ ƝƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ĝ¤ úË« ƒ) ¯úą ËÃĊ äà Ãú ëĄ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą «¯ ã A— þ¯ú G ¯ą— Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ AG Ɖ y¯ úº— Èú ¯ä ƈZ úë AG Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ AG iĊ ú¤ Ëä¯ äà ¯È ›Ċ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H ¯Ė ¥ ¥¯þ þĿ H z « ĕ— ä¥ ¯« ¯ ú—ã Ë¥ ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ º ëú ä ¯úà ĝ a —ĕ Ëäà × þ ą Ċ¤ Ëä¯ aĻ H¯ Ė ¥¥¯ þþļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą G in Ŀ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº Ë¥Ë ¯ä ą ¥ ë— ąËä à ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä a¥ ÈĊ ąĢþ ¥È Ë¥È ą ï ï ä / ¯ËĄ × þÚë úúë þËë ä Ċ ä« N ěË« —ąË ëä ĢĊ ú z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« þą¯ Ëï úĊ äà ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ ąÈ¯ úã Ëþ¥ È È ï¥ Èþ ą¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƚ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã Zú ëy ¯ľ iZ ƜĿ Gi n ¯ úë ä ÃËä ¯þ * ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ GĎ Ýݯ úƒ G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— Èú ¤— Èä —Ċ þ ä —ä ëë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã n Ýąú —ƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ 㠗ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ —« ›ù Ċ— ą¯ä ݛú 㗠úã ¯ä i¯ ěąĊ ú« ¯þË Ãä þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú /Ë ÃÈ i¯ ¥È ƒ þ÷ ȗ ÝąĿ a¥ ȗ «þ ąëº º Ċ ä« Ý› úã ãË ä« ¯úä « ã Ëą ä¯ Ċ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ H— /Ë i þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à «¯ ú — ÚĊ þąË þ¥È ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä «¯ ú ) —È ú¤ —È ä¤ ¯Ý› ï Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú «— Ċ¯ úÈ —ºą ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ G —úÚ ą¯Ë äą úËą ąþ¤ —úú ˯ú ¯ä y ƘļƜ ļĿ ¤¤ úĊ ¥È Ļ ]Ď ¥Ú ¤— ĊĻ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ƨƒ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ľ i ZƜ Ŀ ãË þþË ëä þã ¯þþ Ċä ï äĻ *¯ º›È ú« Ċä Ãþ— ä— Ýĝþ ¯ä Ċä « ƒ ¤¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ Gn A * ) —È úĢ¯ Ċà Ė¯ úÚ /¯ ËäĢ z ïþ þä ¯ú *ã ¤/ Ċļ ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äº —È úĢ¯ Ċà þ º Ďú þ— Ċ¤ ¯ú¯ ä Ċ ä« ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ë äþ —ąĢ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i ú›Ã ¯úº —È úĢ¯ Ċà þ º Ďú «Ë ¯ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ H i† a / ZĊ ã÷ ¯ä Ň aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— G— ě ƒ G ¯È ú Ëëà —þ —Ċ þ ÝË Ãä ëĢ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯— úã ¯ä ¤ º—Ý ݃ Ċ ä« GË Úúë —Ýà ¯ä ú¯þ ąþą 뺺 ¯ä «Ċ ú¥È Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ Ëëƒ Ĺ/ ĝ« úë ąÈ¯ ú㠗Ýĕ ¯úà —þĊ äà ļ i ¯ËÝ ƘĿ ]ë Èþ ąëº º¯ Ċä « ] ëÈ þąë ºº— Ċºþ ¥È ÝĊþ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƞƛ a˯ ã÷ ¯ÝÚ —ã ÷ H 2a 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ A 2 H i ] Ċþ þËþ ¥È ¯ ) ï« ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ë] — ȯ ãĿ ]— «Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä Ã Ë ä « ¯ú ]Ċ þþË þ¥È ¯ä )ï «¯ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ Ċ úĊ ¤Ëþ * þƒ ãN ě ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ ÚĊ ä« ›ú¯ ä äą Ëã ëä ëě Ë«¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë ąÈ¯ úã ¯ G ¯ą— ÝÝú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ z ƒ a¥ Èú ëąą «Ċ ú¥È ¯ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ģ ¯úë ƒĖ —þą ¯ G ¯ą— ÝÝĊ úÃË ¯ i ZĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à « Ċú ¥È a¥ —ݯ Ċ÷ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú㠯˫ Ċä à ĕ ëä G ¯ą— ÝÝĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ëä ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ä a¥ Èݗ ¥Ú ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ? Ċ÷ º¯ú ï ĖË ää Ċä ÃĻ i ZĿ a¥ —ݯ Ċ÷ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƙ Hë ú« «¯ Ċąþ ¥È ¯ a ¯¯ ڗ ¤¯ ÝĖ ¯úÚ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä ÃÝ ë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ ZN z ¯úä ¯ąƉ ľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ HN ] a i a— —ąĢ Ċ¥ ÈąÃ ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ z ¯ËĢ ¯ä ƒ ƙ ƒƗĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ ÈËä äë ĕ— ąËĕ ¯ú †Ď ¥È ąĊä Ãþã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ºĎ ú / ĝ¤ úË« Ė¯ ËĢ¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä /ĝ ¤ú Ë«Ė ¯ËĢ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƟ Ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú *¯ úþą ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ ]a A iƉŞ ƈi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy ëú ȯ úþ— ï «¯ ú / ĝ¤ úË« Ý¯Ë þąĊ äà Ëä z Ëäą ¯úĖ ¯ËĢ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ï äë ãË þ¥È ¯ú Ċä « ã ¯ą— ¤ë Ýëã Ëþ¥ ȯ ú äþ ›ąĢ ¯ ƈ / z / i ƉŞ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ơ HN ]2 ? ƒH ëú «ú Ëäà ƒ? —úą 뺺 ¯ÝĢ Ċ¥ Èąƒ Ċä « y¯ úã ¯È úĊ äà þƒ* 㤠/ *ú ëĄ AĎ þ¯Ė ËąĢ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä G —úÚ ¯úä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú ?— úąë ºº¯ ÝĢĎ ¥È ąĊä à ¤ ¯Ë «¯ ú a ¯Ý¯ ÚąË ëä —Ċ º ù Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ ] ¯þË þą¯ äĢ ï ï ä « ¯ä ?— úąë ºº¯ ÝÚú ¯¤ þ ƈaĝ ä¥ Èĝ ąúË Ċã ¯ä «ë ¤Ëë ąË¥ Ċã Ɗa ¥È Ëݤ ļƋ Z ¯ú¥ Ëĕ— ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ G a Z ƒ G —úÚ ¯úà ¯þą ĎąĢ ą¯ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú †Ď ¥È ąĊä à ĕ ëä ?— úąë ºº¯ Ýä ãË ą ] ¯þË þą¯ äĢ ï ï ä * Ýë¤ ë« ¯ú— ÷— ÝÝË« —ľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä ]¯ þËþ ą¯ä ĢƒÃ ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ ä ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä G —úÚ ¯úä ºĎ ú ? —úą 뺺 ¯Ýĕ ËúĊ þ  Ċä « ݗą ąúë ÝÝĕ ËúĊ þ º Ďú «Ë ¯ 㠗úÚ ¯úà ¯þą ĎąĢ ą¯ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú ?— úąë ºº¯ ÝĢĎ ¥È ąĊä Ãľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú a¥ ú¯¯ äËä Ãĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ?— úąë ºº¯ ݃* ¯ä ëąĝ ÷¯ ä ã Ëą ä ˯« úËà ¯ã ¥ úĝÝ —ã Ë«ƒ ËÝ «Ċ äà þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H N] 2? ƈ Z NA Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ ëļã ļąļ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äƒ Ċä « G —ą¯ ú˗ Ýą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą Ëã Ëää ¯úþ ą›« ąËþ ¥È ¯ä 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ýĕ ¯úÚ ¯È ú ƈy ¯Ýë Ëą ¶Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ †¯ ÝÝ« ¯þË Ãä Ċä « G —ą¯ ú˗ ݗĊ þĖ —È Ý ºĎ ú ¯ Ëä ݯ¤ ¯ä þ« —Ċ ¯úº ¯þą ¯ ÚÚ Ċþ ĝþą ¯ã ã Ëą a¥ Èä ¯ÝÝ Ý—« ¯ºĊ äÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ƙ ƛļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ƙ N nA na N ÷ąË Úà ¯ú› ą¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú a¥ ȯ Ëã ÷ºÝ Ċà ƒ ËÝ« ï ¤Ċ äà Ċä « ¤Ëë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú ä— Ýĝþ ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú Ëä ĕË ĕë \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ¥ë úä ¯— Ý¯ä ¤Ëë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ¥Ċ ÝĊþ N ÷ąË Úà ¯ú› ą¯ *ã ¤/ ƈa 2 Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N / aA ] * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯þ ĝþą ¯ã ¯Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą iƗ ƞ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ė ¯Ë¥ Èã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú þ÷ úËą Ģà ˯Ą º›È Ëï ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )ë úã 㗠þþ¯ ä Ģ Ċú ú— ąËë ä¯ Ýݯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯úĹ ¯Ý¯ Úąú ëą¯ ¥È äļ — Ċą¯ Ëݯ Ċä « G ËÚú ëÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒG ËÚú ëG —à ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëã ëÝ« ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƈ) ˤ¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯ã ëä þąú —ąë ú Zú ›ĢË þËë äþ ą¯Ë Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —þþ ¯ąą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ ä— Ýĝþ ¯ä þĝþ ą¯ã ĢĊ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ÝĊą ÷— ú—ã ¯ą¯ ú — ã Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ ÝË¥ ÚŇ *ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N¯ ¥È þݯ ú a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþ * ƒ Gë «Ċ Ý ã Ëą G ËÚú ë÷ Ċã ÷¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɨ N/ a ĝþą ¯ã * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ )Z ƒA —¥Ú 22 ƒ Ëëã Ëã ¯ąË þ¥È ¯ ) úë þąþ ¥È ĊąĢ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä — Ċº — þËþ Z¯ ÷ąË «ƒ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú A —¥Ú ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]— Ċã º—È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « nã Ė¯ Ýąĕ ¯úą ú›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ—¤ þ¥È ›ąĢ Ċä à ¤ Ëëã Ëã ¯ąË þ¥È ¯ú )ú ëþ ąþ¥ ÈĊ ąĢë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ «ú ëG Ë¥Z úë Ŀ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ Ëëú ¯— Úąë úþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú z —þþ ¯úþ ąëº º÷ú ë« ĊÚ ąËë ä º Ďú ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ]— Ċã º—È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ « —ã N ÷¯ Ý * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HË ¥Ú ¯Ý] Ď¥ Ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä¯ Ċ— úąË ï H Ë¥Ú ¯Ýú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ Zú ëĢ ¯þþ Ė› þþ¯ úä «¯ ú Z Èë þ÷ ȗ ąË¯ úĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä y ¯úº —È ú¯ä þÚë äĢ ¯÷ ąþ ĢĊ ú G ¯ą— ÝÝú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä Ãļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z ¯úÚ þą— ąą÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2z Z ]N Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯þ aĢ ¯ä —úË ëĻ Ëä þ—ą Ģ Z aĻ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ƙ Z— ݗþ *ã ¤/ Z— úąË Ú¯ ݃ Ċ ä« A— þ¯ú 㯠Ąą ¯¥È äËÚ Zú ë ĝ¥ ݯ ƒ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ąë ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä aą ›Ċ ¤¯ ä — Ċþ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä H —ä ë¥ ëã ÷ë þËą ¯þ Ċä « a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú *¯ º›È ú« Ċä Ãþã ËäË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 G Hi Ŀ Ëú¯ Úąƒ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä G —Ã ä¯ þËĊ 㫠ˤë úË« aĊ ÷ú —ݯ Ëą¯ úä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï z Ëä« ąĊú ¤Ëä ¯ä Ɣ 2 G H iľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ù ĊË÷ ã¯ äą ĢĊ ú ¯úë þë ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ċä « ? ݗþ þ˯ úĊ äà ĕë ä Z —úą ËÚ¯ ÝÃú ïĄ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ơ )ļ/ ļ Z —÷ ¯ä 㯠˯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą› ä« Ëï G ë¤ ËÝËą ›ą þ¯È ï þ¥È ›« ËÃą ¯ú G¯ äþ ¥È ¯ä Ëã Ċú ¤— ä¯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È —Ċ «Ëë ƒą— ÚąË Ý¯ H— ĕËà —ąË ëä ƒ i ] ] 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ëĊ ¥È ƒ þ¯ä þËą Ëĕ¯ ä ú—Ë Ýݯ ƒ2ä ą¯ú º—¥ ¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƞ Z N * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯þ ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã Ý ¯¤ ¯ä «¯ ú N ¤×¯ Úą¯ ƈi NG GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ Ċä « È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ GN a ? —ã ¯ú— Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä ąëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯þ ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº —¥È ¯þ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ þ A Ë¥È ąþ¥ ȯ ˤ¯ äƒ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģƒ GË Úúë þÚë ÷þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ą ëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä ú º—þ þĊ äà ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä Z úë ¤¯ ä º Ďú «¯ ä Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ÝÝą— Ã Ë ä «¯ ú Z —ąÈ ëÝë Ã˯ ƈƚ ÷ —ąÈ ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ? —ã ¯ú— þĝþ ą¯ã þ º Ďú AË¥ Èąþ ¥È ¯Ë¤ ¯ä )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä ĢƒG ËÚú ëþ Úë ÷¤ ËÝ« ¯úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ *a 2 Gƒ z ¯Ëą º¯Ý «ƒ H— äë þÚë ÷˯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä¯ Ċ¯ Ë Ý«« —ą¯ ä¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ģ Ċú H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à « ¯ú *a 2 Gƒ z ¯Ëą º¯Ý «ƒ H— äë þÚë ÷˯ Ëä «¯ ä A ¯¤ ¯ä þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä ĢƒA ˺¯ ąËã ¯ƒ2 㗠ÃËä à —ã ¯ú— ƈ) A2ƒ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ — 㯠ú— aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯Ë ä¯ þ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä ĢƒA ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯úƒ ä «ë þÚë ÷˯ ƒaĝ þą¯ ãþ ºĎ ú «Ë¯ *¯ Ė¯ ¤¯ «Ëº º¯ú ¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëã ë¤ ¯ú¯ ä A Ċºą ƒa÷ ¯Ëþ ¯Ė ¯Ã ƈ) A H Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ Ëä¯ þ i N) G Na Ë Ý«þ ¯ä þë úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ] a NA )i ƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƈy Ë«¯ ë] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ y Ë«¯ ë] a ƒ? —ã ¯ú— þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à « ¯ú ĊÝą ú—þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ] aN A) iƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċú Ď¥ Ú Ģ Ċú ?Ċ ÝąĊ úĿ a ¥È ä¯ Ý݃ H— ¥È Ė¯ Ëþ ã ĊÝą Ëú¯ þËþ ą¯ä ą¯ú ?¯ Ëã ¯ « Ċú ¥È ?Ċ ÝąËĕ ˯ú Ċä à — Ċº ë÷ ąëº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ä ¯ Ċà Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ¯Ëä ¯þ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã þ º Ďú Ċ þĖ ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯úº ¯úë 㯠ąúË þ¥È ¯ú ¯ Ċà Ċä Ãþ¤ ËÝ« ¯ú ƈ2ä ą¯ú º¯ú ëƒ — ãƉ —Ċ º * úĊ ä« Ý—Ã ¯ ĕ ëä þ GN a ) ݛ¥ ȯ ä« ¯ą¯ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ ƞ Z ? z ¯úÚ þąë ºº * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ºëú ãä —È ¯ n úºë úã Ċä à ĕ ëä *ú —« Ë¯ä ą¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä Ċä « z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä « Ċú ¥È y¯ úþ÷ úĎ È¯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ —Ú ąË¯ ú¯ä þ¥ Èã ¯ÝĢ ºÝĎ þþË Ã¯ ú A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƈz ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úĢ¯ Ċà Ċä à ¯ Ëä¯ ú È ë¥ ÈĖ —úã º¯þ ą¯ä A— Ċºº ݛ¥ ȯ äþ ¥È Ë¥È ą « Ċú ¥È a÷ úĎ ÈÚ ëã ÷— ÚąË ¯ú¯ ä — Ċº ¯Ëä ï ¯ËÃ ä¯ ą¯þ iú ›Ã ¯úú ëÈ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ä Ëþ¥ È È ë¥ È¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ G ¯ą— Ýݯ ƒ —ú¤ ëG ¯ą— Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƙ ZºĊ «¯ ú¯ú G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ *¯ Ė¯ úÚ¯ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú G ë« Ċݯ ƈG ¯G ëƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɨ ZÈ ËÝË÷ þ i ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ĝä —ã Ë¥ ]— äà ¯ A ëĖ H ëËþ ¯ GN a 2 㗠ï úþ ƈ/ Ë ]— Aë HƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ï äą Ã¯ äƒ Ċä « ëã ÷Ċ ą¯ú ƒi ëã ëà ú—÷ È˯ ƒ ¯ą¯ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƙ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zë Ė¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºë ú / ëã ¯ — ä« / ¯— ÝąÈ ƈa 㗠úąZ GƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þã ë« Ċݯ ºĎ ú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ] ïä ąÃ¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɲ Zi z ƒ) ú¯Ë ¤Ċ úà ZÈ ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ƒi ¯¥È äËþ ¥È ¯ z ¯úÚ þą› ąą¯ ä úļ Z ĝ¥ Èݗ Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ Z— ąË¯ äą ¯ä Ý˯ ï ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] —« Ëëą È¯ ú—÷ ˯ ƈ]ë Z— ]— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ĕ ëÝĊ 㯠ąúË þ¥È ¯ ëþ Ëã ¯ąú ˯ ¤¯ Ë ¤¯ Ė¯ Ãą¯ ã N¤ ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ ÷˯ Ģë þĝþ ą¯ã ׯ ä— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ëĊ ä« ë÷ ąËã ËĢ¯ ú ƈz ZG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ZG ƖƒƖ ƚ ƒ GË Úúë ÷ë þËą Ëëä ˯ú ¯Ëä ȯ Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƘĿ ]ë ¤Ċ þą¯ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ) —þ¯ úä ƒ i Z Ƙ ļƝĿ A— ¤ë úã Ċþ ą¯ú ºĎ ú ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯þ )— þ¯ú þ¥È —Ýą ¯úã ë« ĊÝ ĢĊ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äÃ ä¯ Ċ— úąË ï ú ) —þ¯ úä Ċä ą¯ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ä Ė¯ ä« ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ Ɣ )— þ¯ú þ¥È —Ýą ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƒ Gë äą —à ¯— þþË þą¯ äą ľ i Zƙ Ŀ i¯ þąĊ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú ¯Ë ä¯ ä ƚ ƒ Gë äą —à ¯— þþË þą¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z2H ia / G * Hi ]2 aƒ Ċä « y ]? / ]a i / H2 ? * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ý ¯Ú ąúë ¤Ċ þþ¯ Ëã S ZH y ƈ a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þþą úë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ þą— ąËë ä º Ďú ƒ Ċ þþ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɨ H— äë × ą¯ Z aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È úë 㯠ä y¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ä —Ċ þ ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä Ëä «¯ ä a ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą÷ úë Ģ¯þ þ ƈZ úë i¯ ¥? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú / Ëäą ¯úþ ÷ú ËąĢ ƒ Ċ ä« / Ëäą ¯ú÷ ú›Ã ¯ą¯ ¥È äËÚ —ä ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z ƒ y¯ úþ¥ ȯ ˤĊ äà ºĎ ú y ¯úÚ ¯È ú Ċ ä« Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƒ G Ëä¯ úĕ— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ƙ ZA a G A i] NH 2 *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú ?ë Èݯ äþ ąëº º ¤ —þË ¯úą ¯ú ݯ Úąú ë« ¯ä ºĎú Ëä ƒĕË ąúë Ċä « Ë äƒ ĕËĕ ë äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú Ëëã ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƈG ] H i ƒ ƛ / A i/ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ Ė ËúÚ þąë ººƒ ºú¯ Ëþ¯ ąĢ¯ ä« ¯ 2ã ÷ݗ äą —ąë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ã Ëą 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú ¤Ã —¤ ¯Ú Ëä¯ ąËÚ ƈH —ä ëZ N] ÝĊ ąËë äƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ þ㠗ĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « Z ݗþ 㗠÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ģ Ċú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ Ơ GĊ ÝąËÚ ëã ÷ ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þä —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈÚ ãĊ ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « ˯ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä AË º¯ a¥ Ë¯ä ¥¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä¯ Ċ¯ äĻ ÷ݗ þ㠗à ¯þą ĎąĢ ą¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà —Ċ º ä ¯Ċ ¯Ļ «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëú ëä —úþ ą¯ä ą ã Ëą ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þþ¥ ÈË¥ Èą ƈ?N ?N GƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ ZA i Na ZÝ —ä Ċä à ą ¯¥È äËþ ¥È ƒë ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úą) ƒ2i Ŀ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ 2 iƒ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ?ë ã÷ ݯě Ëą› ąþ¤ ¯È ¯úú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ã ĊÝą ˗« —÷ ąËĕ ¯ú )— ¤ú ËÚ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƙ Ɲ Drucksache 19/3200 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ZÝ —ąą ºëú ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ G ëä ą—à ¯ ƈ ]¯ Zݗ Gë Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « / Ëݺþ ãË ąą¯ Ýä ĢĊ ú ú ãË ąąÝ Ċä à « ¯þ z —ä «ÝĊ äà þ¤ ¯« —úº þ Ċ ä« ĢĊ ú ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà «¯ ú z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƞ ZN A i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷Ċ ą¯ú ï ä¯ ú˯ úą¯ / ëÝë Ãú— ãã ¯ º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú A— þ¯ú ƒ ë÷ ÷ݯ úƒy ˤú ëã ¯ąú ˯ ƈ/ ëÝë yË ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ úƒ ë÷ ÷ݯ úƒy ˤú ëã ¯ą¯ ú ã Ëą ë ã÷ Ċą¯ úï ä¯ ú˯ úą¯ ä / ëÝë Ãú— ãã ¯ä ĢĊ ú ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä ĕë ä G ¯þþ ÷ë þËą Ëëä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ú—ú ëąã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú 2 äƒ AËä ¯ƒ2 äþ ÷¯ ÚąË ëä ºĎ ú à ¯Ú —÷ þ¯Ý ą¯ aËÝ ËĢË Ċã ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈ2] 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] —þą ¯úä «¯ þ N ÷ąË þ¥È ¯þ ?ë ț ú¯ä Ģ ië ãë Ãú— ÷È Ë¯ yË ¤ú ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ú 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú ] ¯¥ë ú« ¯ú ºĎú «Ë ¯ y Ëą— ݺĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƈi] 2 N] ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷— Úą¯ þ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯þ 2] ƒy ˤú ëã ¯ą¯ úã ë« ĊÝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« y¯ úþą ¯ã 㯠ä ƈ nÝ ąú— — ĊÝÚ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú G¯ þþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú a ¥È ĖË äà Ċä Ãþ— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ƙ ú ļ 2ä Ãļ È ļ¥ļ )ļ Zë úþ¥ ȯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N a ] ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ë ƒþË ãĊ ݗą Ëëä N ÷¯ ä a ĝþą ¯ã ] ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ— ãą º—È úĢ¯ Ċà Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯þ Ċä « ÷ ¯úº ëú ã— äą ¯þ ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƒ ¯ƒ ĕë ÝĊą Ëëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯þ Ċä « ÷ ¯úº ëú ã— äą ¯þ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙļƠ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĕ ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã È ï¥ Èþ ą¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú Ëä ąúË äþ Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ý݃ )? yƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ Ëä ƚ ƒ /ĝ ¤ú Ë«ƒ — ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ \Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ºË äËą Ëëä Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ þݯ ÃĊ äà ¯Ëä ¯ú ¯ ãë äþ ąú— ąëú þąú ĊÚ ąĊú Ëä ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ƒ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ɨ Z] N* H Ë ëą¯ ¥È äËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ ¯Ëä º—¥ ȯ äĻ þ¥È ä¯ Ýݯ ä Ċ ä« Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä º ºËä Ëą› ąþ— äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú H ƒÃ¯ ºĎÝ Ýą¯ y Z —úą ËÚ¯ Ý ºĎ ú «Ë¯ *¯ äą È¯ ú—÷ ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƠĿ a¯ úë ] ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¯úþ ą¯ä Èë ¥È þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä i¯ þąþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ÷ú ›ĢË þ¯ä )ú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ¯ « ¯ú úÈ ¯Ċ 㗠ąëË «¯ ä úąÈ úËą Ëþľ iZ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ơ Za 2 a ëºą Ė— ú¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ï þË¥ ȯ úą¯ ú A i ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƈ ] N GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ºË äËą Ëëä ¯Ë ä¯ þ —Ċ þº— ÝÝþ Ë¥È ¯ú¯ ä ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ 㗠äþ —ąĢ ¯þ Ĺ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯ä ¯úË þ¥È ¯ä Ļ ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä Ċä « þË¥ ȯ ú¯ä aĝ þą¯ ム—ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ºĎ ú A ¯Ëą ƒ ¤ ĢĖ ļ a ƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯úä ¯ä «¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú a ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƈ2ä ºëa ąúë ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú «Ë¯ ?ú Ëþ¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ĕë ä ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý Ëº¯ þ¥Ë ¯ä ¥¯ļ ¤ËĢ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą È ĝ¤ úË« ¯ú *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« z ¯ÝÝ ä¯ þþĖ ¯þ¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ ÷ËÝ ëąÈ —ºą ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ ÝÝþ ĢĊ ú úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« aą¯ Ċ¯ úĊ äà ¤¯ Ë H ëąº ›ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ƙ Zn ]G i A A * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ą—È Ýĕ¯ ú¯« ÝĊä à *ã ¤/ Ċļ ë ļ ¯ąú ˯¤ þÚë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] a ŵ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú a ¥È ˯¤ ¯úĕ ¯úþ ¥È ÝĊĄ 㗠þþ¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ëäþ ÷— úĊ äà ÷ú Ë㠛ú¯ ú ]ë Èþ ąëº ºú¯ þþë Ċú ¥¯ä Ċä « úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú a ą—È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƒ i yƘ Ŀ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ļ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ] ) ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ú¯º ú—Ú ą›ú ¯ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ Èë ¥È Ė¯ úąË ï y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà Ëä a¥ È˯ ¤¯ úĕ¯ úþ¥ ÈÝĊ þþ㠗þþ ¯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ] ëÈ þąë ºº÷ úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ¤¯ Ë « ¯ú aą— Èݯ úĢ¯ Ċà Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƛ \Ċ —þą Zú —¯ ĢËþ Ëëä þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ¥È ¯Ë« Ċä Ãþą ëë Ý Ģ Ċú —« —÷ ąËĕ ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä Z Za ƒ G¯ ąÈë «¯ ä º Ďú Aë Èä º¯ú ąËà ¯ú Ëä «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä Ċ ºąú —à þä ¯ąĢ ¯ä «¯ ú A Ċºą º—È úą¤ ú—ä ¥È ¯ ƈ=ë ¤H ¯ąƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ þąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯þ ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þąë ëÝþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɨ Drucksache 19/3200 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä —« «Ëą Ëĕ¯ ú / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þƒĻ )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « 2 iƒ ?¯ ąą¯ ƈZ úƗ) Ƙi Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú H —¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä G — Ċą¯ Ëݯ ä « Ċú ¥È Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɯ ]— ã÷ º ) ëú 㯠ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ĝä ¥È úë äËþ ˯ú þą¯ þ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « z Ëú¯ ݯþ þ a ¯ä þë úƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ a a ƒz aH ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä Ë ä )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ¯ąë äþ ą¯Ë ä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɯ ]— Ċ¥ È A —ä «ã —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƛ ]— ĝą¯ þą 2þë ąë÷ ¯ä 㯠þþà ¯ú› ą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú y— ¥¥Ë ä˗ yË ú¯ä Ċä « ] —« Ëëą ú—¥ ¯ú ĢĊ ú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä Z iƒ Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä iĊ ãë ú¯ä ƈG ë Ëy ËúƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ]— «Ëë ąú— ¥¯ú ƒaĝ äą È¯ þ¯ Ĺ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ?Ý ¯Ëä ąË¯ úƒZ i ƒ a¥ —ä ä¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ơ ?n ? 2ä «Ċ þąú ˯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * AËÃ Èą) Ý¯ě ƒ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ļ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ äĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ï ÷— þþą ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ Zú ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ä« Ýëþ º—þ ¯úä Èë ȯ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ ºº ËZú ¯þþ Nú Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ä« È— ¤Ċ äà þþĝ þą¯ ã ãË ą ¤Ý¯ ï Úë ÷º ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɯƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¥ ÝëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ Ëä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ãË ą ¥ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ÷2 a aN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ ]ë ¤ë ą¯ú þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÚ ÝĊþ Ëëä «Ċ ú¥È 2ä äë ĕ— ąËë äĿ « —÷ ąËĕ ¯ G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Ċąë 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ G 2? ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]ë ¤ë ą¯ú þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 119 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ¤¯ Ëã A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠—Ú ąËĕ Ė —ä «¯ Ýä ƈZú ë ÚąË z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]ë ¤ë ą¯ú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ĝ¤ úË« ƒ) ¯úą ËÃĊ äà Ãú ëĄ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą «¯ ã A— þ¯ú G ¯ą— Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ AG Ɖ y¯ úº— Èú ¯ä ƈZ úë AG Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]ë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä à A G ºĎ ú * úë Ą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɨ ]¯ ãã ¯úþ *ã ¤/ ?— Ýą È ›úą ¯ä «¯ ?¯ ú—ã ËÚ «Ċ ú¥È ä— äë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ * ¯ºĎ ï ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ A— 㤠«— ľ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ›úã ¯« ›ã ãþ ĝþą ¯ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « ƒ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɵ ]i i ] ë¤ ëą¯ úą¯ ¥È äËÚ ƒi ] Ha ) ] * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ A ˃z ] i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ï º—È úÝë þ¯ä ¯ã ëä ą—à ¯ Ċ ä« þą 뺺 ÝË¥ ȯ ä y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä —Ċ þ ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ļ i ZĿ ]ë ¤ë ą¯ú —ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ ĕ ëä ËÚ 2ä «Ċ þąú ˯þ * Ëë ä ¯úà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ƙƗ ƙƘ ƒ ä¯ úÃË ¯ — Ċþ Ë ë㠗þþ ¯ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ ƛ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀ Ëëë ěË« —ąË ëä þƒ Ċä « ãË ä˯ úĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ —Ýþ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ã Ëä¯ —Ý þ G ëä ëã ¯ú¤ —Ċ þą¯ Ëä¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙļƜ ƜƝ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ A 2 ƙƗ ƙƘ ļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ã ã¯ ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú * ¯ä ëã ú¯« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ë úĝä ¯¤ —Ú ą¯ú ËĊã ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ơ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2aN H ƒ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëě ĝ— ãË ä¯ ä Ċ ä« — ú¤ ëě ĝ— ÝÚë Èë ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ ƛ G2 aG Ŀ — ú¤ ëä º—þ ¯úĹ ã Ë«Ĺ G¯ ą—Ý ݃¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ä¯ äþ ąúĊ ÚąĊ úƒ —Ċ ą¯Ë Ý Ëã GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ムä þ—ą Ģ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ Ɵ Drucksache 19/3200 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï äĻ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä a Ċ÷ ÷ë úą¯ « 2 ëä Ë¥ AËù ĊË« ZÈ —þ¯ ƈa2 AZ Ɖ ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɵ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ÷ ÷— ú—ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ2ä äë ĕ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƠƘ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G¯ Èú ÷È —þ¯ äú ¯— Úąë ú¯ä ƈG ĊÝą ˃Z ȗ þ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƙ ƘƝ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯Ŀ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äë ÷È Ëݯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä ºĎ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ Ơ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë ¥È ą¤— Ċą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ / A2* /i ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ơ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Zë ą¯ä Ģ˗ ݯ ĢĊ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä a¥ ÈĖ ¯º¯ Ýĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä º Ďú )¯ ¯« ƒĻ ) ëë «ƒ Ļ Z ȗ ú㠗ƒĻ Ċä « ? ëþ 㯠ąËÚ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ŞaZ Ni Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƛ ƗƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ĝþ ä ëú ƒ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ä ¯úÃ Ë¯È —Ċ þÈ —Ýą þ ĕë ä ëú ĝä ¯¤ —¥ą ¯úË Ċã ÃÝ Ċą— ãË ¥Ċ ã iZ ƒƞ Ŀ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ú à Ċä « / Ëþƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą› ãã ¯ä Ċä ą¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä Ċä « Ģ ¯ä ąú— ݯþ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş ë úĝä ¯¤ —¥ą ¯úË Ċã Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« )Ë ąä ¯þþ ºĎ ú « ˯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ) ݯě )Ëą ƉŞĻ iZ ƚĿ Şa ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ã ËÚú ëƒ ¤Ë¯ Ýݯ ä G ¯ą— ¤ë ÝËþ ãĊ þŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ݗþ ąëã ¯ú¯ ƒ H ) A ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ë« Ċݯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä Ë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ï¥ Èþ ąą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ċ ä« Úë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï Èë ¥È ÷ë úï þ¯ ƈ)— þ¯ú Ɖƒ ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä º Ďú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ y ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ / S ? ] ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 121 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ëä ˱˗ ąËĕ ¯ * ¯ä ëG ËÚ ¯ þËÃ ä ƒ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä «Ċ ú¥È *¯ äë ãË ¥ ¯þË Ãä ƒ i ¯ËÝ ƘĿ )¯ úã ¯ä ą—ą Ëëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜļƟ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ZÈ ›ä ëąĝ ÷ƒ *¯ äë ąĝ÷ ZÝ —ąą ºëú ã ƈ2Z *Ɖ ƒ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a ą—ã ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « Ċú ¥È 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä ¤¯ ڗ ää ą¯ú G¯ ą—¤ ëÝË ¥ ï ä¯ ¯úË äà i— úï ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A a a ƒ A ËąËĊ ム2ëä ¯ä ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯÷ ËąÈ ¯ÝË —ݯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ºĎ ú ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ÷ —úą ËÚĊ ݛú ¯ i ú›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ Z¯ iú Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ / Ëݺþ þąë ºº¯ Ļ i ú›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« —úú ¯Ë¥ ÈĊ äà þºë úã ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƙ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H HĊ GĿ Z— þþË ĕ˯ úĊ äà Ċä « Ëä¤ —Ċ ĕë ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä Ëä aËÝ ËĢË Ċã 㗠ąúË ě º Ďú aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä — ÝË÷ ȗ ąËþ ¥È ¯ä Ý «¯ Èĝ «¯ ä — Ċþ Ý Ú— ä¯ ä Ċ ä« ?ë Èݯ ä« Ëëě Ë«Ŀ y— ݯú —Ý« ¯È ĝ« —Ċ þ Ċą— ä Ċ ä« N ƙ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä — ÝË÷ ȗ ąËþ ¥È ¯ä Ý «¯ Èĝ «¯ ä — Ċþ Ý Ú— ä¯ ä Ċ ä« ?ë Èݯ ä« Ëëě Ë«Ŀ y— ݯú —Ý« ¯È ĝ« —Ċ þ Ċą— ä Ċ ä« N ƙ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ ¤ þë ú¤ ¯ä ąË¯ ä Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ú ¯ä N ƙƒ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƞ ƘƝ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HĊ ąĢĊ äà äË ¯« ¯úÚ —Ýë úËþ ¥È ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ¤ Ė› úã ¯ ã Ëą aë ú÷ ąËë äþ Ė› úã ¯÷ Ċã ÷¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ëë äËþ ¥È ¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯ä Ċä « ąÈ¯ úã ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú a÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ Ɵƞ ]N )2H ƒa2 H ] A —þ¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëþ ݗ¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ã ë« Ċݗ ú¯Ļ ÷þ ƒA —þ¯ ú È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Úë þą¯ äƒ Ċä « Ý¯Ë þąĊ äà þƒ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą — ¤þ ëú ÷ąË ëä þ—ä ï ÷— þþą ¯ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä ĕ ëä n y ¤ Ëþ G 2] ƈ2G Zn Aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —È Ýĕë úĕ¯ úþą ›úÚ Ċä ÃĻ y¯ úþą ›úÚ Ċä à Ċ ä« ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ )ú ¯ù Ċ¯ äĢ Úë äĕ ¯úþ Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ËƒÚ z ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ƈ) A ?N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « i ¯þą ĕë ä ? ë÷ ÷ݯ úä Ļ G ë« ¯ä —¤ þąú ¯Ëº ¯úä Ļ i ú—ä þ÷ ëú ąº— þ¯ú ä Ċ ä« 2þë ݗą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ a ąú— ÈÝĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɲ ]ë È« ¯ Ň a¥ ÈĖ —úĢ *ã ¤/ Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú z ¯Ëą ĖË äÚ ¯Ýƒ i¯ ú—È ¯úą Ģƒz ›úã ¯¤ ËÝ« ڗ 㯠ú— ºĎú «Ë ¯ Z¯ úþë ä¯ äÚ ëä ąúë Ýݯ ƈi /Ģ ƒy Ë«¯ ë¥ —ã ƒi z NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ) ëú þ¥È Ċä Ãþ¯ úï ¤ä Ëþþ ¯ « ¯ú i/ Ģƒy Ë«¯ ë¥ —ã ƒi z N ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *Z a /— ú« Ė— ú¯ Ëä ąÈ¯ Aë ë÷ aË ãĊ ݗą Ëëä Ļ ] —« —ú aąË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ a¥ ȗ ÝąÚ ú¯Ë þ¯ ƒ / ĝi ¯¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þþ÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä ºĎ ú ) Nz AZ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ þë ĖË ¯ ¯ºË äËą Ëëä Ļ äą ĖĊ úº Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà «¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëà äËą Ëĕ¯ «ú —È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ë Gë ]— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë Ãä ËąËĕ ¯þ a÷ ¯Ú ąúĊ ãþ ƒa¯ äþ Ëäà ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú Gë ¤ËÝ ºĊä Ú« ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ ëƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä /Ë ÃÈ ä « a —ã ÷ݯ ú a2 þ ƈG Na 2 Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ċú º ¯ Ëä¯ þ ãë äë ÝËąÈ Ëþ¥ È Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ¯ Ý¯Ú ąúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ƟƗ *a Ĺþ a— ã÷ ݯú a 2 ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ ĊË¥ Ú Z ¯úþ ëä ä¯ Ý Ċąë 㗠ąË¥ a— º¯ a¥ ú¯¯ äËä à ƈ \Z a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ú ú—ĝ ÷ݗ ąąº ëú ã ãË ą È ëÈ ¯ú — ä« ¤ú ¯Ëą ¯Ļ þ ¥È ä¯ Ýݯ ã «ËÃ Ëą— ݯ㠗 ¥Ú ¯ä « Ċä « ËÝ« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä ƚ ƒ — ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙļƛ ƙƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ĝ¯ ú Ċú ï ú ƈ* ¯ú㠗ä ĝƉ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z yƒ A— þ¯ú ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà iA aƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ä¯ Ċ¯ A— þ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ z —º¯ úƒ Ċä « † ¯ÝÝ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Z —þþ ËĕË ¯úĊ äà þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú A— þ¯ú —¤ ąú— à ¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ †¯ ÝÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ ƒZ —÷ ¯ú ãË ą ú¯Ë ą¤— ä« ƒ) Ċä ڗ ä¤ Ëä« Ċä à ƈ ë ëÝ] ¯— «¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ݗú —÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ƒZ —÷ ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G z iŵ Ŀ Ş/ ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ú úËþ ą—Ý ÝËä ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä — Ċº — þËþ «¯ ú G ¯ą— ݃ z ú—÷ ƒi Èú ëĊ ÃÈ i¯ ¥È äËÚ ƈG z iŵ ƉŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷Ëą Ģ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä « ě ů G ë« Ċݯ ŵĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äĢ Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯ą¯ úë ×Ċä ¥ąË ëä ƒ †¯ ÝÝą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ †¯ Ýݯ ä Z ȗ þ¯ ƙƒ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä a ËÝËĢ ËĊã ƒz —º¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä / =iƒ ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º « Ďä ä¯ ä z —º¯ úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ ƚ ]z Z ëĖ ¯ú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą aĊ ¤þ iĊ äà þ ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä z ëݺ ú—ã Ëä y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯— ã Zú ë« Ċ¥ ąËë ä ƒ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ aĝ äą È¯ þ¯¤ —Ċ þą¯ Ëä ºĎú Zë Ýĝã ¯ú¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƛƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ ? ëÈ Ý¯ä þąë ººƒ — Ċþ ą¯Ë ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äÃ Ď¤ ¯úĖ ˯à ¯ä « ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ɯ ]z z ]È ¯Ëä Ëþ¥ ȃ z ¯þą º›Ý Ëþ¥ ȯ z —þþ ¯úĖ ¯úÚ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ]z Ŀ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ Ė— þþ¯ úĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ i —Ýþ ÷¯ úú¯ äĹ )ÝË ¯Ą ï Ė› þþ¯ úĻ iú ËäÚ Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä ÃĻ i ú—ä þ÷ ëú ąƒa ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ƒy ¯úą ¯ËÝ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƗ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƚ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —ĕ ¯Ŀ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ľ G¯ ąÈë «¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ú Ëäþ —ąĢ ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä G— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z ݗä Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ þºĎ Èú Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ a㠗úą Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ H¯ ąĢ— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] 2H ] Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä z —þþ ¯úä ¯ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ ¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä Ãþą ëë Ýþ Ċ ä« ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ]¯ ËäË ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë¥È ¯ú¯ ]Ċ Èú Ŀ —« ¯Ã ¯Ė ›þþ ¯ú Ċä « i úËä ÚĖ —þþ ¯ú ºĎú «— þ ]Ċ Èú ï ¤Ë¯ ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ a— —úþ ą—È Ý ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë Z] N 2 i ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Zú ëĢ ¯þþ ÷ú ëà äë þ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Ëà ƒ —ą— ƒ ä —Ýĝ ąË¥ þƒy ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɨ aąú Ċ¤ ¯ ] ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ Ň ëļ ?* ŞZ ºÝ— äĢ ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Na 2] 2aĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ ú ąú— Ãþ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ ä ¯Ċ ¯ú z ¯ËĢ ¯ä ƒ Èú ¯ä ºëú ã¯ ä « Ċú ¥È ï äë ãĖ ¯Ëą ¯ þþë Ģ˗ ąËë äþ þąĊ «Ë¯ ä ƈ* z a Ɖ Ċ ä« Ã¯ Ģ˯ Ýą¯ G Ċą— ï ä¯ ã Ëą ] H ƒĕ¯ úã Ëąą ¯Ýą ¯ä ä «ë äĊ Úݯ —þ¯ äŞ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ úąú —à þƒ Ċä « ù Ċ— ÝËą› ąþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú z Ëäą ¯úĖ ¯ËĢ ¯ä ºĎ ú ] Ċþ þݗ ä« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ * 2 ƒ) ni n] ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿŞ )Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ *¯ äë 㺠ëú þ¥È Ċä à — ä ÝĎÈ Ã¯ ä¯ ä Ģ Ċú ï Ģ˯ Ýą¯ ä à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ä G ë« ËºËÚ —ąË ëä «¯ þ ÝĎÈ Ģ¯Ë ą÷Ċ äÚ ąþ Ëä †Ċ ¥Ú ¯úú Ϥ ¯ ƒ * 2 ƒ * HN )A N] Ş ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ƙƚ ƙ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ † Ď¥ ÈąĊ äà ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú z ¯ËĢ ¯ä þë úą¯ ä º Ďú ?— þ—¥ Èþ ą—ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ]¯ þËþ ą¯ä Ģà ¯ä ¯ä ºĎ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ È ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä «¯ ú † Ċ¥ Ú¯ úúĎ ¤¯ «Ċ ú¥È þ¯ ùĊ ¯ä Ģ˯ úĊ äà þ¤ —þË ¯úą ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ?— úąË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ë÷ ÷¯ Ýȗ ÷Ýë Ë«¯ ú z ¯ËĢ ¯ä ÷ºÝ —ä Ģ¯ä «Ċ ú¥È ä Ė¯ ä« Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú )ë úþ¥ ÈĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ ZA H iƒ ? 2y ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äº ›ÝÝ ËÃÚ ¯Ëą þĢË ¯Ýà ¯ä ¯ ¤ ¯Ë H¯ 㗠ąë« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ «— Ċ¯ úÈ —ºą ¯ ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ]¯ þËþ ą¯ä Ģ ƈH a iN ]ƉŞ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƗ ]¯ þËþ ą¯ä ĢĢĎ ¥È ąĊä à à ¯Ã ¯ä «¯ ä úú¯ ï ú ] ÈËĢ ë¥ ąëä ˗ ¥¯ú ¯— ÝËþ ã Ëą / Ëݺ¯ ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ú Ċä « «¯ Ċąþ ¥È ¯ú z ¯ËĢ ¯ä ȯ úÚĎ äº ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 125 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2Z a Ŀ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú z ¯ËĢ ¯ä —ä ¤— Ċþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċþ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯úĻ ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« Ã¯ þ—ã ąÃ¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ú aË¥ Èą —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þú¯ þËþ ą¯ä Ģ ƈ z Na ƉĻ Z —úą ä¯ ú ) ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ a— —ąĢ Ċ¥ Èą aą¯ Ëä— ¥È *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ¤ Ëë¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä Ċä « þ ąëº ºÝË¥ ȯ ä Zë ą¯ä Ģ˗ Ýþ ĕ ëä *ú ›þ¯ úä «¯ þ —Ċ ¯úà úĎ äݗ ä« ¯þ Ċä « ) ¯Ý« ºĊą ą¯ú ¤— Ċþ «Ċ ú¥È a¯ Ý¯Ú ąËë ä — Ċº ë÷ ąËã ˯ú ą¯ *¯ ȗ Ýą¯ Ċä « y ¯úą ¯ËÝ Ċä à ĕ ëä Zú Ë㠛úã ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä « ¯þ ?/ ƒaą 뺺 Ė¯ ¥È þ¯Ý þ Ď ¤¯ ú HG ]Ş GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä þÃú ›þ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƜ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y Z Ƙ Ŀ H ¯Ċ ¯ a ëú ą¯ä «¯ ú ݗĊ ¯ä aĎ ĄÝĊ ÷Ëä ¯ — Ýþ ] ëÈ þąë ºº ºĎú «Ë ¯ A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝË ä« Ċþ ąúË ¯ľ iZ ƘļƘ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ä¯ Ċ¯ ú z Ċ¥ Èþ ąĝ÷ ¯ä Ċä « a¯ Ý¯Ú ąËë äþ 㯠ąÈë «¯ äļļ ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ɨ /Ċ äą þ㠗ä ZŇ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú ? ÝË㠗¤ ¯Ý— þąĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą —ä «ë úą¯ ä « ¯ú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈ2ä ]¯ ººƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ a› ¥È þËþ ¥È ¯ z —ÝĢ ¯ä Ãú— ĕĊ ú * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä × Ýĕ— äËþ ¥È ¯ä ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä ¥È úë 㺠ú¯Ë ¯ä y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú i˯ º«ú Ċ¥ Úºë úã ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú 2 äą ¯úº ¯ú¯ ä¥ ¯ / ËÃÈ a÷ ¯¯ « a Ċú º—¥ ¯ ) Ċä ¥ąË ëä —ÝË Ģ—ą Ëëä ƈ/ ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ ºƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ąĎ¥ ÈąË ÃĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ þ A2Z ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú È˯ ú—ú ¥È Ëþ¥ ȯ ä ƈ GË Úúë ƒƉa ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä Z ú›Ã ¯Ģĝ ÝËä «¯ úä Ċä « ¥ ȯ ãË Ú— Ý˯ äº ú¯Ë ¯ä yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä úĊ ¥Ú ºëú 㯠ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ZN aĿ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĻ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä 㠗ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä þ ¯ã ˃ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú )ݯ ěƒN Zy ƒ Z Na ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą — «— ÷ąë Z] 2H i ƒ iZ ƛĿ ú Ċ¥ Úºë úã ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à Ċ ä« ƒÃ ú—ĕ Ċú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ơ Drucksache 19/3200 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — äº ëþ þ Z ëĖ ¯ú aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ Ň ëļ N/ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ à úĎ ä¯ ú ] —« ݗ« ¯ú ƈ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ļ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ ËäÈ ëĊ þ¯ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ ƒ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« z ˯« ¯ú¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «¯ Ýã ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ ú¯ i i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ aą— ¥Ú ƒ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ļ äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ þą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ Èë 㯠ľ i ZƘ Ŀ Z G ƒaą —¥Ú ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ň ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɨ — ĝ¯ ú Z ȗ ú㠗 ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Z —Ú —H ëþ ąú— ƒ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä úĊ à i —úà ¯ąþ —Ċ þ Z— äÚ ú¯— þڗ úĢË äë ã¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ąú— ą¯Ã Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ ƛ G a a ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] 2 i ƒ ¯ Ëä þĝþ ą¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú ÷ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ?ú ¯¤ þºë úþ¥ ÈĊ äà Ŀ ƈi ZƘ Ɖ —ą¯ äþ —ã ãÝ Ċä à Ċ ä« Ëä ƒĕË ąúë G ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯ þË] H ƒH —ä ëąú —ä þ÷ ëú ą¯ú ºĎ ú « —þ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ ã] H Úä ë¥ Úƒ «ë Ėä Ëä ĕË ĕë ƈþË ]H ƒ H— äë ąú— äþ ÷ë úą¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä i —úà ¯ąþ ºĎ ú « —þ i— úï ąËä à « ¯ú H— äë ąú— äþ ÷ë úą¯ ú Ċ ä« i¯ þąĊ äà «¯ ú þ Ë]H H— äë ąú— äþ ÷ë úąþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ĕ Ëĕë ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú iú —¥¯ ú ã Ëą / Ëݺ¯ ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈ Ëëi ú—¥ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « G —úÚ Ë¯ú Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ú iú —¥¯ ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąË¥ Z— úąË ¥Ý¯ 2㠗à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈG Z 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ÷ë Ýĝã ¯úþ ą—¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ä iú —¥¯ úä ºĎ ú G —Ã ä¯ ąË¥ Z— úąË ¥Ý¯ 2㠗à Ëäà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƜ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯« þĝþ Ŀ G ¯È úþÚ —ݯ äã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Zú ëà äë þ¯ «¯ ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ĕ ëä ĢË ¯Ýà ¯úË ¥È ą¯ą ¯ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä Ëä «¯ ú N äÚ ëÝë Ã˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ĢĊ ú ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ ä ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ƚ ƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ Ċä « † ¯ÝÝ þ÷ ț úë Ë«ã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ ä ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä iĊ ãë úĖ ËúÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƗƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 127 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļƒ2 äà ļ G —ě a¥ ÈÝï ąą¯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú Ëä¤ ¯ąą Ċä à ĕ ëä ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ëú × äËþ ¥È ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ ƒ Z ? Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ċ ÷º¯ úƒ ¤þ ¥È ¯Ë« ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ã )Ď Ýݯ ä ĕ ëä Ý Ëä« G Ë¥ú ëĕ ˗þ Ċä « ¤þ ¥È ¯Ë« ¯ä ĕë ä A¯ Ëą¯ ú¤ —È ä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƝ =ļa ¥È 㗠ÝĢ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ Zú ëy ëú ZÝĊ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y— ÚĊ Ċã Ãú¯ ˺¯ úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ Zú ëy ëú ƒ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú yë úÚë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä ) y? ƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ äĻ y— ÚĊ Ċã ƒ/ —ä «È —¤ Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËÝà ¯ú¯ ¥È ą¯ *ú ¯Ëº ¯úą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú Ú ïú ÷¯ úï ąú— ï ä¯ ä / ¯¤ ¯È Ëݺ¯ ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯úä ƒ / ¯¤ ¯È Ëݺ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ãë Ý˺ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯƈ Gë Z— /ĝ ¤Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úą þ¥È ï÷ º¯ä «¯ / —ä «È —¤ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ¯ «Ë¯ ä¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï 㠗ä Ċ¯ Ýݯ /¯ ¤¯ ÈËÝ º¯ä ƒ a ¯ä þ/ —ä « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ «¯ ú a ¯ä þ/ —ä « ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƛ =ëþ ļ a¥ Èä ¯Ë« ¯ú N÷ ąËþ ¥È ¯ z ¯úÚ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ þ ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È úë 㯠*ú —« Ë¯ä ą¯ä ºËÝą ¯ú ºĎú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä Ë Ý«— Ċºä —È 㯠þĝþ ą¯ã ¯ä ƈà ú—« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë äĻ aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ¯ã ëä þąú —ąë ú¤ —Ċ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ Ɨ †Ė ˯þ ¯Ý ?ú Ëþą —ÝÝ Ãݗ þ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà Ëä¯ ¯úË äà Ċä « G —Ëä þąú ¯— ãË äà ݯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ A 2 aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä A2 a Ë ä « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä — Ýþ —Ċ þą¯ Ëä «¯ þ z —ä «¯ Ýþ Ģ Ċú 2ä äë ĕ— ąËë äþ º—¤ úËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ƙ a /N ii * ) A2† 2 ƒ ) ¯þą ¯Ý¯ Úąú ëÝĝ ą¯ —Ýþ ä —¤ ݯú ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ† ¯ÝÝ ¯ä Ëä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úËÝ Ý—ä ą¯ A— þ¯ú Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ úËZ úë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä¯ Ċ¯ ú * ݗþ þë úą¯ ä Ċ ä« ú þą¯ ÝÝĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú * ݛþ ¯ú ãË ą Ė ¯þ¯ äą ÝË¥ È ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƝƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä þĊ 㯠úƒG ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ ƒ ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ąą¯ Ýþ GË Úúë ë÷ ąËÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ a Ċ¤ þąú —ąĖ —º¯ ú º Ďú Zë Ýĝã ¯úƒ ëä ƒ* ݗþ þ Ċ ä« ]¯ —Ú ąËĕ ¯þ 2ëä ¯ä ›ąĢ ¯ä Ļ A Ëäþ ¯ä Ė— º¯ú «Ċ ú¥È *Ý —þ÷ ú›Ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ú ëä º¯Ú ąËë ä˯ ú¤ —ú¯ ä Ďä äà ݗþ ƒaĊ ¤þ ąú— ąþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ? NH ) ?i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕë ä Ďä äà ݗþ ºĎ ú * ݗþ ƒZ ëÝĝ 㯠úƒ A— ãË ä— ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚļƘ ƛƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯ä ąúË ¯ú¯ ä« ¯ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ Ɣ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ƈa¯ ÚĊ ä« ›úƒ Ɖ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ?N Hy Ni 2? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *Ý ›þ¯ úä Ċä « * ݗþ ĕë úºë úã ¯ä ºĎ ú ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąë Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈN ÷ąë Ú¯ ú—G —ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąëÚ ¯ú— ãË þ¥È ¯ H —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ N÷ ąëH —ä ë㠗ąƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƚƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä ÃÝ ë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ ZN z ¯úä ¯ąƉ ľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ « —÷ ąËĕ ¯þ Gë «¯ ÝÝ Ģ Ċú ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—Ý Ëäà n Ýąú —º— þą A— þ¯ú Zú ë« Ċ¥ ąËĕ ¯ Z ú¯¥ ËþË ëä Zú ë¥ ¯þþ Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ƈa nA Zi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯þ Zú ›ĢË þËë äþ ƒaą úĊ ÚąĊ ú˯ ú¯ä Ċä « i ú¯ä ä¯ ä ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ú G ¯« ˯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş *A H † ƒ z ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ AËą ÈËĊ ã ƒ A Ċºą ƒ † ¯ÝÝ ¯ ã Ëą à ݗþ ¤— þ˯ úą¯ ã )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ä Ċä « à ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯ú ä ë« ¯Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘļƟ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ƗƖ a¥ Èë ąąĿ ä ¯úà ˯ƒ )ݯ ěˤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú *Ý —þË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɯ a /S AA  ) 2 ] NZ i2 * G / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä GË Úúë ãë äą —à ¯ƒ äݗ ï ä ¤ ¯Ë ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « G ëä Ëąë úËä à ƈG 2? ]N ?N GN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú a ¥È ïÝÝ ĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 129 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ Z— äë ú—ã —¤ ËÝ« ï ¤Ċ äà Ċä « º —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ a ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ Ëä «¯ ú n úë Ýëà ˯ ĢĊ ú G ĊÝą ˃ Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ ä ˗à äë þąË Úľ iZ ƞ ƒ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯Ë ä¯ þ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä ƚ ä «ë þÚë ÷þ ĢĊ ú y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « † ĊºĎ Èú Ċä à « ¯ú Ė¯ Ëą¯ ú¯ä ã ĊÝą Ëã ë« ļ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ Ɯ a¥ ÈĊ äÚ ?ë Èݯ äþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ — *¯ )— ƒ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ Èë ¥È «ú —÷ ˯ú ¤— ú¯ — ú¤ ëä ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ) —þ¯ ú Z ú¯º ëú ã¯ ä º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ƙ Ú ë Ëa¥ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä Ë—ã —ä ąƒa ËÝË¥ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ƒ z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ơ G— ˃Z úë Ċ ą ƒ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¥ —ú¤ ëä º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ɲƚ GĊ aË? ƒ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ý«ú Ċ¥ Ú ĕ ëä Ĺ aËĹ aË ƒ? ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷ë Ċä «ú ëÈ ú¯ ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ º —þ¯ úĊ ãã —ä ą¯Ý ą¯ aą— ÈÝú ëÈ ú¯ ºĎú / ï¥ Èþ ąą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ú GË Úúë Ė¯ Ýݯ ä÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ Èë ȯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ) A G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú / ›úą Ċä à « Ë¥Ú Ė— ä« Ëï ú z Ë¥Ú ¯Ý¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ï¥ Èþ ąą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ċ ä« Úë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï Èë ¥È ÷ë úï þ¯ ƈ)— þ¯ú Ɖƒ ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä º Ďú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ y ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ / S ? ] ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ĊÝ ąú— þ¥È ä¯ ÝÝ ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ äë «¯ ä º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þúï äą Ã¯ äú ïÈ ú¯ä ƈn Ýą] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä — þËþ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú Ċ Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ú¯È —ä ë« ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H ¯Ė ¥ ¥¯þ þĿ H ¯Ė « ĕ— ä¥ ¯« ¯ ú—ã Ë¥ ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ º ëú ä ¯úà ĝ a —ĕ Ëäà *— þ i Ċú ¤Ëä ¯þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë Ĺ aË ƒz ¯úÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ¥ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɯ a¯ ¤— ƒ ĝä —ąú ëä Ë¥Ļ G ¯Ą ƒ Ċ ä« N úąĊ äà þƒi ¯¥È äËÚ *ã ¤/ A 2 H i 2 ä« Ë¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —A n Ŀ z —ą¯ ú A ëþ þ¯þ Ëä n ú¤ —ä ä ĕËú ëä ã¯ äą Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¯ ää ȯ Ëþ¯ ú ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ aąï úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ÷— ÷˯ úÝë þ¯ )¯ úąË ÃĊ äà «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ «ËÃ Ëą— ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯ /— ä« È— ¤Ċ äà ĕë ä —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã Zú Ďº— ¤Ý— Ċº ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ äĻ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú È ïú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú ƈƚ ƒ Zë Ýĝa Z] 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ a¯ ú˯ äº ¯úą ËÃĊ äà Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú 2 äƒ — úƒ? ë÷ ºÈï ú¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈZú ëG ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú G ëä ą—à ¯÷ ݗä Ċä à ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯úĻ 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú ÚĊ þąË Úã ë« Ċݯ Ëä ÚĊ úĢ¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĢ ĝÚ Ý¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƙ a Ha N] ƒi /H 2? z 2 G H H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú A— ä« ƒ Ċ ä« — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ GG N ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú N äƒ ë —ú« ƒn äËą ºĎ ú « ˯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Ɯ *ƒ Ë ¯ä þą¯ äĻ ãã z ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ú Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú —Ċ ąëä ëã ¯ä 2ä þ¯Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɵ a z ƒ n] N ]2 y *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a *Z Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ]¯ × ݤ¯ «Ë¯ äà ¯ú› ą¯þ —Ċ º —þË þ « ¯ú aą¯ Ė— úąƒ *ë Ċà ȃ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Ċºą ú—à þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ? ] 2aZ ]N ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƛ a2 ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A z ƒ aĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä A— äà Ċ— ï z ëú Ú¤ ¯ä ¥È ¯þ ºĎú «Ë¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * — äà ¯Ė —ä «ą Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ Ɯ *— äà ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ɯ* —ä ï Ė— ä« ą ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþ¯ äþ ëú ¯ä Ëã ?ë äą ¯ě ą ¯ Ëä¯ ú ú ¯— ݯä ä ݗà ¯ä —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä a ¯¥Ċ úËą ĝ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä þĊ 㯠úƒG ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ ƒ ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ąą¯ Ýþ GË Úúë ë÷ ąËÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąþ —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ú a ¯ä þë ú º Ďú «¯ ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ Ú ëä ºËà Ċú —ąË ëä þºú ¯Ë¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú ãë ¤ËÝ ¯ N ¤×¯ Úą¯ ƒ ¯ n Ai a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ċ þĖ ¯úą ¯Ú ëä Ģ¯÷ ąþ ¤Ëþ ĢĊ ã A— ¤ƒ Gë «¯ ݃a ą—ä « ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËÚú ëƒ ƚ ƒ? —ã ¯ú— þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ þ ¥È ä¯ Ýݯ Ģ¯Ë ą—Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ ƚ ƒ) ëú 㯠úº— þþĊ äà ĕë ä N ¤×¯ Úą¯ ä ƈ G2 ?] Nƒ ƚ ƒ? —ã ¯ú— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä ƚ ƒ ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëÚ Ċþ ãë «Ċ Ý˯ ú¯ä «¯ þ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ ƚ ƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ƈG nA i2 ƒƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ þ ƚ ƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà —Ċ º —þË þ Ú ĝ¤ ¯úä ¯ąË þ¥È ¯ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƈZú ëa ¯ä þ¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Èë ¥È —Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ú —ą¯ ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú ? ]2 aZ ]N ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒa¯ ą Ģ Ċú G ¯þþ Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ĖË þþ¯ äþ Ëäą ¯ä þËĕ ¯ú ÷ú ë« ĊÚ ąä —È ¯ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ȯ úþą ¯ÝÝ ¯ú ƈ ai 2G NƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà «¯ þ ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąþĊ ÷÷ ëú ąþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƙƗ ƘƟ ƈG ) —þą ƘƟ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ ú—Ċ 㗠¤þ Ë¥È ¯úĊ äà ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ]ë ¤ë ą¯ú ÷ݗ ąąº ëú 㯠ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎú Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒa ¯ä þë úËÚ ƒ G H Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ãë «Ċ ݗú ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ƈG H Na ƒa2 ? Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ƒë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Zú ˗ã ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ aËÃ ä— Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ą¯ —¥È º›È Ëï ú úú— ĝ÷ úë ×¯Ú ąËë ä º Ďú «Ë ¯ ƚ ƒ a¯ äþ ëú ËÚ Ëã Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą — ä« ]¯ Ý˗ ¤Ý¯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà —ä « a ËąĊ —ąË ëä Zú ¯« Ë¥ą Ëëä ºë ú « ĕ— ä¥ ¯« úËĕ ¯ú þ þËþ ą—ä ¥¯a ĝþą ¯ã þ — ä« Ċ ąë㠗ą¯ « úËĕ Ëäà ƒ ] ë¤ Ċþ ąa Ha ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú þ¥— ää ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ĊÝą ˗÷ ¯úą Ċú ڗ 㯠ú—ƒ Gë «Ċ ݯ ƈa2 i ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯È ú« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ëã Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƜƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¯ä «¯ 2? i Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƈa ¥—Ý ¯2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Aë ÃËÚ «¯ þ —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ºĎú a¯ ú˯ ä÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y a A ZË Ýëą AË ä¯ ºë ú 2 ] 2 ÝÝĊ ãË ä— ąËë äĻ — ą—¥ ëã —ä « Z ëĖ ¯ú ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ y2 — Z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ y a A ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþù Ċ¯ Ýݯ ä º Ďú ƙ ƒ Ċ ä« ƚ ƒa¯ äþ ëú ËÚ Ëã Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« ÷ú ë« ĊÚ ą¤¯ Ģë ï ä¯ ä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ëä ¯ě Ëäà Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú› ą¯¤ ¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä à ĕ ëä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à «¯ ú ) Ċä ÚąË ëä Ëä «¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä z ¯Ýą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƞƘ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )N AA Nz 㯠2A a ƒ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ã Ëą ) —È ú¯ú Ýëþ ¯ä ƒi ú—ä þ÷ ëú ąƒa ĝþą ¯ã ¯ä ľ i Zƚ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ ƚ ƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú a 㗠úą¯ )— Èú ¯úÝ ëþ ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㯠ƈa 㗠úąƒ )i aƉ ºĎú «Ë ¯ 2 äą ú—Ý ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 133 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]N i iN ]ľ i ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ËÚ ºĎú ¯Ë ä¯ N ëa ƒ ¯ą¯ ¥ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƞ a2 * ]i ¯Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * Ýë¤ —ݯ ÷Ý —ä —ú¯ G ĊÝą Ë¥È Ë÷ Gë «Ċ ݯ ƒ * Ýë¤ —Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ë¥Ú þ¥È Ë¥È ąÈĝ ¤ú Ë«¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɵ y i * 㤠/ Ň ëļ ?* — *¯ )— ƒ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ Èë ¥È «ú —÷ ˯ú ¤— ú¯ — ú¤ ëä ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ) —þ¯ ú Z ú¯º ëú ã¯ ä º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ơ a2i 2ä «Ċ þąú ˯ą ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¤¯ ú—ą Ċä à Ģ Ċú ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «¯ ä à ¯÷ Ý—ä ą¯ä z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ŞG ¯a —i úë äËÚ Ş ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ݯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä ¤ ąú— ï äþ ƈa 2] ? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä —Ýĝ þ¯ĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ï ä¯ ú—ą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ý¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú ƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï aË ãĊ ݗą Ëëä þƒĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎú ¯Ë ä¯ ä¯ Ċ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú Ċä « È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ú 2 ä¯ úąË —Ýþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠Ëã ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƈ *2 Z] 2aƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ÈĖ Ëäà Ċä Ãþ« ˗à äë þ¯ —ä A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ë — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Gë äą —à ¯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ G ]? ƒ Gë äą —à ¯÷ ݗą Ģ¯þ ¤¯ Ë ¯þą Ď¥ ÚĊ äà ĕë ä ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ— äݗ ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i úë ¥Ú ¯ä ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ ú ĝA 2†Ɖ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ ڗ ÷þ ¯Ýą ¯þ G— ą¯ú Ë—Ý ąú— äþ ÷ë úąƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä «Ċ ú¥È ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ GË Úúë ƒA —þ¯ ú㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a ¯ä þë úËÚ Ċä « Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ľ i Zƙ ļƙĿ N÷ ąËã ˯ú ą¯ A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƙ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä ݗþ ¯úƒ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y Zƙ Ŀ n ?Z ƒZ ݗþ 㗠ƒ/ ĝ¤ úË« ľ i Zƙ ļƚĿ A— þ¯ú ƒZ ݗþ 㗠ƒ/ ĝ¤ úË« ä ݗà ¯ä «¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ) ݯě Ë¤Ý ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ /— ä« ÝËä Ãþƒ Ċä « iú —ä þº¯ úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ Ď ää Ė— º¯ú º¯ú ąËà Ċä Ãľ iZ ƙļƙ Ŀ A —þ¯ ú—ä ݗà ¯ä ĢĊ ã G— úÚË ¯ú¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ˯ ï º¯þ ąËà گ Ëą Ë ä « ¯ú z —º¯ úº¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ ?ë ã÷ —Ú ą—ä ݗà ¯ ĢĊ ã A— þ¯ú —¤ ąú— ï ä — ä þ ËÝËĢ ËĊã ¤— þ˯ úą¯ ä a ëݗ úĢ¯ Ýݯ äľ iZ ƚļƘ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċã A— þ¯ú —¤ ąú— ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƙ Ɯƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ G ë« ĊÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ď ää þ¥È Ë¥È ąĢ¯ Ýݯ äľ iZ Ɯļƙ Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ A— þ¯ú ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ã 2ä ÝËä ¯ƒ A— þ¯ú þ¥ú Ë¤Ë äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * H iƒ ¯Ý) ľ i Z Ƙ Ŀ /— ú« Ė— ú¯ ºĎú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ļ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƚĿ ?ú —ºą Ϥ ¯úą ú—à Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú ƒ ) Ċä *¯ ëa ƒ? ú—º ąľ * ú¯Ë º¯ú 2ä ą¯Ã ú—Ý ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 135 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ě* ݗþ º—« ¯ä aë ݗú ľ i Zƙ Ŀ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ą ¯ě ąËݯ *Ý —þº —« ¯ä ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ËÝËĢ ËĊã ƒ aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ þ 㗠úą÷ úë ¥¯þ þ¯þ ƒ i ZƜ Ŀ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ a㠗úą G —Ã ä¯ ąË¥ aÈ —÷ ¯ G ¯ã ëú ĝ y —Ýĕ ¯ľ iZ ƜĿ G— þ¥È Ëä¯ äþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗] iƒ Ga Gľ iZ ƚĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä G aG ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ơ aG a ëݗ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 Zy ƒ * ¯¤ ›Ċ «¯ Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä ĢĊ ú ] ¯« ĊÚ ąËë ä « ¯ú i N Ëã ¯ ú¯Ë ¥È *¯ ¤› Ċ« ¯Ëä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƜ Ɵƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ]*  ) N] *] H aN 2 i Ŀ )] NG an ai 2 H A / ]y a i2 H* iN aG ] i 2ai ]2 n i2 NH ļ \n 2ZG H ia Ļ G i ] 2 Aa Ļ a 2* H aN An i2 NH a H i/ 2] Z ZA 2 i 2N Ha ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëäþ —ąĢ äË ¯« ¯úË ä« ĊÚ ąËĕ ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ Ëä ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ/ ë¥ Èþ ąúë ム?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä «¯ ú G z ƒ? ݗþ þ¯ ƒ / /? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Zy ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú « ¯ú GĊ ÝąËƒ Gz ?Ý —þþ ¯ ã Ëą a Ë /ë ¥È þąú ëã ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąÝï þĊ äà ¯ä Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ ?ë 㤠Ëþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ aąú ëã ƒz ›úã ¯ƒ? ë÷ ÷ÝĊ äà Ëã / —Ċ þ ƈZ yƒ ?z ?Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zy ƒ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƝ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ĕ ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ã Ëą à úë Ą¯ ú — ä« ÝĎ¥ Ú¯ ƈH ¯Ċ A— ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ºËä ËąËë ä « ¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ú ÷ú ë¤ Ċä ï ä Ë ä Z y ƒ z ] ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƞ Drucksache 19/3200 – 136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ƒ )A 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ? ëã ÷— ÚąĖ ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú º Ďú ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ĎÈ ÝĊä Ãþƒ Ļ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþƒ Ċä « Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯Ļ þ¥ Èä ¯ÝÝ Ã¯ ą—Ú ą¯ą ¯ Ċ ä« Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú « ¯ú A¯ Ëþą Ċä ÃþÚ Ý—þ þ¯ ƘƗ ƒ ƛ Ɨ Ú z ƒ Z yƒ Z— ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã« ¯þË Ãä Ň N÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ë÷ ąËã ˯ú Ċä à Z yƒ *ú ëĄ Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ º Ďú «¯ ä à Ýë¤ —ݯ ä aë ää ¯ä ÃĎ úą¯ Ý ƈ* Ë× ƒZ yƉ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà —ä ï ÷— þþą ¯ú Ċä « þĝþ ą¯ã ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú Zy ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú à úë Ą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƚ Ɨƚ aG a à úë Ċ÷ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú㠯˫ Ċä à ĕ ëä G ¯ą— ÝÝĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ëä ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ a ¥È ݗ¥ Ú¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ? Ċ÷ º¯ú ï ĖË ää Ċä ÃĻ i ZĿ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « r ¤¯ úąú —à ¤— úÚ¯ Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ơ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2a aĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ººĎ Èú Ċä à ĕ ëä ?Ď ÈÝĖ —þþ ¯ú «Ċ ú¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ąþ— ÝĢĊ äà —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú a ą—È ÝËä «Ċ þąú ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɲ aë ºąĖ —ú¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą a 2? ú ¯— ÝËþ ˯ú ą « ˯ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ2ä ą¯ú ä— ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ «Ċ ú¥È )Ċ ƒ Zú ëׯ Úą¯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒA ïþ Ċä ï ä º Ďú Èë ¥È ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ã ë¤ Ëݯ 2i ƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈa 2 ? aË äà —÷ Ċú Ɩa * Ɖ Ċ ä« 2i ºĎ ú ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa 2? Ɩ — È˗ Ɩa * Ɖļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ Ƙ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƞƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ Ɯ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƚ ƞƜ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z 2H H* Ŀ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ ƛƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 137 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃZ úë ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ëà — ą—ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã aąï úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä Ċä « ¯ ãë ąËë äþ þ¯ä þËą Ëĕ¯ ä A ¯úä þĝþ ą¯ã þ ºĎú «— þ * ¯þ¥ ț ºąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ A2a ƒ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —¥È Úë äĢ ¯÷ ą þ ëĖ ˯ 㯠«Ë— ݯ nã þ¯ą ĢĊ äà —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ú *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë Z] N 2 i ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Zú ëĢ ¯þþ ÷ú ëà äë þ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Ëà ƒ —ą— ƒ ä —Ýĝ ąË¥ þƒy ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɯƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ?ë Ýݗ Zú ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ƘƖ aë ºąĖ —ú¯ * ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zi ƈ äë 㗠Ý˯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ë ã÷ Ċą¯ úþĝ þą¯ ã¯ ä « Ċú ¥È ë ã÷ ݯě ĕ ¯ä ą Z úë ¥¯þ þËä à i ¯¥È äë Ýëà ˯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ a ĝþą ¯ã þ ĢĊ ã ë ã÷ ݯě ĕ ¯ä ą Z úë ¥¯þ Ëäà ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú äë 㗠Ý˯ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä ĕËú ąĊ— ÝËþ ˯ú ą¯ä ]¯ ¥È ä¯ úĊ ãà ¯¤ Ċä ï äļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɨ aN HN i n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝþ ¯ä þë úËÚ / —ÝÝ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n G? ݗ ƒ H ¯Ċ ¯ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎú Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ Ċä « ] ËþÚ — þ¯« G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú 㗠ąÈ¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ?Ý —þþ ˺ËÚ —ąË ëä Ċä « Ė ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ċä « — ÝÃë úËą Èã Ëþ¥ ȯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯ Ëäà ú˺ ºþº ú¯Ë ¯ä )Ď ÝÝþ ą—ä «þ 㯠þþĊ äà Ċä ą¯ú þ¥ ÈĖ ˯ú Ëï ä Zú ëĢ ¯þþ ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƈi 2Ai Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ¯ n aƒ úú— ĝƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú )Ď ÝÝþ ą—ä « ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ë¤ ëąƍ —Ëú ƌ ƒ Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ ë «¯ äƒ AĊ ºąƒ a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëąË Úþĝ þą¯ ã ºĎú 2ä þ÷ ¯Ú ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú úĊ ¥Ú ÝĊº ąĕ¯ úþë úÃĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ú ¤¯ Ëąþ Ċã ï ¤Ċ äà þº— Úąë ú¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ Z úë ºËą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ÝËä ¯ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ÷ úĎ ºĊä à ĕ ëä )y ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯÷ ĊÝþ ą¯Ļ Ė ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äÚ ëä ĕ¯ úąË ¯úą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ºĎ ú « ˯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « Z úĎ ºĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ * z NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ ú ¤ —þË ¯úą ¯ä n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ y¯ úº— Èú ¯ä þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä þ ËąĊ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ ÚĊ äþ ąþą 뺺 ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ) ˤ¯ úa¥ —ä Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ë÷ ÷¯ Ýã Ëąą ¯Ýº ú¯Ë ¯ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ÷ú Ďºą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ ?Ċ äþ ąļn a ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ Zú Ďºą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « ? ݗþ þ˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä )Ď Ã¯ º¯È ݯú ä Ë ä ? Ċä þąþ ąëº º¤— Ċą¯ Ëݯ äľ iZ ƘĿ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ¯ä þë úËÚ Ċä « Z úĎ ºą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒã ëä Ëąë úËä Ãľ iZ ƚĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï þ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ Gë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ Ơ aZ 2 þ ¥Ë¯ äą ËºË¥ ÷ú ¯¥Ë þËë ä Ë äþ ąúĊ ã¯ äą þ z Ëþþ ļ Zú ›ĢË þËë äþ ï ú›ą ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ÝËä ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ G— þþ¯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2ä ?ë äG —þþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ Úĕ ëú ݗà ¯ä ºú¯ ˯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɯ a÷ ˯à ¯Ý¤ ¯úà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï G ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú «Ë ¯ ¤ ¯Ý— þąĊ äà þ—ú 㯠äË ¥È ąƒË äĕ —þË ĕ¯ A— äà Ģ¯Ë ąã ¯þþ Ċä à « ¯þ ÝĊ ą«ú Ċ¥ Úþľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƈa ÷˯ ï ݤ¯ úà ?* Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ơ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ þþ¯ ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗Ëä ˱˗ ąËĕ ¯ þþ¯ ä H )) Ŀ / —ä «¯ Ýä Ëä ¯Ëä ¯ú ä¯ Ċ¯ ä ? ÝËã —Ú ĊÝą Ċú ĕë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú Ë¯Ú ĊÝą Ċú ĢĊ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ĊÝą Ċú ļ G Ëą « ¯ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ĊÝą Ċú ĢĊ ú ?Ý Ëã —Ú ĊÝą Ċú ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɵ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ G Ďä þą¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úë Ė« þë Ċú ¥Ëä ÃA —« ¯« ˯ä þą¯ «Ċ ú¥È ?Ý ¯Ëä —ä ¤Ë¯ ą¯ú —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ƈ úë Ė« aąú ëã ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 139 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úë Ė« þë Ċú ¥Ëä ÃA —« ¯« ˯ä þą¯ «Ċ ú¥È ?Ý ¯Ëä —ä ¤Ë¯ ą¯ú —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ƈ úë Ė« aąú ëã ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ý ¯Ú ąúë ¤Ċ þþ¯ Ëã S ZH y ƈ a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ þ¥È —ºº Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä ƒ Ċþ þ¯ä ºĎ ú « ˯ Z¯ úþë ä¯ ä¤ ¯ºï ú« ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƝļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ ƞ aą¯ Ëä¯ úą ݯ Úąú ëã —Ã ä¯ ą¤— Ċ * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÝĊ þąã ËäË ãË ¯úą ¯þ G¯ ą—Ý Ýú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ þ GĎ ÝÝĕ ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ—þ ¥È ¯ä «Ċ ú¥È þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ a ëú ąË¯ úĊ äà Ļ i Z ƙ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƙ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ]* Na ƒ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ þ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ ¯ äą Ý—ä à « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ « Ċú ¥È ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ 㯠ą—Ý Ýú¯ Ë¥È ¯ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþ÷ úë «Ċ Úą¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƜĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƛ Ċ ÃĊ þą aą¯ Ëäã ¯ĝ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È aË ãĊ ݗą Ëëä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ ¯a Ëã Z] NƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä « Ċú ¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä ? Ċà ¯Ýà ¯Ė Ëä« ¯ąú ˯¤ ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ã z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ?Ċ ï Ýï ĖË ä« ¯ąú ˯¤ ¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ )ú ËąĢ aą ¯÷ ÷¯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï þ ? ëã ÷¯ ą¯ä ą¯ä ƒĻ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï úĻ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú Z Gƒ GË Úúë ¤ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä º Ďú ¯Ë ä ƛ z ƒ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äݗ «¯ ï ú›ą ƒ ƛ z †¯ ÝÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GË Úúë þą— äĢ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ ä ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aą— äĢ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãþ ƈa¯ G¯ aą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ą—ä ĢĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ Ģ Ċú ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ËÚƒ Ú ąëú ËÚƒ aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä « ¯ú aą— äĢ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aą— Ëï ú * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ã Ëą i¯ ݯ㠯ąú ˯ ƒ a ˯à — z i i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä Ļ ¯ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä ¤Ë þą— ¤ËÝ ¯ä ZÝ —ąą ¯ä —ä Ú¯ úĕ¯ äą ËÝþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƙ aąË ¯¤ ¯Ý Ýą úë ä * 㤠/ Ň ëļ ?* Gë ¤ËÝ ¯ A ¯— úä Ëäà ƒ —¥Ú ÷— ¥Ú þ º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÝ ëąË ¯úĊ äà Ļ iú —ä þº¯ ú Ċ ä« Ë ä¤ Ëä« Ċä Ã Ë ä « ˯ ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ ä «ú ¯— þ a ąËÈ Ý * Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä i ëë Ýþ Ģ Ċú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ ai 2AA *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙG Ŀ / Ċ¤ ƙG ëĕ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G H i2 aĿ a¯ úĕË ¥¯ƒ Zݗ ąąº ëú ムú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ģ Ċú ÷ú ë— ÚąË ĕ¯ ä z —úą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ ai N a Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ë —Ċ ƒ Hi ƒ/ ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —Ċ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ú ¯— ÚąË ĕ¯ ä G —úÚ ¯úþ ĝþą ¯ã þ º Ďú i˯ º¯ä Èĝ «ú ë÷ Èë ¤Ë¯ úĊ äà ¯ä ä— äë ÷ë úï þ¯ú Ļ Ģ¯ ã¯ äą Ã¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈa 2A G ]? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯ú Ãú— ąËë ä « ¯þ ú¯— ÚąË ĕ¯ ä G —úÚ ¯úþ Ëä ¯Ë ä / ĝ« úë ÷È ë¤ Ë¯ú Ċä Ãþà ¯Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà þƒ Ċä « a ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã —Ċ þ ą¯ě ąËݤ ¯Ė ¯È úą¯ ã /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ïú ą¯Ý ºĎ ú úĎ ¥Ú ¯ä ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ ƈ aG ] iƒ ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþã ïú ą¯Ý Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ĕë ä a G ]i ƒ ? ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɨ /ļ aą ëÝÝ * Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ƚ ƒ? ëã ÷ú ¯þþ Ëëä þą¯ ěąË Ý˯ ä Ģ Ċú H —ú¤ ¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƈa㠗úą ƒa¥ —úƒ — ú¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú aĝ þą¯ ムĊä « aąú Ë¥Ú ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Úë ã÷ ݯě ï ºëú ãą ¯ « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ Ċ úä *— úã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƜĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ ĊÚ Ċä ºąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ú i¯ ěąË Ýą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ ä« Úë äą Ċú ä— È¯ úĻ ¤ ¯Ý— þąĊ äà þƒ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þï ú¯¥ Èą¯ ú i¯ ěąË Ýþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƜ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 141 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aąë Ýݯ ú 2 äà ¯ä ˯Ċ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ A 2 H i ] Ċþ þËþ ¥È ¯ ) ï« ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ë] — ȯ ãĿ ]— «Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä Ã Ë ä « ¯ú ]Ċ þþË þ¥È ¯ä )ï «¯ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëZ Ë* ¯Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý È— ºą¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ëä ¯ú ZËÝ ëąþ ą—ą Ëëä ĢĊ ã *¯ Ė› þþ¯ úã ëä Ëąë úËä à ¤ Ģà Ýļ ú —« ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ ú 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä ˯ú Ċä à þ ëĖ ˯ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯þ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ ?— úÝ a ąëú Ģ a Ň ë ļ ? * 2ä ˱˗ ąËĕ ÷ú ëׯ ÚąĿ yë ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä Ģ Ċú ÚÝ ËäË þ¥È ¯ä ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä Ë —à äë þąË Ú ¤ ¯Ë «¯ ú þ ą¯ú ¯ë ą—Ú ąËþ ¥È ¯ä Ë ë÷ þ˯ Ëä «¯ ú H ¯Ċ úë ¥È ËúĊ úÃË ¯ ƈ NZ iN H n] Ni  Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ a ą¯ú ¯ë ą—ě ˯ ƒ ë ÷ąË þ¥È ¯ Ëë÷ þ˯ ĢĊ ú ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä Ë —à äë þąË Ú Ë ä « ¯ú H¯ Ċú ë¥ ÈËú Ċú Ã˯ ƈH n ]N i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä« ëþ Úë ÷þ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ aą ¯ú¯ 뱗 ě˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯þ ]a ä «ë þÚë ÷ º Ďú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË ä ƈ¯ä «ë ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä ä ¯Ċ úë ¥È ËúĊ úÃË þ¥È ¯Ë äþ ¯ąĢ ¤— ú¯þ Ļ ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯þ ]a ÷ ÷ÝË Ú— ąëú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¯ä «ë ãË Úúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯þ a¥ ú¯¯ äËä à Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ãë äËą ëú Ëäà «¯ þ G ëú ¤Ċ þ ÝĢÈ ¯Ëã ¯ú Ċä « — ä« ¯ú¯ ú i —Ċ ë÷ —ąÈ Ë¯ä —ä «¯ ú ] ˯¥ Èþ ¥È Ý¯Ë ãÈ —Ċ ą ƈa ¥ú¯ ¯ä ƛi —Ċ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ¯ä «ë ãË Úúë þÚë ÷ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« Ëä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ A ëÚ —ÝË þ—ą Ëëä «¯ þ ? ëÝë äÚ —úĢ Ëäë ãþ ƈ N AN Hy 2 z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú ä «ë ĕËþ Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƝƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯Ë ä¯ þ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä ĢƒA ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯úƒ ä «ë þÚë ÷˯ ƒaĝ þą¯ ãþ ºĎ ú «Ë¯ *¯ Ė¯ ¤¯ «Ëº º¯ú ¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëã ë¤ ¯ú¯ ä A Ċºą ƒa÷ ¯Ëþ ¯Ė ¯Ã ƈ) A H Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú Ë Ý«º Ċþ Ëëä Ċä « úï ¤ä Ëþ« —úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƚ Drucksache 19/3200 – 142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯þ H— ¥È Ė¯ Ëþƒ Ċä « ] ¯Ã Ëþą ú˯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Ëäą ú—ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ? ëú ú¯Ú ąĊú ąë ãë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ú —ą¯ ä ƈ ƚ ƒ ä« ëąë ãë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— ĕËà ˯ú ą¯ ƚ ƒ ä« ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ ƚ ƒÃ¯ «ú Ċ¥ Úą¯ G ËÚú ëƒ ¤ ¤ËÝ «Ċ äà þþĝ þą¯ 㯠ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ï «ú Ċ¥ Úą¯ G ËÚú ëë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú «Ë ¯ ¯ ä« ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ƈ ä« ëZ úËä ąƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ a ëä «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« «Ë ¯ Ģ¯Ý Ý¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à ƈ NZ iN Z] N Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËäË ƒ ä« ëþ Úë ÷þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¯ä «ë þÚë ÷˯ Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ä ?ë äą ú—þ ąã Ëąą ¯Ýä —ã iË ¯úã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N] ļH i ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—à äë þąË Úƒ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú ݗ÷ —úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä Zú ëþ ą—ą ¯Ú ąëã ˯ ƈG ë Ë* ĊË« ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä ÝëÚ —ÝË þ˯ ú¤ —ú¯ þ Z úë ¤¯ ä¯ äą ä— Èã ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a Ċú ï úĝ iĊ ¤¯ ƒ z ¯¤ ƙļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä «¯ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä È ËúĊ úï ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ÷ —Ú ¯ą ÚÝË äËþ ¥È ƒą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ )— ¥È ¤¯ Ëąú ›Ã ¯ ã Ëą a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą —« —÷ ąË¯ úą¯ ?ë äà ú¯þ þ¤ ¯Ëą ú›Ã ¯Ļ A Ëĕ¯ aą ú¯— ãË äà Ċä « Z ݗą ąºë úã ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƠƘ aĎ «Ģ Ċ¥ Ú¯ ú * Ëë ä ¯úà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ƙƗ ƙƘ ƒ ä¯ úÃË ¯ — Ċþ Ë ë㠗þþ ¯ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƞ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ¤Ëë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ú Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä ĕë ä a —¥¥ ȗ úë þ¯ Ëä Z— ݗą Ëäë þ¯ ¤Ģ Ėļ iú ¯È —ÝĊ Ýëþ ¯ — Ċº — þËþ a— ¥¥È —úë þ¯ƒ Ċã Ė— ä« ¯Ýä «¯ ú äĢ ĝã ¯ ƈ a— ¥? ëä Ɖļ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƟ ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ \Ċ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý ëÚ —ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä A— ą¯ě Ļ ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú Ċ ä« 2ä ĊÝË ä ƈ i ]n A2H Ɖƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 143 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ †¯ úë — ú¤ )Z ƒ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ë ë㠗þþ ¯ — Ċþ Úë Èݯ äþ ąëº ºú¯ Ë¥È ¯ä ¤ º—Ý Ýþą úï 㯠äĻ iZ Ɵ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ Ơ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ †¯ úë — ú¤ )Z ƒ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ë ë㠗þþ ¯ — Ċþ Úë Èݯ äþ ąëº ºú¯ Ë¥È ¯ä ¤ º—Ý Ýþą úï 㯠äĻ iZ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘļƗ ƠƘ þ þĝþ ą¯ã *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aa nG Ŀ º ºëú «— ¤Ý¯ a— º¯ Ň a ¯¥Ċ ú¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] 2 a Ŀ y ] ˗¤ ËÝËą ĝ 2 ä þ —º¯ ąĝ ¥úË ąË¥ —Ý ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ZZ ai A ƒ N ºº¯ ä¯ aą —ä «— ú« ƒaë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ºĊ äÚ ¤— þ˯ úą¯ ú H —È ¤¯ ú¯Ë ¥È þä ¯ąĢ Ė¯ úÚą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ * ¯ú› ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú Ďºƒ Ċä « i ¯þą Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2ä i¯ A¯ Úą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ A— ĊºĢ ¯Ëą «Ë— Ãä ëþ ¯ã ë« ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ¯ ąúË ¯¤ þ—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ú )— Èú ¯ú— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƙ ą¯— ãą ¯¥È äËÚ G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ģ Ċú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ Ċ ąëa ÷ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /— ä« È— ¤Ċ äà ĕë ä a ÷¯ Ë¥È ¯úĢ ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä — ąą¯ ú˯ ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þã ë« Ċݗ ú¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ ƒ Gë ąëú ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ ÷ úë ãë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë äą —à ¯ Ċ ä« Zú ĎºĊ äà ĕë ä ݯ Úąú ëąú —Ú ąËë äþ ãë ąëú ¯ä ƈG ëZ úƒą ąƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯þ Gë äą —à ¯þĝ þą¯ ã ºĎú ?Ý ¯Ëä ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ã ä ą¯Ë Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɯ —ĕ —ą¯ ú—ã ¯« Ë¥— Ý G ¯¥È —ąú ëä Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ú )¯ «¯ úþ¯ äþ ëú ºĎ ú È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ ?ú —ºą 㯠þþĊ äà ¯ä Ċä « z ›Ã ¯ą¯ ¥È äËÚ ƈ ] ) N] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ĕ ëä ?¯ ú—ã ËÚº ¯« ¯úä Ëä a¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ ?ú —ºą 㯠þþĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ơ a¥ ȗ Ýą÷ Ý—ä ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú ä ąĖ Ċú º ĕ ëä G G a º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä N ÷ąË Ú Ċ ä« ]ë ¤ë ąËÚ ƈG G aƙ ƗƘ ƜƉ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä G G aƒG ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä Ãþƒ Ċä « aËã Ċݗ ąËë äþ 㯠ąÈë «¯ ä — äÈ —ä « ĕ ëä a¯ äþ ëú ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëã ]ë ¤ë ą¯ú ¤— Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ GĊ ÝąËþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ ]ë GĊ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú ËÚ Ëä ¯Ëä ¯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒº› ÈËà ¯ ƙ ZZ ƒ äݗ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë äËþ ¥È ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģúë ¤ë ą¯ú ºĎ ú ą ¯ËÝ ƒ—Ċ ąëä ëã ¯ Z úĎ ºƒĻ 2ä þ÷ ¯Ú ąËë äþ ƒ Ċä « / —ä «ÝË äà þ—Ċ ºÃ— ¤¯ ä ƈ Ëë ]ë ¤ þþË þąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƘƞ Ŀ y ¯úº —È ú¯ä Ċä « Ëäú Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ ƚ ƒ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ĕ ëä /ĝ «ú ëà ¯Ý¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ Ɯ i¯ ě— þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą þ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯¥ë )ÝĊ ëú ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċä « Ċ ãĖ ¯Ýą ºú¯ Ċä «ÝË ¥È ¯Ļ — Ċº )ÝĊ ëú ƈ)ƙ Ɖƒ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯Ëä ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ —Ýþ ú þ—ą Ģ º Ďú H )ƚ Ċä « Z ) þ Ëä «¯ ú /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úË ä« Ċþ ąúË ¯Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä ]¯ ËäË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ —Ċ º Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä Ċä « r ¤¯ úºĎ Èú Ċä Ã Ë ä « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 145 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i2 aN ] aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ] GN ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ H ¯— úƒH ¯ąƒ aÈ —÷ ¯ƒ )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƙ i] nG Z) *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Z Nƒ ? Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä H¯ Ċ¯ ]ë Ýݯ ä º Ďú ¯ú º—È ú¯ä ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— Ý — ä« ä —Ýĝ ąË¥ þ a ¯úĕ Ë¥¯ Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƈy a Ɖľi ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä G ë« ¯ÝÝ þ Ģ Ċú «ë ã› ä¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä ƚ A¯ úä ƒ Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ¯ä ąÝ— äà «¯ þ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä 2 ]ƒ N÷ ąËÚ ¯ä «Ċ ú¥È Zú ›ĢË þËë äþ ƒ/ ¯ËĄ ƒ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƒ ] i) 2] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëäþ —ąĢ ãï ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą¯ ä ĕ ëä ]i )2] ƒa¯ äþ ëú ¯ä Ëä A— þ¯ú 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ ra i] / —ä äë ĕ¯ úþ¥ ȯ y¯ úÚ¯ Èú þ¤ ¯ąú ˯¤ ¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— ú¤ ¯Ëą Ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ ݤú —ä ¥È ¯ä «¯ þ y ¯úÚ ¯È úþþ ¯Ú ąëú þ ƈZ úë y¯ þƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ¯úĊ ºÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ãË ąąÝ ¯ú¯ ú \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä ã Ëą ¤ ú—ä ¥È ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ ã A¯ Ëą¤ ËÝ« ¥È —ú— Úą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɨ nG  *ã ¤/ ú¯þ «¯ ä A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä i ¯ě ąËÝĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ä y ˯ą ä— ã ãË ąą¯ Ýþ ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ú N ěË« —ąË ëä ã Ëą ä— äë þڗ ÝËà ¯ã iË ą—ä «Ëë ěË« —Ý þ Z Èë ąëÚ —ą— Ýĝþ —ąë ú ƈH —y Ëi¯ ěƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƚ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a n ]ŵ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ þ¯÷ —ú— ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ ú — Ċþ Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä « ¯þ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɨ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƠƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H H NZ / ]G ƒ H ¯Ċ ¯ ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È — ÚąË ĕ¯ y¯ ú¤ Ċä «ã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ĢĊ ú ÝËã ËäË ¯úĊ äà ĕë ä ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɲ Drucksache 19/3200 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —úą ËÚ¯ Ý ¤ —þË ¯úą ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Śy ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ş ¤ ¯Ë «¯ ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýù Ċ— ÝËą› ą ƈZ ] iN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ¤ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯þ ºĎ ú «Ë¯ Za Gƒ ¯ þąË ãã Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ /2 *a ƒ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ *— äĢ Ģ¯Ý ݯä þ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ nã Ė¯ Ýąƒ Ċä « G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ľ i ZƘ ļƘĿ /ĝ «ú ëě ĝÝú —« Ëڗ Ýï ä¯ ú—ą ëú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ H Z a ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ÷ĝ úë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ċä « ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä¯ ÝÝ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ň úë ¤Ċ þą¯ ú¯ Ëë þ¯ä þë ú¯ä ľ i Z ƙ ļƚĿ †¯ ËąÝË ¥È Ċä « ú ›Ċ ãÝ Ë¥È —Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ÷ú ëºË ݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ / Ň i Zú ë« ĊÚ ąËë äþ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ Ëäþ ÷— úÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà «¯ ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĕë ä n 㺠ëú ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ã Ëą Ý¯Ú ąúë ¯ä ¯úà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ƙ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú þ¯ ݤþ ą×Ċ þąË ¯ú¯ ä« ¯ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äĻ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ] ë¤ 2H ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ģ ĖË þ¥È ¯ä ¥ĝ ¤¯ ú Ċ ä« ÷È ĝþË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą a ¯úĕ ëþ ÷Ëä «¯ Ý÷ú ¯þþ ¯ä —Ý þ n 㺠ëú 㗠Ãà ú¯Ã —ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È G¯ Èú —¥È þƒ Ċä « G ¯È úþą ïĄ ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ — ä G ĊÝą Ëþ¯ úĕë ÷ú ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 147 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ na i n ãĖ ¯Ýą þ¯ä þë úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒa¯ äþ ëú ËÚ ºĎú ÷ë ݗú ¯ G ¯« Ë¯ä ƒ Zë ݗú a¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aG ƒ Aë ĖZ ëĖ ¯úƒ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úà —þþ ¯ä þë ú º Ďú yN ŝþ Ċä « ) ¯Ċ ¥È ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąĎ ¤¯ úĖ —¥È ą¯þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ )¯ Ċ¥ Èą¯ 㯠þþĊ äà Ëä / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ / iƒ /n G2 a Ha ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ Èë ¥È ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ þ ) ¯Ċ ¥È ą¯ƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þąË ¯úą ¯ ) —È úþą ĊÈ ÝäĊ ąĢĊ äà Ċä « ] —Ċ ãĢ Ċąú Ëąą ºĎ ú ] ë¤ ëą¯ ú « Ċú ¥È Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ĕë ä / ¯Ýº ¯úä ƒ ) ú—ã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ] ë¤ ëą¯ úþ —Ýþ iú —ä þ÷ ëú ąƒĹ 2ä þ÷ ¯Ú ąËë äþ —þþ Ëþą ¯ä ą Ċ ä« ĢĊ ã Nä ÝËä ¯ƒA Ċºą ùĊ —ÝË ą›ą þã ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —þþ ¯ä þë úƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ þ ]¯ ËäÈ ¯Ëą þÃú —« ¯þ ĕë ä ? ›Ýą ¯ã Ëąą ¯Ý ƒ NH i i ƒ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ºĎ ú ? ›Ýą ¯ã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ — Ċąë äë 㯠þ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ —Ċ º —þË þ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú Ļ ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ú G ai ƒ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ¯ä ƒ Z ƛ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú ąËĕ ¯þ a¯ äþ ëú ãë «Ċ Ý ã Ëą à ¯úË äà þą¯ ã A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯« —úº ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä º ÝĊË «¯ ä G ¯« ˯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z ºÝ¯ ï Ļ « ËþÚ ú¯ą ¯ã A¯ ¤¯ ä Ċ ä« þë Ģ˗ ݯú i¯ ËÝÈ —¤ ¯ «Ċ ú¥È G G aƒ* ¯úĊ ¥È þþ¯ äþ ëú ËÚ ƒ a ¯ä þN «ë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ *— þþ¯ äã ë« ĊÝ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ú 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ú ? ïú ÷¯ úï úĎ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëݗ ąËݯ N ú× äË¥ ë ã÷ ëĊ ä« 2ä «ë ëú Ëþ¥ úËã Ëä— ąËë ä a ¯ä þë ú ƒ yN ƒ 2 a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä G ËÚú ëƒ H— äë ƒa¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú Èë ¥È ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ Ċä « þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ yN ƒ ¯ ą¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯ä þë úï þąĎ ąĢą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ —Ċ º « ¯ú — þËþ «¯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú ä ą¯ä ä¯ ĕë ä G ¯Ý— äë ÷È Ëݗ —¥ Ċã Ëä— ą— ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ºú ¯ËĖ ¯ú« ¯ä «¯ ä ë ú× äËþ ¥È ¯ä yë ݗą Ëݯ ä — Ċþ ąú ë¥ Úä ¯ä «¯ ä / ëÝĢ ÷— úąË Ú¯ Ýä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƙ Drucksache 19/3200 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä / ĝZ úë aľ iZ ƙĿ Ë ĕ¯ úþË ą›ú ƒú¯ «Ċ ä« —ä ą¯þ Ļ «ú Ċ¥ ÚÚ ëã ÷¯ äþ ˯ú ą¯þ Ļ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þĻ È ë¥ Èƒ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯þ /ƙ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú ?ë äĢ ¯ä ąú— ąËë äþ ¤¯ ú¯Ë ¥È ĕë ä Ƙ ÷÷ ã ¤Ëþ ƘƗ ƗŢ Ċä « ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä Ë äþ —ąĢ «ú Ċ¥ Ú¤ ¯ú¯ Ë¥È ¤Ë þ ƘƗ Ɨ¤ —ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɨ y— ¥Ċ Ċã þ¥È 㯠ÝĢ¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċã þą 뺺 ÝË¥ ȯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä « ¯ã ëä ąË¯ úą¯ äĻ ï ú¯Ë äËà ą¯ä G— Ãä ¯ą¯ ä Ë ã )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ a ƒ G— Ãä ¯ą¯ Ļ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä Ċä « ?ë úúë þËë äþ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä Ċä « z ˯« ¯ú¯ Ëäþ —ąĢ Ëã ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )— Èú —ä ąúË ¯¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ Z¯ ú Gë ą ƒ Z¯ úã —ä ¯ä ą¯ú ú¯Ã ą¯ú Ý ¯Ú ąúë ãë ąëú ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ÈËä þË¥ ÈąÝ Ë¥È «¯ ú ĕ ¯úĖ ¯ä «¯ ą¯ä ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ Ƙ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ƙz ƒ * Ýë¤ —ݯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ººĎ Èú Ċä à þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ú G¯ ą—Ý ݯĻ iZ ƚ Z ¯úã —ä ¯ä ąã —Ã ä¯ ą¯ —Ċ º —þË þ a ¯Ýą ¯ä ¯ú ú «¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ y y ] ? /] aA N* 2ai 2? ë äþ ĊÝą ËäÃ Ň ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G GZ Ŀ G ĊÝą Ëã ë« —Ý Zú ëã ëąË ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ɲƞ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H¯ ąĿ a —º¯ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú Ýë ÃËþ ąË¥ þ ƒ aË¥ ȯ ú¯ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä « —ä Ú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú A ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ þ A ˯º ¯úþ ĝþą ¯ã ã Ëą ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯ä «¯ Ģĕ ëĊ þĕ¯ úÚ¯ Èú ¯ä ºĎ ú Ģ¯Ë ąÚú ËąËþ ¥È ¯ a ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ? ëA ˤ] ËƙƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ Aï þĊ äà þë ĖË ¯ Ċº¤ —Ċ Ċä « Z ºÝ¯ ï «¯ ú 2 iƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƞ y 2Ĺy 2ä äë ĕ— ąËë ä ŵ i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ċ ä« ¯þ¤ ¯úË ¥È ą z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú H —¥È ĖĊ ¥È þ ƙ ƗƘ ƞ ƈ Ċ z ËH ƙƗ Ƙƞ Ɖ ƘƗ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƚ ƜƜ Ċ ä« ¯þ¤ ¯úË ¥È ą z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú H —¥È ĖĊ ¥È þ ƙ Ɨƙ Ƙ ƈ Ċ z ËH ƙƗ ƙƘ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ Ɨƙ Ƙ Ƙļƛ Ƙƛ 2i ƒ* ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Ëä «¯ ú Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä / ë¥ Èþ ¥È ĊÝÚ ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ƒ ä— Ýĝþ ¯ « ¯þ )ë úþ¥ ÈĊ äà þþą —ä «þ Ļ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Zú —ě Ëþ¤ ¯Ëþ ÷˯ ݯ Ċä « ¯ ě÷ Ýëú —ąË ĕ¯ )¯ Ý«þ ąĊ« ˯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƞ y¯ ¥ąë ú 2 äº ëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ) Ŀ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɨ yË Ýݯ úë ĝ Ň ë ¥È Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë)— ƛļƗ Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þº— ¥È Úú— ºą ƛ ļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 149 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N ƙƒ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È ä¯ Ċ— úąË ï ä ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݗĊ º ¤ ¯Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ÃÝ —þË ¯úą ¯ú ?¯ ú—ã ËÚ ƈ* ݗĢ ¯ƒ )ë úã Ëäà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú ĕë ä * ݗþ Ċú º¯È ݯú ä Ë ä a —ä Ëą› úÚ¯ ú—ã ËÚ¯ ä ƈ ¥ ë] ¯÷ —Ëú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ą¯þ ąþ «¯ ú ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þą¯ ¥È äËÚ Ċä « « ¯ú iÈ ¯úã ë÷ úë Ģ¯þ þƒ äݗ ï Ëã i¯ ¥È äËÚ Ċã þƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä iú ë¥ Úä Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ úĝƒ ë äą úë ÝƉĻ iZ ƘĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ?¯ ú—ã ËÚ Ċä « Zú —ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ Ɣ 2ä º¯¥ ą ëä ąúë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ / ĝ) Ýĝ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ¯Ú ąËĕ ¯ a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú ?ë äą úë Ýݯ Ċä « n ãà —ä à ã Ëą Ċþ ¤ú ¯Ëą Ċä ÃþĖ ¯Ã ¯ä ĕë ä úú¯ ï úä Ëã AĊ ºąĕ ¯úÚ ¯È úľ i ZƟ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ úĻ — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý ĖË úÚþ —ã ¯ú a— äËą ›úÚ ¯ú— ãË Ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƟ y2 i] NH 2 úļƒ 2ä Ãļ a ą¯Ë ä ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈG ëZ —/ ĝ¤ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þú¯ ï ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ y2 i] NH a÷ ¯ĢË —ÝĖ ¯úÚ þąë ºº¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƘļƘ ƗĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä È —ÝÚ ëà ¯ä ˫à ݛþ ¯úä Èï ¥È þą¯ ú / ëã ëà ¯ä Ëą› ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ ƙ yë ËąÈ iĊ ú¤ ë * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ÷÷ ¯ä ºïú ãË Ã¯ ú ¤¯ Ëąþ ëú × äËþ —ąË ëä —Ý þ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà þú¯ þþë Ċú ¥¯ ƈi¯ —ã z ëú Úƛ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aÈ ë÷ ºÝë ëú ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƛļƗ ƒ ËÃË ą—Ý ¯ Z úë ¤Ý¯ ãÝ ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ơ yN A? az * H ? i2 H * a AA a / )i ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ ) A2† 2 ƒ ) ¯þą ¯Ý¯ Úąú ëÝĝ ą¯ —Ýþ ä —¤ ݯú ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ† ¯ÝÝ ¯ä Ëä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƛ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ ?ë äi ¯ě ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ã ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¤— Ċą¯ ËÝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ GĊ ÝąËG —? ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ÝË« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë äĻ A ) —È úĢ¯ Ċà ƒ HĊ ąĢĊ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ļ / —ä «¤ Ċ¥ È G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ơ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ Zú ëy ëú ZÝĊ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ — Ċą¯ Ëݗ Ċþ ݯà Ċä ÃĻ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ɵ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ i] ëZ /ĝ ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą «¯ þ / ĝ¤ úË« ĕ¯ ú¤ Ċä «¯ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ GĊ ÝąËG —? ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯þË Ãä ƒ Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä Ãþą ëë Ýþ º Ďú äĊ ąĢĊ äà þï ú¯¥ Èą ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ GĊ ÝąËƒ G— ą¯ú Ë—Ý ƒ? )† ƒ — Ċą¯ ËÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ëä «¯ ú * úë Ąþ ¯úË ¯ľ ¯ ºËä ËąËë ä ĕ ëä H ĊąĢ Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ¯ä Ċä « ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ Zú ë y ëú ƒ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú yë úÚë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä ) y? ƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ äĻ a¯ ú˯ äą —Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú /— ä« È— ¤Ċ äà þƒ Ċä « ) Ďà ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z A A Ŀ z —þþ ¯úº ĊĄ —¤ «ú Ċ¥ Ú º Ďú n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ Aë ڗ ݯ G— Ąä —È 㯠ä Ë ä * Ýë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƟ /ĝ ¤ú Ë«¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ơ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ZÝ —ä Ċä à « ¯ú HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä äë — iƘ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ƙ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þþą —¤ Ëݯ Ļ ú¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɲ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þ« ¯ºË äËą Ëëä Ċä « y ¯úË ºËÚ —ąË ëä «¯ ú ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— ĊÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɯ AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ ƙ AËþ þË ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä AË ąÈË Ċã ƒa¥ ÈĖ ¯º¯ ÝĹa ËÝË¥ ËĊ㠗 ąą¯ ú˯ ä ãË ą È ëÈ ¯ú þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ ºĎú «Ë ¯ ) —È úĢ¯ Ċà —ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɵ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ ƛƗ aË* Ã2 ƒ a ËÝË¥ ëä *ú —÷ ÈËą ¯ Ã ë¯ þ 2 ä« Ċþ ąúĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƚ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƞ Ɵ ƘļƝ ƛƝ i] ëZ Èĝ ƒ i ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯Ļ ] ëÝÝ Ã¯ ºëú ãą ¯ Z úë ºËݯ Ëä / ĝ¤ úË« ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú )y ƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ļ ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƟƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ¤ úƒË iĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ɣ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ —ã þ Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Ļ ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ɲƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ë¤ ëąƍ —Ëú ƌ ƒ Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ ë «¯ äƒ AĊ ºąƒ a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëąË Úþĝ þą¯ ã ºĎú 2ä þ÷ ¯Ú ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú úĊ ¥Ú ÝĊº ąĕ¯ úþë úÃĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ú ¤¯ Ëąþ Ċã ï ¤Ċ äà þº— Úąë ú¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş aÈ ú¯« «¯ úƒa —ä «Ş ƒ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à º ¯Ëä Úï úä Ëï ú H ƒ G¯ ą—Ý Ý÷È —þ¯ ä — Ċþ aÈ ú¯« «¯ úƒa —ä «¯ ä i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ G —ą¯ ú˗ Ýþą úï 㯠Ļ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ Ċ ä« ËÈ ú¯ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƟ Drucksache 19/3200 – 152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « Ċ ú¥È þ—ą Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯Ļ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä )? ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ/ ëA \Ċ ¯a ą ƚ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Ãúë Ąþ ¯úË ¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ ] ¯ã ëą¯ ƒ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à — ä ƚ ƒ ) ?ƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ú ?Ċ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úù Ċ¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä Aë äÃ ËąĊ «ë ä— Ý¯þ ZÝ —ąë ëä Ëäà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä ¯úà ëä ëã Ëþ¥ ȯ þ G —ą¯ ú˗ ݃ /— ä« ÝËä à ƒ ?ë ¤ë ą ] *N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ¤ë ąþ ƒ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « Ëä þ—ą ĢþĢ ¯ä —úË ¯ä Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ ݯú ä¯ ä« ¯ A ¯úä º—¤ úËÚ ƒ ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A¯ Èú ƒA ¯úä ƒn ãà ¯¤ Ċä à Ģ Ċú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒ 2 A¯ ÈA ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú ݯ úä ¯ä «¯ ä A ¯úä º—¤ úËÚ Ëã yë ÝÚþ Ė— ï ä ? ëä Ģ¯ú ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈ )) 2 N iƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« ¯ú— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ĕ— ÝË« ˯ú ¯ä «¯ aą úĊ ÚąĊ úą¯ þąþ —ã / ¯¥Ú «¯ ¥Ú ¯Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà —ã y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þã ëąë ú « Ċú ¥È ä¯ Ċ— úąË ï )¯ ƒ úƒ ݃ Gä A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒĿ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Èú Ģ¯Ċ Ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « Z úĎ ºþą —ä «þ þĝþ ą¯ã ą¯þ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƝƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È aË ãĊ ݗą Ëëä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ ¯a Ëã Z] NƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú ¯ þ¥È —ºº Ċä Ãþƒ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ /A Zú ë? ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ºË äËą Ëëä «¯ ú äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ ZËÝ ëą¯ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 153 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä Ý Ċã ËäË Ċã Ĺa ą—È Ýĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä º Ďú «¯ ä ? —úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ A N y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú ]Ëþ þ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ä ąúË ¯¤ þÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —È úĢ¯ Ċà þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä Ċä « nã þ¯ą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ¤— Ċþ ą¯Ë ä¯ ºĎ ú äą ú˯ ¤¯ ĕë ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ / ëþ Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ /ë ¥È «ú ¯È Ģ—È Ýąú —Ú ąËë äþ —ä ąúË ¯¤ þ Ċ ä« º— Èú Ģ¯Ċ Ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä «¯ þ Z ëĖ ¯ú ëú ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )— þ¯ú ݗþ ¯ú Èë ȯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą — Ċº «¯ ú —þË þ —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ) A G i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯þ )— þ¯ú ݗþ ¯úþ ºĎ ú ä ¯Ċ ¯ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä Ëã ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«ƒ )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ¤¯ Ë i ú—ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ —Ċ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?Ý Ë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ Ċä « ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ?ë 㺠ëú ąÚë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú ]¯ Ë¥È Ė¯ Ëą¯ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ ƒ? ëã ºëú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý Ë㠗ąË þ˯ úĊ äà þ㠗Ą ä— Èã ¯ä Ċä « ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ÷ú ëà äë þ¯ ºĎú Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƈ *¯ ä ȗ ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú 㯠Ëäþ ›ąĢ ¯ º Ďú n 㺠ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą — ú 2 äą ¯úË ¯Ċ ú ƒ 2ä — ú2ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëã )— Èú Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ú A —þ¯ úþ¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú ƒ ? NA ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )— Èú Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ ƒ AË ąÈË Ċã Ëëä ¯ä ¤— ąą¯ ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƝƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú ƚ ƒ) ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ã Ëą ¯þË Ãä ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ ¯y ¯ú¯ þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ — Ċą¯ Ëݺ¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z ƒ y¯ úþ¥ ȯ ˤĊ äà ºĎ ú y ¯úÚ ¯È ú Ċ ä« Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƒ G Ëä¯ úĕ— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË þĊ ¯ÝÝ ¯ú a¯ ¥Ċ úËą ĝƒA ¯Ëą þą— ä« ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï þ¯ ú˯ äº Ý¯ě Ë¤Ý ¯ z Ë¥Ú ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä È ë¥ È ÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƈH ¯z ĖË ú¯Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þú¯ ݯĕ —ä ą¯ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —Ã ä¯ þËĊ ムú Ċ¥ Úà ĊĄ ƒ Ċ ä« ?ë ÚËÝ Ý¯ä ÃĊ ĄÝ¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã à Ãú¯ × ą ƈG à äà Ëä¯ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƗ Ɯ Ƙļƚ ƝƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ¯ąË þ¥È ƒ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ƒ N ]i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ãë äë ãË ¯ Ċ ä« H ĊąĢ ¯ú— ä— Ýĝþ ¯ ¯ Ëä¯ þ ë úąÈ ¯ąË þ¥È ƒ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ ä þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ þ ¯úË ¯ä ºÝ¯ ěˤ ݯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aą —ąë úƒ Ċä « ] ëąë ú÷ —Ú ¯ą¯ ä ĕ ëä ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈZ úë aą— ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ ݯà Ċä ÃĻ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà ĕë ä ƒG ëąë ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « —þ )Ď Ã¯ ä ¯ ä« Ýëþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú ? Ċä þąþ ąëº º¯ ãË ą G¯ ą—Ý ݯä Ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈZ ]N A 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ďà ¯ä «Ċ úë ÷ݗ þąË þ¥È ¯ú Zú ¯÷ ú¯Ã þ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ÝË ä˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 155 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ iÈ Ëěë ãë ĊÝ« Ëäà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú G— Ãä ¯þË Ċã Ĺi ȯ úã ëƒ ÷Ý —þą ƒi ú—à þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈi /2 N GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ — Ċą¯ ËÝ÷ úë ąëą ĝ÷ ¯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĕ ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Èï ¥È þą¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ ú Ëä ąúË äþ Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ý݃ )? yƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ Ëä ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ƒ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ\ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ?— Ýˤ ú˯ úĊ äà «¯ þ n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « ˯ ĕËú ąĊ¯ Ýݯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƒG ë¤ ËÝËą ›ą ƒ /ë ¥È þ¥È Ċݗ ä¯ úÚ¯ ää Ċä à — ڗ «¯ ãË þ¥È ¯ú z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ąƒ\ z ¯G ë¤ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y z * ľ \ z ¯G ë¤ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ËÝ˯ äą 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« aĝ þi ¯ã þz ëú Ú — ú¯— þ ƒ ] a2a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ yë ú—Ċ þþ¯ ąĢĊ äà ¯ä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú ƚļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ºĎú «¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą« —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ëã ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä )— Èú Ģ¯Ċ à ƒ a¯ — )— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä ºĎ ú a ¯Ý¤ þą« —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ëã )— Èú Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä ëä ąúë Ýݯ « A —þ¯ úĖ ¯Ý« Ëäà ƈa Ëã ë A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úĢĊ à Ċ ä« ]Ë þþĕ ëú ȯ úþ— ï Ĺƒĕ ¯ú㠯˫ Ċä à « Ċú ¥È ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä n 㺠ëú ムĊä « )Ď Ã¯ þËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËąĊ —ąË ĕ ą ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ ¯ƒ aąú ëã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã Ċþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯— ¤È ›ä ÃËà ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒaĝ þą¯ 㯠Ëã )— Èú Ģ¯Ċ à ƈ i2 ) Ɖ ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƛ Ƙƞ Drucksache 19/3200 – 156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ þ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Gë «Ċ Ý È ï¥ Èþ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƈn ÝąËG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Èú Ģ¯Ċ Ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ¯ąú ˯¤ þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä —ä iú —Ú ąËë äþ ƒ ƒ G— þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş *A H † ƒ z ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ AËą ÈËĊ ムAĊ ºąƒ †¯ Ýݯ ã Ëą à ݗþ ¤— þ˯ úą¯ ä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ä Ċä « à ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯ú ä ë« ¯Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A ëZ ݗ? —ąĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ļ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ã ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N Hy ] * ƒ H i a ƒ N ãã Ċä Ë¥— ąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú y È Ë¥Ý ¯ ] ë— « *Ý ë¤ —Ý ě ą¯ä þËë ä ƒ H ¯ąĖ ëú ÚĻ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú aĝ þą¯ ãĕ ¯ú¤ Ċä «Ļ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ļ † ¯ä ąú— ݯä þĝþ ą¯ã Ļ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ÃĎ ą¯Ļ Èĝ ¤ú Ë«¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ) —È úĢ¯ Ċà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « G ËÃú —ąË ëä ĕë ä r ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ úë ąëÚ ëÝÝ ¯ä Ċä « aĝ þą¯ ãþ ëºą Ė— ú¯ ºĎú ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ 2Z ƒ¤ —þË ¯úą ¯ H ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƉĻ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯þ— ãą —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ċä « Z úĎ ºþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þĝ N/ GN ľ i ZƟ Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ä ĢĊ ú ¤ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä ¯ «Ë¯ äĊ äà —Ċ ąëä ëã ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —È úĢ¯ Ċà º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ ë ÷ąË ºëú ãi  ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú H —ąĊ úº— þ¯ú ȗ ݤĢ ¯Ċ ï ã Ëą ą ë÷ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú y¯ úą¯ ËÝĊ äà þ¥È —ú— Úą¯ úËþ ąËÚ Ŀ i Zƚ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä —Ċ þ ä —ąĊ úº— þ¯ú ȗ ݤĢ ¯Ċ ï ä ã Ëą ą ë÷ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú y¯ úą¯ ËÝĊ äà þ¥È —ú— Úą¯ úËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ yë ÝÝã ¯ú z ¯úÚ ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú —Ċ ڗ þą¯ äƒ Ċä « z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ* Ë z ¯úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú G¯ ąÈë «ËÚ ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú y— ú˗ äĢ þ¯ä þËą ËĕË ą›ą Ċä « Z ËÝë ąĊã þ¯ą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɲ yë úĖ ¯úÚ Ý ¯Ú ąúë Ė¯ úÚ¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NZ /2 Ŀ aĝ ä¥ Èú ëä ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ÈĊ 㗠äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƞ z ļ ļ aļ z —þþ ¯úƒ ¤ Ė— þþ¯ ú a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2y 2? Nƒ a Ŀ aË¥ ȯ ú¯Ļ Ëä ą¯ú ä¯ ą¤— þ˯ úą¯ Ļ ĕËú ąĊ— ÝËþ ˯ú ą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¯Ë ä¯ þ a ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä «¯ Ģ¯ä ąú— ݯä ä ݗà ¯ä «¯ ú Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ä z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƚ z —¥Ú ¯ú È ¯ã ˯ * Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ý Ċþ ą¯ú 2 ZĿ a¥ ú¯¯ äËä Ã ä —¥È ä— ąĎú ÝË¥ ȯ ä ? ëä þ¯ú ĕ˯ úĊ äà þþą 뺺 ¯ä Ëä ZºÝ —ä Ģ¯ä Ċä « Ýï ä Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú * ¯ąú ›ä Ú¯ ƒ Ċ ä« G ËÝ¥ ÈËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɯ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙƒ ÝĊ þą¯ ú 2 Z Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ȯ ą¯ú ëÝë à ¯ ě÷ úËã ˯ú ą¯ä Zú ëą¯ Ëä¯ ä « Ċú ¥È a¯ Úú¯ ąËë ä ĕ ëä )Ċ þËë äþ ÷ú ëą¯ Ëä¯ ä Ë ä þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ ä ļ ¥ë ÝË ? Ƙƙ ƒaą ›ã 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƗ Ɨ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ¥— ú¤ ëä ¥— ÷ąĊ ú¯Ļ ¥ë äĕ ¯úþ Ëëä Ň ¥ĝ ¥ÝË äà ƈË ƛƉ ƒH —¥È ȗ ÝąËà ¯þ N ƙƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƒn ãĖ —ä «ÝĊ äà ƒy ¯úĖ ¯úą Ċä ÃƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ Ɵ Z ëa ËÝ ƒ Ý ¯Ú ąúë —Ú ąËĕ ¯ Z ëÝĝ 㯠ú¯ —Ċ º a ËÝËÚ ëä ¤— þËþ ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ ƙ AËþ þË ƒ aË ÝË¥ Ċã ƒ äë «¯ ä㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ ƛ G 2þ÷ ¯¯ « ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ą—¤ Ëݯ äĻ ä˯ «¯ úĕË þÚë þ¯ä Ļ þ¥ Èä ¯ÝÝ È› úą¯ ä« ¯ä )— þ¯ú Ĺa ¥È ÝË¥ Èą¯ Ĺ Ċú ëã ¯úƒ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ) ¯þą þąë ºº¯ äľ iZ ƚĿ aąú ïã Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ Ċþ ݯà Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ơ Z] N n? i ƒ Zú ëĢ ¯þþ ƒĊ ä« †¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — Ċº — þËþ «Ċ ú¥È ݛþ þËà ¯ú Úݗ þþË þ¥È ¯ú iú ›Ã ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ Ɲ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —þþ ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã Ëëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ëä ˱˗ ąËĕ ¯ * ¯ä ëG ËÚ ¯ þËÃ ä ƒ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä «Ċ ú¥È *¯ äë ãË ¥ ¯þË Ãä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ĝ þą¯ Ëäƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ÷ úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ã 㯠ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƞ ƞƠ z ) 2N a ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú \ Ċ— ÝËą› ąþú ¯Ã ¯ÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠«Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ƈ 2\ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯ě ą¯ú ä¯ ú Úą¯ Ċú ¯ Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ ú \Ċ —ÝË ą›ą þú¯ ï ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «¯ Ý Ã ¯þą —Ýą ¯ä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ã Ë ã aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ z A i ] ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú G —þþ Ëĕą ¯ËÝ º¯ú ąËà Ċä à — Ċþ ¯Ë ä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ą—È Ý ƈ2 Z] NG Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ë« ĊÚ ąËĕ ¯ Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ †¯ úþ÷ —ä Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä¯ Ċ— úąË ï ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þą— ÈÝþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƛ = an ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N H N] ƈ ë äĕ ¯úà ¯« / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ G ¯ąú ëĹ ¥ ¥¯þ þ 2 äº ú—þ ąúĊ ¥ąĊ ú¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ þþã ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ G ¯ąú ëĹ †Ċ × äà þä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƞ ]N ] *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z ݗä Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ Ģ Ċú ºĊ äÚ ąËë äþ ï ú¯¥ Èą¯ ä Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ «¯ ú /— úąº ¯Ëä ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ Zݗ äZ ZƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ï ú¯¥ Èą¯ /ĝ ¤ú Ë«Ė ›ÝĢ ݗà ¯úº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ ĝ ä— ãË Ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Z— —úĊ äà ¯ä —Ċ º ÷ ݗþ 㗠þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H HN  HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?¯ ú—ã ËÚƒ Ċä « /ĝ ¤ú Ë«Ė ›ÝĢ ݗà ¯ú ãË ą ÷ ݗþ 㗠þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä Ċä « ƒ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈa ¯] Ë¯Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ ú˯ äº ›È Ëï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z ›ÝĢ ݗà ¯úĊ äà ¯ä ºĎú ]— «ä —¤ ¯ä ãë ąëú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þË ƒ ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ ĕë ä 2 ä a ËąĊ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä A ƒ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ¥È ąĊä Ãþƒ Ļ Z Ċã ÷¯ äƒ Ċä « A —à ¯úą ¯¥È äËÚ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɵ z ¯úą È G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úĎ ºĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú N ÷ąË Ú¯ ä ƈ )A  NG a aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ã ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú Ë¯Ý Ý¯ ú º—þ þĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ úĻ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú GĊ ÝąËþ ¯ä þë úã ¯þþ Úë ÷º ãË ą a ¯Ý¤ þąÚ ëä ºËà Ċú —ąË ëä ƈG nA i2 a Ha Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Ë äĢ ¯Ýþ ¯ä þë ú¯ä Ċä « G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯úÚ ã— Ý¤— þ˯ úą¯ ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ¯È ¯úú þ¥È ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ)Ċ äÚ Zú ëG ËÚú ëƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä G ¯þþ ãë «Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɵ z 2AN a A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z  aĿ †Ċ ÚĊ äº ąþº ›È Ëï i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «— þ z —þþ ¯úƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ã ë¤ ¯ú¯ ä  —ä ÃąĢ ¯ Ë ä aË¥ ÈĊ —ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą = ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ A 2 H i 2 ä« Ë¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —A n Ŀ z —ą¯ ú A ëþ þ¯þ Ëä n ú¤ —ä ä ĕËú ëä ã¯ äą Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ¥ ȗ ã÷ Ëëä þ « Ċú ¥È þë Ģ˗ ݯ G¯ «Ë¯ äĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ È —ã ÷H ¯ąƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä —Ýĝ þ¯ Ċä « z ¯Ëą ¯úà —¤ ¯ Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú )— ¥È ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚã —ä —Ã ¯úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƙ z ļ ļ ļƒ iļi ļ ƒ z —ą¯ úƒ ä¯ úÃĝ ƒ ĊËÝ «Ëä à ƒ iú —Ëä Ëäà —ä « i ú—ä þº¯ úļ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « y ¯úþ ëú ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ã ĝ÷ ą¯ä ƒ ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ ú¯Ë ¥È 22 ƒ i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ň 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ļ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċþ úĎ þąĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z Ëä« ãï Ýݯ ú Ň / ïÝþ ¥È ¯ú ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä «Ċ ú¥È ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà «¯ þ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ?Ċ ä« ¯ä «Ë¯ äþ ą¯þ ºĎ ú « ˯ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà þ÷ ݗą ąºë úã ƈþ㠗úą i aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ z 2Z z Ëúą þ¥È —ºą Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú * 㤠/ Ň ë Zݗ äĊ äà þ ? * ] ƒ H¯ ąĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú Ý¯Ë ä¯ úĻ ã ë« Ċݗ ú¯ú Ļ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëë ú—º ºËä ¯úË ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä Ë ë÷ úë «Ċ Úą¯ ä — Ċþ «Ë ĕ¯ úþ¯ ä Ý ëÚ —Ý ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ä Ý —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ] ¯þą þąë ºº¯ ä Ċ ä« ¤ º›Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z 2Z z Ëúą þ¥È —ºą Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú * 㤠/ Ň ë Z ݗä Ċä Ãþ ?* ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ z Ëúą ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ ä ąúË ¯¤ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ú Ċä « ÷ú ëĢ ¯þþ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ þë ĖË ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþƒ Ċä « Ëä¤ —Ċ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú aą ú—Ą ¯ä «¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú Ëä ¤— Ċĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ƒ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «Ë ÃËą —ÝË þ˯ úą¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ2ä þ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« ƒä ĊąĢ Ċä à Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úä Ëä «¯ ä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þ÷ ȗ þ¯ä G ëä ą—à ¯ Ċ ä« º ą¯ú a— ݯþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ƙ ]Ë¥ ȗ ú« z ëݺ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— ÷— úë þÚë ÷˯ þ¯ą Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ z N] ? G 2 ]N z y * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝã ¤ë ݤ— þ˯ úą¯ ú ä Ë¥È ąÝËä ¯— ú¯ú y ƒaƙ  ùĊ —ÝË Ģ¯ú ƒ a HA 2H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú þ ¯ä «¯ þ¯Ë ąËà ¯ä yë ú¯ä ąĢ¯ úúĊ äà Ļ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« i¯ þą ¯Ëä ¯þ þĝã ¤ë ݤ— þ˯ úą¯ ä ¯ ã÷ º›ä ï úþ¯ ËąËà ¯ä y ƒaƙ  ù Ċ— ÝËĢ ¯úþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƚ z i2 z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȃ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¤¯ ú—ą Ċä à * 㤠/ \Ċ —ÝË ºËÚ —ąË ëä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä þ ąëĄ «› ã÷ º¯ä «¯ ä a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú N÷ ąËã ˯ú Ċä ÃĹ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯ú ¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä à ĕ ëä y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä Ģ Ċú ä ąþë úÃĊ äà ú—« Ëë— ÚąË ĕ¯ ú ] ¯þą þąë ºº¯ —Ċ þ a ąËÝÝ Ý¯Ã Ċä à Ċ ä« ]Ď ¥Ú ¤— Ċ ƈ \n a iƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z az ä ¯úà ˯ Ň z —þþ ¯ú * 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a —G Ċz —Ŀ ˯ aą— «ą —Ýþ Èĝ «ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã Ëã z —ä «¯ Ý ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ  HN H Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà Ëä¯ ¯úË äà Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ¤¯ Ģë ï ä¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈZ] N 2a aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä ÃĻ 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à Ċ ä« z —úą Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ a ¯ä þë úƒZ ËÝë ąÝËä Ë¯ä ºĎ ú « —þ 2ä ą¯ú ä¯ ą « ¯ú Ë äà ¯ ƒ 2ë a¯ äþ ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« i¯ þą÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« —« «Ëą Ëĕ ƚ ƒÃ¯ º¯ú ąËà ą¯ þ㠗úą ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ /  ƒG —ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä Ë ä — «« ËąËĕ ï º¯ú ąËà ą¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä ƈ Zú ë G) ƚ ŵƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ i¯ —ã ƒ Ċ ä« Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą ƈ ëÝÝ —¤ ëi ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aë ¥Ë— Ý G ¯« ˗ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ģ Ċú z ëú ÚºÝ ëĖ ƒN ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú äݗ ï ä÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą « —÷ ąËĕ ¯ z —º¯ ú / —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ « ¯ú Ëäº ëú 㗠ąËë äþ ï ºĎÈ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈH ¯z ËZƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà «¯ ú y ¯ú— äą Ėë úąĊ äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ º Ďú ¯Ë ä Ď ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úþą ›ä «ä Ëþ Ģ ĖË þ¥È ¯ä ¯ ąú¯ ˤ¯ ú Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ݯú ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈZú ëG ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ã ë« Ċݯ Ċä « )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËą› ąþä —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ ë ¥Ú ÷Ëą ºĎ ú a ëĢ Ëëƒ ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ƒa ĝþą ¯ã ¯ ƈ a Za Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƞ Drucksache 19/3200 – 162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú Ċþ ºĎÈ úĊ äà ĕë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä «Ċ ú¥È Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƈ ] Ëä) A ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºÝ¯ ěˤ ݯú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ZÝ —ąą ºëú ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ G ëä ą—à ¯ ƈ ]¯ Zݗ Gë Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ëä ą—à ¯ ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ) ݯě Ë¤Ý ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ /— ä« ÝËä Ãþƒ Ċä « iú —ä þº¯ úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ Ď ää Ė— º¯ú º¯ú ąËà Ċä Ãľ iZ ƙļƘ Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþã ë« Ċݯ ĢĊ ã /— ä« È— ¤¯ äĻ iú —ä þ÷ ëú ąË¯ ú¯ä Ċä « Z Ċºº ¯úä ĕë ä « Ďä ä¯ ä z —º¯ úä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ G ë« ĊÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ď ää þ¥È Ë¥È ąĢ¯ Ýݯ äľ iZ ƜļƘ Ŀ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þã ë« Ċݯ ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯Ļ ĕ¯ úÚ¯ ąą¯ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ—¤ þ¥È äËą ą¯ ĢĊ ú G ë« ĊÝÚ ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà Ļ ä« ãë äą —à ¯ Ċ ä« ƒ÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƟ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË ¯ Gľ i ƚļƙ Ŀ H¯ Ċ— úąË ï Zú ëĢ ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ¯ Ãã ¯ä ąË¯ úą¯ ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú ¥È ËúĊ úÃË þ¥È ¯ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ — Ċº ?¯ ú—ã ËÚƒ G¯ ą—Ý ݃ —þË þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ a 㗠úąƚ ƒ a 㗠úąą ú—ä þº¯ ú ƒ iZ ƚĿ Ċ º¤— Ċ « ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ƒ a÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ a㠗úą G —Ã ä¯ ąË¥ aÈ —÷ ¯ G ¯ã ëú ĝ y —Ýĕ ¯ľ iZ ƙĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Úë þą¯ ä¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĹG ëä ą—à ¯ ĕ ëä G aG ƒ Ú ąëú ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä Ċä « G aG ƒy ¯ä ąËݯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƛ †ƒ A— þ¯ú N ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú a¥ Èã ˯« ¯þą Ď¥ Ú¯ ã Ëą ¯ ä« ã— Ąä —È ¯ä ï ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä i ëݯ ú—ä Ģ¯ä ƈN G *] Na Ɖ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ú i ú˗ äà Ċݗ ąËë äþ ݗþ ¯ú ƈai i ]N aƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 163 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — úÝ † ¯Ëþ þ = ¯ä — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú Ëä äë ĕ— ąËĕ þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ã Ëąą ¯Ýþ —« —÷ ąËĕ ¯ú Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äËÚ ƈa / Z2N HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ºº ËĢË ¯ä ą¯ ÝËąÈ ëà ú—º Ëþ¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ Ýąú —÷ ú›Ģ Ëþ¯ ú G ËÚú ëë ÷ąË Ú Ċ äą ¯ú HĊ ąĢĊ äà —« —÷ ąËĕ ¯ú Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ ä¯ Ċąú —ݯ 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä Ģþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ëú × äËþ ¥È ¯ú H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ) 2N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï äĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä Ýë Ėƒ Ëä« ¯ě ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ *A Ċä « Z ݗþ 㗠›ąĢ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ムZú ›ĢË þËë äþ ë÷ ąËÚ ƈ) ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äþ ÷ú Ċ¥ Èþ ĕë Ýݯ ãË Úúë ƒ Ň ã —Ú úë ë÷ ąËþ ¥È ¯ ) ú¯Ë ºëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä Ň ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ H —ä ëë ÷ąË Ú ƈ H— äë 2ä ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ä A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úä ºĎ ú nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« aĝ þą¯ 㯠ƈn Ýąú —ƒA 2) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ººú —Ú ąËĕ ¯ Ċ ä« ú¯º ú—Ú ąËĕ ¯ N ÷ąË Ú¯ ä þ ëĖ ˯ a¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ¯ úÈ ïÈ ą¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú º Ďú n ?Z ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ Ɲ 2 i Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï 2—à äë þ¯º ›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ċä « Ϥ ¯úà ¯ë ú« ä¯ ą¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú H Ý ĝþ¯ ĕë ä ÷ ¯úã —ä ¯ä ą¯ä Ċä « þ ÷ë ú—« Ëþ¥ ȯ ä ݯ Úąú ëä Ëڗ Ċþ º›Ý ݯä Ëã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ 2 H Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —à äë þ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú G Ëě¯ « a ËÃä —Ý a¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƝƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «— þ 2 äą ¯úä ¯ą «¯ ú Ëäà ¯ ƒ Z] 2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z ëĖ ¯ú G— ä— Ã¯ ã¯ äą y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú 2 ëi ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëã ÷Ċ ąËä ÃZ ݗą ąºë úã ¯ä ƒ ë ëÝ ä¯ úÃĝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ëÝZ ëĖ ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ Ɵ †2 *A ] ƒ2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —a ĝä ąÈ ƒ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ a ë ƒ) Z* ƒ aĝ äą È¯ þ¯ ºĎú «Ë¯ ã ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ ) Ċä ÚąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƚ Drucksache 19/3200 – 164 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 㗠úą )ú —ã ¯ŵ ƒ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ )ë úą¤ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþã Ëąą ¯Ýľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ą —Ú ąËݯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƞ †Ë¯ Èã 2㠗à Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Ċä « È ë¥ ÈºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą —È ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ aą— y— úËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ݗþ ¯ú— «« ËąËĕ ¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ] ïä ąÃ¯ äà ¯ä ¯ú— ąëú þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä ƒ ëà ¯ä ]ï äą Ã¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ä Ëä N aZ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N] 2 i ƒ N ºº¯ ä¯ ú ] ïä ąÃ¯ äþ ¥—ä ä¯ ú º Ďú «Ë ¯ ËÝ« ï ºĎÈ úą¯ 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ¯ÝÝ ¯ i ȯ ú—÷ ˯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« ƒþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƚ « ļ † Ϥ ÝËä * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯ºË þąë Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ɣ )Ď Èú Ċä à Ɣ 2ä ºëú 㗠ąËë ä Ɣ aË ãĊ ݗą Ëëä Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ Ëä ¯ G ë« ¯ÝÝ ƒĻ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƛ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠þ ] ËþË Úë ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú a ąúĊ ÚąĊ ú—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú — ĊĖ ¯úÚ ¯ ƈ n ]2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « i ¯þą ¯Ë ä¯ þ —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú a ąúĊ ÚąĊ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ Ơ ƚa ë äþ ĊÝą *ã ¤/ ¯ Ë « ¯ú È˯ ú ¤ ¯— äą ú—à ą¯ä Ú ąËĕ Ëą› ą È —ä «¯ Ýą ¯ þ þ Ë¥È þË¥ È Ċ ã ¯Ëä ä ¤— Èä Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ċ ã ¯Ëä ?ë äþ ëú ąËĊ ã ĕë ä « ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä Z— úąä ¯úä ºĎ ú ¯ Ëä n Zú ëׯ Úą ĢĊ ¤ËÝ «¯ ä Ċ ä« ¯Ë ä¯ ä ¯ äą þ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ä ä ąú— à ¯ ËäĢ Ċú ¯Ë¥ ȯ äļ Ë ¯ Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ ä Z —úą ä¯ ú Ė¯ ú« ¯ä ï Ģ˯ Ýą — Ċþ «¯ ä † Ë¯Ý Ý›ä «¯ úä «¯ ú G ) ¯Ú —ä äą ã— ¥È Ċä à à ¯Ė ›È Ýąļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i z 2ai ŵŵ Ŀ i ú—ä þËą Ëëä þĖ ¯Ã ¯ z —þþ ¯úË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úþĝ þą¯ 㯠Ŀ ä ÷— þþĊ äà —ä ä¯ Ċ¯ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ëã þą ›« ąËþ ¥È ¯ä Ċä « Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ a㠗úą Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ H¯ ąĢ— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 165 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —] ¯Ŀ * 2aƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ z —þþ ¯úã ¯ä ï ä— ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà ĕë ä z —þþ ¯úĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ëä «¯ ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Ha NZ iĿ Nä ÝËä ¯ƒa Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ƒë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĢĊ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZĊ ã÷ ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ļ þË ¥È ¯ú¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ċ ä« ã ë« ¯ÝÝ Ã¯ þąĎ ąĢą ¯ ¯Ė ¯úą Ċä Ãþƒ Ċä « ä— Ýĝþ ¯ƒi ëë Ýþ Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ] ¯þË Ý˯ äĢ ĕë ä i úËä ÚĖ —þþ ¯úË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ]¯ þËz —ą¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ Èĝ «ú —Ċ ÝËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë äþ —Ýà ëú ËąÈ ã¯ ä Ċ ä« iú —Ëä Ëäà þþË ãĊ ݗą ëú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äÝË ä¯ a¯ ¥Ċ úËą ĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã ºĎú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà þä ¯ąĢ ¯ ƈaG —] iƒ Nä ÝËä ¯ z H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nä ÝËä ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä « ¯þ z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þþĝ þą¯ ãþ Ċä « ë äÝË ä¯ 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä ĕ ëä ?ë äą —ã Ëä— ąËë äþ ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ĕë ú äþ ¥È ݛà ¯ä ã Ëą ] Hƒ aąë ºº¯ ä ƒ ZÈ —þ¯ Ƙ ƈai i Ċa ƉĿ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã —ä —Ýĝ ąËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú y ĊÝä ¯ú— ¤ËÝ Ëą› ą ĕë ä z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þä ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƛ ë úþą i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċä « 㠗ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä 㠗Ą —ä ï º¯ú ąËà ą¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ Èë ¥È º¯þ ą¯ã aË äą ¯úþ ą—È Ý ä —¥È «¯ ã yë ú¤ ËÝ« «¯ ú H —ąĊ ú « Ċú ¥È a¥ ÈÝË ¥Ú ¯ú« úĊ ¥Ú Ã˯ Ą¯ ä Ċ ä« a¥ ÈÝË ¥Ú ¯úþ ¥È ›Ċ 㯠äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ G ë¤ ËÝËą ĝ A ëà Ëþą Ë¥þ * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A Ŀ ººË Ģ˯ äĢ Ëä Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɨ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ A¯ úä ¯ä ZÝĊ þ Ɣ ËÃË ą—Ý ¯ G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºïú «¯ úĊ äà Ëä «¯ ú ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ ä Ëä þąË ¯Ã þùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë äľ Ċ ºÃ— ¤¯ äƒ Ċä « Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Gë ĕ¯ Ëą ?ï Ýä Ɣ — Ċº «¯ ã z ¯Ã ĢĊ ã ¯ úĊ ºþ— ¤þ ¥È ÝĊþ þ Ëã y¯ úÚ¯ Èú þ㠗úÚ ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 166 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Gë ĕ¯ Ëą G— ää ȯ Ëã Ɣ —Ċ º « ¯ã z ¯Ã ĢĊ ã ¯ úĊ ºþ— ¤þ ¥È ÝĊþ þ Ëã y¯ úÚ¯ Èú þ㠗úÚ ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƛ 2Z/ ƒ 2 äþ ąËą Ċą ºĎú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä /— ää ëĕ ¯ú ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A ¯z ËZú ëĿ Ú ùĊ ËþË ąËë ä Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þƒz Ëþþ ¯ä ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ää ëĕ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ë ÷ąļ —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ úë ąëÚ ëÝÝ Ċä « H— ĕËà —ąË ëä Ļ ) ÝĊú ºïú «¯ úĢ¯ Ċà ƒ Ý˯ äą ºĎ ú A —à ¯úĕ ¯úĖ —Ýą Ċä à Ċ ä« *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ Ė¯ úąĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Úë Ãä ËąËĕ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƈä ¯ąÚ ëZ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä y¯ úä ¯ąĢ Ċä Ãþã ë« ĊÝþ þë ĖË ¯ « ¯ú Zú ë« Ċ¥ ąËë äG A ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƛ 2 ] na / A 2 NZ i ]a n ia / A H *ã ¤/ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɵ G 2ƒ) ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ą ¯ËÝ ºëÝ Ë¯ú ą¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ Ơ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ơ G— ˃Z úë Ċ ą ƒ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¥ —ú¤ ëä º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƛƚ G 2ƒi 2 ƒ i ëë Ýþ º ëú ¥ ¥¯Ý ¯ú— ą¯« 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËĢË —ąË ëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ƙ G 2ƒĢ º÷ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ ) Ďà ¯ä 2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ú iËą —ä iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąƒ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä « a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɨ ?ä ëú úƒ ú¯ã þ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú a ¥È Ë¯ä ¯ä º—È úĢ¯ Ċà ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N ]2 NĿ G ë« ¯Ý ú Ëĕ¯ ä Z Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ N ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɲ ë äą Ë i ¯ã Ë¥ ãË ¥úë ¯Ý¯ ¥ąú ëä Ë¥ *ã ¤/ i ƒ — ąą¯ úĝ ¯ ÝÝ i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘļƝ Ɵƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 167 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï 2—à äë þ¯º ›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ċä « Ϥ ¯úà ¯ë ú« ä¯ ą¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú H Ý ĝþ¯ ĕë ä ÷ ¯úã —ä ¯ä ą¯ä Ċä « þ ÷ë ú—« Ëþ¥ ȯ ä ݯ Úąú ëä Ëڗ Ċþ º›Ý ݯä Ëã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ 2 H Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú º—þ þĊ äà Ļ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú «Ë— Ãä ëþ ¯« —ą¯ ä Ë ã aą¯ Ċ¯ úï ú›ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƒ ãZ ëĖ ¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ 㯠ã Ëą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä A ¯Ëþ ąĊä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Gƛ G Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ äþ ą¯Ċ ¯úĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú Zz Gƒ aąĊ º¯ä ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ / yƒ H¯ ąĢ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Gë «Ċ ݗú ¯ú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģ n ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈG /) ƛ yƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ļ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä G /) Ċä « þ ¯Ëä ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «¯ ä Ý¯Ú ąúë ãë ąëú ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ąúë ãÝ ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä —Ý þ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ/ 2ƒA y A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä « ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ aËÃ ä— Ýƒ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ? 2 ]N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä Ëä ä¯ Ċ— úąË ï ú Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ —Ċ º ?¯ ú—ã ËÚ¤ —þË þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎú Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒa ¯ä þë úËÚ ƒ G H Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯ä þë ú¯ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈG H Na ƒ ëä ąËƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƛ Drucksache 19/3200 – 168 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ¤— þËþ ƒ G N A Ɩa ÚËĢ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï aą ¯Ċ ¯úà ¯ú› ą¯ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈZú ëG ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú G ëä ą—à ¯÷ ݗä Ċä à ĕ ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä Ëä Èë ȯ ú a ąĎ¥ ÚĢ —È Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą º Ďú ë ä« þ Ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þąÈ ¯Ëą ºĎ ú ëä «þ Ëä aą ¯Ċ ¯úà ¯ú› ą¯ä ºĎ ú ƒ) —È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ Ċ ä« «¯ ú a ¥È Ė¯ ËĄä —È ąùĊ —ÝË ą›ą ¤¯ Ëã A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä «Ċ ú¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƈZú ëA —þ? ĊƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººË Ģ˯ äą ¯þ ?Ċ ÷º¯ úþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä —ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒ Ċ ä« Ý¯ Úąú ë¤ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą à úĎ ä¯ ú A —þ¯ úþą ú—È ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ þ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Gë «Ċ Ý È ï¥ Èþ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƈn ÝąËG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä G ë« Ċݗ Ċº¤ —Ċ ą¯ä «¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƞ Ɯ A G? H *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ơ ) G *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Aƛ / ] 2 Ŀ ] ¯¥È ä¯ úï þąĎ ąĢą ¯ Ċþ ݯà Ċä à ĕ ëä )Ď Ã¯ ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä — ä ÝĊã ËäË Ċã Ĺ )? ƒ/ ĝ¤ úË« þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƜƠ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ¯ ąëä —ąË ëä þ¯Ë äĖ ËúÚ Ċä ï ä Ë ä Ċ ú¤ —ä ¯ä *¯ ¤Ë¯ ą¯ä ƈ i N] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà «¯ þ z ëú ÚºÝ ëĖ þ Ģ Ċú ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ¯ąë ä— ąËë äþ ¯Ëä ĖË úÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ɵ ?i i Ċã ëú ºëú þ¥È Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ Ëë㠗úÚ ¯ú ºĎú «Ë ¯ i —úà ¯ąƒ ï úË¥ Èą¯ ą¯ iĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷˯ ƈ Ëëi —à Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƝƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ƒ ˗à äë þąË ڗ ĢĊ ú Z úë Ãä ëþ ¯ « ¯þ ]Ëþ ËÚë þ Ċ ä« «¯ þ y ¯úÝ —Ċ ºþ ĕë ä Z úë þą— ą—Ú —úĢ Ëäë ムú Úú— äÚ Ċä ï ä ƈ *¯ äƒ Ë —Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 169 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i¯ ݯ¥ ëä ä¯ ¥ą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ º— þąĕ ÷ä ľ i ZƘ Ŀ º ºËĢ Ë¯ä ą¯Ļ Ëä ąĊË ąËĕ ¯ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒ H¯ ąĢË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú ?G n ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ơ GĊ Ý«¯ äÈ Ďąą ¯ä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà Ċä « n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þþ ¯ú¯ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä äĊ ąĢĊ äà Ċä « a ¯ä ÚĊ äà «¯ þ Zú Ë㠛ú¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ Ëä «¯ ú Ý¯Ë ã¯ ą—Ý ÝĊú Ã˯ Ļ i ZĿ ¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƟƠ ËÝ ¯ä ¤Ċ úï ú Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ë ÷È ¯ä ëÝþ ĝä ąÈ¯ þ¯ «Ċ ú¥È «Ë ú¯Ú ą¯ ?Ċ ÷÷ ÝĊä à — ä ãë «¯ úä ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº º—ä ë« ¯ä ƈ Za A NH Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ċ ú¥È ºÝĊ þþ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯Ģ¯ Ýݯ ä ã Ëą ¤ ëú «ë ąË¯ úą¯ ä Ë—ã —ä ą—ä ë« ¯ä ºĎ ú « ˯ ¯Ý¯ Úąú ëë ú× äËþ ¥È ¯ aĝ äą È¯ þ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ † ¯ÝÝ ¯ä Úë 㤠Ëä— ąËë ä — Ċþ Ë—ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ Ċä « a— Ċ¯ úþą 뺺 ĕ¯ úĢ¯ Èú ڗ ąÈë «¯ ƈ† ¯ÝÝ ë Ë —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯Ģ¯ Ýݯ ä Ģ Ċú Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä Ċä « a y? Ý ¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƞ z ļ * ¯þþ 㗠ää *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ aĝ äZ úë «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ċä « A ïþ Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ Ċä « Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ƙ i ?] ) / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ / ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä ï ĖË ää Ċä à Ċ ä« ƒ ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä Ãľ iZ ƙļƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ Èë ¥È þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à ¤Ëą Ċã ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƛ 2a* 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz Ëä« ëĖ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ G —þ¥ ÈËä ¯ä º¯ä þą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą þ ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ã aĝ þą¯ ãĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ºĎ ú þ ÷— ä¯ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą þĕë úÛ äà ¯ — ä Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä ƈ N aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ ëą¯ úþą ¯Ċ ¯úĊ äà ĢĊ ú † ¯úþ ÷— äĊ äà ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯þ¥ ÈÝë þþ¯ ä¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã È ë¥ ÈËä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ? ëä ą—Ú ąƒ Ċä « 2 äą ú—ë ÚĊ ݗú ÝËä þ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú È ë¥ È÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ä Ļ ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ H aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĢĊ ú y ëú × ¤¯ Èë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä ą¯ú ä ąúË ¯¤ þþë ÝÝĖ ¯úą ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɵ Drucksache 19/3200 – 170 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąÈ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ þĻ Èĝ ¤ú Ë«¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƈZ ]N * HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú H ƒþ¯ ËąËà ¯ä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à — «— ÷ąË ¯úą ¯ú ]ë ¤ë ą¯ú ¤— Èä ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ƈËa úĕƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «¤ —ú¯ — Ċþ ą¯Ë ä¯ ºĎ ú « ˯ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äĻ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ] ë¤ 2H ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þï þąĎ ąĢą ¯ —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ݯ ¯ äĊ ąĢ¯ úËä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɲ ] N a N G ƒ *ã ¤/ ]ë þąë ¥Ú ¯ú aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y Z ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú äݗ ï ĢĊ ú Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « ě ąú— ÚąË ëä ĕë ä A Ċ÷ Ëä¯ äþ —ã ¯ä ľ i Zƙ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ĕ ëä ä ݗà ¯ä ĢĊ ú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä A Ċ÷ Ëä¯ äĻ AĊ ÷Ëä ¯ä ºú— ÚąË ëä ¯ä þë ĖË ¯ Ģ Ċú ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä G ë« ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä Z úë ą¯Ë äº ú—Ú ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ɵ /Ď ¤ä ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕ¯ ú¤ ëú ï ä¯ ú ¯« úë ÈĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒƚ ƒ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƈAË ĕ¯ ¯ ą¯¥ ąƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú Ģ Ċú )¯ úä ¯úÚ ¯ä äĊ äà ĕë ä ĕ ¯ú¤ ëú ï ä ï ąú— ï ä¯ ä * ¯Ã ¯ä þą› ä« ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ơ yë ÝÚþ Ė— ï ä a —¥È þ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NZ /2 Ŀ aĝ ä¥ Èú ëä ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ÈĊ 㗠äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƙ G /A ¯È ú * 㤠/ Ň ëļ ?* i ?ë — ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ — Ċº — þËþ ĕë ä Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä aË ÝËĢ Ë«Ĺ i¯ ÝÝĊ úË« ƒ G ë« Ċݯ ä º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú y¯ úÚ¯ Èú þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ï¥ Èþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯ú Ċä « Z ÚĖ ƒ ¤Ã —þ— äݗ ï ä ƒ )¯ úúË ąƠƜ Ɨ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ i ȯ úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƈ *— i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ? ›Ýą ¯Ú ú¯Ë þݗ Ċºã ë« ĊÝþ ĢĊ ã /¯ ËĢ¯ ä Ċ ä« ?Ď Èݯ ä « ¯ú )— Èú × þąĢ ¯ÝÝ ¯ ¯ Ëä¯ þ ƒ) —È úĢ¯ Ċà þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ä ›¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä «¯ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý Ë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä « iÈ ¯úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 171 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä —Ċ þ « ¯ã ¯ ú¯Ë ¥È G ëąë úÚĎ ÈÝĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƚ ¤ º—Ý ÝĖ Ëúą þ¥È —ºą *ã ¤/ / —ÝÝ ¯ƒA ë¥ È— Ċ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƛ Ļ Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ĢĊ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä È ĝ« úë ąÈ¯ ú㠗ݯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ú ¯ä äþ ąëº º þ ëĖ ˯ «¯ ú * úĊ ä« ¥È ¯ã Ëڗ Ý˯ ä Z ȯ äë Ý Ċ ä« )Ċ ú—ä —Ċ þ Ëë 㗠þþ¯ Ļ ƈy Zƛ ļƘĹ /i È ¯ã Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ /  i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ à úĎ ä¯ ú ] —« ݗ« ¯ú ƈ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äþ ƒ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ļ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƙ a /N ii aë ݗú * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Na ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ºĎ ú ä ¯úà ˯— Ċąë äë 㯠aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ) ¯Ëä ÝËä ˯ä 㯠ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯Ë ä¯ ú ¤ ¯Ë« þ¯Ë ąËà ¯ä Z— þþË ĕ˯ úĊ äà ºĎ ú ¥ ƒaË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈ) ¯Ëä Z— þþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë¯ä —È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ɵƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —ä ÃĢ ¯Ëą þą— ¤ËÝ ¯ y ëú «¯ úþ¯ Ëą¯ äƒ G¯ ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à — Ċº — þËþ nã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú * —Ýĕ —ä Ëþ¥ ȯ ú a ¥È Ë¥È ą¯ä ƈA —þy ¯* —a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ ÝÝĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« A— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ ËÝËą ›ąþ ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú« ëąË ¯ú¯ ä ĕ ëä aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈA —þa ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ã ĊÝą ËÚú Ëþą —ÝÝ Ëä¯ aË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ƙ N a * 㤠/ ݯ ¥ąú ë N ÷ąË ¥—Ý aĝ þą¯ ãþ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú —ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä — «« ËąËĕ ¯ä G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä «ËZ úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä «¯ þ Z úë ×¯Ú ą¯þ Ċä « 㠗þ¥ ÈËä ¯ä þ¯Ë ąËà ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú ¤— Ċą¯ ËÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë« ¯Ã ú—« ˯ú ¤— ú¯ ?ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ˯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ú ?ä ë¥ È¯ ä¯ úþ— ąĢË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƈ ¥ ąËĕ ¯ ëä ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï äº ëú þ¥È Ċä à Ģ Ċú —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà —Ċ º A —þ¯ úƒa Ëäą ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɵ Drucksache 19/3200 – 172 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƈ *¯ ä ȗ ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ GA aƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ëä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Ċä « ú ¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ƒ aËä ą¯ú ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ /Ë Z¯ úA aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ƒ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / —ú« Ė— ú¯— ä÷ —þþ Ċä à º Ďú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ƒaË äą ¯úƒ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ Z H N Aƒ A Na NA *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ —ąË ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ú H— äë ÷— úąË Ú¯ Ý Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ú ? ݯ¤ þąë ºº¯ ƈH —ä ëA ¯Ëą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ — þËþ ȗ úĢ¯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ È Ý ¯Ëą º›È Ëï ú ? ݯ¤ þąë ºº¯ —Ċ º —þË þ þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ ú H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ơ ݯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ Ċä « ä ąúË ¯¤ þą¯ ¥È äËÚ i *ã ¤/ È ¯ã äËą Ģ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z ]G y 2 ƒ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċã ë Èú ¯ä ã Ëą a ¥È ĖË äà Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ Ċä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ ú Ċ ä« úë ¤Ċ þą¯ ú a¥ ÈĖ Ëäà þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ã ¯È úþ÷ Ëä« ÝËà ¯ä ú¯È —Ċ ąë㠗ą¯ äľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úą ú—à Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ƙ ãË ¥úë ãë « Z —úą ËÚ¯ Ýą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ Ļ È ĝà ˯ä Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ H— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä — Ċº Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ý ºĎú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ã Ëą — äą Ë¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú z ËúÚ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ƙ H— äë A ƒ Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ÝËã Ëä— ąËë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú H— äë ÷— úąË Ú¯ ÝĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ãË ą a ą¯— ÝąÈ ƒZ ëÝĝ 㯠ú¯ä Ċä « «Ċ —ݯ ú ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ㠗úÚ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ Zú ë Ëë* ¯ä * ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ÝÝ aĝ þ ƒ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ģ¯Ý ÝÝËä ˯ ºĎú 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ—ĕ —Ú ĢËä ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ ȗ äþ ¯z —þþ ¯ú ú ¯ã ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ÃĊ ą ú¤ ¯Ëą ¯ä Ŀ ú¤ ¯Ëą Ċä « S Úë Ýëà ˯ × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯ä ƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą þą ›úÚ ¯ä ƈH * ni ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú ¤¯ Ëąþ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ëã n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ iĊ i¯ ¥È 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą « ¯þ ÝĊ þą¯ úþ 2 N? i A a ƙ Ɨƙ Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ Ɯƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 173 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ä÷ —þþ Ċä Ãþ— äþ ›ąĢ ¯ Ģ Ċã ?Ý Ë㠗Ė —ä «¯ Ý Ëä «¯ ú G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä / —ã ¤Ċ úà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƟƗ Ɨ GË Ýą¯ äĝ Ë Ëëą ¯¥ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ ƒ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H n 2AA na  Z] a a2N Ha a ai G ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɵ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ 2N ? i A a ƙƗ ƙƘ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċº— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä —Ċ º G¯ 㤠ú—ä —« þë ú¤ ¯ú¤ —þË þ º Ďú ú¯ Úë 㤠Ëä— äą ¯ † ĝąë ÚËä ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƛ ƙƗ ] ą ú—ä þĊ «Ģ ˯ú ą¯ iƒ †¯ Ýݯ ä º Ďú «Ë ¯ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G ¯Ý— äë ムiÈ ¯ú— ÷˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ 2 ƚĿ Z— ąË¯ äą ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ݯ ĊÚ ›ã ˯ú ¯— ÚąË ĕ¯ ä ƛ ŵ Ċ ä« Ɵŵ iƒ †¯ ÝÝ÷ ë÷ Ċݗ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ — «ë ÷ąË ĕ¯ 2ã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯Ļ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ G ËÝą¯ äĝ Ë ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä « ƙ Ɨ ] ƒi 2G Ŀ ƙƗ ] ą ú—ä þ« ĊĢ ˯ú ą¯ iƒ †¯ Ýݯ ä º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G¯ ݗä ëã ƒi ȯ ú—÷ ˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ?Ý ËäË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƙ ƘƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ]H ƒ ąú— äþ ºËĢ ˯ú ą¯ä ¯ä «ú ËąËþ ¥È ¯ä †¯ Ýݯ ä Ģ Ċú ï Ģ˯ Ýą¯ ä y —Ú ĢËä ˯ú Ċä à à ¯Ã ¯ä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ i Ċã ëú ãĊ ą—ą Ëëä ¯ä ƈ ƒ ãĊ ą—y —¥¥ Ɖ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * GZ ƒÚ ëä ºëú 㯠Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ië ݯú —ä ĢƒË ä« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ĢĊ ú þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä nä ą¯ú «ú Ď¥ ÚĊ äà þ¥ ț «ÝË ¥È ¯ú 2ã ãĊ äë ú¯— ÚąË ĕËą ›ą ƈ 2 Ni 2 Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ *H NG 2i ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ Ú ëä ºëÚ —ݯ AË ¥È ą¤Ý —ąą ãË Úúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ÚÝË äËþ ¥È ¯ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú 2ã ãĊ äĢ ¯ÝÝ Ëäº ËÝąú —ąË ëä ĕë ä i Ċã ëú ÷ú ë¤ ¯ä ƈ A2 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ y ¯úË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« ä ÷— þþĊ äà ĕë ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä a ëä «¯ ä º Ďú «Ë¯ AË ¥È ą¤Ý —ąą ãË Úúë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë ] ƒ 2 ä« ĊĢ ˯ú ą¯ ÷ÝĊ úË÷ ëą¯ äą ¯ a ą—ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä / ¯úĢ ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ľ äą ¯ËÝ G ËÝą¯ äĝ Ë ƈi Z ƙ ƒ ƛ Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë Za ą¯ã ]H ƒ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä * GZ ƒÚ ëä ºëú 㯠ä Ë ä« ĊĢ ˯ú ą¯ä ÷ÝĊ úË÷ ëą¯ äą ¯ä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ þ n äËĕ ¯úþ —Ýþ ÷¯ ä« ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý ºĎ ú « ˯ *G Zƒ Úë äº ëú 㯠Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ËZ aƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 174 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ ˗à äë þąË Ú « ¯ú z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä Ċ ä« G ƈ ˗i Ċã ëú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĻ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « ä ÷— þþĊ äà ĕë ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä a ëä «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ƙ ƒZ Èë ąëä ¯ä ƒA —þ¯ úƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒË ä« ĊĢ ˯ú ą¯Ļ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃ĕ ¯úã Ëąą ¯Ýą ¯ þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ †¯ Ýݯ ÝËã Ëä— ąËë ä Ċä « G ë« Ċݗ ąËë ä ƈ A H ƒ G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þº¯ ú ƒ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä A H ƒ G —Ýþ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Zݗ ąąº ëú 㯠ä Ģ Ċú Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä † ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯a ËÃÈ ą ƒ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä H ¯ąĢ ȗ Ċą« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2þ ëÝË ¯úĊ äà þƒ Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ú ¯ąË ä— Ý¯ ZËÃ ã¯ äą ¯÷ ËąÈ ¯Ýƒ †¯ Ýݯ ä Ċ ä« ZÈ ëąë ú¯Ģ ¯÷ ąëú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä ƚ †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ¯ä —Ċ þ ÷ ÝĊú Ë÷ë ą¯ä ą¯ä aą— ãã Ģ¯Ý ݯä ƈi NG Na ÷È ¯ú¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ a AN iƒ ¤— þ˯ úą¯ ä Gë äËą ëú Ëäà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ëä ¯Ë ä¯ ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ ĢĊ ú ? ĊÝą Ċú ĕë ä Ë Za ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÝ ëąþ ąĊ« ˯ ĢĊ ã ¤ ¤— Ċ ĕ ëä iú —ä þݗ ąËë äþ ȯ ãã äËþ þ¯ä Ëä «¯ ú ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä G ¯« ËĢË äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘļƝ ƞƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąËà ¯ä ƒú¯ —Ú ąËĕ ¯ i ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú Ë —à äë þ¯ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä a ¥È Ëã 㯠Ý÷Ë ÝĢƒ —þþ ëĢ Ë˯ úą¯ ä úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ëä ]Ëþ ËÚë ÷— ąË¯ äą ¯ä ľ i ZƝ Ŀ ]i ƛ) Ċä ƒ i yƝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ È —úÝ ¯þ ]Ëĕ ¯ú Ë þ¥ë ĕ¯ úĝ ]¯ þ¯— ú¥È a¯ úĕË ¥¯þ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ Ý ą¯ú ä— ąËĕ 㯠ąÈë «¯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ]¯ ãË þƚ] ƒ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä iË ¯úĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ä « Ċú ¥È y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä ƚ *¯ Ė¯ ¤¯ ƒËä ĕË ąúë ĹËä þËÝ Ë¥ë ƒA Ċä ï äƒ iĊ ãë úã ë« ¯ÝÝ þ Ëä «¯ ú ë äÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƒ iZ ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä AĊ äà ¯ä ڗ úĢË äë ã G— Ċþ G ë« ¯ÝÝ þĻ «— þ « ˯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä « ¯þ iĊ ãë úþ ãË ą « ¯ã aą úë 㗠Ċä « « ¯ã 2ã ãĊ äþ ĝþą ¯ã ã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú ą ƈ2A nG 2H i ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a— —ą¯ äƒ nä Ëëä Ë ëą¯ ¥ * 㤠/ ŞZ ºÝ— äĢ ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ë¯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à ĕ ëä ]— ÷þ ƈ ú —þþ Ë¥— ä— ÷Ċ þƉ Ċ ä« ?— úąë ºº¯ Ý ƈa ëݗ äĊ ã ąĊ¤ ¯úë þĊ ãƉ ã Ëą ¯ Ëä¯ ã äË¥ Èąƒ ąú— äþ ï ä¯ äĻ þ¯ù Ċ¯ äĢ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä G Ċą— ï ä¯ þ¯þ ĝþą ¯ã ƈi —ú ú¯¯ «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą a n 2N Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƙ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ë¥ú ëþ ĝþą ¯ã þ ƒ Ë ëa ĝþą ¯ã —ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä G ËÚú ëþ ÷ë ú¯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ã ¤ú ĝë ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ë ä Z ºÝ— äĢ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ ƛ * 2 ƒ Z A Hi ƒ? 2 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞH ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ú y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ą ºĎú «Ë ¯ ] ¯þË þą¯ äĢ ï ï äĎ ¤¯ ú ¤ ¯« ¯Ċ ąþ— 㯠ä Z —ąÈ ëà ¯ä ¯ä ¤¯ Ë * ¯úþ ą¯ ƈ ě ÷] ¯þ —úƉ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƉŞ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƞ * 2 ƒ Z A Hi ƒ? 2 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy ¯úà úï Ą¯ úĊ äà «¯ þ z Ċú Ģ¯Ý þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú HĊ ąĢ÷ ºÝ— äĢ ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƈ ]N Ni Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƉŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ z ¯ËĢ ¯ä ƒ ƙ ƒƗĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ ÈËä äë ĕ— ąËĕ ¯ú †Ď ¥È ąĊä Ãþã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ºĎ ú / ĝ¤ úË« Ė¯ ËĢ¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ] ¯þË þą¯ äĢ ĕë ä ] —÷ þ ƈ ú —þþ Ë¥— ä— ÷Ċ þƉ à ¯Ã ¯ä «Ë ¯ z ¯ËĄ þą› äà ¯ÝË ÃÚ ¯Ëą ƈa ¥Ý¯ úë ąËä ˗ þ¥Ý ¯úë ąËë úĊ ãƉ ƒ a A ] N] a ƒ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ a ÷¯ ¯« ĖÈ ¯— ą ƒ N ãË ¥þ¤ —þË ¯úą ¯ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä / ƒA ËäË ¯ä Ëä «¯ ú z ¯ËĢ ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş þþë Ģ˗ ąËë äþ ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ a ąĊ« ˯ä ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú / ËąĢ ¯ƒ Ċä « i úë ¥Ú ¯ä þąú ¯þþ ąëÝ ¯ú— äĢ Ëä *¯ úþą ¯ ƈ A 2G i / H* ƉŞ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƚ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä z ¯ËĢ ¯ä Zú ¯ƒ ú¯¯ «Ëä à G— ą¯ú Ë—Ý ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È ĕ ëä )ú ëþ ąąë ݯú —ä Ģ ƈ) ]N z / i ƉŞ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɲ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ļ G ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « HĊ ąĢĊ äà ĕë ä ] ¯þË þą¯ äĢ ¯ä ï ï ä ¤ ¯« ¯Ċ ą¯ä «¯ Z— ąÈë ï ä¯ «¯ ú * ¯úþ ą¯ ƈ2« ¯G ë ¯] ¯þ —úƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ Drucksache 19/3200 – 176 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä Ãy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şaą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú Z Èë ąëþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä HĊ ąĢ÷ ºÝ— äĢ ¯ä ƈ ä úë ZÈ ëƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƚ ZA H iƒ ? 222 ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş/ ĝ¤ úË« Ė¯ ËĢ¯ ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ä ¤— Ċ ƈ / ƒz / i ƉŞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ ƞ ä÷ Ë ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ G ¯Ą ƒ Ċä « ] ¯Ã ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úä þą¯ Ëä †¯ äą úĊ ã ºĎú ë ã÷ Ċą— ąËë ä— Ý H ¯Ċ úë þ¥Ë ¯ä ¥¯Ļ G Ďä ¥È ¯ä ƒ ŞH ¯Ċ úë ä— Ý¯ ]¯ ÷ú ›þ¯ äą —ąË ëä ¯ä ĕë ä ] —Ċ ã Ċä « † ¯Ëą Ş ƒ iZ ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɵ z a aA 2H * * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëº ¯ä —¤ ú˯ ¤ Ë ä « ¯ú nã Ė¯ Ýą ƈ ] nƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ ¯ ä —Ýĝ þ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ] ¯Ëº ¯ä —¤ ú˯ ¤ Ë ä n ãĖ ¯Ýą ÷ú ë¤ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ɯ /¯ ú¤ þą nã Ė¯ Ýąą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú Ë ëà —þÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — Ċþ ]¯ Ëþþ ąúë È Ë ä ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã Ëä aĎ «ë þą— þ˯ ä Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äÃ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢ Ɣ ¯Ëþ ÷˯ Ý y ˯ą ä— ãĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H / H Ļ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú / —ä «Ė ¯úÚ þ« ïú º¯ú —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä —Ë A— ã Ëä yË ¯ąä —ã Ļ i Z ƛ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú HË ¯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯Ã ›úú ¯þą ¯— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɨ ¯Ëä þ ¯ ä¯ úÃË ¯ Ë ä þ —¥È þ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú —ÝÝ Ċä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƈ *ë ƒ2ä äĕ ¯Ýë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ä ? ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ Ċþ ݯà Ċä à ĕ ëä H¯ ąĢþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ¯ úąú —Ċ ¯ä Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È þą —¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯ aĝ þą¯ ãþ ą—ä «— ú« þ Ċ ä« ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ þ ȗ äà ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa ą—¤ Ë)Ý ¯ě ƒƚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þã ë« ¯ÝÝ þ — Ýþ G Ëąą ¯Ý «¯ ú Zú Ëĕ— ąÚĊ ä« ¯ä ¤Ëä «Ċ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ƙ ä «ú ¯þþ ŵ/ —Ċ þ¯ú ë ä« Ċ¥ ą— *ã ¤/ ŵ ëļ ?* A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƛƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 177 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A2 Hi È Ëä— ƒ a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —] ¯2÷ Ŀ z —ą¯ úƒ] ¯Ċ þ¯ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ —úÚ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɯ 2H )N ]G ƒ 2 äþ ąËą Ċą ºĎú N ÷¯ ú—ą Ëëä þƒ] ¯þ¯ —ú¥ È Ċ ä« G— ä— Ã¯ ã¯ äą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ĕ —Ú Ċ˯ úĊ äà ¤¯ Ėë Èä ą¯ú *¯ ¤Ë¯ ą¯ ƈ aa Ɩ ĕ— ¥ƖA ëà Ëþą Ë¥Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä à ¤ ¯Ė ëÈ äą ¯ú *¯ ¤Ë¯ ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɯ a2 * ]i i/ 2H )2A G i / HN AN * *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ þąë ë÷ ąËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ãË Úúë þÚë ÷˯ Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý÷ú ĎºĊ äà ƒ ÚG Ë úú— ĝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ ¥È äë Ýëà ˯à úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ĕ ëä a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ úä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú A ¯Ëą ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ þ Ý Ċã ËäË Ċã ºĎ ú « ˯ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƒ Ë ëA Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý Ċã ËäË Ċã ƒ A¯ Ëą¯ ú¤ —È ä¯ ä Ë ä « ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ ƒ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ä ą—Ý ¯ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú Ģ Ċú ú º—þ þĊ äà ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ú / —úą ï Ė¯ ¤þ ÷— ú—ã ¯ą¯ ú ƈ ¯ä ąn aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ċä « Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕ¯ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝã ¯þþ Úï ÷º¯ ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ëã G Ċä «ú —Ċ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ H— äë ƒZ —¥Ú —à Ëäà ºĎ ú « ˯ GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƈH —ä ëZ —¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú a¥ ÈË¥ Èąƒ Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ) Ďà ¯ĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą ] Ga ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú ] —Ċ ãą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ë ä« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ëä «¯ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº —Ċ ºÃ¯ «— ã÷ ºą¯ ¯ä ¯úà ˯º ú¯Ë þ¯ą Ģ¯ä «¯ G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ƒ ]— ë ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ºÝĊ þþã Ëąą ¯Ýº ú¯Ë ¯ä )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ ÝĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ċä « þ ¥È —Ýą Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú Ďä äº ËÝã ƒa¯ äþ ëú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä z ȯ —ąþ ąëä ¯þ¥ ȯ ú a ¥È —Ýą Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƒ /ë ia ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë ú¯Ý ¯ã ¯ä ą þ ëĖ ˯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « ¤Ã Ý¯Ë ¥È ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ɨ Drucksache 19/3200 – 178 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þ¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a Ha NG 2? ]N a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È Ë¥È ąƒ Ċä « a¯ äþ ëú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ?ú —ºą þ¯ä þë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z úË㠛ú¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ a¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú a¯ äþ ëú ¯ä Ëä «¯ ú z —þþ ¯úþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ ƈH —) Ċa aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë ú¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ / ƙƒ Úë ã÷ —ąË ¤Ý¯ ä G —ą¯ ú˗ ݯä ã Ëą þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ ä ˺º Ċþ Ëëä þþ÷ ¯úú ¯ä Ċä « H —ä ë¥ ÝĊþ ą¯ú ƒ )Ċ äÚ ąËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä ļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëËä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ý þ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä G Ga ¤— þ˯ úą¯ ä 2 ]ƒ ã Ëąą ¯ú ºĎú þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƈH —G 2aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « a ¥È Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú 2] ƒ ãË ąą¯ ú ã Ëą Ëäþ —ąĢ ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¯ä ĕë ä ¤ Ëþ Ģ Ċ Ɵ ƗƗ Š ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï a¯ äþ ëú ¯ä «Ċ ú¥È ä— äë ÷— úąË Ú¯ ݤ— þ˯ úą¯ )Ċ äÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« )Ď Ã¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä Ga ƒi ú›Ã ¯úä ƈä —ä ë Ga Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È Ë¥È ąą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú Ga Ċä « ) Ďà ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒa¯ äþ ëú ËÚ ºĎú ÷ë ݗú ¯ G ¯« Ë¯ä ƒ Zë ݗú a¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ëä ¯ä Úë äĢ ¯ä ąú— ąËë äþ þ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú ¯ąú ˯¤ þþą 뺺 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÚąË ĕ¯ þ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ) Ďà ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ¯ä þ÷ —ä äĊ äà þ—ú 㯠ä Ċº¤ —Ċ Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ]H )a ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à Ċ ä« aą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ¯« ¯Ýã ¯ą— Ýݤ —þË ¯úą ¯ú ú¯— ÚąË ĕ¯ ú G ĊÝą Ëݗ ï äƒ Ċä « /— ºąþ ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þËą Ëĕ¯ ú G ËÚú ëþ ¥È —Ýą ¯ú ƒ a ¯ã Ëþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë äËą ëú Ëäà ¯ ąúË ¯¤ þþą 뺺 ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä A þ « Ċú ¥È Ai ƒ) ¯úú Ëąƒ Gë «Ċ ݯ ƈ A )¯ úG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú G ë« Ċݯ Ëä Ďä äº ËÝã ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 179 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã Ëäþ ËąĊ ƒ) ÝĊË «ã ëä Ëąë úËä à ƒ H— GË )ÝĊ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä H— äë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ¤— þ˯ úą¯ ä 2 ]ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * H iƒ ¯Ý) ľ i Z Ɵ Ŀ Ú Ċþ ąëë ÷ąË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä —Ċ º ƚ ƒ a¥ ȗ ÝÝÚ ïú ÷¯ úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ơ ƒ ) a ¯ã Ë¥ë ä« Ċ¥ ąëú )ë Ċä «ú ˯þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯Ú ąú— Ý þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä ¤Ë Ý«Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú È ë¥ È— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ä ) —ú¤ 㯠þþĊ äà ƒ NA N] Ɩa Z i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ä— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú )Ë Ýą¯ úþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ ƛ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) ËÝą¯ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a㠗úą )ËÝ ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ Úa ¯ä þë ú2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä¯ ƗĻ ƚƜ ůã G Na ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ĊÝ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ļ Ú ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ë— äą ú˯ ¤¯ ƈG ë« Ý— äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä iú ¯Ë¤ ¯úþ ¥È —Ýą Úú¯ Ëþ¯ ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë —ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ¤ Ė¯ Ýݯ äݛ äà ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą « ¯ºË ä˯ úą¯ ä þ÷ ¯Ú ąú— ݯä Ċä « ÷ ëݗ úËþ —ąË ëä þþ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä aą —ä «— ú« ƒ GN aƒZ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈan ?N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ݯä Ļ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú ¯ä Ċä « ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¯ä «¯ ú ¤¯ äï ąËà ą¯ä ƗĻ ƘƟ ůã i¯ ¥È äë Ýļ ã ļG ¯È úݗ ï äã ¯ą— ÝÝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯¯ «¤ —¥Ú ƒaĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A ƒ ¤— þ˯ úą¯ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƒ ) A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä Ã ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ) ËÝą¯ ú Ċä « ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú G ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Zú ëĢ ¯þþ ƒ ¯þË Ãä ƒ? Ëąþ ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëąú —ä þº¯ ú« úĊ ¥Ú ƒZ ËÝë ąÝËä ˯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ãË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G 2 ]N Z] 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ú )ËÝ ą¯ú —Ċ º / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú Ė— º¯ú ã Ëąą ¯Ýþ G ËÚú ëąú —ä þº¯ ú« úĊ ¥Ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äË¥ þ º ëú G ë¤ Ëݯ Aƒ aĝ þą¯ ãþ ƒ G a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ĕë Ýąƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Ëä aN 2ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 180 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ä ąĖ Ċú º ĕ ëä aë þ ºĎ ú Ú ëä ąúë ÝÝ˯ ú¤ —ú¯ Èë ȯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ė ˯ iú —ä þ÷ ëú ąĻ G ¯« ËĢË ä Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƈ] A Ɖ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú úë ¤Ċ þą¯ þ ¯þË Ãä ĕë ä 2 äą ¯ú¥ ëä ä¯ ¥ąƒ aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä ä —Ýë ÃĹG Ëě¯ «ƒ aËÃ ä— Ý / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ GĊ ÝąËþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ ]ë GĊ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Ga ƒ äą ĖĊ úºþ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä « n Ýąú —ƒ Aë Ėƒ Zë Ė¯ ú ËÃË ą—Ý ƒ2Z ºĎ ú G ĊÝą ˃a ¯ä þë úƒa ĝþą ¯ã ¯ ƈ n A Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —Ýą ÷ݗ äƒ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖĊ úº ĕë ä G G a º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä N ÷ąË Ú Ċä « ] ë¤ ëąË Ú ƈ G Ga ƙƗ ƘƜ Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ëÈ ¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú äą ĖĊ úºþ ƒn äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎú G G aƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú / ¯ą¯ úë Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ɣ G2 2G Na a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ ą¯ú ëËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G Na ƒ Ċ ä« *— Hƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú ã ë« Ċݗ ú¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëąą ¯Ýþ G ËÚú ëƒ iú —ä þº¯ ú« úĊ ¥Ú ƈ/ Ë A ¯i Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ƙ ƞƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —º¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä 2 ]ƒ a¯ äþ ëú ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈz Ëä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã ë÷ Ëݯ )Ë Ýą¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «ÝĊ äà ã Ëą * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ †Ċ *— H* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— H Zú ëĢ ¯þþ ãë «Ċ Ý ºĎ ú ¯ Ëä¯ ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ä ¯ Ëä¯ ú GN aƒn ãà ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ƚ ƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà —Ċ º Ú —þÚ —« ˯ú ą¯ä —ä —Ýë ë ËÃË ą—Ý ¥a ë ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ľ i Zƚ Ŀ N÷ ąËã ˯ú ą¯ ZËě ¯Ýą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ƚ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƛ ]N z N ë —ąË äà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à 㤠/ H— äë aë Ýi¯ ě ƒ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä i¯ ěąË Ý˯ ä ã Ëą Ė —þþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ëݯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 181 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ ĝ ä— ãË Ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Z— —úĊ äà ¯ä —Ċ º ÷ ݗþ 㗠þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H HN  HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZÝ —þ㠗þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ )ë Ý˯ ä Ċ ä« ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ i ¯ě ąËÝË ¯ä ã Ëą à ¯ĢË ¯Ýą ¯Ë äþ ą¯Ý ݤ— ú¯ä ¯ ä¯ ąĢĊ äà þ¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƞ ą ëą¯ ¥È ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƒ ãZ ëĖ ¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —º¯ ú㠗ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ = ëËä ą ùĊ Ë÷ã ¯ä ą — ä« G —ą¯ ú˗ Ýþ º ëú aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ — ä« ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈ= Ga 2Zƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— Ýĕ— äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú i ay i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ơ ]— ËąÈ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ º¯È ݯú ºú¯ ˯ Zú ›÷ —ú— ąËë ä Ċ ä« ¤ ¤ËÝ «Ċ äà þË¥ ȯ ú¯ú Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¥È —Ýą Ċä ï ä ƒ aĝ Z aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ « ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ¯þą ƒZ ݗą ąºë úã ¯a H ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ Ɯ i] nG Z) z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƈG Z ]N G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ à Ëݯ aë ºąĖ —ú¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ã 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz Ëä« ëĖ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ G —þ¥ ÈËä ¯ä º¯ä þą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úËÝ Ý—ä ą¯ A— þ¯ú Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ úËZ úë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ï÷ º¯ ï úËä ï ú ) ëÚ Ċþ ĕ¯ ú›ä «¯ úĊ äà ºĎ ú ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ A— þ¯ú þąú —È ÝĊä Ã Ë ã GĊ ÝąËÚ ËÝë Ė— ąąƒ ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ º›È ËÃĊ äà ĢĊ þą— ä« þ—¤ ț äà Ëï ú ˯ä þą¯ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ « Ċú ¥È «Ë ¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ëä «Ë ¯ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä «Ċ ú¥È ùĊ —ä ąËº ËĢË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë Ģ¯þ þ« ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ƒú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƈz A N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ºĎ ú « —þ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ Ɯ Drucksache 19/3200 – 182 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈG ëZ —/ ĝ¤ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯« —ą¯ ä㠗úÚ ą÷Ý —ąĢ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] N n i ƒ ]¯ ºÝ¯ ÚąË ĕ¯ «Ë ººú —Ú ąËĕ ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ a¥ Èä ¯Ë« —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ N ƙƒA —þ¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ Èä ¯Ë« ¯ä ã Ëą — äà ¯÷ —þþ ą¯ú aą ú—È ݺë úã Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ aĝ äë ą¯¥ Zþ ĝ¥ Èë Ëäº ëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã ƚ ƒ Ċ« Ëëƒ z ¯Ýą ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä þ¥È ïä ¯þ Ċä « à ¯þĊ ä« ¯þ /ï ú¯ä Ëä «¯ ä ¯ ú¯Ë ¥È ¯ä Ċ «Ëë Ļ / ¯— ÝąÈ — ú¯Ļ G ¯þþ ¯¤ —Ċ Ċä « A ˺¯ þąĝ ݯ ƘƜ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã Ŀ a ëĊ ä« Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ a y ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƟƜ 2) 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ëë— ä— Ýĝą ËÚĻ n ãĖ ¯Ýą ƒi ëě ËÚë Ýëà ˯ Ċä « Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯ /— Ýݯ *ã ¤/ H i2 Z ] G ƒ äą Ëºë ĊÝË äà Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú G ¯È ú÷ —ú— 㯠ą¯ú ƒ ä— Ýĝþ ¯ä 㯠þþƒ Ċä « z —þþ ¯ú¯ äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ëä ÚúĊ þą— ąËë äþ ȯ ãã ¯ä «¯ úĻ —ä ąËËä º¯Ú ąËï þ¯ú *— Ýݯ äà —ä Ãþą ¯ä ąþ ƈ* —þą úë )ú ¯¯ )Ýë ĖƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯Ė Ëää Ċä ÃĻ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà —ú ¥È —¯ —ݯ ú i ¯ąú —¯ ąÈ¯ úÝË ÷Ë« ¯ þ ëĖ ˯ «¯ ú¯ä ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä — Ċº ä¯ Ċ— úąË ï ä * —ÝÝ ¯ä × äà þą¯ äą þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƛ N N ÷ąë ƒ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ň ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ *ã ¤/ H— äë Ċ HË ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äþ —ąĢ ä— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú Ċ ƒ Ċ ä« H ˃ ëä «« ú›È ą¯ ºĎú «Ë¯ ã ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƚ ZN * Z ú›Ģ ËþË ëä þë ÷ąË Ú * ¯ú— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą Ëä ZË ëä ˯ú ¤ú —ä ¥È ¯ä ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ¯Ý ¤þ ąÝ¯ úä ¯ä «¯ äĻ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ Úë ëú «Ëä ˯ú ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ ¯þ ºĎú ?G n Ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ * ZƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ ¯þ ¤¯ Ë þë ºąĖ —ú¯ ¤— þ˯ úą¯ ú ú¤ ¯Ëą þë ú× äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯È ›Ċ þ¯ą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ]ë ¤ë ÷a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ËąÈ ëà ú—º Ëþ¥ ȯ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ) ËÝą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 183 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºąþ º›È Ëï þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ ÷ú ëþ ÷¯ ÚąË ĕĻ ݯ¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą Ċä « ú ¯Ã Ëëä —Ý ºÝ— äÚ Ë¯ú ą ƈ] ? NƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä H ¯Ċ ¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ä ÃúĊ ÷÷ ¯ä Ëä ą¯Ã ú˯ ú¯ä Ŀ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ « ¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ąú— äþ º¯ú þ Ëä «¯ ú ú¤ ¯Ëą ï þą— Ýą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƘļƠ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú Ëä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä )ú ¯Ëº ëú ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƚ ƙƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a˃ N÷ ąËÚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —÷ ú›Ģ Ëþ¯ aË ÝËĢ ËĊã N ÷ąË Úľ iZ ƚĿ 2] ƒN ¤×¯ ÚąË ĕ¯ —Ċ º —þË þ ą ú—ä þã Ëąą Ëĕ¯ ú a ËÝËĢ ËĊã ƒN ÷ąË Ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ƙ ¯ Ċąú ëä Ë¥ ݯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ĊÚ ąËĕ ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ 2ä ?ë A¯ † ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ ÚąË ĕ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¯ã ëä þąú —ąë ú ƈ2 äÚ ë ¯ã Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƙ Ɵ z ¯Ë« ãĎ Ýݯ ú 2 äą ¯úº —¥¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ºĎ ú « ˯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą÷ ݗä Ċä à ƈ 2ai ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZZ ƛ ä ºëú «¯ úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú ä «ã ëä ą—à ¯ ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ë Ýą› ą Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ )ݯ ěa ˃Z úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ Ċä « Ģ ¯Ëą þ¯ä þËą Ëĕ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þï ú›ą ¯ « Ċú ¥È 2ä «Ċ þąú Ë—Ý 2i ƈËą þë ĖÝ ƒ 2ä äë ĕ22 iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ / —ú« Ė— ú¯ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä «Ċ ú¥È 2ä «Ċ þąú Ë—Ý 2i ƈËąþ ëĖ ݃2 ää ë ú¥È 2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n þ¯ƒ — þ¯þ Ļ 2Z ƒ ëú ¯þĻ y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ äą ú˯ ¤þ ƒ Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚ ƈËąþ ëĖ ݃2 a 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƝƗ Drucksache 19/3200 – 184 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ a ą¯¥ Úĕ ¯ú¤ Ëä« ¯ú Ċä « äþ ¥È ÝĊþ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ãË ą ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aËÃ ä— Ý—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ 2a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯Ļ ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ Ċä « Ú ëä ą—Ú ąºú ¯Ë¯ aą ¯¥Ú ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąÚ ëú úËà ˯ú ¯ä «¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƈËą þë ĖÝ ƒa¯ ݺ Zú ëƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąÚ ëú úËà ˯ú ¯ä «¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈËąþ ëĖ ݃a ¯Ýº Z úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ËÝë ą÷ú ëׯ Úą aą— äĢ ƒ ˯à ¯ƒn 㺠ëú 㯠ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƞ Ëä «¯ ú ƒ Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « Z úë þ þËþ ąƛA ˺¯ Ŀ Z úë —Ú ąËĕ ¯ þþË þą¯ äĢ ºĎ ú Ú úËą Ëþ¥ ȯ A¯ ¤¯ äþ ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ þĻ ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ] ¯Ã ĊÝË ¯úĊ äà «¯ þ Ċà ¯ä «ú Ċ¥ Ú¯ þ ƒ G 2? ]N n * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z— ¥Ú —à Ëäà ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 i ƈ2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą i ëë Ý úËĕ ¯Ɖ ƒ ¯ Ëä ȗ ä« Ã¯ ȗ Ýą¯ ä¯ þ úë ¤ë ąËþ ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã ºĎú ¥È ËúĊ úÃË þ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯¯ äą ĖĊ úº Ċä « A —¤ ëú ãĊ þą¯ ú—Ċ º¤— Ċ ĕ ëä ã Ë¥ú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ N÷ ¯ú— ąËë äþ úë ¤ë ą¯ú ƒaą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — Ċąë äë 㯠a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ 2i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ ¯Ý¯ Úąú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ G A2 ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úþ¥ Èݯ ËĄƒ Ļ ä ݗà ¯ä ƒ þ ëĖ ˯ Zú ëĢ ¯þþ ãë äËą ëú Ëäà «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ —Ċ ąëä ëã ¯ G ĊÝą ˃a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 185 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ Z ] G 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä Ļ ãĊ ÝąËþ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ºëÝ Ë¯ä ¤— þ˯ úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä GĊ ÝąË¥ ÈË÷ ƒa¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú 㯠ä Ċ ä« ƔZ —¥Ú —à ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú G ë¤ ËÝËą ›ą ›Ýą ¯ú¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã Ċú ¤— ä¯ ä ] —Ċ ã ƒ a¯ äËë Gë ¤ËÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯¯ äą ĖĊ úº Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z ºÝ¯ ï Ļ « ËþÚ ú¯ą ¯ã A¯ ¤¯ ä Ċ ä« þë Ģ˗ ݯú i¯ ËÝÈ —¤ ¯ «Ċ ú¥È G G aƒ* ¯úĊ ¥È þþ¯ äþ ëú ËÚ ƒ a ¯ä þN «ë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯ ä ąĖ Ċú º Ċ ä« A— ¤ë úã Ċþ ą¯ú —Ċ º¤— Ċ « ¯ú a¯ äþ ëú ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ãË ą ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ G Ga ƒ* ¯úĊ ¥È þþ¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä 2 ]ƒ N÷ ąËÚ ¯ä «Ċ ú¥È Zú ›ĢË þËë äþ ƒ/ ¯ËĄ ƒ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƒ ] i) 2] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú äë ąĖ ¯ä «Ëà ¯ä Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ ]/ ¯ G Ë¥ú ëþ ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ Ëä «¯ ú A Ċºą º—È úą ƈ ë ëÝG —Ëä ą¯ä —ä ¥¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú a¯ äþ ëú Úä ëą¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —þþ Ëĕ¯ n /) ƒ Ċ ä« G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ąú— äþ ÷ë ä« ¯ú ãË ą a ¯ä þë ú¯ä ƈ ëë Ýa¯ äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚÚ äë ą¯ä ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ƒ ÚĊ a¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ ú Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ Úä ëą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 186 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą Ëڗ ݯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¯ ãË ąą¯ ú º Ďú ]ë ¤Ċ þą¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þą— ¤ËÝ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ ƈ yN ]i 2A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕë ä Z úë Ģ¯þ þƒ Gë äą —à ¯ƒ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ 㠗Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ċº¤ —Ċ ĕë ä Úë ã÷ —Ú ą¯ä y a A úú— ĝþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ A —þ¯ ú« Ëë« ¯ä ãë Ċä ąľ i ZƘ ļƛĿ z ›úã ¯þ¯ äÚ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƙ G i G ëąë ú¯ä ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y Zƚ Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ģ Ċú GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä Ãľ iZ ƚļƛ Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ Ëã ¯ä þËë ä˯ úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú 㗠þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ ÝË¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ Ɵ An ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ï äą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ aË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ H ëąº —ÝÝ Úë äĢ ¯÷ ą¯þ ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä þ ¯ä þˤ ݯä Aë ÃËþ ąËÚ Úä ëą¯ ä ƈ Zú ¯÷ —ú¯ «H i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— ¥È ÝË¥ ȯ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯þ 2ä ą¯ú Ëã þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƙ A— Ċþ ËąĢ ä ¯úà ˯ ¯ úä —Ċ * aĊ ¤þ iĊ äà þ ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊËą Ëëä ĕë ä z ëݺ ú—ã Ëä y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɵ a2G N H ÚĊ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯ä ä ąÝĎ ºąĊ äà ĕë ä º ëú ãà ¯¤ ¯ä «¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈy ¯ä ąN ÷ąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÃë úËą Èã ¯ä ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯ä )ë úã ¯ä ąÝĎ ºąĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þë ÷ąË Ú¯ ä — Ċþ ?Ċ äþ ąþą 뺺 «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä ƈN ÷ąË aĝ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë ä N ÷ąË Úº¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y G Z ƒ Ë ä ä ¯Ċ ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äþ ą—ä «— ú« ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ G— ą¯ú Ë—Ý ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɵ 2H i] i *ã ¤/ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äËÚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà —« ›ù Ċ— ą¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą þ—Ċ ºä —È 㯠Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƒ i úËä Úi ú—¥ Ú¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯þ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä iú ËäÚ Ã¯ º›Ą ¯þ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä H ĊąĢ Ċä Ãþƒ Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þƒ Ċä « /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþ— þ÷ ¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 187 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *2 ii * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ i¯ ¥È äËÚ ºëú þ¥È Ċä à i ¯¥È äë Ýëà ˯¤ ¯ú— ąĊä à ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà 㠤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷i ] Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ H —¥È ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą ºĎú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ï 㛠Ą 2 aN ƙƝ ƙƝ ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƙ G¯ Ë A ƒƛ\ Ŀ G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ëä «¯ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ɣ Ëä ¯ ä ¯Ċ ¯ ÃËÝ ¯ A ¯úä ÚĊ ÝąĊ ú º Ďú «Ë¯ ¤¯ úĊ ºþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È —ºº Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ëú × äËþ —ąË ëä —Ý¯ ä \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þú— Èã ¯ä þ Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þƒ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà Ëä 2ä «Ċ þąú ˯Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷¯ ą¯ä ą¯ú ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ Z ]N 2 Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ —úą ËĢË ÷— ąËĕ ¯ä yë úï ȯ äþ ĢĊ ú Ú ëã ÷¯ ą¯ä Ģë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä ú¤ ¯Ëą þë ú× äËþ —ąË ëä Ļ 2i ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú N äÝË ä¯ ƒ2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà ĕë ä ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà þƒ Ċä « * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¤¯ Ë þ¯ ݤþ ąÃ¯ þą— Ýą¯ ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƈ äà * ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ļ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą þ ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯä aą —ä «— ú« þ Ċ ä« Úë äþ ¯ù Ċ¯ äą ¯ú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ — Ý—ä ¥¯« *Z aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * Za ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ú Û äĢ Ċä à « Ċú ¥È þą —¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯ aą— ä« —ú« þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ¯ úąú —Ċ ¯ä «Ċ ú¥È þą —¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯ aĝ þą¯ ãþ ą—ä «— ú« þ Ċ ä« ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ þ ȗ äà ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa ą—¤ Ë)Ý ¯ě ƒƚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä —Ýĝ þ¯ Ċä « *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä a ĝþą ¯ã ĕ¯ úąú —Ċ ¯ä ¤¯ Ë äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à þ ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯú aą— ä« —ú« þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɨ AËą úë äËÚ — ąą¯ ú˯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú« ˗¥ N Ċą÷ Ċą Gë äËą ëú ã Ëą ÷ ĊÝã ëä —Ý— úą¯ ú˯ Ýݯ ä a ¯ä þë ú¯ä ƒ N GZ a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݗ äą Ë¯ú ¤— ú¯ GË ä˃ — ąą¯ ú˯ ºĎ ú ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ yË ą—Ý «— ą¯ä «Ë— Ãä ëþ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ ƚƘ Ɵ Drucksache 19/3200 – 188 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Nú ąÝËä ÃÈ —Ċ þƒz ¯úÚ ¯ * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú þ¯ ݤþ ą×Ċ þąË ¯ú¯ ä« ¯ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú —Ċ ڗ þą¯ äƒ Ċä « z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ* Ë z ¯úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *ú ë¤ Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú — ĊÚ —þą ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú —Ċ ą¯Ë ݃ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯¤ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« ÷Ë Ýëą È— ºą¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà —Ċ º —þË þ Ú ĝ¤ ¯úä ¯ąË þ¥È ¯ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƈZú ëa ¯ä þ¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ þ¯Ý ¤þ ąë÷ ąËã ˯ú ¯ä «¯ ä ) ¯Ëä ÷ݗ äĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƙ ]ë ¤¯ úą ë þ¥È *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ] i G a ƒ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ? ëã ÷ë þËą ڗ ąÈë «¯ ä Ċä « Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ¯÷ —ú— ąëú ¯ä Ëä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙļƞ ƛƞ Z ëa ËÝ ƒ Ý ¯Ú ąúë —Ú ąËĕ ¯ Z ëÝĝ 㯠ú¯ —Ċ º a ËÝËÚ ëä ¤— þËþ ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ Ɯ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ )ë úþ¥ È) —¤ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z —ä «¯ ݤ— ú¯ Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ Ɵ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ A¯ Ë)Ċ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )y ?ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ « Ċú ¥È )Ċ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ơ / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɲ Ë? ] yi ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?¯ ú—ã ËÚƒ G¯ ą—Ý ݃y ¯ú¤ Ċä «¯ ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ݯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú Gë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ơ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ĢĊ ú ¤Ã —þĖ ›úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä —Ċ º —þË þ ä ¯Ċ —úą Ëï ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ ¥ ëi * Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƚ ƛ Z¯ úº¯ Úą ƒ H ¯Ċ ¯ Z ¯úã —ä ¯ä ąã —Ã ä¯ ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒ Úë þą¯ äà Ďä þąË à Ċ ä« þ¯ Ýą¯ ä¯ ú« 㯠ą—Ý ݺú ¯ËĹ ƒú¯ «Ċ Ģ˯ úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 189 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zú ëa ĝþ —þĝ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ĕ¯ ú¯Ë äº —¥È Ċä à « ¯ú A˃ 2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ Ɯ ] ݯ— G— à ƒ aĊ ¥È ¯ ä —¥È ä¯ Ċ¯ ä È —úą 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ä ZÈ —þ¯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ Ɲƞ ]¯ AËN ä ƒ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ĕë ä A ˃2 ëä ¯ä Ú ÚĊ ãĊ ݗą ëú ¯ä ƒ ¯ Ãú— «— ąËë äþ 㯠¥È —ä Ëþã ¯ä Ļ ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà Ļ ąú ¯ºº þË¥ ȯ ú¯ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú÷ úë Ãä ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ ƛ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƒ) ú—ä Úú¯ Ë¥È ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] y Aƒ /Z G ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ] ¯Ċ þ¯ƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒz ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ÷ ¯úã —ä ¯ä ąã —Ã ä¯ ą¯Ļ iZ Ŀ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ nã Ė¯ Ýąĕ ¯úą ú›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƛ ^ĐŚ ŵŝ Zŵ Ă> Ͳ ^ ĐŚĂ ůƚď ĂƌĞ ͕ ŝŶ ƚĞů ůŝŐĞ ŶƚĞ dƌ ŝďŽ ƐLJƐ ƚĞŵ Ğ ŵ ŝƚ ŵ ŝŶŝ ŵĂ ůĞŶ ZĞ ŝďǀ Ğƌů ƵƐƚ ĞŶ ƵŶ Ě ŵ Ădžŝ ŵĂ ůĞƌ >Ğ ďĞ ŶƐĚ ĂƵ Ğƌ ƙƜ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯¥G ë« Ċݯ Ŀ ŞG ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« Ċݯ Ş i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ë þ¥È aë ݗú iÈ Ëä )ËÝ ã *ã ¤/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ]) ƙi /Ģ aËa ë ƈ) úë ã ]) ąë G Gƒ z —ĕ ¯ — ä« i/ Ģ a ËÝË¥ ëä aN i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ƈ — ąú¯ ä¯ i ƒƙƗ ƠƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † Ė¯ Ëą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä aË ƒG ËÝÝË ã¯ ą¯ú Ė¯ Ýݯ äþ ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ÃúË ÷ ÷þ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þã ë« Ċݯ ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä à ĕë ä Ý —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä a ëä «¯ úÚĊ ÝąĊ ú¯ä ƒ ] ë¤ ëąË Ú º Ďú ï þĊ ä« ¯ Z ºÝ— äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / Ŀ Gë «¯ Ý —þ¯ « N ÷¯ ä a ëĊ ú¥¯ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ G ĊÝą ˃ ëú ¯ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / ƛ ÷Ċ ¤ÝË ¥Ŀ ä— ¤ÝË äÃ ëº ]¯ þĊ Ýąþ ºú ëã G A i/ —ä « ë ąÈ¯ úþ ºëú iú —ä þº¯ ú Ëä ąë ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä —ä « ¤ ĊËÝ «Ëä à — ë ãã Ċä Ëąĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɲƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aa nG Ŀ º ºëú «— ¤Ý¯ a— º¯ Ň a ¯¥Ċ ú¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƞƗ ƚ Drucksache 19/3200 – 190 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] y Ŀ ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ÷ ݗą ºëú ã ºëú a— º¯ —ä « ººË ¥Ë¯ äą «] Ëy ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ºº¯ ÚąË yĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ Èݯ ú¯º º¯Ú ąþË ãĊ ݗą Ëëä ã Ëą ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Gë ąËë äƒ ë äą úë ݃a ĝþą ¯ã ¯ Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƞ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) 2N H Ŀ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú º ëú 2ä «ë ëú —ä « N Ċą« ëë ú H —ĕ Ë× ąËë ä þþË þą— ä¥ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƞƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / NH ?Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà ĕë ä È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ú H Ċã ¯úË Ú º Ďú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ aąú ïã Ċä Ãþĕ ëú Û äà ¯ Ë ä È ĝ« ú—Ċ ÝËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëþ ¯úĕ ¯n Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ãë «Ċ ݗú ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ úë ¤ë ą¯ú ƒ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä Ëã 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ä n 㺠¯Ý« —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ? ú—ä Ú¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G H i2 aĿ a¯ úĕË ¥¯ƒ Zݗ ąąº ëú ムú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ģ Ċú ÷ú ë— ÚąË ĕ¯ ä z —úą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a Ŀ a Ë«¯ È —ä ä¯ Ý ä— Ýĝþ Ëþ º ëú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ã ]Z úë Ŀ a ã ]ą þ þËþ ą—ä ¥¯ ºëú / Ċ㠗ä þ Ëä Zú ë« Ċ¥ ąËë ä a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úą) ƒ2i Ŀ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ 2 iƒ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ?ë ã÷ ݯě Ëą› ąþ¤ ¯È ¯úú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ã ĊÝą ˗« —÷ ąËĕ ¯ú )— ¤ú ËÚ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƚ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a i * Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú « ˯ aËã Ċݗ ąËë ä ąĊú ¤Ċ Ý¯ä ą¯ú aą úï ãĊ äà ¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä *¯ ëã ¯ąú ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] Ŀ y ¯úË ºË¥ —ąË ëä ƒë ú˯ äą ¯« Ň ¥ë ã÷ ëä ¯ä ąƒ¤ —þ¯ « ã ë« ¯Ý «ú Ëĕ¯ ä ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à º ëú ú¯ —݃ ąËã ¯ ¯ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * — äà ¯Ė —ä «ą Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ Ɯ* —ä à ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 㠗þþ Ëĕ¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ɯ* H ¯ąG ë¤ ËÝ — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú «— þ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ċ ąë ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N a ] ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ë ƒþË ãĊ ݗą Ëëä N ÷¯ ä a ĝþą ¯ã ] ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 191 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ú˯ ¤þ þąú —ä Ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï G ë¤ ËÝËą ›ą ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ «¯ ú ݯ¥ È÷ —Ú ¯ąÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ ä aąú ëã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ď Ã¯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ZZ ai A ƒ N ºº¯ ä¯ aą —ä «— ú« ƒaë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä Ģ Ċú ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú Úݯ Ëä¤ —Ċ ¯ä «¯ Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ga iƒ a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ ƒ G ai ƒa㠗úą a¯ äþ ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë «Ċ Ýą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚļƝ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ýïþ Ċä ï ä º Ďú / ĝ¤ úË« ƚ G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ƒ /  ƒ G— ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ĝ¤ úË« ƚ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä a ¯ä þë úƒZ —¥Ú —à ¯þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãë Ċþ H Ëä¯ ¯Ã ú¯¯ þ ë º ) ú¯¯ «ë ã a¯ äþ ëú G ë« Ċݯ ƈƠ ƒ a¯ äþ ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Ga ƒa¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý÷ú ëĢ ¯þþ ĢĊ ú N äƒ È Ë÷ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a¯ äþ ëú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þë ĖË ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ƚ ƒ Ďä äþ ¥È Ë¥È ą¤— ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙļƝ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ą¯ě ąËݗ «— ÷ąË ¯úą ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ i¯ ě— aƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º›È Ëï Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « Z úĎ ºĊä à ą ¯ě ąËÝË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú —ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä — «« ËąËĕ ¯ä G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä «ËZ úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ þËã Ċݗ ąËë äĻ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëä «Ë ¯ G —þþ ¯ä º¯ú ąËà Ċä ÃĻ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú †¯ úąË ºËĢ ˯ú Ċä Ãþã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä Ëã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯þĻ Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ Ċ ä« ÷ë þËą Ëëä þąë ݯú —ä ą¯þ A— «¯ ä ƈ 2 Zë A÷ ÝĊþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Èú Ģ¯Ċ Ãþ¯ ËąËà ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƠ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ˯¤ þº¯ þąË ÃÚ ¯Ëą —« «Ëą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƈ —« ï Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ þËà ä Ċ ä« )Ď Ã¯ ä È ĝ¤ úË« ¯ú z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 192 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ä ƈ iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «¯ úï ú¯¥ Èą¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà þąë ëÝþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ Ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ —þþ Ëþą ¯ä Ģ º Ďú ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃZ úë ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ëà — ą—ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã aąï úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ ¤ĝ =ë Ëäą þ þë ¥Ë— ą¯« A— ¤þ ºë ú nú ë÷ ¯— ä « ˗à äë þąË ¥þ ƈ = Aƛ n Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « G— þþ¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä A —¤ ƒë äƒ —ƒ ÈË÷ ƒaĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ 2 äƒ yË ąúë ƒ ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ NG Z i ƒ ëþ ąƒ ººË ¥Ë¯ äą a㠗úą aĝ þą¯ ã aë ºąĖ —ú¯ aĝ äą È¯ þËþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷Ċ ą¯ú ï ä¯ ú˯ úą¯ / ëÝë Ãú— ãã ¯ º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú A— þ¯ú ƒ ë÷ ÷ݯ ú y ˤú ëã ¯ąú ˯ ƈ/ NA Ny 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú A— þ¯ú ƒ ë÷ ÷ݯ úƒ yË ¤ú ëã ¯ąú ˯ ãË ą ¥ ëã ÷Ċ ą¯ú ï ä¯ ú˯ úą¯ ä / ëÝë Ãú— ãã ¯ä ĢĊ ú a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà —Ċ º ëþ ¥È ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä È —Ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË Ú¯ äą ĖĊ úº Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä þ ëĖ ˯ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë äþ ą¯þ ą — ä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú 2 äƒ þËą Ċƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ Ú Ċú ĢÚ ëÈ ›ú¯ äą ¯ä Ļ † Ė¯ ˃z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äƒ /¯ ą¯ú ë« ĝä Ëäą ¯úº ¯úë 㯠ą¯ú þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þ¯ƒ Ċä « 2 äþ ą—ä «þ ¯ąĢ Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ 2 H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ďºƒ Ċä « 2 äþ ą—ä «þ ¯ąĢ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ºú ¯Ë¯ z ¯úÚ þą› ąą¯ ä Ģ Ċã Ë äþ ąË¯ Ã Ë ä «Ë¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ÷ —þþ Ëĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Èï ¥È þą¯ ú ä¯ úÃË ¯« Ë¥È ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È Ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ Z— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ÷— þþË ĕ¯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 193 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z —úa ¯¥ —Ýþ *ú Ċä «Ý— ï ºĎ ú — äþ ÷ú Ċ¥ Èþ ĕë Ýݯ Ý ëþ ¯« ƒA ëë ÷ ëä ąúë ݃ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ H ˯« ¯úĕ ëÝą ƈ ݗä ËƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ HË ¯« ¯úĕ ëÝą ƒ äą ú˯ ¤þ Úë äĢ ¯÷ ą — Ċº — þËþ ¯Ë ä¯ ú aG ƈ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ú¯Ã ą¯ aĝ ä¥ Èú ëä ƒ G— þ¥È Ëä¯ Ɖ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Gƛ G Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú È˯ ú—ú ¥È Ëþ¥ ȯ ä G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à º Ďú G ]ƒ aËã Ċݗ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒĿ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þúË ¥È ąÝËä Ë¯ä ºĎ ú ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ È Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ GZ / a2a ƒ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ Ė ËąÈ ÷È ĝþË ¥—Ý ã ë« ¯Ýþ Ëä ąÈ ¯ ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ¥ ë« ¯ þ ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ n ãú Ë¥È ą¯ú —Ċ º —þË þ ĕ ëä *— Hƒ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƒ ƙ N *— H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú * —H A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ¯Ý Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ È¯ úþą ¯ÝÝ ¤— ú¯ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ × äą ú˯ ¤¯ ƒ )) i ƚ ƝƗ Š ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ú˯ ¤þ þĝþ ą¯ã ë÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ɖ ºĎ ú þ ¥È ä¯ ÝÝ« ú¯È ¯ä «¯ iú —Ú ąËë äþ —ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƙ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘļƘ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷— Úą¯ úĻ È ï¥ Èþ ą ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠ã Ëąą ¯Ýþ È Ë÷ƒ Z— ¥Ú —à ¯ƒa ĝþą ¯ã ë ƒ ¯þË Ãä ƈ ëa ËZƉ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä a ĝþą ¯ã ƒËä ƒZ —¥Ú —à ¯ Aï þĊ äà ¯ä ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï þ Z a ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƜƟ Ɨ Drucksache 19/3200 – 194 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ H ˯« ¯ú« úĊ ¥Ú ƒ —ú¤ ëä Ëąú ˯ú ¯ä þ Ģ Ċú *ú ëĄ þ¯ú ˯ä ú¯Ë º¯ ƒ —ú¤ ëH Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ¥È ä¯ úï þąĎ ąĢą ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ú )Ď Ã¯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú ݯ Ë¥È ą¤— Ċë ÷ąË ãË ¯úą ¯ * ¯È ›Ċ þ¯ Ëä /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —¤ ÝËä à þ —º¯ «¯ þËà äþ —ä « º —þą ùĊ —ÝË ºË¥ —ąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƟƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƈ) ˤ¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċą¯ Ëݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯ã ëä þąú —ąë ú Zú ›ĢË þËë äþ ą¯Ë Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯Ċ ¯úĖ ¯È úą— Ċà ÝË¥ ȯ z ›úã ¯¤ ËÝ« ڗ 㯠ú— ãË ą ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ]¯ —ÝË ą›ą «Ċ ú¥È ]— «— úþ¯ äþ ëú ËÚ ƈ)¯ Ċ¯ úz ¯] ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú Ëï ä¤ ¯Ė ¯Ã Ċä à Ċ ä« «¯ ú aĢ ¯ä ¯ä ï ëã ¯ąú ˯ —Ċ þ i ȯ ú㠗ݤ ËÝ« ¯úä ã Ëą ëã ÷Ċ ą¯ú yË þËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä Ú¯ ä¯ úë þËĕ ¯ ƈ GƉ Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ƈ G Ɖ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä º¯ Ëäà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ä Ċä « à ¯ä ¯ú— ąËĕ ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ä iĊ ú¤ ëݗ «¯ úƒi Ċú ¤Ëä ¯ä ú›« ¯úä —Ċ þ * —ã 㗠ƒi Ëą— ä— ÝĊã ËäË « º Ďú «¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¤— Ċ ƈ i Ċú ¤ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ºĊä Ú¯ ä¯ úë þËĕ ¯ä aË ãĊ Ýą— äƒ ú —È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈG ĊÝą ˃ Ċąƒ GƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú˯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà ĕë ä ] ¯Ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ĊąĊ ú¯ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý H ¯ąĖ ëú Ú ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƒ ) 2H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) 2H —Ýþ ä —¤ ݯú ºĎ ú ä ¯Ċ ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ i ȯ úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƈ *— i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ď ÈÝÚ ú¯Ë þĕ¯ äą Ëݯ ºĎ ú ƒ) —È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 195 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ Zë Ýĝą ëþ ƙƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ĕë ä N ) iþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ä «Ė ¯úÚ ¯úƒ ?ú —ºą —þþ Ëþą ¯ä Ģþĝ þą¯ ã ãË ą — «— ÷ąË ĕ¯ ú G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƒ ƚļ ú ã ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ /— ä« Ė¯ úÚ¯ úƒ? ú—º ą—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ƚ ƒA ¯ĕ ¯Ý 2ä ĕ¯ úą¯ ú i ë÷ ëÝë Ã˯ ºĎ ú / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþ— äą ú˯ ¤¯ ãË ą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƒ / ƚi ë÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä þë ĖË ¯ äþ ą¯Ċ ¯úĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èĕ ¯úº Ďà ¤— ú¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ëú «ä ¯ąĢ ąë÷ ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ / Ë ë ú« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãþ ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ —úþ ą¯Ý ÝĊä à ú ¯« Ċä «— äą ¯ú ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú ú Ë¥È ąĊä ÃþĖ ¯Ëþ ¯ä «¯ ë ú« ä¯ ąĢą ë÷ ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ċąë ú Ëĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ Èݯ úąë ݯú —ä ą¯ ä ąúË ¯¤ ¯ Ċ ä« ë ú« ä¯ ąĢ¯ ºĎ ú º —È ú¯ú Ýëþ ¯ ƛ Ɵy ƒaÈ Ċąą ݯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƘ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ËäÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ɯ* ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëąƒ Zë Ė¯ úƒ ëä ä¯ ¥ąË ëä ƈ/ ëąZ ëĖ ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà Ļ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¥ ÝëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ Ëä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ãË ą ¥ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ÷2 a aN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ¥Ýë Ċ« ¤— þ˯ úą¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ú—ú ëąã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú 2 äƒ AËä ¯ƒ2 äþ ÷¯ ÚąË ëä ºĎ ú à ¯Ú —÷ þ¯Ý ą¯ aËÝ ËĢË Ċã ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈ2] 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ãþ Ëä º¯ú ąËà Ċä Ãþä —È ¯ú nã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƚ Drucksache 19/3200 – 196 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÈ ›ú¯ äą aą ïú Ċä Ãþ— úã ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2 äa ¯A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþã ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú Ëä ț ú¯ä ą þ ąïú Ċä Ãþ— úã ¯ Ċąë ãë ąËĕ ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a Gƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Ċä « ä ¯Ċ —úą Ëï ä —Ýĝ þ¯ã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ƚ aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ģ Ċú ¤ þË¥ ȯ úĊ äà «¯ ú \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȃ ¤— þ˯ úą¯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ ƨ ] ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« yë ú—Ċ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú a ąúë ãƒ Ĺ ä¯ úÃË ¯Ė —ä «ÝĊ äà Ļ ƒþ ą¯Ċ ¯úĊ äà þë ĖË ¯ a ¯ä þë úËÚ Ëã aĝ þą¯ ã ¯Ëä ¯þ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ Ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äë a¯ äþ ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú —¤ × þþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — Ċąë äë 㯠a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ 2i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú a ¯ä þë úï ț Ċþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú Ďºƒ Ċä « i ¯þą Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2ä i¯ A¯ Úą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Zú Ďºƒ Ċä « i ¯þą Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú /ë ¥È ĕë ÝąÝ¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ƒ * —H 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú — Ċąë ãë ąËĕ ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƝƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą — ú 2 äą ¯úË ¯Ċ ú ƒ 2ä — ú2ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ËÚĻ ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú —« —÷ ąËĕ ¯ ëú «ƒ Ċä « þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú ) ÝĊË «¯ ƈa㠗úą aąú ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ě ¯ã ÷ݗ úËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä ą¯ú Ãú ëĄ þ¯ú ˯ä ä— È¯ ä ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 197 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ —ą¯ ä¤ Ċþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä Ëä Ý ¯Ú ąúë ƒ Ċä « / ĝ¤ úË« º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ 2 äą AË2 ëä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċ þþĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « i ¯þą Ëã ¯ã ëä þąú —ąë úº— Èú Ģ¯Ċ à ƘƜ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƚ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ A— þ¯ú ÝË¥ Èą ºĎú Úë ã÷ —Ú ą¯ Ċä « È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ —« —÷ ąËĕ ¯ a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú ƈËA —a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Ga ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ] —þą ¯úƒ a¥ —ä ä¯ ú º Ďú A— þ¯ú ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ƈËa úĕƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä þ¯ú ĕË¥ ¯þ ºĎú ï ºĎÈ úą¯ Ļ ÷ úë —Ú ąËĕ ¯ z —úą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ä ݗà ¯ä ¤¯ ąú¯ ˤ¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒG ë« ĊÝ ĢĊ ú Ëú¯ Úąƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ ëþ ãë n ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ĊÝ ąú— ƒÚ ëã ÷— Úą¯ ä a ĝþą ¯ã ƒËä ƒZ —¥Ú —à ¯ƒA ïþ Ċä à Ģ Ċú a¯ äþ ëú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ º¤— ĊĻ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ċ ä« i¯ þą «¯ ú Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ Ëä «¯ ú a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à « ¯ú Ë ¯þ¯ ÝÈë ¥È «ú Ċ¥ Ú÷ Ċã ÷¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ —Ċ º —þË þ Ú Ċ÷ º¯ú 㯠ą—Ý ÝËþ ˯ú ą¯ú A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºëú 㯠ã ĊÝą Ëþą —ąË þ¥È ¯ ] —« —úÚ ëä ºËà Ċú —ąË ëä ¯ä ĢĊ ú ] Ċä «Ċ ãþ Ë¥È ą ºĎ ú «— þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ ? ë] ]Ċ ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã« ¯þË Ãä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ] —« —úþ ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ¤ —ąą ¯úË ¯ƒ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï þ ƈ¯Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯i ȯ úã ë ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 198 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ )— Èú ¯úƒ )— Èú Ģ¯Ċ Ã2 äą ¯ú— ÚąË ëä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ Ň ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą — Ċąë äë 㯠ä ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ ? ë) )2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ y] aË ãĊ ݗą Ëëä Ļ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ëú Ë㠆¯ äą ú˺ Ċà ¯ä úï Èú ¥È ¯ä ĢĊ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä ÷— ąË¯ äą ¯ä ä— È¯ ä Ë —à äë þąË Ú ƒ — þĝƒ iĊ ¤¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ëã Ëä ºú— úë ą¯ä Ċä « à úĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ Ċ úËA —þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä þĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ºĎ ú « —þ )Ď Ã¯ ä ¤ ݗä Ú¯ ú ? Ċ÷ º¯ú Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ãË ą ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëþ ąĊä ÃþĖ —ä «Ý¯ ú Ëä *— Hƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à Ċ äà ¯ä ĊąĢ ą¯ú ä ¯úà ˯÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ƈ Zë Ė¯ ú* —H ZÝĊ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕë ä * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä A¯ Ëþą Ċä ÃþĖ —ä «Ý¯ úä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ — ąG —ä ƒ —ąą ¯úË ¯G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ ƒ AË ąÈË Ċã Ëëä ¯ä ¤— ąą¯ ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚļƞ ƚƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ z Ë«¯ — ä« *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G ¯¥È —ąú ëä ËÚ ƒ AĊ ºąþ ąúë ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä« þąĊ º¯ä «¯ þËÃ ä º Ďú ÷ë ą¯ä ąË— Ýąú ¯ä ä¯ ä« ¯ / yƒ Ay Ĺ ƒ z —ä «Ý¯ ú Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä z Ë«¯ ƒ —ä «ƒ *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ ¯Ý¯ Úąú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ G A2 ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú aĝ þą¯ ã ƈa Ha Ɖ Ċ ä« / —ú« Ė— ú¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƜ ƙƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ¯Ëþ ąĊä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ Ċ ä« Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ƛļƗ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 199 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ] ë¤ ¯úą ë þ¥È *ã ¤/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãąë ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ) —È úĢ¯ ĊÃ Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä ƒ /y ƒG ë« A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä i ë÷ ëÝë Ã˯ ä « ¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä äą ú˯ ¤þ þąú —ä Ãþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä G ĝ¥ ë¤ —¥ą ¯úË Ċã ąĊ ¤¯ ú¥Ċ Ýëþ Ëþ ƈ Gi Ɖ —Ċ º —þË þ ĕë ä º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä ËäĖ ¯Ã ڗ úąĊ þ¥È ¯ä ƈi ƒ iĊ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äĕ ëú ݗà ¯úĊ äà Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ Ċþ Ė¯ úą¯ ¯Ëä ȯ Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ 2 iƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą «¯ ú ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ Ċä « Ú Ý¯Ë ä¯ ã — Ċú —Ċ ã ƒ ] ¯A ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã ÈĎ ÝÝ㠗ą¯ ú˗ ݃Ļ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ú¯ĕ ëÝĊ ąËë ä› ú¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ZĊ ºº¯ ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú aë ݗú —¤ þë ú¤ ¯ú ƈH ¯Ċ G— aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ºËÚ —ąË ëä Ċä « † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä 2 *a ƒ G ë« Ċݯ ä ã Ëą «ƒ ºú ¯Ë¯ ä ZĊ ºº¯ úþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ú y ¯ú« —ã ÷ºĊ äà Ċä « ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ú — «— ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ ä— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä a ËÝËĢ ËĊã GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƈZ úë GË Úúë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G G aƒa ¥È ÝĎþ þ¯Ý ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ 2 þ Ċ ä« ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙļƠ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ĢĊ ú Ëä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƈN Z *Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« þĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ݗ äà ݯ¤ Ëï Ċä « Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ą—ú Ú¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ɯļƚ ƘƘ Drucksache 19/3200 – 200 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] —ÝÝ ¯Ý¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ãþƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «— þ / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ Z ] 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þ G —¥È Ëä¯ A¯ —úä Ëäà ºĎ ú Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ ) —È ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Z ? ëa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« « —÷ ąËë ä ĕ ëä )— Èú ¯ú— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ä «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þã —ä —Ã ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ZÝ —ąą ºëú ãą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Ċ Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ä Ċä « Èë ¥È þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ¤Ë ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ º —þË þ ä ¯Ċ —úą Ëï ú n yƒ A þ ƈn Ýąú —a ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ºĊä ÚąË ëä Ċä « a ¯ä þë ú¯ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƘ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Ë¥ë ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä ã Ëą ] * ƒA —þ¯ ú« Ëë« ¯ä Ëä ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä Ċä « Ë ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ Z2 NA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċąë þą¯ ú¯ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯þ /¯ —« ƒĊ ÷ Ë þ÷ ݗĝ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƘ ƛƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠Ċä « N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈZ An iN ŵƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ Zݗ þ㠗« ˗à äë þąË Ú º Ďú «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä A y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ ąË¥ ¥ ëĊ þąË ¥þ ƒ Z n ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ä ã Ëą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ä A— Ċąþ ÷ú ¯¥È ¯úä Ċä « G ËÚú ëºë ä¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú¯« Ë¥ą Ëĕ¯ Z¯ «¯ þąú ˗ä Zú ëą¯ ¥ąË ëä —ą H ËÃÈ ą ƈZ úë Z¯ «¯ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú y Ë«¯ ëú ¯¥È ä¯ ú — Ċº )Z * ƒ —þË þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘļƜ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úąº ›È Ëï —Ċ ą—ú Ú¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Z —úþ Ë) ÝƛƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯ a㠗úą a¯ äþ ëú aĝ þą¯ ã A— ¤¯ Ý ºĎ ú y ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä¯ Ýݯ þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ A H ƒ Z ]N z 2A H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ ¯þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ A H ºĎ ú þ —º¯ ąĝƒ Ċä « Ý —ą¯ äĢ ÚúË ąËþ ¥È ¯ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ĕË« Ëäà ZÈ ĝþË ¥—Ý A— ĝ¯ ú a ¯¥Ċ úËą ĝ º ëú ąÈ ¯ 2 äą ¯úä ¯ą ëº iÈ Ëäà þ ƒ Zú ë÷ Èĝ Ý—ě ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ÝĊà ƒ—ä «ƒ a¯ ¥Ċ ú¯ ë ãã Ċä Ë¥— ąËë ä º ëú ]¯ —݃ z ëú Ý« aĝ þą¯ ãþ —ä « ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú º Ďú AË ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĿ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ë äþ Ċã ¯úĻ ]ë ¤ë ąË¥ ƈZ An aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Na / ƈ Ċąë ãë ąËĕ ¯ƒA Ë ] Ļ i ú¯Ë ¤¯ úĻ A— þ¯ú ãë äą —à ¯ / ë¥ Èĕ ëÝĊ 㯠äĻ GË Úúë þ÷ ˯à ¯ÝƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƞ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú º Ďú AË ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĿ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ë äþ Ċã ¯úĻ ]ë ¤ë ąË¥ ƈZ An aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ëä þĊ 㯠ú Ċ ä« ]ë ¤ë ąËÚ A2 ] ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —« —ú ëä È Ë÷ ºëú — úþ ƈ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ¯Ë ä¯ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ] —« —úþ ¯ä þë úËÚ ã Ëą ¯ úÈ ïÈ ą¯ú )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þºĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙļƘ ƙƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ ]¯ ººË †Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ aą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú † ¯úþ ÷— ä÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä «Ċ ú¥È × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ÷ úë Ãä ëþ ąËÚ ƈ* ú¯¯ äH —ĕ Ë× ąËë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ëĊ ą¯ä ¯úã Ëąą ÝĊä à Ċ ä« ƒ —Ú ąĊ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ äą ¯ú HĊ ąĢĊ äà þËą Ċ— ąËë äþ ƒĻ º —È úĢ¯ Ċà ƒ Ċ ä« º— Èú ¯úþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú 2ä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ËÝ˯ äą 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« aĝ þi ¯ã þz ëú Ú — ú¯— þ ƒ ] a2a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )¯ Èݯ úºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä a㠗úą ƒZ ëĖ ¯ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] y —G ZƧ ƒ ] ëĊ ä« ƒi úË÷ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ Zݗ ąąº ëú ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą — ä« ]¯ Ý˗ ¤Ý¯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà —ä « a ËąĊ —ąË ëä Zú ¯« Ë¥ą Ëëä ºë ú « ĕ— ä¥ ¯« úËĕ ¯ú þ þËþ ą—ä ¥¯a ĝþą ¯ã þ — ä« Ċ ąë㠗ą¯ « úËĕ Ëäà Ɣ ]ë ¤Ċ þąa H a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą a¯ äþ ëú ZÝ —ąą ºëú ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ GĊ ÝąËþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ ]ë GĊ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ļ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä G ë« ¯ÝÝ ¯ä Ċä « i ¯þą þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú G ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ ƞ Drucksache 19/3200 – 202 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ú ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä Ý¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ] a ] ƙ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úą Ëڗ ݯþ ä ºëú «¯ úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ãË ą y ¯úË ºËÚ —ąË ëä þºÝ Ċþ þ Ģ ĖË þ¥È ¯ä N G Ċä « a2 ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƛ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—Ý Ëäà n Ýąú —º— þą A— þ¯ú Zú ë« Ċ¥ ąËĕ ¯ Z ú¯¥ ËþË ëä Zú ë¥ ¯þþ Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ƈa nA Zi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ÷ú ›ĢË þËë äþ ƒ ¤ąú —à Èë ȯ ú y ëÝĊ 㯠äú —ą¯ ĕë ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ï úËä ï ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú Ëä «ú Ëäà ąË¯ º¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —Ýą ÷ݗ äƒ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖĊ úº ĕë ä G G a º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú N÷ ąËÚ Ċä « ] ë¤ ëąË Ú ƈ G Ga ƙƗ ƘƜ Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċú ¥È Û äà Ëï ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú 2ä ¯úą Ë—Ý þ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ä ›¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä «¯ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ—ã ąÚë äĢ ¯÷ ąËë ä Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï þ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ à ƈ y ƉĻ yƒ aĝ þą¯ 㯠Ċä « ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƛļƘ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ú ¯ äą Ý—ä à « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝĖ ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ã Ëą 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ĎÈ ú¯ú þ¥È —ºą þë úï ä ƒ —Ċ ąëa z 2)i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à ¤ ¯Ë Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒaĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙļƚ ƚƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ ¤ ĝ ] ¯¥ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä ƒ Z Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ / —ú« Ė— ú¯ƒ ]¯ Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä ƒ a ¯¥] ¯¥ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« a¥ ȗ «¯ äþ ãË ä« ¯úĊ äà ¤¯ Ë a ¯Ëą ¯ä ڗ ä— Ýƒ Ċ ä« )¯ Èݯ ú—ä ÃúË ºº¯ —Ċ º ú¯Ú ëä ºËà ˯ú ¤— ú¯ /— ú« Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú ą ¯¥È äë Ýëà ˯þ ºë ú ¯ äÈ —ä ¥¯« þ— º¯ą ĝ — ä« þ¯ ¥Ċ úËą ĝ ë º ¤ ĊËÝ «Ëä Ãþ —ä « Ëąþ ë¥ ¥Ċ ÷— äą þ ƒ a ) a Ha ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯Ļ Ë äą ¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà ¯ *— þþ¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą à ¯úË äà ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ— Ċºä —È 㯠ºĎ ú þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú —ä «ƒ Ċä « a¥ ȗ «Ã —þ« ¯ą¯ ÚąË ëä ƈG Ë* —A ¯ aƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƝ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 203 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ ú « Ċú ¥È Û äà Ëï ä y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ¯ä ąÝ— äà «¯ ú à ¯þ— ãą ¯ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƈ a H2 i aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ĕë ä ąú— äþ —Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ ä y ¯úË ºÚ— ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä Ċ äą ¯ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ú Ċ ąëã ëąË ĕƒa ĝþą ¯ã þĢ¯ ä— ú˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƚ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú úë ¤Ċ þą¯ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä ą¯ú ú— Ċ¯ ä nã ï ¤Ċ äà þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƒ aË ƒ i¯ ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÝ ËĢË Ċã ¥—ú ¤Ë« ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú úë ¤Ċ þą¯ a¯ äþ ëú ¯ä Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙļƠ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä ëä ąúë Ýݯ « A —þ¯ úĖ ¯Ý« Ëäà ƈa Ëã ë A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄþ Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ƒ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú ]¯ «Ċ ÚąË ëä ĕë ä / ¯ËĄ ƒ Ċ ä« ?— Ýąú Ëþþ ¯ä —ä þ÷ —ä ¯ä « ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú ݯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ aĝ þą¯ 㗠Ċþ ݯà Ċä à ƒ ¯º ºËĢ Ë¯ä ąĻ ú ë¤ Ċþ ą Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą ƈa NÝ —úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ þݯ ÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú —ě Ëþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —ËÝ ëú ¯« ºë ú ä ¯ě ą Z y ƈ iƛ äZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ þąú —ą¯ Ã˯ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à 2* a ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƟ Ɨƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ċ Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ Ċä « ã ë¤ Ëݯ A— þ¯ú ƒ Zú ëׯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƈG NA a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú G ËÚú ëþ ÷˯ ï Ý ºĎ ú ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ A —þ¯ ú÷ úë ×¯Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ơƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /2 H ¤Ċ ą * ú¯— ą a ËÝË¥ ëä ƙ ¯ þËà ä N ¤×¯ ¥ąþ ƒ i /2 H* aƙ N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ãã ƒz —ĕ ¯ a ĝþą ¯ã ƒA ¯ĕ ¯Ý ¯ þËÃ ä — Ċº — þËþ «¯ ú ) ƒ aN 2 i ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú i] G ¯ąÈ ë« ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý¯ Ëþą Ċä Ãþþ ą—ú Ú¯ ú a ¯ä þë ú¯ä Ċä « 2 þ «¯ ú ? ëä þĊ ã¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä Ã È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ )— Èú ¯ä ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘļƠ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —« Ďä ä¯ È Ë÷þ ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä ů ƒaĝ þą¯ ã¯ ä ƒ n ÝąËã Ċã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z] NH iN ƒn ÝąËã Ċã ƒ] ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ɯ Drucksache 19/3200 – 204 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« y¯ úþą ¯ã 㯠ä ƈ nÝ ąú— — ĊÝÚ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ ݗą ąºë úã Ļ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ ] —« —úã ë« Ċݯ ºĎ ú « —þ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ ú—« —úƛ ) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÈË÷ a¯ ùĊ ¯ä ¥¯ ƈ a Ɖ i Ëã ¯ ËĕË þËë ä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě Ëäà ƈi G Ɖ GĊ ÝąË÷ ݯ 2ä ÷Ċ ą N Ċą÷ Ċą ƈG 2G NƉ ]— «— ú« ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] Ëþþ ºú¯ ˯þ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä «Ċ ú¥È ú›Ċ ãÝ Ë¥È ¯ Ċ ä« Ģ¯ ËąÝË ¥È ¯ ä÷ —þþ Ċä à « ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «ÝĊ äà ã Ëą * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ †Ċ *— H* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— H A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä / —Ċ þï ú›ą ¯ƒĻ z ›úã ¯÷ Ċã ÷¯ ä— äą ú˯ ¤¯ ä Ċ ä« —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒA —« ¯Ã ¯ú› ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A Ni þ Ŀ A —ä Ãݯ ¤Ëà ¯ N ú× äËþ ¥È ¯ i —ä «¯ ãþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ äƒ Gë «Ċ Ý ƒ A Ni þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« þĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ݗä Ãݯ ¤Ëà ¯ Ċ ä« Ý¯ Ëþą Ċä Ãþþ ą—ú Ú¯ ëú × äËþ ¥È ¯ i —ä «¯ ãþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ äƒ Gë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƝƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a Ëaë )ݯ ěĿ †¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N Hy ] * ƒ H i a ƒ N ãã Ċä Ë¥— ąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú y È Ë¥Ý ¯ ] ë— « *Ý ë¤ —Ý ě ą¯ä þËë ä ƒ H ¯ąĖ ëú ÚĻ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ—ã ą—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ † Ċà —ä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä )— Èú Ģ¯Ċ ÃĹ2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úĻ a ĝþą ¯ã þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ļ )— Èú Ģ¯Ċ × ä¤ Ëä« Ċä à — ä ĕ —úË —¤ ݯ Ë ¯ä þą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä 2 ]ƒ N÷ ąËÚ ¯ä «Ċ ú¥È Zú ›ĢË þËë äþ ƒ/ ¯ËĄ ƒ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƒ ] i) 2] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ď ää ¯ Ċä ï ÚĎ ÈÝą ¯ ƈ ]i Ɖ ) 2] ƒ ËÝ« þ¯ä þë ú¯ä ã Ëą ä —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ¤þ ëú ÷ąË ëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2Zƒ ¤— þ˯ úą¯ þ a ĝþą ¯ã Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « —þ ?º Ģ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɲƙ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 205 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƉĻ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n / ëþ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ Ɨƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yë ÝÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —¤ ƒë äƒ —ƒ ÈË÷ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä / ¯º¯ ƒ Ċ ä« a¥ ÈËã 㯠Ý÷Ë ÝĢË äº ¯Ú ąËë ä¯ ä Ë ä ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ ä a ¯Ú ú¯ą ¯ä Ċä « ÷ úË㠛ú þą¯ úËÝ ¯ä ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä ¤ ¯Ë Ëã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú Ëã ˯ú ą¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ ) 2ƒ È Ë÷Ļ iZ ƚĿ ä ąĖ ļ AN ? —úą Ċþ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã Zú ëy ¯ľ iZ ƠĿ ]ë ¤¯ úą ë þ¥È *ã ¤/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƚĿ ?ú ›ºą ¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú ƒ )Ċ ä* ¯ë aƒ? ú—º ąľ ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aąú ĊÚ ąĊú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä aA G ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ —úä ¯ąľ iZ ƚĿ º— þąƒ — ą— äà Ëä¯ / —ú« ]¯ —݃ ąËã ¯ z Ëú¯ « —ú ë ãã Ċä Ë¥— ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƙ ¯ Ċąþ ¥È ¯ —È ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä ëº º¯ä ¯ä y¯ úÚ¯ Èú þþĝ þą¯ 㯠ä Ëþ¯ ä¤ —È ä ƈ aËä ëy Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « ) ¯þą ݯà Ċä à « ¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ 㯠Ëä ëº º¯ä ¯ä y¯ úÚ¯ Èú þþĝ þą¯ 㯠ä Ëþ¯ ä¤ —È ä Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģºë úþ¥ ÈĊ äà —Ċ þ « —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ú¯¥ ÈąÝ Ë¥È ¯ú aË¥ Èą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ƙ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä Ëã ïº º¯ä ąÝË¥ ȯ ä Z¯ úþë ä¯ äĕ ¯úÚ ¯È ú ƈz ËaË ã— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú ¯ Ċąþ ¥È ¯ä — Èä * ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ ?Ý Ď¤ ¯ú AĊ ¤ú Ë¥— ąËë ä G Ďä ¥È ¯ä a Ň ë ļ ? * N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙA Ċ¤ úË¥ —ä ąþ ƒ a ąëº ºÝË¥ ȯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä N ƙ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ä a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ —Ċ þ Nƙ ƒ SÝ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƠƜ H H ƒ ¯þË Ãä ÚúË ą¯ú Ë¯ä ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ H —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ƙ a¥ Èã Ë]㠗A ƒ a ¥È —Ýą ¤— ú¯Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú ˤë þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ä ]¯ ˤĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ċä « 㗠ěË㠗ݯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɵ Drucksache 19/3200 – 206 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aą— ÈÝþ ¥È ä¯ ¥Ú ¯ ƒ ?Ċ ÷º¯ úƒ Ċä « Ģ Ëää ºú¯ ˯ a¥ Èä ¯¥Ú ¯ä ú—« ï ąúË ¯¤ ¯ È ëÈ ¯ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ ƒ ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä úë äĢ ¯ « Ċú ¥È aą —È Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƝƠ Z¯ ÷÷ ¯úÝ ŵ )Ċ ¥È þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ Ú ëä ºËà Ċú —ąË ëä þºú ¯Ë¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú ãë ¤ËÝ ¯ N ¤×¯ Úą¯ ƒ ¯ nA ia ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä / —ú« Ė— ú¯ «¯ ú ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ä a ¯ä «¯ ú Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä a ¥È —ÝÝ Ė— ä« Ý¯ú ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ Zë Ýĝą ëþ ƙƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ Èà ú—« Ëà ÷— ú—ã ¯ąú ˯ú ¤— ú¯ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ï ú›ą ¯þ ºĎú «¯ ä ¯ąú ˯¤ ĕë ä à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ä a¯ äþ ëú ݗ¤ ¯Ýþ —Ċ º —þË þ ëú × äËþ ¥È ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ ƈN ƒ N GG Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ ݤþ ą—¤ þąË ãã ¯ä «¯ þ ] )2 ƒaĝ þą¯ ã ºĎú ? ]2 aZ ]N ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ąĢ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä i ¯þą ƒ Ċ ä« Ë—Ã äë þ¯ƒ ië ëÝþ ºĎ ú « ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ G¯ Èú ƒZ Ċä Úąƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ċ ąë㠗ąË ëä ƈi NN AH ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëąë ąĝ÷ « «ú ¯þþ ˯ú ąëë ݃/ —ä «È ¯Ý« ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ ¯ þ¥Ċ ݗ÷ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƈ z G Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ú ÷ú ë¤ Ċä ÃĻ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà G¯ þþã ¯ąú ËÚ Ċä « a ą—ä «ë úą¤ ¯Ė ¯úą Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú Úä ï¥ È¯ úä ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¤¯ Ë / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä ƒ 2H /n Z ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë¥ ëä ą—¥ ą 2ã ÷ݗ äą —ąË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äĕ ¯úþ Ëëä þï Ý Ģ Ċú y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ÷— ąÈë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú «È ›þË ëä ¯ä Ë㠗 Ċ¥ Èú —Ċ ã ƈ2ä *¯ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ Ëäþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 207 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ y— ÃĊ þä ¯úĕ þąË ãĊ ݗą Ëëä ĢĊ ú ÝĊą «ú Ċ¥ Úþ¯ äÚ Ċä à ƈ ¤— úë Ýëë ÷Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ äĻ úĎ ¥Ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ä y— ÃĊ þä ¯úĕ þąË ãĊ ݗą ëú þ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú —úą ¯úË ¯ÝÝ ¯ä / ĝ÷ ¯úą ëä ˯ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ a¥ È˺ º¤— Ċƒ y¯ úþĊ ¥È þ—ä þą— Ýą Z ëąþ «— ã *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƙĿ ä ¯úÃ Ë¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ¯ä Ļ i ZƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ië ëÝþ ĢĊ ã ¯ þËà ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú N ººþ Èë ú¯ƒ z Ëä« ƒ2ä þą— Ýݗ ąËë äþ þ¥È ˺º ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƚĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« 2ä þą— Ýݗ ąËë äĻ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú y¯ úþĊ ¥È þã ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ú þ ¥È ĖË ãã ¯ä «¯ ä 2 äþ ą—Ý ݗą Ëëä ĕë ä z Ëä« ÷— úÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƚ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú G Ëąą ¯Ýþ ą—ä «þ ºëú þ¥È Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ƛ ļƗ ƒ / —ä «ÝĊ äà þú ¯Ý« ¯ú Ċä « ƒ ݯ Ëąº —« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ƛ ļƗ ƈ ÷ú —¯ ĕy ˯ú HĊ ÝÝƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ›ĕ ¯ä ąËë äþ —ä þ›ą Ģ¯ä ºĎ ú « ¯ä G Ëąą ¯Ýþ ą—ä « Ë ä « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ƛ ļƗ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƙ z a Nƒ Ċ úë ú—È Ďąą ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƈ]¯ yË þą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú º—þ þĊ äà Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ď ¤¯ ú « ¯ä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È Ċä « « ˯ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ —ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ ¯ Èú Ëäà ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZÝ —ąą ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — Ċþ H —ąĊ úĖ ¯úÚ þą¯ Ëä ƈ] ƙ] ë¥ Ú ĊąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯Ë ä¯ ú —ä «þ ›Ã ¯ã —þ¥ ÈËä ¯ Ģ Ċã ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä Ċ ºąú ¯ä ä¯ ä ĕ ëä H —ąĊ úĖ ¯úÚ þą¯ Ëäƒ Ýï ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƞ Ëäº ëą¯ —ã aë ºąĖ —ú¯ * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « / ëú ËĢë äą —ݯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƜ — ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ ƚ ƒ Ëëƒ Zú Ëäą Ëäà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ë ºº¯ ä¯ ä a ëºą Ė— ú¯ƒ Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ¯« ˯ä Ċä à « ¯þ ƚ ƒ Ëëƒ Zú Ëäą ¯úþ ƈƚ ƒ Ëë ƒH ¯ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ Ċ ąë ËëƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú þą¯ Ýݯ ä ¯ Ëä¯ þ à ¯ú› ą¯Ċ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯ä aë ºąĖ —ú¯ ąëë Ýþ Ģ Ċã Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « Ģ Ċú Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ ƙ Drucksache 19/3200 – 208 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a Z a ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú ą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ †¯ úą ÷÷ þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ¯úą ÷ ÷þ ƒa Z ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ ƙ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ ƝƟ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƙ ƠƠ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ ƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z 2H H* Ŀ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥ ƒ Ëà — ą— a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä¯ Ċ— úąË ï 2? iƒ Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú z —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä þË¥ ȯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà Ëä¯ ¯úË äà Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ¤¯ Ģë ï ä¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈZ] N 2a aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú * ¯þ¥ ț ºąþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯Ļ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĕë ä * ¯ú› ą¯ä Ĺ äݗ ï ä Ċ ä« ĕë ú—Ċ þþ¥ ȗ Ċ¯ ä« ¯ z —úą Ċä ÃĹ2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ë äą —Ëä ¯úþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä Ëã / —º¯ äƒ i¯ úã Ëä— Ý ƈ a 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ þ a Ë¥È ą ĕ ëä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ºÝĊ þþĻ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ļ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ Zë Ýĝą ëþ ƙƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ï «ú Ċ¥ Úą¯ ú ë ú× äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ ú Ëä *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 209 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ Ý Ď¥ Ú¯ äÝë þ¯ aË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝĖ —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä ƈ] a n 2 iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯þ¥ Ċ¯ 2i aN Z ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ɲƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯úä ¯ä «¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú a ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƈ2ä ºëa ąúë ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —þË þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « þ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ? úËþ ¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒ Ċä « Aë ÃËþ ąËÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ɨ ƠļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ƒ NG ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä Ċä à « Ċú ¥È Úë äą ¯ě ą—Ú ąËĕ ˯ú ą¯ Gƙ Gƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘļƟ ƙƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —݃ aĝ þą¯ ãþ ƈ?— ÷— ºÝ¯ ě ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Z¯ úþë ä— ÝĖ Ëúą þ¥È —ºą þþĝ þą¯ ã¯ ä — Ċ¥ È — Ċº ãë ¤ËÝ ¯ú — þËþ Ċä ą¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ A —¤ ëú ƒ Ċ ä« Z— úąä ¯úą ¯þą ¤¯ ąúË ¯¤ þ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ɯ A— Ċþ ËąĢ ¯ú Ċä « G Ëąą ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ ȯ ¯ úä —Ċ ƒ y¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úà ¤— Ċ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą yË ¯ąä —ã Ĺ z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąÚë äĢ ¯÷ ą¯þ Ċä « Zú ëׯ ÚąË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ ¯úà ¤— Ċþ ą—ä «ë úą¯ þ Ëä yË ¯ąä —ã ƈy —ä à —ä ÈƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ Ơ a /N aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ H —ä ëz —ĕ ¯ ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ 2 þë ݗą Ëëä þÚë ëú «Ëä —ąË ëä ºĎ ú « ˯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ã Ëąą ¯Ýþ ä— äë þڗ ÝËà ï ºĎÝ Ýą¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþą 뺺 ¯ Ċ ä« y¯ úÃĊ þþ㠗þþ ¯ä þë ĖË ¯ Ú ëã ¤Ëä —ąË ĕ¯ ú / ›úą Ċä à « Ċú ¥È «Ë ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëąƒ Zë Ė¯ úƒ ëä ä¯ ¥ąË ëä ƈ/ ëąZ ëĖ ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Aï ą—ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ Ċä « / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ ƚ Drucksache 19/3200 – 210 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä Ãþ¯ Ëäú Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä ï ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ëë þ¯ä þë ú¯ä ƈZ ƚi Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A ïąã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ƒ G ĊÝą Ë)Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ļ þ¯Ý ¤þ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ ä a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þĻ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ÷ú ëĢ ¯þþ ï ºĎÈ úą¯ ä ݗà ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɲ 2 * 㤠/ 2 Nƒ 2 a ƜĿ H —ä 뺯 ¥ąË ëä Ɣ 2ä ĕË ąúë iú —ä þº¯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ºĎú )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ºú¯ Ëþ¯ ąĢĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƙ ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « Ģ ¯ÝÝ ƒþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ i ú—ä þº¯ ÚąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ä¯ Ċ— úąË ï ú ] ¯Ģ¯ ÷ąë úƒĕ ¯úã Ëąą ¯Ýą ¯ú Ċ ºä —È 㯠Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą G i ú— ƈG —Ã ä¯ ąƒ— þþË þąË ¯úą ¯ i ú—ä þº¯ ÚËë äƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ļ þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ º Ďú ¯Ë ä¯ H Ë¥È ąƒ ț 㗠ąë÷ ë¯ ąËþ ¥È ¯ úĝą Èú ë÷ ë¯ ąËä ƈ ZN ƒƉ y —úË —ä ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ H¯ Ċ¯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ ä ą—¤ Ý˯ úĊ äà Èë ¥È ƒ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ú Ļ þ÷ ¯ĢË —ÝË þ˯ úą¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þĢ¯ ÝÝÝË ä˯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ş ië ëݤ ëě Ş ºĎ ú úĊ þąÚ ú¯¤ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ] ƙƒ ï úË¥ Èą¯ ą¯ 2ã ãĊ äÚ ëä ×Ċà —ą¯ —Ý þ ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« «Ë —à äë þąË þ¥È ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëÚ Ċþ þ˯ úą¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģ㠗úÚ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä / ¯úƙ Ĺä ¯Ċ Ëä ĕË ą—Ý ¯ä †¯ Ýݯ ä «Ċ ú¥È Úë 㤠Ëä— ąëú Ëþ¥ ȯ Ëä þËą Ċ / ĝ¤ úË« ËþË ¯úĊ äà ĕë ä N ÝËà ëä ĊÚ Ý¯ë ąË« þ¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ƈ NG N ƒ )2a /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä NG N ƒN ÝËà ëä ĊÚ Ý¯ë ąË« ¯ä ã Ëą ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ä — Ċþ ą¯Ë ä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 211 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯÷ —ú— ąËë ä Ë ãã Ċä ëÝë ÃËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ú †¯ Ýݯ ä — Ċþ «¯ ã ÝĊ ą ƒ G † A A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ¯ÝÝ ƒþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä G— Ãä ¯ą÷ —úą ËÚ¯ Ýä Ëä ¯Ëä ¯ã )Ý ĊË« ËÚƒ È Ë÷ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃þ ą¯÷ aą ú¯÷ ą—ã ¯úƒ aĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ºëú þ¥È Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä )— ¤ a ąú¯ ÷ą— 㯠ú¯ä ĢĊ ú 2 þë Ý˯ úĊ äà ĕë ä È ›ã —ąë ÷ë ¯ąË þ¥È ¯ä aą— ãã Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú¯ ÷ą— 㯠úƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯Ý¯ ÚąË ëä ĕë ä A ¯Ċ ڛ ãË ¯ƒþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä i ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú «Ë¯ —« ë÷ ąËĕ ¯ † ¯ÝÝ ąÈ¯ ú—÷ ˯ ä— ¥È —Ý Ýëà ¯ä ¯ú aą— ãã Ģ¯Ý Ý¯ä ąú— äþ ÷ݗ äą —ąË ëä ƈa ąú— ąëþ ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ơ 2ai *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ þą¯ Ëä¯ ú º Ďú «Ë ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä * úë Ąĕ ¯ú— äþ ą—Ý ąĊä ï ä i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ą—ą Ëëä ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ þą¯ Ëä¯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ä ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Úë *ú ëĄ ĕ¯ ú—ä þą— ÝąĊ äà ¯ä Ɣ Zݗ äĊ äà Ļ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ y ÚĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« ]¯ ąąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƈ y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ—þ ÷¯ Úą¯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú Z¯ úþë ä¯ ä¯ äą ºÝĊ ¥È ąĊä à Ċ ä« «¯ ú¯ä 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã Ë ã ãË Úúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä ĕ —Ú Ċ˯ úĊ äà þã ë« ¯ÝÝ a ] 2 ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƛ AĊ ºąÈ —ä þ— i¯ ¥È äËÚ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ A ¯Ċ ¥È ąąĊ úã ŞG ]N Ş ƒ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ë ÃËą —ݯ þ ? —¤ Ëä¯ äã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ A ¯Ċ ¥È ąąĊ úã ŞG ]N Ş ƒ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ĕ ëä — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ A ¯Ċ ¥È ąąĊ úã ŞG ]N Ş ƒ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ¤¯ Ëã a¥ Èݯ ˺¯ ä ĕ ëä / /i ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä Ċä « / yN )ƒ ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ä A *ƒ *ú ëĄ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ A ¯Ċ ¥È ąąĊ úã ŞG ]N Ş ƒ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H¯ Ċ¯ aą ú—ą ¯Ã Ë¯ä «¯ þ G ]N ƒ ¯ąú ˯¤ ¯þ Ëã AĊ ºąº —È úą¥ ÝĊþ ą¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ ƙ Drucksache 19/3200 – 212 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ H ¯Ċ ¯ G ]N Ŀ G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ ¯Ëä ¯ú ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä r ¤¯ úþ¯ ąĢĊ äà þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ «¯ ú Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä A ëà ¤ë ëÚ ƒ aĝ þą¯ 㯠ƈ¯ Aë ÃƉ —ä «Ë ¯ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ƒ 2ä ºëú 㗠ąËë äƒ aĝ þą¯ 㯠«¯ ú ËúÝ Ëä¯ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃĿ úã Ëąą ÝĊä à Ċ ä« ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþà ú¯ä Ģ¯ä ã ë« ¯úä ¯ú Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ ú Z úĎ ºĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ä Ċ ä« ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ãú ëĄ ¯ú )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ Ãþą úĊ ÚąĊ úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä —Ċ þ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƒ ZÈ —þ¯ ƙĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ Ɲ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃĿ ƚ ƒ? ëã ÷ú ¯þþ ëú ƒZ —ä Ģ¯ú Ċä à ã Ëą ú¯« ĊĢ ˯ú ą¯ú ä ȗ ºąĊ äà ĕë ä Z —úą ËÚ¯ Ýä ƈ z ]ƒ Z— äĢ ¯úĊ äà Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɵ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úąþ ą—ä «ë úą G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä / —ã ¤Ċ úÃĻ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú Ċþ ąËÚ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ä¯ Ċ¯ þ ) Ý˯ ï äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ aËã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ ÝÝ ?— ¤Ëä ¯ä —Ú Ċþ ąËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ z ¯úÚ þą— ąąþ ąúĊ ÚąĊ úï þą— ÝąĊ äà ºĎ ú G ]N ƒ ¯ąú ˯¤ ¯ ƈ ië z ¯úƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ Ai 2 G ëąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ ÷ ȗ þ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ a¯ úĕn ÷ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä N ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Èë ȯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƒ / ë㠗A ¯þ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «Ý¯ ú Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą ã —Ã ä¯ ąÃ¯ ݗà ¯úą ¯ä aĝ ä¥ Èú ëä ƒG —þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ɯƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą º Ďú ë ä« þ Ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú þ ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä aąú ¯þþ º—Ú ąëú ¯ä ļ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯ú aąú ¯þþ ¤¯ ݗþ ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 213 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëi ëë Ý ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú †¯ úþ÷ —ä äĊ äà ľ i Zƞ Ŀ N ºº¯ ä¯ H ƒ — þËþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ Èë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä ą¯ Zú ëĢ ¯þþ ú¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ ?r /H G 2 A * G / 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ / ë¥ Èú —ą¯ G Ë¥ú ë Ĺ G —¥ú ë ݗ «« Ëäà ƒ i Zƙ Ŀ úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä ÷ë ú¯ä ºú¯ Ë ĕ ¯úà ݗþ ą¯ä 㠗ËÝ þ¥È Ë¥È ą¯ä ¤Ģ Ėļ ƒþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä «Ċ ú¥È G Ë¥ú ë Ĺ G —¥ú ë ݗ« «Ëä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƞ ë äą Ëä¯ äą —Ý ã Ëą¯ ¥ y ¯úĖ —Ýą Ċä Ãþ *ã ¤/ i ƒ? —ą ƒ i ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ã Ëą ? —ą— Ýĝþ —ąë úºĊ äÚ ąËë ä Ģ Ċú z ›úã ¯Ė —ä «ÝĊ äà Ëä ¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƙ i 2 ? Ďþ ą¯ *ã ¤/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « 2ä äë ĕ— ąËë ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã 2H GN a ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ 㗠úËą Ëã ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä ƒ Ċ ä« G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã 2H HN * N Ɣ 2 äą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯þ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà ĕë ä 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú *¯ ëËä ºëú 㗠ąËë äþ ĖË úąþ ¥È —ºą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ G ]2 GN ƒ ) Ċ ƒë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ Ëã )¯ Ý« «¯ ú 㠗úË ąËã ¯ä Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ z ƙ* ƒ z Ëä« ƒƙƒ *— þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ —È Ċ * z —þþ ¯ú ë «¯ ä * ¯ë 㗠ąËÚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ä÷ —þþ Ċä à ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ú Z ݗä Ċä Ãþƒ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ —ä «Ë ¯ Ċþ ĖË úÚĊ äà ¯ä «¯ þ ? ÝË㠗Ė —ä «¯ Ýþ Ë ä « ¯ú ã þ¥È ¯úƒ AË÷ ÷¯ ]¯ ÃËë ä ƈ Hï ú« ÝË¥ ȯ þ ] ĊÈ úï ¤Ë¯ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ —È Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƠƗ ƛ ˺¯ Ċ ƒ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ºëú þ¥È Ċä à /¯ Ë«¯ ݤ¯ úà *ã ¤/ ë ä— ]¯ þ ƈG ë« ĊÝ ƉĿ 2H ZA G 2H i Ɣ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ݗ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä H› Èú þąë ººä ĊąĢ Ċä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Z ºÝ— äĢ ¯ƒ ë« ¯ä ƒG ËÚú ëë ú× äËþ ã¯ äƒ z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ] A ƒ N ƙƒ] ëÈ þąë ºº — Ċþ AĊ ºąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú N ƙƒ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à — Ċþ AĊ ºą — Ýþ —þË þ º Ďú «Ë ¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ]ë Èþ ąëº º¯Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƟ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ]H ƒG ¯÷ Èú ¯¥Ŀ ?Ý ›úþ ¥È ݗã ãĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ] ¯Ã Ëëä H Ďú ä¤ ¯úà ƒ ?Ý ›úþ ¥È ݗã ã ĢĊ ä ¯úà ˯Ļ Ďä ï ú Ċ ä« Ë þ¯ä ã Ëą ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ã ZÈ ëþ ÷È ëú ú¯¥ ĝ¥ ÝËä Ã Ë ä ¯Ëä ¯ã y¯ úº— Èú ¯ä þþ¥ Èú Ëąą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ơƚ Drucksache 19/3200 – 214 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Gë äËą ëú ËäÃ Ë ëï Úë äë ãË ¯Ŀ a G N 2N ƒ a ĝþą ¯ã Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú Ëë ïÚ ëä ëã ˯ ƒ i Z Ë º¯Ċ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɨ Z¯ ¯úa Z¯ ¯úƒ ąëƒ Z¯ ¯ú aÈ —úË äà Ɣ 2ä ą¯ú ä¯ ąÃ¯ þąĎ ąĢą ¯ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ? ëä þĊ 㠗Ýþ ¯ Ëąú —à ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä z Ëúą þ¥È —ºą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ SÚ ë¤ Ëݗ äĢ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ ]— ÷Ë« ZÝ —ä äËä ÃĿ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ƒĻ n ãĖ ¯Ýą ƒ Ċ ä« ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƒ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘļƗ ƗƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú ¯ąë ä ƒ z ¯úÚ þąë ºº « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ ]ƒ ¯ ąëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ãË ąąÝ Ċä à ÷ ú—ě Ëþú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ú aąë ººþ ąúï 㯠Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ þ Z úë Ãä ëþ ąËĢ ˯ú ą¯ä Ċ ºÚë ãã ¯ä þ Ċ ä« S Úë ¤ËÝ —ä Ģ˯ úĊ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ¯ ąëä —ä Ė¯ ä« Ċä à þ ëĖ ˯ «¯ ú ] ƒ *¯ þą¯ Ëäþ Úï úä Ċä ÃþÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯þ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ ƒ aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯Ļ þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ Ċä « Ú ĊÝą Ċú ¯ÝÝ ¯ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ¯ Ãú¯ äĢ Ċä à « ¯þ ä ¯úà ˯¤ ¯« —úº þ Ëã ?ë äþ Ċã º¯Ý « —Ċ ¯ä Ĺz ëÈ ä¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ 2) n ƒ ä ¯úà ˯þ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ Ë ä / —Ċ þÈ —Ýą ¯ä Ċä « ? ëã ãĊ ä¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ɵ )2] n )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ* ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎú )— ¥È ƒ Ċ ä« ]¯ ¥È ąþº ú—à ¯ä «¯ ú ] —Ċ ムĊä « nã Ė¯ Ýą÷ ݗä Ċä à * 㤠/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ËäN ÷ąË ?ë ãĿ a¯ Úąë úĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä Úë ãã Ċä —Ý¯ ú 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ¯ã ëþ Úë ÷˯ Ý Ý¯ä þ¤ —¥È Ļ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ĢĊ ã aąĊ «ËĊ ã «¯ ú ï ºº¯ äą ÝË¥ ȯ ä G ¯Ëä Ċä à ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ ËëÝ ëà ˯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ºú— ÃĊ äà ĕë ä ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ě÷ ¯úą ¯ä Ċä « = ëĊ úä —ÝË þą¯ ä þ ëĖ ˯ ¯Ëä ¯ú ú¯÷ ú›þ ¯ä ą—ą Ëĕ¯ ä ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà þþą Ë¥È ÷ú ë¤ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ ä ĕËà ë ]a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ / i ƒG H ƈ/ ¯ä ħþ Ãà i¯ þą ƒ G ËÚú ëä ĊÚ Ý¯Ċ þ 2ä «Ċ ÚąË ëä Ɖ — Ýþ úþ— ąĢã ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú Ëä ĕË ĕë G ËÚú ëÚ ¯úä ÷ú ĎºĊ äà —ã H —à ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 215 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *a 2 ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú a¥ ÈĖ ¯ËĄ ą¯¥ Èä ËÚ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ã ¤/ G a Ŀ G ¯« Ë¯ä ¯Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú a¥ ÈĖ ¯ËĄ —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ¯ú ãË ąąÝ Ċä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ— ú¤ ¯Ëą ĢĊ ú äþ ¥È ÝĊþ þº› ÈËà گ Ëą «¯ þ * ¯þ— ãą ĕë úÈ —¤ ¯ä þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɯ aą¯ Ëä¯ úƒN ÷ąË Ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ä Ë¥È ą ) Ň ƒËä ą¯ä þËĕ ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ ai Z aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a㠗úą ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ z ˯« ¯ä 㗠ää *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ċ º¤— Ċ º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ]¯ ºÝ¯ ěËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ? NG 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ºÝ ¯ě Ëëä þƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą Ë ä « ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ëä ¯ Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ )¯ Ëäã ¯ą— ÝÝ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä º Ďú a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ]n a G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ä a¯ äþ ëú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä —Ċ þ Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË ¥Ë¯ äą aË ÝË¥ ëä G ĊÝą ˃ ÈË÷ aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ aËZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ĎºÚ —úą ¯ º Ďú aË Zƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z úĎ ºÚ— úą¯ ƒ ů ƒZ úë ¤¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯ě ą¯ú ä ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ú a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « / ¯ËĢ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ë ä « ˯ Zú ĎºÚ —úą ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¯ä «¯ 2? i Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƈa ¥—Ý ¯2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Zú ĎºÚ —úą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ƙ ]Ëą ą—Ý *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯Ļ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ¥È —Ýą þ¥È ú—ä Ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ƙ ) ai N Ë «— ¥ąË ¥ a y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ ]2 †ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä A ¯úä ¯ä Ċä « ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƈz —Z úë i¯ ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ã÷ ¯ą¯ ä¥ ¯ ) —¥ą ëú ĝ ƒ G ¯ä þ¥È —Ý þ z —ä «ÝĊ äà þ¤ ¯º› ÈËà ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƙ Drucksache 19/3200 – 216 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]ë ąą¯ ä« ëú º Z ȗ ú㠗 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëä ×Ċà —ą¯ ĢĊ ú ÷ ¯úë ú—Ý ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Zú ë¤ Ý¯ã —úĢ ä¯ Ëþą 뺺 ¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ þ Èë ݗä ÃËë Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ä ? —úĢ Ëäë ãþ ƈ Ëëi ú—Z ºë ú Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ¯þą ¯ —úú ¯Ë¥ ÈĊ äà þºë úã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ Ë ëi ú—ä þ÷ ëú ą¯ú ëú —Ý —÷ ÷ÝË Ģ˯ úą¯ ú Z Èë ąëþ ¯ä þˤ ËÝËþ —ąë ú¯ä ĢĊ ú ÷ Èë ąë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä i ȯ ú—÷ ˯ × þąú ëËä ą¯þ ąËä —Ý¯ ú —ú¥ Ëäë 㯠ƈ* 2i — ú¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ Úë —« ț þËĕ ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƙ aĝ äą Èë ÷ë Ý È¯ ãË ¯ úļ ú ¯úļ ÷ë Ýļ ? ë¥ È * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ H —ä ëz —ĕ ¯ ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ 2 þë ݗą Ëëä þÚë ëú «Ëä —ąË ëä ºĎ ú « ˯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ã Ëąą ¯Ýþ ä— äë þڗ ÝËà ï ºĎÝ Ýą¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþą 뺺 ¯ Ċ ä« y¯ úÃĊ þþ㠗þþ ¯ä þë ĖË ¯ Ú ëã ¤Ëä —ąË ĕ¯ ú / ›úą Ċä à « Ċú ¥È «Ë ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ aĊ þþ GË ¥úë i¯ ¥ A ËąÈ ëà ú—÷ Èĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä þĊ 㯠úƒG ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ ƒ ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ąą¯ Ýþ GË Úúë ë÷ ąËÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɵ ŝŝ N Zi Nƒ z ) ] ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ = ëËä ą ùĊ Ë÷ã ¯ä ą — ä« G —ą¯ ú˗ Ýþ º ëú aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ — ä« ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈ= Ga 2Zƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú ¯ Ëä =Ċþ ąË¯ úï ú›ą ºĎ ú « ˯ ia yƒ AËą Èë Ãú— ºË¯ Ļ « —þ Zú ›Ã ¯ä ĕë ä G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « n yƒ ë ä« ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú ƚ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ċ º ƚ ƗƗ ãã z —º¯ úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — Ċº Ɵƒ† ëÝÝ ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ* ] 2* /i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ÝĊ þą¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë ä º Ďú aą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú Ɵ ƒ† ëÝÝ A )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ Ɵ G? H G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ ?Ċ úą H¯ Ċ¤ —Ċ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ ãË ą Ú ëä ºÝËÚ ą›ú ¯ä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą —ä ¤Ë¯ ą¯ä Ċä « — ¤Ė Ë¥Ú ¯Ýä ƈ? NG aN Ay Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ë« ĊÚ ąþą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà Ļ ?Ý —þþ ˺ËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯ú ƒ Z— ú—ã ¯ąú Ë¥ ĢĊ ú Z úë «Ċ Úąĕ Ëúą Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƚ ƞ ?H 2Z ƒ z ¯úÚ ļ *Ċ þą— ĕ Z Ċąþ ¥È ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú—ě Ëþà ¯¯ ËÃä ¯ą¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú —ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä A ¯úä Úë äþ ą¯Ý ݗą Ëëä ¯ä þë ĖË ¯ G ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à ƈ ËA2 ää ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä — Ýą¯ úþà ¯ã Ëþ¥ Èą¯ ä i ¯— ãþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƟƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 217 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ AËþ — ú›ě Ý㠗˯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 — ÝËa GĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Ň Ë þąú ˤĊ ą¯« ä ÃËä ¯¯ úËä à a ¯úĕ Ë¥¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú ºëú G N ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ɨ /¯ ú㠗ä ä Z —Ċ þ G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ?ë äþ ą—ä ą«ú Ċ¥ Úþĝ þą¯ ãþ «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ †Ė Ëþ¥ ȯ ä« úĊ ¥Ú Ý¯Ë ąĊä à ƈ ?ë ä† ĖË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ëä ¤— Ċ « ¯þ ä¯ Ċ¯ ä äą ú˯ ¤þ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ú¤ ¯Ëą þÈ ĝ« ú—Ċ ÝËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƠƜ Zݗ ä N ÷ąË Ú * H 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z GN ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä aË ÝËĢ ËĊã ƒ *Ý —þƒ y¯ ú¤ Ċä «þ Ċ¤ þąú —ą¯ ä º Ďú «Ë ¯ ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ] )ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɯ )ú ËąĢ ¯ ¥Ú ¯ú *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëÝĢ ºëú ãą ¯ËÝ ¯ — Ýþ G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëã )— Èú Ģ¯Ċ à ]ë Ȥ —Ċ ƈ/ G G ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä Ċ ä« Ċ þ—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ƚ ƒ —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ È ëÝĢ ¤— þ˯ úą¯ ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɲ a¥ Èã Ë«ą Ň /¯ ËäĢ 㗠ää *ã ¤/ Ň ë ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯ú ]¯ ˺¯ Ģ¯Ë ą ĕ ëä «Ċ úë ÷ݗ þąË þ¥È ¯ä )ë úã 㗠þþ¯ ä º Ďú «Ë ¯ 2 äƒ AËä ¯ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä a G ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈA ¯— äa G Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ a¥ Èä ¯Ë« Ė¯ úÚþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɲ ] ?n G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ݯ¥ Èú Ë¥È ą¯ä þ « Ċú ¥È Ë äþ —ąĢ ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú ]Ë¥ ÈąĖ —ÝĢ ¯ä Ċä « — äà ¯÷ —þþ ą¯ú ]Ë ¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ A ] N i Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƛ z 2i i Ha i 2H a y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Za Ĺ ZZ aĻ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Ċþ Ė¯ úąĊ äà Ëã Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä n 㺠¯Ý« ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú —Ċ ڗ þą¯ äƒ Ċä « z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ* Ë z ¯úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *ú ë¤ Úë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« yë úï ȯ äþ ãë «¯ ÝÝ Ģ Ċú — ĊÚ —þą ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ļ ZËÝ ëąĊ ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ƒĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ Drucksache 19/3200 – 218 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« ]Ď ¥Ú ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą Ëä ã ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ þ 㗠úąz i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ļ ã ë« Ċݗ ú¯ä ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą ¤¯ ąúË ¯¤ Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ˯¤ ï «ú Ċ¥ Úą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ äą ú˯ ¤¯ ƈZ úËG —ƚ Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË äËą Ëëä ]— ä« ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä A— þą¯ äÈ ¯ºą þë ĖË ¯ i ¯þą Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú ä ąúË ¯¤ þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ y A a ¥È úË¥ Ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ơ G ]Z Na a G ëä Ëąë úËä à a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ /A Zú ë? ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþƒ Ċä « ] ¯Ã ¯Ýþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þþË ¥È ¯ú¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä H ĊąĢ Úú— ºąĖ —à ¯ä ƒ y¯ úĢ— Èä Ċä ï ä ã Ëąą ¯Ýþ †— Èä ú—« Èë ä¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «— þ † —È äú —« Èë ä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ¯ úà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯ G a ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ þ Ģ Ċú ¯ä ¯úà ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà þë ĖË ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä Ã ě¯ ¥Ċ ąËë ä a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ GË ¥úë aĝ þą¯ ãþ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݃/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ GĊ ÝąËG —ąƚ Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà aË äą ¯úã ë« ¯ÝÝ Ļ —Ċ ą¯Ë Ýą¯ þąƒ a÷ Ċݯ ä Ċ ä« z ›úã ¯þ¯ äÚ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úë þë Ý«ú Ċ¥ Ú — Ýþ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú / )ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ¯úë a¯ äþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ëã ¤Ëä —ąË ëä ¯ úë Ýë« úĊ ¥Ú Ĺa ˯¤ «ú Ċ¥ Ú Ċä « « ¯ú¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ ú ? —ÝË Ċã þ¯ä þë ú ƈ2 ?— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y i a¯ äþ ëú ãë «Ċ Ý Ċ ä« G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ą¯ úþ¯ äþ ëú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 219 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ Èú 뺺 *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą þ ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯä aą —ä «— ú« þ Ċ ä« Úë äþ ¯ù Ċ¯ äą ¯ú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ — Ý—ä ¥¯« *Z aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯ aą— ä« —ú« þ º Ďú «— þ Z úë ×¯Ú ąÃ¯ þ¥È ›ºą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɯ aËą úë äË¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ i ȯ úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƈ *— i Ɖ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— Ċ÷ Ċä Úąƒ Ċä « ¯þ¥ Èݗ Ãþ¯ äþ ëú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɯ A¯ ąąã —ä äƒ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯þ Zn ] ] 뱗 ąËë äþ ãë ĊÝ« Ëäà y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä à úë Ą¯ äĻ ݗä Ãà ¯þą ú¯¥ Úą¯ ä / ëÈ ÝÚï ú÷ ¯úä ƈ] ëąë Gë ĊÝ« Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Z n] ƒ] 뱗 ąËë äþ ãë ĊÝ« Ëäà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ þë ĖË ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɨ ZËÝ Ģ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ĝä —ã Ë¥ ]— äà ¯ A ëĖ H ëËþ ¯ GN a 2 㗠ï úþ ƈ/ Ë ]— Aë HƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Ċ ąë㠗ąË ëä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä G Na Ë Ý«þ ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ]ë ¤ë ąË¥ «Ċ ú¥È ƚ Ë Ý«¯ úº— þþĊ äà Ċä « ƒ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƒ 2 Ha ] Nƚ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? —ã ¯ú— ºĎ ú ) ÝĊú ºïú «¯ úº— Èú Ģ¯Ċ ï Ş) ia ƒ ĝ¯ Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä )ë Ý˯ ƈ? ëa Ë)Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ã ëä þąú —ąë ú º Ďú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ ?— 㯠ú— ºĎú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ ?ë ä? —G Ëþ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ Ċú ą¯Ë Ý¯ä «¯ ůƒ ?— 㯠ú— ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þĝ N/ GN ľ i ZƝ Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ƚ ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ºÝ¯ ěˤ ݯ úë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ú Ý¯Ë ä¯ aą Ď¥ ÚĢ —È ݯä Ċä « A ëþ Ãúï Ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƛ ?H n ] z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ *¯ ú›ą ¯ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — 㯠ÝË« ¯ äą ËÚï ú÷ ¯úľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ È úë 㗠ąëà ú—º ˯㠯« ËĊã þ Ċ ä« ¯Ë ä¯ ú 2 þë ݗą Ëëä þã ¯ąÈ ë« ¯ Ú —ã ¯ÝË «¯ ú a ¥È Ė¯ úƒ? ¯ąą ¯ƒ ä ąËÚ ïú ÷¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 220 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ Ë A ƒƛ\ Ŀ G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ëä «¯ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ɣ Ëä ¯ ä ¯Ċ ¯ ÃËÝ ¯ A ¯úä ÚĊ ÝąĊ ú º Ďú «Ë¯ ¤¯ úĊ ºþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Ļ ĕËú ąĊ— ÝËþ ˯ú ą¯ä a¥ ÈĊ ÝĊä ï ä º Ďú G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úĹ Ëää ¯ä Ċä « ? Ċä «¯ äļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƝ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä ¯ ú¯¥ Èä Ċä ÃĹG ¯þþ Ċä à ĕ ëä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ƒ a a H† Ļ i ZƜ Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà / ZA ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ?ú —ã ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aë ݗú ï ÚĎ ÈÝą ¯ ? ĎÈ Ýݗ ï ú º Ďú Ý—ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɲ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ )ú Ëąþ ¥È *ã ¤/ ƈ? —þą ÝƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä ï ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ëë þ¯ä þë ú¯ä ƈZ ƚi Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ¯þą Ď¥ ÚĊ äà þã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ɲ /— ää ËäÃ Ň ?— ÈÝ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ AË ¥È ąÝ¯ Ëąþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ )ú ËąĢ aą ¯÷ ȗ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ a ĝþą ¯ã ĢĊ ú ä ëąº —ÝÝ ã¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ˗à äë þ¯ Ċä « r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ Zä ¯Ċ ãë ąÈë ú—ě ƈ2G Z i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯þ —« —÷ ąËĕ ¯þ ¯ —ąã Ċä Ãþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ä —¥È ¯Ë ä¯ ã Zä ¯Ċ ãë ąÈë ú—ě ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ¯ —ąã ¯úþ ĢĊ ú ¯— ąã Ċä à ĕ ëä )ú ĎÈ Ã¯ ¤ë ú¯ä ¯ä Ļ H ¯Ċ ï ¤ë ú¯ä ¯ä Ļ ? Ëä« ¯úä Ċä « úĖ —¥È þ¯ä ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ Ɨ z ¯ąÈ ׯ — ú¤ ëä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ * 㤠/ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ] GN ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ċþ ą¯ú º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ )ú ˯« úË¥ È A ĎąĢ ¯ * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ĎÈ Ýƒ Ċ ä« ?Ý Ë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ¯ä a¥ ȗ Ýąþ ¥È ú—ä Ú¤ —Ċ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 221 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?ú —Ċ ąĢ¤ ¯úà ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N ƙƒ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È ä¯ Ċ— úąË ï ä ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݗĊ º ¤ ¯Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ÃÝ —þË ¯úą ¯ú ?¯ ú—ã ËÚ ƈ* ݗĢ ¯ƒ )ë úã Ëäà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ? ëã ÷ݯ ąą¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« y¯ úþË ¯Ã ¯ÝĊ äà ĕë ä )? ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ ) ? ëã ÷ݯ ą¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à y¯ úþË ¯Ã ¯ÝĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƚ ú ļƒ2 äà ļ G ¯ĝ Ė— Ý« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * H— äë )— ú¤ ºº ¯Ú ą ƒ Ý Ë¥Ú ĖË äÚ ¯Ý— ¤È ›ä ÃËà ¯ Ċ ä« þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ )— ú¤ ¯Ëä «ú Ď¥ Ú¯ «Ċ ú¥È H— äë Ė¯ úÚþ ąëº º¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ã Ëą ¤ ¯Ëþ ÷˯ Ýȗ ºą¯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä «¯ ú ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƈÚ ãĊ ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äĕ ¯ú¯ «¯ ÝĊä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ Ëݯ ú G ËÚú ë¤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƈ AN ? AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä Ëã ä¯ Ċ¯ ä —ä «È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ ƞ )ú ˯« úË¥ È ëĝ þ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2H ƒi * ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąËþ ¥È ¯ ä ¯úà ˯à ¯Ė Ëää Ċä à « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ]— äà ¯ ěą¯ ä« ¯ú ƒ i Èë ] ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¤Ã —þ— äݗ ï ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ z ļ † Ëã 㯠ú㠗ä ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ú iú —ä þº¯ ú ĕ ëä Ú ąËĕ Ëą› ą¯ä Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä ã Ëą þĝþ ą¯ã Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ? Ý¯Ë «Ċ äà ƒ NH i 2H ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È Ý¯Ë ąº› ÈËà ¯ä ¯Ý —þą Ëþ¥ ȯ ä * —úä ¯ä Ċä « i ¯ě ąËݤ ›ä «¯ úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƝƘ /— ï ú Ň G ¯Ëþ Ëäà ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä Èë ¥È ÷ú ›ĢË þËë äþ ï º¯ú ąËà ą¯ä ¯ äą —ÝË äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ä Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƈZ ]N y A 2H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ÝËä ¯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ƙ Ý ¤— äË *ú ëĊ ÷ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ¤þ ą—ä «È —Ýą ¯úþ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ďä äĖ —ä «Ëà ¯ú ¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ÷ ëþ ËąËë äþ ï ä— Ċ¯ ú ą ¯ě ąËݯ ú ¯Ė ¯È úĊ äà ƈZë þËą ¯ě Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ¯ě ąËݯ ä * Ëąą ¯úþ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã ¤ þą— ä« È— Ýą¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɲ Drucksache 19/3200 – 222 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ þ —Ċ Ň /Ċ ¯¤ ¯ú *ã ¤/ H 2 H ƒ H —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ Ë —ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú 2ä ÝËä ¯« ¯þË äº ¯Ú ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Ëäþ —ąĢ ï ¤Ë¯ ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɯ a ? ú Ë¥È a¥ ÈĖ ¯ËĢ ¯ú *ã ¤/ Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ )— ¤ú ËÚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ 2ä ãë ĊÝ« ąúë äË¥ ľ i ZƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą¯ě ąËÝÚ ëã ÷— ąË¤ ݯú Ċä « à ¯þ÷ úËą Ģą¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aË¥ ȯ úĊ äà þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ Ċä « « ¯ú¯ ä È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƞ A¯ «¯ úº— ¤ú ËÚ =ëþ ¯º /¯ Ëä¯ ä * 㤠/ Ň ë ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ —ݯ ƒĊ ÷ « ¯ú *¯ ú¤ Ċä à ĕ ëä A¯ «¯ ú Ċ ä« «¯ ú 2 ã÷ ú›Ã ä˯ úĊ äà ĕë ä / ëÝĢ Ċä « ›ã ãþ ąëº º¯ä ã Ëą ĕ ¯ú« Ë¥È ą¯ą ¯ã ?ë Èݯ ä« Ëëě Ë« ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƝƘ =i ƒ ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H Nz i ] Ŀ * ëë « z —ą¯ ú * ëĕ ¯úä —ä ¥¯Ļ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ëä ĢĖ ¯Ë ¤¯ «¯ Ċąþ —ã ¯ä ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą = ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z NZ aĿ Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà ĕë ä a ¥È ›« ¯ä Ċä « a¥ ȗ «¯ äþ Ċú þ—¥ ȯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú Ģ ¯úþ ąïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Zú ĎºĊ äà ĕë ä ¤Ė —þþ ¯úÚ —ä ›Ý¯ ä Ċ ä« ƒ Ý¯Ë ąĊä ï ä Ċ ä« þë ºąĖ —ú¯ ¤— þ˯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ¯ú º—þ þą¯ ú † Ċþ ą—ä «þ «— ą¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ *¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ G ¯¥È —ä ËÚ ºĎú «Ë ¯ a ¯ä þë úºĎ Èú Ċä à Ģ Ċú ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ † Ċþ ą—ä «þ —ä —Ýĝ þ¯ ?— ä— Ýä¯ ąĢ «Ċ ú¥È ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ¯Ã ¯È Ċä à ƈ n †n ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤ë ą¯ú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƛ ?Ý —Ċ þ ? ĊÈ ä «¯ Ýþą —È ÝÃË ¯Ą ¯ú¯ Ë * 㤠/ ?ë úz ¯— úG —ą ƒ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä ? ë¤ —Ýą Ëä ĕ¯ úþ¥ Èݯ ËĄƒ Ċä « Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä aë ä« ¯úÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ 2A) 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à — Ýݯ ú úą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƒ ãZ ëĖ ¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ¤— þËþ ƒ G N A Ɩa ÚËĢ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ¯ã ¤¯ «« ¯« G ë« ĊÝþ ą—÷ ¯Ýƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ —Ċ º Z —ä ¯Ý¯ ¤¯ ä¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ¯ã ¤¯ «« ¯« ZÈ ëąë äË¥ þ Ëä ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĖ ëú Úþ ƒ a ¯÷ ˗H ¯ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë N ÷ąË þ¥È ¯ä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 223 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ĖË ä \ Ċ— ú« ¯ú aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 äƒ ÝËä ¯ G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ ĕ ëä ÝĊ ą÷— ú—ã ¯ą¯ úä ĢĊ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ¤¯ Ë « ¯ú HË ¯ú¯ ä¯ úþ— ąĢą ȯ ú—÷ ˯ ƈ2ä ƒA Ëä¯ ƒG ¯ Ë÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ¯ä þë úÚë äĢ ¯÷ ą¯ Ëä ¯Ëä ¯ä Ëþ÷ ëþ —¤ ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ H— äë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ GË Úúë þ¯ä þë úËÚ ƒ Z ]2 Hi a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã ä —ä ë¤ —þË ¯úą ¯ú GË Úúë þ¯ä þë úËÚ Ċä « Úąë úËÚ Zú ë« ĊÚ ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ƙ ÷ú ë ùĊ — * 㤠/ Ň ëļ ?* Ëþ ¯ä ¤— þ˯ úą¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ċ ä« H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ĢĊ ú a ¥È —« þąë ºº¯ äą º¯ú äĊ äà —Ċ þ *ú Ċä «ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯úä ƈ) ¯ƒH H Na 2i Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċĕ ¯z —ą¯ úþĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä Hë ú« ¯ä H —ã Ë¤Ë —þ ƈ Ċ ĕ¯ Ý—Ë ƒ ¯Ýą —ƉĻ ZÈ —þ¯ 22Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà «Ċ ú¥È nã Ú¯ Èú ëþ ãë þ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƙ /Ċ ã— ä— G ËÝ¥ ÈĊ äËë ä ¯ * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ G ËÚú ëþ ˯¤ ¯ Ģ Ċú þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ċä « ? ¯Ëã ¯ä —Ċ þ ¤Ã —þ¯ äĻ z —þþ ¯ú Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú ?¯ Ëã ú¯« ĊĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« ĢĊ ú ? ݗþ þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƟƗ GĎ Èݤ —Ċ ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ *ã ¤/ Ëi —H Ë ƒ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ĊÝą ËG —ą¯ ú˗ Ý ÝËþ Úúë ąëú ¯ä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä iú ˯¤ Ė¯ úÚþ ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƛ ƛ /Ë Ýþ¥ ȯ ú * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ĝþą ¯ã —Ċ ąë㠗ąË ëä ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * i Ŀ ä— Ýĝþ ¯ à úë Ą¯ ú —ą¯ äã ¯ä ï ä Ë ä y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ë Ýą› ą Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ )ݯ ěa ˃Z úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë úÈ —ä «¯ ä¯ ú ] ¯— ݃i Ëã ¯ƒ ąÈ¯ úä ¯ą ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä a HĹ H) yĹ ia H ¤— þ˯ úą¯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɨ AËä «¯ ŵ z ˯㠗ä ä a Ň ë ļ ? * AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ Ɯ ¯ úÃë ÝËä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëã Ëã ¯ąË þ¥È ¯ ) úë þąþ ¥È ĊąĢ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä — Ċº — þËþ Z¯ ÷ąË «ƒ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú A —¥Ú ¯ ƈ ) Zƒ A— ¥Ú 22Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « i ¯þą Ċä à « ¯ú A— ¥Ú ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ Drucksache 19/3200 – 224 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ × ą¯¥ Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú ¤ ¯Ë úÈ ¯Ċ 㗠ąëË «¯ ú ú ąÈú ËąËþ ƈ ë Ë] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ëú ą—¤ ݯä ƙƛ ȃ ÝĊ ą—¤ ä— È㠯à ¯ú› ą¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɨ 2ã ãĊ ä« Ë—Ã äë þąË Ú ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ] ƒ H i Ċú ëąú —ä þ Ëëƒ ƠĿ ? ąÈ¯ ú—÷ ĝĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ºĎú ¥È úë äËþ ¥È ¯ HË ¯ú¯ ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ڗ ÝĢË ºËĢ ˯ú Ċä Ãþã ë« ĊÝÝ Ë¯ú ¯ä «¯ ú Z ݗþ 㗠÷È ¯ú¯ þ¯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƈ2ã ãĊ ä« Ë—Ã äë þąË Ú *Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ ú ú—ĝ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¥È ä¯ Ýݗ ä— Ýĝą ËÚ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú i¯ ËÝþ ÷¯ Úąú ¯ä «¯ ú Ëäą ¯þą Ëä— Ý¯ä G ËÚú ëºÝ ëú — — Ýþ º úĎ È¯ ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þËä «ËÚ —ąë ú¯ä ƒ G 2 a ƒľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ äĢ ĝ㠗ąË þ¥È —Ú ąËĕ ¯ä G ¯« ËĊã þ º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä Ë ä « ¯ú †— Èä 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ä ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úþ ĢĊ ú y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú ËÝ« Ċä à Ċ ä« ĢĊ ú † ¯úþ ąïú Ċä à ĕ ëú ȗ ä« ¯ä ¯ú ?ä ë¥ È¯ äã ¯ą— þą— þ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ZN i ĢĊ ú a ¥È ä¯ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú 2 äº ¯Ú ąËë ä¯ ä ¤ ¯Ë )ú ĎÈ ƒ Ċ ä« H ¯Ċ ï ¤ë ú¯ä ¯ä Ɣ \Ċ —ä ąN ä —¥ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ɣ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ A— ą¯ú —݃ )Ýë Ėƒ i¯ þąþ ąú¯ ˺¯ äþ þë ĖË ¯ ¯ Ëä¯ ú a 㗠úą÷ Èë ä¯ ƒ ÷÷ ĢĊ ú Ċ þĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ú z ËúÚ þąë ººą ú—ä þ÷ ëú ą ºĎ ú äą Ëƒi Ċã ëú ƒ aZ ƒ äą ËÚï ú÷ ¯ú ƈ a Zƒ iú —ä þ÷ ëú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Z Zþ Ċä « « ¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ úƒ ZZ ƒ ?ë ä×Ċ × ą¯ þë ĖË ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà «¯ ú äą ËÚï ú÷ ¯úƒ Z Zƒ ?ë ä×Ċ × ą¯ ¤¯ ĢĎ ÃÝË ¥È º ºËä Ëą› ą Ċä « a ÷¯ Ģ˺ Ëą› ą Ċ ä« 2ã ãĊ äë ï äËą ›ąþ ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƛ ë úą¯ ě Ëë÷ Èĝ þËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ a —Ċ ¯úþ ąëº ºã ¯þþ Ċä Ã Ë ã Ċ þ—ą ¯ã × þ º Ďú þ÷ Ëúë ¯úà ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ *¯ ú›ą ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« º¯ «¯ úºĎ Èú ¯ä «¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƛ 2 a Ċąë 㗠ąËë ä ú¯þ «¯ ä * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Z yƒ )— ¤ú ËÚ¯ ä Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ï þą— ÝąĊ äà ľ i ZƘ ļƘĿ N ºº¯ ä¯ þĻ Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƜ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 225 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ai *ã ¤/ n /y ƒi ¯¥È äËÚ A— þ¯ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny ƒZ úë ×¯Ú ąËë äþ ë÷ ąËÚ ºĎ ú Ƙ ƛä ã Ċ ºÝï þĊ äà ƈ i2 ?Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n yƒ ]¯ ºÝ¯ Úąë 㯠ąúË ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƙ *¯ ¤ú Ď« ¯ú =¯È ãÝ Ë¥È *ã ¤/ G ĎÈ Ý¯ä ¤— Ċ Ċ ä« G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƛĿ Ëë G— ąn þ¯ ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä ä¯ Ċ¯ äĻ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ä Ċ ä« ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä —Ċ þ ¤ º—Ý ݃ Ċ ä« ]¯ þąþ ąëº º¯ä «¯ ú † Ċ¥ Ú¯ úƒ Ċä « ] ¯Ëþ ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƙ *Ý —ąą 2ä ï ä˯ Ċú ą¯¥ Èä ËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ] i G a ƒ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ? ëã ÷ë þËą ڗ ąÈë «¯ ä Ċä « Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ¯÷ —ú— ąëú ¯ä Ëä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƛ G ii ƙļƗ ƒ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ä Ë ÷ë ݗú ¤— ąą¯ ú˯ G ii ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ƙ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —z Ëi¯ ¥ ä¯ úÃË ¯ľ ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ þ ä ¯úà ˯— ĊºĖ —ä «¯ þ ¤ ¯Ë «¯ ú Z —úą ËÚ¯ ݺë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ i ZĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯þ Ëä« ĊÚ ąËĕ ¯ä ä ¯úà ˯¯ Ëäą ú—à ¯þ Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä «Ċ ÚąË ĕ ¤ ¯È ¯ËĢ ą¯ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä º ¯Ëä «Ëþ ÷¯ úþ¯ ä a ąëº ºþĝ þą¯ ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ºĎú «Ë ¯ Ë ä« ĊÚ ąËĕ ¯ ¯È ¯ËĢ Ċä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä z aƒ äݗ ï äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƈ/ ĝ «« ƚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z ĊÝĕ ¯úþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ĢĊ ú ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ƚ ƒ «ú Ċ¥ Úº› ÈËà ¯ú GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƘĿ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ « þë ú¤ ¯ä Ģ˯ ä º Ďú «Ë ¯ aąë ººą ú¯ä äĊ äà ľ i ZƘ ļƙĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ĖË ú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąÃú —ä Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƠƗ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƚĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z— úąË Ú¯ Ýä ºĎú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚ¯ ú—ã ËÚ¯ äľ iZ ƚļƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à Ċ ä« *ú —ä ĊÝË ¯úĊ äà گ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú a ąëº ºþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 226 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƛĿ ?ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ã Ëą È ëÈ ¯ú « «Ëą Ëĕ¤ ¯Ý— «Ċ äà ľ i Zƛ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú *ú —ä Ċݗ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú Z ëÝĝ 㯠úÚë ã÷ ëþ Ëą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƝ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú aËã Ċݗ ąËë ä « ¯þ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąƒa ÷ú ĎÈ Ãú— äĊ ݗą Ëëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ¤¯ Ë ºú ¯Ë Ė› Èݤ —ú¯ ú ä ݗà ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯļƛ Ŀ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ÷ú ëĢ ¯þþ —¤ ț äà Ëï ä * ú—ä Ċݗ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä —ä — ą¥È —ä ݗà ¯ä Ċä « z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąúË ää ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëä ąļ iú ë¥ Úä Ċä Ãþƒ Ċä « y ¯úÚ —÷ þ¯Ý Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ãË ąą¯ Ýþ z a º Ďú ąÈ ¯úã ëݗ ¤ËÝ ¯ Ċ ä« þąú ¯þþ þą— ¤ËÝ ¯ ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯ä ĕë ä º Ċä Úąļ 2ä ȗ Ýąþ þąë ºº¯ ä º Ďú iË ¯úƒ Ċļ / Ċã —ä ¯úä ›È úĊ äà Ļ iZ ƝļƘ Ŀ a ¥È —ºº Ċä à ĕ ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëä ąËä Ċ¯ úÝË ¥È ¯ y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƞ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä z aƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ú ˯þ ¯Ýº ›È Ëï ú Ċ ä« ą— ¤Ý¯ ąąË ¯ú¤ —ú¯ ú * ú—ä Ċݗ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ZÈ —ú㠗ƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝË ä« Ċþ ąúË ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ ÷— ú—ą ¯ą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ú ˯þ ¯Ýº ›È Ëï ú Ċ ä« ą— ¤Ý¯ ąąË ¯ú¤ —ú¯ ú * ú—ä Ċݗ ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɵ Ŀ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯þ ä ¯úà ˯— ĊºĖ —ä «þ ĕë ä Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƟļƘ Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä «¯ ú Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą¥ë —ąË äà ľ i Z ƛ ļƘĿ y¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ Ċ ä« i¯ þąþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ y —Ú ĊĊ ãà ú—ä Ċݗ ąËë äľ iZ ƜļƘ Ŀ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ y— ÚĊ Ċã Ãú— äĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ 2ä ÝËä ¯ƒ\ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ľ i ZƝ ļƘĿ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 227 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *S Z A ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Z* ¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ G ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ã ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ä i¯ þą ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä ݯ Úąú ëä ËÚ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä «¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ N ÷ąË þ¥È ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä ƈ N2 Ɖ Ċ ä« ]ï äą Ã¯ äËä þ÷ ¯Ú ąËë ä ƈ  2Ɖ ĢĊ ú ¯º¯ ÚąÚ Ý—þ þ˺ Ëڗ ąËë ä Ë ä ) Ďà ¯ĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ȗ ººĊ äà ¯Ë ä¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Úþ ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú ÈË÷ 2ä ąÈ ¯ A ëë ÷ ƈ 2 AƉ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ƚ ƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà —Ċ º Ú —þÚ —« ˯ú ą¯ä —ä —Ýë ë ËÃË ą—Ý ¥a ë ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƟ Ŀ /Ë ÃÈ þ÷ ¯¯ « ƚ ƒ y¯ úã ¯þþ Ċä Ã Ë ä « ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ ú ¯þ« ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ 2ä ï ä˯ Ċú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úą) Ċþ Ëëä — ãĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú ËÝ «« —ą¯ ä ) Ċþ Ëëä Ċä « G ¯úÚ ã— Ýþ¯ ěąú —Ú ąËë ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã ãĊ ÝąËþ ÷¯ Úąú —ݯ ä ? —ã ¯ú— þĝþ ą¯ã ºĎ ú «Ë¯ *¯ º—È ú¯ä ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ¤Ëù ĊËą ›ú¯ þ a ¯ä þë úƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È úݯ Ċą¯ ƈ? ëë ú« Ëä— ąëú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ G ĊÝą ˃/ ë÷ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ ą¯þ º— Èú ¯ä Ëã Ċú ¤— ä¯ ä ] —Ċ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯Ļ ÷Ý —þã ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯Ëä ȯ ËąĻ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä z —þþ ¯ú —Ċ º — äą Èú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ¥È —« þąë ºº¯ ƈ H i/ ]N ZA a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ËąËĕ ¯ N ÷ąë ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĢĊ ú ¤ºú —à ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ú Ëë þ¯ä þë ú¯ä «¯ ãë äþ ąúË ¯úą —ä ¯Ë ä¯ ã ÷ݗ þã ëä Ëþ¥ ȯ ã a¯ äþ ëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɵ Drucksache 19/3200 – 228 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ËÃä ľ i Zƛ Ŀ 2ä ą¯ú Ãú— ąËë ä « ¯ú ú ĝ÷ ąëƒ /— ú« Ė— ú¯ Ëä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ë㠗 úƙ ƒ? ëä ą¯ě ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ— Ċąë 㗠ąËë äľ iZ ƙĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï þĻ « ú—È ąÝë þ¯þ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ëä ÝËĢ ¯ä Ģºú ¯Ë¯ ä ) Ċä Úºú ¯ù Ċ¯ äĢ ¤› ä« ¯úä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú 2ä «Ċ þąú ˯— Ċąë 㗠ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƙ —ã ą¯¥ ä —Ýĝ þ¯ä 㯠Ąą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċ÷ º¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä aą —È Ýþ¥ Èú ëąą ã Ëąą ¯Ýþ ]ï äą Ã¯ äº ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ÷ÝĊ þ A —þ¯ úƒA Ë¥È ąþ¥ Èä Ëąą ĕ¯ úº— Èú ¯ä ã Ëą ä —¥È ºëÝ Ã¯ ä« ¯ú ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú iú ¯ä äĊ äà ƈ] ë¯ )ÝĊ aë úąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú 2ä ÝËä ¯ã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « ] ïä ąÃ¯ äº ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ *ļ ļN ļaļ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ A 2 H i ƒ a¯ ¥G Ëäa ąú— ą Ý Ŀ a ¯¥ë ä« —úĝ G ËäË äà ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ú Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ ¯ úä —Ċ —Ýą —¤ ݗà ¯úĊ äà ¯ä ƈĢļ ļ i— ËÝËä ÃþƉ —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ú ¥È Ëݯ äËþ ¥È ¯ú aą— ä« ëú ą¯Ļ ĕ¯ úÚä Ď÷ ºą ãË ą ¯ Ëä¯ ú — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ä Ċã Ė¯ Ýąþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú y ¯úĖ —È úĊ äà «¯ ú ] ¯þą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ i Zƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ A 2 H i ] Ċþ þËþ ¥È ¯ ) ï« ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ë] — ȯ ãĿ ]— «Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä Ã Ë ä « ¯ú ]Ċ þþË þ¥È ¯ä )ï «¯ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ ?¯ úz —þ ƒ Ďä äĖ —ä «Ëà ¯Ļ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ú ¯ ä¯ ąĢ¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « È ëÈ ¯ú ĕë ÝĊã ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú G¯ 㤠ú—ä ºÝ› ¥È ¯ º Ďú «Ë ¯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä Ċä « G ¯ã ¤ú —ä «¯ þąË Ýݗ ąËë ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä z ›þþ ¯úä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]n HH i Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ļ ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ — Ċąë 㗠ąļ úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä ¤ ݗà ¯úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ ú¤ úĊ ää ¯ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ú Ċä ä¯ ä¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ GË ä¯ ú—Ý ëà Ëþ¥ ȃ ¤Ëë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëZ Ë* ¯Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý È— ºą¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ëä ¯ú ZËÝ ëąþ ą—ą Ëëä ĢĊ ã *¯ Ė› þþ¯ úã ëä Ëąë úËä à ¤ Ģà Ýļ ú —« ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ ú 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ GĊ ÝąËÚ úËą ¯úË ¯ÝÝ ¯ —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 229 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z Ŀ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä a¥ ÈĖ ¯úą 㗠ää Ëą º Ďú « þë ú¤ ¯ä Ģ˯ ä Ģ Ċú ¯ä ¯úÃ Ë¯ä ¯Ċ ąú— ݯä Ļ ÷ —þþ Ëĕ¯ ä z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ ƙ Zë ÝäË þ¥È ƒ ¯Ċ ąþ¥ ȯ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ºëú þ¥È Ċä à ƈ 22Ɖ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HN G N ] ƒ H¯ Ċ— úąË ï Ļ È ĝ¤ úË« ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ « ¯ú ?Ċ ÷º¯ úúĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à — Ċþ )Ý ëą— ąËë äþ ȗ Ý«¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ / ĝ« úë 㯠ą—Ý ÝĊú ÃËþ ¥È ¯ G ¯ą— ÝÝà ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ —ä ï ú¯Ë ¥È ¯úą ¯ä ÚĊ ÷º¯ úÈ —Ýą Ëï ä Z úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ơƙ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ƒG ËäË äà ƒ äݗ ï ĢĊ ú z ¯úą þąë ººÃ ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ þĊ ݺ˫ Ëþ¥ ȯ ä a ÷Ď Ýȗ Ý«¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä Ċã Ė¯ ÝąÃ ¯ú¯ ¥È ą¯ a— ä˯ úĊ äà ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ ?ë ëú «Ëä ˯ú Ċä ÃĻ äݗ ï äÚ ëä þąú ĊÚ ąËë äĻ — Ċ Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ¯Ë ä¯ ú ¯ã ë— äݗ ï ĢĊ ú z ¯úą þąë ººÃ ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ þĊ ݺ˫ Ëþ¥ ȯ ä a ÷Ď Ýȗ Ý«¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ɨ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ú —ºą Ė¯ úÚþ —þ¥ ȯ ƒ ȯ ãË þ¥È ƒ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä z ¯úą þąë ºº¯ ä — Ċþ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä Úú— ºąĖ ¯úÚ þ—þ ¥È ¯ļ i Z Ƙ Ŀ GË Úúë ¤Ë¯ Ýݯ A— Ċà Ċä à ã Ëą È ¯ą¯ úë ąúë ÷È ¯ä G ËÚú ëë ú× äËþ 㯠ä Ĺ aË ÝËÚ —ąã ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ơ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aG a *¯ ĖË ää Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ Ċä « — ä« ¯ú¯ ú G Ëä¯ ú—Ý Ë¯ä —Ċ þ þ ›¥È þËþ ¥È ¯ä ¯ úä —Ċ ȗ Ý«¯ äĻ iZ ƙĿ Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ A— Ċà Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « / —Ý« ¯ä úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɨ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * G ƒ * ú—ä ËąÃ ¯¤ Ċä «¯ ä¯ ú Ģ¯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ú G¯ ą—Ý ݯĻ ËÝ« Ċä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä Ċ ä« ¤ Ý¯Ë ąĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú a Ċ¥ ÈÚ úËą ¯úË ¯ä ºĎú ĕ¯ ú¤ ëú ï ä¯ ú ĢÚ ïú ÷¯ úľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ýąú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« G¯ ą—Ý Ýĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɨ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ ¥ ë* —2H ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㠗Ċ þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —¤ º›Ý Ý¯ä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ2ä «Ċ þąú ˯Ļ iZ Ƙ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à A —Ċ ÃĊ äà Ļ )› ÝÝĊ äà Ļ ) Ýë¥ ÚĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú Z úë Ģ¯þ þþą Ċº¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ iÈ ¯Ëþ ¯ä þ¥È ݗã ã ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ —Ċ þ a ą›Ċ ¤¯ ä « ¯ú ?Ċ ÷º¯ úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ G¯ ą—Ý Ýþë ú÷ ąËë ä Ċ ä« *¯ ĖË ää Ċä à ú ¯ºú —Ú ą›ú ¯ú G¯ ą—Ý ݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 230 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A2† ƒ ݯ Úąú ëËã ÷Ċ ÝþĢ ¯úÚ Ý¯Ë ä¯ úĊ äà Ëä Ãú ëĄ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä † ¯úÚ Ý¯Ë ä¯ úĊ äà þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ĢĊ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú úĢ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɯ ƒ G Ëä¯ ú—Ý ëà Ëþ¥ ȯ Ċä « A— ï úþą ›ąą ¯ä ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ļ z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƚ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a þ—ä « ƒ *¯ ĖË ää Ċä à þ¥È Ė¯ ú¯ú a¯ Ýą¯ ä¯ ú« ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƈ a Ɖ —Ċ þ a ¥È Ė¯ úã Ëä¯ ú—Ý þ—ä «¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ɣ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ * ¯Ė Ëää Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƙ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ě G ƒ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ G¯ 㤠ú—ä ƒ ěąú —Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« —« —÷ ąË¯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú *¯ ĖË ää Ċä à G ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú ]ë Èþ ąëº º¯ —Ċ þ ä ˯« úËà Úë äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ä Aï þĊ äà ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ¯úà ¤— Ċú ¯þą þąë ºº¯ ä Ċ ä« Ý Ċ˯ úĊ äà ĕë ä † Ë¯Ý ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ơ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƒ) ú—ä Úú¯ Ë¥È Ŀ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¥ë 㯠ą—Ý þ ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċ ãĖ ¯Ýą þ¥È ëä ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« þ¯ Ýą¯ ä¯ ú G¯ ą—Ý ݯ —Ċ þ ÷ úË㠛ú¯ ä Ċ ä« þ¯ ÚĊ ä« ›ú¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äĻ iZ *ļ ļN ļaļĿ G ¯ą— ÝÝà ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ A— Ċà Ċä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä Ċ ä« Ċä Ýïþ ÝË¥ ȯ ä ] Ď¥ Úþą ›ä «¯ äļ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n *Ŀ * Na G ]i ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ]Ë þËÚ ë— ä— Ýĝþ ¯ — Ċº «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ú aËã Ċݗ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ H ĊąĢ Ċä à « ¯þ ąË¯ º¯ä ï ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä n äą ¯úà úĊ ä« ¯þľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ aĝ þą¯ ãþ Ëã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ ÝÝþ Ļ « ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ċ ä« Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà «¯ ú ÷ úë ¤— ¤ËÝ Ëþą Ëþ¥ ȯ ä ] ËþË Úë ¤¯ ú¯¥ Èä Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ Nƙ Ëë Z¯ úã ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ݤ¯ ã÷ ËúË þ¥È ¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ]Ëþ ËÚë —¤ þ¥È ›ąĢ Ċä à º Ďú N ƙƒË ä« ĊĢ ˯ú ą¯ ¤Ëë ï ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ a ąëº ºĖ —ä «ÝĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ úºë ú㠗ąË ëä ¯ä ƒ a ëä «¯ ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 231 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ Nƙ ]2 H ľ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ]Ë þËÚ ë— ä— Ýĝþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Nƙ ƒa÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ëã ï ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä n äą ¯úà úĊ ä« ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ]Ëþ ËÚë —ä —Ýĝ þ¯Ļ G ËÃú —ąË ëä Ϥ ¯ú ¤¯ þ¥È ›« ËÃą ¯ †¯ ã¯ äą —ąË ëä Ļ ë ºº¯ ä¯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ Ëë H z a ƒ ]¯ —Ú ąËĕ ¯Ļ ú ¯Ã ¯ä ¯úË ¯ú¤ —ú¯ Ëë Èĝ ¤ú Ë«þ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċã H —¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« ĢĊ ú äą º¯ú äĊ äà ĕë ä z ¯úą ƒ Ċ ä« a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä —Ċ þ Ė› þþú Ëï ä a ĝþą ¯ã ¯ä ľ i Z ƚ ļƘĿ *¯ ĖË ää Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ —Ċ þ z ›þþ ¯úä Ċä « Ċ ºþ¥ ÈÝĊ þþÝ ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ A˃ )* ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ A ËąÈ ËĊã ï ĖË ää Ċä Ãľ iZ ƛĿ ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà «¯ ú Z úË㠛úú ëÈ þąë ºº¯ Ļ A —à ¯úþ ą›ą ą¯ä Ċä « ¤¤ —Ċ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƚ ] i] NH *ã ¤/ Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú *¯ ú›ą ¯¤ —Ċ ú ºĊú ą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ãã Ċä ëƒ )ËÝ ąú— ąËë äþ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z N ä —Ýĝ ąËÚ ƒ 2 )a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zë úą— ¤Ý¯ þ ä— Ýĝþ ¯ƒ Ċä « Ċþ Ė¯ úą¯ ï ú›ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ ƙ z Ďä þ¥È ¯ä «ë úº¯ ú ëÝë ãË ąĖ ¯úÚ *ã ¤/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙa ¯Ý¯ Úą ƒ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ N ƙƒ ¤ąú ¯ä äĊ äà —Ċ þ È ¯ËĄ ¯ä ¤ × þ¯ä ĕë ä a ą—È ݃Ļ ?— ÝÚƒ Ċä « ëÝë ãË ąĖ ¯úÚ ¯ä Ļ i y ƛ Ŀ ¤Ã —þ¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ëÝë ãË ąĖ ¯úÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ ºË¤ ¯úĖ —ú¯ *¯ ä¯ ú—Ý Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ºĎ ú H— ¥È úË¥ Èą¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþĝ þą¯ ãþ —Ċ º «¯ ú —þË þ ¯ Ëä¯ þ Ëë« ¯ä ƒÃ¯ ÷Ċ ã÷ ą¯ä ú Ŀ *ƒ A— þ¯ú þ º Ďú «Ë ¯ — ąú— Ċ㠗ąË þ¥È ¯Ļ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ GË Úúë ¥È ËúĊ úÃË ¯ — ã Ċ ï ƈG * 2  Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ aąú —È ÝºĎ Èú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú ƚů ã z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë äĕ ¯úą ¯úÝ —þ¯ ú ƈ ?N A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã Ëä ºÝĊ þþ «¯ þ ) —þ¯ úĢË ¯È ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ —Ċ º « —þ A— þ¯ú ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä Ë¥Ú Ú¯ úä º—þ ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɵ Z äà ¯Ė —ä «ą¯ ZÈ ĝþË Ú Ċ ä« Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï n ?Z ƒA —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ¤¯ Ë ƙ ůã ã Ëą ¯ Ëäþ ąĊº Ëï ú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä Ëä «¯ ä G 2] ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƈH n? A na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à N ÷ąË þ¥È ƒ ÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú y ¯úþ ą›ú Ú¯ ú º Ďú «Ë ¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ƚ ¤Ëþ ƞ ůã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ Drucksache 19/3200 – 232 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ i Ċã ëú «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ã Ëą a ąËã ĊÝË ¯úą ¯ú ]— 㗠ä G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƈG 2? ]N \n H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ĕ ëÝÝ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ ¥ë ã÷ Ċą¯ úï þą¯ Ċ¯ úą¯ ä a ]a ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ — Ċº — þËþ ĕë ä N ZN i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Ɵ N] ) NA )ú ¯þä ¯Ý N÷ ąË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä þĊ 㯠úƒG ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ ƒ ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ąą¯ Ýþ GË Úúë ë÷ ąËÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —÷ ú›Ģ Ëþ¯ Zë Ýĝã ¯úë ÷ąË Ú Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaë ƒA ËÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċ þÚë ÷÷ ¯Ýë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú N A ŝþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ H —ä ëë ÷ąË Ú ƈ H— äë 2ä ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ GË Úúë ƒ Ċä « H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú A ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƈ /Ë ƒ\ ƒA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċ þÚë ÷÷ ¯Ýë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú A ƒ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ƒë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Zú ˗ã ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú ĊÝ ąú— ºÝ— ¥È ¯ G ĊÝą Ëڗ ä— Ý÷ú ëׯ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ Ƙļƚ Ŀ ] ¯ºú —Ú ąËĕ ¯ º ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË þ¥È ¯ Zy ƒaĝ þą¯ 㯠ã Ëą äą Ëú¯ ºÝ¯ ěþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƝ Ɯ A i] NH 2 NH ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºąþ º›È Ëï þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ɣ ÷ú ëþ ÷¯ ÚąË ĕĻ ݯ¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą Ċä « ú ¯Ã Ëëä —Ý ºÝ— äÚ Ë¯ú ą ƈ] ¯ ¯? ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ú * ¯þą —Ýą Ċä ÃþÝ ïþ Ċä ï äĿ ¯ þ¥È ›ºą ËÃĊ äà þÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä ƒ ú¤ ¯Ëą ݯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ï þą— Ýą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ ?Ë ¯¤ —¥Ú Ň Z¯ ą¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —— aĿ Ċ ËÝ« Ëäà —þ — a ¯úĕ Ë¥¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 233 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ äą 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ą ë a 㗠úą *ú Ë« Ş ƒ ƙ a* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯þŞ ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċã ä ąĖ Ċú º ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä ƈa¯ úĕË ¥¯) ÝëĖ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú úË¥ ÈąĊ äà Ċä « z —úą Ċä à ĕ ëä ]— Ċ㠗Ċ ąë㠗ąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / Ċ㠗ä Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « n ä— ¤È ›ä ÃËà گ Ëą ›Ýą ¯ú¯ úĻ — Ýݯ Ëä ݯ¤ ¯ä «¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ƒ A ň/ ëã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] —Ċ 㗠Ċąë 㗠ąËë ä ¯Ëä ¯þ —Ýą ¯úþ ï ú¯¥ Èą¯ ä z ëÈ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ɯ 2ã ÷¯ ú˗ ݃z ¯úÚ ¯ ë /* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úą) ƒ2i Ŀ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ 2 iƒ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ?ë ã÷ ݯě Ëą› ąþ¤ ¯È ¯úú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ã ĊÝą ˗« —÷ ąËĕ ¯ú )— ¤ú ËÚ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƛƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ « ¯ú Ëäº ëú 㗠ąËë äþ ï ºĎÈ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈH ¯z ËZƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N äÝË ä¯ ÷ݗ äĊ äà Ċä « ƒ þą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú Ëä ä¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɯ a¥ Èï ¥Ú — Ċą¯ Ëݯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú «— þ G —Ċ ¯úĖ ¯úÚ ƈi / AG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « ¯ºË äËą Ëëä «¯ þ ä ºëú «¯ úĊ äà þڗ ą—Ý ëà þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ơ G— Ãä ¯ąº —¤ úËÚ ë ää *ã ¤/ Z¯ úº¯ Úą ƒ H ¯Ċ ¯ Z ¯úã —ä ¯ä ąã —Ã ä¯ ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒ Úë þą¯ äà Ďä þąË à Ċ ä« þ¯ Ýą¯ ä¯ ú« 㯠ą—Ý ݺú ¯ËĹ ƒú¯ «Ċ Ģ˯ úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɵ ] ݯ— G— à ƒ aĊ ¥È ¯ ä —¥È ä¯ Ċ¯ ä È —úą 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ä ZÈ —þ¯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɯ a /n H? *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a ÷— ää ƒ Ċ ä« *ú ¯Ëº ą¯¥ Èä ËÚ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ä «È —¤ Ċä Ãþƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä þë ĖË ¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ Ëä¯ ºÝ¯ ěˤ ݯ Ċä « þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú Zú ›ĢË þËë äþ ãë äą —à ¯ ƈ GH iƒ a A Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —Ċ ڗ þą¯ äþ ĝþą ¯ã þ ºĎú «Ë ¯ A —¤ ëú —Ċ ąë㠗ąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G NZ a aĿ Gë ¤ËÝ ¯þĻ «¯ ã Z— ąË¯ äą ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯þĻ úë ¤ë ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯þ *— äà ú¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä þþĝ þą¯ ã ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « —Ċ «¯ ú N úąÈ ¯þ¯ ä— äą ú˯ ¤¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ Drucksache 19/3200 – 234 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ģ Ċú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ Ċ ąëa ÷ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ r¤ ¯úĖ —¥È ą¯ *ú ¯Ëº ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ›È ËÃÚ ¯Ëą ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯à ú¯Ë ºþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ëºą ƒúë ¤ë ąËþ ¥È ¯ úã Ĺ/ —ä «Ĺ )Ëä ï úƒN úąÈ ¯þ¯ ã Ëą Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ? Ëä¯ ã— ąËÚ ƒ Z ëĖ ¯ú* ú—þ ÷ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¥ąË ëä ƒ ?i Ċ— ąëú ¯ä ºĎ ú þë ºąú ë¤ ëą2 þ¥È ¯ ? ëã ÷N H¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« ]Ď ¥Ú ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą Ëä ã ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ þ 㗠úąz i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ þ㠗úą z iƖ a÷ —ä ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ ?— 㯠ú— ºĎú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ ?ë ä? —G Ëþ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú Ş? —ã ¯ú— Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ ú Ëþ÷ ¯ä þ¯ú Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ *ú ¯Ëº ¯úƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —« —÷ ąË¯ ú¤ —ú¯ ä / —ä «È —¤ Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä º Ďú «Ë ¯ G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« ÷ú ë« ĊÚ ą¤¯ Ģë ï ä¯ ä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ëä ¯ě Ëäà Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä / —ä «È —¤ Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ ÷ú ëƒ ¤¯ —ã * Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ëºą Ė— ú¯Ý ïþ Ċä à Ģ Ċú þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä yë úÈ ¯úþ —à ¯ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä a¥ ÈĖ ¯ËĄ ĕ¯ úĢĎ Ã¯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *ú ëĄ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ 2H aN )i Ɖľ a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä ÚąĿ Ý ¯Ú ąúë ä¯ äþ ąú— ÈÝþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƗ Ơ ƟƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 235 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ äë ¤ËÝ Ë—ƒ z ¯úÚ ¯ = ļ aą Ë¥Ú ÝËä à * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä Z ݗä Ċä Ãþƒ Ļ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþƒ Ċä « Ċþ Ý˯ º¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä «¯ ú Ú Ċä «¯ äËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƚ =¯— ä G ĎÝÝ ¯ú *ã ¤/ Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ )— ¤ú ËÚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ë H iƒ ) ƧĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ y ¯úą ¯ËÝ ä¯ ąĢ¯ ã Ëą º ú—Ú ą—Ý ¯ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ? Ċú ĢąË ą¯Ý Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ y¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ —Ċ ąë㠗ąË ëä Ļ Úúë äĝ ãĿ ËH i ƒ) Ƨ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ a¥ ÈĖ ¯ËĢ ¯ú Ň z ¯Ë¥ ȗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ãË ąąÝ Ċä à à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú Ëäº ÝĊþ þº— Úąë ú¯ä —Ċ º « ˯ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú ĕ ëä ú Ċ¥ Úà ˯Ą ºëú ã¯ ä º Ďú Ý Gà ƒ A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ ú ÷ú ë¤ Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú )ë úã Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú Ý Gà ƒ A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƚ )] H N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȃ Èë Ýëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯þ G¯ þþĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú úº— þþĊ äà 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ú )ú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ƈ /N AN GN i2 NH Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä / ëÝë Ãú— ÷È Ë¯ ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ äĻ ë÷ ąËþ ¥È ¯ä y¯ úã ¯þþ Ċä à ĕ ëä y¯ úĢ— Èä Ċä Ãþà ¯ë 㯠ąúË ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ ƛ GË ¥úë þĝþ Ý ¯¥ą úë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà þº¯ Ý«¯ ú Ċ ä« ƒ) ëú ã¯ ä « ¯ú †Ė ¯Ë÷ Èë ąëä ¯ä ãË Úúë þÚë ÷˯ ƈ=ë Ëäą )ë ú¥¯ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ě ąú¯ ã ÷¯ úºë úã —ä ą¯ ¯ã ¤¯ «« ¯« —ą¯ äĕ ëú ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þƒ ¤ú Ë«Ã ¯ Ģ ĖË þ¥È ¯ä / ËÃÈ ƒ¯ä «ƒ G Na ƒ? —ã ¯ú— ¥È Ë÷ Ċä « ä —¥È ĕ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä« ¯ã Z ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƙ GË äËą Ϥ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ iË ¯úã ë« ¯ÝÝ ¯Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ G* /ƒ GË äËþ ¥È Ė¯ Ëä Ċä « ÷ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ aą Ċ« ˯ä ƈZ ?Ƙ ¥Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ z A i ] ? ] na * G / y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä þąú ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «¯ ä G¯ 㤠ú—ä ƒA ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä ) ÝĊà ąË¯ ú¯ä ã Ëą G ¯ã ¤ú —ä ¤¯ þ÷ —ä äĊ äà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ nä Ëã ¯ą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï / ë¥ Èþ ąúë ãÚ ëä ą—Ú ą¯ —Ýþ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ƒ) —È úĢ¯ Ċà —ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈ? ëä ą ą ƒ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ /ë ¥È þąú ëã Úë äą —Ú ąË¯ úĊ äà ºĎ ú ƒG ë¤ ËÝËą ĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ n] a Z/ ] G ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ý *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ úë ã¯ Ý—Ë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ú—Ý ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ä ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ä ÷ºÝ —ä ĢÝË ¥È ¯ä z ËúÚ þąë ººþ ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ úÈ ¯Ċ 㗠ąËþ ¥È ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ Ɵ Drucksache 19/3200 – 236 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G i† A ] a / nG *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä Zn ]ƒ z ¯Ë¥ Ȥ Ýë¥ Úþ¥ ȗ Ċã Ëã ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä G —Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a¯ ÚĊ ä« ›ú÷ ëÝĝ ëݯ ä Ë ä « ¯ä Ý ë¥ Úþ¥ ȗ Ċã ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ƙ /ë úþą a¥ Èë ÝĢ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ / ¯úĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä /¯ úĢË äþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƈËä /¯ —úą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ě÷ —ä «Ë¯ ú¤ —ú¯ ä ä þ—Ċ ÃÚ ëú ¤þ Ċä « ¯ Ëä¯ þ à úë ĄÝĊ ãË Ã¯ ä z Ċä «ĕ ¯úþ ¥È ÝĊþ þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɲ aą¯ ÷È —ä a¥ Èã Ë«ą ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¥ĝ ¥ÝË äà ƙ ƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä a¯ Ýą¯ ä¯ ä ú« ¯ä —Ċ þ Ý¯Ú ąúë þ¥È úë ąą « Ċú ¥È þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà —ä ȯ Ëã Ëþ¥ ȯ ä ië äã Ëä¯ ú—Ý ƒ] ëÈ þąë ºº¯ äĻ iy ƘĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä ÃĻ ã Ëä¯ ú—Ý ëà Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «¥ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà «¯ ú i ëä ãË ä¯ ú—Ý ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ y A N *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú )ï ú« ¯úƒ Ļ a ÷ú ËąĢ ƒ Ċ ļ aË Ýëƒ ä ݗà ¯ä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯Ëä ¯þ ä¯ Ċ¯ ä a ¥È 㯠ÝĢ¤ —« ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ä †Ëä Úë ěË« ÷ú ë« ĊÚ ąþ —Ċ þ Ċ äà ¯ä ĊąĢ ą¯ä ĢË äÚ È— ÝąËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä Ş ƈa¥ Èã ¯ÝĢ Ëä× ¯Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ ? ] )N A ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ ) ëÝË ¯ä *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċä )Ëú ¯ ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?ú —ºą þąë ºº¯ ä — Ċþ N ƙ Ċä « / ƙN Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ a¯ ÷— ú—ą Ëëä ĕë ä ) ¯ąą þ›Ċ ú¯ä —Ċ þ ÝĊą Ċä « Ė ›þþ úËà ¯ä G ¯« ˯ä ã Ëą º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ƈä —ä ë) —þą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯þ Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ þ G ¯ã ¤ú —ä þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɲ ]È ¯Ëä È ¯ã ˯ ]È ¯Ëä —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ݗþ ąëã ¯ú¯ ºĎ ú È ë¥ Èº¯ þą¯ Ë¥È ąĊä ï ä ƈ — ú¤ ë ݗþ ąƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« —« —÷ ąËĕ ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ݗ þąë 㯠ú¯ä ã Ëą ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƒ G * H HN ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݯ Ë¥È ą « Ëþ÷ ¯úà ˯ú ¤— ú¯ä Zú ›÷ —ú— ąËë ä¯ ä — Ċþ º¯ úúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 237 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Nþ Ė— Ý« ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ]ë ¤Ċ þą¯ ?Ď ÈÝĊ äà Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ« ˗à äë þąË Ú º Ďú þĊ ÷ú —ݯ Ëą¯ ä« ¯ G ëąë ú¯ä ƈ] N? aa Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a Ċ÷ ú—Ý ¯Ëą ¯ä «¯ a÷ Ċݯ ã Ëą Ģ Ċà ¯È ïú Ëï ã ãë «Ċ ݗú ¯ã ?Ď ÈÝþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɵ ]¯ ËÝë ĝƒG ¯ą— ÝÝ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà aĊ ¤þ iĊ äà þ ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä z ëݺ ú—ã Ëä y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ iÈ Ëěë ãë ĊÝ« Ëäà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú G— Ãä ¯þË Ċã Ĺi ȯ úã ë÷ ݗþ ąƒi ú—à þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈi /2 N GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë úúë þËë äþ ƒ Ċ ä« y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ a¥ Èú ¯Ëä ¯ú *ú ëĊ ÷ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ¤— ú¯ Ď ää þ¥È Ë¥È ą¤— ąą¯ ú˯ ä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ä ƈ — ąG —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ¯ú ºëú þ¥È Ċä à — Ċº — þËþ ï «ú Ċ¥ Úą¯ ú Ď ää ºËÝã ¤— ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƚ G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ ]¯ Ëä— úąĢ *ã ¤/ Ň ë ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą 2 SG Ɨƙ Ŀ ? —y ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ä Ëëĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ººþ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ?— ºº¯ ¯þ— ąĢ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɲ a¯ ¤— / ĝ« úë 㯠ąúË ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H i ] A Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ S Úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ƒ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ] Ëë «¯ =— ä¯ Ëúë ƒ i Z z —þþ ¯ú¯ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z  aĿ †Ċ ÚĊ äº ąþº ›È Ëï i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «— þ z —þþ ¯úƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ã ë¤ ¯ú¯ ä  —ä ÃąĢ ¯ Ë ä aË¥ ÈĊ —ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2 ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ë ëąą ëä *] Nz Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ 2 ã÷ ĊÝþ ¯ Ģ Ċú y¯ úúË äà ¯úĊ äà «¯ þ z —þþ ¯úƒ )Ċ Ą— ¤« úĊ ¥Ú þ « ¯ú ÃÝë ¤— Ý¯ä — Ċã Ėë Ý݃ i¯ ěąË ÝËä «Ċ þąú ˯ Ëä ]Ë¥ ÈąĊ äà n Hƒ H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ Ģ˯ ݯĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƘ 2z ]G yË ¯ąä —ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —ą¥ ȃ G¯ Úë äà Ŀ a —Ýą Ė— ą¯ú 2ä ąúĊ þËë ä — ä« Gë ú÷ Èë «ĝ ä— ãË ¥þ Ëä ąÈ¯ G ¯Ú ëä à ¯Ýą —Ŀ Ċ úú¯ äą aą —ąĊ þĻ n ÷þ ąú¯ —ã 2ã ÷— ¥ąþ Ļ —ä « ) ĊąĊ ú¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƞ Drucksache 19/3200 – 238 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ« úë Gë äĿ /ĝ «ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú «— Ċ¯ úÈ —ºą ¯þ Ċä « Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2H Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« Gë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ þ¯ã ˗ú Ë«¯ ä ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąþ Ëä †¯ äą ú—Ý ¥È Ëݯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƚ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Ëĕ¯ úy ˯Ė Ŀ ] Ëĕ¯ úy ˯Ė ƒ à ¯Ė ›þþ ¯úĢ Ċþ ą—ä «þ ¤¯ Ģë ï ä¯ þ Gë äËą ëú Ëäà Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G ]i ƒG Ny Ŀ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº / ËÃÈ Ýĝ y— ú˗ ¤Ý¯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ëä þ¯ã ˃— úË« ]¯ ÃËë äþ ƒ 2 þú— ¯Ý ƈ2a ]ƉĻ =ë ú« —ä ˯ä ƈ=N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä ¯ä þËþ ¥È ¯ * ¯¤ ˯ą ¯ ƈ Za Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ Ŀ / ĝ« úë 㯠ąúË þ¥È ¯þ Gë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Ý ¤ú ¯¥È ą =Ċ äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úú Ë¥È ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯Ļ « ËÃË ą—Ý ¯ Z ݗä Ċä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈ ?ë GZ 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ZËÝ ëą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ Ë « ¯ú Gë äą —à ¯ ĕ ëä a¥ ȗ Ýą¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ a— Ċ¯ ú¯þ þËà *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ Ģ Ċ ] ëÝÝ ¯ úĊ ¥Ú ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ¤ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯú GĊ ÝąËþ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ þ * ú—÷ ȯ ä Ċ ä« Zú ëą¯ Ëä¯ ä º Ďú ¤Ë ëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈG ] H i ƒ 2N *] Z / Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à Ċ ä« N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà Ëã ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ƒy ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƙ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ Ċ ä« ƒ÷ úë Ģ¯þ þ Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä 2ã ãë ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Z úë ą¯Ë ä¯ ä ƈ GH iƒ 2 N] AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ Z ú›Ã ¯— äݗ ï ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ þ ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È úë 㯠*ú —« Ë¯ä ą¯ä ºËÝą ¯ú ºĎú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä Ë Ý«— Ċºä —È 㯠þĝþ ą¯ã ¯ä ƈà ú—« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ Úą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È úë 㯠ú * ú—« Ë¯ä ą¯ä ºËÝą ¯ú ºĎú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ËÝ «— Ċºä —È 㯠þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú ƒ) ¯Ëä «ú —È ąƒ Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ äþ ƈ) NA Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä Z ú›Ã ¯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 239 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ Ċä « ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È GĊ ÝąËþ ąú— È݃ A— þ¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈG ĊÝą ËþĊ úºƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯úĻ ã ËÚú ëƒ Ň ä— äë þڗ ÝËà ¯úĻ ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ϥ ¯ú GĊ ÝąË÷ —ú— Ýݯ ݃ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą Ƙ ƗƗ ¯Ë äĢ ¯Ýä ã ë« ĊÝË ¯ú¤ —ú¯ ä n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ úþą ú—È ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƚ )ë ëÚ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈ/  ]2 Ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È ¯ä «¯ ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ G— úùĊ —ú« ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «¯ Ý ĕ ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ¯ä Ëã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ÷ú ë— ÚąË ĕ à ¯þą —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ]n ai ƒ i ¯— ãĖ ëú Ú Ë ä Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ċº¤ —Ċ ĕë ä ĕ ¯úą ú—Ċ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ä ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëëä ¯ä Ëã a÷ —ä äĊ äà þº¯ Ý« ĕë ä þą— ä« ëú ąƒ Ċä « Ď ¤¯ úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þþË ąĊ— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƙ /ĝ «ú ëƒ Ý¯ Úąú ËÚ *ã ¤/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? —z —i ¯¥È aë ÝĊą Ëëä þĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ?— úþą Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɲ ƚG ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A G 2aĿ Ë äþ —ąĢ «¯ ú G ¯ã ¤ú —ä ƒ ¯þą ËÝݗ ąËë ä Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ï úËä ï ú ä¯ úÃË ¯ĕ ¯ú¤ ú›Ċ ¥È ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ú /ë Èݺ —þ¯ ú㠯㠤ú —ä ¯ä ºĎ ú « —þ z Ċä «ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ 2ä /ë úä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà «¯ ú /ë Èݺ —þ¯ ú㠯㠤ú —ä ¯ä Ëã Ëä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä G —Ą þą— ¤ Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë äþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ Ë ä ĕ Ëĕë ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ «Ċ ú¥È G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä Ëã a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¤— Ċ ƒ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ¯ Ëä¯ ã nÝ ąú— A¯ Ë¥È ą¯ä z —à ¯ä ?— þą¯ ä ƈ nA z ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ƙ? ƒ? ݯ¤ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ƙ Drucksache 19/3200 – 240 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iËä ÷ݗ äą Ë ëą¯ ¥È äËÚ Ċä « Z ºÝ— äĢ ¯ä ĕ¯ úã ¯È úĊ äà *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — äą ËºĊ äà —Ý¯ ú z ËúÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ¯ä ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Zº ݗä Ģ¯ä þ¥È ĊąĢ ľ i Zƚ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú G ËÚú ëĕ ¯úã ¯È úĊ äà ĕë ä ] ȯ Ċã ƒ* ¯ä ëąĝ ÷¯ ä ã Ëą —ä ąËº Ċä × Ý Ė ËúÚ ¯ä «¯ ä 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ aËÚ — ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ — ĊZ úë « «Ë ƒ H ¯Ċ ¯þ — Ċþ ąëº ºƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þ« ¯þË Ãä ºĎ ú — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ɵƙ ]¯ ÷— ?ë úú ƒ ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ƒÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ĕ ëä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ú GË Úúë Ė¯ Ýݯ ä÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ Èë ȯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ) A G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ãË Úúë Ė¯ Ýݯ äƒ È› úą¤ —ú¯ ä / —úĢ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ A¯ Ë¥È ą¤¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈG ĊÝą ËA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÷— þþĊ äà ĕë ä ¤ —Ċ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä † Ċþ —ąĢ ãË ąą¯ ÝäĻ Ëäþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ )Ý Ë¯Ą ãË ąą¯ Ýäļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ 2ä ºë㠗ä * Ë ÃËą —ݯ þ A ¯úä ¯ä Ëä «¯ ú 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à ƈ Ë A2Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« Ëä ºĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ z ¯¤ ƙļƗ ƒA ¯úä þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à ƒ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« «Ë «— ÚąË þ¥È ¯þ ¯ þËà ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ Ɲ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ZÝ —ä Ċä à « ¯ú HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä äë — iƘ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ݯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þƒ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ Zú ëà äë þ¯ Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ ƛ GN A G ƒ G ë¤ Ëݯ þ A ¯úä ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯Ļ iú —ä þº¯ ú Ċä « ? ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝą— Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯Ļ ã ë¤ Ëݯ Ļ Ú ëä ą¯ě ąƒþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ¯ äĊ ąĢĊ äà þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ºĎú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä z Ëþþ ¯ä þ—Ċ þą— Ċþ ¥È Ëã þë Ģ˗ ݯä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƒ 㤠˃z Ëþ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ þë Ģ˗ ݯä z Ëþþ ¯ä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 241 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ )Ýë ąą¯ äƒ Ċä « A —« ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ¯ )Ýë ąą¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú ą¯ú Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä ¯) Ýëą ą¯ä Ëã ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¤ ¯ú¯ Ë¥È a¯ úĕË ¥¯ƒ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï þĻ þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈz Za ÝËĕ ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ë ä « ¯ã —ä «ƒ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ëä «¯ ú Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯úĖ ¯ú¤ Ëä «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä Z ú—ě Ëþ ƈ ƈ?G ƨƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 iƒ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ƒ Úë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n úݗ Ċ¤ þ] ¯Ëþ ¯ä Ëã Ý ą¯ú ã Ëą Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ä a¯ úĕË ¥¯þ ƒ n ] Ëa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï äĻ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ëĖ ˯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ 2 iƒ aĊ ¤þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɲ Za 2 G ¯ą— Ýþ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëąþ ą—ä «¤ —þË ¯úą ¯ú ä þ—ą Ģ Ģ Ċú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä A ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ä ƈA ëà ËA¯ ËąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ Z a2¥ ¥¥ ƈZa 2 ¥ ëä ąúë Ý ¥ ¯ä ą¯ú ¥ë ¥Ú ÷Ëą Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËĕ —¥ĝ ƒ¯ú ȗ Ýą¯ ä« ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ Z ] þi Ë* ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z a2 Zú Ëĕ— ¥ĝ ë ¥Ú ÷Ëą ºë ú ą ȯ Ý ëĊ « ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɲ )Ď úþą ¯ä Ė— Ý«¯ ú Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã Ã* 㤠/ N )Ď úþą ¯ä Ė— Ý«¯ ú Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã Ã* 㤠/Ļ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ŀ ƛ ƘƟ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɵ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ƙ nA ) ú¯ú ¯ä *ã ¤/ A¯ Èú —ä þą— Ýą º Ďú A— ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ƒ i ¯¥È äËÚ ƒ n ãĖ ¯Ýą G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɲ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà G Ëąą ¯Ýƒ A¯ ää ¯ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú Ċþ þą— ąąĊ äà Ëä «¯ ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þþą ›ąą ¯ « ¯ú Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 㤠/ GË ąą¯ ݃A ¯ä ä¯ 2þ ¯úÝ ëÈ äƒ A¯ ąã —ąÈ ¯ ƙƜ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ ƞ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú Ċþ þą— ąąĊ äà Ëä «¯ ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þþą ›ąą ¯ Z ݯą ą¯ä ¤¯ úà ƙƜ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ Ɲ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « † Ċ¤ ¯È ïú Ëä «¯ ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þþą ›ąą ¯ Ýą¯ ä— Ɨƙ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ƙ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « † Ċ¤ ¯È ïú Ëä «¯ ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þþą ›ąą ¯ Z ݯą ą¯ä ¤¯ úà Ɨƙ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɯ Drucksache 19/3200 – 242 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ Ċąþ ¥È ¯ i ¯Ý¯ Úë ã * ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i N ƈ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä Ļ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ļ ë ºº¯ ä¯ H ¯ąĢ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ ë÷ ąËþ ¥È ¯ †Ċ × äà þä ¯ąĢ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ ú¯Ë ą¤— ä« ¥ ¥¯þ þä ¯ąĢ ¯Ŀ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä Ļ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« S Úë äë ãË þ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ļ ë ºº¯ ä¯ þ i ¯þą ä¯ ąĢ ƈN HƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƛ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ þąË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ċ ä« aĝ þą¯ ãą ¯þą þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ɲ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ë ää ¯¥ą ¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ ) ëú þ¥È Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 äą ¯ú— ÚąË ëä Ċä « a¯ äþ ëú ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ë ää ¯¥ą ¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ ) ëú þ¥È Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¯ú ĕË¥ ¯þ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ë ää ¯¥ą ¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ĝĻ Ýë Ċ« Ċä « i ëë Ýþ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ Z2 HN ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ] 2i 2 A ƒ ëã ÷ë ä¯ äą ]¯ ùĊ Ëú¯ ã¯ äą þ — ä« 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú 2ä ĕ¯ þąË × ąËë ä º ëú ë ȯ ú¯ä ą ¥¥¯ þþ AËä Úþ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úº Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä Úë ț ú¯ä ą¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä Ëã ë÷ ąËþ ¥È ¯ † Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ ąĢĖ ¯úÚ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ċä « A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä « —÷ ąËĕ ¯ú 㠤˯ äą ¯ú Hë ąËº Ëڗ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú H ëąË ºËÚ —ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Ċä ą¯ú þ¥È Ė¯ ÝÝËà ¯ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä / —ä «ÝĊ äà þë ÷ąË ëä ¯ä Ëã Ý Ýą— à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ «Ë¯ äþ ą¯ ºĎú «¯ ä « ¯ã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƞ Ɨƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 243 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z Ë¯Ý —ä «ƒ z ¯úÚ ¯ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ºëú ãä —È ¯ n úºë úã Ċä à ĕ ëä *ú —« Ë¯ä ą¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä Ċä « z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä « Ċú ¥È y¯ úþ÷ úĎ È¯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ —Ú ąË¯ ú¯ä þ¥ Èã ¯ÝĢ ºÝĎ þþË Ã¯ ú A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƈz ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà ĕë ä * Ý¯Ë ąÝ— ï úä —Ċ þ y ¯ú¤ Ċä «ƒ Ċä « * ú—« Ë¯ä ą¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ëã Ëä ºú— úë ą¯ä Ċä « à úĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ Ċ úËA —þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ãË ąąÝ Ċä à « ¯ú a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯Ëà äĊ äà ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ºĎ ú ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɯ Z] Na i Z * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ÃËą —ݯ ä )— ¤ú ËÚ ƈZú ëG ëä «ËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ä ºëú «¯ úĊ äà þþ÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä «¯ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « —ą¯ äã ë« ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú ÷ú ëþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ä úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƛ a¯ äþ A— ¤ ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ģ Ċú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¤ Ëë¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú a ¯ä þë ú¯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ ú ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ú A —¤ ëä È Ë÷ƒ a¯ äþ ëú ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ÃÝĝ Ú˯ úą¯ ã /› ãë ÃÝë ¤Ëä ºĎ ú Z ëËä ą ë º —ú¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ * ÝĝÚ /¤ ƒA —¤ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ ]¯ —à ¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ Ļ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ Ċä « ¯ ą¯Ú ąËë äþ ÷ú ËäĢ Ë÷þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä ï ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ëë þ¯ä þë ú¯ä ƈZ ƚi Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëëþ ¯ä þë úþą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ y¯ ú¤ Ċä «ºë Ý˯ ä º Ďú A— ¤ƒ ëä ƒ—ƒ È Ë÷ƒ Ë —à äë þąË Úþĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ º ݯě Ë¤Ý ¯ä n yƒ a÷ úËą Ģà Ċþ þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ ƈN )G 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä A —¤ ëä — ÈË÷ ƒa¯ äþ ëú þ ãË ą ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä )Ý ĊË« ËÚë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƚ †Ċ Ú¯ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à Ģ Ċú « —÷ ąËë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú i¯ ËÝþ ¥È —Ýą Ċä ï ä Ë ã ¯ þËÃ äƒ Zú ëĢ ¯þþ Èë ¥È Úë ã÷ —Ú ą¯ú — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ƒ Z ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯þË Ãä ƒ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒN ÷ąË ãË ¯úĊ äà Úú ËąËþ ¥È ¯ú i¯ ËÝþ ¥È —Ýą Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 244 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Gƛ G Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝþ ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú ?ë ÷÷ ÝĊä ï ä Ģ ĖË þ¥È ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɯ i] H aa NA ] ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ — Ċ¯ ä Ċ ä« HĊ ąĢ¯ úÚë 㺠ëú ą Ëä *¯ ¤› Ċ« ¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ A¯ Ë¥È ą¤¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈG ĊÝą ËA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä G— ą¯ú Ë—Ý ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä Ċä « — ÚąË ĕ¯ ä Ċ ä« ÷— þþË ĕ¯ ä Z ëą¯ äą Ë—Ý ¯ « ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƛ ¯ ÝÝ* ¯ä Ëě *ã ¤/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ 2N ƒƜĿ * GZ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä ț 㗠ąë÷ ë˯ ąËþ ¥È ¯ú aą— ãã Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ þ H— ¤¯ Ýþ¥ Èä Ċú ¤ÝĊ ą Ċ ä« A¯ ĊÚ ë÷ ȯ ú¯þ —ą þë ĖË ¯ ¯ Ëä¯ þ ) Ċþ Ëëä þ÷ úë ą¯Ë äþ ĢĊ ú Ş iú —ä þ« ĊÚ ąËë äŞ È› 㗠ąë÷ ë˯ ąËþ ¥È ¯ú aą— ãã Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ ƚ ƒ Ëëƒ Zú Ëäą Ëäà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ ÃĊ ݗą ëú Ëþ¥ ȯ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ¯Ë ä¯ ƚ ƒ Ëëƒ Zú Ëäą Ëäà ƒZ ݗą ąºë úã ƈƚ ƒ Ëëƒ H¯ ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ ¤¤ ¯ G ëÝ« —¯ äÚ ¯ * 㤠/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2* HĿ aË äë ƒ* ¯ú㠗ä Ė —ą¯ ú þ Ċ÷ ÷Ýĝ ä¯ ąĖ ëú Ú ƒ Ý ¯— ä Ė —ą¯ ú ºúë ã ąÈ¯ þë Ċú ¥¯ ąë ąÈ¯ ą— ÷Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƙ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ú¤ —ä — ą¥È ã¯ äą þĿ G —ä —Ã Ëäà z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ ºë ú nú ¤— ä —ą¥ Èã ¯ä ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ĕë úƒN úą ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú « ˯ A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ݃ Ċ ä« iú ËäÚ Ė— þþ¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈ ä Aĝ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ë¤ ¯ä ĕë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z \ n y2 Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i ˯º ¯ä ÷ú ëºË Ýã ¯þþ ¤ë ׯ ĢĊ ú Ëä ƒþË ąĊ Ċä « ë äƒ ÝËä ¯ G ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú ƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ąĻ Ýï äĕ Ëą— ÝËą› ą Ċä « ƒ «Ëĕ ¯úþ Ëą› ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äÝË ä¯ ƒ úº— þþĊ äà ÷— ąÈë ï ä¤ Ďú ąËà ¯ú z —þþ ¯úĕ ¯úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä Ϥ ¯ú )› ڗ Ý÷Ë Ãã ¯ä ą¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¤¤ ¯ G ëÝ« —¯ äÚ ¯ * 㤠/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 245 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È GË Úúë ÷ݗ þąË Ú Ċ ä« a÷ Ċú ¯ä þąë ºº¯ ƈN Zi 2G na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯ È ëÝë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ N¤ ×¯Ú ą¯ú Ú¯ ää Ċä Ã Ë ä y ¯ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą ] —ã —ä ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ĢĊ ú a ąëº º¯ú Ú¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëä / Ëä¤ ÝË¥ Ú — Ċº ]H ƒ ¯ «ú ëÈ Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ¯ä ƒ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ ai i Ċa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ą¯Ú ąËë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú * ¯º— Èú þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ Ɨ ) y Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ A2ƒ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú —ąą ¯úË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ— ÝÃë úËą Èã ¯ä ºĎ ú AË) ¯Z Nƛ — ąą¯ ú˯ ä Ë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú Ýą¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà Ëä¯ ¯úË äà Ċä « G —Ëä þąú ¯— ãË äà ݯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ A 2 aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä «— ÷ąË ëä Ċä « ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä ĕë ä 2 i Ë ã A¯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È Ú¯ Ëąþ ÷ݗ ä¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ Z ÝĊÃ Ň Zݗ ĝ ] —ä ï ě ą¯ä «¯ ú G ë« ĊÝþ ĢĊ ú ë ä¤ ë— ú« aąú ëã ¯úĢ ¯Ċ ÃĊ äà Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ] —ä ï ě ą¯ä «¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ÝÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ċąë ú Ëĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] / 2i ? in ]Ļ )n H? i2 NH aa 2 / ]/ 2i n H i ai ai ] i *2 ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ơ Zi y Z ݗä Ċä à i ú—ä þ÷ ëú ą y ¯úÚ ¯È ú * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ þą¯ Ëä¯ ºĎ ú « ˯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä * úë Ąĕ ¯ú— äþ ą—Ý ąĊä ï ä ƈ — aË* ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä aË ãĊ ݗą Ëëä þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ Zݗ äĊ äà Ċä « Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä * úë Ąĕ ¯ú— äþ ą—Ý ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ )Ýë ąą¯ äƒ Ċä « A —« ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ¯ )Ýë ąą¯ Ɖ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ië Ċú ¯ä ÷ݗ äĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Úë ãã ¯úĢ Ë¯Ý Ý¯ú )Ý ëąą ¯ä Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƙ Drucksache 19/3200 – 246 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úã ë« —ݯ þ ¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 ƒ¯G GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯G ë¤ ËÝËą ›ąþ Úë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ «Ë¯ äþ ą¯ ºĎú «— þ Ëä ą¯ú ãë «— ݯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È ąÝë þ¯Ļ ¤— úúË ¯ú¯ ºú¯ ˯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƒ H G N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ) ĊĄ Û äà ¯úú ëĊ ąËä à Ċ ä« þ¯ä Ëëú ¯ä ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ Nú ą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä «Ċ ú¥È × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ÷ úë Ãä ëþ ąËÚ ƈ* ú¯¯ äH —ĕ Ë× ąËë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ÷ú ›« ËÚą Ëëä Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ]ë ĊąË äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þË Ý˯ äĢ Ċä ą¯ú Ëú« Ëþ¥ ȯ ú S ZH yƒ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú * ¯Ė ›È úݯ Ëþą Ċä à « ¯ú y¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą ƈn ƒi /] iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úÚ ¯È úÝË ¥È ¯ þ÷ ¯Ú ą¯ «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä ]¯ þËÝ Ë¯ä Ģ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ Úú ËąËþ ¥È ¯ú ú Ď¥ Ú¯ ä Ċ ä« iĊ ää ¯Ý ƈa? ]2 i ZÝ Ċþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą¯ ä º Ďú H ĊąĢ ¯ú Ċä « y ¯úÚ ¯È ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N Hy ] * ƒ H i a ƒ N ãã Ċä Ë¥— ąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú y È Ë¥Ý ¯ ] ë— « *Ý ë¤ —Ý ě ą¯ä þËë ä ƒ H ¯ąĖ ëú ÚĻ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä ã Ëą a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä Úą —Ċ º « ¯ä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ÷ú Ëĕ— ą¯ú Ċä « ï ºº¯ äą ÝË¥ ȯ ú Ë ¯ä þą¯ —ä ¤Ë¯ ą¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý Ë㠗 Ċ ä« ä ¯úà ˯ Ëä ¯Ëä ¯ã Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ Ģ Ċú H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ë ä / ĝ« ¯ú— ¤— « ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȃ ÷ݗ ä¯ úËþ ¥È ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ċþ ï þą— ÝąĊ äà «¯ þ y ¯úÚ ¯È úþþ ĝþą ¯ã þ Ëä / ĝ« ¯ú— ¤— «Ş ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƛ ƛ ] H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —ä ÃĢ ¯Ëą þą— ¤ËÝ ¯ y ëú «¯ úþ¯ Ëą¯ äƒ G¯ ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à — Ċº — þËþ nã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú * —Ýĕ —ä Ëþ¥ ȯ ú a ¥È Ë¥È ą¯ä ƈA —þy ¯* —a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯Ëä ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯Ú ëã ÷— ąË¤ ݯä 2ä ÝËä ¯ƒ* —Ýĕ —ä ËÚ ĢĊ ú y ëú «¯ úþ¯ Ëą¯ äã ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 247 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G a÷ ¯ĢË —Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ?ë GË H— ?Ċ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ľ i Zƛ Ŀ i ¯ã ÷¯ ú˯ ú¤ —ú¯ z —ÝĢ ¯ä ÷ú ›Ã ¯ã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ i¯ ݯà ›úą ä¯ ú * ¯ú› ą¯¤ —Ċ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« ¯þ ú ¤¯ Ëą¯ ä ã Ëą ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä «Ë ÃËą —ݯ ä ú¤ ¯Ëą þã Ëąą ¯Ýä Ŀ A ïþ Ċä ï ä ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä )ú ¯ã «ƒ Ċä « a ¯Ý¤ þąĎ ¤¯ úºë ú« ¯úĊ äà ¤¯ Ë ¯ äą Ãú¯ äĢ ą¯ú z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ú¤ ¯Ëą ƈ* 2 GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯ã ¯þþ Ċä à ¤ ¯Ë «ËÃ Ëą— ÝËþ ˯ú ą¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Ċ ºÃ— ¤¯ ä Ģ Ċú ÷ú ëþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ä ú¤ ¯Ëą þï þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĖË þþ¯ äþ Ëäą ¯ä þËĕ ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈz * H NƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ þ ? Ċä «¯ ää ĊąĢ ¯ä þ « Ċú ¥È ä¯ Ċ¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ ãĝ ąúë ä Ëëƒ Ċä « a ëݗ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ú¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ݗä ÃĢ ¯Ëą ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ËZë Ė¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ? ÝË㠗ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƚ yë Ė— Ýëä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à * 㤠/ ?Ċ äþ ąÝ¯ «¯ úƒ) ëÝË ¯ƒ ë ä« Ëäà þ a㠗úą /¯ —ąi ¯ě ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /¯ ËĢþ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ƙ] Ŀ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú — Ċº ºÝ¯ ěˤ ݯä iú ›Ã ¯úä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ yZ ƘƝ ľ i Z Ɵ Ŀ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È Ý¯Ë ąº› ÈËà ¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ º ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä i¯ ěąË Ý˯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƠƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ Ɵ Z úë ºĊä «ľ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä à Ëä ą¯ě ąËݯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä º Ďú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ?G nľ iZ ƝĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä « ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à º Ďú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ą¯ ěąË ݯä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 248 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ ËäĢ ƒ* ݗþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ëþ ëä G¯ Ýą¯ úĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ë« Ċݗ ú¯ä *Ý —þþ ¥È 㯠ÝĢĖ —ä ä¯ —Ý þ Ģ¯ä ąú— Ý¯ä — Ċþ ą¯Ë ä ¯ Ëä¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä *Ý —þþ ¥È 㯠ÝĢą ¯¥È äë Ýëà ˯ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aƚ Ɩ / 2H †ƒ *Ý —þĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú Ëþ ëä G¯ Ýą¯ úƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƠƘ ¯ Ċä — † ¯ã ¯ä ą * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä yƛ ļƛ ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƙ Ŀ Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ Ë ä« ¯ã Ëąą ¯Ý ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ) —þ¯ úƒG —ąú Ëěƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƟƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý Ċ ä« ¯ ąëä ¯ľ iZ ƜĿ †¯ ã¯ äą ¯ Ċ ä« Ë ä« ¯ã Ëąą ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Èë ¥È º¯þ ą¯ ƨ ƒ ¯ ąëä ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ =¯ä —¯ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú A ¯Ëą ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ þ Ý Ċã ËäË Ċã ºĎ ú « ˯ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƒ Ë ëA Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä Ý Ċã ËäË Ċã Ëä «¯ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ iĊ ú¥Ú ¯ ˯ú º¯Ý « * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ĊÝ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ļ Ú ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ë— äą ú˯ ¤¯ ƈG ë« Ý— äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ «¯ ú äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ƛ Ɵ y ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ý ¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H ] 2 ƛƟ y ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ë« Ċݗ ú¯ä )ú ¯ù Ċ¯ äĢ Ċã úË¥ Èą¯ úƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú ƛ Ɵ y ƒa÷ —ä äĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ ä Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ G ]? ƒ Gë äą —à ¯÷ ݗą Ģ¯þ Ëä «¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë äą —à ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɯ È ¯ã ˯Ė ¯úÚ — « ? ïþ ąúË ąĢ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?— Ýą È ›úą ¯ä «¯ ?¯ ú—ã ËÚ «Ċ ú¥È ä— äë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ * ¯ºĎ ï ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƠƘ H— äë þڗ ÝËà ¯ú ?Ë ¯þ¯ Ýþ› Ċú ¯þ¥ Èݗ ãã Ɣ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ģ Ċú y¯ úĖ ¯úą Ċä Ã Ë ä ãË ä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä —Ċ þąë ºº¯ ä ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 249 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƘĿ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ « þë ú¤ ¯ä Ģ˯ ä º Ďú «Ë ¯ aąë ººą ú¯ä äĊ äà ľ i ZƘ ļƘĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þĖ ¯Ã ¯ä ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú † ¯ë ÝËąÈ ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ « þë ú÷ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ ƙ nã ºëú ãą ¯¥È äËÚ aą ¯ä «— Ý n ia *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä «Ċ ú¥È / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ė ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú Ļ ƚ ƒ þ¥È —ݯ äº ïú ãË Ã¯ úĻ 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċą¯ Ëݯ ƈƚ a¥ ȗ Ý¯ä ƒz ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ƉĻ i Zƚ Ŀ z ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþþ ¥È —ݯ ºĎ ú ú—þ ȃ Gë ąëú ȗ Ċ¤ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɵ )ļ =ļ ] G G ] * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƛĿ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä« ¯ º —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ) ݛ¥ ȯ äà ¯¤ ËÝ« ¯ ƒ iZ ƛļƙ Ŀ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä« ¯ —ä «Ã ¯Ė ¯¤ ¯ — Ċº — þËþ ÃÝ ¯Ë¥ È㠛Ą Ëà —¤ þąú —È Ý¯ä «¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú )— þ¯ú ä Ɣ — ä« Ė¯ ¤¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƚ ¯ ą¯ě 2ä þąË ąĊą ºĎ ú i ¯ě ąË݃ Ċä « y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ ?ë äi ¯ě ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯þ ?¯ ąąƒ Ċä « a¥ ÈĊ þþº —« ¯ä ĕ¯ úþ— ąĢã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƛ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ] GN ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɵ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä « ¯ú H¯ —úƒ H¯ ąƒa ȗ ÷¯ ƒ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «º¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¯Ëä þąĊ ºËà ¯ä Ëú¯ Úąĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ ƘļƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ ä« Ýëþ ¯úĻ Ċä Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ú )— þ¯ú ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þºĊ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ¯ Ëä¯ ú ë äą Ëą— ÷Ëä à äݗ ï ľ i Zƙ ļƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݗĊ ºþ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ¤¯ ݗþ ąĊä Ãþà ¯ú¯ ¥È ą — ĊºÃ ¯¤ —Ċ ą¯ä iÈ ¯úã ëZ ú¯ƒ /— ݤĢ ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ¥ ú—þ Èú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯľ iZ ƚļƚ Ŀ ¯þË Ãä «¯ þ i ȯ úã ëZ ú¯ƒ /— ݤĢ ¯Ċ Ãþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 250 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äƘ ƒ a 㗠úą )— ¥ąë úĝĿ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2i ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä G ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ Ëä ¯Ëä ¯ú a㠗úą )— ¥ąë úĝ ºĎú «Ë ¯ i ¯ě ąËÝË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y Z ƙ Ƙľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ą¯Ë ÝÚë äþ ëÝË «Ë¯ úą¯ ú / —ݤ Ģ¯Ċ ï —Ċ º —þË þ « ¯ú ?— Ý—ä «¯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ Ɯľ iZ ƚĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯ ä« Úë äą Ċú ä— È¯ ä y ¯úÝ ¯Ã Ċä à ĕ ëä ąú ë¥ Ú¯ ä¯ ä y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà þº— þ¯ú ¤› ä« ¥È ¯ä ĢĊ i¯ ěąË Ýþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ƙ AN Zi ? *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ ƚ H— ĕËà —ąË ëä ºĎ ú « ˯ ?ë Ýëþ Úë ÷˯ ƈN ÷ąË a NZ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà Ċä « ?ë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä º —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú « —þ ƚ aÈ —÷ ¯ a ¯ä þËä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y ZƜ Ŀ 2ä ą¯ú úë × ąëú ¯ä ºĎ ú ) —þ¯ úƒ ú—à Ã* Ëąą ¯úƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ľ iZ ƜļƘ Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ) *ƒ )— þ¯ú þ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ɨ a2N a G ¯Ą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ )ˤ ¯úË äþ ÷¯ ¥ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † Ċþ ą¯Ý Ý¯Ë äÈ ¯Ëą ºĎ ú ]Ċ ä« È¯ Ëąþ 㯠þþĊ äà ƈ† ]G Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ ĕ ëÝÝ þą› ä« Ëï È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ]ë ą—ą Ëëä þ—¥ Èþ ¯ä ƈN G] Ni Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G¯ Èú ÷— ú—ã ¯ą¯ úã ¯þþ Ċä à ĕ ëä ]ë ą—ą Ëëä þ—¥ Èþ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯÷ ĊÝþ ą¯Ļ Ė ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äÚ ëä ĕ¯ úąË ¯úą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ºĎ ú « ˯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « Z úĎ ºĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ * z NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú a ¯ä þë ú º Ďú «Ë ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ — ä ) y? ƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 㗠ÃËä à a ÷¯ ¥ąú ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä Ċ þݯ þĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ċ Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ä ÷ݗ þã ëä Ëþ¥ ȯ ä G Ë¥ú ë— úú— ĝþ ĢĊ ú ĕ ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä H Ĺ] H ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ą¯ úã ë« ĊÝ ºĎú a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 251 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úąƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «¯ ä þ ¥È ä¯ Ýݯ ä H ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä †ë ëä ëþ ¯¯ úú¯ ï úä ¤¯ Ë G ¯ä þ¥È Ċä « i ˯ú Ŀ úú¯ ï ú—Ċ þĖ —È Ý Ċä « ƒ ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] ZË ƒi yƚ ¯þË Ãä Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¥ ÈË÷ ƒ ¤— þ˯ úą¯ äĻ ݗ¤ ¯Ýƒ ºú¯ ˯ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ¯ą¯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƛ 2 * —þƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ H iƒ G¯ 㤠ú—ä Ŀ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Èë ȯ ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ) ÝĊþ þ¯þ —Ċ þ ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä H iþ ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ¤ƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þĖ ›þþ ¯úä «¯ ú ú« ï݃ Ċä « ú« × þËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ ƚ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙa ¯Ý¯ Úą ƒ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ N ƙƒ ¤ąú ¯ä äĊ äà —Ċ þ È ¯ËĄ ¯ä ¤ × þ¯ä ĕë ä a ą—È ݃Ļ ?— ÝÚƒ Ċä « ëÝë ãË ąĖ ¯úÚ ¯ä Ļ i y Ƙ Ŀ A —¤ ëú ƒ Ċ ä« ZË Ýëą ĕ¯ úþĊ ¥È ¯ Ģ Ċú N ƙƒ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ƙ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã ŞZ ëĖ ¯ú ąë *— þ ą ë Z ëĖ ¯úŞ ƈZ *Z Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƟƜ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã Ë þ¯ä ëě Ë«¯ —Ý þ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ĢĊ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« þą 뺺 ÝË¥ ȯ ä H ĊąĢ Ċä à ¤ Ëëà ¯ä ¯ú *— þ¯ ƈ)¯ úúë ?— ąƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯ /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ]¯ ÚĊ ÷¯ ú—ą ëú ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ z ¯úÚ þąë ºº÷ —— úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ Ċ þݯ ÃĊ äà ]¯ ÚĊ ÷¯ ú—ą ëú Ċä « —Ċ «¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ĝ« úë ï ä * ¯ä ¯ú— ąëú ºĎ ú « ˯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2ä äë aą— A ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ aą— ÈÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯úä Ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯ú z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « ÷ ú—Ú ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä † ¯ë ÝËąÈ ã¯ ã¤ ú—ä ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëë 㯠ąÈ— ä— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƒ G ¯ã ¤ú —ä ą¯þ ąĊä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2N ƒËa ¯ä þë úĿ Nä ÝËä ¯ƒZ úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ ąËÚ ùĊ —ÝË ą›ą þ¤ ¯¯ Ëäº ÝĊþ þ¯ä «¯ ú Z— ú—ã ¯ą¯ ú ¤ ¯Ë «¯ ú Ëëà —þ÷ úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ú ã¯ ãĿ º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷ú ë¤ Ý¯ã —ąË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯ú ãË ą Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä þ㠯㠤ú —ä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 252 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ NN G¯ ąľ i Z ƙ Ŀ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ «¯ ú i ¯¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯ ºĎú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ G¯ ąÈ— äë ݃/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ Èë 㯠ľ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ƙƒz ›úã ¯ã ë« ĊÝþ Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ¯ë «ë ú˯ úĊ äà ĕë ä / ƙ º Ďú Z Gƒ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ / ƙG G ƒ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ú« × þƒz —þþ ¯úþ ąëº ºÃ¯ ãË þ¥È ¯ä ãË ąą¯ Ýþ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ľ i ZƘ Ŀ G ¯ã ¤ú —ä Ċä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒH i †ľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä ÃĻ « ¯ú ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ þ ¯ąú ˯¤ ¯þ Ċä « « ¯ú Ëà äĊ äà ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä z —þþ ¯úþ ąëº ºĕ¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ ¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒZ 2G aľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ë— «ã —÷ ĢĊ ú n ãĖ Ë«ã Ċä à ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ú ú «Ã —þä ¯ąĢ ¯ º Ďú «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä ú «Ã —þƒ z —þþ ¯úþ ąëº ºƒ* ¯ã Ëþ¥ ȯ ä ¤ ĢĖ ļ ú¯Ë ä¯ ã z —þþ ¯úþ ąëº º ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƙ 2n i 2 äþ ąËą Ċą ºĎú n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠ï þąĎ ąĢą ¯ ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ z —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƈZ ݗZ Èë z —Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ÷È ëąë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä )— ÝÝºË Ýã ú¯— Úąë ú¯ä ã Ëą —úú ˯ú ¯ä ¯ä ąÝ— «Ċ äà þë ĖË ¯ ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ Zú ëąú ëä Ë¥ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú —È ąþ¯ ËÝ ƈ 2ä a¯ ËÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ݯ Úąú ëä ËÚ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä ä ¯Ċ —úą Ëï þ 2 äą ¯úú ëà —ąë úþĝ þą¯ ã ãË ą úú— ĝ¯ « z —ĕ ¯Ã ĊË« ¯þ *ú —ąË äà þ º Ďú «Ë ¯ ) * ƒa¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ë äą ¯ú— ¥ąË ĕ¯ Úä ëĖ ݯ« ï ƒąú —ä þº¯ ú þ ĝþą ¯ã ºë ú ÷ ¯úþ ëä þ Ė Èë ¥— ú¯ ƒ ?H Ni a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä ÷— þþĊ äà ¯Ë ä¯ ú ¯ä ĊąĢ ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ — Ċº ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɨ A N H aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z A ƛa * ƒ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ *¯ ú›ą ¯ú¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ºĎ ú a¥ È㠗ݤ —ä «ƒ Ċä « ú¯Ë ą¤— ä« ƒZ A ƒi ¯¥È äËÚ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Úë ãã ¯úĢ Ë¯Ý Ý ĕ ¯úº Ďà ¤— ú¯ä È Ë÷þ ›ąĢ ¯ä ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ŀ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä a¥ È㠗ݤ —ä «ƒ Ċä « ú¯Ë ą¤— ä« ƒ Z A ƒ i¯ ¥È äËÚ —Ċ º H ˯« ¯úþ ÷— ää Ċä Ãþƒ aąú ëã ä¯ ąĢ¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 253 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z2 HN ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ )2i ƒ ) ˤ¯ ú 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« i¯ úã Ëä— ąËë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ *— ą¯Ė —ĝ ƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ä ą—à ¯ƒZ NH ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú z G ƒZ NH N Hi ZÝ —ąą ºëú 㠗Ýþ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ «¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä ú ¯Ëą ¤— ä« ĢĊ × äà þä ¯ąĢ ¯þ y äą —à ¯ Z NH Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú ?ë þą¯ ä Ċ ä« /— ú« Ė— ú¯Ú ëþ ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i Ċä —¤ ݯ Z º ëú ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĖ ëú Úþ ƒ i H a ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ NH nƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈN ÷ąË ¥—Ý H ¯ąĖ ëú Ú n äËą Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ 2 ä— Ýĝą Ë¥— Ý ëä ąúë Ý 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ A H aƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ëĖ ä ¯úà ĝ H —ä ëݗ ĝ¯ ú a ¯ä þë úþľ iZ ƙĿ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƚ a¯ äþ ë÷ —úą 2ä «Ċ þąú ˯þ ¯ä þë úËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ a㠗úą ڗ 㯠ú—Ý ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ƈ «— ÷ąa 㗠úąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —« —÷ ąËĕ ¯ä ƙ ?— 㯠ú—Ý ïþ Ċä ï ä º Ďú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ ?— 㯠ú— ºĎú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ ?ë ä? —G Ëþ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ þ 2 äą ¯úº —¥¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɯ = H NZ i2 ? A —þ¯ ú * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z yƒ A— þ¯ú ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà iA aƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ä¯ Ċ¯ A— þ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ z —º¯ úƒ Ċä « † ¯ÝÝ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ċ ú¥È þąË ãã ¤— ú¯ nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ úùĊ ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú þ¥ ț «Ëà Ċä Ãþ— úã ¯ä A— þ¯ú —¤ ݗą Ëëä «Ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú a¥ ÈË¥ Èą¯ äŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú Èï ¥È þą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƈ )N ?n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ¥È 㗠ݤ— ä« Ëï ú Z Ċã ÷ù Ċ¯ Ýݯ ä ã Ëą ĕ ¯úú Ëäà ¯úą ¯ã aą úë 㤠¯« —úº ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ ƞ 2 Gy G —úË ąËã ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ºĎ ú «Ë¯ ï Ė¯ ú¤ ÝË¥ ȯ z Ëúą þ¥È —ºą Ëä G ¯¥Ú Ý¯ä ¤Ċ úà yë ú÷ ëã 㯠úä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ai ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ Ë —à äë þ¯ã ë« ĊÝ ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þ¯ú Ú¯ ää Ċä à — ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä ƒ G ai ƒ ˗à ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ þą— ä« þ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ¯ąú ˯¤ þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä ]Ċ «¯ ú—ä ݗà ¯ä —ä a¥ È˺ º¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ Drucksache 19/3200 – 254 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ) * i ¯ě ąËÝą ¯¥È äËÚ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ļ¤ļ /ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Ļ È ë¥ È¯ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä H¯ ąĢË ã÷ Ý—ä ą—ą þ º Ďú «Ë ¯ / ¯úä Ë¯ä ¥È ËúĊ úÃË ¯ ƈ ƒ G¯ þÈ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ i ¯ě ąËÝą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú « ú¯Ë ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ÝÝ ºú¯ ˯ ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ — Ċþ ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú H —ä ë¥ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ƒ ?ë Ýݗ ï äƒ ú Ċþ ¥È Ëąƒ ?¯ ú—ã ËÚ ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä ?ä ëú ÷¯ ݃? äë ¥È ¯ä ƒ ¯º¯ Úą¯ ä ƈ †2H ?2 2Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë —Ú ąËĕ ¯ ¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ ÷ë Ýĝã ¯ú¯ H ¯ąĢ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úä Ë¯ä ¥È ËúĊ úÃË ¯Ļ * ĝä ›Ú ëÝë Ã˯ Ċä « n úë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ɨ A y— ¥Ċ Ċã i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ¯ Ċąþ ¥È ƒZ ëÝä Ëþ¥ ȯ þ ƒ Zy i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ ¯ äą ¯ú ëº ¯ě ¥¯Ý Ý¯ä ¥¯ ºĎú AĊ ºąº —È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä *N A i ƈ* ¯úã —ä ƒZ ëÝË þÈ ¯ äą ¯ú ëº ¯ě ¥¯Ý Ý¯ä ¥¯ ºëú ƒZ y ą¯¥ Èä ëÝë Ãĝ ºë ú — ĕ˗ ąËë ä — ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þƉļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ G ƒ äÈ —Ýą Ëþ¥ ȯ Ý ¯Ú ąúë ãë ąëú ¯ä Ė¯ úÚ ¯ þþ— Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ þąú —ą¯ Ã˯ ä ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?G n ƈ)Ý ¯ě 2? ë? Gn ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä Ëã aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ — Ċþ —ú¤ ¯Ëą ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú Ċ ä« ¤¯ ąúË ¯¤ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ä ąúË ¯¤ þÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ a¯ äþ Ë¯ä ą 2㠗à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒ A Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaë ƒA ËÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ºĎ ú a÷ ¯ĢË —ݤ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º N A ƒ AË¥ Èąą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ Ɨ yi * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú y ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËÚ Ċä « ÷ ÷— ú—ą ¯¤ —Ċ ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ¯Ëä ¯ú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä A —¤ ëú ĖË ú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą ºĎ ú « —þ Z¯ Ýݯ ą¥ë —ąË äà Ëä «¯ ú Z ȗ ú㠗ĢË ¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ļƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú —ä ݗà ¯ä ƒ Ċ ä« —÷ ÷— ú—ą ¯ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Aï þĊ äà ºĎ ú « —þ Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ Z¯ Ýݯ ą¥ë —ąË äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 255 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä *ú —ä Ċݗ ąëú ï ëã ¯ąú ˯ ĢĊ ú a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä «¯ þ ¯ ěą¯ úä ¯ä aË ¯¤ ƒG —È ݃? ú¯Ë þݗ Ċº¯ þ Ëä *ú —ä ĊÝË ¯ú— äݗ ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ÷ ÷— ú—ą ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ãú— äĊ Ý˯ úĊ äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ļƙĿ a¥ ȗ ººĊ äà «¯ ú Ė Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȃ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ HË ¯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ãú— äĊ Ý˯ úĊ äà ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ È — ÚąË ĕ¯ ã G— ą¯ú Ë—Ý Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä n ãþ ¯ąĢ ¤— úÚ¯ Ëą ã Ëą ä ë¥ È Ģ Ċ ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä «¯ ú ÷÷ —ú— ą¯ą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú aËã Ċݗ ąËë ä « ¯þ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąƒa ÷ú ĎÈ Ãú— äĊ ݗą Ëëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ¤¯ Ë ºú ¯Ë Ė› Èݤ —ú¯ ú ä ݗà ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯļƚ Ŀ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ Ė¯ þ¯ä ąÝË¥ ȯ ä ÷ úë Ģ¯þ þ—¤ ț äà Ëï ä * ú—ä Ċݗ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä —ä Úë äą ËäĊ ¯úÝ Ë¥È ¯ä ]Ċ ä« —÷ ÷— ú—ą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ơ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — äݗ ï äƒ Ċä « 㯠þþ— ÷÷ —ú— ą¯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä Aï þĊ äà ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä Ã Ý ¯Ë¥ Èąº ÝĎ¥ ÈąË Ã¯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä —Ċ þ ä— ¥È Ė— ¥È þ¯ä «¯ ä ] ëÈ þąë ºº¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ƒ Ċ ä« ÷ ÷— ú—ą ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƜƗ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ÷÷ —ú— ąËĕ ¯ä Aï þĊ äà ºĎ ú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ºËÝą ú—ą Ëëä Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƙ ļƙĿ Ëã ¯ä þËë ä˯ úĊ äà Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ºËÝą ¯ú÷ úë ąëą ĝ÷ þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà º¯ Ëäþ ą«Ë þ÷ ¯úþ ¯ú Z— úąË Ú¯ Ýľ i Zƚ ļƘĿ ä ݗà ¯ä ƒ Ċ ä« —÷ ÷— ú—ą ¯ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Z ݗä Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ ƛ ?a * ƒ *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ ú—È ąþą Ë¥Ú ¯ú¯ Ëľ i ZƜ ļƛĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ä¯ Ċ— úąË ï ú ) ݛ¥ ȯ äÈ ¯ËĢ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú )ݛ ¥È ¯ä —Ċ þä ĊąĢ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƘ Drucksache 19/3200 – 256 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ùą¯ ¥ ? Ċä þąþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ \ Ċ¯ «ÝË ä¤ Ċú à 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëa ¯ä þ ƒ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯ä ºĎú «Ë ¯ a ąëº º—ä —Ýĝ þ¯ľ iZ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä a¯ äþ ëú ąú› ï úþ ºĎú «— þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú —úú —ĝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä äą ºëú ãą ¯¥È äËÚ ºĎ ú a÷ úËą Ģà ˯Ą Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ĢĊ ú ¯ Ëäą ¯ËÝ Ëï ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ÷ úËą Ģà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ä ƚ ƒ ZĊ ã÷ ¯ä ݗĊ ºú› «¯ úä ƈZ úë ZĊ ã÷ ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ¯Ë ä¯ ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä a÷ úËą Ģà ˯Ą ÷ú ëĢ ¯þþ Ċä « ĕ ëú ï ݗà ¯úą ¯ú Ëä ºÝĊ þþà úï Ą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ i/ N] A a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ 2㠗à ËäÃ Ň 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä Ëä ¯— úÝĝ G ƈ2ƒ ¥Ċ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nÝ ąú— Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ þ N i aĝ þą¯ ãþ Ċä « ã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯þ /ë Ýëþ ¥ë ÷ĝ ƒ aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ËÃÈ ąƛA 2) ƒ G —úÚ ¯ąË äà ºĎ ú « ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ þą— ä« ëú ą ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ËëZ Èë ąëä ËÚľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ë ÷ąË ¥—Ý ¥ë ȯ ú¯ä ¥¯ ąëã ëà ú—÷ Èĝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ¯ ää ą¯¥ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ë ] ¯ąą Ċä Ãþƒ Ċä « ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä Z —þþ —à ˯ú þ¥È ˺º ¯ä ƈa 2] y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú Z¯ úþë ä¯ äĕ ¯úº ëÝà Ċä ÃĻ 2 ä« ëë ú Ɣ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« «¯ ú / —ä «ÝĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ —Ċ º a ¥È ˺º ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɵ )ú ËąĢ ?Ď ¤Ý¯ ú * 㤠/ †› È݃ Ċä « a ¯ä þë úą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ã —Ã ä¯ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú ¤ þë ÝĊą ĖË äÚ ¯Ýã ¯þþ Ċä à þ ¯È ú à úë Ą¯ ú n ã« ú¯È Ċä Ãþ— äĢ —È ݯä ƈn äËi Ċú äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ãà úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ĺ ¯ã ëä þąú —ąë ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƞ =Ċä Ú¯ úƒ) ËÝą¯ ú * 㤠/ H— äë ã Ëþþ Ëëä ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ ãË þþË ëä þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ¤¯ Ë « ¯ú ¤ º—Ý Ýĕ¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒ Ëëƒ )ËÝ ą¯ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È Ɖ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë —Ý¯ þĢ¯ äĢ —¤ þ¥È ¯Ë« ¯ú —Ċ º « ¯ú — þËþ ä¯ Ċ— úąË ï ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ú Ļ ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú )ËÝ ą¯ú 㯠«Ë¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 257 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ / ] NG N a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ G ¯¯ ú¯þ ƒĻ n ãĖ ¯Ýą ƒ Ċä « —ą¯ äą ¯¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2a NG Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z —þþ ¯úƒ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ G¯ Úë äà ƒ ¯Ýą —þ Ëä yË ¯ąä —ã ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Gë «¯ ÝÝþ ąĊ« ˯ä ĢĊ ú ) ÝĊþ þĊ º¯ú ¯úë þËë ä Ċ ä« )Ý Ċþ þ¤ ¯ąą þ¯« Ëã ¯ä ą—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɨ ¯ ¥Ú ¯ú Ň / Ë¥Ú Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« ƒ ¯È —ä «ÝĊ äà 㠯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ú ¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä —ä «¯ ú H¯ ąĢÈ —Ċ ą « ¯þ Ċ ï þ ƈG ¯ą— H¯ ąĢƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä aąú —ą¯ Ã˯ äĹ Ý Ãë úËą Èã ¯ä )A 2G ƒ —ą¯ äƒ Ċ ºĢ¯ Ë¥È äĊ äà Ċä « ƒ ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ Z— äë ú—ã —¤ ËÝ« ï ¤Ċ äà Ċä « º —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ a ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ Ëä «¯ ú n úë Ýëà ˯ ĢĊ ú G ĊÝą ˃ Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ ä ˗à äë þąË Úľ iZ ƟĿ ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯þ i aZ ) ÝĊë ú¯þ ¥¯ä ¥¯ A˺ ¯ąË 㯠2㠗à Ëäà ƈn úë ƒG ƒ) A2G Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ơ ]¯ ˺Ýë ¥Ú ¤ Ė— þþ¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥È Ý—Ú —ĕ ËĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¥È ݗã ムĹG ¯« ˯ä ĕë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ ã Ëąą ¯Ýþ ?— ĕËą —ąË ëä ĢĊ ú z —þþ ¯úƒ Ċä « ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯Ëä þ÷ —úĊ äà Ëä )Ë Ýąú —ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɯ *i y y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąþ ¥È ĊąĢ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« þą¯ Ëï úĊ äà ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ— äݗ ï ä « Ċú ¥È ä ¯úà ˯ù Ċ¯ Ýݯ äÚ ëã ¤Ëä —ąË ëä ƈa Z]  H ]* Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Gë «Ċ ݯ ĢĊ ã yë úĖ ›úã ¯ä ĕë ä † Ċþ —ąĢ Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä Ċä « È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ݗà ¯ ¯Ëä þ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È aą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ þĊ þ÷ ¯ä þËë äþ ï þ÷ úËą Ģą¯ ?¯ ú—ã ËÚ¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ãË ą È ¯úĕ ëú ú—à ¯ä «¯ ä y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąþ ¥È ĊąĢ ƒ Ċ ä« 2þ ëݗ ąËë äþ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä Ëä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ú a ÷ú ËąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ þ a Ċþ ÷¯ äþ Ëëä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä — Ċº z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƈ H— äë ÷— úąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä H —ä ëƒ G¯ ą—Ý Ýþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą — Ċþ ï ÷ú ›Ã ą¯ä ąú ˤë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ë «¯ ú äą Ëȗ ºąƒ Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƟ Ɯ Drucksache 19/3200 – 258 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ / ݯ Úąú ë¥ È¯ ãË ¯ / —ÝÝ ¯ * 㤠/ A 2 H i 2 ä« Ë¯ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H 2] z 2H n Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ iú ËäÚ Ė— þþ¯ úï ĖË ää Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ë¯ä «Ċ ú¥È ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä ä— ąĊú ä— È¯ ä Ċ ä« Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯Ļ ÷Ý —þã ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯Ëä ȯ ËąĻ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä z —þþ ¯ú —Ċ º — äą Èú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ¥È —« þąë ºº¯ ƈ H i/ ]N ZA a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ ąËÚ «¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú — äą Èú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ¥È —« þąë ºº¯ Ë㠆Ċ ݗĊ º ¯ Ëä¯ ú z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ )Ëþ ¥È ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] aĝ Z ƒ Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ ä —Ýĝ ąË¥ þ º ëú ]ë ¤Ċ þą aĝ ä¥ Èú ëä ËĢ¯ « Z úë «Ċ ¥ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƟƝ GË ÝąËą Ģ úë 㗠ąË¥ þ * 㤠/ ?— ą—Z ݗþ 㗠ƒ / ĝ« úë ºëú ãĝ Ý˯ úĊ äà ã Ëą È ëã ëà ¯ä ¯ä ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ï ąú› ï úą —Ċ º ÷ݗ þ㠗ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ i *ƚ Ļ ººË G— ą ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Úë äĢ ¯÷ ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ ) ú—à ú—ä ¥¯þ ƒ ) ëú ąþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )¯ Ëä¥ È¯ ãË Ú— Ý˯ ä « Ċú ¥È H ĊąĢ Ċä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú Ģ¯Ċ Ãą¯ ä a ĝä ąÈ¯ þ¯Ã —þ¯ þľ iZ ƘĿ aĝ äą È¯ þ¯þ ¥ú¯ ¯ä Ëäà º¯ Ëä¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ãË ą ĕ ¯úĊ äú ¯Ëä ËÃą ¯ã aĝ äą È¯ þ¯Ã —þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƠƘ =ëä —þ Ň ] ¯« 㗠ää Ċ ąë㠗ąË ëä þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ †¯ Ýݯ ä Z ȗ þ¯ ƙƒ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä a ËÝËĢ ËĊã ƒz —º¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú ÃúĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ä úĊ ¥È 㯠¥È —ä ËÚ «Ď ää ¯ú z —º¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƛ a— ¥È ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä 2 n ¤¯ «ƒ þË« ¯ « ¯ĕ Ë¥¯ ºë ú ú ¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ —úÝ ĝ « ¯ą¯ ¥ąË ëä ëº y¯ äą Ëݗ ąëú þ þë ¥Ë— ą¯« Zä ¯Ċ ãë ä˗ ƈy Z Ɖ ƈ¥ ȯ ùy Z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ú¥È þąË ãã ¤— ú¯þ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ¯ä ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ ã Ëąą ¯Ýþ aą Ëã ĊÝË ¯úą ¯ú ]— 㗠ä aąú ¯Ċ Ċä à ƈ a] aƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 259 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ— Ý Ã ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ú ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƈZ /N iN 2 Na H a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ě ą¯ú ä— Ý —ĕ Ëąĝ A— þ¯ú ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº 2ä ą¯ú ¤— ä« ƒ —þ¥ —« ¯ƒ Ċä « Ëþą úˤ Ċą¯ « ) ¯¯ «¤ —¥Ú ƒA —þ¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Èĝ ¤ú Ë«ƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ä ƈ2H 2 A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ ?ë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ä —¥È ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä )¯ ãą ëþ ¯Ú Ċä «¯ äƒ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú ãË ą ¯ Ëä¯ ú ãË þþË ëä þĖ ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ĕë ä Ɵ ƜƗ äã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƛ a¯ ú—ã Ċä ˗à äë þąË ¥— *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ZN iƒ þ þ—ĝ þ ĢĊ ú ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ä / ë¥ Èú ËþË Úë ƒaą ›ã ã¯ äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aZ Ni ƒA ËÃ/ ą ƒ iy Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ ë úä ˯ú ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 GN H aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä þĝþ ą¯ã Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þą¯ þąą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ ƙ n Z ȗ ú㠗 * 㤠/ Ëë ÷È —ú㠗 ƒ H ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ i —úà ¯ąƒ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È ݯ äą ËĕË ú—Ý ¯ ] H Ëľ Z úë ×¯Ú ą H ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ëë ÷È —ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä ã Ë¥ú ëƒ ]H þ Ċä « « ¯ú¯ ä † Ë¯Ý ƒã ]H þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ɵ Ëë ÷È —ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ a ¥È 㯠úĢ Ċä « H ¯Ċ úë «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ƈä ¯Ċ —úą Ëï þ ? ëä Ģ¯÷ ąƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú ¤Ëë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä a ËÃä —ÝĖ ¯Ã ¯ Ċ ä« «¯ þ Ëä ĕË ąúë ZÈ ›ä ëąĝ ÷þ ĕë ä Ė ›È ú¯ä « « ¯ú ÷ Ëݯ ÷þ ˯ «¯ ú¯Ã ĊÝË ¯úą ¯ä ã Ë¥ú ë] H þ ƒ H ¯Ċ úë ƒH ƚ ƒ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗 ƒ H ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ H ¯Ċ úë Ëäº Ý—ã 㗠ąëú Ëþ¥ ȯ Ċä « ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈä ¯Ċ —úą Ëï þ ? ëä Ģ¯÷ ąƉ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ —ä ï ä› È¯ úą¯ ä G— ä— Ã¯ ã¯ äą þąú ĊÚ ąĊú ƒ H ¯Ċ úë ƒG G ƒ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ 2 ä a ËÝË¥ ë úã Ëąą ÝĊä à ƒ H ¯Ċ úë ƒ ƘƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ H ¯Ċ úë ÷— ąÈË þ¥È ¯ú a¥ Èã ¯úĢ Ċä « H¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ ä¯ Ċ— úąË ï þ ? ëä Ģ¯÷ ąƉ ƒ H ¯Ċ úë ƒi ƙ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɲ Drucksache 19/3200 – 260 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ Z —úÚ Ëäþ ëä ƒi ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ — ƈ ä¯ Ċ— úąË ï þ ?ë äĢ ¯÷ ąƉ ƒ H ¯Ċ úë ƒi Ƙ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ a ¯úĊ ã ãË ¥úë ]H þ —Ý þ ä Ë¥È ąƒË äĕ —þË ĕ¯ Ëë 㗠úÚ¯ ú Ëä ÷ Ëݯ ÷þ ˯ľ Zú ëׯ Úą Ơ ƒ H ¯Ċ úë ƒ Ơ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ a ąúĊ ÚąĊ ú¯Ý ݯ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ H¯ Ċú ë— ÝÝ˗ äĢ ƒ? ëä þë úąË Ċã þ ã Ëą « ¯ã )ë ÚĊ þ — Ċº H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëą ƒ H ¯Ċ úë ƒG ƒ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ a Ċ¤ þą— äĢ ¤Ë¤ ÝËë ąÈ¯ Ú ƒ H ¯Ċ úë ƒ2Ƙ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ † ¯ä ąú— ݯ 2i ƒZ ݗą ąºë úã ƒ H ¯Ċ úë ƒ2ƙ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà Ļ ù Ċ— ÝËą— ąËĕ ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « Ė Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ H ĊąĢ Ċä à «¯ ú a Ċ¤ þą— äĢ ƒ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú « ¯þ ZÈ —ú㠗ƒ† ¯ä ąúĊ ãþ «¯ ú n äËĕ ¯úþ Ëą› ą ëä ä ƒ H ¯Ċ úë ƒ2Ƙ ƒ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºË¥ —ąË ëä ëº ÷ú ¯« Ë¥ą Ëëä —ä « ÷ úë Ãú¯ þþË ëä ¤Ë ë㠗úÚ ¯úþ Ëä ąÈ ¯ ¯ —úÝ Ë¯þ ą þą— ï þ ë º Z —úÚ Ëäþ ëä ŝþ « Ëþ¯ —þ¯ ƒ H ¯Ċ úë ƒ Ƙƚ ƒ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä H ëĕ ¯Ý ú Ċà i— úï ąþ Ëä ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï ä « Ċú ¥È ]H Ë þ¥ ú¯¯ äËä à ƒ H ¯Ċ úë ƒH ƙ ƒ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯þ ?ë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċú ëËä ºÝ— ã㠗ąë úËþ ¥È ¯ä Ċä « ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƒ H ¯Ċ úë ƒi ƚ ƒ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙļƞ Ɲƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ä ąú— ݯ 2i ƒZ ݗą ąºë úã Ċä « Z úë GË ä¯ ú ] ) ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ƒ H ¯Ċ úë ƒ2ƙ ƒ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ƙ y z y¯ ú¯Ë äËà ą¯ ݯ Úąú ëä ËÚ z ¯úÚ þą› ąą¯ ä * 㤠/ )A i 2a ƒ ) ݗã ãà ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯Ļ ą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ þą› ä« Ëï iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ą¯ ºĎú «¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä a¯ ú˯ ä¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƟ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ɨ ƞļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä Ļ —Ċ ąëä ëã ¯ä aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ąú— äþ ÷ë úą¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ä ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä a¥ ÈËã 㯠Ý÷Ë ÝĢþ ÷ë ú¯ä —Ċ º ĕ¯ ú« ¯ú¤ ÝË¥ ȯ ä G —þþ ¯ä ÃĎ ą¯ú äļ †Ė ¯¥Ú Ŀ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ļ y ¯úÝ Ċþ ąë÷ ąËã ˯ú Ċä ÃĻ ?ë äą —ã Ëä— ąËë äþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ ƈ G— na Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 261 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ \2 * H *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƙĿ *Ý ë¤ ¯ ÝÝĿ *Ý ë¤ —ݯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « y ëú ȯ úþ— ï ĕë ä ] ¯— ÚąË ëä ¯ä 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ú † ¯ÝÝ ¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú nã ï ¤Ċ äà ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ƙ ƙƞ Ƙ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ Ëä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ a ĝþą ¯ã ĢĊ ú ? Ċú —ąË ëä Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒ2 äą ¯ú÷ ú¯ą —ąË ëä ĕë ä H y— ú˗ äą ¯ä Ëä «¯ ú N äÚ ëÝë Ã˯ —ã G ë« ¯ÝÝ ĕë ä AĊ äà ¯ä Úú¯ ¤þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ƒ ˗à äë þąË ڗ ĢĊ ú Z úë Ãä ëþ ¯ « ¯þ ]Ëþ ËÚë þ Ċ ä« «¯ þ y ¯úÝ —Ċ ºþ ĕë ä Z úë þą— ą—Ú —úĢ Ëäë ムú Úú— äÚ Ċä ï ä ƈ *¯ äƒ Ë —Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ä ¯Ė ¯ě ąú— ¥ąË ëä ¯ą¯ ¥ąË ëä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ þ i ¯þą þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ ]ë ĊąË ä¯ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ĕë ä / Zy Ċä « iƒ H* Ëä «¯ ú à ĝä ›Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Zú —ě Ëþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —þË þËä äë ĕ— ąËë ä¯ äĿ Z— ąÈë ï ä ˗à äë þąË ¥ a ĝþą ¯ã Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ºĎú «Ë ¯ ˗à äë þąË Ú Ã ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä ? ëã ÷ݯ ąąþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċã H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä — Úą¯ ú˯ ä Ċ ä« ZËÝ Ģ¯ä Ëä ÈĊ ã— ä¯ ä Z úë ¤¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \2 * H ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯þ Ë —à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä úº— þþĊ äà ĕË ú—Ý ¯ú ë« ¯ú ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú úú¯ ï ú ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƒ Ɗ ] aƋ ȯ ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ĿZú ë¤ ¯ä ÷ú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä à Ċ ä« y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯þ Ë —à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä úº— þþĊ äà ĕË ú—Ý ¯ú ë« ¯ú ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú úú¯ ï ú ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƒ Ɗ ] aƋ ȯ ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä þąú Ċã ¯ä ąã ë« Ċݯ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƙ Ƙ 2 A a Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú *ã ¤/ ƈ— ÝąƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Èë ¥È ÷ú ›þĢ Ëþ¯ úĻ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈG ËÚú ë* ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë ڗ ä— ÝĖ ›úã ¯þ¯ äÚ ¯ º Ďú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ« Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ A2G N AËþ þë ąþ¥ ȯ äÚ ë G ËÚú ëë ÷ąË Ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úËÝ Ý—ä ą¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ« Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú ĢĊ ú G¯ ą—Ý ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ] 2A G iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ— äà ¯÷ —þþ ą¯ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ï÷ º¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ Ɲ Drucksache 19/3200 – 262 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú )ݛ ¥È ¯ä ú—ą ¯ ¤ ¯Ëã A— þ¯ú ÷ë Ý˯ ú¯ä ĕë ä G¯ ą—Ý ݯä ƈ÷ ëÝË ¯ú¯ äƘ Ɨ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « N ÷ąË Ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ơ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä G Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëà ¯þ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä Ëä ?ë ú¯— —Ċ º ) Ň — þËþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƚ ]¯ ï ä¤ ëà ¯ä ä ¯úà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯ú — Ý—ä ¥¯ ĕë ä ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« aą —¤ ËÝËą ›ą «Ċ ú¥È Ëã ÷ÝË ĢËą ¯ y¯ ú¯Ë ä¤ —úĊ äà ¯ä Ëä «¯ ú G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ* ¯G ËH —ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ëú Úƒ A˺ ¯ƒ —Ý— ä¥ ¯ º Ďú / ËÃÈ ƒZ ëą¯ äą Ë—Ý þ Ëä ã ĊÝą Ëä— ąËë ä— Ý¯ä ¯ ݯà þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú — Ċþ *Ý —þ ƈ?N GZ a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ã ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ä N ÷ąË ÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ã Ëą G —Ú úë ƒ Ċ ä« G ËÚú ëƒ )ú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ ä Ģ Ċú A— þ¯ú ÝËä Ë¯ä ƒ* ¯ä ¯úË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú« ëąË ¯ú¯ ä ĕ ëä aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈA —þa ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ¯ aąú —È ݺë úã Ċä à º Ďú «— þ A —þ¯ ú« ëąË ¯ú¯ ä ĕ ëä aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą Ċ Ýąú —Ú Ċú Ģ¯ä A— þ¯ú ÷Ċ Ýþ¯ ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥È ä¯ Ýݯ ú ¯ºÝ ¯Ú ąëú ¯ä Ċä « ) ú¯ù Ċ¯ äĢ Úë äĕ ¯úþ Ëëä Ëã ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą ƈG —A ¯ ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —È ݺë úã Ċä à Ċ ä« N ƒ ¤Ý¯ äÚ Ċä à º Ďú n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H 2] ƒi úë ¥Ú äĊ äà ĕë ä N ººþ ¯ąº —ú¤ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úä ƈi úë ¥Ú ƒN ƒ ËÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ Ļ È ëã ëà ¯ä ¯ Ëë« ¯ä ݗþ ¯úÝ ËäË ¯ä ƒ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ aą ú—È ݺë úã Ċä ÃĻ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú ã Ëą ¯ ěąú ¯ã ×Ëą ą¯ú ºú¯ ˯ú aĝ ä¥ Èú ëä Ëþ— ąËë ä Ģ Ċú Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ä aąú —È ݗ¤ ݯä ÚĊ äà ºĎ ú n ?Z Aƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ a H A2H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ a ¥—ä ƒG ë« Ċݯ ºĎ ú n ?Z ƒA —þ¯ ú ƈ/ ëa GĊ AƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 263 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 a ¯úÝ Ëä¯ ú 2 äþ ąËą Ċą ºĎú aë Ģ˗ ݺë úþ¥ ÈĊ äà *ã ¤/ GĊ ÝąËã ¯« ˗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà ĕë ä a ¯Ý¤ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą Ċä « i ¯ËÝ È— ¤¯ —ã ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ä A¯ ¤¯ ä º Ďú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƒ Gĝ A˺ ¯ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ ú H ĊąĢ ¯úº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą Ċä « ÚĢ ¯÷ ą—ä Ģ º Ďú «Ë ¯ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« G— úÚą ¯Ëä ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —Ý 2 A þ þËþ ą—ä ą ƒ Z2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯ú HĊ ąĢ¯ úą— Ċà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ Ď úÚ¯ úą z ¯úÚ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —þþ ¯ąą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ ä— Ýĝþ ¯ä þĝþ ą¯ã ĢĊ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ÝĊą ÷— ú—ã ¯ą¯ ú — ã Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ ÝË¥ ÚŇ *ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ¥Ú Ëäà aą —ąË ëä ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úã ë« ĊÝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ¯ã —ä ąË¥ þľ i ZĿ ƙļ ¥È ąĢ¯ ËąÝë ÃËÚ ºĎ ú « ˯ ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ Ë ä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ z Ďú ąÈ ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä º Ďú a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ]n a G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ä a¯ äþ ëú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä —Ċ þ Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ä «Ė ¯úÚ ¯úƒ ?ú —ºą —þþ Ëþą ¯ä Ģþĝ þą¯ ã ãË ą — «— ÷ąË ĕ¯ ú G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƒ ƚļ ú ã ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a 2? ƒ a¯ äþ ëú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú ? ú—º ą—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — Ċąë äë 㯠a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ 2i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — Ċąë äë 㯠a¥ ȗ ÝąĊ äà þąú ›Ã ¯ú Ċä « ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ąÝ— äà «¯ ú A ƒ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú Ãú ëĄ ¯ z —º¯ ú Ċ ä« Z— ä¯ ¯Ý¯ ƈ2ä ą¯* ú¯— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z ¤— þ˯ úą¯ þ 㤠¯« «Ëä à º Ďú «Ë ¯ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ A )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ëºą ƒúë ¤ë ąËþ ¥È ¯ úã Ĺ/ —ä «Ĺ )Ëä ï úƒN úąÈ ¯þ¯ ã Ëą Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ? Ëä¯ ã— ąËÚ ƒ Z ëĖ ¯ú* ú—þ ÷ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þƒ Ċä « ĝ ä— ãË Úþ¯ äþ ëú ËÚ ºĎú þë ºąú ë¤ ëąË þ¥È ¯ N úąÈ ¯þ¯ äļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɵ Drucksache 19/3200 – 264 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ƚ ƒ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä )ë Ý˯ ƈ? ëa Ë)Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ˯ ä› ¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ú )ë Ý˯ äþ Ċ¤ þąú —ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎú Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒa ¯ä þë úËÚ ƒ G H Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ä— äë ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ú ?Ý ¯¤ þąë ºº¯ ƈG H Na ƒz a /Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎú Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒa ¯ä þë úËÚ ƒ G H Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã 2ä ą¯Ã ú˯ ú¯ä ĕë ä —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä Ëä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ãë «Ċ ݯä ƈ G H Na ƒ z ] iƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úÚï ú÷ ¯úë úąÈ ¯þ¯ ĢĊ ú äą Ý—þ ąĊä à « ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä —Ýþ ¤¯ Ë Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ä «¯ ä Z ºÝ¯ ï —¤ ݛĊ º¯ä ƒ —ú¯ =—¥ Ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ƒ 2 a ÝË÷ ƒ2ä aą —úú ºÝ¯ ě ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ N ]) na ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞN ]) na ƒ2ä þË« ¯Ş Nú × äËþ ¥È ¯ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ — Ċº A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ¤— þËþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úąº ›È Ëï —Ċ ą—ú Ú¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Z —úþ Ë) ÝƛƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú ą¯ ºëÝ Ë¯ä ¤— þ˯ úą¯ ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ G ë« Ċݯ ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ N ÷¯ ú ƛ ļƗ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —« Ďä ä¯ È Ë÷þ ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä ů ƒaĝ þą¯ ã¯ ä ƒ n ÝąËã Ċã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z] NH iN ƒn ÝąËã Ċã ƒz ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 265 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ þ ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯þ *¯ Ė¯ ¤¯ ãë äËą ëú Ëäà ƒ ) ݯě Ë¤Ý ¯ G ËÚú ëþ ¯ä þë úþë ä« ¯ Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã ä— ¥È ã ËÚú ë¥ ÈËú Ċú ÃËþ ¥È ¯ã *¯ Ė¯ ¤¯ ąú— äþ º¯ú ƈ) ݯě Ëą¯ ݃a ëä «¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯ º—þ ¯úë ÷ąË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ ú ) ݯě Ëą¯ ݃a ëä «¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä GË Úúë ãë äą —à ¯ƒ äݗ ï ä ¤ ¯Ë ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « G ëä Ëąë úËä à ƈG 2? ]N ?N GN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú A ã Ëą þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ ã *Ý —þº —þ¯ úƒy ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɯ = H NZ i2 ? Z ëÝĝ 㯠ú a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ÷ ˯à ¯ÝĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ ¥—ú ¤ë ä— ą « Ċú ¥È «Ď ää ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä Ċä « aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ ZN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷ú ËąĢ Ã˯ Ąƒ Ċä « * ú¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä —þ÷ ¯Ú ą¯ ĢĊ ú ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëà ƚ ƒÃ¯ ÚúĎ ãã ą¯ú Z ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ ºĎú )— Èú Ģ¯Ċ à Ëþ÷ ݗĝ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ムZú ›ĢË þËë äþ ë÷ ąËÚ ƈ) ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï äù Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĢĊ ú Ëú¯ Úą— ¤ºë úã Ċä à « Ċú ¥È n Zƒ Ë —ã —ä ą¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯þ Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà Ċä « Ģ Ċã Zú ›ĢË þËë äþ þ÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ºĎ ú « ˯ a¯ ú˯ äº ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä Zë Ýĝã ¯úƒ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëë ÷ąË þ¥È ¯ú ãë äë ÝËąÈ Ëþ¥ È Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z ëݗ úËþ —ąË ëä þ¯ä ¥ë «¯ ú º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G ëąë úº¯ ¯« ¤— ¥Ú aĝ þą¯ 㯠ƈH ¯ä ¥ë aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ģ Ċú ƚ ƒa¯ äþ ëú ãë «Ċ ݗþ þ¯ã ¤ÝË ¯úĊ äÃ ä— äë ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ãë äë ÝËąÈ Ëþ¥ È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z ëݗ úËþ —ąË ëä þ¯ä ¥ë «¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ƒ ¤— þ˯ úą¯ Ëä ĕË ąúë ˗à äë þąË Ú ƒ nä Ëaë ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë þ÷ úËą Ģà Ċþ þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þ˯ úĊ äà ĢĊ ú GË ¥úë —úú —ĝ ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ¯þą ú—È ÝĊä Ãþº ¯þą ¯ú *— Ý H ZÈ ëąë «¯ ą¯Ú ąëú ºĎ ú « ¯ä n yƒ ƒ Ċä « y ny ƒa÷ ¯Ú ąú— ݤ¯ ú¯Ë ¥È ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąƘ Ŀ ¯ þąú —È ÝĊä Ãþº ¯þą ¯ú *— Ý H ZÈ ëąë «¯ ą¯Ú ąëú ºĎ ú « ¯ä n yƒ ƒ Ċä « y ny ƒa÷ ¯Ú ąú— ݤ¯ ú¯Ë ¥È a¥ Èë ąąÚ ĝ i ĝ÷ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 266 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ) ëÚ Ċþ þ˯ ú¤ —ú¯ n yƒ A ZĊ äÚ ąþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƘĿ È Ë÷÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɨ y È ƒ ¯ąú ˯¤ þºë úþ¥ ÈĊ äà þËä þąË ąĊą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯þą ¯ Ċ ä« ºÝĊ Ë«¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ * —þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ Ċä Ã ä —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýȗ ÝąËà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ ä« ¯úÚ ëä «Ëą Ëëä ˯ú Ċä à ¤ ¯Ëã *¯ þ¯ä Úþ¥ Èã ˯« ¯ä Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ ƈH —ä ë† Ċä ?ë äA Ċ¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą « ¯þ y¯ úĢĊ ä« ¯úĊ äà þþ¥ ÈĊ ąĢ¯ þĻ ą úˤ ëÝļ Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ÷÷ ÝËĢ ˯ú ¤— úÚ¯ Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ùĊ — Èú ëã aë ú¤ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä )ËÝ ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý þ Ģ Ċú þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä ä ąº¯ úä Ċä à ĕ ëä ú ƈy2 Ɖ Ċ ä« ú ƈï þ—ã ąƉ — Ċþ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ã Zú ëĢ ¯þþ Ė— þþ¯ úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èã ¯ÝĢ Ëä× ¯Ú ąƒ2 2 Ɣ yë ÝÝþ ą›ä «Ëà ¯ y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ĢËä ÚÈ —Ýą Ëï ä ) ËÝą¯ úþą ›Ċ ¤¯ ä « Ċú ¥È a¥ Èã ¯ÝĢ ¤— «Ëä ×¯Ú ąËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ—ú ¤¯ Ëą¯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¤ËÝ —ä Ģ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ ƞ ]ë Èú 㯠㤠ú—ä ƒ H ¯Ċ ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú þ›Ċ ú¯¤ ¯þą ›ä «Ëà ¯ú nã Ú¯ Èú ëþ ãë þ¯ƒ ]ë Èú 㯠㤠ú—ä ãë «Ċ ݯ ºĎú «Ë ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷— úąË Ú¯ Ýȗ ÝąËà ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ė› þþ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú Ċº¤ —Ċ ã ¯È úݗ ÃËà ¯ú †Ëä Úݯ Ã˯ úĊ äà þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú n 㺠ëú ムĊä « ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈi —ËÝ ëú ¯« † Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « a ¥È Ë¥È ą¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ƗƖ y È ƒ )2Ŀ )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËą› ąþ÷ ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ä º Ďú «Ë ¯ a ą—È ݃ Ċä « Ëþ¯ äËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 267 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2a aĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ººĎ Èú Ċä à ĕ ëä ?Ď ÈÝĖ —þþ ¯ú «Ċ ú¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ąþ— ÝĢĊ äà —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú a ą—È ÝËä «Ċ þąú ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƙ = H NZ i2 ? N ÷ąË ¥—Ý aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úËÝ Ý—ä ą¯ A— þ¯ú Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ úËZ úë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ Gë «Ċ ݯ ºĎú / ËÃÈ Zë Ė¯ ú A —þ¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËÚ ºĎ ú z —º¯ úƒ Ċä « G —þÚ ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƘļƝ Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú ) ú¯Ë ºëú ム2] ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙļƚ ƜƟ ir y a r Zú ë« Ċ¥ ą a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ Hë úã Ċä à Ċ ä« aą —ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ëä «¯ ú ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƛ 2G ai *ã ¤/ 2 SG ƗƘ Ŀ a ¯ä þƒë ƒa÷ ȯ ú¯þ 22 ƒ N úąþ Ċä ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ Ċºä —È 㯠ĕë ä Z úë Ģ¯þ þã ¯þþ þËÃ ä— Ý¯ä Ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä Ëëú ¯— Úąë ú¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2G ai *ã ¤/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ )Ċ äÚ º¯Ý «þ ĝä ąÈ¯ þ¯ ĢĊ ú Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä i ¯þą º—È úą¯ ä º Ďú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ )Ċ äÚ «Ë¯ äþ ą¯ ƒ y 2] i ) ƒ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N úąþ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ŞN ú? A— þŞƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþº —ÝÝ «¯ ú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒaą ¯¥Ú ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ ä« ¯ã —ąú Ëě ºĎú / ë¥ Èº¯ Ý« G] iƒ aĝ þą¯ 㯠ƈG ]i ƒ 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«þ ą—¤ Ëݯ A¯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ ú Ċ ä« Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ a¯ ä« ¯þ÷ Ċݯ ä— úú— ĝþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ï¥ Èþ ąúë ¤Ċ þą¯ Ļ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / N ]2 H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ä )¯ Ý«ą ¯þą ãë «Ċ Ýþ Ċ ä« «¯ þ ) Ċä Úã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƛ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ þ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ þ / ËÃÈ ¯ºË äËą Ëëä ]— «— úþĝ þą¯ ã ºĎú þą —ąË ëä ›ú¯ Ċä « ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä ĕ ¯úþ ¥È —Ýą ¯ą¯ ä ƒ G¯ Èú —ä ą¯ä ä¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ä ƒ / ƒ ] ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɯƚ Ɨ Drucksache 19/3200 – 268 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ H¯ ąĢ¯ ã Ëą — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä — ą¯ä Ϥ ¯úą ú—à Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ĕË — ) Ċä Ú ƒ ]ë ä— Ý« ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ )Ċ äÚ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ã Ëą Ģ ¯ä ąú— ݯú ?ë äą úë Ýݯ Ċä « ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú 2 Zƒ nã ï ¤Ċ äà ƈ )ƒ †¯ äą ú—Ý Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úąa Ë㠗 ú ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ ?ë äĕ ¯úą ˯ú Ċä Ãþą ëë Ý ºĎ ú ¯Ý¯ Úąú ëã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ ) —È úĢ¯ Ċà ãë «¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƞ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë G ë ƈ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ äą ¯ä ä¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ã ë¤ Ëݯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ ú Ú ëà äËą Ëĕ¯ ä )› ÈËà گ Ëą¯ ä º Ďú )— Èú Ģ¯Ċ à Ċä « a 㗠úą÷ Èë ä¯ ƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ë a¯ úĕƙ ƈa Ë¥È ¯ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ë¯ä þąƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú «ƒ Èë ¥ƒ Ëäþ —ąĢ þĢ¯ ä— ú˯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« Èë ¥È Úë ã÷ —Ú ą¯ )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä — Ýþ a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ã ë¤ Ëݯ a¯ äþ ëú Úä ëą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú —« —úà ¯þą ĎąĢ ą¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äËä þ÷ ¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ¤ ¯Ë «¯ ú a ą—È ݤ— ä« ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ]— «2H aZ iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ƞ ƞ* /Ģ ƒH —È ¤¯ ú¯Ë ¥È þþ¯ äþ ëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà —« ›ù Ċ— ą¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą þ—Ċ ºä —È 㯠Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƒ i úËä Úi ú—¥ Ú¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ )Ċ äÚ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú a ¯ä þë úĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɲ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Úë ÃA i Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ÝËä ¯— ú¯ ä —Ýë à ËÃË ą—Ý ƒn ãþ ¯ąĢ ¯ú ãË ą È ëÈ ¯ã ĝä —ã ËÚĊ 㺠—ä à Ċ ä« Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ Ļ þą ïú º¯þ ą¯ ZÈ —þ¯ äú ¯Ã ¯ÝÚ ú¯Ë þ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úë þë Ý«ú Ċ¥ Ú — Ýþ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú / )ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ¯úë a¯ äþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ] 2ä «Ċ þąú ˯þ ¯ä þë ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯þ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ) —È úĖ ¯úÚ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƈ¯ ƒG ëa ĝþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ě÷ ëþ ËąËë ä « Ċú ¥È G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 269 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà ¯÷ —þþ ą¯ z Ë)Ë aą —ä «— ú« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ä ˯« úËà ¯ã ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ĢĊ ú * ¯Ė ›È úݯ Ëþą Ċä à ĕ ëä Èï ¥È þą¯ ú y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþù Ċ— ÝËą› ą Ëä ƒ Ċ ä« —Ċ Ą¯ úÈ —ݤ ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ ä ą¯ä ä¯ äÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú z Ë)Ë aĢ ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ú—ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ È —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú 2 ƛļƗ ƒ a ĝþ? ËąƖ /z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÃúË ººþ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ/ —ú« Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ň aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ Aƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä ƒ / Ë)Ý ¯¥þ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģƒ )ú ëä ą¯ä «þ ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Ýë þ¯« ƒA ëë ÷ƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä ƈ/ Ë)Ý ¯¥þ ƒ/ )Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ Z —¥Ú —à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ƚ ƗƗ */ Ģ ] —« —ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ɣ / Z i 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ï ¥È þąº ú¯ù Ċ¯ äĢ þ¥È —Ýą Ċä Ãþ« ¯þË Ãä ºĎ ú Èĝ ¤ú Ë«¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ƚ ƗƗ */ Ģ ] —« —ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —à ¯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë a ¯¯ äë ą¯Ë äþ ›ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ AĊ ºąº —È úąþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ A ]n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] —« —úþ ¯ä þë úËÚ þë ĖË ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ A —à ¯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë a ¯¯ äë ą¯Ë äþ ›ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ AĊ ºąº —È úąþ ĝþą ¯ã ¯ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú Ë¯Ý Ý Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ ú º—þ þĊ äà ĕë ä a ąú— ºą› ą¯ú ä Ë ä G¯ äþ ¥È ¯ä 㯠äà ¯ä ¤¯ Ë Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä Ëäþ —ąĢ ݗà ¯ä ƈG Ċþ ڗ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « A ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È º¯Ý «Ýë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ä ƒ H— Aë aĝ þZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ƚ ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƝƠ Ɲ Drucksache 19/3200 – 270 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ĕ Ë× ąËë äþ ¯ã ÷º› äà ¯ú È Ë÷þ —ąĢ ºĎ ú Z ¯úþ ëä ¯ä ä— ĕËà —ąË ëä ã Ëą ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ¤ ¯Ë ¯úÈ ïÈ ą¯ú *¯ ä— ĊËà گ Ëą ƈ H Z Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ãĊ ÝąËƒ ãë «¯ ã ÷º› äà ¯úº úë äą ¯ä «ƒ 2 þ º Ďú Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ a— ą¯Ý ÝËą¯ ää —ĕ Ë× ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠Ċä « N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈZ An iN ŵƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ¯Ý— þą¤ —úÚ ¯Ëą «¯ ú G ĊÝą Ë÷ë Ýú¯ þë ä— äĢ þë ä« ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä¯ Ýݯ þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ A H ƒ Z ]N z 2A H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ ¯þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ A H ƝƗ */ Ģ i ú—ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú Ċ ä« ä ą¯ä ä¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ — Ċąë äë 㯠þ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ —Ċ º —þË þ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú Ļ ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ú G ai ƒ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ¯ä ƒ Z ƛ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ºĎ ú « ˯ ä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä ÃƊ) a ZƋ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ G ¯ä þ¥È ƒ ] ë¤ ëą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ã Ëą / Ëݺ¯ Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ú ]— «— ú¯ ƒ ] ë? ë] — ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËÃË ą—Ý ¯þ — ¥Ú ¯ä « Ċ ä« ]— «— úþË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ý —ą¯ äĢ —úã ¯ ú¯Ë ą¤— ä« Ď¤ ¯úą ú—à Ċä Ã Ď ¤¯ ú Ú Ċú Ģ¯ Ë þą— äĢ ¯ä ƒ a Ë þą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ý —ą¯ äĢ —úã ¯ ú¯Ë ą¤— ä« ºĊä Úã ë« ¯ã þ ƒ a )Ċ Gë ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƝƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ ] —« —úã ë« Ċݯ ºĎ ú « —þ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ ú—« —úƛ ) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ý Ãë úËą Èã ¯ä Ëã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƈú— «— úƖ ÝÃë Ýã Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƚ ] z ƒ † Hi ] A) 2H H † ¯ * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ]A Ŀ n ú¤ —ä ]¯ ą—Ë Ý A ëà Ëþą Ë¥þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ċ ú¤ —ä ¯ / —ä «¯ ÝþÝ ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ H —¥È ąÝë ÃËþ ąËÚ Ɣ *¯ ú›Ċ þ¥È —úã ¯ A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ºĎú 2ä ä¯ äþ ą›« ą¯ «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ* ¯H —A ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ ú›Ċ þ¥È —úã ¯ ¯ÝË ¯º¯ úĊ äà «¯ þ ËäĢ ¯ÝÈ —ä «¯ Ýþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 271 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ H —¥È ąÝë ÃËþ ąËÚ ƒ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ºĎú 2ä ä¯ äþ ą›« ą¯ «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ* ¯H —A ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ ú›Ċ þ¥È —úã ¯ ¯ÝË ¯º¯ úĊ äà «¯ þ ËäĢ ¯ÝÈ —ä «¯ Ýþ ƈ i¯ ËÝ ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƞƠ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ2ä þąË ąĊą ºĎ ú « ˯ ãË ąą¯ Ýþą ›ä «Ëþ ¥È ¯ z Ëúą þ¥È —ºą H ]z *ã ¤/ ƈ? 2G z H ]z *ã ¤/ Ɖ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 äą ¯úä —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «— þ ? 2G z ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƈ ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþƒ Ú ąĊ— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä a ÷ú ËąĢ Ã˯ ĄĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ĕë ä Ú ąĊ— ąëú ¤— Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä ¯ Ëä¯ ã a÷ úËą Ģà ˯Ą Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à ƈ )* Ú ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɲ a 2H iƒ *N 2H a ?n ]2 i ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ AË ¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƈ* H a 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ aĊ ¤þ ąú— ąą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ëú × äËþ ¥È ¯ä A þ ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ Ɲƚ ºËþ ¥È ¯úĖ ¯úÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* Ëë ƒA —þą ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ä y¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú A —ä ÃĢ ¯Ëą þą— ¤ËÝ Ëą› ą Ċ ä« ú «¤ ¯¤ ¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ËëË äþ ÷Ëú ˯ú ą¯ú Zú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «¯ Ý Ëã ¯ ú¯Ë ¥È y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ĕ ëä ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ¯º¯ þąË ÃĊ äà þƒ Ċä « ) Ďà ¯Ýï þĊ äà ¯ä ºĎ ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ĝþą ¯ã ¯ ä —¥È ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä yë ú¤ ËÝ« ¯úä ƈ Ëë) ËěƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ / / ¯þþ ¯ä à ¯ä ąĊú *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ 2 Ŀ ÝĊ þą¯ ú 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƙ Ɨƙ Ƙļ ÝĊþ ą¯ú ËäË ąË— ąËĕ ¯ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëËä «Ċ þąú ˯ )ú —ä ÚºĊ úą ƒ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ ÝĊ þą¯ úÚë äĢ ¯÷ ąþ «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ ?ë ëú «Ëä ˯ú Ċä Ãþþ ą¯Ý ݯļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƛ )ú ¯Ë¤ ¯úà ¯ú ë ã÷ ëĊ ä« G —ą¯ ú˗ Ýþ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à *— ÝÝ ºº ƒ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ* —ÝÝ ËĊã Ɖ ¤ ¯Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㗠úþ¯ äË« ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä Ċä « « —ú— Ċº ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ä 2 ä* — ÝZƒ A ŝþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƗ ƚƜ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ ¥ ë* —2H ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㠗Ċ þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —¤ º›Ý Ý¯ä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ2ä «Ċ þąú ˯Ļ iZ ƙĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯úº —þþ Ċä ÃĻ ÷ ú—ě Ëþä —È ¯ ¯ ãë äþ ąú— ąËë äĻ ú ï ¤ä Ëþ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƒ )ú ¯Ë* —] i ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 272 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ i¯ ݯ* —H ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Ëäþ —ąĢ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëã i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþ¯ Úąë ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ȗ Ý¤Ë þë Ý˯ ú¯ä «¯ ã *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƙ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— Hƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú Èë úËĢ ëä ą—Ý ¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƒ / ëú *— H ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †Ė ¯Ëƒ a¥ ÈË¥ Èą «ë ąË¯ úą¯ ä * —H ƒ ĊÝÚ aĊ ¤þ ąú— ą¯ä Ċä « ĕ¯ úąË ڗ Ý¯ä — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ąƒa ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä / ë¥ Èƒ yë Ýą i ú—ä þËþ ąëú ¯ä ƒ † Ė¯ Ë* —H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĢĖ ¯Ëƒ a¥ ÈË¥ Èą «ë ąË¯ úą¯ ä * —H ƒ ĊÝÚ ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ļ ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ƒ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ċä « à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈi G ZN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ ÈĊ ã— äƒ Ċä « ï Úë ąëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä A ïþ ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þƒ Ċä « ]¯ —Ú ąËë äþ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㗠úþ¯ äË« Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý Hƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ľ iZ ƛĿ )ú ¯Ë¤ ¯úà ¯ú Ý Hƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƙ ˺÷ Zú ëºļ úļƒ 2ä Ãļ = ë— ¥È Ëã G Ëݤ ¯úà 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úË äą ¯ú— ÚąË ëä ĢĊ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà Ċä « ƒ þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä «¯ ú Za ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ã ¯ä þ¥È ¯ä Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú Z a ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƞ GĊ Èú Ċä « ¯ä «¯ ú ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ È 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Z úë ºËݤ —Ċ ڗ þą¯ äº —ã ËÝ˯ ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒ Ċ ä« iú —ä þ÷ ëú ąþ¯ Úąë ú — Ċþ Èï ȯ úƒ Ċä « È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ ä G ¯È ú÷ ȗ þ¯ä þą› Èݯ ä ã Ëą ¤¯ ݗþ ąĊä Ãþ— äà ¯÷ —þþ ą¯ä Ý ¯¥È «Ë¥ Ú¯ äĕ ¯úÝ ›Ċ º¯ä ƒ / 2ƒZ i ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 273 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a— —¤ G ¯« —ĕ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2A i ƈ ã Ëąą ¯ú 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « A ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä ą¯ú G ¯È úĖ ¯Ã ¯— Ċþ ¤ú ¯Ëą Ċä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯È úĖ ¯Ã ¯÷ ¯ËÝ ¯ú Ċä « aĝ þą¯ ã« ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƝƝ ƚ aĝ äë ÷þ ĝþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —« ¯ú¤ ëú ä¯ ú A aą ú—Ą ¯ä ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƈ Z— A¯ aąú —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N÷ ąËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ä— Ýĝþ ¯Ļ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƙ * ú—÷ ÈË¥ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ]ƛ Ɣ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ZH aƛ ŵ ƒ n äą ¯úą ›Ã Ëï þ ƛ ŵ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä Ãþƒ Ļ H —ĕ Ë× ąËë äþ ƒ Ċ ä« G —÷ ÷Ëä Ãa ĝþą ¯ã ĢĊ ú È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ äĻ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « Ë ã Èï ¥È þą¯ ä G —Ą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ ä * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä H úļ Ɯ Ļ A ¯Ëą þą— ä« ƒaë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ —Ý ë Ãä ËąËĕ ¯ n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƒ n n 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ä / —ú« Ė— ú¯ƒ Gë «Ċ Ýþ Ģ Ċú Ëä ąĊË ąËĕ ¯ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ ]N GN Hi * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ú—Ċ äÚ ëÈ Ý¯ «Ċ ú¥È à ÃÝë 㯠ú—ą Ëëä Ċä « i úë ¥Ú äĊ äà ľ i Zƚ ļƘĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú A— ¤ë ú¯ú ï ¤ä Ëþþ ¯ Ċ ä« ú ãË ąąÝ Ċä à ĕë ä a ¥—Ý ¯ƒĊ ÷ƒ Z— ú—ã ¯ą¯ úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ěąú —Ú ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Gë äą —ä Ė— ¥È þï ĖË ää Ċä à — Ċþ ?ë Èݯ ľ i Zƛ ļƘĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú A— ¤ë ú¯ú ï ¤ä Ëþþ ¯ Ċ ä« ú ãË ąąÝ Ċä à ĕ ëä a¥ —ݯ ƒĊ ÷ Z —ú— 㯠ą¯ú ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɲƙ Ɲ ZËÝ Ý¯ú ä ąÃú —ąą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ iú ¯ä «— ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú — Ċą¯ ËÝþ —Ċ ¤¯ úÚ¯ Ëą Ëä ]¯ ËäË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƈZ úë iú ¯ä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à —Ċ ą¯Ë Ý÷ú ĎºÚ —ã 㯠ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ƙ ƘƠ ƙ ]Ëą ą¯ú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þ« —ã ÷ºƒ Ċä « ? ›Ýą ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ã Ëą aë ݗú Úë Ýݯ Úąë ú¯ä Ļ —ã ÷ºþ ąú— ÈÝÚ ›Ýą ¯ã —þ¥ ÈËä ¯ Ċ ä« Ý— ą¯ä ą¯ä z ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úä ľ i Z ƙ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ a ëݗ úÚë Ýݯ Úąë úº¯ Ý«¯ þ Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ «— ã÷ º¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƙ Drucksache 19/3200 – 274 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /— —þ¯ i— äÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny ƒA ƒÈ ›úą ¤— ú¯ ë ã÷ ëþ Ëą¯ ºĎú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i Zƙ Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú )¯ úąË ÃĊ äà Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º —þË þ n yƒ A ƒ ț úą¤ —ú¯ ú G —ąú ËěÈ —úĢ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ ?— ÷÷ — ë ÷ąú ëä Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ † Ċþ ą—ä «þ —ä —Ýĝ þ¯ ?— ä— Ýä¯ ąĢ «Ċ ú¥È ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ¯Ã ¯È Ċä à ƈ n †n ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒa¯ äþ ëú Úë ÷º Ċä « þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ¤— Ċ Ċ ä« i¯ þą «¯ ú ã ÷º— äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä «¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä Zë þËą Ëëä þ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƚ nH 2a Ha N] a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ A —þ¯ ú a ¯÷ —ú— ąËë ä ƒ H ¯Ċ ¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ÷ú ë« ĊÚ ą¯ «Ċ ú¥È / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þƒA —þ¯ úþ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ĢĊ ú ë äÝË ä¯ ƒ aë úąË ¯úĊ äà Ċä « a ¯÷ —ú— ąËë ä ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä —Ċ þ Ý¯Ú ąúë —Ýą ï ú›ą ¯ä Ļ i y Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ơ A¯ È㠗ä ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ Z ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯úþ ¥È Ý˯ ĄĊ äà ľ i ZĿ ä ąĖ ļ ¯Ë ä¯ þ G ë« ĊÝþ Ë ë¯ ěąú Ċþ Ëëä —Ý þ i ¯ËÝ ã ë« Ċݗ ú¯ú Ë ëà —þ— äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯úĖ ¯úą Ċä à ¤Ëë ï ä¯ ú ¤º— ÝÝþ ąëº º¯ Ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä Ċ þúĎ þąĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ ]ë Èþ ąëº º—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ¯ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ľ iZ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ë« ĊÝþ ĢĊ ú * ›úú ¯þą —Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ ú ëþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ㠗ąą ¯ľ iZ ƚļƛ Ŀ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƞĿ Gë «Ċ ݗú ¯þ aąË ¥Ú 㗠þ¥È Ëä¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą ĕ —úË ëi ¯¥È ľ i Zƞ ļƙĿ a ĝþą ¯ã ãë «Ċ Ý ĕ —úË ë) ËäË þÈ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ G G ¯— þĊ ú¯ È ¯¥Ú —ä « ëä ąúë Ý * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ë —à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä G ¯« ËĢË ä Ċ ä« i¯ ¥È äËÚ ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËÝË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú º—þ þĊ äà Ļ Ċþ Ė¯ úąĊ äà Ċä « r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä yË ą—Ý ƒ Ċä « ÚąË ĕËą ›ąþ ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ƒ i ¯ě yË ą—Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą¯ě ąËÝË äą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ä a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ƙ G † G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ã *ã ¤/ Ëã A— ä« ú —ä «¯ ä¤ Ċú à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯Ļ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ļ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ň Aë ÃËþ ąËÚ ƒ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ëąë ú¯ä Ċä « a ¯ä þë ú¯ä Ëä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƈ A þ¯ä þƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 275 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äÃ ä¯ ąĢà ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ ú Úąë ú¯ä «Ċ ú¥È / ï¥ Èþ ąĕë Ýą ƈ n/ yƉ iú ¯Ë¤ ¯ú 2 þ ƈ ëë Ý úËĕ ¯úþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ąëú ¥ë äą úë Ýݯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƞ a a ÷¯ Ģ˗ ݯä Ģĝ 㯠*ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë Zú ëĿ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G¯ 㤠ú—ä ¯ä —Ċ º —þË þ ? ëÝÝ —à ¯ä ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƞ 2 SG Ɨƙ Ŀ  ¯ä ë? —ą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ËëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È — ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä Ëëº ËÝą¯ úþ —Ċ º —þË þ Ģ¯Ý ÝĊÝ —ú¯ ú ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ¯ä ï Ģ˯ Ýą¯ ä ¤¤ —Ċ ĕë ä  ¯ä ë¤ Ëëą Ëڗ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ Z N ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ä ã Ëą ZN Ŀ úÈ ïÈ ą¯ ]¯ —Ú ąËë äþ ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ļ ] ¯— ÚąË ëä ¯ä Ëä Ϥ ¯úÚ úËą Ëþ¥ ȯ ã N ƙ Ċ ä« ä¯ Ċ¯ aĊ ¤þ ąú— ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ɲ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯Ŀ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş AËà äë ¥¯Ý ÝĊÝ ëþ ¯ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ä Ģĝ 㯠ĢĊ ú ? ëä ĕ¯ úþË ëä ĕë ä Ɯ ƒ/ ě« úë ěĝ 㯠ąÈĝ ݺĊ úºĊ ú—Ý ĢĊ ƙĻ Ɯƒ) Ċú —ä «Ë¥ —ú¤ ëä þ›Ċ ú¯Ş ƈ) Ģĝ 㯠þƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ɲ ZN 2ã ãë ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ƒ 2ã ãë ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ¤ Ëëƒ Ú— ą—Ý ĝąË þ¥È Ė ËúÚ þ—ã ¯ä Z¯ úë ěË« —þ¯ ä —ä ą¯ ěąË ݯä iú ›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 *ƒ Ëë ą¯¥ È ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ú ?ú —ºą þąë ºº¯ Ļ Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « ȯ ãË Ú— Ý˯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã GĊ ÝąËƒ )¯ ¯« þąë ¥Ú ƒZ úë Ģ¯þ þ ƈ2 ZN )Z Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙŞ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƙ a a Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]ë ą—ą Ëëä þ« úĊ ¥Ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈ] N ?a i ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ Ģ Ċú aë ݗú Ģ¯Ý ݯä 㯠ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ ]ë ą—ą Ëëä þ« úĊ ¥Ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —¤ úËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú / ¯úþ ą¯Ý Ýą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú «Ë¯ †¯ Ý݃ Ċä « G ë« Ċݺ ¯úą ËÃĊ äà ƈ) ĊąĊ ú¯) —¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Úë äą —Ú ąºú ¯Ë¯ ä ) ¯Ëä ÝËä ˯ä 㯠ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɵ Zú ¯þþ ÷— úą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą ïú º—Ý Ýã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɯ Drucksache 19/3200 – 276 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /i G /› úą¯ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « G ¯ą— Ýݤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ G ]? ƒ Gë äą —à ¯÷ ݗą Ģ¯þ Ëä «¯ ú / ›úą ¯ú¯ Ë ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ɲ i] 2G i Ý Ċã ËäË Ċã a )Ëä Ý *Ċ þþ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ¯ Ëąú ›Ã ¯ Ģ Ċú ?ë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä Ú ëÈ Ý¯ä þąë ººÈ —Ýą Ëï ä — Ý¥Ë Ċã þËÝ Ë¥— ąƒ) Ċä ÚąË ëä þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ¤ ¯Ëã *Ċ þþ ĕë ä ÝĊã ËäË Ċã ƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý Ċã ËäË Ċã «ú Ċ¥ Úà Ċþ þ ƈZ úë *] ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ¯Ã ˯ú Ċä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙļƝ Ƙƛ ? /A Ĺ iÈ Ďú Ëäà ¯ä Zë úĢ¯ Ýݗ ä * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ äľ iZ ƛļƝ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z ëú Ģ¯Ý ݗä þ ã Ëą ¯ Ëä¯ ú þ ÷Ď Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤¯ þą› ä« Ëï ä — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƚ y2 a2N H Ň NH i] NA *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ) ai ] ľ i Zƚ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ — 㯠ú—÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ºÝ¯ ěˤ ݯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ƚ ƒ — ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ɨ 2Z* A— þ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« aą ú—È ÝºĎ Èú Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ƙ /¯ ï Ė— Ý« Ň Z ¯þ¥ ÈÚ ¯Ļ G ¯Ą ƒ Ċ ä« Zú Ďºą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ú¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ݗ äà Ģ¯Ë ąĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ËZë Ė¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ã ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Ë\ Zú ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ƒaË ąĊƒ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G ËÚú ëƒ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï äľ iZ ƙĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ļ äą ĖĊ úº Ċä « Ċº¤ —Ċ «¯ þ Ë\ Zú ë Z úĎ ºþĝ þą¯ ãþ ¤Ë þ Ģ Ċã )Ċ äÚ ąËë äþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 277 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ċ úą a¯ Ċã ¯ a ÷¯ Ģ˗ Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą † ¯ÝÝ ë ã ƒ i Zƙ Ŀ †¯ ÝÝþ ąëº º—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɯ H2 A aƒa 2G GN Ha 2ä «Ċ þąú ˯— äݗ ï ä * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ºĊä ÚąË ëä þ¤ ¯þą Ëã ã¯ ä« ¯ú — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë ã *ú ëĄ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ä —Ċ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ã ]Z úë Ŀ a ã ]ą þ þËþ ą—ä ¥¯ ºëú / Ċ㠗ä þ Ëä Zú ë« Ċ¥ ąËë ä a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯úĖ ¯ú¤ Ëä «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä Z ú—ě Ëþ ƈ ?G ƨƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ /Ň N G * Ċ úë ÷— *ã ¤/ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċ ä« G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ þąú —ą¯ Ã˯ ä ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?G n ƈ)Ý ¯ě 2? ë? Gn ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä Ëä «¯ ú ËäĢ ¯Ýº ¯úą ËÃĊ äà —Ċ þ —ú¤ ¯Ëą þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú Ċ ä« ¤¯ ąúË ¯¤ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ nã Ė¯ Ýąƒ Ċä « 2 äà ¯ä ˯Ċ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ú¯þ «¯ ä A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / Z Z2Ŀ ?Ý ¯Ëä Ė— þþ¯ úÚú —ºą Ė¯ úÚ¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɨ Ň ë äþ ĊÝą Ëäà Ċä « äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úĊ äÃ Ĺ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à « ¯þ ¯ ÷ë ä˯ þą— ä« ëú ą¯þ *ñ ˜ ą Ëä / ë ÈË GË äÈ Ë ąĝ Ċä ą¯ú «¯ ã þ ÷¯ Úą «¯ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢ Ċä « A— ä« äĊ ąĢĊ äà ƈa ) n a Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a —ä ˯ú Ċä ÃĹa Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƞ A 2 H i y ˯ą ä— ã y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]  Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą « ¯ú *¯ ĖË ää Ċä à ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä Ëä «¯ ú Z úë ĕËä Ģ / ë— Ë äÈ ƒ ¯ Ëä ¯ Ëąú —à ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä yË ¯ąä —ã ľ i Z ƙ Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ A ïþ Ċä ï ä º Ďú «¯ ä n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ Ëã ¯ úä —Ċ Ċä « « ˯ ]¯ ÚĊ ÝąËĕ ˯ú Ċä à ĕ ëä ¤ ¤— Ċݗ ä« ƈ ݯ— ä¯ ú Z úë «Ċ ¥ąË ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ Gë «¯ ÝÝi ¯¥È äËÚ ]— ÷Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ A— þ¯ú ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú r¤ ¯úº ĎÈ úĊ äà ĕë ä Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä Ë ä « ˯ ?Ý ¯Ëä þ¯ú ˯ ƈ2ä äë ië ëÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą— ä« Ģ¯Ë ą¯ú Èï ÈĊ äà ºĎ ú ? Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï —Ċ þ ÝĊã ËäË Ċã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Drucksache 19/3200 – 278 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A Zƒ A a ]ƒ n iƒ Z] N a a2H * * 㤠/ A— þ¯ú —ä Ė¯ ä« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã /¯ úã þ« ëú º¯ú ?ú ¯Ċ Ģ — ú¤ ë ÚąË ĕ ƒ A¯ Ëąº ›È Ëà ݗþ ¯ú— ÚąË ĕ˯ ú¤ —ú¯ Zë Ýĝã ¯úĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ã Ëą ? ëÈ Ý¯ä þąë ººä —ä ëú ïÈ ú¯ä ºĎú «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ï ț Ċþ ¯Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƞ ]¯ ää þą¯ Ëà z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þ¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a Ha NG 2? ]N a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ˯ú «ë úä ¥úË ã÷ Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƞ ƒ ƛ / ƒ = H ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ H i2 Z ] G ƒ äą Ëºë ĊÝË äà Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú G ¯È ú÷ —ú— 㯠ą¯ú ƒ ä— Ýĝþ ¯ä 㯠þþƒ Ċä « z —þþ ¯ú¯ äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ ú ÷ ݗþ ãë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ yë úƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ëã z —þþ ¯ú Ċä « Ë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú *¯ Ė› þþ¯ úã ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È GË Úúë ÷ݗ þąË Ú Ċ ä« a÷ Ċú ¯ä þąë ºº¯ ƈN Zi 2G na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ċ ä« )Ë Ýą¯ úĊ äà ĕë ä Úݯ Ëä¯ ä y ëÝĊ 㯠äþ ąúï 㯠ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã Ċ ú¥È ºÝĊ þþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯G n Ëa ƒ y ¯úþ —ąË ݯ —ä « G ë« Ċݗ ú n ä« Ċݗ ąËä à ËĕË äà a¥ —ä ZĊ ã÷ aĝ þą¯ ãľ A¯ Ëą— äą ú—à ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ļ Ċ ä« ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ä Gë «Ċ ݗú þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ È Ã ¯÷ Ċã ÷ą¯ ä Z úë ¤¯ ä— Èã ¯ þ ëĖ ˯ Ëä þËą Ċƒ G¯ þþĊ äà ëĢ ¯— äë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ú Z —ú— 㯠ą¯ú Ëã ë¤ ¯ú¯ ä ¯ú¯ Ë¥È ã —úË ąËã ¯ú Ċä « Ú Ďþ ą¯ä ä— È¯ ú z —þþ ¯úÚ ïú ÷¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z i† 2ä «ë ä¯ þ˯ äĿ G n] ƒ Gë äËą ëú Ëäà ƒ z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ąú ë÷ Ëþ¥ ȯ ä ? Ďþ ą¯ä ú¯Ã Ëëä ¯ä ã Ëą / Ëݺ¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä G¯ þþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú 㠗úË ä¯ ä *¯ Ė› þþ¯ úÃĎ ą¯ã ¯þþ þą— ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä ä ąËº ëĊ ÝËä ÃÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä / ĝ« úë ï Ý¯ä ºĎ ú Ëä þËą Ċƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 279 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ yN N *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ Ŀ¤Ë ëºË Ýã ƒ H ¯Ċ ¯ z ËúÚ þąë ºº¯ ï ï ä Ëëº ËÝã ¯ ĕ ëä aąú ¯÷ ąëÚ ëÚ Ú¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƛ G¯ «a ĝþ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ Ë ë2ä aĝ þĿ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ Ëë ºËÝã ƒ2ä Èˤ Ëąë úþ Ĺi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ) ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ ?n ? ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ¤ úƒË iĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ɣ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ —ã þ Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Ļ ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2a A Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ú a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą Ċąë äë ãË ¯ Ċ ä« Ëä ąĊË ąËĕ ¯ú ¯ «Ë¯ äĊ äà ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą þ ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ã aĝ þą¯ ãĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ºĎ ú þ ÷— ä¯ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą þĕë úÛ äà ¯ — ä Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä ƈ N aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ×¯Ú ąË¯ úĊ äà «¯ þ ] ë¤ ëą¯ úþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — «— ÷ąË ĕ¯ ú ]ë ¤ë ą¯ú þą¯ Ċ¯ úĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ ąÈ¯ ú—÷ ˯ «Ċ ú¥È þ¯ ݤþ ą—ä ÷— þþ¯ ä« ¯ ]ë ¤ë ąËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ ƈËä ]¯ ȗ ]ë ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ]ë ¤ë ą¯ú Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯úä ¯ä «¯ úë ¤ë ą¯ú —þþ Ëþą ˯ú ą¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « —þ ä¯ Ċú ëã Ċþ ÚĊ ݛú ¯ i ú—Ë äËä à ƒ ]ë aĝ ݯú Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z aË? ë ƒ Z¯ úĢ¯ ÷ąË ëä Ļ «— ÷ąË ëä Ċä « a Ë¥È ¯ú¯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä —Ý þ *ú Ċä «º¯ úąË ÃÚ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú « ˯ Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / —ä «È —¤ Ċä à ã Ëą « ¯ã ]ë ¤ë ą¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝËą ›ąþ —þþ Ëþą ¯ä ą Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ė¯ ÃĊ äà þ¯Ë äà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú Z¯ úþë ä¯ ä ƒ G 2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú /— ú« Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã Ëä ÚÝļ —Ċ ąëä ëã ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 280 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ë Ú ƛ ļƗ ƒ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈZú ë ëÚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ¯ä þËą Ëĕ¯ ú ] ë¤ ëą¯ ú—÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒú ë¤ ëąË ¥þľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã Ëąą ¯Ýþ )Ċ äÚ ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà þƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þºĊ äÚ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ ] ë¤ ëąË Ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ ƙ A— yË þËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ Ċä à « ¯ú *¯ ãË þ¥È ¤ËÝ «Ċ äà —ã ú «Ã —þã ëąë ú ƈN G¯ *— ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƚ = H NZ i2 ? Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝľ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z y A —þ¯ ú ƒ H ¯Ċ ¯ A —þ¯ ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ z —º¯ úƒ Ċä « † ¯ÝÝ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƒ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ iA aƒy ¯úº —È ú¯ä þ — Ċº aą— ä« —ú« Ė— º¯ú Ċä « †¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä « ¯ú =¯ä ë÷ ąËÚ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « Ċ ú¥È þ—ą Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯Ļ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä )? ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ/ ëA \Ċ ¯a ą ƚ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äݗ ï ĢĊ ú ¤ÝĊ ºąú ¯Ëä ËÃĊ äà ºĎ ú «Ë¯ ) ?ƒ Zú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä à ã Ëą þ Ëã ĊÝą —ä ¯ã ¤ ¤— Ċ ĕ ëä Z— úąË Ú¯ Ýä Ċä « y N Ŗþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƙĿ ?— ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ G Ëþ¥ Èã ¯ą— ÝÝë ěË« ¯ľ iZ ƙļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä¯ Ċ— úąË ï ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ĕë ä ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä G Ëþ¥ Èë ěË« ÷— úąË Ú¯ Ýä Ċä « « ¯ú¯ ä ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƝĿ ]¯ þë ä— äą ¯ ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýþĝ þą¯ 㯠ľ i ZƝ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä ÷È ëąë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà þã Ċþ ą¯ú þ Ģ Ċã ¤ ¤— Ċ ĕë ä a ¥È —« þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ z 2i i Ha i 2H ã ëąË ëä ¥ë äą úë Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ú þ ¯Ý¤ þąƒ ë÷ ąËã ˯ú ¯ä «¯ ú y ëú þ¥È Ċ¤ ºĎ ú « —þ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ëÈ ú¯ä ĕë ä « Ëú¯ Úą —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ë ã 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä H ƒ aĝ þą¯ 㤠—Ċ ڗ þą¯ ä ƈ Ëąþ ëĖ ݃H ëy /ë z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ļ ëÈ ú÷ úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ Ļ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 281 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ) Ň ? Ay Ni ë ä« ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ H— äë Ċ HË Ɣ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äþ —ąĢ ä— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú Ċ ƒ Ċ ä« H ˃ ëä «« ú›È ą¯ ºĎú «Ë¯ ã ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ľ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ë ä« ã— þ¥È Ëä¯ äą ¯¥È äËÚ Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ÷ú ë« ĊÚ ąËĕ ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú ë ä« «ú ›È ą¯ ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ Ý ƒ ëä «ą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / ëą A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ú› ą¯ą ¯¥È äËÚ Ļ Z úë Ģ¯þ þºĎ Èú Ċä à Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à º Ďú Èë ¥È º¯þ ą¯ Ý ƒ ëä «« ú›È ą¯ ĕë ä à úë Ą¯ ú ú—È ąþą ›úÚ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä ú—È ąƒ Ċä « ›ä «¥ ȯ äƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ú ë¤ Ċþ ą¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ë) ú¯ù ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ݗà ¯ä ĢĊ ú ë¤ ¯úþ ¯Ëą Ëï ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ã Ëą à ¯úË äà ¯ã ä ¯úà ˯¯ Ëäą ú—à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą º Ďú ë ä« þ Ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— ú—ä ąË¯ úą¯ G Ëä« ¯þą ݯ¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ĕë ä ú—È ą¤ë ä« ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä « Ċú ¥È ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä —Ċ º —þË þ « ¯þ ȯ ĊąË ï ä a ą—ä «¯ þĻ þ ëĖ ˯ «Ċ ú¥È Ë äº ĎÈ úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ơ a ] *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ G NH Nľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä N ƙƒ Ú ÚĊ ãĊ ݗą Ëëä þڗ ãã ¯úä Ċä « ? ëä ĢË÷ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú — Ċą— úÚ¯ ä —ą¯ äº ¯úä Ϥ ¯úą ú—à Ċä à º Ďú ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ N ƙƒG ¯þþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ aZ ƛƉ ƒ a ëä «¯ ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþƒ 2 þ ƈ a 2 Ɖ ºĎ ú « ˯ «Ëú ¯Ú ą¯ ä Úë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä aË ÝË¥ ëä ZÈ ëąë G ĊÝą Ë÷Ý Ë¯ú ƈa GZ Ɖ úú— ĝþ Ċä « yË ¯Ýº —¥È «ú Ċ¥ Úþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ Drucksache 19/3200 – 282 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ? ZZ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƈG Z ]N G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ú¥È Û äà Ëï þ Ċ ä« þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ þ ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯G ƒ ZÈ —þ¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ ú Ë¥þ þë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * — äà ¯Ė —ä «ą Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ Ɯ *— äà ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ɯ* ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ H ĊąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à G ë¤ ËݺĊ äÚ þĝþ ą¯ã «¯ ú Ɯ ļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ú« ËäË ¯úą ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒ A —ą¯ äĢ —úã ¯ Ċ ä« ĕ¯ úݛ þþÝ Ë¥È ¯ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒ ? ë2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —ą¯ äĢ —úã ¯ Ċ ä« ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N Hy ] * ƒ H i a ƒ N ãã Ċä Ë¥— ąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú y È Ë¥Ý ¯ ] ë— « *Ý ë¤ —Ý ě ą¯ä þËë ä ƒ H ¯ąĖ ëú ÚĻ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ºĊä ÚÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ëã aĝ þą¯ ãĕ ¯ú¤ Ċä « Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ĝþą ¯ã Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ú aą¯ Ċ¯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒĖ Ëú¯ ݯþ þľ i Zƚ Ŀ A —ą¯ äĢ —úã ¯ ã ë¤ Ëݯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ƙ Zë Ýĝ ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zë Ýĝã ¯ú¯ ä º Ďú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ċä « ä —Ýĝ ąËÚ ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ ¯— «ƒ þ þ—ĝ þľ i Zƚ Ŀ H ¯Ċ ¯ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äº Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ËÚú ë÷ —úą ËÚ¯ Ý ºĎ ú « ˯ ï úË¥ Èą¯ ą¯ 2ã ãë ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Ëë ãë Ý¯Ú Ďݯ ä ¤ ¯Ë Ãݯ Ë¥È Ģ¯Ë ąËà ¯ú nä ą¯ú «ú Ď¥ ÚĊ äà Ċä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä Ċä « à Ãú¯ × ąËë äþ ¯ºº ¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ ¥¯ä ¥¯ A˺ ¯ąË 㯠G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě )Ý ëĖ ¥ĝ ąëã ¯ąú ĝ þ ĝþą ¯ã ƈ) AËG )Ýë ĖƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃĻ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ļ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģݯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úƒÚ ë« Ë¯ú ą¯ú G ËÚú ë÷ —úą ËÚ¯ Ý ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƞƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 283 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « ] ¯þË Ý˯ äĢ ĕë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝĖ —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä Ëä ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä * ¯º— Èú ¯ä ݗà ¯ä ƈ þþƒ ļ ļ]ļ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ĢĊ ú ¤ ąú¯ ää Ċä à Ċ ä« ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà ĕë ä Z —ąÈ ëà ¯ä ¯ä —Ċ þ Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä G —ąú Ë¥¯ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ —þ i— þ¥È ¯ä ąĊ¥ Èݗ ¤ë úĿ 2 ã÷ ĊÝþ Ģ¯ä ąúĊ ã ºĎú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ë— ä— Ýĝþ ¯ ƈ 2†2 Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã ëú ¯þ÷ ëä þËĕ ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ —Ý þ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ý ¯ã ¯ä ą¯ ºĎú †¯ Ý݃ þ þ—ĝ ƒ )ë ú㠗ą¯ ºĎ ú « ˯ Ëë 㯠«ËĢ Ëä Ċä « Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈiÈ ¯úã ë ¯ÝÝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú iú ›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ ݃ äÚ ë÷ ÷ÝĊ äà þë ĖË ¯ ą—¤ Ý˯ úĊ äà Ëä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —úË ĕ— ƒ N ú—Ý ¯ Z —ąÈ ëà ¯ä «¯ ą¯Ú ąËë ä Ď ¤¯ ú « ˯ 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ †Ċ äà ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? —Ċ ÃĊ ãã Ëþ Ģ Ċú )ú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ĕë ä ? —úË ¯þļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ aG ] i] i / HN AN * *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƙ ƛ * /Ģ G ËÝÝË ã¯ ą¯ú z —ĕ ¯ 2 «¯ äą ËºË¥ —ąË ëä ƈG G2 Ɖ ľ i Zƙ Ŀ ƙ ƛƒ* /Ģ ]) 2 ƒ A —¤ ¯Ý Ĺi —à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþ÷ úĎ ºĊä à ĕë ä n /) ƒi ú—ä þ÷ ëä «¯ úä ƈi * \n A 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n /) ƒ2ä ݗĝ ƒ\ Ċ— ÝËąĝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« Ëþą úˤ Ċą¯ « Z ËÝë ą A Ëä¯ ºë ú G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ GN Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä º Ďú ]) 2 ÷ú ë« Ċ¥ ąþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —þþ Ëĕ¯ n /) ƒ Ċ ä« G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ąú— äþ ÷ë ä« ¯ú ãË ą a ¯ä þë ú¯ä ƈ ëë Ýa¯ äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ݗ¤ ¯Ý ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƞ ii a i ëë Ýą¯ ¥È äË¥ aĝ þą¯ ãþ * Ň ë ļ ? * Ë ÃËą —ݯ þ A ¯úä ¯ä Ëä «¯ ú 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à ƈ Ë A2Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ i N ¯Ú ëąë ěËÚ ëÝë Ã˯ *ã ¤/ H iƒ G¯ 㤠ú—ä Ŀ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Èë ȯ ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ) ÝĊþ þ¯þ —Ċ þ ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä H iþ ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ¤ƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þĖ ›þþ ¯úä «¯ ú ú« ï݃ Ċä « ú« × þËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ƙ Drucksache 19/3200 – 284 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëþ ¯ä ¤— þ˯ úą¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ċ ä« H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ĢĊ ú a ¥È —« þąë ºº¯ äą º¯ú äĊ äà —Ċ þ *ú Ċä «ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯úä ƈ) ¯ƒH H Na 2i Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƚ A —H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä A —ä «ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úƒ Ċä « a ąëº ºä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä H ëú «ë þą« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä )Ŀ S Úë ąëě ËÚë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƙ * 2) « —÷ Èë ¤— þ¯ Ɣ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ļ —ą¯ äƒ ]¯ ÷ë þËą ëú ËĊã Ļ —ą¯ äƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « a¯ úĕË ¥¯ƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ ë« ¯ä Ģë ëÝë Ã˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ i Ŀ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä ÃĻ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä a ą—ä «— ú« þ Ċ ä« «¯ ú º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä Ëĕ¯ úþË ą›ą Ļ N ÝËÃ ë¥ È— ¯ą— ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɨ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ú—ä þ] ËþÚ Ŀ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ļ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « GË äËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ]Ë þËÚ ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ a¥ ȗ «þ ąëº º¯ Ċä « ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëã z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݗ ĊºĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * 2 ) 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ë «¯ äĢ ëë Ýëà ˯Ŀ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ºĎ ú « ˯ ä— ąËë ä— Ý¯ Ċä « Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ ä— ąĊú þ¥È ĊąĢ º—¥ ÈÝË ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ i ˯ú ÃúĊ ÷÷ ¯ä AĊ 㤠úË¥ Ë«— ¯ Ċ ä« ä ¥È ĝąú —¯ Ë«— ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƛ /¯ Ë«¯ ݤ¯ úà 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ GË Úúë ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ĕ ëä G ë« Ċݯ ä ¯ Ëä¯ þ A ËąÈ ëà ú—º ˯ƒ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ã ¯ þ¥È ú¯Ë ¤¯ ä ĕ ëä Zë Ýĝã ¯úº ËÝã ¯ä ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ƙ — þݯ ú ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä ]¯ ąËä —ąÈ ¯ú— ÷˯ ä ň Èë 㯠ƈ] i NG Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä¯ / ëã ¯ƒ ¥—ú ¯ N i ƒA ïþ Ċä Ãļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ ¥ë ä¥ ¯÷ ą ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ a 2 ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ aĝ þą¯ 㤠¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä ï ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƈy Ëþ aƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëąë ąĝ÷ þë ºąĖ —ú¯ ĢĊ ú y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä äą ĖĎ úº¯ ä — Ċº aĝ þą¯ 㯠¤¯ ä¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɯ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ºĎ ú * úĊ ä« Ė— þþ¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ * úĊ ä« Ė— þþ¯ úƒa Ëã Ċݗ ąËë ä ¤ ¯Ë «¯ ú *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä ƒ * a2G Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ÷÷ ÝĊä à « ¯ú *ú Ċä «Ė —þþ ¯úã ë« Ċݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 285 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i] 2 nG G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ë ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ × þï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ 2 äº Ċþ Ëëä þ÷ Ċã ÷¯ ƒ y— úËë ZĊ ã÷ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ºĊþ Ëëä þ÷ Ċã ÷¯ Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƛ A˯ ¤È ¯úú ƒ ¯úë þ÷ —¥¯ AË ä« ¯ä ¤¯ úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ ƚ )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä ¯úÝ Ëä ú —ä «¯ ä¤ Ċú à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ë¥ Ë—Ý ƒ ú¯— )ú —ã ¯Ė ëú Ú º ëú — úÝĝ a¯ ¥Ċ úËą ĝ i úËà ï úþ —ą Ë ú÷ ëú ąþ ƈa ) ai Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú a ¥È ĊąĢ 㗠Ąä —È ã¯ ä — ã )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƞ ú ¯þ« ¯ä 2ä ºëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƙ ƛ * /Ģ G ËÝÝË ã¯ ą¯ú z —ĕ ¯ 2 «¯ äą ËºË¥ —ąË ëä ƈG G2 Ɖ ľ i ZƝ Ŀ ] )2 ƒ ÝëĊ « ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëą¤ —þË ¯úą ¯ú ä þ—ą Ģ Ģ Ċú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒaą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä A ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ä ƈA ëà ËA¯ ËąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú G Ë«« ݯĖ —ú¯ ĢĊ ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą «— ą¯ä ¯úº —þþ Ċä Ã Ë ä A ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą †N A iĿ aë ºąĖ —ú¯ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ºĎú «Ë ¯ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï N÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ää ¯ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ú A —à ¯úƒ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąĕë úÛ äà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z An aa ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ ݗä Ċä à Ċ äą ¯ú nä ï ĖË þþÈ ¯Ëą ľ i Zƛ Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ZÝ —ä Ċä à ĕ ëä )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ AË÷ ÷ë Ú ŵ z ëݺ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úä ãë äËą ëú Ëäà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « Zú Ďº÷ úë Ģ¯þ þ¯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þƒ ËÝ« þ¯ä þë ú¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ã ĝ ä— ãË ÚĊ 㺠—ä à Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú È ë¥ È÷ —ú— Ýݯ ݯú aË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ )¯ ãë Ë ËaƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «— þ ) ¯úä ãë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ɵƚ /Ď ąą¯ äĖ ¯úÚ ¯ ? úĊ ÷÷ G —ä ä¯ þ㠗ä ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë«— ÚąË þ¥È ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« —ú ¤¯ Ëąþ ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯þ / —ä «¯ Ýä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä aË ąĊ— ąËë ä¯ ä ƈ aą— ÈÝ þþË þąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ã ë¤ Ëݯ ú þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà Èë ¥È þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 286 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þºĎ Èú Ċä à Ģ Ċú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä aą —È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ëã ?ë äĕ ¯úą ¯ú÷ úë Ģ¯þ þľi ZƘ Ŀ Z ú—ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ?ë äĕ ¯úą ¯ú÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ơ aËÝ ąúë äË¥ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ G ë¤ ËݺĊ äÚ Ã¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƒ ] ) ] H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ƗƗ ã ã ]) ƒaN 2 —þË þĖ —º¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà Zë Ė¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ëä ƚƗ Ɨã ã Ė— º¯ú þ ƈ Zi ƚƗ ƗƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ȗ ä¥ ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ G —ą¯ ú˗ Ýþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÝ Ë¥Ë Ċã Ė— º¯ú ã Ëą ƚ ƗƗ ã ã Ċ ú¥È 㯠þþ¯ ú Ċ ä« ¯ě ąú¯ 㯠ä G —ą¯ ú˗ Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ¯— ä ùĊ Ë÷ã ¯ä ą Ň G —ą¯ ú˗ Ýþ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ƈ G 2ƛƜ ƗƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݛĊ º¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ƛƜ Ɨã ã aËÝ Ë¥Ë Ċã ¯Ëä ÚúË þą— ÝÝþ ¥È ¯Ë¤ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒz —º¯ úº¯ úąË ÃĊ äà þÝË ä˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ëä ëú z —º¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ ?ŵ a ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n *Ŀ Zú ëa —ÝĢ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ¯ à ¯ë ï ä¯ ä ąþą ¯È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ڗ ĕ¯ úä ïþ ¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã a— ÝĢà ¯þą ¯Ëä Ëä ¤ ț äà ËÃÚ ¯Ëą «¯ ú È ĝ« úë «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä Ļ Èĝ «ú —Ċ ÝËþ ¥È ¯ä Ļ ï ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä Ċä « à ¯ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ] —ä «¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä Ë ã *¯ ¤Ëú ï ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɨ nä Ëą¯ « G ëä ëÝË ąÈË ¥ a ¯ã Ë¥ë ä« Ċ¥ ąëú þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëþ ąĊä ÃþĖ —ä «Ý¯ ú Ëä *— Hƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à Ċ äà ¯ä ĊąĢ ą¯ú ä ¯úà ˯÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ƈ Zë Ė¯ ú* —H ZÝĊ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— Hƒ ÷ Ëą— ě˯ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú A¯ Ëþą Ċä ÃþĖ —ä «Ý¯ ú ĕ ëä G ëú ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 287 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï Z— ¥Ú —à Ëäà ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ¤— þ˯ úą¯ /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ë *— H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä þä —È ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ú Z —¥Ú —à Ëäà ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú *— Hƒ ¤— þ˯ úą¯ / )ƒ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ļ ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ƒ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ċä « à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈi G ZN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ě ÷ë þËą Ëëä þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯úº ëú þ¥È Ċä à ĕ ëä *— þ Ļ * —H Ċä « a Ë¥ Ëã ]— Èã ¯ä ¯Ëä ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɨ ËG ] H —ĕ Ë× ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċú \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä ĕ ëä Ëä ¯úą Ë—Ý ¯ä ë äþ Ċã ¯ú ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ ?ë ã÷ ëä ¯ą¯ ä º Ďú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ï ä ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɨ — «¯ ä¥ ¯ ¯þË Ãä aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ëº AË º¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä º Ďú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ aĝ þą¯ 㯠ƈ A2 aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Gë «¯ Ýݯ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þþË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «¯ ä ¯þË Ãä ƒ) ÝëĖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɨ ƜƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ ) —È ú¯ä ƒ GZ / a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ċä « y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ĕë ä ú¯Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ä Zú ëĢ ¯þþ ëú ¯ä ºĎ ú — Ċąë äë 㯠þ ) —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —Ýą ÷ݗ äƒ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖĊ úº ĕë ä G G a º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä N ÷ąË Ú Ċä « ] ë¤ ëąË Ú ƈ G Ga Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú Gë «¯ Ýݤ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú º Ďú G G aƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú a ĝþą ¯ã ƒaË ãĊ ݗą Ëëä þë ĖË ¯ ¯ Ëä¯ þ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä Zú ë¥ ¯þþ ¯þË Ãä ?Ë ąþ ºĎú G G aƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /2 H ¤Ċ ą * ú¯— ą a ËÝË¥ ëä ƙ ¯ þËà ä N ¤×¯ ¥ąþ ƒ i /2 H* aƙ N Ɣľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú G¯ ąÈë «ËÚ ĢĊ ú ä÷ —þþ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ] ƒZ / 2Z þ º Ďú ) ƒaN 2 ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙ Drucksache 19/3200 – 288 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G i Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ¥È ëä ¯ä «¯ äĻ ãË äË㠗݃ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä iÈ ¯ú— ÷˯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú «Ë ¯ ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ Ċ ä« —Ú Ċą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä 2ä Úë äą Ëä¯ äĢ Ċä « «¯ ú¯ä ã ĊąÝ Ëã ëú ¤Ë« ¯ã ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ÷ úë ºËÝ ƈ2H ?N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ļ ]Ëþ ËÚë —ä —Ýĝ þ¯ä Ċä « Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ ? A G / N Zºú ëä ą¯ä *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú ? ëã ÷¯ äþ —ąË ëä «¯ þ à Ýë¤ —ݯ ä Ċ ä« Ýë ڗ ݯä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú × äà ¯þ ¤¯ Ë *ú ëĄ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ )) i2 y Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ —Ċ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ * ¯þ— ãą «¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ëºË ÝäĊ ą¯ä ƈ/ ë) ¯Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú Z úë ºËÝä Ċą¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à — Ċº ¯Ëä ¯ã † ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Ė ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈH ÷ ÝĊþ ƉĿ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ Ď ä« ¯ÝĊ äà —Ý ݯú Ëã Zú ëׯ Úą ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ä G —Ą ä— Èã ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƙ Z N ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ ZÈ —úã —Ú ëÝë Ã˯ Ň Nä Úë Ýëà ˯ ¯ úÝË äƒ Ċ ¥È *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z2i ] i ƒ ÷Ëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ Ëë㠗úÚ ¯ú ĢĊ ú ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä AĊ äà ¯ä Úú¯ ¤þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƙ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ä¥ ëZ —ąÈ ƒ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä aËÃ ä— ÝĖ ¯Ã ¯ä Ċä « G ¯ą— ¤ë ÝËþ ãĊ þ Ëä þë ÝË« ¯ä iĊ ãë ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą = ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɲ ] H i Ċ úë ąú— äþ ¤Ëë ƘƗ Ŀ / nG 2 Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã È Ċ㠗ä ËþË ¯úą ¯ú Gë «¯ ÝÝþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ƈËã ãĊ äë äÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯Ɖ G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ « ˯ —Ċ º ¯ Ëä¯ ú ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä ƚ ƒ †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « ÷ —ąË ¯ä ą¯ä —¤ ï Ý¯Ë ą¯ą ¯ä ¯ äë Ãú— ºąã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƈZ  Ɖ ¤ —þË ¯ú¯ äļ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 289 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä G— Ãä ¯ąë ä— äë ÷— úąË Ú¯ ÝĹ úĊ à H —ä ë¥ —úú ˯ú ƈG HZ Ĺ úĊ ÃH Ɖ Ëä Z— ąË¯ äą ¯ä —¤ ï Ý¯Ë ą¯ą ¯ä HË ¯ú¯ äÚ —úĢ Ëäë ãã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ëã G —Ċ þě¯ äë Ãú— ºą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ Ɯ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƘƗ Ŀ G ¯ą— Ë ƒ n äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ė¯ ú« ¯ä ï Ģ˯ Ýą Ú ú¯¤ þú¯ ݯĕ —ä ą¯ ?— ä« Ë«— ą¯ä ï ä¯ Ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ—¤ ï Ý¯Ë ą¯ą ¯ä Z— äÚ ú¯— þڗ úĢË äë ã¯ ä — Ċþ ï þ¥È —Ýą ¯ąļ —þ Zú ëׯ Úą ¤¯ ËäÈ —Ýą ¯ą «Ë¯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¤ ËþÈ ¯ú äË¥ Èą ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ G ë« ¯ÝÝ þĝþ ą¯ã ¯ þ ëĖ ˯ «Ë¯ 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà «Ë —à äë þąË þ¥È ¯ú Ëë 㗠úÚ¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Z —Ú —H ëþ ąú— ƒ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä úĊ à i —úà ¯ąþ —Ċ þ Z— äÚ ú¯— þڗ úĢË äë ã¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ąú— ą¯Ã Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ơ G a a ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] 2 i ƒ ¯ Ëä þĝþ ą¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú ÷ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ?ú ¯¤ þºë úþ¥ ÈĊ äà ƈ) ïú «¯ ú—Ú ąËĕ Ëą› ą G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà ˯ ƒ G a aƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ ƙ ZËÝ ëą÷ úë ×¯Ú ą —ä ¥¯ú aĝ þĿ i ] i ƙƗ ƒ i Ċã ëú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ƒ¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ Ëä ZËÝ ëą÷ úë ×¯Ú ą ã Ëą ƙ Ɨ Z —ąË ¯ä ą¯ä Ĺ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ —úą Ë¥Ý ¯þ «¯ þËÃ ä¯ « ą ë ą —úà ¯ą ¥È ¯ã ëÚ Ëä¯ ƒú¯ ݗą ¯« Ëä ºÝ— ã㠗ąë úĝ ÷ú ë¥ ¯þþ ¯þ Ëä ĕ— þ¥Ċ ݗú «Ë þ¯— þ¯þ —ä « ¥ —ä ¥¯ú ã ¯ą— þą— þËþ ƈH H N 2 i ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä G ¯ą— þą— þ˯ úĊ äà þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ ú ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ĕ ëä ¤¯ ݗ« ¯ä ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ Ɲ GĎ Èݤ —Ċ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƙ ƛ * /Ģ G ËÝÝË ã¯ ą¯ú z —ĕ ¯ 2 «¯ äą ËºË¥ —ąË ëä ƈG G2 Ɖ ľ i ZƜ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƙ ƛ* /Ģ A— ¤¯ Ýþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ąÝ— äà «¯ ú A ƒ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú Ãú ëĄ ¯ z —º¯ ú Ċ ä« Z— ä¯ ¯Ý¯ ƈ2ä ą¯* ú¯— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ĕë ÝĊã Ëï ú ÈË÷ iú —ä þº¯ ú — Ċº Gë Ý«ƒ Z— ä¯ Ý Ċ ä« z AZ ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ) Ý¯ě ƒaĊ ¤þ ąú— ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 290 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú A ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƈ /Ë ƒ\ ƒA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú aĊ ¤þ ąú— ą¯ Ċä « þ ¯È ú Úݯ Ëä¯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ Ëä ¯Ëä ¯ã 㠗þþ ¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ ƞ *ã ¤/ y¯ úݗ Ãþƒ Ċä « G ¯« Ë¯ä ƒĻ ) ëú þ¥È Ċä Ãþƒ Ċä « ¯ ú—ą Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ƛ ļƗ ƒ / —ä «ÝĊ äà þº¯ Ý«¯ ú Ċ ä« ƒÝ¯ Ëąº —« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ƛ ļƗ ƈ ÷ú —¯ ĕy ˯ú HĊ ÝÝƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þÚĊ ÝąĊ ú Ëä «¯ ú ú¤ ¯Ëą þĖ ¯Ýą ƛļƗ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ã ëà ú—º ˯ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä ?G n «Ċ ú¥È ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯Ļ « ¯ã ëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà þë ĖË ¯ ä ¯Ċ ¯ Ċ ä« ú¯ ÃËë ä— Ý¯ Ú ą¯Ċ úþ— ÝÝ˗ äĢ ¯ä ƈ÷ ú›« ¯ã ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ÷ ú›« ¯ã ëƒ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƙ ƞ )ú ˯þ ]¯ þ¯— ú¥È Ň i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ ) Ëäà ¯úþ ÷Ċ ú¯ä ƈ ËÃË ƒ —Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú — Ċþ *Ý —þ ƈ?N GZ a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƛ *º ) ú¯ã —ą *ã ¤/ H¯ ěąi Ë Ý ƒ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ i Ë ÝƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ݯ Úąú ëä ¯ä þąú —È Ýþ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą z Ëä« ëĖ þ « ¯ú ƙļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ z Ëäƙ ļƗƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ąËà ¯ ] ëÈ úą— úï ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à « ¯ú *¯ ï ä¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ơ )ú ¯Ċ «¯ ä¤ ¯úà a¯ —ÝË äà i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ Ha A ƒ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú Nƙ ƒ] ¯« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« ú Èï ÈĊ äà ã ëąë úËþ ¥È ¯ú z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ¯ ĕ ëä ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä Ãþ— äݗ ï ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a ¯ä þë úËÚ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ «¯ ą¯Ú ąËë ä ĕë ä Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« A— ï úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƝƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ¯Ë¤ Ċä Ãþƒ Ċä « ĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú Ë ¥È ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 291 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈa ¯] Ë¯Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä z ¯ÝÝ ¯ä —¤ «Ë¥ ÈąĊ äà ºĎ ú ã ë« ¯úä ¯ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɨ N¯ 㯠ą— È ¯ã Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ ¯ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ú›þ ¯ä þ¥ ÈĖ ¯ú Ģ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈa ¥È Ė¯ úa÷ —ä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ iËą —ä ƒ Ċ ä« 2ä ¥ë ä¯ ÝĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË äƒ Ļ Ëëƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ƒ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ¯ļy ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ą¯ú ä¯ z ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ z ›úã ¯ä ĊąĢ Ċä à Ċ ä« º ºËĢ ˯ä Ģ ¤ ¯Ë «¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä aą úë ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ aĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ ¯ ě÷ ¯úļ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĕļ Zú ëĢ ¯þþ ÚËä ¯ąË Ú¯ ä — ä— ¯úë ¤¯ ú ËëĢ ïä ëþ ¯ä ã ļ « ¯ºļ Zú ëĢ ¯þþ Ãúï Ą¯ äĕ —úË —ąË ëä Ļ y¯ úº— Èú ¯ä þĕë úþ¥ Èݛ ï ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƞƜ N/ i ¯Ý¯ «— ą— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƟƠ A aN a A —þ¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ¯ä —Ú Ċą ݯ¤ ¯ä þ¤ ¯« úë Èą¯ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ã a¯ ÷þ Ëþ¯ úú¯ ï ú¤ ¯ºĊ ä« ƒ a A na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËþ ÷¯ Úąú —ݯ þ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þã ë« ĊÝ ºĎú «Ë ¯ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ« ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƙĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i Zƙ ļƘĿ ú ¯Ëą ¤— ä« Ëï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯Ļ ú—Ċ þ¥È —úã ¯ A Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƞ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƚĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iZ ƚļƛ Ŀ A —þ¯ úþĝ þą¯ ã Ċä « ?ë ÷÷ ݯú ¯Ëä ȯ Ëą º Ďú ¯Ë ä¯ ä ] —ã —ä ƒ) —þ¯ úþ¯ äþ ëú ĢĊ ú ä— Ýĝą ËÚ ä— ąĎú ÝË¥ ȯ ú * —þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɯ ë 㤠—ú« ˯ú iú —ä þ÷ ëú ą—ą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ë÷ ÷¯ Ýþą ë¥ Úƒ iú ˯¤ º—È úĢ¯ Ċà ƈ NG )i ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ëä þ—ą ĢĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ iú —Ú ąËë äþ þ÷ ¯Ëþ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙļƜ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— äà Ģ¯Ë ąĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä ¯Ý— þąË þ¥È ¯ä Ë¥Ú þ¥È Ë¥È ąÚÝ ¯¤ Ċä ï ä Ë ä G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 292 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ¤— þËþ ºĎ ú /ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / ya Ë a ą—¥ Ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þą ¯Ëä ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ º Ďú ¯Ë ä —È ä— äą ú˯ ¤þ þĝþ ą¯ã —Ċ º —þË þ È ë¥ Èþ ÷¯ úú¯ ä« ¯ú aË ƒ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƞ iú —ä þG 2i *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú 㤠/ ] ƒ 2 ƛĿ ä ąÈë ÷ÝĊ þ ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ä ąÈë ¥ĝ —ä ¯ä Ëä þ÷ ¯ĢË —ÝË þ˯ úą¯ ä †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú þĝþ ą¯ã ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą iú —ä þã Ëą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ÷ ú—Ý ¯Ëą ¯ä «¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ú Úë ã÷ —Ú ą¯ä ÚĎ ÈÝã Ëąą ¯Ýº ú¯Ë ¯ä aĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ƈa na Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷— Úą¯ ú ĢĖ ¯Ëþ ąĊº Ëï ú Z ĊÝþ úë Èú ÚĎ Èݯ ú º Ďú «¯ ä i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ ú¯Ë ¥È Ɯ ¤Ëþ ƘƗ ? ãË ą ¯ Ëä¯ ú ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä äþ ¥È ÝĊþ þݯ Ëþą Ċä à ƀ Ƙ Úz ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ä¯ Ċã ë* ]2 Ŀ *] 2 ƒ ¤ —þË ¯úą ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä aË Ãä —Ýƒ Ċä « ËÝ« «— ą¯ä ºĎ ú « ˯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà «¯ ú y ¯ä ąËݗ ąËë ä ¤ ¯Ë *¯ þĊ ä« ¯ä Ċä « Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¥ Èú ëä Ëþ¥ È ë ¤þ ąúĊ ÚąË ĕ¯ ú A Ċä ï ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɲ ]Z * ] —« Ëëã ¯ą¯ ú ÷ Èĝ þË¥ þ * 㤠/ ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G 2AA 2A2 H? ƈG ËÝÝË ã¯ ą¯ú Ė¯ Ýݯ äƒ ú —È ąÝë þƒA ËäÚ þ Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ËÝÝË ã¯ ą¯ú Ė¯ Ýݯ äƒ a¯ ä« ¯ƒĹ ã ÷º— äà þã ë« Ċݯ ä Ë ä /ë ÈÝÝ ¯Ëą ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ƙ HË ¥Ú ¯ÝÈ Ďąą ¯ Ċ¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ A ˃z ] i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ï º—È úÝë þ¯ä ¯ã ëä ą—à ¯ Ċ ä« þą 뺺 ÝË¥ ȯ ä y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä —Ċ þ ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ļ i ZĿ a¥ Èã ¯ÝĢ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ƒG ¯ą— ÝÝú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɨ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ú —ºą Ė¯ úÚþ —þ¥ ȯ ƒ ȯ ãË þ¥È ƒ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä z ¯úą þąë ºº¯ ä — Ċþ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä Úú— ºąĖ ¯úÚ þ—þ ¥È ¯ļ i Z ƞ Ŀ a÷ Ċú ¯ä ƒ Ċ ä« « ¯Ýã ¯ą— Ýݯ ěąú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ ƒ i ȯ Ëþ¯ äþ ¥È ݗã ã ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ —Ċ þ a ą›Ċ ¤¯ ä « ¯ú ?Ċ ÷º¯ úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ Ŀ G— úÚą —ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 293 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ) AN z Ɣ Ëä þ—ą Ģ ¯ Ëä¯ þ y— ä— «ËĊ ã¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ — Ċº — þËþ ĕë ä a ¯Ú Ċä «› úúë Èþ ąëº º¯ä Ëä ]¯ «ë ěƒ) ÝëĖ ƒ — ąą¯ ú˯ þ÷ ¯Ë¥ ȯ úþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ yƒ ݯ Úąú ëÝĝ ą¯ä —Ċ þ a¯ ÚĊ ä« ›úú ëÈ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ě G ƒ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ G¯ 㤠ú—ä ƒ ěąú —Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« —« —÷ ąË¯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú *¯ ĖË ää Ċä à G ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú ]ë Èþ ąëº º¯ —Ċ þ ä ˯« úËà Úë äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ä Aï þĊ äà ¯ä Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äƜ Ŀ ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þĖ ›þþ ¯úä Ļ ¯ąú ¯Ċ Ċä Ã Ú Ý¯Ë äą ¯¥È äËþ ¥È ¯ y¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɲ aG a ¥È ĊÈ ã— þ¥È Ëä¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ / Ëݺþ ãË ąą¯ Ý ºĎ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ¯Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú þą— ä« ëú ąĎ¤ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ ? GË Ëaë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ËÃË ą—Ý ¯ /Ë Ýºþ ãË ąą¯ Ý ºĎ ú « ˯ ĕËú ąĊ¯ Ýݯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú äݗ ï ä Ċ ä« G —þ¥ ÈËä ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú a ¥È ĊÈ ã— þ¥È Ëä¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɲ ? i ? * 㤠/ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úƒ Ċä « ] ¯Ëä ú—Ċ ãą ¯¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ *¯ ú›ą ºĎ ú « ˯ þ¥È ä¯ Ýݯ Ļ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ Ċä « ¯ Ëäº —¥È ¯ ĕ ëú Nú ą úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä A¯ ÃËë ä¯ Ýݯ ä¤ ¯º— ÝÝľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ä Gë «Ċ Ýþ Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú Ë ¥È ą¯ ĕë ä G ËÚú ëë ú× äËþ ã¯ ä ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º ºÝĊ ëú ¯þĢ ˯ú ¯ä «¯ ú ) ›ú¤ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä Z— ¥Ú —à ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «¯ ä ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ÷ ËÝë ą¯ä aË ÝË¥ ëä ZÈ ëąë ãĊ ÝąË÷ Ý˯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¯ Ëäº —¥È ą¯ú ƒ Zú ëĢ ¯þþ ºĎ ú « ˯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ Ċä « G G aƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƈy Z úë aËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú i Èú ëĊ ÃÈ aË ÝË¥ ëä yË — ƈ ia yƉ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëä ¯Ëä ¯ä aË ÝËĢ ËĊã ZÈ ëąë ãĊ ÝąË÷ Ý˯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ơ þĊ äĖ —ĝ þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —¤ úËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú / ¯úþ ą¯Ý Ýą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú «Ë¯ †¯ Ý݃ Ċä « G ë« Ċݺ ¯úą ËÃĊ äà ƈ) ĊąĊ ú¯) —¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ ÝËä ˯ ºĎú /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä Ģƒa ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƠƟ Drucksache 19/3200 – 294 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä \ ƒz —º¯ úĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ÝËä ¯ƒº ›È Ëï ä \ Ċ— ÝËą› ąþ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à º Ďú ãĊ ÝąËÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ a ËÝËĢ ËĊã ƒz —º¯ ú º Ďú «Ë ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ †¯ Ýݯ ä Z ȗ þ¯ ƙƒ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä a ËÝËĢ ËĊã ƒz —º¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú ú Ċ¥ Èã ¯¥È —ä ËÚ ĕë ä z —º¯ úä Ëä ¤ ț äà ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä « ¯ú a¥ ȯ ˤ¯ ä« Ë¥Ú ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƛ ƞ 2 A n ãĖ ¯Ýą ƒ Ċ ä« Ë ëą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ëþ ¯ä ¤— þ˯ úą¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ċ ä« H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ĢĊ ú a ¥È —« þąë ºº¯ äą º¯ú äĊ äà —Ċ þ *ú Ċä «ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯úä ƈ) ¯ƒH H Na 2i Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɲ H Z a H ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä H —ä ëƒ Z— úąË Ú¯ Ýä ĢĊ ú a —ä ˯ú Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úþ ¥È —« ¯ä þº› Ýݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƟƝ *i i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ iú —ä þº¯ ú ã ¤/ 2ƛ? Gn ƒ ) a i ƛ ļƗĿ )— ¤ú Ëڗ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ƒþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƛļƗ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ơƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A ¯z ËZú ëĿ Ú ùĊ ËþË ąËë ä Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þƒz Ëþþ ¯ä ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ää ëĕ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯ä ¯úË þ¥È ¯ä aë ºąĖ —ú¯ ąëë ݤë ě º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƈz —Z úë i¯ ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ýëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ɵ ?ë úąÈ ?ú Ëþą —ÝÝ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ą¯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ĢĊ ã þ¥È ä¯ Ýݯ ä y ëú ƒN úąƒ H— ¥È Ė¯ Ëþ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä «Ċ ú¥È ¯Ë ä 2 ëä ¯ä ãë ¤ËÝ Ëą› ąþþ ÷¯ Úąú ëã ¯ą¯ ú ã Ëą y ny ƒ GĊ ÝąË÷ —þþ Ģ¯Ý ݯ ƈ 2y Ɖ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ † Ď¥ ÈąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ Ċļ «¯ ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä G Ã) ƙ Ċ ļ A Ë) ºĎú ë÷ ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëã ąË¯ º¯ä yn yƒ ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ /¯ ÝÝ㠗ä ä z ëú Ý«Ė Ë«¯ Aë ÃËþ ąË¥ þ a Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą *Ý —þþ ¯þ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ* ݗþ þÈ ëĊ þ¯Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ a 㗠úą *Ý —þþ ¯þ aĝ þą¯ ãþ Ëä «¯ ú ? ëä ąú— ÚąÝ ëà Ëþą ËÚ Ċä « Ë ã ú ëþ þ« ë¥ Ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƚ a i ä ¯úà ˯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯þ ĝþą ¯ã ¯Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą iƗ Ɵ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 295 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥ë ļ«ë ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ]¯ Ãi ¯¥È ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ú þ—ą Ģ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ?ä ëú ÷¯ Ý Ċ ä« G ¯ä ËþÚ Ċþ ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ Ëä ĕË ąúë Ċä « Ë ä ĕ Ëĕë Ëë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ċä « ¤ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ Z úĎ ºĊä ï ä — ä — Ċąë Ýëà ¯ä ƚ ?ä ëú ÷¯ ÝĢ¯ ÝÝąú —ä þ÷ Ý—ä ą—ą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ơ * ) * *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a —z —G Ŀ a —Ëþ ëä —Ý¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä iú ë¥ Ú¯ äú ¯Ã Ëëä ¯ä Ŀ Z ú—ě Ëþą ú—ä þº¯ ú ú ¯Ã Ëëä —ÝË þ˯ úą¯ ú à Ýë¤ —ݯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ƙ )Ëú þą a¯ äþ ëú G Ë¥ú ë¯ Ý¯¥ ąúë äË¥ Z— ¥Ú —à Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú A ¯Ëą ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ þ Ý Ċã ËäË Ċã ºĎ ú « ˯ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƒ Ë ëA Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Z— ¥Ú —à Ëäà ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä — Ċº — þËþ ä¯ Ċ— úąË ï ä ݃a ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú ] —Ċ ãą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ë ä« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ëä «¯ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº —Ċ ºÃ¯ «— ã÷ ºą¯ ¯ä ¯úà ˯º ú¯Ë þ¯ą Ģ¯ä «¯ G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ƒ ]— ë ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä ]¯ —Ú ąËë äþ Ýëą ¯ä ºĎ ú G G a Ċ ä« G N Ga ƒG ëä ą—à ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċą— úÚ¯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ã Gë äËą ëú Ëäà Ëä «¯ ú ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƒ a i] Na ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï aË ãĊ ݗą Ëëä þƒĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎú ¯Ë ä¯ ä¯ Ċ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú Ċä « È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ú 2 ä¯ úąË —Ýþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠Ëã *¯ ú›ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƈ* 2Z] 2aƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ 2 Gƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƈ y iƒ *2 Z] 2aƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú aË Z Ë ä ã ¯« ËĢË äą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ a ËG ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ËZƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ¯ä Ċä « Z úë ąëą ĝ÷ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú Úä ï¥ È¯ úä ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¤¯ Ë / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä ƒ 2H /n Z ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë äą —à ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ݯ Úąú ëä ËÚã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ĊÝą ˗÷ ¯úą Ċú ڗ 㯠ú—ƒ Gë «Ċ ݯ ƈa2 i ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ Drucksache 19/3200 – 296 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Ë\ Zú ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ƒaË ąĊƒ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G ËÚú ëƒ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï äľ iZ ƛĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ Ë\ Zú ë Z úĎ ºþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ G Ň i a ¯ÝÝ Ň Z— úąä ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą þËä ˱˗ ąËĕ ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ* ¯ã 2ä ËƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ú¤ ¯Ëą ƛļƗ ºĎ ú ? Gn Ëã ]— Èã ¯ä × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ú ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ *— äZ aƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈËä — —ú¯ Ŀ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ĕ ëä Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯º— ¥È Úú› ºą¯ ä Ë ä È Ëä— ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú ] —È ã¯ ä¤ ¯« Ëäà Ċä ï äĻ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à — äà ¯÷ —þþ ą¯ú ÷› «— Ãë ÃËþ ¥È ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « i ú—ä þº¯ ú Ëä È Ëä— Ċä « ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ë ä « ¯ú Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯ ĕ ëú «¯ ã /Ë äą ¯úà úĊ ä« ĕë ä ¯úĊ ºþ¤ Ëëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃĻ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ Ë¯Ý º—Ý ą Ċ ä« / ËÃÈ ƒi ¯¥È ƈZº ݯà ¯ƒZ ú›ĕ ¯ä ąËë äƛ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ȗ ä¥ ¯ä Ċä « ] ËþË Ú¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ä ä¯ Ċ¯ ú ú ¤¯ Ëąþ ºëú 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— ú¤ ¯Ëą Ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ ݤú —ä ¥È ¯ä «¯ þ y ¯úÚ ¯È úþþ ¯Ú ąëú þ ƈZ úë y¯ þƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú—ú ¤¯ ËąĊ äà —ú ¤¯ Ëąþ ëú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ëã ?ë äą ¯ě ą Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɨ ZÈ ë¯ äËě ë äą —¥ą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËë ä º Ďú Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ƈËą þë ĖÝ ƒ z —Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ úąË ڗ ݯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ A ¯Ëą ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ÝËä ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ G— þþ¯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2ä ?ë äG —þþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ Úĕ ëú ݗà ¯ä ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 297 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ĎÈ ÝĊä Ãþƒ Ļ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþƒ Ċä « Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯Ļ þ¥ Èä ¯ÝÝ Ã¯ ą—Ú ą¯ą ¯ Ċ ä« Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú « ¯ú A¯ Ëþą Ċä ÃþÚ Ý—þ þ¯ ƘƗ ƒ ƛ Ɨ Ú z ƒ Z yƒ Z— ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ZÝ —ąą ºëú ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ G ëä ą—à ¯ ƈ ]¯ Zݗ Gë Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ G ëä ą—à ¯ ¯Ý¯ Úąú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƛ yË þÈ —ĝ aË ÝË¥ ëä Ëě 2ąĢ ¯È ë¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ƒ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú «¯ ä a ÷— ää Ċä Ãþ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¤Ëþ ƛƗ Ɨy ƈa Ċ÷ ¯úZ ëĖ ¯úG Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï Zë Ė¯ úG Na ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ — Ċº Ɵƒ †ë ÝÝ a ˃a Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ƙ Ƙļƚ ƛƚ nH 2i  ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þºĎ Èú Ċä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ºĎ ú « ˯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą÷ ݗä Ċä à ƈ 2ai ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ þ¥È ›ºą þ÷ ݗä Ċä à Ċ ä« aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä *¯ þ¥È ›ºą þƒ Ċä « a¯ úĕË ¥¯ã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ Zú ëׯ Úą 2ä äë a¯ úĕZ úë ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ 㯠¥Z úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ º¯ú ¯ä Ģ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ãë «¯ Ýݯ ä º Ďú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä à ¯Ã ¯ä Zú ë« ĊÚ ą÷Ë ú—ą ¯úË ¯ ƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä þ ¥È ĎąĢ ¯ä ƈËą þë ĖÝ ƒ ƚZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä ÃĻ ¯« úë ÈĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ä Ļ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä a¥ ÈĊ ąĢÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ļ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã þ äà Ëä¯ ¯úË äà ƈËą þë ĖÝ ƒa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ «— úºþ —ä —Ýĝ þ¯ ºĎú a Ëä «¯ ä ÝĊþ ą¯ú Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä Ċä « úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþÝ ¯Ëą º›« ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ Drucksache 19/3200 – 298 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú —Ċ þþ¥ ȗ Ċ ƒ ˯ †Ċ ÚĊ äº ą ĕ ëú —Ċ þ« ¯ä Ú¯ ä Ċ ä« Ã¯ þą— Ýą¯ ä ƈ Ëąþ ëĖ ݃ yë ú† Ċà Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĢ ¯ä —úË ¯ä ºĎ ú ) —È úĢ¯ Ċà ą¯¥ Èä ËÚĻ i¯ ¥È äë Ýëà ˯º úĎ È— ĊºÚ ݛú Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ˯ä þą¯ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɵ ]A 2H ] *A a ?* — / ¯ú¤ ¯úą ?Ċ ¤— ąĢ *ã ¤/ Ň ë ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ċä « ä ºëú «¯ úĊ äà þ« ¯ºË äËą Ëëä Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ļ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ¤¯ Ë ä« ƒ äĖ ¯ä «¯ úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË ¯ Gľ i ƙļƙ Ŀ « «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G ¯ą— Ý݃ ?¯ ú—ã ËÚƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƜ ¯ äËë þƒ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ —Ċ ąëä ëã ¯þ *¯ º—È úþą 뺺 ݗà ¯ú Ċä « äą ä— Èã ¯ą¯ úã Ëä— Ý ã Ëą þ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ã ë ä« ËąËë äƒ Gë äËą ëú Ëäà ƈËą þë ĖÝ ƒ2* ¯ÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯þ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä Ċä « — Ċąë äë 㯠ä * ¯º— Èú þąë ººÝ —à ¯úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƚ ZÈ ĝþË Ú 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ ƈ Z2Ɖ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝà ¯þą ĎąĢ ą¯þ aą úĊ ¥ąĊ ú—Ý / ¯— ÝąÈ G ëä Ëąë úËä à º Ďú ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ ú ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ a/ G z Ëä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɵ Ŀ Ý¯Ú ąúë äËÚ º¯ú ąËà Ċä ÃĻ G ëä ą—à ¯ « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƝƜ †) )ú ˯« úË¥ Èþ ȗ º¯ä * *Ċ þþi ëĊ ÃÈ ƒ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ¯ä ú «ƒ G¯ ą—Ý ݯä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú —Ýą Ģ›È ¯ú «Ċ ÚąË Ý¯ú *Ċ þþ¯ Ëþ¯ äĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ) Ŀ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ þ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ º—È úĖ ¯úÚ Ŀ Ëäþ —ąĢ ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ċ ä« —« —÷ ąúë äËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ º—È úĖ ¯úÚ ºĎ ú « ˯ a¯ ú˯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƝƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ ÈĊ äà þ—ä ï ÷— þþą ¯ —Ċ ą¯Ë Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ċä « /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « Ċú ¥È ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯Ļ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ?— ÝąĊ 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ? G aa Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )— Èú Ģ¯Ċ Ãą¯ Ëݯ ä º Ďú )— Èú Ė¯ úÚ Ċä « ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 299 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȃ Èë Ýëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯þ G¯ þþĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú úº— þþĊ äà 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ú )ú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ƈ /N AN GN i2 NH Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä / ëÝë Ãú— ÷È Ë¯ Ëã Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ ąúË ¯¤ ¯ Ċ ä« *¯ ț Ċþ ¯ º Ďú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯þ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ċąë ú Ëĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ a Ë ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã Ċä « ) —È úĢ¯ Ċà Ċã º¯Ý «¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú Ďºƒ Ċä « i ¯þą Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2ä i¯ A¯ Úą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕƒa ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ? ëa ĝ) Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëää ¯úÈ —ݤ ¯Ë ä¯ þ i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ¯ ú¯Ë ¥È ¯þ Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G ¯þþ ãË ąą¯ ݤ— Ċ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ Ċä « × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ï þą— Ýą¯ ä ƈ ]ë Úë Úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú÷ úë ¤Ċ äà Ëä «¯ ú * ¯ąú ˯¤ ¯ã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯¥ ąúë äË¥ þ º ëú Ý ¯¥ą úË¥ y¯ ÈË¥ ݯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ) —ËÝ þ—º ¯ úËĕ ¯ i ú—Ë ä ƈG ëąë ú ú—Ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a 㗠úą¯ a 2Aƒ ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú yƒ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú / ë¥ È i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þą— ¤ËÝ ¯ ) ëÝË ¯ä ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ƒ /ë i¯ ?ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ļ äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ « ¯ú Ëäº ëú 㗠ąËë äþ ï ºĎÈ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈH ¯z ËZƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëĖ ¯ú ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ Ëä ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà Ċä « ¯úë ä— ĊąË Ú ƈ Z A2? ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « Ċº¤ —Ċ ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ºĎ ú Úë ã÷ —Ú ą¯Ļ Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú Ċ ąëã ë¤ Ëݗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ Ɯ Drucksache 19/3200 – 300 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ä ›¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä «¯ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ƒ ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú Ċä ï º¯« ¯úą ¯ä G —þþ ¯ä «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï / ë¥ Èþ ąúë ãÚ ëä ą—Ú ą¯ —Ýþ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ƒ) —È úĢ¯ Ċà —ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈ? ëä ą ą ƒ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä / ë¥ Èþ ąúë ãÚ ëä ą—Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ G ëä ą—à ¯ Ë ä º ú¯Ë ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƈºú ¯¯ Gë y¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ä « ¯ú Gë äą —à ¯ ĕ ëä ZÚ Ėƒ *¯ ݯä Ú¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ† Ċa ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ċä « ) ¯È ݯú ąëÝ ¯ú— äĢ ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ þ Ý¯Ú ąúë —ä ąúË ¯¤ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ ƞ aĝ äà ¯ä ą— /— «ã ¯úþ ݯ¤ ¯ä *ã ¤/ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy ëú ȯ úþ— ï «¯ ú / ĝ¤ úË« Ý¯Ë þąĊ äà Ëä z Ëäą ¯úĖ ¯ËĢ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ï äë ãË þ¥È ¯ú Ċä « ã ¯ą— ¤ë Ýëã Ëþ¥ ȯ ú äþ ›ąĢ ¯ ƈ / z / i ƉŞ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ƙ aA * Z úĎ ºƒ Ċä « † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ƛ Ɵ y ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ý ¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H ] 2 ƛƟ y ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ †Ċ ݗþ þĊ äà þú¯ ݯĕ —ä ą¯ þ ÷¯ Úą¯ ºĎ ú « ˯ iĝ ÷à ¯ä ¯È ãË ÃĊ äà Ċä « º Ďú «Ë ¯ ? ëä ºëú ãË ą›ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą 2ã ÷ݗ äą 22ľ iZ ƜĿ )* Aƒ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú « ˯ ¯ ¥Ú ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëú¤ ¯Ýþ ›Ċ Ý¯ä ¥È ËúĊ úÃË ¯Ļ ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯þ ?ä ë¥ È¯ äã ë« ¯ÝÝ Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɨ Ai n ãĖ ¯Ýą ƒi ¯¥È äËÚ *ã ¤/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙN ƒ Ŀ aĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ ººË Ģ˯ äĢ ï ĖË ää ¯ Ë ä Z yƒ ï þ÷ ¯Ëþ ą¯ä Ļ ä Ë¥È ąƒą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä G ¯¯ úĖ —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä « Ċú ¥È ?Ď ÈÝĊ äà ã Ëą z —þþ ¯úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ÷È ëąë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ ] ¯Ëä ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« Úë ãã Ċä —Ý¯ *¯ Ė› þþ¯ úľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĢĊ ú ÷È ëąë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä ]¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä ¤Ė —þþ ¯ú Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯þ ą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú 2ä «Ċ þąú ˯— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 301 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z— ĊÝ n¯ ¤¯ Ý z ËúÚ ƒ Ċ ä« aą úË¥ ÚĖ —ú¯ ä * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ Ɵ Z úë ºĊä «ľ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä à Ëä ą¯ě ąËݯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä º Ďú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ?G nľ iZ ƞĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä « ¯ú ]Ċ ä« þąú Ë¥Ú ¯ú¯ Ë º Ďú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ą¯ ěąË ݯä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ơ z ] i  ƒi ¯ě ąËÝú ¯Ëä ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ċ þ ¯ Ëä¯ ú / —ä « *ã ¤/ ¯ úÝË ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? i / ]N aĿ ?ë äą —ã ËäË ¯úĊ äà þ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë ä « Ċú ¥È —Ċ ąëä ëã ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «È —¤ Ċä Ãþú ë¤ ëą¯ ú Ëä z ›þ¥ ȯ ú¯Ë þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƚ Gï ¤¯ ÝĖ ¯úÚ ¯ ļ ¯¥Ú ¯ú *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ě ¯¥Ċ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ɲƙ i a ą¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « yƒ aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ G 2 † Z] ƒ )? †¯ úþ÷ —ä Ċä à « Ċú ¥È Zú ›ĢË þ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ —« —÷ ąËĕ ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« Ã¯ ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ \ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ Z ëÝĝ 㯠ú a ¥È 㯠ÝĢ¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ĢĊ ú H ƒ Zú ëà ú—ã ムú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à « ¯þ — ą¯ä ºÝĊ þþ¯ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ )) i2 y Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ a¥ —ä ä¯ ä Ċ ä« Ã¯ ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ — Èä ƒ ä÷ —þþ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąÈ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ þ Èĝ ¤ú Ë«¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƈZ ]N * HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà Ċä « «— ÷ąË ëä ĕë ä ú ë¤ ëą¯ ú¤ —È ä¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä G¯ þþ« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƙƗ ƘƟ ƈG ) —þą ƘƟ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ˯ ú¯ä Ļ a ¥—ä ä¯ ä Ċ ä« « —÷ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ĝ¤ úË« ƒ) ¯úą ËÃĊ äà Ãú ëĄ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą «¯ ã A— þ¯ú G ¯ą— Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ AG Ɖ y¯ úº— Èú ¯ä ƈZ úë AG Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ —ä ä¯ ä Ċ ä« « —÷ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɲ Drucksache 19/3200 – 302 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ ) ¯ä äËä à ËëG ¯« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ä ú º—þ þĊ äà «¯ ú Ëã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú ¯þþ Ëĕ¯ ä ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ýƒ z ËúÚ þąë ºº¯ äŞ ƒa —º¯ 2aƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þ—ĝ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ G ËÚú ë— úú— ĝƒ¤ —þË ¯úą ¯ ÷ —ú— Ýݯ ÝËþ ˯ú ą¯ Ë —à äë þąË Ú ú ȯ Ċ㠗ąË þ¥È ¯ú Ċ ąëË ãã Ċä ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ƒ G ĝ 2 ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ Ɲ 2 Ý¯Ú ąúë ƒ Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ 2Ýþ ¯ä ¤Ċ úà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú a¥ Èã ˯« ¯þą Ď¥ Ú¯ ã Ëą ¯ ä« ã— Ąä —È ¯ä ï ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä i ëݯ ú—ä Ģ¯ä ƈN G *] Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à « ¯þ a¥ Èã ˯« ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƛ H in ]/ n a H —ąĊ úº— ú¤ ¯ä *ã ¤/ Ý Ý˗ äĢ Ŀ i ¯) ĊZ úë ą Şi ¯¥È äë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z úë ą¯Ë ä¯ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą = ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƛ z 2Z z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯ —ú¤ ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ¥— ú¤ ëä º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú A —¤ ëú ƒ Ċä « i ¯¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċã ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä )? ã Ëąą ¯Ýþ )ú ËÚą Ëëä þĖ ›úã ¯ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ ƚ Zú Ëã ¯« / —ݤ ¯úþ ą—« ą G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ai 2G nA i ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ď ää Ė— ä« Ëï Èë ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯ ?— ąÈ¯ ą¯ú þ¥È ݛĊ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ai 2G nA i Ŀ 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯Ļ Zú Ëã ¯« ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 H? ƒ ã ¤¯ «« ¯« ƒ G ë« Ċݗ úËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú i ȯ ú—÷ ˯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ľ i ZƘ ļƚĿ y ě ąúĊ þËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ Zë Ýĝã ¯úƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ ºĎ ú ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ƈH H Nƒ ?N G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú H —ä ëƒ aËÝ ËÚë äƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ Ċä « « ¯ú¯ ä y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċ G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗù Ċ¯ ƒ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ã ムz ¯ÝÝ ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ã ?— ąÈ¯ ą¯ú ƈZÝ —ù Ċ¯ ƒ ȗ úG Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä a¯ äþ ëú ƒ? —ąÈ ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 303 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 㯠«Ë¥ — ƒ G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ a2a Ŀ aĝ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯þĻ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯þ Ċä « þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯þ ƒ A¯ —úä Ëäà Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ãË ą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä ÃþÚ ĊÝą Ċú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ZË Ýëą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ « —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ä )— ÝÝã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú a ¥È ݗà —ä º—Ý Ýĕ¯ úþë úÃĊ äà ƈa 㗠úą/ ¯— ÝąÈ H¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— þþĊ äà Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ r ¤¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä *¯ ú›ą ¯« —ą¯ äĻ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þƒ Ċä « ]¯ —Ú ąËë äþ ãĊ þą¯ úä —Ý þ 2 ä÷ Ċą ºĎú ¯Ë ä « —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯þ )— ÝÝã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɨ G¯ ą—a ĝþą ¯ã þ / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëÚ Ċþ þ˯ úą¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģ㠗úÚ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä / ¯úƙ Ĺä ¯Ċ Ëä ĕË ą—Ý ¯ä †¯ Ýݯ ä «Ċ ú¥È Úë 㤠Ëä— ąëú Ëþ¥ ȯ Ëä þËą Ċ / ĝ¤ úË« ËþË ¯úĊ äà ĕë ä N ÝËà ëä ĊÚ Ý¯ë ąË« þ¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ƈ NG N ƒ )2a /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä º ËěË ¯úą ¯ä Ċä « ĕ Ëą— Ý¯ä †¯ Ýݯ ä — Ċº /¯ úƙĹ ä¯ Ċ * ¯ä —ã ÷ÝË ºËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƜƜ y2 a2N H iN NA a ËÝ« —ä —Ýĝ þ¯ aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ƒA Z2 ƒ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗä Ċä à ú ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ ú ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ãú ëĄ ĕë ÝĊã Ëï 2ä þ÷ ¯Ú ąËë äþ —Ċ ºÃ— ¤¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƚ ¯ äą ¯¥ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú A— ¤ë úƒ Ċä « Zú ëĢ ¯Ą 㯠Ąą ¯¥È äËÚ ã ¤/ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɵ ] ¯þ¯ —ú¥ È ËÃË ą—Ý G ¯« ˗ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ä ąĖ Ċú ºþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú aĝ þą¯ ã÷ ݗä Ċä à Ċ ä« þ¥È ä¯ Ýݯ ä Z ú¯ƒ A— ĝë Ċą ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä G ĊÝą ˃ ë— ú« ƒaĝ þą¯ ã¯ ä ƒ † na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ ÝÃë úËą Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ —ä —Ýĝ þ¯ Ň aĝ þą¯ ã÷ ݗä Ċä à ĕ ëä G ĊÝą Ë ë —ú« þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à Ģ Ċú « —÷ ąËë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú i¯ ËÝþ ¥È —Ýą Ċä ï ä Ë ã ¯ þËÃ äƒ Zú ëĢ ¯þþ Èë ¥È Úë ã÷ —Ú ą¯ú — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ƒ Z ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãþ ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë äĻ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ a¥ ȗ ÝąĊ äà þ÷ —úą ËąËë ä˯ úĊ äà Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ y Ë ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «— þ ãë ¤ËÝ ¯ ä« Ã¯ ú›ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ ƚ Drucksache 19/3200 – 304 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ą¯¥ Ɯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ a ąË¥ Úþą 뺺 ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ݗ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « Ģ Ċã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ ú n ãĖ ¯Ýą Ëä «¯ ú ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä 2ä ą¯ä þËĕ Ý—ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƙ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë úļƒ 2ä Ãļ a ¥È ëë ÷ * 㤠/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ ƘĿ Şi ëë Ýþ Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú )¯ úã ¯ä ą—ą Ëëä ¯ä Ċä ą¯ú ¯ě ąú¯ ã¯ ä ¯« Ëäà Ċä ï ä ƒ Zú ëi ëë Ýƙ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą a ¥È ëë ÷ * 㤠/Ɖ Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ƙ z ¯Ëä 㗠ää *¯ ú›ą ¯ º Ďú G ¯« ËĢË ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ a— Ċ¯ úþą 뺺 —¤ × ¤¯ Ëä «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä y ¯ä ąËݗ ąËë ä ƒ N 2ĕ¯ äą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ a —Ċ ¯úþ ąëº ºã Ëþ¥ ȯ úþ þë ĖË ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä ĕ ëú ȗ ä« ¯ä ¯þ ¯ —ąã Ċä Ãþà ¯ú› ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɲ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Z— úąä ¯ú *ã ¤/ ]— «¯ ¤¯ Ċ݃ ë þĖ Ëà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ú¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ݗ äà Ģ¯Ë ąĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ËZë Ė¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú ã ËÚú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä Z úĎ ºÝËä Ãþ— Ċºä —È 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĖË þþ¯ äþ Ëäą ¯ä þËĕ ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈz * H NƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà «Ċ ú¥È iú —ä þ÷ —ú¯ äĢ «¯ þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ NG *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú y2 an A A i H? NG Gn H2 ? i2 NH ã ¤/ H— äë Ċ HË ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äþ —ąĢ ä— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ú Ċ ƒ Ċ ä« H ˃ ëä «« ú›È ą¯ ºĎú «Ë ¯ ãË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƛ GĊ ¯Ã ï *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ Zë Ýĝã ¯úƒ Ċä « A —¥Ú ¤¯ ĖË ąą¯ úĊ äÃ Ď¤ ¯ú Zݗ þ㠗ĕ ¯úº —È ú¯ä ƈ ¯z ËZÝ —þƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ HË ¯« ¯ú« úĊ ¥Ú ÷ݗ þ㠗ƒ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« « —÷ ąËë ä Ë ä « ¯ä ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯¥ë )ÝĊ ëú ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċä « Ċ ãĖ ¯Ýą ºú¯ Ċä «ÝË ¥È ¯Ļ — Ċº )ÝĊ ëú ƈ)ƙ Ɖƒ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯Ëä ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ —Ýþ ú þ—ą Ģ º Ďú H )ƚ Ċä « Z ) þ Ëä «¯ ú /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úË ä« Ċþ ąúË ¯Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ ]¯ ãë ą¯ƒ GË Úúë Ė¯ Ýݯ ä÷ ݗþ 㗠ùĊ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú ¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä ƒ Ċºþ ¥È ÝĊþ þ ĕ ëä y¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È ã ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯þ *ú ¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä ĕ¯ úþ— ï ä i ZƝ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 305 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä iú ë¥ Úä Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƈ úĝƒ ë äą úë ÝƉĻ iZ ƛĿ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ È Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ aĝ þą¯ 㯠ƒ a G ƚ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ þ㠗þĝ þą¯ ã ĢĊ ã iú ë¥ Ú¯ ä› ąĢ¯ ä ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä a Ë Ĺ *— H /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z Ë ? Ŀ ËäĢ ¯Ýĕ ëú ȗ ¤¯ ä º Ďú ¯Ë ä a —ą¯ ÝÝËą ¯ä ÷ú ëׯ Úą ĢĊ ú ) ïú «¯ úËä ˱˗ ąËĕ ¯ Ş? ë÷ ¯úä ËÚĊ þ÷ úë ×¯Ú ą¯ ºĎú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ŞĿ Z Ë ? ƒ Z ݗþ 㗠ƒËä «Ċ Ģ˯ úą¯ N ƙƒ? ëä ĕ¯ úþË ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ƒZ ݗþ 㗠ùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Nƙ ƒ Ëþþ ëĢ ˗ą Ëëä ƘƜ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɯ Aa A— þ¯ú aĝ þą¯ ãþ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú¯ Ďä äº ËÝã ƒaë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä «Ċ ú¥È ºë úąþ ¥È úËą ąÝË¥ ȯ a÷ Ċąą ¯úĕ ¯úº —È ú¯ä Ļ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ A —þ¯ ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ] Ď¥ ÚÚ ëä ą—Ú ą¯ ƈG Hi ƒ G i aN A ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ㠗þ¥ ÈËä ¯ Ģ Ċã A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä ºÝ¯ ěˤ ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ºëÝ Ë¯ä ¤— þ˯ úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aą¯ Ċ¯ úþë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ] ƙ] ƒ AËą Èë Ãú— ÷È Ë¯þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƙ yi \ yË «¯ ëąú ëä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëäz Ë Ë— ƈ2ä «Ċ þąú Ë—Ý z Ëú¯ ݯþ þ ˗à äë þËþ aĝ þą¯ ãƉ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã / )ƒ þ¯Ë ąËà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƠ þ ĝþ ƒ y ¯úą ú˯ ¤þ ƒ Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ë¥ Ë—Ý Ċ þËä ¯þþ ƒ ËÃË ą—Ý ¯ þ ëĢ Ë—Ý ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ —Ý þ G Ëąą ¯Ý ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä à —ąą ú—Ú ąËĕ ¯ú ú ¤¯ Ëą ƈ a Ŀ ËÃË ą—Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä a ë¥ Ë—Ý Ċ þËä ¯þþ ƒ N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« G ëąË ĕ— ąËë ä « Ċú ¥È þë Ģ˗ ݯ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * H iƒ ¯Ý) ľ i Z ƚ Ŀ « «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą¯ä — ą¯ä ï ä¯ ú˯ úĊ äà ºĎ ú « —þ Ë þ÷ ¯ä þ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƛ Drucksache 19/3200 – 306 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H¯ Ċ㠗ä ä Ň ë ļ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ *Ý ¯Ëą Ģ˯ Ȥ ˯à ¯ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯« ¯ã ëä þąú —ąë ú º Ďú «— þ * Ý¯Ë ąĢË ¯È ¤Ë¯ ï ä ä Ë¥È ą ä ëú ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ú Zú ëºË ݯľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ËÝÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ G— ą¯ú Ë—Ý ĢĊ ºĎÈ úĊ äà Ċä « † Ċþ —ã ã¯ äº ĎÈ úĊ äà ĢĊ ã ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ ?— ĊąĢ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä à —Ã ¯ä «ą— ŵ Gë «Ċ ݗú ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯㠯ą— Ýݯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ąÈ ¯úã ëƒ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ aą 뺺 ąú¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ Ƙ Z AA a N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ ƒ Ëäþ ÷— úĊ äà Ëä «¯ ú a ą—È ݤ— ä« È¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È aą— ä« Ģ¯Ë ą¯ú Èï ÈĊ äà «¯ ú * ˯Ą úë Ýݯ ä¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ëä «¯ ú —ä «Ã ˯Ą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à Ģ Ċú ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä — Ċº *Ë ¯Ą úë Ýݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ A— þ¯ú ¯ —ã N ÷ąË ¥ º ëú / ËÃÈ ]— ą¯ G¯ ą—Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ëº 2ä þË« ¯ ú¯— þ ƈ/ 2ZN i2 HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒ2 ää ¯ä ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ÷ąË Ú º Ďú «— þ A —þ¯ ú—Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ơƛ y* H— äë ƒ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą¤ ¯þą ›ä «Ëà گ Ëą ĕ ëä a¥ Èã ˯« ¯Ã ¯þ¯ äÚ ¯ä ºĎ ú « ˯ z —úã 㗠þþË ĕĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È ä— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ ]— ä« þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈ? Gn ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ )ú —ä Ú¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ G ¯« Ëäà ¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ *Ý ¯Ëą Ģ˯ Ȥ ˯à ¯ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯« ¯ã ëä þąú —ąë ú º Ďú «— þ * Ý¯Ë ąĢË ¯È ¤Ë¯ ï ä ä Ë¥È ą ä ëú ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ú Zú ëºË ݯľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ąúË ¯¤ þ¯Ë äÈ ¯Ëą Ċä « « ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý —¤ ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ G *G * ˯Ą ¯ú¯ Ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú *Ë ¯Ą ¯ú¯ ˃ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« ]¯ ï Ýą¯ ¥È äËÚ ã ¤/ A 2 H i a Ď« —ºú Ëڗ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ Ë ä þĎ «— ºúË Ú— äËþ ¥È ¯ä *Ë ¯Ą ¯ú¯ ˯ä ƈ ººa ) ëĊ ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɲ Ċ þąë G— ąƖƚ ƒ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ A Gƒ Ý Ċã ËäË Ċã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ºĎú Èë ¥È ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ Ļ ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯ Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 307 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *Ċ þþi ëĊ ÃÈ ƒ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ¯ä ú «ƒ G¯ ą—Ý ݯä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú —Ýą Ģ›È ¯ú «Ċ ÚąË Ý¯ú *Ċ þþ¯ Ëþ¯ äĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƛ/ Ŀ N ÷ąË ãË þ¯ /Z ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý Ċã ËäË Ċã «ú Ċ¥ Úà Ċþ þ ƈZ úë *] ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «Ċ ú¥È Ëä Ģ¯Ý ÷ú ëĢ ¯þþ þËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ơ Z— ¥ i ¯¥È ƒ Z —¥Ú —à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ ¤ĝ =ë Ëäą þ þë ¥Ë— ą¯« A— ¤þ ºë ú nú ë÷ ¯— ä « ˗à äë þąË ¥þ ƈ = Aƛ n Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä «Ċ ú¥È þąú ëã Ýëþ ¯ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à Ċ ä« ?ë äą —Ú ąË¯ úĊ äà ĕë ä ã ¯ą— ÝÝËþ ˯ú ą¯ä Zë Ýĝã ¯úÚ Ċà ¯Ýä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿa Ëäą ¯úä Ċä « /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä )N z AZ ã Ëąą ¯Ýþ ¯ þąĎ ¥Ú Ċä à ĕ ëä G ËÚú ë¥ ÈË÷ þ ã Ëą Ú Ý¯Ë äþ ą¯ä Aë ąÚĊ ï Ýä —Ċ º z —º¯ ú ¤¯ ä¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ݗþ Ëäą ¯ú÷ ëþ ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä Ã È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ *Ý —] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à à —Ýĕ —ä Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« þą úë ãÝ ëþ ¯ú ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à º Ďú «Ë ¯ *Ý —þË äą ¯ú÷ ëþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä ?— úë ąËä ëË« ¯ä Ëä «¯ ú / —Ċ ą Ģ Ċú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä Ċä « Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ « ¯ú ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ƈ Ë ëº¯ ¯« ¤— ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ G ë« Ċݯ ºĎ ú — ¤þ ą—ä «þ —¤ ț äà Ëï Ċä « þ÷ ¯Ú ąú— ݯ G¯ þþĊ äà ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä A ¯Ċ ¥È ą«Ë ë« ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ Z ËÚë þ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú ľ i Zƛ ļƚ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĕë ä Z ËÚë þ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƠƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 308 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ « ¯Ýþ ą—È ÝĖ ¯úÚ ¯ a ¥È 㯠¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä *Ë ¯Ą þ¥È 㯠ÝĢ¯ ä º Ďú aą —È ÝÃĊ þþą ¯ËÝ ¯ ƈ a¥ Èã ¯ÝĢ ¯ºº ËĢË ¯ä ĢƉ ƒ iy ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä *Ë ¯Ą þ¥È 㯠ÝĢ¯ ä º Ďú aą —È ÝÃĊ þþą ¯ËÝ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i ¯ã ÷¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä * úë Ąþ ¯úË ¯ä ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċú )¯ úąË ÃĊ äà Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ú ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ]¯ þz ¯úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *Ċ þþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « * ˯Ą ÷ú ëĢ ¯þþ þËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƚ ) i 2 äà ¯ä ˯Ċ úÚ¯ ú—ã ËÚ *ã ¤/ ] Z/ H ƒ ]¯ ˤƒ Ċä « ĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą— úã ¯ * ú—÷ ȯ äƒ ?¯ ú—ã ËÚƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ ºĎ ú ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä Ė ›þþ úËà ¯ä G ¯« ˯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ơ ?¯ úz —þ ƒ Ďä äĖ —ä «Ëà ¯Ļ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ú ¯ ä¯ ąĢ¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « È ëÈ ¯ú ĕë ÝĊã ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú G¯ 㤠ú—ä ºÝ› ¥È ¯ º Ďú «Ë ¯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä Ċä « G ¯ã ¤ú —ä «¯ þąË Ýݗ ąËë ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä z ›þþ ¯úä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ĕë ä a ËÝËĢ ËĊã äËą úË« ƒ ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä — Ýþ ã ë« ¯úä ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƒz ¯úÚ þąë ºº¯ ƈG ¯« aËH ƒ2ã ÷ݗ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþƒ Ċä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¤¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú a ËÝËĢ Ëã äËą úË« ƒ ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ˗† Ċà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ú º ݯě Ë¤Ý ¯ú ú —È ąĢË ¯È ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą È ë¥ Èĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąº ¯þą ¯ä †Ë ¯È þą¯ Ëä¯ ä — Ċþ Ë —ã —ä ąƒa Ëļ i yƘ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú )ë úã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ºĎú «— þ äË¥ Èąƒ Ëþë ąÈ¯ úã ¯ ݗä Ú÷ ú¯þ þ¯ä ƈ2ä äë )ë úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « Ė¯ úÚþ ąëº ºą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ) ëú 㯠Ëäþ ›ąĢ ¯ä ºĎ ú « —þ ݗ äÚ ÷ú ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ Èä ¯Ë« þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä º Ďú Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ )ú ›þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 309 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƚĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z— úąË Ú¯ Ýä ºĎú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚ¯ ú—ã ËÚ¯ äľ iZ ƚļƜ Ŀ H Ë¥È ąëě Ë«Ú ¯ú— ãË ÚĿ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú Z— úąË Ú¯ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ †þ ¥È Ëã 㯠ú Ň a¥ ÈĖ —úĢ G ëÈ þ« ëú º * 㤠/ Ň ëļ ?* ļ a㠗úą /¯ —ąi ¯ě ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /¯ ËĢþ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ƙ a Ň ) G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þºĊ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ¯ Ëä¯ ú ë äą Ëą— ÷Ëä à äݗ ï ľ i Zƙ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ —úË —¤ ݯú /— ݤĢ ¯Ċ úë ú㠗ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ƙ —— ÷ Ëë㠗ą¯ ú˗ Ýþ * 㤠/ H— äë þËÝ ¤¯ ú÷ —úą ËÚ¯ Ý ƒ z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ËÈ ú¯ú ã ïà ÝË¥ ȯ ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä ã Ëą * ¯Ė ¯¤ ¯ä Ļ † ¯ÝÝ ¯ä Ċä « G ëݯ ÚĎ Ý¯ä ľ ¯ºË äËą Ëëä ËÈ ú¯þ ú¯ ݯĕ —ä ą¯ä nä ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ɨ ú ¤¯ Ý ¯Ú ąúë 㯠«ËĢ Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä ] *Ë H ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƗ Ļ 2ä ×¯Ú ąËë ä ĕ ëä ȯ ËÝĊ äà þÚë ã÷ ¯ą¯ äą ¯úä †¯ Ýݯ ä Ċ ä« Ĺë «¯ ú Ëë㠗ą¯ ú˗ ݯä ã Ëąą ¯Ýþ z —þþ ¯úþ ąú— ÈÝą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú z Ċä «È ¯ËÝ Ċä à Ċ ä« ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä ¯º¯ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ¥È ëä ¯ä «¯ äĻ ãË äË㠗݃ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä iÈ ¯ú— ÷˯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú «Ë ¯ ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ Ċ ä« —Ú Ċą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä 2ä Úë äą Ëä¯ äĢ Ċä « «¯ ú¯ä ã ĊąÝ Ëã ëú ¤Ë« ¯ã ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ÷ úë ºËÝ ƈ2H ?N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï äĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « y ¯úË ºËÚ —ąË ëä «¯ þ ã ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ä iÈ ¯ú— ÷˯ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ZÈ ëąë äËþ ¥È ¯þ *¯ Ė¯ ¤¯ ƒ ¯ą¯ ÚąË ëä þƒ Ċä « * ¯Ė ¯¤ ¯ƒ ¤ ݗą Ëëä þþĝ þą¯ ã ƈ2 Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Zݗ þ㠗ĕ ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ã ËäË ã— Ýƒ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä * ¯Ė ¯¤ ¯ƒ ¤Ý— ąËë ä þ ëĖ ˯ ¯Ëä ¯þ ãĊ ÝąËã ë« —Ý ãË ą ë ÷ąË þ¥È ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒ ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ä ÷ ÷ÝË Ú— ąëú þ º Ďú aą —ä «— ú« ƒ ä« ëþ Úë ÷¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƘ ƙ /Ċ ¤¯ ú a A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] G ]Ŀ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úÚ ä— ÷÷ ȯ Ëą Ë ä H ëú «ë þąƒ ú —þË Ý˯ äĿ z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úä ĊąĢ Ċä ÃĻ Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú— äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 310 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƒ? ݛú Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?Ý ›ú— äݗ ï äą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ Ëä ]Ë ¥È ąĊä à i ¯¥È äËÚ Ė¯ ä« ¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G *Ċ äĊ äà ?Ë «Ċ ÝĻ = —ĕ —Ļ 2 ä« ëä ¯þË ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙƞ ľ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à — äà ¯÷ —þþ ą¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú ¤Ė —þþ ¯úƒ Ċä « ¤º— Ýݤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G aĎ «— ºúË Ú— ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Zú ëׯ Úąú ¯Ã Ëëä ŞG Ëąą ݯú ¯ú NÝ Ëº— äą þŞ aĎ «— ºúË Ú— ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ Ċþ úË¥ ÈąĊ äà ĕë ä 2 z ]G ƒ G— Ąä —È ã¯ ä — ä « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ģ Ċú aË ¥È ¯úĊ äà «¯ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H 2] a / Ŀ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ a— äËą ›úƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ ¥È ¤ë úä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯Ļ Z úĎ ºĊä à þ ąïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ú ¯ ąúË ¯¤ þĖ ¯Ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ? ݛú þ¥È ݗã ãã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú þë ݗú ¯ä ?Ý ›úþ ¥È ݗã ãą úë ¥Ú äĊ äà ã Ëą — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ú ¯ þËä º¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « /ĝ Ã˯ äËþ ˯ú Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú GË Úúë þ˯ ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z ]G Ļ 2þ ú—¯ Ý ƈ2 a] ƉĻ = ëú «— ä˯ ä ƈ =N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä — ƈ Za ƉĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« z —ą¯ ú ]¯ þë Ċú ¥¯þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ąÈ ¯ A ëĖ ¯ú =ëú «— ä ] ˺ą y— Ýݯ ĝĿ aG ] iƒ aĊ þą— Ëä— ¤Ý¯ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº ĕ —ËÝ —¤ ݯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ė ËąÈ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ Zú ëׯ Úą÷ ȗ þ¯ ƙ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ G ¯ã ¤ú —ä ¤Ëë ú¯— Úąë ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 311 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A— Úë Ė— *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤¯ ƒ Ċ ä« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà 㠤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƝĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äĕ ¯úÚ Ý¯Ë «Ċ äà þƒ Ċä « ) ëÝË ¯ä Ė— ¤¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä þë ĖË ¯ ] ëąë ú¤ ݛą ą¯ú ä Ċ ä« iú —à —úã ¯ä «Ċ ú¥È iÈ ¯úã ëºë úã Ċä Ãľ iZ Ɲļƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ą ȯ úã ëà ¯ºë úã ą¯ 2ä ä¯ äĕ ¯úÚ Ý¯Ë «Ċ äà þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ Zú ë ëã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ Ļ —Ċ ºÃ— ¤¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ºÝ¯ ěˤ ݯä Ċä « äĊ ąĢ¯ úĢ¯ äą ú˯ úą¯ ä G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä —ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƒ G— ěËG G2 ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ Ļ —Ċ ºÃ— ¤¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ºÝ¯ ěˤ ݯä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä — ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È þ¥ Èä ¯Ë« ¯ä «¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 2H ] *2 H Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ) —¥È ƒa¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä 㠗úÚ ąĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ú a Ëã Ċݗ ąËë äþ ąëë Ýþ º Ďú «— þ a 㗠úą *ú Ë« ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Gë «¯ Ý ƈa * GƉ ļ úúË ¥È ą¯ä ¯Ë ä¯ ú Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú ¯ú¯ ¥È äĊ äà a* G ƒ þ¥È Ë¥È ą¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ú a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä ĕ ëä ¯ ąúË ¯¤ þƒ Ċä « 2 äĕ ¯þą ËąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ơ G— ą¯ú ä— *ã ¤/ 2ä ºëú 㗠ąËë ä Ň ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —— aĿ Ċ ËÝ« Ëäà —þ — a ¯úĕ Ë¥¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2ƒ AN n aĿ ě ą¯ä «— ¤Ý¯ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ —ä « a ¯úĕ Ë¥¯ 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯ º ëú Ýë Ċ« ƒ Ė— ú¯ aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯« ëÝĊ ąËë äĿ G¯ «Ë¥ —Ý — ú¯ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «¯ ä ? úËþ ¯ä ƒ Ċ ä« ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º—Ý Ýļ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ë ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ú Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú Aï þĊ äà ¯ä ƈ?ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ė ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ ä ? úËþ ¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú / Ëݺþ ëú × äËþ —ąË ëä ¯ä Ċä « ¯ĕ ïÝÚ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɵ *— Ýĕ— äë ą¯¥ Èä ËÚ ú ¯Ëą Ċä ï ä * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä «Ċ ú¥È A— þ¯ú ãË Úúë ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä a÷ úËą Ģà Ċþ þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƈ A G2 H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ą¯ ¥È äËþ ¥È ƒ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯úà ¯¤ äËþ þ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 312 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ni † ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä ä ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ąËë äþ ¤¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä ÃƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ Gë ú÷ Èë aĝ þ * 2ä ˱˗ ąËĕ ÷ú ëׯ ÚąĿ iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ — äą Ëƒ* Z ] äą ËÚï ú÷ ¯ú ĢĊ ú Ģ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕë ä þ ëÝË «¯ ä i Ċã ëú ¯ä ƒ äą Ëƒ* Z ] ƒ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ ƛ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ ƚ Ɵ ã ¤ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ț 㗠ąëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú i Ċã ëú ¯ ƈ iƛ Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —þË ¯úą ¯ ä ąËÚ ïú ÷¯ ú¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƈ iƘ ƞ— Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƞ ą ąëã ëÝ *ã ¤/ G ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ˗à äë þąË ڗ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ ¯— «ƒ þ þ—ĝ þľ i Z ƙ Ŀ ¯— «ƒ þ þ—ĝ þ º Ďú «Ë¯ ˗à äë þąË Ú ĕ ëä 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ÷ë þąË äº ¯Ú ąËï þ¯ä Ċä « ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÝ ›Ċ º¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċã H —¥È Ė¯ Ëþ Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ú iĊ ãë úƒ H Ëä Ý Ċąƒ Ċä « n úËä ÷ú ë¤ ¯ä ĢĊ ú º úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ä ˗à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ Úë äą úë Ýݯ ĕë ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą Z úë þą— ą—Ú —úĢ Ëäë ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƙ / A2N a ? ÝËä ËÚĊ ã ú ºĊú ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ë÷ º¥È ËúĊ úÃË þ¥È ¯þ †¯ äą úĊ ã ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä «¯ ú ĕë úÈ —ä «¯ ä¯ ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä N Zƒ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ĢĊ ú ë÷ ÈąÈ —Ýã ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä A— þ¯ú —÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ƈ ZÈ —þ¯ ƙƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ ƙ GG ƒ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú G ¯« ˯ä Ċä « ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºëú þ¥È Ċä à )ݯ ěË¥ —ú¯ ƜƗ ÷Ý Ċþ ƒ ) ݯě Ë¤Ý ¯þ Ċä « ¯ã ëà ú—º ˯ƒ þ¯ä þˤ ݯþ A¯ úä ¯ä Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ãݯ ËąĊ äà Ļ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä iú —ä þº¯ ú㠗Ą ä— Èã ¯ä þë ĖË ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ ÝÝþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƞ a¯ äą úë äË¥ *ã ¤/ ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ G¯ Ąþ ĝþą ¯ã ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä Z¯ þąË ĢË« þ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ —Ċ º — þËþ ä— äë ÷ë úï þ¯ú G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Ëä G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ¥ ÈË÷ þ ƒ Z¯ þąË þ¥— ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä Ċþ Ė¯ úą¯ ¯Ëä ȯ ËąĻ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 313 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ļ] ļ ļ 2ļH ļ Ëëą ¯¥È äë Ýëà ĝ ] ¯þ¯ —ú¥ È — ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú * Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë Zú ëĿ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ý ÃËä —ą —Ýþ Ċ þ× äà þþą 뺺 ºĎú º— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « Z úë «Ċ Úą¯ ƈ Ý Ë ëi ¯ě Ɖľ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɯ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï ä Ģĝ 㯠Ċä « ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä —Ċ þ ä— ąĎú ÝË¥ ȯ ä \ Ċ¯ Ýݯ äĿ GË Úúë Zú ë ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙļƟ Ơƙ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z ȗ þ¯ ƙľ Z— úąä ¯ú Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙļƙ Ɨƞ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨƒ H— ąAË º ƙƗ ƙƗ Ļ Z —úą ä¯ ú ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚļƚ ƞƗ úƛ Ɣ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ Ɣ i ȯ Ëþ¯ äþ ¥È ݗã ã Ɣ * ¯Ė Ëää Ċä à ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ —Ċ þ a ą›Ċ ¤¯ ä « ¯ú ?Ċ ÷º¯ úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ G¯ ą—Ý Ýë÷ Èë ú¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɨ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƒ) ú—ä Úú¯ Ë¥È Ŀ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¥ë 㯠ą—Ý þ ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċ ãĖ ¯Ýą þ¥È ëä ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« þ¯ Ýą¯ ä¯ ú G¯ ą—Ý ݯ —Ċ þ ÷ úË㠛ú¯ ä Ċ ä« þ¯ ÚĊ ä« ›ú¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äĻ iZ ] 2 HĿ ZÈ ĝÝë ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ú aą ›ã 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ơ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ †¯ úë — ú¤ )Z ƒ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ë ë㠗þþ ¯ — Ċþ Úë Èݯ äþ ąëº ºú¯ Ë¥È ¯ä ¤ º—Ý Ýþą úï 㯠äĻ iZ Ɲ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙļƛ ƜƜ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ †¯ úë — ú¤ )Z ƒ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ë ë㠗þþ ¯ — Ċþ Úë Èݯ äþ ąëº ºú¯ Ë¥È ¯ä ¤ º—Ý Ýþą úï 㯠äĻ iZ ) ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙļƞ ƙƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ Ċ ąë ËëƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ĕë ä a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ÷ú ëà ú—ã 㯠ä Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ƒ 2N * aĿ ݯ Úąú ëà ¯ä ¯þ¯ Ļ a ¯ä þë úËÚ Ċä « ěë ¯ä Ģĝ ã ¤— þ˯ úą¯ aą— ¤ËÝ Ëą› ąþƒ Ċä « ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà Ëä «¯ ú Ëëà —þ÷ úë «Ċ ÚąË ëä i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ĕë ä ƒ Ëë × þ äݗ ï äã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯« ËĢË ¯úą ¯ú GË Úúë ëú × äËþ 㯠ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƙ Ƙ iÈ ¯ĕ — Ďä äþ ¥È Ë¥È ąą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ iËä ą¯ä þąú —È Ý«ú Ċ¥ Ú¯ ä ÷ Èë ąëĕ ëÝą —Ëþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ¤— þ˯ ú¯ä « —Ċ º « Ďä ä¯ ä a ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ þ È —ݤ Ý¯Ë ą¯ä «¯ ä N ěË« ¯ä ƈG H nH i ƒƚ ƒZ /N iN 2 aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äݗ ï ä Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ą¯ ěąĊ ú˯ úą¯ ä a Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 314 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ú¯þ «¯ ä * 㤠/ Zú Ëĕ— ąĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà þþą ¯ÝÝ ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä H —ä ëƒ ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ݗ¥ Ú¯ ä º Ďú «Ď ää ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Ëä «¯ ãË ąą¯ Ýþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ÷ËÃ ã¯ äą ¯ä Ċä «Ĺ ë« ¯ú ƒËä Èˤ Ëąë ú¯ä ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä — Ýþ ËäĢ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą — Ċº aą— ÈÝ Ċä « ÝĊã ËäË Ċã ƒ H —ä ë? ëú ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƙ z i? ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ÚąË ĕ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ľ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ) a ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƝ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ) ¯Ý« þ¥È Ė— úã þĝþ ą¯ã ľ i ZƜ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ý ¯Ú ąúË ÚĹ Ý¯ Úąú ëä ËÚ Ëã )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒaĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƝ Ë) *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )N AA Nz 㯠2A a ƒ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ã Ëą ) —È ú¯ú Ýëþ ¯ä ƒi ú—ä þ÷ ëú ąƒa ĝþą ¯ã ¯ä ľ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ úë Ãú— ãã þ þ ëĖ ˯ ¯Ëä ¯þ aËã Ċݗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ — þËþ ƒ) ia ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɨ a˯ ã÷ ¯ÝÚ —ã ÷ 2 äà ¯ä ˯Ċ ú Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ąÈ ¯úã Ëþ¥ È Ã ¯þ÷ úËą Ģą¯ ú ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú «Ë¥ ÚĖ —ä «Ëà ¯ ¯È ›Ýą ¯úÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƈ\ n ?N aƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƙ a¯ äþ ëG ëąë úË¥ 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ äþ ëú ËÚ ã¤ / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ 2 äą ¯ä ąËë äþ ï þą¯ Ċ¯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯þą ¯Ċ ¯úĊ äà ƒ 2 a ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ãë ¤ËÝ ¯ä Ļ ¤ Ëäë ÚĊ ݗú ¯ä Ý Ë¥Ú ¯úº —þþ Ċä Ãþà ¯ú› ą¯þ ã Ëą ¯ Ëä¯ ã Úë ÷ºÃ ¯ąú —à ¯ä ¯ä Ëþ÷ ݗĝ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃ã ë« —ݯ þ ã ë¤ Ëݯ þ þþË þą¯ äĢ ƒ Ċ ä« Ë—Ã äë þąË Úþĝ þą¯ ã ƒ G a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĝ¯ iú —¥Ú Ëäà ¤— þ˯ úą¯ äĻ Úë ÷ºÃ ¯ąú —à ¯ä ¯ã Ċä « ¤Ëä ëÚ Ċݗ ú¯ã Ëþ÷ ݗĝ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ aG ? ] ïÈ úþ« ëú º * 㤠/ aë ä« ¯úº ¯úą ËÃĊ äà G ¯ą— ÝÝ Ċä « ? Ċä þąþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä äË ¥È ąºë úþ¥ ÈĊ äà þËä ą¯ä þËĕ ¯ú ?G n «¯ þ ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯þ ƈaą ú—? ëþ ÷È ¯ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú ÷ú ë¤ Ċä à Ģ Ċú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ úËä Ãù Ċ— ÝËºË Ģ˯ úą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ —Ċ «Ëº ëä *ã ¤/ Ň ë ļ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ / ïú ï ú›ą ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ãë «¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ / ïú ÈËÝ º¯ä ƒ ú¤ ¯Ëą þ÷ —Ú ¯ą ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà «¯ ú ú¯þ ĊÝą ˯ú ¯ä «¯ ä G ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 315 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąƒa ¯úĕ Ë¥¯ ƒaĝ þą¯ 㯠ä Ë ä « ¯ú i¯ ݯƒ Ċ «Ëë Ýëà ˯ ƈ Ċ «Ëë ƒZ aa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ i ¯Ý¯ ƒ Ċ« ËëÝ ëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƙ þĝþ ą¯ã Úë äĢ ¯÷ ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ĝþą ¯ã ºëú þ¥È Ċä à Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ä «¯ Ý Ú ëã ÷¯ ą¯ä ąŃ ƒ ¯ã ëà ú—º ˯ƒ þ¯ä þˤ ݯþ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎú ?G n «Ċ ú¥È ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ą¯Ļ þËą Ċ— ąËë äþ —« —÷ ąËĕ ¯ Ċ ä« Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ą ¯¥È äë Ýëà ˯à ¯þą ĎąĢ ą¯ A¯ úä ºëú 㯠äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þ º Ďú ?G n ƈA¯ úä þĢ¯ ä— ú˯ äĻ ƒã ë« Ċݯ Ň ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ÷— ą¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ƙ 2 ]a H a ä —Ýĝ ąË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Zi 2G ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä H —þ¯ ãË ąą¯ Ýþ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« aË Ãä —Ýã Ċþ ą¯ú ƒ ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɲ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ä «ºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä 2 ëä ¯ä ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþƒ a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ã Ëą ä Ë¥È ąƒú —« Ëë— ÚąË ĕ¯ ú \ Ċ¯ Ýݯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈ ú —ä «ËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä * —þ« ¯ą¯ Úąë ú¯ä —úú —ĝ þ Ģ Ċú ú —ä «« ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ¯ä H— ¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« «Ë ¯ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä a ÷ú ¯ä Ãþą 뺺 ¯ä ƈ ¯ä —Ë« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë¤ ¯ä ĢĊ ºĎÈ úĊ äà Ċä « ? ë÷ ÷ÝĊ äà «¯ ú 2 Ga ã Ëą 2 ]ƒ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä a÷ ú¯ä Ãþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i— Ċ÷ Ċä Úąþ ¯ä þë ú ã Ëą ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ?ë ä« ¯ä þ—ą Ëëä þÚ¯ Ëã ¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ã ËäË ã— Ýþą ¯ú )¯ Ċ¥ Èą¯ —ä ą¯Ë ݯ Ëä *— þ¯ä ƒ H —ä ëi —Ċ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú ]¯ þąº ¯Ċ ¥È ą¯ ¯Ëä ¯þ *— þ« ¯ą¯ Úąë úþ Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ *— þ« ¯ą¯ Úąë úþ «Ċ ú¥È ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «Ë ¯þ¯ ú ] ¯þą º¯Ċ ¥È ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëú ą—Ý ã Ëą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ã 2G a H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ã ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä H— ¥È Ė¯ Ëþ — ã ?ï ú÷ ¯ú ï ąú— ï ä¯ ú ě÷ Ýëþ Ëĕþ ąëº º¯ ƈZN A2H  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ Zë úą— Ýþ Ģ Ċú ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ě÷ Ýëþ Ëĕþ ąëº º¯ä ƘƜ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 316 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úąƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä ú Ģä ¯Ëú Ď¥ Úþą ›ä «¯ äĻ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä Ëã ¤ ݗĊ º þ ą›« ąËþ ¥È ¯ú ?Ý ›ú— äݗ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈy G2 H ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ú G ¯þþ Ģ¯Ý ݯä Ļ ? ë÷ ÷ÝĊ äà —ä ]— ã— äƒ þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒã ëä Ëąë úËä Ãľ iZ ƛĿ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯þ Gë äËą ëú Ëäà ĕë ä ąëě Ëþ¥ ȯ ä * —þ¯ ä ë «¯ ú * ¯úĊ ¥È þþą 뺺 ¯ä Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ « Ċú ¥È ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɨ iÈ ĝþþ ¯ä ?ú Ċ÷ ÷ a ą¯¯ Ý Ċú ë÷ ¯ * È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯þą ¯ Ċ ä« ºÝĊ Ë«¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ * —þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ Ơ ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƚ /ĝ ¤ú Ë«¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ƙ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ äĊ ąĢĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z ëú Ú /— ú« ¯ä Ëäà ƒ ºº¯ Úą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƚ ?N z n ƒ H ¯Ċ —úą Ëï ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ė —úã ï ºëú ãą ¯ ݯ¥ Ȥ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƝƗ Ƙ AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ƙ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƝƜ aĊ ¤a G— à ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ¯ä ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä Ċä « « ĊÚ ąËݯ ä G— Ãä ¯þË Ċã ƒ ݯ¥ ÈĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë«— ÚąË þ¥È ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« —ú ¤¯ Ëąþ ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯þ / —ä «¯ Ýä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä aË ąĊ— ąËë ä¯ ä ƈ aą— ÈÝ þþË þąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Aï þĊ äà ¯ä ºĎ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þą› ąËà گ Ëą¯ ä Ë ä « ¯ú — ä« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ? —úë þþ¯ ú˯ ä ƈ A 2? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ G ¯ą— Ý݃ )? yƒ /— ݤĢ ¯Ċ ÃÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ĢĊ ï Èï úËà ¯ )ë úã ï ¤Ċ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 317 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä º Ďú A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ ?— úë þþ¯ ú˯ ä ƈ A 2? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä G —Ã ä¯ þËĊ ム¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï Èĝ ¤ú Ë«¯ / —ݤ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä — Ċą¯ Ëݯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ z —úã Ċã ºëú 㯠ä ƈ )ݯ ěz Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « z ¯úÚ þąë ºº« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ë Ãú— ºËþ ¥È ¯þ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú ݗú ãË ¯úĊ äà ã Ëą — Ċąë äë 㯠äĻ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä Ë äĢ ¯Ýƒ *— þþ¯ äþ ëú ¯ä Ɣ a y ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä ¯ Ëä¯ ú /— Ċ¤ ¯ä ÃÝĎ È¯ ú¯Ë ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä A— þ¯ú ¯ä ąº¯ þąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ È ë¥ Èº¯ þą¯ ä ÷ ú¯þ þï ț úą¯ ą¯ä aą ›È ݯä ƈ? A— þþ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þą¯ Ýݯ ä ÷ —úą Ë¯Ý Ý Ė ¯Ë¥ ȯ ú —Ċ ą¯Ë ݤ¯ ú¯Ë ¥È ¯ ¤ ¯Ëã Ë äþ —ąĢ ÷ú ¯þþ ț úą¤ —ú¯ ú aą› Èݯ «Ċ ú¥È Úë 㤠ËäË ¯úą ¯þ ä ݗþ þ¯ä Ċä « a ¥È ä¯ Ë«¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú þąú —È ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ aą —È ݤ— ä« Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ãË ąą¯ Ýþ A —þ¯ úƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ëã Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä ú¯Ë ą¤— ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ƈN aA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nã ƒ Ċ ä« Ë äþ ¥È 㯠ÝĢ¯ ä ĕ ëä ]— ä« þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º —ä «ã —ą¯ ú˗ Ý Ëã Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä Zú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ú i ›ąË ÃÚ ¯Ëą þĖ ¯¥È þ¯Ý ĢĊ ã ú ȗ Ýą « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ i úú ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä Ċ ä« Ď¤ ¯ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä i› ąËà گ Ëąþ Ė¯ ¥È þ¯Ý ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ *¯ äë 㗠ąËě * ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþi ëě È Ë÷ ƒ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ú GĊ ÝąËë ú× äƒ È Ë÷ ºĎú «Ë ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä þĊ ¤þ ą—ä ĢËä «Ċ Ģ˯ úą¯ ú i ëě ËĢË ą›ą ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ) ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɨ ] a ĝþ Ëëŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a H ] * ƒ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú úº— þþĊ äà «¯ ú * ¯ä ú¯Ã Ċݗ ąËë ä « Ċú ¥È H ĊÚ Ý¯› ú¯ ]¯ Ģ¯÷ ąëú ¯ä i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƚ Drucksache 19/3200 – 318 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ «a ĝþĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËúÚ þąë ºº ĕ ¯úã Ëąą ¯Ýą ¯ 2 ä« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ÷Ý Ċú Ë÷ë ą¯ä ą¯ä ÈĊ ã— ä¯ ä aą— ãã Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ þ È Ċã —ä ¯ä þë 㗠ąËþ ¥È ¯ä †¯ Ýݯ ä i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ĕë ä ï äú ¯Ã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƚƚ Ɵ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ď ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú ÷ú ëà äë þąË þ¥È ¯úĻ «Ë —à äë þąË þ¥È ¯ú Ċä « ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ú ä þ›ą Ģ¯ «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú—Ý ¯ H¯ ąĢĖ ¯úÚ —ä —Ýĝ þ¯ ƈZG Ƙƚ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ Ɲ /ï ú㠗ä ä y ¯È Ë¥Ý ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ Z ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯úþ ¥È Ý˯ ĄĊ äà ľ i ZĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à G ë« ĊÝ Ş/ ĝ« úë Ýĝþ ¯— äݗ ï Ş — Ýþ i ¯ËÝ ã ë« Ċݗ ú¯ú Ë ëà —þ— äݗ ï ä Ģ Ċú y¯ úĖ ¯úą Ċä à ¤ Ëëà ¯ä ¯ú ¤ º—Ý Ýþą 뺺 ¯ ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä Ċ þúĎ þąĊ äà ¯ä ĢĊ ú ] ëÈ þąë ºº— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ¯ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ľ iZ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ë« Ċݯ ä º Ďú Ë ëà —þ— äݗ ï ä Ģ Ċú ]¯ «Ċ ÚąË ëä ÷ú ëĢ ¯þþ ¤¯ «Ëä Ãą¯ ú Ċã Ė¯ Ýą¤ ¯Ý— þą¯ ä« ¯ú y¯ úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä Ļ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ ĢĊ ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä * —þ— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɯ G] a a i Ga *ã ¤/ G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ 2 Nƒ 2 a ƝĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ˗à äë þ¯Ã ¯ú› ąþ ºĎú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą H¯ úĕ¯ äþ ¥È 㯠úĢ¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ a ¯ä þë úËþ ¥È ¯ i ¯þą Ċä à Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 i ƈ2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą i ëë Ý úËĕ ¯Ɖ ƒ ¯ Ëä ȗ ä« Ã¯ ȗ Ýą¯ ä¯ þ úë ¤ë ąËþ ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã ºĎú ¥È ËúĊ úÃË þ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ļ N÷ ¯ú— ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ a ą¯ú ¯ë ą—ě ˯ ƒ ë ÷ąË þ¥È ¯ Ëë÷ þ˯ ĢĊ ú ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä Ë —à äë þąË Ú Ë ä « ¯ú H¯ Ċú ë¥ ÈËú Ċú Ã˯ ƈH ¯Ċ úë ą—ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ ú¯ë ą—ě ˯ƒ aĝ þą¯ ã Ċä « H— ĕËà —ąË ëä þÈ Ëݺ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƛƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯þ H— ¥È Ė¯ Ëþƒ Ċä « ] ¯Ã Ëþą ú˯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Ëäą ú—ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ? ëú ú¯Ú ąĊú ąë ãë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ú —ą¯ ä ƈ ƚ ƒ ä« ëąë ãë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú ąĊ— ÝËþ ˯ú Ċä à ą ëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ú ËÝ «« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 319 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ a ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ ºĎ ú « ˯ þą¯ ú¯ë ą—Ú ąËþ ¥È ¯ Ëë÷ þ˯ ƈ* A2N i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ † Ë¯Ý þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú þ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ä G¯ ąÈë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ aĊ úÃË ¥—Ý G ¯ä ąëú aĝ þą¯ ã ƒ a Ċú G¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ƚ ƒi ú—¥ ÚËä Ãþ —Ýþ Ë äà —¤ ¯Ëä þąú Ċã ¯ä ą ºĎ ú ¯ Ëä iú —Ëä Ëäà þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ à úë ¤Ëë ï ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ ?ú ¯ËĄ þ—— ݃A —¤ ƒ a ¥È ä¯ Ýݯ yë úƒN úą Ë —à äë þąË Ú ÷ —ąÈ ëà ¯ä ¯ú ?¯ Ëã ¯ Ë ã ?ú ¯ËĄ þ—— Ý ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ŀ i ú—ä þï ä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ú¯ Úë 㤠Ëä— äą ¯ äą ËÚï ú÷ ¯ú ƈZƙ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—à ¤— ú¯ Ëë þ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ¯Ã ¯úä N äƒ ąÈ¯ ƒa÷ ëą ƈA¯ ÃËë ä¯ Ýݯ äĹ ã ë¯ ¤— ë ã÷ ݯě Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ĕë ä Zú ë¤ ¯¯ äą ä— Èã ¯þĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë äþ ÷ú ĎºĊ äà «¯ þ A —¤ ëú ãĊ þą¯ úþļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ą Ģ Ċã H —¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« ĢĊ ú ˺º ¯ú¯ äĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä —ĕ ˛ú ¯ä Ċä « ÈĊ ã— ä¯ ä 2 äº ÝĊ¯ äĢ —ƒa Ċ¤ ąĝ÷ ¯ä Ċä « ÷ ëą¯ äą Ë¯Ý Ý¯ä ÷— ä« ¯ã Ëþ¥ ȯ ä 2 äº ÝĊ¯ äĢ —ĕ Ëú¯ ä ƈ *ú Ë÷÷ ¯ƒ Z— ä« ¯ã ˯ )¯ Ý«ą ¯þą Ɖ ƈ Z Ƙ ƒƜƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɵƛ Ɨ ?] ڗ «¯ ãË ¯ * 㤠/ A— aË Ëà ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ċä « G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºĎ ú iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚƒ )— ¥È Úú› ºą¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà Ļ y ¯úþ ą¯ą ËÃĊ äà Ċä « iú —ä þº¯ ú ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä «Ë ÃËą —ݯ ä A ¯úä Úë äĢ ¯÷ ąþļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ— ڗ «¯ ãË ¯ Ë ä Z ¯Ú Ëäà ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iú —ä þä —ąË ëä —Ý¯ « —÷ ąËë ä ĕ ëä Ë Ý«Ċ äà þ÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä ąëú Ëäà Ċ— Ý 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý Ɣ G H 2 ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ— ݯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ú ië Ċú Ëþã Ċþ ¤ú —ä ¥È ¯ Ë ä * ú˯ ¥È ¯ä Ý—ä « ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƘ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ú ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯Ŀ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƒ Ċ ä« —Ý ą¯ú äþ ï ú¯¥ Èą¯ ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈZ ú—¯ «ËÚ —ąþ —ú¤ ¯Ëą ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú — ú¤ ¯Ëą þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ úä —ä ï ¤ë ą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƙ Drucksache 19/3200 – 320 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ģ¯ä —úË ¯ä ï þąĎ ąĢą ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã þ a Ë¥È ¯ú¯ y¯ úþë úÃĊ äà ¤¯ Ë n äº ›ÝÝ ¯ä Ċä « Z —ä ä¯ ä ã Ëą Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈþ— º¯ą ƒ ¥—ú ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Ċä « A ¯úä ãë «Ċ ݯ ºĎú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ģ¯ä —úË ¯ä ï þąĎ ąĢą ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã þ a Ë¥È ¯ú¯ y¯ úþë úÃĊ äà ¤¯ Ë n äº ›ÝÝ ¯ä Ċä « Z —ä ä¯ ä ã Ëą Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈþ— º¯ą ƒ ¥—ú ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Ċä « A ¯úä ãë «Ċ ݯ ºĎú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 㠗úË ąËã ¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËÚ Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ã ¤/ z —úä ¯ã Ďä «¯ ƒ G ] a2* ?H ëi ¯ä ƙļƗ ƒ ? ëã ÷ݯ ě¯ þ H ëąº —ÝÝ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒi ú—Ë äËä à à ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą ã Ëą z ¯¤ ƙļƗ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯¤ ƙļƗ ¤— þ˯ úą¯ iú —Ëä Ëäà þ÷ ݗä Ċä à Ċ ä« ƒ« Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà —ä ë ú« ĕë ä a ¯¯ þ¥È ˺º ¯ä Ļ y ¯ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È ú¯ä ĢĊ ú *¯ º—È ú¯ä ¤¯ ڛ ã÷ ºĊä à — ä ëú « ĕ ëä a¯ ¯þ¥ È˺ º¯ä ƈ ) aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )Ď Èú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È ú¯ä ĢĊ ú * ¯º— Èú ¯ä ¤¯ ڛ ã÷ ºĊä à — ä ëú « ĕ ëä a¥ È˺ º¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ë ] ¯ąą Ċä Ãþƒ Ċä « ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä Z —þþ —à ˯ú þ¥È ˺º ¯ä ƈa 2] y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ºĎ Èú ą¯ ĕ —Ú Ċ˯ úĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú )ÝĊ ¥È ąĖ ¯Ã ÷ݗ äĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä Ëä «¯ ú ) ›È úþ¥ È˺ ºº— Èú ą ƈy aZ ] ZÝ Ċþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ º—È ú¯ä —¤ Ė¯ Èú ÷ݗ äĊ äà Ċä « ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà —ä «¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ a ¥È ˺º ƒ/ —º¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ ƞ ? N ä¯ Ė ¯ä ¯úà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëþ ąĊä ÃþĖ —ä «Ý¯ ú Ëä *— Hƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à Ċ äà ¯ä ĊąĢ ą¯ú ä ¯úà ˯÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ƈ Zë Ė¯ ú* —H ZÝĊ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú — Ċº — þËþ ĕë ä * —H ƒa¥ ȗ Ýąą ú—ä þËþ ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯Ļ Èĝ ¤ú Ë«¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒ / ĝ —* ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã þ º Ďú ¯Ëä ¯ä / ĝ¤ úË« Ė¯ ¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z yƒ A˺ ¯ąË ã¯ ě ą¯ä «¯ « N ÷¯ ú—ą Ëëä ƈZ yƒ A NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯ú Ļ ÷— þþË ĕ ¯ äą Ė› úã ą¯ú Zy ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 321 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «ÝĊ äà ã Ëą * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ †Ċ *— H* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ƒ ÷ݗ ąËä ¯ä ï ÚĎ ÈÝą ¯ú Zy ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɯ a— äë ºËƒ ĕ ¯ä ąËþ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ A¯ ¤¯ äþ «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ Ċ ä« ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Z ¯úÝ ¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ÷ë ÃÝĝ ڛ ãË ¯Ú ëä þą¯ Ýݗ ąËë ä¯ ä ¤ ¯Ë ¯ 㯠äĢ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƠ Ëë ºËÝã 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä Ëë ºËÝã ¯ä ÈĊ 㗠ä÷ —ąÈ ëà ¯ä ¯ú — Úą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ƙ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Zë ą¯ä ąË— Ý « ¯ú G— Ãä ¯ą¤ ¯— «ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƟ Ɵ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ 2 Ŀ ÝĊ þą¯ ú 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ ƒ )Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ Zƛ ƜƗ ƒ Gë äë ëě ĝà ¯ä —þ¯ ƒZ ¯úë ěË« —þ¯ ƒ/ ĝ¤ úË« ¯ä Ģĝ 㯠ƈZ ¯úë ěĝ ï ä— þ¯ä Ɖ ºĎ ú « ˯ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä z ËúÚ þąë ººã ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ Ɵ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ 2 Ŀ ÝĊ þą¯ ú 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą *¯ ä¯ ąËþ ¥È ¯ G ë« ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä H —ąĊ úþą 뺺 ÷ú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ZÈ —ú㠗Ė ËúÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ƙļƙ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą È ÷ Ŀ / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ëã ÷Ċ ąËä Ã Ë ä ëã ÷Ċ ą¯ú ƒ Ë«¯ « úĊ à ¯ þËà ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú Ëëƒ HG ] Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃĊ äà þąú ĊÚ ąĊú ¤— þ˯ úą¯ ú z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ 2H Z/ ] G ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƛ N H a i ]a Zú ¯¥Ë þËë ä —þą Ëäà þƒ ë¥ ÈĊ ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ë¤ ëą¯ úĢ¯ Ýݯ ĢĊ 㠗« —÷ ąËĕ ¯ä a¥ Èݯ ˺¯ ä ĕ ëä ï Ãë þþ¯ ä¯ ä i Ċú ¤Ëä ¯ä þ¥È —Ċ º¯Ý ä ƈ iĊ ú¤ ë ] aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË äËą Ëëä Ċä « ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä a ¥È Ý¯Ë ºúë ¤ë ą¯ú Ģ¯Ý ݯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä i Ċú ¤ë 㗠þ¥È Ëä¯ äƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 322 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ¯È úËä ï ú 2 äà ¯ÝÈ ¯Ëã ZÈ —ú㠗 * 㤠/ Ň ëļ ?* Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċã H— ¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« ĢĊ ú ¤ú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ĕë ä / ëþ ąƒ ¯ÝÝ Zú ëą¯ Ëä¯ ä ĕ ëä ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ľ i Z Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ Z úë ą¯Ë äÚ úËþ ą—Ý ÝËþ —ąË ëä ĢĊ ú Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà Ļ a ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È —Ú ąËĕ ¯ú Zú ëą¯ Ëä¯ ľ i Z ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƗ ƞ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë÷2 ã÷ —¥ą ƒ Ċº« ¯¥Ú Ċä à « ¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ Ė¯ Ëþ¯ ä Ċ ä« G¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä ĕë ä G ¯« ËĊ㠗« «Ëą Ëĕ¯ ä Ė ˯ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý þĖ ¯Ëþ ¯ Ë÷¯ ÷ąË «¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą¯ ä Ċ ä« iË ą¯ú Ëä †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú —ä þ›ą Ģ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2 ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƙ 2Z* Ċ ąëã ëąË ĕ¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A ëà — aËã Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ— ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú )— Èú ¯ú— þþË þą¯ äĢ ºĊä ÚąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È ä— ÈąÝ ëþ ¯ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä ú ¯— ݯä )— Èú ƒ Ċ ä« y¯ úÚ¯ Èú þþĢ ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ) Ċä ÚąË ëä ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i¯ þąã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Ëä ą¯Ã ú—Ý ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ / ËZ¯ ƒ) Ëa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aËã Ċݗ ąËë äþ ąëë Ýþ Ċ ä« i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä «Ċ ú¥È × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ÷ úë Ãä ëþ ąËÚ ƈ* ú¯¯ äH —ĕ Ë× ąËë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƛ z Ëݯ ě * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z 2ƚƒ ?Ë ä— þ¯ƒ 2ä Èˤ Ëąë úþ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä i Ċã ëú ¯ä ƈi ƚƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ơƚ ƞ ÝË ¥ ¯ú— ąĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú A ¯Ëą ƒĻ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċä « ëã ÷Ċ ą¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä ÃĻ ¯ úÝË ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ˯¤ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ) ¯úä ¤Ċ þƒi ¯úã Ëä— Ýþ « Ċú ¥È ¯Ë ä a ą¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ą—ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ä Zú ëąë Úë ÝÝþ ºĎ ú «¯ ä —ą¯ ä— Ċþ ą—Ċ þ¥È Ļ ¯ºË äËą Ëëä «¯ ú äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ã aÝë ąƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « ÷÷ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ ]/ SH ƒ? A2H 2? nG Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ã —ä ąË¥ yë Ë¥¯ ƒ a ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ a ÷ú —¥È ¯úÚ ¯ä äĊ äà ºĎ ú «Ë¯ G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 323 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ý ËäË Ú ] ëþ ¯ä ¯¥Ú *ã ¤/ Ň ë ļ ¯ąú ˯¤ þƒ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ Ċä « Z þĝ¥ Èë ąÈ¯ ú—÷ ˯Ŀ H iľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą « ¯ú ?Ý ËäË Ú ] ëþ ¯ä ¯¥Ú ľ 2ä ą¯ú ä¯ ąƒ¤ —þË ¯úą ¯ ] Ď¥ Úº— ÝÝ÷ úë ÷È ĝݗ ě¯ ºĎ ú þþþ ąïú Ċä ï ä ä —¥È þą —ąË ëä ›ú¯ ú i ȯ ú—÷ ˯Ŀ ]— ä« ëã ËþË ¯úą ¯Ļ Ú ëä ąúë ÝÝ˯ úą¯ aą Ċ« ˯ ºĎú ä ëú ¯ě ˗ Ċä « ĊÝË ãË — ä ¯úĕ ëþ — ƈ i¯ ËÝþ ąĊ« ˯ H Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ Ɵ ĕ ë Ċþ *ã ¤/ GN A G Gë ¤ËÝ ¯þ A¯ úä ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È Ċ þþ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ i ?ƒ GË ¥úë ä— þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä— ÚÚ Ċã Ċݗ ąëú ¯ä ƒ ÈË÷ þƒ a† ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Na ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ä ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú Ļ þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« —Ú ąëú Ëþ¥ ȯ ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈůƒ Zë Ė¯ úƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ¯ã ˃— ÚąË ĕ¯ þ ] )2 a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú GË äˤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ƒ G Ëä¯ úÃĝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ Ċä « N ÷¯ ä * —ą¯ ) i *— þþ¯ äþ ëú ļ G Ë¥ú ëä —þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ïú «¯ úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú þ Ë¥È þ¯ ݤþ ą ë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z —ú¯ äþ ąúï 㯠Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ ]N AA ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Úë äº ëú 㯠ú A ů ëä ąúë ݯú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú G— Ãä ¯ąº ¯Ý« þ¯ä þë ú¯ä Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ n Ýąú —G —à ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ú a¯ äþ ëú ƒ ÈË÷ þ Ëä G Na ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]¯ Ģ¯÷ ąëú þ¥È Ë¥È ą¯ä ĢĊ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä a÷ Ċú ¯ä × þ« ¯ą¯ ÚąË ëä ƒ H —ä ë* —þ) i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Ļ ä Ė¯ ä« Ċä ÃþÚ ëä ºëú 㯠)¯ Ý«¯ ºº¯ ÚąÃ —þþ ¯ä þë ú÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä ä— äë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä *— þú¯ Ģ¯÷ ąëú þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ ä— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä a ËÝËĢ ËĊã GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƈZ úë GË Úúë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n Ýąú —« Ďä ä¯ ú / —ÝÝ þ¯ä þë ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƞƟ ƛ Drucksache 19/3200 – 324 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úąº ›È Ëï —Ċ ą—ú Ú¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Z —úþ Ë) ÝƛƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ÝÝþ ¯ä þë ú¯ä ºĎú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ ú « Ċú ¥È Û äà Ëï ä y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ¯ä ąÝ— äà «¯ ú à ¯þ— ãą ¯ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƈ a H2 i aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ ąú— Úą¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ZÝ —ąą ºëú ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ËÝ« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ— ÝÃë úËą Èã ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ Ɯ a ] Ë÷Ý ļƒ2 äà ļ Z ëÝÝ ã¯ Ë¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒZ úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « þ 㗠úą¯ †Ċ þą— ä« þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƒ G ëa ¯a ƒZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ݤþ ą«Ë —à äë þ¯º ›È Ëï ú äą ú˯ ¤þ ú¯Ã ݯú ƒ — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú G ëąë ú¯ä ã Ëą Ċ ä« ëÈ ä¯ A— ï þ¯ä þë ú¯ä —Ý þ —Ċ þą¯ Ëä ĢĊ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È ą¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɲ iN Zi 2 Z Èë ąëä Ë¥þ * ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ 2) ) A —úÝ ĝ Ë äĕ —þË ĕ¯ ºĊ äà —Ý Ëäº ¯¥ą Ëëä «¯ ą¯¥ ąËë ä Ė ËąÈ i¯ ú—È ¯úą Ģ þ ¯ä þë ú þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯ù Ċ¯ äĢ þą— ¤ËÝ ËþË ¯úą ¯ Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ºĎ ú G ¯ąú ëÝë Ã˯ Ċä « A ˺¯ a¥ Ë¯ä ¥¯ ƈ)2 H A2H *Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ Ëäã ë« Ëï ä A —þ¯ ú« Ëë« ¯ä ĢĊ —¤ þë ÝĊą þą— ¤ËÝ ËþË ¯úą ¯ä A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƛ ƝƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠Èë ȯ ú úËÝ Ý—ä Ģ Ë ã ĊÝą ú—ĕ ËëÝ ¯ąą ¯ä a÷ ¯Ú ąú— ݤ¯ ú¯Ë ¥È —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä G —þą ¯úƒ Nþ ĢËÝ Ý—ą ëú þ Ċ ä« iú —÷ ¯Ģĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ úþ ƈn yG NZ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä n y A —þ¯ ú« Ëë« ¯ä Ċä « iú —÷ ¯Ģĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯þ ]a ƒ ä« ëþ Úë ÷ º Ďú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË ä ƈ¯ä «ë ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ úë ¤Ċ þą¯ Ċä « Ú ëã ÷— Úą¯ ƙƒ )— ú¤ ¯ä ƒ A— þ¯ú ùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ ] aƒ ä« ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 325 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãË þ¥È ¯ a ¥È —Ýą ¯ú Ċä « ? ÝË¥ Ú¥ ȯ ãË ¯ Ģ Ċú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä GË Úúë þÚë ÷˯ ƈa ĖË ą¥È ƒ ÝË¥ Úƒ GË ¥úë þ¥ë ÷ĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ¯Ëä ¯ú Úë ã÷ —Ú ą¯ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþþ ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï þĊ ÷¯ úÈ ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ GË Úúë þÚë ÷˯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ a * ƒ È Ë÷Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ċä « È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¤ú ¯Ëą ¤— ä« Ëï ä a Ċ÷ ¯úÚ ëä ąËä ĊĊ ãþ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ È Ë÷¤ —þË ¯úą ¯ a Ċ÷ ¯úÚ ëä ąËä Ċ— Ċä « )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ڛ ãã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ ä› ¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä ä Ë¥È ąÝËä ¯— ú¯ä ?ú Ëþą —ÝÝ ¯ä ºĎ ú n y A —þ¯ úľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ ny ƒA —þ¯ úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ›ĕ ¯ä ąËë äþ þąú —ą¯ Ã˯ ä à ¯Ã ¯ä / —Ċ ąä ¯¤ ¯ä ĖË úÚĊ äà ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú È ¯ã ëąÈ ¯ú— ÷˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ã ¯« ËĢË äą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ ] aƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƛ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ þ i ¯ú— ȯ úąĢ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ąë ěËþ ¥È ¯ú *— þ¯ ƈ/ ëú —ąË ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷— Úą¯ Ċä « È ë¥ Èþ ą—¤ Ëݯ —Ċ ¯úþ ąúË ¥È ƒi ¯ú— ȯ úąĢ ùĊ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï n ?Z ƒA —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ¤¯ Ë ƙ ůã ã Ëą ¯ Ëäþ ąĊº Ëï ú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä Ëä «¯ ä G 2] ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƈH n? A na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ƙ ůã ƒa¯ ¯« ¯úä ºĎ ú « ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà þº¯ Ý«¯ ú Ċ ä« ƒ) ëú ã¯ ä « ¯ú †Ė ¯Ë÷ Èë ąëä ¯ä ãË Úúë þÚë ÷˯ ƈ=ë Ëäą )ë ú¥¯ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ¯Ëä ¯ú —ÝÝ Ã¯ 㯠Ëä¯ ä ƙ ƒ z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äƒ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï G ĊÝą Ë÷È ëąë ä¯ äƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ËäĢ ¯Ýƒ 2ëä ¯ä n Èú ºĎ ú äĖ ¯ä «¯ ú ƈë ÷ą2 ¥Ýë ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ÷ú ›÷ —ú— ąËë ä Ċ ä« *¯ þ—ã ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ë ÷ą2 ¥Ýë ¥Ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƗ ƘƠ Drucksache 19/3200 – 326 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ H —« ¯Ýþ ëä «¯ ä Ģ Ċã G ëä Ëąë úËä à « ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ ¤¯ Ë ¯ä ąĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ä / —Ċ ą¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä Ģ Ċú y¯ ú㠯˫ Ċä à ĕ ëä ]¯ ĢË« Ëĕ¯ ä ƈ ZÈ ëąë aÚ ËäƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ¯Ëä ¯ú Ė¯ Ýݯ äݛ äà ¯ä ƒã ë« ĊÝË ¯úą ¯ä AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] —ã —ä ƒ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z N ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú 2 äą ¯úĕ ¯ä ąËë äþ þąĊ «Ë¯ ä Ģ Ċú ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä Ëäą ¯ä þËĕ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä a¯ ÷þ Ëþ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƈ2H i ]a Z iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ « ĝä —ã Ëþ¥ È þ ¥È —Ýą ¤— ú¯ä A— þ¯ú þ — Ċº /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú¤ —þË þ Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú ]— ã— äƒ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ Ëã ÚÝ ËäË þ¥È ¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƛ  i G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþĝ þą¯ ãþ —Ċ º «¯ ú —þË þ ¯ Ëä¯ þ Ëë« ¯ä ƒÃ¯ ÷Ċ ã÷ ą¯ä ú Ŀ *ƒ A— þ¯ú þ º Ďú «Ë ¯ — ąú— Ċ㠗ąË þ¥È ¯Ļ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ GË Úúë ¥È ËúĊ úÃË ¯ — ã Ċ ï ƈG * 2  Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a —Ċ Ãa ÷Ď Ýƒ ËäÈ ¯Ëą Ċä « *¯ þ—ã ąÃ¯ ú›ą ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƙ *ļG ļ)ļ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú G ¯Ą ƒ Ċ ä« )Ë Ýą¯ úą¯ ¥È äËÚ ãļ ¤ļ/ ļ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / Z Z2Ŀ ?Ý ¯Ëä Ė— þþ¯ úÚú —ºą Ė¯ úÚ¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƜ Gë ݯ¥ Ċݗ ú G —¥È Ëä¯ þ Ň 2ä «Ċ þąú ˯þ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —÷ ËÝݗ ú¯ä Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ H —ä ë« ¯ą¯ ÚąË ëä ºĎ ú ?ë ÝÝë Ë«ƒ Ċä « * ú¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä ºëú þ¥È Ċä à ƈ ? HN HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« Ċݯ äą ĖË ¥Ú Ċä à Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú ? H NH ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ ƛ ÝĊ ムHë ĕë ą¯þ ą * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Ċ ä« ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ )ú ›þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƈG H nH i ƒ? N NA Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ú Ċ¥ ÈÚ ëä ąúë Ýݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýï ú¯¥ Èą¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà «Ċ ú¥È ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƈ — †G ë« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą ¯ä ¯Ë ä¯ ú a÷ Ëä« ¯Ýþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú «— ĢĊ ï Èï úËà ¯ä G ¯þþ ï ú›ą ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈ Ëąþ ëĖ ÝƒË z †G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ą—Ú ąËݯ ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä z ¯úÚ þąĎ ¥Ú 㯠þþĊ äà Ċä « « ¯ú¯ ä a ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 327 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä G¯ «Ë— þZ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ã¤ / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷i ] Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ H —¥È ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą ºĎú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ï 㛠Ą 2 aN ƙƝ ƙƝ ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëą Ċä à ĕ ëä «ú ¯Ë ú ¤¯ Ëąþ ÷— Ú¯ ą¯ä ľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Ëäº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã Zú ë« ĊÚ ą«— ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɵ aA ] ƒA —þ¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ã ?Ý ¯¤ ¯ä ĕë ä G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ Zú ëZ Èë GĊ A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú A— þ¯ú ĕë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ äĖ ¯ä «Ċ äà þڗ ą—Ý ëà þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ Ƙ A a a ¯Ý¤ þąº —È ú¯ä «¯ ú äą ¯ã —þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ ) a n] ZA na ƘĿ aĖ ¯¯ «È —úą ƒ a ¯÷ —ú— ąËë ä ĕ ëä n äÚ ú›Ċ ą¯ú ä « Ċú ¥È ú äą ¯ƒ Ċä « /ĝ Ã˯ äËþ ˯ú Ċä Ãþ㠗Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú « —Ċ ¯úÈ —ºą ¯ä ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą A a ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ n 㺠¯Ý« ¯úÚ ¯ä äĊ äà ¤¯ Ë úä ą¯ã —þ¥ ÈËä ¯ä ƈËą þë ĖÝ ƒ n Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ļ ã ë¤ Ëݯ ä úä ą¯ã —þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« A— ĊºĢ ¯Ëą ƒn äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ¤¯ Ë ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ä Ċ ä« ã ë¤ Ëݯ ä A —ä «ã —þ¥ ÈËä ¯ä ƈËą þë ĖÝ ƒ] ĊG ëú aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯Ļ Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ċä « 㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ą Ċ ä« G —þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ɲƙ i¯ ݯº Ċä Ú¯ ä a ¯ã Ë¥ë ä« Ċ¥ ąëú þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ºĎú Úë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ ä ?ë äa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ŀ A ¯Ëþ ąĊä Ãþą ú¯Ë ¤¯ ú º Ďú ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ã ë¤ Ëݯ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ]*  ) N] *] H aN 2 i Ŀ )] NG an ai 2 H A / ]y a i2 H* iN aG ] i 2ai ]2 n i2 NH ļ \n 2ZG H ia Ļ G i ] 2 Aa Ļ a 2* H aN An i2 NH a H i/ 2] Z ZA 2 i 2N Ha ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« ¯ ãë äþ ąú— ąëú Z y A ¯Ëþ ąĊä ÃþĖ —ä «Ý¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ ƛ Drucksache 19/3200 – 328 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃĝ ië a㠗úą *ú Ë« ƈ ƙ a* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþą ú¯Ë ¤¯ ú º Ďú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2 äą ¯úº —¥¯ þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ ä— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä a ËÝËĢ ËĊã GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ Z úë GË Úúë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n Ýąú —« Ďä ä¯ ú GN aƒi ú¯Ë ¤¯ ú¤ —Ċ þą¯ Ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ƙļƛ ƚƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zë Ė¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºë ú / ëã ¯ — ä« / ¯— ÝąÈ ƈa 㗠úąZ GƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Zz G Gë «Ċ ݗą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ Ơ * 2 Ú ÚĊ ãĊ ݗą ëú ¯ä Ė¯ úÚ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ ƒ AË ąÈË Ċã Ëëä ¯ä ¤— ąą¯ ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ Z i Z ú›Ģ ËþË ëä þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ È ¯ã äËą Ģ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ģ ËþË ëä þĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ã Ëą ¤ Ëëà ¯ä ¯ã =— ąúë ÷È —ï Ý — Ýþ ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº º ƈZ úËë Ëë ?a aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ģ ËþË ëä þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą à ¯ë 㯠ąúË þ¥È ¤¯ þąË ãã ą¯ú a¥ Èä ¯Ë« ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ë H ƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ 2 a a¯ ãË ¥ë ä« Ċ¥ ąëú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ G ë« ĊÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä ąÈ ¯úã Ëþ¥ È È ë¥ È ¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ä Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ļ A Ċºą ƒ Ċ ä« ]— Ċã º—È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ/ Ëiƒ Gë «Ċ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ Ċä « Z —¥Ú —à Ëäà ºĎ ú / Ëiƒ Gë «Ċ Ý ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëþ ąĊä ÃþĖ —ä «Ý¯ ú Ëä *— Hƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à Ċ äà ¯ä ĊąĢ ą¯ú ä ¯úà ˯÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ƈ Zë Ė¯ ú* —H ZÝĊ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z— ¥Ú —à Ëäà ºĎ ú Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ą * —H ƒ/ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ GË ąą¯ ݺú ¯ù Ċ¯ äĢ Zú ëĢ ¯þþ þąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ã Ëą a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë« ƈaË Ɖƒ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þ¥È —Ýą ¯úä ƒ G GZ aË ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ÝÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú a Ë ƒ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þ¥È —Ýą ¯ú ãË ą þ ¯È ú È ëÈ ¯ä a¥ ȗ Ýąº ú¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 329 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i? ƒ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ? ¯ú— ãË Ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÚąË ĕ¯ þ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ) Ďà ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ¯ä þ÷ —ä äĊ äà þ—ú 㯠ä Ċº¤ —Ċ Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ]H )a ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]¯ —Ú ąËĕ ¯þ HË ¯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ) Ďà ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú G ¯ą— Ý݃ ?¯ ú—ã ËÚƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƞ Z2 ¯ ú—ã Ë¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝà ¯þą ĎąĢ ą¯þ aą úĊ ¥ąĊ ú—Ý / ¯— ÝąÈ G ëä Ëąë úËä à º Ďú ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ ú ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ a/ G z Ëä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ Ŀ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Z˯ Ģë Ė— ä« Ý¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ɲƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËþ ąëÝ ƨľ i Z ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ ˯Ģ ëà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ú ä ąúË ¯¤ ¯ º Ďú Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ a ąú— Èݺ ëú ãĊ äà þã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ * i a ëºą Ė— ú¯ * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ë ƈ G ë« ¯úä ¯ú ë ąä ¯ąĢ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ úä ¯ ë ąä ¯ąĢ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ºĎ ú ä« ¤¯ äĊ ąĢ¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤z ëú ã ƈG ë¤ Ëݯ G —ÝĖ —ú¯ Ŀ Z úë Ãä ëþ ¯ä Ċä « a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú ¤ þË¥ ȯ úĊ äà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï a¥ ÈĊ ąĢÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú G ë¤ ËÝą¯ ݯº ëä ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ÈĊ ąĢ ï ï ä 2 äą ¯úä ¯ąƒ ä ÃúË ºº¯ «Ċ ú¥È ã ë¤ Ëݯ =— ĕ— a¥ úË÷ ąƒ ï äą ¯ä ƈ=a à ¯ä ąþƉ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä þ¥È ĊąĢ Úë äº ëú 㯠a÷ ¯Ë¥ ȯ úƒ Ċä « Ċþ Ė¯ úą¯ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ºĎú ä ë㠗ÝË ¯« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ aĝ ä— Ëě *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú —ä ï Ė— ä« ą¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą¤ ¯þą Ëã ãą ¯ y ¯úĖ ¯úą Ċä à ÷ ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ ú —ą¯ ä ã Ëą ËäÈ ›ú¯ äą ¯ã Zú Ëĕ— ąþ÷ ț ú¯ƒ Ċä « —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƒ ã ĝä ¯ —ą— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȃ SÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ Ċ ä« ZÝ —ąą ºëú ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɵ iĝ úë Ýݯ ú / ĝ« ú—Ċ ÝËÚ / ¯úĢ ¤¯ úà *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *Ƙ Ļ / ËÃÈ ƒ÷ ú¯¥ ËþË ëä / —úĕ ¯þą Ëäà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Èë ¥È ã¯ ¥È —ä ËþË ¯úą ¯ä Ļ ¤ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒþ¥ Èë ä¯ ä« ¯ä / ëÝĢ ¯úä ą¯¯ ËäÈ ¯Ëą ĢĊ ú ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà ¤Ë þÈ ¯ú Ċä ï äĊ ąĢą ¯ú A— Ċ¤ Èë ÝĢ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã Nú Ë¯ä ąË¯ úĊ äà þþĝ þą¯ ãĻ ƈy ZƘ ļƜĹ /2 Z/ ] ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɯ 2 ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ Ċ ļ « ˗à äë þąË þ¥È ¯ 2 ãã Ċä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ë º — ȯ ÷— ąËą Ëþ ĕ— ¥¥Ë ä¯ ¤ĝ ą— úï ą¯« «¯ ÝËĕ ¯úĝ ëº ä— äë ï Ý ]H ƒ ú¯÷ ÝË¥ ëä ¥ë äþ ąúĊ ¥ąþ ƈ/ y  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ þ þ—ĝ þ º Ďú «Ë ¯ Ë ä ĕ Ëąú ë ä— Ýĝþ ¯ ¯ Ëä¯ þ H —ä ëà ¯Ýƒ ¤— þ˯ úą¯ ä / ¯÷ —ąË ąËþ 2ã ÷ºþ ąëº º¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɲ Drucksache 19/3200 – 330 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zú ë ëä *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ / ë¥ Èú —ą¯ G Ë¥ú ë Ĺ G —¥ú ë ݗ «« Ëäà ƒ i Zƛ Ŀ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä —Ċ º —þË þ « ¯þ /ë ¥È ú—ą ¯ƒG —¥ú ëƒ Ý— «« Ëäà ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È « ¯ú y¯ úþ¥ Èݯ ËĄƒ Ċä « * Ý¯Ë ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ݃z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċą¯ Ëݯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä Ý Ċã ËäË Ċã ƒG —ąú Ëěƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ2ä äë A¯ Ë¥È ą Gy Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ë ëä *ã ¤/ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ƙ ¥—ú —ą úë ¤ë ąË¥ Ëä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ƒ* 2ƒ H iĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä y¯ úþë úÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ˗à äë þąË Úƒ Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú ¯ä ą—Ý 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ þë ĢËë ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ú¤ ¯Ëą þ—þ þËþ ą¯ä Ģ º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƒ 2H 2 y ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ ú¤ —ú¯ ä G ¯ä þ¥È ãë «¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ɵ z ¯ÝÝ ¯ú y¯ úã ïà ¯ä þĕ¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Úë *ú ëĄ ĕ¯ ú—ä þą— ÝąĊ äà ¯ä Ɣ Zݗ äĊ äà Ļ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ y ÚĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« ]¯ ąąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƈ y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ —ä ã ë¤ Ëݯ a÷ ¯úú þĝþ ą¯ã ¯ ĢĊ ú ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« ]¯ ąąĊ äà Ċä « ¤Ý¯ ËąĊ äà ĕë ä ¯ã ëä þąú —ąË ëä þã Ċþ ą¯ú ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ 2 ] A 2\ n2 ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƈ ú¯ NZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģƒ Ċä « y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ þą¯ Ëï úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ä «¯ þ Nƙ ƒ ]¯ ËäË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ /2 */  * A —þ¯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« þą¯ Ëï úĊ äà ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þƒ —ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È ä ¯úà ˯ù Ċ¯ Ýݯ äÚ ëã ¤Ëä —ąË ëä ƈa Z]  H ]* Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ aąú —È ݺë úã ¯ä «¯ A— þ¯ú ë÷ ąËÚ ¯ä Ċä « ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ï÷ º¯ ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú z ¯úÚ þąë ººĢ ĊºĊ Èú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 331 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )— þ¯ú ݗþ ¯ú Èë ȯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą — Ċº «¯ ú —þË þ —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ) A G i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú )— þ¯ú ݗþ ¯ú Èë ȯ ú Ċþ × äà þݯ Ëþą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ɨ *i 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã ï ºº¯ äą ÝË¥ ȯ ú ) ݛ¥ ȯ ä — Ċº ąëě Ëþ¥ ȯ ä ú—ä «ú —Ċ ¥È Ŀ ¯ ą¯Ú ąëú ã Ëą ¯ úÈ ïÈ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą «¯ ú ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä à ƈ iN ] y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä ú —ä «ã ¯Ý« ¯úþ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ÷ë ݗú Ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ ƙ Za 2 Ċąë ãë ąËĕ ¯ Ň 2ä «Ċ þąú ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà —Ċ º —þË þ Ú ĝ¤ ¯úä ¯ąË þ¥È ¯ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƈZú ëa ¯ä þ¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ « —÷ ąËĕ ¯þĹ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯þ )¯ Ëä÷ ݗä Ċä Ãþƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ] Zƒ aą— ä« —ú« þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ]Z ƒZ ݗä Ċä Ãþƒ Ċä « aą¯ Ċ¯ úĊ äà þÝë ÃËÚ ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɵ aąĊ ąąÃ —úą ¯ú aąú —Ą ¯ä ¤— Èä ¯ä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— ú¤ ¯Ëą Ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ ݤú —ä ¥È ¯ä «¯ þ y ¯úÚ ¯È úþþ ¯Ú ąëú þ ƈZ úë y¯ þƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú¤ ¯Ëą þë ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ *¯ þą— ÝąĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú º —¥È ÝË¥ ȯ ä ĊºĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— ú¤ ¯Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ ĕ ëą¯ ¥ 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ Ëë ÷È —ú㠗 ƒ H n ƧĿ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą « ¯þ ?ë äþ ëú ąËĊ ãþ —Ċ º ? ëä þë úąË —݃ Ċä « Zú ëׯ Úąþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ¯¤ ¯ä ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ƙ Drucksache 19/3200 – 332 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗 ƒ H n ƧĿ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą « ¯þ ?ë äþ ëú ąËĊ ãþ —Ċ º ? ëä þë úąË —݃ Ċä « Zú ëׯ Úąþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ¯¤ ¯ä ¯ ƒ H ƙƒG —ä —Ã ¯ ƒ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƠƘ ]2 H *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ºĎ ú « —þ /— úä ¤Ý— þ¯ä ڗ úĢË äë 㠗Ċ º — þËþ ¯Ë ä¯ þ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚƒ È Ë÷þ ƒ Ë—Ã È Ë÷2 2ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ÷ —ą— 㯠ú¯ä ï ï ä i Ċã ëú 㗠úÚ¯ ú « ¯þ /— úä ¤Ý— þ¯ä ڗ úĢË äë ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ļ ¥ë ÝË a ą›ã 㯠ä Ģ Ċú Aĝ þ—ą ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú «Ë ¯ Ģ ¯ÝÝ ºú¯ ˯ Zú ëą¯ Ëäþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ƈN Zi Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƜļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ƙ Z Na ¯ã ¤¯ «« ¯« ¥ë ú¯ Ň ÷ ëĖ ¯ú þĝþ ą¯ã þ * 㤠/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý Úë ë÷ ¯úË ¯ú¯ ä« ¯ þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƒ äa Zú ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯þ ¯þË Ãä ºĎ ú 㤠¯« «¯ « GË Úúë ¥ë äą úë Ýݯ ú º Ďú «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ Ƙ — ĝ¯ úËþ ¥È ¯ G ¯« Ë¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Ë ?ë Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ y¯ ú¤ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ã— þ¥È Ëä¯ ä— Ċþ Ė¯ úą¤ —ú¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä i Z *ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþË äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ģ Ċú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ċ ä« —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ã )— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ /¯ Ċþ ¥È Ĺ ë¯ þ¯º ¯Ý« ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä Ļ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ċä « ÝÃë úËą Èã ¯ä ºĎ ú Ɯ *ƒ )Ċ äÚ ĢĊ × äà þÝï þĊ äà ¯ä «¯ þ ą —Ú ąËݯ ä ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä Ċä « Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ) —È ú¯ä þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɯ iú ËN a G ¯þþ ƒ Ċ ä« —ą¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ *Ý —ã ëú ƒ * ݗþ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ã Ëą 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ä ¯ä ¯ąĢ Ċä Ãþ¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « ë÷ ąËþ ¥È ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą «Ċ ú¥È ä— äë ƒú— Ċ¯ ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ƙ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ċ —Ú ƒz ]G Ŀ G ĊÝą Ë«Ë þĢË ÷ÝË ä› ú¯ — ą¯ä —Ú ùĊ ËþË ąËë ä — Ýþ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý ºĎ ú ¯ Ëä ÃÝë ¤— Ý — äĖ ¯ä «¤ —ú¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä Z ? Ëä SÝ ƒz —þþ ¯úƒ *¯ ãË þ¥È ¯ä ƈ ùĊ —Z ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċä « * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯] ¯† ëä Ŀ a ¥È ä¯ Ýݯ Ċä « Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « aą¯ Ċ¯ úƒĹ ]¯ ï ÝÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ Ė ¯Ëą ¯úà ¯È ¯ä «¯ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà «Ċ ú¥È N Ģë äĊ äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 333 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H a a * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯ ĢĊ aË ¯« ¯ĕ ëú Û äà ¯ä Ëä ú Ċ¥ ÚĖ —þþ ¯úú ¯— Úąë ú¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ) ƒ Gë «¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ ƚ ƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ aËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä aË ¯« ¯ĕ ëú Û äà ¯ä Ëä ú ¯ä ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ĕë ä z ] ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƙ A a ] ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþƒ Ċä « ¯ú— ąĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã H] z *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ºĎ ú « —þ A— þ¯ú ƒ Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƈ Ċąë A— þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëã A † ĢĊ ã A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ¤¯ Ë ? —úë þþ¯ ú˯ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú ?— úë þþ¯ ú˯ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þƒ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú «Ë ¯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ ƈ G? Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä iú ›Ã ¯ú÷ úë ºËݯ ä º Ďú «¯ ä G ?Z ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠—Ú ąËĕ Ė —ä «¯ Ýä ƈZú ë ÚąË z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú Ė¯ Ëą¯ úą¯ Gë «Ċ ݗú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ Úą¯ ä Ċ ä« / Ëݺþ ĕë úúË ¥È ąĊä ï ä Ģ Ċã ÷ú ë« ĊÚ ąĊä —¤ ț äà Ëï ú¯ä Ëä þ—ą Ģ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƙ n ) ia *ã ¤/ 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú * GZ ƒÃ¯ ú¯¥ Èą¯ ä y ¯ú÷ —¥Ú Ċä ÃþĢ ¯ÝÝ ÝËä ˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ý¯ä ąËĕ Ëú— ݯú y¯ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƞ *) 2 * úĊ ä« Ė— þþ¯ úƒ ëä þĊ ÝąËä Ã2 äþ ąËą Ċą *ã ¤/ ú ¯þ« ¯ä A 2 H i ƒ a¯ ¥G Ëäa ąú— ą Ý Ŀ a ¯¥ë ä« —úĝ G ËäË äà ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ú Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ ¯ úä —Ċ —Ýą —¤ ݗà ¯úĊ äà ¯ä ƈĢļ ļ i— ËÝËä ÃþƉ —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ú ¥È Ëݯ äËþ ¥È ¯ú aą— ä« ëú ą¯Ļ ĕ¯ úÚä Ď÷ ºą ãË ą ¯ Ëä¯ ú — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ä Ċã Ė¯ Ýąþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú y ¯úĖ —È úĊ äà «¯ ú ] ¯þą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ i Zƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Gi ƒz —þþ ¯ú ƒ Z úë Ģ¯þ þ¤ —þË ¯úą ¯þ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒi ëë Ý Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä aË ¥È ¯úĊ äà ĕë ä ] ëÈ Ė— þþ¯ úú¯ þþë Ċú ¥¯ä ºĎ ú « ˯ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ iz ƒy ¯úþ ëú ÃĊ äà —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ z z ë Ý¤Ë ąĢ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úà ¤— Ċ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą yË ¯ąä —ã Ĺ z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ě ¯ã ÷ݗ úËþ ¥È ¯ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ¯úà ¤— ĊĖ ›þþ ¯úä Ëã A— ¤ë úƒ Ċä « i ¯¥È äËÚ Ċã þ㠗Ą þą— ¤ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ ¯úà ¤— Ċþ ą—ä «ë úą¯ þ Ëä yË ¯ąä —ã ƈy— äà —ä ÈƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ Ɵ Drucksache 19/3200 – 334 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ þ¯¥ Ċä ¯ą a¯ ¥Ċ úËą ĝ H ¯ąĖ ëú Úþ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ëa ]¯ þËþ ąƒy ZH ƈa Ë¥È ¯ú¯ Ċ ąëÚ ëä ºËà Ċú —ąË ëä þ— ¤ë ą—à ¯ú¯ þËþ ą¯ä ą¯ú 2Zþ ¯¥ƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ä Ë—Ý ƒë ºƒa ¯úĕ Ë¥¯ ]¯ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« «¯ þþ¯ ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ a 2H Z úë «Ċ Úąº —ã ËÝ˯ ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Z * ƒi ]H * ƈ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ¯ ¥È ą¯ä †Ċ º—Ý ÝþĢ —È ݯä Ëä )Z * þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯þ ï ä¯ ú˯ úą¯ ä † Ċº— ÝÝþ ï ä¯ ú—ą ëú þ Ëä a2 H N ] Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯þ aĝ þą¯ ãþ Ëä †Ċ þ—ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą ã Ëą a2 ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ƒaN A2 ƒa2 H ƈG ë¤ Ëݯ 2Z þ¯¥ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ º a 2H ƒ — þËþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ËÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú þË¥ ȯ ú¯ä 2ä ą¯ú ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú a 2H º Ďú «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ y¯ úĖ —Ýą Ċä à ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ÷ úËĕ —ą¯ ú H ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƞ ir y 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þÃú Ċ÷ ÷¯ ir y H N] y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a i Ŀ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a¯ ¥Ċ úËą ĝ ĕ— ÝĊ— ąËë ä i ¯þą Ëäà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷Ċ ą¯ú Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä G —þÚ Ë¯ú Ċä ï ä Ëä Úúĝ ÷ąë Ãú— ÷È ļ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä ï ä ƒ y¯ úËa ¯¥ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä ¥ ëã ÷Ċ ą¯ú ï þąĎ ąĢ¯ ä G —þÚ Ë¯ú Ċä ï ä Ë ä Ú úĝ÷ ąëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ Ëäë þ Ċąë 㗠ąËë äþ þë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Zë úą— ¤Ý¯ ú — ¤þ ëÝĊ ą à ¯ä —Ċ ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą —ú¤ ¯Ëą þú— Ċã Ċã þ÷ —ä ä¯ ä« ¯ú =Ċþ ąƒ2 äƒ ąËã ¯ƒ? —ÝË ¤ú ˯ú Ċä à ƈ *— äĝ 㯠«Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ Ɯ Hë ěě ëä ZÈ —ú㠗 ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ Ċä « º úĎ È¯ ÚÝ ËäË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä H N ƒ/ Ơƛ ĢĊ ú ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú ä ąĢĎ ä« Ċä Ãþ— ä› ãË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƗƗ 㯠ą—ä ëã Ë¥þ *ã ¤/ * 2 ƒ) ni n] ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş)Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ *¯ äë 㺠ëú þ¥È Ċä à Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a ąË¥ Úþą 뺺 ĕ¯ úĖ ¯úą Ċä Ã Ë ä H ĊąĢ ÷ºÝ —ä Ģ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ 2« ¯ä ąËº ËĢ¯ úËĊ äà ĕë ä ¯ äą þ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ä a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýï ä¯ ä Ċ ä« ã ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ä G —úÚ ¯úä ƈ* 2ƒ) nH 2 HƉ Ş ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ a ËÃä —ąĊ ú¯ä ¤¯ Ë / ¯úĢ Ëäþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ — Ýþ ä ¯Ċ ¯þ «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ƈ iZ ƘƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ ƙ Ɨƙ ƘĻ Gë «Ċ Ý ƘĿ NZ i2 G aĿ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà «¯ ú úąú —à þ¤ ËÝ« Ċä à ¤ ¯Ë G— Ëþ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ã ¯ą— äë ãË ¥þƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 335 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i— ¥ë äË¥ Ë ëþ ¥Ë¯ ä¥ ¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ ? Ëä— þ¯a ĖË ą¥È Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ Ģ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä ¯ã ¤ú ĝë ä— Ý¯ä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä Ëä ĕË ąúë Ċä « Ģ Ċú ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ? Ëä— þ¯ä Ëä ĕË ĕë ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƛ G— Èú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z Èë ąëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ¯Z Ëi¯ ¥Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú ¤ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ãË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä )ú ¯Ëº ëú ãë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z ݗä Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú º Ċä ÚąË ëä þï ú¯¥ Èą¯ ä Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ «¯ ú /— úąº ¯Ëä ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ Zݗ äZ ZƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ï ú¯¥ Èą¯ ië ÷ë Ãú— ÷È Ë¯¯ úº— þþĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « ] * ƒ2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ąú ˯ Ċä « z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą þ¯ä þë úËÚ ƈ) 2/ a2z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú ]* ƒ 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ąú ˯ Ċä « z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą þ¯ä þë úËÚ Ëä «¯ ú ) ëú ムĊä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä 㯠þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä Ň ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎú äË ¥È ąþ÷ ț úËþ ¥È ¯ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ]— ÷Ë« N÷ ąË¥ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú G¯ þþĊ äà ݗ þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ú þ÷ ț ú¯ä Ċä « ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ÝË Ã¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú )ú ¯Ëº ëú ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ G ¯þþ Ċä à « ¯ú G— Úúë ąë÷ ëà ú—º ˯ ĕë ä )ú ¯Ëº ëú ãë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ iË Ýą¯ « z —ĕ ¯ 2 äą ¯úº ¯úë 㯠ąúË ¯ Ģ Ċú º¯ úąË ÃĊ äà þä —È ¯ä Ļ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú N÷ ąËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƈz —Z úë i¯ ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ †¯ ËąĖ Ëúą þ¥È —ºą þƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ơ Drucksache 19/3200 – 336 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯Ļ —Ý ą¯ú þþą úĊ ÚąĊ úï ú¯¥ Èą¯ y¯ úã Ëąą ÝĊä à —ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģ¤ ¯Ģë ï ä¯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ƈ† Ë¯Ý ?ë ãƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G¯ ąÈë «¯ ä « ˯ þĝþ ą¯ã —ąË þ¥È Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä )— Úąë ú¯ä «Ë ¯ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úä þË¥ ȯ úą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ƚ ƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà —Ċ º Ú —þÚ —« ˯ú ą¯ä —ä —Ýë ë ËÃË ą—Ý ¥a ë ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƘ Ŀ a ¥È ä¯ Ýݯ þ z ¯ËĄ ÝË¥ ÈąË äą ¯úº ¯úë 㯠ą¯ú —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ¥ Ċþ ąëã ËĢ¯ « a ĝþą ¯ã ëä — ÈË÷ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ GĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Ļ È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà ľ i Zƛ Ŀ ) ݛ¥ ÈËà ¯ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɨ 2H a 2 äþ ąËą Ċą ºĎú ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ Ë Ý«Ċ äà Ļ ú ¤¯ Ëąþ 㗠úÚą ƒ Ċ ä« aë Ģ˗ Ý÷ë ÝËąË Ú * 㤠/ ?ë N / ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƞ H— ¥È ùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ã Ë ã aĎ «Ė ¯þą ĕ¯ ú¤ Ċä « ƒ Ë ä¯ È —ä ¥¯ ºĎú aą ú—º º›Ý ÝËà ¯ Ë ä / ¯þþ ¯ä Ļ ]È ¯Ëä Ý—ä «ƒ Zº— ÝĢ Ċä « a —— úݗ ä« ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ ƚƛ a¯ úĕË ¥¯þ ą¯Ý ݯä H —¥È ùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ã Ýą¯ ä÷ ºÝ¯ ï H ˯« ¯úþ —¥È þ¯ä Ċä « ] ȯ ËäÝ —ä «ƒ Zº— ÝĢ ƒ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä — ¤þ ¥È ÝĊþ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ú H —¥È ùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯ Ë ä — Ċþ ï Ė› ÈÝą ¯ä ]¯ ÃËë ä¯ ä H ˯« ¯úþ —¥È þ¯ä þ Ċ ä« ]È ¯Ëä Ý—ä «ƒ Zº— ÝĢ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ Ɲ iú —ä þº¯ ú—à ¯ä ąĊú ?ë ãã Ċä —Ý¯ þ ËÝ« Ċä Ãþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą / ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯļƛ ƜƗ )ú ¯Ċ «¯ ä¤ ¯úà i¯ ¥È äë Ýëà ĝ 2 ää ëĕ —ąË ëä a Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëË äþ ÷Ëú ˯ú ą¯ Hë äĖ ëĕ ¯ä ƒy Ý˯ þþą 뺺 ¯ — Ċº — þËþ ĕë ä ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ä a÷ Ëää ¯ä þ¯Ë «¯ ä÷ úë ą¯Ë ä¯ ä ƈ H— äë aËÝ ÚƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úþ ÷Ëä ä¯ ä ĕ ëä Zú ëą¯ Ëä¯ ä Ċ ä« Zë Ýĝã ¯ú¤ Ý¯ä «þ —Ċ þ A ïþ Ċä à ã Ëą ] ëąë úƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë þ÷ Ëää ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ݛ ¥È ¯ä Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ݗþ ąëã ¯ú¯ ºĎ ú È ë¥ Èº¯ þą¯ Ë¥È ąĊä ï ä ƈ — ú¤ ë ݗþ ąƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 337 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä * ÝĊ¥ ëþ ¯þ¯ äþ ëú ¯ä —Ċ º —þË þ « ¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ* ÝĊ¥ ëa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ºÝ¯ ěˤ ݯä G ¯þþ ƒĹr ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ã Ëą N ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä * ÝĊ¥ ëþ ¯þ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä Ċä « Z ëÝĝ 㯠ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä H— äë º—þ ¯úä Ċä « « ¯ú¯ ä ą ¯ě ąËݯ H ĊąĢ Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ] ¯Ëä ËÃĊ äà þĊ ą¯ä þËÝ Ë¯ä ƈH —ä 뺗 ą¯ě Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ i ¯þą Ċä à ĕ ëä H —ä 뺗 þ¯ú ƒ ]¯ ËäË ÃĊ äà þĊ ą¯ä þËÝ Ë¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ã Ë÷¯ úã ¯— ¤Ý¯ ä ĢĎ Ã¯ )Ď ú Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ ƈa ) Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä a ąëº º¯ä ã Ëą «þ ëú ¤¯ äą Ë¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ÝëĖ ƚ Ŀ ] ¯« ëě ƒ) ÝëĖ ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą ú ë¤ Ċþ ą¯ú Úë Èݯ äþ ąëº º¤— þ˯ úą¯ ú ƚ ݯ Úąú ë« ¯ä —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ƈ) AN z ƚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ) Ý˯ Ą¯ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ݯ Úąú ë« ¯ä ã Ëą ƚ ƒ aąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɯ Z] Na Z ?i 2y *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ †Ċ ÚĊ äº ąþà ¯þą —Ýą Ċä ï ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯ú — Ý—ä ¥¯ ĕë ä ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« aą —¤ ËÝËą ›ą «Ċ ú¥È Ëã ÷ÝË ĢËą ¯ y¯ ú¯Ë ä¤ —úĊ äà ¯ä Ëä «¯ ú G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ* ¯G ËH —ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à ÷ þĝ¥ Èë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú y ¯úą ú›Ã ¯ Ģ Ċú z ëú Úƒ A˺ ¯ƒ —Ý— ä¥ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ã Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ú z ¯Ýą 㗠úÚą ºĎÈ ú¯ú Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƒ HĊ ąĢĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú äþ ›ąĢ ¯ « ¯ú z ëú Úƒ A¯ —úä ƒA ˺¯ ƒ —Ý— ä¥ ¯ ƈ2ä äë )— Úąë úƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * ¯þą —Ýą Ċä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä º Ďú «¯ ãë Ãú— ºË¯ º¯þ ą¯ Z¯ úþë ä— Ýþą ú—ą ¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— ú¤ ¯Ëą Ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ ݤú —ä ¥È ¯ä «¯ þ y ¯úÚ ¯È úþþ ¯Ú ąëú þ ƈZ úë y¯ þƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤ ¯þą ¯È ¯ä «¯ ú ¯ ݯà þ¥È —ºą þÃú Ċ÷ ÷¯ ä Ċ ä« *¯ þ—ã ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 338 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä¯ Ýݯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ¤¯ ú—ą Ċä à º Ďú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ y¯ úÚ¯ Èú þ—ä ï ¤ë ą¯ Ëã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈZú ëG ë¤ Ë Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ĕ ëä ¯ ú—ą Ċä Ãþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä Ģ Ċú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ä Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ¤ ¯ú— ąĊä à ã Ëą Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ú i ›ąË ÃÚ ¯Ëą þĖ ¯¥È þ¯Ý ĢĊ ã ú ȗ Ýą « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ i úú ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä — þ¯ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĕë ä Ď ¤¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä i› ąËà گ Ëąþ Ė¯ ¥È þ¯Ý ä ƒ ä ºëú «¯ úĊ äà þƒ Ċä « ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä ¯ úĊ ºþĕ ¯úÝ ›Ċ º¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ơ Ëë ë äą úë Ý =¯ ä— *ã ¤/ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ä¯ ąĢ Ş Ë¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ A ¯¤ ¯úŞ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ Ƙ ļƘĻ ļƚ Ļ ļƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ã ÷ºþ ąëº º¯ä ï ï ä ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ Ċä « þ ĝþą ¯ã Ëþ¥ ȯ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä ¤ ¯Ë G¯ äþ ¥È Ċä « a ¥È Ė¯ Ëäľ iy Ŀ y— ¥ë G ƒ i yƝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ A— þ¯ú ÝËä ¯ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ úąú ˯¤ ĕë ä Ëë« ¯ä ݗþ ¯úä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëú¯ Úąƒ ¤Ý— Ċ¯ ?Ë ÝëĖ —ąą ƒ Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú ƈ Ý —Ċ A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ú Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú ãË ą ƛ ƜƗ äã ƒ —úú ¯ä Ëã Úz ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë äĕ ¯úą ¯úÝ —þ¯ ú ƈ ?N A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ?ë äĕ ¯úþ Ëëä ĕë ä Ëë« ¯ä ݗþ ¯úþ ąú— ÈÝĊ äà ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯÷ ĊÝþ ą¯Ļ Ė ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äÚ ëä ĕ¯ úąË ¯úą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ºĎ ú « ˯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « Z úĎ ºĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ * z NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à ¯÷ ĊÝþ ą¯ä G ĊÝą Ëã ë« ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú þ ã Ëą Z ÷ Ɓ ƘƗ Ɨ Ú z Ċä « ZĊ Ýþ« —Ċ ¯úä ĕë ä Ɯ Ɨ ƒ ƘƗ Ɨä þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ «¯ ÷ë þËą Ëëä ú— ą¯ ݗþ ¯ú ¥Ý— «« Ëäà Ëä Èĝ «ú —Ċ ÝË¥ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƈ/ 2 Z NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « —þ ¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ä Ċ ºąú —à þú— ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )— þ¯ú ݗþ ¯ú Èë ȯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą — Ċº «¯ ú —þË þ —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ) A G i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )— þ¯ú ݗþ ¯ú —Ċ º —þË þ ĕ ëä / ËÃÈ ƒ Ċú ú¯ä ą Z Ċã ÷« Ëë« ¯ä Ċä « à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ ä ) —þ¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 339 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąÈ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ þĻ Èĝ ¤ú Ë«¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƈZ ]N * HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úþ ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ ã Ëą È ëÈ ¯ú aąú —È ÝùĊ —ÝË ą›ą Ċä « È ëÈ ¯ã z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä A— þ¯ú ¯ä ąº¯ þąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ È ë¥ Èº¯ þą¯ ä ÷ ú¯þ þï ț úą¯ ą¯ä aą ›È ݯä ƈ? A— þþ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËƒ Úz Ëë« ¯ä Ĺ) —þ¯ úƒ/ ĝ¤ úË« ݗþ ¯ú ºĎú þËã ĊÝą —ä ¯ a ¥È ä¯ Ë«ƒ Ċä « ä ąº¯ þąË ÃĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ëÚ —ݯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ݯ¥ ÈĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú nã ºëú ムĊä « ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ƈA N? z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ÷— þþĊ äà «¯ þ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úþ ºĎ ú « ˯ ÝëÚ —ݯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ƙ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H 2] ƒi úë ¥Ú äĊ äà ĕë ä N ººþ ¯ąº —ú¤ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úä ƈi úë ¥Ú ƒN ƒ ËÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —þ¯ úï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ú Ɵ Ú z Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú Èë ȯ ú ú ËÝݗ äĢ ã Ëą a ąú— Èݗ Ċºą ¯ËÝ Ċä à Ċ ä« / ëã ëà ¯ä ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ĝ¤ úË« ƒ) ¯úą ËÃĊ äà Ãú ëĄ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą «¯ ã A— þ¯ú G ¯ą— Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ AG Ɖ y¯ úº— Èú ¯ä ƈZ úë AG Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ĝ¤ úË« ¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ã ëą¯ º›È Ëï þ ) Ďà ¯ä ĕë ä Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ãË ą ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƈ]¯ GË A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ Zë Ė¯ ú þ Ëäà ݯ ºË¤ ¯úƒ )— þ¯ú ݗþ ¯ú ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Z úë Ģ¯þ þþ¯ äþ ëú ËÚ ºĎú G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ Ɨ y* H— äë ƒ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą¤ ¯þą ›ä «Ëà گ Ëą ĕ ëä a¥ Èã ˯« ¯Ã ¯þ¯ äÚ ¯ä ºĎ ú « ˯ z —úã 㗠þþË ĕĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È ä— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ ]— ä« þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈ? Gn ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ơ a Ň Z ƒ Ý ¤¯ úą a÷ ¯¯ ú Ň Z— úąä ¯ú *ã ¤/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— Ý i Ëã ¯ G ëä Ëąë úËä Ã ë º n ú¤ —ä iú —ä þ÷ ëú ą ƒ aë ÝĊą Ëëä þ º ëú iú —ä þ÷ ëú ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« n ú¤ —ä ZÝ —ä äËä Ã Ë ä / —ä ëË ƈ] GN HƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ Drucksache 19/3200 – 340 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëþ ¯ä ÈĊ ąÈ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëë †Ŀ Ë ¯ ¤ Ëëƒ ¯Ý¯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ —Ý þ —Ċ þą¯ Ëä ¯Ëä ¯ú ¯ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà ¯ä «¯ ä ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È Ċä « ąÈ¯ úã Ëþ¥ È Ý ¯Ëą º›È Ëï ä ? Ċä þąþ ąëº º¥ë ã÷ ëĊ ä« þ ã Ëą ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯úä Ċä « ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Zú ë¤ ¯Ú ïú ÷¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݯ Ëąº ›È Ëï ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¥ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú y¯ ú—ú ¤¯ Ëą¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « ¯ úÈ ïÈ ą¯ú a¥ Èݗ ÃĢ ›È ËÃÚ ¯Ëą Ĺ Ë¯Ã ¯º¯ þąË ÃÚ ¯Ëą ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ Ƙ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú —÷ ÈËą ƙļƗ ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä a¯ ÚĊ ä« ›úà ú—÷ ÈËą —Ċ þ ú ¯Ģĝ ÚÝË ¯úą ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº ºº— þ¯ú äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒ Ë÷ë ݗú ÷ݗ ąą¯ ä º Ďú ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ ] ] ƒ ]— «ËÚ —ÝË þ¥È ¯ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ĊÚ ąËĕ ¯þ /¯ ËĄ÷ ú¯þ þ¯ä ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ä ëã ÷ë Ċä «ƒ z ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ë÷ë ݗú ÷ݗ ąą¯ äƒ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ƈn Ýąú —Z ú¯þ þƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ą —¤ Ý˯ úą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã Ëą — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈ? ËąÚ « «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú aA Gƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « þ ÷— ä¯ ä« ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ƙ i¯ ěąË Ý¥È ¯ã ˯ ú ļ Z ¯ąú ĝ * 㤠/ ] ƒ 2 ƜĿ È Ëąë i¯ ě ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä 2ä þ¯Ú ą¯ä ¥È Ëąë þ—ä Ċä « « —ú— Ċº ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú *— úä ¯ Ċ ä« i¯ ěąË Ý˯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ ä —Ýĝ ąËÚ =¯ ä— * )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ 2ä º¯¥ ąë* äë þąË ¥þĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ˗à äë þąË Ú º Ďú Zä ¯Ċ ãë ä˯ ä ¤ ¯Ë 2ã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú ¯þþ Ëëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú / ëþ ąƒ] ¯þ÷ ëä þ¯ƒ Ë —à äë þąË Ú º Ďú Ëã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú Ëã ˯ú ą¯ Z— ąË¯ äą ¯ä Ċļ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ļ A ïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ Ë —à äë þ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƙ ƗƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 341 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ]— ã— äƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i Zƛ Ŀ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ G Ċþ ą¯ú —Ċ º¤— Ċþ ºĎ ú « ¯ä a ]a ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ ä ˯« ¯úã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ú aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ ƞ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ËG —i /Ŀ ]Ë þËÚ ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úƒ /— Ċþ Ëäþ ą—Ý ݗą Ëëä ƒ a ¥È ä¯ ÝÝä —¥È Ė¯ Ëþã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ ?ë äą —ã Ëä— ąËë ä¯ ä Ċ ä« ¯ Ãݯ ËąĊ äà ĕë ä a —ä ˯ú Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɯ aĝ þi ¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ ƚ Ċä « ƛ †¯ Ýݗ ä— Ýĝþ ¯ Ë ä Ý ¯¤ ¯ä «¯ ä N ú× äËþ 㯠ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş Z] NZ i ŞĿ N äÝË ä¯ È Ë÷þ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Ëë ÷ú ëĢ ¯þþ ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ºĎú ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà Ļ H —¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ú iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä ƒ G ËH —ƒ i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä i¯ ËÝã ë« Ċݯ ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ þąë ººƒ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ģ Ċú ëú × äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä z ˯« ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ ¯ä ąú— ݯú †¯ ÝݺĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƈ þ㠗úą ƒ« ĝ¯ ƒÝË ĕ¯ úĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ëë Ýþ ºĎú a㠗úą ƒ ĝ¯ ƒA Ëĕ¯ úĝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 㗠ÃËä à a ÷¯ ¥ąú ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä Ċ þݯ þĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ċ Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ä ÷ݗ þã ëä Ëþ¥ ȯ ä G Ë¥ú ë— úú— ĝþ ĢĊ ú ĕ ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä H Ĺ] H ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú þþ— ĝ Ģ Ċã H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ZË ÝĢ¯ ä ¤ ¯Ë þ¯÷ ąËþ ¥È ¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ãã Ċä ëƒ )ËÝ ąú— ąËë äþ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z N ä —Ýĝ ąËÚ ƒ 2 )a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ ¯) Ýĝ ƒ A ËùĊ Ë« /— ä« ÝËä à G ë« ĊÝ ºĎú 2) a ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ \i ƒ2ä ą¯ú ĕ— ÝÝ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ þąþ ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƈ ëú «ËA Ċě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ú GË Úúë þÚë ÷˯ úËä ÚĊ ¤— ąëú ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ã AËù ĊË« / —ä «ÝË äà ºĎ ú G ËÚú ë÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɨ Drucksache 19/3200 – 342 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú )Ċ ąą¯ úƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝĖ —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ ¤ ¯Ë ¤Ëë ƒ Ċ ä« —à úë ƒą¯ úúë úËþ ąËþ ¥È ¯ä ƈ i Ɖƒ a ¥È —« ¯ä þݗ ï ä ƈ aËA ¯ i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä H— ¥È Ė¯ Ëþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ºĎú «Ë ¯ Ú ëã ÷ݯ ąą¯ ä —Ýĝ þ¯ Ëä —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ä iƒ a¥ ȗ «¯ äþ ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ ) Ċä ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ãë ¤ËÝ ¯ 2ä º¯Ú ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąËë äƒ aN )2ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ĊÝË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƘĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ä —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã þ Ċ äą ¯ú HĊ ąĢĊ äà ĕë ä ƚ ƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä / ĝ« úë ï ݯä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƚ ƚƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú HĊ Úݯ Ëäþ ›Ċ ú¯¯ ěąú —Ú ąËë ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þƒ Ċä « a ¯ä þë úã ë« ĊÝ ĢĊ ú HĊ Úݯ Ëäþ ›Ċ ú¯ƒ ¯ ą¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ ú¯Ë ąĊä ÃþĖ ¯Ã ¯ ĕ ëä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ƈ Ɖƒ ]¯ þËþ ą¯ä Ģ¯ä Ëä Úë ãã Ċä —Ý¯ ä ¤Ė ›þþ ¯úä ƒ Hi 2] a ľ i Z äą Ë]¯ þ ƒ iy ƛĿ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƚ þ ąúë ƒ Ċ ä« )¯ ËäĖ ¯úÚ ą¯¥ Èä ËÚ « ݯú þÈ ëº *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« N ÷ąË ¥—Ý *ĝ úë þ¥ë ÷¯ ƈ2N *Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ĝ úë þÚë ÷¯ ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä G ËÚú ëþ —ą¯ ÝÝËą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ y ¯úº —È ú¯ä Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ G— ą¯ú Ë—Ý ÷ú ĎºĊ äà Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú —úú —ĝ þ ƒ 2 G aƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ y¯ úº— Èú ƒ Ċ ä« Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä Ãþĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä « ¯ú Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ ä G —ą¯ ú˗ Ý÷ú ĎºĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƙ nþ ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ¯þË Ãä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëÝë G¯ « ƒ ?ë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ È ËúĊ úï ä Ë ã N÷ ¯ú— ąËë äþ þ—— Ý « Ċú ¥È Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « i ¯ËÝ È— ¤¯ ĕë ä « ¯ã ¯ä ąË¯ ÝÝ ¯ úÚú —ä Úą¯ ä Z ¯úþ ëä ¯ä ƒ 2 äZ ú¯a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HĊ ąĢ¯ ú—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 343 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ä¯ ¥ą¯ « —ú¯ ºë ú Ý«¯ úÝĝ Z¯ úþë äþ aĊ ºº¯ úËä à º úë ã ¯ ã¯ äą Ë— ƒ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ąÈë «¯ ä « ¯ú HĊ ąĢ¯ ú¤ ¯ą¯ ËÝËà Ċä à ¤ ¯Ë A ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Ë ëà ú—º ˯— ú¤ ¯Ëą Ċä « úËä ä¯ úĊ äà þ÷ ºÝ¯ ï ƒ 2 äą ¯úG ¯ã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą a 㗠úą¯ ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ą¯ě ą¤¯ ĖĊ þþą ¯ A ¯úä Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƒ ?ë ¯ An ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« ¯úë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä «Ë ÃËą —ݯ ä Aï þĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ Ý Ýą— Ãþƒ Ċä « ) ú¯Ë Ģ¯Ë ąã ë¤ Ëݲ ą ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú aą— «ą — úã þą— «ą ƒ 2 ä —* ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ĊąĢ ¯úĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë äþ þĊ ÷÷ ëú ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ z —È úä ¯È ãĊ äà ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ċä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƒ a2 H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ G¯ äþ ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— Ý ë— ¥È ú¯ —¥È ¯þ ëĊ ą Şą ë ã ¯Ş ƒ y ƙG ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ HĊ ąĢ¯ ú—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ A— þ¯ú ë ã÷ ëä ¯ä ąþ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú «¯ ä y ¯úą ú˯ ¤ Ċä « « ˯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä A —þ¯ úä Ċä « ë÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠Ċä « N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈZ An iN ŵƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Èë ¥È Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú a¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą — ÚąË ĕ à ¯ú¯ ï Ýą¯ ä 2 a ƒ Ċ ä« Z2 ƒ y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƛ Ý ºú¯ « ¯¥Ú ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà *A a a] NN G ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ—Ċ º¤— ĊĻ ƒ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ« ¯ºË äËą Ëëä Ëä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä A¯ ¤¯ äþ Ė¯ Ýą¯ ä « ¯þ G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ þľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä «¯ ú ?Ý Ë㠗ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƛ *º G ¯ą— Ýݯ Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä * 㤠/ H¯ ěąi Ë Ý ƒ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ i Ë ÝƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ݯ Úąú ëä ¯ä þąú —È Ýþ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĖ —úã º¯þ ą¯ Ëäą ¯úã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ ¤ ¯ą— ƒÃ— ã㠗 i Ëą— ä— ÝĊã ËäË «¯ ã Ëą ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ˯ú ¤— úÚ¯ Ëą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ Ơ Drucksache 19/3200 – 344 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ) N] G ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú i Ëą— ä Ċ ä« Èë ¥È Ė— úã º¯þ ą¯ A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä Ļ i ZĿ z ¯úÚ þąë ººÃ úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ċä « ƒ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɲ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Z úë ºļ ? ë¤ Ċþ Ċä « Z —úą ä¯ ú *ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a † 2 / HĿ iú —¥¯ úƒG ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úƒ Ċä « † ĊºÝ Ċþ þƒ Ëäþ ¥È Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä Ë äº ÝĊþ þ — Ċº z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« iú ËäÚ Ė— þþ¯ úï ĖË ää Ċä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ ë« ¯ä þ¯¯ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ Ý ĕë ą¯¥ È * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ Ëë ÷È —ú㠗 ƒ H n ƧĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ú¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« «¯ þ ¯þË Ãä þ ¯ Ëä¯ þ )¥ ƒºú ¯Ë¯ ä ¤ Ëþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ƙƗ ƒ Ơ Ɯ äą ËÚï ú÷ ¯úƒ ?ë äþ ąúĊ Úąþ Ċä « ¯ Ëä Ş÷ú ëë º ë º ¥ ëä ¥¯÷ ąŞ Ëä ¯Ëä ¯ã ú¯ ݯĕ —ä ą¯ä iË ¯úã ë« ¯ÝÝ Ëã G —úã ëþ ¯ą ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ «¯ ú ã ĊÝą Ë÷Ý ¯ä aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƞ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] 2 i ƒ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äƒ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà «¯ ú z ËúÚ Ċä à Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ú Zú ëą¯ Ëäą È¯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ Ċº «¯ ã z ¯Ã ĢĊ ú ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ ä ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ļ ¯ú þąã —ÝË Ã¯ ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä iH )ƒ ]¯ Ģ¯÷ ąëú ƒƘ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú ä ą—à ëä Ëþą ¯ä ƈa A iƉĿ ƙƟ i— ï ië ěËĢ Ëą› ąþþ ąĊ« ˯ ƈiZ ƘƉĻ ºº ¯Ú ą ĕ ëä ą úë þ—¤ —Ċ º — äą Ëƒi Ċ¤ ¯úÚ ĊÝë þ¯ iƒ Aĝ ã÷ Èë Ģĝ ą¯ä ƈi Zƙ ƉĻ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ú þþ— ĝþ ƈiZ ƛƉĻ ZÈ —þ¯ ƒ2ƒ aąĊ «Ë¯ ã Ëą ąúë þ—¤ ƈi ZƜ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƛ ƝƗ 2N Hƒ iN ) i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ H— äë Ëë ¯ ą¯¥ ą ƒ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ëã *¯ Ė¯ ¤¯ Ŀ ¯ą¯ ÚąË ëä Ļ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« —úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ºº¯ Úąã —úÚ ¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƛ N z ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ä ݗà ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƟƟ a¥ ÈĊ ݯú Zú ¯þþ ¯ä *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯þ ä ¯úà ˯ä ĊąĢ Ċä Ãþà ú—« ¯þ ĕë ä nã ºëú ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 345 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä — Ċą¯ Ëݯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ z —úã Ċã ºëú 㯠ä ƈ )ݯ ěz Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ y¯ úþĊ ¥È þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ÷— ú—ã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąú ¯Ã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä ) y? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä Ëä Ãú ëĄ ¯ä aą Ď¥ ÚĢ —È ݯä ƈË ëã ÷ë þËą ¯ƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ Zú ¯þþ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ þ ¯úË ¯ä ºÝ¯ ěˤ ݯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aą —ąë úƒ Ċä « ] ëąë ú÷ —Ú ¯ą¯ ä ĕ ëä ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈZ úë aą— ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú¯þ þ¯ä ƒ Ċ ä« aą¯ Ċ¯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯Ëą ¯úº ĎÈ ú¯ä «¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯Ļ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ċä « ¤ ¯« Ë¯ä ¯úº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɨ /= a ) —È úĢ¯ Ċà ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ a ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä a ]ƒ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ H Ně ƒ Ċ ä« ]Ċ Ąƒ GË ä« ¯úĊ äà ¤¯ Ë Ë¯þ ¯Ýã ëąë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ Gy y ä¯ úÃË ¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą *ú Ë« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈa *2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— «¯ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą —Ċ º y¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ ¯¤ ¯ä ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɯ ?ú —Ċ þþG —ºº ¯Ë i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ŞG 2 ÷ë ÷ ƒ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯þ Zú ¯ºë úã Ëäà ã Ëą y ¯úþ ¥È äËą ąë÷ ąËã ˯ú Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƟ G 2 È Ëú— þŵÈ —ä «Ý¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ È «— Ċ¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ ¯ Ëä¯ ú ) —È úĢ¯ Ċà þąú ĊÚ ąĊú —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú G ëąë úú— «ƒ /Ë äą ¯úú —« þ¥È ĖË äà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ơ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú à ¯Ė Ë¥È ąþƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ڗ ¤Ëä ¯ä ƈG ĊÝą Ëڗ ¤Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ Drucksache 19/3200 – 346 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þƒ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƈ ) )2 N iƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä º Ďú A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ ?— úë þþ¯ ú˯ ä ƈ A 2? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A— äà º—þ ¯úƒ iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąƒa ÷ú ËąĢ —à Ãú¯ × ą¯ ºĎú «Ë ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä /ĝ ¤ú Ë«È —ݤ Ģ¯Ċ ï ä — Ċº ĕ¯ úąË ڗ ݯä a¥ ÈÝË ¯Ą ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƈ) ˤ¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ė ¯úÚ þąë ººÃ ¯ú¯ ¥È ą¯ä a÷ úËą Ģà ˯Ą ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þë ÷ąË Ú¯ ä — Ċþ ?Ċ äþ ąþą 뺺 «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä ƈN ÷ąË aĝ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à N÷ ąËÚ º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä ËÚ¤ ¯º› ÈËà ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ þ — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä Ļ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈN Zi Nƒ AËÃ ÈąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷È ëąë äËÚ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ) y? ƒ äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä úĢ¯ Ċà Ċä Ã È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú A ƒ N÷ ąËÚ ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƈA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ ¯ąą Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ºĎú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « A— ï ºËě ˯ú Ċä à « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ) ëÝË ¯ä Ëä «¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ2ä )ë Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒĻ äݗ ï äƒ Ċä « y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċþ ą—ä «þ —¤ ț äà Ëï Zú ëĢ ¯þþ ºĎÈ úĊ äà ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ú¯þ þë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºëú ãą ¯ËÝ ¯ä ƈ† ĊZ ú ººƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G— þ¥È Ëä¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 347 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ Èä ¯Ë« ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä È —Ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ãþ ã Ëą —Ú ąËĕ ¯ú 2ä ƒZ úë Ģ¯þ þ a ąúĊ ÚąĊ úº¯ Èݯ úÚë ã÷ ¯ä þ—ą Ëëä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąþ ¯ þË È— Ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƟƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯þ¥ ÈÝë þþ¯ ä¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã È ë¥ ÈËä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ? ëä ą—Ú ąƒ Ċä « 2 äą ú—ë ÚĊ ݗú ÝËä þ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G— þ¥È Ëä¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯úĻ ºú ¯Ëà ¯ºë úã ą¯ú ?ë äą —Ú ąƒ Ċä « 2 äą ú—ë ÚĊ ݗú ÝËä þ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú ¥ Èþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ ƞ — úÝ † ¯Ëþ þ N ÷ąë ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 㗠þ¥È Ëä¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä a ¯ä þë úÝï þĊ äà ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä 2 äƒ Zú ëĢ ¯þþ ĕ¯ úã ¯þþ Ċä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒ a¯ äþ ëú þ º Ďú «Ë ¯ ÷— ąË¯ äą ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ? —Ċ þËã Ċݗ ąËë ä — Ýþ —þË þ ĕ ëä Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ã †— Èä ¯úþ —ąĢ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä N ÚÚ ÝĊþ Ëëä ƈ ĝä — Ëą¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ —ä ä¯ úƒ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƜƜ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ë¤ ëą¯ úĢ¯ Ýݯ ĢĊ 㠗« —÷ ąËĕ ¯ä a¥ Èݯ ˺¯ ä ĕ ëä ï Ãë þþ¯ ä¯ ä i Ċú ¤Ëä ¯ä þ¥È —Ċ º¯Ý ä ƈ iĊ ú¤ ë ] aƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ a¥ ȗ Ċº¯ Ýĕ¯ úã ¯þþ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þĝ þą¯ ãĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ ºĎ ú «Ë¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ) ëú ą¤Ë Ý«Ċ äà Ëä ]ë ¤ë ą¯ú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä º Ďú ?G n ƈËä )ë ]ë ¤Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ƒ* 2ƒ H iĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä y¯ úþë úÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ˗à äë þąË Úƒ Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú ¯ä ą—Ý 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 348 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ Z úë ºËą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ƚ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ɯƒ ¥È þƒz —þþ ¯úƒ ¤ ú—þ Ëĕþ ąú— È݃ a¥ Èú Ċ÷ ÷¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ /ĝ «ú ëG ËÝÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċã Ɯƒ —¥È þËà ¯ä z —þþ ¯úþ ąú— Èݗ ¤ąú —à ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈ Ëąþ ëĖ ÝƒË z †G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä ËÚ¤ ¯º› ÈËà ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ þ — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä Ļ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈN Zi Nƒ AËÃ ÈąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ơ ] n? ] N Zi 2? *G / È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G¯ Èú ÷È —þ¯ äú ¯— Úąë ú¯ä ƈG ĊÝą ˃Z ȗ þ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ G NH Nľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä ÷— þþĊ äà «¯ ú G¯ þþË äþ ąúĊ ã¯ äą —úË ¯ä ºĎ ú ) iƒ 2ä ºú— úë ąƒa ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ ƒZ ݗą ąºë úã ¯ä Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä y ¯úº —È ú¯ä ƈa ZƘ Ɖ ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ þ i ¯ú— ȯ úąĢ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ąë ěËþ ¥È ¯ú *— þ¯ ƈ/ ëú —ąË ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ G ĊÝą Ë÷º —« Ģ¯Ý ݯĻ —ą¯ ä— Ċºä —È 㯠Ċä « ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ú—ú ëąƒ A— þ¯ú ¤— þ˯ ú¯ä «¯ þ º —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯þ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ĢĊ ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ 2] Aa H aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ þë ĖË ¯ Ċº¤ —Ċ «¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 349 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯úä Ċä « i ëě Ëä¯ ä Ģ Ċã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ þ i úËä ÚĖ —þþ ¯úþ ĕë ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä * ¯º— Èú ¯ä ݗà ¯ä Ċä « Z —ä «¯ ãË ¯ä ƈZ /N 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þ« ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ äĊ äà Ļ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Gë äą —à ¯þĝ þą¯ ãþ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä H —È Ëäº ú—ú ëą a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —݃ aĝ þą¯ ãþ ƈ?— ÷— ºÝ¯ ě ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË äËą Ëëä Ļ Z ݗä Ċä à Ċ ä« Ë äº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ º ݯě Ë¤Ý ¯ä Z¯ úþë ä— Ý¯Ë äþ —ąĢ ¯þ «Ċ ú¥È «Ë ¯ G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯ú ƈZË Ýëą ¤¯ ąúË ¯¤ ºĎ ú ¤þ ąËã ãĊ äà «¯ ú a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä Ɖ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ i¯ Ë×Ëä — ú¤ ëä Ċ úë ÷¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąú ¯Ã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä ) y? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä Ëä Ãú ëĄ ¯ä aą Ď¥ ÚĢ —È ݯä ƈË ëã ÷ë þËą ¯ƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú — Ċą¯ Ëݗ Ċþ ݯà Ċä à þ ëĖ ˯ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« — Ċą¯ ËÝþ Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ơ * na a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú äà ¯Ė —ä «ą¯ ä nã Ė¯ Ýąþ ¥È ĊąĢ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëã a¯ ¯ĕ ¯úÚ ¯È ú ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z i† È Ëä— G —G ëĿ Gë äËą ëú Ëäà «¯ ú 㠗úË ä¯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ã Ëą G ĊÝą Ë ƒ a¯ äþ ëú )¯ úä ¯úÚ Ċä «Ċ äà þ« —ą¯ äļ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä z ¯ÝÝ ¯ä Èï ȯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ]— «— úþ— ą¯Ý ÝËą¯ ä« —ą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ƙ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë úļ / ËÝÝà ¯ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ÷ úĎ ºą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ëã ÷ë þËą ¯þ ƈ n Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƙ Nþ ڗ ú ËÝë Ļ G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ Ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ?ú ¯ã ÷¯ ݺÝë ú¤ ËÝ« Ċä à Ģ Ċú þ¥ Èë ä¯ ä« ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä / ĝ¤ úË« × úä ¯ä —Ċ þ ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ä — ú¤ ëä º—þ ¯úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 350 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ ë ÷ąË ºëú ãi  ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú H —ąĊ úº— þ¯ú ȗ ݤĢ ¯Ċ ï ã Ëą ą ë÷ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú y¯ úą¯ ËÝĊ äà þ¥È —ú— Úą¯ úËþ ąËÚ Ŀ i Zƙ Ŀ ä— Ý—Ã ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú H —ąĊ úº— þ¯ú ȗ ݤĢ ¯Ċ ï ã Ëą ą ë÷ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú y¯ úą¯ ËÝĊ äà þ¥È —ú— Úą¯ úËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƛ à úË¥ ëä *ã ¤/ ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2Z a ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ãþ Ëã Zú ¯¥Ë þËë ä ) —úã Ëäà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ?G ƒ G —þþ Ċ þąë ãË þ¯« ?ä ëĖ ݯ« ï G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ɣ ¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ z Ëþþ ¯ä þĕ¯ úã Ëąą ÝĊä à º Ďú ?G n ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɵ ï ëƒ Úë äĢ ¯÷ ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú nã Ė¯ Ýą÷ ݗä Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ]N *] ¯a þ ƒ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú yë úÈ ¯úþ —à ¯ Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë þąĊ äà Ċä « úąú —à þĢĊ Ė— ¥È þ ¤ ¯Ëã ]— ÷þ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ A a ƒaĝ þą¯ ãþ ?* — ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * i Ŀ ä— Ýĝþ ¯ à úë Ą¯ ú —ą¯ äã ¯ä ï ä Ë ä y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z —ú— Ýݯ ݯä ZÝ —ąë ëä Ëäà aĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú A— ä« ą¯¥ Èä ËÚ Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä Ɯ * i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— Èú ¤— ú¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a —¥È ƒ Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à º Ďú ¤¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą Úë ëú «Ëä ˯ú ą¯ Èĝ ¤ú Ë«¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ÷ —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºą¯ ä ƈ ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z aa ä ÃËä ¯¯ úËä à º Ďú «Ë ¯ ¯ úº— Èú ¤— ú¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëã G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä Ë ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a 㗠úą N¤ ׯ¥ ąþ Ċä « a 㗠úą )Ëä —ä ¥¯ ä þ›ą Ģ¯ä ƈa N) Ë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä A a 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ºÝë ąą¯ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ —Ċ ąëä ëã ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ë¤ ×¯Ú ą¯ —Ċ þ a Ë¥È ą ¯ Ëä¯ þ / ¯úþ ą¯Ý ݯú þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ ƙ a˯ ã÷ ¯ÝÚ —ã ÷ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ Zú ëy ëú ZÝĊ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà «¯ ú nã ºëú ãą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 351 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ AËã äë i¯ ¥ ¤Ė —þþ ¯ú— äݗ ï ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ú Ċ ä« ÷ú —ě Ëþà ¯ú¯ ¥È ą¯ú G¯ þþƒ Ļ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú Ë ëà —þ— äݗ ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G a] ƒ Ëëà —þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɯ ú ļ G Ëúą þ¥È z ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä «Ċ ú¥È / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ė ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú Ļ ƚ ƒ þ¥È —ݯ äº ïú ãË Ã¯ úĻ 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċą¯ Ëݯ ƈƚ a¥ ȗ Ý¯ä ƒz ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ƉĻ i ZƘ Ŀ i ˯º ¯ z ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþþ ¥È —ݯ ƈG ëąë úÈ —Ċ ¤¯ Ɖ Ċ ä« þ¥ ȗ Ý¯ä ºïú ãË Ã¯ Aë ¥È ¤Ý¯ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ —þË þĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƛ ƒ ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à 㠯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ ¯ ąëä þ¥È —ÝĊ äà Ċä « ą ¯ě ąËݯ ¯ Ė¯ Èú Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ iú Ëë÷ ąË¥ þ * 㤠/ ë÷ ąËþ ¥È ¯ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ƒ¤ —þË ¯úą ¯ z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą ã¯ þþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä N÷ ąËÚ ÷ú ĎºĊ äà ĕë ä * Ý¯Ë ąþË ¥È ąÃÝ ›þ¯ úä ƈy —úË a¥ —ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ë÷ ąËþ ¥È ¯ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« Ã¯ ¯ËÃ ä¯ ą¯ú Ċ þĖ ¯úą ¯— ÝÃë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ ĕë ÝÝºÝ ›¥È Ëï Zú ĎºĊ äà ĕë ä * Ý¯Ë ąþË ¥È ą¤ú ËÝݯ äà ݛþ ¯úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą Ëä y a Aƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ )ú ¯¯ ݗþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú y a A )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ơ * Z ëĖ ¯ú aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? Gn ƒG Ë¥ú ëà úË« ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ą¯Ý ݯú ä ƈ Ëąþ ëĖ ݃? Gn ãË ¥úë ÃúË «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ļ A— þąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ ï Úë äë ãË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ï¥ Èþ ąÚë ã÷ —Ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ąúë ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ y¯ úþë úÃĊ äà ¯ä ƒ 2 ) aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Èï ¥È þąÚ ëã ÷— Úą¯ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú aąú ëã úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ ƛ ä ĕËú ë ȯ ãË ¯ * 㤠/ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] G ]Ŀ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úÚ ä— ÷÷ ȯ Ëą Ë ä H ëú «ë þąƒ ú —þË Ý˯ äĿ z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úä ĊąĢ Ċä ÃĻ Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú— äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ Ɨ Drucksache 19/3200 – 352 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ݯ Úąú ëZ —÷ ˯ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ —÷ ˯ú ¤— þ˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ ¯Ý¯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ƙ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aËi 2Ŀ ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ąĿ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú Ëä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ã Ëą ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ëã a÷ —ä äĊ äà þº¯ Ý« ĕë ä ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« ƒĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ɨ H— äë ZĊ ú˺ Ë¥— ąËë ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º ëú ąþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú z —þþ ¯úƒ Ċä « ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?2 †Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ¤Ė —þþ ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ģë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą 2ƛ z ¯úą þąë ººú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ã Ëą G ¯ã ¤ú —ä ºËÝą ú—ą Ëëä ƒ —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ «¯ ú ë äą —Ëä ¯úĕ ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƠ Ɨ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯ƒa —Ýą Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä Zú ëĢ ¯þþ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ ƚ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —] ¯2÷ Ŀ z —ą¯ úƒ] ¯Ċ þ¯ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ —úÚ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ †¯ úë iú —¥¯ ƒ H ¯Ċ ¯ «þ ëú ÷ąË ëä þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ÝËã Ëä— ąËë ä ĕë ä a ÷Ċ ú¯ä þąë ºº¯ ä Ë ä Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ä Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä ?Ý ›ú— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɯ 2ä ºËä ¯ë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ 㗠]i 2 ƒ þ㠗úą ú¯ Ċþ —¤ ݯ ąú— äþ ÷ë úą Ëą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘļƘ ƛƚ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ Zú ëà ú—ã 㗠¤A ¯ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ºëú «Ë þąú ˤĊ ą¯« H i Ėë úÚ ºĊä ¥ąË ëä þ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƈ ¯ ÝąË¥ ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒZ A H ia ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ?ú ĝ÷ ąëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ ÝÃë úËą Èã ¯ä Ëä i¯ ã÷ ¯þą / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƈa ? i/ 2Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ ƞ GË † ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ —ąą ¯úË ¯ † ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛļƟ Ɲƚ H— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą * ú—÷ ȯ äƒ G¯ 㤠ú—ä ¯ä ƈH —ä ë* ú—G Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ Ɨ ]¯ ººË G— Ý ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ýïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ɵƛ Ƙ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚļƗ ƝƜ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ 2a ƗƘ ¤Ļ 2aƗ ƙ¯ Ļ 2aƗ ƚºĻ 2a ƗƜ ¤ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚļƙ ƗƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 353 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] y Ŀ ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ÷ ݗą ºëú ã ºëú a— º¯ —ä « ººË ¥Ë¯ äą «] Ëy ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ºº¯ ÚąË yĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ Èݯ ú¯º º¯Ú ąþË ãĊ ݗą Ëëä ã Ëą ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Gë ąËë äƒ ë äą úë ݃a ĝþą ¯ã ¯ Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƛ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƙ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) 2N H Ŀ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú º ëú 2ä «ë ëú —ä « N Ċą« ëë ú H —ĕ Ë× ąËë ä þþË þą— ä¥ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ë Ŀ 2ä ą¯ú ä¯ ą ë º ä¯ úÃĝ ºë ú ݯ¥ ąúË ¥ G ë¤ ËÝËą ĝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘļƘ ƙƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2a A Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ú a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą Ċąë äë ãË ¯ Ċ ä« Ëä ąĊË ąËĕ ¯ú ¯ «Ë¯ äĊ äà ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G /Ŀ G —þþ Ëĕ¯ — Ý¥Ċ ݗą Ëëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ƚƒ NZ Ŀ ] ë¤ Ċþ ą Ň a— º¯ Gë ¤ËÝ ¯ ëƒ ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ Ċąë äë ãë Ċþ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƝƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] a 2ai ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú Ċ ä« ãë ¤ËÝ ¯ú aĝ þą¯ 㯠ï ï ä äà ú˺ º¯ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a G NĿ a ¥Ċ úËą ĝ — ä« a º¯ą ĝ G N« ¯ÝÝ Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2 a ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƙ ƘƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] Ŀ y ¯úË ºË¥ —ąË ëä ƒë ú˯ äą ¯« Ň ¥ë ã÷ ëä ¯ä ąƒ¤ —þ¯ « ã ë« ¯Ý «ú Ëĕ¯ ä ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à º ëú ú¯ —݃ ąËã ¯ ¯ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ¯i ¯a aĿ y¯ ú˺ Ë¥— ąËë ä — ä« i¯ þąË äà ąë aĊ ÷÷ ëú ą ) Ċä ¥ąË ëä —Ý a— º¯ą ĝ aą— ä« —ú« þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƒ ƚ ƒ 2H HN Z] N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã Ļ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƛ Ɯƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú A— äà ºúË þąË ï aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È a¯ ¥Ċ ú¯ ݯ ã¯ äą þ ã Ëą n÷ «— ą¯ƒ )Ċ äÚ ąËë ä ƒ A a a2N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úƒ È Ë÷ƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ąĖ Ďú º¯ ºĎú ݗä úú Ëþą Ëï aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ Ɲ Drucksache 19/3200 – 354 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯þ ¯ þą— ä« þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷ë ä¯ äą þ — ä« *ú Ë« ƈ ŵ* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ä þą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä ƚƟ Ɨy * úË« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƛ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä ºĎ ú y ¯úą Ëڗ ݯ ƚ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ã ムz ¯ÝÝ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yƚ 2 GƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ã ムz ¯ÝÝ ¯ä ë ƒ ¯þË Ãä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä ÈË÷ ƒZ —¥Ú —à ¯ƒ ë— ú« Ċä « ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú ƚ aËZ ƒA ïþ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƜ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý Úë ë÷ ¯úË ¯ú¯ ä« ¯ þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä Ɣ ä aZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ã ¤¯ «« ¯« G ËÚú ë¥ ëä ąúë Ýݯ ú º Ďú «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Gƛ 2ä «ƛ ƗƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï 2—à äë þ¯º ›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ċä « Ď ¤¯ úï ëú «ä ¯ą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ĢĊ ú H Ýĝþ ¯ ĕ ëä ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ä Ċä « þ÷ ëú —« Ëþ¥ ȯ ä Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ þº› Ýݯ ä Ë ã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ 2 H Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —à äë þ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ Ë ã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙļƟ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË ¥Ë¯ äą aË ÝË¥ ëä G ĊÝą ˃ ÈË÷ aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ aËZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ļ ) ¯È ݯú —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « i ¯þą ¯ä ĕë ä Ú Ďä ºąË ï ä a ĝþą ¯ã ƒËä ƒ Z— ¥Ú —à ¯ A ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ / ë¥ Èƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą ºĎ ú « —þ ݯ Úąú ë¯ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ã «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ / AG N† ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï 2* i þ Ň ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ G ë« ĊÝą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ň ú ë¤ Ċþ ą¯ /ë ¥È ĕë Ýąƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƜ Ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ þ ¯Ý¤ þą¯ Ëäþ ą¯Ý Ý¯ä «¯ A— «¯ ú º Ďú Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ Ëąþ ëĖ ݃ A Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« ĊÝ ºĎú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ þ¯Ý ¤þ ą¯Ë äþ ą¯Ý Ý¯ä «¯ A— «¯ ú º Ďú Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 355 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ H ˯« ¯úĕ ëÝą ƈ ݗä ËƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ H ˯« ¯úĕ ëÝą ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Gƛ G Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G† ƒþ÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ú ą¯ Ý¯Ë þąĊ äà þƒĹ ä— äë ƒ Ĺã ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƛ Ɯƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úƒ a¥ ȗ ÝąÚ ú¯Ë þƒ Ċä « G ë« Ċݗ ú—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú « ¯ú ݯ Úąú ëã ëąë ú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚļƗ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ]— «— úƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þÝï þĊ äà ¯ä «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ i ] Hi Nƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú þ¥È Ċä à — ä « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä a Ë* ¯ Ë GN a i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƘ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« a¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą ä ˯« úËà ¯ã ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ºĎ ú nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ a 2A Ha ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G G a i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ú ąëú ¯ä Ċä « a ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà Zë Ė¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ëä ƚƗ Ɨã ã Ė— º¯ú þ ƈ Zi ƚƗ ƗƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë äą —à ¯ Ċ ä« G ë« ĊÝË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä — Ċº — þËþ ĕë ä ƚƗ Ɨã ã z —º¯ úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ nã º¯Ý «þ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú y ¯úÚ ¯È úþº ÝĊþ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « ÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ G Ë¥ú ë¥ ëä ąúë Ýݯ úƒ 2ä ą¯ú º—¥ ¯þ ºĎú a¯ äþ ëú «— ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ä i¯ Ëݤ ëú «ä ¯ąĢ ¤¯ ąúË ¯¤ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘļƝ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ ) —È ú¯ä ƒ GZ / a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ė¯ Ëą¯ úą¯ þ G Ë¥ú ë¥ ëä ąúë Ýݯ úƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú n þ Ģ Ċú þË¥ ȯ ú¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú )— Èú ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 356 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ]*  ) N] *] H aN 2 i Ŀ )] NG an ai 2 H A / ]y a i2 H* iN aG ] i 2ai ]2 n i2 NH ļ \n 2ZG H ia Ļ G i ] 2 Aa Ļ a 2* H aN An i2 NH a H i/ 2] Z ZA 2 i 2N Ha ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººË Ģ˯ äą ¯ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃĝ ië a㠗úą *ú Ë« ƈ ƙ a* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝ — ä« Zú Ëĕ— ¥ĝ ºë ú ą ȯ a㠗úą *ú Ë« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƚ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« Zë Ė¯ ú Z ËÝë ą A Ëä¯ ƒ ZZ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ZË Ýëą AË ä˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƞ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— H —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ƒ * ¯È ›Ċ þ¯ą ¯¥È äËÚ ã —¥È ą «¯ ä n äą ¯úþ ¥È ˯« ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƛ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÝË ÃÈ ą ƒ ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą AË ÃÈ ąËä à a ĝþą ¯ã þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú ¯Ë¤ ¯úƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ä¯ Ċ— úąË ï A ƒ AË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƘ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷— Úą¯ úĻ È ï¥ Èþ ą ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠ã Ëąą ¯Ýþ È Ë÷ƒ Z— ¥Ú —à ¯ƒa ĝþą ¯ã ë ƒ ¯þË Ãä ƈ ëa ËZƉ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È Ë÷ƒ Z— ¥Ú —à ¯ƒa ĝþą ¯ã ë ƒ ¯þË Ãä G ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú «¯ ä äą ĖĊ úº Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙļƙ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý a¯ äþ ëú þ º ëú ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝ ƒ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Aï þĊ äà ¯ä Ëã *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « 2 ää ¯ä ú—Ċ ãã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƝ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È Ë÷ ã ¤¯ «« Ëäà ZË Ýëą ÝËä ˯ ºĎú aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƞ ƚƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ a ¯ä þë úƒZ ËÝë ąÝËä Ë¯ä ºĎ ú « —þ 2ä ą¯ú ä¯ ą « ¯ú Ë äà ¯ ƒ 2ë a¯ äþ ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ) Ĺ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« G G aƒZ ËÝë ąÝËä ˯ Ċä « « ¯ú¯ ä Ċ º¤— Ċ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘļƠ Ɲƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 357 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ú¯Ë º¤— ú¯þ AË ¥È ą « Ċú ¥È N ÷¯ ä a ëĊ ú¥¯ Ċä « ã ë« Ċݗ ú¯ ä þ›ą Ģ¯ ºĎú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ A Ë¥È ąƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƈN ÷¯ äA Ë¥È ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ¯ä aë Ċú ¥¯ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ AË¥ Èąƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƚ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Gë «Ċ ݗú ¯ú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģ n ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈG /) ƛ yƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú Ċä « a ËÃä —Ý¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Gë «Ċ ݗú ¯ä / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ n ãú Ë¥È ą¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ƚ ƒA ¯ĕ ¯Ý 2ä ĕ¯ úą¯ ú i ë÷ ëÝë Ã˯ ºĎ ú / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþ— äą ú˯ ¤¯ ãË ą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƒ / ƚi ë÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä n ãú Ë¥È ą¯ú þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú—Ċ º¤— Ċ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ Ë¥È ¯ú¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ] ¯Ëþ ¯« ëÚ Ċã ¯ä ą¯ ƈH ¯Ė Zň þþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ È ë¥ Èþ Ë¥È ¯ú¯ ]¯ Ëþ¯ ƒ Ċ ä« 2«¯ äą Ëą› ąþ« ëÚ Ċã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƜ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ï¥ Èþ ąÚë ã÷ —Ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ąúë ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ y¯ úþë úÃĊ äà ¯ä ƒ 2 ) aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú Ýïþ Ċä ï ä º Ďú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aąú ëã úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƟƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ąúë ãÝ ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä —Ý þ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ/ 2ƒA y A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2* i ŝþ Ċ ä« Ë ë« ¯ä ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¯ä þë úÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ċąë ú Ëĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« «— þ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƜ ƘƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú A— ä« ƒ Ċ ä« — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ GG N ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ċ ä« Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à º Ďú ã ë¤ Ëݯ ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙļƛ ƙƝ Drucksache 19/3200 – 358 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąËä à 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä à þ ¥Ë¯ ä¥ ¯ þ ëÝĊ ąËë äþ ąë Ëä ¥ú¯ —þ¯ ¯ù ĊË÷ ã¯ äą ÷ú ë« Ċ¥ ąËĕ Ëąĝ —ä « º —¤ ÷¯ úºë úã —ä ¥¯ ƈ2G Z] Ny Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¤Ý¯ ËąĊ äà Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä yë úÈ ¯úþ —à ¯ã ë« ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú a ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« G —ě Ëã ˯ú Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ą Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÈ ›ú¯ äą aą ïú Ċä Ãþ— úã ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2 äa ¯A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G yƒ ï ú¯¥ Èą¯ þ ¯þË Ãä ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ Ý¯ä ºĎ ú Ċąë ãë ąËĕ ¯ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a Gƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « ) ¯È ݯú —ä —Ýĝ þ¯ ÚĎ äº ąËà ¯ú ƚ ƒ a ĝþą ¯ã ƒËä ƒZ —¥Ú —à ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƛ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȃ ¤— þ˯ úą¯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ ƨ ] ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ݯ Ëþą Ċä Ãþƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ Ƙ ƜļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƛ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¥ ȗ ÝąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ëã ?ë ¥È ¯ä «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä 2 ä« ĊÚ ąËë äþ ȯ ú« ¯ä ƈ2ä «Ċ ?N / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï 2* i ä þ›ą Ģ¯ ºĎú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ G ë« Ċݯ «¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƞƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aa A A¯ Ċ¥ Èą¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ 2H HN a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ą¯Ċ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aa A A ¯Ċ ¥È ą¯ä þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘļƗ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ë ã÷ ëä ¯ä ąþ ºëú ë ã÷ ݯě Ëąĝ ë äą úë Ý Ëä —º ºëú «— ¤Ý¯ ¯Ý¯ ¥ąú ˺˯ « ¥ —úþ ƒ ƚ ¥ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ã ¯È ú Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ — Ċº ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä «þ aą ú—Ą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƟ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ã ĊÝą ˃Ė —ĕ ¯Ý¯ äà ąÈ ÷— þþË ĕ¯ ë÷ ąË¥ —Ý —¥¥ ¯þþ þĝ þą¯ ã ƒ 2 ã÷ —¥ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ÈË÷ þ º Ďú «— þ G ë« Ċݗ ąëú ąú¯ ˤ¯ úƒ úú— ĝ Ë ä a Ë* ¯ƒ Ë÷ë ݗú ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 359 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ůƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ý þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï —« —÷ ąËĕ ¯ ) úë äą þ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ úþĝ þą¯ 㯠ƈů ƒ )a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ G Na ƒ¤ —þË ¯úą ¯ i ú¯Ë ¤¯ úþą Ċº¯ ĢĊ ú ÷ Ëě¯ Ýº¯ Ëä¯ ä äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä A ƒ ú ú—ĝ þ º Ďú ) a ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƘ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ NH H i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ aąú ëã 㯠þþĊ äà Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ þ ú—È ąÝë þƒa ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ *¯ ¤› Ċ« ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ơƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï ú ? Ċ÷ º¯ú ¤ë ä« ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƈËąþ ëĖ ݃2 ä Ċ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þ¯ ݤþ ąë÷ ąËã ˯ú ¯ä «¯ ú ë ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ = ëËä ą ùĊ Ë÷ã ¯ä ą — ä« G —ą¯ ú˗ Ýþ º ëú aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ — ä« ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈ= Ga 2Zƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ƚ aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ Aï þĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚļƞ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ aËÝ ËĢË Ċã ¥—ú ¤Ë« ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ƒ a Ë Ċ G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Ċä « G ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƙ Ɨƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ — ąG —ä ƒ —ąą ¯úË ¯G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ AË ąËĊ ム2ëä ¯ä ƒ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ Ɨƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ z Ë«¯ — ä« *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G ¯¥È —ąú ëä ËÚ ƒ AĊ ºąþ ąúë ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úþą ¯ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ ú¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä * —H È Ë÷ ã ¤¯ «« Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä Ċ ąëã ë¤ Ëݗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä Ú ĎÈ Ý¯ú Ýëþ ¯ã A— «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ãË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ ƒ GË Úúë G— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *G ] a ëä þë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ä — ¥Ú ¤Ë— þã —Ã ä¯ ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 360 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ãë ú÷ Èë þ¯ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä )— ¤ú ËÚ ƈG ¯ą— ãë ) Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úº ¯úą ËÃĊ äà þþą —ä «ë úą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä Ëä «¯ ú /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƞ ƚƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú º¯ú ąËà Ċä à Ċ ä« ƒa Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙļƚ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãąë ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ) —È úĢ¯ ĊÃ Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä ƒ /y ƒG ë« A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2* i A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ºĎ ú È ëÈ ¯ äą ú˯ ¤þ Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä Ċä « Èë ȯ a÷ —ä äĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯¥ ąúë äË¥ þ º ëú Ý ¯¥ą úË¥ y¯ ÈË¥ ݯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ) —ËÝ þ—º ¯ úËĕ ¯ i ú—Ë ä ƈG ëąë ú ú—Ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Èë ¥È ƒ÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ú 2ä ĕ¯ úą¯ ú º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ úë ąË¯ ú¯ä «¯ G ëąë ú¯ä Ëä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä äą ú˯ ¤þ þąú ›ä ï ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƙ Ɨƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äË¥ þ º ëú G ë¤ Ëݯ Aƒ aĝ þą¯ ãþ ƒ G a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ä —ä ëƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ã ë¤ Ëݯ Aƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ä Ú¯ ú º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙļƗ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ¥È ĊąĢ þ¥È —Ýą ¯ú ºĎú *Ý ¯Ë¥ Èþ ÷— ää Ċä à Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ä Ċä « ëú «ä ¯ąĢ ¯ ƒ H a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ¥È ĊąĢ þ¥È —Ýą ¯ú ºĎú Ãú ëĄ ¯ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ A ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƠƗ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 361 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ĕ ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ã Ëą à úë Ą¯ ú —ä «ÝĎ ¥Ú ¯ ƈH ¯Ċ A— ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ëĖ ˯ þ þ¯þ þã ¯ä ą ĕ ëä aË Ċ ä« *— HĹ a˃ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƠƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Za ƒ† ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ã Ë ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ċä « ĕ˗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ä ąĖ Ċú º ĕ ëä aë þ ºĎ ú Ú ëä ąúë ÝÝ˯ ú¤ —ú¯ Èë ȯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ė ˯ iú —ä þ÷ ëú ąĻ G ¯« ËĢË ä Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƈ] A Ɖ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú Ú ëä ąúë ÝÝ˯ ú¤ —ú¯ Èë ȯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙļƝ ƗƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ )Ċ þËë äþ ZÝ —ąą ºëú ã Ɣ N )Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ¥úë ¥ë äą úë Ýݯ úƒ ¤— þ˯ úą¯ )Ċ þËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëĖ ¯ú ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ Ëä ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà Ċä « ¯úë ä— ĊąË Ú ƈ Z A2? ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú a Ë ¤— þ˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþą ú—ä þËþ ąëú ¯ä Ëä ¯ě ąú¯ 㯠ä nã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úąº ›È Ëï —Ċ ą—ú Ú¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Z —úþ Ë) ÝƛƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ċ ä« Ċ ąÈ¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à º Ďú —Ċ ą—ú Ú¯ «ú —È ąÝë þ¯ a¯ äþ ëú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z yƒ A˺ ¯ąË ã¯ ě ą¯ä «¯ « N ÷¯ ú—ą Ëëä ƈZ yƒ A NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úÝ ïþ Ċä ï ä — Ċº «¯ ú —þË þ ĕ ëä aË ÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯ú A¯ ¯úÝ —Ċ ºĕ¯ úÝĊ þą¯ ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä *¯ ú›ą ¯ä ƈ† ¯úë Zë Ė¯ ú a ą—ä «¤ ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È —Ýą Ċä Ãþą ë÷ ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú A ¯¯ úݗ Ċºĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ËÝ˯ äą 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« aĝ þi ¯ã þz ëú Ú — ú¯— þ ƒ ] a2a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƈ ] a2a iƖ 2) Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƘ ƗƗ Drucksache 19/3200 – 362 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ú ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä Ý¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ] a ] ƙ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —Ą ä— Èã ¯ä Ëä ä ąĖ Ċú º Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä Ģ Ċú aË ¥È ¯úĊ äà «¯ ú ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą ĕ ëä ã ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä « ¯ú ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙļƞ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą º Ďú ë ä« þ Ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úĕë úÈ ¯úþ —à ¯ ĕ ëä ú—È ą¤ë ä« ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä Ċ ä« nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ þ¥È Ė¯ Ëþþ ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä Ë ä ƒ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ) ƒ ƒ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ƒ ä ȗ ä¥ ¯ã ¯ä ąľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯Ė ›È úݯ Ëþą Ċä à « ¯ú ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä G ËÚú ë¥ ëä ąúë Ýݯ úä ¤¯ Ë Ëä þ—ą Ģ Ċ ä« z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä ä Ë¥È ą Ģ ¯úą ˺ËĢ ˯ú ą¯ä / —ú« Ė— ú¯ƒ —¤ ț äà Ëï ä a z ƒ Gë «Ċ ݯä Ëä Ċ ąëã ë¤ Ëݗ äĖ ¯ä «Ċ äà þþĝ þą¯ 㯠äļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ä ›¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä «¯ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƙ Ɵƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ú ¯ äą Ý—ä à « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝĖ ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ã Ëą 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ĎÈ ú¯ú þ¥È —ºą þë úï ä Ɣ —Ċ ąëa z 2)i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ¥È ä¯ Ýݯ ú ã Ëą 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ĕë ã /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú ¤Ëþ ĢĊ ã Ċ ąë ºĎú i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ĎÈ ú¯ú þ¥È —ºą þë úï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙļƟ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ Ëä¯ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ G ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ ëä «Ëą Ëëä G ëä Ëąë úËä à º Ďú «¯ ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒz —º¯ úą¯ þą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä º Ďú ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Ļ ã ë¤ Ëݯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ H ¯ě *¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú Ýïþ Ċä ï ä ºĎú ã ë¤ Ëݯ / ¯— ÝąÈ ¥—ú ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙļƗ ƜƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ƒ a ¯A ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H Ë¥È ąƒ Ëäĕ —þË ĕ¯ G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä þ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ¯È ĝ« ú˯ úĊ äà þã ¯þþ Ċä à ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘļƘ Ɯƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 363 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ —ą¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ )— ¤ú ËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ a2 ) ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ä Ú¯ ú º Ďú ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ H ¯ąĢ ¯ « ¯ú )— ¤ú ËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ ú « Ċú ¥È Û äà Ëï ä y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ¯ä ąÝ— äà «¯ ú à ¯þ— ãą ¯ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƈ a H2 i aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ë÷ ƒ ëĖ ä y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ãË ąą¯ Ýþ þþ¯ úąË ëä þĻ G ¯ą— ãë «¯ Ýݯ ä Ċ ä« Èë ¥È ƒ—¤ þąú —È ˯ú ą¯ä ]¯ º¯ú ¯ä Ģã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ºúĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƝ Ɯƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ý —ä Ãݯ ¤Ëà ¯ ¯ Ý ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ äþ ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƒ a¯ G— äi ËÚ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä * ¯È ›Ċ þ¯ƒ Ļ Gë äą —à ¯ƒĻ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « ¯ºË äËą Ëëä ĕë ä à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä i ¯þą 㯠ąÈë «¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zë Ė¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºë ú / ëã ¯ — ä« / ¯— ÝąÈ ƈa 㗠úąZ GƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ąëú —ä ąúË ¯¤ Ëä a㠗úą Zë Ė¯ úƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘļƝ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ ƒ ººË ¥Ë¯ äą AË ÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ aa Aƒ )ú ëä ąþ¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɯƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a Ë — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þ—ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈG yƒ aË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a Ë ƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä «¯ ä G ë« Ċݗ Ċº¤ —Ċ ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ ĕë ä n ãú Ë¥È ą¯ú ä º Ďú GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þ—ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƝƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ º¯È ݯú ºú¯ ˯ Zú ›÷ —ú— ąËë ä Ċ ä« ¤ ¤ËÝ «Ċ äà þË¥ ȯ ú¯ú Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¥È —Ýą Ċä ï ä ƒ aĝ Z aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ë¥ a¯ ¥Ċ úËą ĝ º ëú ú ËąË¥ —Ý 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯þ ƒ a n] ) ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iú Ċþ ą¯« ZÝ —ąº ëú ã Gë «Ċ ݯ —Ýþ þĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä Ú¯ ú º Ďú Úú ËąËþ ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƟ Ɨ Drucksache 19/3200 – 364 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ºëÝ Ë¯ä ¤— þ˯ úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú GĊ ÝąË¥ ÈË÷ ƒa¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú 㯠ä Ċ ä« Z— ¥Ú —à ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú äą ĖĊ úº Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ĕë ã È Ë÷ ¤Ëþ ĢĊ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ ƒ a ËZë ƒ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ƚ ƒ äą ĖĊ úºþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ¤ ¯þą ¯È ¯ä « — Ċþ È Ë÷Ļ Z— ¥Ú —à ¯ Ċ ä« ë —ú« ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƛ Ɯƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ ] —« —úã ë« Ċݯ ºĎ ú « —þ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ ú—« —úƛ ) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —ËÝ N ÷¯ ú—ą Ëëä —Ý )ú ëä ą¯ä « 2 þ ºĎ ú Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ ] —« —úã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘļƘ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ G ëä ą—à ¯ Ë ä º ú¯Ë ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƈºú ¯¯ Gë y¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä ƒ iú ¯Ċ )Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È Ë÷ ƒ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú « ú—È ąÝë þ¯ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ë㠗ÝË ¯¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ Ha 22 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ þë ĖË ¯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¥ë äą úë Ýݯ ú º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H ] a y ƈG ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ã ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ äĻ ĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úą ¯ä aĝ þą¯ 㯠äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ã ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ äĻ ĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úą ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ë ä ÈË÷ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ÷¯ úĕË þë úƒ¤ —þË ¯úą ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú äë 㗠Ý˯ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ãË ą / —ú« Ė— ú¯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƈ/ 2y Ɖ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä ĕËú ąĊ— ÝËþ ˯ú Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ ä / —ú« Ė— ú¯ a¯ ¥Ċ úËą ĝ G ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯ƒ Aï þĊ äà ¯ä ºĎ ú « ¯ä þË¥ ȯ ú¯ä ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä ąÈ¯ úä ¯ą Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƜ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 365 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a2? NG aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä aË? ë ƒ « —÷ ąËĕ ¯þ Gë äą —à ¯— þþË þą¯ äĢ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ã Ëąą ¯Ýþ ƚ ƒaĢ ¯ä ¯ä —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Ë äą ĊËą Ëĕ¯ ú G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƒ ëě Ŀ ¯Ë ä à ¯ä ¯úË þ¥È ¯þ Ë —Ýë Ãþĝ þą¯ ã ºĎú ã ĊÝą ËÝËä ÃĊ —ݯ Ļ ä— ąĎú ÝË¥ Èþ ÷ú —¥È ÝË¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ą—ä «— ú« ƒ Ë—Ý ëà ƒaĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ãë ąËë äþ þ¯ä þËą Ëĕ¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ ä ÷ þĝ¥ Èë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą G ¯ä þ¥È ¯ä ƒ ã þ2ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ã nã º¯Ý « þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ú þë ĢËë ƒ¯ã ëąË ëä —Ý¯ ú þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ã Ëą ¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã Ú ą¯Ċ úþƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ĢĊ ú È ›Ċ þÝË ¥È ¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä aË ąĊ— ąËë äþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƒ Z i] NH na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ ¯ąú ¯Ċ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ þ¯ä þň Èë 㯠ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÚĊ þąË þ¥È ¯ aËÃ ä— Ý—ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ú úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä H ëąº ›ÝÝ ¯ä Ċä « ¤þ ¯ąĢ ¯ä ĕë ä H ëąú Ċº¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɵ Zú ëą¯ úë þ Ëëþ ąúĊ ¥ąĊ ú¯þ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ a ÷Ëą Ģ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ƒ aą úĊ ÚąĊ ú¤ —þË ¯úą ¯ ä ąËÚ ïú ÷¯ ú¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƈ iƘ ƞ¤ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Ơ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëë㠗úÚ ¯úþ ºĎ ú «Ë¯ / ¯ÝË ¥ë ¤— ¥ą¯ ú ÷ ĝÝë úË 2 äº ¯Ú ąËë ä Ċ ä« úĊ à i —úà ¯ąþ ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä « ¯þ G— ï äÚ —úĢ Ëäë ãþ ƈZ Gƙ ƞ— Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä¯ ä¯ Ċ— úąË ï ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ú z ËúÚ þąë ººþ Ċ¥ ȯ —Ý þ Ċú ¥È ¤ú Ċ¥ È Ë ä « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ï ï ä ? ú¯¤ þþą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú a¥ ú¯¯ äËä à Ċä « ? úËþ ą—Ý Ýëà ú—÷ È˯ ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ï ï ä ?ú ¯¤ þþą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 366 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H ¯ąĢ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ —« —÷ ąËĕ ¯ a ¯ä þë úä ¯ąĢ ¯ º Ďú «Ë ¯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à — ä —Ċ Ė¯ úÚ¯ ä ƒ ]— « ëG ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ —Ċ Ė¯ úÚþ Ϥ Ė¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷¯ ä i aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ Ş ë÷ ¯ä Zú ëë ºþŞ ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ aË Ãä —Ýƒ Ċä « † Ċà þË¥ ȯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã i a ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ëþ¯ ä¤ —È ä A ¯Ëą ƒ Ċ ä« aË¥ ȯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƒ / a A Hn aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aa iƒ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƞ ä z ä ¯úà ˯ — «¯ äƒ z Ďú ąą¯ 㤠¯úà * È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ —Ċ þ ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä \ Ċ¯ Ýݯ ä Ë ã ú «Ã —þä ¯ąĢ ƒ / ƙN ƒ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ Ċ ä« aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä *— þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ Z ]2 aG ƒ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ]¯ þþë Ċú ¥¯ä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ a㠗úą G ¯ą¯ úËä à ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ i yƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?N )Ŀ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ?¯ ąą¯ ŝ ¤ąú —à Úë äą —ã ËäË ¯úą ¯ú )ݛ ¥È ¯ä ŝ ƒ Ċä ą¯ú «¯ ã þ ÷¯ Úą G— ěËã ˯ú Ċä à « ¯ú ¤ ąú— ÃþÝ ¯Ëþ ąĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯þĻ Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ Ċ ä« ÷ë þËą Ëëä þąë ݯú —ä ą¯þ A— «¯ ä ƈ 2 Zë A÷ ÝĊþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ ąĢË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ƒA ËąÈ ËĊã Ëëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ N ƙƒ] ¯« ĊÚ ąËë ä ã Ëą ) —ú¤ þąë ººƒ þ¯ä þˤ ËÝËþ ˯ú ą¯ä /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úä ƒ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ aë ݗú ƙ) Ċ¯ ÝƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ˺¯ ƒ ĝ¥ ݯƒ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Nƙ ƒ *¯ ĖË ää Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ËþĊ —Ý ä —Ýĝ ąË¥ þ º ëú a¯ ¥Ċ úËą ĝ ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ƈy a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þúË þËÚ ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä aą úë ãä ¯ąĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƙ * ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä × þºï úã Ëï ä ú¯ä äþ ąëº º¯ä —Ċ þ Ëë 㗠þþ¯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Şaĝ þą¯ ã— ä— Ýĝþ ¯Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 367 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ƒG —ě ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƈ aą— ä« ëú ą¤¯ ąú¯ ĊĊ äà Ļ * —þ— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ɖ « ¯ú ä z Ëã ]— Èã ¯ä «¯ þ Z úë ×¯Ú ą¯þ ŞG ¯È ú Ëëà —þ —Ċ þ ÝËà äë Ģ¯Ý ÝĊÝ ëþ ¯— úã ¯ä ¤ º—Ý ݃ Ċ ä« G ËÚú ë— Ýï äú ¯þą þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ Ëëƒ Ĺ/ ĝ« úë ąÈ¯ ú㠗Ýĕ ¯úà —þĊ äà ƈ ą—ƒ 㗠ěƉŞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą *ú Ë« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƒ a *2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä Z— ú—ã ¯ą¯ úä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà «Ë ¯þ¯ ú Ģ Ċú H ¯ąĢ þą¯ Ċ¯ úĊ äÃ ä— ¥È ŊƘ ƛ— «¯ þ äz * ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ơ ?ë ú—Ý ¯Ė þÚË 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ݯ Úąú ëä ËÚ N/ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ—ã Zº ݯà ¯ä Ëä «¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä ƒ G N] ] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã —ä ÷— þþĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɲ H2 i ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë ƒ ȗ Ëä ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Zú ë¥ ¯þþ È —Ëä ŝþ º Ďú ?— ¤Ëä ¯ Ċ ä« ]Ċ ã÷ ºĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä —« «Ëą Ëĕ¯ ú / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þƒĻ )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « 2 iƒ ?¯ ąą¯ ƈZ úƗ) Ƙi Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ËÃË ą—Ý ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ċä « a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ã¯ þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ƈa Nz G Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ aë ºąĖ —ú¯ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « ¯ä —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä * ¯þ— ãą ÷ú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ ƞ ú ļƒ2 äà ļ =¯ «¯ ݯ Ċä « Z —úą ä¯ ú * 㤠/ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥È Ċþ þ¯ä Ú ąËĕ ÷ÝĊ þĿ ] ¯« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä G ËÚú ëĕ ¯úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä Ċä « ? ¯Ëã ¯ä ĢĊ ú Ė ¯Ëą ¯ú¯ ä y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú * ¯Ė ›þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą « ¯þ ë «¯ äþ ¯¯ ĢĊ ºÝĊ þþ¯ þ a¥ ÈĊ þþ¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƞ )n G i / z i * 㤠/ ݯ Úąú ëZ —÷ ˯ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ —÷ ˯ú ¤— þ˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ ¯Ý¯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒ2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« z ˯« ¯ú¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «¯ Ýã ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä Ɣ ú¯ iľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä G Ċä « G —Ċ º —þË þ ĕ ëä )Ċ 㗠÷¯ ã G¯ 㤠ú—ä ¯ä ºĎ ú « ¯ä ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä¯ Ëäþ —ąĢ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƞ Zë ÝËä ëã ƒ Z ëÝĝ ĕ— Ý¯ä ą¯ iú ¯ä äĊ äà «Ċ ú¥È ºÝ¯ ěˤ ݯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ú ąËĕ ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ë ä G¯ 㤠ú—ä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƝ Drucksache 19/3200 – 368 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HË ¥Ú ¯Ý] Ď¥ Ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä¯ Ċ— úąË ï H Ë¥Ú ¯Ýú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ Zú ëĢ ¯þþ Ė› þþ¯ úä «¯ ú Z Èë þ÷ ȗ ąË¯ úĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ú G ¯ã ¤ú —ä Úë äą —Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ý˯ ĄĊ äà Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú aą 뺺 Úú¯ ËþÝ ›Ċ º¯ «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ z Ëú¤ ¯Ý¤ ¯ąą ú¯— Úąë ú¯ä ƈ Ý¯Ú ąúë ĖË ú¤ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą þ—Ý ĢĊ äà ĕë ä z —þþ ¯úÝ ïþ Ċä ï ä ãË ąÈË Ýº¯ )Ý Ċþ þƒ? —÷ —ĢË ąËĕ ¯úƒ ¯ Ëëä Ëþ— ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈ) 2Ɖ — Ċº — þËþ ĕë ä 2 ëä ¯ä ƒ i— Ċþ ¥È ¯úƒ G¯ 㤠ú—ä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G —Z 2Ŀ G ¯ã ¤ú —ä ƒ Ý¯Ú ąúë «¯ äƒ Ëä ȯ Ëą¯ ä º Ďú —Ý ڗ ÝËþ ¥È ¯ Z G ƒ ݯ Úąú ëÝĝ þ¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä z —þþ ¯úþ ąëº º — Ċþ ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ä¯ úÃË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i Ċ¤ ĊÝ Ëúŵ ƒĿ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Úë þą¯ äà Ďä þąË à Ģ Ċ º¯ú ąËà ¯ä «¯ Ļ ã ËÚú ëąĊ ¤Ċ ݛú ¯ ] ¯« ëě )Ý ëĖ ƒ —ąą ¯úË ¯ ƒ G ¯ã ¤ú —ä ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà Ċä « ƒ ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƚ ººĖ *ã ¤/ ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z ¯úþ ëä —Ýƒ Ċä « Nú × äËþ —ąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ěą¯ úä ¯ ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« Ëä ą¯ú ä¯ aą —¤ ËÝËą ›ą Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ ) 2aƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä *¯ þą— ÝąĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ *¯ þą— ÝąĊ äà þÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ þą ›úÚ ¯ä ƒ Ëä ä¯ Ċ¯ þ Zú ›ĕ ¯ä ąËë äþ ãë «¯ ÝÝ º Ďú n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ċ ä« ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ ƈ 2ä *¯ Gë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¯ä þˤ ݯ )Ď Èú Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯ú ¯þþ ¯ä ĕ¯ úąú ¯ąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ĊºĖ ¯úą Ċä à « ¯ú 㗠äĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ą ¯ËÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ú¤ ¯Ëą «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ «Ë ÃËą —ݯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƈ2ä ą ?ë ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä ú¤ ¯Ëą þƒ Ċä « N ú× äËþ —ąË ëä þÚĊ ÝąĊ ú¯ä ºĎ ú Ş ÃĊ ą¯ «ËÃ Ëą— ݯ ú ¤¯ ËąŞ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— ú¤ ¯Ëą Ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ ݤú —ä ¥È ¯ä «¯ þ y ¯úÚ ¯È úþþ ¯Ú ąëú þ ƈZ úë y¯ þƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä úÚ¯ ää ąä Ëþþ ¯ Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà —Ýą ¯úä þï ú¯¥ Èą¯ ú ú¤ ¯Ëą þþĝ þą¯ 㯠Ċä « « ¯ú¯ ä z ËúÚ Ċä à — Ċº nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą Ëã SZ Hy ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 369 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºąþ º›È Ëï þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ ÷ú ëþ ÷¯ ÚąË ĕĻ ݯ¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą Ċä « ú ¯Ã Ëëä —Ý ºÝ— äÚ Ë¯ú ą ƈ] ¯ ¯? ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä— Ýĝþ ¯ƒ Ċä « *¯ þą— ÝąĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ ¯Ëä ¯þ ĢĊ ÚĊ äº ąþº ›È Ëï ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä Ċä « ¯ ú÷ úë ¤¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ Ɯ Ċ úËë ä äݗ ï äą ¯¥È äËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ]¯ ï ÝĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƒ a ĖË ą¥È G— ą¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä ä ÷— þþĊ äà þþ¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä Ëä «¯ ú Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ y2 ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ļ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ ¤Ã —þþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ã Ëþþ Ëëä þú¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ G † 2H * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú /i Ëä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ¤ × þ㠗þþ ¯ä þąú ëã þ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݃/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ GĊ ÝąËG —ąƚ Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà aË äą ¯úã ë« ¯ÝÝ Ļ —Ċ ą¯Ë Ýą¯ þąƒ ]— Èã ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä A þ « Ċú ¥È Ai ƒ) ¯úú Ëąƒ Gë «Ċ ݯ ƈ A )¯ úG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú A i Ú ëã ÷— ąË¤ ݯä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ) ¯úú Ëą ¤ —þË ¯úą ¯ú N÷ ąëã ë« Ċݯ Ċä ą¯ú º¯ú ąËà Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä *¯ þË¥ Èąþ ÷Ċ äÚ ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠ú G ËÚú ëºÝ —ã 㯠äËë äËþ —ąË ëä þ« ¯ą¯ Úąë ú º Ďú «¯ ä ě ÷Ýë þËë äþ þ¥È ĊąĢ Ëä ĢË ĕËÝ ¯ä ?— ä— ÝËþ —ąË ëä þä ¯ąĢ ¯ä ƈ) 2  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à «¯ ú Ëä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «— þ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ÷ —þþ Ëĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È Ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ Z— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ºëú þ¥È Ċä à ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à a Gi º› ÈËà ¯ú ä˯ «ú Ëà þËä ą¯ú ä« ¯ú GĊ ÝąËƒ ݗĝ ¯ú ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä Èï ¥È þą¯ ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä Ë äþ —ąĢ ¤¯ ú¯Ë ¥È Ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 370 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ú þąú —È ÝĊä ÃþÈ —úą ¯ú ƘƝ ƒG ¤Ëą G ĊÝą ˃ ÈË÷ ƒG ë« Ċ݃ a÷ ¯Ë¥ ȯ ú ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã z ¯Ýą ú—Ċ ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þą ú—È ÝĊä ÃþÈ —úą ¯ G G ƒ *¯ ț Ċþ ¯÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ëä ƒþË ąĊ — ąą¯ ú˯ þ¯ä þë úËÚ Ċä « ƒ —Ú ąëú ËÚ ƒ H Ny i i ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þƒ Ċä « *¯ ț Ċþ ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «— þ a ¯ä þë úƒ Úąë úƒa ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ aËÃ ä— Ýƒ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ? 2 ]N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ ã ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ A i 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ¯Ë ä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ëú × äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ai ¤— þ˯ úą¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þƒ Ċä « Z —¥Ú —à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯È ›Ċ þ¯ą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ]ë ¤ë ÷a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú A i ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ä ¯Ċ ¯ä *¯ ț Ċþ ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƙƗ Ŀ ËëÝ ëà ËþË ¯úĊ äà ?¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą / ĝ« úë ï ݯä ĢĊ ú Ëã ÷ݗ äą Ë¯ú ¤— ú¯ä ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú 2ä ƒaË ąĊ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ƙ ¯ Ċąþ ¥È ¯ «¯ Ýþą —È ÝĖ ¯úÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* ]¯ ¥ĝ iË Ɣ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ z ¯úÚ þąë ººÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú iË ƒ ȗ ÝąËà ¯ y¯ úþ¥ Èݯ ËĄÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ú—Ċ ¯ä Ċä « A ¯úä ¯ä Ëã Ëä Úú¯ ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ä Ļ º¯ Èݯ úËä «Ċ Ģ˯ úą¯ ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ƈy 2H ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ë ä¤ Ëä« ¯ä «¯ þ Ëä Úú¯ ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ä Ļ ÚĊ úĢĢ ĝÚ ÝËþ ¥È ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ Ëä «— þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ *Ý —þĖ ¯úÚ ¯ úä ëÝ« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝľ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z y ) —¥¯ Ŀ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z yƒ —Ú ąËĕ ¯ä )— þþ— «¯ ºĎ ú à ¯¤ ›Ċ «¯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚĻ Ëäþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ¯Ë ä¯ ú ë ÷ąË þ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä a¯ ãË ąú— äþ ÷— ú¯ä Ģ þ ëĖ ˯ ¯Ëä ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä ä þ¥È ÝĊþ þ« ëþ ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 371 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĊ ä* ¯ä ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą — Ċº Ú ąË¯ ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È úþÚ —ݯ äƒ aąë ººĖ ¯¥È þ¯Ý ãë «¯ Ýݯ ĕë ä * ¯ąú ¯Ë« ¯ä Ŀ Ëä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú þĝþ ą¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ºĎ ú « ˯ Ëë 㗠þþ¯ ºëú þ¥È Ċä à Ċþ þ¥È ú¯Ë ¤Ċ äà Ŀ Ëë ä¯ úÃË ¯ ƙƗ ƙƘ Ɣ) ëú þ¥È Ċä à º Ďú «Ë ¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä Ë ë㠗þþ ¯ Ĺ G ë« ĊÝ Ƙ Ŀ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƘ Z— ú—ã ¯ąú Ë¥ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ë iĿ aë ºąĖ —ú¯ ZÝ —ąº ëú ã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƒ Ëþþ ¯ã Ëä— ąËë ä Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] 2 a Ŀ y ] ˗¤ ËÝËą ĝ 2 ä þ —º¯ ąĝ ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ ¥—ã AËä ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąËä à 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä à þ ¥Ë¯ ä¥ ¯ þ ëÝĊ ąËë äþ ąë Ëä ¥ú¯ —þ¯ ¯ù ĊË÷ ã¯ äą ÷ú ë« Ċ¥ ąËĕ Ëąĝ —ä « º —¤ ÷¯ úºë úã —ä ¥¯ ƈ2G Z] Ny Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯º ú—ã ¯z ëú Ú ã Ëą ¤ ݛĊ º¯ä Ċä « « ¯ú Ëä ¤¯ ąąĊ äà Ëä «Ë ¯ ¤ ¯þą ¯È ¯ä «¯ )— ¤ú ËÚË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƙ Ɵ 2 NG  2ä ºëú 㗠ąË¥ þ * y¯ ú¤ Ċä « a a ƒaą ë㠗¥È Ŀ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Ë ë㠗úÚ ¯úË «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ƈ iZ ƙƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ )Ċ äÚ Ė¯ úÚ ¯Ċ úë ą¯Ý ¯ã —ąË Ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯þ Ëä þ—ą Ģ¯þ ĕë ä i ¯Ý¯ 㗠ąËÚ ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú i ¯ËÝ Ė— ú¯ä Ú¯ ąą¯ A— ä« ąú— äþ ÷ë úą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɨ iƒ aĝ þą¯ ãþ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä ¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą H ëú «¤ ú—ä «¯ ä¤ Ċú à ƈ )ë äą —ä ¯ƉĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú þą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ þ i ¯Ý¯ 㯠«ËĢ ËäĢ ¯ä ąúĊ ãþ ƈi G† Ɖ « ¯ú ƛļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä Ċä ą¯ú ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ¯Ë ä¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä a ąĊ« ˯ļ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƗƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a i Ŀ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a¯ ¥Ċ úËą ĝ ĕ— ÝĊ— ąËë ä i ¯þą Ëäà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þąË ¯úą ¯ Z ºÝ¯ ï ĕë ä ã ëú ï ä ƒ —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä Ļ äà ¯È ïú Ëï ä Ċ ä« Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ä ƒ Ş ¯— ąã Ċä Ãþ÷ ºÝ¯ ï ň† ĊÈ —Ċ þ¯Ş ƒ ¯— ň/ ëã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ƒ/ ¯— ÝąÈ ZÝ —ąą ºëú ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú úä ›È úĊ äà þ¤ ¯ú— ąĊä à ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą ¯ úÈ ïÈ ą¯ä ï þĊ ä« È¯ ËąÝË ¥È ¯ä ]Ë þËÚ ¯ä ¤¯ Ë ) ¯È ݯú ä› Èú Ċä à ƈ Ë Ë ] ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ ˯ä þą¯ ºĎ ú « ˯ )ú —ËÝ ąĝƒ Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵ Drucksache 19/3200 – 372 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * Ċą¯ —à Ëݯ Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä z ¯Ýą ƈ« Ë* Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú —ě Ëþą ¯þą ĢĊ ú a ڗ Ý˯ úĊ äà ÃĊ ą¯ú —à Ëݯ ú Z úë ×¯Ú ą—ú ¤¯ Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ýë Ċ« ƒZ ݗą ąºë úã Ċä « ÝÃë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú — ą¯ä —Ċ þĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äË¥ þ º ëú G ë¤ Ëݯ Aƒ aĝ þą¯ ãþ ƒ G a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä Ċ ä« Ë¯ä þą¯ ºĎ ú i ¯Ý¯ 㯠«ËĢ Ëä ƈ/ ¯— ÝąÈ — ú¯Ɖ Ċä « A ƒ Gë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ýë ڗ ݯú Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú aë Ģ˗ Ýã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã Ý›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã «Ċ ú¥È ÷º ݯà ¯úË þ¥È ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ?ë ë÷ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Z ݗą ąºë úã ¤— þ˯ úą¯ ú þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ \Ċ —úą ˯ú þ—ú ¤¯ Ëą Ë ä ãą Ģ¯Ý Ý ƈZ¤ ƒ \Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä ã ë« ¯úä ¯ã a¥ ȗ «¥ ë« ¯ ƒ y G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ y ¯úĖ —Ýą Ċä à ĕ ëä ?ë ã÷ úë ãË ąąË ¯úĊ äà þËä «ËÚ —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ? i 2A ƒ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ Ļ ? Gn ƒĢ¯ äą ú˯ úą¯ G —þÈ Ċ÷ Ň a— —a ƒ Ë ¯ä þą¯ ÷ݗ ąąº ëú ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ú 2i ƒ ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģ ã Ëą ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä Ã Ş ëä «¯ ã— ä« Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ɖľ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ļ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « Ë ¯ä þą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƞ aą¯ Ëä¤ ¯Ëþ 2ä äë ĕ— ąËë ä à *ã ¤/ ¤ º—Ý Ýĕ¯ ú㠯˫ Ċä à Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ƈ ]¯ ƒĹn ÷¥ ĝ¥ ÝËä ÃƉ ĕë ä à ¯¤ ú—Ċ ¥È ą¯ä Z— ݯą ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà Ċä « z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¤Ċ ä« ¯þĖ ¯Ëą ¯ä N äÝË ä¯ ƒz ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þ Ş =Ċà ¯ä « ÃúĎ ä« ¯ąŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƠƗ Ɵ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƟƝ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 373 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ÝÝ aĝ þ ƒ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ģ¯Ý ÝÝËä ˯ ºĎú 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ—ĕ —Ú ĢËä ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɯ ] Ŀ 2ä º¯¥ ąƒ ] Ŀ 2H N ƒ ë ƒ2ä º¯Ú ąËë ä — Ýþ n úþ— ¥È ¯ ĕ ëä N ĕ— ú˗ Ýڗ úĢË äë ã¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɵ 2 SG ƗƘ Ŀ Z ëÝĝ ÚĊ ÝąĊ ú ĕ ëä ¯Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ã « ¯ÝÚ ú¯¤ þ ƈ þą— ¥Ċ þ — þą— Ċþ Ɖ ã Ëą ë« ¯ä þ¯¯ º¯Ý ¥È ¯ä ë« ¯ú Ãúë Ą¯ ú G —ú› ä¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þą —¤ Ëݯ ä 2 ëä ¯ä ڗ ä— Ý ¯ ě÷ úËã ˯ú ¯ä «¯ ä † ¯ÝÝ ÝËä ˯ä Ļ Ëä «¯ ä¯ ä « Ċú ¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ĕ ëä ĕë ä¯ Ëä— ä« ¯ú Ċä —¤ ț äà Ëï ä à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ä a¥ ȗ Ýą¯ úä Zú Ë㠛úƒ Ċä « — þþë ĢËË ¯úą ¯ n äą ¯ú¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ï Ģ˯ Ýą Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą Ė ¯ú« ¯ä Úï ää ¯ä ļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɯ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ºĎ ú ä ¯Ċ úë ä— Ý¯ ¯ úë Ë«ƒ AË÷ ëºĊ þĢË äë þ¯ä ƈH A ƙi ] i ƉĻ i Zƙ Ŀ ? ÝËä Ëþ¥ ȯ Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ä Ý ĝþë þë 㗠ݯä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä Ċ ä« \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä Ý ĝþë þë 㗠ݯä ä Ģĝ 㯠ä ã Ëąą ¯Ýþ G —þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɯ ]¯ þþ) a i ƒ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ºĎ ú — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ ÝĊã ËäË Ċã Ļ a ą—È ÝĻ i Ëą— ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ Ý˯ º¯ú Ċä à ĕ ëä «Ë ÃËą —ÝË þ˯ úą¯ äĻ ÷¯ úþë ä¯ ää —È ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ä «¯ ú ÝëĊ « Ď ¤¯ ú ÷÷ ƒG —úÚ ą÷Ý ›ąĢ ¯ ƈ 2H y Hi ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ëã n 㺠¯Ý« ĕë ä G— úÚą ÷ݛ ąĢ¯ ä ĕ ëä «Ë ÃËą —Ý —ä ï ¤ë ą¯ä ¯ä Ļ ÷¯ úþë ä¯ ää —È ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú z ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ ú a ¥È ĊąĢ ú¯¥ Èą¯ ºĎ ú ? Gn ħþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ ݗą ąºë úã 2Z ƛa G ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ Ċä « ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą «¯ þ ÝĊþ ą¯ú þ « Ċú ¥È «Ë ¯ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä ƒ Zú ë ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąú— ą¯Ã ˯ƒ ě ¥¯Ý Ý¯ä ¥¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ Drucksache 19/3200 – 374 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z ºÝ¯ ï Ļ « ËþÚ ú¯ą ¯ã A¯ ¤¯ ä Ċ ä« þë Ģ˗ ݯú i¯ ËÝÈ —¤ ¯ «Ċ ú¥È G G aƒ* ¯úĊ ¥È þþ¯ äþ ëú ËÚ ƒ a ¯ä þN «ë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ˯ Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģ Ċ ä« z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ĕ ëä i¯ ¥È äËÚ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ¤¯ Ë G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã «ú Ëąą ¯ä Ċä « ĕ ˯ú ą¯ä A¯ ¤¯ äþ —Ýą ¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ yë ã Zú ëׯ Úą Ëä «Ë¯ aą úĊ ÚąĊ ú Ś Zú ë— ÚąË ĕ¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ þ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ãþ÷ ¯úþ ëä —Ýþ «Ċ ú¥È «ĝ ä— ãË þ¥È —Ċ þï úË¥ Èą¯ ą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « y ¯ú¤ ú¯Ë ąĊä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú A¯ úä —Ċ ºÃ— ¤¯ ä Ë ä « ¯ú «Ċ —ݯ ä Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƈZ úë ƒ HA ƉŞ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƞ G Ň i N ú× äËþ —ąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à * 㤠/ 2a A ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƙ Zú ë¤ Ëë« úĊ à * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ Ċä « º úĎ È¯ ÚÝ ËäË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ \ ƒ 2ä Èˤ Ëąë úþ —Ýþ ä¯ Ċ— úąË ï þ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ Ċã «¯ ú ÝĢÈ ¯Ëã ¯úŝ þ¥È ¯ä ú Úú— äÚ Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘļƜ ƞƝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ äĢ ĝã ãë «Ċ Ý˯ úą¯ z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä H ¯Ċ úë Ëäº Ý—ã 㗠ąËë ä Ċä « H ¯Ċ úë «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ƒ Ë þë \ —Ý þ ä ¯Ċ ¯þ z ËúÚ þąë ººĢ Ë¯Ý ĢĊ ú G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãļ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ëþë \ ƒþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ Z úë ą¯Ë äƒ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ/ —ÝÝ ¯ ƈ Zú ëH ¯ąƒ iƚ Ɖ ƒ aąú ĊÚ ąĊú —ä —Ýĝ þ¯ Zú ëą¯ Ëäƒ ãë «Ëº ËĢË ¯ú¯ ä« ¯ú ä Ģĝ 㯠—Ý þ —þë þ ¯ Ëä¯ ú ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƙ Zú ¯a ¯ä þ Z ú¯¥ ËþË ëä a¯ äþ Ëäà *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G¯ Èú ÷È —þ¯ äú ¯— Úąë ú¯ä ƈG ĊÝą ˃Z ȗ þ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2N 2 ƒ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä « ¯ú NĢ ¯— äĕ ¯úþ —Ċ ¯úĊ äà ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ë ÷ąË þ¥È ƒ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú a ¯ä þë úã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ þ Nƙ ƒZ —úą Ë—Ý «ú Ċ¥ Úþ Ëä ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä 㠗úË ä¯ ú N ú× äËþ 㯠ä Ċ ä« Ëä 㠗úË ä¯ ú nã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ Ċ ąë ËëƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąë «¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú þ¥ Èä ¯ÝÝ —ä þ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ä ÷/ ƒG ¯þþ Ċä à ãË ą ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ã G ¯þþ ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 375 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą / ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƙ Ɨ 2y n iú —ºº Ë¥ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È ąÝë þ¯Ļ ¤— úúË ¯ú¯ ºú¯ ˯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƒ H G N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú G ë¤ ËÝËą ›ą ›Ýą ¯ú¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ]¯ Ëþ¯ ¤¯ Ãݯ Ëą« ˯ä þą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ 2 ] i * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ ¥úĝ ëZ N ƒ ? —÷ ËÝݗ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ Ëë —ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ş] ȯ Ċ㠗ƒ ÈË÷ ŞĿ ÈË÷ ¤— þ˯ úą¯ ú a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þą ĢĊ ú ]È ¯Ċ 㗠ºúĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ ä ąËà ¯ä ¯ º Ďú «¯ ä ] ȯ Ċ㠗ƒ ÈË÷ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɵ ] n? ]  a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « ĕ— ä¥ ¯«  ú—ĝ G ¯ąú ëÝë Ãĝ ºë ú ) ƒ aN 2 i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ ƛ 2ä ºËä ¯ë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ú¯þ «¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ]— «— úƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þÝï þĊ äà ¯ä «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ i ] Hi Nƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ë G Na H —ä ëƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ] )ƒ Ċä « i /Ģ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà Zë Ė¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ëä ƚƗ Ɨã ã Ė— º¯ú þ ƈ Zi ƚƗ ƗƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú /ë ¥È ĕë ÝĊã ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ ƒZ —÷ ¯ú ãË ą ú¯Ë ą¤— ä« ƒ) Ċä ڗ ä¤ Ëä« Ċä à ƈ ë ëÝ] ¯— «¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë Ė¯ úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ ëä ąúë Ýݯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƠƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« Zë Ė¯ ú Z ËÝë ą A Ëä¯ ƒ ZZ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä /ë ¥È ĕë ÝĊã ¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÝ ËĢË Ċã ƒA ¯Ëþ ąĊä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä —Ċ º —þË þ ĕ ëä ƚƗ Ɨã ã z —º¯ úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƞ Ɨ Drucksache 19/3200 – 376 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯ /ë ¥È ĕë ÝĊã ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƛ ƛƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ a ¯ä þë úƒZ ËÝë ąÝËä Ë¯ä ºĎ ú « —þ 2ä ą¯ú ä¯ ą « ¯ú Ë äà ¯ ƒ 2ë a¯ äþ ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÝ ëąÝ ËäË ¯ z —º¯ úº¯ úąË ÃĊ äà ºĎ ú G G a Ċ ä« a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ċąë ú Ëĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ a÷ ¯Ë¥ ȯ úÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąËä à 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä à þ ¥Ë¯ ä¥ ¯ þ ëÝĊ ąËë äþ ąë Ëä ¥ú¯ —þ¯ ¯ù ĊË÷ ã¯ äą ÷ú ë« Ċ¥ ąËĕ Ëąĝ —ä « º —¤ ÷¯ úºë úã —ä ¥¯ ƈ2G Z] Ny Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È « ĕ— ä¥ ¯« G Na ƈi¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú äë ą¯ä ƀ ƘƜ Ɨ ä ãƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ ë ëÝ) ÝëĖ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aë ÃËþ ąËÚ Ã¯ ú¯¥ Èą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƜ ƛƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y Ëúą Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÝ ëąÝ ËäË ¯ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþÝ ëà Ëþą ËÚ ºĎú ÚĊ ä« ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ ëë Ý)— ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ݗä Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã —ąË Ú º Ďú ºÝĊ þþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä º Ďú ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Ļ ã ë¤ Ëݯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ H ¯ě *¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒz —º¯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 377 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *ú ¯¯ äë ĕ— ąËë ä Ëëą ¯¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ä¯ Ċ¯ þ a Ċú º—¥ ą—ä ą Z úë ą¯Ë ä ƒn úë ÚËä —þ¯ ?ë ä×Ċ × ą Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à —Ú Ċą Ëäº Ý—ã 㗠ąëú Ëþ¥ ȯ ú A Ċä ï ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ċ ä« «¯ ú « Ëë÷ —ąÈ Ëþ¥ ȯ ä Z ĊÝã ëä —Ý¯ ä )ˤ úë þ¯ ƈ2Z )Ɖ ƒ a Zn ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƈi Z ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ɲ nH y ] ȯ ãA —¤ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ Z/ ? ݯ¤ þąë ºº¯ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï ?Ý ¯¤ þąë ºº¯ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä Z ëÝĝ ƒƚƒ /ĝ «ú ëě ĝ¤ Ċąĝ ú—ą ƈZ / Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƚ A a ]y N] G *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ / ë¥ Èú —ą¯ G Ë¥ú ë Ĺ G —¥ú ë ݗ «« Ëäà ƒ i Zƚ Ŀ / ËÃÈ þ÷ ¯¯ « ݗ« «ƒ aÈ —÷ Ëäà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƚĿ ?ú —ºą Ϥ ¯úą ú—à Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ ) Ċä *¯ ëa ƒ? ú—º ąľ A —þ¯ úƒZ ĊÝĕ ¯úƒ Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ɯ 2G z 2a G— úËą Ëã ¯ z Ëúą þ¥È —ºą þƒ Ċä « a¥ È˺ º¤— Ċºë úþ¥ ÈĊ äà *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƛĿ ¯ ąúË ¯¤ Ċä « z —úą Ċä ÃĻ i Zƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒ Gë äËą ëú Ëäà aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú à ¯ë 㯠ąúË þ¥È ¯ä ú º—þ þĊ äà Ċä « Z ëþ ËąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä nä ą¯ú Ė— þþ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ z ëÈ äƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ãë «Ċ ݯľ iZ ƚļ Ŀ Gë «Ċ ݗú ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä z ëÈ äƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä — Ċþ Èë ¥È º¯þ ą¯ä Ċä « ƒ «› ãã ¯ä «¯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ —ä ¯¯ ݯä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ]Ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ a ¥È ˺º ¤— Ċƒ Ċä « N ººþ Èë ú¯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƘ ļ)Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä — Ċƒ Ċä « G ¯þþ 㯠ąÈë «ËÚ ¯ä ºĎ ú « ˯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ú —úÚ ąËþ º›È Ëï ú a¥ È˺ ºþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « « ˯ ä «ã ëä ą—à ¯ ĕ ëä AH *ƒ i— äÚ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƚ z 2i ¯¥ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ Ċä « i¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ H— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą * ú—÷ ȯ äƒ G¯ 㤠ú—ä ¯ä ƈH —ä ë* ú—G Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a Gƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ]— ã— äƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ĢĊ ú ) ¯È ݯú ƒ Ċ ä« G— ą¯ú Ë—Ý «Ë— Ãä ëþ ąËÚ Ëä Úë ã÷ —Ú ą¯ä aË Zƒ Ċ º¤— Ċą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƞ z NA ) ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ H— äë Ė¯ úÚ ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Èë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þą— ¤ËÝ ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú nã ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 378 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *z iƒ in *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «È ›þË ĕ¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä º Ďú ÷Ċ äÚ ąĊ¯ Ýݯ ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ) —þþ —« ¯ä Ċä « * ݗþ ąú— ÃĖ ¯úÚ ¯ä ƒ * A a? NH H ƒ iú —ä þº¯ úľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ÷Ċ äÚ ąĊ¯ Ýݯ ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƛ/ Ŀ N ÷ąË ãË þ¯ /Z ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċã ä ąĖ Ċú º ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä ƈa¯ úĕË ¥¯) ÝëĖ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä äݗ ï ä « ¯ú ]— Ċã ƒ Ċ ä« *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ a ąú— ą¯Ã ˯ƒ Ċä « 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºïú «¯ úĊ ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ƙ Ƙļƞ ƘƘ —ã þ a ¯ä þë úþ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ ƈ]¯ ĊąÝ Ëäà ¯ä Ɖ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯Ú ąú— Ý þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä ¤Ë Ý«Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú È ë¥ È— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ä ) —ú¤ 㯠þþĊ äà ƒ NA N] Ɩa Z i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à GN a † ¯ËÝ ¯ä þ¯ä þë ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ ƙ = Ň G ä —Ýĝ ąËÚ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà þþĝ þą¯ ã ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ ú ¯ĕ ïÝÚ ¯úĊ äà ĕë ú ë ú× äËþ ˯ú ą¯ú ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯ÝÚ úËã Ëä— ÝËą› ą Ċ ä« ĢĊ ú ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà «¯ þ Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä ú ëà ¯ä ȗ ä« ¯Ýþ ƈG 2G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ Ɲ /H Z G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ¯ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ ä —Ýĝ þ¯ ¥¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ľ i ZƘ ļƙĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ¯ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ ä —Ýĝ þ¯ ¯Ëä ¯ú ÷Ċ Ýþ— ąËë äþ —úã ¯ä G ËÚú ëĢ —È äú Ëäà ÷Ċ ã÷ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɵƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ¯ÝÝ ƒG Ëě¯ ú ã Ëą ĕ¯ ú÷ —¥Ú ą¯ä †¯ Ýݯ ä — Ýþ ] ¯— «ĝ ƒąë ƒĊ þ¯ ¯ Ý݃ ÚËą þľ i Zƛ ļƙĿ ZĊ ã÷ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «¯ ä ¯ÝÝ ƒG Ëě¯ ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɵ Ŀ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤— ĊÚ —þą ¯ä ĢĊ ã )ï ú« ¯úä Ļ G Ëþ¥ ȯ äĻ ë þ˯ ú¯ä ľ i ZƟ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à iú ›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ º Ďú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤— ĊÚ —þą ¯ä þë ĖË ¯ Ė ¯úÚ þąë ººƒ Ċä « º¯ú ąËà Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ZĊ ã÷ ¯ä úë ąëú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y ZƝ Ŀ G ËÚú ëĢ —È äú Ëäà ÷Ċ ã÷ ¯ľ iZ ƝļƘ Ŀ G ËÚú ëĢ —È äú Ëäà ÷Ċ ã÷ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 379 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ þļ ã ļ þĻ þ㠗úą ã Ë¥ú ëĖ —ĕ ¯ þ ¯ä þë úþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ þ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ þ / ËÃÈ ¯ºË äËą Ëëä ]— «— úþĝ þą¯ ã ºĎú þą —ąË ëä ›ú¯ Ċä « ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä ĕ ¯úþ ¥È —Ýą ¯ą¯ ä G¯ Èú —ä ą¯ä ä¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ä ƒ / ƒ ] ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã «¯ þËà ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ƙ )Ë« ¯þ y ƒZ —úą ä¯ ú ¯ú— ąĊä Ãþƒ Ċä « y ¯úą ú˯ ¤þ ƒ* 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯ë i¯ ¥È ë äą úë Ý ƒ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« Zú ëà äë þ¯ *¯ ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ï ä˯ Ċú ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë aË* * ƒ Ë ä « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þĻ Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ aËã Ċݗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ) ¯Ċ ¯úƒ Ļ ] —Ċ ¥È ƒ Ċ ä« a¥ ȗ «þ ąëº º—Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä Ã Ë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä ¤ ¯Ë 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą Z ¯úþ ëä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ė Ëa2 ƒ Ë ä a Ëã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ė Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯þ aĝ þą¯ ãË «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú úĎ ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úË« ï Ýë Ċ« ƒ G ë« ¯ÝÝ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ — ¯úë ¯Ý— þąË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ú Ď¥ Ú¯ ä ã Ëą Ãúë Ą¯ ä a ÷— ää Ė¯ Ëą¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ / ËÃÈ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ ë ã÷ ĊąË äà ƈ/ Z Ɖ Ëä «¯ ú ÝëĊ «ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ëºą Ė— ú¯ƒ Zú ëąë ąĝ÷ þ º Ďú )Ý ĊË« ƒaą úĊ ¥ąĊ ú¯ƒ 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä ƈ) a2Ɖ ¤¯ Ë úĎ ¥Ú ¯ä ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä a Ëã Ċݗ ąËë ä «¯ ú ºº¯ Úą¯ Ëã iĊ ää ¯Ý Ċä ą¯ú ú —ä «¤ ¯« Ëäà Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ in H) ƒZ úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƞ *Ë ¯þ¯ ¥Ú ¯ŵ ¯ ĕúË ¯ä ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 GN H aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä þĝþ ą¯ã Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þą¯ þąą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] a 2ai ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú Ċ ä« ãë ¤ËÝ ¯ú aĝ þą¯ 㯠ï ï ä äà ú˺ º¯ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2 a ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä à « ¯ú Z aƒZ úë «Ċ ÚąË ëä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ Drucksache 19/3200 – 380 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ Ë¥È ¯ú¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ] ¯Ëþ ¯« ëÚ Ċã ¯ä ą¯ ƈH ¯Ė Zň þþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a z ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ Ċä « ã ë¤ Ëݯ *¯ ú›ą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƚ ƚƝ n ]N a * 㤠/ È Ëºº ˯ú ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ ƚ nä Ë ú ¯« Ëą —ä Ú * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċã ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ä ?ú Ëþ¯ äƒ Ċä « ] ËþË Úë ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ]¯ ¥È ¯ä Ģ¯ä ąú¯ ä þ ĝþą ¯ã ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ú — äÚ ¯ä ƒ Z ] y Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ä ºëú «¯ úĊ äà þã ë« ¯ÝÝ þ Ģ Ċã ?ú Ëþ¯ äƒ Ċä « ] ËþË Úë ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ] ¯¥È ¯ä Ģ¯ä ąú¯ ä þĝþ ą¯ã ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ú — äÚ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ 2ä ºëú 㗠ąËë ä ¯þË ú¯ aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ 2 ƚĿ ÷ú ëׯ ¥ąË ݯƒ G ë« Ċݗ ú¯þ Zú ëׯ Úąƒ Ċä « ÝÝ˗ ä¥ ¯ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒi ëë Ý ºĎ ú « ˯ ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ Ċ ä« «Ë —à äë þąË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãľ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ 2ä ºëú 㗠ąËë ä ¯þË ú¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƚ — þþ— ĊÝą aĝ þą¯ 㯠þ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ºĎú «Ë ¯ y ¯úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ¯Ċ )ݯ ěG ?a Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï ºÝ¯ ěˤ ݯ aąú ĊÚ ąĊú ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú «Ë¯ ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ã Ëą a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú G ¯È úÚï ú÷ ¯úþ Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ȗ ÷¯ N÷ ąƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú º¯ú ąËà Ċä Ãþƒ Ċä « ¤ ¯Ý— þąĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä * ¯þą —Ýą ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä ã ë« ¯úä ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ÷¯ ¯« )ݯ ěG ?a Ŀ a ÷¯ ¯« ƒn ÷ ä Ë¥È ąÝËä ¯— ú¯ú )Ë äËą ¯ú ݯ ã¯ äą aą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä «¯ ú G ¯È úÚï ÷¯ úþË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƛ G 2 ) ëú ã ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ãä ëþ ¯º› ÈËà گ Ëą º Ďú n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą ą ȯ úã ëĕ ËþÚ ëþ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä «Ċ ú¥È ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þƒĻ aË ãĊ ݗą Ëëä þƒ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N ]2 NĿ G ë« ¯Ý ú Ëĕ¯ ä Z Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ N ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 381 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąúË ºËĢ ˯ú ą¯ ä ąúË ¯¤ þþą ú›ä ï ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú ¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ Ċ ąëã ë¤ Ëݗ äą ú˯ ¤¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þºë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ / ë¥ Èĕ ëÝą þ÷ ¯Ë¥ ȯ úþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ¯Z úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ĢĊ ú þë ºąĖ —ú¯ ï ºĎÈ úą¯ ä Z úë «Ċ Úąƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ—¤ þË¥ ȯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƜ Ɲ — úą¯ Ýþ G ËÚú ëą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯ú — Ý—ä ¥¯ ĕë ä ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« aą —¤ ËÝËą ›ą «Ċ ú¥È Ëã ÷ÝË ĢËą ¯ y¯ ú¯Ë ä¤ —úĊ äà ¯ä Ëä «¯ ú G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ* ¯G ËH —ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z A Ëä G 2H iƒ ¯ úĊ º¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä A ¯¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä Ċ ä« ã ËÚú ëþ ڗ ÝËà ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈH —ä ë¯ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « i ¯þą «¯ ú H —ä ë¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƝƜ a) Z¯ úþë ä— Ý —ú¯ —ä « H Ċąú ËąËë ä * 㤠/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ºĎ ú « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äë ÷È Ëݯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ ƛ ě ¥¯Ý Ëą— þ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ Ý ¥ë þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąë Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈN ÷ąë Ú¯ ú—G —ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ï ݤ— ú¯þ Ļ ? ¯ú— ãË Úƒ ¤— þ˯ úą¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A Gë «Ċ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƙ º ºËã ¯« *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċ ä« Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ëã ãĊ äą È¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä iÈ ¯ú— ÷˯ «¯ þ / ë« ÃÚ Ëäƒ Aĝ ã÷ Èë ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Ċ— ݃i —úà ¯ąË äà ƒi ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ Ċã þ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ã ĊÝą Ë÷Ý ¯ã G ĝ¯ Ýëã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƠƠ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ—ą Ģ¯þ ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ «¯ ú i ƒ †¯ ÝÝ ĕ ¯úã Ëąą ¯Ýą ¯ä Ċ ąëË ãã Ċä ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä Zþ ëú ˗þ Ëþ Ċ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ « ¯þ ÷— ą¯ä ąË¯ úą¯ ä i— ä« ¤ ŏ )G ƘƜ ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƟƘ ƛ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƗƜ ľ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƗƝ —ľ Ëë ]H ƒ2H ƒ iZ ƗƠ — ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙļƚ Ɯƛ Drucksache 19/3200 – 382 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƘƜ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú iú —¥¯ ú ã Ëą / Ëݺ¯ ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈ Ëëi ú—¥ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Èë ¥È —ºº Ëä¯ ú ÈĊ ã— ä¯ ú þ ¥) ĕƒ äą ËÚï ú÷ ¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ɲ ú ¯ã ¯ú ZºÝ ¯Ã ¯« ˯ä þą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— Ã˯ ú¯ä Ļ Ú ëë ú« ËäË ¯ú¯ ä Ċ ä« Ý¯ úä ¯ä ƒ ȗ ä¥ ¯ä Ċä « /¯ ú—Ċ þºë ú« ¯úĊ äà ¯ä «¯ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä Zº ݯà ¯ ƈ ?ë A¯ *¯ Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ * ¯þą —Ýą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ ¤¯ Ë ú þą¯ Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ i —¤ ݯą ƒZ ëë Ýþ Ë ä ¯ Ëä¯ ã ÷ú Ëĕ— ą¯ä Zº ݯà ¯« ˯ä þą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºą « ¯ú ZºÝ ¯Ã ¯ Ë ã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý Ɣ 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą «Ċ ú¥È N ú× äËþ —ąË ëä þݯ úä ¯ä Ċä « ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¤ ËÝ« Ċä à ƈ †n ?n H) iĿZ )A * ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú¤ ¯Ëą þùĊ —ÝË ą›ą Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä Zº ݯà ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƞ Z N a * H 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z GN ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú þ¥È Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä / )ƒ Gë «Ċ Ý¯ä ºĎ ú — ¤þ ąËã 㤠—ú¯ ä ą¯ä ä¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Gë ¤ËÝ ºĊä ڗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ÷ —þþ Ëĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Èï ¥È þą¯ ú ä¯ úÃË ¯« Ë¥È ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È Ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ Z— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã Ëäą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ )Ë Ýã ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú † ĖË þ¥È ¯ä Úú¯ ËþÚ ëä «¯ äþ —ąë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ¤— Ċþ ą¯Ë ä¯ ºĎ ú äą ú˯ ¤¯ ĕë ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ / ëþ Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ã Ëą a] ƒG ËäË ãĊ ã ¤¯ Ë Èï ȯ ú¯ä )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ/ ë¥ Èþ ąúë ム?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä «¯ ú G z ƒ? ݗþ þ¯ ƒ / /? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ė Ëþ¥ ȯ äÚ ú¯Ë þÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ a ¥È —Ýą ºú¯ ùĊ ¯ä Ģ¯ä Ļ i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¯ä Ċä « A ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 383 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÈ ›ú¯ äą aą ïú Ċä Ãþ— úã ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2 äa ¯A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z— þþË ĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú Ëä ț ú¯ä ą þ ąïú Ċä Ãþ— úã ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ɲ 2* 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä « ] —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ƒ* 2ƒ H iĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä y¯ úþë úÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ˗à äë þąË Úƒ Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú ¯ä ą—Ý 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɨ Ëä÷ úë ą¯¥ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ]¯ ˤĊ äà þã ËäË ãË ¯úą ¯ ë «¯ ä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþà ¯ú› ą¯ ºĎú «Ë ¯ A —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä A ƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƝƠ a¥ Èã Ë]㠗A ƒ a ¥È —Ýą ¤— ú¯Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú ˤë þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ä ]¯ ˤĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ċä « 㗠ěË㠗ݯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È Ċ÷ ݯě ZÝ —þ㠗ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈN Z —ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒZ y ƒ äݗ ï ºĎ ú Ċ ÷ݯ ěþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä — Ċº Ý Ċã ËäË Ċã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þË ƒ ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ ĕë ä 2 ä a ËąĊ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä A ƒ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ¥È ąĊä Ãþƒ Ļ Z Ċã ÷¯ äƒ Ċä « A —à ¯úą ¯¥È äËÚ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ơ G 2 ä ï Ė— ä« ą¯ GË ¥úë ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ˯Ģ ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Z iú —Ɖ ƒ i Zƙ Ŀ ¯þË Ãä Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] Ëþþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà þƒ Ċä « ] Ëþþ ĕ¯ úºë ÝÃĊ äà þþĝ þą¯ ã Ċä « ƒ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ù Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ä È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ã ĊÝą ˃ Ċ ä« ä— äë þڗ Ý¯ä «ë ãË ä˯ úą¯ ú a¥ ț «Ëà Ċä Ãþã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ƈH —ä ëƒ ]Ëþ þ ¯ą¯ ¥ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] Ëþþ ĕ¯ úºë ÝÃĊ äà —Ċ þ ƙ Ċä « ƙ ƘĹ ƙ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¤ËÝ «¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ þ ¯Ý— ãË ä— ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ä —ä ëºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« *ú ¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº «¯ ú ƚ ƒ N㠯à —ƒG ¯ąÈ ë« ¯ ƈ H— äë ƒZ úë ěËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯º¯ Úąƒ Ċä « ¯Ý— ãË ä— ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąËë ä ãË ąą¯ Ýþ ƚ ƒN 㯠× ƒ ä— Ýĝþ ¯¥È Ë÷ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 384 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷— Úą¯ úĻ È ï¥ Èþ ą ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠ã Ëąą ¯Ýþ È Ë÷ƒ Z— ¥Ú —à ¯ƒa ĝþą ¯ã ë ƒ ¯þË Ãä ƈ ëa ËZƉ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú a Ëã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä *ú ¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä Ļ ] Ëþþ ƒ Ċ ä« Ëà ¯ä þ÷ —ä äĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ëä aËZ ƒ Ċº¤ —Ċ ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þĖ ëú ÚºÝ ëĖ Ċä « z —ú÷ —à ¯ƒ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ɵƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ ) ú¯Ë )ë úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a 㗠úą 2ą¯ ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ąúë ãÝ ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä —Ý þ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ/ 2ƒA y A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ a¥ ȗ ÝąÚ ú¯Ë þ¯ Ɣ /ĝ i¯ ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą «¯ ú ) Nz AZ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « «¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɯ a / z ¯þą *ã ¤/ N 2ä 2 i à *ã ¤/ ƒ ] ¯Ã Ëëä —Ýĕ ¯úĖ —Ýą Ċä à ] ĊÈ úĻ a ¥È Ďݯ úĢ— ÈÝĿ Ƙƛ ƜƠ Ɨƙ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ Ơ ¯ —Ú ë äþ ĊÝą —ä ąþ *ã ¤/ H— ¥È ȗ ÝąËà ï Ėë ää ¯ä ¯ ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ ¯Ë ä G ĊÝą ˃a ą—Ú ¯È ëÝ« ¯úƒ Zú ëĢ ¯þþ ĢĊ ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà «¯ ú z Ëúą þ¥È —ºą Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à — Ċþ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * G ƒ * ú—ä ËąÃ ¯¤ Ċä «¯ ä¯ ú Ģ¯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ú G¯ ą—Ý ݯĻ ËÝ« Ċä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä Ċ ä« ¤ Ý¯Ë ąĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú a Ċ¥ ÈÚ úËą ¯úË ¯ä ºĎú ĕ¯ ú¤ ëú ï ä¯ ú ĢÚ ïú ÷¯ úĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú Z úë þ÷ ¯Ú ąËë äþ ƒ Ĺ ě÷ Ýëú —ąË ëä þÚú Ëą¯ ú˯ ä ã Ëą / Ëݺ¯ ÚĎ äþ ąÝË¥ ȯ ú ä ¯Ċ úë ä— Ý¯ú H ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 385 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z 2ai G ] † ƒ Zú ëà äë þ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú / ë¥ Èą¯ ¥È äë Ýëà ˯㠯ą— Ýݯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ úĢà ¯¤ Ëúà ¯þľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ ] ëÈ þąë ºº÷ úë Ãä ëþ ¯ Ċ ä« ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒï Úë äë ãË þ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ ƚ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ ) ?ľ yZ Ŀ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà º¯ ËäÚ ïú äËà ¯ú ÷ë Ýĝã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú ȯ Ëã Ëþ¥ ȯ ú 2 äĹ z Ĺa äƒ ?ë ã÷ Ý¯ě ¯úĢ ¯Ļ i ZĿ ?¯ ää ąä Ëþþ ą—ä «— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Zú ë¤ ¯ä ä— Èã ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ =Ċà ¯ä «¤ ËÝ« Ċä à / —ã ¤Ċ úà ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ N ƒ= Ċà ¯ä «¤ ËÝ« Ċä à / —ã ¤Ċ úà Ã* 㤠/ƒ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ģ—È ÝĿ Ɲ ƠƟ ƙƗ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɵ * A i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ãã Ċä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ú ú¯Ã ¯úä Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą / Ëݺ¯ ú¯ Úë 㤠Ëä— äą ¯ú ÈĊ ã— ä¯ ú *Ý ĝÚ ëú ¯Ģ¯ ÷ąë ú¯ä ƒ Ş *Ý ĝÚ ë2ã ãĊ äŞ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ɵ Ë ¯È Ý ¯úë þ÷ —¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ąë ¯ĕ Ë¥¯ ƙ ƈ]ƙ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä ÃĹa ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä / —Ċ þï ú›ą ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ i iN ƒi *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãË þ¥È ¯ a ¥È —Ýą ¯ú Ċä « ? ÝË¥ Ú¥ ȯ ãË ¯ Ģ Ċú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä GË Úúë þÚë ÷˯ ƈa ĖË ą¥È ƒ ÝË¥ Úƒ GË ¥úë þ¥ë ÷ĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģº— ú¤ þąë ºº¯ ºĎ ú È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ Ëä ݯ ¤¯ ä« ¯ä †¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ A Ëĕ¯ ¯ ÝÝ ƚ aĊ ÷¯ úƒ] ¯þë ÝĊą Ëëä 2㠗à Ëäà Ċä « i ú—¥ ÚËä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ *ú Ċä «Ý— ï ä þ ¥È —Ýą ¤— ú¯ú ]¯ «ë ěƒ) —ú¤ þąë ºº¯ ºĎ ú Èï ¥È þą— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ Ëä ݯ ¤¯ ä« ¯ä †¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ a ëä «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« «Ë ¯ Ģ¯Ý Ý¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģº— ú¤ þąë ºº¯ ĢĊ ú G —úÚ Ë¯ú Ċä à ÷¯ ÷ąË «Ëþ ¥È ¯ú aë ä« ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ɨ ƛ a * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ Nä ¥ë È Ë÷ ƒ ¯ºË ä˯ úą¯ ÈĊ ã— ä¯ G ËÚú ëąĊ ãë ú¯ ºĎú «Ë ¯ G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ Drucksache 19/3200 – 386 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ Z ¯÷ ąË« ¯ à ¯Ã ¯ä ?ú ¯¤ þƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ɲ G¯ «a ĝþƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ a÷ ȯ úƛa ĝþĿ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà ˯ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä A ¯— «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú ¯ äĊ ąĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä ƒĕË ĕë ä— È¯ ä a÷ ȯ úë Ë«ƒ i¯ þąþ ĝþą ¯ã þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ y ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ¯÷ Ëï ä¯ ąËþ ¥È ¯ú Gë «Ċ ݗą ëú ¯ä Ëä ëä Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þݗ ąËë ä— Ý¯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú ¯÷ Ëï ä¯ ąËþ ¥È ¯ä G ë« Ċݗ ąëú ¯ä ]¯ þã Ëäë þą— ą Ċ ä« ƛa ƒ ƙƗ ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ Ɯ Zú 뱗 ï ä * Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀa¥ Èä ¯ÝÝ ¯ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëą¯ Ëä¯ ä Ë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « ? ëä ąúë Ýݯ ĕë ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ\ ƒZ úë GƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƚ Ɲ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — ÚąË ĕ¯ ú äĢ ĝã ¯ Ë ã G— Ąþ ą—¤ ĕë ä ů à ¤ Ëþ *ú —ã ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ Ƙƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ G —þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË þ¥È ¯ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëą¯ Ëä¤ Ëë㠗úÚ ¯úä ¤¯ Ë H ¯Ċ ƒ Ċ ä« )ú ĎÈ Ã¯ ¤ë ú¯ä ¯ä Ëä ZÝ —þ㠗 ƈ Zݗ þ㠗\ — ¤ĝ Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ëþë ąë÷ ¯ä 㗠úÚË ¯úą ¯ú aą— ä« —ú« ÷ú ëą¯ Ëä¯ ƈZ úë ą¯Ë ä¯ ě÷ ú¯þ þËë äƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƚ 2ä ï äËĊ ã ZÈ —ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ? Ơƒ2 äÈ Ë¤Ë ąëú ¯ä ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ ¥È úë äËþ ¥È ¯ä ąĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ƙ ƜƘ Ɵ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ AË ÃÈ ąËä à ] ¯Ċ ąÝËä ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä úĢ¯ Ċà Ċä Ã È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú A ƒ N÷ ąËÚ ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƈA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯þ ¯ þËà ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ Hƒ †ĝ ã¯ Ë ëi ¯¥ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ 2 Ŀ ÝĊ þą¯ ú 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ş «Ëþ ÷ë þ—¤ ݯ º—¥ ąëú ĝŞ ºĎú «Ë ¯ * GZ ƒÚ ëä ºëú 㯠)¯ úã ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « 2 þë Ý˯ úĊ äà ĕë ä i ú—ä þÃÝ Ċą— ãË ä— þ¯ ºĎú ¤Ë ëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƜ ƛ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë Zú ëĿ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G¯ 㤠ú—ä ¯ä —Ċ º —þË þ ? ëÝÝ —à ¯ä Ļ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 387 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ ú þąã —ÝË Ã¯ ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ]¯ Ëä« —úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä NÝ Ëĕ¯ äƒ Zë Ýĝ÷ ȯ äë ݯä Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà —Ċ º « ¯ú¯ ä Z ëą¯ äą Ë—Ý ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ơ ÷ Ëï äë ãË ¥þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ÷Ëi ¯Ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷Ëà ¯ä ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ä a¥ ú¯¯ äËä Ãi ¯þą þ º Ďú ?ë Ýëú ¯Ú ą—Ý ¯ «¯ äë 㯠ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H —ąË ëä —Ý¯ þ * ¯ä ëã ºëú þ¥È Ċä Ãþä ¯ąĢ ƙĿ aĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ƒG ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ Zݗ ąąº ëú ã ÷ Ëï ä¯ ąËÚ Ļ äą ¯ËÝ ÷ Ëï äë ãË ¥þ * ¯ úÝË ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƗ Ɵ ƛƛ Ơ 2y *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ y¯ ą¯ú Ëä› ú« ˗à äë þąË Ú ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ëë G ZĿ Gĝ ¥ë ¤— ¥ą¯ úËĊ 㠗ĕ ËĊã þĊ ¤þ ÷ļ ÷— ú—ą Ċ¤ ¯ú¥ ĊÝë þËþ G ¯ą— ¤ë Ýëã Ċä « äą Ëï ä¯ ě÷ ú¯þ þËë ä Ë ä ĕ Ëĕë ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɵ — ú÷ Ċþ ŵ Z— úąä ¯ú * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] G2 ?N ƒ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä Ë ä Z úë «Ċ Úąƒ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä y¯ úąú —Ċ ¯ä þƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ äĻ ÚĊ ä« ¯ä Ëäą ¯Ã ú˯ ú¯ä «¯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƚ y¯ ú¯Ë äËà ą¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ i ˯ú ȗ ÝąĊ äà Ė ļyļ ƈĕË ąƉ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ ?Ċ ȃ A ƒ ?Ċ ȃ A¯ úä þąË ¥È ÷ú ë¤ ¯ Ģ Ċú 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à à ¯ä ëã ¤— þ˯ úą¯ ú a¯ Ý¯Ú ąËë äþ þąú —ą¯ Ã˯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģąĝ ÷Ëþ ˯ú Ċä ï ä ¤ ¯Ëã G ËÝ¥ Èú Ëä« ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ĕ Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ơ Ċ 㗠ää ¯ ¯Ý¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈz G NZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÚąË ëä þï þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą ĕ ëä ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È ą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ơƞ H— äë )ë ¥Ċ þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ a÷ ¯¯ « ëä ºë¥ —Ý a¯ äþ ëú ºë ú ƚ 2ä þ÷ ¯¥ą Ëëä ƈ/ 2 Na ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ä¯ Ċ¯ ä Ċ Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä Ċä « 2 äƒ AËä ¯ Ë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë äą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ä / ï¥ Èþ ą÷ú ›ĢË þËë äþ ?ë äº ëÚ —݃ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƞƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ºË äËą Ëëä «¯ ú  Ë¯Ý « ¯ ąú— ¥ąë úþ ºĎú ¯Ë ä¯ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ *— H Z— ¥Ú —à Ëäà ZË Ýëą ÝËä ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 388 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯ú — Ý—ä ¥¯ ĕë ä ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« aą —¤ ËÝËą ›ą «Ċ ú¥È Ëã ÷ÝË ĢËą ¯ y¯ ú¯Ë ä¤ —úĊ äà ¯ä Ëä «¯ ú G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ* ¯G ËH —ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä )Ď Èú Ċä ÃþÈ —ä «¯ Ýä ¤¯ Ë « ¯ú z ëú Úƒ A˺ ¯ƒ —Ý— ä¥ ¯ƒ* ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä ? Ý¯Ë ä¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ ä¯ ěĊ þ 2 äþ ąËą Ċą ºĎú ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « Ëäą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ )ë úþ¥ ÈĊ äà *ã ¤/ ކ ĊÚ Ċä ºąþ þą— «ąŞ ƈ ¯ºË äËą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ąƉĿ *¯ 㯠Ëäþ —ã ¯þ ]¯ þËÝ Ë¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä aą —« ą Ċä « Ý ëÚ —ݯ ú z Ëúą þ¥È —ºą ƈ? ÝË㠗ºË ąƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ ?ë ãã Ċä ¯ä Ëä äë ĕ— ąËĕ ?N GN 2 AƖ ƙƗ ƚƜ Ŀ ? ëë ú« ËäË ¯úĊ äà ĕë ä / —Ċ ÷ąƒ Ċä « Èú ¯ä —ã ą Ëä Ý›ä «ÝË ¥È ¯ä ]› Ċã ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ? ë÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï äĻ iZ ƞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƚ Z— úąË ¥Ë÷ —ąË ĕ¯ ]¯ þËÝ Ë¯ä ¥¯ Ëä ąÈ¯ à ¯ ë º a ë¥ Ë—Ý G ¯« ˗ ƈZ— ú¯þ ƙļƗ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĎ ä¯ ?Ë ¯ĢÝ Ë¯º ¯úÚ ¯ąą ¯ä ºĎ ú « ˯ aą— «ą ĕë ä ã ëú ï ä ƈ 2 ai ]2 n i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ċä « ë äÝË ä¯ Z— úąË ĢË÷ —ąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ y Ë ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯« —úº þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ) ¯Ý« ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý Ë㠗 Ċ ä« ä ¯úà ˯ Ëä ¯Ëä ¯ã Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ Ģ Ċú H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ë ä / ĝ« ¯ú— ¤— «ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Z— úąË ĢË÷ —ąË ëä þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ¯ã Ëþþ Ëëä þ—ú 㯠A¯ ¤¯ äþ þąË Ý¯Ş ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ơ Èą¯ *ã ¤/ ąÈ ¯ È ËÃÈ ąÈ úë Ċà È÷ Ċą ¯ě ÷¯ úËã ¯ä ą—ą Ëëä ¥ë ã÷ —ä ĝ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯þą ¯ Ċ ä« ºÝĊ Ë«¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ * —þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ Ɯ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ëã ¯ąÈ ĝݯ ąÈ¯ úþĝ äą È¯ þ¯ —Ċ þ G ¯ąÈ —ä Ċä « Nƙ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąú ËĊã ƒ ¥úĝ ݗą —Ċ þ Nƙ Ċä « ąÈ¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ ƚ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙ) ëú ã ƒ Nƙ ĢĊ )ë ú㠗ݫ ¯È ĝ« ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ — ą—Ý ĝþą a¥ ú¯¯ äËä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 389 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ Ýa¯ ÝN ě ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ý Ú— äa ¯Ý¯ ÚąË ĕN ěË« —ąË ëä —ä ä¯ Ċ¯ ä ÚúË þą— ÝÝËä ¯ä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú÷ ȗ þ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģþ¥ ú¯¯ äËä à ƒ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú Ú ąËĕ 㗠þþ¯ ä Ċ ä« ]¯ —Ú ąËë äþ ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ƙ « ĕ— ä¥ ¯« ]¯ —Ýą Ëã ¯ i ú—¥ ÚËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƠ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« ]— «Ëë ƒÃĊ Ë«¯ « N ¥¥Ċ Ýą A ¯þË ëä Aë ¥—Ý ËĢ— ąËë äľ 2ä ąú— ƒë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ƚ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà Ċä « H —ĕ Ë× ąËë ä ƈ ¯] NA AƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]ƒ iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ơ a i ú›ě Ý㠗˯ ú a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë Zú ëĿ ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ G ë« ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ ºĎú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ëëƒ )ë Ý˯ ä ã Ëą äĖ ¯ä «Ċ äà —Ý þ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ¯Ú ëú ºëÝ Ë¯ Ëã )— Èú Ģ¯Ċ Ã2 äą ¯úË ¯Ċ ú þ ëĖ ˯ —Ýþ a¥ ÈĊ ąĢƒ Ċä « y ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþº ëÝË ¯ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú Z ƒ=¯ ą i ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä — ƒ Ŀ/ ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ Z / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Z — ƒ Ŀ/ ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯Ļ Ý —ä ÃĢ ¯Ëą ¤¯ þą› ä« Ëï Ċ ąëã ë¤ Ë݃ 2ä ą¯ú ˯Ċ úƒ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƙ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú — äà ¯Ė —ä «ą¯ *¯ Ė› þþ¯ úï Úë Ýëà ˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ z —þþ ¯úƒ Ċä « A —ä «ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ã *Ċ —ä ąËä à ƒ Ë äĢ Ċà þï ¤Ë¯ ą ƈ È Ëä— Ɖ Ċ äą ¯ú ¤¯ Ãú¯ äĢ ą¯ä z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ z —þþ ¯úÃ Ďą¯ ¤¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä à ĕë ä i —Ýþ ÷¯ úú¯ ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ úä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ?Ý Ë㠗— ä÷ —þþ Ċä à ] ¯Ã Ëëä ú —ä «¯ ä¤ Ċú à ¯úÝ Ëä ƈ2H ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɵ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƘ Ŀ S Úë ä ¯úà ˯) ÝĊþ þĻ i ZƘ Ŀ ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ÈËä þË¥ ÈąÝ Ë¥È «¯ ú ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä ĊÈ ä¯ Ċä « z —þþ ¯úÚ ú—º ąã —þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƚ ƞ †Ċ ÚĊ äº ąþ¤ —Ċ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à þ þËþ ąË¯ úą¯ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ¤ ¯ä —¥È ą¯Ë ÝËà ą¯ú =Ċ ï ä« ÝË¥ ȯ ú Ċ ä« ×Ċ äà ¯ú G¯ äþ ¥È ¯ä ãË ą Ċ ä« ëÈ ä¯ G ËÃú —ąË ëä þÈ Ëäą ¯úà úĊ ä« Ëä ÚÝ ¯Ëä ¯ä Ċä « ã Ëąą ݯú ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ ƚ Drucksache 19/3200 – 390 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ *ú Ċä «¤ ËÝ« Ċä à Ċ ä« ¯ úĊ º ƒ aą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú Z ¯úþ ëä —Ý¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ ú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úĹË ää ¯ä Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ aZ 2H ļZ] NƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ †Ċ ÚĊ äº ąþ¤ —Ċ ƒ Zú ëĢ ¯þþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ļ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƞ *N G *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ú G ¯þþ úë ¤ë ą¯ú ºĎ ú « ˯ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ƚ ƒ — Ċą¯ ËÝËä þ÷ ¯Ú ąËë ä ƈ ]ë ¤ë ą2ä þ÷ ¯¥ą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ þ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã Ļ * ¯ä —Ċ ËÃÚ ¯Ëą þĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ļ Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɲ )— Èú ¯ä ȯ Ëą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 2G NZ ? ƒ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ä¯ úÃË ¯Ú ú¯Ë þݗ Ċºþ ĕë ä ]¯ ¥È ¯ä Ģ¯ä ąúĊ ãþ ƒ? ÝË㠗ąË þ˯ úĊ äà þä ¯ąĢ ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä a Ċ÷ ¯ú¥ ëã ÷Ċ ą¯ú ƒ ¯ ąúË ¯¤ þþĢ ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƚ ¯ ºËä ˯ä þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ Zú ëׯ ÚąĿ Ë ¯ú㠗ąë Z— ąÈ Ɣ ëã ÷Ċ ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä «¯ ú G Ëąë þ¯ú —ą¯ Ċä « ĕ ëä G ËÚú ëã ¯ą— þą— þ¯ä ¤¯ Ëã 㠗ÝË Ãä ¯ä G ¯Ý— äë ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Ëä Ģ¯Ý ĕë úÈ —¤ ¯ä / Ëþą ëù Ċ— äą G —ã 㗠ƒ ËÝ« —ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ú Gë Ý¯Ú Ċݗ ú« ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ú Ċþ ąÚú ¯¤ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƝ Ɲ aĝ þi ¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2G * 2H * ƒ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ÷ú ëą¯ ëã Ëþ¥ ȯ Ë Ý«Ã ¯¤ Ċä ÃĿ †Ċ × äà ĢĊ ú ¤ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà ˯ ĕë ä * ¯Ė ¯¤ ¯ä ƒ Z ƛ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ËÝ« —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « —ą— G ËäË äà ZÝ —ąą ºëú ã ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº «¯ ú ¯ºË ä˯ äþ ë Ãä ËąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä « a a 2G 2i ƒ a ĝþą ¯ã Ëã ãĊ äë Ýëà ˯ Ċä « 2 㗠ï G ËäË äà Ëä «¯ ú ą ú—ä þݗ ąËë ä— Ý¯ä Ëë 㗠úÚ¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ŀ ËÝ« ƒ Ċ ä« —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ú› Ċã ÝË¥ ȯ ä 2 ãã Ċä Ģ¯Ý Ýã Ċþ ą¯ú ä Ģ Ċú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä ÷ úë Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ä *¯ Ė¯ ¤¯ 㗠úÚ¯ úä ƈi Zƙ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä « a a 2G 2i Ŀ a ĝþą ¯ã Ëã ãĊ äë Ýëà ˯ Ċä « 2 㗠ï G ËäË äà Ëä «¯ ú ą ú—ä þݗ ąËë ä— Ý¯ä Ëë 㗠úÚ¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà ºĎ ú « ˯ iú —ä þ÷ Ý—ä ą—ą Ëëä þƒ Ċä « ? ú¯¤ þã ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÚÝË äËþ ¥È ¯ y —ÝË «Ë¯ úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ÷ úë Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ú *¯ Ė¯ ¤¯ 㗠úÚ¯ ú — Ċº — þËþ ĕë ä ï úąÝ Ë¥È ¯ä Ċä « ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ ä 2 ãã Ċä Ģ¯Ý Ýã Ċþ ą¯ú ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƞ — úÝ † ¯Ëþ þ G ¯« Ëą¯ ¥ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ˗à äë þąË Ú « ¯ú G ƈG N 2 G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä þąú Ċã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƙƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 391 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļƒ2 äà ļ Z ¯¥È ¯ú Ċä « Z —úą ä¯ ú 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą 㤠/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H NZ a 22Ŀ aĝ äą È¯ ąËþ ¥È ¯ H ˯« ¯úþ ¥È ݗà þĢ¯ Ëąú ¯ËÈ ¯ä ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« «¯ ä ¯ąú ˯¤ ĕë ä a ą—« ą¯ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä 2 2Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɵ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H NZ a Ŀ a ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ H ˯« ¯úþ ¥È ݗà þĢ¯ Ëąú ¯ËÈ ¯ä ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« «¯ ä ¯ąú ˯¤ ĕë ä a ą—« ą¯ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ † Ċþ ą—ä «þ —ä —Ýĝ þ¯ ?— ä— Ýä¯ ąĢ «Ċ ú¥È ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ¯Ã ¯È Ċä à ƈ n †n ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ ä— äë ÷ÝĊ þ H —ä ëþ ĝþą ¯ã þ — ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ 2ä ºú— úë ą«¯ ą¯Ú ąëú ¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä ]¯ þë ä— äĢ ƒi Ċä ä¯ Ý«Ë ë« ¯ä ã Ëą / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä þ ¥È 㗠ݯú — ä« ÝĎ¥ Ú¯ ƈ/ 2] iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú 2 äº ú—ú ëąƒ ZÈ ëąë «¯ ą¯Ú ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« ZÈ ëąë äË¥ a¯ äþ ëú G —ą¯ ú˗ Ýþ ƈ Z Na G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ė ¯Ëą —¤ þąË ãã ¤— ú¯ä 2ä ą¯ú ¤— ä« Ú— þڗ «¯ äݗ þ¯ú ä ã Ëą È ëÈ ¯ú aąú —È ÝùĊ —ÝË ą›ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯ąą þ¯Ë ąËà ¯ä AĊ äà ¯ä Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ¯ä þë úþ ºĎú )ú ĎÈ Ã¯ ¤ë ú¯ä ¯ ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º Ëë« ¯ä ݗþ ¯úþ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä¯ Ċ— úąË ï ú A —þ¯ úùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « G ë« Ċݯ ĢĊ ú ä Ë¥È ąƒË äĕ —þË ĕ¯ ä A Ċä ï äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä AĊ ºąþ ¥È —« þąë ºº¯ ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈA a A NƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ A —þ¯ úÝË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « G ë« Ċݯ ºĎ ú « ˯ HN ĹH Nƙ ĹH /ƚ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ *¯ aä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Z Èë ąëä ËÚ ƈ* a H Z/ Ni NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï ¯ą¯ Úąë ú¯ä Ċä « ãË ąą¯ ú ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º * ¯a ä a¥ ÈË¥ Èąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ƙ nã Ë¥ë ú¯ * Ň ë ļ ? * úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ƙz ƒ * Ýë¤ —ݯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ººĎ Èú Ċä à þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ú G¯ ą—Ý ݯĻ iZ ƙ «¯ ݃ Ċ ä« aë ä« ¯úã ¯ą— Ýݯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ Drucksache 19/3200 – 392 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ¥ ¥¯þ þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú A ƒ ËÝ «þ ¥È Ëúã ï ú›ą ¯Ļ i Zƚ Ŀ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä 2ä «ËĊ ãÚ ëä Ģ¯ä ąú— ą¯ä —Ċ þ A ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä Ċ ä« a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĢĊ ã yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÝĊ þąã ËäË ãË ¯úą ¯þ G¯ ą—Ý Ýú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ þ GĎ ÝÝĕ ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ—þ ¥È ¯ä «Ċ ú¥È þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ a ëú ąË¯ úĊ äà ƈy¯ G] ¯¥Ɖ Ļ i Z ƚ a¥ ÈĖ ¯úã ¯ą— ÝÝĊ úÃË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ] y ƒ? ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ «¯ Ýã ¯ą— ÝÝÈ —Ýą Ëï ?ë äą —Ú ąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ «¯ ú H ˯« ¯úþ ÷— ää Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƗ ƚƙ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ä G ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )— Èú —ä ąúË ¯¤ ¯ä ƒ G N] ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ú ëÈ þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä G ¯ą— Ýݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ɲ ] )) ? iƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċ ąë— ¤Ã —þÚ —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä ã Ëą «¯ ĊąÝ Ë¥È ú¯ «Ċ Ģ˯ úą¯ ã *¯ ȗ Ýą — ä «¯ Ýã ¯ą— ÝÝ Ċ ä« a¯ Ýą¯ ä¯ ú« 㯠ą—Ý Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú i —Ý þ Z ú›Ú Ċú þë ú㠗ą¯ ú˗ Ý ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä *— þ ¤— þ˯ úą¯ ä Zy ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƈi ºĊ¯ úZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú i ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A ëZ ݗ? —ąĿ Zą ƒ—ú 㯠/ ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþÚ —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä ºĊ ¯ú Zë Ýĝã ¯úƒ ݯ Úąú ëÝĝ ąƒG ¯ã ¤ú —ä ƈZ G Ɖ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º « ¯ã ?¯ úä ƒa¥ ȗ ݯ H— äë þąú ĊÚ ąĊú Úë äĢ ¯÷ ą n ãË ¥ë ú¯ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËë ä ĕ ëä ?— ą—Ý ĝþ— ąëú þĝä ąÈ¯ þ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ Ɲ / ] N a— —ąĢ Ċ¥ Èą *ã ¤/ Ň ë ?* Ëë ä ¯úà ˯ ƙƗ ƙƘ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ï äë ã— ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ]ë Ãà ¯ä þ Ëã / Ëä¤ ÝË¥ Ú — Ċº þ¯Ë ä ¤ Ëë¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯þ Zë ą¯ä Ģ˗ Ýľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 393 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ݯě Ëþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëąú —ä þº¯ ú« úĊ ¥Ú ƒZ ËÝë ąÝËä ˯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ãË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G 2 ]N Z] 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ GË Úúë ąú— äþ º¯ú «ú Ċ¥ Úþ ºĎú «— þ r ¤¯ úąú —à ¯ä ĕë ä A þ — Ċº G Na ƒz —º¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —º¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä 2 ]ƒ a¯ äþ ëú ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈz Ëä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ þą¥ ÈË÷ ¯þË Ãä Ċä « a ĝþą ¯ã ãë «¯ ÝÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɨ H— Èĕ ¯úÚ ¯È úþþ ¯úĕ Ë¥¯ a— ¥È þ¯ä ƒ äÈ —Ýą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĿ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ ä y ¯úÚ ¯È ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ ú¯ä Ļ ¯º º¯Ú ąËĕ ºÝ¯ ěˤ ËÝËþ ˯ú ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą Ëä ą¯Ã ú˯ ú¯ä ƈG ëĕ ¯ň Sy ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą Ëä «— þ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ŞS ºº¯ äą ÝË¥ ȯ ú y ¯úÚ ¯È úŞ ƈ2H i AƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƚ /¯ ÝÝ㠗 N ÷ąË Ú * 㤠/ =¯ä — *Ý —ã ëú ƒ * ݗþ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ã Ëą 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ä ¯ä ¯ąĢ Ċä Ãþ¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « ë÷ ąËþ ¥È ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą «Ċ ú¥È ä— äë ƒú— Ċ¯ ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ÝË Ã¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú )ú ¯Ëº ëú ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëäþ —ąĢ «¯ ú aąú ¯Ċ ÝË¥ Èąã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ºË ä˯ úą¯ ú G ¯þþ ë¤ ×¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɵ Na ] G N÷ ąë a¯ ãË ¥ë ä« Ċ¥ ąëú þ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à *— ÝÝ ºº ƒ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ* —ÝÝ ËĊã Ɖ ¤ ¯Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㗠úþ¯ äË« ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä Ċä « « —ú— Ċº ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ä 2 ä* — ÝZƒ A ŝþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƗ ƘƗ N] ƒ N ú× äËþ ¥È ¯ Ċ ä« a¯ Ýą¯ ä¯ ú« ƒú¯ «Ċ Ģ˯ úą¯ ?ë äĕ ¯úþ Ëëä þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú A ƒ ¤— þ˯ úą¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëú¯ Úąƒ ¤Ý— Ċ¯ ?Ë ÝëĖ —ąą ƒ Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú ƈ Ý —Ċ A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݗ Ċƒ A— þ¯ú ¤— úú¯ ä ã Ëą Ċþ × äà þݯ Ëþą Ċä à Ɯ Ɨ z ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘļƟ ƗƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ 2 ä* —H ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä ºĎú «Ë ¯ ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ Ëą— ě˯ Ċä « ÈË÷ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĕë ä 2ä *— Hƒ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƘ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë äĕ ¯úą ¯úÝ —þ¯ ú ƈ ?N A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú A— þ¯ú ¤— úú¯ ä º Ďú Èï ¥È þą¯ Ċ þ× äà þݯ Ëþą Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 394 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ¥ąË ëä —Ý 2ä ëú × äË¥ A— ĝ¯ úþ ºëú H ¯ě ą * ¯ä ¯ú— ąËë ä N ÷ąË ¥—Ý ¯ĕ Ë¥¯ þ ƈ)A 2H *N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä A ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aa A A¯ Ċ¥ Èą¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ 2H HN a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ÝËä ¯— ú¯ A ƒ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ äã ë« Ċݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ůƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ý þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï —« —÷ ąËĕ ¯ ) úë äą þ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ úþĝ þą¯ 㯠ƈů ƒ )a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ ą¯ú ëËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ůƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ý þ ä ¯Ċ ¯ —þË þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Zú ëׯ ÚąË ëä þþ¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙļƚ ƞƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ąÝ— äà «¯ ú A ƒ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú Ãú ëĄ ¯ z —º¯ ú Ċ ä« Z— ä¯ ¯Ý¯ ƈ2ä ą¯* ú¯— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë þúĊ ÷ąË ĕ¯ A ƒ )¯ úąË ÃĊ äà ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº «¯ ú y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĕë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċä « ºÝ› ¥È ¯ä þڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä Z úë Ģ¯þ þã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚļƗ Ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ¯ Ċ ä« ã ËÚú ëąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ Ý ¯ã ¯ä ą¯ ºĎú Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú Èë ȯ ú úËÝ Ý—ä Ģ ƈ2 GN i/ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¤ú ËÝݗ äą ¯ G ËäË ¤— úú¯ ä ã Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ¯ä Ċä « ã ËÚú ëąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä Ý¯ã ¯ä ą¯ä ¤¯ Ë Ơ ƟƗ äã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƝ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — Ċº Ɵƒ† ëÝÝ ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ* ] 2* /i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ Ëą— ě˯ Ċä « ÈË÷ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĕë ä 2 ä* —H ƒA ¯Ċ ¥È ą«Ë ë« ¯ä —Ċ º Ɵ ƒ† ëÝÝ ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƞļƗ ƙƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú A ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƈ /Ë ƒ\ ƒA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä A ƒ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä º Ďú aë ÝË« aą —ą¯ AËÃ ÈąË äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙļƚ ƞƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ZÝ —ąą ºëú ãą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Ċ Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ä Ċä « Èë ¥È þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ¤Ë ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ º —þË þ ä ¯Ċ —úą Ëï ú n yƒ A þ ƈn Ýąú —a ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ú ë¤ Ċþ ą¯ú n yƒ ƒ A ƒ Z— ¥Ú —à ¯þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 395 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Ë¥ë ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä ã Ëą ] * ƒA —þ¯ ú« Ëë« ¯ä Ëä ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä Ċä « Ë ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ Z2 NA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ÃúĎ ä¯ ú 2 ä* —H ƒ¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ú A— þ¯ú «Ëë «¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƞ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠—¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä *— Hƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƈZ ݗH Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ Za ƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú 2ä *— Hƒ ¤— þ˯ ú¯ä «¯ A þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘļƝ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËä ąN A ƈZú ËN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ GĊ ÝąË a¥ ÈË¥ Èą NA þ — Ċþ Aï þĊ äà ÷ú ëĢ ¯þþ ˯ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƜƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ƒë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Zú ˗ã ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëäą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ä A ¯Ċ ¥È ą«Ë ë« ¯ä ƒ úú— ĝƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą G ËÚú ëë ÷ąË ڗ úú— ĝþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È ä¯ Ë«¯ ä ĕ ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä Ċä « ú ¯ºú —Ú ą›ú ¯ä G ¯ą— Ýݯ ä ã Ëą n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä ƈa ¯ã Ëݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þąú ¯ä ä÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ã Ëą Ċ Ýąú —Ú Ċú Ģ¯ä A— þ¯ú ÷Ċ Ýþ¯ ä Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä « ¯þþ ¯ä Ë Ãä Ċä à Ģ Ċú A ƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ļ ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ƒ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ċä « à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈi G ZN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þ—ä —Ýĝ þ¯ ë÷ ąëƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ëã Zú ë« ĊÚ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny Zë Ė¯ úľ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë ä n y / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþÝ ¯Ċ ¥È ą«Ë ë« ¯ä Ċã ƙƟ Ɨ ä ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƚ Ƙƛ H¯ ÈÝþ ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * Zݗ þąË Ú Ë ä « ¯ú nã Ė¯ Ýą ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ċ z ¯úą ƒ a ¥È ˺º ï þąĎ ąĢą ¯ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ĢĊ ú 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ëä Ė ¯ä Ëà ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ä A› ä« ¯úä þë ĖË ¯ Ģ Ċú y¯ ú㠯˫ Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯Ëä ąú› ï ä Ë ä « ˯ nã Ė¯ Ýą Ċ ä« Ëäþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ Ëä 㠗úË ä¯ S Úë þĝþ ą¯ã ¯Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ ¯ ȗ ä« ÝĊä Ã Ň y¯ ú㠗úÚ ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƛ Drucksache 19/3200 – 396 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ / ] Nƒ 2 Na ÷ ÷— ú—ą ¯¤ —Ċ *ã ¤/ N Hn a 2 HH Ny i 2N HĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą )2a Gë ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë äë 㯠ä Zú ë¤ ¯ä —È 㯠þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Ëä þËą Ċ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¤ Ëëà ¯ë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ — Ċąë äë 㯠ä Ë ä þ ËąĊ )Ë ě˯ úĊ äà þƒG ¯È úº— ¥È þ¥È ï÷ º¯ú þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƝƗ 2H Ny äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú A ƒN ä¤ ë— ú« ƒa÷ ¯Ú ąú— ݃a ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ¥È ąĢ¯ Ëąƒ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä º ÝĎþ þËà ¯ä Ċä « à —þº ïú ãË Ã¯ ä G ¯« ˯ä ƈN a ƛ ëä a¯ äþ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯« Ċä «— äą ¯ä r¤ ¯úÝ —þą Ė— úä ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú Ú ú—º ą¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ a ą—÷ ݯú ã Ëą ĕ ¯ú› ä« ¯úÝ Ë¥È ¯ú ]¯ Ë¥È Ė¯ Ëą¯ ƈA— þąa Ë¥È ¯úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aë ºąĖ —ú¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä ĕë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ď ¤¯ ú ) ëú ãĊ ݗú ¯ ãË ą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä * ¯þ¥ ț ºąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈ? ëë ÷) N] GƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ú—º Ëþ¥ ȯ ¯ þ¥È ú¯Ë ¤Ċ äà ĕë ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ¤ ¯ĢË ¯È Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƙ ú ļ G ļ z ĊÝÚ ëĖ ë ã÷ ĊąË äà Ëä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ƈ Ë iƉ aĝ þi ¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G N  ƒ G ë« ¯Ýà ¯þą ĎąĢ ą¯ G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċú ë÷ ąË㠗ݯ ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä a ąËã ĊÝĊ þƒ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ä Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ä— Ýĝþ ¯ä ĕë ä aËÃ ä— Ýąú —ä þ« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aë ºąĖ —ú¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aą —ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà «¯ ú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ aË úĝþ ą—Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ĕ ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ã Ëą à úë Ą¯ ú —ä «ÝĎ ¥Ú ¯ ƈH ¯Ċ A— ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ º¯Ú ąú¯ «Ċ Ģ˯ úą¯ ƛ/ ƒaË ƒ z —º¯ ú º Ďú A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ ƚ 2ä z 2a ƒ 2 äþ ąËą Ċą ºĎú z ëÈ äĊ äà þĖ ¯þ¯ ä 2ã ãë ¤ËÝ Ë¯ä ĖË úąþ ¥È —ºą aą —« ąƒ Ċä « ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à * 㤠/ ?ë ãã Ċä ¯ä Ëä äë ĕ— ąËĕ ?ë ãG ëä Ëąë úĿ ? ëã ãĊ ä— Ý¯þ G ëä Ëąë úËä à Ģ Ċú ]— Ċã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĿ ¯ ãë Ãú— ºË¯ Ļ a ëĢ Ë—Ý þąú ĊÚ ąĊú Ļ z ëÈ ä¯ ä Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą Ëä «¯ ú a ą—« ąĻ i ZƘ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ƙ nú ¤— ä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƒ ĢĊ úĎ ¥Ú Ëä «Ë ¯ a ą—« ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ z ëÈ ä¯ ä Ċ ä« ú ¤¯ Ëą¯ ä Ë ã \Ċ —úą ˯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 397 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƙ ã ¯¥È —ąú ëä Ë¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ þ ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯þ *¯ Ė¯ ¤¯ ãë äËą ëú Ëäà ƒ ) ݯě Ë¤Ý ¯ G ËÚú ëþ ¯ä þë úþë ä« ¯ Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã ä— ¥È ã ËÚú ë¥ ÈËú Ċú ÃËþ ¥È ¯ã *¯ Ė¯ ¤¯ ąú— äþ º¯ú ƈ) ݯě Ëą¯ ݃a ëä «¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä «¯ ú a ą¯¥ Úĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä à Ģ ĖË þ¥È ¯ä aë ä« ¯ Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą ¯Ã ¯ú› ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ݗ äà Ģ¯Ë ąºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú Ë —à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ƒ a 㗠úą2 ã÷ Ý—ä ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G 2 ƒa¥ ȗ ÝąĊ äà þąú ›Ã ¯ú Ċä « G2 ƒ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ]ë ¤ë ąË¥ «Ċ ú¥È ƚ Ë Ý«¯ úº— þþĊ äà Ċä « ƒ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƒ 2 Ha ] Nƚ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Úë ã÷ —Ú ą¯ aą¯ ú¯ë ڗ 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ ?— 㯠ú— ºĎú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ ?ë ä? —G Ëþ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ úąË ÃĊ äà 㠯¥È —ä Ëþ¥ ÈĹ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ůƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú yi ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ «Ċ ú¥È ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G 2 ¤— þ˯ úą¯ ä GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ ] ƙ] ƒG 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ þ *¯ ț Ċþ ¯ ƈ Z] NH iN ƒ] ƙ] ƒG 2 ƒ N* Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ›Ċ ãÝ Ë¥È Ã¯ þą— Ýą¤ —ú¯ A ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ã Ëą G 2 ƒG ë« Ċݯ ä ƒ ËA G2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ƚ ƒ G2 ƒ iú ›Ã ¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɵ i] nG Z) / Ďąą Ëäà ¯ú *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ƒ * —H 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ݗþ 㗠þąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ã Ëą * —H ƒ¤ ¯þą Ď¥ Úą¯ ã H¯ ąĢą ¯ËÝ Ċä « * —H ƒ¤ ¯þą Ď¥ Úą¯ ú / )ƒ aąĊ º¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ɨ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ GË ąą¯ ݺú ¯ù Ċ¯ äĢ Zú ëĢ ¯þþ þąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ã Ëą a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë« ƈaË Ɖƒ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þ¥È —Ýą ¯úä ƒ G GZ aË ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯þ *¯ ä¯ ú—ą ëú Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú È ëÈ ¯ a ¥È —Ýą ºú¯ ùĊ ¯ä Ģ¯ä Ċä « à úë Ą¯ A¯ Ëþą Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 398 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «ÝĊ äà ã Ëą * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä Ɣ †Ċ *— H* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— Hƒ ¤— þ˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯ú ºĎú ZÝ —þ㠗ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƚ Zº— ää ¯ä ¤¯ úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą i¯ ¥È äË¥ —Ý Ċ þąë 㯠ú a ¯úĕ Ë¥¯ ZÝ —ąº ëú ã ƛļƗ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä «Ċ ú¥È ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà «¯ þ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ?Ċ ä« ¯ä «Ë¯ äþ ą¯þ ºĎ ú «Ë¯ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà þ÷ ݗą ąºë úã ƈþ㠗úą i aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ?Ý Ë㠗ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ƙ Ċä ËùĊ ¯ ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ļ Nú × äËþ —ąË ëä þƒ Ċä « Z ¯úþ ëä —Ý¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È —ä ¥¯ä Ãݯ Ë¥È È¯ Ëą « Ċú ¥È Z¯ úþë ä— Ý÷ë ÝËąË Ú ƈ / Z nƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ Ċ— ݯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ þ Ëäº ÝĊþ þ¯þ ĕë ä ] ¯ë ú× äËþ —ąË ëä Ċä « n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ÚĊ ÝąĊ ú — Ċº ?— úúË ¯ú¯ ä ĕ ëä G ›ä ä¯ úä Ċä « ) ú—Ċ ¯ä Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ã Ëą Ė Ëþþ ¯ä þËä ą¯ä þËĕ ¯ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ơ AĎ ¤¯ úà ݯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ] ëąÈ ºËþ ¥È ¯ú ?* — ú¤ ë ÚąË ĕ ƒ A¯ Ëąº ›È Ëà ݗþ ¯ú— ÚąË ĕ˯ ú¤ —ú¯ Zë Ýĝã ¯úĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ã Ëą ? ëÈ Ý¯ä þąë ººä —ä ëú ïÈ ú¯ä ºĎú «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ï ț Ċþ ¯Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƝƗ / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äĕ ¯ú¯ «¯ ÝĊä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ Ëݯ ú G ËÚú ë¤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƈ AN ? AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɯ ë ú« ¯úþ ą¯÷ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä Ċä « H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëą à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ Nƒ 2H HN y ] Ŀ a /2 )i ƒ ) ïú «¯ úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ÃúĎ ä« Ċä ï äĻ iZ Ŀ H ¯Ċ —Ċ þúË ¥È ąĊä à « ¯ú *ú Ďä «Ċ äà þºï ú« ¯úĊ äà Ļ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ ¤¯ Ë / ë¥ Èþ ¥È Ċݯ äĻ )Ëä —ä ĢËä þąË ąĊą ¯ä Ċä « ) ïú «¯ ú÷ úë Ãú— ãã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ Ɨ ĕ ëÝĊ ąËë äƙ *ú ¯¯ ä ƒ iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ º—« ¯ Ģ Ċú *ú ¯¯ ä ¥ë äë ãĝ Ŀ « ¯ä Zº —« Ė¯ ¥È þ¯Ý ï þą— Ýą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ º—« ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 399 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ ¯ä þą —ąą ¯ þËą Ģ¯ä ƈH þ Ɖ ƒ þë ĢËë ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ºº¯ Ģ˯ äĢ ƒ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ëºº Ċþ Ëëä þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ĕ ëä HĊ ąĢ¯ ä þ ą—ą ą ¯þË ąĢ¯ ä ƈ Hþ Ɖ )ë úã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƟƝ iú —ä þi Ëþþ Ċ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ]¯ Ãi ¯¥È ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ Ċä « \ Ċ] ¯* ¯Ŀ ) Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä *¯ Ė¯ ¤¯ ¯úþ —ąĢ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ą —¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ąþ㠗úÚ ¯úä ºĎú «Ë ¯ Ë ä ĕ Ëąú ë ? ĊÝą Ċú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º —Ú ąëú Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ä Ļ Ģ¯ Ýݺú ¯Ë¯ ä i —úà ¯ąË äà ƒ2ã ÷ݗ äą —ą¯ þ ĢĊ ã y¯ úþ¥ ÈÝĊ þþ Ċä « Ģ Ċú ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä «¯ þ äĊ ÝĊþ ºË¤ úë þĊ þ ¤ ¯Ë — ä« þ¥È ¯Ë¤ ¯ä «¯ º¯Ú ą¯ä ƈ A Na 2a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †ĝ ąëÚ ëã ÷— ąË¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ G ¯« ËĢË ä ƒ Zú ë« ĊÚ ą¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä / —Ċ ąƒ Ċä « ?ä ëú ÷¯ Ý«¯ º¯Ú ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ ä Z ]Z ƒ Ëë㠗ą¯ ú˗ ݃ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ þ ƈZ ]Z Ź ÷ݛ ąą¥ ȯ äú ¯Ë¥ ȯ þ Z ݗþ 㗠Ɖ ĢĊ ú ? äë ú÷ ¯Ýú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ÝÝ ºú¯ ˯ ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ — Ċþ ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú H —ä ë¥ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ƒ ?ë Ýݗ ï äƒ ú Ċþ ¥È Ëąƒ ?¯ ú—ã ËÚ ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä ?ä ëú ÷¯ ݃? äë ¥È ¯ä ƒ ¯º¯ Úą¯ ä ƈ†2 H? 22Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ƒþË ąĊ ]¯ ÚúĊ ąË¯ úĊ äà Ċä « † ĝąë Úë ã÷ —ąË ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ɯ a¯ äþ Ëą¯ ¥ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —¤ ¯ÝÝ ëþ ¯ A Ëä¯ —úº ĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Zë þËą Ëëä þã ¯þþ Ċä à ƒ ?— ÝË÷ þë ƙƗ Ƙƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë þËą Ëëä þã ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ڗ ¤¯ ÝÝë þ¯ AËä ¯— úºĎ Èú Ċä Ãþã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«ĕ ˤú ëã ¯ą¯ úڗ ¤¯ Ý Ģ Ċú ÷Ċ äÚ ąÃ¯ ä— Ċ¯ ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä ݗà ¯ä Ċä « « ¯þ ë «¯ äĕ ¯úÚ ¯È úþ —ä )Ý Ċà ț º¯ä ƈy ˤú ë㠗à Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ļ äº ¯úą ËÃĊ äà Ċä « i ¯þą ¯Ë ä¯ þ a ¯ä þë úã ë« ĊÝþ ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä ¯Ëä ¯ã G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«þ ¯ä þë úڗ ¤¯ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä Ģ Ċú ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú Úݯ Ëä¤ —Ċ ¯ä «¯ Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ga iƒ a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ ƒ G ai ƒa㠗úą a¯ äþ ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«þ ¯ä þë ú¯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 400 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ * G] ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú G— þ¥È Ëä¯ äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƒ G ]ƒ ä —Ýĝ þ—ą ëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą—Ċ þ—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ä * G] a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ã —Ã ä¯ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú ¤ þë ÝĊą ĖË äÚ ¯Ýã ¯þþ Ċä à þ ¯È ú à úë Ą¯ ú n ã« ú¯È Ċä ÃþĢ —È ݯä ƈn äËą Ċú äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« aĝ þą¯ 㤠ËÝ« Ċä à º Ďú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä ãË Úúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƠƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú «Ë ¯ Z ë ƒ Ëë— ä— Ýĝą ËÚ —Ċ º « ¯ú — þËþ ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċ ä« G ]ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ļ ƒ ¯ —« ļZÝ Ċþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ã —Ã ä¯ ąëú ¯þË þąË ĕ¯ ú a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ëë —ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«ƒ Zë þËą Ëëä þþ¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú ÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƒ \n 2A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ G ] Z ëþ ËąËë äþ þ¯ä þë úËÚ ºĎ ú þ 㗠úą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä Ċä « * ¯ú› ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä G ]ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċú ¥È ºÝĊ þþĢ ĝąë 㯠ąúË ¯ ƈ G] ĝ ą¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä * G] a¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ Ċú ¥È ºÝĊ þþĢ ĝąë 㯠ąúË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒZ úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « þ 㗠úą¯ †Ċ þą— ä« þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƒ G ëa ¯a ƒZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä a¯ ݺƒ ƒ ݯ ã¯ äą ¯ä ºĎ ú  G] ƒa¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ n ãà ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɲ G¯ yË þ G ¯« Ë¥— Ý a ëÝĊ ąËë äþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ni ƒG N 2Ŀ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ãĊ ÝąËã ë« —ݯ ˗à äë þąË Ú ëä Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà «Ċ ú¥È ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƟƟ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 401 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z ]i Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ «— ÷ąË ĕ¯ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ]— «Ëë ƒ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݃i ȯ ú—÷ ˯ ãË ą Ċą— úÚ¯ ú úĖ ¯Ëą ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ ƙ *¯ ä ě÷ ú¯þ þ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z úë ą¯Ë ä« ¯þË Ãä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ *¯ º—È ú¯ä ݗà ¯ä Ŀ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ļ Ċ Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ¤Ë ëą¯ úúë úËþ ąËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ä à ¯ä Ģ˯ ä ƈ Ë* ]n 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ Úë 㤠Ëä— äą ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ä Ļ ĕ Ëú— ݯä Ċä « ą ëě Ëþ¥ ȯ ä Zú ëą¯ Ëä¯ ä º Ďú «Ë ¯ ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƗ ƙ ë äą Ëä¯ äą —Ý i¯ ĕ¯ þ * Ň ë ļ N /* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ) Ŀ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë ä A ˯º ¯úÚ ¯ąą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ 㯠¥Z úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úº Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþĊ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ Ċä « ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƒ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷¯ ą¯ä ą¯ú ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ai ] z ] 2ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒaĝ þą¯ ãþ ºĎ ú «— þ z ¯úÚ )ú —ä ÚºĊ úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ÝË —¤ ݯ aĝ þą¯ ã A¯ ĕ¯ Ý 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ëº aą —¥Ú ¯« È Ë÷þ N ä G G a ƒ ] ai A a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà «¯ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä a ļ N G i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ƙ ƠƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƉĻ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ]ë Ċą¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ Ơ ĝ ąëä ¯ą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ Ɨƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙļƗ ƗƠ ¯ äËě Ë ëa ¥Ë¯ ä¥ ¯ * 㤠/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ 2N ƒƜĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ëã ÷Ċ ą¯ú þĝþ ą¯ã ºĎ ú / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģ ] H 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä Ģ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ƈ2] 2aƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 402 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ 2H Z A ii )N ]G †n ] Hi z 2 ?A nH * 2H ] H n ] i2 * H 2H y2 yN A 2y ]  i /H NA N* 2 )r ] þ Ë]H þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƙ ƠƠ 2ä ąúë äË¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú G¯ äþ ¥È Ëã G Ëąą ¯Ý÷ Ċä Úą «¯ þ ? Gn ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚþ Ëã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈG ËG Ë? ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗä Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ aĝ äZ úë «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ď ¤¯ ú 㯠Èú ¯ú¯ aą Ċº¯ ä « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ƙ 2ä ąúë ¤¯ þą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ¯þą Ď¥ ÚĊ äà ¯ä Ļ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú G¯ äþ ¥È Ëã G Ëąą ¯Ý÷ Ċä Úą «¯ þ ? Gn ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚþ Ëã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈG ËG Ë? ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗä Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ? Gn ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —݃ aĝ þą¯ ãþ ƈ?— ÷— ºÝ¯ ě ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ä «¯ ú þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ä ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ã Ë ä ¯ Ëä¯ ã ãË ąą¯ Ýþą ›ä «Ëþ ¥È ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä « ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚË ä« Ċþ ąúË ¯ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ä Ë¥È ą ) Ň ƒËä ą¯ä þËĕ ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ ai Z aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯¤ Ĺ —ą— G ËäË äà ĢĊ ú ? —÷ —ĢË ą›ą þƒ Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý÷Ý —ä Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ aĝ äZ úë «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä «¯ ú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþĢ Ċþ —ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ ¤¯ Ë ã ¯È úþą ĊºË ï ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ƙ Nþ ąąÈ Ďú Ëäà Ëþ¥ ȯ G —ą¯ ú˗ Ý÷ú ĎºÃ ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú i¯ ěąË Ý Ċ ä« ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ ã ¤/ ]Ċ «ë Ýþą —« ą ¤ þ¥È ›ąĢ Ċä à « ¯ú nã Ė¯ ÝąÃ ¯º› Èú «Ċ äà «Ċ ú¥È aË Ý¤¯ úƒH —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ ĕë ã ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Z— úąË Ú¯ Ý ¤ Ëþ Ģ Ċã ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ą ƒ n Ga 2 /i ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƟƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 403 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëë —ä — Ú ƒ ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºëú ãą ¯ËÝ ¯ — Ċº — þËþ ĕë ä ?Ë ¯º¯ úä Ú¯ úä Èë ÝĢ Ċä « ËëÚ Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ ݯ Úąú ëąÈ ¯úã ƒ Z ȗ þ¯ä Ė¯ ¥È þ¯Ý 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ i Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ÈĎ úËä ï ú ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎú Èë ãë ï ä¯ Zë Ýĝþ —¥¥ ȗ úË« ¥È ¯ã ˯ľ iZ ƚĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ã Ëäë ¥¯Ý ÝĊÝ ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɵ Z] ƒi úë äËÚ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒ/ —ä «¯ Ýþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú G¯ äþ ¥È Ëã G Ëąą ¯Ý÷ Ċä Úą «¯ þ ? Gn ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚþ Ëã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈG ËG Ë? ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ? Gn ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ Z úËä ĢË÷ ˯ä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú — Ýą¯ úä þƒ Ċä « 㠗úÚ ąÃ¯ ú¯¥ Èą¯ ä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú 2 äą ú—Ý ëà Ëþą ËÚ ƈZ] y 2AN *Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ ï þą— Ýą¯ ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã þ Ëä «¯ ú Ë þąú ˤĊ ąËë äþ Ýëà ËþÚ ąËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƙ † H * H N *ã ¤/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ëä ƒþË ąĊ — ąą¯ ú˯ þ¯ä þë úËÚ Ċä « ƒ —Ú ąëú ËÚ ƒ H Ny i i ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ ÝÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ — ąą¯ ú˯ þ¯ä þë úËÚ Ċä « a ËÃä —ÝĎ ¤¯ úąú —à Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Ë\ Zú ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ƒaË ąĊƒ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G ËÚú ëƒ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï äľ iZ ƜĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ Ë\ Zú ë Z úĎ ºþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú G¯ ¥È —ąú ëä Ëڗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƛ G— úú¯ þ¯— ú¥È *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¯ ä ] ïä ąÃ¯ ä« ¯ą¯ Úąë ú — Ċº ƙƗ Ɨã ã aN 2ƒ GN aƒ z —º¯ úä —Ý þ ¥ąË ĕ¯ ZË ě¯ Ý a ¯ä þë ú ƈ Za Ɖ ƈz ) iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ]ï äą Ã¯ äƒ ¯ ą¯Ú ąëú þ — Ċº «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ ¯ Ëä¯ þ ¥ąË ĕ¯ ƒZ Ëě¯ ÝĹa N2 ƒz —º¯ úþ ãË ą a¯ Ý¯ä ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƚ ƛ «¯ Ý÷È Ë 2G G ƒ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ GĊ þą¯ úG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą *ã ¤/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— Ý i Ëã ¯ G ëä Ëąë úËä Ã ë º n ú¤ —ä iú —ä þ÷ ëú ą ƒ aë ÝĊą Ëëä þ º ëú iú —ä þ÷ ëú ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« n ú¤ —ä ZÝ —ä äËä Ã Ë ä / —ä ëË ƈ] GN HƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ Drucksache 19/3200 – 404 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y2 ai * ¯ë ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )¯ úä ¯úÚ Ċä «Ċ äà *ã ¤/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Ëz —Ŀ G ĊÝą ËþÚ —ÝË Ã¯ þ G ëä Ëąë úËä à à Ýë¤ —ݯ ú z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ċä « N ÷ąË ëä ¯ä ºĎ ú « ¯ú¯ ä ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ H ĊąĢ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ Ɯ Ë ú¤ Ċþ ¯º¯ ä¥ ¯ — ä« a÷ —¥¯ *ã ¤/ — *¯ )— ƒ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ Èë ¥È «ú —÷ ˯ú ¤— ú¯ — ú¤ ëä ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ) —þ¯ ú Z ú¯º ëú ã¯ ä º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɨ — ú¤ ëa È˯ Ý« ƒ Hi ƒã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ A— ¥Ú ¯ º Ďú ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯þ ä ąÝ— «Ċ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä Ëä «¯ ú AĊ ºąº —È úąĻ z Ëä« Úú— ºą Ċ ä« Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä ËÚ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ÝËąĢ þ¥È ĊąĢ ¯þ ĕë ä )? ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą / Ëݺ¯ H iƒ ȗ ÝąËà ¯ú A— ¥Ú ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ Ɯ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ Zú ëà ú—ã 㗠¤A ¯ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ºëú «Ë þąú ˤĊ ą¯« H i Ėë úÚ ºĊä ¥ąË ëä þ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƈ ¯ ÝąË¥ ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒZ A H ia ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a? NA A ƒ a¯ ¥Ċ ú¯ Gƙ Gƒ H¯ ąĖ ëú ?þ ¤— þ¯« N ä ¯÷ ¯ä «— ¤A ¯ G ë« ĊA ¯þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ ƞ ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ Ċä « ä Ċã ¯úË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ / ËÃÈ ƒy ¯Ýë ¥Ëą ĝƒ2 ã÷ —¥ą ƒ Ċä « a ¥È ĖË äà Ċä Ãþ« ›ã ÷ºĊ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƙ )A i 2a ƒ ) ݗã ãà ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯Ļ ą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ þą› ä« Ëï iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ą¯ ºĎú «¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä a¯ ú˯ ä¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƟ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ɨ ƞļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ɵ )ï ú« ¯úþ ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ y a ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i ]H 2i a ƒ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ z —Ú ¯Ċ ÷ƒ aĝ þą¯ ã ºĎú «ú —È ąÝë þ¯ a¯ äþ ëú Úä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —Ú ¯Ċ ÷ƒ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú AĊ ºąº —È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɨ )n in ] ƒ ) nä ÚąË ëä —Ý¯ i¯ ěąË Ý˯ ä n ä« ] ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¤— ú¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƞ ƛ *] ƒ H ¯Ċ —úą Ëï *ú —÷ ȯ ä ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ Úë Èݯ äþ ąëº ºº— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a ¥È —« ¯ä þąë ݯú —ä Ģ Ċ ä« ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƛƜ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?n a† Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nÝ ąú— ƒ¤ ú¯Ë ą¤— ä« Ëï ĕ¯ úþą Ëã 㤠—ú¯ )Ë Ýą¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ Ɯ G 2 A —þą Ŀ Ċþ ݯà Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ) y? ƒA —þą ¯Ëä Ý¯Ë ąĊä ï ä Ċ äą ¯ú þą— ąËþ ¥È ¯ú Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ú ¯Ý— þąĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƛƜ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 405 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ ƙ G 2 Ģ º÷ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɨ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ơ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ G 2÷ë Ýĝã ¯ú Ɣ † ¯ä ąúĊ ã ºĎú )— þ¯ú ƒG —ąú Ëěƒ ä ¤Ëä «Ċ äà Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þ—ä ï ÷— þþą ¯ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ G —ąú ËěĹ a¥ ÈÝË ¥È ą¯ƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ GĊ aË? ƒ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ý«ú Ċ¥ Ú ĕ ëä Ĺ aËĹ aË ƒ? ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ ƙ ] 2 ? A ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ z ¯úÚ þąë ººþ Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä «Ċ ú¥È —« «Ëą Ëĕ¯ Ň Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ƈ)¯ 2 ƒƉ z ¯úÚ þąë ººƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú —ä ï ÷— þþą ¯ä A¯ Ë¥È ąƒ Ċä « ) Ċä ÚąË ëä þ¤ —Ċ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƚ ]¯ þþ) a i ƒ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ºĎ ú — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ ÝĊã ËäË Ċã Ļ a ą—È ÝĻ i Ëą— ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƛ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯Ļ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? —¤ Ëä¯ äĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ý ¯ě Ë¤Ý ¯ aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä a¥ ȗ ÝąĊ äà þÚä ëą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ?— ¤Ëä ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ľ i ZĿ SÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ * ú¯¯ äÝË ä¯ úڗ ¤Ëä ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƞƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G ]i ľ i ZĿ ä ݗĊ ºÃ¯ ú¯¥ Èą¯ Ļ ÷ úë «Ċ ÚąË ëä þƒ Ċä « Ë äþ ą—Ý ݗą Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? —¤ Ëä¯ Ň aĊ ÷÷ Ýĝ H¯ ąĖ ëú Úþ Ëã ]— ã÷ ƒn ÷ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 406 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä / —ã ¤Ċ úÃ Ĺ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú Ċþ ąËÚ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ä¯ Ċ¯ þ ) Ý˯ ï äľ iZ Ơ Ŀ ] a i ] Ċã ÷º« ¯ã ëä þąú —ąë ú º Ďú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ aËã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ċ ä« i¯ þąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Na aĿ ] i G2 a úë þþƒ ë 㗠Ëä ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƚ ƜƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƝ ƚƟ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƙ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɲ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 — ÝËa GĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Ň Ë þąú ˤĊ ą¯« ä ÃËä ¯¯ úËä à a ¯úĕ Ë¥¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú ºëú G N ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G iĿ ë 㤠Ëä¯ « G ë« ¯Ýƒ — þ¯« ä —Ýĝ þËþ —ä « i ¯þą ËäÃ ëº ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG ZĿ ]¯ «Ċ ¥¯« ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ë þąþ ºë ú i úĊ þą¯ « G ĊÝą ˃¥ ëú ¯ Z ݗą ºëú ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ ƛƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a G NĿ a ¥Ċ úËą ĝ — ä« a º¯ą ĝ G N« ¯ÝÝ Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2 a ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƗ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɯ ƟƗ Ɨ ƘļƗ Ƙƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 407 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ˯¤ þº¯ þąË ÃÚ ¯Ëą —« «Ëą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƈ —« ï Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ *¯ ï äĎ ¤¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ëú¯ Úą ï ä¯ ú˯ úą¯ ú Ċ ä« Ë㠗 Ċą¯ ËÝ ä ĊąĢ ¤— ú¯ú H Ë¥Ú ¯Ýƒ Ċä « Ý Ċã ËäË Ċã Ė¯ úÚþ ąëº ºº¯ þąË ÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú º ¯ Ëä¯ ú ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä þą —ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ä 2? i ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú þ ëĖ ˯ ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä Ĺ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « «¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ] ËþË Úë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ä ąú— ÝËĢ ¯« ä ë㠗Ýĝ ą¯ ¥ąË ëä ƒ ¯¥ ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þĕë úº› Ýݯ ä Ë ã ĕ Ëëä ËÚ nã º¯Ý « Ģ Ċú þë ºëú ąËà ¯ä ]¯ —Ú ąËë ä Ċ ä« ºëú ¯ä þËþ ¥È ¯ä Ċ þĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëą« ˯ä þą¯ ºĎ ú « ˯ G— úËą Ëã ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ a ¯¥Ċ úËą ĝ ƈ G a¯ ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —Ýą Ëã ¯ G —úË ąËã ¯ a ËąĊ —ąË ëä Ė —ú¯ ä¯ þþ aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä ¯Ë« ¯ä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú i¯ Ëݯ —Ċ þ ÝĊ ºąº —È úąþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ G ë¤ ËݺĊ äÚ Ã¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƒ ] ) ] H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ) º Ďú ¯ úë ä— ĊąË þ¥È ¯ ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ äa N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «Ý¯ ú ƈ ä¯ úÃĝ / —úĕ ¯þą Ëäà Ɖ ºĎ ú — Ċąë äë 㯠a¯ äþ ëú ¯ä Ëä «¯ ú A Ċºą º—È úą ƈ†Ċ AĊ Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ þ ) Ďà ¯ä Ċä « i ú¯ä ä¯ ä ĕ ëä ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƈ A Ëą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĕë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ļ Zú ĎºĊ äà Ċä « ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 408 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý a¯ äþ ëú þ º ëú ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝ ƒ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « ¯ä ¥È 㗠úÚË äà ĕë ä a a ¯ä þë úą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ÝĊ ºąº —È úąą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ ÃÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä «Ċ ú¥È ºÝ¯ ěˤ ݯ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú « ¯ú ?— ¤Ëä ¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ië ëÝþ Ċä « ) Ďà ¯ºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąÈ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È ݗ þ¯ú ¤— þËú ą¯þ Èĝ ¤ú Ë«¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƈZ ]N * HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ˯ ݗþ ¯úƒ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«ƒ )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ ÃúĊ ã÷ ºþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯þ ºÝĊ ÃĢ ¯Ċ ä —þË ¯úą ¯þ )Ċ äÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ºĎ ú « ¯ä ú ¯Ė ƒ a÷ ú¯¥ Èĕ ¯úÚ ¯È ú Ċ ä« ºĎ ú Ú úËą Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëú¯ ݯþ þ / —ä «þ ¯ą 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ÝĊà Ģ¯Ċ ÃÚ —¤ Ëä¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ä Ëþ¥ È È ë¥ È¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ G ¯ą— Ýݯ ƒ —ú¤ ëG ¯ą— Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëã )Ċ Ą¤ —ÝÝ ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úä «¯ ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ) —ä «Ë— Ýëà þ ƈa Ë? ëã )— äƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËą Ċ— ąËë äþ ï ú¯¥ Èą¯ A— ï ï ä¯ ú˯ úĊ äà Ċä « ƒ «— úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« G¯ Ý«Ċ äà þ¯ú º—þ þĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 409 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ ĝ ä— ãË Ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Z— —úĊ äà ¯ä —Ċ º ÷ ݗþ 㗠þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H HN  HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ äą Ëƒ Ë¥Ë äà y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ã Ëą äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú A —¤ ƒi ¯þą G ¯ąÈ ë« ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã Ëäþ ËąĊ ƒ) ÝĊË «ã ëä Ëąë úËä à ƒ H— GË )ÝĊ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú )Ý ĊË« ãë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú Ģ ËĕË Ý¯ä AĊ ºąº —È úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ¥È ĊąĢ þ¥È —Ýą ¯ú ºĎú *Ý ¯Ë¥ Èþ ÷— ää Ċä à Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ä Ċä « ëú «ä ¯ąĢ ¯ ƒ H a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ þËà ä Ċ ä« i¯ þą ĕë ä a ¥È —Ýą ƒ Ċ ä« a¥ ÈĊ ąĢã Ëąą ¯Ýä ºĎ ú ä ¯Ċ ¯ ƒ ë ú« ä¯ ąĢ¯ ƈA Ċºą º—È úąƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ä ąĖ Ċú º ĕ ëä aë þ ºĎ ú Ú ëä ąúë ÝÝ˯ ú¤ —ú¯ Èë ȯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ė ˯ iú —ä þë Ëúą Ļ G ¯« ËĢË ä Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƈ] A Ɖ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú Ú ëä ąúë ÝÝ˯ ú¤ —ú¯ Èë ȯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú AĊ ºąº —È úąą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƟƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N Z HZ ]N ƒ N ÷¯ ä G ë« ¯Ýƒ ú Ëĕ¯ ä z Èë ݯƒ Zú ë« Ċ¥ ą ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą — ä« aËã Ċݗ ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ Ëä «¯ ú A Ċºą º—È úą ƈ ë ëÝG —Ëä ą¯ä —ä ¥¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä ¯ Ëä¯ þ ÝĊ ºąº —È úąþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ä ºëú «¯ úĊ äà þ÷ úë ºËÝþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëĖ ¯ú ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ Ëä ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà Ċä « ¯úë ä— ĊąË Ú ƈ Z A2? ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È Úë ã÷ —Ú ą¯ Ĺ z —ä «Ý¯ ú º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú AĊ ºąƒ Ċä « ]— Ċã º—È úą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ĝ¤ úË« ƒ) ¯úą ËÃĊ äà Ãú ëĄ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą «¯ ã A— þ¯ú G ¯ą— Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ AG Ɖ y¯ úº— Èú ¯ä ƈZ úë AG Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ƚ ƒ Ċþ þą¯ ˺¯ ä ĕ ëä HË ƒ —þË þƒA ¯Ã ˯ú Ċä Ãþþ ¥È —ݯ ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú ƒZ ĊÝĕ ¯úƒ Ď þ¯ƒ þë ĖË ¯ ú—È ąƒy ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 410 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ Úݯ ¤ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ \Ċ —ÝË ą›ą þÚÝ ¯¤ ¯ä Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã ëà ú—º ˯ Ċä « 2 ]ƒ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ĕë ä ?Ý ¯¤ ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « —þ )Ď Ã¯ ä ¯ ä« Ýëþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú ? Ċä þąþ ąëº º¯ ãË ą G¯ ą—Ý ݯä Ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈZ ]N A 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ë¤ ÷ú ¯þþ ºĎà ¯ä Ċä « yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä i Ëą— äƒ ë ã÷ ëþ Ëą¯ ƒ/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ËÝ˯ äą 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« aĝ þi ¯ã þz ëú Ú — ú¯— þ ƒ ] a2a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]¯ þËÝ Ë¯ä Ģ Ë ä ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä a¯ äþ ëú ƒ Úąë úƒa ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú A Ċºą º—È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Ú¯ ä Ċ ä« ?ë þą¯ ä « ¯ú ą¯ú úë úËþ ąËþ ¥È ¯ä ¯ «ú ëÈ Ċä ï ä « ¯þ a¥ È˯ ä¯ äà ¯¤ Ċä «¯ ä¯ ä S Zy ƈ] 2? Ny Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ¯ú— ąËë äþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « aĝ þą¯ ãĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ]— ã— ä« ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä A Ċºą Ú¯ Ëã ¯ä ƈ] G ?Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Z úë ¤¯ ää —È ã¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ã¯ þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ƈa Nz G Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« AĊ ºąº —È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ä ?¯ Ëã ¯ä Ëä ]¯ Ëäƒ Ċä « i úËä ÚĖ —þþ ¯ú ƈa ?i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë¤ ¯ä ƒ Ċ ä« ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äÈ —ä «ÝË äà ƒaĝ þą¯ ã ºĎú )Ý Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ë¥ a¯ ¥Ċ úËą ĝ º ëú ú ËąË¥ —Ý 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯þ ƒ a n] ) ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ — ą¯ä ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ºĎ ú È ë¥ È ĕ ¯úº Ďà ¤— ú¯Ļ Úú ËąËþ ¥È ¯ ĕËë äËÚ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /2 H ¤Ċ ą * ú¯— ą a ËÝË¥ ëä ƙ ¯ þËà ä N ¤×¯ ¥ąþ ƒ i /2 H* aƙ N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z Ëú¯ ݯþ þƒa ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ëã )Ý Ċà Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 411 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] Ëþþ ºú¯ ˯þ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú AĊ ºąƒ Ċä « ] —Ċ 㺠—È úą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ºº— äà ¯÷ —þþ ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ã Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /ĝ ¤ú Ë«Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƈ /ĝ ú ËAË ÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȃ ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú A —þ¯ úĕë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà —Ý þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þ¥È úËą ą Ëã / ĝ¤ úË« Ý¯Ë ¥È ą¤— Ċ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä «ĕ —ä ¥¯« Ë ë㠗þþ y— ÝĊ¯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä y¯ úĖ ¯úą Ċä ÃþÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä ĕë ä Ýï ä Ċ ä« / ¯º¯ ¤— þ˯ úą¯ ä Ëë㠗þþ ¯ « ¯ú «ú Ëąą ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )Ý Ċà Úú— ºąþ ąëº º¯ä Ļ ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ä a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ ä Ċ ä« ä¯ Ċ¯ ä —Ċ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ¯a —G ƈa ¯¥Ċ ú¯ —ä « a —º¯ G Ë¥ú ëÚ ¯úä ¯ G —« ¯ Ë ä * ¯ú㠗ä ĝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ 㗠þ÷ ¯Ú ą¯ Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « à ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯ú GË Úúë Ú¯ úä ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 2 * H Ŀ z —º¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ * ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ºĎ ú i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¯ä ë¤ ¯úÈ —ݤ ƙƗ ƗŠ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ë㠗ÝË ¯¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ Ha 22 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úº ¯Ëä ¯þ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ þë ĖË ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú äë 㗠Ý˯ ¯ä ą«¯ ¥Ú Ċä Ã Ë ä þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a GN H2 ƈ ä ÃúË ººþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « a ¥È ĊąĢ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú GN ¤ËÝ ºĊä Ú¤ —þË ¯úą ¯ H ¯ąĢ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą «Ċ ú¥È Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ċ þą— Ċþ ¥È Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÃúË ººþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë ä ãë ¤ËÝ ºĊä Ú¤ —þË ¯úą ¯ä H ¯ąĢ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƞƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2Z ¤— þ˯ úą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ä « ¯ú )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ ÃÚ —¤ Ëä¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ Ɯ Drucksache 19/3200 – 412 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ú—ĝ ºëú ãË äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä Ċä « ú¯þ þë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ ä ) ëú ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ċä þąþ ąëº ºĕ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä« ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈaZ ] ) N] G2 H* Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú ãÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ã Ëą Ë —à äë þąË Ú Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƞ Ƙ z Ëäà ƒ† ¯ä ąúĊ ãĿ —ąą ¯úË ¯ ƒ G ë¤ ËÝ Ë ä a —¥È þ¯ä ƈ —ã ëa —Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã Zú ëy ¯ľ iZ ƞĿ Ë ú¤ Ċþ ¯ º¯ä ¥¯ —ä « a ÷— ¥¯ *ã ¤/ Ŀ ¯ã ëä þąú —ąë ú G ¯ą— ÝÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒË 㗠ÃËä Ãľ iZ ƙĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ä ƚ ƒN ) Gƒ G2 GN ƒ] —« —úþ ĝþą ¯ã þ Ċ ä« aĝ þą¯ ãą ¯þą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Ɨ Zú Ëã ¯þ *ã ¤/ G ¯Ą ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ã Ëą A— þ¯ú þąú —È ÝĊä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä «Ċ ú¥È ùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ Ċä « ƒ ú¯Ã ¯ÝĊ äà ƈz A N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ a ąú— Èݗ ä— Ýĝþ ¯ ã Ëą Ë ä « ¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ë÷ º Ëä ąļ a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƈ *¯ ä ȗ ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąú— ÈÝþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a AG ƒ äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H 2] ƒi úë ¥Ú äĊ äà ĕë ä N ººþ ¯ąº —ú¤ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úä ƈi úë ¥Ú ƒN ƒ ËÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąú— ÈÝþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ AËä ˯ä þąú —È ݯä Èë ȯ ú / ëã ëà ¯ä Ëą› ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëݗ úËþ —ąË ëä þ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ ú z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą þ¯ä þë ú — Ċº — þËþ ĕë ä H —ä ëƒ *Ë ąą¯ úä ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ¤¯ úú— ąËë ä¯ ä Ë ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ë÷ ąËÚ ¯ä ƈH H NZ NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë ݗú Ëþ— ąËë äþ —Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą ƒ Ċ ä« aą ú—È Ý÷ú ëºË ݃ y¯ úã ¯þþ Ċä à Ģ Ċú ä —Ýĝ þ¯ ºëÚ Ċþ þ˯ úą¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú þąú —È ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ ƞ G— Ãä ¯ąƒ ZÈ ĝþË Ú úļ a ą¯Ë äà úë ¯ĕ ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ G— Ãä ¯ąË þ˯ úą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä ƈ G— z ËƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ ƚƞ ƙ 2N i ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą — «— ÷ąë Z] 2H i ƒ iZ ƙĿ ZËÝ ëą— äݗ ï Ļ /› úąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 413 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ą—Ý ÝÃË ¯Ą ¯ú¯ Ë z ËÝÈ ¯Ýã )Ċ äÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ G ë« Ċݯ —Ċ þ äą ú˯ ¤ Ċ ä« ¥ Èþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ a ? GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *Ċ þþà ¯È ›Ċ þ¯ ºĎú «¯ ä à ¯þ— ãą ¯ä ä ąúË ¯¤ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ *ú Ċä ¯Ė —Ý« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú ?— úë þþ¯ ú˯ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þƒ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú «Ë ¯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ ƈ G? Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z *? ?Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ Ċä « * Ċþ þ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ?ä ëą¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú «Ë ¯ ? Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ä ڗ úë þþ¯ ú˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ a a ëºą Ė— ú¯ * ?G n ƒ Ëä äë ĕ— ąËĕ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëZ AĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä —ä ï ÷— þþą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąÚë ÷˯ ä Ģ Ċ a ëºą Ė— ú¯ Zú ë« ĊÚ ąÝËä ˯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N/ 2i NĿ G ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ È ëã ëà ¯ä ËþË ¯úą ¯ — ą¯ä ȗ ÝąĊ äà Ċä « a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä ã Ëą ĕ ëú ȯ úþ— ä —ú¯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú ÷ݗ ąąº ëú ãĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z \ƛ à Ëݯ ƒ Z úë «Ċ Úąù Ċ— ÝËą› ą ºĎ ú ÃËÝ ¯ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþZ ݗ¥ ¯ ƒ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä à ¯ã Ëþ¥ Èą¯ ä aĝ þą¯ ãÝ —ä «þ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 Hi A N? ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä þ÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƛ a 2? ú ¯— ÝËþ ˯ú ą « ˯ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ2ä ą¯ú ä— ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ «Ċ ú¥È )Ċ ƒ Zú ëׯ Úą¯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È ¥Ý ëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ďú Èë ¥È ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ãë ¤ËÝ ¯ 2 iƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈa 2 ? aË äà —÷ Ċú Ɩ a Ɖ Ċ ä« ] G þ¯ú ĕË¥ ¯þ ºĎú ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa 2 ? Ɩ —È ˗Ɩ aƉļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ ƚ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ Ý˯ º¯ú Ċä à ĕ ëä «Ë ÃËą —ÝË þ˯ úą¯ äĻ ÷¯ úþë ä¯ ää —È ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ä «¯ ú ÝëĊ « Ď ¤¯ ú ÷÷ ƒG —úÚ ą÷Ý ›ąĢ ¯ ƈ 2H y Hi ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ï ú›ą ¯Ċ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯ä ÷ ÷þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 414 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤ —Ý— ä¥ ¯ļ— ú¤ ¯Ëą ƒ y ëã ú¯ —Ú ąËĕ ¯ä aą ïú Ċä Ãþƒ ĢĊ ã ÷ú ëþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä )Ý ¯ě —¤ ËÝËą ĝƒG —ä —Ã ¯ú ºĎú Ċ þąë 㯠ú ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú ąþ¥ Èú Ëąą «Ċ ú¥È —Ú ąËĕ ¯ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ëä ëº º¯ä ¯ä N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ƒ A¯ ¤¯ äþ ÷È —þ¯ äƒ —« ›ù Ċ— ą¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈ] —Ú ëë äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎú ¯Ë ä¯ N ÷¯ ä N ú× äËþ —ąË ëä Ċä « ¯ Ëä þĝþ ą¯ã —ąË þ¥È ¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * Ċą¯ —à Ëݯ Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä z ¯Ýą ƈ« Ë* Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ÃĊ ą¯ú —à Ëݯ ú ú¤ ¯Ëą Ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä i ¯— ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úĕ Ë¥¯ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « H ¯ąĢ Ė¯ úÚã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ þë Ģ˗ Ý¯ä †Ċ þ—ã 㯠äݯ ¤¯ äþ ï ú˗ ąúË þ¥È ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä Ëã \ Ċ— úąË ¯ú ƈa2 H\ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú Ċþ Ė— ÈÝĻ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ň r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ¯ú¯ ËÃä Ëþà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú aą —« ąùĊ —úą ˯ú ¯ Ċ ä« ]¯ ÃËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà ĕë ä 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą Ë ã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý «Ċ ú¥È «Ë ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þë Ģ˗ ݯú G ¯« ˯ä Ċä « 2 iƒ ï þąĎ ąĢą ¯ú *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈz ¯ ȗ äà ¯ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ݗą ąºë úã ºĎ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ úë ×¯Ú ą¯ Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] ] ƒ y ¯úą ú—Ċ ¯ä Ëä ºÝ¯ ěˤ ݯä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ ú¯ ºÝ¯ ěËĕ Ļ ¯úº —È úĊ äà þ¤ —þË ¯úą Ļ « ĝä —ã Ëþ¥ ÈĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ¯úą ú—Ċ ¯ä ąú ëąĢ Ċä « « Ċú ¥È þĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ 2 i ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ i H ] N *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ģ Ċú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ä Ė¯ ä« Ċä Ã ä —¥È Ė— ¥È þ¯ä «¯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ ã ¤/ Ëë ú ĝþą —Ýa Ċú º ƒ *¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ ?ú Ëþą —ÝÝ Ëþ— ąËë ä — ä « ¯ú 2ä ą¯Ã ú—Ý ȗ Ċąë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ĕ ëä ia *ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ Ë ë÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 415 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ý Ċþ ą¯ú Ë ë÷ ëÝĝ 㯠ú¯Ĺ Ëë Ė¯ úÚþ ąëº º¯ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĢ ĝã «¯ þËà ä Ċä « ¯ äĢ ĝ㠗ąË þ¥È ¯ G ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä AË Ãä Ëä —Ċ þ ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ä Ċ ºþ¥ ÈÝĊ þþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎú «Ë ¯ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ĕ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¤ —ú¯ ä A ËÃä Ëä¥ ëã ÷ë Ċä «þ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝËä ä¯ äú —Ċ ã ƒ ] N ] ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƜƟ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë Zú ëĿ ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ G ë« ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ ºĎú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ëëƒ )ë Ý˯ ä ã Ëą äĖ ¯ä «Ċ äà —Ý þ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ¯Ú ëú ºëÝ Ë¯ Ëã )— Èú Ģ¯Ċ Ã2 äą ¯úË ¯Ċ ú þ ëĖ ˯ —Ýþ a¥ ÈĊ ąĢƒ Ċä « y ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþº ëÝË ¯ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ƙ Ëë H— äë aĊ úº ƒ * ¯ĢË ¯Ýą ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Ëë÷ ëÝĝ 㯠ú¥ë ã÷ ëĊ ä« þ «Ċ ú¥È H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ċ ä« «¯ ú¯ä aą ú—ą ˺ËĢ ˯ú Ċä à ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɲ Ëë SÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ a / a ƒ ]Ď ¥Ú ºĎÈ úĊ äà ĕë ä H ›È úþą 뺺 ¯ä —Ċ þ þ¥È ¯ä ĕë ä ą ȯ úã ëƒ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä ã Ëą —à —þþ ¯ ¤ ĢĖ ļ —à —þþ ¯þą úë È ƈ iZ )Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ — × þþ¯ Zݗ þą ƒ Z ݗþ ąËº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä —Ã —þþ ¯ « Ċú ¥È ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È Ĺ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ G ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä — × þþ¯ ºú— ÚąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *ƙ Ļ y ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à « ¯ú r¤ ¯úº ĎÈ úĊ äà «¯ þ Ëë㠗þþ ¯ƒ Ċ ºþ¥ ÈÝĊ þþ¯ þ Ëä «¯ ä ¯ã ëä þąú —ąË ëä þ㠗Ą þą— ¤ ƈ yZ ƙļƚ Ĺ Ë ëG ƒZ ȗ þ¯ƙ Ɖރ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɨ z ëë «z Ëþ« ëã ƒH ¯ąĿ AË Aë ƒ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ë º — «ĕ —ä ¥¯« ÝËà äËä ƒ¥¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ƒ¥ ëã ÷ë þËą ¯þ ĖË ąÈ ÈËÃ È Ë ã÷ —¥ą ÷ú ë÷ ¯úą ˯þ ºë ú A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ơ *Ý ëã ¤ ݯ¥ Ȥ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] ] ƒ y ¯úą ú—Ċ ¯ä Ëä ºÝ¯ ěˤ ݯä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ ú¯ ºÝ¯ ěËĕ Ļ ¯úº —È úĊ äà þ¤ —þË ¯úą Ļ « ĝä —ã Ëþ¥ ÈĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ¯úą ú—Ċ ¯ä «Ċ ú¥È Ė ¯¥È þ¯Ý þ¯Ë ąËà ¯ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ëä «¯ ú a ¯Ý¤ þą— ¤þ ąËã ãĊ äà Ĺ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ) ĎÈ úĊ äà Ëä ݗ Ċº¯ ä« ¯ ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ —ÝĊ ą¯¥ ã ¯ą— Ý Ëä äë ĕ— ąËë äþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * H— äë Ė¯ úÚ ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Èë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þą— ¤ËÝ ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú nã ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Drucksache 19/3200 – 416 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä äË ¥È ąºë úþ¥ ÈĊ äà þËä ą¯ä þËĕ ¯ä ?G n «¯ þ ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯þ ƈaą ú—? ëþ ÷È ¯ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú —ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä G— Ąä —È 㯠ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ ?— úÝ / ļ úä ëÝ« G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ A— þ¯ú Zë ÝËþ ÈËä Ã Ë ä ˯ —ä « G ëĊ Ý« G— äĊ º—¥ ąĊú Ëäà ƈG H nH i ƒ AZ 2H Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã ƚ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä ĕë ä z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « ¯þË Ãä ƒN ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä Ċ º¤— Ċþ Ëä «Ë ¯ ĕë úÈ —ä «¯ ä¯ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú ƒ) ¯Ëä «ú —È ąƒ Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ äþ ƈ) NA Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —þ¥ ÈËä ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ÷ąË Ú ĢĊ ú ݗ þ¯ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä Ň ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎú äË ¥È ąþ÷ ț úËþ ¥È ¯ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ]— ÷Ë« N÷ ąË¥ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ— äݗ ï ã Ëą Zú ëĢ ¯þþ ڗ ãã ¯úä Ëä ¯Ë ä¯ ú a —Ċ ¤¯ úú— Ċã Ċã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä A— þ¯ú ¯ä ąº¯ þąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ È ë¥ Èº¯ þą¯ ä ÷ ú¯þ þï ț úą¯ ą¯ä aą ›È ݯä ƈ? A— þþ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ ú äݗ ï ºĎ ú ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ a¥ Èä ¯Ë« ƒ Ċ ä« z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ąë÷ ë* úë þþľ iZ ƚĿ ƚ ƒ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą È ï¥ Èþ ą¯ä Ċ ºąú —à þú— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɯ A— Èã ¯ĝ ¯ú 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a —z —G Ŀ a —Ëþ ëä —Ý¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä iú ë¥ Ú¯ äú ¯Ã Ëëä ¯ä Ŀ Z ú—ě Ëþą ú—ä þº¯ ú ú ¯Ã Ëëä —ÝË þ˯ úą¯ ú à Ýë¤ —ݯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 417 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë ݗ¤ ą¯¥ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä 2ú úËą —ąË ëä Ċä « i ëě ËĢË ą›ą «Ċ ú¥È È ¯ã Ëڗ Ý˯ ä — ä « ¯ú /ë úä ȗ Ċą «¯ þ Ċà ¯þ ãË ą « ¯ã ě yË ĕë ĝ ¯ 2 úúË ą—ą Ëëä i¯ þąĿ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 22 Ɣ ]— ąËä à ĝ¯ ¯ě ÷ë þĊ ú¯ ¤ĝ —ä « ĕ— ä¥ ¯« þ¯ ݺƒ ȯ —ÝË äà Ċ ÝąĊ ú¯ i¯ þą ƈ] iƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ƙ ƠƜ i¯ ݯº ìä Ë¥— *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ Ň ëļ N/ * n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G y 2 N ƈG ë¤ Ëݯ H ¯ąĖ ëú Úþ ĕ ëÝĊ ąËë ä º ëú 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ý ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯Ɖ ƒ ƈ A i2 ZƗ ƞƒƗ ƘƘ Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ą›ą þ—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ? —÷ —ĢË ą›ą þ÷ ݗä Ċä à ĕ ëä 2ä ą¯ú ä¯ ą«Ë ¯ä þą¯ ä º Ďú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ — ą¯ä ĕ¯ úÚ¯ Èú þþą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ ¯ ÝÝë ĖG —÷ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z \ƛ à Ëݯ ƒ Z úë «Ċ Úąù Ċ— ÝËą› ą ºĎ ú ÃËÝ ¯ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úĕ Ë¥¯ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « H ¯ąĢ Ė¯ úÚã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ þë Ģ˗ Ý¯ä †Ċ þ—ã 㯠äݯ ¤¯ äþ ï ú˗ ąúË þ¥È ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä Ëã \ Ċ— úąË ¯ú ƈa2 H\ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ċú º Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ G —úÚ ą÷Ý —ąĢ ¯þ ºĎú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ «Ë¯ äþ ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯þ —ä « ëã ãĊ äËą ĝƒ« úËĕ ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä Ëú¥ Ċݗ ú ¥ ëä ëã ˯þ ƈa G2 Ɖ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ËÃË ą—Ý ¯ 2 äą ¯ú— ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ƒ ˯ä þą¯ Ċä « — ą¯ä —ä —Ýĝ þ¯ ºĎú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚë ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ɨ ƞļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ i A Ëëƒ i¯ þą A— ¤ë ú * 㤠/ a— ï úÈ ¯Ë« ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ a¥ ȗ ººĊ äà ĕë ä * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þú¯ þËþ ą¯ä Ģ « ¯ú ?— úąë ºº¯ Ý ƈ N ZN iƒ ] a2Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɨ ?— úÝ N ąąë ú —Ċ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƒ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷¯ ą¯ä ą¯ú ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ai ] z ] 2ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ýą¯ úä þï ú¯¥ Èą¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Z ¯úþ ëä —ÝĖ Ëúą þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɨ a¥ ËÝ Z úë ą¯Ë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G 2 ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ úÈ G2 ƙ ƒ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ Ɵ a) * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ąúĊ ÚąĊ ú—ä —Ýĝ þ¯ Ëä )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—þ ȃ ië ÷ë ƒ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ Ċä « þ ëºą Ė— ú¯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú i ë÷ ëÝë Ã˯ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ¥ ú—þ ȃ ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ú )— Èú Ģ¯Ċ Ãþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ƙ Drucksache 19/3200 – 418 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëë i¯ aĝ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ ú ë¤ ëą¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýäľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä —ą¯ ä º Ďú «Ë ¯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ ä— Ýĝą ËÚ «¯ ú H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« ¯ºË äËą Ëëä «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ä ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä «¯ þ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƈ Z] NH Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ɨ A z ąą¯ ä« ëú ä * 㤠/ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú Ċþ þą— ąąĊ äà Ëã Ë Ý«Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ã «¯ ú A z ąą¯ ä« ëú ä * 㤠/ ƙƜ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƘ Ơ iÈ ¯úã ë ) ËþÈ ¯ú a¥ Ë¯ä ąËº Ë¥ * H ] i * 㤠/ ] ƒ 2 ƛĿ i ]Z H Na NG ƒ r¤ ¯ú÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä G ëä ëą¯ ú÷ ¯ä ëË« ¯ä ã Ëą « ¯ú þĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ä ËëÝ ëà ˯ľ iZ Ŀ ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ¯ þąË ãã Ċä à ĕ ëä 2ã ãĊ äƒ Ċä « iĊ ãë ú÷ —ú— 㯠ą¯ú ä Ë ã a¯ úĊ ã ĕë ä i Ċã ëú ÷— ąË¯ äą ¯ä ƈZ GƝ ¤Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɨ ?/ a * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĝä ?ë Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úa ĝþą ¯ã ë ää ¯¥ą ëú ƒ G —þ¥ ÈËä ¯ä «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « ä ĊąĢ ¯ä ƈ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« Ċݗ ú¯ ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ºĎ ú ? Ċä «¯ ä Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý Úë ë÷ ¯úË ¯ú¯ ä« ¯ þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƒ äa Zú ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯Ļ þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ ]¯ ï Ýã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú ) ݗþ ¥È ¯ä ºĎÝ Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë äþ —ąĢ ĕë ä ZZ a Ë ä y¯ ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈG ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ë ä¯ ú « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯ä )¯ Ý«« —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà Ċä « ƒ —ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ÃËą —ݯ ä )— ¤ú ËÚ ƈZú ëG ëä «ËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ?¯ úä 㯠ąÈë «¯ ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä à Ëã aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 419 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ ąËÚ ã Ëąą ¯Ýþ iË ã¯ ƒ* —ą¯ ƒ] —ã —ä ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ?ë äą úë Ýݯ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä «¯ ä A ¯¤ ¯ä þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈi *ƒ Z] N] G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ] —ã —ä ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä * ¯ąú ›ä Ú¯ ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ú—Ċ ¯ä Ċä « A ¯úä ¯ä Ëã Ëä Úú¯ ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ä Ļ º¯ Èݯ úËä «Ċ Ģ˯ úą¯ ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ƈy 2H ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ þ ËäÚ ú¯ã ¯ä ą¯Ý ݯä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ Ëã aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ƈ y 2H ƒ? /a Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ƙ /ï úĢ¯ äą úĊ ã NÝ «¯ ä¤ Ċú à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëà äËą Ëĕ¯ þ þËþ ą¯ä Ģƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ›Ý ą¯ú ¯ ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯ú —ä i¯ ݯ— ú¤ ¯Ëą þ÷ ݛą Ģ¯ä ƒ ? H i i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HĊ ąĢ¯ ú¯Ë ä¤ Ëä« Ċä à Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ ] G ƒ ë— þą— Ý ] ¯þ¯ —ú¥ È Ň G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ Ý× ¯ × Ëäþ ą —ä ¥¯ú ƈ Ɖƒ äą ËąĊ ãë ú—Ý ¯ G —Ú úë —Ýà ¯ä ¯ě ąú— Úą¯ Ŀ a÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ċ ä« z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ɯ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞH ›È úþą 뺺 ú¯Ë ¥È ¯þ Ċä « ä¯ Ċú ë÷ úë ą¯Ú ąËĕ ¯þ Ý Ã¯ ä¯ ěąú —Ú ą ƈ] ¯¥ AƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƛ aĊ ¤Ëą ¯¥ *ã ¤/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙA Ċ¤ úË¥ —ä ąþ ƒ a ąëº ºÝË¥ ȯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä N ƙ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ä a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº N ƙƒ Ċä « A Ë¥È ą—Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ þë ĖË ¯ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ë ë㠗þþ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƟ ãË ¥úë i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú G ËÚú ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ 㤠/ ] H i Zú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ¯ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƈG H nH i ƒ] ƙ] G HƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÚąË ĕ¯ ä— äë þڗ ÝËà ¯ G ¯È úþ¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċþ Ëëä Ëþ¥ ȯ ä A ËùĊ Ë«¯ ä º Ďú ]— Ċã ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ëä «ĕ ¯úº —È ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëäþ —ąĢ ä— äë þڗ ÝËà ¯ú G¯ Èú þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ ) ú¯Ë )ë úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ )Ċ äÚ þ¯ä þë úËÚ ƒ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƞ Drucksache 19/3200 – 420 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ äĻ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú È ïú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú ƈƚ ƒ Zë Ýĝa Z] 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þã ë« ĊÝ ĢĊ ú — «« ËąËĕ ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ — Ċąë äë 㯠þ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ —Ċ º —þË þ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú Ļ ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ú G ai ƒ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ¯ä Ɣ Z ƛ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒ aZ ¤— þ˯ úą¯ þ ) Ċä Úã ë« ĊÝ ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¯ä þë úËÚ Ċä « ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ºĎú ºÝĊ Ë«¯ G ¯« ˯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ Ɵ Ë ¯È Ý ¯º¯ ä¥ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤Ė ¯È ú ĕ ëä Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ä )Ý ĊÃ ë¤ ×¯Ú ą¯ä ºĎ ú ¯È ïú «¯ ä Ċ ä« Nú × äËþ —ąË ëä ¯ä ã Ëą a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—Ċ ºÃ— ¤¯ ä ƈ G N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÚĊ þąË ÚĹ N Ɣ a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ã ú Ú¯ ää ¯ä Ċä « / Z GĹ H¯ ąĢĖ ¯úº ¯ú ĢĊ ú 2 äą ¯úĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä úë Èä ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɲ ¤ —¥Ċ þ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ n 㺠ëú ãĊ äà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ¯ä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƈ/ ëąz ȯ ¯ÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƚ )ú ËąĢ z Ëäą ¯ú Ëþ ¯ä Ã˯ Ą¯ ú¯Ë *ã ¤/ Ň ë ļ ? * A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N 2Ŀ Nƙ ƒä ¯Ċ ąú— ݯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ? ëÚ þ « Ċú ¥È Ëë 㗠þþ¯ úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ Ë ä « ¯ä / ë¥ Èï º¯ä «¯ ú Ëþ¯ äƒ Ċä « a ą—È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ļ i Z ƛ Ŀ *Ë ¯Ą ¯ú¯ Ëĕ¯ úþĊ ¥È ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Èë ¥È Ė¯ úąË ï ä y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä G —Ã ä¯ þËĊ ãþ ÷› ä¯ ä ƈ /N y G aƉĻ iy Ɲ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ? A *n ƒ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Ëä ¤Ý— þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ڗ ÝÚ¤ —þË ¯úą ¯ä ä ąþ¥ ÈĖ ¯º¯ ÝĊä à Ċ ä« A¯ Ã˯ úĊ äà þ¯Ë äþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä *Ċ þþ¯ Ëþ¯ ä ƒ ļi yƘ Ŀ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ƙ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤G —à ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä ä ąþ¥ ÈĖ ¯º¯ ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ Ëä «¯ ú * ˯Ą ¯ú¯ ËËä «Ċ þąú ˯ ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä G— Ãä ¯þË Ċã Ļ i Zƚ Ŀ äą þ¥È Ė¯ º¯Ý Ċä Ãþĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ Ëã ¯ ąúË ¯¤ þ㠗Ą þą— ¤ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ ƒä ¯Ċ ąú— ݯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ? ëÚ þ « Ċú ¥È Ë ë㠗þþ ¯úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ Ë ä «¯ ä / ë¥ Èï º¯ä «¯ ú Z úË㠛úþ ą—È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƈ N 2Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 421 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĢËä ÚĊ äà ĕë ä a ą—È Ýþ¥ Èú ëąą ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƝĿ Ëà äĊ äà þ÷ úĎ ºĊä ï ä « ¯ú ¯ä ąĢË äÚ ą¯ä )¯ Ëä¤ Ý¯¥ Èþ ¥È úë ąą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ a / ) ] G ¯ą— ÝÝĊ úÃË ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ëã Ý Ċã ËäË Ċã ÃĊ þþ «Ċ ú¥È ä— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ Ně Ë«¯ Ċä « «« ËąËĕ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ƙ a¥ Èä ¯Ë« ¯ú ݯ ¥ąú Ë¥ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ n ] )Ŀ ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ y ëú —Ċ þþ¯ ąĢĊ äà ¯ä ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ļ a ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà Ļ A —þą ã— ä— Ãã ¯ä ą Ċ ä« H ¯ąĢ ¤¯ ąúË ¯¤ ¯Ļ a ¥È ä¯ Ë«¯ ú ݯ¥ ąúË ¥ ƘƜ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËĝ ƙ* úË« Ŀ i ȯ ã¯ äº ¯Ý« ƙ Ɣ a 㗠úą *ú Ë« 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ¥È ä¯ Ë«¯ ú ݯ¥ ąúË ¥Ŀ ¯ąú ˯¤ þþĢ ¯ä —úË ¯ä ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƈ ú¯ NZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ú º—þ þĊ äà þƒ Ň ä— Ýĝþ ¯Ú ëä Ģ¯÷ ąþ ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú *¯ þ—ã ą—ä ݗà ¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƚ z y Nƒ / G 2 *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ ÷— þþË ĕ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ ?ë ãú ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ *Ë ¯Ą ȗ úĢ¯ ºĎ ú Ú ëã ÷— Úą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ Ëä« ĊÚ ąËĕ ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú «Ë ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƙ y¯ úąË Ãë aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Ë ëà ú—º ˯— ú¤ ¯Ëą Ċä « úËä ä¯ úĊ äà þ÷ ºÝ¯ ï ƒ 2 äą ¯úG ¯ã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ě¯ «ƒ ]¯ —ÝË ąĝ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú «Ë ¯ úËä ä¯ úĊ äà þ÷ ºÝ¯ ï ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ƙ /¯ ï ú* Ċþ þ * 㤠/ *Ċ þþi ëĊ ÃÈ ƒ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ¯ä ú «ƒ G¯ ą—Ý ݯä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú —Ýą Ģ›È ¯ú «Ċ ÚąË Ý¯ú *Ċ þþ¯ Ëþ¯ äĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɨ ] Ň a ĝ ¤¯ úþ¯ ¥Ċ úËą ĝ a Ëúú Ëě *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ ä «ú ëË« þ « Ċú ¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ G ëä Ëąë úËä à ƒ a ËG ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ëºą Ė— ú¯þ ¯ä þë ú¯ä Ċä « ¤ Ė¯ Èú 㗠Ąä —È 㯠ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 422 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëi a ƈ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i úĊ þąĖ ëú ąÈĝ ä «÷ ëËä ą a ¯¥Ċ úËą ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y¯ úąú —Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ëºą Ė— ú¯þ ¯ä þë ú¯ä Ċä « ¤ Ė¯ Èú 㗠Ąä —È 㯠ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëąë ië ƈ Ċú ¥È Û äà Ëï ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ úë ąëÚ ëÝÝ ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ĊąÈ ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà þ÷ úë ąëÚ ëÝÝ þ ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ĕ ¯úą ú—Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ä ?— ä— Ýþ ã Ëą ] ¯ã ëą¯ ą ą¯þ ą—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɨ Ċąë 㗠ąËë ä Z úë «Ċ ¥ąþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ¯ã —ä ąË¥ þľ i ZĿ Ƙļ ¥È ąĢ¯ ËąÝë ÃËÚ ºĎ ú ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ Ëä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƙ ]— þþ¯ Ýþą ¯Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ º ºËĢ ˯ä Ģą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ºþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ĕ ëä G ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« a÷ ĎÝĖ —þþ ¯ú Ëä «¯ ú z ¯ËĄ ¤Ý¯ ¥È ÷ú ë« ĊÚ ąËë äļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « ˯ †Ëä äú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ aąú ĝÚ ¯ú A¯ Ë¤Ë äà ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * / ƙZ ]2 Hi ƒ * ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä ã Ëą / ĝ¤ úË« þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú « ¯ä a¥ ț «¯ ݤ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ÷— þþ¤ —ú¯ þ a ¥È ›« ¯ÝË ã÷ Ý—ä ą—ą ƈN þą¯ ëZ ? iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä Ļ ÷ —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ?ä ë¥ È¯ ä¯ úþ— ąĢË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ä —Ċ þ ¯ Ëä¯ ã y¯ ú¤ Ċä « — Ċþ iË ą—ä þ¥È Ė— ãã Ċä « ?ä ë¥ È¯ äĢ ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ƙ i ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ä ÃËä ¯¯ úËä Ã Ň i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú à ¯Ė Ë¥È ąþƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ڗ ¤Ëä ¯ä Ļ ?Ċ úĢą Ëą¯ Ý ƒ GĊ ÝąË? —¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä Ë¥È ąƒã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä ä¯ Ċú ë¥ ÈËú Ċú ÃËþ ¥È ¯ä Ý ĊąÃ ¯º› Ąƒ 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯þ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯úÚ þąë ººÃ ¯ú¯ ¥È ą¯ — ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ z ¯úÚ þąë ºº— Ċþ Ė— ÈÝ Ċä « þ ąúĊ ÚąĊ úã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ Ċþ ݯà Ċä à ¯ Ëä¯ þ ÝĊą ï º›Ą ƒ 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯þ Ëä ¤Ë ëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƚ * ) —úã i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä «Ċ ú¥È ě ÷¯ úą¯ äƒ ë ãã Ċä ËąË¯ þ Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈËH ¯¥Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ãë Ãú— ÷È Ë¯ƒ þ¯ä þˤ ݯú A¯ úä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 423 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] i ŵ N G * )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ë ää ¯¥ą ¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ ) ëú þ¥È Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 äą ¯ú— ÚąË ëä Ċä « a¯ äþ ëú ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ë ää ¯¥ą ¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ ) ëú þ¥È Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¯ú ĕË¥ ¯þ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ) ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ë ää ¯¥ą ¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ĝĻ Ýë Ċ« Ċä « i ëë Ýþ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ä )Ý Ċà þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú z ¯úÚ º¯Ċ ¯úĖ ¯È ú¯ä ƈ ºº) ¯Ċ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ ¯ä ĊąĢ ¯úþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ º Ďú Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ )ÝĊ Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Gë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà ĕë ä Ëþą ú¯þ þ ƒ Ëa ¯ä Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯ä Ċä « G ë¤ Ëݯ n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?i Ŀ ËÃË ą—Ý ¯ ? Ċú —ąË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ iZ ƙĿ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ļ n 2þĻ Ċ þþą ¯ÝÝ Ċä ÃþÚ Ċú —ąË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ Ơ aą› «ąË þ¥È ¯þ ?Ý ËäË ÚĊ ã ?— úÝþ úĊ ȯ Ã* 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à « ¯ú ]) 2 ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «— þ ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä A— ¤ë ú ƈ] ¯— iú —¥¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à «¯ ú Ëäþ —ąĢ ãï ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą¯ ä ¯ Ëä¯ þ ] )2 ƒi ú—¥ Ëäà aĝ þą¯ ãþ —Ċ þ A —¤ ëú ƒaË ¥È ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ « GN a * 㤠/ « ĕ— ä¥ ¯« G ë« ¯ÝË äà aë ÝĊą Ëëä þ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —úą ëà ú—º ˯ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä *— HĹ a˃ z —º¯ úä ºĎ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ɣ *— Ha ¥—ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ė¯ Ëą¯ úą¯ ?ë ã÷ —Ú ąã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä *— Hƒ / Gi Ëä G Na ƒaĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —« Ďä ä¯ È Ë÷þ ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä ů ƒaĝ þą¯ ã¯ ä ƒ n ÝąËã Ċã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z] NH iN ƒn ÝąËã Ċã ƒ «G Na ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ a* A ] N H *ã ¤/ ݯ Úąú ëąÈ ¯úã ƒ Z ȗ þ¯ä Ė¯ ¥È þ¯Ý 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ Ċä « ä Ċã ¯úË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ / ËÃÈ ƒy ¯Ýë ¥Ëą ĝƒ2 ã÷ —¥ą ƒ Ċä « a ¥È ĖË äà Ċä Ãþ« ›ã ÷ºĊ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɨ G 2 —) ¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ä —ú¤ ëä º—þ ¯ú ºĎú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ ƙ Drucksache 19/3200 – 424 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G 2 ) ëú ã ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ãä ëþ ¯º› ÈËà گ Ëą º Ďú n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą ą ȯ úã ëĕ ËþÚ ëþ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä «Ċ ú¥È ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þƒĻ aË ãĊ ݗą Ëëä þƒ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ơƙ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ Ɨ G 2Ãú ¯¯ ä ƒ ?ë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ —ú¤ ëä º—þ ¯úä —Ċ º Z H ƒ Ċ ä« AË Ãä Ëä¤ —þË þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƟƜ Ơ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƜƠ Ơ G 2÷ë Ýĝã ¯ú ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä —ä ï ÷— þþą ¯ä ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä a¥ ÈÝË ¥È ą¯þ ĝą¯ 㯠äĻ Ċ þ¤ —Ċ ĕë ä Z ëÝĝ 㯠úÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ëä ¯Ë ä¯ ã †¯ äą úĊ ã ºĎú )— þ¯ú ƒG —ąú Ëěƒ ä ¤Ëä «Ċ äà ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ Ƙ G 2ú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ) ?ƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ďä ºąË ï ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú ú ) Ĺƒ/ —ݤ Ģ¯Ċ ï ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɨ G 2þ÷ ¯¯ « ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ą—¤ Ëݯ äĻ þ¥È ä¯ Ý݃ ț úą¯ ä« ¯ä ƒ )— þ¯ú Ĺa ¥È ÝË¥ Èą¯ Ĺ Ċú ëã ¯úƒ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƙ SÚ ë¤ —ąą ƙƗ ƙƗ ƒ S Úë Ýëà Ëþ¥ È Ċ ä« ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú ŝ — ąą¯ ú˯ ƙƗ ƙƗ ŝ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ļƗĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ä ë« ¯ä 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ƙ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ — ú¤ ëä ƒ —Ċ ą¯Ë Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƙ ]N H N ƒ Z úë Ģ¯þ þºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ƒ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ï úĊ ä« ¯ą¯ ä * ú—÷ ÈËą ¯ä ºĎ ú A ˃2 ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú a¥ Èä ¯ÝÝ Ý—« ¯º› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƜ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 425 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú — ąą¯ ú˯ ãë «Ċ ݯ ãË ą Ëäþ ąúĊ ã¯ äą Ë¯ú ą¯ä †¯ Ýݯ ä ƒ ië ÷ —ą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä )Ċ äÚ ąËë äþ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä *ú —÷ ÈËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ĢĊ ú úºë úþ¥ ÈĊ äà ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú — ąą¯ ú˯ ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ƒA ËąÈ ËĊã Ëëä ¯ä ¤— ąą¯ ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƜ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï äĻ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċľ iZ ƘƗ Ŀ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã —ä ï ÷— þþą ¯ a ¥È ÝË¥ Èą¯ ä º Ďú — ú¤ ëä º—þ ¯úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƝƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ y ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƙ ƒ y ëú ï þ÷ —ä äą ¯ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ºĎ ú a ąú— Ą¯ ä¤ úĎ ¥Ú ¯ä Ċä « ) ݛ¥ ȯ äą ú—à Ė¯ úÚ¯ ľ i Zƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä — ú¤ ëä ¤¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ą›¤ ¯ä ã Ëą ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú G— ąúË ě ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƜ )¯ «¯ ú—Ý ƒG ëà ĊÝ HĎ úä ¤¯ úà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ȗ ÷¯ N÷ ąƙ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú º¯ú ąËà Ċä Ãþƒ Ċä « ¤ ¯Ý— þąĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä * ¯þą —Ýą ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä ã ë« ¯úä ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝĊã ËäË Ċã ƒ? ëݤ ¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ Ċä « * ˯Ą ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ¯ Ċ ä« ã ËäË ã— Ý¯ ã Ëþþ Ëëä ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƙ G i) G Z— úąä ¯úþ ¥È —ºą úļ * ¯þ¯ Ň N¤ ¯úÈ ëº¯ ú G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ Ëäà ¯ä ˯Ċ ú¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú Èĝ ¤ú Ë«¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« y¯ úþą ¯ã 㯠ä ƈ nÝ ąú— — ĊÝÚ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H Ċã ¯úË þ¥È ¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ¯ºº ¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ơƚ ?Z G* * z Ëúą þ¥È —ºą þ÷ úĎ ºĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a Ŀ a ƒ) ú—Ċ äÈ ëº¯ ú a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä a¥ Èë ëÝ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƙ —¥÷ ƒ — «ĕ —ä ¥¯« ¥Ý ¯— ä ÷ úë «Ċ ¥ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ «Ċ ú¥È ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G 2 ¤— þ˯ úą¯ ä GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ ] ƙ] ƒG 2 ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — äà ¯÷ —þþ ą¯ä N ƙ a¥ Èä ¯¯ þąú —È Ý÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ Ċä « « ¯þþ ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɵ Drucksache 19/3200 – 426 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /— úĢƒ G¯ ą—Ý Ý * 㤠/ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ ƒ ] z 2i ľ yZ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ¤¯ úä —Ċ ÝË¥ ȯ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþú Ď¥ Úþą ›ä «¯ ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú i —ËÝ Ëäà þ — ã ë ÝÝú Ë¥È Ëä *ë þݗ úľ i ZĿ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ¯úà ¯ą¯ Ë¥È ã— ą¯ú Ë—Ý ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƚ aËĕ —ä ąëþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ / ïú ï ú›ą ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ãë «¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ / ïú ÈËÝ º¯ä ƒ ú¤ ¯Ëą þ÷ —Ú ¯ą¯ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ÷— þþþ ąú— ą¯Ã ˯ä Ļ Ś Ċ« Ëąë úĝƒ ą ą¯ä ąËë äŞ ƒ ¤ —þË ¯úą ¯ ¤ Ëäļ aą ïú þ¥È —ÝÝ ƒn äą ¯ú« úĎ ¥Ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷— Úą¯ úĻ È ï¥ Èþ ą ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠ã Ëąą ¯Ýþ È Ë÷ƒ Z— ¥Ú —à ¯ƒa ĝþą ¯ã ë ƒ ¯þË Ãä ƈ ëa ËZƉ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ Ļ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ Ċä « È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ aË Z A ïþ Ċä à Ċ ä« «¯ ú¯ä È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à º Ďú ÚĎ äº ąËà ¯ / ïú þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ƙ n ] ƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë ]¯ ¥ ƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä þ¯ Ýą¯ ä¯ ä þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä G ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ N A Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒZ yƒ Gë «Ċ ݯä Ļ i ZƘ Ŀ ? ëä «Ëą Ëëä ˯ú Ċä à « ¯ú Zy ƒG ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à « ¯ú z ¯úą þąë ºº¯ —Ċ þ Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä A ˃2 ëä ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ƒ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɨ a i ƒ ë ã÷ Ċą¯ ú a Ëã Ċݗ ąËë ä i ¯¥È äë Ýëà ĝ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú ݯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ aĝ þą¯ 㗠Ċþ ݯà Ċä à ƒ ¯º ºËĢ Ë¯ä ąĻ ú ë¤ Ċþ ą Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą ƈa NÝ —úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ݯ Úąú ëã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä º Ďú ݯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú äą ĖĊ úº Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ĕë ã È Ë÷ ¤Ëþ ĢĊ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ ƒ a ËZë ƒ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ¯Ý¯ Úąú ëã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ aËã Ċݗ ąËë ä º Ďú aË Zƒ ë —ú« ë ƒ ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ɵ þã Ëݯ ¥ë äþ ĊÝą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĊºG ë« ƒ Ċº¤ —Ċ ĕë ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä G ë« ¯ÝÝ þĝþ ą¯ã ¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú ݗä úú Ëþą Ëï ä G ëú ÷È ë« ĝä —ã ËÚ Ëä «¯ ú ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä Ċ¥ Èąľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä —Ýĝ þ¯ ݗä úú Ëþą Ëï ú ) ëú ã› ä« ¯úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ —ä «¯ ú « ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä H ëú «þ ¯¯ ÚĎ þą¯ ƒ ĊºG ë« ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 427 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G iN Z G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒN ú× äËþ —ąË ëä ƒZ ݗä Ċä à *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ai 2G nA i Ŀ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĹH —¥È ĖĊ ¥È þĻ G i NZ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ 2ä ËąËË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģä ¯ąĢ Ė¯ úÚþ Ş ĝ¤ ¯ú —ą¯ äa ëĊ ĕ¯ ú›ä Ëą› ąŞ º Ďú ã ¯È ú iú —ä þ÷ —ú¯ äĢ Ļ y ¯úą ú—Ċ ¯ä Ċä « ÚĢ ¯÷ ą—ä Ģ Ë äą ¯úä ¯ą¤ —þË ¯úą ¯ú Ċ þËä ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ Ýïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —y —a ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä )¯ —ąĊ ú¯ƒ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a ëºą Ė— ú¯ƒ Zú ë« ĊÚ ąÝËä ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ ) Ëäà ¯úþ ÷Ċ ú¯ä ƈ ËÃË ƒ —Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « aë ºąĖ —ú¯ ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— þþĊ äà Ċä « a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä ?G n ĕë ú « ¯ã /Ë äą ¯úà úĊ ä« «¯ ú « ¯ã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ Hë ĕ— ¯ ãë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä )¯ Ý«¯ Ëäþ —ąĢ Ċä « ¤ ¯ąú ˯¤ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ ˗à äë þ¯Ë äþ ąúĊ ã¯ äą þ H ëĕ — ¯ã ë ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ÝË¥ Ëą Z úËĕ —¥ĝ ƒZ ú¯þ ¯úĕ Ëäà / ëþ ą 2ä ąúĊ þËë ä ¯ą¯ ¥ąË ëä aĝ þą¯ ã ƒ  ZA N2 a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú º ëú ¯ä þËþ ¥È ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ þąú —ą¯ Ã˯ ä ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?G n ƈ)Ý ¯ě 2? ë? Gn ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú ¤¯ Ëąþ ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċ )ݯ ěˤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« ¯þ ãë ¤ËÝ ¯þ ú ¤¯ Ëą¯ ä ã Ëą « ËÃË ą—Ý ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ä Ë ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ¯úĕ Ë¥¯ ƈ ú« Ë aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « ÷ —úą ËĢË ÷— ąËĕ ¯ * ¯þą —Ýą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ã ë¤ Ëݯ þ — þþË þąË ¯úą ¯þ ú ¤¯ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ëà Ëþą ËÚƒ ¯ úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¯ ě÷ ëú ą ƈA ë Ë ě Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú )— ¥È —Ú —« ¯ã ˯ ºĎú Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ úĊ ºþº ¯Ý« Aë ÃËþ ąËÚ Ëä «¯ ú y ] ÈËä — ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 428 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ =N i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä ] *Ë H ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙƛ Ļ 2 ä ĕ Ëĕë iË þþĊ ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà ĕë ä Ú Ý¯Ë äÝĊ ãË Ã¯ ä * ¯º› Ą÷ úë ąÈ¯ þ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɵ iï äþ 㯠˯ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à * 㤠/ Ň ëļ ?* úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iS Ha AG ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ ï Ė› ÈÝą ¯ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä —Ċ þ a ˯« ÝĊä Ãþ— ¤º— Ý݃ Ċä « a¥ Èݗ ¥Ú ¯« ¯÷ ëä ˯ä ļ i Z Ƙ Ŀ ? ëä þë úąË —ݺ ĎÈ ú¯ú Ļ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « y ¯ú¯ «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ ƞ 2i \ *ã ¤/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƈG Z ]N G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ ä¥ È㠗úÚ ËäÃ Ň ä ºëú «¯ úĊ äà þ« ¯ºË äËą Ëëä ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú äà Ëä¯ ¯úË äà ƒi ëë Ýþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯G ƒ ZÈ —þ¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú Za ƒG —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ 2 G 2 2« ¯ä ąËą ĝ Ň a¯ ¥Ċ úËą ĝ * ¯ú㠗ä ĝ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ ä¤ ¯Ė ¯Ã Ċä ï ä — ä ) ÝĊà ț º¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ģ¯ ËąÝË ¥È úĎ ¥Ú Ė› úąþ ƒ Ċ ä« ĕë úĖ ›úą þï úË¥ Èą¯ ą¯ú yË «¯ ë« —ą¯ äþ ąúï 㯠ƈ Z) ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ yË «¯ ë¤ —þË ¯úą ¯ Z ¯úþ ëä ¯ä ĖË ¯« ¯ú¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯þĻ ą¯ Ëݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä yË «¯ ë㠗þþ ¯ä «— ą¯ä ƈ) AN ]2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ëú «ä Ċä à ĕ ëä —Ċ þ y Ë«¯ ëþ ¯ě ąú— È˯ úą¯ ä — ą¯ä —Ċ º Z ¯úþ ëä ¯ä Ë«¯ äą Ëą› ą¯ä Ċä « N ¤×¯ ÚąĖ ˯« ¯ú¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ëä þï þą¯ Ċ¯ úą¯ Ë Ý«« —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċú ¯ ڛ ã÷ ºĊä à ĕ ëä ?Ë ä« ¯ú÷ ëú äë Ãú— ÷È Ë¯ ƈ2H ?2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ Z¯ úþë ä¯ ä¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƛƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃ Ëëã ¯ąú ˯¤ —þË ¯úą ¯ ) ëú ¯ä þËþ ¥È ¯ Z ¯úþ ëä ¯ä þĊ ¥È ¯ Ë ä A Ë¥È ą¤Ë Ý« Ċä « yË «¯ ë㠗þþ ¯ä «— ą¯ä ƈG ËþZ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ ã ĊÝą ˃¤ Ëëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ Z¯ úþë ä¯ äþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃ Ëëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƈ* a ƒƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ƙ ƒĹƚ ƒ ËÝ «« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 429 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ Èã ËąĢ — úÃë ¤Ċ ÝÝ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ È 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Z úë ºËݤ —Ċ ڗ þą¯ äº —ã ËÝ˯ ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒ Ċ ä« iú —ä þ÷ ëú ąþ¯ Úąë ú — Ċþ Èï ȯ úƒ Ċä « È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ ä G ¯È ú÷ ȗ þ¯ä þą› Èݯ ä ã Ëą ¤¯ ݗþ ąĊä Ãþ— äà ¯÷ —þþ ą¯ä Ý ¯¥È «Ë¥ Ú¯ äĕ ¯úÝ ›Ċ º¯ä ƒ / 2ƒZ i ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÃë äë ãË ¯ƒH —ĕ Ë× ąëú ºĎ ú « ˯ —Ýą ¯úþ ƒ Ċ ä« —Ý ą¯ú äþ ï ú¯¥ Èą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƒ H à ï ƛZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą ¯ Ëä¯ þ úÃë äë ãË ¯ƒH —ĕ Ë× ąëú þ º Ďú «Ë ¯ —Ýą ¯úþ ƒĊ ä« —Ý ą¯ú äþ ï ú¯¥ Èą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ơ a˯ 㯠äþ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ŞG 2 ÷ë ÷ ƒ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯þ Zú ¯ºë úã Ëäà ã Ëą y ¯úþ ¥È äËą ąë÷ ąËã ˯ú Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G 2AA 2A2 H? ƈG ËÝÝË ã¯ ą¯ú Ė¯ Ýݯ äƒ ú —È ąÝë þƒA ËäÚ þ Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãþ Ëã Ċݗ ąËë äĻ Gë «Ċ ÝËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ ¯Ëä ¯þ GË ÝÝËã ¯ą¯ úĖ ¯ÝÝ ¯ä þĝþ ą¯ã þ ã Ëą N äƒ È Ë÷ƒ ä ą¯ä ä¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƛƞ ƚ — G¯ AË ƒ —ú¯ G ¯ º ëú AË º¯Ŀ ä —¤ ÝËä à ë Ý«¯ ú — «Ċ Ýąþ ąë þĊ þą— Ëä —ä « ¥ ëä ąËä Ċ¯ ã —ä —Ã Ëäà «— ËÝĝ Ý˺ ¯ — ¥ąË ĕËą ˯þ Ëä Èë 㯠ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ã÷ —ąÈ Ëþ¥ ȯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯ Ëä þ¯Ý ¤þ ą¤¯ þąË ãã ą¯þ A¯ ¤¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ơ — ú¤ ë) G ƒ Hi Ċä « * ú—÷ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú )¯ Ý«¯ ãË ąą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ ƞ — ú¤ ëi ) ƒ i ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą ¯ ËäĖ —ä «Ëà ¯ä — ú¤ ëä ƒ H— äë ąĊ¤ ¯ƒ/ ĝ¤ úË« ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƙ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ¥— ú¤ ëä ¥— ÷ąĊ ú¯Ļ ¥ë äĕ ¯úþ Ëëä Ň ¥ĝ ¥ÝË äà ƈË ƛƉ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ N ƙƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƒn ãĖ —ä «ÝĊ äà ƒy ¯úĖ ¯úą Ċä ÃƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ąÈĝ Ý¯ä ƒ H ĊąĢ Ċä à ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ —Ċ þ ¯úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä \ Ċ¯ Ýݯ ä Ģ Ċú ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ą Èĝ Ý¯ä —Ċ þ Nƙ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯ú ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä —Ċ º * ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ ƙ ] N? N 2A ƒ ëã ãĊ äËą ˯þ Ļ z ¯¤ ƒ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ« ˯ä þą¯ Ëäą ¯Ã ú˯ ú¯ä «¯ A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ä Ė¯ ä« Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ä « ¯ú ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä Ċþ ƒ Ċ ä« )ë úą¤ ËÝ« Ċä à « ¯ú a˯ 㯠äþ * ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƙ Drucksache 19/3200 – 430 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ) N ZN ai ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä ÷ë úï þ à ú—« ˯ú ą¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ? ĎÈ ÝĊä Ãþ¯ ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą ãË ą Ģ Ċþ ›ąĢ ÝË¥ ȯ ú ? ëä ąúë Ýݯ «¯ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ¯ Èä Ċä ï ä Ċ ä« «¯ þ ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ä G Ëþþ ĕ¯ úÈ ›Ýą äËþ þ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ Ơ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 / Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Ë ú —úà ë / Ċ¤ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ ݯ Úąú ëąÈ ¯úã ƒ Z ȗ þ¯ä Ė¯ ¥È þ¯Ý 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ ƙ ] ƒ 2 ƜĿ N ƙ ȯ ã ƒ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ?ë äĕ ¯úþ Ëëä ĕë ä Nƙ ĢĊ ú Z ݗą ąºë úã ƒ ȯ ãË Ú— Ý˯ ƚƒ /ĝ «ú ëě ĝ÷ úë ÷— äþ ›Ċ ú¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą a ˯㠯ä þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɨ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —ĕ ¯Ŀ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ľ G¯ ąÈë «¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ú Ëäþ —ąĢ ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä G— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z ݗä Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ þºĎ Èú Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƞ ƙ ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ Ċä « ä Ċã ¯úË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ / ËÃÈ ƒy ¯Ýë ¥Ëą ĝƒ2 ã÷ —¥ą ƒ Ċä « a ¥È ĖË äà Ċä Ãþ« ›ã ÷ºĊ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ )A i 2a ƒ ) ݗã ãà ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯Ļ ą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ þą› ä« Ëï iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ą¯ ºĎú «¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä a¯ ú˯ ä¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƟ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ɨ ƞļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƗ Ɲ )ï ú« ¯ú÷ úë ×¯Ú ą Ë) a iĿ ŞËä «Ċ þąú Ë—Ý )ú —ã ¯Ė ëú Ú º ëú ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ië ëÝþ Ş ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƞ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ n ] )Ŀ aą¯ Ċ¯ úĊ äÃ Ĺ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ Ċä « y¯ ú¤ ú¯Ë ąĊä ÃĻ a ˯㠯ä þ * ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɵ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ZÝ —ä Ċä à « ¯ú HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä äë — iƘ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ąú —¥È ąĊä à ĕ ëä ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ —þ÷ ¯Ú ą¯ä Ëä aË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « « ËÃË ą—Ý ¯ú ä ݗà ¯ä ÷ݗ äĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɯ ËaÈ Ë¯Ý « ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¥È ĊąĢ ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ï ï ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ äą Ý—« Ċä à º Ďú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä Ċä « G ëąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ Ɨ ?ë ãG — ƒ H —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ a ¯Ýą ¯ä ¯ú« ƒºú ¯Ë¯ G —Ã ä¯ ą¯ Ċä « G —Ã ä¯ ąÚë ã÷ ëþ Ëą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 431 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?ë úaË Ú ƒ ? ëú úë þËë äþ º¯þ ą¯ aËä ą¯ú ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Úë úúë þËë äþ ï º›È ú« ¯ą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ Ɵ A— ¥Ú ¯ º Ďú ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯þ ä ąÝ— «Ċ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « z Ëä« Úú— ºą ƒ — ú¤ ëa È˯ Ý« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƙ A¯ ěąú ƒ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ¯ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —Ċ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ë äą ¯úã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƛ Ɨ G 2 Ģ º÷ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ɵ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƞ G 2ú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ) ?ƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ďä ºąË ï ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú ú ) ƒ/ —ݤ Ģ¯Ċ ï ƒ G 2ú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɨ G 2þ÷ ¯¯ « ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ą—¤ Ëݯ äĻ þ¥È ä¯ ÝÝÈ ›úą ¯ä «¯ ä ƒ )— þ¯ú Ĺa ¥È ÝË¥ Èą¯ Ĺ Ċú ëã ¯úƒ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɲ H¯ ië y¯ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï ië ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú y ¯úą ¯ËÝ Ċä Ãþä ¯ąĢ ¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ˯㠯ä þ *Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ú H ¯ąĢ ÷ݗ äĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯þ Ċ þ¤ —Ċ ¤¯ «— úºþ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äÃ ä¯ Ċ— úąË ï ú ¯ąú ˯¤ þã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ ƛ Z¯ ú Gë ą ƒ Z¯ úã —ä ¯ä ą¯ú ú¯Ã ą¯ú Ý ¯Ú ąúë ãë ąëú ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ÈËä þË¥ ÈąÝ Ë¥È «¯ ú ĕ ¯úĖ ¯ä «¯ ą¯ä ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƟ ƛ Zݗ ä ƒ ZÝ —ä —ú¯ «Ë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ý —þą ëã ¯ú— Úąë ú¯ä Ëä G ĊÝą Ëݗ ĝ¯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɨ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä ¯ ú¯¥ Èä Ċä ÃĹG ¯þþ Ċä à ĕ ëä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ƒ a a H† Ļ i ZƝ Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ Drucksache 19/3200 – 432 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] 2 ? A ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ z ¯úÚ þąë ººþ Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä «Ċ ú¥È —« «Ëą Ëĕ¯ Ň Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ƈ)¯ 2 ƒƉ z ¯úÚ þąë ººƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú —ä ï ÷— þþą ¯ä A¯ Ë¥È ąƒ Ċä « ) Ċä ÚąË ëä þ¤ —Ċ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƛ ] y ƒ? ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ «¯ Ýã ¯ą— ÝÝÈ —Ýą Ëï ?ë äą —Ú ąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ «¯ ú H ˯« ¯úþ ÷— ää Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƞ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ä G ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ¯Ý ¯Ú ąļ ) —È ú—ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈG ëąë ú ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà Ɖ ƒ GN ] ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƟƘ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä ƙ Ɨƚ Ɨľ / ZƝ *ú ¯¯ ä Ëú÷ ëú ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú )ÝĊ ÃÈ —º¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƘƘ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ˗à äë þąË ÚĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯ Ɨƛ ¤Ļ ƗƝ ¤Ļ Ɨƞ —Ļ Ɨ Ơ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƗ ƝƠ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2aƗ Ɯ¥ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƛ ƞ iÈ ¯úã ëa ÷ú ËąĢ ƒ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ þ a ÷ú ËąĢ ¯ä ĢĊ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä i *ƒ Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɨ iN Z ƒ ä Ė¯ ä« Ċä à ë ěË« Ëþ¥ ȯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ĢĊ ú n ãĖ —ä «ÝĊ äà «¯ ú ¤Ė ›úã ¯ — Ċþ ?ú —ºą Ė¯ úÚþ ƒ Ċ ä« 2ä «Ċ þąú ˯ą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A2 Ŀ Ċ ąëä ëã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ Ċ ąëä ëã ëĊ þ A¯ —úä Ëäà Ëä ë ã÷ ݯě ä ĕËú ëä ã¯ äą þƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƠƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƜƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —— aĿ Ċ ËÝ« Ëäà —þ — a ¯úĕ Ë¥¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚļƚ ƛƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ºº¯ ÚąË yĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ Èݯ ú¯º º¯Ú ąþË ãĊ ݗą Ëëä ã Ëą ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĢĊ ú \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Gë ąËë äƒ ë äą úë ݃a ĝþą ¯ã ¯ Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƗ ƙƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 433 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙļƘ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / 2a G Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ aË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä ݯ Úąú ë㠯㠤ú —ä ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú äą þ—Ý ĢĊ äà ĕë ä G ¯¯ úĖ —þþ ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ë Ŀ 2ä ą¯ú ä¯ ą ë º ä¯ úÃĝ ºë ú ݯ¥ ąúË ¥ G ë¤ ËÝËą ĝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƙ ƘƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G iĿ ë 㤠Ëä¯ « G ë« ¯Ýƒ — þ¯« ä —Ýĝ þËþ —ä « i ¯þą ËäÃ ëº ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N ]2 NĿ G ë« ¯Ý ú Ëĕ¯ ä Z Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ N ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷¯ ä i aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ Ş ë÷ ¯ä Zú ëë ºþŞ ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ aË Ãä —Ýƒ Ċä « † Ċà þË¥ ȯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã i a ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ] NG Ŀ Z —ú— Ýݯ ݯ Ý Ãë úËą Èã Ëþ¥ ȯ ˺º ¯ú¯ äą Ë—ą Ëëä Ëä N ÷¯ ä G ë« ¯ÝË ¥— ºĎú ¯ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ƚƒ NZ Ŀ ] ë¤ Ċþ ą Ň a— º¯ Gë ¤ËÝ ¯ ëƒ ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ Ċąë äë ãë Ċþ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2 a ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z ]i Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ «— ÷ąË ĕ¯ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ]— «Ëë ƒ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݃i ȯ ú—÷ ˯ ãË ą Ċą— úÚ¯ ú úĖ ¯Ëą ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƠ ƙƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ aą ¯¥Ú ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯ú Ċä « äþ ¥È ÝĊþ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ãË ą ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aËÃ ä— Ý—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ 2a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëą ¯ Ëä¯ ú ƒ — Ċà úĊ ÷÷ ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a¯ äþ ëú ºĊä ÚąË ëä ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ a Za ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ ƙ Drucksache 19/3200 – 434 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ A ¯úä ƒ Ċ ä« n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㠗 þ˯ ú¯ä « — Ċº Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ÝĊ¤ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä Ãþą ¯þą þ ĕ ëä A¯ úä ƒ Ċ ä« n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä Ë ä « ¯ú *— þąĊ ú¤ Ëä¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A2 2 2 ƒ Ċ ąëä ëã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƙ ƈ Ċ ąëä ëã ëĊ þ A ¯— úä Ëäà Ëä ë ã÷ ݯě ä ĕËú ëä ã¯ äą þ ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä A þ « Ċú ¥È Ai ƒ) ¯úú Ëąƒ Gë «Ċ ݯ ƈ A )¯ úG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A ƒ — Ċà úĊ ÷÷ ¯ ã Ëą ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ã ?¯ ú—ã ËÚą ú—ä þºë ú㠗ąë ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú A— äà ºúË þąË ï aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È a¯ ¥Ċ ú¯ ݯ ã¯ äą þ ã Ëą n÷ «— ą¯ƒ )Ċ äÚ ąËë ä ƒ A a a2N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Z * ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ a¯ ¥Ċ ú¯ ݯ ã¯ äą ºĎ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ɣ Z ƛ ļƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú 2ä «Ċ þąú ˯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤Ċ äÃ ä¯ Ċú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä « Ċú ¥È ú ºëú þ¥È Ċä à Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú / ë¥ Èº¯ Ý«ƒ G] ƒi ¯¥È äËÚ ¯ä Ċä « ? ëä ąú— þąë ÷È ëú ¯ ƈ 2H nG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ]¯ —Ýą Ëã ¯ a ¥—ä äËä à Ċ ä« a¯ ùĊ ¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤Ċ äÃ ä¯ Ċú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä « Ċú ¥È ú ºëú þ¥È Ċä à Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú / ë¥ Èº¯ Ý«ƒ G] ƒi ¯¥È äËÚ ¯ä Ċä « ? ëä ąú— þąë ÷È ëú ¯ ƈ 2H nG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à º ëú ąþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ú G ] ËÝ« ï ¤Ċ äà þƒy ¯úº —È ú¯ä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙļƛ Ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úËÝ Ý—ä ą¯ A— þ¯ú Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ úËZ úë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċä « G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú a ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ã÷ ºËä «ÝË ¥È ¯ú A— þ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ¤¯ Ë y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ¤ú ËÝݗ äą ¯ú aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 435 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z aƒi ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ ã Ëä º¯ú ąËà Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯— äݗ ï ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷ë ä¯ äą þ — ä« *ú Ë« ƈ ŵ* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþã ëä Ëąë úËä à Ċ ä« Ĺ ƒ ?ë äĕ ¯úą ¯ú ãË ą N úąþ ä¯ ąĢƒ þą— ¤ËÝ ËþË ¯ú¯ ä« ¯ú z ËúÚ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä ºĎ ú y ¯úą Ëڗ ݯ ƚ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ã ムz ¯ÝÝ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yƚ 2 GƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ã ムz ¯ÝÝ ¯ä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ƚ aËZ ƒ Ċº¤ —Ċ ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ÷ úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƒ Ëaa ÷ú ëa ËZ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ¯Ý« þĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « ¯ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÃú ïĄ ¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥ë *¯ ä¯ ú—ą ëú ƒ ľ / ï¥ Èþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ä «¯ äà ÝËã ãþ ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË ¥Ë¯ äą aË ÝË¥ ëä G ĊÝą ˃ ÈË÷ aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ aËZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ƒÚ ëã ÷— ąË¤ ݯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ä —ä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ƚ ƒ aËZ —Ċ º ë— ú« A¯ ĕ¯ Ý ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ / ë¥ Èƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą ºĎ ú « —þ ݯ Úąú ë¯ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ã «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ / AG N† ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċ¯ ú¯Ý —þą Ëþ¥ ȯ ÷Ý —ä —ú¯ Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ĕë ä / ë¥ Èƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ¯ä ¯úà ˯þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƟ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ƈ z Ni ¯? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ºĊä ÚąË ëä ¯ä Ëä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 436 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒĿ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— þ¥È Ëä¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƞƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È aË ãĊ ݗą Ëëä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ ¯a Ëã Z] NƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú a Ëã Ċݗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ú þ ÷¯ Úą¯ ĕë ä a ą¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « äą ú˯ ¤þ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý a¯ äþ ëú þ º ëú ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝ ƒ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— þ a ëä þë úþ ºëú ä ĕËú ëä ã¯ äą —Ý Gë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— Èú Ċä Ãþà ¯Ý¯ Ëą¯ ą¯þ A ¯úä ¯ä «Ċ ú¥È ú ¤¯ Ëąļ A¯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà ¤¯ Ë ù Ċ— ÝËºË Ģ˯ úą¯ úĻ þ ¯Ý¤ þąĕ ¯ú— äą Ėë úąÝ Ë¥È ¯ú ú ¤¯ Ëą ƈ A¯ úä « ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ë« ¯ÝÝ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ?ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú z Ëþþ ¯ä þ—Ċ þą— Ċþ ¥È Ëä «¯ ú ú¤ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú Z ƒ=¯ ą i ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä — ƒ Ŀ/ ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ Z / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ Ëݯ /ĝ «ú ë÷ Èë ¤¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ Z ÝĊÃ Ň Zݗ ĝ ] —ä ï ě ą¯ä «¯ ú G ë« ĊÝþ ĢĊ ú ë ä¤ ë— ú« aąú ëã ¯úĢ ¯Ċ ÃĊ äà Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ] —ä ï ě ą¯ä «¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Ļ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą þã ¯úÚ ã— Ý¯ä ĕë ä Ş ¯ã ¤¯ «« ¯« ÷ë Ė¯ ú ãë «Ċ ݯþ Ş ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊà ȗ º¯ä aË ¥È ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ƈ)Ý Ċa þƉ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ yë úº¯ Ý«Ď ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƚƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ĊąĊ ú¯ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý H ¯ąĖ ëú Ú ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƒ ) 2H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H¯ ąĖ ëú Ú a ÝË¥ Ëäà Ëä )Ċ ąĊú ¯ 2 ä« Ċþ ąúË —Ý H¯ ąĖ ëú Ú — ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 437 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ÝË Ċã äËą úË« ¤— þ˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ¯Ë ä¯ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƒ * —ä Gë ¤ËÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ ä— ú¯ y i º Ďú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ *— Hƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —þë ¥È úë 㯠a¯ äþ ëú ¯ä ƒ N ÷ąË þ¥È ¯ * —þþ ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä ú —ä «ã ¯Ý« ¯úä ĢĊ ú ú—ä «Ã —þº úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à ƈ * aƒN ƒ /] NG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ ¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ º úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ú —ä «¯ úÚ¯ ää Ċä à ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ï¥ Èþ ąÚë ã÷ —Ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ąúë ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ y¯ úþë úÃĊ äà ¯ä ƒ 2 ) aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú Ýïþ Ċä ï ä º Ďú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aąú ëã úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èĕ ¯úº Ďà ¤— ú¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ëú «ä ¯ąĢ ąë÷ ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ / Ë ë ú« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ë ú« ä¯ ąĢą ë÷ ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëąƒ Zë Ė¯ úƒ ëä ä¯ ¥ąË ëä ƈ/ ëąZ ëĖ ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú / ë¥ Èƒ ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä º Ďú ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / Z ƒ) AËa ƒ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċú Aï þĊ äà Ëä ĕ¯ úþ¯ ú a ąú¯ Ċ÷ úë ¤Ý¯ 㯠—Ċ º þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä *Ë ąą¯ úä ã Ëąą ¯Ýþ G —ä ĝ¥ ëú ¯ƒa ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ºĎ ú ƚ ƒ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä à Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ãë ¤ËÝ ¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ] Z? Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú a Ëã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ äþ ąúï 㯠ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȃ ¤— þ˯ úą¯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ ƨ ] ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ƒG ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ Ƙ ƜļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ë ã÷ ëä ¯ä ąþ ºëú ë ã÷ ݯě Ëąĝ ë äą úë Ý Ëä —º ºëú «— ¤Ý¯ ¯Ý¯ ¥ąú ˺˯ « ¥ —úþ ƒ ƚ ¥ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú ä ąúË ¯¤ ã Ëą þ㠗úą ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä Ë ä « ¯ú ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ ƙ Drucksache 19/3200 – 438 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąú ¯Ã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä ) y? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä Ëä Ãú ëĄ ¯ä aą Ď¥ ÚĢ —È ݯä ƈË ëã ÷ë þËą ¯ƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ AËä Ë¯ä —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä úĝƒ )ˤ ú¯ƒ Zݗ ¥¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƈ *¯ ä ȗ ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a AG ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ơƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË ą—Ý «— ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à º Ďú þË¥ ȯ ú¯þ z ëÈ ä¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ã ëú ï ä ƈa㠗úą ië ëÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úĖ —Ýą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ëä ¯Ëä þą —ä «ë úąĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒG ë« ĊÝ ĢĊ ú Ëú¯ Úąƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ ëþ ãë n ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ aËÃ ä— Ýƒ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ? 2 ]N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A i ƒ — Ċà úĊ ÷÷ ¯ ã Ëą Ë ä« ĊÚ ąËĕ ¯ú aËÃ ä— Ýƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ą —¤ Ý˯ úą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã Ëą — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈ? ËąÚ « «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä ä¯ Ċ¯ ä a AG ƒZ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą ã Ëą ¯ ą—¤ Ý˯ úą¯ ä i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä —ä ȗ ä« ĕë ä ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ —¥È ąĊä Ã Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ú þ ÷¯ Úą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þƒĻ y¯ úº— Èú ¯ä þƒ Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą þ¯ú ºëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƠ ƜƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ aËÝ ËĢË Ċã ¥—ú ¤Ë« ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ƒ a Ë Ċ G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷— ÚąĊ ãú Ë¥È ą¯ú ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä aĝ þą¯ ãþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 439 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ú ë¤ Ċþ ą¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ë) ú¯ù ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà äĻ i¯ þą— Ċº¤ —Ċ Ċä « È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Úë ã÷ —Ú ą¯ä Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ëã Ëä ºú— úë ą¯ä Ċä « à úĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ Ċ úËA —þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ú¯Ú ąþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä — Ċº ?Ċ ÷º¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ãË ą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « Ýą¯ úä —ąË ĕĕ ¯úº —È ú¯ä Ëã y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ «Ċ ú¥È G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä Ëã a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¤— Ċ ƒ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ¯ Ëä¯ ã nÝ ąú— A¯ Ë¥È ą¯ä z —à ¯ä ?— þą¯ ä ƈ nA z ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯þ *¯ þ—ã ąÚë äĢ ¯÷ ą¯þ Ëä ¥Ýļ Zú Ďºą ¯¥È äËÚ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà —ã ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƛ ƚƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ z Ë«¯ — ä« *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G ¯¥È —ąú ëä ËÚ ƒ AĊ ºąþ ąúë ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººË Ģ˯ äą ¯þ Èë ¥È ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ ÷ —þþ Ëĕ¯ þ ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ þ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąþ— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċú ¥È ºÝĊ þþĢ ĝąë 㯠ąúË ¯ ƈ G] ĝ ą¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ 㗠Ċº¤ —Ċ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ãë ú÷ Èë þ¯ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä )— ¤ú ËÚ ƈG ¯ą— ãë ) Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ąÈë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ G ¯ą— ãë ú÷ Èë þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ã Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úà ¯ú¯ ¥È ą¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« G ¯« Ë¯ä ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ ¯Ý¯ Úąú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ G A2 ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ƈG ëąë ú — ä« ú Ëĕ¯ þƉ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƛ Ơ Drucksache 19/3200 – 440 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ĕ ¯úÝ ›þþ ÝË¥ ȯ ú «ú —È ąÝë þ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƒ G 2? N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä —Ċ ą—ú Ú¯ ä a ëݗ ú¯ä ¯úà ˯ã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ëąą ¯Ýþ ÷— ää Ċä ÃþĊ ãú Ë¥È ą¯ú —Ċ º « ¯ú — þËþ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä a¥ ȗ ÝąĊ äà þąë ÷ë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Ëäþ ÷¯ ËþĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ Ëä y¯ úþë úÃĊ äà þä ¯ąĢ ¯ ƈG ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ï ÝĊä ÃĻ a ¥È ĊąĢ Ċä « ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä «¯ ú G ƙ ië ÷ë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƛ ƚƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ 㯠¥Z úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã «Ċ ú¥È Û äà Ëï ä ¯þË Ãä ¥ĝ ¤¯ ú÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈG ëZ —/ ĝ¤ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« Ċݗ ú¯ AËä Ë¯ä —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ Ļ —Ċ ºÃ— ¤¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ºÝ¯ ěˤ ݯä Ċä « äĊ ąĢ¯ úĢ¯ äą ú˯ úą¯ ä G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä —ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƒ G— ěËG G2 ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ þą —ąË ëä ›ú¯ Ċä « ã ë¤ Ëݯ ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą ä ¤Ëä «Ċ äà —ä aË äĊ 㯠úËÚ aą ¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯¥ ąúë äË¥ þ º ëú Ý ¯¥ą úË¥ y¯ ÈË¥ ݯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ) —ËÝ þ—º ¯ úËĕ ¯ i ú—Ë ä ƈG ëąë ú ú—Ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ƒ G— þ¥È Ëä¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ¯ä þë ú þ ĝþą ¯ã ºë ú þ 㗠úą × þ þ ¯ä þËä à — ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ƒ H —ä ëa 㗠úą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— þþ¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ — Ċº — þËþ «¯ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä —Ċ º ƙ Ĺƚ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ G ¯ã ¤ú —ä þ¯ä þë ú¯ä Ëä a2 ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]¯ Ģ¯÷ ąëú þ¥È Ë¥È ą¯ä ĢĊ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä a÷ Ċú ¯ä × þ« ¯ą¯ ÚąË ëä ƒ H —ä ë* —þ) i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú þ¥È Ë¥È ą¯ä Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 441 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ «ú ëÈ Ċä Ãþƒ Ċä « ] ËþÚ ë— ä— Ýĝþ ¯Ļ 2 ƛļƗ a¯ ¥Ċ úËą ĝƒ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ 2« ¯ä ąËą ĝƒ Ċä « ¥¥¯ þþ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ļ 2ä ą¯Ã úËą ›ąþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä *¯ ú›ą ¯ä Ļ ? äë Ėƒ /ë Ė a¥ ÈĊ ąĢ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ĕ Ë× ąËë ä a Ċ÷ ÷ë úą ºëú N Ý«¯ ú i ú—ĕ ¯ÝÝ ¯úþ Ė ËąÈ G ¯ã ëú ĝ ¯¥Ý Ëä¯ ƒ H— ĕG ¯ã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— ĕËà —ąË ëä þƒ Ċä « N ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃþÈ Ëݺ¯ ä º Ďú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą Ý¯Ë ¥È ą¯ä Úë Ãä ËąËĕ ¯ä Ë äþ ¥È ú›ä ÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ¥È ĊąĢ þ¥È —Ýą ¯ú ºĎú *Ý ¯Ë¥ Èþ ÷— ää Ċä à Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ä Ċä « ëú «ä ¯ąĢ ¯ ƒ H a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H a iƒ Zݗ ä— ú yi ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ Ċä « Ú Ý¯Ë ä¯ ã — Ċú —Ċ ã ƒ ] ¯A ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ ąËÚ Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« Ċݯ ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä —ä ëú × äËþ ¥È ¯ä n ãÈ ĎÝÝ ƒ Ċ ä« y¯ úÃĊ þþ㠗þþ ¯ä þë ĖË ¯ z * ƒ/ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ëĕ ¯Ý GË «2] ƒ ä— ÝĝĢ ¯ú ºëú ¤Ý ëë « « ˗à äë þąË ¥þ ƈG 2] ƒÝĝ Ģ¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯þ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ Z ëËä ą ë º —ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N Z HZ ]N ƒ N ÷¯ ä G ë« ¯Ýƒ ú Ëĕ¯ ä z Èë ݯ Zú ë« Ċ¥ ą ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą — ä« aËã Ċݗ ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëĖ ¯ú ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ Ëä ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà Ċä « ¯úë ä— ĊąË Ú ƈ Z A2? ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « Ú ëã ÷— Úą¯ Ĺ z —ä «Ý¯ ú ã Ëą à úë Ą¯ ã a÷ —ä äĊ äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —« Ëëà ú—÷ È˯ ã Ëąą ¯Ýþ þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ú H¯ Ċąú ëä ¯ä ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ú—« Ëë— ÚąË ĕ¯ ú ¤º› Ýݯ ƈH ¯Ċ ąúë ä 2 㗠ÃËä ÃƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ ]¯ ººË †Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä ¯ ĢĊ à — Ċº «Ë¯ Gƒ H ƒ ä ¤Ëä «Ċ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ Drucksache 19/3200 – 442 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ƒ NG ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä Ċä à « Ċú ¥È Úë äą ¯ě ą—Ú ąËĕ ˯ú ą¯ Gƙ Gƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙļƙ ƙƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ Úú ËąËþ ¥È ¯ú ú Ď¥ Ú¯ ä Ċ ä« iĊ ää ¯Ý ƈa? ]2 i ZÝ Ċþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä þƒ Ċä « A¯ Ëąą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƙƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä º Ďú ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Ļ ã ë¤ Ëݯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ H ¯ě *¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ĊÝą ˃Z —ú— 㯠ą¯ú ƒa¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ ú « Ċú ¥È Û äà Ëï ä y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ¯ä ąÝ— äà «¯ ú à ¯þ— ãą ¯ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƈ a H2 i aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —Ċ þ a Ë¥È ą «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¥ ÈąĢ ¯Ëą ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ nã º¯Ý «þ ¯ä þë ú¯ä ƒ H ¯ą* Ċ— ú« ƝZ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚƒ ƒG G2 ƒ Z— ¥Ú —à Ëäà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä ëº º¯ä ¯ä y¯ úÚ¯ Èú þþĝ þą¯ 㯠ä Ëþ¯ ä¤ —È ä ƈ aËä ëy Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä «¯ ú G ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä «¯ ú A —à ¯¤ ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą «Ċ ú¥È ¯Ë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ƙ Ƙļƛ ƟƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a Ë — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þ—ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈG yƒ aË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þ÷ úĎ ºĊä ÃĻ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ą¯þ ąþ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä n ãú Ë¥È ą¯ú ä ã Ëą a Ë ƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þ—ä ąúË ¯¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ Ċ ä« «¯ ú a ¥È Ė¯ ËĄä —È ąùĊ —ÝË ą›ą ¤¯ Ëã A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä «Ċ ú¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƈZú ëA —þ? ĊƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä Ë ä « ¯ú ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËÚ ¯ä ĢĊ ú ú—ä «¯ úÚ¯ ää Ċä ÃĻ ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà Ċä « a ¯Ý¤ þąú ¯ąą Ċä Ã Ë ä « ¯ú ºúĎ È¯ þą¯ ä ú—ä «÷ ȗ þ¯ ƈi ] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « i ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú « ˯ ú —ä «¯ úÚ¯ ää Ċä Ã Ë ä « ¯ú ºúĎ È¯ þą¯ ä ú—ä «÷ ȗ þ¯ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 443 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þƒZ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ « ¯ã ?ë äþ Ċã ¤¯ ú¯Ë ¥È ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƙ ƚƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú þ ëĢ Ë—Ý ¯ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú Z— ÝÝ˗ ąËĕ ÷— ąË¯ äą ¯ä ƒ N Hi i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú þë Ģ˗ ݯä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú Z— ÝÝ˗ ąËĕ ÷— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä ã ë« ¯úä ¯ã a¥ ȗ «¥ ë« ¯ ƒ y G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä— Ýĝþ ¯º› ÈËà گ Ëą¯ ä ĕ ëä ä ÃúË ººþ Ëä« Ëڗ ąëú ¯ä Ċä « ä¤ Ëä« Ċä Ã Ë ä « ˯ ¯ ą¯Ú ąËë ä ¤ ¯Ë *ú ëĄ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ËþĊ —Ý ä —Ýĝ ąË¥ þ º ëú a¯ ¥Ċ úËą ĝ ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ƈy a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ÚĎ äº ąËà ¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þä ¯ąĢ ¯ Ċ ä« ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úä «¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ Ú ëã ÷— Úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ az ƒ ¯i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Ė ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úä «¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ݯ Úąú ëä ËÚ÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úą þ¥È ›ąĢ Ċä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ —Ý þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Ëäþ ąúĊ ã¯ äą ¯ « ¯ú Z¯ úþë ä— Ýƒ Ċ ä« N ú× äËþ —ąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã ¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈz Ë2Z N ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ą—¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ›ąĢ Ċä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ¯ ¥È ą¯ä †Ċ º—Ý ÝþĢ —È ݯä Ëä )Z * þ ƒ )Z * ƒ i] H* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ÷ —þþ Ëĕ¯ ú äà ú˺ º¯Ļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ą—ą Ëþą Ëþ¥ ȯ ú H— ¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ú äą úë ÷˯ ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä ƒ iú ¯Ċ )Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È þĝä ¥È úë ä¯ ú º—þ þĊ äà Ċä « r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä G¯ þþ« —ą¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Ɲ Drucksache 19/3200 – 444 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƗ Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä aË ¯ã ¯ä þĿ i¯ ¥È äë ƒï Úë äë ãË þ¥È ¯ y ëú —ä —Ýĝ þ¯ Ň A ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ Ë ú¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú ƒ GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þƒ y¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ ¯ Ģ Ċú «Ë ú¯Ú ą¯ä ä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä þ ąúë ãú Ë¥È ą¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ä ú Ģ¯Ċ ï úä Ċä « A— þą¯ ä i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä G Ëąą ¯Ýþ ÷— ää Ċä ÃþÃ Ý¯Ë ¥È þąú ëã ƒ aĝ þą¯ 㗠ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą « ¯ã a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą «¯ ú a ¥È ĊąĢ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 G Hi Ŀ Ş 2ú¯ Úąƒ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä G Ã ä¯ þËĊ 㫠ˤë úË« aĊ ÷ú —ݯ Ëą¯ úä ºĎ ú H ¯Ċ —úą Ëï z Ëä« iĊ ú¤ Ëä¯ ä ƒ 2 G Hi Şľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ŞZ úë ¤¯ äÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ƒ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ļ Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ļ ¯Ė ¯úą Ċä à º Ďú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƙ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ha n] Ŀ H¯ Ċ¯ ä ¯úà ˯H ¯ąĢ aąú ĊÚ ąn ]¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙļƛ ƗƝ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ƙ* ƒi )Ɨ ƛĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ iÈ ¯ã ¯ä º¯Ý « ƛ Ŀ Ċþ ƒ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą þĕ¯ úÚ¯ Èú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä =Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘļƗ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ nZ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċä « ¯ĕ Ë¥¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú Úë äÚ Ċú ú¯ä Ģº— ¯È Ëï G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä «¯ ú ë ú× äËþ ¥È ¯ä ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ ƒ Z NZ nZ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ƗƖ a˯ 㯠äþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþº —¤ úËÚ ƈa 㗠úą Ë)Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ 㗠úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëã ¥ ëþ ĝþą ¯ã «¯ ú a ˯㠯ä þ Z Ý—ä ą 2ä «Ċ þąú ĝ ÝëĊ « ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ ? ëÈ Ý¯ä þąë ººƒ — Ċþ ą¯Ë ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äÃ Ď¤ ¯úĖ ˯à ¯ä « ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘƜ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘļƝ ƟƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 445 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äľ A˃ ?ë Èݯ Ŀ A ËąÈ ËĊã Ļ « ˯ ¯úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ?ë Èݯ ƒ A ˃? ëÈ Ý¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ċä « Ċº¤ —Ċ «¯ ú A ËąÈ ËĊã ƒy ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƠƘ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƙĿ ä ¯úÃ Ë¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ¯ä Ļ i Zƙ Ŀ H ¯Ċ —Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕë ä ä¯ úÃË ¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ¯ä —ä ȗ ä« ĕë ä ? ¯ä äà úï Ą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɨ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą A ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * H iƒ ¯Ý) ľ i Z Ɯ Ŀ *¯ «ú Ċ¥ Úą¯ A¯ Ëą¯ ú¤ —È ä¯ ä º Ďú «— þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¥È —Ýą þ¥È ú—ä Ú« ¯þË Ãä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË ¯ Gľ i Ƙļƛ Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä —« «Ëą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ä G ¯ą— Ý݃ G¯ ą—Ý ݃r ¤¯ úÛ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË Zú ëľ iZ ƙĿ \Ċ —ÝË ą›ą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ¯ äą Ý—ä à « ¯ú —« «Ëą Ëĕ¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ a¯ äþ —ąË ëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒa¯ äþ ëú ÷ú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ƒ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú ¤ ú—ä ¥È ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä äĖ ¯ä «¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä ƚ ƒ a¯ äþ ëú ÷ú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ľ i Zƞ Ŀ ÚąË ĕ¯ iú ˗ä ÃĊ ݗą Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú G¯ «ËĢ Ëäƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þË\ ľ i Zƞ Ŀ —ą¯ ä— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ĕËþ Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ— Ċąë 㗠ąËë äľ iZ ƛĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï þĻ « ú—È ąÝë þ¯þ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ëä ÝËĢ ¯ä Ģºú ¯Ë¯ ä ) Ċä Úºú ¯ù Ċ¯ äĢ ¤› ä« ¯úä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú 2ä «Ċ þąú ˯— Ċąë 㗠ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒã ëä Ëąë úËä Ãľ iZ ƘĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï äĻ ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä Ļ ã ¯È úڗ ä— ÝËà ¯ä ]) 2 ƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä ĕ ëä yË ¤ú —ąË ëä þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ã Ëą a z ƒ] )2 ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ ƛ Drucksache 19/3200 – 446 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒú ¯— ÝąËã ¯ľ iZ ƞĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒN ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä a¯ äþ ëú ¯ä Ĺ Úąë ú¯ä ƒ º —þą Ëä «Ċ þąú ĝ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƚ A a ]y 2a2 NH *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ A —þ¯ úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ] ¯ąą Ċä à ¤ ¯Ë Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä n äº —ÝÝ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈA— þ¯ú ]¯ ąąĊ äà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä A— þ¯ú þ¥È ĊąĢ —Ċ þúĎ þąĊ äà ºĎ ú « ˯ þË¥ ȯ ú¯ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ þ ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ] ¯ąą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɵ i— úąÝ ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ nä Ëĕ¯ úþ¯ ÝÝ ¯ Ëäþ ¯ąĢ ¤— ú¯ /— úĢË äׯ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ã Ëą È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ú yë ÝĊã ¯ä þąú ëã ú¯Ã ¯ÝĊ äà ºĎ ú « ˯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä )— þ¯ú ƒ? Ċä þąþ ąëº ºƒy ¯ú¤ Ċä «¯ ä ƈn äË2 äׯ ÚąƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɨ i i i Ëþþ Ċ¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à i ¯¥È äë Ýëà ˯þ * ]¯ Ãi ¯¥È ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y— ÝË« ˯ú Ċä Ãþþ ąĊ« ˯ È ëä «ú ë¥ ĝą¯ äą ú—ä þ÷ Ý—ä ą—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą G¯ ąÈë «¯ ä Ċ ä« ÚÝ ËäË þ¥È ¯ Zú ĎºĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛļƗ ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äĕ ¯úþ Ëëä þï Ý Ģ Ċú y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ÷— ąÈë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú «È ›þË ëä ¯ä Ë㠗 Ċ¥ Èú —Ċ ã ƈ2ä *¯ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú /ĝ «ú ëà ¯Ýº ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɯ Z2 ãË ë þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þĻ ë ÷ąË þ¥È ¯þ Ɲ ƒG ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ĕ¯ úã ¯þþ Ċä à Ċ ä« *¯ ä— ĊËà گ Ëąþ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä ¥È þþĝ þą¯ 㯠ä ƈ 2ƒN G * Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä A— þ¯ú ąú— ¥Ú ¯úþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ɯ a n ] * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ úº— Èú ¯ä þƒ Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ Ċ Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ †¯ úþ÷ —ä Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëÝë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ A— þ¯ú 㗠úÚË ¯úĊ äà ĢĊ ú º ›Ýþ ¥È Ċä Ãþþ Ë¥È ¯ú¯ äĻ Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ä ¯ þ¥È ú˺ ąĊä à 㠯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ¯ ƈ /ë Ýëƒ G— úÚ 22Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a n ]ƒ A— þ¯ú ą¯¥ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 447 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú ƚ ƒ) ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ã Ëą ¯þË Ãä ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ ¯y ¯ú¯ þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äą ¯¥È äËÚ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ Ċä « äĊ ąĢ¯ úĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯ä Zú ëĢ ¯þþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ĢĊ ú Z ú›Ģ ËþË ëä þݗ þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƙƗ ƘƟ ƈG ) —þą ƘƟ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ċ Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä Ɯ ƒ ¥È þƒ ëÈ úƒ) ú›þ ¯Ëä ȯ Ëą Ë ä ) ?ƒ A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƛ G ã Ë¥ú ë¥ ëÝÝ ¯¥ą Ëëä þ * 㤠/ G 2 ] ƒH ¯ąĿ i Ý ÷Ëä ¯ z ËÝ« Ý˺¯ ƒ i Ċ¤ ¯úÚ ĊÝë þ¯ ¤¯ Ë z ËÝ« ąË¯ ú¯ä Ëã Ý ÷¯ äú —Ċ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ơ 2ä º¯¥ ąƒ ] 2y — ÝÝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää —ą¯ )Ċ ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ëã ãĊ äã ë« Ċݗ ąëú Ëþ¥ ȯ ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ¯ ڛ ã÷ ºĊä à ĕ ëä Ëä ĕ— þËĕ ¯ä ZË ÝĢË äº ¯Ú ąËë ä¯ ä ƒ iZ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä ] *Ë H ľ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ úþ— ąĢþ ąëº º¯ Ċä « 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ãË ą — Ċąë Ýëà ¯ä ?ä ë¥ È¯ äÈ —Ċ ąĢ¯ Ýݯ ä º Ďú «Ë ¯ ? äë ¥È ¯ä ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëi ú—ä þ÷ ëú ą¯ú ã Ëą Ċąë ƒÝë ë÷ Ċä « ëÝÝ Ë¯ú ºĎ ú « ˯ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ )ú ¯Ëà —¤ ¯ ĕ ëä Ë ëąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ƈ Ċąë ƒÝë ë÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ AËà —ąË ëä þþą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « ?ë ã÷ ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ º¤— Ċ « ¯ú Ëë iú —ä þ÷ ëú ą¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯÷ ąË« ƒH —ä ë㠗ąú Ëě —Ýþ iú ›Ã ¯ú ºĎú þË] H ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ú Úú— äÚ Ċä ï ä « ¯þ Ģ¯ä ąú— ݯä Ċä « þ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ä H ¯úĕ ¯ä þĝþ ą¯ã þ ƈN ąëZ ¯÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ º— þ¯ú ¤ËÝ «¯ ä« ¯ Z ¯÷ ąË« ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯÷ ËąÈ ¯ÝË —ݯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ºĎ ú ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ÷ —úą ËÚĊ ݛú ¯ i ú›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ Z¯ iú Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëë ÷ë Ýĝã ¯ú¯ —Ý þ / Ëݺþ þąë ºº¯ Ċä « ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ a ëä «¯ ä º Ďú Ë ëąú —ä þ÷ ëú ą¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ ¯ ¥Ú 㗠ä ëĊ Ýą¯ ú Ëëã ¯« Ë¥— Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ ąë Z ]Ļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —¤ ëú ãĊ þą¯ úþ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ¯Ëä ¯ã ä¯ Ċ— úąË ï ä G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ H Ĺ ]H ƒ Ë —à äë þąË Ú Ɨƚ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ƙ ƘƟ Ɨ Drucksache 19/3200 – 448 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * Na  *ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * úë Ċä « —ú¯ Ŀ Z —ú— 㯠ąúË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úƒ SÚ ëþ ĝþą ¯ã ƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ *z a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ aąú ĊÚ ąĊú ºëú þ¥È Ċä à 㠤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú aąú —ą¯ Ã˯ ä Ë ã ¥È Ëݯ äËþ ¥È ¯ä ¯ úä —Ċ þ¯Ú ąëú ã ËąÈ Ëݺ¯ ¯Ë ä¯ þ ú¯Ã Ëëä —ÝË þ˯ úą¯ ä ä —ąË ëä —Ý¯ ä G ë« ¯ÝÝ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƞ Gë äËą ëú ËäÃ Ë ëï Úë äë ãË ¯Ŀ a G N 2N ƒ a ĝþą ¯ã Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú Ëë ïÚ ëä ëã ˯ ƒ i Z * z a ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ ƞ SÚ ëä ëã ˯ «¯ þ ? ÝË㠗Ė —ä «¯ Ýþ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ¯ z ËúÚ Ċä à « ¯þ «¯ Ċąþ ¥È ¯ä Zë ÝËąË Úã Ëě¯ þ — Ċº ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« þą úĊ ÚąĊ ú¯Ý ݯä z —ä «¯ Ý Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä ä ¯úà ˯ä ƈ* ] i / HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƞ SÚ ëä ëã ˯ «¯ þ ? ÝË㠗Ė —ä «¯ Ýþ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ú Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà ¯ä Ċä « Ë äþ ąËą ĊąË ëä ¯ÝÝ ¯ú ä —Ýĝ þ¯ —Ċ º ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ä ¤ ¯ä ¯ä ľ ¥ë äë ãË ¥þ ëº ÝË ã— ą¯ È —ä ï « —÷ ą—ą Ëëä ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëäà ¥ ëä ëã Ë¥ Gë «¯ ÝËä à — ä« 2ä þąË ąĊą Ëëä —Ý ä —Ýĝ þËþ —ą ˺º ¯ú¯ äą a¥ —ݯ A¯ ĕ¯ Ýþ ƈ ¯¥ë ä — «— ÷ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɵ Z a ƒ Z— úąä ¯úþ ¥È —ºą ¯Ë ä¯ ú ã ë« ¯ÝÝ Ã¯ þąĎ ąĢą ¯ä ÚÝ Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ ëÝË ąËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úËą ą¯ú ¯ úË¥ Èą ĢĊ ú þ ëĢ Ëëï Úë äë ãË þ¥È ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƈþë ¯¤ ƚƉ ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë ä º Ďú ¤ ą¯Ë ÝĊä à Ƙ Ċä « º —¥È ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ¤¯ Ëąþ ÷— Ú¯ ą¯ Ƙ Ċ ä« ƘƜ ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ëĕ— ą¯ /— Ċþ ȗ Ýą¯ —Ý þ ä ¯Ċ ¯ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý —Ú ą¯Ċ ú¯ ¯Ëä ¯ú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ þ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ãþ Ŀ ã÷ º¯È ÝĊä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ þë Ģ˗ ݃ï Úë Ýëà Ëþ¥ È ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ )ï ú« ¯ú÷ ëÝË ąËÚ ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ * ¯þ— ãą ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɵ y A ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y— ÝË« ˯ú Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ËÚ —Ċ º ) —È úĢ¯ Ċà ÷ú Ďºþ ą›ä «¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 449 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą — ä« ]¯ Ý˗ ¤Ý¯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà —ä « a ËąĊ —ąË ëä Zú ¯« Ë¥ą Ëëä ºë ú « ĕ— ä¥ ¯« úËĕ ¯ú þ þËþ ą—ä ¥¯a ĝþą ¯ã þ — ä« Ċ ąë㠗ą¯ « úËĕ Ëäà ƒ ] ë¤ Ċþ ąa Ha ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?— Ýˤ ú˯ úƒ Ċä « i ¯þą 㯠ąÈë «¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƟƝ )  ¯úÝ Ëä aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ݯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä ¤ ąú— ï äþ ƈa 2] ? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà aë ºąĖ —ú¯ ºĊä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƚ *ú ëĢ ƒ ¯¥Ú ¯úą ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà þƒ Ċä « a ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã —Ċ þ ą¯ě ąËݤ ¯Ė ¯È úą¯ ã /ë ¥È Ý¯Ë ąþĊ äà þã ïú ą¯Ý ºĎ ú úĎ ¥Ú ¯ä ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ ƈ aG ] iƒ ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþą ¯ě ąËÝË ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä y ƙļƝ ƒ äë ú× äËþ ¥È ¯ ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ ¯Ė ¯È úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i Zƚ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú iú ›ä ÚĊ äà ĕë ä ƨƒ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ã Ëą ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä a Ċþ ÷¯ äþ Ëëä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƝƜ /N G * ? —ä ą¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ěĢ ¯ÝÝ ¯ä ą¯ Gë äą —à ¯ Ë ã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ È Ċ ä« Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºïú «¯ úÝË ¥È ƈG NH i  aƛ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a 㗠úą a¯ úĕË ¥¯þ Ëä «¯ ú 㠗ä Ċ¯ Ýݯ ä Ċ ä« Èĝ ¤ú Ë«¯ ä G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɵ iú —Ëą *¯ ä¯ ąË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ y ¯ú— äÚ ¯úĊ äà ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ú Ċä « ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ú *¯ äë ã« —ą¯ ä ¤ ¯Ë ië 㗠ą¯ Ċä « ú—þ þË¥ — ã Ëą ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä G —úÚ ¯úä Ļ i Z Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƠ ƛ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ċþ Ė— ÈÝ Ċä « 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ú G— úÚ¯ ú Ëä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ]¯ ÃËë ä¯ ä ã Ëą Ģ Ď¥ Èą¯ úËþ ¥È Ė Ë¥È ąËà ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « º Ďú «Ë ¯ —ÝÝ Ã¯ 㯠Ëä¯ Ã¯ ä¯ ąËþ ¥È ¯ ? —úą ˯ú Ċä Ã Ë ä È ¯ě —÷ ÝëË «¯ ã z ¯ËĢ ¯ä ºĎ ú ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ a A i ƉŞ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ä ëã Ë¥þ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ † Ď¥ ÈąĊ äà ĕë ä aë ää ¯ä ¤ÝĊ ã¯ ä º Ďú ï þą¯ Ëï úą¯ ä úąú —à Ļ È ïÈ ¯ú¯ ú ąú— Ãþþ ą—¤ ËÝËą ›ą Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ †Ď ¥È ąĊä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈa nH ]2 a ƉŞ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 450 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä ĖË ¥È ąËà ¯ä G —úÚ ¯úĹ G¯ úÚ㠗Ýþ —þþ ëĢ ˗ą Ëëä ¯ä ºĎ ú Ģ Ď¥ Èą¯ úËþ ¥È Ė Ë¥È ąËà ¯ G ¯úÚ ã— Ý¯ ĢĊ ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú z ¯ËĢ ¯ä þë úą¯ ä ƈ y A2 ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ƙ /¯ Ý«¯ ݯ *ã ¤/ G¯ «Ë¯ ää —ĕ Ë× ąëú ºĎ ú / —ä «Ė ¯úÚ Ċä « ? Gn ƈG ¯« ˯ä H— ĕËƉ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ºĎú «Ë ¯ þ ąú— ą¯Ã ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ HĊ ąĢĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú G ¯« Ë¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú—ě ËþĊ ãþ ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä ãË ąą¯ ÝÃú ëĄ ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä « ¯þ /— ä« Ė¯ úÚþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ— ãą º—È úĢ¯ Ċà Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ Ċä « ÷¯ úºë úã —ä ą¯þ ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƒ ¯ƒ ĕë ÝĊą Ëëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä *Ý ¯Ë¥ Èþ ąúë ムa¥ Èä ¯ÝÝ Ý—« ¯þą —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƙ ?G *H ƒ ?ë Ýݯ à º Ďú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« *¯ þą— ÝąĊ äà H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à à *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï äŞ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƠƗ Ċąë ãë ąËĕ ¯ Ëþą —ä ¥¯ ë äą úë Ý a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ) Ċä ÚąË ëä ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i¯ þąã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Ëä ą¯Ã ú—Ý ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ / ËZ¯ ƒ) Ëa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ þąþ ĝþą ¯ã Ċä « ƒ 㯠ąÈë «¯ ä º Ďú ]¯ —݃ z ëú Ý«ƒ a— º¯ą ĝĻ a¯ äþ ëú ĕ¯ úã ¯þþ Ċä à Ċ ä« Ċ ąëÝ —¤ ¯ÝË äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —« —ú ëä È Ë÷ ºëú — úþ ƈ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƞƠ */ Ģ a Ë* ¯ H— Ȥ ¯ú¯ Ë¥È þú— «— úþ¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƛ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä )— Èú Ģ¯Ċ Ãú— «— ú¯ä ã Ëąą ¯Ýþ «ú —È ąÝë þ¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä ƒ a —º¯ Gë ĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä ¯ä ĕë ä a ¯ä þë úƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ºĎ ú « ˯ y— ÝË« ˯ú Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɲ 2ä äë aë ºą * 㤠/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ aë ºąĖ —ú¯ Ċä « ¯ú— ąĊä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ¯ËG Ŀ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ «Ċ ú¥È × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä Ɣ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G— þ¥È Ëä¯ ä« —ą¯ ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɲ y— ËÝݗ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąÝï þĊ äà ¯ä Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ ?ë 㤠Ëþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ aąú ëã ƒz ›úã ¯ƒ? ë÷ ÷ÝĊ äà Ëã / —Ċ þ ƈZ yƒ ?z ?Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë 㺠ëú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ĺ / ¯ËĢ Ċä Ãþþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą ƒz ›úã ¯ƒ? ë÷ ÷ÝĊ äÃ Ĺ z ›úã ¯÷ Ċã ÷¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 451 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *Z a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ä ÃËä ¯¯ úËä à ÷÷ þ ƈ¯ ÷ ÷þ Ɖ ĢĊ ú G— ěËã ˯ú Ċä à « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä÷ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ƈ ¯ ÷÷ þƛZ úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ¯ ÷÷ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƛ z G /Ë ÃÈ ą¯¥ z ¯Ý« Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĕ ëä Ë¥Ú ¤Ý¯ ¥È ¯ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈ/  ]2 A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ G a* ƒa¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä þ Ëä «¯ ä /  ]2 A aƒ Zú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƚ yë ï Ýþ¤ ¯úà ë äþ ĊÝą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« z Ëúą þ¥È —ºą þºï ú« ¯úĊ äà 㤠/ ¯ Ëä¯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä ÃĻ Ċ äþ ¯ú¯ ]¯ ÃËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ ƞ 2º ã ?ë äĢ ¯÷ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 H ƒ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¯ ě÷ ëú ą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĢĊ ã iÈ ¯ã — Ş ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä Ċ ä« ¯ú ä¯ Ċ¯ ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ä Ş ä —¥È aĎ «ú Ċþ þݗ ä« Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþÚ ëë ú« ËäË ¯úĊ äà Ċļ ËÝ «Ċ äà þ¯ě ÷ë úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąŞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɲ z ¯úÚ þą— ąą Ë ã ?ú ¯Ëþ n ää — * 㤠/ N z ¯úÚ þą— ąą Ë ã ?ú ¯Ëþ n ää — * 㤠/Ļ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ģ—È ÝĿ Ƙ Ɨƛ Ƙ ƙƞ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ơ y— ÝË« —þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 G aƒ2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä þ ëºą Ė— ú¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯Ú ąëú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG ZĿ ]¯ «Ċ ¥¯« ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ë þąþ ºë ú i úĊ þą¯ « G ĊÝą ˃¥ ëú ¯ Z ݗą ºëú ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ë iĿ aë ºąĖ —ú¯ ZÝ —ąº ëú ã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƒ Ëþþ ¯ã Ëä— ąËë ä Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ Ơ \n A 2i na *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þĝ þą¯ ãĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ ºĎ ú «Ë¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ) ëú ą¤Ë Ý«Ċ äà Ëä ]ë ¤ë ą¯ú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä º Ďú ?G n ƈËä )ë ]ë ¤Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä a ¥È ĊÝĊ äà þã ë« ¯ÝÝ Ċä « úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþË äÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƞƙ Drucksache 19/3200 – 452 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ä «¯ Ý Ú ëã ÷¯ ą¯ä ąŃ ƒ ¯ã ëà ú—º ˯ƒ þ¯ä þˤ ݯþ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎú ?G n «Ċ ú¥È ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ą¯Ļ þËą Ċ— ąËë äþ —« —÷ ąËĕ ¯ Ċ ä« Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ą ¯¥È äë Ýëà ˯à ¯þą ĎąĢ ą¯ A¯ úä ºëú 㯠äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä A ¯úä Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú A¯ úä þĢ¯ ä— ú˯ ä Ċ ä« ¯ Ãݯ ËąĊ äà «¯ ú ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— Ã˯ ú¯ä Ļ Ú ëë ú« ËäË ¯ú¯ ä Ċ ä« Ý¯ úä ¯ä ƒ ȗ ä¥ ¯ä Ċä « /¯ ú—Ċ þºë ú« ¯úĊ äà ¯ä «¯ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä Zº ݯà ¯ ƈ ?ë A¯ *¯ Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þƒĻ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« A¯ úä þë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú « ˯ «ËÃ Ëą— ݯ ië Ċú ¯ä ¤¯ Ãݯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƞ ÷ ÷ÝË ¯« G —ą¯ ú˗ Ýþ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ äa N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— þþ¯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä þº› ÈËà ¯ Z y ƒ* úë Ąº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒ) ¯þą Úï ú÷ ¯ú— ÚÚ Ċã Ċݗ ąëú ¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä a Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą 2ä ƒA Ëä¯ ƈA 2AË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą— ¤ËÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « È ëÈ ¯ Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ä ºĎ ú « ˯ G— þþ¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä N A þ ºĎ ú « ¯ä AË ¥È ąã —úÚ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƙ Ɨƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z ƒ y¯ úþ¥ ȯ ˤĊ äà ºĎ ú y ¯úÚ ¯È ú Ċ ä« Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƒ G Ëä¯ úĕ— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɯ ] y * 㤠/ H¯ Ċ— úąË ï ä ąþë úÃĊ äà þĖ ¯Ã ¯ º Ďú ¤ ú—þ Ëĕã Ëąą ¯Ý —Ċ þ « ¯ú z —þþ ¯úþ ąú— È݃ a¥ Èä ¯Ë« ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ †¯ úݯ ÃĊ äà ĕë ä ] ¯— Úąë ú« úĊ ¥Ú ¤¯ ț Ýą¯ ú¯Ë ä¤ —Ċ ą¯ä ã Ëą /Ë Ýº¯ ĕë ä n äą ¯úĖ —þþ ¯úƒ ]ë ¤ë ą¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƈ † n] ëƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƛƞ Ɯ ú ›Ã ¯ú G¯ «Ë¥ —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ËG ƒy ¯ä ąĿ z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëä ƒ ĕ ëä «¯ ú Ú ëã ÷ÝË Ģ˯ úą¯ ä ¯— ąã Ċä Ãþ¯ Ëäþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ Ċú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä iÈ ¯ú— ÷˯ ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ƙ ú ¯¯ þ Ň aë ãã ¯ú a y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ ÷ ȗ þ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ a¯ úĕn ÷ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ ú¤ úËä ÃĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 453 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2H i Ha 2N aë ºąĖ —ú¯ Ċä « ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ aĝ äZ úë «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ƒ) ú—ã ¯Ė ëú Ú ƈ aĝ äZ úë «ƒ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ¯ã ëä þąú —ąë úƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ ƞ †ë Ģ * 㤠/ ä— äë *] y n] ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ɣ *ú Ċ÷ ÷˯ úĊ äà ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È ú¤ ¯Ëą þƒĻ y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ Ċä « ] ËþË Úë ãË äËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ĊąĊ úƒ† ¯ã ¯ä ą ƒ H —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä / Ďąą ¯ä þ—ä « Ċ ä« Zë úąÝ —ä «Ģ ¯ã ¯ä ą ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä G —È Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒ Ċä « n Ýąú —È ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯ąë ä ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] * 2N H A ƒG N 2A2 i H i z N] ?Ŀ ]¯ ÃËë ä— Ý¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ú ݛ ä« ÝË¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä aą —« ąú¯ ÃËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à º Ďú ƒ — úƒ aÈ —úË äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] * 2N H A ƒG N 2A2 i H i z N] ?Ŀ ]¯ ÃËë ä— Ý¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ú ݛ ä« ÝË¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä aą —« ąú¯ ÃËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à º Ďú ƒ — úƒ aÈ —úË äà ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä / ĝa N ] Ŀ ººË Ģ˯ äą ¯ / ƙƒa ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà «Ċ ú¥È ä¯ Ċ— úąË ï ÈË ¯ú— ú¥È Ëþ¥ È ÷ë úï þ¯ ë ú¯ƒ aÈ ¯ÝÝ ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯Ý— ï úą¯ ä A ¯Ë¥ Èąã ¯ą— ÝÝÈ ĝ« úË« ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä n÷ ƒa¥ —ÝË äÃ Ĺ ¯ã ëä þąú —ąë ú¤ —Ċ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɲ ¤Ëë ą— 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « Zݗ äĊ äà *ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą NN iƒ GN H2 iN ]2 H* Ŀ ëë ąÃ¯ þąĎ ąĢą ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú Ýëä ÃËą Ċ« Ëä— Ý¯ *¯ Ė› þþ¯ ú÷ úë ºËݯ «¯ ú G ëú ÷È ëã ¯ąú ˯Ļ z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« / ĝ« úë Ýëà ˯ —Ýþ i¯ ËÝ ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä ÃþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ƙ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? N* * Ŀ ? ëã ãĊ ä— Ý¯ *¯ Ė› þþ¯ ú à ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą ÝË¥ È ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ɵ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Èë þz —G Ŀ Z Èë þ÷ Èë ú ĕ ëä «¯ ú \ Ċ¯ Ýݯ ¤Ë þ Ëä þ G ¯¯ ú Ɣ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ Z Èë þ÷ Èë úƒ Ċä « z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úþ¥ ÈĊ ąĢĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 454 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] a 2Ŀ ] Ëĕ¯ ú ¥ë þĝþ ą¯ã a¯ úĕË ¥¯ 2ä «¯ ěĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ iZ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú /Ë ÃÈ i¯ ¥È ƒ þ÷ ȗ ÝąĿ a¥ ȗ «þ ąëº º Ċ ä« Ý› úã ãË ä« ¯úä « ã Ëą ä¯ Ċ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ H— /Ë i þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä Ã È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú Ëä¤ —Ċ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ĢĊ ú « —Ċ ¯úÈ —ºą ¯ä Ë ä¤ Ëä« Ċä Ã Ë ä þ ÷È —Ýą ºÝ› ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ƙ ú ļ ¯úä « Z ºĎą Ģä ¯ú ƒ Ďú ë º Ďú ä ï Ė— ä« ą¯ /ĝ «ú ëÝë Ã˯ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯« z —ą¯ úĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à ÷ ëÝË ąËþ ¥È Ċä « ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ú z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ë ä È ĝ« ú—Ċ ÝËþ ¥È Ļ Ú ÝË㠗ąË þ¥È Ċä « ï Úë Ýëà Ëþ¥ È Èë ¥È ƒ« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ) ¯þą ï þą¯ Ëäþ ÃúĊ ä« Ė— þþ¯ úݯ Ëą¯ úä «¯ þ G Ëąą ¯Ýã ¯¯ úú— Ċã ¯þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y *2 ƛ/ z G ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y *2 ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä /ë ¥È Ė— þþ¯ ú÷ úë Ãä ëþ ¯þĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƛ i a ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎú ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / Ŀ Gë «¯ Ý —þ¯ « N ÷¯ ä a ëĊ ú¥¯ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ G ĊÝą ˃ ëú ¯ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N a ] ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ë ƒþË ãĊ ݗą Ëëä N ÷¯ ä a ĝþą ¯ã ] ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ GZ / a2a ƒ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ Ė ËąÈ ÷È ĝþË ¥—Ý ã ë« ¯Ýþ Ëä ąÈ ¯ ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ¥ ë« ¯ þ ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ ƞ a¥ ˯ä Ëëä * ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ — ú« Ëë a— ĕ¯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä )ú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà þą¯ þąþ ĢĊ ú y ëú ȯ úþ— ï «¯ þ Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÝ —Ċ ºþ ¤¯ Ë Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą — ÚĊ ą¯ã G ĝë ڗ ú« Ëäº —úÚ ą ƈ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ë º — äë ĕ¯ Ý ¯ —úÝ ĝ þ ą—à ¯ ÷ úë Ãä ëþ ąË¥ ą¯ þą ºëú ¥Ý ËäË ¥—Ý ëĊ ą¥ë 㯠Ëä —¥ Ċą¯ ĝ¥ —ú« Ë—Ý Ëä º—ú ¥ąË ëä ÷— ąË¯ äą þƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ ¥úĝ ëZ N ƒ ? —÷ ËÝݗ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ Ëë —ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ 2G ] ƒ i Ċã ëú —þþ ëĢ ˯ú ą¯ ů] H ƒ ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 455 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ *¯ º—È ú¯ä ݗà ¯ä Ŀ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ļ Ċ Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ¯ąÚ ąËë ä Ċä « 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ¤Ë ëą¯ úúë úËþ ąËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ä à ¯ä Ģ˯ ä ƈ Ë* ]n 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë —úú —ĝ þ ĕ ëä H ƒĻ Z úë ą¯Ë äƒ Ċä « ÷ą— 㯠úƒa ëä «¯ ä º Ďú GĊ ÝąË÷ Ý¯ě «¯ ą¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z ëËä ąƒë ºƒH ¯¯ « i ¯þą ƒZ úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä G¯ ¯ú¯ þºú Ď¥ Èą¯ ä Ċ ä« / ëä Ëà —Ċ º ] Ď¥ Úþą ›ä «¯ ĕë ä äą Ë¤Ë ëąË ڗ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Zú ëąë ąĝ÷ —ä ݗà ¯ Ģ Ċú ¤ «¯ ¥Ú Ċä à ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þþ¥ Èú Ëąą ¯ « ¯þ Zë Ëäą ƒë ºƒH ¯¯ « i¯ þą÷ úë ąëą ĝ÷ ¯ä Ëã ZË Ýëą ã— Ąþ ą—¤ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ZÝ —ąº ëú ã ºëú Z¯ þąË ¥Ë« ¯þ ¯ ą¯¥ ąËë ä ƒ Z ai 2ZA i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ƒë ÷ąË ¥—Ý «¯ ą¯¥ ąËë ä ë º ĕ ëݗ ąËݯ ëú × äË¥ ¥ë ã÷ ëĊ ä« þ Ċ þËä à ºĊä ¥ąË ëä —Ý ÷ë Ýĝã ¯ú ¥ë —ąË äà þ ƈ NA N N] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú a¯ äþ ëú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ĢĊ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä yN ƒ ¯ ą¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ —þ i— þ¥È ¯ä ąĊ¥ Èݗ ¤ë úĿ 2 ã÷ ĊÝþ Ģ¯ä ąúĊ ã ºĎú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ë— ä— Ýĝþ ¯ ƈ 2†2 Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * ĝ¥ ë ě ƒ G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ ĢĊ ú * ÝĝÚ —ä ¤— þ˯ úą¯ ä ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ GË ¥úë Ë þ¥ë ĕ¯ úĝ *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ƒaĝ þ ƒ 2ã ãĊ äã ë« Ċݗ ąËë ä þ ą—ą ą — Ýݯ ËäË Ã¯ ú 2ã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú ¯þþ Ëëä ƒ i ZƠ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɲ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƝĿ ) ai ƒa \ Ş)ë ÚĊ þþË ¯úą ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä aë ÝË« ¯ã iĊ ãë ú㠗ą¯ ú˗ Ý « Ċú ¥È Ë äĢ ¯Ýã ëݯ ÚĎ Ýƒa \ Ċ¯ äĢ ˯ú Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ ¥úĝ ëZ N ƒ ? —÷ ËÝݗ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ Ëë —ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƛ G¯ «a ĝþƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞG ëZ a ƒ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ÷¯ úË÷ ȯ ú¯ä a¥ Èã ¯úĢ þ¥È —Ýą ¯úä Ş i¯ ËÝ÷ úë ×Ú¯ ą G ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ — þ i —þ¥ ȯ äą Ċ¥ Èݗ ¤ë úĿ 2 ã÷ ĊÝþ Ģ¯ä ąúĊ ã ºĎú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ë— ä— Ýĝþ ¯ ƈ 2†2 Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ơ Drucksache 19/3200 – 456 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ú ä þ—ą Ģ Ģ Ċú Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú Ċä Ã Ë ãã Ċä þĊ ÷÷ ú¯þ þËĕ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ ä ä —¥È H ˯ú ¯ä ąú— äþ ÷ݗ äą —ąË ëä ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą GË ¥úë Ë þ¥ë ĕ¯ úĝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċú Ď¥ Ú Ģ Ċú ?Ċ ÝąĊ úĿ a ¥È ä¯ Ý݃ H— ¥È Ė¯ Ëþ ã ĊÝą Ëú¯ þËþ ą¯ä ą¯ú ?¯ Ëã ¯ « Ċú ¥È ?Ċ ÝąËĕ ˯ú Ċä à — Ċº ë÷ ąëº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ä ¯ Ċà Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ¯ Ëä¯ a¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú G ĊÝą ˃ ä— Ýĝą ƒ ¯þą Ëã ãĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ÝëH ¯ąĿ Ë ä þ ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ú ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ĢË ¯Ýà ¯úË ¥È ą¯ą ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ Ëã Úë Ýëú ¯Ú ą—Ý ¯ä ?— úĢË äë ãľ iZ / Ŀ — ą¯ä ¤— äÚ Ļ —ą¯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * ĝ¥ ë ě ƒ G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ * ÝĝÚ —ä G ËÚú ë— úú— ĝ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ą Z ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƞ ݯ Úąú ë¤ Ëą Ċąë ãë ąËĕ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG ZĿ ]¯ «Ċ ¥¯« ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ë þąþ ºë ú i úĊ þą¯ « G ĊÝą ˃¥ ëú ¯ Z ݗą ºëú ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ )Ċ þËë äþ ZÝ —ąą ºëú ã ƒ N )Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ļ — þËþ ƒaë ºąĖ —ú¯ Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] —ÝÝ ¯Ý¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ãþƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «— þ / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ Z ] 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ƙ )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä — ĊºĖ ¯úą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ Ëä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä ƒ *¯ ú›ą ¯ä Ĺ ¯ä ĊąĢ ¯úþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƠƠ þ¯Ý ¯ë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z H* ƒ y ëú ĕ¯ úþą ›úÚ ¯ú «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë äĿ G] Úë ã÷ —ąË ¤¯ Ý Ċ ä« Ú— ¤¯ ÝÝë þľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ļ Z ݗą Ëä¯ Ċä « * ¯È ›Ċ þ¯ «¯ þ yë úĕ¯ úþą ›úÚ ¯úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 457 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ÝĊ ¯ Ëëi ¯¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý — Ċþ 㠗úË ä¯ ä N ú× äËþ 㯠ä ƈG —ú¯ þë 㯠ŏƉ Ëä ?ë Ýݗ ï äƒ z Ċä «— ĊºÝ —à ¯ä ĢĊ ú y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú ? ëÝë äËþ —ąË ëä ãĊ ÝąËú ¯þË þą¯ äą ¯ú ú ú¯Ã ¯ú ƈH —ä ë㠗úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ë— Ýï ä ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ã z ËúÚ þąë ººÃ ¯È —Ýą ï ï ä ã ĊÝą Ëú¯ þËþ ą¯ä ą¯ú ú ú¯Ã ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ GË Ë) Ëþ¥ È ƒ Ë äþ —ąĢ ĕë ä 㠗úË ä¯ ä G ËÚú ë— Ýï ä Ģ Ċã G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕë ä È ¯ą¯ úë ąúë ÷È ¯ä Ċä « ä Ëąú ˺ËĢ ˯ú ¯ä «¯ ä —Ú ą¯ú ˯ä ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ¯ä Ëä «¯ ú Úú¯ ËþÝ —Ċ ºÃ¯ ºĎÈ úą¯ ä ) Ëþ¥ Èݗ úĕ¯ äÚ ĊÝą Ċú ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ «Ëþ ĝ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? —z —i ¯¥È aë ÝĊą Ëëä þĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ?— úþą Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƛ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz —* aa Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä z —þþ ¯úà ëĕ ¯úä —ä ¥¯þ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú AË ä« ¯úĊ äà ĕë ä z —þþ ¯úþ ąú¯ þþ Ċä « Ģ Ċú ĕë ú—Ċ þþ¥ ȗ Ċ¯ ä« ¯ä z —þþ ¯ú¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä Ã Ë ä ] ¯Ã Ëëä ¯ä ã Ëą Ď ¤¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ë ä º úËÚ — Ċ ä« Ė ¯Ýą Ė¯ ËąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƠ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ]n ai Ŀ i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëä ÷ú ëþ ÷¯ ú˯ ú¯ä «¯ ä z —þþ ¯ú㠗ä ï Ýú¯ ÃËë ä¯ ä ä —¥È ȗ ÝąËà Ļ ï ú¯¥ Èą Ċä « ï Úë Ýëà Ëþ¥ È ĕ ¯úą ú›Ã ÝË¥ È ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä A ïþ Ċä Ãþƒ Ċä « Z ݗä Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċú ú ú¯Ë ¥È Ċä à « ¯ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþĢ Ë¯Ý ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ] ¯Ã Ëëä AË ã— ĹZ ¯úĊ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2] Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú \Ċ —ÝË ą›ą þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä Ëã ã ĊÝą Ë«Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ ä —ą¯ äĖ Ďú º¯Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ]Ë¥ Èz Za ƒ Ëä¯ aë ºąĖ —ú¯ ƒn ãà ¯¤ Ċä à º Ďú )— ¥È —ä Ė¯ ä« ¯ú ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú¯ ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä *¯ ë« —ą¯ ä ã Ëą z ¯¤ Zú ë¥ ¯þþ Ëäà a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —úą a¯ äþ ¯ ƒ Z— úąË ¥Ë÷ —ąë úĝ a¯ äþ Ëäà ºĎ ú ) Ëúã ¯ä Ċä « « ˯ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ y¯ úĖ —Ýą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 458 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G aĎ «— ºúË Ú— ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Zú ëׯ Úąú ¯Ã Ëëä ŞG Ëąą ݯú ¯ú NÝ Ëº— äą þŞ aĎ «— ºúË Ú— ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ Ċþ úË¥ ÈąĊ äà ĕë ä 2 z ]G ƒ G— Ąä —È ã¯ ä — ä « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ģ Ċú aË ¥È ¯úĊ äà «¯ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ aë ºąĖ —ú¯ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « ƒ «Ë¯ äþ ą¯ ºĎú 2z ]G *¯ ë« —ą— z —ú¯ Èë Ċþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G ]i ƒG Ny Ŀ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº / ËÃÈ Ýĝ y— ú˗ ¤Ý¯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ëä þ¯ã ˃— úË« ]¯ ÃËë äþ ƒ 2 þú— ¯Ý ƈ2a ]ƉĻ =ë ú« —ä ˯ä ƈ=N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä ¯ä þËþ ¥È ¯ * ¯¤ ˯ą ¯ ƈ Za Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ * ¯ë «— ą¯ä Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃ* 2a ƒ Z ú›« ËÚą Ëĕ¯ Ċä « ÷ ú›þ ÚúË ÷ąË ĕ¯ *¯ ëËä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Èë ¥È «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä ï ëƒ ą¯ã ÷ë ú—Ý ¯ä —ą¯ äþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ɵ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —ą¯ úG Ëä¯ úĿ ] ›Ċ ãÝ Ë¥È ƒĢ¯ ËąÝË ¥È —¤ ï þąË ãã ą¯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ººĎ Èú Ċä à Ċä « z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ úä —Ċ ÝË¥ ȯ ú ¤Ė ›þþ ¯ú —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ Ċ ú¤ —ä ï ÷ú ›Ã ą¯ä ¯ úä —Ċ ï ¤Ë¯ ą¯þ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ã¯ þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ƈa Nz G Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ú ĝƒ) ˤ¯ ú÷ ݗ¥ ¯ã ¯ä ąƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɵ ĝ ëã Ë¥þ *ã ¤/ H— äë A ƒ Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ÝËã Ëä— ąËë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú H— äë ÷— úąË Ú¯ ÝĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ þąë ººƒ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ģ Ċú ëú × äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä z ˯« ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ ¯ä ąú— ݯú †¯ ÝݺĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƈ þ㠗úą ƒ« ĝ¯ ƒÝË ĕ¯ úĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƒ i— ËÝë úËä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« Ëä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ A ëÚ —ÝË þ—ą Ëëä «¯ þ ? ëÝë äÚ —úĢ Ëäë ãþ ƈ N AN Hy 2 z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ÝĊ ëú ë÷ Èë úƒa ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɨ * ¯ úÝË ä¯ ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þùĊ —ÝË ą›ą ƘƜ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ Ƙ ƜļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƙ Ë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ý —þą ëã ¯ú¯ ºĎ ú a ą¯Ý Ý—Ú ąëú ¯ä ƒ 2 A a i ] ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ G ] * ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ã Ëą ú¯« ĊĢ ˯ú ą¯ã *— ÝÝËĊ 㤠¯« —úº ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘļƗ ƘƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 459 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N ]2 NĿ G ë« ¯Ý ú Ëĕ¯ ä Z Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ N ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ] NG Ŀ Z —ú— Ýݯ ݯ Ý Ãë úËą Èã Ëþ¥ ȯ ˺º ¯ú¯ äą Ë—ą Ëëä Ëä N ÷¯ ä G ë« ¯ÝË ¥— ºĎú ¯ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ƒ ) úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú ÚúË ąËþ ¥È ¯ a ËąĊ —ąË ëä ¯ä Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã º¯Ý « ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ a ĝþą ¯ã —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ċä « ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ºĎú ú—È ąÝë þ¯ Ɯ* Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ÃËą —ݯ ˯ä þą¯ Ċä « ä ¯Ċ ¯ ] ë¤ ëą¯ úº› ÈËà گ Ëą¯ ä º Ďú ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä¯ Ýݯ þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ A H ƒ Z ]N z 2A H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z] Nz 2A H Ëä 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä a¯ úĕË ¥¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Z] Nz 2A Hƒ 2a Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] y —G ZƧ ƒ ] ëĊ ä« ƒi úË÷ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ Zݗ ąąº ëú ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ha n] Ŀ H¯ Ċ¯ ä ¯úà ˯H ¯ąĢ aąú ĊÚ ąn ]¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚļƗ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 2 * H Ŀ i ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ * ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä Èë ȯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ« Ë¥È ą¯ ºĎú Ëä þ—ą Ģą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¯ä ¤Ë þ Ɲ ƗƗ Š þë Ýݯ ä — Ċº a˃ aĊ ¤þ ąú— ą¯ä Ċä « z —º¯ úݯ ĕ¯ Ý ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą Ċä « Ëä «ú —È ąÝë þ¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ąú— äþ ãË ąą¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą Ė¯ ú« ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƟ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ¯ã —ä ąË¥ þľ i ZĿ Ɯļ ¥È ąĢ¯ ËąÝë ÃËÚ ºĎ ú ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ Ëä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɲ H * ]2 a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ƒ G ĊÝą Ë)Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þÚë ÷÷ ݯú Ċä « i ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ƈ Ċ þi ȯ úã Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɵ Drucksache 19/3200 – 460 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a2] NH ¯ä ą—Ý aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ A —þ¯ ú—¤ ݗą Ëëä Ċä « ˗à äë þ¯ ĕë ä ë ú—Ý ¯ã / —úą ï Ė¯ ¤¯ ƈG 2A 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ÷ ú—ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ Ɣ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ ƞƛ i¯ ÝÝĊ ú * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú i ¯Ý¯ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä Ë A ƒ * ¯þą ¯ä ï þą¯ Ċ¯ úą¯ ã ĊÝą ˃ã ë« —ݯ aĝ þą¯ 㯠Ëã 㠤˯ äą þ þËþ ą¯« AË ĕËä Ãn 㺠¯Ý« ƈ A Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ë÷ ›« Ëþ¥ ȯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä « ¯ú Ċä ą¯ú ¯ä ě ąú¯ ãË ą›ą ¯ä «Ċ ú¥È —Ú ąËĕ ¯ N úąÈ ¯þ¯ ä ƒ ] / i/ a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ º Ďú Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Ė¯ ä« ¯úà úĊ ÷÷ ¯ä ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ þ Ċ ä« Ċä —¤ ț äà Ëï þ A ¯¤ ¯ä ĢĊ / —Ċ þ¯ «Ċ ú¥È ąú— ú› ÈËà ¯þ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯þ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƒ G ¯ä ąëú ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷ú —¥È ï þą¯ Ċ¯ úą¯ / —Ċ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà ã Ëą ÷ ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ ú þ þËþ ą¯ä Ģ ƒ Ë—Ý ëà ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ãĊ ÝąËã ¯« Ë—Ý ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģ÷ ݗą ąºë úã Ë—Ý ëà ŵ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɨ ąËã ¯ƛ ĝë Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« ?ë þą¯ ä¯ ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą Ëä «¯ ú iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä a ¥È ËĢë ÷È ú¯ä ˯ «Ċ ú¥È ã ë¤ Ëݯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ýïþ Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ G— ąúË ¥¯Ý *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ ? ÝËä Ëþ¥ ȯ 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä þþą ú—ą ¯Ã ˯ ĢĊ ú Ď ¤¯ ú¤ úĎ ¥Ú ¯ä «¯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà —Ú Ċą¯ ú Ċ ä« ¥È úë äËþ ¥È ¯ú ÷¯ úË÷ ȯ ú¯ú H ¯úĕ ¯ä «¯ º¯Ú ą¯ ¤¯ Ë Z —ąË ¯ä ą¯ä i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ŀ G— ąúË ¥¯Ý *ã ¤/ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƜƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë— ÚąË ĕ¯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ã Ëą Ë ää ¯ú¯ ú A ¯Ëą þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú « ˯ —Ċ ąëà ¯ä ¯ Ú ąËĕ ˯ú Ċä à « ¯ú ?ä ë¥ È¯ äú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ i2 y i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ /ĝ ¤ú Ë«þ ¥—º ºëÝ «þ ã Ëą È ë¥ Èë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ɵ i a NH *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ Ċ ä« G— ą¯ú Ë—Ý ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à 㠤/ 2ä äë aĝ þi ëě ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ Hƚ úĕë Ċþ aĝ þą¯ ã ƒ Ëä¯ ƚ] ƒaĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà ˯ƒ ¤— þ˯ úą¯ aą ú—ą ¯Ã ˯ ĢĊ ú ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä * ¯º› Èú «Ċ äà Ļ ] ËþË Úë Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ä¯ Ċú ëąë ěËþ ¥È ¯ú aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä Ëã G¯ äþ ¥È ¯ä ƒ i Z ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 461 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H— äë Ëë ¯ ą¯¥ ą ƒ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ëã *¯ Ė¯ ¤¯ Ŀ ¯ą¯ ÚąË ëä Ļ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« —úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ºº¯ Úąã —úÚ ¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɯ ĕ ëA ëà ˥þ *ã ¤/ N Hn a An A i2 Ŀ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a GN nH i ƒ H ¯Ċ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ nä ą¯ú Ė— þþ¯ úƒĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä ï ä Ċ ä« ËÈ ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä à — Ċº þĊ ¤ã —úË ä¯ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú— Ċþ ąúË ąą¯ Ċä « « ¯ä G ¯¯ ú¯þ ¤ë «¯ äľ A¯ Ëą— äą ú—à ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ a* ƒ ]N N ia ƒ Gë ¤ËÝ ¯ n z ƒG ¯þþ ÷ݗ ąąº ëú 㯠ä Ċ ä« Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë äËą ëú Ëäà ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ Ɨ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Ëĕ¯ úy ˯Ė Ŀ ] Ëĕ¯ úy ˯Ė ƒ à ¯Ė ›þþ ¯úĢ Ċþ ą—ä «þ ¤¯ Ģë ï ä¯ þ Gë äËą ëú Ëäà Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąëä ëã ¯ ) Ċà ¯ä «¯ ą—Ë Ýþ º Ďú ¤¯ Ė¯ ÃÝË ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ƒ Ċ ä« )ë Ý˯ ä¤ —Ċ ą¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ơ Zݗ þ㠗ąú ¯— ą * 㤠/ Z a 2 ƒ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ą ãë þ÷ ț ú¯ä «ú Ċ¥ Úƒ Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ú H— äë ƒ? ëã ÷ë þËą ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È ƒ äë Ýëà ˯ä ƈ )) 2 N iƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú G ¯ą— Ý݃ Ċä « ?Ċ äþ ąþą 뺺 þĊ ¤þ ąú— ą¯ľ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à « ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ —ĕ Ëą› ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú Z ƒ=¯ ą i ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä — ƒ Ŀ/ ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ Z / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «Ë ¯ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ä — ƒ Ŀ/ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ƒ Zݗ þ㠗ƒ= ¯ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ZÝ —þ㠗ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ¤Ė ¯È ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú * ¯º— Èú ¯ä Ëä a¯ Ċ¥ ȯ äà ¯¤ ˯ą ¯ä ƈG ëZ ݗþ ¯ Úë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ Ëݯ þ Z ݗþ 㗠ãë «Ċ Ý ºĎ ú « ˯ ¯ þËä º¯Ú ąËë ä ĕ ëä *¯ ï äþ ą›ä «¯ ä Ċ ä« ]› Ċã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ þ ¯úË ¯ä ºÝ¯ ěˤ ݯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aą —ąë úƒ Ċä « ] ëąë ú÷ —Ú ¯ą¯ ä ĕ ëä ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈZ úë aą— ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä ݯ Úąú ë¤ Ý¯¥ ȯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƞ Drucksache 19/3200 – 462 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ þ / ¯ËĄ ÷ú ›Ã ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ) a iG NA Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú ZÝ —þ㠗ƒ2 äÝË ä¯ ƒ ]¯ ï ä¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä ) ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G —þ¥ ÈËä ¯ä ãë «Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ]2 HË « ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä¯ Ċ— úąË ï ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú H— äë þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ *Ý ¯Ë¥ Èþ ąúë ãÝ Ë¥È ą¤ë ï äƒ Ċä « à ¯÷ ĊÝþ ą¯ä ÝË¥ Èą¤ ëà ¯ä —úą Ëï ä ąã ëþ ÷È ›ú¯ ä« úĊ ¥Ú ÷ݗ þã ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] G G ]Ŀ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z —þþ ¯úƒ G¯ 㤠ú—ä ºËÝą ú—ą Ëëä ã Ëąą ¯Ýþ Ë¯Ý ¯Ú ąúë ÷È ëú ¯þ¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƛ ZÈ ëąë ä A —þ¯ ú äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A* a ƒ G ë« Ċݗ ú¯þ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ *¯ ú›ą ¯¥ë äą —Ëä ¯úƒ aĝ þą¯ ãľ iZ ƚĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ A— þ¯ú þąú —È ÝºĎ Ã¯ ä ĕ ëä ]— Èã ¯ä ƒ ¯÷ ݗä ÚĊ äà ƒ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä Ë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä Ċ ä« G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ąë÷ ë* úë þþľ iZ ƘĿ Zú ëĢ ¯þþ þڗ Ý˯ úĊ äà Ċä « Ɣ ą¯þ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ ƙ iÈ ë㠗þ ] N ] 2H * * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úä þą¯ Ëä )ë ÚĊ þ H ¯Ċ úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ H ¯Ċ úë ¤Ëë äËþ ¥È ¯ ? ëä ąúë ÝÝþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ i Z ƚ «Ŀ ?ë úąË ڗ ݯ yË ¯ÝÚ —ä —Ýƒ ]¯ ÃËþ ąúË ¯úĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ H¯ Ċú ë÷ úë ąÈ¯ ąËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƟ Ɲ Ɵþ¯ äþ ļ¤Ë ëà äë þąË ¥ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ ?a aƒa ¥È ä¯ ÝÝą¯ þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ļ þ¥È ä¯ Ýݯ ä Ċ ä« ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à « ¯þ ¤— Úą¯ úËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ¯º— ÝÝþ ĕë ä ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ä ľ i Z Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ GZ A2ƒ  ƒ )— ú¤ þąë ººƒ H— äë ¥ë äą —Ëä ¯úƒ ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ 2ã ãĊ äë —þþ —ĝ þ ºĎú ÚĎ äº ąËà ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ¥ —ú¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƚ ya ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï äŞ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä aƗ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 463 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H GN a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H H NZ / ]G ƒ H ¯Ċ ¯ ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È — ÚąË ĕ¯ y¯ ú¤ Ċä «ã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ĢĊ ú ÝËã ËäË ¯úĊ äà ĕë ä ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɨ G * * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ã ë« ¯úä ¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaë ƒA ËÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä N A ƒ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä Ë ä A ƒ2ä ºëú 㗠ąËë äþ —ä Ģ¯Ë ï þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƠ ä äë ĕ— ąËþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä * ¯º— Èú ¯ä þËą Ċ— ąËë ä¯ ä ƒ n i * ) ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú n i * ) ÝÃë úËą Èã ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ ƙ /y *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ z ëÈ äƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ãë «Ċ ݯľ iZ ƚļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú /y aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú a ¯úĕ Ë¥¯ ãë «Ċ ݯ —Ċ º A H* ZÝ —ąº ëú 㯠ä Ċä ą¯ú / ] a/ Ċä « ]i 2 ä ĕËú ëã ¯ä ą Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úþ¥ ÈÝĊ þþÚ Ý—÷ ÷¯ ä º Ďú ãë «Ċ ݗú ¯ z ëÈ äƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ Ɯ ¯ ÝÝĢ ëã ¯ * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƗƘ —ľ Ëë ]H ƒ2H ƒ iZ Ɨƙ —ľ Ëë ]H ƒ2H ƒ iZ ƗƘ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚļƜ ƚƜ Gë þ—Ë ùĊ ¯þ Ë —à äë þąË ¥þ *ã ¤/ ] a ĝþ Ëëŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a /2 Z] ƒ A ¯¤ ¯ä ã Ëą Ċ ä¯ úĖ Ďä þ¥È ą¯ä G Ëą¤ ¯Ė ëÈ ä¯ úä Ŀ ZºÝ —ä ĢÝË ¥È ¯ Ċ ä« ąË¯ úËþ ¥È ¯ äą Ėë úą —Ċ º ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ 2ä ĕ— þËë ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ɲ * ]N Hi Na a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯÷ È Ã¯ ƒ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà ˯ «¯ ú H ˯ú ¯ä —Ýą ¯úĊ äà ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä Ë¥È ąƒË äĕ —þË ĕ¯ ä « ˗à äë þąË þ¥È ¯ä Zú ëþ ą—ą —Ú ú¯¤ þ i ¯þą ƒ ?Ë ąþ ĢĊ ú n äą ¯úþ ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä Ëä «ë Ý¯ä ą¯ã Ċä « ¤ ïþ —úą Ëï ã Zú ëþ ą—ą —Ú ú¯¤ þ ƈZ — Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä Z¯ ÷ąË «ã —úÚ ¯úã Ċþ ą¯ú þ Ģ Ċú Z — Z— ąË¯ äą ¯ä þąú —ąË ºËÚ —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ƒG a Z úë ą¯ë ã— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ɲ A— yË þËë ä Ëëi ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ Ú ëä ºëÚ —ݯ AË ¥È ą¤Ý —ąą ãË Úúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ÚÝË äËþ ¥È ¯ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú 2ã ãĊ äĢ ¯ÝÝ Ëäº ËÝąú —ąË ëä ĕë ä i Ċã ëú ÷ú ë¤ ¯ä ƈ A2 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ —Ú ą¯þ AË ¥È ą¤Ý —ąą ãË Úúë þÚë ÷ º Ďú / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģ * ¯Ė ¯¤ ¯— ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ ƛ Drucksache 19/3200 – 464 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä ĢƒA ˺¯ ąËã ¯ƒ2 㗠ÃËä à —ã ¯ú— ƈ) A2ƒ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ) A2G ƒa¥ ú¯¯ äËä Ãã ¯þþ þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« ¯Ë ä¯ þ G —Ú úë ƒ) A2G aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ ˗à äë þąË Ú « ¯ú z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä Ċ ä« G ƈ ˗i Ċã ëú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ݗþ ¯úƒ ¤— þ˯ úą¯ ?ë ã÷ —Ú ąËä þąú Ċã ¯ä ą¯ä ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ ƙ Zƒ 2㠗à Ëäà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ i ëã ëà ú—º ˯¯ úº— þþĊ äà Ċä « G —ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä ĕë ä ËäĢ ¯ÝĢ ¯ÝÝ ¯ä ƈH H Ni NG Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ݗ þ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċã þËã ĊÝą —ä ¯ä Ļ « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— ÝƒÈ ë¥ È— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ä A —þ¯ úþ¥ Èä ¯Ë« ¯ä Ċä « ¤¤ ËÝ« ¯ä ĕë ä *¯ Ė¯ ¤¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ƙ ƙƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ƙƒ ZÈ ëąë ä¯ ä G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä ºþ AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ ĢĊ ú / Ëúä ¤ËÝ «Ã ¯¤ Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « ƙ ƒZ Èë ąëä ¯ä G ËÚú ëþ Úë ÷ º Ďú «Ë ¯ H¯ Ċú ëĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä ƚ ƒ† ¯ÝÝ ÚĊ ÝąĊ ú¯ä —Ċ þ ÷ ÝĊú Ë÷ë ą¯ä ą¯ä aą— ãã Ģ¯Ý ݯä ƈi NG Na ÷È ¯ú¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ]— þą¯ ú i ëã ëà ú—÷ È˯ ºĎ ú « ˯ ëä ÝËä ¯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ë Za ƒ† ¯ÝÝ ƒ Ãà ú¯Ã —ą¯ ä ã Ëą Ý Ëä¯ —ú¯ ä Ċ ä« äË ¥È ąƒÝ Ëä¯ —ú¯ ä ? ëä ąú— þąĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ɨ *2 N Hƒ *ú ëĄ ã— ää 2ä ï ä˯ Ċú ë äþ ĊÝą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ˗à äë þ¯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú y ëú ƒN úąƒ ä ¯úà ˯¤ ¯ú— ąĊä à ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú *¯ þ—ã ą¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƈ ƒ Ë ëà —þ— äݗ ï äƒ ä ¯úà ˯ƒ ºº ËĢË ¯ä Ģƒ ¯ú— ąĊä ÃƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ė¯ Ëþą ĊºË ï Ë ëà —þą ¯¥È äë Ýëà ˯Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä a ¥È —Ýą Ċä Ãþĕ —úË —ä ą¯ä Ċä « N ÷ąã Ëã ˯ú Ċä à « ¯þ z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ þë ĖË ¯ « ˯ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú aĊ ¤þ ąú— ąä —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ¤ ¯Ë ƙƒþ ąĊº Ëï ú ¯ąú ˯¤ þĖ ¯Ëþ ¯ ĕ ëä Ë ëà —þ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ¯H * Ŀ a ąëº ºÝË¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä *› ú÷ úë «Ċ Úą¯ äĻ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ¯Ë ä¯ ú *› ú÷ úë «Ċ Úą— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 465 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ Ëë * a ƒ Ċ ą—ú Ú¯ ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ Gë äËą ëú Ëäà ƒaĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ Ëë × þ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ËÈ ú¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ÷ —ú— 㯠ą¯ú ľ i Zƛ ļƘĿ *ú ëĄ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ ï Ýþą ú—ą ¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƞ *Z 2ä äë ĕ— ąËë äþ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ) ?ƒ — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈ? N Ny Ɖ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ï ºĎÈ úą¯ ú a —Ċ Ãþą ú—È ÝÚë ÷º Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä Z úë Ģ¯þ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ ?N 2 A a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ºĎ ú ëã ãë «Ëą ĝ / —ú« Ė— ú¯ ƒ / z a¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä È —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ëä ¯Ëä ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ Ċä « þ ą—ą Ëëä ›ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëąë ië ƈ Ċú ¥È Û äà Ëï ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ úë ąëÚ ëÝÝ ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Z úë ąëÚ ëÝÝ ¯ Ģ Ċú þË¥ ȯ ú¯ä y¯ úą¯ ËÝĊ äà ĕë ä a ëºą Ė— ú¯ƒ n÷ «— ą¯þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ơ Nã Ë¥ú ëä ƒA —þ¯ ú—à ¯ A —þ¯ ú÷ úë «Ċ Úą¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä « ËÃË ą—Ý ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ÝË ¥È ą¯ú þ º Ďú «Ë ¯ ¯ÝË ¥È ąĊä à ĕ ëä Aï ąþą ë÷ ÷ݗ ¥Ú ¯ä ƈ / A2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¥È 㗠ݤ— ä« Ëï äĻ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä A —þ¯ úã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº —¥È ¯þ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ þ A Ë¥È ąþ¥ ȯ ˤ¯ äƒ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģƒ GË Úúë þÚë ÷þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ą ëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä ú º—þ þĊ äà ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä Z úë ¤¯ ä º Ďú «¯ ä Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ÝÝą— Ã Ë ä «¯ ú Z —ąÈ ëÝë Ã˯ ƈƚ ÷ —ąÈ ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ƚ ƒ a¥ ú¯¯ äËä à aĝ þą¯ ãþ —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ A Ë¥È ąþ¥ ȯ ˤ¯ äƒ )Ýë Ċú ¯þĢ ¯ä Ģã ËÚú ëþ Úë ÷þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƟ Ɯ Drucksache 19/3200 – 466 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºëÚ —ݯ A— þ¯ú ƒ ë÷ ÷¯ ݃] —þą ¯úƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ºĎ ú i ˯º ¯ä *¯ Ė¯ ¤¯ ƒ ËÝ «Ã ¯¤ Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ċ Ýąú —ƒþ ą—¤ Ëݯ ä H 2] Ĺ2] Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úÝ Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ã ë« ¯ä þ÷ úĊ äà ºú¯ ˯ú A— þ¯ú ¯ã Ëþþ Ëëä ºĎ ú Ś ú¯ƒ þ¥— ää ËäÃ Ş Ú ëä ºëÚ —ݯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ — Ċþ ąëº º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ AĊ ãË ä¯ þĢ¯ äĢ —¤ ¤— Ċĕ ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɨ )ú —÷ ëú ą * ) ú—ä ÚºĊ úą Ë ú÷ ëú ą a ¯úĕ Ë¥¯ þ z ëú Ý«Ė Ë«¯ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 / Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Ë ú —úà ë / Ċ¤ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƒ Z aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a ¯úĕ Ë¥¯ þ ¯ äą Ý—ä à « ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċã Ĺĕ ëã )Ý Ċà ȗ º¯ä Ļ þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ºĎ ú «Ë¯ †Ë ¯Ýà úĊ ÷÷ ¯ « ¯ú a¯ äËë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ƙ Gë ݯ¥ Ċݗ ú H ¯ąĖ ëú Úþ *ã ¤/ ë ã÷ Ċą¯ ú¥È ¯ã ˯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯þ ĝþą ¯ã ¯Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą iƗ ƚ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ ƞ ë ä« ƒA —ã Ëä— ą¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ë —úĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ݤĢ ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ Z úë ºËą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —ą¯ ú˗ ÝÚë ã÷ ëþ ËąËë ä Ċ ä« y Nƒ Nú × äë ¤Ý¯ ¥È ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɨ ¥È ¯ã Ë¥¯ ÝÝ * 㤠/ È Ëä— Úë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ĕë ä H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ƈG 2H ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¯ úÝË ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɯ H— äë A ƒ Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ÝËã Ëä— ąËë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú H— äë ÷— úąË Ú¯ ÝĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƙ H— äë G¯ « ƒ ië ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä H —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċú ¥È ºÝĊ þþĢ ĝąë 㯠ąúË ¯ ƈ G] ĝ ą¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ †¯ Ýݗ ººË ä¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä —Ýþ aË Ãä —Ýà ¯¤ ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 467 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i] nG Z) a— ¥È þ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ú˯ ¤þ þąú —ä Ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï G ë¤ ËÝËą ›ą ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ «¯ ú ݯ¥ È÷ —Ú ¯ąÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ ä aąú ëã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ý ¯ě Ë¤Ý ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « /— ä« È— ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɵ HĖ —ĝ ą¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąĎ ¤¯ úĖ —¥È ą¯þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ )¯ Ċ¥ Èą¯ 㯠þþĊ äà Ëä / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ / iƒ /n G2 a Ha ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë 2 aĻ )ë Ċú ˯ú ¤— þ˯ úą¯ 2ã ÷¯ «— äĢ þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒZ úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « þ 㗠úą¯ †Ċ þą— ä« þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƒ G ëa ¯a ƒZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯þ a¯ äþ ëú Ëäą ¯úº —¥¯ )Z * ƒ — þËþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƙ *¯ ä¯ ú Ë«Ã ¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş GË Úúë ëú × äËþ ã¯ ä — Ýþ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ã 㯠Ŀ Ëä *¯ äë ム¤— þ˯ úą¯ ú ä þ—ą Ģ Ģ Ċú Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ä¯ Ċ¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú aą ›ã 㯠ƈG ËZú ëƉŞ Ŀ i ZƝ ĿŞA Ë÷ë ÷¯ ÷ąË « Ċ ä« a¯ ÚĊ ä« ›úƒ G¯ ą—¤ ëÝË ą Z —ąÈ Ė— ĝ ě÷ ú¯þ þËë ä ã Ëąą ¯Ýþ ]¯ ¥ë 㤠Ëä¯ ¯úË äà Ëä Ċ úÚÈ ëÝ« ¯úË — Ċ ä« — ¥ËÝ ÝĊþ Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ơ Z¯ þ¥È ݗ ŵ ] ë¥ Èã ¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊÝÝ ƒ ãË þþË ëä þƒ* ¯ã ¯Ëä «¯ ä — Ýþ þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ †Ë ¯Ýþ ¯ąĢ Ċä à º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ A —ä «ä ĊąĢ Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) Ŀ ä¯ úÃË ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƛ 2H y ËþË ëä * †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ a¯ äþ —ąË ëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒa¯ äþ ëú ÷ú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ƒ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú ¤ ú—ä ¥È ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä äĖ ¯ä «¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä ƚ ƒ a¯ äþ ëú ÷ú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ľ i Zƛ Ŀ ƚ ƒ a¯ äþ ëú ¯ä Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ) ai ] ľ i Zƛ Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú ¯ä ºĎú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä « ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ GĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Ļ È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà ľ i ZƘ Ŀ G Ċþ ą¯ú ÷ú ëׯ ÚąË ëä þ¤ —þË ¯úą ¯ú ƚ ƒ† ¯ËÝ ¯ä þ¯ä þë ú ã Ëą þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú †¯ Ëݯ ä¤ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ºĎ ú « ˯ Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ Ļ È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 468 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z i¯ ¥ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úa ĝþą ¯ã ë ää ¯¥ą ëú ƒ G —þ¥ ÈËä ¯ä «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « ä ĊąĢ ¯ä ƈ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ĕ¯ úĖ —Ýą Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ ë ÚĊ ã¯ äą ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɯ Ëë ąĝ÷ ¯ ˗à äë þąË ¥ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) 2H ] Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä ZËÝ ĢËä º¯Ú ąËë ä¯ ä ¤ ¯Ë ĢĊ ä¯ Èã ¯ä «¯ ú Ģë Ýú¯ þËþ ą¯ä Ģľ i Zƛ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Ɨ N÷ ąëi ¯¥È N ÷ąË Ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ムZú ›ĢË þËë äþ ë÷ ąËÚ ƈ) ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ú¯Ë ºëú ムnÝ ąú— ÷ú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ý¯Ë ºã —þ¥ ÈËä ¯ Ċ ä« —ą¯ äÈ —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ ƙ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ ä — Ċº ë÷ ąËþ ¥È ¯ä i¯ Ëݯ ä —Ċ þ a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë«ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ )ú Ë¥Ú ¯ Ċ ä« G —ÝÝ —È G Ë¥ú ëĖ —ĕ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ H —ä ëz —ĕ ¯ ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ 2 þë ݗą Ëëä þÚë ëú «Ëä —ąË ëä ºĎ ú « ˯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ã Ëąą ¯Ýþ ä— äë þڗ ÝËà ï ºĎÝ Ýą¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþą 뺺 ¯ Ċ ä« y¯ úÃĊ þþ㠗þþ ¯ä þë ĖË ¯ Ú ëã ¤Ëä —ąË ĕ¯ ú / ›úą Ċä à « Ċú ¥È «Ë ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ H —È úĊ äà þã Ëąą ¯ÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƒ / 2úa ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú / )ƒ Ċä « 2 ]ƒ /¯ ËĢù Ċ¯ Ýݯ ä þ ëĖ ˯ «¯ ú a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëä º—þ ¯úĕ Ý˯ þ¯ ãË ą È Ë¯ú —ú¥ ÈËþ ¥È ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä÷ ëú ëþ Ëą› ą Ċ ä« ¯ú Èï Èą¯ ú ä¯ úÃË ¯« Ë¥È ą¯ ºĎú aĊ ÷¯ úÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯Ý¯ Úąú ë« ¯ä ƈaĊ ÷¯ ú —ú¤ ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë Ė¯ Ýݯ ä n ãĖ —ä «ÝĊ äà ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ GË Úúë Ė¯ Ýݯ ä à ¯þą ĎąĢ ą¯ú Z Hƒ )— þ¯ú ĕÝË ¯þþ ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒ¥ —ú¤ ëä ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ Ɲ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú ZĊ Ýąú Ċþ Ëëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú i —Ú ąºú ¯ù Ċ¯ äĢ Ċä « Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë ]¯ ¥ ƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä þ¯ Ýą¯ ä¯ ä þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä G ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ N A Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒZ yƒ Gë «Ċ ݯä Ļ i Zƚ Ŀ G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 469 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ †¯ äą úĊ ã ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à z ¯úä Ëï úë «¯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y ZƜ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i ZƜ ļƝĿ G ë« Ċݗ ú¯þ )¯ úä þą¯ Ċ¯ úĊ äà þƒĻ )¯ úä «Ë— Ãä ëþ ¯ƒ Ċä « ) ¯úä Ė— úąĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú )Ý Ċþ þƒa ąúë ムz —þþ ¯úÚ ú—º ą—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ ÷ë Ëäą ¯Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a Gƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ ¯Ý ¯Ú ąúë äþ ąú— Èݤ —þË ¯úą ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎú «Ë ¯ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) ¯È ݯú ÝëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà Ëä ƚ ƒaĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ —ã Ëąú ëä Ë¥þ ä ï Ė— ä« ą¯ GË Úúë 㯠¥È —ąú ëä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒG ë« ĊÝ ĢĊ ú Ëú¯ Úąƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ ëþ ãë n ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà «Ċ ú¥È ?ï ú÷ ¯úþ ¥È —ÝÝ ƒ Ċ ä« ?Ý —ä Ãã Ċþ ą¯ú —ä —Ýĝ þ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƚ ]ë ¤¯ úą ë þ¥È *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ )ë úþ¥ ÈĊ äà 㠤/ Ú ąËĕ Ëą› ąþã Ċþ ą¯ú Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ a ąĊú ĢúË þËÚ ë ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ¯ĿG ¯« ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G GG Aƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƒ G ëݯ ÚĊ ݗú ¯ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ëä G— ÝËÃ ä¯ ä A ĝã ÷È ëã ¯ä ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú « ¯ú Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä G ¯« ËĢË ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ AË) ƒ Ëþƒ AË) ƒ ?ï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ ÚąË ĕËą ›ąþ ºïú «¯ úĊ äà Ċä « a ąĊú Ģ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë ä › Ýą¯ ú¯ú G ¯ä þ¥È ¯ä «Ċ ú¥È AË º¯þ ąĝÝ ¯ƒË äą ¯Ã ú—ą ¯« )Ċ ä¥ ąËë ä— Ý ě¯ ú¥Ë þ¯ ƈAË ) ƉĿ G ĊÝą ËĢ¯ äą úËþ ¥È ¯ a ąĊ« ˯ ĢĊ ã y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ¯ Ëä¯ þ à úĊ ÷÷ ¯ä ¤— þ˯ úą¯ äƒ Ċä « Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ĕ¯ úã Ëąą ¯Ýą ¯ä AË ) Zú ëà ú—ã ãþ Ëã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº ºº ¯Ú ąËĕ Ëą› ą Ċ ä« ?ë þą¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƠ ƙ AËa ĝG ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ËÝݗ ú 2 ƒ G ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ú )ú ĎÈ þ¥È —« ¯ä ƈ G2 ƉĻ i Zƞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ ]¯ Ë — ú¯ ƒ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä È ë¥ È¤ ¯Ý— þą¯ ą¯ä ÷º ݯà ¯ä «¯ ä äà ¯È ïú Ëï äĿ Ëä ¯ ÷ú —à 㗠ąËþ ¥È ¯ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ¯ Ëä¯ þ à ¯þą Ċºą ¯ä ¯ ú—ą Ċä Ãþ— äþ —ąĢ ¯þ —Ċ þ Z ºÝ¯ ï ¤¯ ú—ą Ċä à Ċ ä« ą¯ ݯº ëä Ëþ¥ ȯ ú ? Ċú ĢĢ¯ Ëą÷ þĝ¥ Èë ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƒ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ĢĊ ú Z ºÝ¯ ï ¤¯ ú—ą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ƙ ƘļƘ ƝƠ iú —ä þݗ ąËë äþ ÷ú ëׯ Úą Ëã ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ä¯ ąĢ Ş Ë¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ A ¯¤ ¯úŞ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ Ŀ Ƙļƙ Ļ ƚļƛ Ļ ƚ ļƜĻ ƚ ļƝĻ Ɯ Ļ ƚĻ *Ƙ Ļ * ƙĻ* ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƟ ƗƗ Drucksache 19/3200 – 470 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ¯ ä« ëÚ úËä ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ¤¯ Ëã G —ã 㗠ڗ úĢË äë ãĿ G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú aĊ ÷÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú a ą—ä «— ú« ą—ã ëě ˺¯ äą È¯ ú—÷ ˯ ãË ą « ¯ã —Ú ąËĕ ¯ä G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä ä «ë ě˺ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä « i G H N Ŀ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ¯ ä« ëÚ úËä ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ¤¯ Ëã G —ã 㗠ڗ úĢË äë ãĿ G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú aĊ ÷÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú a ą—ä «— ú« ƒi G ëě ˺¯ äą È¯ ú—÷ ˯ ãË ą «¯ ã —Ú ąËĕ ¯ä G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä H N ˺¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚļƟ ƙƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä ] *Ë H ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙƙ Ŀ Ëë— ÚąË ĕ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú ą¯ã Ė¯ Ãþþ ą¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä ë þą¯ ë÷ ëú ëąË þ¥È ¯ú )ú —Ú ąĊú ¯ä Ëä ¤¯ ä— ¥È ą¯Ë ÝËà ą¯ä Zë ÷Ċ ݗą Ëëä ¯ä ƈZ úë ºËä « ƙ ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ Ƙƒ ƜĻ \Ċ ¯úþ ¥È äËą ąþ÷ úë ×¯Ú ą — Ý—ä ¥¯Ú ëä ąúë Ýݯ Ļaą Ċąą × úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙļƛ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ * H 2ƖG ƒ * ú¯Ë ºþĖ —Ý« ÷ ÷ú ë— ¥È ąë 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË Ģ¯« G ¯« Ë¥Ë ä¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— äà Ģ¯Ë ą¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ ¤ —ĝ úËþ ¥È ¯ä aą Ċú Ģ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ÷ú ëà ú—ã ãþ Ëä ZºÝ ¯Ã ¯È ¯Ëã ¯ä ƒ A ëä Ã) —ÝÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ë¤ ¯úą ë þ¥È ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɲ Zú ëºļ Ċ ú㠯˯ ú 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]N / H ĊąĢ Ċä à « ¯þ ]ë Èþ ąëº º÷ë ą¯ä ąË— Ýþ ĕë ä ¯úà ¤— Ċƒ Ċä « / Ďąą ¯ä ȗ Ý«¯ ä Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ z ¯þą ȗ úĢ¯ þĻ i ZƘ Ŀ n ãĖ ¯Ýą —Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï äĻ /— Ý«¯ äú Ď¥ Ú¤ —Ċ Ċä « ? ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ ƒ ] z 2i ľ yZ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ¤¯ úä —Ċ ÝË¥ ȯ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþú Ď¥ Úþą ›ä «¯ ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú i —ËÝ Ëäà þ — ã ë ÝÝú Ë¥È Ëä *ë þݗ úľ i ZĿ ¤ ¤— Ċą¯ ¥È äËÚ Ċä « ¯Ã Ý¯Ë ąã —Ą ä— Èã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ ?ú Ďà ¯ú Ň * ëąÈ ¯ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëa ¯ä þ ƒ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯ä ºĎú «Ë ¯ a ąëº º—ä —Ýĝ þ¯ľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ ú þ ¥È —Ýą Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä «¯ þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä a ¯ä þë ú—ú ú—ĝ þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 471 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ nG  *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n yƒ A 2 aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i úËä ÚĖ —þþ ¯úà ¯Ė Ëää Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ n yƒ A þ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ « ĕ— ä¥ ¯« N ÷ąË ¥þ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —ã —ä ZĊ ã÷ ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )¯ ãą ëþ ¯Ú Ċä «¯ äƒ )— þ¯ú ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ ] a Hi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ) * ¤ —þË ¯úą ¯ )— þ¯ú ú¯þ ëä —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä Ċä « aĝ þą¯ 㯠ľ i Zƚ ļƝĿ yë ÝĊã ¯ä ƒ ú—à Ã* Ëąą ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɲ ļ a¥ ÈĊ Ý㠗ä *ã ¤/ Zú ëa ĝþ —þĝ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ĕ¯ ú¯Ë äº —¥È Ċä à « ¯ú A˃ 2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƚľ iZ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ÷ úËą Ģà Ċþ þº› ÈËà ¯ä ë ã÷ ëĊ ä« þ ãË ą ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú A¯ Ëąº ›È ËÃÚ ¯Ëą ºĎ ú « ¯ä —ą¯ äą ú—ä þº¯ ú ƈn a ƚļƗ Ɖ Ċ ä« ºĎ ú ą ¯ě ąËݯ /¯ ËĢ— ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ą— Ċà ÝË¥ ȯ « —÷ ą¯ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƟƝ A¯ Ë¥— — 㯠ú— Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ºĎú ¯Ë ä ¤ ú¯Ë ą¯þ Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯þ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ ÷¯ Úąú Ċã ƈH ¯ë G iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä ) ëąë ë¤ ×¯Ú ąËĕ ¯ä Ċä « — Ċº ËÝ «þ ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƙ \Ë ë÷ ąËù ZÈ ëąë äË¥ þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ ä¯ Ċąú —ݯ 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä Ģþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ëú × äËþ ¥È ¯ú H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ) 2N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ëú × äËþ ¥È ¯ú ÝëĖ ƒËä «¯ ěƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ë —ąË äà ƒ ¯þË Ãä þ º Ďú ëã äË« Ëú¯ ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯Ëą ¤— ä« ¯ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?— ą—ú —Ú ąƒĻ Ý ą¯ú þĖ ¯Ëą þË¥ ÈąË ÃÚ ¯Ëą þƒ Ċä « ] ¯ąË ä— ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ãË ąą¯ Ýþ n Ýąú —a ¥È ä¯ Ýݯ ã A— þ¯ú ƈ2? ] na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ƒ Ċ ä« ¤ ¤ËÝ «Ċ äà þë ÷ąË Ú º Ďú AËä þ¯ä ƒ Ċ ä« H ¯ąĢ ȗ Ċą¥ ÈËú Ċú Ã˯ ã Ëąą ¯Ýþ )¯ ãą ëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƝ Drucksache 19/3200 – 472 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú ã Ëą ¯ ěąú ¯ã ×Ëą ą¯ú ºú¯ ˯ú aĝ ä¥ Èú ëä Ëþ— ąËë ä Ģ Ċú Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ä aąú —È ݗ¤ ݯä ÚĊ äà ºĎ ú n ?Z Aƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ a H A2H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº› ÈËà ¯ú n? ZA ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú ¯Ý ¯Ú ąúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ ºÝ¯ Úąë ú Ċ ä« N ÷ąË Úã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ Ɨ —« Ë«— þ * 2 aa ƈ Ëëƒ 2ä þ÷ Ëú¯ « a —º¯ ąĝ aĝ þą¯ ãþ Ɖ ƒ Ë ëä Ëþ¥ ȯ a¥ ÈĊ ąĢ— Ċþ úĎ þąĊ äà ºĎ ú a ÷ë úąĻ )ú ¯ËĢ ¯Ëą Ċä « ºĎú «¯ ä * ¯º— Èú ¯ä þ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ƙ ] 2 a ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëa —ä ƒ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ a —ä ˯ú Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ŀ 2ä þËą Ċ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä Ë þ¯ä ëě Ë«ƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ĢĊ ú ÝËã Ëä— ąËë ä ĕ ëä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ëä Ý ąÝ— þą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ Ëäà ¯ä ËĊã 2ä þąË ąĊą ºĎ ú n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ G ¯« ˯ä *ã ¤/ ݯ ä« ¯« ë äą H i Ë ä « ¯ú a— äËą ›úƒ Ļ / ¯ËĢ Ċä Ãþƒ Ċä « ? ÝË㠗¤ ú—ä ¥È ¯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ĊÝą Ëã ¯« Ë—Ý ¯ú A¯ úä ËäÈ —Ýą ¯ º Ďú «¯ ä / —ä «Ė ¯úÚ þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ úþ« Ëĕ¯ úþ¯ G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úƒ i— ä« ¯ã þ º Ďú ã ë¤ Ëݯ þ Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú ä¯ úÃË ¯¤ ¯ú— ąĊä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý a㠗úą ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaą —ĝ a㠗úą Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ň ú ÷ú ë¤ Ċä à à ú—º Ëþ¥ ȯ ú a ÷˯ ݃ ¯þË Ãä ƒ Zú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä Ċä « « Ë«— ÚąË þ¥È ¯ú 2ä ȗ Ýąþ —Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ZË Ýëą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « Gë «¯ Ýݯ ä º Ďú ÚĊ ÝąĊ úþ¯ äþ ËąËĕ ¯þ A¯ úä «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý È Ëä— ƈÚĊ AąË ÃƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2i z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ĹZ ËÝë ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ơ Ď Èݯ ú ÝĢ¯ ä— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ÷ ˯à ¯ÝĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ ¥—ú ¤ë ä— ą « Ċú ¥È «Ď ää ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä Ċä « aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ ZN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äݗ ï äƒ Ċä « \ Ċ¯ Ýݯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zë Ýĝ¥ —ú¤ ëä —ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠Ċä « N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈZ An iN ŵƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ƒaË ąĊ ]¯ ï ÝĊä à « ¯ú ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä Ã È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ú 2 äą ¯úº ¯ú¯ äĢ þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠—Ċ º à úë Ą¯ ä ) ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 473 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú —ä «ąƒ *¯ ú« ¯þƒ aËą Ģ㠗ä ä n ãĖ ¯Ýą ÷ݗ äĊ äà *ã ¤/ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i úËä Úz —ĕ ¯Ŀ Z ݗä Ċä Ãþë ÷ąË ëä ¯ä Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä «¯ ú z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ĢĊ ú a ąĎą ĢĊ äà «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëä Ċú ¤— ä¯ ä z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݛ Ċº¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƠƜ =¯ä A— ¤ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×ļĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ËÝ« ï ¤Ċ äà þþĝ þą¯ ãþ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ—ä ú¯Ã Ċä à « Ċú ¥È ĊÝ ąú— ÚĊ úĢ¯ A— þ¯ú ÷Ċ Ýþ¯ ĢĊ ú Ëä ĕË ĕë Ċ ºä —È 㯠ãË Úúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ú \Ċ ¯úþ ¥È äËą ąþ¤ ËÝ« ¯ú «Ċ ú¥È «Ë ¯ ã ¯ä þ¥È ÝË¥ ȯ / —Ċ ąļ i ¯ËÝ ÷ú ë×ļ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ ä ¯Ċ ¯ä A— þ¯ú þ Ëä «— þ a ĝþą ¯ã Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ËÝ« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ›ĕ ¯ä ąËĕ þąú —ą¯ Ã˯ ä à ¯Ã ¯ä / —Ċ ąä ¯¤ ¯ä ĖË úÚĊ äà ¯ä ¤¯ Ë «¯ ú ȯ ãë ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ĢĊ ú þ¥È ĖË äà Ċä Ãþþ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ä Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ä ąËë ěË« —ä ąË¯ ä Ċä « z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ë ä / —Ċ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɯƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä ?— úë ąËä ëË« ¯ä Ëä «¯ ú / —Ċ ą Ģ Ċú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä Ċä « Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ « ¯ú ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ƈ Ë ëº¯ ¯« ¤— ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºþƒ ]a ƒG ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ëĊ ä« ë÷ ąëã ËĢ¯ ú ƈz ZG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GZ iº Ý¯ě ƒ* A ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɵ yë þþÝ ëÈ ƒa¥ ÈĖ —¤ ¯ A ËÃÈ ąËä à a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « *¯ þĊ ä« È¯ Ëą ƈ NA 2y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ä A ƒ Gë «Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɲ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú 㯠Ąą ¯¥È äËÚ *¯ ú—¤ ¯úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ƒ G ĊÝą Ë)Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ¯ ݤþ ąÚë úúË Ã˯ ú¯ä «¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ «Ëà Ëú— þą¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« ]Ď ¥Ú ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą Ëä ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƒ þ 㗠úąz i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ þ㠗úą z iƖ — ą— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɲ Drucksache 19/3200 – 474 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ƒ G ĊÝą Ë)Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ċ þĖ ¯úą ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ċݯ äĻ /ë ¥È þ¥È Ċݯ ä Ċ ä« Ã¯ Ė¯ ú¤ ÝË¥ ȯ Ċ þ¤ ËÝ« ¯ú ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä ã Ëą GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚƒ )Ëú 㯠ä Ċä « ƒ 2ä þąË ąĊą ¯ä Aï þĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ĕ ëä iÈ ¯ë ú˯ Ċä « Z ú—ě Ëþ ƒ ů Ë«— Úą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ai ƒ ě÷ ¯úË ã¯ äą Ë¯ú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¯ä «¯ 2? i Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƈa ¥—Ý ¯2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ —ݯ 2i Ëä «¯ ú Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ơ ä ¯úà ˯ù Ċ¯ Ýݯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a A ƒ —ąą Ŀ a ĝþą ¯ã «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ċ ä« ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ *ú ëĄ ¤— ąą¯ ú˯ ä Ģ Ċú aą —¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä H ¯ąĢ ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ä ƒ äą ¯ËÝ ¯ä ƒ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¯ ãë äþ ąú— ąËë äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ËÝ —ä Ģ˯ úĊ äà Ċä « ¯ąú ˯¤ þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƛ GË ąą¯ Ý«¯ Ċąþ ¥È ¯ ú—Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯ú— ąËë ä¯ ä¤ —Ý— ä¥ ¯ Ɣ Ċ þï Ėë ï ä¯ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ Ý ą¯ú þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä —Ý þ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ú¯þ þë Ċú ¥¯ ƈ* ¯ä — ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ¤— Ý—ä ¥¯ «Ċ ú¥È ¯Ë ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ þ A ¯úä Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úä —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ úä —Ċ þ¯Ú ąëú ĢĊ ú a Ë¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ë ã ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈi ] 2H ňG 2H Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú «¯ ä Ď ¤¯ úą› ÃËà ¯ä ¯ úä —Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —à ¯úþ ą›ą ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ľ i ZƘ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ëä þĊ ÝąËä Ãݯ Ëþą Ċä à Ģ Ċú ¤ ¤— Ċ÷ ݗä Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ / ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä ï ĖË ää Ċä à Ċ ä« ƒ ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä Ãľ iZ ƙļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¤ ¯úà ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú y ëú × ¤¯ ä ƒ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ļ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú Zú —ě Ëþą ¯þą þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƚ ¯ äą ¯Ý¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ /N i* G a ƒ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒi ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ã Ëą à ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ã Ċ º¤— Ċ Ċ ä« G¯ ą—Ý ÝþË ÝËĢ Ë«— äþ ¥È ÝĎþ þ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ơ i *ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú ݯ Ëþą Ċä Ãþþ ą—ú Ú¯ ú Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ¯Ý ¯Ëä þ¯ą Ģ¤ —ú¯ ú ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ] ¯Ú Ċ÷ ¯ú— ąËë ä Ë ä y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þÚú —ºą 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ċ ä« ƒ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 475 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i ƒ? —ą ƒ i ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ã Ëą ? —ą— Ýĝþ —ąë úºĊ äÚ ąËë ä Ģ Ċú z ›úã ¯Ė —ä «ÝĊ äà Ëä ¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ƙ ƝļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ëë ÷ / ¯— ą Z Ë÷¯ ƒaĝ þą¯ 㯠—Ý þ ÷ —þþ Ëĕ¯ þ i ȯ úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ Ëąþ ëĖ ݃/ ¯— ą÷Ë ÷¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ ai ni A ëà Ëþą Ë¥þ ƈ * Ň ë ļƉ ? * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙG Ŀ / Ċ¤ ƙG ëĕ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ äë ĕ— ƒ2ä þąË ąĊą ºĎ ú ÷ ëÝË ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ —Ýþ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ú z —ä «¯ ÝĻ G ë« ĊÝ ƙ ƈ ƘƉĿ Z aN ƒ Ëëï Úë äë ãË ¯ ƙ ƗƜ ƗĿ Zë ą¯ä ąË— ݯĻ †Ë ¯ÝÚ ëä ºÝËÚ ą¯Ļ Aï þĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ƒ i Z ä ëĕ —ƒ2 äþ ąËą Ċą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƛ z ëë «z Ëþ« ëã ƒH ¯ąĿ G ëĊ Ý«Z ĊÝ÷ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ݗ äà ݯ¤ Ëï äĻ ĕë ÝÝþ ą›ä «Ëà ¤Ëë ¤— þ˯ úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ąÚë ã÷ ëþ Ëąþ —Ċ þ ËëÚ Ċä þąþ ąëº º¯ä Ċä « Z ĊÝ÷ º—þ ¯úä ºĎ ú a÷ úËą Ģà Ċþ þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ iZ ą¯ ¥È äËþ ¥È ƒï Úë äë ãË þ¥È ¯ Ċ ä« ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« ú ï ¤ä Ëþĕ ¯ú¤ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɨ a G Zú ›ĢË þËë äþ ƒ Ċąë 㗠ą¯ä ƒ* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ċþ úĎ þąĊ äà ¯ä ºĎ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº «¯ ú — þËþ ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« Ëþ÷ ¯ä þ˯ úą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒG ĊÝą Ë÷ú Ëäą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Ċþ úĎ þąĊ äà ¯ä ºĎ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ È ĝ¤ úË« ¯ a ĝą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ɵ Zy i ¯Z ݗ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ¯— ä ùĊ Ë÷ã ¯ä ą Ň G —ą¯ ú˗ Ýþ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ƈ G 2ƛƜ ƗƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a2] aąú ¯þþ 㯠þþĊ äà ºĎ ú ƛ ƜƗ ãã ƒ a ËÝËĢ ËĊã þ¥È ¯Ë¤ ¯ä Ċä « Z ݗþ 㗠ú¯Ë äËà Ċä à ĕ ëú «¯ ã aN 2ƒ z —º¯ ú¤ ëä «¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä « ) Ģa ËÝ ƙ ļ Z ȗ þ¯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ — Ċ Ċ ä« i¯ þą ¯Ëä ¯ú —ä «¯ ä a ëݗ ú㠗úÚ ą — äà ¯÷ —þþ ą¯ä )Ý ë— ą † ëä ¯ ?ú Ëþą —ÝÝ ĢĊ ¥È ą—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƠ ƛƘ /ë Ýë ĝ¯ ZÈ ëąë äË¥ þ * ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ È º Ċä «Ë¯ úą¯ ú ] Ë¥È ąÝËä ˯ä ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä *Ý —þë ÷ąË Ú¯ ä ƈ GH iƒ *Ċ Ë«¯ ƛ ˺º ú—¥ ąËĕ ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË Ú« ¯þË Ãä Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƟƜ Drucksache 19/3200 – 476 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú G —þą ¯úĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ãË ąą¯ Ýþ ƚ ƒ A— þ¯ú ÝËąÈ ëà ú—÷ È˯ ºĎ ú « ˯ ny ƒ] ¯÷ ÝËÚ —ąË ëä «Ë ººú —Ú ąËĕ ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ݯ ã¯ äą ¯ ƈAË ąÈn ]¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú¯ ¥È äĊ äà Ļ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ã ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à «Ëº ºú— ÚąË ĕƒë ÷ąË þ¥È ¯ú ݯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ƒë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Zú ˗ã ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ GË Úúë ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ú Ċä « ƒ —úú —ĝ þ º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ GĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Ļ È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà ľ i ZƝ Ŀ a ¥È ä¯ Ýݯ Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ Ëä ºú— úë ąą— Ċà ÝË¥ ȯ A Na ƒ¤ —þË ¯úą ¯ GË Úúë «Ëþ ÷ݗ ĝþ ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ãĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ƚ ƒ ú º—þ þĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƙ ąŵÈ Ëä ï 㗠2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ Z úë ºËą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä þĊ 㺠ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä º Ďú )y ? ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƞ /Ë ¯úþ ¯ã —ä ä Z úë Ģ¯þ þ—Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤ ä ƈ ã Ċݗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú úë ¤Ċ þą¯ «ú —È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï äƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ þąĊ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú ]ë ¤Ċ þąÈ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« ¤ Ý¯Ë ąĊä à ĕ ëä Zú ëׯ ÚąË ¯úĊ äà þúË ¥È ąÝËä ˯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ã ]Z úë Ŀ a ã ]ą þ þËþ ą—ä ¥¯ ºëú / Ċ㠗ä þ Ëä Zú ë« Ċ¥ ąËë ä a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ ë ¥Ú ÷Ëą ºĎ ú a ëĢ Ëëƒ ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ƒa ĝþą ¯ã ¯ ƈ a Za Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N¤ ×¯Ú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ —ą¯ äà ¯ä ¯úË ¯úĊ äà Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ºĎ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ— Ċąë 㗠ąËë äľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ċ ąë㠗ąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ã Ëą ä ˯« úËà ݗą ¯ä ą¯ú «ú —È ąÝë þ¯ú )Ċ äÚ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ ë þ¥È ]¯ ěúë ąÈ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą Z ëa ËÝ ƒ Ý ¯Ú ąúë —Ú ąËĕ ¯ Z ëÝĝ 㯠ú¯ —Ċ º a ËÝËÚ ëä ¤— þËþ ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 477 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ G aƒy 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ëä «Ëą Ëëä ƒG ëä Ëąë úËä Ãa ĝþą ¯ã ¤— ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú ě Ë—Ý Úë ݤ¯ ä㠗þ¥ ÈËä ¯ä ã Ëą ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ Ga ƒ y2 Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ai ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ Ë —à äë þ¯ã ë« ĊÝ ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þ¯ú Ú¯ ää Ċä à — ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä ƒ G ai ƒ ˗à ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ¤— þ˯ úą¯ þ ˗à äë þ¯ã ë« ĊÝ ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à — ä ě Ë—Ý Úë ݤ¯ ä㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈG Ë † Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƞ A/  2 ƒ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ/ ĝ« ú—Ċ ÝËÚ Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / Z ƒN GĿ / Z ƒN ÷¯ äG ë« ¯ÝË ¥— ºĎú G ĊÝą ËþÚ —ݯ äƒ aËã Ċݗ ąËë ä¯ ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz Ëä« ëĖ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ G —þ¥ ÈËä ¯ä º¯ä þą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ] NG Ŀ Z —ú— Ýݯ ݯ Ý Ãë úËą Èã Ëþ¥ ȯ ˺º ¯ú¯ äą Ë—ą Ëëä Ëä N ÷¯ ä G ë« ¯ÝË ¥— ºĎú ¯ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úą) ƒ2i Ŀ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ 2 iƒ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ?ë ã÷ ݯě Ëą› ąþ¤ ¯È ¯úú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ã ĊÝą ˗« —÷ ąËĕ ¯ú )— ¤ú ËÚ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƞ Ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Ċ Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ äĻ ¯ä ¯úà ˯ƒ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « ú ¯Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ä ?— 㯠ú—ã —ąú Ëě ĢĊ ú ú ›Ċ ãÝ Ë¥È ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ƈ ? ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä ÃþĢ ¯ä —úË ë z ¯úÚ ¯ú— þþË þą¯ äĢ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ƈ z Ni ¯? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ /ĝ «ú —Ċ ÝËÚ ĕ¯ úþë úÃĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƟ Drucksache 19/3200 – 478 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z —úa ¯¥ƒ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã —Ýþ ú Û äĢ Ċä à º Ďú «ú —È ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ƒ ąÈ¯ úä ¯ąƒ aĝ þą¯ 㯠—ã þ ÷ļa ¯ú¥ ëþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ à úĎ ä¯ ú ] —« ݗ« ¯ú ƈ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äþ ƒ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ĊąĊ ú¯ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý H ¯ąĖ ëú Ú ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƒ ) 2H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĕ ¯úà ¯ä Ģ ĕ ëä 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ą ȯ úä ¯ą Ċä « ĕ ¯úą Ëڗ ݯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ä —¥È 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä ¯Ëä ¯ã H ¯ąĢ Ė¯ úÚ Ċä ą¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä a ¯ú¥ ëþ 222 ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú ) ÝĊË «¯ ƈa㠗úą aąú ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ 㗠Ãä ¯ąë úÈ ¯ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä )G ¤¯ Ë 2ä ä¯ äÚ ëä ąĊú ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈG ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ä Ċ ä« þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ä r ¤¯ úąú —à Ċä à Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ «— ą¯ä ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ƒ Ċä « z —úą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú ) ¯úä Ė— úąĊ äà ã Ëą ¯ ěą¯ úä ¯ä Z— úąä ¯úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N Z HZ ]N ƒ N ÷¯ ä G ë« ¯Ýƒ ú Ëĕ¯ ä z Èë ݯ Zú ë« Ċ¥ ą ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą — ä« aËã Ċݗ ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä¯ Ýݯ þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ A H ƒ Z ]N z 2A H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ ¯þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒA H —Ý þ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú ä¯ Ċ¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Ė ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈH ÷ ÝĊþ Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 479 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ąú ëºË ąąË äà ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ]¯ ąúë H¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èĝ þËþ ¥È ¯ ? ëä ä¯ Úąë ú¯ä Ļ « ¯ú¯ ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ݗ ąąº ëú ã Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ëã ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ë ë ä« ËąËë ä G ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ Ëä¯ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ G ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ƛļG N 2A ƒ ZZ A2 i 2N H ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƠƗ ë äà ¯ä Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ G 2 ] ƒH ¯ąĿ A ƒG ]a ƒ G ¯ąÈ Ë¥Ë ÝÝËä ƒú¯ þËþ ą¯ä ą¯ aą— ÷È ĝÝë ¥ë ¥¥Ċ þ — Ċú ¯Ċ þƒA ËäË ¯ä Ëä «¯ ú Z úË㠛ú÷ úë «Ċ ÚąË ëä Ŀ Ċ ¤Ëù ĊËą ›ú¯ ú ? ¯Ëã Ļ ? ëä ą—ã Ëä— äą ë« ¯ú ]¯ Úë äą —ã Ëä— äą ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä i˯ ú Ċ ä« G ¯ä þ¥È ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ 2ã yë úÈ —¤ ¯ä † na Ė Ëú« ¯Ë ä¯ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ?— úąĊ þ¥È ¯ Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ ä Ċ ä« —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä y ëú ƒN úą ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä † ëë äë þ¯ƒ ú ú¯Ã ¯úä —Ċ þ )ݯ Ëþ¥ È÷ úë ¤¯ ä ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þą ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä Ú ÝËä Ëþ¥ È ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä a A ƒ Ċ ä« — ú¤ —÷ ¯ä ¯ã —þ¯ ƒ] ¯þË þą¯ äĢ ï ä¯ ä ƒ a Ċ ] à ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä GĊ ÝąË÷ ݯě ú¯ —݃ ąËã ¯ Z ] H —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ —þ i— þ¥È ¯ä ąĊ¥ Èݗ ¤ë úĿ 2 ã÷ ĊÝþ Ģ¯ä ąúĊ ã ºĎú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ë— ä— Ýĝþ ¯ ƈ 2†2 Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɲ à ú—ú Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä — úä þą› «ą ¯ļ* ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċã Ċ º¤— Ċ — Ċþ Ý›ä «Ëþ ¥È ¯ú ú ¤¯ Ëąþ Úú› ºą¯ ĢĊ )— ¥È Úú› ºą¯ ä Ë ä « ¯ú A— ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ƈ A) *] ] ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ĢĊ ú a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ ) —¥È Úú› ºą¯ ¤¯ þą— ä« þ Ëä ¯Ë ä¯ ú * ¯ä ëþ þ¯ä þ¥È —ºą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɵ aï úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä È ËúĊ úÃË ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 480 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ã㠗 a ëºą * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ a¯ ¥Ċ úËą ĝ N ĕ¯ úĕË ¯Ė ƒ N ĕ¯ úĕË ¯Ė ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2i aƒ ä ë㠗ÝË ¯¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɲ /¯ þþ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï ú ? Ċ÷ º¯ú ¤ë ä« ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƈËąþ ëĖ ݃2 ä Ċ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤ËÝ «Ċ äà ºĎ ú « ¯ä ?Ċ ÷º¯ ú¤ ëä «÷ úë Ģ¯þ þ Ċ ä« ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú ëä «ã —þ¥ ÈËä ¯ Ċ ã ¯Ëä aĝ þą¯ ã ĢĊ ú a ¯Ý¤ þąë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ƙ )ë úþą Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ]¯ ËąÈ ¯ļ? y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ċä « Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï z —Ý« —ú¤ ¯Ëą ¯ú ƈ÷ú ëa 2Az ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¤ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã þ Ëä ¯Ë ä¯ ã )ë úþą Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ÷ úë a2A z ƒ ¯ ąúË ¯¤ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ƙ ˃þ ĝþ GË Úúë ƒ Ċ ä« )¯ ËäĖ ¯úÚ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċä « G ] a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þąË Ú — ã Zë Ëäą ëº — ú¯ ƒ ¯— «ļZ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ —« ƖZ ÝĊþ Ɩ˃ þĝþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ƙ )— Ċþ ¯ú * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ÷ݗ äĊ äà Ċä « ƒ þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä ? Gn ƈ? —Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ã Ëą Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƚ ]N iN Z Z ȗ úã —Ú — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z i ƒA Ë× ä« ¯ä —Ý þ 2 äƒ ĕËĕ ëƒ Ë —à äë þąË ڗ ºĎ ú ä ¯Ċ úë Ëäº Ý—ã 㗠ąëú Ëþ¥ ȯ Ļ ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ Ċ ä« ä¯ Ċú ëë äÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƒ H ¯Ċ úë ƒ ƘƘ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]— «Ëë 㗠úÚË ¯úĊ äà ĕë ä ƙ ƒ «¯ äë þËä ú¯Ģ ¯÷ ąëú ƒA Ë× ä« ¯ä ºĎ ú « ˯ Zë þąË ąúë ä¯ ä¯ ãË þþË ëä þąë ãë Ãú— ÷È Ë¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ƙ aë ݗú Ëëä * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 Zy ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ä 2 *a ƒaë ݗú ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ċþ úĎ þąĊ äà ¯ä ºĎ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº «¯ ú — þËþ ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« Ëþ÷ ¯ä þ˯ úą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒG ĊÝą Ë÷ú Ëäą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä úĊ ¥Ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ºÝ¯ ěˤ ݯú aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¤— úúË ¯ú¯ ĕ¯ ú¤ Ċä « º Ďú «Ë ¯ ¤ ¯Ė Ëąą ¯úĊ äà þº¯ þą¯ y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ĕë ä ºÝ¯ ěˤ ݯä Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒa ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 481 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ir y ] ȯ ËäÝ —ä « ä¯ úÃĝ *ã ¤/ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H i ] A Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ S Úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ƒ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ] Ëë «¯ =— ä¯ Ëúë ƒ i Z ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢ Ċä « — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ G ›úÚ ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƞ A 2 H i ] Ċþ þݗ ä« ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ¯º ºË¥ Ë¯ä ą ÷ ëĖ ¯ú þĊ ÷÷ Ýĝ þĝþ ą¯ã ąë ú¯ «Ċ ¥¯ Ãú¯ ¯ä Èë Ċþ ¯ à —þ¯ þ Ëä ąÈ ¯ ] Ċþ þ˗ ä Ċ äËä ą¯ú úĊ ÷ą— ¤Ý¯ ÷ë Ė¯ ú þ Ċ÷ ÷Ýĝ 㠗úÚ ¯ą ƈ/ ë¥ È¯ ººļ aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ĢĊ ú ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä iú ¯Ë¤ ȗ Ċþ × þ¯ä Ëã ]Ċ þþļ Ċä ą¯ú ¤ú ¯¥È Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà þ㠗úÚ ąƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ¯« —úº þ¯ú ãË ąąÝ Ċä ÃĻ i ¯¥È äë Ýëà ˯¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯ —Ýþ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý¯Ý ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ¯ Ëä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ þ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ ]¯ ÃËë ä * —Ċ ą¯ä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ i ú—ä þ÷ ëú ą Ċ ä« ?Ý Ë㠗÷ ëÝË ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƝƝ Ƙ Nz 2 N A ƒz ]G ƒ 2H ai 2i ni Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ? z ?ƒ GË Úúë × þąĊ ú¤ Ëä¯ ƈ? z ?ƒ ?ú —ºą ƒz ›úã ¯ƒ ?ë ÷÷ ÝĊä ÃƉ ºĎú «Ë ¯ « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ a ąúë ã Ċä « z ›úã ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ģ ļ ļ Ëä Zú Ëĕ— ąÈ— Ċþ ȗ Ýą¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ y ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú º ÝĎþ þËà ¯ ú¯ä äþ ąëº º¯ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ Ɯ ]¯ G¯ ą—Ý Ý úë ¥È ëĖ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ ƒ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« z ˯« ¯ú¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «¯ Ýã ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ ú¯ iļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ aą —¥Ú ƒ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ļ äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ þą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƚ ݯ —ä ƒA —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú / ›ã ëÚ ëã ÷— ąË¤ ËÝËą ›ą «¯ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĕë ä G ËÚú ë¤ ÝĊą ÷Ċ ã÷ ¯ä «Ċ ú¥È A— þ¯ú ÷ë Ý˯ ú¯ä ƈ÷ ëÝË ZA H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä A —þ¯ úþĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ÷ë ÝËąĊ ú ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯÷ ĊÝþ ą¯Ļ Ė ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äÚ ëä ĕ¯ úąË ¯úą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ºĎ ú « ˯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « Z úĎ ºĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ * z NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ úþĝ þą¯ ãþ Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ¤ąú —à ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ºĎú «Ë ¯ ? ݯ¤ ¯ƒ Ċä « A —¥Ú ˯ú ĕë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ơ Drucksache 19/3200 – 482 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯þ ¤ þ¥È ¯Ë« ¯ä ȗ ºąĕ ¯úã Ëąą ¯Ýä «¯ ú a ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º ú ëþ ąºú ¯Ë¯ ä « ¯Ýþ ą›È ݯä ƈA —þ¯ úZ ]N G2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« N ÷ąË ڗ Ċþ ݯà Ċä à Ģ Ċú Ëä ƒ þËą Ċ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä ȗ ºąĕ ¯úã Ëąą ¯Ýä «¯ ä a ¥È Ë¥È ą¯ä ¤¯ Ë « ¯ú A— þ¯ú ĕë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëú ą—¤ ݯ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ]¯ ÷— ú—ą Ċú ¯Ëä ȯ Ëą º Ďú y¯ ú¤ Ċä «ã —ą¯ ú˗ Ýľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ëú ą—¤ ݯä Ļ Ú Ċú Ģà ¯÷ ĊÝþ ą¯ä Ċä « à úļ Ė¯ Ýݯ äݛ äà ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ä A— þ¯ú þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċã ¤ ąú— ï ä Ċ ä« ]¯ ÷— ú˯ ú¯ä ĕë ä )? ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą Ëڗ ݯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¯ ãË ąą¯ ú º Ďú ]ë ¤Ċ þą¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þą— ¤ËÝ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ ƈ yN ]i 2A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä y a A ƒG ë« Ċݯ ä ĢĊ ã ąú— äþ ĕ¯ úþ— ݯä Ċä « Ý ëä ÃËą Ċ« Ëä— Ý¯ä ZĊ ã÷ ¯ä ĕë ä A —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƚ ú —Ëä ݗ¤ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÚÝ ËäË þ¥È ¯ Z úĎ ºĊä à « ¯þ Ş)¯ ãĊ ú ) Ëúþ ą z ëú ÚºÝ ëĖ Ş ºĎ ú « ˯ ¥ë ã÷ Ċą¯ úƒ— þþË þąË ¯úą ¯ H —ĕ Ë× ąËë ä Ë ä « ¯ú /Ď ºą¯ ä« ë÷ úë ąÈ¯ ąËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ ƚ A i ]) 2A H› Ⱥ— «¯ ä * 㤠/ H— äë aë Ýi¯ ě ƒ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä i¯ ěąË Ý˯ ä ã Ëą Ė —þþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ëݯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ ƚ ƒ /ĝ ¤ú Ë«þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ úƒ Ċä « y ¯ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯľ iZ Ɲļƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à / ĝ¤ úË« × úä ¯ä ºĎú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ y ¯ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ /Ċ 㗠äN ÷ąË ¥þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ]¯ ºú— ¥ąË ĕ¯ 2ä «¯ ě Z ȗ Ú¯ 2ä ąú— ëÚ Ċݗ úÝË äþ ¯ä ƈ/ Ë]2 ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ë ä ĕ Ëąú ë Ċ ä« Ëä ĕË ĕë ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « Ċà ¯ä ȯ ËÝÚ Ċä «¯ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɨ ƚ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « Ċà ¯ä ȯ ËÝÚ Ċä «¯ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɨ ƞ¤ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯þ¥ ÈÝë þþ¯ ä¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈËä «Ëĕ Ë«2 NA ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú 2ä ąú— ëÚ Ċݗ úÝË äþ ¯ä ĢĊ ú ? ëú ú¯Ú ąĊú ĕë ä ¤ ¤ËÝ «Ċ äà þº¯ Èݯ úä Èï ȯ ú¯ú N ú« äĊ äà Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à « ¯þ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ȗ ä« ÝËä Ãþ ¯ä ąÝ— äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 483 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Hë ?ú — N ÷ąË þ¥È ¯ Z úĎ ºą¯ ¥È äËÚ Ċä « Ċąë 㗠ąËë ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú þ ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y¯ úº— Èú ¯ä «¯ ú ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈËi a A) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯¯ úº— þþĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƙ )ú ¯þ¯ äËĊ þ G ¯« Ë¥— Ý —ú¯ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «þ ëú ÷ąË ëä Ċä « ¤ąú ¯ä äĊ äà ĕë ä n ú›ã ˯ƒ ië ěËä ¯ä Ëã ]— Èã ¯ä ¯ě ąú— Úë ú÷ ëú —ݯ ú y ¯úº —È ú¯ä ƈH ˯ú ¯ä ¯úþ —ąĢ ƒi ȯ ú—÷ ˯Ɖ «Ċ ú¥È ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëä Ė¯ Ãþĝ þą¯ 㯠ƈH i ƒaĝ þą¯ ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ë—Ý ĝþ— ąëú ¯ä Ċä « i ú¯ä äĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƙ ƙ 2AG ƒ 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¤ Ďú ë 2 Ýã ¯ä —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ÝË Ã¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú )ú ¯Ëº ëú ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä ĕ¯ úÚä Ď÷ ºĊä à Ċ ä« ƒ— ä— Ýĝþ ¯ ù Ċ— þ˃ Ãݗ ąą¯ ú GĊ ÝąËƒ ĕ˯ Ė ƚ ƒ —ą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƙ A a ]Z An aa Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ˯º ¯ä ÷ú ëºË ݃ Ċ ä« ä ąº¯ úä Ċä Ãþã ¯þþ Ċä à ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä A —þ¯ úÚë äĢ ¯÷ ą ƈ)] a /A ] Ɖƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä )ĕ ]ƒ A— þ¯ú ú—« —ú Ëä GË Úúë ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƜ Ɯ « ¯Ý÷ ÈË ]¯ þ¯— ú¥È ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ ĕ ëÝĊ ąËë äƙ *ú ¯¯ ä ƒ iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ º—« ¯ Ģ Ċú *ú ¯¯ ä ¥ë äë ãĝ Ŀ « ¯ä Zº —« Ė¯ ¥È þ¯Ý ï þą— Ýą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ G ë« ¯Ýþ ëº È —ä ï ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƞ / i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ * ] ƒ H i Ċú ë i ú—ä þ Ëëƒ ƟĿ An H* 2 ƒ ZË ÷¯ ÝËä ¯ Ģ Ċú ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú ĕ ¯úË ºËĢ ˯ú ą¯ä — ą¯ä ¤— äÚ ĢĊ ú ã ëݯ ÚĊ ݗú ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ä Z— ä¯ Ýƒ ˗à äë þąË Ú ¤ ¯Ë ?ú ¯¤ þ¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä « ¯ú AĊ äà ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ G —þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË þ¥È ¯ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëą¯ Ëä¤ Ëë㠗úÚ ¯úä ¤¯ Ë H ¯Ċ ƒ Ċ ä« )ú ĎÈ Ã¯ ¤ë ú¯ä ¯ä Ëä ZÝ —þ㠗 ƈ Zݗ þ㠗\ — ¤ĝ Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú Zú ë¤ ¯ä ĕë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « Z ݗþ 㗠—ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģƒ Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ã ËÚú ë¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä )2a /ƒ Zú ›÷ —ú— ą¯ä ƈËa NA 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ëú ÚºÝ ëĖ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ ã ËÚú ë¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ )2 a/ ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H z ] Nþ Ŀ ä¯ úï ąËþ ¥È ƒþą 뺺 ÝË¥ ȯ yë ÝÝĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ?Ċ ÝąĊ ú÷ ºÝ— äĢ ¯ä ľ A ËÃä Ëä— ¤ąú ¯ä äĊ äà Ļ ) ¯úã ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « ÷ —úą Ë¯Ý Ý¯ Ně Ë«— ąËë äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ơ Drucksache 19/3200 – 484 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ þ ąĝě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úë þë Ý«ú Ċ¥ Ú — Ýþ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú / )ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ¯úë a¯ äþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ƒ] —« —úþ ¯ä þë ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ Ơ ˺Ċ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú n ãĖ ¯Ýą Ëäº ëú 㗠ąËÚ / —ã ¤Ċ úà *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú ? ÝË㠗¤ ¯Ý— þąĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą —ä «ë úą¯ ä « ¯ú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈ2ä ]¯ ººƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ ƙ ] ƒ 2 ƞĿ Zë Ýĝ Ċà þ ƒ 2ä ĕË ĕë ?— þڗ «¯ ä º Ďú «¯ ä ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä †Ċ × äà ºĎ ú Z ëÝĝ 㯠ú¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ˺ Ċ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ GĊ ÝąËG —? ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˺¯ ĝ ¥Ý¯ þ þ¯þ þã ¯ä ą ƈA Ɖ — Ċº Zú ëĢ ¯þþ ¯¤ ¯ä ¯Ļ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ĺa ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɯ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ GĊ ÝąËG —? ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯þË Ãä ƒ Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä Ãþą ëë Ýþ º Ďú äĊ ąĢĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ GĊ ÝąËƒ G— ą¯ú Ë—Ý ƒ? )† ƒ — Ċą¯ ËÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ëä «¯ ú * úë Ąþ ¯úË ¯Ļ n ãĖ ¯Ýą ¤¯ Ģë ï ä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « ƒ ĕËþ Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģã ë« ¯ÝÝ þ º Ďú «Ë¯ S Úë ¤ËÝ —ä Ģ˯ úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë þą— Èݯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« N ƙƒ Ëä þ÷ —úĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯Ė ¯úą Ċä Ãþą ëë Ýþ Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ݯ Úąú ëþ ą—È Ýȯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃĻ y ¯ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « / Ëݺþ þąë ººë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ ä/ ËZú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ƒ Ċä « / Ëݺþ þąë ººþ ąúï 㯠ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ ƙ A— ĝi ¯¥ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ Ë äƒ þËą Ċ Z úë Ģ¯þ þƒa ¯ä þë úËÚ ºĎ ú « ˯ Èë ¥È ÷ú ë« ĊÚ ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú yË ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƈN ÷ąË A— ĝa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï ë÷ ąËþ ¥È ¯ Ë äƒ þËą Ċ Z úë Ģ¯þ þƒa ¯ä þë úËÚ ºĎ ú « ˯ )¯ úąË ÃĊ äà þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ë ÷ąË þ¥È ¯ú yË ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 485 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È þąË ãã ¤— ú¯þ ë÷ ąËþ ¥È ¯þ a¯ äþ ëú —úú —ĝ ƈi Na Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë ã÷ —Ú ą¯þ Ļ ë ÷ąË þ¥È ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú 㯠þþĊ äà —Ċ º * úĊ ä« Ý—Ã ¯ « ¯ú — ä« Ú— äą ¯ä «¯ ą¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ąÝ— äà «¯ ú A ƒ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú Ãú ëĄ ¯ z —º¯ ú Ċ ä« Z— ä¯ ¯Ý¯ ƈ2ä ą¯* ú¯— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú « Ċú ¥È Û äà Ëï äĻ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä Ëä ƒþË ąĊĻ Ëä ƒÝË ä¯ Ċä « ¯ ěƒþ ËąĊ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ÷ Ëą— ě˯ Ċä « « ¯ú ä— ¥È ï ݗà ¯úą ¯ä È Ë÷÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ě ą * ¯ä ¯ú— ąËë ä A ą¯ ¥È äë Ýëà ĝ º ëú A ĖË ąÈ ƙƚ Ɯ Ý ãĹ z ƈH ¯ě ąA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ƒþË ąĊ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú A ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ą G N y «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ƒa¯ äþ ëú ËÚĿ / —ú« Ė— ú¯Ļ aë ºąĖ —ú¯ Ļ Ċ þĖ ¯úą ¯— ÝÃë úËą Èã ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ZN aĿ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĻ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä 㠗ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä þ ¯ã ˃ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú )ݯ ěƒN Zy ƈ Z Na Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ A ƚƗ Ɨƒƚ ƜƗ äã ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƙĿ N ÷ąË þ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þƒa ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà «¯ ú ÷ Ëą— ě˯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ A þ ƚƘ Ɨ ƒ ƚƜ Ɨ ä ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ n yƒ ¯ ººË Ģ˯ äą ľ i Zƚ Ŀ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú 㯠þþĊ äà Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ä —ä ëƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ aĊ ¤þ ąú— ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny Zë Ė¯ úľ i Zƛ Ŀ 2ä ƒþË ąĊ ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä ÷Ëą —ě ˯ Ċä « Z ݗþ 㗠÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä n yƒ A þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƙ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny Ĺy 2aĹ H2 ]ƒ ]¯ ºÝ¯ Úąë úã ¯ą¯ ú˯ ºĎú «Ë ¯ Ë äƒ þËą Ċƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú ÷ Ëą— ě˯ ĕë ä n yƒ A þ ľ i ZƘ Ŀ n yƒ ĕËþ ƒH 2] Ëä ƒþË ąĊ ]¯ ºÝ¯ Úąë 㯠ą¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 486 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2)) *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ Zú ëy ëú ZÝĊ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ď Ã¯ ä Ċ ä« ú Ė› úã ¯ä «Ċ ú¥È 2ä «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƚ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ Zú ëy ëú ƒ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú yë úÚë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä ) y? ƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ äĻ 2ä «Ċ ÚąË ĕ¯ ú Ė› úã Ċä à ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɲƞ 2ä «Ċ H— äë ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ¯ä «Ýë þº— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ þ Zú ¯þą ë * 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëú ÷ë ú—ą ¯ a 㗠úą ë äą ¯ä ą ƈ a Ɖľ i Zƚ Ŀ a 㗠úą z ËÚË ƒz ËĢ— ú« þ º Ďú «Ë ¯ H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« « ãË äËþ ąú— ąËë ä ĕ ëä z ËÚË ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƚ *] 2H i / *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯þ ]a ä «ë þÚë ÷ º Ďú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË ä ƈ¯ä «ë ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú —« Ë¯ä ą¯ä ÝËä þ¯ä ºĎ ú « ˯ ]a ä «ë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¯ä «ë ãË Úúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯þ a¥ ú¯¯ äËä à Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ãë äËą ëú Ëäà «¯ þ G ëú ¤Ċ þ ÝĢÈ ¯Ëã ¯ú Ċä « — ä« ¯ú¯ ú i —Ċ ë÷ —ąÈ Ë¯ä —ä «¯ ú ] ˯¥ Èþ ¥È Ý¯Ë ãÈ —Ċ ą ƈa ¥ú¯ ¯ä ƛi —Ċ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëë ÷ąË ÚÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¯ä «ë ãË Úúë þÚë ÷ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú þ ÷¯ Úąú —ݯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ« Ëë« ¯ä ݗþ ¯úä ƈa ÷¯ Úąú —A —þƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä *ú —« Ë¯ä ą¯ä ë÷ ąËÚ ¯ä Ċä « y ëÝĊ 㯠äÃ Ëąą ¯úä ºĎ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ« Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) Ɣ yZ ƙĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i Zƙ ļƜĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä º Ďú Úë äº ëÚ —݃ ¥È úë 㗠ąËþ ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä Ċä « * ]2 Hƒ ¤— þ˯ úą¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú È ë¥ È¤ úËÝ Ý—ä ą¯ ú ¯Ëą ¤— ä« ÝË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) Ɣ yZ ƚĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ iZ ƚļƚ Ŀ a ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ aë ä« ¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ —Ċ º —þË þ ĕ ëä *] 2H ƒA Ëäþ ¯ä Ɣ ë ȯ ]— ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ƙ =ëĖ —ą a ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ Z/ ? ݯ¤ þąë ºº¯ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï ?Ý ¯¤ þąë ºº¯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä Zë Ýĝƒ ƚƒ /ĝ «ú ëě ĝ¤ Ċąĝ ú—ą ƈZ / Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 487 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ n ]N Zº ݗä Ģ¯ä ¥È ¯ã ˯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëƒ ¥ úĝÝ —ą¯ —Ċ þ — ÚąË ĕ˯ úą¯ ä A —¥ą —ą¯ ä þ ëĖ ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Ë ä« ¯ã Ëąą ¯Ýä Ċä « ) —ú¤ ¯ä ƈ Ëëƒ ¥ úĝÝ —ą¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ SÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ý Ċä « ) —ú¤ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ Ɵ Z˯ úËþ * Ëë È —ä ¥¯Z An aƒƛ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ȯ ú—÷ ˯— äþ ›ąĢ ¯ ã Ëą i Ý¥ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä äą Ë¥— ÝËä ¯ä ŏ à ¯Ã ¯ä y *) Ċä « 2 Aƒ ƛ] —Ý÷ ȗ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä a ąúĊ ÚąĊ úƒ) Ċä ÚąË ëä þ¤ ¯ĢË ¯È Ċä ï ä Ċ ä« ZÈ —ú㠗¥ë «ĝ ä— ãË Ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɯƚ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ŞZ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Z] aƒƘ ƘƗ ¯Ë ä à ¯Ã ¯ä ¥ƒ G¯ ą à ¯úË ¥È ą¯ą ¯þ ä ąË¥ —ÝË ä — Ýþ ã ëä ëĕ —ݯ äą ¯ú ä ą—à ëä Ëþą Ëä «¯ ú Nä Úë Ýëà ˯ ƈZG ƘƟ ƉŞ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ơ ]— Ċþ ¥È ¯úą ?Ý ëþ ą¯ú y¯ ËÝþ «ë úº *ã ¤/ ?¯ úz —þ ƒ Ďä äĖ —ä «Ëà ¯Ļ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ú ¯ ä¯ ąĢ¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « È ëÈ ¯ú ĕë ÝĊã ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú G¯ 㤠ú—ä ºÝ› ¥È ¯ º Ďú «Ë ¯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä Ċä « G ¯ã ¤ú —ä «¯ þąË Ýݗ ąËë ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä z ›þþ ¯úä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ Ɨ H— äë G¯ 㤠ú—ä ¯ ƒ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úƒ Ċä « Aï þ¯ã Ëąą ¯Ý¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È ?ú ¯Ëþ ݗĊ ºþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɯ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ú ã¯ ãĿ º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷ú ë¤ Ý¯ã —ąË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯ú ãË ą Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä þ㠯㠤ú —ä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƞ GË ¥úë ƒa¯ äþ ëú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ H— äë ƒZ —¥Ú —à Ëäà ºĎ ú « ˯ GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƈH —ä ëZ —¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ļ A— äà Ģ¯Ë ąą¯ þąþ Ċä « y ¯úþ Ċ¥ ȯ ĢĊ ú G ëä ą—à ¯º› ÈËà گ Ëąļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƟƜ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ 2ä ºú— úë ąƒH ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ iÈ ¯úã ëã ¯ąú ˯ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä 2 22Ĺ y / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þ¯ä þë ú¯ä ƈ/ 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ ú Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ¯ä 2] ƒ ¯ ą¯Ú ąëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɲ ï ÚÚ ë * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËĕ —¥ĝ ƒ¯ä ȗ ä¥ Ëäà —ä « ] ¯ÝË —¤ ݯ ä ąËƒ ë ÷Ëä à 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« a¯ úĕË ¥¯ ä ĕËú ëä ã¯ äą ƒ Z ] 2a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä þ¥È ĊąĢ Ċä « « ¯ú *¯ ¤ú —Ċ ¥È þą— Ċà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä N úąĊ äà þ« ˯ä þą¯ ä Ë ã ä ąËƒ ë ÷Ëä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 488 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G G ¯ą— Ý݃ Ċä « Ý¯Ú ąúë —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú Ċþ þą— ąąĊ äà Ëä «¯ ú G Ɨƛ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɨ ݯþ þĖ Ëú¯ *ã ¤/ )ï ú« ¯úþ ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ y a ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i ]H 2i a ƒ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ z —Ú ¯Ċ ÷ƒ aĝ þą¯ ã ºĎú «ú —È ąÝë þ¯ a¯ äþ ëú Úä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú «ú —È ąÝë þ¯ a㠗úą G ¯ą¯ úËä à äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú * ¯¤ ›Ċ «¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ¯Ċ —úą Ëï þ ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ ) Ċä Úã ë« ĊÝ ºĎú «¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ë äþ —ąĢ ã Ëą Ú Ċú Ģ¯ú A— ą¯ä Ģ Ċ ä« Èë ȯ ú — ä« ¤ú ¯Ëą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ Ɨ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ÷ë ąľ i ZƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ƒZ úë ąëÚ ëÝÝ þ º Ďú ¥ ¥¯þ þ÷ ëËä ąþ ¤¯ Ë ƙ ƛƗ */ † i ú›Ã ¯úº ú¯ù Ċ¯ äĢ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒą ú—º ºË¥ ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï äĻ «ú —È ąÝë þ¯ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Úä ëą¯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã )— Èú Ģ¯Ċ à ã Ëą Ëäà ú˺ º Ëä «Ë¯ aą ¯Ċ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƛ ë ä— úËþ ]¯ þ¯— ú¥È 2ä þąË ąĊą ¯ * ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äi ú—a ËÃĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä äą Ëƒ ä ąĢĎ ä« Ċä Ãþą ȯ ú—÷ ˯ ĢĊ ú 2 äÈ Ë¤Ë ąËë ä « ¯þ 2ä ą¯ú ݯĊ ÚËä ƒƝƒ iú —ä þƒa ËÃä —ÝÝ Ëäà þ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ 2Aƒ Ɲ Ë ä ¯ äą ĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ä 2 ä« Ëڗ ąËë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à «¯ þ — äą Ëƒ¯ äą ĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ä ) Ċþ Ëëä þ÷ úë ą¯Ë äþ ] ƜĹ ƘƟ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘļƝ ƘƠ GĊ ÝąË È —ä ä¯ Ý a ĝþą ¯ã þ G a *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ 2N ƒƝĿ H n ]N iN ƒ 2ä ƒĕË ąúë ƒ Ýą¯ úä —ąË ĕĕ ¯úþ Ċ¥ È Ģ Ċú H¯ Ċú ëąë ěËĢ Ëą› ąþ¤ ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà Ċä « Ɣ ĕë úÈ ¯úþ —à ¯ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ ƙ ] ƒ H i Ċú ëąú —ä þ Ëëƒ ƠĿ 2ä ƒ/ Ai /Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ /Ë ÃÈ ƒi úë Ċà È÷ Ċąƒ /Ë ÃÈ ƒ ëä ą¯¥ äą H¯ Ċú ëąë ěËĢ Ëą› ąþ— þþ— ĝ — Ċº «¯ ú —þË þ ĕ ëä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ þ È Ċã —ä ¯ã )¯ ąąÃ ¯Ė ¯¤ ¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɯ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú ?ë Èݯ äþ ąëº º ¤ —þË ¯úą ¯ú ݯ Úąú ë« ¯ä ºĎú Ëä ƒĕË ąúë Ċä « Ë äƒ ĕËĕ ë äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú Ëëã ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƈG ] H i ƒ ƛ / A i/ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ã Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 489 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ þ ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯þ *¯ Ė¯ ¤¯ ãë äËą ëú Ëäà ƒ ) ݯě Ë¤Ý ¯ G ËÚú ëþ ¯ä þë úþë ä« ¯ Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã ä— ¥È ã ËÚú ë¥ ÈËú Ċú ÃËþ ¥È ¯ã *¯ Ė¯ ¤¯ ąú— äþ º¯ú ƈ) ݯě Ëą¯ ݃a ëä «¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ Ċä « i ¯Ý¯ 㯠ąúË ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ a —º¯ 2aĿ G ¯È ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ¤¯ Ë « ¯ú 2ã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú ¯þþ Ëĕ— ƒi ȯ ú—÷ ˯ «Ċ ú¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ H ¯Ċ úë ¥È Ë÷ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ GN aƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Ë ëþ ¯ä þë úƒa ĝþą ¯ã þ ºĎú «Ë ¯ G ¯þþ Ċä Ã ä ¯Ċ úë ä— Ý¯ú Ú ąËĕ Ëą› ą Ëä «¯ ú / Ëúä ºëú þ¥È Ċä ÃĻ Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « Ëë 㯠«ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ľiZ Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ ƚƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú )Ċ äÚ ąËë äþ ą¯þ ąĊä à ÷— äÚ ú¯— ąËþ ¥È ¯ú Ąƒ †¯ Ýݯ ä Ļ Ąƒ a¥ ú¯¯ ä i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ Ɨ G¯ ąÈë «¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] Z/ Na ƒ ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ¯Ý¯ Úąú ë÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ċä « ë ÷ąë ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ú a ¥È —Ýą Úú¯ Ëþ¯ Ëä †¯ Ý݃ Ċä « * ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯ú¤ ›ä «¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ë äą ¯Ã ú—ą ¯« ÷Ë Ýëą ÝËä ¯ º ëú ã Ë¥ú ëƒ º—¤ úË¥ —ą¯ « ã ¯« Ë¥— Ý « ¯ĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä )ë úG ¯« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä y ¯úþ ą›ú Ú¯ úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ HĊ ąĢĊ äà ĕë ä a ąú¯ ą¥È G þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ aĝ þą¯ ã ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ÈĊ ã— ä¯ ä / ¯úĢ Ģ¯Ý Ý¯ä ºĎ ú « ˯ ºúĎ È¯ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ÷ ȗ úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú z ËúÚ þĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú ¯ Ý¯Ú ąúë ÷È ĝþË ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà —Ċ þ aą— ãã Ģ¯Ý ݯä ï Ėë ää ¯ä ¯ú ?— ú« Ëëã ĝë Ģĝ ą¯ä Ëä «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ ȗ úã —Ú ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úä þą¯ Ëä )ë ÚĊ þ H ¯Ċ úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ / ĝ¤ úË« ú —Ëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ úë ä— Ý Ã ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú a ÷ú —¥È ƒ Ċä « n ãà ¯¤ Ċä Ãþþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƒ H a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ Drucksache 19/3200 – 490 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ëä ¯þ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä Ë äą ú—Ú ú—ä Ë¯Ý Ý¯ä 2ã ÷ݗ äą —ąþ ƒËä ¥úË ã÷ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—Ë ä¤ ëě ãË ą 2ä ºú— úë ąƒ —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä à Ċ ä« «ú —È ąÝë þ¯ú ä ¯úÃ Ë¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ Ļ Z ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕË ú—Ý ¯ú ä ąËà ¯ä ¯ Ċ ä« Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ y Ëú ¯Ý ÈË÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ݗ äà Ģ¯Ë ąºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú Ë —à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ƒ a 㗠úą2 ã÷ Ý—ä ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݗ äą —ąþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« Ý¯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëú ąËÚ —Ý ï þą¯ Ċ¯ úą¯ þĻ Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä aąË ãĊ ݗą Ëëä ºĎ ú « ˯ z ˯« ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú *ú ¯Ëº ºĊä ÚąË ëä «¯ ú / —ä « ƒ ?ë ÃËä —þą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݗ äą —ąþ ĝþą ¯ã Ċä « Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ƙ yë ÝÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —¤ ëä — ÈË÷ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä / ¯º¯ ƒ Ċ ä« a¥ ÈËã 㯠Ý÷Ë ÝĢË äº ¯Ú ąËë ä¯ ä Ë ä ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ ä a ¯Ú ú¯ą ¯ä Ċä « ÷ úË㠛ú þą¯ úËÝ ¯ä ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä ¤ ¯Ë Ëã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú Ëã ˯ú ą¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ ) 2ƒ È Ë÷ľ iZ ƛĿ A— ¤ ë ä — È Ë÷ƒ Z¯ úË÷ ȯ ú˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɨ A a A ˺¯ ĝ ¥Ý¯ aË ãĊ ݗą Ëëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ Ċä « ¯Ëä ¯ú /— ä« ÝĊä Ãþ— äĖ ¯Ëþ Ċä à Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä ¯ ąúË ¯¤ ¯ä «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĢĊ ú Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ H a2? NG ƉĻ i ZĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A˺ ¯ ĝ¥ ݯ ä —Ýĝ þËþ Ļ ¯Ė ¯úą Ċä à «¯ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą « ¯ú Ëä iú —ä þ/ ĝ¤ úË« ¯ú þą¯ ÝÝą¯ ä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 491 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ËA) )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą A— ¥Ú ¯ Ċ ä« )— ú¤ ¯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĢĊ ú Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ H a2? NG ƉĻ i ZĿ ]ë Èþ ąëº ºƒĹ ]¯ Ģ¯÷ ąĊú þ¥ú ¯¯ äËä à Ċ ä« Zú Ďº— ú¤ ¯Ëą ¯ä Ċä ą¯ú G Ëą¤ ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà Ė —þþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƛ A¯ º—ą ¯ě È ¯ã ˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ¯ä þ¥È ĊąĢ ºĎ ú i ¯ě ąËÝË ¯ä «Ċ ú¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà Ċä þË¥ Èą¤ —ú¯ ú G— úÚË ¯úĊ äà ¯ä ƈa ¯¥Ċ i¯ ěƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ýä Ċä « i¯ ěąË ÝÈË Ýºþ ãË ąą¯ Ýä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËÝË ¯ä ã Ëą ¯ Ý¯Ú ąúë ÝĊã Ëä¯ þĢË ¯ú¯ ä« ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú i¯ ěąË ÝÈË Ýºþ ãË ąą¯ Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ƙ ƘƗ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï äĻ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċľ iZ ƚĿ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº — þËþ y ƒ Zë Ýĝã ¯úƒ Ļ a ] ƒ Ëþ÷ ¯úþ Ëëä ¯ä Ļ þË ÝËĢ ËĊã Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y Ƙļƙ Ŀ H —¥È Ė¯ Ëþƒ Ċä « Zú ĎºÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú H ëú 㯠ä Ċ ä« †Ċ ݗþ þĊ äà ¯ä ľ i ZƠ Ŀ Z úĎ ºĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú Ċ þúĎ þąĊ äà þ¥È ¯ã Ëڗ Ý˯ ä Ċ ä« —Ċ þï úĎ þą¯ ą¯ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþą ¯ě ąËÝË ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ ú äþ ą ] ¯Ëä ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ) ¯Ëä 㯠¥È —ä ËÚ Ċä « ÷ ÷— ú—ą ¯¤ —Ċ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċä « G ] a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þąË Ú — ã Zë Ëäą ëº — ú¯ ƒ ¯— «ļZ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë —ä —Ýĝ ąËÚ —Ċ º —þË þ ¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ú ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċ ä« G ] a ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ơ / a ëú úĊ × ą¯« G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Z Nƒ ? Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ĢĊ ÚĊ äº ąþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Z¯ úþë ä— Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã ?ë äą ¯ě ą « ¯ã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ú /¯ ú—Ċ þºë ú« ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƘ Drucksache 19/3200 – 492 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2)i ƒH ëú « 2 äþ ąËą Ċą ºĎú iÈ ¯ú— ÷˯ ƒ Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ºëú þ¥È Ċä à à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Za ľ i— ¤— Úƒ Ċä « ÝÚë Èë ÝÚë äþ Ċã ĕë ä × Ċä ï ä úĖ —¥È þ¯ä ¯ä Ŀ A— äà Ģ¯Ë ą¯º º¯Ú ą¯ þ¥È ĊÝË þ¥È ¯ú aĊ ¥È ą÷ú ›ĕ ¯ä ąËë ä ƒ ?Ë ¯Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƞ ĕ ëą¯ ¥ * Ëë ÷È —ú㠗 ƒ H n ƧĿ a2 Ƙ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ú aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ ƚ Ëë ÷È —ú㠗ƒH n ƧĿ / Ëþą —ã Ëä ]¯ Ģ¯÷ ąëú ƚ ä ą—à ëä Ëþą ¯ä ĢĊ ú þ ĝã ÷ąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä )— ąËù Ċ¯ Ċä « Ú ëà äËą Ëĕ¯ ä a ąïú Ċä ï ä ¤ ¯Ë GĊ ÝąË÷ ݯú aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗 ƒ H n ƧĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú —ä ąËƒ Ëäº Ý—ã 㗠ąëú Ëþ¥ ȯ ú y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą 2 Aƒ ƙƞ Ĺ2A ƒƚƜ Ëä «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ ú z ËúÚ Ċä à Hƙ ƒ2A ƒƙƞ ƒƚƜ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒa ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú 2 Aƒ ƙƞ Ĺ2A ƒƚƜ Ëä «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ơ A¯ ËąĢ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ä ÃËä ¯¯ úËä à ÷÷ þ ƈ¯ ÷ ÷þ Ɖ ĢĊ ú G— ěËã ˯ú Ċä à « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä÷ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ƈ ¯ ÷÷ þƛZ úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþą —ä «Ģ ¯Ëą «Ċ ú¥È ¯ ÷÷ þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ ¯ą— 㗠ě þ ÷— ¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ * Ha a à ¯þą ĎąĢ ą¯ä z —þþ ¯úþ ą—ä «þ 㯠þþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä Ëäþ —ąĢ ¯þ Ëã ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º—Ý Ý ƈ* ƒz —A ¯ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ — « ŵ / ¯ËĢ Ċä à ëä ¥¯÷ ą * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ—Ý Ý˗ äĢ ¯ä Ëã / —ä «Ė ¯úÚ ĕë ú « ¯ã / Ëäą ¯úà úĊ ä« «¯ þ «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ýþ ƈ Ëää ëļ« ¯ļ— ÝƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þ—Ý Ý˗ äĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƞ Z¯ úÚË ä Ýã ¯ú ¥È ¯ã —à ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċã H— ¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« ĢĊ ú ¤ú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ĕë ä / ëþ ąƒ ¯ÝÝ Zú ëą¯ Ëä¯ ä ĕ ëä ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ľ i Z ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ 㯠ąÈë « ÷ —úÚ aë ºąĖ —ú¯ * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « / ëú ËĢë äą —ݯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƜ ¥ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ 2H y Hi 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ y ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ]¯ —ÝË þ—ą Ëëä Ċä « y ¯ú㠗úÚ ąĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ GĊ ÝąËG —? ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ ÝĻ Z úë Ģ¯þ þ¯Ļ — ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 493 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ GĊ ÝąËG —? ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯þË Ãä ƒ Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä Ãþą ëë Ýþ º Ďú äĊ ąĢĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ GĊ ÝąËƒ G— ą¯ú Ë—Ý ƒ? )† ƒ — Ċą¯ ËÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ëä «¯ ú * úë Ąþ ¯úË ¯Ļ Z úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä º Ďú )y ? ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ä a¯ ݤþ ą¤¯ «Ë¯ äĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä ƒ Ċ ąëa ¯ä þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä Ļ ÚąĊ —ąë ú¯ä Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä —Ċ þ )? Ëã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ —Ċ ƒ —ú¤ ëä a— º¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä Ļ ÚąĊ —ąë ú¯ä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « —þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È ݤë Èú ¯ä ĕë ä ? ëã ÷ë þËą Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ºĎ ú AĊ ºąº —È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈA — ë? ëã ÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ Ċä « ÷ úĎ ºą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã Ý —þ¯ úï ¤ë Èú ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯þ A— þ¯ú ¤ë Èú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú «Ë¯ AĊ ºąº —È úąþ ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚĹ a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ º ą¯ ěąË ݯä y¯ ú« ú—È ąĊä Ãþą ú›Ã ¯úä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ G ëG Ëi¯  ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĹ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ? ëã ÷ë þËą ƒ —ąą ¯úË ¯Ã ¯È ›Ċ þ¯þ ºĎ ú ƒG ë¤ Ëݯ ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƞ A/  2 ƒ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ/ ĝ« ú—Ċ ÝËÚ Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « Ċ ú¥È þ—ą Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯Ļ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä )? ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ/ ëA \Ċ ¯a ą ƚ Ɖ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ )? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯ ĢĊ ú A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë ã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ —Ċ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä ƒ ) 2a ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ ºËä ËąËë ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä i ¯þą ƒ Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë äþ þąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƞ Drucksache 19/3200 – 494 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä *Ď ą¯ú Ė— ï ä ƒ a †Ď * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ZË ¯Ģë ï ä¯ ú—ą ëú ¯ä ĢĊ ú y¯ úþë úÃĊ äà «¯ ú ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ä a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƈ a aƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ )) i2 y Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ý¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ— úã ĢĊ ú )? ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ď Ã¯ ï ú¯¥ Èą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2ĕË Z¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a— ą¯Ý ÝËą¯ äþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈ/  ]2 Ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä †ƒ a¥ ÈÝË ąą¯ äþ Ëä GË þ¥È ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã Z˯ Ģë þ¯ä þë ú¯ä ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ «Ċ ú¥È G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä Ëã a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¤— Ċ ƒ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ¯ Ëä¯ ã nÝ ąú— A¯ Ë¥È ą¯ä z —à ¯ä ?— þą¯ ä ƈ nA z ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * H iƒ ¯Ý) ľ i Z ƞ Ŀ ºº ¯Ú ąËĕ ¯ Ċ ä« Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ąÈ ¯úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ * ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ºĎ ú « ¯ä z ¯Ýą ú—Ċ 㯠Ëäþ —ąĢ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƗ Ơľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä ÷— þþĊ äà ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ¤Ë ëà ¯ä ¯ú /— äº ¤— þą¥ ëã ÷ë þËą ¯þ þë ĖË ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ¯ã ëä þą— ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɲ z ļ ĕ ëä ë úúË ¯þƒ ¥ Ú¯ ä« ëú º * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú *¯ úþą ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ ]a A iƉŞ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 495 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H— äë Ėë úÝ« a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ a÷ ¯¯ « )G ƈH —ä ëa ÷¯ ¯« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ a÷ ¯¯ « )G ƒaë ä« ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƙ ]a i ] ëþ ąë¥ Ú a ĝþą ¯ã ƒi ¯¥È äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƜĿ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯úĻ iZ ƙĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú —ä ï ÷— þþą ¯ä ?› Ýą¯ þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú Ëã ]— Èã ¯ä ĕë ä äݗ ï äÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú )ÝĎ þþË ÃÝĊ ºą¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɲ )Ċ ×Ëąþ Ċ i ¯¥È äë Ýëà ĝ a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ ÝëĊ «ƒ a¯ úĕË ¥¯þ «Ċ ú¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä ÃĿ H¯ ěą *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ƒ H * ¯úą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĝ ä— ãË þ¥È ¯þ ?ë äą úë ÝÝþ ĝþą ¯ã ºĎú 2i ƒþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ ?¯ ää Ģ—È Ý¯ä ¯Ë ä¯ þ ÝëĊ «ƒ Zú ëĕ Ë«¯ úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƛ aËä ÃĊ ÝĊþ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2aƒ ÝĊ þą¯ úąë ëÝ ƈ 2 aƒ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú 2* aa ¯ ¯ ãë äþ ąú— ąëú —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «— þ 2 äą ¯úä ¯ą «¯ ú Ëäà ¯ ƒ Z] 2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ƚļƙ Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ÷ ai iƒ G] G ºĎ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «¯ ä ƙ Ɵä ã ?ä ëą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ G¯ äÝë aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —ã —ä ZĊ ã÷ ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )¯ ãą ëþ ¯Ú Ċä «¯ äƒ )— þ¯ú ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ ] a Hi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ڗ Ý˯ úą¯ ú ¤ËĊ ム?Ċ úĢ÷ ĊÝþ ĕ¯ úþą ›úÚ ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ú— ȯ úąĢ ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ÷ú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ 2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ëä «¯ ú ݗþ ąëã ¯ú¯ ěąú Ċþ Ëëä ƈ ěąú Ċi ¯ú— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ —Ú ą¯þ ?Ċ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úƒ aĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ i /Ģ ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ëä «¯ ú ? Ċä þąþ ąëº ºËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /Ģ ƒG ĊÝą Ëڗ ä— Ýþĝ þą¯ ã ĢĊ ú 2 äÝË ä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þú¯ ï ÝĊä à Ëä «¯ ú ] ëÈ ú¯ě ąúĊ þËë ä ƈ iƒ ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« Ċݗ ú¯þ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĢ¯ Ċà Ċä à a ą—¤ Ëݯ ú G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « Ë Èú ¯ y ¯úą ¯ËÝ Ċä Ã Ď ¤¯ ú N ÷ąË þ¥È ¯ *Ý —þº —þ¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą —¤ Ëݯ G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą ë ÷ąË þ¥È ¯ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 496 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) 2 22Ŀ a i AA 2i H G2 aa 2N Hľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ڗ ãã ƒ ¤ þą— ä« þã ¯þþ Ċä à ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ڗ ãã ¤— þ˯ úą¯ þ ) ëĊ ú˯ úƒi ú—ä þºë úã ƈ) iƉƒ ¤ þë ú÷ ąËë äþ þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú Ëã G Ëąą ݯú ¯ä 2ä ºú— úë ą ºĎ ú « ˯ Ģ¯Ë ą—Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ Ë —à äë þ¯ ¯Ëä Ģ¯Ý ä¯ ú ú¯Ë Ãä Ëþþ ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë ä A —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ º ą ą¯ú ¤ËĊ 㤠—þË þ º Ďú ¯Ë ä¯ ä G Ë«ƒ 2ä ºú— úë ąƒ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ڗ ãã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« A— þ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ƒ ú¤ ¯Ëą þþą —ąË ëä ĢĊ ú r ¤¯ ú¤ úĎ ¥Ú Ċä à ĕ ëä ä— äë ƒ ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ ä G ¯úÚ ã— Ý¯ä ĢĊ ã —Ú úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä — Ċą¯ Ëݯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒƚ A— þ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ä¯ Ċ¯ ú A —þ¯ úÚë äĢ ¯÷ ą¯ Ëä i¯ ú—È ¯úą Ģƒa ÷¯ Úąú ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú A— ¥Ú «Ë¥ Ú¯ ä¤ ¯þą Ëã ãĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä «Ċ þąú ˯º ›È Ëï äĻ ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ¤ ą—þ ąþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «¯ ä i /Ģ ƒa÷ ¯Ú ąú— ݤ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ ˗à äë þąË Ú « ¯ú z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä Ċ ä« G ƈ ˗i Ċã ëú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ƙƙ ƟƗ äã ºþ A— þ¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ëąą ݯú ¯þ 2ä ºú— úë ą A —þ¯ úþĝ þą¯ ã ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ë÷ ąËþ ¥È ƒ÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ú y¯ úþą ›úÚ Ċä à ¯ Ëä¯ þ i ÈĊ ÝËĊ ム«ë ąË¯ úą¯ ä n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úþ ƈG 2] H n aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ iÈ ĊÝË Ċã ƒ« ëąË ¯úą ¯þ nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ƒy ¯úþ ą›ú Ú¯ úþĝ þą¯ ã ºĎú ã Ëąą ݯú ¯þ 2ä ºú— úë ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ËäĢ ¯Ýƒ 2ëä ¯ä n Èú ºĎ ú äĖ ¯ä «¯ ú ƈë ÷ą2 ¥Ýë ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nÈ ú¯ä ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ËÚú ë¥ ÈË÷ ƒ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ڛ ãã ¯ — Ċº — þËþ ÷Ý —ä —ú¯ ú GË Úúë ú¯þ ëä —ąë ú¯ä ƈ ÈË÷ ë 㤠Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯þË Ãä Ļ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä «¯ ºËä ËąËë ä ĕ ëä G ËÚú ë¥ ÈË÷ ƒ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ڛ ãã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ þ ¥¯ä Ëëä *ã ¤/ þ ¥¯ä Ëëä a÷ Ëää ëĕ —ąë ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Ɨ H— ąËë ä— Ý¯þ *¯ äë 㺠ëú þ¥È Ċä Ãþä ¯ąĢ Ŀ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ ¯ä ą¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú ƈ? ii Ɖ ƒ )ë úąº ĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 497 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ nA i * G ii ƙļƗ ƒ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ä Ë ÷ë ݗú ¤— ąą¯ ú˯ G ii ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɯ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċä « þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à 㠯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú ZĊ Ýĕ¯ ú º Ďú —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈG H nH i ƒ ë äZ G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ äą º¯Ċ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « ) ¯Ëä þą÷ —úą ËÚ¯ ݃ ¤ þ¥È ¯Ë« ¯ã ë« ĊÝþ ºĎ ú « ˯ 2ä ¯úą × þ÷ úë Ģ¯þ þ—ą ãë þ÷ ț ú¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i úë ¥Ú ¯ä ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ ú ĝA 2†Ɖ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä i úë ¥Ú ¯ä ú—Ċ ãą ¯¥È äËÚ Ëä «Ë ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G z iŵ Ŀ Ş/ ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ú úËþ ą—Ý ÝËä ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä — Ċº — þËþ «¯ ú G ¯ą— ݃ z ú—÷ ƒi Èú ëĊ ÃÈ i¯ ¥È äËÚ ƈG z iƒ ÷ÝĊ þƉŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * H iƒ ¯Ý) ľ i Z ƛ Ŀ « «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ơ n ] G —þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä ä ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ąËë äþ ¤¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä ÃƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƛ y ]i G Ë¥ú ë¤ —ąą ¯úĝ *ã ¤/ /Ë AËa ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ģ ĝÚ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ą—¤ Ëݯ ä Ċ ä« Èë ¥È Ú— ÷— ĢËą —ąË ĕ¯ ä A Ëƙa ƒaË — ąą¯ ú˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä †¯ Ýݯ äƒ ¯ þËà äþ ºĎ ú AËą ÈËĊ ãĹ a¥ ÈĖ ¯º¯ ݃† ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƞ ai ƒ — ąą¯ ú˯ ä º Ďú aą úë ã ºĎú «¯ ä i —ä Ú Ċ ä« «¯ ä äą ú˯ ¤ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à «¯ ú A —« ¯ƒ Ċä « äą Ý—« ¯ã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä —ä ä ¯úà ĝƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƈ* ú—º ËąƉ Ċä « Z ëĖ ¯úƒ †¯ Ýݯ ä ƈiË ą—ä —ąƉ Ëã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ Ɨ ºº Ë)ë úã ƒ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ëú ãË ¯úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úĻ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þë ĖË ¯ « ¯ú ?ë þą¯ äþ ¯ä ÚĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä Ĺ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɵ *Ë Ã— ƒA 2 ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ã ë« Ċݗ ú — ĊºÃ ¯¤ —Ċ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƘƗ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘļƝ Ɨƙ Drucksache 19/3200 – 498 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ AË —A Ċ ƒ AË ąÈË Ċã ƒ —ąą ¯úË ¯ä ã Ëą A Ċºą Ĺa —Ċ ¯úþ ąëº º¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ƈA Ë — AĊ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ † ¯ÝÝ ¯ä Úë äĢ ¯÷ ąþ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɯ GË † ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ —ąą ¯úË ¯ † ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙļƝ ƟƘ SÚ ë¤ —ąą ƙƗ ƙƗ ƒ S Úë Ýëà Ëþ¥ È Ċ ä« ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú ŝ — ąą¯ ú˯ ƙƗ ƙƗ ŝ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ?Ý ¯Ëä þąĢ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ ÝÝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ Ƙ Z] N n? i ƒ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« †¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — Ċº — þËþ «Ċ ú¥È ݛþ þËà ¯ú Úݗ þþË þ¥È ¯ú iú ›Ã ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɨ ]N H N ƒ Z úë Ģ¯þ þºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ƒ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ï úĊ ä« ¯ą¯ ä * ú—÷ ÈËą ¯ä ºĎ ú A ˃2 ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú a¥ Èä ¯ÝÝ Ý—« ¯º› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Na ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ºĎ ú ä ¯úà ˯— Ċąë äë 㯠aĝ þą¯ 㯠ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯úä ºĎ ú ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ « ¯ú A˃ Zë Ýĝã ¯úƒ i¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ¤— ú¯ Ď ää þ¥È Ë¥È ą¤— ąą¯ ú˯ ä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ä ƈ — ąG —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĊ ¥Ú ÷— þą¯ ä¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà ºĎ ú a ¯Ú Ċä «› úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ]¯ Ģ¯÷ ąĊú ¯ä ºĎ ú ï «ú Ċ¥ Úą¯ Ė ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ †Ëä ÚĹ AĊ ºąƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú Ëäą ä ¯úà ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à Ė ˯« ¯ú —Ċ ºÝ— «¤ —ú¯ ú † ËäÚ ƒ äë «¯ äƒ Ċä « a —Ċ ¯úþ ąëº ºƒ? —ąÈ ë« ¯ä ÷— þą¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä úĊ ¥Ú ¤— úÚ¯ Ëą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä N Zy Ëä «¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ A ˺¯ a¥ Ë¯ä ¥¯ Ċä « i¯ ěąË Ý˯ ä ƈ Z 2N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ZĊ ºº¯ úþ÷ ¯Ë¥ ȯ ú « ¯ú ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ä¯ úÃË ¯ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ã Ëą N Zy ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ċþ úĎ þąĊ äà ¯ä ºĎ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº «¯ ú — þËþ ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« Ëþ÷ ¯ä þ˯ úą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒG ĊÝą Ë÷ú Ëäą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ ú —ąą ¯úË ¯ä Ëä «Ď ää ¯ º ݯě Ë¤Ý ¯ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 499 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ Ċä « Ģ ¯ä ąú— ݯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƚƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ãË ą ã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «¯ úä ƒ a2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú Ċä « aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä ï ä º Ďú ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą 2H ą à ú—i Ëëä ºë ú ] ¯þ¥ Ċ¯ i¯ ã þ ƒ a2 H i] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ?Ý ¯Ë« Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ aG Ċ þ —ąą ¯úË ¯ ã Ëą Z ëĖ ¯ú G— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯ Ëä¯ ºÝ¯ ěˤ ݯ aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş *A H † ƒ z ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ AËą ÈËĊ ムAĊ ºąƒ †¯ Ýݯ ã Ëą à ݗþ ¤— þ˯ úą¯ ä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ä Ċä « à ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯ú ä ë« ¯Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ Ɵ — ÷à ¯ã ËäË ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ]A Ŀ n ú¤ —ä ]¯ ą—Ë Ý A ëà Ëþą Ë¥þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ċ ú¤ —ä ¯ / —ä «¯ ÝþÝ ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą äz —þþ ¯úĿ ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà ¯Ë ä¯ þ A —þą ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ÷ë ą¯ä Ģ˗ Ýþ Ë ä «¯ ú z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ú ä¯ Ċ¯ ú¤ —ú¯ ú ä¯ úÃË ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ ï ëã ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a * ƒ a¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä * ¯ë «— ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ ëƒ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ė Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ú — ą¯ä ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƛ z ËäÚ Ý¯ú Ë Ý«Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ã *ã ¤/ N Ëã z ËäÚ Ý¯ú Ë Ý«Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ãĻ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ģ—È ÝĿ ƚ ƛƚ ƙƙ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƚ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯þ ƈ N ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä Ċä « ú÷ úë ¤¯ ä ¯ Ëä¯ þ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã †Ë ¯Ý㠗úÚ ą ÈËä — ƈ z a ƒZ GƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëà ú—ã ã« ¯þË Ãä Ċä « i ú—Ë äƒ ąÈ¯ ƒi ú—Ë ä¯ ú äà ¯¤ ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƚ ą¯þ — a Ëë ú—º ºËä ¯úË ¯ ƙ Ɨƙ Ƙ Ŀ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ëë ú—º ºËä ¯úË ¯ ƙ Ɨƙ Ƙ Ŀ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ƈZ ȗ þ¯ 222 Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƞ Drucksache 19/3200 – 500 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċºþ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ )— ú¤ þąë ººþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ ƈ) a† ƒ2ä «Ċ þąú ˯Ɖ ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä †¯ ÝÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ċä « ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú )— ú¤ þąë ººþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ú ëä º¯Ú ąËë ä˯ ú¤ —ú¯ ä Ďä äà ݗþ ƒaĊ ¤þ ąú— ąþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ? NH ) ?i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ ú ? ݯ¤ ¯¤ ›ä «¯ ú º Ďú «Ë ¯ Ďä äà ݗþ þą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà Ċä « y ¯úÚ —÷ þ¯Ý Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ ƙ — úÝ † ¯Ëþ þ a Gi *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş a¥ ȗ Ýą÷ Ý—ä ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú ä ąĖ Ċú º ĕ ëä G G a º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä N ÷ąË Ú Ċä « ] ë¤ ëąË ÚŞ ƈG G aƙ ƗƘ ƜƉ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä G G a ƒ a 2 ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú ë÷ ąËþ ¥È ¯ G G a — Ċþ ä Ė¯ ä« ¯úþ Ë¥È ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ºĎú «¯ ä ƙ ƙä ã ?ä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ n y AËą Èë Ãú— ÷È Ë¯ë ÷ąË Ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƟļƝ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ºĎú «¯ ä ƙ ƙä ム?ä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ n y G— þÚ¯ äú ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « Ý ëÚ —ݯ ä ąº¯ úä Ċä à ĕ ëä )ú ¯ã «ã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä « Ċú ¥È þąú —È ݯä Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny ƒZ úë ×¯Ú ąËë äþ ë÷ ąËÚ ºĎ ú Ƙ ƛä ã Ċ ºÝï þĊ äà ƈ i2 ?Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ny ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ċä « a ÷˯ ï ݺú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛļƜ Ɲƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¥È —Ýą Ċä ï ä ã Ëą ¤ ËþÈ ¯ú Ċä ¯úú ¯Ë¥ Èą¯ ä aąú ĊÚ ąĊú Ãúï Ą¯ ä ĕ ëä ¤Ë þ Ģ Ċ Ɯ äã ƒ i ? Ɯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ n y ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þë ÷ąË Ú º Ďú Ɯ äã Zú ëׯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚļƜ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ GĊ ÝąËþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ ]ë GĊ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Ga ƒG ë« ¯ÝÝ ¤ËÝ «Ċ äà Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú N÷ ąËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ ÚąË ëä þë ¤×¯ ÚąË ĕ ã Ëą a ˯¤ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú ĊºÝ ïþ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙļƙ ƞƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 501 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ÷— ú—ą Ċú Ċä « Ý ëÚ —ݯ ¯ ȯ ¤Ċ äà ĕë ä ¯º¯ Úą¯ ä — Ċº n y G —þÚ ¯ä «Ċ ú¥È þą ú—È ݯä Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƚ a˯ ¤¯ äĖ Ċú þą z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ Ëã Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƚ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯« ĊĢ ˯ú ą¯ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¤¯ «— úº ¤¯ Ëã Ë äº —È ú¯ä ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äĻ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãù Ċ— ÝËą› ą Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ 2 /n ƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã? äë ą¯ä ¯Ý¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ N H 2 a * 㤠/ Ú ë Ëa¥ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä Ë—ã —ä ąƒa ËÝË¥ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ƒ z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƙ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? a ąúë Ŀ ? ݛú —ä ݗà ¯ä —Ý þ ä¯ úÃË ¯÷ Ċºº ¯ú ºĎú aą úë ãä ¯ąĢ ¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä † ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ¯ä ¤ ¤— Ċ ĕ ëä a÷ Ċú ¯ä þąë ºº¯ ä Ë ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ë—ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ɯ H 2 H ƒ H —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ Ë —ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú 2ä ÝËä ¯« ¯þË äº ¯Ú ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Ëäþ —ąĢ ï ¤Ë¯ ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ Ɯ ] ] ƒ ]— «ËÚ —ÝË þ¥È ¯ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ Ɲ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] 2a? ƒ2 H iĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà ¤Ë þݗ äà äË ¥È ą Ë« ¯ä ąËº ËĢË ¯úą ¯ú —ä ąÈú ë÷ ëà ¯ä ¯ú a÷ Ċú ¯ä þąë ºº¯ þë ĖË ¯ / —ä «ÝĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ã ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ë㠗ù Ċ— ąËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ ƞ Drucksache 19/3200 – 502 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ë ÷È ¯ä ëÝþ ĝä ąÈ¯ þ¯ «Ċ ú¥È «Ë ú¯Ú ą¯ ?Ċ ÷÷ ÝĊä à — ä ãë «¯ úä ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº º—ä ë« ¯ä ƈ Za A NH Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä— ú¤ ¯Ëą ¯ä ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä «Ë —ã —ä ą¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº º—ä ë« ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ † ¯ÝÝ ¯ä Úë 㤠Ëä— ąËë ä — Ċþ Ë—ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ Ċä « a— Ċ¯ úþą 뺺 ĕ¯ úĢ¯ Èú ڗ ąÈë «¯ ƈ† ¯ÝÝ ë Ë —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä —ú¤ ¯Ëą ¯ä ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Ë—ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ã Ëą ¯ Ëä¯ ú * Ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä †¯ Ýݯ ä Ģ Ċú ëú × äËþ ¥È ¯ä aĝ äą È¯ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɵ z A i )— Èú Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ « —÷ ąËĕ ¯ ) —È úĖ ¯úÚ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ë« ¯ä þ¥È ëä Ċä à ƈ ) ] Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ä ï Ė— ä« ą¯ GË Úúë ƒ Ċ ä« N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ƒ G N *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ¯ä H— ¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« «Ë ¯ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä a ÷ú ¯ä Ãþą 뺺 ¯ä ƈ ¯ä —Ë« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äĕ ¯úþ ą›Ú ą¯ä G ¯þþ ¥È Ë÷þ ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä a ÷ú ¯ä Ãþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¤ Ëąú —ąË ï þ ÚąË ĕ¯ þ N ÷ąË þ¥È ¯þ ?— ¤¯ Ý ã Ëą z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äã ĊÝą Ë÷Ý ¯ě Ëä aËÝ ËĢË Ċã / ĝ¤ úË« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ a /ĝ z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ËÝËĢ ËĊã ÷È ëąë äËÚ ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú a¯ ä« ¯ú Ċä « ã÷ º›ä ï ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú þ ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒ H H Nƚ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ )ë úã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ƙ a¯ äþ ëĕ —ąË ëä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ 2G ] ƒ i Ċã ëú —þþ ëĢ Ë˯ úą¯ ů] H ƒ ä— Ýĝą ËÚļ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ã Ëą Z ݗą ąºë úã ¥È —ú— Úą¯ ú º Ďú «Ë ¯ ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ů] H aË Ãä —ąĊ ú¯ä —Ċ þ Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä Z úë ¤¯ ä Ģ Ċú ąÈ ¯ú— ÷˯ ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ä ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ?ú ¯¤ þ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ ƙ /ë ë« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ú ¯ äą Ý—ä à « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝĖ ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ã Ëą 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ĎÈ ú¯ú þ¥È —ºą þë úï ä ƒ —Ċ ąëa z 2)i ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]¯ ùĊ Ëú¯ ã¯ äą þ äà ¯ä ¯¯ úËä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 503 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ ä« ¯þ« úĊ ¥Ú ¯ú¯ Ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş a¯ ¥Ċ úËą ĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — þ — a¯ úĕË ¥¯Ş ºĎ ú ¯ąú ¯Ë¤ ¯ú ÚúË ąËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä «¯ ú y ¯úĖ —Ýą Ċä à ƒ a G —— a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯¥G —— þ ƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú 2 «¯ äą Ëą› ąþ« —ą¯ ä Ë ä « ¯ú ¯ Èï ú« ¯ä ƒ2i ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äë 㗠Ý˯ ƒ úÚ¯ ää Ċä à Ģ Ċú y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä äà ú˺ º¯ä —Ċ º ï þË¥ Èąþ ¤ËÝ «¤ —þË ¯úą ¯ ĊąÈ ¯ä ąËº Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ H H a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą «¯ ú äë 㗠Ý˯ ƒ úÚ¯ ää Ċä à ¤ ¯Ë ]¯ ÃËþ ąúË ¯úĊ äà Ċä « ¤ Ëëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú Z úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a nú ¯ ËÃË ą—Ý 2« ¯ä ąËą ĝ a ëÝĊ ąËë äþ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï /ë ¥È þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ a n 2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N Ċã ¯ä ą þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ý —ä Ãݯ ¤Ëà ¯ ¯ 2 ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ äþ ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƒ a¯ G— äi Ë? ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ?— úą¯ äą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ݗä Ãݯ ¤Ëà ¯ ¯ 2 ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nG a ƈ nä ¥Ýë ä— ¤Ý¯ G —ą¯ ú˗ ݃ —þ¯ « a ¯¥Ċ úËą ĝ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È Ċä ÚÝë ä¤ —ú¯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ?— úą¯ ä÷ úë ąëą ĝ÷ þ ã Ëą ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È Ċä ÚÝë ä¤ —ú¯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þã ¯úÚ ã— Ý¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƙ G— äÚ Ë¯Ė Ë¥Ģ *¯ ¤ú ļ Ň ë ļ ƈ* 㤠/ Ň ëļ ?* Ɖ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A— ¥Ú ˯ú Ċä à ƈ 2ä äë — iƜ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? —úë þþ¯ ú˯ ƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ĕ¯ úÝĊ þąº ú¯Ë ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ã Ëą º —ú¤ ƒ Ċ ä« ¯º º¯Ú ąÃ¯ ¤¯ ä« ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ 2i úļ * —ã ¤¯ úą *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y Zƞ Ŀ * —þþ ¯ä þë úľ i Zƞ ļƘĿ Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú * —þþ ¯ä þë ú ã Ëą ÚĊ úĢ¯ ú äþ ÷ú ¯¥È Ģ¯Ë ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ɵ a— ÝĢÃ Ëąą ¯ú )ݗ ¥È þą— ÈÝ *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H¯ ąĿ a —º¯ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú Ýë ÃËþ ąË¥ þ ƒ aË¥ ȯ ú¯ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä « —ä Ú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú A ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú ? ëä ĕ¯ úą¯ úþą —È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƛĿ a¥ Èã ¯ÝĢ 㯠ą—Ý ÝĊú ÃËþ ¥È ¯ y ¯úþ Ċ¥ ȯ ĢĊ ú Z ƙN Ɯƒ äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ĕë ä A ƒ a¥ Èݗ ¥Ú ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƟƝ Drucksache 19/3200 – 504 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ã Ëą « ¯ã — ä« Ã˯ Ąĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕë ä / a ƒaą ›È ݯä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ —ä «Ã ˯Ą ¯ä Ċä « z ¯Ëą ¯úĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë ã ZËÝ ëąã —Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ Ɲƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G N] Ŀ Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ú¯ —ݯ ú * úë Ąĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä «Ëú ¯Ú ąú¯ «Ċ Ģ˯ úą¯ ã Ëþ ¯ä Ëã / ë¥ Èë º¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ ƛ Ċ ú—÷ —¥ą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú )— þ¯ú ¤¯ ąëä ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ¤þ ą—ä «È —Ýą ¯úþ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ďä äĖ —ä «Ëà ¯ú ¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ÷ ëþ ËąËë äþ ï ä— Ċ¯ ú ą ¯ě ąËݯ ú ¯Ė ¯È úĊ äà ƈZë þËą ¯ě Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¥È —ÝĊ äà þƒ Ċä « ¯ąë ä˯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú Èĝ ¤ú Ë«¯ i¯ ěąË Ýþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ËN ƙi ] ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ĕë ä i ¯ě ąËݤ ¯ąë ä « Ċú ¥È iËą —ä «Ëë ěË« ãë «Ëº Ëڗ ąËë ä¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĕë ä ąËą —ä «Ëë ěË« ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ã i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƙ aë Ģ˗ ݯ 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ a2 ú¯þ ¯— ú¥È —ä « ¥ ëä þĊ Ýą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È —ä ¥¯ä Ãݯ Ë¥È È¯ Ëą « Ċú ¥È Z¯ úþë ä— Ý÷ë ÝËąË Ú ƈ / Z nƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ºÝĎ þþ¯ ĕë ä ] ¯ë ú× äËþ —ąË ëä Ċä « n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ÚĊ ÝąĊ ú — Ċº ?— úúË ¯ú¯ ä ĕ ëä G ›ä ä¯ úä Ċä « ) ú—Ċ ¯ä Ëä ÚÝ ¯Ëä ¯ä Ċä « ã Ëąą ݯú ¯ä Ė Ëþþ ¯ä þËä ą¯ä þËĕ ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ a¥ ȯ ÷¯ úþ *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ Ċä « ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È GĊ ÝąËþ ąú— È݃ A— þ¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈG ĊÝą ËþĊ úºƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú * úë Ąº ݛ¥ ȯ äþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ã Ëą ¯ Ëä¯ ã GĊ ÝąËþ ąú— È݃ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ë÷ º ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ƙ n 2 Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ŞG 2 ÷ë ÷ ƒ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯þ Zú ¯ºë úã Ëäà ã Ëą y ¯úþ ¥È äËą ąë÷ ąËã ˯ú Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɵ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙA Ċ¤ úË¥ —ä ąþ ƒ a ąëº ºÝË¥ ȯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä N ƙ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ä a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ¯úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä Nƙ ŝþ Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú « —ú— Ċþ ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ä a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɵ ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 505 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ ÷ úë Ģ¯þ þþą —¤ Ëݯ nã ºëú ãą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä «¯ ú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƞ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A— ¥Ú ˯ú Ċä à ƈ 2ä äë — iƜ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯ú¯ ¥È ą¯ ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢ¯ äą ¯ A —¥Ú ˯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯Ļ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Ċä « i úë ¥Ú äĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƠ G 2 A —þą Ŀ Ċþ ݯà Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ) y? ƒA —þą ¯Ëä Ý¯Ë ąĊä ï ä Ċ äą ¯ú þą— ąËþ ¥È ¯ú Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ú ¯Ý— þąĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƛ G 2 Z úë ºËÝ ƒ / ë¥ È¤ ¯Ý— þą¯ ą¯Ļ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ) ?ƒ /ë ÈÝ÷ úë ºËݯ ºĎ ú « ˯ —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ *ú ëĄ þ¯ú ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ Ɨ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƚ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƙ G 2ƒ\ ƒº— þą ƒ ĕ ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à º Ďú ÷ë ą¯ä ąË¯ Ýݯ )y ?ƒ aąú ĊÚ ąĊú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä * úë Ąþ ¯úË ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƚ G 2ú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä n 2 * Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä )? Ļ n ãĖ ¯Ýą ¤ËÝ —ä Ģ A ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚļƝ ƛƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi * Ƙ ļƛ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ )ë úã Èë ÝĢ÷ úë «Ċ Úą¯ —Ċ þ Ċ¥ ȯ Ļ i Z Ƙļƛ ļƚŞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 506 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï 2—à äë þ¯º ›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ċä « Ϥ ¯úà ¯ë ú« ä¯ ą¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú H Ý ĝþ¯ ĕë ä ÷ ¯úã —ä ¯ä ą¯ä Ċä « þ ÷ë ú—« Ëþ¥ ȯ ä ݯ Úąú ëä Ëڗ Ċþ º›Ý ݯä Ëã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ 2 H Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú º—þ þĊ äà Ċä « y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú «Ë— Ãä ëþ ¯« —ą¯ ä Ë ã aĝ þą¯ ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƛƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Gƛ G Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úºþ ƒ Ċ ä« G †ƒ G¯ þþã ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú G †ƒ ä —Ýĝ þ¯ä —Ċ º yƒ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ 㯠¤¯ ä¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã÷ ëĖ ¯úã ¯ä ą Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä ƈ « Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ¤¯ ą¯Ë ÝËà Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þÚĊ ÝąĊ ú Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äĻ 2ä ƒÝË ä¯ )Ý ¯¥È ą¯ä Ļ ݗ þĊ ã) ëú ãĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ZĊ Ý)ë úã Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¤— Ċą¯ ËÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ň ƒ÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ n ãú Ë¥È ą¯ú —Ċ º —þË þ ĕ ëä *— Hƒ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƒ ƙ N *— H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ Ċþ ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä * —H ƒA ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ ) —È ú¯ä ƒ GZ / a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ G¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä ºĎ ú Èë ¥È ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ÷ ˯à ¯ÝĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ ¥—ú ¤ë ä— ą « Ċú ¥È «Ď ää ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä Ċä « aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ ZN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ļ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « Z úĎ ºĊä ï ä ĕ ëä ë÷ ąËþ ¥È ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº º¤— Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëã )— Èú Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 507 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— Èú Ċä Ãþà ¯Ý¯ Ëą¯ ą¯þ A¯ úä ¯ä «Ċ ú¥È ú ¤¯ Ëąļ A¯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà ¤¯ Ë ù Ċ— ÝËºË Ģ˯ úą¯ úĻ þ ¯Ý¤ þąĕ ¯ú— äą Ėë úąÝ Ë¥È ¯ú ú ¤¯ Ëą ƈ A¯ úä « ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ë« ¯ÝÝ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ¤¯ ú¯Ë ¥È þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ݗ¤ ëú ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ A N y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ Ëã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ —Ċ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä — Ċą¯ Ëݯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ z —úã Ċã ºëú 㯠ä ƈ )ݯ ěz Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ƒa› Ċݯ Ċä « —Ċ ą¯Ë Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯÷ ĊÝþ ą¯Ļ Ė ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äÚ ëä ĕ¯ úąË ¯úą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ºĎ ú « ˯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « Z úĎ ºĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ * z NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ) ?ƒ ?Ý ¯¤ ĕë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ċä « Ģ ¯úþ ąïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþ÷ úĎ ºĊä à º Ďú «Ë¯ *ú ëĄ þ¯ú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ ƒ Ċ ä« ¯ã ëąË ëä þþ¯ äþ ËąËĕ ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ƒ 2H G a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ) —È ú¯ú —þþ Ëþą ¯ä Ģþĝ þą¯ ã¯ ä « Ċú ¥È ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà þë Ģ˗ ݃¯ ãë ąËë ä— Ý¯ú )— Èú ¯úĢ Ċþ ą›ä «¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä «ú ¯Ëƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý Ã ¯ºë úã ą¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ú A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä ƈN A ƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä ĕ ëã ¯ ãë äþ ąú— ąëú ݯĊ ¥È ą¯ä Ċä « ¯ąú ˯¤ Ëä ¯Ë ä¯ ã y¯ úþĊ ¥È þº— Èú Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ Ý —ä Ãݯ ¤Ëà ¯ Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë«¤ —þË þ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ / A H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ — þËþ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƙ Drucksache 19/3200 – 508 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )— þ¯ú ݗþ ¯ú Èë ȯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą — Ċº «¯ ú —þË þ —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ) A G i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ) —þ¯ úݗ þ¯ú þ Ċ äą ¯ú º¯ú ąËà Ċä Ãþþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ]— ä« ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ Ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċ— ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«ƒ )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú GË þ¥È ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ Ú— úë þþ¯ ú˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ? ëã ÷ݯ ąą¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« y¯ úþË ¯Ã ¯ÝĊ äà ĕë ä )? ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ ) ? ëã ÷ݯ ą¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]ë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ þ n yƒ iú ë¥ Úä Ċä Ãþ— Ãà ú¯Ã —ą ºĎú «Ë ¯ y ¯úþ ˯à ¯ÝĊ äà Úë ã÷ ݯě ï ºëú ãą ¯ú ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ A— þ¯ú ÝË¥ Èą ºĎú Úë ã÷ —Ú ą¯ Ċä « È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ —« —÷ ąËĕ ¯ a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú ƈËA —a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä A— þ¯ú ÝË¥ Èąþ ºĎ ú —« —÷ ąËĕ ¯ a ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƠƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąúË ¯¤ þ—ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ z ËúÚ Ú¯ ąą¯ ä — Ċþ aË ¥È ą « ¯þ N Gþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ą¯ě ą¤¯ ĖĊ þþą ¯ A ¯úä Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƒ ?ë ¯ An ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ ú—ě Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä A¯ úä ƒ Ċ ä« ä Ý¯Ë ąĊä ÃþĊ ãà ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ¤ —ąą ¯úË ¯ƒ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï þ ƈ¯Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËë äĻ ä ÷— þþĊ äÃ Ň ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ þ †Ċ þ—ã 㯠äþ ÷˯ Ýþ ĕ ëä ƒ G— þ¥È Ëä¯ Ļ —ąą ¯úË ¯ Ň A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ļ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ň ?— úë þþ¯ ú˯ þąú ĊÚ ąĊú Ļ ) —È úĖ ¯úÚ Ļ ÚĊ þąË Ú Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛļƘ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z ƒ y¯ úþ¥ ȯ ˤĊ äà ºĎ ú y ¯úÚ ¯È ú Ċ ä« Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƒ G Ëä¯ úĕ— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ )¯ úúë ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à º Ďú †ĝ ÝËä «¯ úݗ Ċº¤ —È ä¯ ä Ë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ëąë ú¯ä ã Ëą þ ą—¤ Ëݯ ä ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 509 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þºë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ / ë¥ Èĕ ëÝą þ÷ ¯Ë¥ ȯ úþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ¯Z úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä a¥ ÈÝĎ þþ¯ ÝÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä þë ĖË ¯ « ¯ú ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛļƗ Ɨƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕ¯ Ċä « þ ¥È ›« ËÃĊ äà þ—ú 㯠A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä — ú¤ ëä º—þ ¯úƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ Zú ë —y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›ĢË þ¯þ iú ¯ä ä¯ ä ĕ ëä ƚ ƒ )? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈZ ] a / Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë ã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº ¯Ëä ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä *ú ëĄ þ¯ú ˯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ú—ä ¥È ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ã ëą¯ º›È Ëï þ ) Ďà ¯ä ĕë ä Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ãË ą ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƈ]¯ GË A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ãë ą¯º Ďà ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ĕë ä G Ëþ¥ Ȥ —Ċ ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ —Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ ë ¥Ú ÷Ëą ºĎ ú a ëĢ Ëëƒ ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƈ a Za Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a Za ƒA ïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà ĕë ä ? —úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċƒ †¯ Ýݯ ä Ë ä « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ú ä ąĖ Ċú º ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä Ý¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ] a ] ƙ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯ąÈ ë« ËÚ¯ ä ĢĊ ú úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä ä ºëú «¯ úĊ äà þ÷ úë ºËݯ ä º Ďú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ú ë¤ Ċþ ą¯ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ȗ Ý¤Ý ¯Ëą ¯úÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą º Ďú ë ä« þ Ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— ú—ä ąË¯ úą¯ G Ëä« ¯þą ݯ¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ĕë ä ëä «ĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä — Ċþ *¯ þ—ã ąº— Èú Ģ¯Ċ Ãà ¯þË ¥È ąþ÷ Ċä Úą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƝƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ąë ¯ĕ Ë¥¯ ƙ ƈ]ƙ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « i ¯þą Ëäà ºĎ ú «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ä N A þ Ëã Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 510 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ú ¯ äą Ý—ä à « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝĖ ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ã Ëą 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ĎÈ ú¯ú þ¥È —ºą þë úï ä ƒ —Ċ ąëa z 2)i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¤ ¯Ė ¯úą Ċä à — Ýþ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä Ëï ú Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈa ¯] Ë¯Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ºË äËą Ëëä Ļ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú º—È úĢ¯ Ċà þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ G ¯ä þ¥È ƒ ] ë¤ ëą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ã Ëą / Ëݺ¯ Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ú ]— «— ú¯ ƒ ] ë? ë] — ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] —« —ú¤ —þË ¯úą ¯ þþË þą¯ äĢ úë ¤ë ąËÚ Ëä «¯ ú Ċ ąëã ë¤ Ëݺ¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ º ºË¥ Ë¯ä ą A ËÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A Gë «Ċ ݯ ºĎú «Ë ¯ Ċąë ãë ¤ËÝ —ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ä «— ú« ËþË ¯úą ¯þ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú / ë¥ Èĕ ëÝą ƒ i¯ ¥È äËÚ Ëä «Ë ¯ « Ċ— ݯ ¯ úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n 2 *ľ aą —ä «— ú« \Ċ —ÝË ?ë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú y¯ ú¤ Ċä «È ëÈ ÝÚï ú÷ ¯ú ãË ą à ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä Ëä ĕ¯ úÚĎ úĢą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƈi ĖË äN aÈ ¯¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà — Ċą¯ Ëݯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y G Z ƒ Ë ä ä ¯Ċ ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äþ ą—ä «— ú« ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ G— ą¯ú Ë—Ý ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƉĻ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úÚ ¯È úþË äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ċä « ã ÷¯ Ý÷È —þ¯ ä— þþË þą¯ äą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 511 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aËÝ —ä ą¯þ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ] ¯— ï äĢ ˯ä 㠗úÚ Ë¯ú ą ã Ëą þ ą—¤ Ëݯ ä 2þë ąë÷ ¯ä «Ċ ú¥È ã ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ G —úÚ Ë¯ú Ċä à Ċ äą ¯ú —Ċ ąëą úë ÷È ¯ä Ċä « È ¯ą¯ úë ąúë ÷È ¯ä ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ã Ëą « ¯ä aą ›ã ã¯ ä ¥¯ą ë¤ —¥ą ¯úË Ċã Ė ëë «ËË Ċä « ļ ¥ë ÝË ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ Zú ë« ĊÚ ąËë ä þ ą—¤ ËÝ Ë þë ąë÷ ¯ä 㗠úÚË ¯úą ¯ú *Ý Ċ¥ ëþ ¯ Ċ ä« AË ÷Ë« ¯Ŀ Ëä Ëë ú—º ºËä ¯úË ¯ƒ äþ —ąĢ ã Ëą — Ċąë ąúë ÷È ¯ä ƈ Ýï äƉ Ċä « È ¯ą¯ úë ąúë ÷È ¯ä N ú× äËþ 㯠ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ëG ËÚƒ iú —ä þº¯ úĿ Ċąë ąúë ÷È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ëä ]ļ ¯Ċ ąúë ÷È —ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ Ɯ †i a ƒ †¯ äą úĊ ã ºĎú i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ] ¯Ã Ëëä ]Ë ¯þ— ƒ *ú ëĄ ¯ä ȗ Ëä *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã ŞÈ ĝa 㗠úą ƒ z —þþ ¯úþ ąëº º¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ Ċ ä« «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä ÃŞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƟƜ i¯ Ý¯Ú ëã ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n] ? ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G y 2 N ƒ A i2 ZƗ ƞƒƗ ƘƘ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÚ¯ Èú þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ¤ú ¯Ëą ¤— ä« Ëï ä ) Ëě¯ «ƒ ĹG ë¤ Ëݯ ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ä ºĎú ?ë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ Ɨ ? ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà Ċä « ] ëÈ ¯Ëþ ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯Ëä ¯ú ä¯ Ċ¯ ä äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ä † ËäÚ ëě Ë«÷ úë «Ċ Úąþ —Ċ þ Ċä ï äĊ ąĢą ¯ä ĢË äÚ È— ÝąËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä «Ċ ú¥È a¥ Èã ¯ÝĢ ¤— «ƒ 2ä ×¯Ú ąËë ä ƈa¥ Èã ¯ÝĢ Ëä× ¯Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ¯ ąúË ¯¤ þ¯ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƛ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èã ¯ÝĢ Ëä× ¯Ú ąƒ2 2 ƒ yë ÝÝþ ą›ä «Ëà ¯ y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ĢËä ÚÈ —Ýą Ëï ä ) ËÝą¯ úþą ›Ċ ¤¯ ä « Ċú ¥È a¥ Èã ¯ÝĢ ¤— «Ëä ×¯Ú ąËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą Ċ ä« — Ċ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þ—ä ݗà ¯Ļ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þĕ¯ úþĊ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɲ ?A ƒ i¯ ä¥ ëú G 2 *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —º¯ úËä þ÷ ¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ Ƙ — Ċ㠗ä ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ɣ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ä« ÝËä à Ċ ä« ¯ þąĎ ¥Ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ * —H ƒ Z— ¥Ú —à Ëäà ƒZ ËÝë ąÝËä ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƞ Ë ¯È Ý ĕ˗ ąËë ä * ËÝ¥ ÈËä à * 㤠/ G 2 i —ä Ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú —ąË ëä ¯ÝÝ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï ú Ċ¥ Úą— äÚ þ — Ċþ )— þ¯ú ƒi ȯ úã ë÷ ݗþ ąƒy ¯ú¤ Ċä «¯ ä º Ďú «Ë ¯ A Ċºą º—È úąË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ Drucksache 19/3200 – 512 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ?— ¤Ëä ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ľ i ZĿ z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú «¯ ä * ú¯¯ äÝË ä¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƞ i G G¯ þþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È GË Úúë ÷ݗ þąË Ú Ċ ä« a÷ Ċú ¯ä þąë ºº¯ ƈN Zi 2G na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú Ëþ¥ ȯ y¯ úþë úÃĊ äà Ļ aą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « Ċąë ƒ ÝËà äã ¯ä ą « ¯þ äË¥ ÈąÚ ëÝÝ Ëä¯ —ú ë÷ ąËþ ¥È ƒ÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ä N þĢË Ýݗ ąëú þ Ëã Zú ëׯ Úą NZ i2 Gn a ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Úąú —Ý þ¯ä þËą Ëĕ¯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëąą ¯Ýþ ¯ě ¥Ëą —ąË ëä ºËä ï ú÷ úËä ąËä à ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ¯Ëä ¯ã äË ¥È ąÚë ÝÝËä ¯— ú ë ÷ąË þ¥È ƒ÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ä N þĢË Ýݗ ąëú ƈG i Z /N ]Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú ąËĕ ¯ a ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ċ ąëƒ Ý ËÃä ã¯ äą «¯ þ ä Ë¥È ąÚë ÝÝËä ¯— ú ë ÷ąË þ¥È ƒ ÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä N þĢË Ýݗ ąëú þ Ëã Zú ëׯ Úą G i Z/ N] ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —ËÝ ëú ¯« ºë ú ä ¯ě ą Z y ƈ iƛ äZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąú— ÈÝÝ —à ¯þą —¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à Ċä « a ÷Ċ úĕ¯ úºë ÝÃĊ äà Ëã Zú ëׯ Úą iƛ äZ y ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɵ i ƒ aĝ þą¯ ãþ aë ÝĊą Ëëä þ º ëú ]¯ þ¯— ú¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * a Z2Ŀ *Ý ë¤ —Ý « «ú ¯þþ a÷ —¥¯ Zú ëà ú—ã ãË äà 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËþH ¯ą* úË« ƒ z Ëþþ ¯ä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ Ëã *ú Ë« ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ A G H a * G / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ ¤— þ˯ úą¯ þ Ċú ¥È ºÝĊ þþƒ Z ]ƒ aĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ã ë¤ Ëݯ ĕë ÝÝþ ą›ä «Ëà ¯ HĊ Úݯ Ëäþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚ ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä * ¯º— Èú þąë ºº¯ ä ƈ È Ë÷) ÝĊþ þZ ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « « ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ Ɯƚ Ƙ \Ċ —ÝË H¯ ąĢ ¯ ú—ą Ċä à Ċ ä« )ë úþ¥ ÈĊ äà *ã ¤/ H— ¥È \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ HË ¯« ¯úú ȯ Ëä ƈH \H Ɖļ ¤þ ¥È ÝĊþ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ãë «Ċ ݗú ¯ H— ¥È ùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ã × Ċä ï ú úĖ —¥È þ¯ä ¯ú ëÈ ä¯ ¯ úĊ ºþ— ¤þ ¥È ÝĊþ þ ƒ Ċ ºƒ Ċä « Ċþ ¤— Ċ — Ċº — Ċ¯ ú — Ċþ ï úË¥ Èą¯ ą¯ú ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ƒĻ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þƒ Ċä « ¯ú— ąĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƜ Ɲ i¯ äë Ėë *ã ¤/ — *¯ )— ƒ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ Èë ¥È «ú —÷ ˯ú ¤— ú¯ — ú¤ ëä ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ) —þ¯ ú Z ú¯º ëú ã¯ ä º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ a㠗úą /¯ —ąi ¯ě ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /¯ ËĢþ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 513 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y Z Ɨ Ɵľ iZ ƛĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú — Ċþ ï Ė› ÈÝą ¯ä Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ƒ ĕë úþ¥ Èú ˺ą ¯ä Ëä «Ë ¯ ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ Ċä « y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯þą þ Ëä «¯ ä i¯ ¥È äËÚ Ċã 㗠Ąþ ą—¤ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ / aN G /— ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú G ¯« ËĢË ä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ú Èĝ ąã Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ—ä ¤— Èä Ċä à ƈ2] HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþ— Ċºä —È 㯠Ļ ƒ— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ƒĊ ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ a ĝþą ¯ã ĢĊ ú ? ëã ÷¯ äþ —ąË ëä ĕë ä )Ċ ĄÈ ¯¤ ¯úþ ¥È Ė› ¥È ¯ Ɣ —« —÷ ąËĕ ¯ú Z¯ úë ä¯ Ċþ þąË ãĊ ݗą ëú ƈ Z¯ úë aąË ãƉ ƈi ZƘ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËäË —ąĊ úƒa ąËã Ċݗ ąëú þ Ċ ä« 2ä ¯úą Ë—Ý þ¯ä þë úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ë÷ ąË㠗ݯ G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú ¯ Ė¯ ÃĊ äà þú¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëú ąËÚ —Ý ï þą¯ Ċ¯ úą¯ þĻ Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä aąË ãĊ ݗą Ëëä ºĎ ú « ˯ z ˯« ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú *ú ¯Ëº ºĊä ÚąË ëä «¯ ú / —ä « ƒ ?ë ÃËä —þą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Úąë úËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ɲ H— äËë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ äĿ †¯ Ýݺú ¯Ë¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ )Ċ äÚ ąËë äþ —ä —Ýĝ þ¯ ąú— äþ 㯠㤠ú—ä ›ú¯ ú Zú ëą¯ Ëä¯ ƈa ĝþG ¯ã ƙƗ ƘƝ ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ ƛ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƘƗ Ŀ N Zi A ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ ë÷ ąëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ä ݯ Úąú ë÷ Èĝ þËë Ýëà ˯ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú 2ë ä¯ äÚ —ä —Ý Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ą¯ú a¥ ú¯¯ äËä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä a¥ ú¯¯ äËä à ƈ 2ä ąƙa ¥ú¯ ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Z— ú—Ý Ý¯Ý ËþË ¯úĊ äà Ċä « Ċąë 㗠ąËë ä ĕ ëä G ËÚú ëƒ iÈ ¯úã ë÷ Èë ú¯þ ¯ G ¯þþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ ƚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ ëú ¯ä ¤— þ˯ úą¯ z ËúÚ þąë ºº— ä— Ýĝþ ¯ Ë ã Èë ¥È ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä È Ë÷º ëú 㗠ą ƈH —ä ë÷ ëú ¯ƒ ÈË÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä H— äë ÷ë ú¯ä 㯠þþĊ äà ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¥È Ë÷¤ —þË ¯úą ¯ã Z— ą¥È ƒ ݗã ÷ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ Ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƙ Ŀ ? ë÷ ÷ÝĊ äà Ģ¯ Ýݺú ¯Ë¯ ú ¯ ĊÚ —úĝ ëąË þ¥È ¯ú aĝ äą È¯ þ¯ Ċä « º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ú ]¯ Úë äþ ąËą ĊąË ëä ĕë ä G ¯ã ¤ú —ä ÷ú ëą¯ Ëä¯ ä º Ďú ¯Ë ä ÈË÷ ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ¯Ý¯ Úąú ë÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ a¥ ú¯¯ äËä à ƈ aĝ äą /i ÷ Èĝ þƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƚ Drucksache 19/3200 – 514 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ ȗ úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ i ¯þą þ Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ƒ 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ ºĎú ÈĊ ã— ä¯ aą —ã ãĢ ¯ÝÝ Ú— ú« Ëëã ĝë Ģĝ ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ¯ä ºĎ ú « ˯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ą—ã ãĢ ¯ÝÝ Ú— ú« Ëëã ĝë Ģĝ ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƛƚ ƞ Z Z÷ ¯úZ ]2 Hi *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƠĿ a¯ úë ] ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¯úþ ą¯ä Èë ¥È þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä i¯ þąþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ÷ú ›ĢË þ¯ä )ú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ¯ « ¯ú úÈ ¯Ċ 㗠ąëË «¯ ä úąÈ úËą Ëþľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ / ë¥ ÈÚ ëã ÷ݯ ě¯ Z¯ ÷ąË «¥ ÈË÷ þ º Ďú «Ë ¯ ¤ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« «Ë¯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ Ɵ aËą ¯¥ë ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaë ƒA ËÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úƒ Ċä « z ëú Ú÷ ݗ¥ ¯ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aa A A¯ Ċ¥ Èą¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ 2H HN a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ¯ Ëä ȯ úþą ¯ÝÝ ¯úĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ G ë« Ċ݃ aĝ þą¯ ã ºĎú Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ ú ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƞƟ ¥È Ëã ¯ú— ¤Ë ëą¯ ¥ * 㤠/ ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ëú Ë㠆¯ äą ú˺ Ċà ¯ä úï Èú ¥È ¯ä ĢĊ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä ÷— ąË¯ äą ¯ä ä— È¯ ä Ë —à äë þąË Ú ƒ — þĝƒ iĊ ¤¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë —þþ —ĝ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ «— ÷ąË ëä Ŀ 2ã ãĊ ä˗ þþ— ĝƒ ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƠĿ «2H ƒ ËÃË ą—Ý ¯ 2 ãã Ċä ë— þþ— ĝþ ºĎú Èë ¥È þ¯ä þËą Ëĕ¯ ä —Ýĝ þ¯ä ã Ëą ¤ú ¯Ëą ¯ã «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ ƚ )Ëä Ëþ— ú * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H* N ƈH ¯ě ą *¯ ä¯ ú—ą Ëëä N ÷ąË ¥—Ý ƒ ¥¥¯ þþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úąƒ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ã ÷º› äà ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ Ɲ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƒ ƈ a— º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ a ¯ä «¯ úƒ Ċä « ã÷ º›ä ï úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï Èë ¥È ¤Ëą ú—ą Ëï r ¤¯ úąú —à Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ NZ i? NG Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛļƙ ƞƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 515 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «Ŀ /ë ¥È ÝËä ¯— ú¯ú N ÷ąË þ¥È ¯ú ã ÷º› äà ¯ú ºĎú «Ë ÃËą —ݯ ƛƗ Ɨ * ¤Ĺ þ aĝ þą¯ 㯠ƒ / ËAË ÃÈ ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ĊÝà ¯È ›Ċ þ¯ą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G2 ai ] A ƒ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ƒËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ aË ÝËĢ ËĊã ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë þą¯ äà Ďä þąË ï ¯Ý ¯Ú ąúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ a ¯ä «¯ úƒ Ċä « ã÷ º›ä ï úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë Ýĝ÷ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƚ Ŀ i ¯Ý¯ Úë ãĹ — ą—¥ ëã ľ i Zƚ ļƚĿ ƘƗ Ɨ* iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ úã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z ëÝĝ ë —ú« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ 㯠ú¤ —þË ¯úą ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ĝ¤ úË« ƒËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i ZƝ Ŀ ?ë þą¯ äà Ďä þąË ï Zë ݗú Ëþ— ąËë äþ ãĊ ÝąË÷ Ý¯ě ƒZ ȗ þ¯ä ¯ã ÷º› äà ¯úã ë« Ċݯ ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï z ¯Ëą ĕ¯ úÚ¯ Èú þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƚ ƛ — äº ëþ þ a ËÝË¥ ëä Zë Ė¯ ú * 㤠/ ?ë úaË Ú ƒ ? ëú úë þËë äþ º¯þ ą¯ aËä ą¯ú ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Úë úúë þËë äþ ï º›È ú« ¯ą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Ċº¤ —Ċ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ļ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë«¤ —þË þ º Ďú «Ë¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?N NZ ] i 2N H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą a Ë ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a Ë] ƒaä Ċ¤ ¤¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ú ë¤ Ċþ ą¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ë) ú¯ù ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯Ļ ä˯ «¯ úËä «Ċ ÚąË ĕ¯ G ë« Ċݯ ã Ëą Ý —þ¯ úÚë äą —Ú ąË¯ úą¯ äĻ þ¥È ä¯ ÝÝþ ¥È —Ýą ¯ä «¯ ä A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ Ċä « Ú Ý¯Ë ä¯ ã — Ċú —Ċ ã ƒ ] ¯A ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ëú × äËþ ¥È Ċã ÈĎ ÝÝą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą a Ë ƒ Ċä « * —H ƒÚ ëã ÷— ąË¤ Ý¯ã ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ã aą— ÷¯ Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 516 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ þ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Gë «Ċ Ý È ï¥ Èþ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƈn ÝąËG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯Ë« þ¯Ë ąËà ï ÚĎ ÈÝą ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƞ Ë¤Ë «Ë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëąú ›Ã ¯ú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ Ëä« Ċä à « ¯ú ÝĊ ąƒ/ Ëúä ƒ a¥ Èú —ä Ú¯ ºĎ ú « ˯ iÈ ¯ú— ÷˯ ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä — úúË ¯ú¯ ƒG ë« ¯ÝÝ þ ƈä —ä ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú È Ë÷þ ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú / aƒZ —þþ —à ¯ Ċ ä« ië ěËĢ Ëą› ą ĕ ëä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ Nä ¥ë È Ë÷ ƒ ¯ºË ä˯ úą¯ ÈĊ ã— ä¯ G ËÚú ëąĊ ãë ú¯ ºĎú «Ë ¯ G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ †¯ ?Ċ G— ą ƒ yë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ †¯ ÝÝÚ ĊÝą ËĕË ¯úĊ äà Ëã ¯ ä¥ Èąë ÷ƒ )ë ú㠗ąľ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä * ¯ú› ą¯Ú ëä Ģ¯÷ ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƞĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú G ËÚú ëąÈ ¯úã ëºë ú㠗ä ݗà ¯ º Ďú «Ë ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )ë Ý˯ äƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ƚ ƒ †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ƒ ÈË÷ þĻƈƚ Ɩ ?2 i ÈË÷ ƉĻ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú ƚ †¯ Ýݤ Ëë¥ ÈË÷ ú¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú G ¯ã ¤ú —ä ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ ȯ ¥Ú ƒĊ ÷ƒ a¯ ÷þ Ëþ ƈ a2] aƉĻ ¯Ë ä þ ¥È ä¯ Ýݯ þĻ ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ þ A— ¤ë ú« ˗à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ ƛ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ ?ë úú¯ ݗą Ëëä «¯ ú ¥ ȯ ãë ą—Ú ąËþ ¥È ¯ä †¯ ÝÝã ë¤ ËÝËą ›ą ãË ą þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä Ëë㠗úÚ ¯úä ƈi ƙƜ Ɖ ƒ 2«¯ äą È ¯ã a¯ ݯ¥ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ aĝ þi ¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã þĝþ ą¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä y ¯úþ ą›ä «ä Ëþ Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ú G ¯¥È —ä ËÚĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ä¯ Ċ— úąË ï þ Ëä ĕË ąúë N ú× ä¥ ÈË÷ ¤— þ˯ úą¯ þ / ¯úĢ Ëäþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ G ë« ¯ÝÝ ºĎ ú «Ë¯ G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ÈË÷ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ ?Ċ ÝąËĕ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ģ ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä / ¯úĢ Ëäþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ G ë« ¯ÝÝ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ ƚ ƒ Ëëƒ Zú Ëäą Ëäà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ † ¯ÝÝ ¥È Ë÷þ ã Ëą Ģ Ċà ¯È ïú Ëï ã Z¯ úºĊ þËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎú «Ë ¯ 2 äÚ Ċ¤ —ąË ëä ĕë ä à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ä ƚ †¯ ÝÝþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈƚ ƒ Ëë ƒH ¯ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 517 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ A Ëĕ¯ ¯ ÝÝ ƚ aĊ ÷¯ úƒ] ¯þë ÝĊą Ëëä 2㠗à Ëäà Ċä « i ú—¥ ÚËä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ † ¯ÝÝ ¤Ëë ¥È Ë÷þ ºĎ ú « ˯ ƚ aĊ ÷¯ úƒ ]¯ þë ÝĊą Ëëä G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ë¥ú ëþ ¥—Ý ¯ i ȯ úã ë÷ Èë ú¯þ Ëþ ƒ G ËěŇ ]¯ —« ĝ þþ— ĝþ ºĎú «Ë ¯ þ ¥È ä¯ Ýݯ Nä ÝËä ¯ƒ ä— Ýĝą ËÚ ¤¯ Ë « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú Ëëã ëݯ ÚĎ Ý¯ ƈG ai Nä ÝËä ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Ëä 㗠Ýڗ úąĊ þ¥È ¯ º Ďú «¯ ä G ai Ë ëþ ¯ä þë ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú ÷È —úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģĕ ¯úº —È ú¯ä ƈ ï þ¥ú ¯¯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ †¯ Ýݗ ä— Ýĝþ ¯þĝ þą¯ 㯠ºĎ ú N ÷ąË ¥—Ý aą ú¯¥ ȯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ċä « a Ċþ ÷¯ äþ Ëëä þĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ \i ƒ2ä ą¯ú ĕ— ÝÝ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ þąþ ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƈ ëú «ËA Ċě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä †¯ ÝÝąú ›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯Ļ º Ďú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ a ąËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä †¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ëä ¯ä «¯ Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģã ËÚú ëþ Úë ÷˯ ݯ ¤¯ ä« ¯ú †¯ Ýݯ ä ãË ą ºú ¯Ë ¯Ëä þą¯ Ýݤ —ú¯ ã AË¥ Èą¤ ݗą ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ Ýݤ Ëë¥ ÈË÷ þ º Ďú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģã ËÚú ëþ Úë ÷˯ —ä ݯ ¤¯ ä« ¯ä †¯ Ýݯ ä Ċ ä« †¯ ÝÝĕ ¯ú¤ Ďä «¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Úąú —݃ )A 2G ºĎ ú ݯ ¤¯ ä« ¯ † ¯ÝÝ ¯ä ƒ Ċ ä« *¯ Ė¯ ¤¯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä †¯ ÝÝąú ›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯Ļ Ċ ã þë Ėë ÈÝ †¯ Ýݯ ä Ë ä ĕ Ëąú ë — Ýþ — Ċ¥ È * ¯Ė ¯¤ ¯þ¥ Èä Ëąą ¯ ã Ëąą ¯Ýþ þ) A2G ĢĊ —ä —Ýĝ þ˯ ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã ëú ¯þ÷ ëä þËĕ ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ —Ý þ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ý ¯ã ¯ä ą¯ ºĎú †¯ Ý݃ þ þ—ĝ ƒ )ë ú㠗ą¯ ºĎ ú « ˯ Ëë 㯠«ËĢ Ëä Ċä « Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈiÈ ¯úã ë ¯ÝÝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä †¯ Ý݃ þ þ—ĝ þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɯ ¯ Ċąþ ¥È ¯ Z ëþ ą * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ 㗠]i 2 ƒ þ㠗úą ú¯ Ċþ —¤ ݯ ąú— äþ ÷ë úą Ëą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 518 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä Ë ã Zë þąĕ ¯úÚ ¯È ú ƈ2 äZ ëa ¯¥Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú ¯« úë ÈĊ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ëã Zë þąĕ ¯úÚ ¯È ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɵ AĊ ãË ¥þ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ A —þ¯ ú« Ëë« ¯ä ãë Ċä ąľ i ZƘ ļƘĿ A— þ¯ú «Ëë «¯ äã ëĊ äą þ ã Ëą ãË ąą¯ ú¥È Ë÷þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƗ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƚ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä ݗþ ¯úƒ \Ċ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƙ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ËA —Z ľ y ¯ú¤ Ċä « Ŀ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ ä ݗà ¯ä Ċä « G— þ¥È Ëä¯ ä º Ďú «Ë ¯ º ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ľ i ZƜ Ŀ A Ë¥È ąĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ¤¯ Ë Ƙ ƛě ěä ã ĢĊ ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þݗ ä« þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ Ɵ )ú ¯þ¯ äËĊ þ ? —¤ Ë ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯þ ĝþą ¯ã ¯Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą iƗ Ƙ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¥ Ýë« ¯ě ąúË äƒ ?ë ã÷ Ý¯ě ¯ Ģ Ċú ¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à « ¯þ iú —ä þ÷ ëú ą¯þ ÝË÷ ë÷ ÈËÝ ¯ú z ËúÚ þąë ºº¯ ƈA Ë÷ë iú —ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËúÚ þąë ºº— ä— Ýĝą ËÚ Ċä « à —Ý¯ äËþ ¥È ¯ )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä ĕë ä ) ¯úą Ë× úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ ƚ ¥ë äë *¯ ä¯ ąËě ¤Ë ëþ ¥Ë¯ ä¥ ¯þ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ ï ï ä Ċąë Ëã ãĊ ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈi ƞƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ ƙ ZN ]i *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ëú × äËþ —ąË ëä Ċä « ú ¯¥È ä¯ úï þąĎ ąĢą ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƈ/ ĝ «« ƚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú / ĝ «« ƒƚ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú )ë Ýï ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯þ Gë «¯ Ý݃ Ċä « )ë úã ¯ä ¤— Ċþ þë ĖË ¯ ? Ċä þąþ ąëº ºƒ Ċä « G ¯ą— ÝÝà Ċþ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ Èú «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú «Ë¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ƒ G ĕ \a ľ i Zƛ Ŀ ] —÷ Ë« /ĝ ¤ú Ë« G— äĊ º—¥ ąĊú Ëäà ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ċä « ? Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ä Ċä ą¯ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ä *¯ ä— ĊËà گ Ëąþ —ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ĕë ä G ¯þþ ƒ Ċ ä« ë÷ ąËþ ¥È ¯ä *¯ ú›ą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ơƚ ËÝ Ë—ä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú 2 Z ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ËÝ˗ ą¯ä ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä ě ÷ú ¯þþ Ëëä þþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Úú— äÚ È¯ Ëąþ Úë äą úë ÝÝ˯ ú¯ä «¯ ä — äą ËúÈ ¯Ċ 㗠ąËþ ¥È ¯ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 519 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ 2A2 Zļ ËÝ Ë—ą ¯ä ä Ģĝ 㯠ã Ëą ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú AË ÷— þ¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ěë ÚúË ä¯ ú Z —ä Úú¯ —þË äþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ ƙ i* Ëëã Ë¥þ *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƛĿ Ëë þ¯ä þë ú º Ďú «Ë ¯ a ą—ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä «¯ ą¯Ú ąËë ä Ċ ä« ƒÃ ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ Ɲ Aë ÷È ËĊþ Ë ëþ ¥Ë¯ ä¥ ¯þ *ã ¤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i ƒĢ¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯ä Ý Ċąą ¯þą þ º Ďú «Ë ¯ « ˺º ¯ú¯ äĢ Ë¯Ý Ý¯ Ë —à äë þ¯ Ċä « « —þ iÈ ¯ú— ÷˯ ãë äËą ëú Ëäà «¯ ú G ĊÝą Ë÷Ý ¯ä aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ i ƒ—¥ ąËĕ ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ — Ċº «¯ ú ]¯ ĕ¯ úþ¯ ä i ƒ† ¯ÝÝ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä ÝĊą ą¯þ ąþ ĢĊ ú ú —þ¥ ȯ ä Ċ ä« Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä Ë —à äë þ¯ «¯ þ a ą—ą Ċþ ¯Ë ä¯ ú i Ċ¤ ¯úÚ ĊÝë þ¯¯ úÚú —ä ÚĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƛ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 ãã Ċä Ģ¯Ý ݃¤ —þË ¯úą ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú yë úÈ ¯úþ —à ¯ G yƒ Ċä « y ƒ¤ ¯« Ëäà ą¯ú ÚÝ ËäË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä Ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ä— ¥È —Ý Ýë/ a† i ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ɯƞ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A2a ÷ë ąƒ ¤— þ˯ úą¯ ä i ¯þą ºëú 㗠ąþ ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ºĎ ú « ˯ )ú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ļ ]Ëþ ËÚë þąú —ąË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y¯ úݗ Ċºþ Úë äą úë Ýݯ yƒ —þþ ëĢ Ë˯ úą¯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈZ Gƚ ƚƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ Zݗ äą ëä *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ A2 ƙƗ ƙƘ Ŀ 2H Na 2G 2 NĿ « —÷ ąËĕ ¯þ aËã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ yë ú÷ úë «Ċ Úą¯ þ ¯ Ëä¯ þ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ Ċã þ Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ÚĊ ą—ä ¯ä 2ä º¯Ú ąËë äþ —¤ Ė¯ Èú Ċä « z Ċä «È ¯ËÝ Ċä à « Ċú ¥È «Ë ¯ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú È Ċã —ä ¯ú —ä ąËã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ú Z¯ ÷ąË «¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ ƚ z i z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 a Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ãË ą ºĊ äÚ ąËë äþ «Ëº º¯ú ¯ä Ģ˯ úą¯ ä Ëëº ËÝã ú¯— Úąë ú¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ GË ä¯ úĕ— Ë ëݗ ¤þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ Z] Ni ƒ] i ƒ Zú ëą¯ Ëä¯ ¤¯ Ë ] —Ċ ãą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä¯ Ċ¯ ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ĕ¯ ú¯Ë äº —¥È ą¯ä A— ï úĊ äà Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Zú ëą¯ Ëä¯ ä Ë ä « ¯ú Ë —à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 520 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ㠯㠤ú —ä ¯ä Ċä « ƒ ºËÝ ą¯ú ÷ú ë« ĊÚ ą¯ ºĎú «Ë ¯ G ĝÚ ë÷ ݗþ ã¯ äƒ ¤ ąú¯ ää Ċä à ƈ Gĝ Úë ]¯ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ ¤¯ ä« ƒąë ąƒH —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä G ĝÚ ë÷ ݗþ 㯠ä Ċ ä« aĝ þą¯ 㠗Ċ þ Z úë ¤¯ äĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« H —¥È Ė¯ Ëþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃ —þË ¯úą ¯ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ yë úƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä ä «ë ąëě Ëä¯ ä Ë ä Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË ڗ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ¯ Ëä¯ þ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃¤ —þË ¯úą ¯ä ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ĕë ä ä« ëąë ěËä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ n« z *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à Ċ ä« ¯ ú—ą Ċä Ãn äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ¤¯ ú—ą Ċä à « ¯ú z Ëúą þ¥È —ºą 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —Ý— ú¤ ¯Ëą Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈZ ¯ú ¯ã ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à ĕ ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷ú ëƒ —Ú ąËĕ ¯Ļ « ¯ã ëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Z¯ úþë ä— Ý—ú ¤¯ Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɵ A Ai ä ï Ė— ä« ą¯ A— þ¯ú ÝË¥ Èą i¯ ¥È äë Ýëà ˯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯÷ ĊÝþ ą¯þ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ã Ëą — «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ ä Z ĊÝþ ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ƈZ nA a ]Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ä Ė¯ ä« Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ļ ï ÷Ċ Ýþą ¯ú A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą — «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ ä Z ĊÝþ ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ëä «¯ ú ¯þ¥ Èú ˺ą Ċä Ãþƒ Ċä « * ú—ĕ Ċú ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƠ ƚ ]i * G ËÚú ë— ä— Ýĝþ ¯ * 㤠/ ¯ úÝË ä z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ ä— Ýĝą ËÚ ºĎú Ý Ýä* —H ƒa¥ ÈË¥ Èąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąƘ Ŀ a 2G aƒn äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä —ä G —ąú Ëěƒ Ċä « ë ąË¯ ú¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëä Ý 2ä *— Hƒ a¥ ÈË¥ Èąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ 2H * H ]2 * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ë ä « ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä A —þ¯ úã ëä ą—à ¯ ƈ G Hn H iƒ ¯ A— þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú G ëä ą—à ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëÝÝ Ë㠗ąË ëä þã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą Ëä y a Aƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ )ú ¯¯ ݗþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä G ËÚú ëºú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä — Ċº z —º¯ úݯ ĕ¯ ݤ— þËþ ºĎ ú y a A /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ ƈ )] ƒA ¯ä þƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú — Ċþ *Ý —þ ƈ?N GZ a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú Ċ Ýąú —÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä ] ¯÷ ÝËÚ —ąË ëä ĕë ä ) ú¯Ë ºëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 521 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þËþ ą¯ä ą¯ — ą¯ä ú¯÷ ú›þ ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « ] ¯º¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú n Zƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ?ë — ]¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ú¥È Û äà Ëï ]¯ º¯ú ¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú « Ëú¯ Úą¯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È ä¯ Ë«¯ ä ĕ ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä Ċä « ú ¯ºú —Ú ą›ú ¯ä G ¯ą— Ýݯ ä ã Ëą n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä ƈa ¯ã Ëݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þƒA —þ¯ úƒ ¤ąú —à þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú þ ÷¯ Úąú —ݯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ« Ëë« ¯ä ݗþ ¯úä ƈa ÷¯ Úąú —A —þƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ËÚú ëë ÷ąË Ú Ģ Ċú z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äþ ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ« Ëë« ¯ä ݗþ ¯úä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƛ Ď úë ºĎ ú ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ Ë Ý«Ċ äà þ÷ ݗä Ċä à ƈ ¤¤ ¤Ɖ *¤ ] y¯ ú¤ Ċä «Ŀ aą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ¤ ¯þą ¯È ¯ä «¯ ú ¯ ú—ą Ċä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà —ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú *ú Ċä «¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä H ëú «ú ȯ Ëäƒ z ¯þą º—Ý ¯ä ƈa a G Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä ¯ú— ą¯ú ä Ċ ä« ě ÷¯ úą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ ƛ /ƒ Nƒ i a ¯úĕ Ë¥¯ ¥¯ä ą¯ú a¥ Èã ïÝÝ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* Zú ›ĢË *¯ ä ƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — äĖ ¯ä «Ċ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï —Ċ þ /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ Ëë ]¯ ÃËë ai ] H G— ä— Ã¯ ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä ] *Ë H ľ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ úĢą ¯ƒ Ċä « Z —ąË ¯ä ą¯ä Ëäº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ Ɨ Ëë aë ÝĊą Ëëä þ / —ÝÝ ¯ * 㤠/ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ËG —i /Ŀ ]Ë þËÚ ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úƒ /— Ċþ Ëäþ ą—Ý ݗą Ëëä ƒ a ¥È ä¯ ÝÝä —¥È Ė¯ Ëþã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ ?ë äą —ã Ëä— ąËë ä¯ ä Ċ ä« ¯ Ãݯ ËąĊ äà ĕë ä a —ä ˯ú Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ƒ ¯ÝÝ ºËÝã ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä «Ď ää ¯ä a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą H —ąĊ úþą 뺺 ¯ä —Ċ þ Ċ¥ ȯ ä¤ Ý›ą ą¯ú äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úąƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «¯ ä þ ¥È ä¯ Ýݯ ä H ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä †ë ëä ëþ ¯¯ úú¯ ï úä ¤¯ Ë G ¯ä þ¥È Ċä « i ˯ú Ŀ úú¯ ï ú—Ċ þĖ —È Ý Ċä « ƒ ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] ZË ƒi yƙ H —¥È Ė¯ Ëþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ɵƚ Drucksache 19/3200 – 522 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2H )N ?N G 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯— ú ÝËã Ëä— ąËë ä þ ] ¯þë ÝĊą Ëëä ºë ú A ëë þËä à ݫ¯ úÝĝ ŝþ a Ċ¤ þą— äą Ë—Ý aë úúë Ėþ ƒ ) ]A a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ —ą¯ äþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ / Ëݺ¯ ƒ] ¯— ÚąË ëä þÚ¯ ąą¯ ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą —ä /— Ýą¯ þą¯ Ýݯ ä Ċ ä« Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä « ¯þ SZ Hy ƈ2ä ] ? iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ — ą¯ä þĝþ ą¯ã ã Ëą G ë¤ Ëݯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ëÝĊ ąËë ä º Ďú 2ä ]¯ —Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɯ ã þ¥È ¯ú z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ i¯ Ëݗ äą ú—à ¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ þ ÷¯ Úą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƗ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ¯Ý¯ ¤Ċ äà þ—ä ݗà ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2ä ï ä˯ Ċú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ĎºĊ äà Ċä « úÛ äĢ Ċä à ĕ ëä ¯ 㯠þþĊ äà þƒ Ċä « ¯ąú ˯¤ þÈ ËäĖ ¯Ëþ ¯ä ºĎú ¯ ݯ¤ Ċä Ãþ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úä —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ úä —Ċ þ¯Ú ąëú ĢĊ ú a Ë¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ë ã ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈi ] 2H ňG 2H Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È z —þþ ¯úƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɲ ú ļ z ¯Ëà ¯Ý ä ݗà ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« ¯þ ãë ¤ËÝ ¯þ ú ¤¯ Ëą¯ ä ã Ëą « ËÃË ą—Ý ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ä Ë ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ¯úĕ Ë¥¯ ƈ ú« Ë aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ËÃË ą—Ý ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģã ¯ąÈ ë« ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ÷÷ —ú— ąËĕ ¯ä Aï þĊ äà ºĎ ú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ºËÝą ú—ą Ëëä Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƙ ļƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë äþ ą¯þ ą ¯ Ëä¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ƒ Ċ ļ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƒZ úĎ ºþą —ä «¯ þ º Ďú /i ƒ) ËÝą¯ ú þ ëĖ ˯ /i ƒ ¤þ ÷¯ úú— ú㠗ąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ i2 AA 2ļ ļ * 㤠/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ë¥ú ëþ ĝþą ¯ã þ ƒ Ë ëa ĝþą ¯ã —ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä G ËÚú ëþ ÷ë ú¯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ã ¤ú ĝë ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ë ä Z ºÝ— äĢ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą * ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 523 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯Ý¯ ÷— ąÈë Ýëà ˯ Ëä «¯ ú a ¥È ä¯ ÝÝþ ¥È äËą ą«Ë —à äë þąË Ú ƈZ— ąÈë Ýëà ¯ä Ɖ ƒ Z— i¯ Zë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ úä þą¯ Ċ¯ ú¤ —ú¯ þ a ¥—ä äËä à G ËÚú ëþ Úë ÷ º Ďú «Ë ¯ )¯ Ëäþ ¥È äËą ą«Ë —à äë þąË Ú Ë ã NZ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƞ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯þ ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã Ý ¯¤ ¯ä «¯ ú N ¤×¯ Úą¯ ƈi NG GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ—ä ú¯Ã Ċä à ã Ëą ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ä G Ċþ ą¯ú ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº —¥È ¯þ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ þ A Ë¥È ąþ¥ ȯ ˤ¯ äƒ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģƒ GË Úúë þÚë ÷þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ą ëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä ú º—þ þĊ äà ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä Z úë ¤¯ ä º Ďú «¯ ä Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ÝÝą— Ã Ë ä «¯ ú Z —ąÈ ëÝë Ã˯ ƈƚ ÷ —ąÈ ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä A Ë¥È ąþ¥ ȯ ˤ¯ äƒ GË Úúë þÚë ÷þ ĝþą ¯ã þ ƈa Ëäà ݯ N¤ ׯ¥ ąËĕ ¯ A ËÃÈ ąþÈ ¯¯ ąƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä A Ë¥È ą¤Ý —ąą ƒG ËÚú ëþ Úë ÷þ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ ?ë äĢ ¯÷ ą ¯ Ëä¯ þ A Ë¥È ą¤Ý —ąą ƒG ËÚú ëþ Úë ÷þ ã Ëą Ú ëÝÝ Ëä¯ —ú¯ ã ä ú¯Ã Ċä Ãþƒ Ċä « ãË þþË ëä þ a ąú— Èݯ äà —ä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý Ċą ĢËú ÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ]— ã— äƒ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ Ļ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ Ċä « G ËÚú ë— úú— ĝþ ƈ]— 㗠ä i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëþ Úë ÷¤ —þË ¯úą ¯ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä «Ë þþë ĢËË ¯úą ¯ú iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƜƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà þº¯ Ý«¯ ú Ċ ä« ƒ) ëú ã¯ ä « ¯ú †Ė ¯Ë÷ Èë ąëä ¯ä ãË Úúë þÚë ÷˯ ƈ=ë Ëäą )ë ú¥¯ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËþ ÷¯ Úąú —݃ Ċä « G ĊÝą ˺ë ڗ ݃G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëą ƙ ƒ ZÈ ëąë ä¯ ä— äú ¯Ã Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ ƛ — úÝ † ¯Ëþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úë «Ċ ¥ąË ëä ƒ2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ¥¯Ŀ —ą¯ äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ þë ĖË ¯ Z úë Ãä ëþ ¯ Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãąë ݯú —ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąË¯ úĊ äà ùĊ —ÝË ą›ą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú Ļ þ¯ ú˯ äº Ý¯ě Ë¤Ý ¯ú — ąą¯ ú˯ ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ Zú ë —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú G¯ þþƒ Ċä « Z úĎ ºĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ú AËą ÈËĊ ム2ë ä¯ äƒ — ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɨ Drucksache 19/3200 – 524 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ¯ã ¤ë a* A —ú¤ ëä ¯ ú—ã Ë¥ ú —Ú ¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ģ Ċã ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ä )ú ›þ¯ ä Ċ ä« ë Èú ¯ä ĕë ä ¥—ú ¤ë äº —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú ?¯ ú—ã ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ H HN ƒ  *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú È Ýëú ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ơ Ŀ ë— ąËä à y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä Ċ ä« ã ËÚú ëþ ڗ ÝËà ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈH —ä ë¯ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þ㠗ą¯ ú˗ Ý Ċ ä« ƒĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ċä « ãË Úúë þڗ ÝËà ¯ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ a ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä a ]ƒ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ H Ně ƒĊ ä« ]Ċ Ąƒ GË ä« ¯úĊ äà ¤¯ Ë Ë¯þ ¯Ýã ëąë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɨ A2a Ý —þ¯ ú ÷ úë «Ċ ¥ąþ N /* )Ċ Èú ¤¯ úÃ Ň i ¯Ë¥ È㠗ä ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ ºĎ ú « ˯ Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ an G ]Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ þ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ä — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯þĻ ¯ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯þ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ã Ëą —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ú N¤ ×¯Ú ą—ä —Ýĝ þ¯ ºĎú ã ¯« ļ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈi A  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú þ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ä ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ã Ëþþ Ëëä þ¤ ¯ú¯ Ë¥È Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȃ ¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ ú A— þ¯ú ùĊ ¯ÝÝ ¯ä «Ċ ú¥È Ë—ã —ä ąƒ] —ã —ä ĕ¯ úþą ›úÚ Ċä à ƈ Ë —] —ã —ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Z Ċã ÷ƒ Ċä « ] —ã —ä ݗþ ¯úä Ëã z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƙ ůã ƒ ƚ ůã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ›¥È ¯úƒ —úą Ëï þ ÷ ¯úË ë« Ëþ¥ ȃ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ * — þ Ëä «Ċ ú¥È þąË ãã ¤— ú¯ä G 2] A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ —Ċ º H —ä ëĹ GË Úúë ƒaÚ —ݯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äþ ą—¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ú iÈ ĊÝË Ċã ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ºĎ ú « ˯ ä ú¯Ã Ċä à ë ÷ąË þ¥È ƒ ÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú N þĢË Ýݗ ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 525 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ƙ ůã ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú Èë ȯ ú ººË Ģ˯ äĢ Ċä « Èë ȯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƈ ëä ¯ƙ º¯Ý Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ GĊ ÝąËã ë« ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú Ëã z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È Ċã ƙů ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƛƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï 2] ƒA —þ¯ úùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú —Ú ąËĕ ¯ a ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ Ċä « ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ƈH ëĕ 2] A— þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã Ëą / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒa¥ ȯ ˤ¯ äݗ þ¯ú —ä ï ú¯Ã ą¯ä / ëÝã ËĊã ƒA —þ¯ úþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï n ?Z ƒA —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ¤¯ Ë ƙ ůã ã Ëą ¯ Ëäþ ąĊº Ëï ú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä Ëä «¯ ä G 2] ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƈH n? A na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ÷ ëݗ úËþ —ąË ëä þ¯ú ȗ Ýą¯ ä« ¯ä iã ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ùĊ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ơ /ë úþą z ¯ĝ ¯ú Ċä « Z —úą ä¯ ú 2 äà ¯ä ˯Ċ úƒ* ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎú y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËÚ Ċä « i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ 2 äº ëú 㗠ąËÚ ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë] ¯A ëĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ëú ÷ë ú—ą ¯ a ë¥ Ë—Ý ]¯ þ÷ ëä þˤ ËÝËą ĝƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ƙ an ] 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] ƒ y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ? ËÝݯ ú« ¯º¯ Úą¯ ä Ë ä 㯠¥È —ä Ëþ¥ È Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ È ¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä * ¯¤ ú—Ċ ¥È þÃÝ —þƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä « Ċú ¥È y ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¤ —Ċ ڗ þą¯ äľ iZ Ƙļƙ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ãË ąą¯ Ýþ ) ݗã 㯠ä Ċ ä« Z ƒZ ݗþ 㗠y ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ƙ 2ä iú — ëG *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú z ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ ú a ¥È ĊąĢ ú¯¥ Èą¯ ºĎ ú ? Gn ŝþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ą¯ä ¤— äÚ ĢĊ ú ã ëä ¯ą› ú¯ä Ċä « ù Ċ— ÝËą— ąËĕ ¯ä ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ ä a¥ ÈĊ ąĢú ¯¥È ą¯ä ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɨ / i * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ 2Ai 2a ƒ 2 äº ú—ú ëąƒ ë÷ —Ú ¯Ļ ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯Ļ Ý ¯Ëą º›È Ëï i¯ ěąË ݗĊ þþą —ąą Ċä ï ä ã Ëą 2 ä« ËĊã ƒºú ¯Ë¯ ä Úë ÝÝë Ë«— ݯä H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ ¥È ›ąĢ Ċä à « ¯ú nã Ė¯ ÝąÃ ¯º› Èú «Ċ äà «Ċ ú¥È aË Ý¤¯ úƒH —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ ĕë ã ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Z —úą ËÚ¯ Ý ¤ Ëþ Ģ Ċã ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 526 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï äĻ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċľ iZ ƙĿ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þą— ¤ËÝ ¯ Zë Ýĝã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ýþ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú ¯ąë ä— úã ˯ú Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ 2ä ą¯ú ÚĊ ÝąĊ ú¯Ý ݯþ Ë Ý«Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ã G— ää ȯ Ëã Ã* 㤠/ /¯ ą¯ú ëà ¯ä Ëą› ą Ċ ä« Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä G ËÃú —ä ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä «¯ ú G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä ]È ¯Ëä H¯ ¥Ú —úĿ G ë« ¯ÝÝ ĕ¯ úþĊ ¥È ĢĊ «¯ ä ȗ ä¥ ¯ä Ċä « / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä «¯ ú )— ¥È Úú› ºą¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ¯ Ëä¯ ã «Ċ ú¥È yË ¯Ýº —Ýą ï ÷ú ›Ã ą¯ä n 㺠¯Ý« ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɨ ú ¯Ã —Ċ N Ai *ã ¤/ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ Ċ ä« A— ¥Ú ˯ú ą¯¥ Èä ËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ Ċä « ¯Ëä ¯ú /— ä« ÝĊä Ãþ— äĖ ¯Ëþ Ċä à Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä ¯ ąúË ¯¤ ¯ä «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƗ —ã þ a ¯ä þë úþ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ ƈ=¯ ä— Ɖ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ú iú —¥¯ ú º Ďú «Ë ¯ Ú —¤ ¯ÝÝ ëþ ¯ Ď ää «— ú㠫˗ Ãä ëþ ¯ ƈ ä «ë iú —¥¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËÃ äƒ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þÃú Ċä «Ý— ï ä ºĎú ¯Ë ä Ú —÷ þ¯Ý Ëäą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ þ ã ËÚú ëƒ ë÷ ąËþ ¥È ¯þ ËÝ «ƒ Ċä « y Ë«¯ ëƒ a¯ äþ ëú ƒG ë« ĊÝ ĢĊ ú ڗ ¤¯ ÝÝë þ¯ä Ďä ä« —ú㠫˗ Ãä ëþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« Ëþą úˤ Ċą¯ « Z ËÝë ą A Ëä¯ ºë ú G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ GN Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą ë Ýëú ƒa¯ äþ ëú ƒaĝ þą¯ ã ºĎú A ƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Ċ Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ äĻ ¯ä ¯úà ˯ƒ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « ú ¯Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ä ?— 㯠ú—ã —ąú Ëě ĢĊ ú ú ›Ċ ãÝ Ë¥È ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ƈ ? ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËÃ äƒ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯— þ÷ ¯Ú ą¯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ĊÝą ú—Ú ëã ÷— Úą¯ äĻ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċä « ú ¯Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ä ?— 㯠ú—ã —ąú Ëě ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ëþ Ëþú ¯« ĊÚ ąËë ä º Ďú G¯ Èú º—¥ ÈĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä —ä ã ĊÝą Ëã ëú ¤Ë« ¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ÃúĊ ÷÷ ¯ä ƈ2G NƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë þ¯ä þë ú¯Ë äÈ ¯Ëą ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ ú ¯ä äº Ý¯¥ Úþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú ą ¯¥È äë Ýëà ˯þ ºë ú ¯ äÈ —ä ¥¯« þ— º¯ą ĝ — ä« þ¯ ¥Ċ úËą ĝ ë º ¤ ĊËÝ «Ëä Ãþ —ä « Ëąþ ë¥ ¥Ċ ÷— äą þ ƒ a ) a Ha ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gn þą¯ ú¯ú Ú¯ ää Ċä à ã Ëą ã ËÚú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä * þþ¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú º úĎ È¯ ä ú—ä « úÚ¯ ää Ċä ÃŜ Ɣ G n* ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 527 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ą¯¥ 2ä ï ä˯ Ċú ƒ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƒ) ¯Ëä Ė¯ úÚą ¯¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ ú—Ë Ýݯ ƒ Ëþ÷ ݗĝ —Ċ º —þË þ ĕ ëä 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ݯ Úąú ëąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä G ËÚú ë— Úąë ú¯ä Ëä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƒ G N 2A2 Ģ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « Ċº¤ —Ċ Ëþ÷ ݗĝ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ ú—Ë Ýݯ ƒ Ëþ÷ ݗĝ Ň ë÷ ąËþ ¥È ¥ë «Ë¯ úą¯ ú ¯È þ¥È —Ýą ¯ú ƒ a a ?N G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—Ë Ýݯ ƒG ë« ĊÝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ z 2? NH ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H A2y Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A ˺¯ ¥ĝ ¥Ý¯ ƒ Ċ ä« y— ú˗ äą ¯ä ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƠ ] A a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ¯ä ¯úÃ Ë¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ú Nº ¯ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ « Ċú ¥È Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —þ¯ úþą ú—È Ýț úą¯ ä Ë ä « ¯ú ݯ ¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ¥ ë/ —ú« aą¯ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ƚ ƒ ¥È þ¯ä —¤ ݯä Ú¯ ËäÈ ¯Ëą ºĎ ú Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ě ą¯ú ä¯ ú a ¯ä þë ú¯ä ƈZ ĝúë 㯠ą¯ú Ļ ? —ã ¯ú— Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƠƝ aã ËąÈ þ / ¯Ë㠗ä ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ë äą —Ëä ¯úþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä Ëã / —º¯ äƒ i¯ úã Ëä— Ý ƈ a 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ąþ ĢĊ ú Ċ ú¥È ݯĊ ¥È ąĊä à Ċ ä« ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä ëä ą—Ë ä¯ úä —Ċ º ú —« Ëë— ÚąË ĕ¯ þĹþ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ þ ä ĊÚ Ý¯— ú¯þ G— ą¯ú Ë—Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąë Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈN ÷ąë Ú¯ ú—G —ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ë ÷ąë Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú a ĢËä ąËÝÝ —ąë ú¯ä ĢĊ ú ]ï äą Ã¯ ä« ¯ą¯ ÚąË ëä Ëä «¯ ú ) ú—¥ Èąƒ Ċä « * ¯÷ ›¥Ú ÷ú ĎºĊ äà ƈ? Ċú Ģºë úã Ŀ N ÷ąë i¯ ÚƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ AĊ ºąº ú—¥ Èąƒ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A Ċºą ºú— ¥È ąƒi ú—ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä ƈ aËA Ċ) ú—Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ú¥È þąú —È ÝĊä ÃĻ þ ĝþą ¯ã Ċä ą¯ú þąĎ ąĢ¯ ä« ¯ ËÝ« —Ċ þĖ ¯úą Ċä à Ċ ļ Zú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒn äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ]ï äą Ã¯ ä¤ ËÝ« ƒ ä— Ýĝþ ¯ ƈ a2 n] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ þą¯ ú¯ú Ú¯ ää Ċä Ã Ë ä ] ïä ąÃ¯ ä¤ ËÝ« ¯úä ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä à ¯º› Èú ÝË¥ ȯ ä N¤ ×¯Ú ą¯ä Ëã ]¯ Ëþ¯ ï ÷› ¥Ú ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 528 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A˯ äËà z ËÝ« ºúĊ ¥È ąĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą Ë ä ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝÚ¯ ąą¯ ä ƈ ]¯ ÃËë )ë ë« ƖZ ÝĊþ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÝëĊ «ƒ ]¯ º¯ú ¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ ú¯Ã Ëëä —Ý¯ )ú Ċ¥ Èąĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɵ ]È ¯Ëä ä ¯úà ˯ * ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ]ËG —i Ŀ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯þ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ ]Ëa ?z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i N ƒ N Ŀ * ¯º› Èú «Ċ äà þ¤ —þË ¯úą ¯þ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú —ä ąÈú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ÷Ċ ú¯ä þąë ºº¯ ĢĊ ú a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ ) ai N * Ň ë ļ ? * Ë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ý —þą ëã ¯ú¯ ºĎ ú a ą¯Ý Ý—Ú ąëú ¯ä ƒ 2 A a i ] ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɵ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ZÝ —ä Ċä à « ¯ú HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä äë — iƘ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ݗä Ċä à « ¯þ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ë äþ —ąĢ ¯þ «¯ ú úĊ ¥Ú ÝĊº ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËëG Ë Ŀ H iz 2 ?A nH * 2H a ] * An H* a ai G a ) r] 2 NH 2a / G H 2Zn A iN ] H ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɵ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?n a† Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà ºĎ ú a ¯ä þë ú¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Hi 2Ŀ i ¯þą 㯠ąÈë «ËÚ ºĎ ú « ˯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ — Ċº — þËþ «¯ ú ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þþË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NZ /2 Ŀ aĝ ä¥ Èú ëä ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ÈĊ 㗠äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ ]2 †ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ yë ú« ¯ã ëä þąú —ąë úþ ºĎú «Ë ¯ G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƗ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 529 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ģ Ċú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ Ċ ąëa ÷ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /Ë ÃÈ ƒa÷ ¯¯ « / —ä «ÝË äà ĕë ä † ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą y —Ú ĊĊ ã Ëä «¯ ú —ąą ¯úË ¯ã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Hi N ƒ äà Ëä¯ ¯úË äà ië ëÝ È —Ëä ºë ú ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 ą¯ú —ąË ĕ¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ëº a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ĊąĊ ú¯ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý H ¯ąĖ ëú Ú ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƒ ) 2H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä «Ú äë ą¯ä Ëä ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þä ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ƛļƗ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ ä —Ċ ڗ þą¯ äþ ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä Ë Ã —ą— ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ËÃ Ë ¯G ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « Z úë ąëą ĝ÷ Ëäà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã ƙ Ë ã ]— Èã ¯ä ĕë ä Ëà — ą— Ċä « 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ëää ëĕ —ąË ëä þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä ƒ N Zi 2G na ƒa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú ú ï ¤ä Ëþþ ¯ ĕ ëä )ë ú¯þ ËÃÈ ą Z úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä «¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ äą þą¯ ÈĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ]ë ¤ë ąË¥ «Ċ ú¥È ƚ Ë Ý«¯ úº— þþĊ äà Ċä « ƒ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƒ 2 Ha ] Nƚ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? —ã ¯ú— ï þą¯ Ċ¯ úą¯ ú Ëëä Ëþ¥ ȯ ú / —ä «È —¤ Ċä Ãþƒ þ þËþ ą¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä )ë Ý˯ ƈ? ëa Ë)Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? Na 2)ƒ a㠗úą aÚ Ëä ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä ƒ ) ݯě Ë¤Ý ¯ / —Ċ ą ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ ?— 㯠ú— ºĎú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ ?ë ä? —G Ëþ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú Şi ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ Ċú ą¯Ë Ý¯ä «¯ ůƒ ?— 㯠ú—Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ãË ą ã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «¯ úä ƒ a2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Ɨ Drucksache 19/3200 – 530 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ãë ú÷ Èë þ¯ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä )— ¤ú ËÚ ƈG ¯ą— ãë ) Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ĕ ¯úÝ ›þþ ÝË¥ ȯ ú «ú —È ąÝë þ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƒ G 2? N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąëä ëã ¯ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ N ]) na ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ ) Ċä ÚąË ëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«þ ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úąº ›È Ëï —Ċ ą—ú Ú¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Z —úþ Ë) ÝƛƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ċä « — Ċą— úÚ¯ a㠗úą a¯ äþ ëú aĝ þą¯ ムA— ¤¯ Ýþ º Ďú ÷ä ¯Ċ 㗠ąËþ ¥È ¯ äą ú˯ ¤¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëº ¯Ã ú—« ¤— þ˯ úą¯ G ËÃú —ąË ëä ĢĊ ã Z Za ƈ Zi 2N HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ GË Ãú— ąËë äþ þĢ¯ ä— úËë )¯ úąË ÃĊ äà ?Ċ ä« ¯ä Ýïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Ċä « ú ¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ƒ aËä ą¯ú ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ /Ë Z¯ úA aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ a¥ —ä þąú —ą¯ Ã˯ ä — Ċº «Ë¯ z ¯úÚ þąë ººã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ Ċä « ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą «¯ þ ÝĊþ ą¯ú þ « Ċú ¥È «Ë ¯ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä ƒ Zú ë ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà «¯ þ ÝĊþ ą¯ú ƒ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ƒ Gë «¯ ÝÝþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« †Ċ ÚĊ äº ąþº ›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä G Ë¥ú ëi aĎ «Ė ¯þą ƒ a i] i A n ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ G ¯— þĊ ú¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯— «— ÷ąË ëä —Ý þ i ú¯Ë ¤¯ ú « ¯ú þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä ƈ þĝä ¥i ¯¥È Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ã ëä Ëąë úËä à Ċ ä« ƒ¤ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë ã Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ Ëä «¯ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 531 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈz G NZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úã Ëąą ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä iƒ Ļ N ƒ Ċ ä« Zƒ Gë «Ċ ݯä ĢĊ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà «¯ ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą — Ċº 㯠Èú ¯ú¯ ä ¤¯ ä¯ ä ¯ Ëä¯ þ ) ¯þą ëƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą— ä« ëú ą¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ þ 㗠úą÷ úë ¥¯þ þ¯þ ƒ i Zƚ Ŀ ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú G ¯È úþ¥ ÈË¥ Èąƒ Z ƒ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƠƠ *ú ¯Ëä ¯ú Ëë ƒ N ä¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú «Ë¯ Ëä ĕËą úë ƒ ˗à äë þąË Ú ƒ 2 ?N GZ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ þąÝ ëþ ¯ äą Ý¯¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƚ z ] z ë¤ ¤¯ ä ] ¯þ¯ —ú¥ È — ä« ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą * 㤠/ *Ċ þþi ëĊ ÃÈ ƒ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ¯ä ú «ƒ G¯ ą—Ý ݯä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú —Ýą Ģ›È ¯ú «Ċ ÚąË Ý¯ú *Ċ þþ¯ Ëþ¯ äĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ N ]a 2 H *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ 2a ƗƘ ºĻ 2 aƗ ƚ¤ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ ƒ Ċ ä« ië Ċú ¯ä ÷ݗ äĊ äà Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä Zº ݯà ¯ ƒ ĝä —þ¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú úº— þþĊ äà ĕë ä ?ï ú÷ ¯úÈ —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« ¯ Ė¯ ÃĊ äà ¯ä —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ú Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ äÈ —ä ¥¯« ë ã÷ ݯą ¯ ã¤ Ë¯ä ą þþË þą¯ « ě÷ ¯úË ã¯ äą ƒ¯ — —Ýĝ ěƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ ú / ¯úĢ ƒ? ú¯Ë þݗ Ċºƒ ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ú iú —ä þº¯ ú ĕ ëä Ú ąËĕ Ëą› ą¯ä Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä ã Ëą þĝþ ą¯ã Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ? Ý¯Ë «Ċ äà ƒ NH i 2H ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¯ äþ ëú ËÚƒ Ċä « Úąë úËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƜƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äË¥ þ º ëú G ë¤ Ëݯ Aƒ aĝ þą¯ ãþ ƒ G a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z ĊÝþ ëě Ëã ¯ąú ˯þ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ Aƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƛ Drucksache 19/3200 – 532 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ˯Ģ ë¯ Ý¯¥ ąúË ¥ ą ¯ě ąËݯ ºË¤ ¯úþ —ä « º —¤ úË¥ þ º ëú þ¯ä þë úþ —ä « ¯ ä¯ úÃĝ ȗ úĕ¯ þąË äà ƒ Z ˯Ģ ëą¯ ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ļ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¯ä ¯úà ˯þ ÷— úþ— 㯠ú a ¯ä þë úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɨ G * G ËäË äà * — ú¤ ë) G ƒ Hi ƒ Ň *] Z / H a ai G ) r] ) A G 2i i ] ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƚ ą¯þ — þ ¥úË ¤ë þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ã¯ äą ›ú¯ a¥ ȗ ÝąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ä Ģ¯Ë ï ä Ċ ä« Ë þ÷ ݗĝ þ ƈ? Na 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ úï þąĎ ąĢą ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä « Ďä ä¯ ä a¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä äþ ą¯Ċ ¯úþ ¥È —Ýą Ċä ï ä º Ďú ºÝ¯ ěˤ ݯ ä Ģ¯Ë ï ä Ċ ä« Ëþ÷ ݗĝ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɨ aa a ąú— ą¯Ã Ë¥ a¥ Ë¯ä ¥¯ ë äþ ĊÝą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / z H Ŀ HĊ ąĢĊ äà ĕë ä / —Ċ þÈ —Ýą þ—¤ Ė› þþ¯ úä ĢĊ ú y¯ úþë úÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëëú ¯— Úąë úº— þþ— «¯ ã Ëą z —þþ ¯ú Ċä « H ›È úþą 뺺 ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƙ ƜƗ /¯ úąĢ iú —ä þã Ëþþ Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a A ƒ —ąą Ŀ a ĝþą ¯ã «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ċ ä« ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ *ú ëĄ ¤— ąą¯ ú˯ ä Ģ Ċú aą —¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä H ¯ąĢ ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ä ƒ äą ¯ËÝ ¯ä Ɣ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¯ ãë äþ ąú— ąËë äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ ąĢƒ Ċä « G —úÚ ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ƘƗ G z — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ AËä Èë º Z ú›Ģ ËþË ëä þƒa ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú ą —à ¯þÝ Ë¥È ąą— Ċà ÝË¥ ȯ ËÝ «þ ¥È Ëúã Èë Ýëà ú—ã 㯠ƈy /i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä yë ÝĊã ¯ä Èë Ýëà ú—ã 㯠ä Ϥ ¯ú ¤¯ ú¯¥ Èä ¯ą¯ aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ɵ ¥¯ú ¯þ— ä úºĊ úą *ã ¤/ *Z ƒ *ú —Ëä ƒZ ݗþ ąË¥ ƒ ëã ÷ë þËą ¯Ŀ / ë¥ Èà ¯ºĎ ÝÝą¯ *¯ ąú¯ Ë«¯ 㯠È݃ Zë Ýĝë ݯº Ëäƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ ã Ëą ä¯ Ċ— úąË ï ã Ëà ¯ä þ¥È —ºą þþ÷ ¯Ú ąúĊ ã ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ơ ir y H N] ËÝ «Ċ äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ir y H N] ËÝ «Ċ äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ƒ Ë Ý«Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ã Gï ä¥ È¯ äà ݗ« ¤— ¥È Ċä « yË ¯úþ ¯ä Ļ a ¥È Ďݯ úĢ— ÈÝĿ ƘƜ ƙƜ ƙƙ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƠ Ơ yë ÝĊã ¯ * ú—÷ ÈË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ Ë äĢ ¯Ýĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ëú ãĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ëºą Ė— ú¯ƒ Zú ëąë ąĝ÷ þ Ģ Ċú «Ëã ¯ä þËë ä¯ ÝÝ Ú ëú ú¯Ú ą¯ä / ĝ¤ úË« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ƒ Ċ ä« yë ě¯ Ý«— ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą iƒ rz Ŀ ĊºÃ —¤ ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä i ƒG ¯þþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ iƒ \G ƒ a ëºą Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ ¯þą Ëã ãĊ äà Ċä « HĊ ąĢĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ąþà úï Ą¯ ä Ë ä « ¯ú «Ëã ¯ä þËë ä¯ Ýݯ ä iƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 533 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ZĊ Ýąú Ċþ Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëą ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú G— ąúË ě Ë ä a ¯úË ¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iZ ĊÝą Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú i ƒ Ċþ Ė¯ úąĊ äà ¤¯ ĢĎ ÃÝË ¥È )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ɯ a¥ ËĕË þ Ė Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ë Ý«ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą \n 2 Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 N Gƒ ËÝ «« —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ Ëä «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ) ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä ƚ ƒ† ¯ÝÝ ÚĊ ÝąĊ ú¯ä —Ċ þ ÷ ÝĊú Ë÷ë ą¯ä ą¯ä aą— ãã Ģ¯Ý ݯä ƈi NG Na ÷È ¯ú¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú —« ›ù Ċ— ą¯ä ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú aA Ni ƒ ËÝ« ï ¤Ċ äà þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú Ëą ¯ú— ąËĕ ¯ä ąëã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä ]¯ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ơ ZËě —úà Ċþ *ã ¤/ AËÃ Èą) Ý¯ě ƒ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ļ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ äĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ï ÷— þþą ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɵ Z¯ ą¯ú ú ¯È ã È ËúĊ úÃË ¯ƒG ¯¥È —ä ËÚ ¯ļ? ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ þ 2 ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã Ëë þĊ úº— ¥¯ƒ ä ÃËä ¯¯ úËä à ¯ äë þþ— ݯú 2ã ÷ݗ äą —ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ 2 Nƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú ąÈë ÷› «Ëþ ¥È ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƛƜ Ơ ä— äë ä —Ýĝ ąË¥ þ * 㤠/ È Ëä— Úë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ĕë ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ƈG 2H ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą GĎ äþ ą¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëąú ›Ã ¯ú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ Ëä« Ċä à « ¯ú ÝĊ ąƒ/ Ëúä ƒ a¥ Èú —ä Ú¯ ºĎ ú « ˯ iÈ ¯ú— ÷˯ ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä — úúË ¯ú¯ ƒG ë« ¯ÝÝ þ ƈä —ä ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷¯ «— äĢ þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ —ä Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¯ä — úúË ¯ú¯ ä Ë ã GË Úúë ºÝĊ Ë«Ë ÚÚ —ä —Ý ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëä ×Ċà —ą¯ ĢĊ ú ÷ ¯úë ú—Ý ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Zú ë¤ Ý¯ã —úĢ ä¯ Ëþą 뺺 ¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ þ Èë ݗä ÃËë Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ä ? —úĢ Ëäë ãþ ƈ Ëëi ú—Z ºë ú Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷¯ «— äĢ þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƙ /Ċ 㗠ä a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n aËã ƒ n 㺠—þþ ¯ä «¯ ËþÚ ëã ºëú ą¤¯ Ė¯ úąĊ äà ºĎ ú Ċ ąëË äþ —þþ ¯ä «Ċ ú¥È aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɯ Drucksache 19/3200 – 534 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— Ý ÃËä à ƒ aË ãĊ ݗą Ëëä ĢĊ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä —Ýą ¯úþ ¤¯ «Ëä Ãą¯ ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯ú› ä« ¯úĊ äà ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä Ċä « Z úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G A 2 ƒ G? ƒ ƚ G A 2 2㠗à Ëäà ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ÷ úë ą¯ë ãË þ¥È ¯ú G— úÚ¯ ú Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ú z ËúÚ þąë ººĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝz Ëþþ ƒ ú¤ ¯Ëą ¯ä ƒ A ¯úä ¯ä ƒ A ¯¤ ¯ä Ëä «¯ ú z Ëþþ ¯ä þ—ú ¤¯ ËąĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ëú Úƒ A¯ —úä ƒA ˺¯ ƒ —Ý— ä¥ ¯ Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ƚ ƒ? ëã ÷ú ¯þþ Ëëä þą¯ ěąË Ý˯ ä Ģ Ċú H —ú¤ ¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƈa㠗úą ƒa¥ —úƒ — ú¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËÃË ą—Ý ï þąĎ ąĢą ¯ ˗à äë þąË Ú ƒ ĕë ã ƚ ƒa¥ —ä «¯ þ y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ĢĊ ã )¯ úąË ÃĊ äà þ—Ċ ºąú —à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¯ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú Ċä « ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ ú ) ĎÈ úĊ äà «Ë ÃËą —ݯ ú Zú ëׯ Úąƒ Ċä « i ¯— 㗠ú¤ ¯Ëą ƈĕ A¯ —« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ĕA ¯— « 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ië ëÝþ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «Ë ÃËą —ݯ ú ) ĎÈ úĊ äà ą¯ —ã Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƚ i¯ ěąË ݗĊ þúĎ þąĊ äà Zº —ä « * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ aąË ¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ĕë ä þ ą—ä ï äº ïú ãË Ã¯ ä A ¯Ċ ¥È ą¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ľ i Zƙ ļƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Ċþ úĎ þąĊ äà ĕë ä þ ą—ú Ú ú ¯ÝË ¯º— úąË ï äĻ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä * ¯þą Ë¥Ú ¯ä Ļ ĕ ëú ú—ä ÃËà ºĎú ú —ä «Ú ݗþ þ¯ä Ƙ Ċä « ƙŞ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ ú ëþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ㠗ąą ¯ľ iZ ƚļƝ Ŀ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ aąË ¥Ú ÃúĊ ä« ¯þ Ċä « « ¯ú «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä )Ý ›¥È ¯ä ï ¤ËÝ «¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ Ɵ Z úë ºĊä «ľ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä à Ëä ą¯ě ąËݯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä º Ďú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ?G nľ iZ ƘĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä « ¯ú y¯ ú¯« ¯ÝĊ äà ºĎ ú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ą¯ ěąË ݯä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 535 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ú —ä Ģ ? ¯þþ ݯú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýï ú¯¥ Èą¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà «Ċ ú¥È ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƈ — †G ë« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Gë ąëú þ÷ Ëä« ¯Ý —Ýþ —ą¯ äþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ģ ĖË þ¥È ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G ëąë úþ÷ Ëä« ¯Ý Ċä « — äà ¯÷ —þþ ą¯ú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à Z úë ×¯Ú ą—Ú úë äĝ ã ƈ ä ¯úà ˯G aZ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úã Ëä« ¯úĊ äà «¯ þ ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ Ĺ º ºËĢ ˯ä Ģƒa ą¯Ë ï úĊ äà «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ / —Ċ ÷ąþ ÷Ëä «¯ Ý Ëä ¯Ë ä¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / —Ċ ÷ąþ ÷Ëä «¯ Ýä ºĎú «Ë ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Ė ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈH ÷ ÝĊþ Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ Ċ º¤— Ċ « ¯ú a÷ Ëä« ¯ÝĻ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä )Ý ĊË« þĝþ ą¯ã ¯Ĺ? ĎÈ Ýþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯Ļ —Ý ą¯ú þþą úĊ ÚąĊ úï ú¯¥ Èą¯ y¯ úã Ëąą ÝĊä à —ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģ¤ ¯Ģë ï ä¯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ƈ† Ë¯Ý ?ë ãƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ «¯ ãë Ãú— ºË¯ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ «¯ ãë Ãú— ºË¯ þ¯ä þˤ ݯä aÈ ë÷ )Ý ëë ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɯ * / « ¯Ýþ ą—È Ý ) ú¯Ë ą—Ý *ã ¤/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙa ¯Ý¯ Úą ƒ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ N ƙƒ ¤ąú ¯ä äĊ äà —Ċ þ È ¯ËĄ ¯ä ¤ × þ¯ä ĕë ä a ą—È ݃Ļ ?— ÝÚƒ Ċä « ëÝë ãË ąĖ ¯úÚ ¯ä Ļ i y Ɲ Ŀ ¤Ã —þ¤ ¯È —ä «ÝĊ äà aą —È ÝĖ ¯úÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ 2ä ï ä˯ Ċú ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ ] ë¤ ëą¯ ú÷ úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à Ģ Ċú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Èë ȯ ú ë úąÈ ëà ëä —Ý¯ ú y ëÝĊ 㯠äþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ a H aZ ]N ľ i Zƙ Ŀ ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ú—ä þ÷ ëú ą—¤ ݯä Ļ ą¯ Ëݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä nä ą¯ú Ė— þþ¯ úƒ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã þ º Ďú N ººþ Èë ú¯ƒ ä ݗà ¯ä ƈn äą ¯úĖ —þþ ¯úú ¯÷ —ú— ąĊú Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƚĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« 2ä þą— Ýݗ ąËë äĻ iZ ƛĿ a¥ ÈĖ ¯úÝ —þą ąú— äþ ÷ë úąƒ Ċä « /— ä« ÝËä Ãa ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« n äą ¯úĖ —þþ ¯úƒ G —ä Ë÷Ċ ݗą ëú ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ Ɵ Drucksache 19/3200 – 536 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ a ¥È ˺º ¤— Ċƒ Ċä « N ººþ Èë ú¯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƘ Ŀ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃĻ i ú—ä þ÷ ëú ą Ċ ä« G ëä ą—à ¯ ĕ ëä ĕë úï º¯ú ąËà ą¯ä 㠗úË ąËã ¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã a¥ È˺ ºƒ Ċä « N ººþ Èë ú¯¤ ¯ú¯ Ë¥È ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä —ú ÚąË þ¥È ¯ä ]¯ ÃËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƚ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ A H* ƒ äݗ ï ä Ċ ä« i— äÚ ÷¯ úË÷ ȯ ú˯ ľ i Zƙ ļ Ŀ 2ä þą— Ýݗ ąËë ä Ċ ä« G ëä ą—à ¯ ĕ ëä ÷¯ úË÷ ȯ ú¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä Zú ëĢ ¯þþ úë Èú þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú 㠗úË ąËã ¯ A H* ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëã a¥ È˺ ºƒ Ċä « N ººþ Èë ú¯¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ z ëÈ äƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ãë «Ċ ݯľ iZ ƚ Ŀ y¯ úº— Èú ¯ä Ċä « äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú G ëä ą—à ¯ þ ëĖ ˯ ]¯ ÷— ú—ą Ċú Ċä « ¯ã ëä ą—à ¯ ĕ ëä Èë ¥È «› ãã ¯ä «¯ ä ã ë« Ċݗ ú¯ä y¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ ƞ ¥Ëą Ëã *ã ¤/ A¯ ěąú ƒ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ¯ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —Ċ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ë äą ¯úã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú —ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä — «« ËąËĕ ¯ä G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä «ËZ úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþĕ ¯úË ºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú ä¯ Ċ¯ ä äþ ›ąĢ ¯ Ċ äą ¯ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ĕë ä A ëÈ äº ¯úą Ëï úä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú ) ÝĊË «¯ ƈa㠗úą aąú ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ þ äĖ ¯ä «Ċ äà þï ¤Ë¯ ą¯þ ĕë ä — «« ËąËĕ ï º¯ú ąËà ą¯ä G ¯ą— Ýݤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ H —¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú ) ÝĊË «¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þą Ċąë *¯ äľ iZ ƛĿ G ƒ 2ä þ¯ú ąþ ºĎú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ úĊ ¥Ú ÃĊ þþ¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ Ƙŵ ƚĿ )Ċ ä* ¯ë aƒ —þË þ ŵ )Ċ ä* ¯ë aƒ? ú—º ąľ ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɯ a a ĎÈ ä¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë Ċä « «— ÷ąľ iZ ƛĿ iú ›Ã ¯úú —È ã¯ ä « ¯ú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä G ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƝ 2H a2 ] a i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¤— ÚĊ þĿ Ëä¯ þë ºąĖ —ú¯ ï þąĎ ąĢą ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ?— ÝÚĊ ݗą Ëëä ĕë ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ĕ¯ úÃÝ ¯Ë¥ ȯ ä« ¯ú a¥ ț ąĢĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 537 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úąN ºº¯ úĿ Ëä¯ Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ G¯ ąÈë «¯ ĢĊ ú Zú ëׯ Úąĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ä ï ¤ë ąþ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã Ë ä « Ë—Ý ëà ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ¯ ¤ą ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä Zݗ äĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä a¥ ÈĊ Ý« Ëä —Ã Ëݯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƚ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɵ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɲ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ H¯ Ċ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä —ĝ ú¯Ċ ąÈ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Úë äą Ċú ä— È¯ þ ƚ ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ą¯ã ÷¯ ú˯ úþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ë úã ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ?— ú¤ ëz ¯úÚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ ÈË¥ Èą— Ċº¤ —Ċ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ « ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ã ĕ¯ úąË ڗ ݯä Zú ¯þþ ț úą¯ ä ĕ ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä aą ›È ݯä ƈy ¯úą Zú ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ĕ¯ úąË ڗ ݯä ú Ė› úã Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ƙ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä — Ċą¯ Ëݯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ z —úã Ċã ºëú 㯠ä ƈ )ݯ ěz Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ÃúĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƙ ƞ Drucksache 19/3200 – 538 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷ú —ĝ ºëú ãË äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä Ċä « ú¯þ þë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ ä ) ëú ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ċä þąþ ąëº ºĕ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä« ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈaZ ] ) N] G2 H* Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úĢ Ċà þþË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƞ i ¯Ċ ¤ ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƙ ]ë È« ¯ Ň a¥ ÈĖ —úĢ a2 i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] a 2ai ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú Ċ ä« ãë ¤ËÝ ¯ú aĝ þą¯ 㯠ï ï ä äà ú˺ º¯ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɵ Zë úþ¥ ȯ ä ÃËä ¯¯ úËä à * úë Ċ÷ *ã ¤/ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯þĻ Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ Ċ ä« ÷ë þËą Ëëä þąë ݯú —ä ą¯þ A— «¯ ä ƈ 2 Zë A÷ ÝĊþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ A —« ¯ä Ëã a÷ ëú ąĖ —à ¯ä ƈ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ Ëä¤ —Ċ Ċä « i ¯þą Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «Ċ ú¥È G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 Hƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú º úĎ È¯ ä ZÈ —þ¯ «¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ äą þą¯ ÈĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕ¯ Ċä « þ ¥È ›« ËÃĊ äà þ—ú 㯠A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä — ú¤ ëä º—þ ¯úƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ Zú ë —y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ݤĢ ¯Ċ ÃƒĹ — Ċą¯ Ëݤ ¯þ¥ Èä Ëąą Ċä « )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ä ›¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä «¯ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ—ã ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ĢĊ ÚĊ äº ąþº ›È Ëï Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞļƘ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ —« —÷ ąËĕ ¯ A Ë¥È ąĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ Ċä « þË¥ ȯ ú¯ )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƈy ëA Ë)— ƙƗ ƙƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ Zë ą¯ä Ģ˗ Ýþ «¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä A Ë¥È ąĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú ) Ċä ÚąË ëä þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 539 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ï ą¯ã ¯« G ¯« ËĢË äƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ëäþ —ąĢ ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà ºĎ ú Z ëÝË Ģ¯Ë ƒ Ċ ä« aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ›ºą ¯ ƈ Ë ¯ Zë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĢĊ ú úº— þþĊ äà ĕë ä nã ï ¤Ċ äà þƒ Ċä « y Ëą— Ý÷— ú—ã ¯ą¯ úä ĕë ä Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ ä þ ëĖ ˯ «¯ ú¯ä ą¯ ݯ㠯« ËĢË äËþ ¥È ¯ Ċ þĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ y Ëą— Ý÷— ú—ã ¯ą¯ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à º Ďú ã ¯È ú A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ÷ºÝ ¯Ã ¯¤ ¯« Ďú ºąË ï ú G ¯ä þ¥È ¯ä ƒ * n ] 2 H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ąã Ċä Ãþƒ Ċä « / ¯úĢ þ¥È ݗà «¯ ą¯Ú ąËë ä ã Ëąą ¯Ýþ 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ã ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä ¯Ú Ċ¤ ËąĊ þƒ Zú ë÷ Èĝ Ý—ě ¯ƒa ĝþą ¯ã þ ƒ ¯Ú ĊZ úë aĝ þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ĊºĢ ¯Ë¥ Èä Ċä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú —ą¯ ä ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú º—þ þĊ äà Ċä « ä— Ýĝþ ¯ Ú —ú« ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ĢË úÚĊ ݗą ëú Ëþ¥ ȯ ú yË ą—Ý ÷— ú—ã ¯ą¯ ú º Ďú «Ë ¯ H ëąº —ÝÝ —þþ Ëþą ¯ä Ģ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ú 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú ] ¯¥ë ú« ¯ú ºĎú «Ë ¯ y Ëą— ݺĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƈi] 2 N] ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¥—ä ä¯ úþ ĢĊ ú Ú ëä ą—Ú ąÝë þ¯ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä yË ą—Ý «— ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ )¯ ¯« ¤— ¥Ú ƒ Ċ ä« þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÝÝą— ÃþË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ]¯ ȗ Ċä « — ÚąË ĕ˯ ú¯ä «¯ ä Z ºÝ¯ ï ƒ a Ë]2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë úËä ą¯Ã ú—ą Ëëä þë ĖË ¯ ú º—þ þĊ äà Ļ y ¯úþ ¥È ÝĎþ þ¯Ý Ċä ÃĻ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä y Ëą— Ý÷— ú—ã ¯ą¯ úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɲ ë þ¥È aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë þą¯ äƒ ĹH ĊąĢ ¯ä ƒG ë« ¯ÝÝ ¯ þ ëĖ ˯ Ċ ¥È Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ƒ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú aË¥ ȯ úĊ äà «¯ ú z —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 540 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƚ ƒG Ë¥ú ë㠗¥ * 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ ÷ ƒËƒ äƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ľ iZ ƜĿ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú ië ÷Ú ëä ą—Ú ą¯ ºĎú ëú × äËþ ¥È ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ã Ëąą ¯Ýþ —« —÷ ąËĕ ¯ú A— þ¯ú þąú —È ݺë úã Ċä Ãþë ÷ąË Ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äݗ ï äą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä ¯ ÷ë þËą Ëëä ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú — úúË ¯ú¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º — Ċºú ëÝÝ ¤— ú¯ä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ H ?N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ Ď ää ºËÝã ĕ¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ºÝ¯ ěˤ ݯú ݯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ººĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯þ a÷ —ä ä¯ ä ĕ ëä )ë Ý˯ ä « Ċú ¥È *— þËã ÷Ċ Ýþ¯ ºĎ ú « —þ A— þ¯ú ãË Úúë ºĎà ¯ä ƈz na )N *A Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ — Ċ « ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þĻ ¯ú¯ ¥È äĊ äà Ċä « Ċþ ݯà Ċä à ë ÷ąË þ¥È ¯ú ݯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä N Zy Ëä «¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ A ˺¯ a¥ Ë¯ä ¥¯ Ċä « i¯ ěąË Ý˯ ä ƈ Z 2N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú ] ëÝÝ ¯ƒ] ëÝÝ ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä N Zy ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƈZ ] NƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ ƟƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a Gƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›ĢË þ¯ ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ † Ë¯Ý ÷ú ›÷ —ú— ąËë ä ĕ ëä ¯º¯ Úą¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä Ëä ƚ aËZ Aï þĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —« ¯Ýº ú¯Ë ¯ 2 äׯ ÚąË ëä ĕë ä º ÝĎþ þËà ¯ä ë« ¯ú ÷Ċ Ýĕ¯ úºï úã Ëï ä ¤Ëë ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƈ Ëëƒ 2ä ×¯Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nÝ ąú— ÷ú ›ĢË þËë äþ ƒ A— þ¯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú 2 äׯ Úąë ú¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä N A þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËݤ —þË ¯úą ¯ — Ċą— úÚ¯ — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ą¯ ěąË ÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ļ ºÝ ›¥È Ëà ݯĊ ¥È ą¯ä «¯ ä Ģ¯Ë ï ä ƒ i¯ ě —ąą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ï «ú Ċ¥ Úą¯ N A ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 541 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ZN aĿ Ş úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä 㗠ą¯ú Ë—Ý ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä þ ¯ã ˃ ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ú )Ý ¯ě ƒN Zy ś i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ş] ƙ] ƒZ úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à þ ¯ã ˃ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú )ݯ ěƒN Zy Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƟ ƙƙ — þ¯Ý Ý Z ëÝĝ ëݯ ºËä ¯ * 㤠/ i )) ƒ / ëÈ ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ļ S Úë ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯ƒ ºº ËĢË ¯ä Ģ « Ċú ¥È /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ƒ Ċ ä« ]¯ —Ú ąëú ¤Ý¯ ä« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú þ ¥È —« ¯ä þąë ݯú —ä ą¯ Ċä « Úë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï Z ëÝĝ ¯ąÈ ĝݯ äú ëÈ ú¯ ãË ą a ¯Ý¤ þąĕ ¯úþ ą›ú ÚĊ äà «Ċ ú¥È Ëä ƒþË ąĊ n/ Gz Z ƒ )— þ¯ú ä Ċ ä« Ëä ƒþË ąĊ n/ Gz Z ƒG ĊÝą Ëݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɨ ãĊ ÝąË? i ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « Ċ äÚ ëä ĕ¯ äą Ëëä ¯ÝÝ ¯ ŝ Ý݃ Zë Ýĝ¯ ąÈĝ Ý¯ä ¯ŝƒ H— äë ¥ë ã÷ ëþ Ëą¯ ºĎ ú « ¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċ « Ċú ¥È i— ä« ¯ã ƒ? —ą— Ýĝþ ¯Ļ Ú ëã ÷— úąË ã¯ äą Ë¯ú ą¯ GĊ ÝąËĢ ¯ä ąú¯ äƒ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä Ċä « ã ¯þë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ ) ëú ãú ¯÷ ÝËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ Ơ H— äë a¥ —÷ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ a ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä a ]ƒ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ H Ně ƒ Ċ ä« ]Ċ Ąƒ GË ä« ¯úĊ äà ¤¯ Ë Ë¯þ ¯Ýã ëąë ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƞ i¯ þąë a Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ H— äë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ GË Úúë þ¯ä þë úËÚ ƒ Z ]2 Hi a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ ä ? —ą— Ýĝþ —ąë úþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý¯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ơ y ] a * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä Ċ ä« ã ËÚú ëþ ڗ ÝËà ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈH —ä ë¯ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯¥Ú þ¥È Ë¥È ą—¤ Ė¯ Ëþ¯ ä« ¯ú GË Úúë þ˯ ¤¯ Ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ †¯ úë iú —¥¯ ƒ H ¯Ċ ¯ «þ ëú ÷ąË ëä þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ÝËã Ëä— ąËë ä ĕë ä a ÷Ċ ú¯ä þąë ºº¯ ä Ë ä Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ä Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä ?Ý ›ú— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƛ † n] aZ a ëݗ ú Z ëĖ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú i —Ý þ Z ú›Ú Ċú þë ú㠗ą¯ ú˗ Ý ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä *— þ ¤— þ˯ úą¯ ä Zy ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƈi ºĊ¯ úZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà —Ċ þ äĖ ¯ä «¯ úþË ¥È ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơƙ Drucksache 19/3200 – 542 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ļ ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ƒ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ċä « à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈi G ZN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąë ººº ÝĊþ þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þ¤ ¯ąú —¥È ąĊä à Ċ ä« ]Ë þËÚ ë¤ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä G ¯È úº— ¥È þë ݗú Ģ¯Ý ݯä Ċä « A þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H H Nƒ 222 ƒy ƒZ 2H ŝþĿ H— äë þڗ ÝËà ¯ 2 22ƒ y Ĺ aË ÝËĢ ËĊã / ¯ą¯ úë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ Hë ĕ— ݯ« *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ ÷ ƒËƒ äƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ľ iZ ƚĿ )Ċ ä« —ã ¯ä ą—Ý ¯þ y¯ úþą ›ä «ä Ëþ Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ë ú× äËþ ¥È ¯ú ÷ƒ Ëƒä — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Ċä « G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƘ ƝƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ˤ¯ Ý þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ ny ƒA G ë« Ċݯ ãË ą 㠗ě Ë㠗ݯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ« Ë¥È ą¯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ë ú× äËþ ¥È ¯ú Ċä « à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ ƈG A A Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N A y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ã Ëą n yƒ A Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƚ iú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą ¯ ËäĖ —ä «Ëà ¯ä — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ NA þ ã Ëą ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ä ºÝ¯ ěˤ ݯä Ý ¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà þë ÝĊą Ëëä ÷ú ë¥ ¯þþ Ëäà ºë ú ã ëú ¯ ¥ ëþ ą ¯ ºº¯ ¥ąË ĕ¯ ݗ úï —ú ¯— ąÈ Ëä NA ÝËÃ ÈąË äà ÷— ä¯ Ýþ — ä« ÝĊ ãË ä— Ëú¯ þ ƈ H ƒ aZ NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aï þĊ äà þã Ëąą ¯Ý÷ úë Ģ¯þ þ˯ ú¤ —ú¯ iú —ä þ÷ ëú ąþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï N A ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaë ƒA ËÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— ą¯ú Ë—Ý ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú N A ƒ aËÃ ä— Ã¯ Ċä « A ËÃÈ ąËä à äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƚ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ąë ¯ĕ Ë¥¯ ƙ ƈ]ƙ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ aą —¤ ËÝËą ›ą ëú × äËþ ¥È ¯ú iú —ä þ÷ ëú ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ Zú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú NA þ Ċ ä« ËÈú ¯ú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ã Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « / —Ċ þï ú›ą ¯¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƟ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 543 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— äà ݯ¤ Ëï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ċ º ú —Ċ ¯ä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ «ë ąË¯ úą¯ ú i ú—ä þ÷ ëú ąþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƈ Z2H ƒN A Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëäà Ċݯ ąąƒ /— úĕ¯ þąË äà ã Ëą Ċƈ2 Ɖƒ ãË ąą¯ úä ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ « úĊ ¥Ú ¤— ú¯ NA þ ƈ¥ ĝ a /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĊ ¥Ú ¤— ú¯ «ë ąË¯ úą¯ iú —ä þ÷ ëú ąþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ NA ƒ Ëþ÷ ݗĝ þ ã Ëą a Ëäà Ċݯ ąąƒ /— úĕ¯ þËä à ã Ëą Ċƈ2 Ɖƒ ãË ąą¯ úä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯ËĄ ¯ N A þ «Ċ ú¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ —Ċ ą¯Ë ݯĻ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä Ċä « i ¯ËÝ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ z NG iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ N A ƒ Ċ þÚë ÷÷ ÝĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A Ni þ Ŀ A —ä Ãݯ ¤Ëà ¯ N ú× äËþ ¥È ¯ i —ä «¯ ãa ëݗ úĢ¯ Ýݯ äƒ Gë «Ċ ݯ ƈAN iþ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƚ Ɵ H Z ¯ * 㤠/ H¯ ąĖ ëú Ú ëã ãĊ äË¥ —ąË ëä þ Zú ë« Ċ¥ ąþ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ 2 äº ëú 㗠ąËë ä — ä« ĕ ¯ä ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ?Ý ¯Ëä ƒ Ċ ä« G Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ a2 Gn ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 2 )ƒ G Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä y ZH ƒA ïþ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a n? NG ƈ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ä¯ ąĢ¯ «Ċ ú¥È ?N äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä G ¯ą— «— ą¯ä Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G¯ ą—« —ą¯ äƒ ÝË ¯ä ąƒ) Ċä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ * N Zi 2 A N GZ i H *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ È º Ċä «Ë¯ úą¯ ú ] Ë¥È ąÝËä ˯ä ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä *Ý —þë ÷ąË Ú¯ ä ƈ GH iƒ *Ċ Ë«¯ ƛ ˺º ú—¥ ąËĕ ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ݗä Ú÷ ú¯þ þ¯ä «Ë ººú —Ú ąËĕ þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú à ¯Ú úĎ ãã ą¯ú )ݛ ¥È ¯ä Ëä *Ý —þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä a¥ Èݯ ˺ƒ Ċä « Zë Ý˯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ ¤Ý— äÚ ÷ú ¯þþ ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú G— þ¥È Ëä¯ ƈ* úËZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ þë ĖË ¯ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ¯Ëä ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä a¥ Èݯ ˺ƒ Ċä « Z ëÝË ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 544 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯ä ąúË ¯ú¯ ä« ¯ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ Ɣ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ƈa¯ ÚĊ ä« ›úƒ Ɖ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ?N Hy Ni 2? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ /¯ ËĄº ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ã Ëą Ģ Ċà ¯È ïú Ëï ú äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ þ / ¯ËĄ ÷ú ›Ã ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ) a iG NA Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Zú ëĢ ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ċ ä« «¯ ú ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƚ ƙ Nú × äë — Ý—ä ¥¯ *ã ¤/ Ý Ý˗ äĢ Ŀ * N 2ƒ *ë ë« — ¥ą¯ ú˗ —ä « Ëë— ¥ąË ĕ¯ þ Ëä 2ä «Ċ þąú ĝ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƈ* N 2ƒ/ ¯— ÝąÈ *2 Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƜ ƚ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È —Ċ ąºú ¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä z ËúÚ þąë ººþ ºĎ ú « ˯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ /› ä« ¯ƒ Ċä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä «¯ þËä º¯Ú ąËë äŞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɵ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ Ëë? —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ úë ¤Ëë ąËþ ¥È ¯ä ?ë äþ ¯úĕ ˯ú Ċä Ãþã Ëąą ¯Ýþ ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ / ¯º¯ ¤¯ ݗ« Ċä à ã Ëą ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä º Ďú «Ë ¯ úä ›È úĊ äà ľ i Z Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ Ċ ąë ËëƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä Ģĝ 㗠þþ— ĝþ Ëã / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģ Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ã Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä G —Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƚ 2ã Ċþ ĝä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ 2N ƒƜĿ ˗à äë þąË ¥ — ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä ºë ú ÷ ú¯¥ Ëþ¯ «¯ ą¯¥ ąËë ä ë º / A —ä ąË¤ ë« Ë¯þ Ëä ąú —ä þ÷ Ý—ä ą—ą Ëëä ÷— ąË¯ äą þļ 2 äƒ ĕËą úë ˗à äë þąË ÚĊ ã ĢĊ ú È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä ¯ þąË ãã Ċä à ĕ ëä / A ƒ äą ËÚï ú÷ ¯úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ 2ã ãĊ ä— «þ ëú ÷ąË ëä ĕë ä — äą Ëƒ/ A ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ƈ2ã Ċ÷ ݗþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ä ąËà ¯ä ¯ä ºĎ ú «Ë¯ þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ 2 ãã Ċä —« þë ú÷ ąËë ä ĕ ëä —ä ąËƒ /A äą ËÚï ú÷ ¯úä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú ä «ë ąÈ¯ ÝĢ¯ Ý݃ Zú ëą¯ Ëä¯ ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ë —à äë þąË ڗ ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú N ú× äą ú—ä þ÷ Ý—ä ą—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ơ Ëļ¥ ëä ļ Ëä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ä ąú— ݯþ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ H— ĕËà —ąë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ëä— äĢ ˯ú Ċä ÃþÝ ëąþ ¯ a ąĊą ąÃ— úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 545 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z 2H N ] H 2 N ]) 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ä a¯ ݤþ ą¤¯ «Ë¯ äĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä ƒ Ċ ąëa ¯ä þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þ—ą Ģ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä G —ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä þƒ Ċä « ]— Ċ¤ ¯ú¯ ËÃä Ëþþ ¯ä —ä *¯ Ý«— Ċąë 㗠ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ËaĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯¥Ċ úËą ĝ i ëÚ ¯ä þ Ģ Ċú aË ¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã úËą ›ą Ëä a¯ ݤþ ą¤¯ «Ë¯ äĊ äà þ—Ċ ąë㠗ą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä º—¥ È H ĊąĢ ¤— ú¯ ä «¯ ƒ† Ċƒ ä «¯ y¯ úþ¥ ÈÝĎ þþ¯ ÝĊä à ĕ ëä ƒ G— ËÝ Ģ Ċú Ý Ýą— ÃþÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒ ¯ äĢ ¯ĕ —Ýë þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ä ĊąĢ ¯úº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )Ëä —ä Ģąú —ä þ—Ú ąËë ä Ď ¤¯ ú ä« ¯ƒ† Ċƒ ä «¯ ĕ¯ úþ¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýą¯ ƒ G— ËÝ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ºĎ ú « ˯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą÷ ݗä Ċä à ƈ 2ai ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą÷Ý —ä Ċä Ã Ë ã nã º¯Ý « —þÈ ĝ ¥Ý¯ G— ä— Ã¯ ã¯ äą iG aë ÝĊą Ëëä þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċã ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ä ?ú Ëþ¯ äƒ Ċä « ] ËþË Úë ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ]¯ ¥È ¯ä Ģ¯ä ąú¯ ä þ ĝþą ¯ã ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ú — äÚ ¯ä ƒ Z ] y Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— ÝÝþ ąĊ« ˯ ŞÚú ËąËþ ¥È ¯ ) Ëä— äĢ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2ĕË Z¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ— äþ —ąĢ ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ *¯ Ý«Ú ú¯Ë þݛ Ċº¯ ƈËąþ ëĖ ݃2 äĕ ¯úa —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þ« ¯ºË äËą Ëëä Ļ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ ) ¯úą ËÃĊ äà Ļ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú ¯ä ĊąĢ ¯úþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ a¯ ݤþ ą¤¯ «Ë¯ äĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƈËą þë ĖÝ ƒ? ëG ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þĻ ¯« Ë¯ä ƒ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úÚë äĢ ¯÷ ąĻ ¯« Ë¯ä ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« ú Ãë äë ãË ¯Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 546 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ˯ú ą¯ )Ëä —ä Ģ« ¯ÝË Úą¯ ƒ ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ä ĕë ä * ¯Ý« ƒĻ —ą¯ äƒ Ċä « ? äë Ėƒ /ë Ėƒ )ÝĎ þþ¯ ä ƈ 2H aZ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú úï ¤ä Ëþþ ¯ — Ċþ «¯ ú ä —Ýĝ þ¯ Ëä «Ë¯ 2H aZ i * ? ië ëݤ ëě yƘ ļƗ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƞƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä Ë ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a 㗠úą N¤ ׯ¥ ąþ Ċä « a 㗠úą )Ëä —ä ¥¯ ä þ›ą Ģ¯ä ƈa N) Ë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ƙ ¯ Ģ—È Ýã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú —Ċ ąëä ë㠗à ˯ú ¯ä «¯ Aë ÃËþ ąËÚ ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä Ë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËä à ą ȯ )Ë ä— ä¥ Ë—Ý Ý ëĊ « ƒ a) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ ¯ þËà ä Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú È ë¥ Èþ Ë¥È ¯ú¯ ä ÝëĊ «Ċ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú )Ëä —ä Ģ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ơƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ Ċä « / —ä «¯ Ý ƒ a ?N G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ a Ģ¯ä —úË ëþ Şa 㗠úąƒ Ëä Ģ¯Ý ȗ ä« ¯ÝŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ Ɲ ë¤ Ģ Ë ää ëĕ —ąË ëä Ãã ¤È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ þĊ þ÷ ¯ä þËë äþ ï þ÷ úËą Ģą¯ ?¯ ú—ã ËÚ¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ãË ą È ¯úĕ ëú ú—à ¯ä «¯ ä y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąþ ¥È ĊąĢ ƒ Ċ ä« 2þ ëݗ ąËë äþ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «— þ a Ċþ ÷¯ äþ Ëëä þþ÷ úËą Ģ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ơ *A N na a ƒz —ú¯ äÈ —Ċ þ / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë z — ƒ Ý Ý˗ äĢ ËÃË ą—Ý ¯ú z —ú¯ äº ÝĊþ þ ƒ yë ã 2ä ą¯ú ä¯ ą « ¯ú Ë äà ¯ Ģ Ċ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɲ ¯ä ï ÝÚ¯ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à — úą *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƙ Ŀ ) Ýëą ąËÝÝ ¯ä Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ľ iZ ƙļƚ Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« aąú ĊÚ ąĊú 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú y ¯ú— äÚ ¯úĊ äà ĕë ä ) Ýëą ąËÝÝ ¯ä Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƛ Ŀ ? —þÚ —« ¯ º Ëþ¥ Ⱥú ¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ þ z ¯È úľ i Zƛ ļƛĿ ZÈ ›ä ëã ¯ä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä à þ ąúĊ ÚąĊ úã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ą¯ ěąË ݯú *¯ Ė¯ ¤¯ þë ĖË ¯ ¤Ý¯ ËąĊ äà äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ËÈ ú¯ ¯ ú¯¥ Èä Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɨ G— i¯ ¥Ú G —ą¯ ú˗ ݃i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ň ? úËþ ą—Ý ݯ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —÷ ú›Ģ ËþË ëä þĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ĕ ëä aą —È Ý Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ë÷ ąËþ ¥È ¯ú )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ƈG H nH i ƒn Za i2 H* Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä A ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ã Ëą È ¯ú— Ċþ ú—à ¯ä «¯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 547 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y2 N Zi 2 *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä È —Ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ ëú «ä Ċä à « ¯þ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ ) ú¯Ë ºëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ — ú i úËã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ë¤ ëą¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú H› ȗ äݗ ï ä Ģ Ċã Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä nã ä› È¯ ä ĕ ëä )ë úã ą¯Ë ݯä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ Ń ƛƝ Ɨƞ Ċ ąëã ļ a¯ ĖË äà aĝ þą¯ ã ƒ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ë¤ ëą¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú H› ȗ äݗ ï ä Ģ Ċã Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä nã ä› È¯ ä ĕ ëä )ë úã ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒ Ċ ä« AĊ ºąº —È úą¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ G i] NG G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ G —þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą ã ë¤ Ëݯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈG H nH i ƒG ë¤ Ëݯ Z ]) N] GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ã ë¤ Ëݯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ÚËä ¯ã —ąË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ ºÝ¯ ěˤ ݯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Zú ›ĢË þËë äþ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ ãƙ )A  Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ÚËä ¯ã —ąË þ¥È ¯ —þË þ㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëi ëë Ý ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú †¯ úþ÷ —ä äĊ äà ľ i Zƛ Ŀ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ º Ďú «Ë¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä †¯ úþ÷ —ä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ã Ëą ÷ úë Ģ¯þ þä —È ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɨ « ï z —ĕ ¯ * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ )¯ ãą ë ZZ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ›ĢË þËë äþ —¤ ąú— à ĕ ëä z Ë«¯ ƒ —ä «Ã —÷ ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ã Ëą n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä «Ċ ú¥È —¤ þë ú÷ ąËë äþ —ä ï ÷— þþą ¯ ä¯ úÃË ¯« ¯÷ ëþ ËąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɵ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« Ë äþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú *ú —÷ ȯ ä¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ĕ ëä Ýï þĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ˯ ú¤ —ú¯ ä G¯ ą—Ý Ýëě Ë« Ď ää ºËÝã ąú— äþ Ëþą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ÝëĖ ƒ¥ë þąƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƈ G Ni Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú Èï ¥È þą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƈ )N ?n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ĕ ëä 2H HN aA ƒy ¯úþ ą›ú Ú¯ úä ºĎ ú ? ËÝë Ė— ąą ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú Ċä « /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒ) —ú— «— ĝƒ] 뱗 ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ Ċä « ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È GĊ ÝąËþ ąú— È݃ A— þ¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈG ĊÝą ËþĊ úºƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú ä ã Ëą Ċ ãþ ¥È —Ýą ¤— ú¯ä ZĊ Ýþ« —Ċ ¯úä Ċä « È ëÈ ¯ä ZĊ Ýþ¯ ä¯ úÃË ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 548 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ë úã *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a NH i iľ iZ ƙĿ Ċ «Ëë ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ aë Ċä «— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ ƛ GË ¥úë «ĝ ä ƒ H —« Ëú * 㤠/ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a n ]ŵ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ þ¯÷ —ú— ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ ú — Ċþ Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä « ¯þ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƟ )— Èú Ëëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä *ú ¯Ëº ¯úþ ĝþą ¯ã þ º Ďú ¤Ë ¯Ã ¯þ¥ Èݗ ºº¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ą¯ Ëݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɨ )N *i ú —ä «þ ¥È ĊąĢ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä Ċä ą¯ú Ëú« Ëþ¥ ȯ ä þ ą›« ąËþ ¥È ¯ä y¯ úÚ¯ Èú þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ¤¯ Ë Ëäþ —ąĢ ä¯ Ċ¯ ú ä¯ úÃË ¯ąú ›Ã ¯ú ƈan y ] HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú /ë ¥È «ú Ċ¥ ÚĖ —þþ ¯úä ¯¤ ¯Ýƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà ĕë ä ú›ä «¯ ä Ë ä y ¯ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą H¯ Ė ä ¯úà ĝ —úú ˯ú þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƘ ƛ Ýú Ëäà ?Ý Ëäà ¯ú * a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ ƞ a¯ ÷— AËa ƒ H ¯Ċ ¯ a ¯÷ —ú— ąëú ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« —« —÷ ąË¯ úą¯ þ † ¯ÝÝ «¯ þËÃ ä º Ďú Ģĝ Úݯ äþ ą—¤ Ëݯ AËą ÈËĊ ムa¥ ÈĖ ¯º¯ ݃† ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ ƚ aÈ ¯— ¥ë —ąĿ a¯ ݤþ ąÈ¯ Ëݯ ä« ¯Ļ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ Ë þë ݗą Ëëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƈ aN ) Ɖ ºĎ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú a÷ úËą Ģà ˯Ą Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï Ċä « « ¯þ 2/ nƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ģ Ċú þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ] ¯A ¯ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ã a¥ ț Ċã ºëú ã¯ ä º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƚ Ɨƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 549 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯Ã ¯È ›Ċ þ¯ä ƒ N ÷ąË )¯ AËë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä A ˃ —ąą ¯úË ¯Ģ¯ ÝÝà ¯È ›Ċ þ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ]— äà ¯ ěą¯ ä« ¯ú ƒ i Èë ] ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä a ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà Ċä « ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä z —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƙ ƞƘ GĊ ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ä ąĖ Ċú º ĕ ëä aë þ ºĎ ú Ú ëä ąúë ÝÝ˯ ú¤ —ú¯ Èë ȯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ė ˯ iú —ä þ÷ ëú ąĻ G ¯« ËĢË ä Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƈ] A Ɖ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä a¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä —Ċ º i ú—ä þËþ ąëú ¯¤ ¯ä ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ËÝ˯ äą 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« aĝ þi ¯ã þz ëú Ú — ú¯— þ ƒ ] a2a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċú ú þą¯ ÝÝĊ äà ĕë ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þú¯ «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ ú ºº¯ Úą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /2 H ¤Ċ ą * ú¯— ą a ËÝË¥ ëä ƙ ¯ þËà ä N ¤×¯ ¥ąþ ƒ i /2 H* aƙ N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯Ļ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « Z ëú ąË¯ úĊ äà ĕë ä a ¥È —Ýą Ċä ï ä —Ċ º a ¥È —Ýą Úú¯ Ëþ¯ ¤¯ ä¯ ºĎ ú « ˯ ) ƒaN 2ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä «i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú GË Ãú— ąËë ä ĕ ëä a¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä —Ċ º Ƙ ƛä ム) aN 2 Ċ ä« «— úĊ äą ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƚ G¯ Úą¯ ¥ Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä ï ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ëë þ¯ä þë ú¯ä ƈZ ƚi Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ƚi ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ºÝ¯ ěˤ ݯ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɵ 2ä ą¯Ý ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ ƙ ?2 G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ¥ ÈąĢ ¯Ëą þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« Zú ëĢ ¯Ą —Ċ ąë㠗ąË ëä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ã Ëþþ Ëëä þú¯ «Ċ ÚąË ëä Ëä «¯ ú a ą¯Ë ä¯ ƒ Ċ ä« ú «¯ äƒ 2ä «Ċ þąú ˯ «Ċ ú¥È ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƈ G ] Z ]N Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɵ Drucksache 19/3200 – 550 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ËÝ« Ċä à ĕ ëä ú ¤¯ Ëąþ Úú› ºą¯ ä « ¯ú †¯ ã¯ äą Ëä« Ċþ ąúË ¯ Ë ä ]Ċ þþÝ —ä « ƈ 2 ]n † GƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« Ċݯ ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɯ a¥ ÈĖ —úĢ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z H* ƒ y ëú ĕ¯ úþą ›úÚ ¯ú «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë äĿ G] ƒÚ ëã ÷— ąË¤ ¯Ý Ċä « Ú —¤ ¯ÝÝ ëþ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä þë ݯ «¯ þ / ĝ¤ úË« þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ aĊ ú È ¯ã Ë¥— Ýþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ú ãĊ ƒËä äë ĕ— ąËĕ ƒ 2 H* ] ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ *ú —« Ë¯ä ą¯ä þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ä / ĝ¤ úË« ÷ë Ýĝã ¯ú¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƛ ƚ z —ą¯ ú a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąþ ¥È ĊąĢ ĕë ä ? Ďþ ą¯ä Ý—ä «þ ¥È —ºą ¯ä Ëä yË ¯ąä —ã ƈ z i ƒ N ai ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ļ ] ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä * ¯ú¤ ¯ú¯ ˗¤ Ė— þþ¯ ú ƒ G ¯ã ¤ú —ä ¤Ëë ú¯— Úąë ú ĢĊ ú H —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɲ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ë ëąą ëä *] Nz Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ 2 ã÷ ĊÝþ ¯ Ģ Ċú y¯ úúË äà ¯úĊ äà «¯ þ z —þþ ¯úƒ )Ċ Ą— ¤« úĊ ¥Ú þ « ¯ú ÃÝë ¤— Ý¯ä — Ċã Ėë Ý݃ i¯ ěąË ÝËä «Ċ þąú ˯ Ëä ]Ë¥ ÈąĊ äà n Hƒ H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ Ģ˯ ݯĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɨ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ƙ ZËÝ ëąã —Ą ä— Èã ¯ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ] * 2N Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä z —þþ ¯úĻ H ›È úþą 뺺 ¯ä Ċä « ä ¯úà ˯ —Ýþ È —ä ¥¯ ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ã ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä aąú ĊÚ ąĊú Ė— ä« ¯ÝĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ A˯ ¤È ¯úú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ã Ëą *— Hƒ iú —ä þËþ ąëú ¯ä ƒ * —H ƒú¯ þë ä— äą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë ą¯ä Ģ˯ Ýݯ *— Hƒ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú AĊ ºąº —È úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƜƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ºĎú Èĝ ¤ú Ë«¯ — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ã Ëą ¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ã ú¯È Ė¯ úÚ ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ/ ĝ —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]ë ¤Ċ þą¯ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ã Ëą È ïÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ Ċä « a ą¯Ċ ¯úà ¯ú› ą ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ¤— Ċþ ą¯Ë ä¯ ºĎ ú äą ú˯ ¤¯ ĕë ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ / ëþ Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ú ä ąúË ¯¤ þĖ ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú º Ďú ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äÚ ëã ÷ú ¯þþ ëú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 551 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ Ëú¯ äą i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 GN H aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä þĝþ ą¯ã Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þą¯ þąą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ 2 A a Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ Èë ąëä Ë¥ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ºë ú i Ëþþ Ċ¯ ]¯ ÷— Ëú ƈ 2 ƒi ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ė ¯ËĖ ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äƒ A— þ¯ú ãë «Ċ ݯ ãË ą ë ÷ąË þ¥È ¯ã ?ë äą úë ÝÝÚ —ä —Ý ºĎú G ¯« ËĢË äݗ þ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëú¯ Úąƒ ¤Ý— Ċ¯ ?Ë ÝëĖ —ąą ƒ Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú ƈ Ý —Ċ A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú H Ëąú Ë«È —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— úú¯ ä ¤ ¯Ë ƛƜ Ɨä ã Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä º—þ ¯úà ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ Ëë« ¯ä ݗþ ¯úã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ¤ú ËÝݗ äą ¯ ú¯Ë ąþą ú¯Ë º¯ä «Ëë «¯ äݗ þ¯ú ã Ëą È ëÈ ¯ä A¯ Ëþą Ċä ï ä ºĎú «¯ ä ¯ąú ˯¤ ¤¯ Ë È ëÈ ¯ä n ãà ¯¤ Ċä Ãþą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¯ä ƈ/ ëąA —þƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ËäĢ ¯Ý¯ ãË ąą¯ úã ë« Ċݯ ¤¯ Ë Ơ ƘƜ äã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëþ ݗ¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ã ë« Ċݗ ú¯Ļ ÷þ ƒA —þ¯ ú È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Úë þą¯ äƒ Ċä « Ý¯Ë þąĊ äà þƒ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą — ¤þ ëú ÷ąË ëä þ—ä ï ÷— þþą ¯ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä ĕ ëä n y ¤ Ëþ G 2] ƈ2G Zn Aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à þ ÷¯ Ģ˗ ÝËþ ˯ú ą¯ú ZĊ ã÷ ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ ÷þ ƒA —þ¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ¯ Ċ ä« ã ËÚú ëąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ Ý ¯ã ¯ä ą¯ ºĎú Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú Èë ȯ ú úËÝ Ý—ä Ģ ƈ2 GN i/ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ÝË¥ Èą¯ þ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ Z —¥Ú —à Ëäà —Ú ąËĕ ¯ú Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ ú —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƜƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ¯ä —Ú Ċą ݯ¤ ¯ä þ¤ ¯« úë Èą¯ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ã a¯ ÷þ Ëþ¯ úú¯ ï ú¤ ¯ºĊ ä« ƒ a A na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú G2 ]ƒ A— þ¯ú ¤— úú¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ºº— äà ¯÷ —þþ ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ã Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /ĝ ¤ú Ë«Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƈ /ĝ ú ËAË ÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú Ëã 2] ¯ ú¯Ë ¥È ºĎ ú « ˯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ Drucksache 19/3200 – 552 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /Ë ÃÈ ą¯ě y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ĊÝ ąú— þ¥È ä¯ ÝÝ ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ äë «¯ ä º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þúï äą Ã¯ äú ïÈ ú¯ä ƈn Ýą] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ?ë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ ÈĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ú i¯ ěąË Ý÷ú ¯ºë úã ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä ]ë ąëú ąú— Ãþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɨ )Ċ ąĊú ¯ —ú¤ ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Úë äą Ċú ä— È¯ þ ƚ ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ą¯ã ÷¯ ú˯ úþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ë úã ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ?— ú¤ ëz ¯úÚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ? —ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ þ ¤ —þË ¯úą ¯ä /¯ ËĢ¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Hi ƒ2ä ˱˗ ąËĕ ¯ ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ úë ×¯Ú ą Ŀ Hi G ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ƈ — ú¤ ë) Ċä ÚƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƜ Ɯ  — «ĕ —ä ¥¯« ¤Ë ë¥ È¯ ãË ¥—Ý ¥ë ã÷ ëĊ ä« þ ƒ Ëë 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä Ãþú ¯— ï äĢ ˯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ Z i ƒi ú—¥ ¯úĿ ƊƘ Ƙ Ƌ Z ¯÷ ąË« ƒG —úÚ Ë¯ú Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ºĎ ú z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë—Ã äë þąË Ú ƈ Ëë ¥È ¯ã Z iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ï ä¯ ú¯Ý ݯ Ëä ºĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ƊƘ Ƙ ƋƒG —úÚ Ë¯ú Ċä Ã Ë ä Z¯ ÷ąË «¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙļƘ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ú—« Ëë— ÚąË ĕ¯ ú úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ý Ċä « ˗à äë þąË ڗ ºĎ ú «Ë¯ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƈG ë Ë È Ë÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —úÚ Ë¯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú y— ¥¥Ë ä˗ yË ú¯ä Ċä « ] —« Ëëą ú—¥ ¯ú ĢĊ ú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä Z iƒ Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä iĊ ãë ú¯ä ƈG ë Ëy ËúƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ úºË ä« Ċä à Ċ ä« A¯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ úë ÷ąË ãË ¯úĊ äÃ Ĺ a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ ĕë ä ? Ý¯Ë äą Ë¯ú ƒZ i ƒa¥ —ä ä¯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë úƒƘ Ɵ Z aG ƒ ƘƗ Ɨƞ —Ý þ Z i iú —¥¯ ú º Ďú «Ë ¯ Z úË㠛ú« ˗à äë þąË Ú « ¯þ Zú ëþ ą—ą —Ú —úĢ Ëäë ãþ ļ y ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä Z úĎ ºĊä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ  * 㤠/Ŀ Zú ›Ú Ċú þë úþĝ äą È¯ þ¯ Ċä « ? Ëą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ɵƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ) / Ŀ Hë ú ÈÝë úƒ) ÝĊë úƒ/ ëã ë ÷Ë —ąË «Ëä ƈH ) / Ɖ ƒ ¯ Ëä ÷ë ą¯ä ąË¯ Ýݯ ú Z ëþ Ëąú ëä ¯ä ƒ ãË þþË ëä þƒi ëã ëà ú—÷ È˯ ƒƈZ i ƉƒG —úÚ ¯ú «¯ ú º úĎ È¯ ä ÝĢÈ ¯Ëã ¯úƒ ¯ 㯠äĢ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä  ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 553 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a— ¥È þ¯ä A¯ Ëä¯ ä * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ ë ÷ąË ºëú ãi  ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú H —ąĊ úº— þ¯ú ȗ ݤĢ ¯Ċ ï ã Ëą ą ë÷ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú y¯ úą¯ ËÝĊ äà þ¥È —ú— Úą¯ úËþ ąËÚ Ŀ i ZƘ Ŀ G —ą¯ ú˗ Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à / —ݤ Ģ¯Ċ ÃÝË ä˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƟ 2G G ¯Ý¯ ¥ąú ëä Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä Z¯ þąË ĢË« þ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ —Ċ º —þË þ ä —ä ë÷ ëú ïþ ¯ú G¯ 㤠ú—ä ¯ä Ëä G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ¥ ÈË÷ þ ƒ Z¯ þąË þ¥— äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä Z¯ þąË ĢË« þ¥È ä¯ ÝÝą¯ þą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ aąú ĊÚ ąĊú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈþ¯ äþ ai 2 ?Ɖľ iZ Ƙļƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þ ąúĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ äĻ ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ä G¯ þþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈa i2 ? ąúë äËÚ Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ AĊ ºąÈ —ä þ— — úÃë * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ 㗠]i 2 ƒ þ㠗úą ú¯ Ċþ —¤ ݯ ąú— äþ ÷ë úą Ëą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ AĊ ºąº ú—¥ Èąƒ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A Ċºą ºú— ¥È ąƒi ú—ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä ƈ aËA Ċ) ú—Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯Ļ ä ąĖ Ċú º Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à — Ċþ aË ¥È ą ¯ Ëä¯ þ A Ċºą ºú— ¥È ą —úú ˯ú þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ ƞ ?a * A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ZN aĿ — þ y ëú ȗ ¤¯ ä ¤ ¯þą ¯È ą « —úË äĻ ¯Ëä ¯ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä Ļ ¤ ¯Ë «¯ ú « ˯ ]ƙ ]ƒ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « « ¯ú Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä —ą ãë þ÷ ț úËþ ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ¯Ë ä¯ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċä « þ ¯ã Ëąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ä ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ Ã¯ Ė› Èú Ý¯Ë þą¯ ąļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƞ */ / )— Èú Ģ¯Ċ ï *ã ¤/ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ZH aƛ ŵ ƒ n äą ¯úą ›Ã Ëï þ ƛ ŵ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä ÃþĻ H —ĕ Ë× ąËë äþ ƒ Ċ ä« G —÷ ÷Ëä à a ĝþą ¯ã ĢĊ ú È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ äĻ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « Ëã Èï ¥È þą¯ ä G —Ą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ ä * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ú ]ë Èþ ąëº º¯Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ơ Ŀ Ċº¤ —Ċ «¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƞ ¤ þ2ä ą äà ¯Ė —ä «ą¯ 2ä ºëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą NH 2] a Ŀ ? ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ ä Ë¥È ąƒË äą úĊ þËĕ ¯ A— ĊºĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ë þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɵ Drucksache 19/3200 – 554 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) N] i Ŀ ) ëú 㗠ݯ i¯ ¥È äËÚ ºĎ ú Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) N] i2 aa 2G N ƒ ) ëú 㗠ݯ i¯ ¥È äËÚ ºĎ ú Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƒ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä H ¯¤ ¯ä ݛĊ ºËà ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aa nG Ŀ º ºëú «— ¤Ý¯ a— º¯ Ň a ¯¥Ċ ú¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G iĿ ë 㤠Ëä¯ « G ë« ¯Ýƒ — þ¯« ä —Ýĝ þËþ —ä « i ¯þą ËäÃ ëº ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ ) —È ú¯ä ƒ GZ / a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą— ąËþ ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Zú ëà ú—ã ã¯ ä ºĎú «Ë ¯ GZ / a ƒZ úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä † ¯Ëą ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä Ċä « ]¯ ï ÝÚë äº ëú ãË ą›ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « a ëºą Ė— ú¯Ý ïþ Ċä ï ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ċä « Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƒ \ n a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą—ą Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ¯Ëä ¯þ ]¯ —ÝĢ ¯Ëą ¤¯ ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƠ G /A 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ą¯ě ą¤¯ ĖĊ þþą ¯ A ¯úä Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƒ ?ë ¯ An ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú aĢ ¯ä —úË ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯¯ Ý¯Ú ąúË Ú¯ ú Ĺ G ¯¥È —ąú ëä ËÚ Ċä « Ý¯Ú ąúë ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƟƜ \n A N GG G i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ Zú ëׯ ÚąĿ *ƒ A— ¤Ɩ 2 a ƈ ëä ĕ¯ úï ä¥ ¯ ë º 2ä ą¯ú ä¯ ą — ä« ¯ ÝÝĊ ݗú aĝ þą¯ ãþ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƞ ƒ ) ú¯þ «¯ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« Ëþą úˤ Ċą¯ « Z ËÝë ą A Ëä¯ ºë ú G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ GN Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ú¯ƒ ąÈ— äƒ Gë ëú ¯ GN a Z ËÝë ą A ËäË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ºĎú Úë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ ä ?ë äa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « aËã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú i ú¯Ë ¤¯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä ĢĊ ú Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 555 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äÃ ä¯ ąĢà ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ ú Úąë ú¯ä «Ċ ú¥È / ï¥ Èþ ąĕë Ýą ƈ n/ yƉ iú ¯Ë¤ ¯ú 2 þ ƈ ëë Ý úËĕ ¯úþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë Ċä «ú ĝ n /y i¯ ¥È äë Ýëà ˯ã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ a ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ãĊ ÝąËú ¯þË þą¯ äą ¯ú ú ú¯Ã ¯ú Ċä « Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä aą Ďú Ģ¯ä ƒ a ] H ƒ 2ëi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä a ÷¯ Ë¥È ¯úþ ºĎ ú A ëĖ ƒZ ëĖ ¯ú 2ëi ƒ* ¯ú› ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëã ÷Ċ ąËä ÃZ ݗą ąºë úã ¯ä ƈ ë ëÝ ä¯ úÃĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú ą¯þ )ë Ċä «ú ĝ Ƨ/ yƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ã ë« ĊÝ ƈ ë ëÝy ëÝą —à ¯Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƝ Ɯƚ N÷ ąë¥ ú—º ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯þ¥ ÈÝë þþ¯ ä¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈËä «Ëĕ Ë«2 NA ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯þ¥ ÈÝë þþ¯ ä¯ ä G ¯þþ ï ú›ą ¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú i ë÷ ëà ú—÷ È˯ Ċä « ú¯¥ Ⱥ¯ Èݯ ú « ¯þ Ċ ï þ Ċ ä« ã —þ¥ ÈËä ¯ä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä ? ëä ą—Ú ąƒ Ċä « 2ä ąú— ëÚ Ċݗ úÝË äþ ¯ä ã Ëą º ú¯Ë ï ºëú ãą ¯ú *¯ ëã ¯ąú ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ Ɵ 2H i ]a /N Z ëã ãĊ äË¥ —ąË ëä þ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ëã Zú ëà äë Ŀ Ëä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċú ãĊ ݹ˫ Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« Zú ëà äë þąË Ú ĕ ëä ƒ ë ãã ¯ú¥ ¯ƒ z ËúÚ Ċä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëÝë Ã˯ ¤— þ˯ úą¯ þ Z úë «Ċ Úą« —ą¯ ä G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ þą— Ċþ ¥È ¤— úÚ¯ Ëą ĕ ëä Èë ¥È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ą«— ą¯ä Ëä ƒ ë ãã ¯ú¥ ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤— þ˯ úą¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ?ë Zú ëa ¯úĕ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤— þ˯ úą¯ ä )Ċ Ý݃ a¯ úĕË ¥¯ƒ ƒ ë ãã ¯ú¥ ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɨ ú ļƒ2 äà ļ Z —Ċ Ý Èú Ëþą ˗ä Ë * 㤠/ Ň ëļ ?* i¯ ¥È äËþ ¥È ¯þ A¯ Èú Ëäþ ąËą Ċą Ċä « y ¯úÝ —à ě ÷¯ úąË äĹ ě ÷¯ úą¯ ºĎ ú G ¯« ˯ä ÷› «— Ãë ÃËÚ Ëä «¯ ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƈ GZ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 556 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ďú «— þ Z úë Ģ¯þ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä —ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä ƈZ Gƒ ?ë ã÷ —ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä ºĎ ú « —þ Zú ëĢ ¯þþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą —Ý þ ) ¯úä Ċä ą¯ú úË¥ Èąþ —ä ï ¤ë ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ɲ  H ] N ƈ ĝä —ã Ë¥ aë ºąĖ —ú¯ —ä « äà Ëä¯ ¯úË äà Ɖ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G NZ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ÷¯ úºë úã —ä ¥¯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú G¯ ą—ã ë« ¯ÝÝ ¯ ë ÷ąË 㗠ݯú Zú ëà äë þ¯º ›È ËÃÚ ¯Ëą ï 㛠Ą « ¯ä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ú ]¯ ¥È ä¯ úï ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Aƛ / ] 2 Ŀ ] ¯¥È ä¯ úï þąĎ ąĢą ¯ Ċþ ݯà Ċä à ĕ ëä )Ď Ã¯ ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä — ä ÝĊã ËäË Ċã Ĺ )? ƒ/ ĝ¤ úË« þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG a Ŀ ]ë ¤Ċ þąƒ Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą þþË ãĊ ݗą Ëëä 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ¯ Ëäþ ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È Ý ą¯ú Ċä à Ċ ä« y¯ úþ¥ Èݯ ËĄ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ËäË ąË— ąËĕ ¯ Ş yË ZƧ Ɩë ÷ąŞ ľ ¯ ěą¯ úä ¯ ¯ú— ąĊä à Ė ›È ú¯ä « « ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Z äà Ëä¯ ¯úË äÃ Ň i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ aĊ äº ÝëĖ ¯úZ úë ą¯Ë ä ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú ä ¤— Ċ Ċ ä« ä¯ Ċ— úąË ï y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä a ëä ä¯ ä¤ ÝĊã ¯ä Ú¯ úä ¯ä ĢĊ ú Ã Ý¯Ë ¥È Ģ¯Ë ąËà ¯ä *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä aë ää ¯ä ¤ÝĊ 㯠äï ÝĻ ) ¯þą ¤ú ¯ä äþ ąëº º Ċ ä« ¯Ë Ė¯ ËĄú ¯Ë¥ ȯ ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝĢ Ċą— ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Z Ŀ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2] n A ]ƒ Z a Ɣ aË ¥È ¯ú¯ þ Ė¯ úÚþ ąëº ºÝË¥ ȯ þ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà / ƒ ȗ ÝąËà ¯ú Z a ¤º› Ýݯ ĢĊ ä¯ Ċ¯ ä ›ã ãþ ąëº º¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ Za ƒy ¯úĖ ¯úą Ċä à Ċ ä« z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɯ Z¯ ą¯ú þ ] ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƞƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 557 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 ) 2 äþ ąËą Ċą ºĎú —ä ï Ė— ä« ą¯ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ) ] 2 ƈa ¥—Ý —¤ ݯ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ºëú « ĕ— ä¥ ¯« ]— «Ëë 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯þƉ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ai ƒ « ĕ— ä¥ ¯« / —ú« Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã Ëą ã ¯È úÚ¯ úä Ëï ã «ËÃ Ëą— ݯä aË Ãä —Ý÷ úë Ģ¯þ þë ú È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ƙ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Úë ÃA i ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú ëà äËą Ëĕ¯ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà —Ċ º —þË þ ĕ ëä Ai ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ i ¯þą Gë ¤ËÝ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ 2ã 㗠ąË¥ þ Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Z —Ú —H ëþ ąú— ƒ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä úĊ à i —úà ¯ąþ —Ċ þ Z— äÚ ú¯— þڗ úĢË äë ã¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ąú— ą¯Ã Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —A Ëĕ¯ ú ƒ 2ã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ÷ú Ë㠛ú¯ ú 㠗ÝË Ãä ¯ú A¯ ¤¯ úąĊ ãë ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƞƞ Ëą úë äË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —a ĝä ąÈ ƒ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ a ë ƒ) Z* ƒ aĝ äą È¯ þ¯ ºĎú «Ë¯ ã ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ ) Ċä ÚąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úÚï ú÷ ¯úë úąÈ ¯þ¯ ĢĊ ú äą Ý—þ ąĊä à « ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä —Ýþ ¤¯ Ë Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ä «¯ ä Z ºÝ¯ ï —¤ ݛĊ º¯ä ƒ —ú¯ =—¥ Ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɵ « ĕ— ä¥ ¯« G —þÚ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ¯ä ą¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ºĎú «¯ ä ƙ ƙä ã ?ä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¤¯ Ëą¯ ä — ä a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú ÷ —úą ËÚ¯ ݺú ¯Ë¯ ä ny G —þÚ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ G ¯ąú ëÝë Ã˯ —ä / ËÃÈ ƒ ä« )ë ąë㠗þÚ ¯ä ºĎ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ ëë ÝG —þÚ G¯ ąúë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú G ¯þþ þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú / ËÃÈ ƒ ä« )ë ąë㠗þÚ ¯ä n ä˺ ëú ãË ą›ą ¯ä Ċä « AËä ˯ä ú—Ċ ËÃÚ ¯Ëą ¯ä þë ĖË ¯ G —ą¯ ú˗ Ýþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä ĢĊ ú ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ¯º¯ Úą¯ ä º Ďú «Ë ¯ ƞ äã G —þÚ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëã ÷Ċ ąËä ÃZ ݗą ąºë úã ¯ä ƈ ë ëÝ ä¯ úÃĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ ƒ ä« )ë ąë㠗þÚ ¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ H— äë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ƈ ë ëÝG —þÚ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƜ Ɨ Drucksache 19/3200 – 558 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H y2 i * 㤠/ ¯ Ċąþ ¥È ƒZ ëÝä Ëþ¥ ȯ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ºëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş ¯ Ċąþ ¥È ƒZ ëÝä Ëþ¥ ȯ þ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ÷ú ëׯ Úą ƈ* Z ƉŞ ľ i Z ƙ Ŀ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä *¯ ¤› Ċ« ¯ä ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƜļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƙ /Ë ą¯ě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú äą ĖĊ úº Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ĕë ã È Ë÷ ¤Ëþ ĢĊ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ ƒ a ËZë ƒ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ¯þË Ãä —ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú úë ¤Ċ þą¯ ä G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Èë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä ą¯ä G ËÚú ë¥ ëä ąúë Ýݯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƚ ]— Ċ¥ È ë /* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ —Ċ ą¯Ë Ýąú ë¥ Úä Ċä Ã Ë ä «¯ ú * —Ýĕ —ä ËÚ ƈ ƒ — iú ë* —ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « y ¯úþ Ċ¥ Èþ ãĊ þą¯ úº¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ƙ «þ ÷— ¥¯ «ËÃ Ëą— Ý þË Ãä —Ý ÷ú ë¥ ¯þþ Ëäà —ä « ¥ ëä ąúë Ý ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] y Ŀ ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ÷ ݗą ºëú ã ºëú a— º¯ —ä « ººË ¥Ë¯ äą «] Ëy ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N a ] ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ë ƒþË ãĊ ݗą Ëëä N ÷¯ ä a ĝþą ¯ã ] ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ GZ / a2a ƒ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ Ė ËąÈ ÷È ĝþË ¥—Ý ã ë« ¯Ýþ Ëä ąÈ ¯ ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ¥ ë« ¯ þ ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä )— Èú Ģ¯Ċ Ãú— «— ú¯ä ã Ëąą ¯Ýþ «ú —È ąÝë þ¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä ƒ a —º¯ Gë ĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú n ãà ¯¤ Ċä à Ģ Ċú Ċã º—þ þ¯ä «¯ ä ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ¤Ë Ý«Ã ¯¤ ¯ä «¯ ú a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ƙ a¥ Èú —ã Ý * 㤠/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2 Ŀ ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä Ã Ë ã z —þþ ¯úĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä Ãþä ¯ąĢ «Ċ ú¥È Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú Ċ¥ Úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ¯úä Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþƒ Ċä « ) ¯úä ĖË úÚþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɯ Ai ƒn Ýąú — Z ú¯¥ ËþË ëä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĢ¯ Ċà Ċä Ã È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëã äã ƒ ¯ú¯ Ë¥È ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ú¯Ë ą¤— ä« ƒ/ ĝ¤ úË« ë÷ ąËÚ ¯ä ƈƚ ݗ Ģ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ ąÈ ¯úã ëþ ą—¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ nZ ƒG —þ¥ ÈËä ¯ ã Ëą Ɲ )ú ¯ËÈ ¯Ëą þÃú —« ¯ä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú *Ë ąą¯ úþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 559 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þĻ ë ÷ąË þ¥È ¯þ Ɲ ƒG ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ĕ¯ úã ¯þþ Ċä à Ċ ä« *¯ ä— ĊËà گ Ëąþ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä ¥È þþĝ þą¯ 㯠ä ƈ 2ƒN G * Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ú ú¯È —¥È þ¯ä ¤— Ċà úĊ ÷÷ ¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä AĊ ºąÝ —à ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɵ ¯ Ýą— aë ºąĖ —ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ã y— * ƒ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úƒ Ċä « y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþ— ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä * ¯ä ¯ú— ąëú þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëG —* ƒ G ë« ¯úä ËþË ¯úĊ äÃ ã —Ú úë ¤— þ˯ úą¯ ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɯ /— þþë ƒZ ݗą ąä ¯úƒ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ËÃË ą—Ý ä ÃËä ¯¯ úËä à Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ Z úë Ãú¯ þþ ƒ Zë ąþ« —ã ]¯ þ¯— ú¥È Ý Ċþ ą¯ú ºë ú * ¯ë úËþ Ú ä— Ýĝþ ËþĻ ä ĕËú ëä ã¯ äą —Ý È —ä ï —ä « aĊ þą— Ëä— ¤ËÝ Ëąĝ ƒ Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɲ aë ºąË äà 2ä «Ċ þąú Ë—Ý Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ˗à äN ÷ąË G¯ þÈ ƒ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ ˗à äë þ¯ƒ Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ĕ ¯ú㠗þ¥ Èą¯ z Ëú¯ ݯþ þ/ ] iƒ )¯ Ý«¤ Ċþ ä¯ ąĢ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ɲ ]ï Èã *ã ¤/ aë äą È¯ Ëã ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þ¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a Ha NG 2? ]N a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷— ää Úú— ºąĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à — ä º¯« ¯úÝ ëþ ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ÷ —ä äþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýï ú¯¥ Èą¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà «Ċ ú¥È ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƈ — †G ë« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a÷ —ä äĢ ¯Ċ ï ä ºĎú ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ƒ† Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä Za ƒa÷ —ä äþ ĝþą ¯ã ¯ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƞ ºÝ¯ ěËþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ݗä Ŀ à ¯ä ą¯ä ¤— þ˯ úą¯ ZÝ —ä Ċä à ã Ëą Ċ äþ Ë¥È ¯ú¯ ä Ċ ä« ĕ¯ ú›ä «¯ ú¤ —ú¯ ä Ċºą ú—à þËä ȗ Ýą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƞ Drucksache 19/3200 – 560 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úąG —Ëä ą¯ä —ä ¥¯Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ Ļ ¤ ¯« —úº þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě G ƒ G ĊÝą ËÚú Ëą¯ ú˯ ÝÝ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċ ºąú —à þ¯Ë ä÷ ݗä Ċä à º Ďú «Ë ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ë ä à Ýë¤ —ݯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ¤¯ Ë ĕ ëݗ ąËݯ ã ?Ċ ä« ¯ä ڗ Ċºĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z ¯úÚ þą— ąą÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2z Z ]N Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ɵ 2ä ą¯ú —¥ą Ëĕ¯ aë ºąĖ —ú¯ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G H iN ]¤ ËÚ¯ Ŀ Ëä —« —÷ ąËĕ ¯þ ãë ¤ËÝ ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯þĻ ï þĊ ä« È¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ i ú—Ë äËä à ã Ëą ¯ Ëä¯ ã Z¯ «¯ ݯ¥ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y z Ŀ y Ëúą Ċ— Ý ¥¥ë Ċä ąËä à z ëú Ý«þ ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú aë ºąĖ —ú¯ ƒn äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ] ¯ĕ ËþË ëä ¤¯ Ë « ¯ú Zú ĎºĊ äà ĕë ä * ¯þ¥ ț ºąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ]ë Ċä «ąú Ë÷ƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú aĝ þą¯ 㫠˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ]N ni 2aƉ ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ļ n ãþ ¯ąĢ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯Ëä ¯þ ƙ Ĺƚ ƒ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà þ« ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ãë ¤ËÝ ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ëã i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ?Ċ ä« ¯ä «Ë¯ äþ ą ƈ GN i ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ¤— þËþ ĢĊ ú ä Ė¯ ä« Ċä ÃþË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƞ D t &Ž ƌƐĐ ŚƵ ŶŐ ƵŶ Ě d ĞĐŚ ŶŝŬ 'ŵ ď, sĞ ƌďƵ ŶĚ ƉƌŽ ũĞŬ ƚ͗ ůĞŬ ƚƌŝƐ ĐŚĞ ƌ Ŷƚƌ ŝĞď Eŝ ĞĚ Ğƌǀ Žůƚ ; ůĂŶ ŝͿ Ͳ dĞ ŝůǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ͗ <Ž ŶnjĞ Ɖƚŝ ŽŶ ŝĞƌ ƵŶ Ő Ƶ ŶĚ Ƶ ĨďĂ Ƶ Ğ ŝŶĞ Ɛ E ŝĞĚ Ğƌǀ Žůƚ ƐĐŽ ŽƚĞ ƌƐ ƝƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2G ƒi ƈaË ¥È ¯ú¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ þąº ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƉĻ a 2G ƒ i ƒ? NG ƈ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ëú ȗ ¤¯ äݯ ËąĊ äà Ļ )— Èú Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ 㗠ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« )— Èú ¯ú— þþË þą¯ äĢ ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 561 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G— ú¥— ã ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à ú—« ˯ú ą¯ú Ģ¯ ÝÝĊ ݗú ¯ú ä «ë ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä Ċ ä« A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƚ y— ąą¯ äº —ÝÝ z ›úã ¯ ¯úÝ Ëä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯ú¯ A— ï ¤ËÝ «Ëä ºëú 㗠ąËë ä Ģ Ċú ÷È —þ¯ ä— «› ùĊ —ą¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ã ?ú Ëþ¯ äº —ÝÝ ƈ Ý÷È —? ëã ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ëã ?ú Ëþ¯ äº —ÝÝ —Ċ þ a Ë¥È ą ¯ Ëä¯ þ ) ¯úä Ė› úã ¯Ĺ ?ú —ºą Ė¯ úÚþ ¤¯ ąú¯ ˤ¯ úþ Ëäą ¯úä Ċä « ¯ ěą¯ úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ ºĿ« —ą— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċã ä ąĖ Ċú º ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä ƈa¯ úĕË ¥¯) ÝëĖ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ai A ƒ —Ċ ƒ Ċþ þ¥È ú¯Ë ¤Ċ äà þï ä¯ ú—ą ëú ºĎ ú y N ƒ Ċ ä« * ƒ Úë äº ëú 㯠Ċ þþ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä ï ä Ë ä « ¯ú ]— Ċã ƒ Ċ ä« *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƙ a¯ äë ĕ— *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ë ëĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą Ċä « i¯ ¥È äËÚ ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ à úë *Ċ —ú« ƒ a ¥È ä¯ Ýݯ ˗à äë þ¯ ĕë ä ZºÝ —ä Ģ¯ä ÷— ąÈë ï ä¯ ä Ë ä « ¯ú A— ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ã Ëąą ¯Ýþ ä ąËÚ ïú ÷¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ú i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą a ¯ä ëĕ — ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƛ ] ƒ 2 ƛĿ Zú ëa ¯ —Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ þ—ĝ þ Ģ Ċú ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä Z Ga * Ċä « ¯ ùĊ Ëä¯ ã 2ã ãĊ äà Ýë¤ Ëä * þ ëĖ ˯ ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ 2ä ƒZ úë Ģ¯þ þƒ ?ë äą úë Ýݯ —Ċ º —þË þ « ¯ú ƚƒ ƒ2ã ãĊ äë ºËÝą ú—ą Ëëä Ċä « Ý ïþ ÝË¥ ȯ ä º ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä ą¯ä H— äë ÷— úąË ÝÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƛ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ ú N ÷ąë ºÝĊ Ë«¥ ÈË÷ ľ i Zƛ Ŀ ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äú ¯þ¯ úĕë Ëúþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ơ H— äë nã Ė¯ Ýą ƒ ]Ë þËÚ ë— ä— Ýĝþ ¯ þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ú H— äë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä «¯ ú n ãĖ ¯Ýą Ŀ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú È Ċã —ä ƒ Ċ ä« ïÚ ëąë ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä º º¯Ú ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ú ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ ú º Ďú «Ë ¯ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ —Ċ º —þË þ « ¯ú ƚƒ ƒ2ã ãĊ äë ºËÝą ú—ą Ëëä ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ië ěËä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ãã Ċä ëƒ )ËÝ ąú— ąËë äþ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z N ä —Ýĝ ąËÚ ƒ 2 )a ƒ ľi¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ƚ 2ã ãĊ äë ºËÝą ú—ą Ëëä þºË Ýą¯ úä ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ä —Ýĝ þ¯¥ ÈË÷ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɯ Drucksache 19/3200 – 562 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƘƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ã ãĊ äë ºËÝą ú—ą Ëëä þ㠯㠤ú —ä ¯ä ºĎ ú ù Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ Ëã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ —Ċ º —þË þ ĕ ëä / ĝ« úë ï ݤ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú ÷ë úï þ¯þ Zë Ýĝ¯ ąÈĝ ݯä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ë ě ƒ aË ¥È ¯ú¯ ˗à äë þąË Ú Ģ Ċú ¯ ڛ ã÷ ºĊä à Ģ ëë äë ąËþ ¥È ¯ú ú ú¯Ã ¯úľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ë ě ƒ iy ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú G¯ 㤠ú—ä ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ċ ä« ¯ą¯ ÚąË ëä þ÷ —úą ËÚ¯ Ý ºĎ ú È ë¥ È þ ¯ä þËą Ëĕ¯ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąºë ú㠗ą¯ þë ĖË ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ¯ äą þ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ä i¯ þąÚ —úą Ċþ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƛ /i aƒa ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ H— äë G¯ « ƒ ië ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä H —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɨ i A a A ?i ]N H2 ? * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëą« ˯ä þą¯ ºĎ ú « ˯ G— úËą Ëã ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ a ¯¥Ċ úËą ĝ ƈ G a¯ ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— úËą Ëã ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƚ ƞ ÷ƙ ã ¤¯ úÝË ä * 㤠/ 2z ]G 2ú —ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2þ º—È —ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã Ëä ĢĊ Ãþà ¯¤ ˯ą «¯ þ † —ĝ —ä «¯ È ] Ċ« Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƛ 2z ]G ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ëG ëĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 z ]G Ɖ Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë Ɣ ZÈ —þ¯ 222 ƈG ëG ë 2 22Ɖ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä 2þ º—È —ä Ļ 2ú —ä Ŀ † —ĝ —ä «¯ È ]Ċ « ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĿ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƒ aË ¯« ÝĊä ÃþĖ —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ Gë «¯ ÝÝú ¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë ƈG ëG ëƉ Ɣ Z ȗ þ¯ 22 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä 2 z ]G Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëã ?È —ú— —ƒ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĻ i ȯ 㯠äã ë« ĊÝ Ş2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ a ˯« ÝĊä ÃþĖ —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɲ i a ݯ¥ ąúë äË¥ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?n a† Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ą¯ä ä¯ ä Ċ ä« ]) ƒi ¯ËÝ þĝþ ą¯ã «¯ ú Ú ëà äËą Ëĕ¯ ä a ¥—ä ä¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 563 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 i a ëÝĊ ąËë äþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¤— ÚĊ þĿ Ëä¯ þë ºąĖ —ú¯ ï þąĎ ąĢą ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ?— ÝÚĊ ݗą Ëëä ĕë ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ĕ¯ úÃÝ ¯Ë¥ ȯ ä« ¯ú a¥ ț ąĢĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 2aĿ *¯ þą— ÝąĊ äà Ëä ąĊË ąËĕ ¯ú ¯ äĊ ąĢĊ äà ã Ëą 2 㗠ï a¥ ȯ 㗠ą— ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úąN ºº¯ úĿ Ëä¯ Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ G¯ ąÈë «¯ ĢĊ ú Zú ëׯ Úąĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ä ï ¤ë ąþ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã Ë ä « Ë—Ý ëà ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ *¯ 㯠Ëä« ¯ ] ¯Ë¥ ȯ ÝþÈ ¯Ëã ƈN «¯ äĖ —Ý« Ɖ ?ë ãã Ċä —Ý¯ ¯ ú—ą Ċä Ãþþ ą¯Ý ݯ ¯ þþ¯ ú ݯ ¤¯ ä Ë ã Ý ą¯ú «Ċ ú¥È i¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƞ /Ċ Ãë ]¯ ¥Ú ¯úą È * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þþą —¤ ËÝËą ›ą «Ċ ú¥È ¯Ë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯úþ ĝþą ¯ã ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ × Ċþ Úú— Ãݛ äà ¯ ƈ ZËä ë¥ ¥È ËëƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú a÷ Ëä« ¯Ý— ä¤ Ëä« Ċä à Ċ ä« ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú « —þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯úþ ĝþą ¯ã ZËä ë¥ ¥È Ëë ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɯ Nä ąë÷ úËþ ¯ * 㤠/Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Aï þĊ äà ¯ä ºĎ ú « —þ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƜļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ơ iÈ ë㠗þ z ¯úä ¯ú 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ݯ Úąú ëä ËÚ ¯ļ? ºã ļ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A2† ƒ ݯ Úąú ëËã ÷Ċ ÝþĢ ¯úÚ Ý¯Ë ä¯ úĊ äà Ëä Ãú ëĄ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä † ¯úÚ Ý¯Ë ä¯ úĊ äà þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ĢĊ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú úĢ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɲ  N n Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ˯Ģ ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Z iú —Ɖ ƒ i ZƜ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ Ċþ ݯà Ċä à º Ďú —Ċ ą—ú Ú¯ )Ċ äÚ þ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ H ¯ąĢ ¯ º Ďú þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ z —úą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ aË Ha ¯z — ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à H ¯ąĢ Ė¯ úÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ /ë ȯ äÝë ȯ ú a ÷¯ Ģ˗ Ý ƒ G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ y¯ ú¤ Ċä « H y ? Ŀ H —ĕ Ë× ąËë äĻ y¯ úã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ?¯ ää Ģ¯Ë ¥È äĊ äà Ëä «¯ ú ] Ċä «È ëÝĢ Ýëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ơƞ a¯ äą ¯¥È 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ † ĊÚ Ċä ºą « ¯þ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ úþ Ëä þąú ĊÚ ąĊú þ¥È Ė— ¥È ¯ä ]¯ ÃËë ä¯ äľ )Ň ƒ Gë «Ċ ÝĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« r ¤¯ úºĎ Èú Ċä à « ¯ú Z ƒ A ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëä ¯Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý ä ĊąĢ ¤— ú¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ľ i Zƙ Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Drucksache 19/3200 – 564 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äݗ ï äą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä ¯ ÷ë þËą Ëëä ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú — úúË ¯ú¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º — Ċºú ëÝÝ ¤— ú¯ä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ H ?N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ƙ ]ƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« ä ݗà ¯ º Ďú «Ë ¯ Z ݗþ 㗠ƒ A ¤¯ Ë ąã ëþ ÷È ›ú¯ ä« úĊ ¥Ú ºĎ ú ëú × äËþ ¥È ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Èë ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º Zë Ýĝã ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈ) ݯě ë Zݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ÝËä ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « ?ë äą úë Ýݯ «¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ? ëã ÷ë þËą þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ G ¯ąú ëÝë Ã˯ —ä / ËÃÈ ƒ ä« )ë ąë㠗þÚ ¯ä ºĎ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ ëë ÝG —þÚ G¯ ąúë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )i ƒÚ ëä ºëÚ —ݯ þ GË Úúë ¯ÝÝ Ë÷þ ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ¯þą ú—È ÝĊä Ãþº ¯þą ¯ú *— Ý H ZÈ ëąë «¯ ą¯Ú ąëú ºĎ ú « ¯ä yn y ƒ a÷ ¯Ú ąú— ݤ¯ ú¯Ë ¥È ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úąƙ Ŀ n y þ ą—¤ Ëݯ ä ąËú ¯ºÝ ¯Ú ąËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ) ëÚ Ċþ þ˯ ú¤ —ú¯ n yƒ A ZĊ äÚ ąþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƛĿ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ú aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä Ý *— H Ċä « a —÷ ÈËú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — þ¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƞ Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ ú Ċ ä« N þĢË Ýݗ ąëú ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úąƛ Ŀ Z —þþ ËĕË ¯úĊ äà Ċä « y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕë ä Ý* —H ƒi ú—ä þËþ ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y ZƘ Ŀ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º Z ëÝĝ 㯠ú¤ —þË þ º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ZƘ ļƜĿ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ 㯠ú㠗ą¯ ú˗ Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƙ Ŀ ÈË÷ ƒ Ċ ä« Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ i Zƙ ļƛĿ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à Ċ ä« y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ 㯠ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ä¯ ä— ÚąË ĕ˯ úą¯ y— ÚĊ Ċã ƒ ¯÷ ëþ ËąËë äľ iZ ƜĿ y ƒ y¯ úþĊ ¥È þú¯ —Ú ąëú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 565 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z ëÝĝ ë —ú« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ 㯠ú¤ —þË ¯úą ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ĝ¤ úË« ƒËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i ZƜ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ 2 Zƒ ą Ģ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « äݗ ï ºĎ ú « ˯ Zë Ýĝ ë— ú« ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ny ƒ ƒA þľ iZ ƚĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ A ƒ y¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú «Ë ¯ i ¯ã ÷ݗ ą¯ƒ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ơ H] n *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċą¯ Ëݯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä Ý Ċã ËäË Ċã ƒG —ąú Ëěƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ2ä äë A¯ Ë¥È ą Gy Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ]n *ã ¤/ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş ëÈ úã ¯È Ý Ëä «Ċ Ģ˯ úą¯ N þþ¯ ëËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĢĊ ú ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä ¯úĖ ëú ¤¯ ä¯ ú Ċ ä« —ä ï ¤ë ú¯ä ¯ú /ï úþ¥ ț «¯ ä ƈ 2 N/ ]Ɖ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ * ˯Ą ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä ã Ëą ë ºº¯ ä÷ ëú Ëï ä þ ¥È —Ċ 㗠úąË ï ä a ąúĊ ÚąĊ ú¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɨ a † a2G nA i 2N Ha 2 H ai A 2ai nH *a † Hi ]n G *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĝä ?ë Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯ \Ċ —A ƙļƗ Ŀ ¯ƒ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Aë ÃËþ ąËÚ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ú* ëA ëĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ã Ëą * ëë « * ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ZÝ —ä äËä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƝƘ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a *Z Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ]¯ × ݤ¯ «Ë¯ äà ¯ú› ą¯þ —Ċ º —þË þ « ¯ú aą¯ Ė— úąƒ *ë Ċà ȃ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ËAN Ŀ i ú—¥ Ëäà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ë¤ ×¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ ݯú ä¯ ä« ¯ A ¯úä º—¤ úËÚ ƒ ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A¯ Èú ƒA ¯úä ƒn ãà ¯¤ Ċä à Ģ Ċú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒ 2 A¯ ÈA ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ þ G ë« ¯ÝÝ «¯ ú A¯ úä º—¤ úËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 566 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a2H na G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä aËÃ ä— Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƒ G Ëa2 a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯¯ äą ĖĊ úº Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ º Ďú ¯Ë ä ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯þ ã ë¤ Ëݯ þ ˗à äë þ¯Ã ¯ú› ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąą ëä ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯þ Ëäą ú—ë ÚĊ ݗú ¯ä ú Ċ¥ Úþ ãË ą — ÚĊ þąË þ¥È ¯ú ä ú¯Ã Ċä à ƈ a¯ Ýië äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċä « a ¯ä þë úËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƚ Ú÷ ݗä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z úë ×¯Ú ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « * ¯þ— ãą ÷ݗ äĊ äà y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąëä ëã ¯ ) Ċà ¯ä «¯ ą—Ë Ýþ º Ďú ¤¯ Ė¯ ÃÝË ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ƒ Ċ ä« )ë Ý˯ ä¤ —Ċ ą¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƛ — ¥È ]¯ þËþ ąëú ¯ ú—ã Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ /¯ ËĄä ˯ą ¯ä ĕë ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ /¯ Ë? Ċä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯ú ú Ė› úã Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ĢĊ ú ¯È ¯ËĢ Ċä à ĕ ëä / ¯ËĄ ä˯ ąþą ¯ã ÷¯ Ýä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ /¯ úú㠗ä ä n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä þ¯ ݤþ ą—ä ÷— þþ¯ ä« ¯ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú « —þ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ þ˯ ï Ýä ƈ2H a AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ n aƒ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ƙ Ý Ýú¯ þËþ ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à 㠤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¤¯ ú—ą Ċä à Ģ Ċú ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯þ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « ¯ä ï ÷ݗ äą ¯ä z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ŞZ ëÝĝ ZÈ ëąë äË¥ þŞ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ Ƙ ƝļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ļ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —¤ þË¥ ȯ úĊ äà Ëã Zú ë« ĊÚ ąÝ¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þĻ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ļ Ëäº ĎÈ úĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã 㯠úĢË ¯ÝÝ ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ]¯ þËþ ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä Zë Ýĝ÷ ÈąÈ —Ý— Ý«¯ Èĝ «¯ ä º Ďú ¯ú Ė¯ Ëą¯ úą¯ AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ]¯ þËþ ąþ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä þ ąúĊ ÚąĊ úë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä Zë Ýĝ÷ ÈąÈ —Ý— Ý«¯ Èĝ «¯ ºĎ ú ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ A ËąÈ ëà ú—÷ È˯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 567 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ ú¤ —ú¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ä ¥ë «¯ ú㠗Ą ĕ¯ úÚï ú÷ ¯úĊ äà ¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä ¤ ą—þ ą÷¯ úË÷ ȯ ú˯ ä ƈ ZÈ ëąë ä ¥ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ë «¯ þ¥È ¯Ë¤ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y ZƘ Ŀ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º Z ëÝĝ 㯠ú¤ —þË þ º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ZƘ ļƝĿ ]¯ þËþ ąþ ºĎú ÷— þþË ĕƒë ÷ąË þ¥È ¯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ þ 㗠úą÷ úë ¥¯þ þ¯þ ƒ i Zƙ Ŀ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ]ë Ýݯ äƒ Ċä « a ą—÷ ¯Ý— Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ / ? Ý ¯Ú ąúë äËÚ úļ a ¥È ĊÝĢ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Ëä ä¯ Ċ¯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ã i¯ þą¯ ä ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¯ ä — ä / ¯º¯ ä Ċ ä« ÷ºÝ —ä ĢÝË ¥È ¯ä †¯ Ýݯ ä ã Ëą « ¯ú äË¥ Èąƒ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ë÷ Èĝ þËë Ýëà ˯ ƈH 2G Z i¯ ¥È äë Ýëà ˯Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ơ 2z ƒ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú z —þþ ¯ú Ċä « ä ąþë úÃĊ äà 㠤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëë Ċą— úÚĿ H ¯Ċ —úą Ëï þ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ ú Ċ ä« ¤Ë ëà ¯ä ¯ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ä ¯úà ˯¤ Ëݗ äĢ ĕë ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƙ a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃĻ ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « ] * ƒ2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ąú ˯ Ċä « z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą þ¯ä þë úËÚ ƈ) 2/ a2z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą ƒ? —ã ¯ú— ƒaĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ )ë úã ƒ Ċ ä« N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä 㯠þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 㗠ÃËä à a ÷¯ ¥ąú ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ċ Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ä ÷ݗ þã ëä Ëþ¥ ȯ ä G Ë¥ú ë— úú— ĝþ ĢĊ ú ĕ ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä H Ĺ] H ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËÝ «Ã ¯¤ Ċä Ãþƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ãë «Ċ Ý ºĎ ú a ÷¯ Úąú ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒaą ú¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ ºĎ ú « ˯ 2ä ÝËä ¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ ąËÚ ƈz y a ii ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ Ëݯ äþ ¯ä þë ú Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒaą ú¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƞ * ? * 㤠/ Ň ëļ? * Ëë ú ĝþą —Ýa Ċú º ƒ *¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ ?ú Ëþą —ÝÝ Ëþ— ąËë ä — ä « ¯ú 2ä ą¯Ã ú—Ý ȗ Ċąë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ĕ ëä ia *ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ Ë ë÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ Drucksache 19/3200 – 568 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ þ ?Ċ äþ ąþą 뺺 þ÷ úËą Ģà ˯Ą ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ãË ąą¯ Ýþ ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Z ݗþ ąËº ËĢË ¯ú— äą ú˯ ¤þ ƈa Z Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ Ċ¥ ȯ Ċä « ä¯ úÃË ¯¤ Ëݗ äĢ ˯ú Ċä à º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä Ãþº —ÝÝ )— Èú Ģ¯Ċ Ãą¯ Ëݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ Nļ ]ļ A— þ¯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú þ ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y¯ úº— Èú ¯ä «¯ ú ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈËi a A) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ºĎú «— þ * ¯þ— ãą ĕë úÈ —¤ ¯ä äë ąĖ ¯ä «Ëà ¯ä / —ú« Ė— ú¯Ú ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú Ý Ãë úËą Èã ¯ä —Ċ º « —þ iÈ ¯ã ¯ä ï ¤Ë¯ ą äݗ þþ¤ ¯þ¥ Èú ˺ą Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƗ ƚƟ AS G2 *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2] n A ]ƒ Z a ƒ aË ¥È ¯ú¯ þ Ė¯ úÚþ ąëº ºÝË¥ ȯ þ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà / ƒ ȗ ÝąËà ¯ú Z a ¤º› Ýݯ ĢĊ ä¯ Ċ¯ ä ›ã ãþ ąëº º¯ä ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɨ a n a¥ ÈËú 㯠ú ŵ úļ ¯úą Èë Ý« nã Ė¯ Ýąą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ƒþË ąĊ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ ݗþ ąĊä Ãþþ ¯ä þë ú¯ä Ëä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ) ?ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ş ) ?ƒ GË Úúë Şƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ ]¯ ÷ë Ė¯ úËä à « Ċú ¥È A— þąƒ Ċä « a ¥È —« ¯ä þã ëä Ëąë úËä à — ä ] ëąë ú¤ ݛą ą¯ú ä ĕ ëä z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä ƈ z Ëä« A— þąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ Ċþ Ė¯ úą¯ ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ Ċä « a ËÃä —ÝĎ ¤¯ úąú —à Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ȯ úþ— ï «¯ þ y ¯úþ —à ¯ä þĢ¯ Ëą÷ Ċä Úąþ þĝ äą È¯ ąËþ ¥È ¯ú ï ºÝë ¥È ą¯ä ¯ú a¯ Ëݯ «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ěąË ݤ— þ˯ úą¯ G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƒ a 㗠úą] ë÷ ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ¯þþ ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ¯ ä Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ą¯ě ąËݤ —þË ¯úą ¯ä G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú a㠗úą ]ë ÷ ě ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƙ Aë ÃË —ą— i¯ ¥È þĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ G ĊÝą Ë× þ a ¯ä þë úþĝ þą¯ ã ƒ G n* a H ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþĕ ¯úº —È ú¯ä ĹG ĊÝą Ë× þþ¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëËä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ý þ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä G Ga ¤— þ˯ úą¯ ä 2 ]ƒ ã Ëąą ¯ú ºĎú þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƈH —G 2aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë Èݯ ä« Ëëě Ë«ƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ¯ä 2] ƒ ãË ąą¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 569 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ )— ú¤ Ċã þ¥È ݗà þþ¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] )2 ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « « ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ƒ a ¯ä þƒ] )2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a¯ äþ ëú ãë «Ċ Ýþ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Aë ÃËþ ąËÚ Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ¯ã ˃— ÚąË ĕ¯ þ ] )2 a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú GË äˤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ƒ G Ëä¯ úÃĝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —úþ —ã ¯ä N ƙƒa ¯ä þë úã ë« ĊÝþ ºĎ ú ¯ Ëä þ㠗úą ¯þ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ þ ] )2 ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ¯ä þë ú þ ĝþą ¯ã ºë ú þ 㗠úą × þ þ ¯ä þËä à — ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ƒ H— äë a㠗úą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú H —ä ëa 㗠úą *— þþ¯ äþ ëú þĝą ¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]¯ Ģ¯÷ ąëú þ¥È Ë¥È ą¯ä ĢĊ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä a÷ Ċú ¯ä × þ« ¯ą¯ ÚąË ëä ƒ H —ä ë* —þ) i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú H —ä ë* —þ) i ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƙ ]i * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċþ ƒ2 Ŀ ] )2 ƒ¤ —þË ¯úą ¯ — ÚĊ þąË þ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤Ý Ëä« ¯ú Ċä « þ¯È ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ºĎ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä ¤ ¯Ë㠆Ċ × äà ĢĊ ã SZ Hy Ċä « — ä ã÷ ¯Ýä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëy 2 z Ŀ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ ĕË ¤ú 뱗 ÚąË Ý Ëä «Ċ Ģ˯ úą¯ z —È úä ¯È ãĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƞ * G ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëڗ äĖ ¯ä «Ċ äÃ È ¯ã äËą Ģ ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË þ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú ä— ÈąÝ ëþ ¯ä ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ * 2H ?N ľ i Zƛ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ A— «¯ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ºĎ ú « —þ /— úä ¤Ý— þ¯ä ڗ úĢË äë 㠗Ċ º — þËþ ¯Ë ä¯ þ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚƒ È Ë÷þ ƒ Ë—Ã È Ë÷2 2ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —à äë þ¯Ã ¯ú› ąĻ È Ë÷Ë ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ċä « Ċþ Ė¯ úą¯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ G aƒy 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä G aƒG ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ Ƙ ƛļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƚ Drucksache 19/3200 – 570 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï úĊ ¥Ú º—ú ¤¯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ ĕ ëä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ºĎú G —þþ ¯ä «ú Ċ¥ Úĕ ¯úº —È ú¯ä ƈä —ä ë2H ?ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ «ú Ċ¥ Úą¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þ¯ä þë ú¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚƒ Ċä « — Ãà ÝĊą Ëä— ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ Zë Ëäą ƒë ºƒ — ú¯ƒ Ë —à äë þąË Ú º Ďú «— þ — ÚĊ ą¯ ?ë úë ä— úþĝ ä« úë ã ƈG — —? ëþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï äĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ?Ý —þþ ˺ËĢ ˯ú Ċä Ãþ— ÝÃë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä þë ĖË ¯ Ģ Ċ a ąúĊ ÚąĊ ú Ċ ä« ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ þ Ċþ Ė¯ úą¯ ƒ Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úà ¯ú› ą¯þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ai ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ Ë —à äë þ¯ã ë« ĊÝ ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þ¯ú Ú¯ ää Ċä à — ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä ƒ G ai ƒ ˗à ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ þ ˗à äë þ¯ƒ Gë «Ċ Ý Ċ ä« Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ †Ċ þą— ä« þÚÝ —þþ ˺ËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ —« —÷ ąËĕ ¯ a ¯ä þë úä ¯ąĢ ¯ º Ďú «Ë ¯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à — ä —Ċ Ė¯ úÚ¯ ä ƒ ]— « ëG ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËĕ ¯ a ¯ä þë úËÚ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï aË ãĊ ݗą Ëëä þƒĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎú ¯Ë ä¯ ä¯ Ċ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú Ċä « È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ú 2 ä¯ úąË —Ýþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠Ëã *¯ ú›ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƈ* 2Z] 2aƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ Ý¯ě ¯ 2G ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ˤ¯ Ý þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ þ * G] ƒ ¤þ ëÝĊ ąÃ¯ ¤¯ úþĝ þą¯ ã ºĎú /ë ÈÝĖ ¯ÝÝ ¯ä —ä ąúË ¯¤ ¯ ƒ *G ]ƒ )ݯ ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú ÷ë ݗą Ëëä þƒ Ċä « y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ¯ä —Ý þ ÷ ú¯Ë þĖ ¯úą ¯ G H2 ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú G— þþ¯ ä— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ * 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ļ yi Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯þ A› äà ¯ä ƒ Ċ ä« z ËäÚ ¯Ýã ¯Ą þĝþ ą¯ã ã Ëą — ¤þ ëÝĊ ą¯ú Zë þËą Ëëä þ—Ċ þ× ¤¯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ä¯ Ċ— úąË ï ä a ¥È —Ýą Ċä Ãþ÷ úËä ĢË÷ ˯ä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 571 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ Ɯƒ —ąG —ä ƒ —ąą ¯úË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ äƒ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä ĕ ëä Z¯ úþë ä— Ý Ċ ä« N ú× äËþ —ąË ëä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ Ë ä a¯ äþ ëú ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ ě ÷¯ úąƒ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú º¯ú ąËà Ċä Ãƛ ļƗ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ a— ěë ä˗ aĝ þą¯ ãþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ i¯ —ã ƒ Ċ ä« Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą ƈ ëÝÝ —¤ ëi ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëëä þÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ ú›Ċ ãÝ Ë¥È ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ Ļ —à Ëݯ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɯ aG 2 * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ Z ºÝ¯ ï þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ú ¯ ąú¯ ĊĊ äà ĕë ä ¯ã ¯ä ĢÚ ú—ä Ú¯ ä ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú ? Ďä þąÝ Ë¥È ¯ä 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ a ?2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ þąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2a ƘƗ ¥ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƚ úë ¥Ú ¯ä þą¯ Ëä * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú )Ý Ċà ț º¯ä Ċä « — ä« ¯ú¯ ÚúË ąËþ ¥È ¯ à úë Ą¯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë äú Ë¥È ąĊä ÃĻ ¯ąú ˯¤ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «¯ ú a¯ úĕ¯ ú÷ ݗą ąºë úã ¯ä ºĎ ú « ˯ aë ºąĖ —ú¯ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ã Ëą y ¯úþ ¥È 㯠ÝĢĊ äà ĕë ä y Ë«¯ ëƒ Ċä « Nú ąĊä Ãþ« —ą¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ Ëäë 㯠« G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú a ąËã Ċݗ ąËë ä — Ċąë äë 㯠ú ÷¯ ÝĕË ä¯ ú H ¯úĕ ¯ä ĢĊ ã 2ä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä H ¯Ċ úë ãë äËą ëú Ëäà Ëä «¯ ú A —÷ —úë þÚë ÷˯ ƈ— Ċąë Z2H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Ċºä —È 㯠ƒ Ċ ä« aąË ãĊ ݗą Ëëä þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « —þ ÷¯ ÝĕË ä¯ 2N HG Ëä «¯ ú ݗ ÷— úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä È ËúĊ úÃË ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ úë ÷È ëąë äËþ ¥È ¯þ a¥ —ä ä¯ úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú Ëäą ú—ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä H ¯úĕ ¯ä ¤— Èä ¯ä ƈH ¯Ċ úë ZÈ ëþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä a ¥—ä ä¯ úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ a ąËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä H ¯úĕ ¯ä Ëä «— þ Ëä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ H ¯Ċ úë ãë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úä þą¯ Ëä )ë ÚĊ þ H ¯Ċ úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ / ĝ¤ úË« ú —Ëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ ƚ Ļ Ɯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ Drucksache 19/3200 – 572 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ë¥ Èݯ —ƒ2 ã÷ Ý—ä ą—ą ºĎ ú « ˯ ë÷ ąëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ a ąËã Ċݗ ąËë ä « ¯þ /ï úä ¯úĕ þ ãË ą G ËÚú ëƒ A þ ƈN ÷ąË ¥—Ý Ɩ 2Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « à ¯ú› ą¯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ä aą Ëã Ċݗ ąËë ä Ë ã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº ¯Ëä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ëä ¯þ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä Ë äą ú—Ú ú—ä Ë¯Ý Ý¯ä 2ã ÷ݗ äą —ąþ ƔË ä¥ úËã ÷ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ã ÷ݗ äą —ąÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú Ëä ąú— Úú— ä˯ Ýݯ *ƒ ¤ Ý¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ ݯ Úąú ë÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ G ë« Ċݗ ąËë ä ĕ ëä ?ï ú÷ ¯úº Ċä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ Ɲƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] H a 2a ƒ H ¯Ċ úë ƒ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ a ąËã Ċݗ ąËë ä º Ďú ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ]¯ ȗ ¤ËÝ ËąË¯ úĊ äà ĕë ä y ¯úÝ ¯ąĢ Ċä ï ä « ¯ú ë¤ ¯ú¯ ä * Ý˯ «ã —Ą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ¯ ěą¯ úä ¯ä Ċ ºä —È 㯠ƒ Ċ ä« aą Ëã Ċݗ ąËë äþ ¯Ëä ȯ Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ¯« ˯ä Ċä à ĕ ëä Ëä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä H¯ Ċú ëã ëä Ëąë úËä Ã Ë ã N÷ ¯ú— ąËë äþ þ—— Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƙ 2G ? äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú —ÝÝ Ċä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƈ *ë ƒ2ä äĕ ¯Ýë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ĕ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú ï ĖË ¥È ąþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä Ë äĢ ¯Ýã ë« Ċݯ «¯ þ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ąþ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú † Ċݗ þþĊ äà þ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà ¯ä Ċä « « ¯þ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ —þ ¯Ý¯ ¥ąú ëä Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ã Ëą i¯ ݯ㠯ąú ˯ ƒ a ˯à — z i i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —þþ ¯ąą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ ä— Ýĝþ ¯ä þĝþ ą¯ã ĢĊ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ÝĊą ÷— ú—ã ¯ą¯ ú — ã Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ ÝË¥ ÚŇ *ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ëä ËÚã ë« ĊÝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 573 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 a 2ä ºú— ú¯« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ƒþË ąĊ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ ݗþ ąĊä Ãþþ ¯ä þë ú¯ä Ëä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ) ?ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ş ) ?ƒ GË Úúë Ş ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ ú 2 äº ú—ú ëąþ ¯ä þë ú¯ä 22 ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ y i * 㤠/ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ Ċä « y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) Ċä ÚĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ äĻ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « 㠗ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä þú¯ þËþ ą¯ä ą¯ä / )ƒ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä Z¯ úþë ä¯ äĻ *¯ ú›ą ¯ä Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý ƒ )n z a  ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą Ėļ «ļ / —ú« Ė— ú¯Ļ Zú ëà ú—ã ãË ¯úĊ äà Ļ i ¯þą Ļ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ċ ļ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕļ iú —ä þ÷ ëä «¯ úƒ Ċļ A¯ þ¯Ã ¯ú› ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ) ai ] ľ i Zƙ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ a¯ äþ ëú ƒ 2ä ÝËä ¯ ƚ ƒ — ą¯ä þąú ëã ë÷ ąËã ˯ú Ċä à º Ďú ä— ąĎú ÝË¥ ȯ G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ơ þ¯ä ąúë äË¥ þ ã ¯ąú ëÝë Ãĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƒ ƚ ƒ 2H HN Z] N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯þþ 㯠ąÈë «Ëþ ¥È ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú ia yƒ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ G ë¤ ËݺĊ äÚ Ã¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƒ ] ) ] H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä Èë Ýëà ú—º Ëþ¥ ȯ ä 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ą¯ úþ ĢĊ ú y ¯úã ¯þþ Ċä à ĕ ëä Úú Ëþą —ÝÝ Ëä¯ ä * Ý¯Ë ąÝËä Ë¯ä «¯ º¯Ú ą¯ä Ċä « « ¯ú ¤ ¯ä ȯ Ëą ĕë ä a N2 ƒz —º¯ úä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ݗþ Ëäą ¯ú÷ ëþ ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä Ã È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ *Ý —] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È ä¯ Ýݯ þ Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ þ z ¯ËĄ ÝË¥ Èą 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú ƚ y¯ úã ¯þþ Ċä à à ݗþ ¤— þ˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 574 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ëݺ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƈ º ºË Ë ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ë Èú Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï úĻ þ ¥È Ė¯ ú Ģ ¯úþ ÷— ä¤ —ú¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä aą Ċº¯ äĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ƈ) a iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ÚĊ ä« ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ä a ąĊº ¯ä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ ƞ G ŵ ] G ¯Ą ƒ Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä *ú —ä Ċݗ ąëú ï ëã ¯ąú ˯ ĢĊ ú a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä «¯ þ ¯ ěą¯ úä ¯ä aË ¯¤ ƒG —È ݃? ú¯Ë þݗ Ċº¯ þ Ëä *ú —ä ĊÝË ¯ú— äݗ ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ļƙĿ N äÝË ä¯ Ɣ H2 ]ƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú Z —úą ËÚ¯ Ýë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äƒ Ċä « ˺º ¯ú¯ äĢ ÝĊº ąº¯ Ċ¥ Èą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà º¯ Ëäþ ą«Ë þ÷ ¯úþ ¯ú Z— úąË Ú¯ Ýľ i Z ƚ ļƚĿ 2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ Ċä à « ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äº ¯Ċ ¥È ą¯ «¯ ú Z —úą ËÚ¯ Ý Ëä «¯ ú a ÷ú ĎÈ Ģë ä¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ƙ yë ï Ý Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à a ¯ä þë úą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą —¤ ËÝËą ›ą Ëã Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ n z n äËĕ ¯úþ —݃ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à * 㤠/ z ëݺ ¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * Ýë¤ —ݯ ÷Ý —ä —ú¯ G ĊÝą Ë¥È Ë÷ Gë «Ċ ݯ ƒ * Ýë¤ —Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ ä— úËþ ˯ú ą¯ H— þþ¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤2i Nƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a¥ ÈË¥ Èąą ú—ä þº¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú «Ë ¯ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä † Ëää ƒ« ëąË ¯úą ¯ã 2ä «ËĊ ãë ěË« ƈ2i NƉ «Ċ ú¥È )Ý Ċë úƒ« ëąË ¯úą ¯þ †Ëä ä« Ëëě Ë« ƈ)i NƉ Ëä ݯ Ëąº ›È Ëï äĻ ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ä Zë Ýĝã ¯úº ëÝË ¯ä ľ iZ ƛĿ H— þþ¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ċä « ¯Ý— ãË ä— ąËë ä º Ďú y¯ ú¤ Ċä «ºë Ý˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ƙ Aë ¥—ą ¯ a ëÝĊ ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úä þąĊ «Ë¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą ƒ ÷ë ÝAë ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä A Z ú—Ú ąËÚ — Ë ã y¯ ú¤ Ċä « ã Ëą « ¯ã A ) ¯úä þąĊ «Ë¯ äà —ä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 575 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úä «¯ þ þËþ ą¯ä Ģą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ ú ¤¯ Ëąþ Ċã Ė¯ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú ?Ë ä« ¯úą —à ¯þþ ą›ą ą¯ ƒ a 㗠úą ?Ë ą— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ¤¯ ąúË ¯¤ þƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒaz ºĎ ú « ˯ ?Ë ą— Ċä « † Ċþ —ã ã¯ äº ĎÈ úĊ äà ¯Ë äĢ ¯Ýä ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ¯Ë ä¯ ã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G  ƒ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ —« —÷ ąËĕ ¯þ Gë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ—ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ ä ƈ ƀƙ ã *¯ ä— ĊËà گ ËąƉ ËäÚ Ýļ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą « ¯ä a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G2 A  ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ¥È äËÚ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ĢĊ ú ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à « ¯þ «¯ ãë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ä z —ä «¯ ÝþĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä A ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɨ i HN *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * —ä ąą N ÷ąË ãË Ģ¯ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ * —ä ąąƒ N÷ ąËã ËĢ¯ úþ ºĎú «Ë ¯ Z úë ×¯Ú ą÷Ý —ä Ċä à Ċ ä« «— þ Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƛ nä Ë ë ä H ¯ąĖ ëú Úþ Ň ëä þĊ ÝąËä à Èú Ëþą Ë—ä ¯ ]ë þ¯ä «— ÈÝ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ě ¯¥Ċ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ɲƞ a G * a —— ݺ¯ Ý«¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A H i ƒ ä ąúË ¯¤ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ] ëąë ú Ċ ä« aą —ąë úľ iZ Ƙļƙ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ė ¯Ë¥ Èã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä Ú ąËĕ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú A H i ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ ã Ëąą ¯Ýþ ÷Ċ Ýĕ¯ úã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A H i ƒ ä ąúË ¯¤ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ—ä ąúË ¯¤ ľ i Zƙ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ A Hi ƒ] ¯º¯ ú¯ä Ģã ëąë úþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A H i ƒ ä ąúË ¯¤ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ľ i Zƚ ļƘĿ ]Ċ ä« ąËþ ¥È ã Ëą Ëú¯ Úą— äą ú˯ ¤ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ƞ ä ą—ú ¯þ — ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ —Ċ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Ƙ /ƒ HG ]ƒ ë Èú Ýë¥ Èþ ëä «¯ ĢĊ ú * úĊ ä« Ė— þþ¯ ú¯ú ÚĊ ä« Ċä ÃĻ ƒ ¯úþ ¥È Ý˯ ĄĊ äà Ċä « ƒ ï ĖË ää Ċä à ƒ ݯ Úąú ëä ËÚ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ a ëä «¯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ a ëä «¯ ä¤ —Ċ Ļ Úù ĊËþ ËąËë äþ þë ºąĖ —ú¯ Ļ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë äþ þë ºąĖ —ú¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ݯ Úąú ëä ËÚƒ Ċä « a ¯ä þë úËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƚ Drucksache 19/3200 – 576 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a Hi /N H È ¯ã Ë¥— Ýþ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä Z¯ þąË ĢË« þ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ —Ċ º — þËþ ä— äë ÷ë úï þ¯ú G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Ëä G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ¥ ÈË÷ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÷/ ƒþ¯ äþ ËąËĕ ¯ä )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģº— ú¤ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä äĢ ĝã ú¯— ÚąË ëä ¯ä ºĎ ú « ¯ä Z¯ þąË ĢË« ä— ¥È Ė¯ Ëþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëË äþ ÷Ëú ˯ú ą¯ ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ a¯ ݤþ ąƒ þþ¯ 㤠Ý˯ úĊ äà ĕë ä ëä ëú ƒ ÚĢ ¯÷ ąëú ƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ú aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ äą È¯ þ¯Ļ ]¯ ËäË ÃĊ äà Ċä « Ċ ºþÚ —ÝË ¯úĊ äà ĕë ä «« ËąËĕ ¯ä Ļ G ëݯ ÚĎ Ý¤— Ċþ ą¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ¤ þë ú¤ ¯úã ëݯ ÚĎ Ý¯ ƈ2ä þ÷ Ëú Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƞ /Ë þþ Ë —à äë þąË ¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú * ¯ú› ą¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ÷ú ›« Ëڗ ąËĕ ¯ Ċ ä« ÷ú ëà äë þąË þ¥È ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒi ¯þą Ċä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú úú¯ ï úË« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú ]ë ĊąË ä¯ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ¥ úë äĝ ãĿ ú ËþÝ Ë«¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ ȯ ¥Ú ƒĊ ÷ƒ a¯ ÷þ Ëþ ƈ a2] aƉĻ ¯Ë ä þ ¥È ä¯ Ýݯ þĻ ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ þ A— ¤ë ú« ˗à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɲ a¥ ÈĊ þą¯ ú ƒ Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ú ë¤ Ċþ ą¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ iÈ ¯úã ë) ú¯ù ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĹ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä Z úĎ ºÃ¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä Ċä « G ¯þþ ï ú›ą ¯ä ĢĊ ú Z úĎ ºĊä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ ú Ċ º¤— Ċã Ċþ ą¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƚ /¯ äþ ¯Ý ݯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ ] ë¤ ëą¯ ú÷ úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à Ģ Ċú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Èë ȯ ú ë úąÈ ëà ëä —Ý¯ ú y ëÝĊ 㯠äþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ a H aZ ]N ľ i Zƚ Ŀ H— Èąþ ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú )Ċ äÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ¤ ¯Ë ä¯ Ċú ëã Ċþ ÚĊ ݛú ¯ä aą ïú Ċä ï ä ľ ƒ H a )2i ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã Ĺ ä— Ýĝþ ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɯ a ai G a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ë÷Ý ļƒ2 äº ļ G —ä ºú¯ « Ċ þą¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« Ëþą úˤ Ċą¯ « Z ËÝë ą A Ëä¯ ºë ú G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ GN Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —݃ iËã ¯ ) —¥ą ëú ĝ ä— Ýĝþ Ëþ — ä« ë äą úë Ý ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 577 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y— ÝË« —ąË ëä ëº ºG ƒ ¥ë 㤠Ëä¯ « G a Ĺ 2 þ ëÝĊ ąËë ä º ëú º— þą —ä « ú¯Ý ˗¤ ݯ Ş÷ú ë« Ċ¥ ą — ä« ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ¤ ¯È —ĕ Ëëú ݯ —úä Ëäà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ ë ëÝ) ÝëĖ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ëú Ú ú¯— ë äą úë Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *Ý ë¤ —ݯ Ļ ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï )— ¤ú ËÚþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Ļ —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú / ËÃÈ ƒi ¯¥ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþÝ ëà Ëþą ËÚ ºĎú ÚĊ ä« ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ ëë Ý)— ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ú—ä þ—Ú ąËë ä— ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ºÝĊ þþÝ ëà Ëþą ËÚ Ċä « ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƛ a¥ ȗ ÝÝ« ›ã ãĊ äà aN H2 in a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ÷ú ëĢ ¯þþ ĕë ä ? ëÚ ëþ º—þ ¯úä ĢĊ a¥ ȗ ÝÝ« ›ã ã÷ ݗą ą¯ä ƈ? ëÚ ëþ «› ãã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯĻ ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä « y ¯úË ºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú ąÈ¯ ëú ¯ąË þ¥È ¯ú —ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ä Z úë Ģ¯þ þþË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « «¯ ú¯ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ƙ ƙƛ Ƙ Zú ë« Ċ¥ ąËĕ Ëąĝ ä ÃËä ¯¯ úËä à * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Zú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ºĎú Úë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ ä ?ë äa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a2 ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äÃ ä¯ ąĢà ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ ú Úąë ú¯ä «Ċ ú¥È / ï¥ Èþ ąĕë Ýą ƈ n/ yƉ iú ¯Ë¤ ¯ú 2 þ ƈ ëë Ý úËĕ ¯úþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a 2 ºĎ ú A ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ›Ċ ãÝ Ë¥È Ã¯ þą— Ýą¤ —ú¯ A ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ã Ëą G 2 ƒG ë« Ċݯ ä ƒ ËA G2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú ¯Ë¤ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɨ Drucksache 19/3200 – 578 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ ) Ċä ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ãë ¤ËÝ ¯ 2ä º¯Ú ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąËë äƔ aN )2ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a2 ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ɵ y¯ äח Úë ¤ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ÷ úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƒ Ëaa ÷ú ëa ËZ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú—ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą ¯ Ëä¯ þ ä¯ Ċ— úąË ï ä a ¯ä þë úþĝ þą¯ ãþ Ëä A— ¥Ú ˯ú ƒ Ċ ä« iú ë¥ Úä Ċä Ãþþ ąú— Ą¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ƙ )— Ċ« ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãë Ċþ G —ä Ë÷Ċ ݗą ëú ¯ĕ Ë¥¯ ºë ú a ąú¯ äà ąÈ¯ äËä à G— äĊ º—¥ ąĊú Ëäà Ëä Ċ úë ÷¯ ƈG H nH i ƒ G na Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ ]ë ¤ë ą¯ú —úã þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þã ë« Ċݗ ú¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ ƒ Gë ąëú ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ ÷ úë ãë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ċ þąú ˯ú ë¤ ëą¯ ú — Ýþ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ƒ Ċ ä« þą Ď¥ ÚĢ —È ݺݯ ěˤ ݯþ )¯ úąË ÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ ai ] i Ëëã ¯« Ë¥— Ý * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þ¯ ĕë ä i Ċã ëú ƒG ¯ą— þą— þ˯ úĊ äà ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ĢËú ÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä Ë ã ÝĊ ą ƒ i ƒ ¯ ą¯¥ ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— «¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ ƚ ZË¥ ë\ Ċ— äi *ã ¤/ ļ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä º Ďú ë÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ ºĎ ú « ˯ Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ an G ]Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä A —þ¯ ú÷ ĊÝþ ¯ä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ ú ZĊ Ýþº ëú ã ¤¯ Ë ĕ —úË —¤ ݯä z ˯« ¯úÈ ëÝú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ÷ ¯úÚ ëä ąËä ĊĊ ムZĊ Ýþù Ċ¯ Ýݯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä Ė ¯Ëą ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È —ä z ˯« ¯úÈ ëݺ ú¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ƈz ÈËa Z ]ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËĕ ¯ Z Ċã ÷þ ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ã ¯È úþą ĊºË ï ä ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ¯úä þë ĖË ¯ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ąúË Ãà ¯ú¤ —ú¯ ä Z ËÚë þ¯Ú Ċä «¯ äƒ z ¯Ëþ þÝË ¥È ąÝ— þ¯ú þ ƈ «— ZĊ a2Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãË þ¥È ¯ a ¥È —Ýą ¯ú Ċä « ? ÝË¥ Ú¥ ȯ ãË ¯ Ģ Ċú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä GË Úúë þÚë ÷˯ ƈa ĖË ą¥È ƒ ÝË¥ Úƒ GË ¥úë þ¥ë ÷ĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƒ Zݗ ąąº ëú ã ƈºĎ ú ) A2G Ļ ) a Ļ ) ] i Ċ ä« ai Ɖ ã Ëą ¥ ȯ ãË þ¥È Ċä « ë ÷ąË þ¥È þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ä aë ä« ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 579 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ą¯ úƒz ¯Ëą º¯Ý «ƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ƈi ƒ —ã ƛA ˺¯ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ¯Ëą 㯠þþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « z ¯Ëą º¯Ý «ã ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƒaĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Úąú —݃ )A 2G ºĎ ú ݯ ¤¯ ä« ¯ † ¯ÝÝ ¯ä ƒ Ċ ä« *¯ Ė¯ ¤¯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ HĊ ąĢ¤ —ú㠗¥È Ċä à « ¯ú þ÷ ¯Ú ąú— ݯä Ċä « Ģ¯Ë ąÝË¥ ȯ ä 2 äº ëú 㗠ąËë ä ĕ ëä )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä ĢÝË ¥È ą Ëä «¯ ú G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ݯ ¤¯ ä« ¯ú †¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ ƛ * †2G Ļ *— Ýĕ— äËþ ¥È ¯ y ¯ú¯ «ÝĊ äà †Ë ãã ¯ú㠗ä ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] / ƒÚ ëä ºëú 㯠ú ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ «Ċ ú¥È ZĊ Ýþ¯ ƒZ ݗą Ëäà ƈ] ¯? ëZ ZƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä a¥ —ݯ ƒn ÷ƒ )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä º Ďú ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ¯ Ëä¯ ú ą ¯úä ›ú¯ ä †Ëä Ú¤ —þË þݯ Ã˯ úĊ äà —Ċ º —Ċ ą¯Ë ݯä Ëä Ë äĢ ¯Ý— ĊºÈ ›ä ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ /¯ ú« Ëäà *ã ¤/ )Ë Ýą¯ úą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯÷ ¯ú— ąĊú Ċä « H —¥È —ú¤ ¯Ëą ĕë ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈZ ] 2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— þú¯ ËäË ÃĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɯƚ a a ¥È —Ýą —ä ݗà ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċ÷ º¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä aą —È Ýþ¥ Èú ëąą ã Ëąą ¯Ýþ ]ï äą Ã¯ äƒ ºÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ÷ÝĊ þ A —þ¯ úƒA Ë¥È ąþ¥ Èä Ëąą ĕ¯ úº— Èú ¯ä ã Ëą ä —¥È ºëÝ Ã¯ ä« ¯ú ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ƒ ąËþ ¥È ¯ú iú ¯ä äĊ äà ƈ] ë¯ )ÝĊ aë úąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ Ċä « « ¯ú aą¯ Ċ¯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ɯ )ú —ä Ģ a ¥È ãË «ą Ň / —¯ äþ ¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ¤ Ė¯ Ýݯ äݛ äà ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą « ¯ºË ä˯ úą¯ ä þ÷ ¯Ú ąú— ݯä Ċä « ÷ ëݗ úËþ —ąË ëä þþ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä aą —ä «— ú« ƒ GN aƒZ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈan ?N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë äĻ —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¤ ¯Ģë ï ä¯ þ ¯þË Ãä Ċä « ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯þ ÷ë ݗú Ëþ— ąËë äþ ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ ä ËÝ« þ¯ä þë úþ ºĎú ÷ë ݗú Ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƞ ƞ G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ A— Ċºº ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯Ã ¯È ›Ċ þ¯ä ƒ N ÷ąË )¯ AËë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċ ¯ Ëä¯ ú i¯ ¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯ º Ďú «Ë ¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ þ i ˯º Ģ˯ È÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĕë ä Ý Ċã ËäË Ċã ĕ¯ ú¤ Ċä «ºë Ý˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƞ Drucksache 19/3200 – 580 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZËä Ú¯ úą 㗠¥È Ëä¯ þ n * ƈ ȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ Ň ë ļ ?* †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƜĿ iZ ƞĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú )¯ úąË ÃĊ äà ¯ä «Ú ëä ąĊú ä— È¯ úƒ Ċä « ¤ ¯Ý— þąĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ú i ¯ě ąËÝþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ º z ËúÚ ƒ Ċ ä« aąú Ë¥Ú ã— þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ *i Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?— ¤¯ Ýã Ċºº ¯ä ã Ëą Ë¥È ą¯Ã ú—« Ë¯ä ą¯ä Ëã Ë¥È ąã Ëąą ¯Ý Ċä « ¯ Ëä¯ ú — ä÷ —þþ ¤— ú¯ä a¥ ÈÝË ¯Ą Úú— ºąľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ Ċú ¯ąÈ —ä ¯ ã Ëą / ›úą ¯ƒ Ċä « Ë ¥È ą¯Ã ú—« Ë¯ä ą¯ä Ϥ ¯ú «¯ ã \Ċ ¯úþ ¥È äËą ą Ëä ë÷ ÷¯ Ýþ¥ ȗ Ý¯ä ƒ? —ã 㯠úä —Ý þ ? —¤ ¯Ýã Ċºº ¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĢĖ ¯ËÝ —à Ëà Ëþë Ý˯ ú¯ä « Ċ ä« Ý¯ Ëą¯ ä« ¯ä ?— ¤¯ Ýĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï äĻ y¯ úĢĖ ¯Ëà Ċä ï ä Ċ ä« ä þ¥È ÝĎþ þ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ä¯ Ċ— úąË ï ú ? —¤ ¯Ýà —úä ËąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɲ A› ąĢþ ¥È ƒ * 㤠/ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗä ÃĢ ¯Ëą ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä ) ĎÝÝ þą— ä« þã ¯þþ Ċä à Ɣ ) A ) ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ *) ? —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä Ň ) A )ƒ i— äÚ «¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯È ¯ËĢ ¤— ú¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ — Ċþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº ã Ëą þ ąúĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ) ݛ¥ ȯ äą ¯ã ÷¯ ú˯ úĊ äà ƈi ¯¤ ¯z ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ /¯ ËĢþ ĝþą ¯ã —Ċ º¤— Ċþ ºĎ ú * º? z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Ëä÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Ý¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï þ Ëã aËä ä¯ ¯Ë ä¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã —ä þ—ą Ģ¯þ ƈƘ Z¯ )† Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þąã —ÝË Ã¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ ¯Ëä ¯þ ä¯ Ċ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú aą úĊ ÚąĊ úƒA ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþƒ Ċä « )Ċ äÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ľ iZ ƛļƘ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä i ȯ úã ëZ ú¯ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ċä ÚąË ëä þËä þ¯ú ąþ ãË ą « ¯ú Zn ]ƒ a÷ úĎ Èą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɨ ě÷ ¯úË ëä ¯ úë þ÷ —¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ë —ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƚ ?A / ?› Ýą¯ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ąËþ ¥È ¯þ ºĎú «Ë ¯ 㠗ä Ċ¯ Ýݯ Gë äą —à ¯ à úï Ą¯ ú¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƒ ]* Ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ãë äë ãË þ¥È ¯ ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ? ĎÈ Ýï ú›ą ¯ã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 581 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a/ a ą—È ݃ Ċ ä« / —úą ÃĊ þþĖ ¯úÚ ï þ« ëú º * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëëä Ëþ¥ ȯ ]— Èã ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þã Ëąą ¯Ý Ëã ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ « Ċú ¥È aą —È ÝÃĊ þþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ ú ļƒ2 äà ļ y ¯¯ äÚ ¯ú 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒZ 2G aľ iZ ƝĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ i † ƒG ë« ĊÝþ ƈi ¯¥È äËþ ¥È ¯ †Ċ þą— ä« þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ Z 2G aƉ ãË ą È Ëäą ¯úÝ ¯Ã ą¯ä y¯ úþĊ ¥È þƒ Ċä « z ¯úÚ þąë ºº« —ą¯ ä Ģ Ċú 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã Ë ä ¯ Ëä ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯þ Z2G a ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ơ z —¥È ¯ä «ë úºº Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɯ *¯ Ċ« ¯ú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ þĻ ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ] ¯Ã ĊÝË ¯úĊ äà «¯ þ Ċà ¯ä «ú Ċ¥ Ú¯ þ ƒ G 2? ]N n * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ěą¯ úä ¯þ aą¯ Ċ¯ úã ë« ĊÝĻ )Ë Ýą¯ úą¯ ¥È äËÚ Ċä « Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ ú G ËÚú ëþ ¯ä þë ú ã Ëą aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ĢĊ ú ) ÝĊþ þú¯ ï ÝĊä à ¤ ¯Ë ?— ą—ú —Ú ąƒN ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƒ Z ȗ Úë )Ýë Ė ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ Z ȗ Úë ƒaĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z ȗ Úë ¯ã ĊÝþ ˺ËÚ —ąë ú ã Ëą Ë—ã —ä ąƒ GË Úúë —Ú ąëú ƒ y 2Zƒ Ë G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ ZÈ —Ú ë¯ ãĊ þ˺ Ëڗ ąëú aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƚ ˺ä ä Ė¯ ä« ¯úĢ ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a ąúĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ y¯ úƒ Ċä « ä ąþë úÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ľ i Zƙ ļƜĿ aą úĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ Zy ƒ Ċ ä« G a] ƒ )Ċ äÚ ąËë äþ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ċą— úą¯ ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ľ i Zƚ ļƙĿ A¯ Ë¥È ą¤— Ċĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä i ¯¥È äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ ƚ yë ú¯þ ą ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2a ?Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþƒ Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą — Ýþ ¯Ëą ú—à ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ?ú ë— ąË¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a ¥È ĊÝĊ äà þ÷ —úą †¯ úąË ºËĢ ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƝ Drucksache 19/3200 – 582 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ݯ Úąú ëƒ a¯ úĕË ¥¯ Ċä « äݗ ï ä y ļ ¯¥Ú 㗠ää *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú ? ëã ÷¯ äþ —ąË ëä ĕë ä A —þą þ÷ ËąĢ ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú z —ä «ÝĊ äà ĕë ä ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ä ¯úà ˯ä Ëä H ĊąĢ ¯ä ¯úà ˯ľ iZ ƛĿ y¯ úä ¯ąĢ Ċä ÃĻ ]¯ ï ÝĊä ÃĻ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « Ý¯Ú ąúë Ëäþ ą—Ý ݗą Ëëä ã Ëą a ëä ä¯ ä¯ ä¯ úÃË ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ Ơ ]ë Ė¯ G¯ « * ƒ G ¯« Ë¥— Ý ƛ AË º¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ëä ÚúĊ þą— ąËë äþ ȯ ãã ¯ä «¯ úĻ —ä ąËËä º¯Ú ąËï þ¯ú *— Ýݯ äà —ä Ãþą ¯ä ąþ ƈ* —þą úë )ú ¯¯ )Ýë ĖƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ Ëä ÚúĊ þąú —ąË ëä þÈ ¯ã ã¯ ä« ¯ä Ļ —ä ąËËä º¯Ú ąËï þ¯ä *— Ýݯ äà —ä Ãþą ¯ä ąþ Ċä « «¯ þþ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷ë ú›ú ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ Ċ ä« 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ —Ċ þ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú n úë Ýëà ˯ ãË ą — äà ¯÷ —þþ ą¯ú —ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ú Ċä « 2ä ÚúĊ þąú —ąË ëä þƒÈ ¯ã ã¯ ä« ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ƈn úë ƒ—ä ąË¤ —Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ?— ąÈ¯ ą¯ú þ ã Ëą ÷÷ ÝËÚ —ąë ú Ċ ä« äë ąĖ ¯ä «Ëà ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë« ¯Ã ú—« ˯ú ¤— ú¯ ÷ë Ýĝã ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ ËäĖ ¯Ã þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä « ¯ú 2ä ą¯ä þËĕ 㯠«ËĢ Ëä ƈ Ë ëZ ëÝĝ G¯ «Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úË㠛úĕ ¯ú÷ —¥Ú ą¯ ¤ þ—Ċ ÃÚ —ąÈ ¯ą¯ úþĝ þą¯ 㯠Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƚ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ¯ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ ä —Ýĝ þ¯ ¥¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ľ i ZƘ ļƚĿ †¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ Z úĎ ºĊä à ĕ ëä AË ùĊ Ë«ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒaĝ þą¯ 㯠ä ã Ëąą ¯Ýþ ú þ—ą ĢºÝ ĊË« ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¥¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƛ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¥ ¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ A ËùĊ Ë«ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒaĝ þą¯ 㯠ľ i ZƝ ļƘĿ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ] a ZN Ha ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċà ƒ ¯ÝË ĕ¯ úĝƒ aĝ þą¯ 㯠«¯ ú ä ›¥È þą¯ ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƈ) yƜ Ɖľ i ZƝ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ 2 äׯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ GË þ¥È Ċä ÃĻ ë þ˯ úĊ äà Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ĕë ä È ë¥ Èĕ ËþÚ ëþ ¯ä G ¯« ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 583 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ȯ úë äy ] * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ˯º ¯ä ÷ú ëºË ݃ Ċ ä« ä ąº¯ úä Ċä Ãþã ¯þþ Ċä à ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ã A— þ¯ú Úë äĢ ¯÷ ą ƈ)] a /A ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ ) ĕ] ƒA —þ¯ úú— «— úþ Ëä ¯Ëä ¯ ĕ ëÝÝ þ÷ ț úËþ ¥È ¯ ? —ã ¯ú— ļ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƙƚ Zú ¯¥Ë ą¯¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ƒZ úë Ģ¯þ þƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ úĊ äà ¤¯ Ëã A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ã Ëą ã ËäË ãË ¯úą ¯ú A— þ¯ú Ý¯Ë þąĊ äà Ċä « ¯ úÈ ïÈ ą¯ú i— ÚąĢ ¯Ëą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ¯ä «Ýë þ à ݗþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƒ *ú ¯¯ ä* ݗþ þ) ˤ¯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä ¯Ë« Úë ÷º Ċä « a¥ Èä ¯Ë« × þºĎ Èú Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ë÷ º ã Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¯ä þë úËÚ ºĎ ú « ˯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äƒ ÷ú ëĢ ¯þþ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « — «— ÷ąË ĕ¯ ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ2ä a¯ äþ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ië ÷ë Ãú— ÷È Ë¯ƒ a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «— þ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ A —þ¯ úþ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ« ˗à äë þ¯ Ċä « r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )Ď Ã¯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ąĢ Ė¯ úÚà ¯þą ĎąĢ ą¯þ A¯ úä ¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þú¯ ï ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 584 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä ËÚ¤ ¯º› ÈËà ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ þ — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä Ļ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈN Zi Nƒ AËÃ ÈąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë úËÚ Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ï ÷Ċ Ýþą ¯ú )y ?ƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĕ ëä Ë¥Ú ¤Ý¯ ¥È ¯ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈ/  ]2 A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà Ċä « r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ /ĝ ¤ú Ëݗ þƒZ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƛ Ë¥ Èþ º¯Ý «¯ ú i ¯¥È äËÚ ¯Ë ą¯¥ È * 㤠/ Ëë —ä — Ú ƒ ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºëú ãą ¯ËÝ ¯ — Ċº — þËþ ĕë ä ?Ë ¯º¯ úä Ú¯ úä Èë ÝĢ Ċä « ËëÚ Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ƙ A Gi G ¯Ą ƒ Ċ ä« ]¯ ï Ýą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú ) ¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —þþ ¯úþ ąëº ºþ¯ äþ ëú ã Ëą È ï¥ Èþ ą¯ú ã ÷ºË ä« ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƈA/ ĝ ëä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ ú a ¯ä þë ú¯Ý ¯ã ¯ä ą¯Ļ *¯ ț Ċþ ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɨ ¥¤ ¤ƒ þë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ë«« ݯĖ —ú¯ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɨ †¯ ÝÝĖ ¯úÚ *ã ¤/ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëë ƘƘ Ŀ yi ]n ai ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċº ¯ě ąú— Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ä y ¯þË Ú¯ Ýä ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä / Ëúä þ¥È ›« ¯ä ä— ¥È ¯Ë ä¯ ã a¥ Èݗ × äº —ÝÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ơ z 2 nƒ a ai G a ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú A— äà ºúË þąË ï aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È a¯ ¥Ċ ú¯ ݯ ã¯ äą þ ã Ëą n÷ «— ą¯ƒ )Ċ äÚ ąËë ä ƒ A a a2N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë «¯ G¯ ą¯ú ƒ ä¤ Ëä« Ċä à — ä ¯ Ëä ݗä Ãݯ ¤Ëà ¯þĻ ¯Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯þ a¯ ¥Ċ ú¯ ݯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ Z ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯ƒ Ļ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Zݗ ąąº ëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú ) Ċä Úþ¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ÚĎ äº ąËà ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ¤ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý Úë ë÷ ¯úË ¯ú¯ ä« ¯ þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƒ äa Zú ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ Ģ¯ä ąú— Ý Úë ë÷ ¯úË ¯ú¯ ä« ¯ä Ļ þ¯ äþ ëú ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 585 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 㤠¯« «¯ « N ÷¯ ú—ą Ëäà aĝ þą¯ ã a¯ ¥Ċ úËą ĝ ą Èú ëĊ ÃÈ 2ä ą¯Ã úËą ĝĻ aĝ þą¯ ã G— ä— Ã¯ ã¯ äą —ä « i úĊ þą ƒ 㤠Na a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ãË ą z ¯¤ þ¯ú ĕ¯ ú Ëä ¯Ë ä¯ ã ¤¯ «« ¯« ƒaĝ þą¯ ãþ ƒn ãà ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ )ݯ ěa ˃Z úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú « ¯ä ºÝ¯ ěˤ ݯä Ë äþ —ąĢ ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « Ċú ¥È Û äà Ëï ú a ¯¥Ċ úËą ĝ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ¯ «ú ëÈ Ċä ï äƒ Ċä « ] ËþË Ú¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) —¤ úËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË 㗠ݯú Ë äþ —ąĢ ĕë ä a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ëä «¯ ú þ ą—ą Ëëä ›ú¯ ä ZºÝ ¯Ã ¯ ƒ N÷ a2i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ a㠗úą ƒ2ą ¯ã þƒ2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɵ A G z i / *ã ¤/ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] G ]Ŀ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úÚ ä— ÷÷ ȯ Ëą Ë ä H ëú «ë þąƒ ú —þË Ý˯ äĿ z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úä ĊąĢ Ċä ÃĻ Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú— äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɨ ë÷ ąËã ¯« ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëú ¯þë ú¤ ˯ú ¤— ú¯ *¯ º›Ą þąĎ ąĢ¯ —Ċ º † ËäÚ ¤— þËþ ĢĊ ú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ÷ ¯úË ÷È ¯ú¯ ú a ą¯ä ëþ ¯ä ƈ Ëë† aą¯ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úƒa ąĊ« ˯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ ƙ ?Ý Ċà ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ą¯¥ È㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċþ Zº ݗä Ģ¯ä º—þ ¯úä ƈ/ i) —þ¯ úä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËÚ )— þ¯ú —Ċ ºþ¥ ÈÝĊ þþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƜƟ ƛ aĝ þą¯ ¥ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ? ë÷ º¯þ ĢĊ ã ë ÝĢ¯ äþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ )ݯ ěËa ąĊ« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ AË ä¯ —úã ëąë ú Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ Ċ ä« ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƚ Drucksache 19/3200 – 586 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ a ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚ Ëä «¯ ú Ģ—È äã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä Ċä « È Ċ㠗ä 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä y¯ úþë úÃĊ äà ƒ G ë¤ Ë ë¥ ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ƚ ZÈ —úã ÷Ċ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþĝ þą¯ ãþ —Ċ º «¯ ú —þË þ ¯ Ëä¯ þ Ëë« ¯ä ƒÃ¯ ÷Ċ ã÷ ą¯ä ú Ŀ *ƒ A— þ¯ú þ º Ďú «Ë ¯ — ąú— Ċ㠗ąË þ¥È ¯Ļ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ GË Úúë ¥È ËúĊ úÃË ¯ — ã Ċ ï ƈG * 2  Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ *¯ þ—ã ąÃ¯ ú›ą ¯Ú ëä Ģ¯÷ ąþ Ċä « —Ċ ä¯ Ċ— úąË ï ú / —ä «þ ąĎ¥ Ú¯ ºĎ ú « ˯ ?— ą—ú —Ú ą¥È ËúĊ úÃË ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ G— ú˗ aë ¯ÝÝ *ã ¤/ Ëë ÷ú ëZ —¥Ú ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä Z —÷ ˯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¯ ä « Ċú ¥È ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċº — þËþ ä— ¥È Ė— ¥È þ¯ä «¯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƚ iN Hz ] ? N a / i† *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ ¯ě ÷Ýë ú—ą Ëĕ¯ þ y ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƘ Ŀ G ĊÝą ˗ě Ë—Ý ¯ *— úä —¤ ݗà ¯ Ë ã —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä n ãÝ —Ċ º÷ú ëĢ ¯þþ ľ i ZƘ Ŀ Z úë Ģ¯þ þ—Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä « ƒ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à 2 iƒ ï þą¯ Ċ¯ úą¯ *¯ ݯà ¯— ¤Ý— ï ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ú ï ¤ä ËþÈ —Ċ þ n ľ iZ ƝĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ąú —à º›È Ëï ä Ċ ä« Ĺë «¯ ú ú—Ċ 㗠¤þ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ä — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ƙ Ƙƛ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƒ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þÃú Ċä «þ ›ąĢ ¯Ļ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒĻ ¯ 㯠þþĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯Ļ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƙ Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ļ y ¯ú㠗úÚ ąĊä ÃĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úËä ĢË÷ Ë¯ä ºĎ ú ƚƒ) ¯úą Ëï ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý Ċ ä« ¯ ąëä ¯ľ iZ ƛĿ ¯ ąëä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú à ¯ë 㯠ąúË þ¥È ¯Ë äº —¥È ¯Ļ 㠗þþ Ëĕ¯ Ċä « ºËÝË Ãú— ä¯ )¯ úąË Ãą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƞƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨĿ y Ƙ ļƘĿ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä Ëã )¯ úąË Ãą¯ Ëݤ —Ċ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 587 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N GZ ] i n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ ú ëä ¥È Ë—Ý Ú— úĢË äë ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ú H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä Zú ëą¯ Ëä¤ Ëë㠗úÚ ¯úä Ëã ą ¯ã Úë ä« ¯ä þ—ą ĢĊ ú ä Ë¥È ąËä ĕ— þËĕ ¯ä )ú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ «¯ þ úë ä¥ È˗ Ýڗ úĢË äë ãþ ľ i Zƚ Ŀ * ¯ú› ą¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɨ z ] ?a iN )) ŵ )n H? i2 NH *ú Ëã ã¯ Ý z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n Ýąú —ºÝ —¥È þ—ä «º— äà Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä )¯ Ëäþ —ä «¯ ä — Ċþ Úë ãã Ċä —Ý¯ ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɨ 2G a * 㤠/ G¯ Ąƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë ƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƒ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú ?Ý ¯Ëä ƒ Ċä « ? Ý¯Ë äþ ą¤¯ ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ G ]? i N] G —ä ºú¯ « ëú ú˯ þ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þË\ ľ i Zƚ Ŀ —Ċ ą¯Ë Ýĕ¯ úºë ÝÃĊ äà ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ¯Ëä ¯ã ƚ ƒG —úÚ Ë¯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƚ 2A 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą A —þ¯ ú ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ * 㤠/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G¯ Èú ÷È —þ¯ äú ¯— Úąë ú¯ä ƈG ĊÝą ˃Z ȗ þ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ơ ] ?N *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A H i ƒ ä ąú¯ ˤ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ľ i Zƚ ļƙĿ Ë ú¯Ú ą—ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ a ÷— ää ĕë úúË ¥È ąĊä à ã Ëą A Hi ƒ äą ú˯ ¤ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ơ i *Ŀ¤ Ëëþ ĝä ąÈ¯ ąË¥ þ * 㤠/ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ ËëÝ ëà ˯ ĢĊ ã ¯ þËà ä ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ H —ąĊ úþą 뺺 ¯ ƈ aĝ ä Ëë ¯þË Ãä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ ¯ ä ëĕ ë * ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ĝä ąÈ¯ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ú Ý¯Ë ä¯ ú ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È —Ú ąËĕ ¯ú Gë Ý¯Ú Ďݯ ã Ëą Ë äą úËä þËþ ¥È ¯ä G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą— ąËĕ ¯ä Ċä « ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ä Z —ąÈ Ė— ĝë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƛ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Z úë ºļ úļ a Ë¯Ú ¯ú 㤠/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / Z Z2Ŀ ?Ý ¯Ëä Ė— þþ¯ úÚú —ºą Ė¯ úÚ¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ) ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ơ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? n] a Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú Ċú ¤— ä¯ ]¯ ï äĖ —þþ ¯ú¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à Ċ ä« ¤ Ė— þþ¯ úþĝ þą¯ 㯠Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ą—« ąÚÝ Ë㠗Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ݯ Ëþą Ċä Ãþþ ą—ú Ú¯ ä a ą—« ąÚÝ Ë㠗ã ë« ¯ÝÝ þ ƈG ë« ĊÝ ƉĻ G Na 2 ? i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƟĿ nú ¤— ä¯ þ ë« ¯ä Ė— þþ¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëº ¯ä —¤ ú˯ ¤ Ë ä « ¯ú nã Ė¯ Ýą ƈ ] nƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëݗ äĢ ¯ä Ċä « ¯ ȗ ä« ÝĊä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä Ë ã Ëä ĢĊ Ãþà ¯¤ ˯ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 588 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëää ëĖ ¯÷ *ã ¤/ z ëë «z Ëþ« ëã ƒH ¯ąĿ ZN z ] N H a ƒ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä ) —þ¯ úƒ Ċä « Ëä «Ċ äà þ¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä Z— ÷˯ ú÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƒ iZ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƙ ¯ ĊąĢ ¯ú i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ? ëÈ Ý¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ä ¯ º Ďú «Ë ¯ Ģ Ċþ ą—ä «þ ¤— þ˯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà Ëã iú —ä þ÷ ëú ąĖ ¯þ¯ ä ƒ G ëa ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † Ċþ ą—ä «þ ¤— þ˯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà ĕë ä a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¯ä ã Ëą « ú—È ąÝë þ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƞƚ †Ëã 㯠ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ G ëä ą—à ¯ Ë ä º ú¯Ë ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƈºú ¯¯ Gë y¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — «— ÷ąË ĕ¯ ú * ú¯Ë ºą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ Gi A G ¯« Ë¯ä ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä A¯ Ë÷Ģ Ëà *ã ¤/ È ¯ã H¯ ą ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú z ¯¤ ƙļƗ ¤— þ˯ úą¯ ä A ¯úä Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú « ˯ ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ëã È ¯ã ˯þ ¯Ú ąëú ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä G iA ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 H ƒ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¯ ě÷ ëú ą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĢĊ ã iÈ ¯ã — Ş ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä Ċ ä« ¯ú ä¯ Ċ¯ ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ä Ş ä —¥È aĎ «ú Ċþ þݗ ä« Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë Ý«Ċ äà þ÷ úë «Ċ Úą¯ ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä ¯úà ˯ä ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ i ]] n ] H nã Ý—ä «¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NN )ƒ z i ] ƒ) ] GĿ a¯ Úąë úƒ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ää ĊąĢ Ċä à « Ċú ¥È ï ¤› Ċ« ¯Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )— úã ĖË úąþ ¥È —ºą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƛ ZËÝ ëąã —Ą ä— Èã ¯ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ] * 2N Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä z —þþ ¯úĻ H ›È úþą 뺺 ¯ä Ċä « ä ¯úà ˯ —Ýþ È —ä ¥¯ ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ã ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä aąú ĊÚ ąĊú Ė— ä« ¯ÝĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɨ ¯¯ 㗠ÃËä ¯ G ¯« Ë¥— Ý 2㠗à Ëäà aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ G ëä Ëąë úËä à « ¯ú /Ë úä ºĊä ÚąË ëä ĕë ä H ¯Ċ ï ¤ë ú¯ä ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úº Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ H¯ Ċú ëã ëä Ëąë úËä à ¤ ¯Ë H¯ Ċà ¯¤ ëú ¯ä ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ Ơ ?2 ?¯ ú—ã ËÚƒ 2ä þąË ąĊą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëú ïþ ¯ú )ë úã ¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º ã Ëą È ëÈ ¯ú aą— ä« Ģ¯Ë ą Ģ Ċã Zú ¯þþ ¯ä ĕë ä —¥È Ģ˯ ï Ýä ƈ —† Ë)ë úã Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úã ¯ä 㗠ą¯ú Ë—Ý ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ — Ýþ Zú ¯þþ ºëú ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 589 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È «Ď ää ¯ú¯ Èë ¥È º¯þ ą¯ ZºÝ —þą ¯úĢ ˯à ¯Ý ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɵ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú ?ë ¥È Ã¯ ú›ą ¯ « Ċú ¥È Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ? ¯? ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ĢĿ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ º Ďú «Ë ¯ i úĎ ¤Ċ äà گ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú * ݗþ Ċú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A H i ƒ ä ąúË ¯¤ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ] ëąë ú Ċ ä« aą —ąë úľ i ZƘ ļƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä G ¯ą— Ý݃ ?¯ ú—ã ËÚƒ z ¯úÚ þąë ºº¯ þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ơ þ—¥ Èþ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëÝĢ ºëú ãą ¯ËÝ ¯ — Ýþ G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëã )— Èú Ģ¯Ċ à ]ë Ȥ —Ċ ƈ/ G G ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ ݯà Ċä à ĕ ëä )— Èú Ģ¯Ċ Ãþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą Èë ÝĢ¤ —þË ¯úą ¯ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ơ ڗ ÝĖ —ú ) i ) na 2N Ha ƒi /H 2? ƒ* G / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ Zë Ýĝã ¯úƒ Ċä « A —¥Ú ¤¯ ĖË ąą¯ úĊ äÃ Ď¤ ¯ú Zݗ þ㠗ĕ ¯úº —È ú¯ä ƈ ¯z ËZÝ —þƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ą ãë þ÷ ț ú¯ä ÷ݗ þ㠗ƒ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« « —÷ ąËë ä Ë ä « ¯ä ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ơ a/ z z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « Z ú›Ģ ËþË ëä «Ċ ú¥È þąú ĊÚ ąĊú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ƈ Z a2a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɯ ë ÝëÃ ä¯ È Ë÷ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —Ýą Ċä Ãþ¯ äą ĖĊ úº Ċä « ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯þ ¯ þËÃ ä º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ëä Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ä G ËÚú ë¥ ÈË÷ þ ƒ )Z * ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ȗ ÝąĊ äà þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Aë ÃËÚ ƒ Ċ ä« ]ë ĊąË äà þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï )Z * ƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ƛ 2 NG Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ?ë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ?ë äą —Ú ąÚĎ ÈÝĊ äà Ëã z —ÝĢ Ãݗ þ÷ úë Ģ¯þ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä Ċ ä« Ģ¯ Ëą¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ċ þĖ Ċ¥ Èąþ ĝþą ¯ã þ ƈ z na a Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú G¯ þþƒ Ļ a ą¯Ċ ¯úƒ Ċä « A ¯Ëą ú¯¥ ȯ äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƛ Drucksache 19/3200 – 590 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )A  2y — Ċąë 㗠ąËë ä Ň ]ë ¤ë ąËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠Èĝ ¤ú Ë«¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú Ëþ ëÝË ¯úą ¯ ä ¯ąĢ º¯ú ä¯ aą— ä« ëú ą¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Èĝ ¤ú Ë«¯ «¥ ƒÃ¯ Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ºĎ ú ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ¯úà ˯ù Ċ¯ Ýݯ ä Ċ ä« ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ ƈ GĊ ÝąËƒ z —ä «Ý¯ úƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą Ļ G Z nƉ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ƙ ą—ú —Ú ëþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Hi 2Ŀ i ¯þą 㯠ąÈë «ËÚ ºĎ ú « ˯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ — Ċº — þËþ «¯ ú ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þþË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Zi 2G nG Ŀ N Zi Ëã Ëþ¯ « 2 ä« Ċþ ąúË —Ý 2ëi —ä « Ëþą úˤ Ċą¯ « ëä ąúë Ý Zݗ ąºë úã ºë ú G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à — ä« G —ą¯ ú˗ Ý / —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Hi N ƒ äà Ëä¯ ¯úË äà ië ëÝ È —Ëä ºë ú ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 ą¯ú —ąË ĕ¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ëº a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ơ )— ä— Ý㠗ąË ¥ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « 2ä «Ċ þąú ˯— Ċąë 㗠ąËë ä ã ļ ¤ ļ / z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú Ċä « ] ĎÈ úĖ ¯úÚ ¯ º Ďú Ë ëà —þ— äݗ ï ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ú ë ÷ąË 㗠ݯä Zú ëĢ ¯þþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ľ i ZĿ Zú ëĢ ¯þþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà þƒ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯Ë äþ ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä 㯠þþþ ĝþą ¯ã ã Ëą — «— ÷ąË ¯úą ¯ú ä —Ýĝ þ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƛ Za a Z ëÝĝ 㯠ú a ą—ä «— ú« þ a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯— ã] ¯þë Ċú ¥¯ ƒ Nƙ ºĎ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ Zë Ýĝë ݯ Ċä « Ãú¯ äĢ ºÝ› ¥È ¯ä —Ú ąËĕ ¯ a Ċ¤ þą— äĢ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƜĿ ƙ È úë 㗠ąëà ú—÷ È˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɵƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «þ ëú ÷ąË ëä Ċä « ¤ąú ¯ä äĊ äà ĕë ä n ú›ã ˯ƒ ië ěËä ¯ä Ëã ]— Èã ¯ä ¯ě ąú— Úë ú÷ ëú —ݯ ú y ¯úº —È ú¯ä ƈH ˯ú ¯ä ¯úþ —ąĢ ƒi ȯ ú—÷ ˯Ɖ «Ċ ú¥È ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëä Ė¯ Ãþĝ þą¯ 㯠ƈH i ƒaĝ þą¯ ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ú›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ƙ az Ga aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ] GN ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ ëã ÷Ċ ą¯ú Ë «¯ « H ¯— ú H ¯ą aÈ —÷ ¯ G— äĊ º—¥ ąĊú Ëäà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ — ú¤ ëä ƒ —Ċ ą¯Ë Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƞƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 591 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G2 H? NH *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä *Ë ¯Ą þ¥È 㯠ÝĢ¯ ä º Ďú aą —È ÝÃĊ þþą ¯ËÝ ¯ä ƈa ¥È 㯠ÝĢ¯ ººË Ģ˯ äĢ Ɖ ƒ iy ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ݗ äà Ģ¯Ë ąþą —¤ Ëݯ ä A —ä Ģ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɯ H n a A i ]N H2 * 㤠/ A 2i ] ZA i i Hi /H 2? ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ ú—Ë Ýݯ ƒ Ëþ÷ ݗĝ —Ċ º —þË þ ĕ ëä 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ݯ Úąú ëąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä G ËÚú ë— Úąë ú¯ä Ëä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƒ G N 2A2 Ģ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä G ËÚú ë— Úąë ú¯ä Ëä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú Èë ȯ aą úï 㯠Ċä « y ¯úÝ Ċþ ąÝ¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ơ a¥ ÈĊ ÝĢ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ ? ëä ąËa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ N] aë ºąƒ =›ä Ë¥Ú ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯— ÝiË ã¯ a GĿ ]¯ —Ýi Ëã ¯ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « * úë ¤÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ Ƙ 2H i y2 a Ëë— ä— Ýĝą Ë¥— Ý 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú iú —¥¯ ú ã Ëą / Ëݺ¯ ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈ Ëëi ú—¥ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä Z ¯÷ ąË« ƒ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú¯ ä Ģ Ċã a¥ ú¯¯ äËä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à þ ëĖ ˯ N÷ ąËã ˯ú Ċä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú Z ¯÷ ąË« ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ƙ *] 2 Nƒ È ¯ã ˯ *ã ¤/ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ĢĊ ú ¯ äĢ ĝã ڗ ą—Ý ĝþË ¯úą ¯ä nã Ė— ä« ÝĊä à ĕ ëä ÝË÷ Ë«¯ ä ¤º— ÝÝþ ąëº º¯ä ĢĊ 㠗úÚ ąº› ÈËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą *ú ¯Ë¤ ëƒ È ¯ã ˯ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ 2] ?ƒ ú ¯þ« ¯ä Ļ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ºĎ ú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģą¯ ¥È äËÚ Ċä « äą ¯ä ä¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y2 ZN a ƒ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« 2ä ą¯Ã úËą ›ą «¯ ú Z ëþ ËąËë äþ ¤¯ þąË ãã Ċä à º Ďú «¯ ä 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä * Ďą¯ úĖ —à ¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ aËú ËĊþ )Ë ä¯ È ¯ã Ë¥— Ýþ a Ë È ¯ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãË þ¥È ¯ a ¥È —Ýą ¯ú Ċä « ? ÝË¥ Ú¥ ȯ ãË ¯ Ģ Ċú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä GË Úúë þÚë ÷˯ ƈa ĖË ą¥È ƒ ÝË¥ Úƒ GË ¥úë þ¥ë ÷ĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä ÝË¥ Úƒ ã Ëäë þ›Ċ ú¯ä Ċä « \ Ċ¯ ä¥ È¯ úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ɵ Drucksache 19/3200 – 592 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iËà úËþ Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ã Ëą ë ÷ąË þ¥È ¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà —Ã Ëݯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ɣ a ¥úĊ ąËä ËĢ¯ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ ą¯ ë÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä ƒ ) Z* a ¯ä þë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɨ ¯ Ċąþ ¥È ¯ * Ċã ą¯¥ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ?N ]n H ƒ ã Ëþþ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ëã ÷ë þËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ A— Ċºº ݛ¥ ȯ ä ú Ċä «¯ úä ¯Ċ ¯úą ¯ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ú¯Ë º¯ä ã Ëą ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ã )¯ Ëäà ú—ä Ċݗ ą—ä ą¯Ë ÝĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɲ /Ċ Ãë yë ï Ýþ— äà G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ az —i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¤ Ė— þþ¯ ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº ºƒ Ċä « a ąË¥ Úþą 뺺 ƒ ÝË ãË ä— ąËë ä Ë ä Ė —úã ¯ä ?Ý Ë㠗ą¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ý¯Ú ąúë ÚËä ¯ąË þ¥È ¯ ¯þË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ ¯ ää ¯úą ]¯ þą— Ċú ˯ú Ċä ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ›ã ムĊä « y ¯úº ĎÝÝ þąë ºº¯ —Ċ þ a ¥È —Ċ ãà Ë÷þ ƒ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą Ļ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È Ļ Ċ ä¤ ¯« ¯ä ÚÝË ¥È ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĕë ä a¥ ȗ Ċã ¤— Ċþ ąëº ºã Ëþ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú y ¯úº ĎÝÝ Ċä à ĕ ëä / ëÈ Ýú› Ċã ¯ä Ċä « ] Ëþþ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɵ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ú¯þ «¯ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ļ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ ¤Ã —þþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ã Ëþþ Ëëä þú¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ G † 2H * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a¯ äþ ëú ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ þë ĖË ¯ « ¯þ /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒa¯ äþ ëú ï ț Ċþ ¯þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƞ ?ë ¯ä ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë—ã —ä ąþ¥ Èä ¯Ë« Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ã Ëą ï ëú «ä ¯ą¯ ú Ë—ã —ä ąþą úĊ ÚąĊ ú Ď ¤¯ ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä aË ¯¤ «ú Ċ¥ Ú ƈ 2à 2aƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a˯ ¤ƒ ĹA —ĝ ëĊ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ GN G ë¤ Ëݯ Ċ ąë㠗ąË ëä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú /Ë ÃÈ i¯ ¥È ƒ þ÷ ȗ ÝąĿ a¥ ȗ «þ ąëº º Ċ ä« Ý› úã ãË ä« ¯úä « ã Ëą ä¯ Ċ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ H— /Ë i þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþã ë« Ċݯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ë äĢ ¯ÝÚ ëú ä— ¤Ý¯ ï ƒ Ċ ä« Ëä —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ Ëäú Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƞ G È ¯ã ˯ i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ú—ä þi ¯¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ąú— äþ ºëú 㗠ąËĕ ¯ú A— Ċà Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä— Ċþ ¤¯ Ċą¯ ĕë ä A ËĻ ë Ċä « à º ĎÈ ú¯ä «¯ ä ] ëÈ þąë ºº¯ äĻ iy ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 593 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã Ė¯ ÝąÃ ¯ú¯ ¥È ą¯ Gë ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ĕë ä a Ëݤ ¯ú —Ċ þ ¤ ¯Ý— þą¯ ą¯ä GË ä¯ äú Ď¥ Úþą ›ä «¯ ä Ɣ ië ą—Ý þą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ĕë ä úþ¯ ä Ċ ä« ĝ —ä Ë« ºú¯ ˯ú Zú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ G¯ «Ý— ¤ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þ¯Ã ¯ú› ą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ / ¯úĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä /¯ úĢË äþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƈËä /¯ —úą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ąú— ڗ ú« Ë—Ý ¯ ?* ƒ Ċ ä« 2ã ÷¯ «— äĢ 㯠þþĊ äà ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëä ĕ— þËĕ ¯ä Ý Ċą÷ Ċã ÷¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƞƠ ZÈ —ú㠗à *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà þþĝ þą¯ ã ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ ú ¯ĕ ïÝÚ ¯úĊ äà ĕë ú ë ú× äËþ ˯ú ą¯ú ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯ÝÚ úËã Ëä— ÝËą› ą Ċ ä« ĢĊ ú ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà «¯ þ Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä ú ëà ¯ä ȗ ä« ¯Ýþ ƈG 2G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þą Ëã ãĊ äà ¯ě ą¯ú ä¯ ú Z —ú— 㯠ą¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƞ Ë÷ ëËä ą 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ã ë¤ Ëݯ Ċä « Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ƚ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þ« ˯ä þą¯ ºĎ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä —Ċ º È —ä «¯ ÝþĎ ¤ÝË ¥È ¯ä ã ë¤ Ëݯ ä ä «Ã ¯ú› ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ě¯ ã÷ ݗú Ëþ¥ ȯ ä a 㗠úą÷ Èë ä¯ ƒ Ý˯ äą þ º Ďú ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « H ĊąĢ Ċä à « ¯ú ƚ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þ« ˯ä þą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą› ä« Ëï G ë¤ ËÝËą ›ą þ¯È ï þ¥È ›« ËÃą ¯ú G¯ äþ ¥È ¯ä Ëã Ċú ¤— ä¯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È —Ċ «Ëë ƒą— ÚąË Ý¯ H— ĕËà —ąË ëä ƒ i ] ] 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äĻ Gë ¤ËÝ ¯ A ïþ Ċä à Ċ ä« — ¥Ú ¯ä «ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ ƙ =ļ? ļ)ļ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ) ËÝąú —ąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ¤ Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕë ä þ ¥È Ė¯ ú — ¤¤ —Ċ ¤— ú¯ä aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä Ëä «¯ ú úĊ ¥Ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ a Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ) ¯þą Úï ú÷ ¯ú¯ Ëä¤ —Ċ ą¯ä ĢĊ ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä ¯¯ Ëäº ÝĊþ þĊ äà Ëä ÚÝļ «¯ þ Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ä ¤— Ċþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ơƛ ƞ A¯ È㠗ä ä ƒ n Gi *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ a— Ċ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ þ ąëº ºƒ Ċä « ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ iú ë¥ Úä Ċä à ĕ ëä ?Ý ›úþ ¥È ݗã ã Ċä « * ›úú ¯þą ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëë Ċą— úÚĿ H ¯Ċ —úą Ëï þ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ ú Ċ ä« ¤Ë ëà ¯ä ¯ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ä ¯úà ˯¤ Ëݗ äĢ ĕë ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ ƞ Drucksache 19/3200 – 594 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ää ĊąĢ Ċä à Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à « Ċú ¥È ë ƒ )¯ úã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä * ¯ã Ďþ ¯ã —úÚ ą Ċ ä« a¥ Èݗ ¥È ąÈë º—¤ º›Ý ݯä ƈ] a ] y aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ŞA¯ È㠗ä ä ƒ n Gi Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɨ i¯ Ċ¤ ¯úą G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã ě ąú¯ ã Ý¯Ë ¥È ą¯ ZZ ƒG ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ ą¯ã ¯ ã Ëą ZZ ƒ? ¯úä Ċä « ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ĢĊ ã ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ÷ —ú¯ ä« ¯ä Ë äþ —ąĢ —Ý þ a Ë¥È ąą¯ ËÝ Ë ã ?) † ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɯ AËä Ú Ň AË äÚ aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« ÷ú ë« ĊÚ ą¤¯ Ģë ï ä¯ ä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ëä ¯ě Ëäà Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ë úą— Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɯ i† i¯ ¥È äËþ ¥È ¯þ †¯ äą úĊ ã ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ň /— ä« ¯Ýþ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯ã ËÚë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä ? ĊÝą ËĕË ¯úĊ äà þƒ Ċä « Ċ º—ú ¤¯ ËąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä ¤Ë ë— ÚąË ĕ¯ ä a ąëº º¯ä —Ċ þ G ËÚú ë— Ýï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƞ ai * Z ëĖ Ëą¯ ¥ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ Z úë ¤Ý¯ ãĢ ¯úÝ ¯Ã Ċä à Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú ãË þþË ëä þú¯ «Ċ ÚąË ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä Zú ë¤ Ý¯ã «¯ Úë ã÷ ëþ ËąËë ä — äÈ —ä « ĕ ëä ú¯ —ݯ ä Z úë Ģ¯þ þ« —ą¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ aą— ą¯ě Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« y¯ úąú ˯¤ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà —ä ë« ËþË ¯úą ¯ú ĕ¯ úþË Ý¤¯ úą¯ ú * —úä ¯ ã Ëą ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ã Ëë äËþ ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýã ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äÃ ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú A ›È ãĊ äà ¯ä ƈG ¯« ?ë äą —Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ą¯ ěąË ݯú )Ý ›¥È ¯ä Ė— ú¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äÃ ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú A ›È ãĊ äà ¯ä —Ċ º —þË þ ą ¯ě ąËݯ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƞƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ƒþË ąĊ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ ݗþ ąĊä Ãþþ ¯ä þë ú¯ä Ëä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ) ?ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ş ) ?ƒ GË Úúë Ş ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z ºÝ¯ ï Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä ›Ý ą¯ú ¯ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¥È úë äËþ ¥È ¯ä z Ċä «¯ ä ƒ ĕĊ ÝäĊ þG NH ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ݯ Ëąº ›È Ëï ä i¯ ěąË Ýþ º Ďú «— þ z Ċä «ƒ Gë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 595 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ȯ úþ— ï «¯ þ y ¯úþ —à ¯ä þĢ¯ Ëą÷ Ċä Úąþ þĝ äą È¯ ąËþ ¥È ¯ú ï ºÝë ¥È ą¯ä ¯ú a¯ Ëݯ «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ěąË ݤ— þ˯ úą¯ G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƒ a 㗠úą] ë÷ ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëąº ›È Ëï ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ä ˯« úËà «¯ Èä ¯ä «¯ ú a Ċ¤ þąú —ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ Gn *A ] * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯Ý— ĝƒa ą—ą Ëëä ºĎ ú A i ƒ «ĕ —ä ¥¯« ƈ ëë Ý]¯ ݗĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ ëë Ý]¯ ݗĝ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ]— «Ëë ¯ã ÷º— äà þþĝ þą¯ ã ƈ ë ëÝ ËÃË ą—Ý ]— «Ëë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ ëë Ý]— «Ëë ƒaĝ þą¯ ãƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ë ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä y ƒi aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ë ëÝ ú ë— «¥ —þą ]¯ ÷¯ —ą¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ȗ Ýą¯ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä G ë¤ ËݺĊ äÚ ƒ —þË þþą —ąË ëä ¯ä ƈ ë ëÝ —þ¯ aą— ąËë äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƞ 2 NZ i2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëÝë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ A— þ¯ú 㗠úÚË ¯úĊ äà ĢĊ ú º ›Ýþ ¥È Ċä Ãþþ Ë¥È ¯ú¯ äĻ Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ä ¯ þ¥È ú˺ ąĊä à 㠯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ¯ ƈ /ë Ýëƒ G— úÚ 22Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë ã÷ —Ú ą¯þ G ĊÝą ˃* Ëąą ¯úƒ Ĺ N ƒ2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ þ¯ 㗠*¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà —ä ë« ËþË ¯úą ¯ú ĕ¯ úþË Ý¤¯ úą¯ ú * —úä ¯ ã Ëą ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ã Ëë äËþ ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýã ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äÃ ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú A ›È ãĊ äà ¯ä ƈG ¯« ?ë äą —Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëë äËþ ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ä ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä n yƒ ĕ¯ úä ¯ąĢ ¤— ú¯ä ]¯ Ģ¯÷ ąĊú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z ëÝĝ 㯠úºë Ý˯ ä Ċ ä« Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä A ËÃä Ëäƒ †Ė Ëþ¥ ȯ ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yZ ƚļƛ Ĺ A ËÃä ë) ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƈ/ ĝ «« ƚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä G ëä ëã ¯ú¯ äĻ i¯ þą ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú 2ä ˱˗ ąëú ¯ä Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ) ĎÝÝ þąë ºº¯ ä Ċ ä« Ċ ºþÚ —ÝË ¯úĊ äà Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ G— Ąþ ą›¤ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƙ Drucksache 19/3200 – 596 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?ļ ļƒa ą—È ݃ Ċ ä« G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú ? ëã ÷¯ äþ —ąË ëä ĕë ä A —þą þ÷ ËąĢ ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú z —ä «ÝĊ äà ĕë ä ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ä ¯úà ˯ä Ëä H ĊąĢ ¯ä ¯úà ˯ľ iZ ƙĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « ä ݗà ¯ä ¤— Ċ Ģ Ċú z Ëä« ¯ä ¯úà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ ƛ *ú ëĄ ¯Ė ËäÚ ¯Ý㠗ä ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯ — þ¯ƛ Gë ¤ËÝ Ëąĝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥ Èë ä¯ ä« ¯ä ¯ Ý˯ º¯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ċú ¤— ä¯ — ÝÝĊ äà þú› Ċã ¯ — Ċº — þËþ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú A ëà Ëþą ËÚÚ äë ą¯ä ºĎ ú z —ú¯ äĻ )— Èú Ģ¯Ċ ï Ċä « ä¯ úÃË ¯ Ċ äą ¯ú HĊ ąĢĊ äà Èĝ ¤ú Ë«¯ ú y ¯úÚ ¯È úþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äG —¥È Ëä¯ ƒ A ëÚ —ݯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ Ċ ä« ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ Zݗ äĊ äà ĢĊ ú ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ë ä Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä ĕ ëä ?G n ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƙ N* ) N þą« ¯Ċ ąþ¥ ȯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú )ë úþą ÷ݗ äĊ äà 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ãúë )ë úH ¯ą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ú ]¯ ÃËë ä¯ ä « Ċú ¥È y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä Ċä « y ¯úĖ ¯úą ¯úä ĕë ä ¯ä «ú ë㠗þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ HĊ ąĢĊ äà ƒ i Z ƚ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃĻ Z ƚ ļƘ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɨ z Ëąą aë ݗú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G a z Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ĊÝą ˃ ºº¯ Úąƒ aë ݗú ä ݗà ¯ Ģ Ċú G¯ ¯úĖ —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà ã Ëą a ąúë 㯠úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ã A— äà Ģ¯Ë ąþ÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ݗú Úë Ýݯ Úąë ú¯ä Ļ ƒa÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ ? ú¯Ë þݗ Ċºą ¯¥È äËÚ Ļ ¯ þąË Ýݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƞ / 2] NH *ã ¤/ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ aĝ äą È¯ þ¯ ¥È Ëú— ݯú aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä —Ċ þ « ¯ã Ë ë㠗þþ ¯ƒ? ëä ĕ¯ úþË ëä þ÷ úë «Ċ Úą G¯ ąÈ— äë Ý ƈ È Ëú— 㯠ąƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ]i ƒ? ëä ąú— þąã Ëąą ¯Ýþ —Ċ º —þË þ ĕ ëä Ëþ ¯ä ëě Ë«ƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýäľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ą —¤ Ý˯ úĊ äà «¯ þ n ÷þ ¥—Ý Ëäà ƒ Zë Ģ¯þ þ¯þ «¯ ú y aN Z Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ã A— ¤ë ú㠗Ą þą— ¤ Ë ä ¯ Ëä¯ ä ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƈy aN ZƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƙ Ɨ G ii 2* Ň A2H H ] *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ¯ąë ä È ë¥ È « ú¯Ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä aą —¤ ÃËą ą¯ú ąĊú 㯠þ — Ċº — þËþ ĕë ä ) ¯Ëä Úë úä ¤¯ ąëä ƒ )¯ úąË ä —Ċ ą¯Ë ݯä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ¯ ąëä ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 597 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ąúë AĊ ě * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ G ¯Ą ą¯¥ Èä ËÚ ã¤ / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú Ëä äë ĕ— ąËĕ þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ã Ëąą ¯Ýþ —« —÷ ąËĕ ¯ú Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äËÚ ƈa / Z2N HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą þ¯ä þë ú Ģ Ċã Ëä ƒþË ąĊƒ Gë äËą ëú Ëäà ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¤¯ Ë Zݗ þ㠗þą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƟƜ aËÝ ĕ¯ ú ú¯— ąËë äþ aë ºąĖ —ú¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ëäà ¯ú— ¤« úĊ ¥Ú ï þąĎ ąĢą ¯Ļ Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ n ãà ¯¤ Ċä Ãþú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƒ )2* n] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ¯úä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ / —ú« Ė— ú¯ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ Ɵ *— þڗ ą¯Ý *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú *— þþĝ þą¯ 㯠«Ċ ú¥È ?— ą—Ý ĝþ¯ Ċä « Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã ˯ 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ą—¤ Ëݯ Ļ ąú ë¥ Ú¯ ä Ý —à ¯ú¤ —ú¯ GË Úúë ú¯º ¯ú¯ äĢ ¯Ý¯ Úąú ë« ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯Ļ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú Ë —à äë þąË Ú Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ ƒ ] ¯ºƛ —÷ ÷þ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «Ë ¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ È ¯ã ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äĕ ¯ú¯ «¯ ÝĊä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ Ëݯ ú G ËÚú ë¤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƈ AN ? AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɨ * i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ i ¯¥È äËÚ ƒ ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú / ëÝĢ ƒ Ċ ä« ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯úĢ ¯Ċ Ãä Ëþþ ¯ 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ļ Ċ Ýąú —ݯ Ë¥È ą¯ä Ļ ú¯¥ ĝ¥ ¯Ý¤ —ú¯ ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ þ — Ċþ — þ—Ý ąº— þ¯ú ä Ċ ä« aË ÝËÚ —ąƒ ¯ úë ï ݯä ƈ ¯ úë — þ—Ý ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¤¯ Ëą¯ ä Ģ Ċã )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº ¤ ¯þą ¯È ¯ä « — Ċþ — þ—Ý ąą¯ ěąË Ý Ċ ä« ¯ úë ï ݃G —ąú Ëě ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ¯Ċ ąþ¥ ȃ È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä 2ä þąË ąĊą þ Ģ Ċú ¯ úĊ ºþ— Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú / ëÝĢ ƒ Ċ ä« ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ Ģ Ċú 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯Ļ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« G— ä— Ã¯ ã¯ äą —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ Ƙ Ċ ú¯y —¥ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à þ ą—¤ Ëݯ ú ]H ƒ 2ã ÷ºþ ąëº º¯ ƈaą —¤ Ë]H Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ]H ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú ã ĊÚ ëþ —ݯ ú 2 ã÷ ºþą 뺺 ¯ Ɣ ŚG ĊÚ ëy —Ú Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ —ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ]H y —Ú ĢËä ¯ à ¯Ã ¯ä 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ— ƒ )ÝĊ y— ¥ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ ƚ Drucksache 19/3200 – 598 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ y —Ú G¯ ¥È ƒ z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã Ċþ ĕë ä ã ]H ƒ y— ÚĢ Ëä¯ ä — Ýþ —þË þ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä i ¯¥È äë Ýëà ˯à ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɯ ã ąúë ä * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ A —þ¯ ú« Ċú ¥È þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ËäÝ Ëä¯ º›È Ëï ú ë ÷ąË þ¥È ¯ú ?ë ț ú¯ä Ģąë ãë Ãú— ÷È Ë¯ ƈG H nH i ƒz ¯Ý« —¤ ݯƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ ï ÝĊä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ºĎ ú « ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ĕë ä ? Ċä þąþ ąëº ºþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ä› Èą¯ ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ?ë ț ú¯ä Ģąë ãë Ãú— ÷È Ë¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ¯ä —Ú Ċą ݯ¤ ¯ä þ¤ ¯« úë Èą¯ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ã a¯ ÷þ Ëþ¯ úú¯ ï ú¤ ¯ºĊ ä« ƒ a A na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ë÷ ąËþ ¥È ¯ä a¥ ȗ Ýą¯ ú—ú ú—ĝ þ ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä ¯ ËäĢ ¯Ýä —« ú¯þ þ˯ ú¤ —ú¯ ä G 2] ƒ A— þ¯ú «Ëë «¯ äą ú¯Ë ¤¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ aË÷ úë ã a¯ úĕË ¥¯þ ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ›* ¯G ë ƒ ˯ ä› ¥È þą¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä «¯ ú Gë äą —à ¯÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƛ úë ݗ a¯ ¥Ċ úËą ĝ a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ëä þï þą¯ Ċ¯ úą¯ Ë Ý«« —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċú ¯ ڛ ã÷ ºĊä à ĕ ëä ?Ë ä« ¯ú÷ ëú äë Ãú— ºË¯ ƈ2H ?2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« i¯ þą «¯ ú ¯ ãë äþ ąú— ąëú þąĊ º¯ä ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɯ GË ¥úë ºÝĊ Ë«Ë ¥ ÈË÷ aÈ ë÷ *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþi ëě È Ë÷ ƒ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ú GĊ ÝąËë ú× äƒ È Ë÷ ºĎú «Ë ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä þĊ ¤þ ą—ä ĢËä «Ċ Ģ˯ úą¯ ú i ëě ËĢË ą›ą ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą * ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƙ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ ú N ÷ąë ºÝĊ Ë«¥ ÈË÷ ľ i Zƙ Ŀ H ¯Ċ ¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ—ä þ›ą Ģ¯ ºĎú A— ¤ƒ ëä ƒ—ƒ È Ë÷ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úº Ċä «Ë¯ ú¤ —ú¯ þ Ëä ĕË ąúë G ë« ¯ÝÝ «¯ ú ÝĊą ƒ/ Ëúä ƒ a¥ Èú —ä Ú¯ ƒ ¯ Ëä ä¯ Ċ¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã Ë ä « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †H aƒz ËúÚ þąë ºº¯ ä Ċ ä« ºĎ ú ië ěËĢ Ëą› ąþƒ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ƒ ąú —ä þƒ ¤¤ —úú ˯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà äĻ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëËä ąƒë ºƒ¥ —ú¯ ä —Ýĝ þ¯ƒ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « aą— ¤ËÝ Ëą› ąþ÷ úĎ ºĊä à ĕ ëä Ý Ċą÷ úë ¤¯ ä ĕ ëú ¯Ë ä¯ ú i ú—ä þºĊ þËë ä ã Ëąą ¯Ýþ ]— 㗠äþ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ ƈ/ ›ã —ąë ]— ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚƒ aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 599 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ A —¤ ƒë äƒ —ƒ ÈË÷ ƒ aĝ þą¯ 㯠Ċä ą¯ú ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ë äà ¯ä ˯Ċ úą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Ċä « ¤ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ƈ?ë ã¤ Ë È Ë÷Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ 㯠ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä ] ¯— ï äĢ ˯ä Ċä « à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ú \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ ƈy ëÝÝ GË Úúë ZÈ —úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ «¯ ºËä ËąËë äĻ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƝƝ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ 2ä ƒA Ëä¯ ¯ą¯ ÚąË ëä Ëä ¥È Ë÷¤ —þË ¯úą ¯ä Ċú ¥È ºÝĊ þþƒ Z ]ƒ aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë¯ H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚ Ëä «¯ ú A ËùĊ ëú «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ¤¯ Ë G ¯ä Ëäà ëÚ ëÚ Ú¯ äƒ y¯ ú« —¥È ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ä ú º—þ þĊ äà «¯ ú Ëã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú ¯þþ Ëĕ¯ ä ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ýƒ z ËúÚ þąë ºº¯ ä ƈ a— º¯2 aƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä a— º¯2 aƒ —úą úË« ï Ş ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ 2G ] ƒ i Ċã ëú —þþ ëĢ Ë˯ úą¯ ů] H ƒ ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɯ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƠĿ / ¯÷ — ÈË÷ ŵĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä È Ë÷þ ºĎ ú ¯ Ëä Ëäƒ ĕËĕ ë ä —È ¯þ ƚ ƒA ¯¤ ¯úƒ †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú þĝþ ą¯ã ƈ/ ¯÷ —ŵ È Ë÷Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ ù ĊË¥ Úi A] ƒ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ãþ ºĎ ú Ģ ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä úº— þþĊ äà ĕë ä a ¯÷ þËþ ƒ—þ þë ĢËË ¯úą ¯ä aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä Ëã Ý Ċą ĕë ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ƈù ĊË¥ Úi A] ƒ ÈË÷ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ ¤— þ˯ úą¯ þ Ċú ¥È ºÝĊ þþƒ Z ]ƒ aĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ã ë¤ Ëݯ ĕë ÝÝþ ą›ä «Ëà ¯ HĊ Úݯ Ëäþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚ ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä * ¯º— Èú þąë ºº¯ ä ƈ È Ë÷) ÝĊþ þZ ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ «¯ ä A —¤ ƒë äƒ —ƒ ÈË÷ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ þ Z ] ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ã þ¥È ä¯ Ýݯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú *¯ º—È úþą 뺺 ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ Ļ Z ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕË ú—Ý ¯ú ä ąËà ¯ä ¯ Ċ ä« Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ y Ëú ¯Ý ÈË÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ —úą úË« ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 600 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý Ċą ĢËú ÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ]— ã— äƒ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ Ļ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ Ċä « G ËÚú ë— úú— ĝþ ƈ]— 㗠ä i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä ]— ã— ä —úą úË« ï ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ãã Ċä ëƒ )ËÝ ąú— ąËë äþ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z N ä —Ýĝ ąËÚ ƒ 2 )a ƒ ľi¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2)a ƒ È Ë÷ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ÷ë Ýĝã ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ú GË Úúë þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ã Ëą ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä Ë äĖ ¯Ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ëä «¯ ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ?N G 2aZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë 㤠Ëþ÷ ¯¥ƒ aĝ þą¯ ãĿ GË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ G ĝÚ ëąë ěËä —ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ ú ÷ ݗþ ãë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ yë úƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ëã z —þþ ¯ú Ċä « Ë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à «¯ ú ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä Z ݗą ąºë úã Ļ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú H —ä ëú ë« ƒ úú— ĝþ —Ýþ þ¯ä þë úËþ ¥È ¯þ aĊ ¤þ ąú— ą þ ëĖ ˯ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ƒë äƒ È Ë÷ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą ë ÷ąË þ¥È ¯ú ä ú¯Ã Ċä à Ċ ä« ¯ą¯ ÚąË ëä ºĎú «¯ ä ã ë¤ Ëݯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą a 㗠úą÷ Èë ä¯ þ ƈ/ —ä «ĝ ƒA ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ä )Ċ äÚ ąËë äþ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċú ¥È ºÝĊ þþĢ ĝąë 㯠ąúË ¯ ƈ G] ĝ ą¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú þ « ¯ú ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä G ] ĝą¯ ƒ — úąú Ë«Ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã Ë¥ú ëƒ ËZa ƒZ úë ºËݯ ú i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËZ aƒZ úë ºËݯ ú Z ݗą ąºë úã ƒƒ È Ë÷ Ň ¯ ąúË ¯¤ þï ú›ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƞƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ¯« ݗ ¤ƒ ëä ƒ—ƒ ¥È Ë÷ þĝþ ą¯ã ºë ú ą ȯ ÷ë Ëäą ƒë ºƒ¥ —ú¯ —ä —Ýĝ þËþ ëº Ëäº ¯¥ą ËëĊ þ « Ëþ¯ —þ¯ þ ƒ G Ëäë A— ¤ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ÝĊË «ËÚ «¯ þËà äĻ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ ] ¯— ï äĢ ˯ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ ÈË÷ ú¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 601 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úąƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «¯ ä þ ¥È ä¯ Ýݯ ä H ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä †ë ëä ëþ ¯¯ úú¯ ï úä ¤¯ Ë G ¯ä þ¥È Ċä « i ˯ú Ŀ úú¯ ï ú—Ċ þĖ —È Ý Ċä « ƒ ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] ZË ƒi yƛ ƒ ] Z Ë ƒaĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɯ à ú—þ ¯ą ƒ Ãú— úï äë þþ¯ äþ ¥È —ºą ¯* H —Ċ ä« ëú º ¤ ¯Ë ]ë ¥È ÝËąĢ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ãúë )ë úH ¯ą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ú ]¯ ÃËë ä¯ ä « Ċú ¥È y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä Ċä « y ¯úĖ ¯úą ¯úä ĕë ä ¯ä «ú ë㠗þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ HĊ ąĢĊ äà ƒ i Z ƚ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃĻ Z ƚ ļƜ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƝ ] ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠A— «¯ ¯Ëä ȯ Ëą Ċ ä« þĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú —ą¯ äƒ *— ą¯Ė —ĝ ºĎ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈ A2a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ¯úä 㯠þþĊ äà Ċä « ˗à äë þ¯ ƈ)¯ ã ËƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ Ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y— ÝË« ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ƈy— ÝÚë Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ— ãą º—È úĢ¯ Ċà Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ Ċä « ÷¯ úºë úã —ä ą¯þ ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƒ ¯ƒ ĕë ÝĊą Ëëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ¯ úï ¤ä Ëþþ ¯ä ƈy —Ý Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úã ë« —ݯ þ ¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 ƒ¯G GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ¯ąú ˯¤ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ Ƙ ë äĕ ˗ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úąƒ a¯ úĕË ¥¯ƒ ]¯ ąúë ºËą þ º Ďú Èï ¥È þą¯ y¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ä ݗà ¯ä ƈú¯ ąúë þ㠗úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ /— ú« Ė— ú¯ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þ Ģ Ċú ú ãï ÃÝË ¥È Ċä à ĕ ëä —Ċ ºĖ —ä «þ —úã ¯ä a㠗úą ƒa¯ úĕË ¥¯ƒ ]¯ ąúë ºËą þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɯ 2 =N ƒ i * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ 2a Ɨƙ ¥Ļ 2 aƗ ƚ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ A ¯úä ƒ Ċ ä« n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㠗 þ˯ ú¯ä « — Ċº Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ÝĊ¤ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú 2 äÈ —Ýą ¯ Ë ã A¯ Èú ƒ Ċ ä« nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þ¤ ¯ąú ˯¤ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 602 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú )Ý Ċà ț º¯ä Ċä « — ä« ¯ú¯ ÚúË ąËþ ¥È ¯ à úë Ą¯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ¤ ºú— ï ƒĻ a ÷¯ Ë¥È ¯úƒ Ċä « a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä þþ¥ ÈË¥ Èą ºĎú N úąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ã Ëą ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƙ ú ļ a¥ Èã Ë«ą 2ä ąú— ë¥ Ċݗ úÝË äþ ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¤ ú¯¥ ȯ ä« ¯þ Zë Ýĝã ¯úþ ĝþą ¯ã ºĎ ú ÷ ȗ Ú¯ 2ä ąú— ëÚ Ċݗ úÝË äþ ¯ä ã Ëą ë ÷ąË ëä —Ý¯ ú z ËúÚ þąë ººº ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà ƈ/ ]2 ƒZ 2N AƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ þ÷ —ä —¤ ȯ ¤¯ ä« ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯĻ ąÈ ¯úã ëþ ¯ä þËą Ëĕ¯ Zë Ýĝã ¯ú¯ —Ý þ * ݗþ Úï ú÷ ¯ú¯ úþ— ąĢ ƈ Ë ëi ȯ úã *¯ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ë ä ĕ Ëąú ë ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɨ ãë 㗠ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ a ą—« ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ —ą— ƛn ú¤ —ä Gë ¤ËÝ Ëąĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ — ą—ƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƒZ ËÝë ą ƈG NG Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƙ Aë ÃË¥ z —ĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Úä ëą¯ ä ƈ H¯ ąG ë¤ Ë݃ ë ěƉ Ċä « « ËÃË ą—Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þ—¤ ¤ËÝ «Ċ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɵ *¯ Ëë G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ë ëã ¯¥È —ä ËÚ GĎ äþ ą¯ú ãļ ¤ļ/ ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Úúë ¤— ąËÚ ňÈ ëã ¯ ĕË« ¯ä Ģ¤ —þË ¯úą ¯ i ú—Ë äËä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĢĊ ú —ÝÝ ą›Ã ÝË¥ ȯ ä ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþ— ÚąË ĕ˯ úĊ äà ºĎ ú ëä ą¯ú × äƒ ¯ ąúë ºº¯ ä¯ Ċä « G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä ¯ ÈËä «¯ úĊ äà ¯ä ƒ Úúë ¤— ąþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¯ ÚĊ ¤Ëą Ċþ ƒ 2 Ha  ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ úĊ ¥Ú ƒa¯ äþ ëú ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä ¯ Ëä¯ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä G —ąú —ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ ƞ ?› ÷÷ ݯú Ň Z— Ċþ ¥È *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƛ Ŀ ? —þÚ —« ¯ º Ëþ¥ Ⱥú ¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ þ z ¯È úľ i Zƛ ļƘĿ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ú ÷ú ë¤ Ċä Ãþã Ċþ ą¯ú ä º Ďú þ÷ ț úËþ ¥È ¯ ¯ ¥Ú ¯ä ¤ï «¯ ä Ċ ä« ĕë ä Ëäƒ Ċä « Ċþ ݗĊ ºÚ— ä— ÝϤ ¯úà ›ä ï ä º Ďú «Ë ¯ ? —þÚ —« ˯ú Ċä à ºËþ ¥È ºú¯ Ċä «ÝË ¥È ¯ú z ¯È ú¯ Ċä ą¯ú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 603 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ È˺ ºþĖ ¯úº ą / ¯ú㠗ä ä —úą ȯ Ý * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )Ý Ċþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƚ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ÚÝ ¯Ëä ¯ z —þþ ¯úÚ ú—º ąã —þ¥ ÈËä ¯ä ľ i Z ƚ ļƛĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú / ëú ËĢë äą —݃ z —þþ ¯úú ›« ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ƙ ļa ļ ļ /ļ ä ÃËä ¯¯ úËä à a ¯úĕ Ë¥¯ ¯ äą ¯ú Ċä « / —ä «¯ Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş Ċ º¤— ĊÚ ïú äĊ äà ¯ä Ş ƒ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ ä « Ċú ¥È «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú Ċº¤ —Ċ Úï úä Ċä ï ä — Ċþ þ¯ ÚĊ ä« ›ú¯ ä ] ëÈ þąë ºº¯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ ĕ ëä ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä — Ċƒ Ċä « ¤¤ úĊ ¥È —¤ º›Ý ݯä Ļ i ZĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ aą —¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ iÈ ëú þËþ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ÷ú Ëäą ë ¥Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ¯ ąþ ºĎú «Ë ¯ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä Ëä —Ã Ëݯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ — Ċąë Z aËä ą ƒ G ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú aÈ ë÷ ºÝë ëú ƒ Ċąë 㗠ąËë ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã Ëąą ¯Ýþ ą—ä «þ ï ú¯¥ Èą¯ ] Zƒ Aï þĊ äà ã Ëą Ş « ĕ— ä¥ ¯« Zݗ ää Ëäà —ä « a ¥È ¯« ĊÝË äÃ Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G NH ƈ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä H¯ ąĢĖ ¯úÚ —ä —Ýĝ þ¯Ã ¯ú› ąþ ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ëä —ƒ )Z * Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) Z* ƒ Ċä « þ ÷¯ Ë¥È ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ä —Ýĝ þ¯Ã ¯ú› ą¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ą¯ú ä¯ z ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ z ›úã ¯ä ĊąĢ Ċä à Ċ ä« º ºËĢ ˯ä Ģ ¤ ¯Ë «¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä aą úë ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ļ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ aË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ]¯ ï ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Zi 2G nG Ŀ N Zi Ëã Ëþ¯ « 2 ä« Ċþ ąúË —Ý 2ëi —ä « Ëþą úˤ Ċą¯ « ëä ąúë Ý Zݗ ąºë úã ºë ú G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à — ä« G —ą¯ ú˗ Ý / —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ Ɲ z ?Z / ëú þ¯y ¯ąG ¯« ƒ i ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯ y ¯ą¯ úËä ›úƒ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ľ i Zƙ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ë —à äë þ¯ƒ Ċļ iÈ ¯ú— ÷˯ þ¯ú ĕ¯ úþ þë ĖË ¯ ą ¯Ý¯ 㯠ąúË ¯º› ÈËà ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «— þ ¤ Ëëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ļ ¤Ëë ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ Ċļ ¤Ë ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ G ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƞ Drucksache 19/3200 – 604 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ =ëÈ —ä ä Ċ« ¯Ú G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ Ċ ä« G ¯ą— Ýݤ —Ċ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H z ] Nþ Ŀ ä¯ úï ąËþ ¥È ƒþą 뺺 ÝË¥ ȯ yë ÝÝĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ?Ċ ÝąĊ ú÷ ºÝ— äĢ ¯ä ľ A ËÃä Ëä— ¤ąú ¯ä äĊ äà Ļ ) ¯úã ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « ÷ —úą Ë¯Ý Ý¯ Ně Ë«— ąËë äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä G ¯ã ¤ú —ä ú¯— Úąë ú¯ä ƒ —Ċ ¯Ë ä¯ ú ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ƙ ƒN ěĝ ï ä— ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ z —ĕ ¯A ËÃÈ ą * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « Ċà ¯ä ȯ ËÝÚ Ċä «¯ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɨ Ƙ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ Ƙ a NZ A H i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ƒ Èë ¥ « ¯ ä ëĕ ë ¯ą¯ ÚąË ëä ĕË ú—Ý ¯ú ú ú¯Ã ¯ú ãË ą — «— ÷ąË ĕ¯ ú ˗à äë þąË Ú Ģ Ċú y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ÷Ë« ¯ã ˯ä ƈ ¯ą¯ ÚąË yË úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú z ëú ÚºÝ ëĖ ƒ ¤— þ˯ úą¯ äĻ ºĎú *¯ äþ ¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä Ċä « Z ¯÷ ąË« ¯ — Ċþ ï ݯà ą¯ä aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ãË ą Ģ ¯ä ąú— ݯú — ą¯ä «ú ¯È þ¥È ¯Ë¤ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ ƞ * Gi *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ä )Ý Ċà þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú z ¯úÚ º¯Ċ ¯úĖ ¯È ú¯ä ƈ ºº) ¯Ċ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä Ċ ä¤ ¯ã —ä äą ¯ä )ÝĊ Ãþĝ þą¯ 㯠ä Ë äþ *¯ º—È ú¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƚ ä ¯úĕ ËþË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ÷ º¯Ë º¯ä —Ý þ ä ¯Ċ —úą Ëï a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯Ëä þË¥ ȯ ú¯þ ț Ċþ ÝË¥ ȯ þ n 㺠¯Ý« ƒ z ÈËþ ąÝ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äą ¯ě ą¤¯ Ģë ï ä¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú a ¯ä þë ú« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ĊËą Ëĕ¯ ¯ «Ë¯ äĊ äà «Ċ ú¥È ą¯ ěąË ݯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƒ Ëä ąĊË ą¯ě ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¤Ëä «Ċ äà —ä ]— Ċ㠗Ċ ąë㠗ąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɨ Ċ 㗠ää þ ÷¯ Ýڗ ã÷ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï þ¯ ú˯ äº Ý¯ě Ë¤Ý ¯ z Ë¥Ú ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä È ë¥ È ÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƈH ¯z ĖË ú¯Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú äݗ ï ĢĊ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à « ¯þ iú ›Ċ º¯Ý ĖË ¥Ú ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä þ Ċ ä« «¯ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯Ú Ċä «› ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ƙ ¥Ċ ú—þ —ä * 2 Nƒ 2 a ƛĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ G— ąúË Ģ¯ä ĢĊ ú ? äë ¥È ¯ä ¯úä ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƚ Ƙƚ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƛĿ ä ąËą Ċã ëú ?ä ë¥ È¯ äƒ ]¯ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ã Ëą « Ċú ¥È Zë Ýĝƒ ĝ ¥Ýë «¯ ěąú Ëä¯ ä º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä ÷ ëú ïþ ¯ä Ë ëÚ ¯ú— ãË Ú¯ ä º Ďú Ýë ڗ ݯ È ¯ã ëąÈ ¯ú— ÷˯ ƈ ä — ë ]Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 605 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 Gƒ a *ã ¤/ ë äþ ĊÝą Ëäà Ċä « äà Ëä¯ ¯úË äà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ė Ëa㠗Z Ŀ Z G ƒËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ) ¯¯ «¤ —¥Ú ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú Ė Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ a ÷¯ ¥Ë— Ý ¯ú— ãË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ H ˯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯ äą ¤Ëä «¯ úĊ äà þƒ Ċä « a Ëäą ¯úą ¯¥È äËÚ Ëä «¯ ú ?¯ ú—ã ËÚÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H 2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ †ú Nƙ ºĎ ú « ˯ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɲ ąë÷ þĝþ ą¯ã aĝ þą¯ ãÈ —Ċ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƒ 2ƒ ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ú—¥ Èà ¯ºĎ Èú ą¯ ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä «Ċ ú¥È Ëä ºëú 㯠ÝÝ Z ºÝ¯ ï ä« ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ 2 i 2 a ËÃË ą—Ý Ë ëã ¯« Ë¥— Ý 2㠗à Ëäà aĝ þą¯ ãþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ ŝ ˗à äë a aŝ ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ Ë —à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä ȯ ãë þ¯ä þËą ËĕË ą›ą þ—þ þ—ĝ þľ i ZƘ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ aë ä« ¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ ä— Ýĝþ ¯þĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ĕ ëú ƒN úą 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úÚë äą —ã Ëä— ąËë ä¯ ä ƈ ù Ċ— H— äë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ÷— ú—ą Ëëä Ļ ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ Ļ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú 2úú Ë× ąËë äþ ĕë úúË ¥È ąĊä à ƒ yË þ2G ëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äĻ « ãË äËþ ąú— ąËë ä Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɲ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ) ļ ļ aļi ļ ºĎ ú — äà ¯Ė —ä «ą¯ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2* HĿ aË äë ƒ* ¯ú㠗ä Ė —ą¯ ú þ Ċ÷ ÷Ýĝ ä¯ ąĖ ëú Ú ƒ Ý ¯— ä Ė —ą¯ ú ºúë ã ąÈ¯ þë Ċú ¥¯ ąë ąÈ¯ ą— ÷Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 㠗úÚ ąº› ÈËà ¯ä G ¯þþ þą— ä« þ º Ďú «Ë ¯ a÷ ĎÝĊ äà ĕë ä i úËä ÚĖ —þþ ¯úä ¯ąĢ ¯ä ƒ ) ÝĊþ È2ä þ÷ ¯¥ą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ — Ċ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ a÷ ĎÝþ ą—ä «¯ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɲ ą¯¥ ȃ þë ÝĊą ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ݗà ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ã Ëą « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú Ļ ºÝ¯ ěˤ ݯú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ iú ›Ã ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ * GN )A  Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ë« Ċݗ úËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎ ú G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «Ċ ú¥È G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 Hƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Ċä « a ¥È ĊÝĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú þĝþ ą¯ã —ąË þ¥È ¯ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ã z Ëþþ ¯ä ºĎ ú « ˯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ËäË ąË˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 606 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — ú÷ ¯Ã ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ a ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚ Ëä «¯ ú Ģ—È äã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä Ċä « È Ċ㠗ä 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä y¯ úþë úÃĊ äà ƒ G ë¤ Ë ë¥ ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëë ¥È ¯ã ˯ Ċä « G ëݯ ÚĊ ݗú ¤Ëë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ Ơ Hë ĕë ą¯¥ Èä ËÚ G¯ þþĖ ¯úą —Ċ ºä ¯È 㯠ú N /* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ã —Ã ä¯ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú ¤ þë ÝĊą ĖË äÚ ¯Ýã ¯þþ Ċä à þ ¯È ú à úë Ą¯ ú n ã« ú¯È Ċä Ãþ— äĢ —È ݯä ƈn äËi Ċú äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú aĝ þą¯ ãÝ ëà ËÚ Ċä « — äĖ ¯ä «Ċ äà þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɲ Na N ÷ąë AË ÃÈ ą * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ A ƚƗ Ɨƒƚ ƜƗ äã ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƘĿ — ¥Ú ƒ¯ä « Ċ ä« ÷— ¥Ú —à Ëäà ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ n yƒ A ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɵ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕë ä * ¯È ›Ċ þ¯ä Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú n yƒ A ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƙĿ N ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú n yƒ A ú ú—ĝ þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú / ›úą Ċä à Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä / —úĢ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ n yƒ A ƒ Gë «Ċ ݯä þë ĖË ¯ Ģ Ċú ä Ė¯ ä« ¤— úÚ¯ Ëą « ¯ú /— úĢ¯ Ëä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þº¯ Ý«¯ úä ľ i Zƙ Ŀ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ n yƒ A ƒ Gë «Ċ ݯ ºĎú ZÈ ëąë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú HĊ Úݯ Ëäþ ›Ċ ú¯¯ ěąú —Ú ąËë ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ny ƒaą ú—È ÝĊä Ãþù Ċ¯ Ýݯ iú ˃ņ ƒA ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ơƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ ny ƒaą ú—È ݯú ƈ÷ /ë þƉľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ä n yƒ A þ Ċä « n yƒ A ƒ Gë «Ċ Ý¯ä —Ý þ —þË þ ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ ny ƒaą ú—È ݯú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä n yƒ ú Ċ¥ Ú¯ úþ ãË ą A þľ i Zƚ Ŀ n yƒ A Ëä ȯ Ëą ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã z ›úã ¯ºÝ Ċþ þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 607 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny ƒ/ ›úą Ċä à ĕ ëä ä «Ýë þƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä «¯ ä ¯ú¯ Ë¥È ¯ä úĊ ¥Ú Ċä « ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ċä « « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ¯úä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ľ i Zƛ Ŀ G ë« Ċݤ —Ċ ºĎ ú ] ëÝÝ ¯ Ģ Ċ ] ëÝÝ ¯ ä« Ýëþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ GĊ ÝąËƒ ݗ 㤠«— ƒ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ï úËä ï ú A ¯Ëþ ąĊä Ã Ë ã ny ľ i Z ƚ Ŀ a ĝþą ¯ã Úë äĢ ¯÷ ąËë äĻ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« / —ä «¯ Ýþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ aąË ¥Ú ÷¯ úݯ )— ÝÚ¯ äþ ą¯Ë ä z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ aąË ¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ĕë ä þ ą—ä ï äº ïú ãË Ã¯ ä A ¯Ċ ¥È ą¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ľ i Zƙ ļƘĿ aą Ë¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ Ã¯ þą— Ýą¯ ą¯ú A¯ Ċ¥ Èą¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ a¥ Èä ¯Ë« ¯ú i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¯« ÝĊä à * 㤠/ H— äë aë Ýi¯ ě ƒ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä i¯ ěąË Ý˯ ä ã Ëą Ė —þþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ëݯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ ¯i a ? a ¯úĕ Ë¥¯ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ ZƗ ƟĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú « ë㠗Ëä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ a ÷ú —¥È ¯ ƈ a AƉ ºĎú «Ë ¯ ëã ›ä ¯ Ş )— ¥ËÝ Ëąĝ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ɨƙ Ŀ A —Ċ ºĢ¯ ËąĊ ãà ¯¤ Ċä Ãľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à —Ċ º —þË þ ĕ ëä ļH i ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ɨƚ Ŀ aA *¯ ú›ą ¯Ŀ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú «ë 㗠Ëäƒ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä a÷ ú—¥ ȯ ƈ aA Ɖ ºĎ ú « ˯ *¯ ú›ą ¯Ëä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƒ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɨ ]˯ ãþ ¯ú ZÈ —ú㠗 * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /ƒ i ƒ ZÝ —ąą ºëú ã¯ ä º Ďú ú¯ ÃËë ä— Ý¯þ i— úï ąËä à Ċ ä« G ë« Ċݗ ąËë ä « ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą¤— úúË ¯ú¯ ľ i Zƙ Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä 2 äƒ ĕËą úë ƒi ¯þą þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú þ ¥È ä¯ ÝÝ º ú¯Ë þ¯ą Ģ¯ä «¯ —úú ¯Ë¥ ÈĊ äà þºë úã ¯ä ĕë ä ú Ģä ¯Ëþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɲ G¯ ąú— ě * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ —Ýą Ċä à « ¯ú ï Ëþą Ëï ä Ċ ä« Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä )Ë ąä ¯þþ ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä «Ċ ú¥È ãË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ È Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ G ëąË ĕ— ąËë ä Ģ Ċú Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä Ú ąËĕ Ëą› ą ƒ Gë ąËĕ ëąË ëä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÚËĕ ˗ą ›ąþ 㯠þþĊ äà Ċä « Z ¯úþ ëä ¯ä Ë«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ã ?ú ¯Ëþ ݗĊ ºąú —Ëä Ëäà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 608 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝËą ›ąþ —þþ Ëþą ¯ä ą Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ė¯ ÃĊ äà þ¯Ë äà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú Z¯ úþë ä¯ ä ƒ G 2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ú¯Ë þݗ ĊºĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƚ 2þË ã— ą * 㤠/ a˯ ¤« úĊ ¥Ú 㗠þ¥È Ëä¯ ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ú Ë ÃËą —Ý« úĊ ¥Ú ºĎ ú ä Ë¥È ą ÷ Ý—ä —ú¯ y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ƈ /ĝ ¤ú Ë«Z úËä ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ Ċä « —Ċ «¯ þ y¯ úþĊ ¥È þąú ›Ã ¯úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƛ ?a ? ú—º ąĖ ¯úÚ þƒa ¯úĕ Ë¥¯ ë ąą¤ Ċþ ä ݗà ¯ä ¤— Ċ *ã ¤/ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A* a ƒ G ë« Ċݗ ú¯þ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ *¯ ú›ą ¯¥ë äą —Ëä ¯úƒ aĝ þą¯ ãľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à à ¯ä ¯ú— ąËĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÚ äë ą¯ä Ċä « Ú Ý¯¤ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú ) Ďà ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä a¥ ÈĊ ¤º¯ Ý«Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ƙ *¯ ¤ú ļ ? ú—Ý Ý㠗ä ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċþ ą—ä «þ —¤ ț äà Ëï Zú ëĢ ¯þþ ºĎÈ úĊ äà ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ú¯þ þë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºëú ãą ¯ËÝ ¯ä ƈ† ĊZ ú ººƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úþĊ ¥È þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ã Ëą Ý ëÚ —ݯ ä i ¯ã ÷¯ ú˯ ú¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƞ aą¯ ú¯ã —ą ݯ Úąú ëĖ ›úã ¯ * 㤠/ /ĝ ¤ú Ë«¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƝ Ċĕ ƒą¯ ¥È äËÚ a÷ ¯ĢË —ÝÝ —ã ÷¯ ä * 㤠/ H i2 Z ] G ƒ äą Ëºë ĊÝË äà Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú G ¯È ú÷ —ú— 㯠ą¯ú ƒ ä— Ýĝþ ¯ä 㯠þþƒ Ċä « z —þþ ¯ú¯ äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɨ ï Èã ƒH ëú «Ú —úą 뺺 ¯Ý à ú—ú ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä * 㤠/ Ň ë ļ N /* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ a¥ ȗ ººĊ äà ĕë ä * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þú¯ þËþ ą¯ä Ģ « ¯ú ?— úąë ºº¯ Ý ƈ N ZN iƒ ] a2Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɵ 2 i N úąÈ ë÷ ›« Ëþ¥ ȯ Ë äݗ ï ä * 㤠/ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ?* A Ċ) ƒ A —þ¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä ÚĊ ä« ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ú )Ċ Ą¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɯ )ë ë« *ã ¤/ =¯ ä— ä —Ýĝ ąËÚ ƒ ëä þĊ ÝąËä à 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ]— ã— äƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i Zƚ Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú a ]a ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ý— ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ơ «Ë÷ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Aï þĊ äà ¯ä ºĎ ú Ė —þþ ¯úƒ Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯Ė ›þþ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú G ËÚú ë— ú¯— ݤ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä à ƈ ãË ¥úë ÷ú ¯¥Ë þËë ä º—ú ãË äà Ɖ ºĎ ú ? Gn ŝþ ƈ Úݯ Ëä¤ ›Ċ ¯úÝ Ë¥È ¯ ¯ąú ˯¤ ¯Ɖ Ëäþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ Ëä —ú Ë«¯ ä * ¯¤ ˯ą ¯ä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ɲƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 609 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ úë ZÈ ëąë ä * 㤠/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ a¯ äþ ëú ËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —ƒ¯ ã÷ ºËä «ÝË ¥È ¯ Ċ ä« ĊÝ ąú— ƒþ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ) ëú þ¥È Ċä Ãþƒ Ċä « i¯ ¥È äËÚ Ú— 㯠ú— ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ ú¯Ë ą¯ã Ë äþ —ąĢ Ëä A¯ ¤¯ äþ ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « nã Ė¯ ÝąĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ \Ċ —ä ąĊã Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä þ ëĖ ˯ ú þą¯ ÝÝĊ äà «¯ þ A —¤ ëú ãĊ þą¯ úþ ¯Ëä ¯þ ä¯ Ċ— úąË ï ä i a aZ ¯ą¯ Úąë úï þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ Ơ 2H i z 2 äà ¯ä ˯Ċ úƒ* ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ã ¤/ A 2 H i a Ď« —ºú Ëڗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¥ë an HĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯þ z —þþ ¯úƒ Ċä « ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ݛ ä« ÝË¥ È þ ąúĊ ÚąĊ úþ¥ ÈĖ —¥È ¯ ] ¯Ã Ëëä ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý þĎ «— ºúË Ú— äËþ ¥È ¯ú *¯ 㯠Ëä« ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ Zë Ýĝþ ą—Ý ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny ƒA ƒÈ ›úą ¤— ú¯ ë ã÷ ëþ Ëą¯ ºĎú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z ĊÝą úĊ þËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ —Ċ º —þË þ n yƒ A ƒ ț úą¤ —ú¯ ú G —ąú ËěÈ —úĢ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ yË ĕ— ¯ ÝÝ Ëëą ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ] ƒ H i Ċú ë i ú—ä þ Ëëƒ ƘƘ Ŀ A) Z ]N ƒH ĊąĢ Ċä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä Ý º—Ý º— —Ċ Ą¯ úÈ —ݤ «¯ ú Ú Ý—þ þËþ ¥È ¯ä †Ċ ¥È ąËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º Ċä ¥ąË ëä —Ý ºëë « Z úë «Ċ Úą¯ þ — Ċº Ý Ã¯ ä¤ —þË þ ƈ— Ċþ «¯ ú )— ãË Ý˯ )Ċ ¥—¥ ¯— Ɖ ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä —úã Úú¯ ¤þ ƈ) n N) NN Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ † 2i ƒ a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ú— ĝĿ iú —ĝ ĝ ¥ÝË äà ƒ A ëà Ëþą Ë¥þ ºĎ ú nú ¤— ä G ËäË äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƞ *Ý ¯Ëą ݗà ¯ú Ċä « G ¯ą— ÝÝĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à * 㤠/ Nþ ą¯ú ĖË ¯¥Ú y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ĕë ä ã ëú ï ä ƈ?ë 㤠Ë)Ë äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« —ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú «Ë ¯ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ú¯È ¯ä ƒ A— ï úºË äËþ ȯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƜ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i ZƜ ļƞĿ z —úą Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ *Ý ¯Ëą ݗà ¯úĊ äà ¯ä ºĎ ú ) ÝĊþ þƒa ąúë ムz —þþ ¯úÚ ú—º ąã —þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ ݯ ¥ąú ëä Ë¥ ë ã÷ ëä ¯ä ąþ *ã ¤/ ú¯þ «¯ ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] a iN Ŀ y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĕë ä a —ą¯ ÝÝËą ¯ä «— ą¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú N úąĊ äà þï ä— ĊËà گ Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y2 ZN a ƒ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« 2ä ą¯Ã úËą ›ą «¯ ú Z ëþ ËąËë äþ ¤¯ þąË ãã Ċä à º Ďú «¯ ä 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä * Ďą¯ úĖ —à ¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ơ Drucksache 19/3200 – 610 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ nA i] z y a ƒ z —þþ ¯úƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąą ¯¥È äë Ýëà ˯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ¤Ė —þþ ¯úą ¯Ë¥ ȯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą aĝ 㤠Ëëą Ëþ¥ ȯ Ý Ã¯ äƒ — Úą¯ ú˯ äƒ i¯ Ë¥È ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƛ a— Ëäą ƒ* ë¤ —Ëä Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zݗ þąË ¥þ Ëë ÝËä Ú * 㤠/ Ý Ý˗ äĢ Ŀ i ¯) ĊZ úë ą Şi ¯¥È äë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z úë ą¯Ë ä¯ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƚ ú ļ A ¯ú¥ ȯ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º —Ú ąëú Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ä Ļ Ģ¯ Ýݺú ¯Ë¯ ä i —úà ¯ąË äà ƒ2ã ÷ݗ äą —ą¯ þ ĢĊ ã y¯ úþ¥ ÈÝĊ þþ Ċä « Ģ Ċú ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä «¯ þ äĊ ÝĊþ ºË¤ úë þĊ þ ¤ ¯Ë — ä« þ¥È ¯Ë¤ ¯ä «¯ º¯Ú ą¯ä ƈ A Na 2a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ċä « 2 ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ ä z ËúÚ þąë ººþ ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä )ú ¯Ëþ ¯ąĢ Ċä à — Ċþ ¯Ë ä¯ ã Ģ¯Ý ݺú ¯Ë¯ ä 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ / H† ƒ / n ? Z úë Ģ¯Ą 㯠Ąą ¯¥È äËÚ Ĺ ä— Ýĝą ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ \Ċ —ÝË ¯ ą¯¥ ą ƒ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ Úą¯ ä «¯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýƒ Ċä « * ¯ąú ›ä Ú¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƛ y ]i 2A a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä— ¤þ ąËã 㤠—ú¯ ú y a A ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú º Ďú i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þƒ Ċä « —ą¯ ää ¯ąĢ ¯ ƈ y a Aƒ iú ěƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ė ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä— ¤þ ąËã 㤠—ú¯ ú y a A ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝË¥ ëä ZÈ ëąë äË¥ þ ä— ¤ÝË äÃ ě —þ¥ —ݯ —ą— H ¯ąĖ ëú Úþ ƈaZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Ý —ä ÃĖ ¯ÝÝ Ëï ä þ Ëäà ݯã ë« ¯ A —þ¯ úä ƈy a A Ċ ä« / a A Ɖ ºĎ ú a ËZƒ Aï þĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Ɯ †Ëã 㯠ú Ň ?ú ¯Ëã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ¯ËG Ŀ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ «Ċ ú¥È × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä Ɣ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G— þ¥È Ëä¯ ä« —ą¯ ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƙ aa y a ëºą Ė— ú¯ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « / Ëݺþ þąë ººë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ ä/ ËZú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú º—þ þĊ äà Ċä « G ¯þþ Ċä à — Ýݯ ú ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä ä ¯úà ˯ƒ Ċä « / Ëݺþ þąë ººþ ąúï 㯠«¯ ú ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ÷ —úą ä¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 611 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ GË Ý¯ä ˗ Ëë ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú ië ëÝþ ºĎ ú ¯ Ëä ¯ä Ã㠗þ¥ ÈËà ¯þ Gë äËą ëú Ëäà ĕë ä ¯ äą ĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ú úąÈ úËą Ëþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĢĖ ¯Ë þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ ĢĊ ã z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ ãë äËą ëú Ëäà ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɲ úë þþ¯ ą— i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à º Ďú G ¯È ú—¥ Èþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ ] G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úþĝ þą¯ ãþ ã Ëą a¥ ÈĖ Ċä Ã㠗þþ ¯ä þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƙ —Ë¥ —þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ơ 2H a ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ú a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ã ëú ï ä ƈa㠗úą ië ëÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ úĕË ¥¯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Z a º Ďú iú —¥Ú Ň iú —¥¯ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯— «— ÷ąË ëä —Ý þ i ú¯Ë ¤¯ ú « ¯ú þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä ƈ þĝä ¥i ¯¥È Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ i¯ ¥È äë Ýëà ˯— «— ÷ąË ëä þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƙ aĊ äa ąúë ã *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 Zy ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú úË¥ ÈąĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ i¯ þą— äݗ ï ä Ċ äą ¯ú ú¯— Ý¯ä ¯ ąúË ¯¤ þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƛ /— —þ a¥ Èݯ ˺㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƈ z G Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ú ÷ú ë¤ Ċä ÃĻ ] ¯º¯ ú¯ä Ģã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƞ 2 y) ä ąúË ¯¤ þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ )¯ úúë ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à º Ďú †ĝ ÝËä «¯ úݗ Ċº¤ —È ä¯ ä Ë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ëąë ú¯ä ã Ëą þ ą—¤ Ëݯ ä ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ơƞ Drucksache 19/3200 – 612 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2Z* ƒ2) ni Zú ë« ĊÚ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« Úë äą Ċú ä— È¯ n 㺠ëú ãĊ äà ĕ¯ úĢ— Èä ą¯ú / ëÈ ÝĖ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ þ ] ëÈ ú ƈi Ċ¤ ¯) ëú ÃËä ÃƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ—Ċ ąë㠗ąË ëä Ċä « ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ aą —¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à «¯ þ à ¯þ— ãą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯þ þë ĖË ¯ y ¯úþ Ċ¥ Èþ «Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƛ þĊ ÷ú —¥ë ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ÷ ú—Ý ¯Ëą ¯ä «¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ú Úë ã÷ —Ú ą¯ä ÚĎ ÈÝã Ëąą ¯Ýº ú¯Ë ¯ä aĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ƈa na Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úþ ¯Ëä ¯þ ä¯ Ċ— úąË ï ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯þ —Ċ º « ¯ú — þËþ þĊ ÷ú —ݯ Ëą¯ ä« ¯ú a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ ƛ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aG  Ŀ ݯ Úąú ëã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ i ˯º ¯ä þë ä« Ë¯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ A —à ¯úþ ą›ą ą¯ä ¯úÚ Ċä «Ċ äà Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƝĿa \n 2 ƒ Ċ ä« N Zƒ G— Ãä ¯ąë 㯠ą¯ú ºĎ ú È ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äą ¯ 2 ä« ĊÚ ąËë äþ 㯠þþĊ äà ¯ä ƒ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¯úº ëú «¯ úÝË ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƙ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë i G ƒ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ þ G¯ þþË äþ ąúĊ ã¯ äą ºĎ ú « ˯ iú —ä þ˯ äą ¯ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË Ú Ģ Ċú ě ÷Ýë ú—ą Ëëä ĕë ä ą ˯º Ý˯ ï ä« ¯ä GË ä¯ ú—Ý ˯ä ĕë úÚë ãã ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä ĕë ä z ¯¥È þ¯Ý ¤¯ ąúË ¯¤ þþą úï 㯠ä ƈ—¥ ¤Ë —þƉ Ëä «¯ ä « ú¯Ë ڗ ä— ÝËà ¯ä / ia a\ n2 i G ]¯ ¥¯Ë ĕ¯ úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú z ¯Ëą ĖË äÚ ¯Ýƒ i¯ ú—È ¯úą Ģƒz ›úã ¯¤ ËÝ« ڗ 㯠ú— ºĎú «Ë ¯ Z¯ úþë ä¯ äÚ ëä ąúë Ýݯ ƈi /Ģ ƒy Ë«¯ ë¥ —ã ƒi z NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¤ą— þąĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà Ļ Ċþ ݯþ ¯ Ċä « È —ú« Ė— ú¯ä —È ¯ y ëú ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ļ ã ĊÝą Ëþ÷ ¯Ú ąú— ݯ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä ĢƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëąą ¯Ýþ ¯ä ¯úà ˯— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ú ËäĢ ¯Ý÷ Èë ąëä ¯ä «¯ ą¯Ú ąëú ¯ä ƈ] Aƒ G) GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ċ þݯ þ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯¤ ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä ËäĢ ¯Ý÷ Èë ąëä ¯ä ÷Ċ Ýþ¯ ä ¯Ëä ¯þ ƟŻ Ɵ Z Ëě¯ Ý ¯ą¯ Úąë ú—ú ú—ĝ þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊà ï þąĎ ąĢą ¯þ ùĊ —ä ą¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ y ¯Ú ąëú 㗠Ãä ¯ąë 㯠ą¯ú ºĎ ú « ˯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ ě÷ Ýëú —ąË ëä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ċä « þ ĝþą ¯ã Ëþ¥ ȯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ \ G— à ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ 2 H) An 2H aĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ )Ý ĊË« «ĝ ä— ãË Ú Ë ä a ¯« Ëã ¯ä ą¤¯ ¥Ú ¯ä ƒ H z *Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 613 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È Ċä ï þ¥È Ëúã ą¯ aËÃ ä— Ý—Ċ ºä —È 㯠ºĎ ú « ˯ ÚÝË äËþ ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú º¯ą —ݯ ä / ¯úĢ ºú¯ ùĊ ¯ä Ģĕ —úË —¤ ËÝËą ›ą ƈH a a2Ɖ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H Ë¥È ąƒ 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ Ċ ä« äË ¥È ąƒã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ * —ä ąúĝ ã Ëą ƚ ƒ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à Ģ Ċú G Ëä« ¯úĊ äà «¯ þ aËÃ ä— Ýƒ] —Ċ þ¥È ƒy ¯úÈ ›Ýą äËþ þ¯þ ¤¯ Ë Ċ äà ¯þ¥ ÈËú ãą ¯ä º¯ ą—Ý ¯ä G ?* ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƟ ?N GN a * 㤠/ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä G ë« Ċݯ aĝ þą¯ 㯠?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯ä ä ąÝĎ ºąĊ äà ĕë ä º ëú ãà ¯¤ ¯ä «¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈy ¯ä ąN ÷ąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äÃ Ň ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä äþ —ąĢ ¯þ ĢĊ ú ) ëú ã¯ äą ÝĎº ąĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƛ ˤ¯ þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] a iN Ŀ y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĕë ä a —ą¯ ÝÝËą ¯ä «— ą¯ä ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú N úąĊ äà þï ä— ĊËà گ Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y2 ZN a ƒ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« 2ä ą¯Ã úËą ›ą «¯ ú Z ëþ ËąËë äþ ¤¯ þąË ãã Ċä à º Ďú «¯ ä 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä * Ďą¯ úĖ —à ¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɲ A— aË Ëà ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ċä « G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºĎ ú iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚº —¥È Úú› ºą¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú A— aË Ëà A¯ úä Ýïþ Ċä à ã Ëą a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä Úą Gë ¤ËÝ ¯þ )ú ëä ą¯ä « ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɯ ?ï ąÈ¯ ä¯ ú a ÷¯ Ģ˗ Ý«Ë ¥È ąĊä ï ä * 㤠/ ƈ?a *ã ¤/ Ɖ A a N i ƒ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä º ¯Ëä ڗ ú¤ Ë«Ë þ¥È ¯ú /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º «ĝ ä— ãË þ¥È Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã Zú ëy ¯ľ iZ ƟĿ ?a *ã ¤/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɲ N÷ ąúË þ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ 2ä ºú— úë ąƒH ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ iÈ ¯úã ëã ¯ąú ˯ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä 2 22Ĺ y / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þ¯ä þë ú¯ä ƈ/ 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë ã÷ —Ú ą¯þ z ¯Ëą ¤¯ ú¯Ë ¥È þƒ2 äº ú—ú ëąą ȯ úã ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äƒ ÷ú ëĢ ¯þþ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « — «— ÷ąË ĕ¯ ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ2ä a¯ äþ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þƒ2 äº ú—ú ëąþ ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɲ Drucksache 19/3200 – 614 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ ú È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ė —È ݺú ¯Ë¯ ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƈ/ Zƚ Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú 㯠Ąą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ  Z i a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« aË ãĊ ݗą Ëëä aĝ þą¯ ã ºëú A— þ¯ú aĊ úº— ¥¯ iú ¯— ąã ¯ä ą ë º ë ã÷ ݯě Z— úąþ ƈG H nH i ƒaË ãƛ aĊ úºi Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ Z Z Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *¯ þ—ã ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ ä ¯Ċ ¯ä Gƒ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ƙ Ë«— ݗ¤ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A2 Ŀ Ċ ąëä ëã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ Ċ ąëä ëã ëĊ þ A¯ —úä Ëäà Ëä ë ã÷ ݯě ä ĕËú ëä ã¯ äą þƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A2 2 2 ƒ Ċ ąëä ëã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƙ ƈ Ċ ąëä ëã ëĊ þ A ¯— úä Ëäà Ëä ë ã÷ ݯě ä ĕËú ëä ã¯ äą þ ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ]N a ƈZú ë— ÚąË ĕ¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú Ú ëä ĕ¯ úï äą ¯ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « A —Ċ ºĢ¯ Ëąë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú äà ú˺ ºþ¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ƙ aËÝ Ý N ÷ąË ¥þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú¤ —þË ¯úą ¯þ GË Úúë «ú —È ąƒA —þ¯ ú—Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĢĊ ú þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƈG Ë¥ú ëa ÷ë ą ݗ« «Ëä ÃƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ¤×¯ ÚąË ĕþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ã þ ÷¯ Úąĕ ¯úÈ ›Ýą äËþ «Ċ ú¥È Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä Ė —þþ ¯úþ ąú— ÈÝà ¯ºĎ Èú ą¯ú A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯þ ƚ ƒ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ë÷ º¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëݗ úËþ —ąË ëä þ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ ú z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą þ¯ä þë ú — Ċº — þËþ ĕë ä H —ä ëƒ *Ë ąą¯ úä ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ¤¯ úú— ąËë ä¯ ä Ë ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ë÷ ąËÚ ¯ä ƈH H NZ NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä ÷ ëݗ úËþ —ąË ëä þĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯ú a¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ċ ä« ?ë úú¯ ÚąĊ ú « ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ĕë ä Ý¯ã ¯ä ą¯ä ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷¯ äþ —ąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ơƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 615 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä ƚ ƒ† ¯ÝÝ ÚĊ ÝąĊ ú¯ä —Ċ þ ÷ ÝĊú Ë÷ë ą¯ä ą¯ä aą— ãã Ģ¯Ý ݯä ƈi NG Na ÷È ¯ú¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à — ¥È úë 㗠ąËþ ¥È ¯ú )ƒ iÈ ¯ą— N¤ ×¯Ú ąËĕ ¯ º Ďú «Ë ¯ a ¥—ä äËä à A —þ¯ ú N ÷ąË ¥—Ý ië ãë Ãú— ÷È ĝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɨ )ë úã i¯ ¥È *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N Zi 2ai ]n i ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ė¯ úÚþ ąëº ºƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä þ÷ —ú¯ ä« ¯ä ˺º Ċþ Ëëä þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ¤— Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ i Ëą— äݯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƛ i˃ ë ä« Ŀ ˺º Ċþ Ëëä þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä i Ëą— ä Ċ ä« —ú ąºú ¯ã «¯ ä G ¯ą— Ýݯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƙ ni ) * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ A˃ )* ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ A ËąÈ ËĊã ï ĖË ää Ċä Ãľ iZ ƜĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à — Ċþ —ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú a Ë¥È ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ NZ i2 G aa ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a2H yN a ƒ þ þËþ ąË¯ ú¯ä «¯ þ Ċ ä« Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ݯ úä º›È Ëï þ yË «¯ ëËä þ÷ ¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä a ąú— Ą¯ ä¤ ¯Ý› ï ä Ċä « ] ëÈ úݯ ËąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] N 2 ] ƒ Ċ ąëä ë㠗à ˯ú ¯ä «¯ þ ] ë¤ ëą¯ úþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä ĕë ä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úݯ ËąĊ äà ¯ä ĢĊ ú º úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ä úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä ĕ¯ úþë úÃĊ äà þÚú ËąËþ ¥È ¯ä Ļ 㗠ą¯ú Ë—Ý ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ¥È Ė— ¥È þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƞ )— ÝÝ« ëú º a ¯ä þë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È ä¯ Ýݯ H —È ąþĊ ¥È þ¯ä þë úËÚ ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ *Ý ĝ¥ ëąë ÷¯ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ Ƙƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ Ɨ a2* G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà 㠤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) 2H ƒ 2i Ŀ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ÷ ݗą ąºë úã 2ä «ë ëú ƒ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƝĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú 2 ä« ëë úƒZ ëþ ËąËë äþ «— ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƙ 2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯þ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « z Ëú¯ ݯþ þ a ¯ä þë úƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ a a ƒz aH ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝþ ¯ƒ Ċä « äĢ ¯Ëà ¯ą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú úº— þþĊ äà «¯ þ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä G Ċþ ą¯ú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ / 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Ė ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈH ÷ ÝĊþ Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ )Ý ĊË« ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƙ Drucksache 19/3200 – 616 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2H a2A 2 N ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ãĝ * Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ã ã¯ ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú * ¯ä ëã ú¯« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ë úĝä ¯¤ —¥ą ¯úË Ċã ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ 2ä þËÝ Ë¥ë ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ] ¯« ĊÚ ąËë ä à ¯ä ëã ¤— þ˯ úą¯ ú a ąëº ºĖ ¯¥È þ¯Ý ƒ Ċ ä« ]¯ ÃĊ ݗą Ëëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƙ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƗĻƝ ZÝĊ þ ƒ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà Ãú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ú z —¥È þąĊ ãþ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ļ ÃÝ Ċą— ãË ¥Ċ ã ĢĊ ú y ¯ú¤ ú¯Ë ą¯ú Ċä à « ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä ä Ė¯ ä« ¤— úÚ¯ Ëą ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɨ * ]N Hi Na a ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N 2a aƒ] ëÝÝ ¯ ĕ ëä ëě Ë«— ąËĕ ¯ã aą ú¯þ þ Ëä «¯ ú Ýą¯ úĊ äà Ċä « ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ 2 ã÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ä¯ ąĢ Ş Ë¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ A ¯¤ ¯úŞ Ŀ ú¤ ¯Ëą þ÷ —Ú ¯ą Ƙ ļƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ aĝ äą È¯ þ¯ ¥È Ëú— ݯú aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä —Ċ þ « ¯ã Ë ë㠗þþ ¯ƒ? ëä ĕ¯ úþË ëä þ÷ úë «Ċ Úą G¯ ąÈ— äë Ý ƈ È Ëú— 㯠ąƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ĝþ ä ëú ƒ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ä ¯úÃ Ë¯È —Ċ þÈ —Ýą þ ĕë ä ëú ĝä ¯¤ —¥ą ¯úË Ċã ÃÝ Ċą— ãË ¥Ċ ã iZ ƒƠ 2 Ŀ * ¯ä ëã Ė¯ Ëą¯ þ þ ąï¥ ÈËë 㯠ąúË þ¥È ¯þ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ãë «¯ ÝÝĻ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ë÷ ÷ÝĊ äà Ċä « Ģ ¯ä ąú— ݯ — ą¯ä þ—ã ãÝ Ċä à Ċ ä« ƒ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝĊą ƒ/ Ëúä ƒa¥ Èú —ä Ú¯ äƒ Gë «¯ Ýݯ ĢĊ ú z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú Ý ĢÈ ¯Ëã ¯ú ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯¥È —ä Ëþą Ëþ¥ ȯ Ëä þËÝ Ë¥ë aË ãĊ ݗą Ëëä «¯ ú ) Ċä ÚąË ëä Ċä « Z¯ úã ¯— ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú ÝĊ ąƒ/ Ëúä ƒa¥ Èú —ä Ú¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * iĿ *¯ äë 㯠ƒ¤ —þ¯ « Z úë «Ċ ¥ąË ëä ëº Ë ë— ¥ąË ĕ¯ ë ã÷ ëĊ ä« þ º úë ã ¥ ąËä ëã ĝ¥ ¯ą¯ þ º ëú / ¯— ÝąÈ Ļ H Ċąú ËąËë ä — ä« 2ä «Ċ þąú ĝ ƒ *¯ ä Ëë ëã i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą H¯ ąĢĖ ¯úÚ ú¯Ú ëä þąú ĊÚ ąËë äĻ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« i— úï ąË« ¯ä ąËÚ —ąË ëä ºĎ ú ¯ úÈ ïÈ ą¯ ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ƒ Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ơƙ ] GZ ) ¥ë aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ Ň ëļ ?* È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä AË Ãä ËäĻ ¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ Ċä « / ¯ã Ë¥¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ ã Ëą / Ëݺ¯ ä¯ Ċ— úąË ï ú Ëë äËþ ¥È ¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 617 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä Zn ]ƒ z ¯Ë¥ Ȥ Ýë¥ Úþ¥ ȗ Ċã Ëã ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä G —Ą þą— ¤ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä a¯ ÚĊ ä« ›ú÷ ëÝĝ 㯠ú÷ ëÝĝ ëݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ɲ aą¯ Ëä¤ ¯Ëþ Ëä äë 㗠þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú G— Ãä ¯ąº ¯Ý« þ¯ä þë ú¯ä Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ n Ýąú —G —à ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« *ú Ċä «þ —ąĢ Ċä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċ Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«þ ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƛ Ċä Ëݗ ¤ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċą— úÚ¯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ã Gë äËą ëú Ëäà Ëä «¯ ú ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ Ɣ a i] Na ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ºº¯ ä¯ Ļ ÷ ݗą ąºë úã Ċä —¤ ț äà Ëï ¯* ú—Ë ä —þË þþą —ąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ơ * G a ¤º— Ýݯ äą þë úÃĊ äà Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä a ąúĊ ĕËą ƒ Ċ ä« — ú¤ ëä —ą— ¤Ý— ï úĊ äà ¯ä Ëä Ë ëà —þ— äݗ ï ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ]¯ —Ú ąëú ¤¯ ąúË ¯¤ Ļ —ą¯ ä¯ úÈ ¯¤ Ċä ÃĻ Z úë ¤¯ ää —È ã¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƝƝ 2ã ÷¯ ú˗ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú —ä ï Ė— ä« ą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú ?— úë þþ¯ ú˯ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þƒ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú «Ë ¯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ ƈ G? Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà «¯ þ G ?Z ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ ¥ ëã ¯« Ëþ ã ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ Ãã ¤È ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úÚ Ċą— ä¯ ?— ąÈ¯ ą¯ú ÷Ċ ã÷ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú Ģ ¯Ëą ÝË¥ È —Ú Ċą¯ ä i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ ] ¯¥È ąþÈ ¯úĢ Ëäº —úÚ ąþ ƈZ ]? i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú ? —ąÈ ¯ą¯ úą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ Z ]? i i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɲ n A 2a *ã ¤/ 2i aë ÝĊą Ëëä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ * úĊ ä« Ė— þþ¯ úƒa Ëã Ċݗ ąËë ä ¤ ¯Ë «¯ ú *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä ƒ * a2G Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a¯ äþ ËąËĕ Ëą› ąþã ë« ĊÝþ Ļ ¯Ë ä¯ þ N ÷ąË ãË ¯ú¯ úþ Ċä « ¯ Ëä¯ þ G ë« ¯ÝÝ Ë«¯ äą ËºËÚ —ąë úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z An aa ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ ݗä Ċä à Ċ äą ¯ú nä ï ĖË þþÈ ¯Ëą ľ i ZƘ Ŀ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ĢĊ ú ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ ݗä Ċä à Ċ ä« ƒë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƞ H— äë ¥ú— ºą ë— ąËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú —ä ąËã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú / ĝÃ Ë¯ä ¯ Ë ä « ¯ú ݯ¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 618 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý — ÚąË ĕ¯ ú y ¯ú÷ —¥Ú Ċä ï ä «Ċ ú¥È ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ã Ëą ÈËą ëþ —ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ãË Úúë ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä )ݯ Ëþ¥ ÈĖ —ú¯ ä ƈ È Ëąë ë —ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ú È Ëąë þ—ä ƒ )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä ĢĊ ã ¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýĕ ¯ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ ĕë Ë¥¯ 2H i ] ¥ ëä ä¯ ¥ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä * ¯º— Èú ¯ä þËą Ċ— ąËë ä¯ ä ƒ n i * ) ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú º úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï äĻ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ä Ý —úã ˯ú Ċä à ¤ ¯Ë *¯ º—È ú¯ä Ëä a¯ äËë ú¯ä ȗ Ċþ ȗ Ýą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ¯ä þë úä ¯ąĢ ¯ º Ďú «— þ — ÚĊ þąË þ¥È ¯ ëä «Ëą Ëëä Gë äËą ëú Ëäà ƈ ëë Ý ë äa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëþ ¯— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ n ãà ¯¤ Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ] —« ] ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ĿH ĊąĢ ¯úƒ Ċä « Ú ëä ą¯ě ą—« —÷ ąËĕ ¯ a÷ ú—¥ Ȥ ¯« ˯ä Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ ú N ãä Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ äľ iZ ƞĿ ƚ Ċ «Ëë þ¯ä þë ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ơ * Na i *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú þ— ą¯Ý ÝËą¯ ää ĊąĢ ¯ä «¯ y¯ úã ¯þþ Ċä à 㠤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G 2 Ŀ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ —Ċ 㗠Ąä —È 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ G¯ ą—Ë ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ººË Ģ˯ äĢ —þþ Ëþą ¯ä Ģ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąĻ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä ¯Ë ä¯ ú —Ýą ¯úä «¯ ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƒ Z —þþ à ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ˯ä þą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /2 H ¤Ċ ą * ú¯— ą a ËÝË¥ ëä ƙ ¯ þËà ä N ¤×¯ ¥ąþ ƒ i /2 H* aƙ N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþƒ 2Z ºĎú Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ Ċä « y ËþĊ ¯ÝÝ ¯ H— ĕËà —ąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 619 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ GN † 2? ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëäą ¯úÚ ĊÝą Ċú ¯ÝÝ ¯ ËÝ« Ċä Ãþƒ Ċä « ¯ú— ąĊä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ 㤠/ 2ä ą¯ú ÚĊ ÝąĊ ú¯Ý ݯ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƒ Ë Ý«Ċ äà þ¤ ¯— Ċºą ú—à ą¯ ºĎú ×Ċ äà ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä Ń ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ ƛ yË A n G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ŵ ËÝ« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ƒ¤ —þË ¯úą ¯ z ¯ÝÝ ¯ä ºúë äą ã¯ þþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä N÷ ąËÚ ÷ú ĎºĊ äà ĕë ä * Ý¯Ë ąþË ¥È ąÃÝ ›þ¯ úä ƈy —úË a¥ —ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú G ƒA ïþ Ċä ï ä º Ďú a¥ —ä ƒZ úë Ģ¯þ þ¯ ¤¯ Ë ¯ ěąú ¯ã Èë ȯ ä a¥ ȗ Ýąº ú¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ a¯ äþ —ąË ëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒa¯ äþ ëú ÷ú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ƒ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú ¤ ú—ä ¥È ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä äĖ ¯ä «¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä ƚ ƒ a¯ äþ ëú ÷ú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ľ i ZƜ Ŀ Z ëą¯ äą Ë—Ý ĕë ä ƚ ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą « ËÃË ą—Ý ¯ú ú›Ċ ãÝ Ë¥È ¯ú AË¥ Èąã ë« Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ) ai ] ľ i ZƘ Ŀ /— ú« Ė— ú¯Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ äĻ ݗą ¯ä Ģ—ú 㯠ä ƚ G¯ þþĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ GĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Ļ È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà ľ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëú¯ ¥ąƒ AËä Ú a ¯ä þë úþ ºĎú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ Ļ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ƚ ƒ a¥ —ä ä¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ in * i n ú ¯þ« ¯ä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ľ i ZƘ ļƜĿ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ¤¯ Ģë ï ä¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ºĊä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ þë ĖË ¯ y ëú ƒ Ċ ä« H —¥È ¤¯ ú¯Ë ąĊä à « ¯ú ¯ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯä n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƞ Z— úþĊ ã ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z —úą ËÚ¯ ݃Ļ aąú ïã Ċä Ãþƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą 㯠Ąą ¯¥È äËÚ ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä *ú —ä Ċݗ ąëú ï ëã ¯ąú ˯ ĢĊ ú a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä «¯ þ ¯ ěą¯ úä ¯ä aË ¯¤ ƒG —È ݃? ú¯Ë þݗ Ċº¯ þ Ëä *ú —ä ĊÝË ¯ú— äݗ ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ļƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ë« Ċݗ ú — ĊºÃ ¯¤ —Ċ ą¯ä Ëä ÝËä ¯ƒ Z— úąË Ú¯ Ýã ¯þþ þë ä« ¯ Ģ Ċú aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąÃú —ä Ċݗ ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ơ Drucksache 19/3200 – 620 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä z aƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ú ˯þ ¯Ýº ›È Ëï ú Ċ ä« ą— ¤Ý¯ ąąË ¯ú¤ —ú¯ ú * ú—ä Ċݗ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ZÈ —ú㠗ƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝË ä« Ċþ ąúË ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞļƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ ä ËäÝ Ëä¯ ƒZ —úą ËÚ¯ Ýã ¯þþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ z aƒ* ú—ä Ċݗ ąËë ä Ë ã ZÈ —ú㠗¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ºĎ ú « ˯ Z— úąË Ú¯ ÝÃú ïĄ ¯ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݺ¯ Ċ¥ Èą¯ ¤¯ Ë « ¯ú z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąÃú —ä Ċݗ ąËë äľ iZ Ƙļƙ Ŀ 2ä ÝËä ¯ƒ G¯ þþĊ äà «¯ ú Z —úą ËÚ¯ ÝÃú ïĄ ¯ä ĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ 2ä ÝËä ¯ƒ\ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ľ i ZƝ ļƙĿ 2ä ÝËä ¯ƒa ¥È Ë¥È ą«Ë ¥Ú ¯ä 㯠þþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ H¯ Ċąú ëä G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ċ ä« ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ƒG ë¤ ËÝËą ›ą ĕë ä ãë úï ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝË —ąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ †¯ Ýݯ ä¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ Ƙ 2 a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãË þ¥È ¯ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąä —È ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä Ý Ċºą Ϥ ¯úą ú—à ¯ä ¯ä *¯ º—È úþą 뺺 ¯ä ƈ ȯ ã ËúƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ¤¯ äą ú—ä þº¯ úþĝ þą¯ ã Ċä « ]¯ º¯ú ¯ä Ģà —þà ¯ä ¯ú— ąëú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú þ ą—ä «— ú« ËþË ¯ú¤ —ú¯ ä ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä ¯ ą¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú ě÷ Ýëþ Ëĕþ ąëº ºþ÷ Ċú ¯ä ƈ y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ëä ¯þ Zú ĎºÃ —þà ¯ä ¯ú— ąëú þ Ģ Ċú ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä *— þþ÷ Ċú ¯ä «¯ ą¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɲ z ƙ z Ëä« ąë ä ¯úà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ú ë] ëݗ ƒ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä ]¯ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « ] ¯« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ]ë ąëú ݗþ ą¯ä —ä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƚ ÷Ëƛ úë ¤ë ąË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ ú a ĝä ¯úà ˯ ƒ A ¯úä ¯ä Ċä « «— ÷ąË ëä Ëä «¯ ú G ¯ä þ¥È ]ë ¤ë ą¯ú ĕ ëÝĊ ąËë ä ƒ G ¯] ëa ĝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä *ú ¯Ëº ¯úº ¯úą ËÃĊ äà ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 621 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ a㠗úą Aë ÃËþ ąË¥ ]ë ¤ë ąþ ƈaA ]Ɖ ºĎú «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯¤ ¯ú¯ Ë¥È Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɯ )ËÝ ãë i¯ ¥ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ƒ ¯ÝÝ ºËú ã ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä «Ď ää ¯ä a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą H —ąĊ úþą 뺺 ¯ä —Ċ þ Ċ¥ ȯ ä¤ Ý›ą ą¯ú äĻi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥—ä ä¯ ú º Ďú «Ë ÃËą —ݯ Ċä « — ä— Ýëà ¯ —ą¯ äú ¯Ú ëä þąú ĊÚ ąËë ä —Ċ þ ÝË ¥È ą¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ ã G¯ «ËĊ ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þºú ¯Ë¯ A— äà Ģ¯Ë ąþ÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ċä « ú¥È ËĕË ¯úĊ äà þã ¯« ËĊã ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë äĢ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú A— äà Ģ¯Ë ąþ÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ?ë GË H— ?Ċ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ľ i Zƙ Ŀ / —ºą Ċä Ãþþ ą—¤ Ëݯ ú ú¥È Ëĕº ËÝã ºĎ ú « ˯ A— äà Ģ¯Ë ąÝ— ï úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ɲ ]È ¯Ëä 㯠ą—Ý Ý Ý¯¥ ąúë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úË ąËã ¯þ aËã Ċݗ ąëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ƈG ] ƒaË ãH i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ÷÷ ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ï úąÝ Ë¥È ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä 㠗úË ąËã ¯ä i¯ ËÝþ Ëã Ċݗ ąëú ¯ä Ϥ ¯ú ¯Ëä ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ þ —ą¯ ää ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ Ɯ Zë Ė« ¯ú AËÃ Èą G¯ ą—Ý þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ä —ä ëÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ú ZG ƒ ÝĊã ËäË Ċã Ė¯ úÚþ ąëº º ºĎ ú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ † ĝÝË ä« ¯úÚ ë÷ ºþ¥ Èú —Ċ ¤¯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ ƙ — ĝ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ a ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ — ú¤ ë Ý È ƒ a ąË¥ Úþą 뺺 «ë ąË¯ úą¯ ?ë Èݯ äþ ąëº ºä —ä ëú ïÈ ú¥È ¯ä ºĎ ú « ˯ È Ýëú ƒ Ýڗ Ý˃ ݯ Úąú ëÝĝ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɯ — ú¤ ë? —ą ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä —ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ — Ýþ ? —ą— Ýĝþ —ąë ú Ċ ä« ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ąú› ï ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ɵ — ú¤ ëA ˺¯ ĝ ¥Ý¯ ƒ G —ą¯ ú˗ Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ļ ) ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà Ċä « y ¯úÈ —Ýą ¯ä Ëä «¯ ú n ãĖ ¯Ýą ĕë ä H iƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ — ú¤ ëZ ݗą ¯ ƒ — ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ º Ďú þ÷ úËą Ģà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ Ë÷ë ݗú ÷ݗ ąą¯ ä Ë ä Z G ƒ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ ƙ Drucksache 19/3200 – 622 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] G ZN A G ]a Ɣ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ä¯ Ċ¯ ä Z ëÝĝ 㯠ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƜ ƛ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ºĎ ú « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƜ Ɯ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ÷ ÷— ú—ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ2ä äë ĕ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä AË Ãä ËäĻ ¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ Ċä « / ¯ã Ë¥¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ ã Ëą / Ëݺ¯ ä¯ Ċ— úąË ï ú Ëë äËþ ¥È ¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ H— äë * G ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ *¯ þĊ ä« È¯ ËąĻ ě ÷ë þËą Ëëä Ċä « G— ą¯ú Ë—Ý ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ëa *ú Ë«Ŀ G ëݯ ¥Ċ ݗú aË ãĊ ݗą Ëëä *ú Ë« ƒ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ * úË« ƒ ˯ä þą¯ þ º Ďú «Ë¯ H ĊąĢ ¯úà úĊ ÷÷ ¯ ĕ ëä G ëݯ ¥Ċ ݗú aË ãĊ ݗą Ëëä ië ëÝþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëa —º¯ ƒ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ļ * ¯þĊ ä« È¯ Ëą Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ą Ëã n ãà —ä à ã Ëą Hi ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëa ¥—Ý ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« a¥ —ݯ ƒĊ ÷ ¯ Ëä¯ ú Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä — ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã a÷ ¯ĢË —ÝÚ —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú¯ ƈ2H i ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä þƒ Ċä « ÷÷ —ú— ą¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘļƠ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯« þĝþ Ŀ G ¯È úþÚ —ݯ äã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Zú ëà äë þ¯ «¯ ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ĕ ëä ĢË ¯Ýà ¯úË ¥È ą¯ą ¯ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä Ëä «¯ ú N äÚ ëÝë Ã˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëz Ëú¯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä — ú¤ ëä H— äë iĊ ¤¯ ƈ H iƉƒ ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ä Gë äë ºËݗ ã¯ äą ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä i¯ ěąË Ý˯ ä Ģ Ċú Z— ÷˯ úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« —ä «¯ ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯— ã Zú ë« Ċ¥ ąËë ä ƒ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ aĝ äą È¯ þ¯¤ —Ċ þą¯ Ëä ºĎú Zë Ýĝã ¯ú¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘļƟ ƠƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 623 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äë ÷È Ëݯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ơ ]  Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä G ¯È ú—¥ Èþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ ] G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú G¯ Èú —¥È þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G ëąë úþ÷ Ëä« ¯Ý Ċä « — äà ¯÷ —þþ ą¯ú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à ƈ ä ¯úà ˯G aZ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ þąú —ä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɲ A— ¤ë ú úļ G ¯úÚ Ň ?ë Ýݯ ï ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ú º ºËä Ëą› ąþ㠗ąú Ë¥¯ þ ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º ¯ Ëä¯ ú ï 㯠Ëäþ —ã ¯ä ]¯ Ģ¯÷ ąëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Zú ëą¯ —þ¯ ä — Ýþ Zú ë« ĊÚ ąÚë äą —ã Ëä— äą ¯ä Ëä ¤Ë ë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ą¯— þ¯ a¥ —ĕ ¯ä ï úþ Ċä « ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ú Z úë ą¯— þ¯ Ë —à äë þąË Ú Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ ¤¯ Ë « ¯ú Ċ º—ú ¤¯ ËąĊ äà ¤Ë ë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ú Zú ëą¯ Ëä¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ ƚ Gï þþä ¯ú *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ È º Ċä «Ë¯ úą¯ ú ] Ë¥È ąÝËä ˯ä ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä *Ý —þë ÷ąË Ú¯ ä ƈ GH iƒ *Ċ Ë«¯ ƛ ˺º ú—¥ ąËĕ ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ë—ã —ä ą«ú ¯È Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « —þ 㗠þ¥È Ëä¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºËä ËþÈ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ƚ ƒ — Ċą¯ Ëݯ ƈa ùĊ Ëþ/ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà ĕë ä Ë—ã —ä ą«ú Ď¥ ÚĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċã *Ý ›ąą ¯ä ĹZ ëÝË ¯ú¯ ä ĕ ëä ï ºú› þą¯ ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ z ļN ļG ļ z ëú Ý« ëº G¯ «Ë¥ Ëä¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« )Ý ĊË« ë äą úë Ý ) ëú G ËäË ã— Ý 2ä ĕ— þËĕ ¯ a Ċú ï úĝ ƈ ) ÝĊ ëG 2aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ ä þ›ą Ģ¯ ºĎú ¯Ë ä ÷ ú›ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ þ —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƈ z G Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä ) úĎ ÈËä «ËÚ —ąë ú¯ä Ļ a Ģ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƞ Drucksache 19/3200 – 624 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ï ĖË ąú— 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú 㤠/ A 2 H i y ] ÈËä —ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëº ËÝą¯ ú ã Ëą È ëÈ ¯ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ģ Ċú G ¯ąÈ —ä ëě Ë«— ąËë ä Ëä «¯ ú A —ä «ƒ Ċä « ¤º— ÝÝĖ Ëúą þ¥È —ºą ƈ ËG ëA —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú G¯ ąÈ— äë ěË« —ąË ëä þºË Ýą¯ ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƙ 2ã ÷ݯ ä˗ ë äþ ąúĊ ¥ąË ëä *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƘ ƚĿ — ú¤ ëä ƒ ë ä¥ ú¯ą ¯ƒ/ ¯— ąËä Ãi ëë Ý / iľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ã ¯þþ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ ºĎ ú Ċ äą ¯ú Ģĝ ÚÝË þ¥È ¯ú /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ — ú¤ ëä ¤¯ ąëä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý Ċ ä« ¯ ąëä ¯ľ iZ ƙĿ G— ą¯ú Ë—Ý ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä ÃĻ äĖ ¯ä «Ċ äà þ¯ã ÷º¯ ÈÝĊ äà ¯ä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ƨ ƒ ¯ ąëä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y ƘļƘ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƙ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ùĊ —ÝË ą›ą ĕë ä i ¯ě ąËݤ ¯ąë äĕ ¯úþ ą›ú ÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y Ƙļƙ Ŀ H —¥È Ė¯ Ëþƒ Ċä « Zú ĎºÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú H ëú 㯠ä Ċ ä« †Ċ ݗþ þĊ äà ¯ä ľ i ZƜ Ŀ —Ċ þą¯ Ýݯ äą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä «¯ ú 2 äþ ą—ä «þ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« y¯ úþą ›úÚ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɨ Ėã ÷ ¥ ëä þĊ Ýą ƒ z ËÝÚ ¯ G —— ¥Ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —Ý— ú¤ ¯Ëą Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈZ ¯ú ¯ã ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ « ¯ã ëà ú—º ú˯ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä úÈ ¯¤ Ċä Ãþƒ Ċä « ä —Ýĝ þ¯ą ëë Ýþ Ģ Ċú ú ãË ąąÝ Ċä à ĕ ëä ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ä Ċä « ƒ ȯ ãã äËþ þ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ƙ *¯ ú¤ ¯ú a÷ ËąĢ ¯ä Ň aąË ¥Ú ¯ú¯ ˯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ ƚ ƒ /ĝ ¤ú Ë«þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ úƒ Ċä « y ¯ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯľ iZ ƝļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯þą Ë¥Ú ą¯ú ƚ /ĝ ¤ú Ë«þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ aļ? ļG ļ 2ä ºëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ A a N i ƒ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä º ¯Ëä ڗ ú¤ Ë«Ë þ¥È ¯ú /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º «ĝ ä— ãË þ¥È Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y Zƙ Ŀ n ?Z ƒZ ݗþ 㗠ƒ/ ĝ¤ úË« ľ i Zƙ ļƛĿ aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä à º Ďú «Ë ¯ A— þ¯ú ƒZ ݗþ 㗠ƒ/ ĝ¤ úË« ¯ã ëä þąú —ąë ú—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 625 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË ¯ Gľ i ƘļƜ Ŀ Ĺ Gƒ aë ºąĖ —ú¯ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï Ň Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ŚG ĊÝą ËG —ą¯ ú˗ ÝŞ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƘĿ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƒ )Ċ ä* ¯ë aƒ —þË þľ 2 äº ëú 㗠ąËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƚ ¤ƒ ÷ÝĊ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ä ąú— ÝËĢ ¯« ä ë㠗Ýĝ ą¯ ¥ąË ëä ƒ ¯¥ ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ģ¯ä ąú— ݯ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þĕë úº› Ýݯ ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈ ¯¥ ¯ ƒ ŵƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ / 2i * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2aƗ ƞ¥ Ļ 2a ƘƗ ¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɵ a¯ ãą —ąË ëä *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ë÷ ëú —ą¯ a㠗úą ë äą ¯ä ą ƈ a Ɖľ i ZƝ Ŀ ëú ÷ë ú—ą ¯ a㠗úą Zú ë¥ ¯þþ ë äą ¯ä ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƙ iƒ aĝ þą¯ ãþ G ĊÝą Ëã ¯« ˗ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëã *Ď ą¯ú Ý—ä «ąú —ä þ÷ ëú ą ã Ëąą ¯Ýþ þË¥ ȯ ú¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ãĊ þą¯ ú —ä «¯ ú ) ú—¥ Èą ƈiú —ä þƛ* ëë «þ Ɖ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÃ ä— ąĊú ï þąĎ ąĢą ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú þË¥ ȯ ú¯ A˯ º¯ú Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú a ¥È ĊąĢ ƒ Ċ ä« ]¯ ąąĊ äà þÚú ›ºą ¯Ļ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯þ Z¯ úþë ä— Ý þë ĖË ¯ «Ë¯ ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ĢĊ ú y ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à — Ċº *ú ëĄ þ¥È —« ¯ä þݗ ï ä ƈ yë i¯ ?? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ë¯Ý ÃúĊ ÷÷ ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú A¯ úä þĢ¯ ä— ú˯ ä Ċ ä« G ¯« Ë¯ä ºëú 㗠ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƚ i] ä— Ýĝą Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ÝĊ ąĢĊ ¥Ú ¯úÚ ëä ąúë Ýݯ Ëä «¯ ú ÚÝË äËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä ÃĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċº «¯ ú G ËÚú ë« Ë—Ý ĝþ¯ ą¯¥ Èä ËÚ ¤— þ˯ úą¯ ä ï þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ä ]¯ ï ÝÚú ¯Ëþ ¯þ ƈG Ë¥ú ëÝë ë÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú a ¥È ÝĎþ þ¯Ý Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ą—¤ Ëݯ Ļ ąú ë¥ Ú¯ ä Ý —à ¯ú¤ —ú¯ GË Úúë ú¯º ¯ú¯ äĢ ¯Ý¯ Úąú ë« ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯Ļ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú Ë —à äë þąË Ú Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ ƒ ] ¯ºƛ —÷ ÷þ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƙ Drucksache 19/3200 – 626 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëþ ą—¤ Ëݯ Ëë ä¯ äþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯ä —Ċ þ º ÝĊë ú˯ úą¯ ä Zë Ýĝã ¯ú¯ äĻ 2ëä ë÷ Èë ú¯ä Ċä « A ¯Ëą þ—Ý Ģ¯ä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä Ë ë÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ Ċä « G¯ «ËĢ Ëä ƈ)Ý Ċë úë Ċþ a¯ äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä G ¯« ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ɲ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƞ †ë ÝÝä ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ļ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë«¤ —þË þ º Ďú «Ë¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?N NZ ] i 2N H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë«¤ —þË þ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ĕ ¯úÝ ›þþ ÝË¥ ȯ ú «ú —È ąÝë þ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƒ G 2? N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ĕ ¯úÝ ›þþ ÝË¥ ȯ ú « ú—È ąÝë þ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɲ ݗą ĹÝë ä à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ú —Ċ 㤠¯Ģë ï ä¯ Ëäº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2a NG Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z —þþ ¯úƒ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ G¯ Úë äà ƒ ¯Ýą —þ Ëä yË ¯ąä —ã ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢ¯ ä« ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤— Ċ º Ďú «— þ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɵ )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä a ąĊą ąÃ— úą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úA ëà *ú Ë« ƒ2ä ą¯ú ãë «— ݯ Aë ÃËþ ąËÚ Ċä « 2 iƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƒA ëà Ëþą ËÚƒ ë ãã Ċä Ëąĝ Ëã ƒ* ]2 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ơƞ y2 an a / ¯— ÝąÈ 2i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ģ ĖË þ¥È ¯ä *¯ ú›ą ¯ä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä Ċ ä« Z a ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɨ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú aą —« ąÈĝ «ú ëÝë Ã˯ ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —a Ë* Ŀ z —þþ ¯úÈ —Ċ þÈ —Ýą þ˯ «ÝĊ äà þï ÷ú ›Ã ą¯ú *¯ Ė› þþ¯ úĿ Zݗ äĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ Ċä « ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ ƚ AH A ëà Ëþą Ë¥H ¯ąĖ ëú Ú ëä þĊ Ýą— äą þ * 㤠/ iú —ä þºë ú㠗ąË ëä ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ļ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä A ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ä Ëã ¯ úÝË ä¯ ú / ëÝĢ 㗠úÚą ú ¯— Ý ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ä— Ýĝþ ¯Ļ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ A ëà Ëþą ËÚã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƈn ú¤ —ä ƒ) —úã Ëäà Ļ ¯ä ąë ëě Ļ ¯ƒ Hº Ģƒ aÈ —úË äà ƒaĝ þą¯ ãƉ Ļ y ¯ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 627 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zë Ýĝ2 * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƈZ ëÝĝ ąëþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä ã Ëą a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« a÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ Z ȗ þ¯ ƙ ƈ Zë Ýĝą ëþ ƙƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ a ¥È —Ýą Ċä ï ä ã Ëą a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ nZ Ŀ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2i Nƒ ºú¯ ˯Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯Ļ ]ƙ ]ƒ «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ aë ݗú Ģ¯Ý ݯä Ċä « « ¯ú¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘļƗ ƘƗ *¯ a2G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú aË ÝËĢ ËĊã ƒG ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ 㤠/ È Ëä— Úë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ĕë ä H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ƈG 2H ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą *ú ëĄ ¯úÚ ã— ää þ« ëú º ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ ] ƒ H i Ċú ëąú —ä þ¤ Ëëƒ ƠĿ Z i / 2Z ƒ ÷ą— 㯠úƒ¤ —þË ¯úą ¯ú a¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕë ä Ëëú ¯— Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƛ / ƙZ ]2 Hi ƒ * ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä ã Ëą / ĝ¤ úË« þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú « ¯ä a¥ ț «¯ ݤ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ] ¯Ģ¯ ÷ąë úƒþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà Ċä « Ëëƒ A ƒ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú ùĊ —ÝË ą—ą Ëĕ¯ ä Ċ ä« ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ä ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ƈ —ä ąËƒ Ɖïþ ąúë ï äƒ Ċä « ƈ —ä ąËƒ Ɖ—ä «ú ëà ¯ä ƒ ĖË úÚ¯ ä« ¯ä aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƈ Ëëƒ A ƒ a¯ äþ ëú ËÚƉ ľ i Z ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ ]¯ Ãi ¯¥È Ŀ G ËÚú ëƒ a¥ —ºº ëÝ« ƒ Ċ ä« G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú y¯ úþë úÃĊ äà Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ëäƒ ëĕ ë Ú ĊÝą ËĕË ¯úą ¯ú †¯ Ýݯ äŞ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈË÷ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ú—« Ëë— ÚąË ĕ¯ ú úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ý Ċä « ˗à äë þąË ڗ ºĎ ú «Ë¯ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƈG ë Ë È Ë÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú þ ą—ä «— ú« ËþË ¯ú¤ —ú¯ ä ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä ¯ ą¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú ě÷ Ýëþ Ëĕþ ąëº ºþ÷ Ċú ¯ä ƈ y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëƒ Ċä « H— äë «ë þ˯ úĊ äà ºĎ ú * ¯º— Èú þąë ºº¯ Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ Èþ ą¯ú à Ãú¯ × ąĢĊ þą› ä« ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģë ÷ąË þ¥È ¯þ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä þ ¯ä þËą Ëĕ¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕë ä * ÝĊą ¯ä ƈ* An i y2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ G ¯þþ ڗ ãã ¯ú ºĎú Ëã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ƒ G ƒH 2Aƒ y i ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƞƝ Ơ Drucksache 19/3200 – 628 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯÷ —ú— ąËë ä Ë ãã Ċä ëÝë ÃËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ú †¯ Ýݯ ä — Ċþ «¯ ã ÝĊ ą ƒ G † A A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) An 2 2? ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯Ļ ÷Ý —þã ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯Ëä ȯ ËąĻ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à º Ďú «Ë ¯ y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä z —þþ ¯ú —Ċ º — äą Èú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ¥È —« þąë ºº¯ ƈ H i/ ]N ZA a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ G¯ þþĢ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ÷ݗ þã ëä ¯ä ú¯þ ëä —ä Ģ — Ýþ ä ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ãË ¥úë ƒ] H þƒÚ Ý¯Ë ä¯ ä G ëݯ ÚĎ Ý¯ä Ļ « ˯ «Ë¯ *¯ ä¯ ě÷ ú¯þ þËë ä þ ą¯Ċ ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ aZ ]ƒ G¯ þþ÷ ݗą ąºë úã ã Ëą ã —Ã ä¯ ąë÷ Èë ú¯ą Ëþ¥ ȯ ú a¯ äþ ËąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ a ëä «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« «Ë ¯ Ģ¯Ý Ý¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯þ aĝ äą È¯ þ¯ƒ Ċä « i ¯þą þĝþ ą¯ã ºĎú Z¯ ÷ąË «¤ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ¯ä —Ú Ċą ݯ¤ ¯ä þ¤ ¯« úë Èą¯ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ã a¯ ÷þ Ëþ¯ úú¯ ï ú¤ ¯ºĊ ä« ƒ a A na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a— ÝĊþ Ɩ* ¯a 2G ƖG ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã ëú ¯þ÷ ëä þËĕ ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ —Ý þ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ý ¯ã ¯ä ą¯ ºĎú †¯ Ý݃ þ þ—ĝ ƒ )ë ú㠗ą¯ ºĎ ú « ˯ Ëë 㯠«ËĢ Ëä Ċä « Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈiÈ ¯úã ë ¯ÝÝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ã Ëą G ËÚú ëà ¯Ý¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ úĊ ¥Ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ Ëë * a ƒ Ċ ą—ú Ú¯ ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ Gë äËą ëú Ëäà ƒaĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ Ëë × þ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ËÈ ú¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ÷ —ú— 㯠ą¯ú ľ i Zƛ ļƙĿ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËĢ ˯ú Ċä Æ ¯ÝÝ ąú— äþ º¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɵ —« ¯þþ ë * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËþÚ ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ úĖ ¯ú¤ þ¤ Ëëà ú—º Ë¯ä —Ý þ ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¥È —ä ¥¯ ƈ 2 ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯¤ ƚļƗ ¤— þ˯ úą¯ ä 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ä «¯ ú 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 629 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « Ģ Ċã G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĕë ä ¯÷ ú¯þ þËë ä¯ ä ƈ ai  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ a i ƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ aA ]Ď ¥Ú ĕ¯ úþË ¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ƗƘ Ŀ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ a ÷ú —¥È ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú « ˯ aë ºąĖ —ú¯ º—¤ úËÚ Ļ i Zƚ Ŀ 2†z ] ) —¤ úËÚ ƒi ¯þą ¤¯ ä¥ È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —Ċ ºĢ¯ ËąĊ ãà ¯¤ Ċä Ãľ iZ ƛĿ )— ¥È ÝË¥ ȯ þ Gë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ơ z ļ ] ¯Ċ ą¯ú Ň aë Èä a÷ ËąĢ ¯ä Ċä « a ąË¥ Ú¯ ú¯Ë ¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƜĿ ú —È ąþą Ë¥Ú ¯ú¯ Ëľ i ZƜ ļƙĿ aąË ¥Ú ¯ú¯ Ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ä« Ýëþ «ú ›È ą¯ä Ëã nä ą¯ú º—« ¯ä ¤¯ Ë ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä a ąË¥ Úà úĎ ä« ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƠ Z— —ąĢ yË ¯úä —Ċ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ú—ä þ÷ ëú ą—¤ ݯä Ļ ą¯ Ëݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä nä ą¯ú Ė— þþ¯ úƒ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã þ º Ďú N ººþ Èë ú¯ƒ ä ݗà ¯ä ƈn äą ¯úĖ —þþ ¯úú ¯÷ —ú— ąĊú Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ãë «Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ — ú¤ ë) ˤú ¯ą¯ ¥ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ĢĿ ) ¯Ý« þ÷ úËą Ģ¯ä Ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯úĻ þ¥ ÈĖ Ëäà Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ )¯ Ý«¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à ƈ )2 ] Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ë÷ ›« Ëþ¥ ȯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä « ¯ú Ċä ą¯ú ¯ä ě ąú¯ ãË ą›ą ¯ä «Ċ ú¥È —Ú ąËĕ ¯ N úąÈ ¯þ¯ ä Ɣ ] / i/ a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ ¯þ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä Ģ¯÷ ą Ċ ä« *¯ þ—ã ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ z Ë¥Ú ¯Ý÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤ ¯Ý— þąĊ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ) ?ƒ ?ä ëą¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ĊÝą ú—Ý ¯Ë¥ Èą¯ ä ) —¥È Ė¯ úÚþ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ƈz 2 ?H Ni Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z Ë¥Ú ¯Ý÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ? äë ą¯ä ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ƙ Drucksache 19/3200 – 630 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¯ þ A —þą ¯ä ú—« ã Ëą Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ã Ë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƒ Ý ¯Ë¥ ÈąA a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aąú ĊÚ ąĊú Ëäą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ä ąúË ¯¤ þÚë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä Ċä « A —þą ¯ä ú—« «¯ ãë äþ ąú— ąëú Ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą Ëã Ëää ¯úþ ą›« ąËþ ¥È ¯ä 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ýĕ ¯úÚ ¯È ú ƈy ¯Ýë Ëą ¶Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ] —È ã¯ äƒ Ċä « A— Ċºú —« Úë äĢ ¯÷ ą¯ ãË ą Ëã ã— ä¯ äą ¯ä ä ąúË ¯¤ þºĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ Ɨ )Ëä Ģ¯Ý / ĝ« ú—Ċ ÝËÚ È ¯ã äËą Ģ ¯ ļ?ļ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y ¯úþ ëú ÃĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ ƒ H G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Z ºÝ— äĢ ¯ä þ¥È ĊąĢ ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ 2N ? i A a ƙƗ ƙƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ãË Úúë ¤Ë¯ Ýݯ ä ě÷ ú¯þ þËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä )¯ úĊ Ýëĝ ݃ þą¯ ú—þ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɯ 2 SG ƗƘ Ŀ a ¯ä þƒë ƒa÷ ȯ ú¯þ 22 ƒ N úąþ Ċä ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ Ċºä —È 㯠ĕë ä Z úë Ģ¯þ þã ¯þþ þËÃ ä— Ý¯ä Ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä Ëëú ¯— Úąë ú¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƒ H G *ã ¤/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƠĿ H¯ 㗠ƒaG ] i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯ä ¯ąË þ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä H¯ 㗠ąë« ¯ä ÝËä ˯ ĢĊ ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà «¯ þ Ëä ĕ— þËĕ ¯ä G —Ëþ þ¥È ›« ÝËä Ãþ z ¯þą ÝË¥ ȯ ú G— ËþĖ Ċú Ģ¯Ý ¤ë Èú ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƗ ƗƝ * *¯ ä¯ úË¥ þ þ—ĝ þ * 㤠/ * ]N Hi Na a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ]2 G * ƒ Z úë ą¯Ú ąËĕ ¯ 2 ãã Ċä Ëą› ą Ëã Ý ą¯ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɯ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ ¯— «ƒ þ þ—ĝ þľ i Zƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ GĊ ÝąË÷ —ú— 㯠ą¯ú —þþ —ĝ þ Ģ Ċú þ¯ úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ˗à äë þąË Ú ¯ äą ĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ú G —à ¯ä ƒ Ċ ä« — úã ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä —Ċ ąëË ãã Ċä ¯ä n úþ÷ úĊ äà þ ƈ2 ƒi ¯þą Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Ɯ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) 2a/ äà ƒZ ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ºĎú ¯Ë ä¯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ Ċ ä« þą —ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ ) 2a/ ƒ ä— Ýĝą ËÚľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ú Zú ëąë Úë Ýݯ ĢĊ ú y ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä Zú ë¤ ¯ä Ċä « ) 2a/ ƒZ ëþ ËąËĕ Úë äą úë Ýݯ ä Ë ä /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº «Ë¯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ä Ċä « þ ą—ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ ) 2a/ ƒ ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 631 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ ãË ]G ? 22 ƒ y ZĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ã ä ąËÚ ïú ÷¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ú ãË ¥úë ]H þ ºĎ ú « ˯ ºúĎ È¯ Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä ڗ ú« Ëëƒ ĕ— þÚĊ ݛú ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƒ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ GË Úúë ÷— úąË Ú¯ ݃¤ —þË ¯úą ¯ä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ą¯þ ą¯þ ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɲ 2H i ]a ] N/ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ú— ĝĿ iú —ĝ ĝ ¥ÝË äà ƒ A ëà Ëþą Ë¥þ ºĎ ú nú ¤— ä G ËäË äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ È —ú— ã¯ Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã÷ —ąÈ Ëþ¥ ȯ iú —Ëä Ëäà þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú « ¯ä ¯ Ė¯ ú¤ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƒ ã ÷— i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ ĕ —ą— ú¯ ãË ą ãë ąËë äþ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƛ ú÷ ã ú—÷ Ë« ÷ú ë« Ċ¥ ą 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä à * 㤠/ A Ċ) ƒ A —þ¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä ÚĊ ä« ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ú )Ċ Ą¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƙ N * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä È —Ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ą¯ ä— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ºĎú )ú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ þ¤ ÷ Ã ã¤ È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ A¯ Ë¥È ą¤¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈG ĊÝą ËA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ãË ąąÝ Ċä à « ¯þ iú —à ƒ Ċ ä« y¯ úºë úã Ċä Ãþĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ Ċ ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕ¯ Ċú ¥È ¤ËÝ «Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƗ ë ȯ ú¯ä ą ? —Ëþ ¯úþ ݗĊ ą¯ú ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯¯ ÷ƒ ny ä ÃËä ¯ º Ďú n ?Z ƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ n y AƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n? Zƒ n y a ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Èĝ ¤ú Ë«ƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ä ƈ2H 2 A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ Nþ ĢËÝ Ý—ą ëú ƒy ¯úþ ą›ú Ú¯ úƒa ĝþą ¯ã ¯ — Ċº «¯ ú —þË þ ĕ ëä Èĝ ¤ú Ë«ƒ Ëäą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ä Ëë« ¯ä ݗþ ¯úä Ċä « y ¯úþ ą›ú Ú¯ úä —Ċ þ ݗ þ¯ú —Ú ąËĕ ¯ä )— þ¯ú ä ë «¯ ú A —þ¯ úÚú Ëþą —ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú Èï ¥È þą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƈ )N ?n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )¯ ãą ëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú —Ý þ 2 ã÷ ĊÝþ ùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ ú ƈ) ¯ã ąëZ ĊÝþ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ A —þ¯ ú—¤ ݗą Ëëä Ċä « ˗à äë þ¯ ĕë ä ë ú—Ý ¯ã / —úą ï Ė¯ ¤¯ ƈG 2A 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒ A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ ݗą Ëëä ĕë ä ë ú—Ý ¯ã / —úą ï Ė¯ ¤¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ ƘƠ Drucksache 19/3200 – 632 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È ä¯ Ë«¯ ä ĕ ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä Ċä « ú ¯ºú —Ú ą›ú ¯ä G ¯ą— Ýݯ ä ã Ëą n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä ƈa ¯ã Ëݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÚ ëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú ã Ëą ¯ Ëäþ ą¯Ý ݤ— ú¯ä 2ã ÷Ċ Ýþ÷ —ú— 㯠ą¯ú ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ ƛ ]¯ ąËä — 2 ã÷ Ý—ä ą * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ú G Na ƒ ÈË÷ ºĎ ú ] ¯ąË ä— ƒ2ã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ a2H na / 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä G Na ƒ ÈË÷ þ Ċ ä« ä þą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ݗ äà Ģ¯Ë ąºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú Ë —à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ƒ a 㗠úą2 ã÷ Ý—ä ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ — Ċ¯ ú¤ ¯Ý— þąĊ äà þą¯ þąþ —ä 2ã ÷ݗ äą —ą¤ ¯þą —ä «ą¯ Ëݯ ä Ċ ä« ƒZ úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ Gë Ýëà ¯ä * ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ 2N ƒƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ H ƒ2ã ÷ºþ ąëº º¯þ ï ï ä / ¯÷ —ąË ąËþ ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɨ ä þËä ï ú * 㤠/ — ú¤ ëa ÝË« ¯ ƒ ?Ċ äþ ąþą 뺺 Ãݯ ˱ݗ ï ú ã Ëą º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä —ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ º Ďú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ a¥ Èã ˯ú þąë ººĖ ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ ZÈ ¯ä ¯ ZÈ —ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú ĝÝ /ĝ «ú ë¥ —ú¤ ëä ]¯ Ģ¯÷ ąëú ƈ È] Ɖ äą —à ëä Ëþą ¯ä ĢĊ ú ą ë÷ Ëþ¥ ȯ ä i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä Z þë ú˗ þËþ Ċä « ą ë÷ Ëþ¥ ȯ ú ¯ú㠗ąË ąËþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ Ɲ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƘƗ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƞƚ ƙ aĝ ã÷ —Ýë à y ëË¥ ¯ a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ y Ë ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷ú —¥È þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɲ A— Ċþ ËąĢ ä ¯úà ˯ ?ú —ºą Ė¯ úÚ¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 äą úĊ þËë äƒ ¯ ą¯¥ ąËë äƒ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ä ¯ąĢ ¯ ƒ 2H 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä 2ä ąúĊ þËë äƒ ¯ ą¯¥ ąËë äƒ aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú 2ä «Ċ þąú Ë¯ä ¯ąĢ ¯ Ë ä Z úë Ģ¯þ þݯ Ëąþ ĝþą ¯ã ¯ä ĕë ä à úë Ą¯ ä úĢ¯ Ċà Ċä Ãþ— äݗ ï ä ƈ ƁƜ ƗƗ G z Ɖ ºĎ ú ݯ Úąú ë¯ ä¯ úÃË ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ 2 ä« Ë¥— ąëú þ º ëú ú ËąË¥ —Ý 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯ ä— Ýĝþ Ëþ Ɣ a2 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä a2 2 º Ďú Zú ëĢ ¯þþ Ý¯Ë ąþĝ þą¯ 㯠ĕë ä à úë Ą¯ ä ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƈƁ ƜƗ Ɨ G z Ɖ ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ¯ä ¯úà ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 633 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †¯ äą úĊ ã ºĎú Ë Ý«ƒ Ċä « a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ ļyļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ † Ċþ ą—ä «þ —ä —Ýĝ þ¯ ?— ä— Ýä¯ ąĢ «Ċ ú¥È ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ¯Ã ¯È Ċä à ƈ n †n ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ ƚ ƒ —ą¯ ä¯ ěąú —Ú ąËë ä Ċ ä« ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƒ Gë äą —à ¯— þþË þą¯ äą ľ i Zƛ Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú G ëä ą—à ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þĝ N/ GN ľ i ZƠ Ŀ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą Ċ ä« Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú ƚ ƒ ú º—þ þĊ äà Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ºĎ ú «Ë¯ aĢ ¯ä ¯ä —ä —Ýĝ þ¯ ƈƚ ƒ 2a Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ iú ¯ë º—ä *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ÷ —þþ Ëĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Èï ¥È þą¯ ú ä¯ úÃË ¯« Ë¥È ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È Ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ Z— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ä N ZZ ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ºëÝ Ë¯ä Èï ȯ ú¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɵ G i ai aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ ȯ ¥Ú ƒĊ ÷ƒ a¯ ÷þ Ëþ ƈ a2] aƉĻ ¯Ë ä þ ¥È ä¯ Ýݯ þĻ ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ þ A— ¤ë ú« ˗à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɨ 2ä ą¯ú ƚ *ã ¤/ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ë ¯ ú ¯ƒ÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ aą —« ąļ ˯ aą— «ą ĕ¯ ú›ä «¯ úä Ļ Ċ 㠫˯ ä ¯úà ˯ƒ Ċä « H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ Ė¯ ä« ¯ Ģ Ċ þ ¥È —ºº ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ 2ä þąË ąĊą Ëëä —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « i ú—ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɲ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aËi 2Ŀ ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ąĿ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú Ëä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ã Ëą ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ëã a÷ —ä äĊ äà þº¯ Ý« ĕë ä ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« ƒĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ɨ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NN )ƒ z i ] ƒ) ] GĿ a¯ Úąë úƒ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ää ĊąĢ Ċä à « Ċú ¥È ï ¤› Ċ« ¯Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )— úã ĖË úąþ ¥È —ºą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƚ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ä z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ þ ¯Ã Ý¯Ë ąĕë úÈ —¤ ¯ä Ļ i ZƘ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƘ ƙ 2z ]G 2ú —ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2þ º—È —ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã Ëä ĢĊ Ãþà ¯¤ ˯ą «¯ þ † —ĝ —ä «¯ È ] Ċ« Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ ƙƛ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Z A HĿ ¯ã —ä «ƒ ëú Ë¯ä ą¯« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« Zݗ ää ËäÃ ëº z —ą¯ ú 2 äº ú—þ ąúĊ ¥ąĊ ú¯þ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 634 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ ¯ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ —ąË ëä ĕë ä È ë¥ Èù Ċ— ÝËºË Ģ˯ úą¯ ä G ËÃú —ä ąËä ä¯ ä — Ċº «¯ ã z ¯Ã —ä «Ë¯ a÷ ËąĢ ¯ ƈ a÷ ËąĢ ¯ä G ËÃú —ä ąËä ä¯ äƉļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɨ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) An aa / *2 H Ŀ /ĝ Ã˯ äËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ GË Úúë ëú × äËþ 㯠ä Ċä « ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëä ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä * ¯Ė ›þþ ¯úä Ċä « z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݛ Ċº¯ ä ƒ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú * ¯Ė ›þþ ¯úą ĝ÷ ¯ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ކ ĊÚ Ċä ºąþ þą— «ąŞ ƈ ¯ºË äËą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ąƉĿ )ݯ ěˤ ݯ ną ËÝËą ĝļ GË ą þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ) ݯě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä Ãþ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ä ĢĊ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú ?Ý Ë㠗ú¯ þËÝ Ë¯ä Ģ Ċ ä« ã ¯È ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ë ä « ¯ú þą› «ąË þ¥È ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ƈ) A 2 i2 A2i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ ) ݯě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä Ãþ¤ —Ċ þą¯ Ëä¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ú ú—ä ï ã¯ äą þ þ ą›« ąËþ ¥È ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚĊ ÝąĊ ú ƈ ĝä a aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä þ›ą Ģ¯ þą› «ąË þ¥È ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ÷ ëÝË ąËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä 2þ º—È —ä Ļ 2ú —ä Ŀ † —ĝ —ä «¯ È ]Ċ « ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĿ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƒ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? úËą Ëþ¥ ȯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƒ] ¯þË Ý˯ äĢ —Ý þ G Ëä« ¯þą ĕ¯ úþë úÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƈ?2 ]G ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ģ¯ä —úË ë— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ z Ëþþ ¯ä þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þÚ¯ ąą¯ ä Ë ä « ¯ú z —þþ ¯úƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯ƒ2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä þ¥È úĊ ã÷ º¯ä «¯ ä ] ¯Ã Ëëä ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ z Ƙ Ċ ä« z ƙĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « Sº º¯ä ąÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ—ú ¤¯ ËąĻ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä þë ĖË ¯ a ¯Ú ąëú ƒĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ¤ Ė— þþ¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä Ëä ą¯ú þ¯Ú ąëú Ë¯Ý Ý¯ä ?— þڗ «¯ ä¯ ºº¯ Úą¯ ä ¤ ¯Ë Ċ þº› Ýݯ ä ĕ ëä y¯ úþë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ þ ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä ƚ ƒ aą— «ąã ë« ¯ÝÝ þ ¯úÝ Ëäþ ƈa2 G? a ƒƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à þ ¯Ú ąëú Ë¯Ý Ý Ď ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú a Ģ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ƒ) —úã ļ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒ Ċ ä« i¯ ¥È äËÚ —ä —Ýĝ þ¯ ކ ¯úë ¥ ú¯— ï )— úã Ëäà Şļľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş ä— Ýĝþ ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ—ú ¯ä — Ċ ä« S ºº¯ äą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ—ú ¤¯ ËąŞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 635 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —¥È þąĊ ãĻ z Ë«¯ úþą —ä «Ļ z ëÈ Ýþą —ä « — Ýþ Ëã ¯ä þËë ä¯ ä ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ú ä ¯úà ˯º ݛ¥ ȯ ä÷ ëÝË ąËÚ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« z ëÈ Ýþą —ä «þ ãë «¯ ÝÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɨ z ļ ļ ļƒ iļi ļ ƒ z —ą¯ úƒ ä¯ úÃĝ ƒ ĊËÝ «Ëä à ƒ iú —Ëä Ëäà —ä « i ú—ä þº¯ úļ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « y ¯úþ ëú ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ã ĝ÷ ą¯ä ƒ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ ú¯Ë ¥È 2y ƒ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú㠗úÚ ąĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƙ z ËÝÝÚ ëã ã¯ ä¯ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä ļ / ë¥ Èù Ċ— ÝËºË Ģ˯ úą¯ G ËÃú —ä ąʼnË ää ¯ä ï þą— Ýą¯ ä † ĊÚ Ċä ºąþ þą› «ą¯ ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ G ËÃú —ä ąʼnË ää ¯ä —Ý þ ȗ äà ¯ ï äą þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ƙ †¯ úë iú —¥¯ ƒ H ¯Ċ ¯ «þ ëú ÷ąË ëä þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ÝËã Ëä— ąËë ä ĕë ä a ÷Ċ ú¯ä þąë ºº¯ ä Ë ä Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ä Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä ?Ý ›ú— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƠ Ëäļ ĕ¯ äą Ë—Ã äë þąË ¥— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ˯¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ Ëä ĕË ąúë «Ë —à äë þąË þ¥È ¯ þþ— ĝþ Ëä «¯ ú ú ȯ Ċ㠗ąë Ë«¯ ä úąÈ úËą Ëþ ƈ ą2y Ë ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —à äë þąË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ Ċä « þþ— ĝƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƝ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ Z úë Ã] i Ŀ Zú ëà äë þąË þ¥È ¯ G —úÚ ¯ú Ëä «¯ ú ] ȯ Ċ㠗ąë Ë«¯ ä úąÈ úËą Ëþ ĢĊ ú y ¯úĖ ¯ä «Ċ äà —Ý þ i ȯ ú—÷ ˯¯ äą þ¥È ¯Ë« ¯úľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ 2ä ú ĊH þą ƒ2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z ëËä ą ë º —ú¯ ÝĊ ą÷Ý —þ㠗þ¯ ÷— ú—ą Ëëä Ċä « H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯þ ą—¤ ËÝþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý y Z ƒ ã Ë]G ? 22 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ã ä ąËÚ ïú ÷¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ã Ë¥ú ë] H þ Ģ Ċú ˗à äë þ¯ ڗ ú« Ëëƒ ĕ— þÚĊ ݛú ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƒ iZ ƛĿ ¯ þËà ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯ú ÚÝË äËþ ¥È ƒ« ˗à äë þąË þ¥È ¯ä Zú ë¤ ¯ä þ—ã ãÝ Ċä à Ģ Ċú r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à « ¯ú ãË ]G ? ]¯ þĊ Ýą— ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƛ GN N* n ää — * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZË ą¥È ] ƒ G —Ã ä¯ ąÝë þ¯ú ZË ą¥È ƒ äą ú˯ ¤ Ë ä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä « Ċú ¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþƒ ]¯ ÝĊÚ ą—ä Ģ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ļ i Zƛ Ŀ Z Ëą¥ È ]ƒ z Ëä« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɯ H ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) i ëA Ŀ Ëä¯ º¯ Èݯ úąë ݯú —ä ą¯ nã ï ¤Ċ äà ºĎ ú ÷ ¯ą— ƒþ¥ —ݯ G Z2 Aï þ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƙ Drucksache 19/3200 – 636 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþº ›ÝÝ ¯ — Ċº ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä ]¯ ¥È ä¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä ]¯ ¥È ¯ä Úä ëą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Z ƒ Ë ä º ݯě Ë¤Ý ¯þ )ú —ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯— ä— Ýĝþ ¯ Èë ¥È ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ú ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä Ë ã ]¯ ¥È ¯ä Ģ¯ä ąúĊ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɨ G N 2 Ë ëþ ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ — þĝZ ȗ ï Ŀ Ëäº —¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ý ¯¤ ¯ä «¯ ú Z þ¯Ċ «ë ãë ä— þ — ¯úĊ ÃËä ëþ — — Úą¯ ú˯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ZÈ —à ¯ä ƒa¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ A— ą¯ú —݃ )Ýë Ė È Ë÷ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ƙ ãë «Ë— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɨ z ) a Ëäà ¯ä *ã ¤/ H— äë Ė¯ úÚ ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Èë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þą— ¤ËÝ ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú nã ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƞ N i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï «ú ¯Ëº ÝĎà ¯ÝË Ã¯ ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ / ¯úĢ Úݗ ÷÷ ¯ ã Ëą ݯ¤ ¯ä þݗ äà ¯ú /— Ýą¤ —úÚ ¯Ëą ëÈ ä¯ G —ú¥ Ċ㠗ú Ċä « Ċ äą ¯ú y¯ ú㠯˫ Ċä Ã È ïú ¤— ú¯ú ?Ý —÷ ÷¯ äà ¯ú› Ċþ ¥È ¯ ƈ AĎ ¤¯ ¥Ú y— Ýĕ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä¯ Ċ— úąË ï «ú ¯Ëº ÝĎà ¯ÝË Ã¯ ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ / ¯úĢ Úݗ ÷÷ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë— ÚąË ĕ ¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯Ļ Ģ¯ ã¯ äą ºú¯ ˯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ƈ G Na iN aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ Ċä « ¤ Ëë— ÚąË ĕ¯ a¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ÝÝ ºú¯ ˯ ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ — Ċþ ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú H —ä ë¥ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ƒ ?ë Ýݗ ï äƒ ú Ċþ ¥È Ëąƒ ?¯ ú—ã ËÚ ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä ?ä ëú ÷¯ ݃? äë ¥È ¯ä ƒ ¯º¯ Úą¯ ä ƈ†2 H? 22Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëë— ÚąË ĕ¯ Ļ Ģ¯ ÝÝþ ąËã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä Èë ¥È ÷ë úï þ¯ä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä Ģ Ċú ?ä ëú ÷¯ Ýú¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ɨ Ëã Ú — Ċąë ãë ąËĕ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— Ý ÃËä à ƒ aË ãĊ ݗą Ëëä ĢĊ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä —Ýą ¯úþ ¤¯ «Ëä Ãą¯ ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯ú› ä« ¯úĊ äà ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä Ċä « Z úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ¯ úąú —Ċ ¯ä Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È þą —¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯ aĝ þą¯ ãþ ą—ä «— ú« þ Ċ ä« ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ þ ȗ äà ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa ą—¤ Ë)Ý ¯ě ƒƚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä y¯ úąú —Ċ ¯ä —Ý þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þąú ¯Ë¤ ¯ú Ëä «¯ ú i ¯— 㗠ú¤ ¯Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 637 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úú Ë¥È ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯Ļ « ËÃË ą—Ý ¯ Z ݗä Ċä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈ ?ë GZ 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯þ Zݗ äĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƚ ݯ ¥ąú ë¥ ĝ¥ ÝËä à * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ¥ ¥¯þ þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú A ƒ ËÝ «þ ¥È Ëúã ï ú›ą ¯Ļ i ZƘ Ŀ a —ã 㯠݃Ļ iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « ¯ąú ˯¤ þÝë ÃËþ ąËÚ þë ĖË ¯ /— Ċ÷ ą—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ƙ úƛƒ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a G ] ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ Ċã þ¯ą Ģ¤ —ú¯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒi ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ º Ďú H «) ¯ ƒG —Ã ä¯ ą¯Ļ iy ƙĿ G— úÚą ú¯¥ ȯ ú¥È ¯ä Ļ 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä H «) ¯ ƒ G— Ãä ¯ąÈ —Ýą Ëï ä G —þþ ¯ä þąú ïã ¯ä Ļ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä äþ ¥È ÝĊþ þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ GË ¥úë Gë Ý * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ã ËÚú ë¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ Ċä « ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ Ċ ºąú —à þºë úþ¥ ÈĊ äà 㠤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ 2ä ƒĕË ąúë i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ºË äËą Ëëä Ëä Èˤ Ëąë úËþ ¥È ¯ú †¯ ÝÝĖ —ä «¯ ěąú —Ú ą¯ Ċä « — äą ËËä ĕ— þËĕ ¯ú ä ąËà ¯ä ¯ Ģ Ċú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä — ã÷ ĝÝë ¤— ¥ą¯ úƒ 2ä º¯ą ÚËë ä¯ ä ƒ 2H ) i ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɨ A Ny 2a *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ý݃ þ¥— ää ¯ä «¯ ú A —þ¯ úƒ] —ä ï ºËä «¯ ú º Ďú —« —÷ ąËĕ ¯ ]ë ¤ë ąËÚ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ ƈa ]2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ a ¯ä þë ú—ú ú—ĝ þ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ƚ ƒ A— þ¯ú ú—« —ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÝË ä¯ ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ «Ë— Ãä ëþ ¯ Ċ ä« ƒ ÷ú ëà äë þ¯ ĕë ä ? Ċà ¯Ýà ¯Ė Ëä« ¯ąú ˯¤ ¯ä Ļ * ¯ąú ˯¤ ¯ä Ċä « A —à ¯ú ƈ2ä Ë ?Ċ Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ 2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚĻ )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ļ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ơ = H NZ i2 ? Ëë« ¯ A —¤ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ¤ú ËÝݗ äą ¯ ú¯Ë þąú ¯Ëº ¯ä «Ëë «¯ äݗ þ¯ú ã Ëą È ëÈ ¯ä A¯ Ëþą Ċä ï ä ºĎú «¯ ä ¯ąú ˯¤ ¤¯ Ë È ëÈ ¯ä n ãà ¯¤ Ċä Ãþą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¯ä ƈ/ ëąA —þƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A— þ¯ú «Ëë «¯ ä º Ďú ƠƘ Ɯ ä ã ãË ą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú ¯ úÈ ïÈ ą¯ ¯ ąúË ¯¤ þą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¯ä Ċä « È ëÈ ¯ú ú ËÝݗ äĢ «Ċ ú¥È ä¯ Ċ— úąË ï þ a ąúë 㥠ëä ºËä ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ɨ Drucksache 19/3200 – 638 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2a i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈ/  ]2 Ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «Ú ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ƙ — Ãݯ Ċ úÃ㠗ä ä * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* ] Z/ H ƒ ]¯ ˤƒ Ċä « ĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą— úã ¯ * ú—÷ ȯ äƒ ?¯ ú—ã ËÚƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ ºĎ ú ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä Ė ›þþ úËà ¯ä G ¯« ˯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ Ú ë Ëa¥ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä Ë—ã —ä ąƒa ËÝË¥ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ƒ z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þË ƒ ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ ĕë ä 2 ä a ËąĊ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä A ƒ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ¥È ąĊä Ãþƒ Ļ Z Ċã ÷¯ äƒ Ċä « A —à ¯úą ¯¥È äËÚ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ A H N *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ƒ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ) ú¯Ë ºëú ãú ¯ºÝ ¯Ú ąëú ¯ä Ċä « ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ ãË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä ]¯ ºÝ¯ Úąë ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ /2 ] )A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ]¯ ºÝ¯ Úąë ú㠗ą¯ ú˗ Ýþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯþ G ¯ą— ÝÝþ Ċ¤ þąú —ą ºĎú N ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a Ëaë )ݯ ěĿ aËÝ ËĢË Ċã ¤— þ˯ úą¯ Ďä äþ ¥È Ë¥È ą a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä — Ċº ºÝ¯ ěˤ ݯä G¯ ą—Ý ݃a Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƙ z a÷ ¯¥Ë —Ý ZË÷ ¯ ëä þąú Ċ¥ ąËë äþ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƘĿ  Aƒ Gë äë ÷ËÝ ¯þĻ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎú «Ë ¯ Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ Z ݗä Ċä à Ċ ä« «¯ ä —Ċ ĕë ä  A ƒG ëä ë÷ Ëݯ þ þ ëĖ ˯ þ¯Ú Ċä «› ú¯ä aą— ÈÝþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ a ¥È ˺º ¤— Ċƒ Ċä « N ººþ Èë ú¯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƘ ļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ¯ä — Ċ ĕ ëä iú —à úë Èú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ƒ AH *ƒ Zݗ ąąº ëú 㯠ä Ċ äą ¯ú /— úþÈ —ä « úąË ¥ äĕ Ëúë äã ¯ä ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ɯ Ëþ ¯ä Ã˯ Ą¯ ú¯Ë ië úï ÝëĖ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ã ëà ú—º ˯ú ë¤ Ċþ ą¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä º Ďú )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþą ¯— ãþ ƈ ¯úë ¤Ëä ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä úã Ëąą ÝĊä à « ¯ú «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¤¯ «Ëä Ãą¯ ä †Ċ þ—ã 㯠äþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ą¯— ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 639 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë þã Ëě ãë ݯ¥ Ċݗ ú ¤ ËëÝ ëà ˥— Ýþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ÷¯ ÷ąË «Ëþ ¥È ¯ú iú —¥¯ ú º Ďú «Ë ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä iĊ ãë ú¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä Ë ä « ¯ú HĊ Úݯ —úã ¯« ËĢË ä ƈ Z Zi 2 ƒ i] ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ÷¯ ÷ąË «Ëþ ¥È ¯ú /Ë ąþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɵ i] nG Z) A— þ¯ú ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ )¯ ãą ë ZZ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ÷— þþĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯« ¯÷ ëþ ËąËë ä « Ċú ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯ A— þ¯ú ÷— ú—ã ¯ą¯ ú ¤ ¯Ë «Ëú ¯Ú ą¯ä Ċä « Èĝ ¤ú Ë«¯ ä Z ú›Ģ ËþË ëä þ—¤ ąú— à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɵ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú ?— úë þþ¯ ú˯ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą )¯ þąÚ ïú ÷¯ úݗ þ¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ Ċ ąë «« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Nƙ ƒ? Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úþ ĢĊ ã a¥ Èä ¯Ë« ¯ä ĕë ä i Zƒ )y ? ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɵƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú ëA 2†Ɖ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċã A— þ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĕ ëä AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä * ¯È ›Ċ þ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕ¯ Ċä « þ ¥È ›« ËÃĊ äà þ—ú 㯠A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä — ú¤ ëä º—þ ¯úƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ Zú ë —y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ Drucksache 19/3200 – 640 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĕ ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Èï ¥È þą¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ ú Ëä ąúË äþ Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ý݃ )? yƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ Ëä ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ \Z úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ Ė— ÈÝ Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú A —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä / —ݤ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƚ Gë ÝĢĝ ã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊÚ Ý¯— þ¯ä Ċä « Z úë ą¯— þ¯ä ã Ëą ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú « ˯ ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ Zú ›— ä— Ýĝą ËÚľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ëú Ë㠆¯ äą ú˺ Ċà ¯ä úï Èú ¥È ¯ä ĢĊ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä ÷— ąË¯ äą ¯ä ä— È¯ ä Ë —à äë þąË Ú ƒ — þĝƒ iĊ ¤¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë —þþ —ĝ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ «— ÷ąË ëä Ŀ HĊ Úݯ Ëäþ ›Ċ ú¯« ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ơ Ëë aë Ýĕ¯ 2i *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ NG Z a2i a ƒ ä— Ýĝþ ¯ — ÚąË ĕ¯ ú †¯ äą ú¯ä ĕë ä Z úë ą¯Ë ä¯ ä þ ëĖ ˯ «Ë¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ĕë ä ë¥ ÚËä Ãã ¯ąÈ ë« ¯ä —Ċ º ¯ Ëä Ċã º—ä Ãú¯ Ë¥È ¯þ a÷ ¯Ú ąúĊ ã ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ú ä Ģĝ 㯠ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƚ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë ڗ ą—Ý ĝþ¯ ƙƗ ƙƘ Ŀ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä Zú ëą¯ Ëäƒ Zú ëą¯ Ëäƒ Ċä « Z úë ą¯Ë äƒ AËà —ä «ƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä º Ďú ¤Ë ëËä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Ë ëa ¥ë ú¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖļ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ = ƒ ¯ÝÝ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ļ È ë¥ Èƒ þڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä A— ĊºĢ ¯Ëą Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú ÝĊþ ą¯ú —Ċ þ È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä G ¯È úÚ¯ úä ÷ú ëĢ ¯þþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƙ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ĕË ¯Ė þ Ã ã¤ È ] N? N 2A ƒ ëã ãĊ äËą ˯þ Ļ z ¯¤ ƒ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ« ˯ä þą¯ Ëäą ¯Ã ú˯ ú¯ä «¯ A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Şz Ëþþ ¯ä þä ¯ąĢ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ëä ¥Ýļ *ú Ċ÷ ÷¯ äƒ Ċä « ] ¯¥È ą¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąŞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ąG —ą¥ ÈĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þ—ä ¤— Èä Ċä à ºĎú a÷ ¯ĢË —ÝÃ Ďą¯ ú ã Ëą A ËäÚ ¯« N ÷¯ ä —ą— Ëã z z z ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ ƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƚ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƚ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 641 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z 2H H* Ŀ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ Ƙ äë ĕËä ¯ë ä / ¯— ÝąÈ ¥—ú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ĝ Z —úą ä¯ úþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « N äą ëy ËÃË Ý—ä ¥¯Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ë äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ä yË ÃËÝ —ä Ģƒa ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ģ Ċú þą ¯ąË ï ä y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëZ Ga ƒ N äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ Z ëþ ą G —úÚ ¯ą aĊ úĕ¯ ËÝݗ ä¥ ¯ º Ďú «Ë ¯ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɯ ? a ] —« ¯¤ ¯úà ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ ƒĻ ) ëú ã¯ äƒ Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯þ ú Ċ¥ Úà ˯Ą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ ƈ z iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ä¯ Ċ— úąË ï ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ × Ċº¤ —Ċ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ÷ݗ þã ëä ¯ä ú¯þ ëä —ä Ģ — Ýþ ä ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ãË ¥úë ƒ] H þƒÚ Ý¯Ë ä¯ ä G ëݯ ÚĎ Ý¯ä Ļ « ˯ «Ë¯ *¯ ä¯ ě÷ úþþ Ëëä þą ¯Ċ ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä † Ė¯ ËÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒa÷ úËą Ģà Ċþ þ Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä )Ċ äÚ ąËë äþ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƚ ƒ aZ  *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ ąË¥ ¥ ëĊ þąË ¥þ ƒ Z n ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƞ G— äþ º¯Ý « ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ G ? n ƒ G ¯ą— Ýݯ —Ċ þ G— äþ º¯Ý «¯ ú ? Ċ÷ º¯ú þ¥È ݗ¥ Ú¯ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë äĻ y¯ úº— Èú ¯ä þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « y ¯úĖ ¯úą Ċä à « ¯ú Zú ëׯ Úą¯ úï ¤ä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ë? ú—a ƒ a ëä «¯ ú ƒ ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¤— Ċ ƒ aą ļ Z ¯ą¯ úþ¤ Ċú ÃĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¤ —Ċ þą¯ Ëä¯ ä Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä Ş ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GN ƒ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ G ë« Ċݗ ú¯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä G —ä þº¯ Ý« aĎ «È —úĢ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« Ċä Ãþ¯ ě÷ ëú ą G Ëä¯ ú—Ý ÃĊ þþ Ëä «¯ ú ] ¯Ã Ëëä aą ļ Z ¯ą¯ úþ¤ Ċú Ãļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ «— úºþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Z —úą ä¯ ú—Ċ þĖ —È Ý Ëä «¯ ú ú Ċþ þËþ ¥È ¯ä †Ë ¯Ýú ¯Ã Ëëä Ļ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ë Ý«Ċ äà þã ë« Ċݯ äļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƙ Drucksache 19/3200 – 642 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ È —ú— ą ) ëú ï *Ý ë¤ —Ý /ë Ý«Ë äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú G —þþ ËĕĊ 㺠ëú ãĊ äà ƈ H ] G aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È y¯ úÃĎ ą¯ä —Ċ þ « ¯ú a¥ Èã ˯« ¯Ė ›úã ¯ ¤ ¯Ë þą— úÚ ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä *¯ þ¯ä Úþ¥ Èã ˯« ¯ą¯ Ëݯ ä Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ė› úã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ 2ä ą¯ú ë ã÷ ëä ¯ä ąz —ú¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä ] ȯ Ëäƒ H¯ ¥Ú —ú ƒ ] —Ċ ã ºĎú *¯ þĊ ä« È¯ ËąĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯ ZƗ ĻZƙ Ļ Z ƝĻZ Ɵ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ Ɯ ¥ þĝþ A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Ċä « Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä ]¯ ÷— ú—ą Ċú þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ) ëú 㯠Ëäþ ›ąĢ ¯ ƈ ië ëÝ] ¯÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ äݗ ï ä« ¯ã ëä þąú —ąë úþ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Ļ ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãú¯ ÷— ú—ą Ċú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ ú¤ —ú¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ä ¥ë «¯ ú㠗Ą ĕ¯ úÚï ú÷ ¯úĊ äà ¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä ¤ ą—þ ą÷¯ úË÷ ȯ ú˯ ä ƈ ZÈ ëąë ä ¥ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ —ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ aą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà «¯ ú ë« ¯þ¥ ȯ ˤ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɵ a2i Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¯Ëä þąĊ ºËà ¯ä Ëú¯ Úąĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ ƘļƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ą¯Ċ ¯úƒ Ċä « ]¯ ï Ýþĝ þą¯ ãþ ã Ëą Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþĕ ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ— Ċąë 㗠ąËë äľ iZ ƜĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú Ëä þ—ą Ģº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ¯ä ĢĊ ú —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä à Ģ ĖË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « Úąë úËÚ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý A— þ¯ú Ėë úÚþ ą—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƙ † Ý ¯¥ą úë äË¥ G —ą¯ ú˗ Ýþ ƈ *¯ ú㠗ä ĝƉ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¤— úúË ¯ú¯ ĕ¯ ú¤ Ċä « º Ďú «Ë ¯ ¤ ¯Ė Ëąą ¯úĊ äà þº¯ þą¯ y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ĕë ä ºÝ¯ ěˤ ݯä Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒa ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ơ Z¯ Ëä¯ ú i ú›Ã ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ã Ëą « ¯ã — ä« Ã˯ Ąĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕë ä / a ƒaą ›È ݯä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ /a ƒ aą— È݃ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ċä « ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú «— þ —ä «Ã ˯Ą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƙ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 643 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¯ äþ ëA ëà ˥ *ã ¤/ aë ºąĖ —ú¯ ŵ a¯ äþ ëú aĝ þą¯ 㯠y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ ąËÚ ã Ëąą ¯Ýþ iË ã¯ ƒ* —ą¯ ƒ] —ã —ä ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ?ë äą úë Ýݯ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä «¯ ä A ¯¤ ¯ä þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈi *ƒ Z] N] G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È ¯ã ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « ˯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ] —ã —ä ƒa÷ ¯Ú ąú¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƞ ) ú¯þ «¯ ä * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú ÷ú ë¤ Ċä à †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä y ƙļƝ ƒ äë ú× äËþ ¥È ¯ ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ ¯Ė ¯È úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i Zƛ Ŀ G Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à þ ą—¤ ºïú ãË Ã¯ ú ƚƒ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈ —ú¤ ëZ ĊÝƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƛ ú¯Ã Ëë Ëi ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ã¤ È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ä¯ ąĢ¯ ¤¯ Ë Ú Ý¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ä ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ï úä ƒ a 2 i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¤¤ ËÝ« Ċä à ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « n þ—¤ ËÝËą ĝƒ G¯ ąúË Ú¯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä Ċ þą— Ċþ ¥È ƒz Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ý¯Ë ä¯ Ċä « ã Ëąą ݯú ¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ï ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ 2H i 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ã ]Z úë Ŀ a ã ]ą þ þËþ ą—ä ¥¯ ºëú / Ċ㠗ä þ Ëä Zú ë« Ċ¥ ąËë ä a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ơ ¥ë ä ą ¯úú — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *A n a ƒ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ þ ) ïú «¯ ú¤ ¯ú¯ Ë¥È þ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ A— ä« ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈG ë« ĊÝ Ɖ ƒ * Ýë¤ —ݯ ¤ þ¥È ›ąĢ Ċä à « ¯ú Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä ĕ ëä A— ä« äĊ ąĢĊ äà þ›ä «¯ úĊ äà ¯ä —Ċ º i ú¯Ë ¤È —Ċ þ× þ¯ã Ëþþ Ëëä ¯ä Ċä « S Úë þĝþ ą¯ã —ú¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ * 2 ¯þË Ãä Ċä « Z ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƟ ] AN a * 㤠/ Ċ úë ÷— ƒ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒ Ċ ļ A ëà Ëþą ËÚƒ aĝ þą¯ 㯠?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯G ¯ąþ ÷Ý Ċþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ĕ ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ÷ ÷— ú—ą Ċú ĢĊ ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä G ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« « ¯Ýã ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ «Ď ää ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « ËëÝ ¯— ¥È Ëäà ĕë ä ã ¯ą— Ýݤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƠƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ A ˃z ] i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ï º—È úÝë þ¯ä ¯ã ëä ą—à ¯ Ċ ä« þą 뺺 ÝË¥ ȯ ä y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä —Ċ þ ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ļ i ZĿ /— ä« ÝËä à ¯ã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 644 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ AA 2 äþ ąúĊ ã¯ äą þ * 㤠/ Ň ëļ ?* úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ]* Na ƒa ą¯Ë ï úĊ äà «¯ þ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ ¯ äą Ý—ä à « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ « Ċú ¥È ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ 㯠ą—Ý Ýú¯ Ë¥È ¯ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþ÷ úë «Ċ Úą¯ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à a ¯ä þë úą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƚ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯ą— Ýa¯ äþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú þ ą—Ċ ¤— úã ¯ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯㠯ą— Ýݯ ä ¤¯ þąĎ ¥Ú ą¯ú A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ú aë úąË ¯úĊ äà Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ a¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ a ëú ąË¯ úĊ äà ĕë ä A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË äËą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà «¯ þ ¤ Ëƒä —ąË ëä —Ý¯ ä ) Ċ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äþ a¯ äþ ëú ƒ¤ —þË ¯úą ¯ N äÝË ä¯ ƒ ä— Ýĝþ ¯ º Ďú ú Ģ¯ Ċä « ã ¯ą— ÝÝú ¯Ë¥ ȯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþú Ď¥ Úþą ›ä «¯ ƈG ¯ą— Ý ¯ą¯ ¥ąƙ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ä ÝËä ¯ƒ Ĺ N äÝË ä¯ ƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ė ¯þ¯ äą ÝË¥ ȯ ú Z —ú— 㯠ą¯ú Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä þë ĖË ¯ ĕ ëä Ċ þ× äà þƒ Ċä « ä« ÷ú ë« ĊÚ ąľ i ZƘ ļƛĿ G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä H 2] ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ä ÝËä ¯ƒĹ Nä ÝËä ¯ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɨ Z i i ȯ úã ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ äݗ ï ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¯« ¯ÝĊ äà ĕë ä ) ݗþ ȃ Zĝ úë Ýĝþ ¯ï Ý Ģ Ċú ã ëąë úËþ ¥È ¯ä H ĊąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɨ ƘƠ ƙ H¯ ÈÝþ ¯ä ƒ z ) ÝĊà Ģ¯Ċ Ã* —Ýĕ —ä ËÚ ú ¯þ« ¯ä *ã ¤/ Ň ëļ ?* GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą ƚ ƒ ú —È ąþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ ë þ¥È aë ºąĖ —ú¯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ZZ ai A ƒ N ºº¯ ä¯ aą —ä «— ú« ƒaë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ëã ›ä ¯ä Ļ 2i ƒ* ¯ú› ą¯ä Ļ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú þ ëĢ Ë—Ý ¯ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú Z— ÝÝ˗ ąËĕ ÷— ąË¯ äą ¯ä ƒ N Hi i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä / —Ċ þ—Ċ ąë㠗ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ĢË þ¥È ¯ä ã ¯È ú¯ú ¯ä / —Ċ þÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 645 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ a¥ Èë ÝĢ Ň Z —úą ä¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëƒ ¯Ý¯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ ¯ä Ëąú ˺ËÚ —ąË ëä ƈ ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƚ ¥ƒA ¥ ą— *ã ¤/ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë]¯ ƒ a ąúë ãà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ ] ¯« ëě ¯ä Ģĝ 㯠ºĎ ú /ĝ «ú ëě ĝÝË ¯úĊ äà þú¯ —Ú ąËë ä¯ äľ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƙ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƜĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä ¥ ÈËú —ݯ ä a Ċ¤ þą— äĢ ¯ä «Ċ ú¥È ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Ý«ë ݗþ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¥ƒA ¥ ą— *ã ¤/ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ä ą«¯ ¥Ú Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Ëë ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä —Ċ þï ȯ ä« ĕë ä 㠗úË ä¯ ú Ëë« Ëĕ¯ úþË ą›ą ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ ú¯¯ äËä à ĕ ëä ě ÷ú ¯þþ Ëëä þ¤ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú¯ ä 㠗úË ä¯ ú G ËÚú ëë ú× äËþ 㯠ä Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú ä Ģĝ 㯠ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ä Ģĝ 㯠ä ƈ 2ä äë Ģĝ ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¥ƒA ¯¥ą — ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ ƙ ]/ H Ni / ]G ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ *ã ¤/ H— äë ZN Z ƒ G ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ aĝ äą È¯ þ¯ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä / ĝ¤ úË« Z— Ýݗ «ËĊ ムH— äë ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä Ċä « Ë Èú ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ºĎ ú « ˯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ÷¯ úþË þą¯ äą ¯ä nã Ė¯ Ýąþ ¥È —« þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ G i ¯ã ãË ä¯ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ i ¯¥È äËÚ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi * ƛ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ĢĊ ú ¯ã Ëþþ Ëëä þ—ú ã¯ ä ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ¯úà ˯ Ċä « Ý¯Ú ąúË ĢËą ›ą —Ċ þ ] ¯þą þąë ºº¯ ä « ¯ú Ëë ïÚ ëä ëã ˯Ļ ƈy Z ƛ ļƛĹ Ë ë ¥ë ) *i Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ 2ã ą¯¥ È ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþ— þþË þą¯ äą ¯ä ºĎ ú « ¯ä ?ú Ëþ¯ äº —ÝÝ ¤¯ Ë *ú ëĄ ĕ¯ ú—ä þą— ÝąĊ äà ¯ä ƈ/ ] G aƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú y¯ úä ¯ąĢ Ċä à « ¯ú Gë «Ċ ݯ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ú—ä «ã ¯Ý« ¯— äݗ ï ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ ƞ /Ë ą¯¥ †— äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒaą ú¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ ºĎ ú « ˯ 2ä ÝËä ¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ ąËÚ ƈz y a ii ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ė ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä aąú ¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯È ë¤ ¯ä ¯ú ]¯ ï ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƚ Ëäþ ąú ¥ąË ëä *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ºĎ ú « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ɯ Drucksache 19/3200 – 646 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 ƚĿ ¯ þËà ä Ċ ä« a¥ —ݯ ƒĊ ÷ ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú ã ëä ëÚ Ýëä —Ý¯ ä ąËÚ ïú ÷¯ úĻ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ Ë äþ ąú ¥ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɯ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ ZÝĊ úËĕ —ě ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ɨ G G G ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý ƒ Ċ þĖ —È ݤë ě Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ㠯㠤ú —ä ¯ä ºĎ ú « ˯ z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ /— ää ËäÃ Ý ¯Ú ąúë ƒz ¯úÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä «ĝ ä— ãË þ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ċä « Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ÷ þĝ¥ ÈËþ ¥È ¯ú ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ ݗþ ąĊä ï ä Ë ä Ú Ý¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈ H G 2? ƛļƗ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« Zú —ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2ĕË Z¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ú Zú ëąë ąĝ÷ ºĎú «— þ ? ëä ºëú ãË ą›ą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ þ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĕë ä Ý¯Ú ąúë ãë ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ơ a— ÝĢÃ Ëąą ¯ú G— ää ¯þ㠗ä ä ) ëú þ¥È Ċä à * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ iú ëZ /ĝ ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä aą— ÈÝĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à º Ďú «Ë ¯ / ĝ¤ úË« ÷ú ëºË ݺ¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƞ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ i] ëZ /ĝ 2 ƒ iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ ]ë ÝÝà ¯ºë úã ą¯ Zú ëºË ݯ Ëä /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ Ļ a ą—È ÝþĊ ¤þ ąú— ą¯ ºĎú aą —È ݃) y? ƒ/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ äĊ ąĢĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú —Ú ¯ƒ /— ú« ¯ä Ëäà ¯ºº ¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Ċä « È ë¥ ÈºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą —È ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ aą— y— úËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯úÚ þąë ºº— «— ÷ąË ëä Ļ ƒã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ƒ ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aą ›È Ý¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà —ã y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þã ëąë ú « Ċú ¥È ä¯ Ċ— úąË ï )¯ ƒ úƒ ݃ Gä A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 647 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ È 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Z úë ºËݤ —Ċ ڗ þą¯ äº —ã ËÝ˯ ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒ Ċ ä« iú —ä þ÷ ëú ąþ¯ Úąë ú — Ċþ Èï ȯ úƒ Ċä « È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ ä G ¯È ú÷ ȗ þ¯ä þą› Èݯ ä ã Ëą ¤¯ ݗþ ąĊä Ãþ— äà ¯÷ —þþ ą¯ä Ý ¯¥È «Ë¥ Ú¯ äĕ ¯úÝ ›Ċ º¯ä / 2ƒZ i ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ã Ëą « ¯ã — ä« Ã˯ Ąĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕë ä / a ƒaą ›È ݯä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ /a ƒ aą— È݃ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ¤Ë þ Ģ Ċ㠗 Ċą¯ ËÝ ƒ r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕë ä A —¤ ëú ƒ — Ċº ZËÝ ëąã —Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĕ ëä Ë¥Ú ¤Ý¯ ¥È ¯ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈ/  ]2 A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È Ė¯ ËĄä —È ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ¤¯ Ë a ą—È ÝĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G N] Ŀ ¯Ė ¯úą Ċä à ã ïà ÝË¥ ȯ ú a ÷¯ Ë¥È ¯úþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ Ëä ¤Ëä «Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Ëú¯ Úú¯ «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ë ã Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä / Ďąą ¯ä Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒZ 2G aľ iZ ƛĿ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ?Ý —þþ ˺ËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ËąĊ äà þúë Èú Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È « ¯ú Ëä þ—ą Ģº› ÈËà گ Ëą Ë ä ú« × þƒz —þþ ¯úþ ąëº ºƒ *¯ ãË þ¥È ¯ä ¤Ģ Ėļ ú¯ Ëä¯ ã z —þþ ¯úþ ąëº º ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ —Ë ąúĊ þËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú y ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯ú Ëä ¯ä ¯úÃ Ë¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ä Ļ Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ċä « « ¯ú Aï ąą¯ ¥È äËÚ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà Ļ ƒ —Ċ þĖ ¯úą Ċä à Ċ ä« aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ ä —Ýĝ ąË ëä Ëþ¥ ëĕ ¯úĝ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƠĿ Ë äþ —ąĢ «¯ þ / ¯÷ —¥È Ë÷þ ĢĊ ã a¥ ú¯¯ äËä à ĕ ëä H —ąĊ úþą 뺺 ¯ä Ċä « ě ąú— Úą¯ ä — Ċº ȯ ÷— ÷ú ëą¯ ÚąË ĕ¯ Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ äą þ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ơ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z —úą ä¯ ú Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ ƞ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z ȗ þ¯ ƙĻ Z— úąä ¯ú ƛ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä 㠗úË ä¯ ú H —ąĊ úþą 뺺 ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2þë Ý˯ úĊ äà Ļ a ąúĊ ÚąĊ ú—Ċ ºÚÝ ›úĊ äà Ļ ÷ ȗ úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ a¥ ú¯¯ äËä à Ċ ä« ã ¯« ËĢË ä— Ý¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ /Ë ąƒą ëƒ A¯ —« ƒN ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 648 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċà Ëë iĊ ä¯ Ŀ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « i— úï ąƒÃ ¯úË ¥È ą¯ą ¯ úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à « ¯ú ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä Ċä « ú ¯Ã Ċݗ ąëú Ëþ¥ ȯ ä Z ݗþ ąËĢ Ëą› ą ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¤ Ëëþ ĝä ąÈ¯ þ¯Ė ¯Ã ¯ä ƒ i ZƜ Ŀ G ¯« È ¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƚ ]Ċ ĖË þ¥È Ň ?ë Ýݯ ï ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú Úä ï¥ È¯ úä ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¤¯ Ë / Ďºą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä ƒ 2H /n Z ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú « ˯ a¥ ÈĖ Ëäà Ċä Ãþ— äú ¯Ã Ċä à þ ëĖ ˯ ä —Ýĝ þ¯ Ċļ — úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú G¯ þþ¯ úï ¤ä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ /— ĝä ݃ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ /ë úþ¯ y¯ ąG ¯« ƒ i ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯ y ¯ą¯ úËä ›úƒ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ľ iZ ƚ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ą¯Ý ¯ã ¯ąú ˯º ›È Ëï ä a ¯ä þë úËÚ ºĎ ú « —þ ãĝ ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ G ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ ] nG 2 * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ /ĝ «ú ë¥ ¯÷ ȗ ÝĊþ ƒ Ë a/ nH i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ ƞ ¤— «¯ äë ĕ— * Ň ë ļ ? * ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —a Ë* Ŀ z —þþ ¯úÈ —Ċ þÈ —Ýą þ˯ «ÝĊ äà þï ÷ú ›Ã ą¯ú *¯ Ė› þþ¯ úĿ Zݗ äĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ Ċä « ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þï þą— ÝąĊ äà ºĎ ú Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä Ëä «Ë ÃËą —ݯ ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒ Ċ ä« y¯ ú›ä «¯ úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ ?i 2y ƒÚ ëã ãĊ ä— ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒ i¯ ¥È äËÚ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä « ËÃË ą—Ý ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƚ a÷ ¯¥È ą ? —ÝÝ ¯×— ŵ Z— úąä ¯ú ¯ ú—ą ¯ä «¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ú ¯— ÚąË ĕ¯ ä G —úÚ ¯úþ ĝþą ¯ã þ º Ďú i˯ º¯ä Èĝ «ú ë÷ Èë ¤Ë¯ úĊ äà ¯ä ä— äë ÷ë úï þ¯ú Ļ Ģ¯ ã¯ äą Ã¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈa 2A G ]? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÷— þþĊ äà Ļ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ A 2 aƒy ¯úº —È ú¯ä þ º Ďú «¯ ä H— ¥È Ė¯ Ëþ « ¯úļ ļļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú º—þ þą¯ ä G ĊÝą ˃a ¯ä þë ú —ą¯ äļ †¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ¯ ąëä ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ ¯¥È ąĻ ? —ÝÝ ¯×— Ň Z— úąä ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y ƛļƠ ƒ 2 äþ ą—ä «þ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä aą— Èݤ ¯ąë ä¤ —Ċ Ė¯ úÚ¯ ä « Ċú ¥È «Ď ää ¯ ƚƒa ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƚ Ŀ Z ݗä Ċä ÃĻ 2ä þą— ä« þ¯ą ĢĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 649 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z \ n z Ëúą þ¥È —ºą þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ N Ëä ºë Ýï ä« ¯ä —Ċ þºĎ Èú ¯ä «¯ ä a ą¯Ý ݯä Ŀ z \ n *ã ¤/ Ĺ i ry ]È ¯Ëä Ý—ä « ڗ «¯ ãË ¯ *ã ¤/ Ĺ ? ÝËä ËÚĊ ã HË ¯« ¯úÝ —Ċ þËą Ģ Ĺ ] * ËÝ« Ċä à * 㤠/Ļ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ģ—È ÝĿ Ơ ƗƠ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ɯ )ë Ý˯ äĖ ¯úÚ z ëݺ ¯ä *ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤2i N ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a¥ ÈË¥ Èąą ú—ä þº¯ úƒy ¯úº —È ú¯ä þ º Ďú «Ë ¯ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä † Ëää ƒ« ëąË ¯úą ¯ã 2ä «ËĊ ãë ěË« ƈ2i NƉ «Ċ ú¥È )Ý Ċë úƒ« ëąË ¯úą ¯þ †Ëä ä« Ëëě Ë« ƈ)i NƉ Ëä ݯ Ëąº ›È Ëï äĻ ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ä Zë Ýĝã ¯úº ëÝË ¯ä Ļ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ) ëÝË ¯ä 㗠ą¯ú Ë—Ý ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z ëÝĝ 㯠úºë Ý˯ ä Ċ ä« Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä A ËÃä Ëäƒ †Ė Ëþ¥ ȯ ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yZ ƚļƛ Ĺ A ËÃä ë) ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ɯ Z¯ äą —¥ë ä * 㤠/ )ë ąëƒ Ċä « ) ¯Ëä Ė¯ úÚą ¯¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—¤ ËÝËą ›ą «Ċ ú¥È þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ a ¯Ý¤ þąĕ ¯ú› ä« ¯úĊ äà ƈa i— a¯ yƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « G ĊÝą Ë÷Ý Ëڗ ąËë ä « ¯ú aąú —ą¯ Ã˯ äą ëë ݤë ě Ë ã Z— úąä ¯úĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä ã Ëą « ¯ã a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą Zú ëºË ą¥¯ äą ¯ú Ċä « ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɲ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú G —úË ä¯ ù Ċ— ÚĊ ÝąĊ ú ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ HĊ ąúË Z¯ ú¥ ƒ úä ›È úĊ äà þ—ä þ÷ úĎ ¥È ¯ Ċ ä« —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ ]ë Èþ ąëº º¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ùĊ —Ú ĊÝą Ċú «¯ ú ) —ã ËÝ˯ «¯ ú Z ¯ú¥ Ë«— ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ďþ Ċã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ GË Ë) Ëþ¥ È ƒ Ë äþ —ąĢ ĕë ä 㠗úË ä¯ ä G ËÚú ë— Ýï ä Ģ Ċã G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕë ä È ¯ą¯ úë ąúë ÷È ¯ä Ċä « ä Ëąú ˺ËĢ ˯ú ¯ä «¯ ä —Ú ą¯ú ˯ä ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ¯ä Ëä «¯ ú Úú¯ ËþÝ —Ċ ºÃ¯ ºĎÈ úą¯ ä ) Ëþ¥ Èݗ úĕ¯ äÚ ĊÝą Ċú ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ A¯ —« ¯¥ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ aĊ ¤a G— à ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ¯ä ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä Ċä « « ĊÚ ąËݯ ä G— Ãä ¯þË Ċã ƒ ݯ¥ ÈĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚÚ äë ą¯ä ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ƒ ÚĊ a¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯þ ºĎú «Ë ¯ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ơ — úÝ † ¯Ëþ þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠ú G ¯þþ ƒ] ë¤ ëą¯ ú ƈ ĊG ¯] ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ * ¯þ— ãą ã¯ þþþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ơ Drucksache 19/3200 – 650 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ムZú ›ĢË þËë äþ ë÷ ąËÚ ƈ) ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąú— ą¯Ã ˯ä Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ã ¯ þËà ä ĕ ëä ºú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ ¤ËÝ «Ċ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä Ċä « aąú ĊÚ ąĊú Ëä «¯ ú H —ä ëþ Úë ÷˯ ƈH —ä ë ëã ¤Ëä ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ڗ ݯä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ Aë ڗ ÝËþ —ąË ëä Ċä « Z ú›÷ —ú— ąËë ä Ë «¯ äą Ëþ¥ ȯ ú Z úë ¤¯ äþ ą¯Ý Ý¯ä ºĎ ú « ˯ ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ H— äë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƞƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ 2㠗à ËäÃ Ň 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä Ëä ¯— úÝĝ G ƈ2ƒ ¥Ċ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë Ýëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ Ë äƒ ĕËĕ ë ËÝ« ï ¤Ċ äà «¯ ú ] ¯ąË ä— ºĎ ú « ˯ G )ú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ƈ/ ¯] Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ H —ä ëë ÷ąË Ú ƈ H— äë 2ä ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« N ÷ąË Ú« ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëݯ ¥Ċ ݗú ˗à äë þËþ ëº H ¯Ċ úë «¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ Ëþ¯ —þ¯ þ Ëä ąÈ ¯ ĝ¯ ƈG 2H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä þąú Ċã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ ƛƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä ]¯ ąËä —ąÈ ¯ú— ÷˯ ä ň Èë 㯠ƈ] i NG Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ċä « ¯ úÃë äë ãË þ¥È ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯Ë ä¯ þ / ëã ¯ƒ¥ —ú¯ N i ƒ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ / ĝ¤ úË« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú * ¯ä ¯úË ¯úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ä z Ëþþ ¯ä þ — Ċº ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ú Ċä « Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ú ¤ ¯ä ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à Ċ ä« ¯ą¯ ÚąË ëä þë ĖË ¯ « ¯ú ËÝ «ú ¯Ú ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ z Ëú¯ ¤ë ä« þ º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ G ĊÝą ˃ ÈË÷ ƒaĝ þą¯ 㯠ƈZ /N 2 Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë äËþ ¥È ¯ú ƚ ƒa¥ —ä äËä à z Ëú¯ ¤ë ä« ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒ* ¯þą ¯ä Ëäą ¯ú— ÚąË ëä Ċä « )Ċ þËë ä ĕ ëä ƚ ƒ ËÝ« ¯úä ľ i ZƝ Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ĢĊ ú ] ¯Ã Ëþą ú˯ úĊ äà Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä ƚ ƒ ËÝ «¯ úä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 651 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þĝ N/ GN ľ i ZƘ Ŀ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú þËą Ċ— ąËĕ ¯ä Ċ Ãã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ċ ä« 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä Ë ä «¯ ú ã ËÚú ëþ Úë ÷Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä G ËÚú ë¥ ÈËú Ċú Ã˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ɨ \ƒ Ëë —ä —Ýĝ ąË¥ *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ 2N ƒƞĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä i¯ þąþ ºĎ ú «Ë¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä Ýݯ úï ä¯ ä Ë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä « Ş G¯ «y ¯ąƒ aą— ÷È ŞĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ĊÝą ˃ ä— Ýĝą ƒi ¯þą þ º Ďú G ]a ƒ *¯ ä¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ˤú ËëH ¯ąĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƒƠĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä Ļ ï ä— Ċ¯ ä Ċ ä« Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä Z ] ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ —ąÈ ëà ¯ä ¯ y ˤú Ëëƒ a÷ ¯ĢË ¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƛ ÷ú ë º ëú 㗠ƒ A ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Èë ¥È ÷ú ›þĢ Ëþ¯ úĻ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈG ËÚú ë* ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɨ H¯ ÷ąĊ ä a ÈË÷ ¯þË Ãä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƘĿ  Aƒ Gë äë ÷ËÝ ¯þĻ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĢĊ × äà þƒ Ċä « º¯ú ąËà Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú a¯ ¥ë ä« —úĝ aą ¯¯ Ý ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä — ä * úĎ ä« Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƚĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« 2ä þą— Ýݗ ąËë äĻ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú 2 äþ ą—Ý ݗą Ëëä Ċä « ? —¤ ¯Ýĕ ¯úÝ ¯Ã Ċä à ĕ ëä N ººþ Èë ú¯ z Ëä« ä ¯úà ˯ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƗ ƚƟ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƛĿ ¯ ąúË ¯¤ Ċä « z —úą Ċä ÃĻ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú þ¯¯ × äà þĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯ä ú ¯Ė ąú— äþ º¯ú ĢĊ N ººþ Èë ú¯ z Ëä« ä ¯úà ˯ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ a ¥È ˺º ¤— Ċƒ Ċä « N ººþ Èë ú¯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ļ iZ Ƙļ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú N ººþ Èë ú¯ƒ Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú r ¤¯ úä —È ã¯ Ļ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃĻ A —à ¯úĊ äà Ċä « r ¤¯ ú× ¤¯ ĕë ä ú« × þ÷ úë «Ċ Úą¯ ä Ë ä — úÚą Ëþ¥ ȯ ä ] ¯Ã Ëëä ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƘ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ z ëÈ äƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ãë «Ċ ݯľ iZ ƚļ) Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä ã ë« Ċݗ ú¯ä Ċä « ¯ úÃë äë ãË þ¥È ¯ä z ëÈ äƒ Ċä « a¯ úĕË ¥¯¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú 㠗úË ąËã ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ċä ą¯ú / —úþ È Ň ú ¥Ëą Ë¥ ä ĕËú ëä ã¯ äą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 652 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A H* ƒ äݗ ï ä Ċ ä« i— äÚ ÷¯ úË÷ ȯ ú˯ äľ iZ ƙļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÷¯ úË÷ ȯ ú¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú 㠗úË ąËã ¯ A H* ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ċä ą¯ú / —úþ È —ä « ú¥ą Ë¥ ä ĕËú ëä ã¯ äą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ɲ Hë ú—º Ëä 2ä «Ċ þąú ˯þ ƈ* ¯ú㠗ä ĝƉ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯È ¯ËĢ ¤— ú¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ — Ċþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº ã Ëą þ ąúĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ) ݛ¥ ȯ äą ¯ã ÷¯ ú˯ úĊ äà ƈi ¯¤ ¯z ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú y Ý˯ þ¯ Ċä « ëã ÷ë þËą ¯ º Ďú ¤¯ ȯ ËĢ¤ —ú¯ )ë úã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ H— äë ƒ) ËÝą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þĊ ÷ú —ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä H —ä 뺗 þ¯ú ƒi ¯ě ąË݃ ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ËÝą¯ úã Ëąą ¯Ý ĢĊ ú Z —úą ËÚ¯ Ý¯Ý Ëã ËäË ¯úĊ äà —Ċ þ * —þ¯ äĻ Ė› þþú Ëï ä aĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« ú «ï Ý ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i úë ¥Ú ¯ä ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ ú ĝA 2†Ɖ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ú Ý ¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ aąú ĊÚ ąĊú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈþ¯ äþ ai 2 ?Ɖľ iZ Ƙļƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ĝþą ¯ã Úë ã÷ —ąË ¤Ý¯ ú a ąË¥ Úà úĎ ä« ¯ º Ďú ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ — Ċº — þËþ ĕë ä ú—ã Ë«¯ ä Ċ ä« Ĺë «¯ ú H —ąĊ úº— þ¯ú ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƝĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äĕ ¯úÚ Ý¯Ë «Ċ äà þƒ Ċä « ) ëÝË ¯ä Ė— ¤¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä þë ĖË ¯ ] ëąë ú¤ ݛą ą¯ú ä Ċ ä« iú —à —úã ¯ä «Ċ ú¥È iÈ ¯úã ëºë úã Ċä Ãľ iZ Ɲļƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï Ļ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ yÝ Ë¯þ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y Z Ƙ Ƙ ƒ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ Ċþ úĎ þąĊ äà Ċä « i¯ þąĊ äà ĕë ä —þË þĕÝ Ë¯þ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ¯ þąĎ ¥Ú Ċä à ã Ëą ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ƙ Ċ ¤¯ N ººË ¥¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ą¯ úã ¯þþ ï ú›ą ºĎ ú « ˯ /¯ Ë㠗ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą ãË ą ¯Ëä ¯ú a㠗úą ÷È ëä ¯ƒ ÷÷ ĢĊ ú þ ëºą Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ä *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ú ä› Èú Ċä Ãþ¯ ã÷ º¯È ÝĊä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú z ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä aĝ þą¯ ãþ ëºą Ė— ú¯ Ċä « a 㗠úą÷ Èë ä¯ ƒ ÷÷ þë ĖË ¯ « ¯ú Aï þĊ äà ºĎ ú « ˯ — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 653 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] ni ] i / HN AN *2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯úĻ ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯úĻ Ė Ëąą ¯úĊ äà þ¤ ¯þą ›ä «Ëà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã ny ƒa¥ ÈĊ ąĢ —Ċ º Z ëÝĝ ¥—ú ¤ë ä— ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ— äݗ ï ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƙ ÷ Ëëä ąËþ *ã ¤/ * ]N Hi Na a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ]2 G * ƒ Z úë ą¯Ú ąËĕ ¯ 2 ãã Ċä Ëą› ą Ëã Ý ą¯ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ Z 2A † ƒ H G ¯ąÈ ĝÝË ¯úĊ äà þƒa ËÃä —ąĊ ú¯ä —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ëë 㗠úÚ¯ ú º Ďú «Ë ¯ ù Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ Ċ ä« ùĊ —ÝË ą—ą Ëĕ¯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä 2 ãã Ċä Ģ¯Ý ݯä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ Ɲ i] H a H 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä ÷ú ›« ËÚą Ëĕ¯ ä 2 ãã Ċä ƒ Ëë㠗úÚ ¯úä ºĎ ú « ˯ ȗ ÷Ýë ƒ/ a i ¤ ¯Ë —Ú Ċą¯ ú A ¯Ċ ڛ ãË ¯ ƈ / ZA Nƒ 2G Gn H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¯ úÝË ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ú ä þ—ą Ģ Ģ Ċú Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú Ċä Ã Ë ãã Ċä þĊ ÷÷ ú¯þ þËĕ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ ä ä —¥È H ˯ú ¯ä ąú— äþ ÷ݗ äą —ąË ëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ÷ Ëëä ąËþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƙ )ú ˯« úļ ) ú¯¯ Ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä äË ¥È ąºë úþ¥ ÈĊ äà þËä ą¯ä þËĕ ¯ä ?G n «¯ þ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯þ ƈaą ú—? ëþ ÷È ¯ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú —ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ĢĊ ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — Ýݯ ú \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë äþ þąĊ º¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƙ ië ÷þ ą—ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ä Ë¥È ą ) Ň ƒËä ą¯ä þËĕ ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ ai Z aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G¯ äþ ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ëä «¯ ú Ëäº —¥È —ú¤ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä äË¥ Èąº ëú þ¥È Ċä ÃþË äą ¯ä þËĕ ¯ä ?G n «¯ þ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯þ ƈaą ú—? ëþ ÷È ¯ú¯ ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ú—ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ä «¯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƚ Ëäà ¯ * 㤠/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2* HĿ aË äë ƒ* ¯ú㠗ä Ė —ą¯ ú þ Ċ÷ ÷Ýĝ ä¯ ąĖ ëú Ú ƒ Ý ¯— ä Ė —ą¯ ú ºúë ã ąÈ¯ þë Ċú ¥¯ ąë ąÈ¯ ą— ÷Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƙ G G G ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý ƒ Ċ þĖ —È ݤë ě Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ㠯㠤ú —ä ¯ä ºĎ ú « ˯ z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 654 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëĊ ÝËä à ã ËäË ãË Ģ¯« ]¯ ¥Ý— 㗠ąËë ä ë º a ¯¥ë ä« —úĝ º ºÝĊ ¯ä ą Ė ËąÈ ]¯ ĕ¯ úþ¯ Nþ ãë þËþ ƈ] ¯a ¯] NƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú n Ýąú —ºË Ýąú —ąË ëä þ㠯㠤ú —ä ¯ Ċ ä« «¯ ú¯ä ¯ ąúË ¯¤ þĖ ¯Ëþ ¯ þ ÷¯ Ģ˯ ÝÝ Ģ Ċú yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú n ãÚ ¯È úë þã ëþ ¯ ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ ú ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ÝG ¯ã ƒ ) ëĊ ÝËä Ãã ËäË ãË ¯úą ¯ / ĝ« úë ï ݃¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ Zë Ýĝã ¯ú㠯㠤ú —ä ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė— þþ¯ ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ n Ýąú —ºË Ýąú —ąË ëä Ļ G¯ 㤠ú—ä ¤Ëë ú¯Ú ąëú Ċä « n ãÚ ¯È úë þã ëþ ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ļ G ¯ã ¤ú —ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƈ ¯ Ċąþ ¥È ƒ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɨ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G nA i2 ƒ] ¯Ċ þ¯Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« G ëä Ëąë úËä à ¤ ¯Ë «¯ ú ¤ Ė— þþ¯ úƒz ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ơ /› ¥Ú ¯ú Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ ݗ þ¯ú Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯þ ]¯ ºÝë ĖÝ ïą¯ ä ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ƈA a ] )A Nz Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä aË ãĊ Ýą— äݗ þ¯ú Ýïą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÝË ä¯ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈ2 ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ëä Ċä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ G ËÚú ëã ëä ą—à ¯÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú ãĊ ÝąËþ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯ú ƒ a ¯ä þ¯ƛ ië ëÝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä N Ċú Zݗ äą N ÷¯ ú—ą Ëëä aĝ þą¯ ã ƈN ZN aƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä GË Úúë ãë äą —à ¯ƒ äݗ ï ä ¤ ¯Ë ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « G ëä Ëąë úËä à ƈG 2? ]N ?N GN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú Ċþ ݯà Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ë ºº¯ ä¯ ä ã ë« Ċݗ ú¯ä G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ Ɲ a— ¥È þ¯ä z —þþ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z a ƒ *n ) ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú « ¯ä )¯ «¯ ú—Ý Ëþą úË¥ ą ú—þ ËÝ˗ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ã¯ ąÈë «¯ ä Ċ ä« ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þÈ Ëݺ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 655 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?ë ä— úڗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Na ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ºĎ ú ä ¯úà ˯— Ċąë äë 㯠aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ Ƙ ƜļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƚ Ɨƚ Gą ¯¥ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ˯Ģ ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Z iú —Ɖ ƒ i Zƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ĕ ˤú —ąË ëä þúë ¤Ċ þą¯ ä Ċº¤ —Ċ ƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƈ yi Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä Ģ Ċú ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú Úݯ Ëä¤ —Ċ ¯ä «¯ Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ga iƒ a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƒ 2 ä« Ċþ ąúË —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ Ëä ą¯Ý ݯà ¯ä ą¯ú a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ Z ] G 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä Ļ ãĊ ÝąËþ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝË¥ ëä ZÈ ëąë äË¥ þ ä— ¤ÝË äÃ ě —þ¥ —ݯ —ą— H ¯ąĖ ëú Úþ ƈaZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë äË¥ 2 ƒ G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƛ ë ä« —ą Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëú ÷ë ú—ą ¯ a 㗠úą ë äą ¯ä ą ƈ a Ɖľ i Zƙ Ŀ a 㗠úą ë äą ¯ä ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« ã ÷º¯ ÈÝĊ äà ¯ä ƈa G Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƜƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ Aï þĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ëã ]¯ ąą¯ ä ĕ ëä G ¯ä þ¥È ¯ä ƈ A ]G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú þ ëºą Ė— ú¯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú «¯ ä 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« —ą¯ äº ÝĊþ þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƟƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëú ą—¤ ݯ A¯ úä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ã iú —ä þº¯ ú ¯ ÷Ëþ ë« Ëþ¥ ȯ ä z Ëþþ ¯ä þ Ëä N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ƒ Z AĊ iN ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ Ċä « Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ ãë ¤ËÝ ¯ þþË þą¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?i Ŀ ËÃË ą—Ý ¯ ? Ċú —ąË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ iZ ƚĿ ?Ċ ú—ą ˯ú Ċä à º Ďú G ¯« Ë¯ä ƒ] ¯« —Ú ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ã÷ º¯È ÝĊä ï äĻ †Ċ þ—ã ã¯ äº —þþ Ċä ï ä Ċ ä« Ģ¯ ËąÝË ¥È ¯ Ëäë ú« äĊ äà ĕë ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 656 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ Ëäú Ë¥È / ĊÈ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ¥ë —¥È Ëäà ºĎ ú ¯ Ëä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä ?G n ƈƛ ƛA ¯— úä ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú ºëÝ Ã « Ċú ¥È ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ëã i¯ —ã ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ È úë äËě Ë ëã ¯« Ë¥— Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¥ º H Ɣ ¤— þ˯ úą¯ ä « ˗à äë þąË þ¥È ¯ä i¯ þąþ ĢĊ ú ºúĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ä úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä iú —ä þ÷ Ý—ä ą—ą þ¥È ›« ËÃĊ äà ¯ä ¤¯ Ë H ˯ú ¯ä ąú— äþ ÷ݗ äą —ąË ëä ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ƙ nH 2i ]N ƒ) Ý¯Ë þ¥È 㗠ää aą ïú 㯠ݫ¯ þĝþ ą¯ã ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú G¯ äþ ¥È Ëã G Ëąą ¯Ý÷ Ċä Úą «¯ þ ? Gn ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚþ Ëã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈG ËG Ë? ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä ? Gn ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƚ ļ] ļ ļ A— þ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úï þąĎ ąĢą ¯þ yË ąú¯ Úąë ãË ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ąº¯ úä Ċä à « ¯þ 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ä * ݗþ Úï ú÷ ¯úþ —Ċ þ « ¯ã Ċ ï ƈy Ëąú ¯ë A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ È ãË äË㠗݃ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä ë¥ Èݯ —ƒ2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƒy ¯úþ ëú ÃĊ äà «Ċ ú¥È ÷— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ë Èú þ¥È —¤ Ýëä ¯ä ƈ] ë¤ ë=Ë ÃƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —þ¯ úþĝ þą¯ ã ãË ą ä« ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « Ċà ¯ä ȯ ËÝÚ Ċä «¯ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɨ Ɯ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« ƒ ¯È —ä «ÝĊ äà 㠯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ú ¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä —ä «¯ ú H¯ ąĢÈ —Ċ ą « ¯þ Ċ ï þ ƈG ¯ą— H¯ ąĢƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ĊÝË ¯ú¤ —ú¯ þ Ëë« ¯ä ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã Ëã ÃúĎ ä¯ ä a ÷¯ Úąú —ݤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɨ ) z È ¯ã Ë¥— Ýþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ H —ä ëa ąúĊ Ú ƒ aĊ ÷¯ úÈ ĝ« úë ÷È ë¤ ¯ Ċ ä« ëÝ ¯ë ÷È ë¤ ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ã Ëą H— äë ݗ¥ Ú¯ ä — Ċº « ¯Ýþ ą—È Ý ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ? ëã ¤Ë) Ċä ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ A— þ¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä H —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ï «ú Ċ¥ Úą¯ ä G ¯ą— ÝÝ÷ —úą ËÚ¯ ݃ Ċä « 2 þë ݗą Ëëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒH —ä ë ݯ— ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú H— äë ݗ¥ Ú¯ Ċä «Ĺ ë« ¯ú ]¯ ËäË Ã¯ úĢĊ þ›ą Ģ¯ ºĎú — þĝƒ ąëƒ ݯ —ä ƒ a ¥È Ë¥È ą¯ä Ëã aĝ þą¯ 㠗 þĝƒ ąëƒ ݯ —ä ƒa¥ ÈË¥ Èą ƒ « ¯ºË ä˯ úą¯ y¯ úþ¥ Èã ĊąĢ Ċä à ƒ ]¯ ËäË Ã¯ úÝï þĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 657 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H 2] ƒi úë ¥Ú äĊ äà ĕë ä N ººþ ¯ąº —ú¤ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úä ƈi úë ¥Ú ƒN ƒ ËÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä H 2] ƒ ¤þ ëú ¤¯ úƒ «« ËąËĕ ¯ä ºĎ ú ë ï äë ººþ ¯ą« úĊ ¥Ú º—ú ¤¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƞ ƞ ir y H N] ä aĝ þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċ ? ëä «¯ äþ —ąË ëä þþ¥ Èݛ ï ä Ë ä ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƒ ëä «¯ äþ —ąË ëä 2ä «Ċ ¥¯« z —ą¯ ú / —ã 㯠úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a y Ŀ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä ú 㗠ąĊú ¯ä Ļ ?ú ¯Ëþ ¯Ý÷ Ċã ÷¯ ä Ċ ä« Ë äݗ ĊºÃ ¯ë 㯠ąúË ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà þą ïú º—Ý ݤ¯ «Ëä Ãą¯ ú ¯ ݗþ ąĊä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä «¯ ú z Ëú¤ ¯Ý¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä ZĊ ã÷ ¯ä ¯Ëä ݛĊ º¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƙ 2H ƒ úËĕ ¯þ Ň G ¯¥È —ąú ëä Ë¥þ * Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ )) i2 y Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ĢĊ ú þ ÷— ä¯ ä« ¯ä )y ?ƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ aĝ þÝë à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú G¯ äþ ¥È Ëã G Ëąą ¯Ý÷ Ċä Úą «¯ þ ? Gn ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚþ Ëã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈG ËG Ë? ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þąú ĊÚ ąĊú Ċä « 2 iƒ aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä à º Ďú ZZ a Ċ ä« ] Z º Ďú «Ë ¯ ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ơ AËë ä¯ ě * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ ĢĊ ã iĊ ¤¯ úÚĊ Ýëþ ¯ƒH —¥È Ė¯ Ëþ ƒ Ş2ä äë ƒi Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ Ë¯ú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯þ GĊ ÝąË÷ Ý¯ě ƒ Ëëþ ¯ä þë úƒa ĝþą ¯ã —Ċ º « ¯ú — þËþ º—þ ¯úë ÷ąË þ¥È ¯ú ú ú—ĝ þ º Ďú «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä «Ċ ú¥È z —þþ ¯ú Ϥ ¯úą ú—à ¤— ú¯ä ú ú¯Ã ¯úä ƈG ĊÝą ˃z Z Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A Ëëä ¯ě ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċú Ď¥ Ú Ģ Ċú ?Ċ ÝąĊ úĿ a ¥È ä¯ Ý݃ H— ¥È Ė¯ Ëþ ã ĊÝą Ëú¯ þËþ ą¯ä ą¯ú ?¯ Ëã ¯ « Ċú ¥È ?Ċ ÝąËĕ ˯ú Ċä à — Ċº ë÷ ąëº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ä ¯ Ċà Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú G ¯þþ Ċä à ĕ ëä ]¯ þËþ ą¯ä Ģ÷ úë ºËݯ ä Ë ã GË Úúë 㗠Ąþ ą—¤ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƞ ]† ] Ċ« ëݺ †Ë ãã ¯ú㠗ä äĻ — 㤠¯úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aa A A¯ Ċ¥ Èą¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ 2H HN a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ĝ¤ úË« ݯĊ ¥È ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƙ Drucksache 19/3200 – 658 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y Z ȗ ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ * 㤠/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƙĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ú Zú ëą¯ Ëä¯ ºĎ ú « ˯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä Ëä ºÝ— ã㠗ąë úËþ ¥È ¯ä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ¤ ËÝ« ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ) ¯« ¤— ą¥È ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä GË Úúë ¤Ëë ú¯— Úąë ú¯ä ºĎ ú « ˯ †¯ ÝÝÝË ä˯ äà ¯ä ¯úË ¯úĊ äà Ċä « ? Ýëä þ¯Ý ¯Ú ąËë ä Ģ Ċú ě ÷ú ¯þþ Ëëä ĕë ä Èë ¥È Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä Ë ëąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ëä ÈĊ ã— ä¯ äĻ ã äËë ĝĢ ą¯ä ƒ¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ä †¯ ÝÝÝË ä˯ äļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ơ )ú ¯¯ þ¥— ݯ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɵ ]N z 2 ? * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?— ą—ú —Ú ąƒĻ Ý ą¯ú þĖ ¯Ëą þË¥ ÈąË ÃÚ ¯Ëą þƒ Ċä « ] ¯ąË ä— ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ãË ąą¯ Ýþ n Ýąú —a ¥È ä¯ Ýݯ ã A— þ¯ú ƈ2? ] na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú z ëú Úþą —ąË ëä ĢĊ ú ݗþ ¯ú¥ ÈËú Ċú ÃËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú Ċ ï äÝË äþ ¯ ƈ ºþƒ A¯ äą ëąë ãË ¯Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ÚþË ãĊ ݗą Ëëä Ëã )Ë äËą ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Gë «¯ ÝÝ Ģ Ċú yë úÈ ¯úþ —à ¤— úÚ¯ Ëą « ¯ú ¤ ¤ËÝ «Ċ äà þݯ Ëþą Ċä à « ¯þ ݗþ ¯úë ÷¯ ú˯ úą¯ ä Ċà ¯þľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ݗþ ¯úƒ Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ú Ļ ¤ Ëëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú y ¯ú› ä« ¯úĊ äà ¯ä Ëä AË äþ ¯ Ċ ä« / ëú äÈ —Ċ ą « ¯þ Ċ ï þ ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ¤¤ ËÝ« Ċä Ãþù Ċ— ÝËą› ąļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ƙ H HN y A * 㤠/ Ň ëļ ?* A¯ ěąú ƒ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ¯ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —Ċ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ë äą ¯úã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ 2i i ¯¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƞĿ N Èú ÷ú ëąÈ ¯þ¯ äÚ ë÷ ÷ÝĊ äà ƈN Z] Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë— ÚąË ĕ¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú ] ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä ¯º¯ Úą¯ ä «¯ þ z ¯Ë¥ Èà ¯Ė ¯¤ ¯þ ƈ Ë ë2ä þË« ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä Z * ƒy Ý˯ þ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƟ Ɲ Z— þþ— ĕ— äą ä ¯úà ĝ Ň ä ĕËú ëä ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?2 †Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ¤Ė —þþ ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ģë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą 2ƚ ä —¯ úë ¤¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ċä « ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä ÃĻ ? ݛú þ¥È ݗã ãÚ ëä Ģ¯÷ ą ƒ — Ċ Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ «¯ ú ëä ą—Ë ä¯ úĕ¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ƒ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 659 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ Gë «¯ ÝÝú ¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë ƈG ëG ëƉ Ɣ Z ȗ þ¯ 22 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä 2 z ]G Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëã ?È —ú— —ƒ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĻ i ȯ 㯠äã ë« ĊÝ Ş2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ a ˯« ÝĊä ÃþĖ —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ aĝ äë ĕë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « äą º¯ú äĊ äà ĕë ä — Ýą¯ úþ— þþë ĢËË ¯úą ¯ã AË ÷ë ºĊþ ĢËä Ëä ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ã *¯ Ė¯ ¤¯ ƈ] G Ny * Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ Ɲ iN aN / Ëë þ¥Ë ¯ä ¥¯ *ã ¤/ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä iú ¯ä äĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ƒ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ]¯ ËäË ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ÷ë Ýĝã ¯úã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä Zú ëą¯ Ëä¯ äľ iZ ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ģ¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ—ĕ —Ú ĢËä ¯ ƈ þ—Ë þë ä— Ý Ċ ä« ÷— ä« ¯ã Ëþ¥ ÈƉľ iZ ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ *Ý ë¤ —Ý Zy \ a a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ěů ƒ G ë« Ċݯ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąúĊ ÚąĊ úĻ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä G ë« Ċݯ ä ã Ëą ě ůƒ †¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ƙ ƜļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ËÝ¥ ȯ ä ¤ —þË ¯úą ¯ Z ëÝĝ 㯠úþë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ƒ H —ä ëZ ëÝĝ aë Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ G— ą¯ú Ë—Ý ZÈ —þ¯ ƙ ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ aË ÝËĢ ËĊã ƒaë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ¥È ä¯ Ýݯ ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà ï úËä Ãþą ¯ú ?ë äĢ ¯ä ąú— ąËë ä¯ ä Ċ ä« y¯ úą¯ ËÝĊ äà ¯ä ĕë ä y¯ úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä Ëä aë ݗú þËÝ ËĢË Ċã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ƙ ƜļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ †¯ Ýݯ ä Z ȗ þ¯ ƙƒ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä a ËÝËĢ ËĊã ƒz —º¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ¯ ȯ úúþ ¥È Ċä à « ¯þ Ëä ºÝĊ þþ¯ þ ¯ Ëä¯ ú z —º¯ ú« Ë¥Ú ¯ä ú¯« ĊÚ ąËë ä — Ċº ¯Ëä Ģ¯Ý ä¯ Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ƙ ƜļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ƙ Hë ú« ¯ě ä ¯úà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝà ¯þą ĎąĢ ą¯þ aą úĊ ¥ąĊ ú—Ý / ¯— ÝąÈ G ëä Ëąë úËä à º Ďú ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ ú ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ a/ G z Ëä« ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƠĿ / ¯úþ ą¯Ý ݯú ƒ Ċ ä« ¯ ąú¯ ˤ¯ ú—þ ÷¯ Úą¯ Ļ Zú Ďºþ ą—ä «ƒ Ċä « Z ú—ě Ëþą ¯þą þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ Drucksache 19/3200 – 660 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *Ċ þą— ĕ * úËã ã « ¯Ýþ ą—È ÝĖ ¯úÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä HË ¯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú —¤ Ė› úã ¯ Ģ Ċú Ë Ã¯ äþ ąúë 㯠úĢ¯ Ċà Ċä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ ? Gn ƒ a¥ Èã ˯« ¯¤ ¯ąú ˯¤ ¯þ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƝƟ Ɲ Ną ąë¤ ë¥ Ú a Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G NZ a aĿ Gë ¤ËÝ ¯þĻ «¯ ã Z— ąË¯ äą ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯þĻ úë ¤ë ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯þ *— äà ú¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä þþĝ þą¯ ã ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä N úąÈ ¯þ¯ Ċä « « ¯ú ãë ¤ËÝ ¯ä ZÝ —ąą ºëú ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ ä / —ä «÷ úë ąÈ¯ þ¯ —Ċ º « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ¯Ë ä¯ þ Ģ Ċ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «¯ ä ã ĝë ï ä à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ þ ƒ G ĝë Zݗ äą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ þą¯ ú¯ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« aË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú /— ä« ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úä þą¯ Ëä )ë ÚĊ þ H ¯Ċ úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ H ¯Ċ úë ¤Ëë äËþ ¥È ¯ ? ëä ąúë ÝÝþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ i Zƚ — ƒ « —÷ ąËĕ ¯ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ĕë ä N úąÈ ¯þ¯ ä ƒ iZ ƚ¤ ƒ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ĕë ä ã ¯È úï ݯä ÚËà ¯ä GĊ ÝąËþ ¯ä þë úƒ/ —ä «÷ úë ąÈ¯ þ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ¤— þ˯ úą¯ *— äà ¤ËÝ «ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¤¯ Ë ã÷ ĊąË ¯úą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« —« —÷ ąËĕ ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ݗ þąë 㯠ú¯ä ã Ëą ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƒ G * H HN ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þĖ ¯Ëą Ċä à « ¯þ ä Ė¯ ä« ¯úä ĊąĢ ¯ä þ ĕ ëä Zú ëąÈ ¯þ¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä —« —÷ ąËĕ —Ċ þï úĎ þą¯ ą¯ä Ý —þą ëã ¯ú¯ ä ƈ Zú ë ݗþ ąƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ Ċä « Z úë ąÈ¯ þ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ úþë úÃĊ äà Ċä ą¯ú ¯ú ě ąú¯ ãË ą›ą ¯ä ƈ22 Zƒ ě ąú¯ ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú a¥ ȗ ºąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N úąÈ ¯ąË Ú Ċ ä« Zú ëąÈ ¯ąË Ú º Ďú ¯Ë ä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ i¯ ¥È äËÚ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƒ 2H NZ ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Nú ąÈë ÷› «Ë¯ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ ë¤ ¯ú¯ ä Ċ ä« Ċä ą¯ú ¯ä ě ąú¯ ãË ą›ą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƘļƠ ƝƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ¯ąË þ¥È ƒ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ƒ N ]i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 661 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ã¯ þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ƈa Nz G Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ã ¯« ËĢË äą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä G Ċþ ą¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ —ú¯ ľ i ZƟ Ŀ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ëú ąÈë ÷› «Ë¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä / Ëݺþ ãË ąą¯ Ýä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ƙ Ëã ¥ Ë äº ëú 㗠ąËë ä ã ĊÝą Ëã ¯« ˗ ¥ë ãã Ċä Ë¥— ąËë ä * ] N? N 2A ƒ ëã ãĊ äËą ˯þ Ļ z ¯¤ ƒ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ« ˯ä þą¯ Ëäą ¯Ã ú˯ ú¯ä «¯ A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ƒ Ċ ä« ë ãã Ċä Ëąĝ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ơ ƒ G— þą¯ ú* ĊË« ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ËÃË ą—Ý ¯ú A¯ úä þą— ąËë ä¯ ä º Ďú «¯ ä G ¯« Ë¯ä ƒ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯úĖ ¯ú¤ Ëã Ċ þ¤ —Ċ ƒ/ —ä «Ė ¯úÚ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à a 㗠úą *Ċ Ë«¯ « A ¯— úä Ëäà aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƚ *A a a] NN G ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ—Ċ º¤— ĊĻ ƒ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ« ¯ºË äËą Ëëä Ëä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä A¯ ¤¯ äþ Ė¯ Ýą¯ ä « ¯þ G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ þľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɵ =ZH y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] / Za N Ļ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú z ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ºĎ ú N Z— ąË¯ äą ¯ä Ċä « äà ¯È ïú Ëï ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɯ ?N GG 2i ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä ą ã Ëą G ¯« ˯ä Ëã ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ ä ËÝ« Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ «Ë¯ ä¤ ËÝ« Ċä Ãþƒ Ċä « ) ïú «¯ úÚë äĢ ¯÷ ą¯ þë ĖË ¯ Z ËÝë ą—ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ƙ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƚ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ ƚ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z 2H H* Ŀ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɨ Drucksache 19/3200 – 662 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ¥ë —¥È Ëäà ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G¯ äþ ¥È ¯ä ã Ëą ¯ 㯠äĢ ƒ Z ºÝ¯ ï ë ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z Ëþþ ¯ä þ« —ą¯ ä¤ —ä Ú Ċ ä« ã ë¤ Ëݯ ë —¥È Ëäà ÷ ÷ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úąĖ ¯úÚ ¯ú ?ë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯Ļ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠Ë㠗 ĊÈ —ä «Ė ¯úÚ ƒ a 㗠úąz ¯úÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ň ¯ú þą¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ ƙ n ]N 2G Gn H G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ A —¤ ëú «Ë— Ãä ëþ ąËÚ — * 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ þ¯ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ A —¤ ëú «Ë— Ãä ëþ ¯ ĕë ä 2 äº ¯Ú ąËë ä¯ ä ã Ëą —úą ëä ¯ÝÝ — þ ÷÷ ļĻ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ Ċú ëËã ãĊ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ƒ ] ] ƒy ¯ú¤ Ċä «Ŀ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ þ Ċà ¶ä ¯ ¯ĕ Ë¥ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƈ HƉ ľ ú¤ ¯Ëą þ÷ —Ú ¯ą ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä H —¥È Ė¯ Ëþã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú a Ċú úë × ąã —úÚ ¯úĻ ä ą¯Ë Ý AĎ ¤¯ ¥Ú ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ 2 äº ¯Ú ąËë äþ ï äë ãË ÚĿ È Ý—ã ĝ« Ë¯ä ƒz Ëúą þĢ¯ Ý݃ 2ä ą¯ú —Ú ąëã Ļ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ n ]N 2G Gn H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ąÈ¯ úë ï äë ãË ¥þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úąľ Ƙ Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯Ëä ¯þ «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ä aH Zƒ ú ú—ĝ þ º Ďú «Ë ¯ º úĎ È¯ ˗à äë þ¯ Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ]Ëþ ËÚë þąú —ąË ºËĢ ˯ú Ċä Ã Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ş yë ÝÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —¤ ƒë äƒ —ƒ ÈË÷ ƒaĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä / ¯º¯ ƒ Ċ ä« a¥ ÈËã 㯠Ý÷Ë ÝĢË äº ¯Ú ąËë ä¯ ä Ë ä ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ ä a¯ Úú¯ ą¯ä Ċä « ÷ úË㠛ú þą¯ úËÝ ¯ä ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä ¤ ¯Ë Ëã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú Ëã ˯ú ą¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ރ ) 2ƒ ÈË÷ Ŀ i ZƘ Ŀ ? ëë ú« ËäË ¯úĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ úë ĊąË ä¯ ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɨ aĝ ä— Ãë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ąú¯ ˤ¯ úã ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ơ aĊ úÃË i 2 * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëG ¯« ]Ëþ Ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ëä ąëÝ ëà ˯à ¯þą ĎąĢ ą¯ä aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä à Ģ Ċú ÷¯ úËë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ] ËþË Úë äë ãË ä˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ N Èú ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä— äÚ ë÷ ÷ÝĊ äà ƈN Z] Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 663 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú úë ¤ë ąËþ ¥È ¯ú È ËúĊ úÃË ¯ƒG —ä Ë÷Ċ ݗą ëú ºĎ ú ¯ Ëä¯ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ëú ąÈë ÷› «Ëþ ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË ¯Ģë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ / —Ýą ¯— úã þĝþ ą¯ã ĢĊ ú aą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ú ë¤ ëąË þ¥È ¯ä È ËúĊ úÃË ¯ƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú y —ÝË «— ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú G ¯« Ë¥— Ý ¯ĕ Ë¥¯ H ¯ąĖ ëú Úþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i ¯þą ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä G ¯« ËĢË äà ¯ú› ą¯ä ƈG ëy ¯Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ºËä ËąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú 뺺 ¯ä ¯ä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä þë ĖË ¯ ] ËþË Úë —ä —Ýĝ þ¯Ļ †Ċ ݗþ þĊ äà Ċä « a ą—ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ɯ )] 2† Ëë ¥È ¯ã *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ú ¯— ݃ą Ëã ¯ Z ] ¤— þ˯ úą¯ ä i ¯þą ÚËą þ Ģ Ċú Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ ˗à äë þ¯ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú ú ú¯Ã ¯ú ƈ ƒ Z— ąÈë ï äƒ Z— ä¯ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä ú ¯— ݃ą Ëã ¯ Z ] i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƜ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú 2 y ƒÚ ëä ºëú ã¯ ä ¯ ą¯Ú ąËë ä ĕ ëä G ĊÝą ˃ú ¯þË þą¯ äą ¯ä ú ú¯Ã ¯úä ƈG ] Ɖ — ã Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú GĊ þą¯ ú—÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä Ş G¯ ąÈĝ ¥ËÝ Ëäƒ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ aą— ÷È ĝÝë ¥ë ¥¥Ċ þ — Ċú ¯Ċ þ ƈG ]a ƉŞ ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ ã÷ ÝËºË Ú— ąËë äþ ºú¯ ˯þ G Ë¥ú ë— úú— ĝþĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú ĖË ¥È ąËà þą¯ ä Ë ä « ¯ú nú Ëä— ä— Ýĝþ ¯ ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä Z— ąÈë ï ä¯ —Ċ º —þË þ « ¯ú ƘƝ a ú ]H ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ãË ]H Ċ ä« aH Zþ ƈ¯ ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aH Zƒ þ¯ä þËą Ëĕ¯ H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚ ƈG ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë «¯ äƒ Ċä « þþ— ĝë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ ã ëݯ ÚĊ ݗú «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ¯ þąË ãã Ċä à ƈ ãĊ ÝąËƒ Ɖú¯ þËþ ą¯ä ą¯ú ú ú¯Ã ¯ú —ã Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ ƒ Ë ¥G ě ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË÷ Ý¯ě ƒ? —úą Ċþ ¥È ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« þ þ—ĝ ĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒaĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ˗à äë þąË Ú — Ċº — þËþ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ƒ ¯ G ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 664 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ È úº¯ Ý« GË Úúë ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëa ¥—Ý ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« a¥ —ݯ ƒĊ ÷ ¯ Ëä¯ ú Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä — ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È )› ÝÝĊ äà Ëã G ËÚú ëú ¯— Úąë ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ G— þþ¯ äþ ÷¯ Úąú ëã ¯ą¯ ú º Ďú «Ë ¯ ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ Ċ ä« ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈZ2 GG aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä / ĝ« úë GË ¥Z úë Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËÚú ëƒ ZÈ ëąë ¤Ëë ú¯— Úąë úþ ĢĊ ú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä z —þþ ¯úþ ąëº º — Ċþ G ËÚú ë— Ýï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƚ G— Ċú ¯ú Ň i ú¯Ċ ąä ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ¯ ݗþ ąĊä ï ä ¤ ¯Ë ºëú 㗠ÝËþ ˯ú ą¯ú ú ¤¯ Ëą Ë ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ Zú ›) ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ¯ ݗþ ąĊä ï ä ¤ ¯Ë ºëú 㗠ÝËþ ˯ú ą¯ú ú ¤¯ Ëą Ë ã Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ơ ä ï Ý ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ Zú ëy ëú ZÝĊ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ úËą Ģà Ċþ þą¯ ¥È äËÚ Ļ Ċąë 㗠ąËë ä Ċ ä« *¯ þ—ã ą÷ú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɨ ir y ] ȯ ËäÝ —ä « ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ģ¯ä —úË ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ þ Ċþ º—Ý ÝúË þËÚ ëþ «¯ ú a ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä — Ċº «Ë¯ ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ƈ* ] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä *¯ º—È ú¯ä þĢ¯ ä— ú˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƞ * z Ë ¯Ý¯ º¯Ý «¯ ú * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú z ëÈ ä¯ ä Ċ ä« 2ã ãë ¤ËÝ Ë¯ä «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģ Ċ ä« n þ—¤ ËÝËą ĝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƞ 2ļ ) ļ 2ļ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— ¯úë «ĝ ä— ãË Ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ] —Ċ ¥È —¤ Ý¯Ë ąĊä à Ċ ä« Z¯ úþë ä¯ äº ĎÈ úĊ äà Ëä n ƒ — Èä Èï º¯ä Ŀ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ¯ä ƈN ]Z / na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ Ģ˯ Ýą¯ ]— Ċ¥ ȗ ¤Ý¯ ËąĊ äà —ä «¯ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ¤ ¯Ë ú ›ä «¯ ä Ë ä Ċ äą ¯úË ú« Ëþ¥ ȯ ä —È äÈ ïº¯ ä Ċ ä« Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä ]— Ċ¥ Èþ ¯ä þë ú¯ä ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú ] —Ċ ¥È —Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɯ ir y ] ȯ ËäÝ —ä « ڗ «¯ ãË ¯ * 㤠/ )ݯ ěË¥ —ú¯ ƜƗ ÷Ý Ċþ ƒ ) ݯě Ë¤Ý ¯þ Ċä « ¯ã ëà ú—º ˯ƒ þ¯ä þˤ ݯþ A¯ úä ¯ä Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ i ú—Ë ä¯ úùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ Ë«— ÚąË ÚĻ G¯ «Ë¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 665 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *¯ ?— yë ¥ ƒ iú —ä þº¯ ú ĕ ëä «Ċ —ݯ ä Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þ÷ úë Ãú— ãã ¯ä Ëä Aë ÃËþ ąËÚ Ļ G ¯¥È —ąú ëä ËÚ Ċä « ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ú ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äÃ ä— ¥È ?— þ—¥ Èþ ą—ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †¯ úąË ºËĢ ˯ú Ċä ï ä Ċ ä« Zú ĎºĊ äà þþą —ä «— ú« þĻ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Z ú—ě Ëþą ú—Ë äËä Ãþ ºĎú «Ë ¯ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ĕ ëä )— ¥È ƒ Ċ ä« A¯ Èú Úú› ºą¯ ä ƈ AËä ˯ ¥Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƚ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯þ ƈ N ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ ƙƜ ƞ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɯƞ ƘƘ ƞ ƘƝ Ơ ƘƟ Ɵ ƙƝ ƚ N÷ ÷ë úi nH 2ąĝ ƒ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ÷ú Ëĕ— ą¯ä ¯ úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ãþ Ëä iĊ ä¯ þ˯ äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ úúË ¥Ċ ݗƒ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ ú—ě Ëþä —È ¯ä iú —Ëä ¯ú— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƈA ËäË ¯ ¥ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƞ ZA H ?ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɨ ]Ċ þþË —ä 2ä «Ċ þąú Ë—Ý aÚ ËÝÝ iú —Ëä Ëäà ƈ] 2ai Ɖ ƒ Ëä úË¥ ÈąĊ äà ¯Ë ä¯ þ i ú—Ë äËä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ãþ ºĎ ú ï Ė¯ ú¤ ÝË¥ ȯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ëã N ¤Ý— þą ?— ÝĊà — ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ãþ Ś Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąŞ Ë ä È Ëä— ƈ i Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ýë ڗ Ý — äà ¯÷ —þþ ą¯ä a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ļ Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä i ú—Ë ä ą ȯ iú —Ëä ¯ú a¥ ÈĊ ÝĊä ï ä Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ «¯ ú Ëäú Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɨ 2þë ݗ *ã ¤/ / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɨ a G «ĕ —ä ¥¯« aĊ úº— ¥¯ G¯ ¥È —ä Ë¥þ *ã ¤/ Ú ë Ëa¥ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä Ë—ã —ä ąƒa ËÝË¥ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ƒ z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ Drucksache 19/3200 – 666 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ \Ċ —ÝË ąĝ÷ ¯ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * ¯þĊ ä« A¯ ¤¯ äľ iZ ƛĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ äþ ›ąĢ ¯ Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà Ċä « ) Ëä— äĢ ˯ú Ċä à ĕë ä * ¯þĊ ä« È¯ Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƚ a¥ ˯ä A— ¤ ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ þĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ºº Ë)ë úã ƒ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ëú ãË ¯úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úĻ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þë ĖË ¯ « ¯ú ?ë þą¯ äþ ¯ä ÚĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä Ĺ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƚ AN A2i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ƒĻ N äą ëÝë Ã˯ ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ï þąĎ ąĢą ¯ þþË þą¯ äĢ ºĎ ú « ˯ ãË äË㠗݃ Ëäĕ —þË ĕ¯ ¯ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ ÈËú Ċú Ã˯ ƒ 2N Z aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú y —ÝË «— ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú G ¯« Ë¥— Ý ¯ĕ Ë¥¯ H ¯ąĖ ëú Úþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä y¯ úº— Èú ¯ä Ċä « a Ëã Ċݗ ąëú ¯ä ĢĊ ú y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä H —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ëä ä¯ úÈ —ݤ ¯Ë ä¯ þ G¯ «ËĢ Ëäà ¯ú› ą¯ä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ ƈG ëy ¯Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú H —ĕ Ë× ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã Ëä «Ë¯ N ]ļH i ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—à äë þąË Úƒ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú ݗ÷ —úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä Zú ëþ ą—ą ¯Ú ąëã ˯ ƈG ë Ë* ĊË« ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H —ĕ ËÃË ¯úą ¯ G ]ƒ ï þąĎ ąĢą ¯ Ëë ÷þ ˯ Ċä « Ý —÷ —úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ Z úë ¤¯ ä¯ äą ä— Èã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ Ɨ ] a * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú aË Ý¤¯ úä —ä ë« ú›È ą¯ ƈ2ä äë ą¯¥ Èa Ëݤ ¯úƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɨ H— äë þËÝ ¤¯ ú÷ —úą ËÚ¯ Ý ƒ z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ËÈ ú¯ú ã ïà ÝË¥ ȯ ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä ã Ëą * ¯Ė ¯¤ ¯ä Ļ † ¯ÝÝ ¯ä Ċä « G ëݯ ÚĎ Ý¯ä ľ ¯ºË äËą Ëëä ËÈ ú¯þ ú¯ ݯĕ —ä ą¯ä nä ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ ¥È ›ąĢ Ċä à « ¯ú nã Ė¯ ÝąÃ ¯º› Èú «Ċ äà «Ċ ú¥È aË Ý¤¯ úƒH —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ ĕë ã ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Z —úą ËÚ¯ Ý ¤ Ëþ Ģ Ċã ą¯ ¥ä Ëþ¥ ȯ ä Z úë «Ċ Úą ƈn Ga 2 /i Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 667 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý — Ċþ ï úĎ þą¯ ą¯ä H 뱗 Ċºä —È 㯠ú—Ċ ãþ ƈH ƒ Nº º¯ä þËĕ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɲ a ? ¯ú— ãË ¥þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * Zú ëa ĝþ —þĝ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ĕ¯ ú¯Ë äº —¥È Ċä à « ¯ú A˃ 2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɯ NA N* ƒ2ä þąË ąĊą ºĎ ú þ ëĢ Ë—Ý ƒï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ËÝ« Ċä à * 㤠/ aÝë Ė )— þÈ Ëëä Ŀ * ¯þą —Ýą ¯úË þ¥È ¯Ļ ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú 㗠þþ¯ ä㠗úÚ ąą— Ċà ÝË¥ ȯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ äà ¯¤ ëą¯ Ëã ¯ «— úºþ º¯Ý « ŝ ¯ Úݯ Ë«Ċ äà ŝ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƘĿ H— ¥È ȗ ÝąËà گ ËąĻ Ú ą¯Ċ ú¯ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a GË *Ŀ ºº ËĢË ¯ä ą¯ HĊ ąĢĊ äà ¯ú ä¯ Ċ¯ ú¤ —ú¯ ú ä¯ úÃË ¯ä «Ċ ú¥È ú¯ ÃËë ä— Ý¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ŝËä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ŝ y¯ úþë úÃĊ äà þƒ Ċä « y ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þä ¯ąĢ ¯ ƈ a㠗úą GË ¥úë ÃúË «þ ƉĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ G —¥È ¤— úÚ¯ ËąĻ nã Ė¯ Ýąƒ Ċä « *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąþ ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ ƙ y2 Z ƒ yë ú÷ ëã 㯠úä 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ º Ďú Z— ÝĊ« ËÚĊ ÝąĊ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ċ ä« ä þ¥È ÝĊþ þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä G ëë úä ĊąĢ Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ƙ /— ï ú y ¯úą ú˯ ¤þ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ Ň ë ļ ? * Gë ¤ËÝ ¯ A ¯— úä Ëäà ºĎ ú a 㗠úą /ë 㯠Ċä « a 㗠úą *ú Ë« ƈaG ] iG N 2A Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą /ë 㯠ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ iú —ä þº¯ ú Ċ ä« ZË Ýëą Ë¯ú Ċä à « ¯þ Gë ¤ËÝ ¯ A ¯— úä Ëäà ƒaĝ þą¯ ãþ ã Ëą y¯ úąú ˯¤ þë ú× äËþ —ąË ëä Ċä « a ĝþą ¯ã ÷— úąä ¯úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƟƟ *¯ ëąë ãë Ãú— ÷È Ë¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i NĿ G Ċa —z —ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ¯È úþą —ąË ëä þƒ ë Èú Ýë¥ È— Ċºä ¯È 㯠úþĝ þą¯ ãþ ƈG aƉ ºĎú «Ë ¯ a ¥È ¯úĖ ¯ÝÝ ¯ä ąëã ëà ú—÷ È˯ ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ ? ]A G  ] G —ÝË ãë i¯ ěąË Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą Ė —¥È þ¯ä «¯ ú ? Gn ƒ a ąú— ą¯Ã Ë¯ä ¯Ë ä¯ þ ã ë« ¯úä ¯ä Ëää ëĕ —ąË ëä þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ä ¯ ą¯Ë ÝËà Ċä Ãþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƈG N 2 ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯ą¯ ËÝËà Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä ä ąÝë Èä Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ƙ ƜƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú ˯ú ¤— ú¯ú z Ëú¤ ¯Ýþ ąúë ãþ ¯ä þë ú Ģ Ċú úË¥ ÈąĊ äà þ—¤ ț äà Ëï ä z ¯úÚ þąë ºº¥ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƒ G ĊÝą Ëa¯ äþ ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / —Ýą ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ a¯ äþ ëú ºĎÈ úĊ äà Ċä « Ëä¤ Ëä« Ċä Ã Ë ä « ˯ G— þ¥È Ëä¯ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƗ Drucksache 19/3200 – 668 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N ?2 H * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ †Ë¯ Ýþ¯ ąĢĊ äà Ëþą «Ë ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú G¯ ą—Ý ÝĹ È¯ ݗą ?ë ã÷ Ý¯ě ƒ ä— Ýĝą ËÚ —Ċ º —þË þ « ¯ú ÚËä ¯ąË þ¥È ¯ä )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģ Z ëݗ úËþ —ąË ëä Ċä « « ¯þþ ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú H ĊąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ơ *— äĝ 㯠« Z ȗ ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ * 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä Èë ¥È þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ä iË ÃÈ ą =Ċ ä¥ ąËë äƒ ą—ú ï ąË¯ ú¯ä «¯ ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úþ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä N ĕ— ú˗ Ýڗ úĢË äë 㯠ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƞ ƛƜ 2 ƚĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ĢĊ ú Z ú›« ËÚą Ëëä ¯Ë ä¯ þ iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ÷ ú¯¥ ȯ äþ —Ċ º « ¯ä ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä —ä ąËƒ A H ƘƟ ļƙ äą ËÚï ú÷ ¯ú 2G ƚƝ ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ ƚ 2 ƚĿ A¯ —« Ëþ¥ ëĕ ¯úĝ ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ úąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ï ï ä ÷ —ä ąĊã ëú —ݯ Ë«¯ —ݯ ä ąËà ¯ä ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą *— äĝ 㯠« ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ĢË ¯Ýą ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Èë ¥È —Ú ąËĕ ¯ä ¤Ë ëã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ?ú ¯¤ þËã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ƈ2ã ãĊ äë iú —ä þ÷ ëú ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä ä ąËÚ ïú ÷¯ úºú —Ã ã¯ äą ¯ä Ĺ þ Ëäà ݯ ¥È —Ëä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯Ļ ä— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ¯ ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ ˗à äë þ¯ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ 㗠ÝËÃ ä¯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈH —ä ë* ĊË« ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËä Ãݯ ƒ¥È —Ëä ä ąËÚ ïú ÷¯ ú º Ďú «Ë ¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݺĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ɨ 㺠« ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƛĿ N÷ ąËã ˯ú ą¯ ¤Ëë «¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ąĊ ¤Ċ ݛú ¯ Ëë÷ úë ąÈ¯ þ¯ —Ċ þ È Ëąë þ—ä ĢĊ ú ] ¯÷ —ú— ąĊú ĕë ä S þë ÷È —à Ċþ «¯ º¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ƒã ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ ä ¯ë ä— ą—Ý ¯þ ë úą¯ ěã ëä Ëąë úËä à ƈ i H N ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ã ¥ ÈąĢ ¯Ëą ãë äËą ëú Ëäà ĕë ä / Ëúä ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ ƚƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ i ëã ëà ú—÷ È˯ ¯úº —þþ Ċä à Ċ ä« G —ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä ĕë ä Ëä Ģ¯Ý Ģ¯Ý Ý¯ä ƒ ƈ H HN iN G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëºË Ýã Ċþ ą¯ú þĊ ¤Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ú Ċä « ¯ě ąú— Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ¤¯ Ë ÝĢÈ ¯Ëã ¯ú Ë þ¯— þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ƙ 㯠«Ëú Ë * 㤠/ 2 Nƒ 2 a ƜĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä G] ï ºĎÈ úą¯ þĻ º ëÚ Ċþ þ˯ úą¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝąÈ ¯ú— ÷˯ þĝþ ą¯ã ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú n aƒ ¯Ė ¯Ã Ċä ÃþÚ ëú ú¯Ú ąĊú ĢĊ ú Ģ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ºú¯ Ë× ¤¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 669 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ]i ƒ¤ —þË ¯úą ¯ y ¯úã ¯þþ Ċä à « ¯ú Ģ¯ú ¯¤ ú—Ý ¯ä Ċä « þ÷ Ëä— Ý¯ä *¯ Ė¯ ¤¯ «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ĢĊ ú i ȯ ú—÷ Ë¯Ď ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą G ĊÝą Ë÷Ý ¯ú aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƈ Ga ƒ ąúë ÷È Ë¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úã ¯þþ Ċä à N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « a ą—ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà «¯ ú G ]i ƒ ËÝ« ùĊ —ÝË ą›ą ĢĊ ú Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï ä y ¯úã ¯þþ Ċä à Ģ ¯úĕ Ëڗ ݯú ą úë ÷È Ë¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯È —ä «ÝĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą ºĎ ú « ˯ 㗠Ãä ¯ąƒ ú¯þ ëä —ä Ģƒ ï þą¯ Ċ¯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ «¯ þ Z úë þą— ą—Ú —úĢ Ëäë ãþ ã Ëąą ¯Ýþ ºë ÚĊ þþË ¯úą ¯ä n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝþ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ˯÷ ݗä Ċä Ãþƒ Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ )¯ «¯ ú—Ý ƒG ëà ĊÝ Ċ úþ¥ ȯ Ë« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ¯Ë¤ Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È Ċ÷ Ý¯ě ƒZ ݗþ 㗠ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈN Z —ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ Ċä « ÷ ú—Ú ąËþ ¥È ¯ Z úĎ ºĊä à ĕ ëä Ċ÷ ݯě ú—ä «þ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º ÝĊã ËäË Ċã Ëã aĝ þą¯ ã ?ë ݤ¯ äƒ ?ë ݤ¯ äú Ëäà ƒ† ĝÝË ä« ¯úÝ —Ċ º¤Ċ ¥È þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƛ ļ ļiļ )N N a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëG ¯« Ŀ Z ¯úþ Ëþą ˯ú ¯ä «¯ z ËúÚ Ċä ï ä ¯ Ëä¯ ú ? —Ýë ú˯ äú ¯þą úËÚ ąËë ä — Ċº )¯ ąąþ ąëº ºĖ ¯¥È þ¯Ý Ċä « 2 äº Ý—ã 㗠ąËë äĻ iZ ƛ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƛ n ]n G y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ *ã ¤/ ?ë úz ¯— úG —ą ƒ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä ? ë¤ —Ýą Ëä ĕ¯ úþ¥ Èݯ ËĄƒ Ċä « Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä aë ä« ¯úÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ) ¯ƒ —þË þݯ Ã˯ úĊ äà —Ýþ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä þڗ ä« Ë«— ą ĕ ëä ë ƒÈ —Ýą Ëï ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ ä— äë ]¯ ¥ ƒ / —úą ¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ¯ú Èï Èą¯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú —Ċ º «¯ ú —þË þ ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä Ċ ä« ú¯ ¥ĝ ¥¯Ý ą¯ä H —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɲ Zú ›ĢË *¯ ä ƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — äĖ ¯ä «Ċ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï —Ċ þ /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɵ ]¯ ¥ĝ iË ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ z ¯úÚ þąë ººÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú iË ƒ ȗ ÝąËà ¯ y¯ úþ¥ Èݯ ËĄÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ƙ aĊ ¤þ iĊ äà þ ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä z ëݺ ú—ã Ëä y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɲ Drucksache 19/3200 – 670 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąÈ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ þ Èĝ ¤ú Ë«¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƈZ ]N * HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¥ ÈĖ ¯ËĄ ĢĊ þ›ą Ģ¯ä Ëä )ë úã ĕë ä G —þþ Ëĕƒ Ċä « ) ĎÝÝ «ú ›È ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƞ ¯« —¥¯ äą úĊ ã *ã ¤/ 2ä ˱˗ ąËĕ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ļ ¯þË Ãä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Zú ëׯ Úąƒ Zݗ ąąº ëú ã ƒ ƒ ZZ ƒ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ Ơ * *Ý ë¤ —Ý ]¯ þ¯— ú¥È Ļ † Ė¯ ËÃä ˯« ¯úÝ —þþ Ċä à « ¯ú *¯ ä¯ ú—Ý Ý ¯¥ą úË¥ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ú G— úÚË ¯úĊ äà þÚË ąþ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ) ÝĊë úƒƘ Ɵ 㠗úÚ Ë¯ú ą¯ú Z iƒ ]— «Ëë ąú— ¥¯ú ƈZ GƘ ƗƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y y 2 Ŀ y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ë äà ¯ä ˯Ċ úú¯ ݯĕ —ä ą¯ä G ¯þþ ƒ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë äþ «— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ Z i iú —¥¯ úĿ ƘƘ Z¯ ÷ąË «ƒ G— úÚË ¯úĊ äà þƒą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ºĎ ú z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë—Ã äë þąË Ú ƈ Ëë È ¯ã Z iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ —Ċ þ Ú ëã ÷— Úą¯ 㠆ĝ ÚÝë ąúë ä Ċ ä« ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ã ]— «Ëë ¥È ¯ã ˯þ ĝþą ¯ã ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘļƟ ƚƟ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ĝ÷ ¯ú÷ ëݗ úËþ ˯ú ą¯ Ƙƚ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ G ] ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ƈ Ƙƚ G G] Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯Ļ úë ¤Ċ þą¯ Ë Ý«Ã ¯¤ Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ a Ċ¤ þą— äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ Ɵ a÷ —¥¯ i¯ ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) 2 22Ŀ a i AA 2i H G2 aa 2N Hľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a —ą¯ ÝÝËą ¯ä þĝþ ą¯ã Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Ň a —ą¯ ÝÝËą ¯ä ZÝ —ąą ºëú ã« ¯þË Ãä ƒ a ëä «¯ ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƠƗ =Ċä ë i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąË¥ þ * 㤠/ « ë÷ ąËĕ ¯ 2 ãã Ċä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ãË ą a ąú¯ ÷ą— 㯠úƒÃ ¯ú¯ ËäË Ãą¯ ä i ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ĕë ä ¥È ¯ã ëąÈ ¯ú— ÷˯ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ä / G yƒ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä ä —¥È —Ý Ýëà ¯ä ¯ä aą— ãã Ģ¯Ý Ýąú —ä þ÷ Ý—ä ą—ą Ëëä ¯ä ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƠ Ɵ GË ¥úë ë —ą Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ Z] 2 a Ŀ ¯Ë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A2a ƒ i¯ þą ĢĊ ú y ëú ȯ úþ— ï «¯ ú a— —ąÃ Ċąƒ \Ċ —ÝË ą›ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 671 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ ƒi ¯þą Ëäà ã Ëąą ¯Ýþ ¤Ëë Úë ä×Ċ Ã˯ úą¯ ú A ¯Ã ˯ú Ċä Ãþƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ ݃ ¯ą¯ ÚąË ëä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä A —ą¯ ú—Ý ƒ) ÝëĖ ƒ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ä ƈA H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëëº Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « Ëäþ —ąĢ Ëã A— ą¯ú —Ý )Ýë Ė i¯ þą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ 2ã yë úÈ —¤ ¯ä † na Ė Ëú« ¯Ë ä¯ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ?— úąĊ þ¥È ¯ Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ ä Ċ ä« —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä y ëú ƒN úą ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä † ëë äë þ¯ƒ ú ú¯Ã ¯úä —Ċ þ )ݯ Ëþ¥ È÷ úë ¤¯ ä ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2a ] NĿ ˗à äë þ¯ ĕë ä a —úÚ ë÷ ¯ä ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) A2a 2 y ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċä « G ] a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þąË Ú — ã Zë Ëäą ëº — ú¯ ƒ ¯— «ļZ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aÚ —ÝË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ċã ƒ ëąƒ ï þąĎ ąĢą ¯Ļ ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ« ¯ą¯ ÚąË ëä ã Ëą ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ú aËÃ ä— Ý—ã ÷ÝË ºËÚ —ąË ëä ºĎ ú ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ A— ą¯ú —Ý )Ýë Ė i¯ þąþ «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ \ƒ )A Nz Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ A —ą¯ ú—Ý )Ý ëĖ i¯ þąþ Ċä « ¯ ä¥ È㠗úÚ ƒi ¯þą þ — Ċº — þËþ «¯ ú \ Ċ— äą Ċã ëą i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ơ ë äą Ëi¯ ¥È * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ݗþ ąëã ¯ú¯ ƒ H ) A ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ȯ úã ëþ ąë÷ Ŀ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ 2þ ëݗ ąËë äþ Ė¯ úÚþ ąëº º¯ Èë ȯ ú ) ¯þą ËÃÚ ¯Ëą Ċä « Èï ¥È þą¯ ú 2 þë ݗą Ëëä þĖ ¯úą ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɨ z 2an i n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ú¤ —ä — ą¥È ã¯ äą þĿ G —ä —Ã Ëäà z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ ºë ú nú ¤— ä —ą¥ Èã ¯ä ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą = ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ¯ËÝ ą¯þ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢ ĢĊ ú ïþ ¥È Ċä ÃþĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƒ a H r ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ģ¯ä ąú— ݯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëZ Ë* ¯Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý È— ºą¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ëä ¯ú ZËÝ ëąþ ą—ą Ëëä ĢĊ ã *¯ Ė› þþ¯ úã ëä Ëąë úËä à ¤ Ģà Ýļ ú —« ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ ú 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 672 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A2 Hi 22 ƒ i ] Ha ZN H ľ * ú¯ä ĢĎ ¤¯ úþ¥ Èú ¯Ëą ¯ä «¯ þ G ëä Ëąë úËä à Ċä « 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ú —« Ëë— ÚąË ĕ¯ ?ë äą —ã Ëä— ąËë ä ¤ ¯Ë H— ąĊú úËþ ËÚ¯ äľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à n ãĖ ¯Ýą Ëäº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ơ GË ¥úë *— H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äë a¯ äþ ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú —¤ × þþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ĕ ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ã Ëą à úë Ą¯ ú —ä «ÝĎ ¥Ú ¯ ƈH ¯Ċ A— ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ëë« ¯ä Ċä « A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯ú Ëä *— Hƒ —Ċ ºƒa ËÝËĢ ËĊã i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɵƛ Ɨ )¯ þąë A¯ úä Ģ¯ä ąúĊ ã a— —ú *ã ¤/ Ë ÃËA ¯úä Zú ëĿ Ë ÃËą —ݯ A¯ úä þĢ¯ ä— ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ — ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą ĢƒË äą ¯Ã ú˯ úą¯ z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « /— ä« ÝĊä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ «ËÃ Ëą— ݯ A¯ úä þĢ¯ ä— ú˯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NZ /2 Ŀ aĝ ä¥ Èú ëä ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ÈĊ 㗠äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Z Nƒ ? Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ Z¯ úþë ä— Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ëã ?ë äą ¯ě ą « ¯þ «¯ ãë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ä z —ä «¯ Ýþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëº ¯Ã ú—« ¤— þ˯ úą¯ G ËÃú —ąË ëä ĢĊ ã Z Za ƈ Zi 2N HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A ¯úä ºëú 㗠ą¯ ºĎú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ãË ą—ú ¤¯ Ëą¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈz G NZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú a ¥È ĊÝĊ äà þƒ Ċä « ¯ ú—ą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú Z¯ úþë ä— Ý Ċ ä« N ú× äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ Z] 2G i ¯ ÝÝ ĊÝą Ċú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /ƒ i ƒ ZÝ —ąą ºëú ã¯ ä º Ďú ú¯ ÃËë ä— Ý¯þ i— úï ąËä à Ċ ä« G ë« Ċݗ ąËë ä « ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą¤— úúË ¯ú¯ ľ i Zƛ Ŀ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú † ¯ÝÝ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú Ëä ą¯þ ąËä —Ý¯ Ċä « È ¯÷ —ąË þ¥È ¯ i ú—ä þ÷ ëú ą¯ú ã Ëąą ¯Ýþ ºÝĊ ëú ¯þĢ ˯ú ¯ä «¯ ú a Ċ¤ þąú —ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 673 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä n ÷¥ ĝą¯ ƒ/ ¯÷ —ąë Ģĝ ą¯ä ºĎ ú « ¯ä ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä Ëä þ—ą Ģ ¤ ¯Ë A¯ ¤¯ ú¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ ú ļ A ëÈ ã— ää 2 A H *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƠĿ 2a AZ Z ƒ 2 þë Ý˯ úĊ äà Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë ÷È ĝþË ëÝë ÃËþ ¥È ¯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ä ¯Ċ úë —Ú ąËĕ ¯ú Z¯ ÷ąË «¯ —Ċ þ þ ¯Ýą ¯ä ¯ä a¥ Èݗ äà ¯ä ƒ Ċ ä« aÚ ëú ÷Ëë äà ˺ą ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƛ ë þ¥È aë ݗú a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ÈËä z —º¯ úĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ / —ä «ÝË äà Ċä « ]¯ ËäË ÃĊ äà ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú z— º¯ú Ļi¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ëþ ¥È aë ݗú z —º¯ úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ģa ËÝ ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ Ģë ¥È ú—Ý þÚË ƒ y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ã ëä ëÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ã aË ÝËĢ ËĊã ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä aË ÝËĢ ËĊã ÚúË þą— Ýݯ ä ä —¥È «¯ ã Ģ ƒ y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z yƒ A— þ¯ú ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà iA aƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ä¯ Ċ¯ A— þ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ z —º¯ úƒ Ċä « † ¯ÝÝ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş ¤ ݗą Ëëä ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ ú a ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã þĊ ¤þ ąú— ą¯ä ã Ëą A —þ¯ ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ş«¯ ú ëþ ¥È aë ݗú ä ¯úà ĝ * ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ G— ą¯ú Ë—Ý ZÈ —þ¯ ƙ ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ aË ÝËĢ ËĊã ƒaë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãë äë ÚúË þą— ÝËä ¯ú aËÝ ËĢË Ċã ÚúË þą— Ýݯ Ċä « ƒ Ė— º¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ †¯ Ýݯ ä Z ȗ þ¯ ƙƒ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ä a ËÝËĢ ËĊã ƒz —º¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä 2 ƒ† ¯ÝÝ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « † ¯ÝÝ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä þë ĖË ¯ ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú 2 ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ? ëþ ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƘ Ƙ GH i a ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ G ËÚú ëþ ˯¤ ¯ Ģ Ċú þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ċä « ? ¯Ëã ¯ä —Ċ þ ¤Ã —þ¯ äĻ z —þþ ¯ú Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ËÚú ëþ ˯¤ þĝþ ą¯ã ¯ä ĢĊ ú ? ݗþ þ˯ úĊ äà Ċä « Ģ Ċú )Ë Ýą¯ úĊ äà Úú ËąËþ ¥È ¯ú G¯ «Ë¯ äļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƟƝ Drucksache 19/3200 – 674 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * z ¯þą º—Ý ˗ a¯ ÷— ú—ą ëú *ú ëĊ ÷ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş 2* ƒ Ëëą ¯¥È ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ú ?ú —ºą þąë ºº¯ Ļ Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « ȯ ãË Ú— Ý˯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã GĊ ÝąËƒ )¯ ¯« þąë ¥Ú ƒZ úë Ģ¯þ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚŞ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ ÷— ú—ą ëú ºĎ ú « ˯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈËą þë ĖÝ ƒa¯ ÷— ú—ą ëú ËƛƗ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ļ ě÷ ¯úą ¯ä þĝþ ą¯ã Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ G ËÚú ëþ ˯¤ ¯ Ģ Ċú þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ċä « ? ¯Ëã ¯ä —Ċ þ ¤Ã —þ¯ äĻ z —þþ ¯ú Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ËÚú ëþ ˯¤ ƒ äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþ— äݗ ï ºĎ ú G ËÝ¥ Èļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ ¥ ëÝë ÃË¥ 2ä þąË ąĊą ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ Ëë «Ëĕ ] þ ƒy ¯ú¤ Ċä «Ŀ Aë ڗ ݯ ÃúĎ äƒ ¤Ý— Ċ¯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú þ ëĢ Ëëƒ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ aĝ þą¯ 㯠ƈ H A Ɖļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ? ĊÝą Ċú ¯ÝÝ ¯ z —È úä ¯È ãĊ äà Ċä « z ¯úą ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ Ɲ ë ä— ]¯ þ ƈG ë« ĊÝ ƉĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ nä ą¯ú ¤ë «¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ aë ËÝƨľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɨ N Hn a N a ai G a ]y 2 Ŀ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a / ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ a ¥È ˺º º—È úą Ċä « «Ë¯ n ãĖ ¯Ýą Ëä «¯ ú N þąþ ¯¯ ú¯Ã Ëëä ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « Z ëÝË ąËÚ Ļ ÚąË ëä þ« —ą¯ äĻ aĢ ¯ä —úË ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƛ N Hn a N a ai G Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ëËÝ þƙa ¯— ƒ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý—ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä H ›È úþą 뺺 ¯Ëä ąú› ï ä Ë ä * úĊ ä« Ė— þþ¯ ú Ċ ä« z —þþ ¯úÝ ›Ċ º¯ä Ëã Ëä ĢĊ Ãþà ¯¤ ˯ą «¯ ú N þąþ ¯¯ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú *ë ĕ¯ úä —ä ¥¯ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ơ Ëä *¯ þ¥È 㗠¥Ú «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą « ¯ú G¯ ¯ú¯ Ɣ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥ë Ýëà ˥ 2ä þąË ąĊą ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a i ] Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ai Ċ ¯úĊ äà þÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ ĢĊ ú ]ú ¯Ë¥ ÈĊ äà «¯ ú † Ë¯Ý ¯ ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɯ Zݗ þąË Ú ƒ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ þ ¯Ã Ý¯Ë ąĕë úÈ —¤ ¯ä ZÝ —þą ËÚH ¯ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ƙ Ƙļƛ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ą¤— þ˯ úą¯ 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ ºĎú S Úë þĝþ ą¯ã Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä Ɣ iú ˯¤ Úú› ºą¯ Ļ z ËúÚ Ċä ï ä Ċ ä« *¯ þą— ÝąĊ äà þã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ? ÝË㠗ƒ Ċä « H —ąĊ úþ¥ ÈĊ ąĢ Ëä ãË ąą¯ ݯĊ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ä ? ĊÝą Ċú Ý—ä «þ ¥È —ºą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä ÷— þþĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú « ˯ «¯ Ċąþ ¥È ¯ N þąþ ¯¯ ÚĎ þą¯ ƈ] N ai Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ Ë —Ýë Ã÷ úë Ģ¯þ þĻ Z ëÝË ąËÚ ¯¤ ¯ä ¯ä —ä —Ýĝ þ¯Ļ ä— ąËë ä— Ý¯ú Ċä « Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ —Ċ þą— Ċþ ¥È Ļ ĊĄ ¯ä «— úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙļƠ Ɵƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 675 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä «¯ þ ) ïú «¯ úþ¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą¯ þ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ z Ëúą þ¥È —ºą ¯ä ƈH —z Ë? ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ Ɵ ÝĊ ąþ÷ ¯ä «¯ «Ë¯ äþ ą « ¯þ — ĝ¯ úËþ ¥È ¯ä ]ë ą¯ä ?ú ¯Ċ Ģ¯þ Ļ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ Ëë — äÚ «¯ ú ÝĊą þ÷ ¯ä «¯ ú ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯úĻ ºú ĎÈ Ģ¯Ë ąËà ¯Ë äþ ¯ąĢ ¤— ú¯ú ˗à äë þąË ڗ ƈZG ƘƜ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƙ ú —È ąĖ ¯úÚ Ý Ëþ¯ äą —Ý z ļ ú« 㗠ää *ã ¤/ Ň ë /ĝ ¤ú Ë«¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ iA a i ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ a÷ ¯ĢË —Ý÷ ĊÝĕ ¯ú ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —Ýą þ÷ úËą Ģ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú *Ý ¯Ëą þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈ? —a ÷ú Ë* Ý¯Ë ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú« Ďþ Ċä à Ċ ä« ZĊ Ýĕ¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ?— ÝąÃ —þþ ÷ú ËąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɯ H¯ ěąi Ë Ý ƒ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ i Ë ÝƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ݯ Úąú ëä ¯ä þąú —È Ýþ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ɲ ]¯ þþ) a i ƒ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ºĎ ú — Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ Ý Ċã ËäË Ċã Ļ a ą—È ÝĻ i Ëą— ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË ¯ Gľ i ƘļƝ Ŀ G— ą¯ú Ë—Ý ĕ¯ ú« Ďþ Ċä à Ċ ä« ZĊ Ýĕ¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú aA Gƒ Ċä « A Z ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƚ Zú ëa ĝþą aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2ƒ AN n aĿ ě ą¯ä «— ¤Ý¯ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ —ä « a ¯úĕ Ë¥¯ 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯ º ëú Ýë Ċ« ƒ Ė— ú¯ aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã¤ Ë¯ä ą þþË þą¯ « A ËĕË äà n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯þ ƒ A ĊËþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ä n þ¯ú ƒ2ä ą¯ú º—¥ ¯ A —ĝ ¯ú ºĎú ›Ý ą¯ú ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ƙ *ú ›¤ ¯ä ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä «Ċ ú¥È ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ GË Úúë ƒA —þ¯ ú㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƛ Drucksache 19/3200 – 676 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä N¥ ¯— ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2a2 a ƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ï ĖË ää Ċä à Ċ ä« a¥ ÈĊ ąĢ ÚúË ąËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ëã ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º—Ý Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ )Ċ äÚ þ¯ä þë úÚä ëą¯ ä ƒ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ąĻ / —ú« Ė— ú¯Ļ aë ºąĖ —ú¯ Ļ i ëë Ýþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ƙ ƛƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ Z ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ )Ċ äÚ þ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà úë ¤Ċ þą¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ºĎú Úë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ ä ?ë äa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ aĊ ¤ * /Ģ )Ċ äÚ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ * ¯¤ ›Ċ «¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« z ëÈ ä¯ ä ã Ëą a ąËÝ ƒ * z Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ĝ /— úĕ¯ þąË äÃ Ň )Ċ äÚ Ď¤ ¯úą ú—à Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ãË ą ã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «¯ úä ƒ a2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ )Ċ äÚ þ¯ä þë ú÷ ݗą ąºë úã ƈƙĻ ƛ* ÈĢ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ĕ ¯úÝ ›þþ ÝË¥ ȯ ú «ú —È ąÝë þ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƒ G 2? N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ĝ / —úĕ ¯þą Ëäà Ċä « ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË 㗠ݯú Ë äþ —ąĢ ĕë ä a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ëä «¯ ú þ ą—ą Ëëä ›ú¯ ä ZºÝ ¯Ã ¯ ƒ N ÷a 2i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú a 㗠úą 2ą¯ ãþ Ëä «¯ ú aą— ąËë ä› ú¯ä Zº ݯà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƙ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã Ň G ¯ą— Ýݤ —Ċ Ĺ N A * 㤠/ Ň ë ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä aą— ÈÝ÷ úë «Ċ Úą¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ ĢĊ ú a ÷ú ËąĢ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä G ¯ą— ÝÝą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɵ ] Ni Ċ ąë㠗ąË ëä Ċä « ] ë¤ ëąË Ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úä ã Ëą ] ë¤ ëą¯ úä ƈ) ¯úë Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 677 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äĻ 2ä ƒÝË ä¯ )Ý ¯¥È ą¯ä Ļ ݗ þĊ ã) ëú ãĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ZĊ Ý)ë úã Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË ëä Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ƙ A ä ÃËä ¯¯ úËä à * ¤] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ý— þąĊ äà þ—ú 㯠ú ãË ąąÝ Ċä à ĕ ëä yË ą—Ý ÷— ú—ã ¯ą¯ úä —Ċ º — þËþ «¯ ú ) ÝĊþ þã ¯þþ Ċä Ã Ë ä « ¯ú /— ä« Ã¯ ݯä Úþ— úą¯ ú˯ ƈ] —« Ë—Ý ËþZ ¯úË NZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ ÚÚ Ëþþ ¯ä Ċä « à ¯ú¯ ï Ýą¯ ú ÚąĊ —ąë ú º Ďú «— þ / —ä «Ã ¯Ý¯ äÚ ãë «Ċ Ý ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƝ *¯ ëú à ] ¯ä «¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ¯Ëä ¯ú ºëú 㗠ąºÝ ¯ě Ë¤Ý ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ]¯ ËäË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ ã Ëą ÷ ĊÝþ ˯ú ¯ä «¯ ã a÷ úËą Ģƒ Ċä « a÷ ĎÝþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ —Ċ ą¯Ë Ýú¯ ËäË ÃĊ äà ƈ aZ ]2 Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà Ċä « ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ƙ Ëë ÃÝë ¤¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëG ¯« Ŀ Z ¯úþ Ëþą ˯ú ¯ä «¯ z ËúÚ Ċä ï ä ¯ Ëä¯ ú ? —Ýë ú˯ äú ¯þą úËÚ ąËë ä — Ċº )¯ ąąþ ąëº ºĖ ¯¥È þ¯Ý Ċä « 2 äº Ý—ã 㗠ąËë äĻ iZ ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƙ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ú ¯ã ¯ä *ã ¤/ Ë ÃËA ¯— úä Zú ëĿ Ë ÃËą —ݯ A¯ úä þĢ¯ ä— ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ — ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą ĢƒË äą ¯Ã ú˯ úą¯ z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « /— ä« ÝĊä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƈn þ—¤ ËÝËą ĝƒ Ɖ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƚ ?N GG 2i ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä ą ã Ëą G ¯« ˯ä Ëã ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ ä \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ã÷ º¯È ÝĊä ï ä º Ďú G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºïú «¯ úĊ äà Ëã 2? i ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ A¯ úä ¯ä ZÝĊ þ ƒ ËÃË ą—Ý ¯ G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºïú «¯ úĊ äà Ëä «¯ ú ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ ä Ëä þąË ¯Ã þùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ľ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ G¯ Gë ÷ ÷Ŀ G¯ «Ë¯ äÚ ëã ÷¯ ą¯ä Ģ º Ďú ã ë¤ Ëݯ þĻ — ÷÷ ¤— þ˯ úą¯ þ ú¤ ¯Ëą ¯ä Ċä « A ¯úä ¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë äĻ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « A ¯úä Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ Gƨ ? ƒ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« G ¯þþ Ċä à 㠯« ˯ä ÷› «— Ãë ÃËþ ¥È ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą þ ¥È Ċ݃ Ċä « ë ú× äËþ —ąË ëä þ¤ ¯Ģë ï ä¯ Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ) —¥¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƙ Drucksache 19/3200 – 678 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —Ý Ý Ã¯ ¤ú — A ¯úä ¯ä ƒ G A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ąÈ Ëþ¥ ȯ Ļ þë Ģ˗ ݯ Ċä « ú ¯¥È ąÝË¥ ȯ 2ã ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä Ë ä þ ëĢ Ëëą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i Ëä« ¯ú «Ë¯ aą —« ąĿ a ëºą Ė— ú¯ƒ ¤¯ Ģë ï ä¯ aĢ ¯ä —úË ¯ä ĢĊ ú r ¤¯ úĖ Ëä« Ċä à « ¯ú ?ú Ëþ¯ ã ¯« ˗ą ËþË ¯úą ¯ú Sº º¯ä ąÝË¥ ÈÚ ¯Ëą Ëä aą —« ą Ċ ä« n ãÝ —ä « i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ë ƒ¥ú ¯— ąËĕ ¯ aë ºąĖ —ú¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä S ºº¯ äą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞZ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ĕ ëä )¯ ¯« ¤— ¥Ú þĝþ ą¯ã ¯ä Ëã G Ċþ ËÚĊ äą ¯úú Ë¥È ą ƊZ ëþ ĝG Ċþ Ƌ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƀã Ċþ Ë¥— Ýĝą Ë¥þ Ɓ G Ċþ Ëڗ ÝËþ ¥È ¯þ äë äƒ ºëú ã— Ý þË ąĊË ¯úą ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä «ËÃ Ëą— ݯä A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ƙ ƚƟ ƙ ú —ä «¯ ä¤ Ċú ÃËþ ¥È ¯ ? ëä «¯ äþ —ąë ú¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëä º—þ ¯úĕ Ý˯ þ¯ ãË ą È Ë¯ú —ú¥ ÈËþ ¥È ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä÷ ëú ëþ Ëą› ą Ċ ä« ¯ú Èï Èą¯ ú ä¯ úÃË ¯« Ë¥È ą¯ ºĎú aĊ ÷¯ úÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯Ý¯ Úąú ë« ¯ä ƈaĊ ÷¯ ú —ú¤ ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ aĊ ÷¯ úÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ƒ / ë¥ È÷ ëú ïþ ¯ — ú¤ ëä º—þ ¯úĕ Ý˯ þƒ Ý¯Ú ąúë «¯ äĻ ݯ Úąú ëÝĝ ą¯ Ċä « ? ëä «¯ äþ —ąë úï ëã ¯ąú ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 a Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ aĊ ÷¯ úÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G a ? Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ Gë «¯ ÝÝþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ ƚ 2ëä ëĕ —ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ A ] ƒ ƚ Ɲƒ Ëݗ ĝ¯ ú úú— ĝþ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ¤Ëë 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ä —Ýĝ ąËÚ Ċä « z ËúÚ þąë ººº ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƜƟ ƚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƠĿ / ¯÷ — ÈË÷ ŵľ 2ä ĕË ĕë ä— È¯ þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ þ ƚ ƒ A¯ ¤¯ ú †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ ƞ G Z ƒ A— ¤ļ A— ¤ë ú º Ďú ä ï Ė— ä« ą¯ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ ZÈ ĝþË ëÝë Ã˯ *ã ¤/ ] H i Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ *¯ úĎ þą¯ ¤¯ ݗ« ¯ä ã Ëą — Ċąë Ýëà ¯ä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä z ¯Ë¥ Èà ¯Ė ¯¤ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą A— ¤ë ú º Ďú ä ï Ė— ä« ą¯ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ ZÈ ĝþË ëÝë Ã˯ ƈ GZ ƒA —¤ *ã ¤/ Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ a÷ ¯úã Zú ¯a ¯úĕ ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú A —à ¯úĊ äà ĕë ä Z Ċą¯ äþ ÷¯ ú㠗 ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Ċąë Ýëà ¯ a ą—ã ãĢ ¯ÝÝ ąÈ¯ ú—÷ ˯ ¤¯ Ë ? äë ¥È ¯ä «¯ º¯Ú ą¯ä Ċä « Zþ ¯Ċ «— úąÈ úë þ¯ä ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 679 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z * z —þþ ¯úà ¯Ė Ëää Ċä Ãþƒ Ċä « —Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą H ëú «¯ ˺¯ Ý ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ]z Ŀ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ Ė— þþ¯ úĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ i —Ýþ ÷¯ úú¯ äĹ )ÝË ¯Ą ï Ė› þþ¯ úĻ iú ËäÚ Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä ÃĻ i ú—ä þ÷ ëú ąƒa ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ƒy ¯úą ¯ËÝ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ ir y a r ]— ËÝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG ZĿ ]¯ «Ċ ¥¯« ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ë þąþ ºë ú i úĊ þą¯ « G ĊÝą ˃¥ ëú ¯ Z ݗą ºëú ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƚ y ƒ ä ȗ ÝąËä Ëþ¥ ȯ y¯ úº— Èú ¯ä þƒ Ċä « ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —z Ëi¯ ¥ ä¯ úÃË ¯ľ ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ þ ä ¯úà ˯— ĊºĖ —ä «¯ þ ¤ ¯Ë «¯ ú Z —úą ËÚ¯ ݺë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ i ZĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà —Ý ą¯ú ä˯ ú¯ä «¯ ú ) ¯þą ¤¯ ąąƒ z aąú ë¥ Úä ¯ú ĢĊ ú ä ¯úà ˯ú ¯« ĊÚ ąËë ä ¤ ¯Ë «¯ ú Z —úą ËÚ¯ ݺë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ëä z a ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú aËã Ċݗ ąËë ä « ¯þ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąƒa ÷ú ĎÈ Ãú— äĊ ݗą Ëëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ¤¯ Ë ºú ¯Ë Ė› Èݤ —ú¯ ú ä ݗà ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú a Ëã Ċݗ ąËë ä « ¯þ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąƒa ÷ú ĎÈ Ãú— äĊ ݗą Ëëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ºĎ ú « ˯ Z— úąË Ú¯ ÝÃú ïĄ ¯ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݺ¯ Ċ¥ Èą¯ ¤¯ Ë « ¯ú z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąÃú —ä Ċݗ ąËë äľ iZ Ƙļƚ Ŀ 2ä ÝËä ¯ƒ G¯ þþĊ äà «¯ ú Z —úą ËÚ¯ ݺ¯ Ċ¥ Èą¯ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɯ äĊ 㗠ú¯þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ Ý× ¯ × Ëäþ ą —ä ¥¯ú ƈ Ɖƒ äą ËąĊ ãë ú—Ý ¯ G —Ú úë —Ýà ¯ä ¯ě ąú— Úą¯ Ŀ a÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ ?Ý ›úĊ äà «¯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú Ċ ä« z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä —ä ąËą Ċã ëú —ݯ ú z ËúÚ þąë ºº¯ —Ċ þ G— Úúë —Ýà ¯ä ¯ě ąú— Úą¯ äļ ?ë úú¯ ݗą Ëëä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä z ËúÚ þąë ººÃ —¤ ¯ Ċ ä« Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¯ú ä ąĖ ëú ąĻ ¯Ëä þ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È þĝ ä¯ úÃË þąË þ¥È ¯ z ËúÚ Ċä ï ä ã ¯È ú¯ú ¯ú aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä —Ċ º ? ú¯¤ þ—ú ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ \Ċ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý ëÚ —ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä A— ą¯ě Ļ ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú Ċ ä« 2ä ĊÝË ä ƈ i ]n A2H 22Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ \Ċ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý ëÚ —ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä A— ą¯ě Ļ ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú Ċ ä« 2ä ĊÝË ä ƈ i ]n A2H Ɖƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 680 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A˺ ¯ Ň ú —Ëä *ã ¤/ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¥ÝĊ þą¯ ú úä ›È úĊ äà þºë úþ¥ ÈĊ äà Ŀ ˯ą Ɣ yë ä « ¯ú ÷ Ë«¯ ãË ëÝë Ã˯ ĢĊ ¯ĕ Ë«¯ äĢ ¤— þ˯ úą¯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ļ A ˺¯ Ň ú —Ëä *ã ¤/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ / Ċã —ä ¯þ ä¯ Ċú ëä —Ý¯ þ † ¯ÝÝ ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ºĎ ú Ģ ĝąë ÷— ąÈë Ýëà Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ¤ ¯Ë Ý ĢÈ ¯Ëã ¯úƒ ¯ 㯠äĢ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒË ä« ĊĢ ˯ú ą¯Ļ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃ĕ ¯úã Ëąą ¯Ýą ¯ þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ †¯ Ýݯ ÝËã Ëä— ąËë ä Ċä « G ë« Ċݗ ąËë ä ƈ A H ƒ G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ݗ þ¯ú ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú Ċºú ¯Ëä ËÃĊ äà Ċä « ¤ ¯úĎ Èú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä G —ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä ĕë ä — «È ›ú¯ äą ¯ä aą— ãã Ģ¯Ý ÝÚĊ ÝąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ úë ƙ ƚ ƒ aą —ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à þ ÷› ą ¯Ëä þ¯ą Ģ¯ä «¯ ú ä ¯Ċ úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ċä « z ËúÚ þąë ººþ ¥ú¯ ¯ä Ëäà Ëä ƙ Ċä « ƚ ?Ċ ÝąĊ ú¯ä ƒ i Zƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƛ þ ¥Ý¯ ÷Ëë ä A —þ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ?— ĕËą —ąË ëä þã ËÚú ë¤ Ý—þ ¯ä Ëä *¯ Ė¯ ¤¯ Ģ¯Ý ݯä Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ã nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ÷Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú㠗ąë Ýëà Ëþ¥ ȯ a¥ È㠗ݤ —ä «ƒ ny ƒ A ƒ ZÈ ëąë ąÈ¯ ú—÷ ˯ ãË ą ëþ Ëã ¯ąú ˯ ƒ ¯úã ZÈ ëi ȯ ú—ľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ZÈ ëąë ąÈ¯ ú—÷ ˯à ¯ú› ą¯þ —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ n y ƒA ú ú—ĝ ¯Ë äþ ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È «¯ þ ¯ ȗ ä« ÝĊä ÃþÈ —ä «þ ąĎ¥ Ú¯ þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ n yƒ A ƒ —Ċ þÈ ›úą ¤— ú¯ Zë Ýĝã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä *Ý —þº —þ¯ úä ºĎ ú G ¯« ËĢË ä Ċ ä« G— ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ ƛĿ ?ë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà Ċä « i ¯þą Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ÷ë Ýĝã ¯ú¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ú *Ý —þº —þ¯ úä ºĎ ú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ A —þ¯ úƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƈ) ˤ¯ úG A Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ / * ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¯ / ëþ ÷Ëą —Ýà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ĕ ëä / —ä «È ¯Ý« ƒÃ¯ þąĎ ąĢą ¯ã a¯ ݤþ ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ ƒ ë— ¥È Ëäà Ɖ Ëä «¯ ú ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ ƒH —¥È þë úï ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƟ Ƙ i¯ ݯą úë äË¥ ]ë þþ¯ ä« ëú º * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝà ¯þą ĎąĢ ą¯þ aą úĊ ¥ąĊ ú—Ý / ¯— ÝąÈ G ëä Ëąë úËä à º Ďú ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ ú ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ a/ G z Ëä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƞ Ŀ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ĢĊ ú aËÃ ä— Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 681 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a¯ äþ ëú 㗠äþ ¥È ¯ąą ¯Ŀ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a¯ äþ ëú 㗠äþ ¥È ¯ąą ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú *ú Ďä «Ċ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĕë ä N ººþ Èë ú¯ƒ z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä Ċ ä« ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ƙ Na Z ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ë äą ¯Ã ú—ą ¯« ÷Ë Ýëą ÝËä ¯ º ëú ã Ë¥ú ëƒ º—¤ úË¥ —ą¯ « ã ¯« Ë¥— Ý « ¯ĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä )ë úG ¯« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëä ¯Ý¯ Úąú ë÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ?— ąÈ¯ ą¯ú ƈ2ä ą¯Ý ÝË i /Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ݗ äà Ģ¯Ë ąºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú Ë —à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ƒ a 㗠úą2 ã÷ Ý—ä ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä Ļ Ú ąëú ¯ä Ċä « —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ºĎ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċļ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã Ëąú —ã —Ģ¯ ë ã÷ ëä ¯ä ą i ¯¥È äë Ýëà ˯ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ þĻ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ã ËäË ã— ÝƒË äĕ —þË ĕ¯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú G Ëąú —ÝÚ Ý—÷ ÷¯ äËä þĊ ººË Ģ˯ äĢ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ËĢË äà ã Ëąą ¯Ýþ — ÝÝë äÚ —ąÈ ¯ą¯ ú — Ýþ Ċþ Ė— ÈÝã ¯ąÈ ë« ¯ ¯ Ëä¯ þ ÷ —þþ ¯ä «¯ ä y¯ úþ¥ ÈÝĊ þþÚ ïú ÷¯ úþ ƘƗ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ą¯ ã÷ ëú ›ú¯ aą Ëã Ċݗ ąËë äþ ¯Ý¯ Úąú ë« ¯ º Ďú «— þ Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ ڗ ú« Ë—Ý ¯ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¥ ÈËú Ċú ÃËþ ¥È ¯ä Ë äà ú˺ º¯ä —ã ëº º¯ä ¯ä / ¯úĢ ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« *¯ þ—ã ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ą ¯ã ÷ë ú›ú ¯ä ڗ ú« Ë—Ý ¯ä aąË ãĊ ݗą Ëëä þ¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ã Ëą Ë ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úą¯ ã ¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä Ãþþ ¯ä þë ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ y— ÃĊ þä ¯úĕ þąË ãĊ ݗą Ëëä ĢĊ ú ÝĊą «ú Ċ¥ Úþ¯ äÚ Ċä à ƈ ¤— úë Ýëë ÷Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú ȯ úã ¯ąË þ¥È ¯ä y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « y ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à « ¯ú †Ċ ݗþ þĊ äà —Ý þ — ÚąË ĕ¯ þ —Ċ ¯úË ã÷ Ý—ä ą—ą ä— ¥È 2 G ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ą¤— ú¯ ?— ąÈ¯ ą¯ú Ëã G Z2 ĢĊ ú þ ¥È ëä ¯ä «¯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ãĊ ÝąËã ëú ¤Ë« ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä ƈa ? GZ 2Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï ?— ąÈ¯ ą¯ú ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ã GZ 2 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƗ Ɯƙ a— úąë úËĊ þ a ą¯« Ëã aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ]N Z iĿŞ N äÝË ä¯ È Ë÷þ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Ëë ÷ú ëĢ ¯þþ ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚŞ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ Drucksache 19/3200 – 682 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ ËäÈ ëÝ« / Ċã ã¯ Ý * 㤠/ ŵ ëļ ?* ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƜĿ ?A NH )N ]a iĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ †Ď ¥È ąĊä à Ċ ä« G —þþ ¯ä ĕ¯ úã ¯È úĊ äà ݯ Ëþą Ċä Ãþº ›È Ëï ú ? Ýëä þë úą¯ ä º ëú þąÝ Ë¥È Ė Ë¥È ąËà ¯ú H— «¯ Ýï Èï ÝĢ¯ Ŀ ¯Ëþ ÷˯ Ý ëĊ Ãݗ þ˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ ą ¯þË ë * 㤠/ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ Ýݯ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« ¯ ȯ ¤Ċ äà ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ ¯ä Ã÷ ›þþ ¯ä Ëä G ¯ąú ëƒ Ċä « ëú ¯ƒH ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú ą — i ú—ä þ÷ ëú ą Ëä Ċ úë ÷¯ ƒ i Ë Ýëú ¯« H¯ ąĖ ëú Ú º ëú —ą— ¥ äą ¯úþ Ëä ąÈ ¯ G ¯ąú ë ƈ ¯ ÝąË¥ ƒZ ÝĊþ Zú ëׯ ¥ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒ i H G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä þ¥ Èú Ëąą Ė¯ Ëþ¯ ä G ËÃú —ąË ëä ĕë ä H¯ ąĢĢ Ċþ ą›ä «¯ ä Ë ä È ë¥ Èĕ ¯úº Ďà ¤— ú¯ä G ¯ąú ëƒ Ĺ ëú ¯ƒH ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƚ y2 i Z/ NH * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãĝ Ļ G ëąË ĕ— ąËë ä Ň 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ýa ¯Ýº ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºë ú NZ ÷— ąË¯ äą þ ƒ G 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëþ¯ —þ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ¤ ¯Ë N Z ã Ëą i ¯Ý¯ 㯠«ËĢ Ëä —Ýþ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒĻ a ¯úĕ Ë¥¯ ƒ Ċ ä« ¯ ąú¯ ĊĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã Ëã ]— Èã ¯ä ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ ú y ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ —Ýą Ċä à « ¯ú ï Ëþą Ëï ä Ċ ä« Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä )Ë ąä ¯þþ ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä «Ċ ú¥È ãË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ È Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ G ëąË ĕ— ąËë ä Ģ Ċú Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä Ú ąËĕ Ëą› ą ƒ Gë ąËĕ ëąË ëä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯Ý¯ ãë äËą ëú Ëäà ÷È ĝþË ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú G¯ þþà úï Ą¯ ä ¤ ¯Ë a¯ äËë ú¯ä Ė ›È ú¯ä « ¯Ëä ¯þ Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ ä Ċþ «— Ċ¯ úąú —Ëä Ëäà þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɯ *Z G ƒ* ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z úë ×¯Ú ąË¯ úĊ äà þƒ Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ã ¤/ H* i  ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ ZN ]i Ɩ2H ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƞ Z] NZ ] ŵ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ Ɲ 2? ) 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« *G Zƒ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä n /y ƒ ÝÃË ä— ąƒA ¯¯ úڗ ÷þ ¯Ýä ĢĊ ú / Ċã —ä —ä Ė¯ ä« Ċä à Ɣ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú G¯ ąÈë «¯ ä Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ n/ yƒ —Ýà Ëä— ąĕ¯ úڗ ÷þ ¯Ýą ¯ A —ä ï úÈ —ä þþ¥ ȯ 2ä þ¯Ý i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 683 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ / 2H A2 ) a 2 H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä G ĝ¥ ë¤ —¥ą ¯úË Ċã ąĊ ¤¯ ú¥Ċ Ýëþ Ëþ ƈ Gi Ɖ —Ċ º —þË þ ĕë ä º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä ËäĖ ¯Ã ڗ úąĊ þ¥È ¯ä ƈi ƒ iĊ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ě ąú— ÚąË ëä þƒ Ċä « H —¥È Ė¯ Ëþã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ Ɵ \Ċ —ÝË i¯ ¥ * 㤠/ Ë ¯ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à º Ďú )Ý Ď¥ ÈąÝ Ëäà ¯ƒ z ËÝÝÚ ëã 㯠ä Ë ã /— ä« Ė¯ úÚ ƈ N )ƒ z Ë/ —Ɖ ĕ¯ úºë ÝÃą «— þ † Ë¯Ý Ļ Ëä «¯ ä Ď ¤¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ãþþ ą›ą ą¯ä «¯ ú /— ä« Ė¯ úÚþ ڗ ãã ¯ú — ¥È ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã /— ä« Ė¯ úÚ ĕë úĢĊ ¤¯ ú¯Ë ą¯ä Ċä « « ˯ i¯ ËÝä ¯È ã¯ ä« ¯ä ã ïà ÝË¥ Èþ ą Ëä ¯Ë ä¯ ä Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þ¤ ¯ąú ˯¤ ĢĊ ĕ¯ úã Ëąą ¯Ýä ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ ƙ ]¯ ˺¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ] 2 N) 2A *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ¥ë —¥È Ëäà ºĎ ú ¯ Ëä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä ?G n ƈƛ ƛA ¯— úä ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ þË¥ ȯ úĊ äà «Ċ ú¥È *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ąú— äþ º¯ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ /ë ȯ äÝë ȯ ú ) ëú ãþ ąúĊ ÚąĊ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã ƚ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä ĕë ä z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « ¯þË Ãä ƒN ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )ë ąë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ H —ú¤ Ċä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƘ Ċ «Ë ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ y¯ äą Ċú ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȃ ¤— þ˯ úą¯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ ƨ ] ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ÝÃë úËą Èã Ċþ ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þ¯ú Ú¯ ää Ċä à ¤ ¯Ë AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ Ƙ ƜļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ¤ —ąą ¯úË ¯ƒ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï þ ƈ¯Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã þ ¯ Ëä¯ þ ¤ —ąą ¯úË ¯¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ Ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƜļƗ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ºĎ ú ¤ ¯ąú ˯¤ þþË ¥È ¯ú¯ ä ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä 2Z Ëã )— Èú Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ ƙ ÷ã «ą¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ãã ¤È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ Ëäƒ Ċä « Ċþ ݗà ¯úĊ äà Ļ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ĢĊ ú ƚ ƒ N¤ ×¯Ú ą¯ú Ú¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ơ Drucksache 19/3200 – 684 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aËã Ċº— ¥ą ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯þ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« A¯ Ã˯ úĊ äà þ« ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ þ ã ËÚú ëݯ Ã˯ úą¯ ä Ċ —ÝZ ȗ þ¯ä ƒa¥ Èã ˯« ¯þą —È ݯþ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº «¯ ã 2 G ƒ äþ —ąĢ ƈ Zƒ )ë úï Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aËã Ċº— ¥ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã Zú ëy ¯ľ iZ ƘƗ Ŀ aËã Ċº— ¥ą ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ɨ — Ãݯ ĝ— ú« ZÈ ëąë äË¥ þ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ È ë¥ È¤ úËÝ Ý—ä ą¯ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú ƈ)— ú Ë ËƉľ iZ ƛĿ i¯ þą Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä — ä º —þ¯ úï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ä Ëë« ¯ä ݗþ ¯úä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ĕë ä ãË Úúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ä G ë« Ċݯ ä Ċ ä« Ċ ąą¯ úºÝ ĝ A —þ¯ úä ƈ ni N) A Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A— þ¯ú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä A— þ¯ú ãë «Ċ ݺ¯ úąË ÃĊ äà ƈA ƒ) A Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ úþĝ þą¯ ãþ Ļ Ė ¯Ý¥ ȯ þ þ Ë¥È ą¤— ú¯þ AË ¥È ą ¯ ãË ąąË ¯úą ĢĊ ú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä Ċ ï äÚ ú—ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä «Ċ ú¥È A— þ¯ú Úë —Ã Ċݗ ąËë äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ * ¯È ›Ċ þ¯þ ºĎ ú « —þ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Èĝ ¤ú Ë«ƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Ë ë« ¯ä ݗþ ¯úƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ä ƈ2H 2 A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú A— þ¯ú y¯ úþą ›úÚ ¯ú —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä i —÷ ¯ú¯ « A —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã º— þ¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ä Z— ¥Ú —à ¯ ã Ëą ï ÷Ċ Ýþą ¯ú ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú º Ďú AË ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĿ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ë äþ Ċã ¯úĻ ]ë ¤ë ąË¥ ƈZ An aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ĊÝþ ¯« AË ] A —þ¯ ú «Ã ¯ ãË ąą¯ ú Z ] A ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ¥È 㗠ݤ— ä« Ëà ¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ úA —þ¯ ú« Ëë« ¯ä ¤¯ Ë ƛ ƚƜ ĻƠ äã ºĎ ú þ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƘĿ Z— ¥Ú —à Ëäà Ċä « i ¯þą þ¥ È㠗ݤ —ä «Ëà ¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ ú A —þ¯ ú« Ëë« ¯ä ¤¯ Ë ƛ ƚƜ ĻƠ äã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƛ Ŀ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ Zë Ýĝã ¯ú A— þ¯ú ºĎ ú —ä —Ýĝ ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i Zƛ ļƘĿ ZÈ ëąë äËþ ¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ Zë Ýĝã ¯úƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 685 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]— ĝąÈ ¯ë ä äþ ¥È ĎąĢ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¯ äë ąú¯ ąąĊ äà þþĝ þą¯ ã ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ¯Ëä ¯ã þą ïú Ċä Ãþ— úã ¯ä ]— «— ú ƈa ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä a¥ È˺ ºþú —« —úƒ Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ úĎ ¥Ú ¯ä þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɵ þÃÝ Ċě aë Ý* ¯Ý i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]Ď ¥Ú ºĎÈ úĊ äà þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ëú ąþ¤ ¯Ė ¯Ã ÝË¥ ȯ n yƒ ã ÷º› äà ¯úä ëú 㗠ݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƞƘ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ƒ Ċä « ? —ã ¯ú— ãë «Ċ ݯ ºĎú «¯ ä n yƒ ¯ ú¯Ë ¥È ľ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä N ÷ąË ÚĻ ݯ Úąú ëä ËÚ Ċä « aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ ny ƒ Ý ą¯ú Ċä Ãþĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ Ċ ä« —ä «¯ ú¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Z— ú—ã ¯ą¯ ú ĕ ëä n yƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ ãË ąą¯ úĻ iú —ä þã Ëąą ¯ú Ċä « ¯ą¯ Úąë ú¯ä Ɖ ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú ã ¯ąú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɨ SÚ ë÷ ݗþ ą * 㤠/ GË ąąĖ ¯Ë« — 2 SG ƗƘ Ŀ a ¯ä þƒë ƒa÷ ȯ ú¯þ 22 ƒ N úąþ Ċä ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ Ċºä —È 㯠ĕë ä Z úë Ģ¯þ þã ¯þþ þËÃ ä— Ý¯ä Ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä Ëëú ¯— Úąë ú¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą SÚ ë÷ ݗþ ą * 㤠/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ ë ä¥ ¯÷ ą A —þ¯ ú * 㤠/ Ċ þąë G— ąƖƚ ƒ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ A Gƒ Ý Ċã ËäË Ċã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ºĎú Èë ¥È ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ Ļ ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯ Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Ċä « È ë¥ ÈºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą —È ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ aą— y— úËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ A —þ¯ ú—« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä a ą—È ݤ— Ċą¯ Ëݯ ä Ë äÚ ÝĊþ Ëĕ¯ H— ¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþþ ¥È úËą ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä —« «Ëą Ëĕ¯ ú / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þƒĻ )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « 2 iƒ ?¯ ąą¯ ƈZ úƗ) Ƙi Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ « «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà Ļ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƛ 2H G i i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï úĻ Ý¯Ë ¥È ąÃ¯ ĖË ¥È ąËà ¯ú ú ¯ä äÈ Ëݺþ ãË ąą¯ Ý ºĎ ú « ¯ä ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ ä ú—ä « Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ú ú Ģ¯Ċ Ãä Ëþþ ¯ ƈ ě ąúĊ )ë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ Drucksache 19/3200 – 686 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ úÝË ä¯ ú H —ä ëą¯ þą Ċä « ¯þË Ãä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú ¯ Ė¯ úąĊ äÃ ä¯ Ċ— úąË ï ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ú 2 äą ¯úº —¥¯ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ƒ ȗ úi 2G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä G ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä i ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä 2 äą ¯úº —¥¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ z ›úã ¯— ¤ºĊ Èú Ëä ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä ƒ *ú ëi ȯ úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ G —ą¯ ú˗ Ý¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¤Ë Ý«Ã ¯¤ ¯ä «¯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú Ëä ÝËä ¯ƒ )¯ Èݯ ú« ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ þ ¯Ý— ãË ä— ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ä —ä ëºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« *ú ¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº «¯ ú ƚ ƒ N㠯à —ƒG ¯ąÈ ë« ¯ ƈ H— äë ƒZ úë ěËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ ƚƒ N㠯à —ƒ ä— Ýĝþ ¯¥È Ë÷ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú þ ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y¯ úº— Èú ¯ä «¯ ú ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈËi a A) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã Ëþ¥ ȃ ë÷ ąËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú Ëä ƒþË ąĊ \Ċ —ÝË ą›ą þƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ / ë¥ Èƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą ºĎ ú « —þ ݯ Úąú ë¯ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ã «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ / AG N† ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ äą Ė› úã Ċä Ãþ÷ º—« ¯þ ĕë ä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 687 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒG ë« ĊÝ ĢĊ ú Ëú¯ Úąƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ ëþ ãë n ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą —Ċ º « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú 2 ã÷ ¯« —ä Ģƒa ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä ÃĻ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà —Ý þ i ¯ËÝ ¯Ëä ¯þ ä¯ Ċ¯ ä r ¤¯ úąú —à Ċä Ãþƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯ú Ċä « / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ºĎ ú « ¯ä 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ]ï äą Ã¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈZ Nz ] A N ?ŵ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ¯ þ¥È ú¯Ë ¤¯ ä « ¯þ ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä Zë Ė¯ ú¤ Ýë¥ Úŵ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƙ 2ä ¥ë þ ëą° ë þã ¯ąË ¥ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ]Ëa ?z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i N ƒ N Ŀ * ¯º› Èú «Ċ äà þ¤ —þË ¯úą ¯þ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú —ä ąÈú ë÷ ëà ¯ä ¯ a ÷Ċ ú¯ä þąë ºº¯ ĢĊ ú a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ¤¯ Ģë ï ä¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä a ¥È ĖË ãã ƒ Ċä « —« ¯¤ ¯¥Ú ¯ä Ė— þþ¯ úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ º›È ú« Ċä Ãþ— ¤þ ¥È ›ąĢ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ơ ) i a ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ a÷ —ä äĊ äà þºú ¯Ë¯ ?Ċ úĢĢ ¯Ëą þËä ą¯ú Ċä à ĕ ëä Ãú ëĄ ºëú 㗠ąËà ¯ä ąÈ ¯úã ëþ ¥È ë¥ Úƒ ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ã ËąÈ Ëݺ¯ ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ú ?Ď ÈÝ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ ë ëÝa ¯ã ËÚë Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɯ ä— äë ]¯ ¥ ƒ / —úą ¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ¯ú Èï Èą¯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú —Ċ º «¯ ú —þË þ ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä Ċ ä« ú¯ ¥ĝ ¥¯Ý ą¯ä H —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ H ˯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯ äą ¤Ëä «¯ úĊ äà þƒ Ċä « a Ëäą ¯úą ¯¥È äËÚ Ëä «¯ ú ?¯ ú—ã ËÚÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H 2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ą —¤ Ý˯ úą¯ ú Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä Ã ä¯ Ċ¯ ú z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ȗ úï ä¤ ¯ąú ˯¤ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƚ Drucksache 19/3200 – 688 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ º—¥ ¯ąą ˯ú ą¯ú Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú H— äë ƒ? ëã ÷ë þËą ƒa¥ Èä ¯Ë« Ú¯ ú—ã ËÚ¯ Ëäþ ›ąĢ ¯ ã Ëą / Ëݺ¯ «¯ ú ) a iĹ aZ a i ¯¥È äËÚ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ) ai Ƨƒa Ëäą ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä º— ¥¯ą ąË¯ úą¯ ä z ¯ä «¯ þ¥È ä¯ Ë«÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ?¯ ú—ã ËÚú ëÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ z Ëä« ¯ä ¯úà ˯ƒ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä aË äą ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ A— ï úúë Ýݯ ä Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ Ëä z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɯ sĞ ƌďƵ ŶĚ ƉƌŽ ũĞŬ ƚ͗ < Ƶƌnj njĞŝ ƚͲ^ ŝŶƚ ĞƌŶ ͗ , ĞƌƐ ƚĞů ůƵŶ Ő Ŷ ĞƵ Ğƌ ǀĞƌ ƐĐŚ ůĞŝƘ ďĞ Ɛƚć ŶĚ ŝŐĞ ƌ D ĞƚĂ ůͲ DĂ ƚƌŝdž Ͳ Ž ŵƉ ŽƐŝ ƚĞƐ ŵ ŝƚƚĞ ůƐ Ɛ ƚƌŽ ŵƵ ŶƚĞ ƌƐƚ ƺƚnj ƚĞƌ <Ƶ ƌnjnj Ğŝƚ Ͳ^ŝ ŶƚĞ ƌǀĞ ƌĨĂ ŚƌĞ Ŷ Ƙƚ ƙ =ļ* ļ ? äë ÷ºħ þ a ëÈ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ļ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ś ÈËą ëþ —ä ƒ¤ —þË ¯úą ¯ Èĝ «ú ë÷ Èë ¤¯ Ċä « þ ¥È ãĊ ąĢ— ¤Ė ¯Ëþ ¯ä «¯ y¯ ú¯« ÝĊä à ĕ ëä i¯ ěąË Ý˯ ä Ģ Ċú aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ÷¯ úºÝ Ċë ú˯ úą¯ ä ȯ ãË Ú— Ý˯ ä ƈ Z) þ ƉŞ ƒ / ĝ« úë ºË¥ ÈË ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú i ¯ě ąËÝĕ ¯ú¯ «¯ ÝĊä à « Ċú ¥È «¯ ä ú þ—ą Ģ ą úë ¥Ú äĊ äà þËä ą¯ä þËĕ ¯ú i— Ċ¥ ȗ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È Ė —þþ ¯ú— úã ¯ y¯ ú¯« ¯ÝĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ H i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú Z ݗþ 㗠ƒ Ċ ä« a÷ úĎ È— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ Ɵ 2A * 㤠/ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯þ A— ¤ë ú—ą ëú ËĊã ºĎ ú Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « ëä þĊ ÝąËä à †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2] G] a a ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ] ¯« ĊÚ ąËë ä ãĊ ÝąËƒ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ú 2ä º¯Ú ąËë äþ ¯úú ¯Ã ¯ú ƈG ] Ɖ Ċ ä« ą —¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú H ¯ě ąƒ* ¯ä ¯ú— ąËë äƒ a¯ ùĊ ¯ä ¥Ëä à ¤ —þË ¯úą ¯ä ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä aĊ úĕ¯ ËÝݗ ä¥ ¯ľ iZ ƛĿ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƚ nH 2N H z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ È ¯ã äËą Ģ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯ú Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ¤ ¯Ë z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ä— ¥È «¯ ã aąË úÝË äà ÷ú ËäĢ Ë÷ ƈ z ¯a ąƉ ƒ iy ƛĿ ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ċä « ë Èú Ė¯ úÚþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÝĊ¯ ƒA Ëä¯ ƒ? ëä ºËà Ċú —ąë úþ ºĎú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëÈ úĖ ¯úÚ ¯ ƈ ÝĊ ¯A Ë? ëä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ãë «¯ ÝÝĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä Ċþ þą— ąąĊ äà þÝË ä˯ Ý Ċ¯ ƒA Ëä¯ ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëÈ úĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 689 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĖ Ëþþ ¤Ëą *¯ ú㠗ä ĝ * z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ A H a ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ëĖ ä ¯úà ĝ H —ä ëݗ ĝ¯ ú a ¯ä þë úþľ iZ ƚĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƛ *H a ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú H —¥È ȗ ÝąËà ¯ a ąëº ºä ĊąĢ Ċä à 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƛ Ļ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã *¯ þ—ã ąĢĊ þ—ã 㯠äÈ —ä à « ¯ú ?— þڗ «¯ ää ĊąĢ Ċä à ƈ yZ ƛļƙ Ĺ Ëëà —þ) —þ¯ úZ ÝĊþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ›Ċ ú¯¤ —þË ¯úą ¯ / ĝ« úë Ýĝþ ¯ ĕ ëä Ċä ¤¯ ȗ ä« ¯Ýą ¯ä Ý ąÈë ÝĢú ¯¥ĝ ¥Ý— ą¯ä ĢĊ ú ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Ë ë¥ È¯ ãË Ú— Ý˯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úĖ ¯úą Ċä ÃþĖ ¯Ã ¯ä «¯ ú ¤÷ úë «Ċ Úąƒ Ċä « ¤Ė —þþ ¯úþ ąúï 㯠—Ċ þ « ¯ã Zú ëĢ ¯þþ «¯ ú þ ›Ċ ú¯¤ —þË ¯úą ¯ / ĝ« úë Ýĝþ ¯ ĕ ëä Ċä ¤¯ ȗ ä« ¯Ýą ¯ä Ý ąÈë ÝĢú ¯¥ĝ ¥Ý— ą¯ä ƈ/ ĝ Ýąƛ È ¯ã Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƘ GË ¥úë 㗠ą— *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ¯ä H— ¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« «Ë ¯ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä a ÷ú ¯ä Ãþą 뺺 ¯ä ƈ ¯ä —Ë« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ þ ëºą Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ä Ċ þĖ ¯úą ¯þĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä a÷ ú¯ä Ãþą 뺺 ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƜ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë )2 ƒ † Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯þ Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ºĎ ú à ¯þą ¯Ëà ¯úą ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úąƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä ú Ģä ¯Ëú Ď¥ Úþą ›ä «¯ äĻ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä Ëã ¤ ݗĊ º þ ą›« ąËþ ¥È ¯ú ?Ý ›ú— äݗ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈy G2 H ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ —ą¯ ä¤ —ä Úƒ ï þąĎ ąĢą ¯ä \Ċ —ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà þ—Ý Ãë úËą Èã Ċþ ºĎ ú G Ëþ¥ Èþ ÷¯ Úąú ¯ä ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä «¯ þ 㗠þ¥È Ëä¯ Ýݯ ä A ¯úä ¯ä þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɵ 2ä yË ĕë Ë ëi ¯¥È a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ú z ËúÚ þąë ººą ú—ä þ÷ ëú ą ºĎ ú äą Ëƒi Ċã ëú ƒ aZ ƒ äą ËÚï ú÷ ¯ú ƈ a Zƒ iú —ä þ÷ ëú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ ú Ċ ä« «¯ ú äą ËÚï ú÷ ¯úƒ Z Zƒ ?ë ä×Ċ × ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƟ * ) aN )i Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä « a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 HH NË äa H a ƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ þ « ¯ú — Ý—ä ¥¯ ĕë ä )ݯ ěˤ ËÝËą ›ą Ċä « a ą—¤ ËÝËą ›ąĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ݯě Ë¤Ý ¯ú Z¯ úþë ä— Ý¯Ë äþ —ąĢ Ëä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ơ Drucksache 19/3200 – 690 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?] NH H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ z —þþ ¯úĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ Ëä «¯ ú ) ú¯þ ȃ Ċ ą 2ä «Ċ þąú ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ú z —þ¥ È÷ úë Ģ¯þ þ ã Ëą ë ÷ąË 㗠ݯú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä äĊ ąĢĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ z —þþ ¯ú¯ äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ — Ċº — þËþ ĕë ä Z¯ ú¯þ þËà þ›Ċ ú¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɨ Zë Ýĝã ¯ú a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ G ¯úþ ¯¤ Ċú à a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z ëÝĝ 㯠úºë Ý˯ ä Ċ ä« Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä A ËÃä Ëäƒ †Ė Ëþ¥ ȯ ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yZ ƚļƛ Ĺ A ËÃä ë) ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą *Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ƒ ¯ÝÝ ºËÝã ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä «Ď ää ¯ä a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą H —ąĊ úþą 뺺 ¯ä —Ċ þ Ċ¥ ȯ ä¤ Ý›ą ą¯ú äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƝƟ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ ?Ċ äþ ąļn a ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ Zú Ďºą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « ? ݗþ þ˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä ) Ďà ¯º¯ Èݯ úä Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ äľ iZ ƜĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĕë ä ) Ďà ¯ä ›È ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú Ċä « ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä *¯ ú›ą ¯÷ —ú— 㯠ą¯ú ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ?ë GË H— ?Ċ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ľ i ZƜ Ŀ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ i ¯þą ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú Ýë ڗ ݯ 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú )ë Ý˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƚ Ý Ýë« z ¯úÚ þąë ºº * 㤠/ Ň ëļ ?* ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È Ċä « ąÈ¯ úã Ëþ¥ È Ý ¯Ëą º›È Ëï ä ? Ċä þąþ ąëº º¥ë ã÷ ëĊ ä« þ ã Ëą ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯úä Ċä « ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ G —ą¯ ú˗ Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݯ Ëąº ›È Ëï ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¥ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú y¯ ú—ú ¤¯ Ëą¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « ¯ úÈ ïÈ ą¯ú a¥ Èݗ ÃĢ ›È ËÃÚ ¯Ëą Ĺ Ë¯Ã ¯º¯ þąË ÃÚ ¯Ëą ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƞƙ a /2 H A ] / —ä «È —¤ ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ?ë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ?ë äą —Ú ąÚĎ ÈÝĊ äà Ëã z —ÝĢ Ãݗ þ÷ úë Ģ¯þ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 691 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä Ċ ä« Ģ¯ Ëą¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ċ þĖ Ċ¥ Èąþ ĝþą ¯ã þ ƈ z na a Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċą¯ ËÝÈ —ä «ÝË äà Ċä « 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ n äĖ Ċ¥ ÈąÚ ëú ú¯Ú ąĊú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɨ y N G y— ÚĊ Ċã ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ň G¯ þþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ËäĢ ¯Ýƒ 2ëä ¯ä n Èú ºĎ ú äĖ ¯ä «¯ ú ƈë ÷ą2 ¥Ýë ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y— ÚĊ Ċã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « ƒ ڗ ãã ¯úä —Ċ þ ÝĊã ËäË Ċã ºĎ ú 2 ëä ¯ä ĊÈ ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƚĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iZ ƚļƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä G ĊÝą ËÚ¯ úä ƒ) —þ¯ ú« Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ºĎ ú È ¯úã ¯ąË þ¥È ¯ n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƒ G? ƒN ) ƈG ĊÝą Ë? ¯úä ƒN ÷ąË þ¥È ¯) —þ¯ ú Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɯ a¯ Ë«¯ Ý z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷¯ ú˯ úą¯ 2ä ä¯ äÈ ë¥ È« úĊ ¥Ú ƒn 㺠ëú ãĊ äà ĕë ä « ¯Ýþ ą—È Ýúë Èú ¯ä ƈG H nH i ƒ/ ĝa ai Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ ºĎú «Ë ¯ ą ¯ã ÷¯ ú˯ úą¯ 2ä ä¯ äÈ ë¥ È« úĊ ¥Ú ƒn 㺠ëú ãĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ƙ a¥ ț º¯ú Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ú ¯ã þ¯ä ¯úà ˯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ã ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ ä H— Èĕ ¯úÚ ¯È ú Ģ Ċú y¯ úþë úÃĊ äà þą —ąË ëä ›ú¯ ú y ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯ú Ċä « H ĊąĢ Ċä Ã Ë ã ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä ?ú —ºą Ė¯ úÚ ƈŚZ ëĖ ¯úþ ą—ą Ëëä ŞƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƗ ƛƛ ùĊ ë « —ą— *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú \ Ċ— ÝËą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « a ą—ą Ëþą ËÚ ã¤ / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ] ¯Ģ¯ ÷ąë úƒþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà Ċä « Ëëƒ A ƒ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú ùĊ —ÝË ą—ą Ëĕ¯ ä Ċ ä« ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ä ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ƈ —ä ąËƒ Ɖïþ ąúë ï äƒ Ċä « — äą ËƒƉ —ä «ú ëà ¯ä ƒ ĖË úÚ¯ ä« ¯ä aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƈ Ëëƒ A ƒ a¯ äþ ëú ËÚƉ ľ i Z Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ÷ݗ þã ëä ¯ä ú¯þ ëä —ä Ģ — Ýþ ä ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ãË ¥úë ƒ] H þƒÚ Ý¯Ë ä¯ ä G ëݯ ÚĎ Ý¯ä Ļ « ˯ «Ë¯ *¯ ä¯ ě÷ ú¯þ þËë ä þ ą¯Ċ ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ĢĊ ú þ ą—ą Ëþą Ëþ¥ È — ¤Ã ¯þË ¥È ¯úą ¯ä 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä « ¯ú aZ ]ƒ G¯ þþþ ËÃä —Ý¯ ºĎ ú « ¯ä ÚÝ ËäË þ¥È ¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƛ *) *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ë—ã —ä ą÷ú ë« ĊÚ ą¯ 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z ȗ Úë ¯ã ĊÝþ ˺ËÚ —ąë ú ã Ëą Ë—ã —ä ąƒ GË Úúë —Ú ąëú ƒ y 2Zƒ Ë G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ë—ã —ä ąƒG ËÚú ë— Úąë úþ ºĎú «Ë ¯ ZÈ —Ú ë¯ ãĊ ÝþË ºËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƙ G— ˃Z úë Ċ ą ƒ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¥ —ú¤ ëä º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 692 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a Ai aë ÝĊą Ëëä þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ä ZÝ —ä Ċä Ãþƒ Ċä « aą¯ Ċ¯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä Ëã ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƒ Ċ ä« iú —ä þº¯ úĢ¯ äą úĊ ã «¯ ú Za ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ëäþ ¯Ý ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úA ëà *ú Ë« ƒ2ä ą¯ú ãë «— ݯ Aë ÃËþ ąËÚ Ċä « 2 iƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƒA ëà Ëþą ËÚƒ ë ãã Ċä Ëąĝ Ëã ƒ* ]2 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËĕ —¥ĝ ƒ¯ú ȗ Ýą¯ ä« ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ Z ] þi Ë* ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úËĕ —¥ĝ ƒ úÈ —Ýą Ċä Ã Ë ä ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä «¯ ú Ëþą úˤ ĊąË ëä þÝë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą nú ¤— ä ] ¯ą— ËÝ a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ aĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä ú ëþ þ¥È —ä ä¯ Ýƒ/ —ä «¯ Ý Ëä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąþ þą— «ą ƈan ]i ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ þąë 㯠ú = ëĊ úä ¯ĝ ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ļ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ċä « þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㠗ä ú ¤¯ Ëąþ ÷ݛ ąĢ¯ ä ã Ëą à ¯úË äà ¯ã Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÃú —« ƈa ĝä Ë \Ċ þ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä «¯ ú ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą «¯ ú 2 iƒ aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ã Ëą «¯ ä Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ) ›È ËÃÚ ¯Ëą ¯ä «¯ ú G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɨ 2ºZ Zú Ëĕ— ą¯þ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Z úë «Ċ Úąù Ċ— ÝËą› ą * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ĕë úƒN úą ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú « ˯ A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ݃ Ċ ä« iú ËäÚ Ė— þþ¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈ ä Aĝ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú i¯ þąþ ºĎ ú † Ë¯Ý ƒZ —ąÈ ëà ¯ä ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ Ơ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ƒ †¯ äą úĊ ã a— ¥È þ¯ä *ã ¤/ ¯ Ċąþ ¥È ƒZ ëÝä Ëþ¥ ȯ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ºëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä Ċä « A— äà Ģ¯Ë ąĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä — úąº ú¯ã «¯ ä y ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã ë« ¯úä ¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ =ƒ G a ƉŞĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà aË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « y ¯úË ºËÚ —ąË ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƝƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 693 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zú ËÃä ËąĢ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ \Ċ —ÝË ¯ ą¯¥ ą ƒ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ Úą¯ ä «¯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýƒ Ċä « * ¯ąú ›ä Ú¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ä¯ ä— ÚąË ĕ˯ úą¯ y— ÚĊ Ċã ƒ ¯÷ ëþ ËąËë äľ iZ ƚĿ ?ë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« G ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƟ ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Gi * * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ ZN ň /ë 㯠Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä z —ú¯ äĎ ¤¯ ú× ¤¯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú y¯ úþ— ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɲƙ z —Ý« ëú º i ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Gë «Ċ ݗú þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ þ —Ċ ڗ þą¯ äþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú — úúË ¯ú¯ ƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþ÷ úë «Ċ Úą¯ ƈ2ä ÝËä ¯Z y Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Ɨ N÷ ąë÷ ú¯¥ ËþË ëä *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ 2 äÝË ä¯ ƒ) ÝĊË «ƒ ä —Ýĝ þ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº G2 ]ƒ A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈN 2) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ąÈë «¯ äĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ļ Ċº¤ —Ċ Ċä « i ¯þą ĕë ä 2ä ÝËä ¯ƒ) ÝĊË «ƒ ä —Ýĝ þ—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« ZÈ ëąë äË¥ a¯ äþ ëú G —ą¯ ú˗ Ýþ ƈ Z Na G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« i¯ þą ¯Ëä ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —à ¯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë a ¯¯ äë ą¯Ë äþ ›ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ AĊ ºąº —È úąþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ A ]n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä a¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú ã ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ċþ Ė¯ úą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äĢ ĢĊ ã Ċ ººË ä« ¯ä Ċä « ? ݗþ þ˺ ËĢË ¯ú¯ ä ĕë ä N ¤×¯ Úą¯ ä — Ċþ a¯ ¯ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ ú ëÈ ä¯ äƒ ¤ Ė¯ Èú ƒaĝ þą¯ ã ƈG 2 ] aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯þ ¯ ą¯Ú ąËë äþ ƒ Ċ ä« iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ Úݯ ¤ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ \Ċ —ÝË ą›ą þ? ݯ¤ ¯ä Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ƒĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ù Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úä «¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä —ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɵ Drucksache 19/3200 – 694 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ai a a ÷¯ Ģ˗ ݃i ú—ä þºë ú㠗ąë ú¯ä ƒaą ë¥ Ú— ¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯Ļ Èĝ ¤ú Ë«¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒ / ĝ —* ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ƒ y¯ úÝĊ þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä / yƒ aË Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú úë þþ¯ ÝÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú / yƒ aË ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ Ɲ 2ä ?] ) i 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Úú —ºą ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ —« —÷ ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ĕë ä ã ëú ï ä ƈ?ë 㤠Ë)Ë äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þąú ĊÚ ąËë äĻ ¯ ú¯¥ Èä Ċä à Ċ ä« Ċ þݯ ÃĊ äà ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ļ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ºĎ ú G ËäË —ąĊ úºË äËþ ȯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ɨ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƝƗ ZA ] Z úĎ ºą¯ ¥È äËÚ AË äÚ ¯ Ň ]Ď È¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ y ¯úº —È ú¯ä Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ G— ą¯ú Ë—Ý ÷ú ĎºĊ äà Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú —úú —ĝ þ ƒ 2 G aƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ä ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɯ H¯ ą ë Z úë º¯þ þËë ä— Ý a ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 H? ƒ ã ¤¯ «« ¯« ƒ G ë« Ċݗ úËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú i ȯ ú—÷ ˯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ľ i ZƘ ļƜĿ y Zú ëĢ ¯þþ Úë äą úë Ýݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċä þąļ na Ŀ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ÷ú Ďºą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « ? ݗþ þ˺ ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä ) Ďà ¯º¯ Èݯ úä Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ äľ iZ ƘļƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú * ¯ú› ą¯¤ —þË þ º Ďú ¯Ë ä¯ ºÝ¯ ěˤ ݯ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ÷ú ĎºĊ äà ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƛ ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þ ú¯þ «¯ äƒ )ú ˯« úË¥ Èþ ą—« ą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ —Ċ þ )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƈ )ë úã ÷ݗ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ä —Ċ þ ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä — Ċþ aË ¥È ą « ¯ú /H Nƒ /¯ ËÝÚ Ċä «¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɯ 2 Ni ]N H2 ? a Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2aƗ Ɵ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú« ˗¥ N Ċą÷ Ċą Gë äËą ëú ã Ëą ÷ ĊÝã ëä —Ý— úą¯ ú˯ Ýݯ ä a ¯ä þë ú¯ä ƒ N GZ a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚļƞ ƚƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þąË þ¥È ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƒ ˗2 ã÷ Ý—ä ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ Ċä « y ¯úÚ —÷ þ¯Ý Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ þë ĖË ¯ i ˯ú ĕ¯ úþĊ ¥È ¯ ã Ëą Ë ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ ä Ëëþ ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 695 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ] a ZN Ha ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þݗ ąËë ä ä ¯Ċ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú A— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ ËÝËą ›ąĻ 2ä º¯Ú ąËë äþ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ Ċ ä« *¯ Ė¯ ¤¯ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú «Ë ¯ a¥ Èú Ëąą 㗠¥È ¯úą ȯ ú—÷ ˯ ƈ)y ƚƉľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ë« ËºËÚ —ąË ëä þã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä ĕë ä 2þë ݗą Ëëä þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú a¥ Èú Ëąą 㗠¥È ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƛ G z )Ë Ýą¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà —Ċ º ? ݛú —ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È ¯ —ã ãë ä˺ Ëڗ ąËë äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ] ¯— Úąë ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƛ ƚ Z Ë ëä þĊ ÝąËä Ã Ň G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ úþ¥ ȯ ˤĊ äà ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ƚ ƒ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒy ¯úþ ¥È ¯Ë¤ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ H ĊąĢ Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È úë 㯠ä y¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ä —Ċ þ ą ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä Ëä «¯ ä a ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą÷ úë Ģ¯þ þ ƈZ úë i¯ ¥? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È úë 㯠ä a ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « Ëä¤ Ëä« Ċä Ã Ë ä « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƞ ?ú ĝþ¥ ÈË z —þþ ¯úÈ ĝÃ Ë¯ä ¯ H— äë ZĊ ú˺ Ë¥— ąËë ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º ëú ąþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú z —þþ ¯úƒ Ċä « ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ú H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƠƜ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË ä ã ¤/ G¯ «a ĝþĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã Ëã ãĊ äë Ýëà ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƘ *) / *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä Ċä « A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ G ËÚú ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ G ËÚú ë¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « H —¥È —ú¤ ¯Ëą ĕë ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈZ ] 2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú «¯ ºËä ˯ú ą¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä — Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ ) ? Ċ ä« A¯ Ë¥È ąã ¯ą— ÝÝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƚ Drucksache 19/3200 – 696 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕ¯ Ċä « þ ¥È ›« ËÃĊ äà þ—ú 㯠A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä — ú¤ ëä º—þ ¯úƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ Zú ë —y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë Èú ¯ä Ċä « ƚ ƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä — Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ ) ? ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƙ *] i * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ú ?ë 㤠Ëä— ąËë äþ «ú Ċ¥ Ú÷ úë Ģ¯þ þ º Ďú H —ä ëąË äą ¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ċ¥ Úºë úã ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º Ďú «¯ ä ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ þ Zݗ þ㠗ƒ úĊ ¥Ú ¯ä ÷Ý Ċþ iË ¯º« úĊ ¥Ú ºĎ ú H —ä ëąË äą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä ï ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ëë þ¯ä þë ú¯ä ƈZ ƚi Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú z —ÝĢ ¯ä ºĎ ú « ˯ Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɵ /ï ĕ¯ ä¯ ú Ň iú —÷ ÷ ¯ ĕËþ Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯ąŝ þ « ë ą ÈËä Ãþ ąëà ¯ąÈ ¯ú ƒ * ¯i yË ĕË« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞG ë¤ Ëݯ ƒ Ý˯ äą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƞ /S A† A aą —ä Ģƒ Ċä « ) ¯Ëä Ė¯ úÚą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ŵ ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú aą— äĢ ą¯¥ Èä ËÚ —Ýþ i¯ ËÝ « ¯ú ä¯ Ċ¯ ä È ĝ¤ úË« ¯ä )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ƙ Z] Ni / *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È Ċä « ąÈ¯ úã Ëþ¥ È Ý ¯Ëą º›È Ëï ä ? Ċä þąþ ąëº º¥ë ã÷ ëĊ ä« þ ã Ëą ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯úä Ċä « ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ ) Ďà ¯ą¯ ¥È äËÚ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݯ Ëąº ›È Ëï ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¥ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú y¯ ú—ú ¤¯ Ëą¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « ¯ úÈ ïÈ ą¯ú a¥ Èݗ ÃĢ ›È ËÃÚ ¯Ëą Ĺ Ë¯Ã ¯º¯ þąË ÃÚ ¯Ëą ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɲ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] G2 ?N ƒ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä Ë ä Z úë «Ċ Úąƒ Ċä « Aƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä †Ë¯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ú Ċ º¤— Ċ Ċ ä« Zº ݯà ¯ ĕ ëä y¯ úąú —Ċ ¯ä þ¤ ¯ĢË ¯È Ċä ï ä Ë ã —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƚ ĕË« ¯— äą Ëþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Gƒ ] G ƒ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ G— ÷÷ Ëäà ºĎ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ Ċä « — «— ÷ąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä — Ċº GĊ ÝąË÷ úë Ģ¯þ þë ú—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 697 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ¯¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ú þą¯ ÝÝĊ äà Ċä « ë« Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ã Ëą Ϥ ¯úÝ —à ¯úą ¯ä 2ä ȗ Ýą¯ ä ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä iy ƒr ¤¯ úąú —à Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëݗ ĝ¯ ú¥ë «Ë¯ úĊ äà —Ċ º ¯ Ëä¯ ú ÷ úë Ãú— ãã ˯ú ¤— ú¯ä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä / —ú« Ė— ú¯ƒ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] —ÝÝ ¯Ý¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ãþƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «— þ / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ Z ] 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úº ¯Ëä ¯ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ċ ä« Èë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº› ÈËà ¯ä Zݗ ąąº ëú ãÝ ïþ Ċä à — Ċþ —ä ï ÷— þþą ¯ä / —ú« Ė— ú¯ƒ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ ƛ a a* N * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Na aĿ ] i G2 a úë þþƒ ë 㗠Ëä ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —a ĝþ ƛļƗ Ŀ —þË þþĝ þą¯ ã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƠƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG ZĿ ]¯ «Ċ ¥¯« ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ë þąþ ºë ú i úĊ þą¯ « G ĊÝą ˃¥ ëú ¯ Z ݗą ºëú ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a G NĿ a ¥Ċ úËą ĝ — ä« a º¯ą ĝ G N« ¯ÝÝ Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2 a ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ ) —È ú¯ä ƒ GZ / a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ºĎú ¯Ë ä¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú — Ċąë äë 㯠þ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯þ )— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ëþ¯ ä¤ —È ä A ¯Ëą ƒ Ċ ä« aË¥ ȯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ Ɣ / a AH na a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ þ Z ËÚ¯ Na ƒ/ ĝ÷ ¯úĕ Ëþë úþ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ Ɨ Drucksache 19/3200 – 698 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « a ëºą Ė— ú¯Ý ïþ Ċä ï ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ċä « Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƒ \ n a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą—ą Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ä ºĎ ú « ¯ä ZË Ú¯ Na ƒ /ĝ ÷¯ úĕË þë ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ¯a —G ƈa ¯¥Ċ ú¯ —ä « a —º¯ G Ë¥ú ëÚ ¯úä ¯Ý G— «¯ Ëä *¯ ú㠗ä ĝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ þ G ËÚú ëÚ ¯úä þ Ċ ã ä¯ Ċ¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƙ /r /N N G ¯ą— ÝÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĕ¯ ú¯« ¯ÝĊ äà *ã ¤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä / ĝ¤ «ú Ë«Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƒ / A 2* /i ƙƙ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɨ /) / Ċã —ä ƒ) —¥ą ëú þƒ ëä þĊ Ýą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤¤ ˯à ¯— þþË þą¯ äą ã Ëą ƚ ƒ A2 ] ƒa¯ äþ ëú ËÚ ƒ A2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¤¤ ˯à ¯— þþË þą¯ äą *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ Ɲ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ iĊ ää ¯ÝĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à º Ďú ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « ] ¯Ã ¯Ý¤ ¯ąú ˯¤ ƈ ni n? ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą Ċä « y ¯úÚ ¯È úþþ Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n þĊ þaË ã ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ n þ—¤ ËÝËą ĝƒa Ëã Ċݗ ąëú ¯ä ƒ ?¯ úä ¯Ýþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N 2z N Ŀ N ú˯ äą Ë¯ú ¯ä Ļ 2ä ºëú ãË ¯ú¯ äĻ z —úä ¯ä ļ N ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃþÈ Ëݺ¯ ºĎ ú ÝË ä« ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ã Ý¯Ë ąºë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú ¯Ú —ä äą ã— ¥È Ċä à « ¯þ G ) Ş Ċąë äë 㯠]ë ¤ë ą¯ú ºĎú þ þËþ ą¯ä ĢºĊ äÚ ąËë ä¯ äĿ 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ * úĊ ä« º¯ú ąËà گ Ëą¯ äŞ ƒ ] 2* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ ÚąÝ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« ë¤ ×¯Ú ąËĕ ˯ú ¤— ú¯ Z¯ úºë úã —ä ¥¯Ú úËą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ ä Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / Ċã —ä ƒ) —¥ą ëú þƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú G ¯ä þ¥È ƒ ]ë ¤ë ą¯ú ƒ† Ċþ —ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «ã ËäË þąú ˯ú ą¯Ļ ț Ċþ ÝË¥ ȯ ú º—þ þĊ äà «¯ ú a ¥È ݗº ÃĎ ą¯ ƒ aN GH Nà ú—÷ È ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úÃë äë ãË þ¥È ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« n þ—¤ ËÝËą ĝë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 699 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ? úËþ ¯ä ¤¯ Ė› ÝąËà Ċä Ã Ë ã Ċú ¤— ä¯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È þËą Ċ— ąËë äþ ¤¯ Ģë ï ä¯ / ¯Ýº ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « z —úä þĝþ ą¯ã ¯ ƈ H an ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ĊºÃ —¤ ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ĕë ä G ËąÈ ¯Ýº ¯úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ y Ë ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ļ a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɲ aƒi ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ã ãË ą a ĝä ¥È úë äþ ą—ä ĢºĊ äÚ ąËë ä ƈz aa ĝä ¥È úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ëąë úþĝ ä¥ Èú ëä ݗĊ º ã Ëą ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ¥È þ¯ Ċä « ] ¯Ã ¯Ýþ ąú¯ ¥Ú ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƙ ] A a úݗ äà ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ȯ úúþ ¥È Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąĕË ¯Ýº —Ýą «Ċ ú¥È ã ë« Ċݗ ú¯ ĢĊ ÚĊ äº ąþú ë¤ Ċþ ą¯ Zú ë« ĊÚ ąþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƈZ úë ]ë ¤Ċ aąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯È ¯úú þ¥È Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąĕË ¯Ýº —Ýą «Ċ ú¥È ã ë« Ċݗ ú¯ ĢĊ ÚĊ äº ąþú ë¤ Ċþ ą¯ Zú ë« ĊÚ ąþą úĊ ÚąĊ ú¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä A —þ¯ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ ą ëÝÝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ą¯— þ¯ a¥ —ĕ ¯ä ï úþ Ċä « ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ú Z úë ą¯— þ¯ Ë —à äë þąË Ú Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ ¤¯ Ë « ¯ú Ċ º—ú ¤¯ ËąĊ äà ¤Ë ë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ú Zú ëą¯ Ëä¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƞƚ 2 *ƒ Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ aĝ þą¯ 㗠Ċþ Ė— ÈÝ ºĎú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ *ú ¯Ëº ¯úƒ Ċä « a ¯ä þë úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈa— º¯* úË÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?Ý —þþ ˺ËĢ ˯ú Ċä ÃĻ * úĊ ÷÷ ˯ú Ċä à þ ëĖ ˯ ?ë äĢ ¯÷ ąĻ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú * ú¯Ë º¯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úa ĝþą ¯ã ë ää ¯¥ą ëú ƒ G —þ¥ ÈËä ¯ä «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « ä ĊąĢ ¯ä ƈ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä ºĎ ú « ˯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ 㯠ú Z Èë ąëĕ ëÝą —Ë¥ þ Z úë ¥¯þ þËä à ƈ ZZ ZƉ ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä Ã È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ú G ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú Ďºą ¯¥È äËÚ Ļ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï ú Ċ ä« ¤ úë ÝÝþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ ƞ Drucksache 19/3200 – 700 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — 㺠ËÝ / —ä «ą¯ Z * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È aË ãĊ ݗą Ëëä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ ¯a Ëã Z] NƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¤ÝĊ ºąÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɵ ?ú ¯¤ þ Ň Ċ ÝË¥ È * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZË ą¥È ] ƒ G —Ã ä¯ ąÝë þ¯ú ZË ą¥È ƒ äą ú˯ ¤ Ë ä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä « Ċú ¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþƒ ]¯ ÝĊÚ ą—ä Ģ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ļ i Zƚ Ŀ Z Ëą¥ È ]ƒ Gë ąëú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ëä Ģ¯÷ ą ã Ëą ą ¯ËÝ —Ċ ąëä ëã ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ƙ yƉ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú äą ú˯ ¤ Ċ ä« n ãú Ë¥È ą¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƞƛ z ËÝ« ¯ G ¯ą— Ýݤ —Ċ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ċą— úą¯ ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ľ i Zƚ ļƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ?ë ÷÷ ¯Ý÷ ëä ąëä þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä / —ݤ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ Ƙ yë þĖ ËäÚ ¯Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú Ċº¤ —Ċ ã ¯È úݗ ÃËà ¯ú †Ëä Úݯ Ã˯ úĊ äà þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú n 㺠ëú ムĊä « ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈi —ËÝ ëú ¯« † Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƠ Ëë Hi ¯¥È 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à a ¯úĕ Ë¥¯ þ *ã ¤/ 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú G ni H NG ƒy —Ú ĢËä ¯ ƒ )ú ëã Zú ëë º ë º ëä ¥¯÷ ą ąë Zú ëë º ë º G —úÚ ¯ą ƈ2y G ni H NG ƙļƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ *G Z Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɨ 2 ƚĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä a ëºą Ė— ú¯Ļ ZÝ —ä Ċä Ãþƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þã ë« Ċݯ ä º Ďú «Ë ¯ ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú G ni H NG ƒy —Ú ĢËä ¯ ƈ 2y 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þã ë« Ċݯ ºĎ ú « ˯ *G Z Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ݗ úï ƒþ¥ —ݯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú ¯ Ëä¯ —Ċ º «¯ ä« úËą Ëþ¥ ȯ ä † ¯ÝÝ ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä «¯ 2ã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ï ï ä ? ú¯¤ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ¯ä ąþ÷ ú¯¥ ȯ ä« «¯ ú Ş *Ċ ą¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ ú—ě ËþŞ ƈ* GZ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ ƛ G¯ ¥ë ú— G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ú ? —ąÈ ¯ą¯ ú º Ďú «Ë ¯ Z ¯úË ąëä ¯— Ý«Ë —Ýĝ þ¯ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƈã ¯¥ë ú— G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 701 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä N þ¥È ¯úþ ݯ¤ ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ĕë ä ã ëú ï ä ƈ?ë 㤠Ë)Ë äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ĕë ä «— ÷ą¯ úä Ċä « ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä Z úë ąëą ĝ÷ ºËä ËþÈ Ã¯ ú›ą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƜ ZÈ ë¯ äËě aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯úä ¯ä ï ï ä « —þ y¯ úï þþ¯ ä ƒ A¯ y¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ þ úËä ä¯ úĊ äà þĢ¯ äą úĊ ãþ Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú — Ċ« Ëëƒ ĕËþ Ċ¯ Ýݯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ýïþ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þą¯ ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä Ċä « äà ¯È ïú Ëï ƒ z ¯¤ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şz ¯¤ «Ë¯ äþ ą¯ Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ Ɵ È úËþ ąË— ä ? ë¯ ä¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݃/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ GĊ ÝąËG —ąƚ Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ƚ ƒ úĊ ¥Ú Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï þ º Ďú «¯ ä a ˯¤ ƒ Ċ ä« a¥ ȗ ¤Ýë ä¯ ä« úĊ ¥Ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ 2 aN Hą ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ ¯ ºËä ¯« 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ą ȯ úä ¯ą ƒ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ — «— ÷ąË ĕ¯ ?ë ÷÷ ݯú ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Ċ ąë㠗ąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƈËą þë ĖÝ ƒa 2 Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË ëä þä ¯ąĢ Ċä —¤ ț äà Ëï ]i ¤ —þË ¯úą ¯ Ý¯Ú ąúë ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú G ëä ą—à ¯— äݗ ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ *¯ ä¯ «— ą— *ã ¤/ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŚG —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ aąú ¯÷ ąëã ĝ¥ ¯þƒ †¯ Ýݺ— ¤ú ËÚ¯ ä º Ďú «Ë ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Z ëÝĝ Ú¯ ąË« ¯ä Ş ƈG ĝ ËëƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ ƙ G¯ «a ĝþƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ļ =¯ Úĝ ÝÝ — ä« G úļ / ĝ« ¯ ƒ Ë ä þ ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ä ëþ ëÚ ëã Ë—Ý ¯ú 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È — ä« Ë«— —Ý ¤Ë¥ —ä þĿ y ëã Úë ãã ¯ä þ—Ý ¯ä Nú × äËþ ãĊ þ Ģ Ċã ݯ ¤¯ äþ ¤¯ «ú ëÈ ¯ä «¯ ä Z —ąÈ ëà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ĝþ ä ëú ƒ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ä ¯úÃ Ë¯È —Ċ þÈ —Ýą þ ĕë ä ëú ĝä ¯¤ —¥ą ¯úË Ċã ÃÝ Ċą— ãË ¥Ċ ã iZ ƒƘƗ * Ŀ —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ň ƒ— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ZÈ ›ä ëąĝ ÷ƒ *¯ äë ąĝ÷ ZÝ —ąą ºëã ƈ2Z *Ɖ ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ¯ ú¤ ëú ï ä¯ ú à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ú i— úï ąþ Ċä « i —úà ¯ąÚ ëã ¤Ëä —ąË ëä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ ƙ Drucksache 19/3200 – 702 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä * N 2Ŀ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ëëà —þ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ äĻ þąë ººÝ Ë¥È ¯ä Ļ ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä Ċä « ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ººË Ģ˯ äĢ Ċä ą¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ¯Ë ä¯ þ ä —ąĎ úÝË ¥È ¯ä ÚĊ ä« ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä Ďä ï ãË ąą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ ƞ H a a ã ¯« ËäË i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a G NĿ a ¥Ċ úËą ĝ — ä« a º¯ą ĝ G N« ¯ÝÝ Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ¯i ¯a aĿ y¯ ú˺ Ë¥— ąËë ä — ä« i¯ þąË äà ąë aĊ ÷÷ ëú ą ) Ċä ¥ąË ëä —Ý a— º¯ą ĝ aą— ä« —ú« þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « a ëºą Ė— ú¯Ý ïþ Ċä ï ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ċä « Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ɣ \ n a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ï 㯠Ëäþ —ã ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú Ċä « ĝ¤ ¯úƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H —È ąÝë þ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ą¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ą¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« aË¥ Èą¯ ä« ¯ºË äËą Ëëä ºĎ ú « ˯ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Z¯ úþë ä¯ äÚ ú—º ąĖ —à ¯ä ĢĊ ã ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ú ¤¯ Ëą¯ ä ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þËä ï ä˯ Ċú ¯ä Ļ þþ¯ þþë ú¯ä Ċä « ] ¯Ģ¯ äþ ¯ä ą¯ä ļ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɯ Gƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä « ¯ú « þë ú÷ ąËë ä ĕ ëä *Ý ĝ¥ ëþ Ë«— þ¯ä Ļ A Ë÷— þ¯ä Ċä « — ä« ¯ú¯ ä — Ċþ ï Ė› ÈÝą ¯ä ä Ģĝ ã¯ ä — ä ) ¯þą Úï ú÷ ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ċä « ¯ú¯ ¥È äĊ äà ¯ä «¯ ú z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà «¯ ú äĢ ĝã ¯ ã Ëą a Ċ¤ þąú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƘ G Z ëã ÷¯ ą¯ä ¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ Ļ È ĝà ˯ä Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ H— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä — Ċº Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— ¥È Ė¯ Ëþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ëë Úë ã÷ —ąË ¤ËÝ Ëą› ą ƈË äÚ ÝĊþ Ëĕ¯ Ëä ƒĕË ąúë ƒ Ċ ä« Ëä ƒĕË ĕë ƒ y¯ úº— Èú ¯ä Ɖ « ¯ú a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 703 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ď úú aĝ þą¯ ãþ * 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A— ¥Ú ˯ú Ċä à ƈ 2ä äë — iƜ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —¥Ú ˯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú ¯ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ—ú 㯠ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚĻ ݗ ¥Ú ĕ¯ úÝĊ þąº ú¯Ë ¯ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Ċä « ã ë« Ċݗ ú¯ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú —Ċ ºą¯ ËÝĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ģ Ċú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ Ċ ąëa ÷ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /— ä« È— ¤Ċ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯Ļ *ú Ċä «Ý— ï äĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ¯Ý Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ È¯ úþą ¯ÝÝ ¤— ú¯ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ × äą ú˯ ¤¯ ƒ )) i ƚ ƝƗ Š ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ëä ą—à ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «¯ ä ä ąúË ¯¤ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä ÃÝ ë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ ZN z ¯úä ¯ąƉ ľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ¯ºË äËą Ëëä H ¯ąĢ Ė¯ úÚĻ Gë äËą ëú Ëäà Ļ N ú× äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąË¯ úĊ äà ùĊ —ÝË ą›ą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú Ļ þ¯ ú˯ äº Ý¯ě Ë¤Ý ¯ú — ąą¯ ú˯ ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ Zú ë —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þþ¥ Èú Ëąą ¯ Ċ ä« — ą¯ä ÃúĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ Zݗ äĊ äà þąë ëݯ úºë úþ¥ ÈĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ZÝ —ąą ºëú ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ G ëä ą—à ¯ ƈ ]¯ Zݗ Gë Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ Zݗ ąąº ëú ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ÝĊà Ģ¯Ċ Ãa ąúĊ ÚąĊ úã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ƙ AZ ƒG ëä ą—à ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ä Ë¥È ą ) Ň ƒËä ą¯ä þËĕ ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ ai Z aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú þ㠗úą ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à 㠗ä Ċ¯ Ýݯ ú ë «¯ ú È ĝ¤ úË« ¯ú Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï ú ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƈz —Z úë i¯ ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ G ëä ą—à ¯ƒ Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɵ Drucksache 19/3200 – 704 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú¯Ë äËþ ¥È *ã ¤/ a2a Ŀ aĝ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯þĻ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯þ Ċä « þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯þ ƒ A¯ —úä Ëäà Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ãË ą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë äą ¯ä ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɲ G A * 㤠/ GĊ ÝąËÚ ëã ÷ ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þä —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈÚ ãĊ ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƙ Z] N a2* H ݯ ¥ąú ëä Ë¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ a ËąĊ —ąË ëä þ¯Ë äþ ¥È ›ąĢ Ċä à º Ďú ¯ú ¯Ëà äËþ ï þą¯ Ċ¯ úą¯ yË «¯ ëĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ) Z* ƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƒ ë— ú« þ º Ďú «Ë ¯ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï a2 )i G ¯úÚ ã— Ý¯ě ąú— ÚąË ëä Ċä « ƒ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ —ą¯ ä¤ Ċþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ äƒ — ąą¯ ú˯ ä Ë ä ݯ Úąú ëƒ Ċä « / ĝ¤ úË« º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ 2 äą AË2 ëä ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƘƜ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƞ )ú ˯« úË¥ È † Ċº— ÝÝ * 㤠/ Ň ëļ ?* 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ a÷ ¯« ËąËë ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ i¯ —ã ƒ Ċ ä« Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą ƈ ëÝÝ —¤ ëi ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aë ºąĖ —ú¯ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï Ċä « a ą—ä «— ú« þ º Ďú «Ë ¯ † Ċþ —ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą ƈ) ËÝ˗ ݯä Ĺ ? Ċä «¯ äƉ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɨ A H a a ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ A 2 ƙƗ ƙƘ Ŀ Èú ë㠗ąë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä H —ąĊ úþą 뺺 ¯ä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƚ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ÷ ÷— ú—ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ2ä äë ĕ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë ¥È ą¤— Ċą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƛ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ¯A ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A¯ «¯ ú¥È ¯ã Ëڗ Ý˯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ ƛ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ëi —ä ƒ Nƙ ƒ* ¯ú¤ Ċä à ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ HĊ ąĢĊ äà ĕë ä Èú ëã ï ú¤ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Ė ¯Ëą ï ȯ ä« ¯ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä Ëã *¯ ú¤ ÷ú ëĢ ¯þþ ľ i ZƜ Ŀ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú *¯ ú¤ Ċä Ãþĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 705 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã a÷ ¯ĢË —ÝÚ —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú¯ ƈ2H i ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙļƗ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú y¯ ú¤ Ċä «È ëÈ ÝÚï ú÷ ¯ú ãË ą à ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä Ëä ĕ¯ úÚĎ úĢą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƈi ĖË äN aÈ ¯¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƛ ¥—ã ëþ aë ºąĖ —ú¯ Ċä « ¯ú— ąĊä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï þĻ þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈz Za ÝËĕ ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Ċ ºąú —à þ—¤ ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɨ 2ä G— ¥È 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ G— þ¥È Ëä¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ÃúË ÷ ÷þ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þã ë« Ċݯ ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä à ĕë ä Ý —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä a ëä «¯ úÚĊ ÝąĊ ú¯ä ƒ ] ë¤ ëąË Ú º Ďú ï þĊ ä« ¯ Z ºÝ— äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºëú 㯠ã ĊÝą Ëþą —ąË þ¥È ¯ ] —« —úÚ ëä ºËà Ċú —ąË ëä ¯ä ĢĊ ú ] Ċä «Ċ ãþ Ë¥È ą ºĎ ú «— þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ ? ë] ]Ċ ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ äą ú—Ý ¯ a ¯ä þë ú« —ą¯ äº Ċþ Ëëä Ċä « 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ ƙ Ëú ÃËą ï Èã Ļ z ëݺ × äà ?Ý ¯Ëä ¯ƒA Ëã ¤¯ úà *¤ ] 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ ] ¯Ã Ëë¤ ú—ä «Ëä ÃĿ ú —ä «Ëä à ĕ ëä aą —« ąƒA —ä «ƒ ]¯ ÃËë ä¯ ä « Ċú ¥È ?Ċ ÝąĊ úݗ ä« þ¥È —ºą þ¥È —ú— Úą¯ úËþ ąËÚ —Ļ i ZĿ ƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɵ i G 2a *ã ¤/ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ºĎ ú ¤ Ė— þþ¯ úą¯ ¥È äËÚ ä ¯úà ˯ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H Nz i ] Ŀ * ëë « z —ą¯ ú * ëĕ ¯úä —ä ¥¯Ļ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ëä ĢĖ ¯Ë ¤¯ «¯ Ċąþ —ã ¯ä ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą * ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ È ¯ã Ëë ą¯¥ È ƒ H ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯þ Ļ G —ą¯ ú˗ Ýþ Ċ ä« ]¯ —à ¯ä ąþ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ a¯ ùĊ ¯þą ëã ¯ú¯ Ŀ Ëä¯ ä¯ Ċ¯ ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú 2 äÈ Ë¤Ë ¯úĊ äà ĕë ä ä Ë¥È ąƒÚ ë« Ë¯ú ¯ä «¯ ú ] H «Ċ ú¥È N ÝËà ëä ĊÚ Ý¯ë ąË« ¯ ã Ëą ÷ —ú— Ýݯ ݯú ú Ú¯ ää Ċä Ãþº Ċä ÚąË ëä Ŀ 2ä ĕË ĕë 2ä —Ú ąËĕ ˯ú Ċä à ĕ ëä / ¯÷ —ąë Ģĝ ą¯ä ƒã Ë¥ú ë] H —Ý þ Z úë ëº ëº ë ä¥ ¯÷ ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ ¯ ä ëĕ ë ƒ *¯ ä¥ ÝĊþ ą¯ú ƒaĝ äą È¯ þ¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä Zë ÝĝÚ ¯ąË «Ĺ Zë Ýĝ÷ ¯÷ ąË« ƒ/ ĝ¤ úË« ƒH —ąĊ úþą 뺺 ¯ä ã Ëą ÷ ȗ úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú z ËúÚ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ Ɵ Drucksache 19/3200 – 706 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †¯ Ýݯ ú ŵ *ã ¯ÝË ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ˤú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ë Èú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ë ä G ¯ą— Ý݃ a¥ ÈË¥ Èąĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä Ċ äą ¯ú ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ä ?Ď È݃ Ċä « a ¥È ãË ¯úþ ąú— ą¯Ã ˯ ƈG H nH i ƒy ˤú ë ëë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ )Ċ äÚ Ė¯ úÚ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒú ¯— ÝąËã ¯ľ iZ ƝĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « aĝ þą¯ 㗠ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú äË ¯« úËà ݗą ¯ä ą¯ )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ã Ëą È ëÈ ¯ú þËÃ ä— Ýą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƙ G ]a A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È A— þ¯ú ƒ=ë ¤ƒ aÈ ë÷ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ơƙ *Ď ąÈ Ň z ëݺ *ã ¤/ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¤ Ċä «¯ Ɣ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ëà ¯ä þ¥È —ºą þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i¯ ěąË Ý˯ ä ƒ iú ˤë i¯ ě ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƛ i¯ ¥2ä ĕ¯ þą /ë Ý«Ë äà * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ú ËÝݗ äą ¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯Ë ä¯ þ a ¥È Ė¯ ËĄÚ ë÷ º¯þ ã Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú H —È ąºĎ Èú Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƛ ¥¯Ý þËĊ þƚƞ ļ¥ë ã * 2 ƚĿ Z— ąË¯ äą ¯ä Ģ¯ä ąúË þ¥È ¯úĻ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëë㠗úÚ ¯úƒ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþÈ Ċ¤ ľ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ ľ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ ¥ ¯Ýþ ËĊþ ƚƞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ ƙ G— úąË äG ¯¥È —ä Ë¥ )ú ˯« úË¥ È G —úą Ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ Ģ¯Ý ݯ ĢĊ 㠗Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ċ þąú ¯ä ä¯ ä Ċ ä« ä ąÃú —ą¯ ä « Ďä äĖ —ä «Ëà ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƈÈ ËÃÈ )ݯ ěƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ a÷ —ä äƒ Ċä « * ú¯Ë ºą¯ ¥È äËÚ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þþË ¥È ¯ú¯ ä ąÃú —ąÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ú ë¤ ëą¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƜ Ɯ ĝ —ä ë Ëëą ¯¥È *ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą  \n i Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú z ¯¥È þ¯Ý ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯ä ĕë ä ąëě Ëä¤ ËÝ« ¯ä «¯ ä ĝ— äë ¤— Úą¯ ú˯ ä Ċ ä« z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ëä i— Ýþ÷ ¯úú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà þË¥ È ĕ ¯ú› ä« ¯úä «¯ ú n ãĖ ¯Ýą ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä Ċä « ¤Ý¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɨ Zë ݗú Ëëä aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H A2y Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A ˺¯ ¥ĝ ¥Ý¯ ƒ Ċ ä« y— ú˗ äą ¯ä ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 707 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¯ ã— äą Ë¥ «Ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝą— Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯Ļ ã ë¤ Ëݯ Ļ Ú ëä ą¯ě ąƒþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ¯ äĊ ąĢĊ äà þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ºĎú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä z Ëþþ ¯ä þ—Ċ þą— Ċþ ¥È Ëã þë Ģ˗ ݯä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƒ 㤠˃z Ëþ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ãë ¤ËÝ ¯ä ¯ äĊ ąĢĊ äà þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ƙ aËÝ ¤¯ úݗ ä« aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ) ïú «¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯G ¯ąþ ÷Ý Ċþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ĕ ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ÷ ÷— ú—ą Ċú ĢĊ ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä G ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« « ¯Ýã ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ «Ď ää ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äݗ ï ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ¤ —Ċ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƠƝ ú —Ëä Zú ë« Ċ¥ ąþ *ã ¤/ aë ºąƒ Ċä « / —ú« Ė— ú¯ ºĎú ä¯ Ċú ë÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ Ċä « È ë¥ Èã ëąË ĕ˯ ú¯ä «¯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú a¥ Èݗ × äº —ÝÝ ÷— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą úã Ý›È ãĊ äà ¯ä ƒ Gë ]a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ƈã ë¤ Ëݯ äƉ *ƒ Ĺ G* ƒaĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ƒ Ý ëä Ãą¯ úã Ëä ą¯ú º—¥ ¯ º ëú ĕ¯ ú¤ —Ý ¯ě ÷ú ¯þþ Ëëä ƒ 2 ÝËĕ ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯þ 2ƒa ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä þ ¥È Ė¯ úþą ï Ý›È ãą ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯È Ëúä ƒ ëã ÷Ċ ą¯ú ƒa¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ºĎ ú Z —ąË ¯ä ą¯ä Ëä ã ËäË ã— Ý¯ä ¯ ĖĊ þþą þ¯Ë äþ ĢĊ þą› ä« ¯ä ƒ ëG Ë ë ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ƒaĝ þą¯ ã Ċä « a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ã Ëą Z —ąË ¯ä ą¯ä Ëä ã ËäË ã— Ý¯ä ¯ ĖĊ þþą þ¯Ë äþ ĢĊ þą› ä« ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / Ëúä ƒ ëã ÷Ċ ą¯ú ƒa¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú ãë ąËë äþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ºĎ ú ä ¯Ċ úë ƒ —« —÷ ąËĕ ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ G N2 N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ëú ą—¤ ݯþ *ƒ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ã Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä H 2] aƒ —ą¯ ä Ģ Ċú ã ëąË ëä þ¯ú Ú¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —¤ ¯ÝÝ ëþ ¯ úº— þþĊ äà Ýë ڗ ݯú )¯ Ý«÷ ëą¯ äą Ë—Ý ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ a ąËã Ċݗ ąËë ä «¯ ú * úë ĄÈ Ëúä úËä «¯ ºĎ ú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« H ¯Ċ úë ÷ú ëąÈ ¯ąË Ú ƈ iy ƒƚƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɨ Ëää ëą¯ ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ G¯ äþ ¥È ƒ G— þ¥È Ëä¯ ƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 708 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ úÚÝ ¯ a ¥È Ė¯ ËĄ— äݗ ï äƒ i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ— Ċºą ú—à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ã Ëą ë ÷÷ ¯Ý« ú—È ąą¯ ¥È äËÚ ¤¯ Ë ä Ë¥È ą Ď ¤¯ úąú —à ¯ä ¯ã AË ¥È ą¤ë ï ä Ċ ä« Ý— þ¯ú ï þąĎ ąĢą ¯ú Ëä ¤ú —ä «þ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƈ/ ë ë÷ ÷Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « —Ċ «¯ þ a ¥È Ė¯ ËĄÚ ë÷ º¯þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɵ A? i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ËN ƙi ] ƒ H ¯Ċ ¯ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ĕë ä i ¯ě ąËݤ ¯ąë ä « Ċú ¥È iËą —ä «Ëë ěË« ãë «Ëº Ëڗ ąËë ä¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯þ ºº ¯Ú ą¯þ «¯ ú aĊ ÷¯ úÈ ĝ« úë ÷È ËÝ˯ —Ċ º « —þ ¯ ä¯ ąĢĊ äà þƒ Ċä « «È ›þË ëä þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ *A N A )N nH ] 2 a ú¯þ «¯ ä G ë« Ċݯ N ä¯ AËã Ëą¯ « A ˗¤ ËÝËą ĝ ëã ÷— äĝ Ň ë ļ ? * úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ / ] ƒ / ËÃÈ ƒ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝƒ] ¯Ė ëú Úƒ ÷ ÷— ú—ą Ċþ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ƙ Ɵ ä ã ]) G Na ƈ ëë ݃] )ƒ ƙƟ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]) ƒ ¯þË Ãä ƒ? Ëą Ċ ä« ] ƒy ¯úÈ —Ýą ¯ä 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¥È —Ýą Úú¯ Ëþ¯ ºĎ ú ƙ Ɵä ã G Na ƈ ëë ݃] )ƒ ƙƟ G Na ¯þË Ãä ?Ë ąƉ ƘƜ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƗƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ Ë¥¯ Ň 2 ú¥Ċ Ëą ÷ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ¤ ëë þą¯ « ą Èú ëĊ ÃÈ a2 ÝË¥ ëä 㠗ą¯ ú˗ Ý )— ¤ú Ë¥— ąËë ä ƈ 2 a2) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿa ڗ Ý˯ úĊ äà Ċä « Ý ëÚ —ݯ a÷ —ä äĊ äà þËä «Ċ Ģ˯ úĊ äà ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą ã ë« ¯úä ¯ú yA a2ƒ G Na ƒ) i þ — Ċº ĕ¯ úþ÷ —ä äą ¯ä aN 2ƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ƙ ƙļƛ Ɨƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ G ë¤ ËݺĊ äÚ Ã¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƒ ] ) ] H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È i¯ þąĕ ¯È ËÚ¯ Ý Ëä ]) ƒ) a N2 aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ĢĊ —ä «¯ ú¯ä ]) ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «— þ 2 äą ¯úä ¯ą «¯ ú Ëäà ¯ ƒ Z] 2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ƙ ƙä ã ) aN 2ƒ ¯ ĕË¥ ¯ƒa ĊËą ¯ Ċ ä« ¯Ë ä¯ þ Ċþ Ė— ÈÝą ú—ä þËþ ąëú þ º Ďú ¯Ë ä¯ ƙƟ äã ÷ ai iƒ G ] Gƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƛ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ú ¯ äą Ý—ä à « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝĖ ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ã Ëą 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ĎÈ ú¯ú þ¥È —ºą þë úï ä ƒ —Ċ ąëa z 2)i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëë ºƒ 뺃 ë ä¥ ¯÷ ąĿ A ¯— «Ëä à «Ã ¯ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ċąë ãë ąËĕ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 709 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëã ÷Ċ ąËä ÃZ ݗą ąºë úã ¯ä ƈ ë ëÝ ä¯ úÃĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯Ļ ¯þË Ãä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ ë ëÝ ä¯ úÃË ¯Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛļƛ ƚƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /2 H ¤Ċ ą * ú¯— ą a ËÝË¥ ëä ƙ ¯ þËà ä N ¤×¯ ¥ąþ ƒ i /2 H* aƙ N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà «¯ ú à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ä Ċä « 2 Z äą ĖĊ úºþ Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú « ˯ yë ÝĊã ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕ ëä ) aN 2 Ɣ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ݯ —« Ëäà ¯ą ¥È þĊ ¤þ ąú— ą¯ä ºĎ ú º ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« «¯ ĕË¥ ¯þ ƈ i A aƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƙ a G i i ú—ä þ÷ ëä «¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ )— ú¤ Ċã þ¥È ݗà þþ¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] )2 ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « « ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ƒ a ¯ä þƒ] )2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ã Ċ þݯ þ¯ä ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ]) 2 ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ¯ã ˃— ÚąË ĕ¯ þ ] )2 a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú GË äˤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ƒ G Ëä¯ úÃĝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ n /) ]) 2 a¯ äþ ëú ƒ iú —ä þ÷ ëä «¯ úþ ãË ą G ËäË ¤ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä Ã÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ Ċä à Ċ ä« ?ë äą úë Ýݯ «¯ ú ] ¯Ëº ¯ĢĊ þą› ä« ¯ º úËþ ¥È ¯ú )ú Ď¥ Èą¯ Ëä A— ï úÈ —ÝÝ ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú º Ċä Úà ¯þą ĎąĢ ą¯ä —ą¯ ä— Ċþ Ė¯ úąĊ äà ºĎ ú Ýë Ėƒ ÷ë Ė¯ ú * —þþ ¯ä þë ú—ú ú—ĝ þ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƞ ]/ 2H ƒ ]) i ? G2 * 㤠/ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ËÝ« Ċä ÃþÚ —úú ˯ú ¯ä Ëä «¯ ú ȯ ãË ¯Ëä «Ċ þąú ˯ ƈH — Ë? —Ɖ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä þë ĖË ¯ Ë äą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ú iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ Ƙ ƜļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ƙ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ aË ¯Ã ºúË ¯« / ëºã —ä ä * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ 2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ GH iƒ þ¥— äƛ þĊ úºƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« Zú ĎºĊ äà «¯ þ G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 710 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ « ¯ú ĕ— úËë ąÈ¯ úã ¯ä ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Ċä « Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä ]¯ ÷— ú—ą Ċú þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ) ëú 㯠Ëäþ ›ąĢ ¯ ƈ ië ëÝ] ¯÷ Ɖ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ þ ] ¯÷ —ú— ąĊú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þĻ «¯ ú ú ¯÷ —úË ¯úą ¯ä )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ Ċä « « ¯ú «— ãË ą È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú º—þ ¯úà ¯þ÷ úËą Ģą¯ ä «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä Zú ¯ºë úã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ºº— äà ¯÷ —þþ ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ã Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /ĝ ¤ú Ë«Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƈ /ĝ ú ËAË ÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ú )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú / ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƚ Zú ë¥ ËÝë ä 2 iƒ Aë ÃËþ ąË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯þĻ ą¯ Ëݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä yË «¯ ë㠗þþ ¯ä «— ą¯ä ƈ) AN ]2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ýë Ċ« þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ơ ¤Ëë Ģë ëä *ã ¤/ ] ƒ H¯ ą a na )N N Ļ Z úë ×¯Ú ą 2 na ƒ) ëë « ƈ ë ã÷ Ċą— ąËë ä— Ýƒ« ¯þË Ãä —ä « 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċ ËÝ« ËäÃ ëº n äËù Ċ¯ Ýĝ aąú Ċ¥ ąĊú ¯« )ë ë« ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2 N† NN H ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ ěƒ† ĝã ¯ * 㤠/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĢ ĝ㠗ąË þ¥È ¯ N ěË« —ąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎú H —È úĊ äà þã Ëąą ¯Ý Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƙ z —Ý« ¯ã —ú z Ëä¥ Ú¯ Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä «Ċ ú¥È ã ë¤ Ëݯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ƈN ÷ąË ë ěƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú ä¯ Ċ— úąË ï ä ] )2 ƒi —à þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 711 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 ) ƒ z ¯úä ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ą ›ąË ÃÚ ¯Ëą þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú ›Ýą ¯ú¯ ú ¤¯ Ëąä ¯È ã¯ úƈË ää ¯ä Ɖ Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƒ — ¥ąË ĕi ëë Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯Ëä ¯ú —Ú ąËĕ ¯ä ú 㗠ĊºÝ —à ¯ Ċ ä« —Ú ąËĕ ¯ä z ¯úÚ þąĎ ¥Ú —Ċ ºä —È 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ɵ —Ċ ąë㠗ąË ëä Ň þë ºąĖ —ú¯ *Ď äą È¯ ú i —Ċ þ¥È *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƠĿ *¯ ú›ą ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú / ëã ë¯ ëþ ą—þ ¯ ĕ ëä N ú× äËþ 㯠ä Ë ä ù Ċ— ÚĊ ÝąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú / )ƒ aąú —È ÝĊä à à ¯úË äà ¯ú 2ä ą¯ä þËą ›ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƚ ë ȯ ú¯ä ą A —þ¯ úaĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ä «È —¤ Ċä Ãþƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä þë ĖË ¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ Ëä¯ ºÝ¯ ěˤ ݯ Ċä « þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú Zú ›ĢË þËë äþ ãë äą —à ¯ ƈ GH iƒ a A Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ä /— ä« È— ¤Ċ äà ĕë ä Ú Ý¯Ë ä¯ ä N ÷ąË Ú¯ ä Ë ã ãã ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɨ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ë ä « ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä A —þ¯ úã ëä ą—à ¯ ƈ G Hn H iƒ ¯ A— þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú G ëä ą—à ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú A— þ¯ú ë÷ ąËÚ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Z ËÚë þ¯Ú Ċä «¯ äƒ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ËZA a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯Ëä ¯þ þą— ¤ËÝ ËþË ¯úą ¯ä Ċä « ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä G ËúÚ ëݗ þ¯ú þ Ëã þĊ ¤ƒ ƘƗ ÷þ ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ ƛ ú ›Ã ¯ú a— º¯ą ĝ * Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ÝÝë ú× äËþ ¥È ¯ * ¯úĎ þąĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƈ GN )þ Ɖ — Ýþ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ *¯ º—È úþą 뺺 ƒ «þ ëú ¤¯ ú º Ďú ą ¯ã þ¥È ĊąĢ 㗠þÚ¯ ä Ċ ä« a¥ ÈĊ ąĢÚ Ý¯Ë «Ċ äà ƈG N) a¥ ÈĊ ąĢƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƒ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒy —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä G N) ƒ ą ¯ã þ¥È ĊąĢ ºËÝą ¯úä ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɵ 2Z/ 2ä þąË ąĊą Zú Ďºº ¯Ý« ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ëä —ÝË þ—Ŀ i¯ ËÝąÈ ¯ã — 2 Z/ Ŀ ] Ď¥ ÚĖ ËúÚ Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ 2 äą ¯Ã ú˯ ú¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä )— þ¯ú þ¯ä þë ú¯ä Ëä / aƒ? —¤ ¯Ý— äݗ ï ä Ċ ä« G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ ä— ¥È Ė¯ Ëþ ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ºĎú ¯Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ Ļ ã ë« Ċݗ ú ¯ úĖ ¯Ëą ¤— ú¯þ ˗à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú a ¥È —« ¯ä þºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ Ɲ 2 ? ą ¯¥È äë Ýëà ĝ ŵ ąú —« Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « Z úë þ þËþ ąƛA ˺¯ Ŀ Z úë —Ú ąËĕ ¯ þþË þą¯ äĢ ºĎ ú Ú úËą Ëþ¥ ȯ A¯ ¤¯ äþ ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 712 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ 2 äą ¯ä ąËë äþ ï þą¯ Ċ¯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯þą ¯Ċ ¯úĊ äà ƒ 2 a ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ÝË¥ Ú¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ Ëä ¯Ë ä ą ¯¥È äËþ ¥È ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä Ë A ƒ * ¯þą ¯ä ï þą¯ Ċ¯ úą¯ ã ĊÝą ˃ã ë« —ݯ aĝ þą¯ 㯠Ëã 㠤˯ äą þ þËþ ą¯« AË ĕËä Ãn 㺠¯Ý« ƈ A Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ þ Ċ ä« Ċä —¤ ț äà Ëï þ A ¯¤ ¯ä ĢĊ / —Ċ þ¯ «Ċ ú¥È ąú— ú› ÈËà ¯þ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯þ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƒ G ¯ä ąëú ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ Zú ëׯ Úąþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ä ąëú ŵ — Ċº — þËþ ŞZ n AŞ —Ýþ ]¯ º¯ú ¯ä Ģþĝ þą¯ ãļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷ú —¥È ï þą¯ Ċ¯ úą¯ / —Ċ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà ã Ëą ÷ ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ ú þ þËþ ą¯ä Ģ ƒ Ë—Ý ëà ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ä þ þËþ ą¯ä Ģ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƒ / —÷ ÷ĝ z —ÝÚ ¯ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ Ëݯ úĻ ÷ ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ ú þþË þą¯ äą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þąË ¯úą ¯ ) —È úþą ĊÈ ÝäĊ ąĢĊ äà Ċä « ] —Ċ ãĢ Ċąú Ëąą ºĎ ú ] ë¤ ëą¯ ú « Ċú ¥È Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ĕë ä / ¯Ýº ¯úä ƒ ) ú—ã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú ] ë¤ ëą¯ úƒ HĊ ąĢ¯ ú Ë—Ý ëà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þąË ¯úą ¯ Z ºÝ¯ ï ĕë ä ã ëú ï ä ƒ —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä Ļ äà ¯È ïú Ëï ä Ċ ä« Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ä ƒ Ş ¯— ąã Ċä Ãþ÷ ºÝ¯ ï ň† ĊÈ —Ċ þ¯Ş ƒ ¯— ň/ ëã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ Z —Ċ Ý 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ ) ¯Ý« ą¯þ ąþ Ċä « a ĝþą ¯ã «¯ þËà ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ĊË« —ä ¥¯ —ä « Ė— ú¯ä ¯þþ a¯ úĕË ¥¯þ ºë ú 2 ä« ¯÷ ¯ä ą A ËĕË äà ƒ] Na i i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ݯ Úąú ëä Ë¥ ¯ ą¯¥ ąËë ä a ĝþą ¯ã ƈ a ƉĻ a ĝþą ¯ã «¯ þËà äĻ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ļ ) ¯Ý« ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝã ¤Ëë þ¯ ĕë ä Z n A Ċ ä« ]ë ¤ë ą¯ú ë ã÷ —ä Ëëä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ã ëąË ëä þþ¯ äþ ËąËĕ ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƒ a G Z ]i H ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ļ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ċä « a ¯ä þë úƒĹ Ú ąëú þą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 713 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ƒþë Ģ˗ ݯþ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú ?ë 㺠ëú ąĻ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ļ *¯ þĊ ä« È¯ Ëą Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ã Ëää ¯úþ ą›« ąËþ ¥È ¯ä \ Ċ— úąË ¯ú ƒ i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i ëĊ ¥È ƒa¥ ú¯¯ äƒ Z þ º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z ºÝ¯ ï Ļ « ËþÚ ú¯ą ¯ã A¯ ¤¯ ä Ċ ä« þë Ģ˗ ݯú i¯ ËÝÈ —¤ ¯ «Ċ ú¥È G G aƒ* ¯úĊ ¥È þþ¯ äþ ëú ËÚ ƒ a ¯ä þN «ë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯úĊ ¥È þ¯ä þë úËÚ ºĎ ú 2ä Úë äą Ëä¯ äĢ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ơ H ËG N *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã Ý Ý˗ äĢ Ŀ i ¯) ĊZ úë ą Şi ¯¥È äë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z úë ą¯Ë ä¯ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ƙ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƛĿ Z/ 2N Z Z ƒ Zë ÝĝÈ ĝ« úë ěĝ —ÝÚ —ä ë— ą¯ Ëë ÷ë Ýĝã ¯ú¯ —Ċ þ ą ˯ú Ëþ¥ ȯ ä ¤º— Ýݺ¯ ąą¯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ė ¯úą þ¥È ï÷ º¯ä «¯ ãĻ ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ä Ċä « —¤ ¤— Ċ¯ ä« ¯ã ZÝ —þą ËÚľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƙ *¯ ii *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒÈ —÷ ąË¥ ľ i Z ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú )ݗ ¥È ¤¯ ąą« Ëþ÷ ݗĝ þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɨ a˯ úú ˯« =— ¥ë ¤ G ¯ą— ÝÝĖ ¯úÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nú ¤— äH Ë¥Ú ¯Ý ƒ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä H Ë¥Ú ¯Ý —Ċ þ « ¯÷ ëä ˯ú ą¯ä H ¯Ċ ąú— ÝËþ —ąË ëä þþ¥ Èݛ ãã ¯ä «¯ ú « ¯Ýþ ą—È ÝËä «Ċ þąú ˯ļ iZ ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ ěąú —Ú ąËë ä Ċ ä« H Ë¥Ú ¯Ýþ —ÝĢ ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɨ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ à ] ƒ à ƒ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ݯ Úąú ëÝĝ þ¯¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ / ĝ« úë 㯠ą—Ý ÝĊú ÃËþ ¥È ¯ i ú¯ä äĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ]* Na ƒa ą¯Ë ï úĊ äà «¯ þ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ ¯ äą Ý—ä à « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ « Ċú ¥È ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ 㯠ą—Ý Ýú¯ Ë¥È ¯ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþ÷ úë «Ċ Úą¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƜĿ *ú ëĄ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à 2ä «Ċ þąú ˯þ ¥È úë ąą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƛ a¥ Èë ¯ÝÝ ¯ú i¯ ¥È äë ¥¯Ý Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ¤— ú¯ Ď ää þ¥È Ë¥È ą¤— ąą¯ ú˯ ä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ä ƈ — ąG —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ Z —÷ ˯ú —Ý þ ) Ċä ÚąË ëä þþ¥ ÈË¥ Èą Ċä « i ú›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 714 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ «« ã Èë ÷ą ŵ þ ¥È Ċݯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ a ¯ä þë úþą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä — Ċº «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä iú ›Ã ¯úä ã Ëąą ¯Ýþ 2ä Úׯ ą úĊ ¥Ú ä— äë þڗ ÝËà ¯ú Ë þ÷ ¯úþ Ëëä ¯ä ƒ a 2H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä ã Ëą 2 äÚ ×¯ą ï «ú Ċ¥ Úą¯ ä— äë ¤— þ˯ úą¯ 2ä ąúĊ þËë äþ þ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ a G2 ?] NH Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?ë úaË Ú ƒ ? ëú úë þËë äþ º¯þ ą¯ aËä ą¯ú ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Úë úúë þËë äþ ï º›È ú« ¯ą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ÷ —þþ Ëĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Èï ¥È þą¯ ú ä¯ úÃË ¯« Ë¥È ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È Ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ Z— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ a ĝþą ¯ã «¯ ãë äþ ąú— ąëú þ Ģ Ċú y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä « ¯ú ¯úú ¯Ë¥ Èą¯ ä )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¯ú ï ¤ä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú HĊ ąĢĊ äà ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú ä¯ úÃË ¯ä «Ċ ú¥È Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä G ¯È ú÷ Ċä Úąƒ ië ÷ë Ýëà ˯ä ƈ G iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɯƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà Zë Ė¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ëä ƚƗ Ɨã ã Ė— º¯ú þ ƈ Zi ƚƗ ƗƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú—ú ¤¯ Ëą¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ëä ä¯ úÈ —ݤ ¯Ë ä¯ ú Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĊ ãà ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ÝË Ċã äËą úË« ¤— þ˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ¯Ë ä¯ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƒ * —ä Gë ¤ËÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú * —H a¥ ȗ Ýą¯ ú Ëä ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ G ë« Ċݯ ºĎ ú È ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äą ¯þ a¥ ȗ Ýą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Gë «Ċ ݗú ¯ú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģ n ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈG /) ƛ yƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ƈ2Z G Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ¤— Ċþ ą¯Ë ä¯ ºĎ ú äą ú˯ ¤¯ ĕë ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ / ëþ Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Zë Ė¯ ú ëú ¯þ —Ýþ nã úË¥ Èą¯ ú¤ —Ċ þą¯ Ëä¯ ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i ú—Ú ąËë äþ —ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 715 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ/ ë¥ Èþ ąúë ム?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä «¯ ú G z ƒ? ݗþ þ¯ ƒ / /? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HË ¯« ¯úË ä« ĊÚ ąËĕ ¯ G ë« Ċݯ ¤Ģ Ėļ ݯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą aË ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä Ļ i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¯ä Ċä « A ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƝƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ Ý ƒ ëä «ą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / ëą A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ yi ƒ2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à º Ďú Èë ȯ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä Ļ —ą¯ äą ú—ä þº¯ ú Ċ ä« y¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą ¯ä ąÝ— äà «¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ĕ ëä A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä Ċä « Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º a ËÝËĢ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ¤— þËþ ºĎ ú /ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / ya Ë a ą—¥ Ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä º Ďú «Ë ¯ G Ëąą ¯Ýþ ÷— ää Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃A ¯ĕ ¯Ý GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þƒn ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƒ G An 뺺 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã úË¥ Èą¯ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƙ Ƙ G * G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È aË ãĊ ݗą Ëëä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ ¯a Ëã Z] NƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þąë ëÝ ĢĊ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä —Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɵ ƛºÝ ëĖ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĢĊ ú ¯Ė ›Ýą ËÃĊ äà ĕë ä y¯ úþë úÃĊ äà þ¯ä Ã÷ ›þþ ¯ä ƈa ?Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ĢĊ ú ¯Ė ›Ýą ËÃĊ äà ĕë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þ¯ä Ã÷ ›þþ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Úë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þąú —ą¯ Ã˯ ä Ë ä A ëà Ëþą ËÚƒ Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úä ¯ąĢ ¯ä —Ċ þ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯úË þ¥È ¯ú Ċä « à ¯þ— ãą ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú a Ë¥È ą ƈ] Gƒ AN *Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ã ÷Ëú Ëþ¥ ȯ Ċä « ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ] ËþË Úë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ã— Ąä —È 㯠ä Ë ä «¯ ú a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƚ Drucksache 19/3200 – 716 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ĝ ä¯ ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ /ë ÈÝà ݗþ ÚĊ ï Ýä —Ýþ — þËþ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú › ãã Ċä à ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä ƈ ¥ ëa ÷È ¯ú¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G/ *? ƒÈ —Ýą Ëï Zë Ýĝã ¯ú¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ 2Z] 2 ƒ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ] ¯þ¯ —ú¥ È 2ä þąË ąĊą ¯ à *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï þĻ þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈz Za ÝËĕ ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ þ ? ëþ ą¯ä ƒ Ċ ä« AË ùĊ Ë«Ë ą›ą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú ¤¯ ąúË ¯¤ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú \ Ċ— ÝËą› ąþú ¯Ã ¯ÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠«Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ƈ 2\ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ Z Za ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä \Ċ —ÝË ą›ą þú¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï þ úÚ¯ ää ¯ä Ċä « Z Ý—ä ¯ä ĕë ä z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë ã H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «Ċ ú¥È G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 Hƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯úą ¤— þ˯ úą¯ ä ú¯Ë Ģà ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ã 2ä äë ĕ— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà Ċä « ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯¤ ¯ä þ÷ ȗ þ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Z Nƒ ? Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ï þą— ÝąĊ äà Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë äþ 㗠Ąä —È 㯠ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ï þą— ÝąĊ äà ĢĊ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ĕ¯ úþë úÃĊ äà ƈa —º¯ G¯ «Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä ĕ ëä ¯ «ú ëÈ Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ¯ä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä þ ĝþą ¯ã ï þą— Ýą¯ úËþ ¥È ¯ a Ë¥È ¯úĊ äà Ċä « ¤¯ ąúË ¯¤ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 717 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— Ý — ä« ä —Ýĝ ąË¥ þ a ¯úĕ Ë¥¯ Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƈ y a Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úĕ Ë¥¯ ä —Ýĝ ąË¥ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƙ * GZ i ã ¤/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ä ï Ė— ä« ą¯ G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ Z Èĝ þËÚ Ċä « i ¯¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ý— þąĊ äà þ—ú 㯠ú ãË ąąÝ Ċä à ĕ ëä yË ą—Ý ÷— ú—ã ¯ą¯ úä —Ċ º — þËþ «¯ ú ) ÝĊþ þã ¯þþ Ċä Ã Ë ä « ¯ú /— ä« Ã¯ ݯä Úþ— úą¯ ú˯ ƈ] —« Ë—Ý ËþZ ¯úË NZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « —ą¯ äã ëä Ëąë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƝ ƙ /Ë ÃÈ )Ëä ¯þþ ¯ A —þ¯ ú — ä« Ý ¯¥ą úë äË¥ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ËäĢ ¯Ýƒ 2ëä ¯ä n Èú ºĎ ú äĖ ¯ä «¯ ú ƈë ÷ą2 ¥Ýë ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ 2 äą ¯úº ¯úë 㯠ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä¯ G /Ģ ƒÃ¯ ä— Ċ¯ )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒG ¯þþ Ċä à Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä à ĕ ëä A— þ¯ú ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɨ NĊ ąëÚ Ċã ÷Ċ H Ëúë þą— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ ƒ Ëäþ ÷— úĊ äà Ëä «¯ ú a ą—È ݤ— ä« È¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È aą— ä« Ģ¯Ë ą¯ú Èï ÈĊ äà «¯ ú * ˯Ą úë Ýݯ ä¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ëä «¯ ú —ä «Ã ˯Ą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú þ ą—ä «Ģ ¯Ëą ¯úÈ ïÈ ¯ä «¯ ä G —Ą ä— Èã ¯ä Ċä « y¯ ú¤ Ċä «Ú ëë ú« ËäË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ï¥ Èþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯ú Ċä « Z ÚĖ ƒ ¤Ã —þ— äݗ ï ä ƒ )¯ úúË ąƠƜ Ɨ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ ?Ë «þ )— þÈ Ëëä *ú ëĊ ÷ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ëäþ —ąĢ ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà ºĎ ú Z ëÝË Ģ¯Ë ƒ Ċ ä« aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ›ºą ¯ ƈ Ë ¯ Zë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äº ¯Ú ąËë ä¯ Ýݯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ¯ä þë úËÚ Ëä nä ą¯ú ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà Ċä « Ģ ËĕË Ý¯ Ëä þ—ą ĢƒN ¤¯ ú¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËÝË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú º—þ þĊ äà Ļ Ċþ Ė¯ úąĊ äà Ċä « r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä yË ą—Ý ƒ Ċä « ÚąË ĕËą ›ąþ ÷— ú—ã ¯ą¯ úä ƒ i ¯ě yË ą—Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äº ¯Ú ąËë ä Ċ ä« a¯ äþ ëú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä þ¯ä þë úËþ ¥È ¯ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ĢĊ ú A —ä ÃĢ ¯Ëą ¯úº —þþ Ċä à ĕ ëä yË ą—Ý ƒ Ċ ä« Ú ąËĕ Ëą› ąþ÷ —ú— 㯠ą¯ú ä ºĎú / ¯— ÝąÈ — ú¯ Ċä « — Ýą¯ úþà ¯ú¯ ¥È ą¯ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ ä¯ ąĢº —¥ą ëú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ NG Z *H N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ºĎú ã ë¤ Ëݯ þ ä« Ã¯ ú›ą Ļ a ¯úĕ ¯úƒ )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä þ ëĖ ˯ ¯ äĊ ąĢ¯ ú« —ą¯ äÈ —Ýą Ċä à Ċ ä« ¤ ú¯¥ Èä Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɲ =—¥ ë¤ ë ã÷ ëþ Ëą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ë —ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ ?Ë þą¯ úþ * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä i Ƙ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 718 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ƗƖ ?Ë þą¯ úþ * ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƚ *ï ąąË äà ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ã ë¤ Ëݯ ä \Ċ —ÝË ą›ą þ÷ úĎ ºĊä Ãþ¯ Ëäú Ë¥È ąĊä à º Ďú Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ Ë \Ċ —ÝË þ¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? i / ]N aĿ ?ë äą —ã ËäË ¯úĊ äà þ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë ä « Ċú ¥È —Ċ ąëä ëã ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «È —¤ Ċä Ãþú ë¤ ëą¯ ú Ëä z ›þ¥ ȯ ú¯Ë þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠Ļ ã ë¤ Ëݯ iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «È —¤ Ċä Ãþ— þþË þą¯ äĢ ºĎ ú ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ Ċä « › Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë¤ Ëݯ ZÝ —ąą ºëú ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãË ¯ƒ? 2i ºĎ ú þ ¯úË ¯ä ä— È¯ ú ¤¯ Ëąþ º—È úĢ¯ Ċà ¯ Ģ Ċú ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä Ċä « —þþ Ëþą ˯ú ą¯ä ¯ úÃĊ äà ĕë ä * ¯º— Èú ¯ä ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈ ?2 iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ Ċä « 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ň aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ Aƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä ƒ / Ë)Ý ¯¥þ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë )ݯ ¥þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƈ/ Ë Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ċä « a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë ä¯ —Ċ ąëä ëã ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «È —¤ Ċä ÃþÈ Ëݺ¯ ƒ ? A ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¤¯ Ëąþ ¯úÝ ¯Ë¥ Èą¯ úĊ äà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ N úąĊ äà þƒ Ċä « H —ĕ Ë× ąËë äþ «Ë¯ äþ ą¯ ºĎú —Ċ ąëä ëã ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƒ A ËN Ha ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċþ Ė¯ úą¯ úƒG ë« ĊÝþ ºĎ ú ÝË ¥È ą¤— þ˯ úą¯ Nú ąĊä Ãþƒ Ċä « H —ĕ Ë× ąËë äþ «Ë¯ äþ ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƙ ã¯ Ý¥È Ëëú ŵ ĖË ąą÷ ëÈ Ý 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą * ¤] ƒ ú ļȗ ¤ËÝ ļ aą ¯º— ä G ¯Ý¥ ÈËë úĻ Ë÷Ý ļƒ2 äà ļ z ëݺ × äà z Ëąą ÷ë ÈÝ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ G ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ G¯ ąÈ— äë ěË« —ąË ëä Ëä ¯ ÷ë ä˯ —¤ «¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ą¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯÷ ëä ˯ƒ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ºĎ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä— ¤« Ë¥È ąĊä à Ċ ä« ]¯ ÚĊ ÝąËĕ ˯ú Ċä Ãþþ ¥È Ë¥È ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 719 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¯ äþ ëú ąÈ¯ úã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä ËÚ¤ ¯º› ÈËà ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ þ — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä Ļ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈN Zi Nƒ AËÃ ÈąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ĝúë 㯠ąúË þ¥È ¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú 㯠þþĊ äà Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ơƚ Zú ëĕ —« Ëþ Z —úą ä¯ ú º Ďú Ë Ý«Ċ äà Ċä « ¯ú— ąĊä à * 㤠/ 2ä H A2H Ė Ëú« ¯Ë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä A¯ úä ëú ą¯ä Ëã «Ċ —ݯ ä a ĝþą ¯ã «¯ ú ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä à ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ļ —þ yë úÈ —¤ ¯ä ĕ¯ úÚä Ď÷ ºą º Ďú Ú ą¯Ċ ú¯ «¯ ú « Ċ— Ý¯ä ¯ úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ¯Ë ä¯ N ú× äËþ —ąË ëä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ ãË ą ¯Ëä ¯ã «— ú—Ċ º ¤ ¯Ģë ï ä¯ ä Z ¯úþ ëä —Ý¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ąļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ơ \N aG Ni aë ºąĖ —ú¯ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯ÝË —¤ ݯ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ë ãã Ċä Ë¥— ąËë ä N ĕ¯ ú ą ȯ Ë ú ƈ A i2 ƒ ZÝĊ þ ƒ Zú ëׯ ¥ąƒ 2 ƙ ƗƘ ƜĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ ]¯ 2 Nĕ Ë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ?— ä— Ýã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ )¯ Ý«þ ą›ú Ú¯ ¯ã Ċݗ ąëú þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɲ ˤ— * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Ė ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ þ G ëä Ëąë úËä Ãa ĝþą ¯ã ĢĊ ú N äÝË ä¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕë ä ] ¯Ã ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ä Ëä þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã ë ¤×¯ Úąë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú G ëä Ëąë úËä Ãa ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú N äÝË ä¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ƙ = H ƒ * Na ƒ2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ « ˺ë Ŀþą —« ąĿ ËÃË ą—Ý ¯þ )ë úĊ ã ºĎú aą —« ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƒ iZ ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëą Ģ¯ä ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ä H ¯Ċ ¯ä A› ä« ¯úä ƒ 2 H) An 2H aĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ )Ý ĊË« «ĝ ä— ãË Ú Ë ä a ¯« Ëã ¯ä ą¤¯ ¥Ú ¯ä ƒ ZƟ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ěą¯ úä ¯ ¯ú— ąĊä à º Ďú «Ë ¯ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ2ä ˱˗ ąËĕ ¯ ƒ þã ëë « ƒ þ㠗úą ä¯ ËÃÈ ¤ë Ċú Èë ë« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ººë úąľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ \ Ċ— úąË ¯úþ ï þą— ÝąĊ äà þë ĖË ¯ Zݗ äĊ äà þ—Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ¯ú¯ ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƙ Drucksache 19/3200 – 720 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ¥—ą úë äËě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G ëąë úþ÷ Ëä« ¯Ý Ċä « — äà ¯÷ —þþ ą¯ú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à ƈ ä ¯úà ˯G aZ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —Ã ä¯ ąÃ¯ ݗà ¯úą ¯ a ÷Ëä «¯ Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɵ iz i * 㤠/ a¥ Ë¯ä ¥¯ Ň 2 ää ëĕ —ąË ëä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a —º¯ ļa÷ ¯¥ ƒ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G ]i ƒ a Ëã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä G ë¤ ËݺĊ äÚ Ċä « Ċ ąëã ë¤ ËÝĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä Ëä ]¯ —ÝĢ ¯Ëi ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / ƛ ÷Ċ ¤ÝË ¥Ŀ ä— ¤ÝË äÃ ëº ]¯ þĊ Ýąþ ºú ëã G A i/ —ä « ë ąÈ¯ úþ ºëú iú —ä þº¯ ú Ëä ąë ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä —ä « ¤ ĊËÝ «Ëä à — ë ãã Ċä Ëąĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Hi 2Ŀ i ¯þą 㯠ąÈë «ËÚ ºĎ ú « ˯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ — Ċº — þËþ «¯ ú ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þþË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —— aĿ Ċ ËÝ« Ëäà —þ — a ¯úĕ Ë¥¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H/ H ƒ ä— ¤ÝË äà / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ / —ú« Ė— ú¯ ¥ ¥¯Ý ¯ú— ąËë ä Ċ þËä à Hë ĕ¯ Ý Z úë Ãú— ãã Ëäà —ä « a ¥È ¯« ĊÝË äà G ë« ¯Ýþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G /Ŀ G —þþ Ëĕ¯ — Ý¥Ċ ݗą Ëëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷¯ ä i aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯þ ŞN ÷¯ äZ úë ëºþ ރ ?ë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «— þ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ a ËÃä —Ýƒ Ċä « † Ċà þË¥ ȯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã i a ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ¯i ¯a aĿ y¯ ú˺ Ë¥— ąËë ä — ä« i¯ þąË äà ąë aĊ ÷÷ ëú ą ) Ċä ¥ąË ëä —Ý a— º¯ą ĝ aą— ä« —ú« þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N a ] ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ë ƒþË ãĊ ݗą Ëëä N ÷¯ ä a ĝþą ¯ã ] ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ Ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Hi N ƒ äà Ëä¯ ¯úË äà ië ëÝ È —Ëä ºë ú ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 ą¯ú —ąË ĕ¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ëº a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 721 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý a¯ äþ ëú þ º ëú ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝ ƒ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« «¯ ä ë ÷ąË 㗠ݯä Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ¤ þË¥ ȯ úĊ äà —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ¯ä þą¯ Ċä « ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ Ë ÃËą —ݯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ )Ċ þËë äþ ZÝ —ąą ºëú ã ƒ N )Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ þËë äþ Ëä÷ Ċą yƙ  Ċä « « ËÃË ą—Ý ¯ ? —úą ¯Ļ a ĝþą ¯ã þ äà Ëä¯ ¯úË äà Ċä « i ¯þą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈZú ëG ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þ¤ —þË ¯úą ¯þ Ċ þĖ —È Ýąë ëÝ ºĎú ¯ ąúË ¯¤ þã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Z ] ƒ a 㗠úą Zú ëà äë þËþ ëº ä ¯úà ĝ Ė ËąÈ Ý Ýë¥ —ąË ëä ëº ]¯ þë Ċú ¥¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà «Ċ ú¥È G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú úÃë äë ãË ¯ƒi ú—Ë ä¯ ú Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƒ ] i] * ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ úĕË ¥¯ƒ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ — ¥Ú ¯ä «÷ ݗą ąºë úã Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɲ /¯ Ýã Ċą )Ëþ ¥È ¯ú *ã ¤/ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G¯ þþą ¯¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ G * ƒ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ Ċä « ï ú›ą ¯ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ) Ň ºĎ ú « ˯ þ¥È ä¯ Ýݯ yë úë úąƒ ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú º ¯Ëä Úï úä Ëï ä Ċ ä« ËäÈ ëã ëà ¯ä ¯ä y¯ úą¯ ËÝĊ äà ĕë ä / ë¥ Èą¯ ¥È äë Ýëà ˯㠯ą— Ýݯ ä Ë ä A —à ¯úþ ą›ą ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 722 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2aƒ ÝĊ þą¯ úąë ëÝ ƈ 2 aƒ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú þ¥È Ċä Ãþ— ú¤ ¯Ëą ¯ä ĢĊ ú 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä 2ä ƒþË ąĊƒ ]ï äą Ã¯ ä— ä— Ýĝą ËÚ Ëä ¯Ëä ä¯ Ċ— úąË ï þ äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ï þą— ÝąĊ äà ºĎ ú 2* aa ¯ƒ/ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ È —ÝÚ ëà ¯ä Ë«º —þ¯ úä ƈH H N / A? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] G nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ċ ä« ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ þ¯ä þë «ú Ëĕ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú Ú ïú ÷¯ úï ąú— ï ä¯ ä / ¯¤ ¯È Ëݺ¯ ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯úä ƒ / ¯¤ ¯È Ëݺ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¯ä þë úËÚ Ļ Ú ąĊ— ąëú ËÚ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú / ¯¤ ¯È Ëݺ¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƛ /Ď ąąã —ä ä * 㤠/ Aë Èä Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ãúë )ë úH ¯ą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ú ]¯ ÃËë ä¯ ä « Ċú ¥È y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä Ċä « y ¯úĖ ¯úą ¯úä ĕë ä ¯ä «ú ë㠗þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ HĊ ąĢĊ äà ƒ i Zƚ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃĻ Z ƚ ļƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ơƚ Ëë ë ä y —ÝÝ ¯ĝ ŏ * 㤠/ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä N þąþ ¯¯ ÚĎ þą¯ ƒ / 2 ň] ľ Zú ëׯ Úąº ¯Ý« ƝĿ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ Ɵ 2 ] Ň 2ä þąË ąĊą ¯ º ëú AĊ äà / ¯— ÝąÈ Ã* 㤠/ H— äë Ëë ¯ ą¯¥ ą ƒ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ëã *¯ Ė¯ ¤¯ Ŀ ¯ą¯ ÚąË ëä Ļ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« —úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ºº¯ Úąã —úÚ ¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ Ɲ H— äë * G ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ *¯ þĊ ä« È¯ ËąĻ ě ÷ë þËą Ëëä Ċä « G— ą¯ú Ë—Ý ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɯƛ Ɵ ä— äë *] y n] ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ɣ *ú Ċ÷ ÷˯ úĊ äà ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È ú¤ ¯Ëą þƒĻ y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ Ċä « ] ËþË Úë ãË äËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƛ ] / G * 2* ] ?N AA * Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ä ąúĊ ã ºĎú ×Ď «Ëþ ¥È ¯ a ąĊ« Ë¯ä ¯ úÝË äƒ ú —ä «¯ ä¤ Ċú à i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ú—¤ ¤Ëä Ëþ¥ ȯ ä a ąĊ« ˯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƞƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ä ąúĊ ã =Ď« Ëþ¥ ȯ aą Ċ« Ë¯ä ¯ úÝË äƒ ú —ä «¯ ä¤ Ċú Ãļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú 뺯 þþĊ ú ºĎú / ¯¤ ú›Ë þ¥È ¯ ˤ¯ Ý Ċ ä« ě ¯Ã ¯þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ ƙ ƟƝ Ɵ Z AA G HH G a / 2H H ) ] 2? *ã ¤/ Ň ë ļ ?* Zú ë ĝ¥ ݯ ƒ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ąë ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä aą ›Ċ ¤¯ ä — Ċþ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä H —ä ë¥ ëã ÷ë þËą ¯þ Ċä « a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú *¯ º›È ú« Ċä Ãþã ËäË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 723 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ È úë 㗠þ¯ä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯Ú ąú— Ý þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä ¤Ë Ý«Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú È ë¥ È— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ä ) —ú¤ 㯠þþĊ äà ƒ NA N] Ɩa Z i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú º Ċä « ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ã ¯È úڗ ä— ÝËà ¯ä )— ú¤ þ¯ä þë úþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úËä ą¯« 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Ëþ÷ ëþ —¤ ݯ ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ ƈ) A 2 Z] 2 Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ Èú ë㠗þ¯ äþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ýƒþ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ï ä¯ úËþ ¥È ¯ 2 äÝË ä¯ 2ä þ÷ ¯Ú ąËë ä º Ďú ºÝ¯ ěˤ ݯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƈG ĊÝą Ë)Ý ¯ě 2ä þ÷ ¯¥ą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ G —ąú Ëěº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « a ¯Ý¤ þąÚ —ÝË ¤ú ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƛ ƙ 2 * ] ë¤ ëąú ëä Ë¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ aĝ þą¯ 㗠Ċþ Ė— ÈÝ ºĎú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ *ú ¯Ëº ¯úƒ Ċä « a ¯ä þë úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈa— º¯* úË÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ļ ? ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚĻ ]Ď ¥Ú º—Ý Ýþą ú—ą ¯Ã ˯Ļ ú Ú¯ ää Ċä ÃĻ Z úĎ ºĊä à Ċ ä« Zú ëà ú—ã ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« ÷ú ë« ĊÚ ą¤¯ Ģë ï ä¯ ä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ëä ¯ě Ëäà Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ú þą¯ ÝÝĊ äà ĕë ä a ëºą Ė— ú¯ƒ Gë «Ċ Ý¯ä ºĎú «Ë ¯ ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « ? Ċä «¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƞ ÷Ċ ú¯ƒ þĝþ ą¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H A2y Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A ˺¯ ¥ĝ ¥Ý¯ ƒ Ċ ä« y— ú˗ äą ¯ä ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ) Ŀ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] 2 a Ŀ y ] ˗¤ ËÝËą ĝ 2 ä þ —º¯ ąĝ ¥úË ąË¥ —Ý ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] y —G ZƧ ƒ ] ëĊ ä« ƒi úË÷ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ Zݗ ąąº ëú ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 724 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ º ºË¥ Ë¯ä ą A ËÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä yë úþ¥ ȗ ÝąÃ ¯ú› ą¯þ ºĎ ú « Ëã 㤠—ú¯ Ļ È ¯ËĄ ĢĎ ä« º›È Ëï Ļ þ¥È ä¯ ÝÝ È ë¥ Èݗ Ċº¯ ä« ¯ A —ã ÷¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɯ Gļ ú —Ċ ä 2 ä¯ úąÃ —þƒ aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ aË* Ã2 ƒ a ËÝË¥ ëä *ú —÷ ÈËą ¯ Ã ë¯ þ 2 ä« Ċþ ąúĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ĝ¤ úË« ƒ) ¯úą ËÃĊ äà Ãú ëĄ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą «¯ ã A— þ¯ú G ¯ą— Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ AG Ɖ y¯ úº— Èú ¯ä ƈZ úë AG Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ ÈĊ ąĢà —þÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƙ 㯠«ë ú¯ě ¯ļ ? ] ƒ H i Ċú ëąú —ä þ¤ Ëëƒ ƠĿ H HN † G ƒ y¯ úã ¯È úą¯ ú ¤ Ëë¥ ëä ĕ¯ úþË ëä þ « Ċú ¥È ä— äë þ¥— ݃ «ë 㗠Ëäƒ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä ÃĻ ¯ Ëä Ëë þĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä Ļ « —þ —Ċ º « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯þ ä Ģĝ ãþ H —ä ëþ ÷È ¯ú¯ þ ¤ —þË ¯úą Ċä « þ ÷› ą¯ú Ëä ¯Ë ä¯ ä Ëë¥ ëä ĕ¯ úþË ëä ƒ] ¯— Úąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą ĖË ú« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ƙ úë ¤ë ãë ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä aË? ë ƒ « —÷ ąËĕ ¯þ Gë äą —à ¯— þþË þą¯ äĢ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ã Ëąą ¯Ýþ ƚ ƒaĢ ¯ä ¯ä —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Ë äą ĊËą Ëĕ¯ ú G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ a㠗úą ڗ 㯠ú—Ý ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ƈ «— ÷ąa 㗠úąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]ë ¤ë ą¯ú —ä ¤Ëä «Ċ äà «¯ ú a 㗠úąÚ —ã ¯ú— þ Ċ ä« ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¯ã ëä þąú —ąË ëä Ċä « y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä þþĝ þą¯ ã ºĎú ºÝ¯ ěˤ ݯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ƈ) ݯě ?ë äº ËÃƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]ë ¤ë ą¯ú Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ļ * ú¯Ë º÷Ý —ä Ċä à Ċ ä« Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ ]2 †ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë ä G ëä ą—à ¯— ¤Ý› Ċº¯ ä Ë ä È ĝ¤ úË« ¯ä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « G ¯ä þ¥È ]ë ¤ë ą¯ú ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¥ ÝëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ Ëä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ãË ą ¥ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ÷2 a aN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ã Ëą ú ë¤ ë¥ ÝëĊ « ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 725 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« ÷ú ë« ĊÚ ą¤¯ Ģë ï ä¯ ä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ëä ¯ě Ëäà Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a G ]i ë ã÷ ëä ¯ä ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ a¯ ¯¤ Ċú ï ú * aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɨ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ơƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ —ą¯ ä— Ċþ ą—Ċ þ¥È Úë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ Ë ã nã º¯Ý « « ¯ú Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä Gë äą —à ¯ ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯Ļ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ơ ÷ݗ ąËä à ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] / ƒÚ ëä ºëú 㯠ú ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ «Ċ ú¥È ZĊ Ýþ¯ ƒZ ݗą Ëäà ƈ] ¯? ëZ ZƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « ] ¯Ã ¯Ýą ¯¥È äËÚ ºĎ ú à ¯÷ ĊÝþ ą¯ aąú ëã ƒa÷ —ä äĊ äà þùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ƙ /— äþ — ) Ëä¯ È ¯ã Ë¥— Ýþ * 㤠/ H— äë ƒ) ËÝą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þĊ ÷ú —ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä H —ä 뺗 þ¯ú ƒi ¯ě ąË݃ ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ËÝą¯ úã Ëąą ¯Ý ĢĊ úZ —úą ËÚ¯ Ý¯Ý Ëã ËäË ¯úĊ äà —Ċ þ * —þ¯ äĻ Ė› þþú Ëï ä aĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« ú «ï Ý ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƚ ¯ ĕë Ýë * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ NH H i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎú «Ë ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ä a 㗠úą *ú Ë«þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ —ą¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ )— ¤ú ËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ a2 ) ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ¥Ċ ú¯ *— ą¯Ė —ĝ 2ƛ ļƗ º Ďú «Ë ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ þą —ä «ë úąĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƈ a¯ ¥Ċ ú¯ *— ą¯Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɲ ¥ ¥¯ã Ë¥ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą NH 2] a Ŀ ? ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ ä Ë¥È ąƒË äą úĊ þËĕ ¯ A— ĊºĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ë þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɲ Drucksache 19/3200 – 726 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ơ H¯ ¯ä —È *¯ þþä ¯ú *ã ¤/ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ G 2ú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ) ?ƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ďä ºąË ï ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú ú ) Ĺƒ/ —ݤ Ģ¯Ċ ï ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƚ H— äë *¯ ąą¯ ú ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ i¯ ěąË ݺ— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ — Ýþ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþú ¯— ÚąË ĕà —þƒ Ċä « )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą þºË Ýą¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƛ )— Ċú ¯¥Ë — ãË þþË ëä þ ëä ąúë Ý i ¯¥È äë Ýëà ˯þ Ļ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ /Ë i * ƒ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ï ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ċä « 2ä «Ċ þąú ˯¤ ú¯ä ä¯ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƙ Ɵ )z ? Ċä þąþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þë ÷ąË Ú¯ ä — Ċþ ?Ċ äþ ąþą 뺺 «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä ƈN ÷ąË aĝ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ N÷ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä úĢ¯ Ċà Ċä Ã È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú A ƒ N÷ ąËÚ ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƈA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãã ë« ĊÝĻ Zú ëĢ ¯þþ ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä Ëã a÷ úËą Ģà ˯Ą ÷ú ëĢ ¯þþ Ċä « / —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƙ A ] Z úë ¥¯þ þ ä— Ýĝþ ¯úþ * A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z  aĿ †Ċ ÚĊ äº ąþº ›È Ëï i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «— þ z —þþ ¯úƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ã ë¤ ¯ú¯ ä  —ä ÃąĢ ¯ Ë ä aË¥ ÈĊ —ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą / ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ ƙ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ë ëąą ëä *] Nz Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ 2 ã÷ ĊÝþ ¯ Ģ Ċú y¯ úúË äà ¯úĊ äà «¯ þ z —þþ ¯úƒ )Ċ Ą— ¤« úĊ ¥Ú þ « ¯ú ÃÝë ¤— Ý¯ä — Ċã Ėë Ý݃ i¯ ěąË ÝËä «Ċ þąú ˯ Ëä ]Ë¥ ÈąĊ äà n Hƒ H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ Ģ˯ ݯĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 727 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz —* aa Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä z —þþ ¯úà ëĕ ¯úä —ä ¥¯þ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú AË ä« ¯úĊ äà ĕë ä z —þþ ¯úþ ąú¯ þþ Ċä « Ģ Ċú ĕë ú—Ċ þþ¥ ȗ Ċ¯ ä« ¯ä z —þþ ¯ú¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä Ã Ë ä ] ¯Ã Ëëä ¯ä ã Ëą Ď ¤¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ë ä º úËÚ — Ċ ä« Ė ¯Ýą Ė¯ ËąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƘ Ɯ 2z ]G yË ¯ąä —ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ? 2†Ŀ iú —ä þº¯ úĕë úÈ —¤ ¯ä ĢĊ ¤ Ė— þþ¯ úÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú 2ä «Ċ þąú ˯Ģ ëä ¯ä Ëä ąú ë÷ Ëþ¥ ȯ ä a ¥È Ė¯ Ýݯ äݛ ä« ¯úä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä y ˯ą ä— ãĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ai Ŀ ¤ Ė— þþ¯ úĖ ¯Ë¥ ȯ ƒ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ i¯ ËÝþ ąúë 㤠¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä È ë¥ ÈÚ ëä Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ä ¤ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A i N Ŀ i ¯þą Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ¯ Ëä¯ þ A— ¤ë úï ú›ą ¯þ ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ þ ȯ ãË þ¥È ¯ä a— Ċ¯ úþą 뺺 ¤¯ «— úºþ ëÈ ä¯ ?— ÝËĊ ã« Ë¥È úë 㗠ą ã Ëąą ¯Ýþ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ G ¯ąÈ ë« ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?2 †Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ¤Ė —þþ ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ģë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą 2Ɯ Gë äËą ëú Ëäà ƒ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ċä « ¯ąú ˯¤ ¯Ë ä¯ þ ëä ą—Ë ä¯ úݗ ¤ë úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G aĎ «— ºúË Ú— ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Zú ëׯ Úąú ¯Ã Ëëä ŞG Ëąą ݯú ¯ú NÝ Ëº— äą þŞ aĎ «— ºúË Ú— ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ Ċþ úË¥ ÈąĊ äà ĕë ä 2 z ]G ƒ G— Ąä —È ã¯ ä — ä « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ģ Ċú aË ¥È ¯úĊ äà «¯ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë äë 㠗ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä G ¯þþ ¥ë äą —Ëä ¯úþ ĢĊ ã 2z ]G ƒG ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ɯ þ ÷¯ ¥ą aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä þĊ 㯠úƒG ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ ƒ ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ąą¯ Ýþ GË Úúë ë÷ ąËÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯þą Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ºĎ ú NG 2? ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƗ Ƙ 2G a * 㤠/ ¤ÝË äÚ ƒ ¤ ¯úĊ ºþ¤ ¯Ģë ï ä Ý ¯úä ¯ä Ëä ÚÝĊ þËĕ ļ G ¯« ˯ä ï þąĎ ąĢą ¯þĻ —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ þ )ï ú« ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ¤ ¯ä —¥È ą¯Ë ÝËà ą¯ =Ċà ¯ä «ÝË ¥È ¯ Ë ã Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¤ ¯úĊ º äݗ ï äã ¯¥È —ä ËÚ¯ ú ºĎú a— äËą ›úƒ Ļ / ¯ËĢ Ċä Ãþƒ Ċä « ? ÝË㠗ą¯ ¥È äËÚ ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ þþ¯ þþã ¯ä ąĻ A¯ úä Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä « ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ þ ë— ¥È Ëäà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ɵ Drucksache 19/3200 – 728 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ÷— Úë ú—ļ ä¯ ą Z —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºą ¯¥Ú Ļ —È ãĻ ä ï ÝÚ¯ Ļ /¯ ¤¯ úÝË äà Ļ † ˯㠗ä ä ƒ aą —« ą÷Ý —ä ¯úĻ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ Ċ ä« ¯ þËÃ ä¯ úËä ?ë ãã Ċä ¯ä Ëä äë ĕ— ąËĕ ?N GN 2 AƖ ƙƗ ƚƜ Ŀ ? ëë ú« ËäË ¯úĊ äà ĕë ä / —Ċ ÷ąƒ Ċä « Èú ¯ä —ã ą Ëä Ý›ä «ÝË ¥È ¯ä ]› Ċã ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ? ë÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï äĻi ZƝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƛ 2 A N* 2? ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ºëú þ¥È Ċä à 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ ¯ ä /] Ã˯ Ŀ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯ú A— ä« äĊ ąĢĊ äà Ċä « ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà —Ċ º Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ú ¤ ¯ä ¯ļ n ãþ ¯ąĢ Ċä à º Ďú «Ë ¯ G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä ?ú ¯Ëþ È úĖ ¯ËÝ ¯úĻ iZ Ɵ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ ƚ ?ë ãã Ċä ¯ä Ëä äë ĕ— ąËĕ iú —ä þºë ú㠗 úĿ ú÷ úë ¤Ċ äà Úë ãã Ċä —Ý¯ ú ¯ą¯ ËÝËà Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « « ¯ú¯ ä y ¯ú¤ ú¯Ë ąĊä à « Ċú ¥È ¯Ë ä¯ iú —ä þº¯ ú÷ ݗą ąºë úã Ċä « þ ëà ¯ä —ä äą ¯ Ś iú —ä þºë ú㠗 úþŞ ļĻ iy Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƛ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a n ]ŵ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ þ¯÷ —ú— ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ ú — Ċþ Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä « ¯þ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ Nƙ ] 2G ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą † ĊÚ Ċä ºąþ þą— «ąĿ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä ä ÷— þþĊ äà þ㠗Ą ä— Èã ¯ä Ċä « ?Ý Ë㠗ú¯ þËÝ Ë¯ä Ģ Ë ä a ą›« ą¯ä ƈG NH ] a Ɖ Ɣ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ã÷ ËúË þ¥È ¯ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä 2ä «ËÚ —ąë ú¯ä ĢĊ ú ? ÝË㠗ú¯ þËÝ Ë¯ä Ģã ¯þþ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A 2 H i 2 2 ƒ ]2 a *N aľ GĊ ÝąËƒ ]Ëþ ËÚë ä —Ýĝ þ¯ Ċä « 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ ä «¯ äú ¯Ã Ëëä ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ]Ëþ ËÚë Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ċ ä« Zë ÝËąË Ú¯ ã÷ º¯È ÝĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ Ýëƒ i— ä« ¯ã i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú Ď úï ú¤ ¯ą¯ ËÝËà Ċä à ¤ ¯Ë ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äº ĎÈ úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú ]ë Èþ ąëº º¯ú ÚĊ ä« Ċä à Ċ ä« ]ë Èþ ąëº ºÃ¯ ĖË ää Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ɨ ƞļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ ú¯ 2i ƒ —þ¯ « Ëþ— þą¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ąë Zú ëą¯ ¥ą —ä « ] ¯þ¥ Ċ¯ Z¯ ë÷ ݯ ƈa n ]2 i ƙZ ¯ë ÷ݯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ú Ëþ¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï äŞ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä =Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƝƜ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 729 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ää ëa 㗠úąĿ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úä —È ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú a㠗úą *ú Ë«þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ Ëä¤ ¯ąą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƚ ¯ äą úĊ ã ºĎú ä ï Ė— ä« ą¯ H— äë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ H Ɖ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úº Ċä «Ë¯ ú¤ —ú¯ þ Ëä ĕË ąúë G ë« ¯Ý «¯ ú ÝĊą ƒ/ Ëúä ƒ a¥ Èú —ä Ú¯ ƒ ¯ Ëä ä¯ Ċ¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã Ë ä « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †H aƒz ËúÚ þąë ºº¯ ä Ċ ä« ºĎ ú ië ěËĢ Ëą› ąþƒ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ƒ ąú —ä þƒ ¤ —úú ˯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËúÚ Ċä à ĕ ëä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƙ H— äë *¯ äë ië ě ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ¤— ú¯ú ã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú *¯ äą ëě ËĢË ą›ą ĕë ä ¤ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä Ċä « ¤ Ëë— ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ þ ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È úë 㯠*ú —« Ë¯ä ą¯ä ºËÝą ¯ú ºĎú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä Ë Ý«— Ċºä —È 㯠þĝþ ą¯ã ¯ä ƈà ú—« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ¯Ë ä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È úë 㯠ä * ú—« Ë¯ä ą¯ä ºËÝą ¯úþ ¤¯ þą¯ ȯ ä« —Ċ þ ä¯ Ċ— úąË ï ä ë ú× äËþ ¥È ¯ä ¤ þë ú¤ ¯úã ëݯ ÚĎ Ý¯ä Ċä « Ý¯Ú ąúë «¯ ä — Ċþ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÈ ĝ¤ úË« ¯ º Ďú «Ë ¯ Z Èë ąëä ƒ—Ú ąËĕ ˯ú ą¯ ¥—ú «Ë— ݯ ú ú¯Ã Ċä à ƈ Ëë Z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë ä¯ äƒ H— äë —ä ą¯ä ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ ë ÷ąë ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ëú × äËþ ¥È ¯ Z Èë ąë« ¯ą¯ Úąë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ]— «Ëë Ãú— ÷È Ë¯ ƈ/ NZ ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ÝĊ þþú ¯— Úąë úþĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä Z ¤a ƒH —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ äà Ëä¯ ¯ú¯ « ¯ ěë þë 㯠þ ą ë ą ú¯— ą à ÝËë 㗠ƈ* ÝËë ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— Ãä ¯ąË þ¥È «¯ ą¯Ú ąË¯ ú¤ —ú¯ ě ëþ ëã ¯ä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä z ËúÚ þąë ºº¯ äĹ AËà —ä «¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ZÈ ëąë ¥ÝË ¥Ú ƒ ȯ ãË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƚ ú—÷ ļ2 Z— úąË ¥Ý¯ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z N ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú 2 äą ¯úĕ ¯ä ąËë äþ þąĊ «Ë¯ ä Ģ Ċú ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä Ëäą ¯ä þËĕ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä a¯ ÷þ Ëþ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƈ2H i ]a Z iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģƒ2 㗠ÃËä à Ċä « G ËÚú ëƒ ]— ã— äƒ ÷ ÷— ú—ą Ċú ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G ËÚú ëë ú× äËþ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ Ɨ Drucksache 19/3200 – 730 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëËä ą ë º ¥ —ú¯ a¯ ÷þ Ëþ« ˗à äë þąË Ú « Ċú ¥È þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ Z— ąÈë ï äË« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « ã ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë 㤠ËäË ¯úą ¯ Ċ ä« —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģƒ2 㗠ÃËä à Ċ ä« G ËÚú ëƒ ]— ã— äƒ ÷ ÷— ú—ą Ċú ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G ËÚú ëë ú× äËþ ã¯ ä — Ċþ ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ]— ã— ä« ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä A Ċºą Ú¯ Ëã ¯ä ƈ] G ?Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ« ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « ]— 㗠äþ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä — Úą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ Zi † ƒ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ģ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ —Ċ þ )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƈ )ë úã ÷ݗ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú r¤ ¯úº ĎÈ úĊ äà «¯ ú ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþƒ ݯ ¥È ¯ Ë ä « ˯ ÷— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ) ëú ãĻ ú ãË ąąÝ Ċä à ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú ? ¯ä äĖ ¯úą ¯ Ċ ä« r ¤¯ úºĎ Èú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƚ i¯ ¥È äËÚ Ň ¯ þËà ä * 㤠/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « y¯ úąú ˯¤ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ú —ä ¥È ¯ä Ýïþ Ċä ï ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯a ÷ ƒ AË ¥È ąº¯ Ý«Ú —ã ¯ú— ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ a¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƛ G¯ «Ëą ¯¥È Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢ¤ ¯Ģë ï ä¯ Ý ÷È —¤ ¯ąË þ˯ úĊ äà ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú ä —Ý÷ ȗ ¤¯ ąËä ä¯ ä Ċ ä« ä —Ý÷ ȗ ¤¯ ą¯ä Ëä ¯ þ¥È ›ºą ËÃĊ äà ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à ĕ ëä a¥ Èú ¯Ë¤ ƒ Ċ ä« A¯ þ¯Ú ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ƈ Ý ÷È — ÷ ÝĊþ =ë ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ÷È —ąú —Ëä ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ƙ þ—ú —þą úë *ã ¤/ H HN ?N H ƒ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ —Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ú ?ë äą ú—þ ąã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ Nä ¯þ÷ Ëä aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) N] i2 aa 2G N ƒ ) ëú 㗠ݯ i¯ ¥È äËÚ ºĎ ú Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƒ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä H ¯¤ ¯ä ݛĊ ºËà ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ /ï º¯ú Ň ¯ ¥È ą¯Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ƒ G ĊÝą Ë)Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¤ º—Ý ݤ¯ ȗ ä« ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 731 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2H i ]a / A i 㠗úË ąËã ¯ þ ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ë ] ¯ąą Ċä Ãþƒ Ċä « ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä Z —þþ —à ˯ú þ¥È ˺º ¯ä ƈa 2] y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ —ą¯ ä Ċ ä« — ą¯ä þ¯ú ĕ¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ƙ y2 a Ha N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ú GË Úúë ą¯¥ Èä ËÚ ƒ ãË ¥úë ݯ— úä Ëäà ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ºƒ Ċä « Ċþ ¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯ú ÃúË ¯úą ¯ä Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ þ º Ďú ï Ė¯ ú¤ ÝË¥ ȃ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ )Ď Èú Ċä ÃþÚ ú›º ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ ]ƒ Ëë ÷È —úã * 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 iĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà þƒ Ċļ ¯ ą¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «— þ 2 äÝË ä¯ ƒG ëä Ëąë úËä à ĕ ëä Ė —þþ ¯ú¤ Ďú ąËà ¯ä Z— ąÈë ï ä¯ ä Ë ä iú ËäÚ ƒ Ċ ä« ]ë ÈĖ —þþ ¯úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú — Ýݯ úï äƒ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ˺º ¯ú¯ äĢ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƒ Ýݯ úÃë Ë ºº ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ƒ Ëë÷ ȗ úã * Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú i ¯þą þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċä « G ] a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þąË Ú — ã Zë Ëäą ëº — ú¯ ƒ ¯— «ļZ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ H —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ]¯ º¯ú ¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ú ÝËä Ëþ¥ È ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ Ëë 㗠úÚ¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¯ä «ë ãË Úúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯þ a¥ ú¯¯ äËä à Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ãë äËą ëú Ëäà «¯ þ G ëú ¤Ċ þ ÝĢÈ ¯Ëã ¯ú Ċä « — ä« ¯ú¯ ú i —Ċ ë÷ —ąÈ Ë¯ä —ä «¯ ú ] ˯¥ Èþ ¥È Ý¯Ë ãÈ —Ċ ą ƈa ¥ú¯ ¯ä ƛi —Ċ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ÝĊë ú¯þ Ģ˯ ú¯ä «¯ aë ä« ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģë ÷ąË þ¥È ¯þ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä þ ¯ä þËą Ëĕ¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕë ä * ÝĊą ¯ä ƈ* An i y2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ þ—ĝ þ Ģ Ċã Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä Zú ëݗ ãË ä¯ ä Ċ ä« *Ý Ċą¯ ÝËä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëÚ Ċþ þ˯ úą¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģ㠗úÚ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä / ¯úƙ Ĺä ¯Ċ Ëä ĕË ą—Ý ¯ä †¯ Ýݯ ä «Ċ ú¥È Úë 㤠Ëä— ąëú Ëþ¥ ȯ Ëä þËą Ċ / ĝ¤ úË« ËþË ¯úĊ äà ĕë ä N ÝËà ëä ĊÚ Ý¯ë ąË« þ¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ƈ NG N ƒ )2a /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä Ú ëã ¤Ëä —ąë úËþ ¥È ¯ä N G Nƒ NÝ ËÃë þ Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä þą —ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ä / ĝ¤ úË« ËþË ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 732 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ċä « ä— Ýĝą ËÚ ƈA y ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú Z úë ¤¯ äĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ĢĊ ã Ëã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Ĺ ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä Z —ąÈ ëà ¯ä ä— ¥È Ė¯ Ëþ ƘƜ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƞƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ a ëä «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« «Ë ¯ Ģ¯Ý Ý¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ċ ã— ä¯ iú —ä þÚ¯ ąëÝ —þ¯ ƒÝË Ú¯ Ƙ —Ýþ iĊ ãë ú㠗úÚ ¯ú ãĊ Úë þ—Ý ¯ú ?ú ¯¤ þ¯ú Úú— äÚ Ċä ï äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä H— ¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z N ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú 2 äą ¯úĕ ¯ä ąËë äþ þąĊ «Ë¯ ä Ģ Ċú ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä Ëäą ¯ä þËĕ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä a¯ ÷þ Ëþ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƈ2H i ]a Z iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A— ą¯ú —Ý ºÝë Ė a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ ĢĊ ã GĊ ÝąË÷ Ý¯ě ƒH —¥È Ė¯ Ëþ þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú 2 äº ¯Ú ąËë äþ ƒ Ċ ä« Gë úą— ÝËą› ąþ㠗úÚ ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘļƗ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z N i Ģ Ċú n äą ¯úþ ¥È ¯Ë« Ċä à ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ú Ĺ ĕ Ëú— ݯú 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä « ¯ú ë¤ ¯ú¯ ä ą ¯ã Ė¯ ï ã Ëąą ¯Ýþ Ģ¯ Ëą— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ú ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ ƈ —y Ë)Ý ĊƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Ëë㠗úÚ ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëËä ą ë º ¥ —ú¯ a¯ ÷þ Ëþ« ˗à äë þąË Ú « Ċú ¥È þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ Z— ąÈë ï äË« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « ã ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä ã ĊÝą Ë÷Ý ¯ě a¯ ÷þ Ëþ㠗úÚ ¯ú a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ą ºĎ ú « ˯ ÚÝË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« Z— ąÈë ï äËþ ëÝË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ¯ä —Ú Ċą ݯ¤ ¯ä þ¤ ¯« úë Èą¯ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą Ċ ä¤ ¯Ú —ä äą ¯ã a¯ ÷þ Ëþ¯ úú¯ ï ú¤ ¯ºĊ ä« ƒ a A na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯Ëä ¯ú ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä aë úąË ¯úĊ äà ĕë ä a ¯÷ þËþ ¯úú ¯Ã ¯úä ã Ëąą ¯Ýþ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ㠗úÚ Ë¯ú Ċä à Ģ Ċú ]¯ þËþ ą¯ä Ģ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ú G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú Zë Ëäą ëº — ú¯ H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ú ú¯Ã ¯úä ãË ą ÷ —ä «¯ ãË þ¥È ¯ã Zë ą¯ä ąË— Ý ƈZ —ä Zݯ ěƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Z úë ¤¯ ä— Ċºþ ¥È ÝĊþ þ Ċ ä« ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 733 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—à äë þąË Úƒ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú ݗ÷ —úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä Zú ëþ ą—ą ¯Ú ąëã ˯ ƈG ë Ë* ĊË« ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ ú —úą úË« ï ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä Zú ëþ ą—ą —ƒþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä i Ċã ëú 㗠úÚ¯ úä ļ ¯« —úº þ—ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ /Ë Ýºþ ãË ąą¯ Ýä «¯ ú ݗ ÷— úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä Zú ëþ ą—ą ¯Ú ąëã ˯ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƝƟ Ɨ GË þþË ëä A¯ ĕ¯ Ý ¯þË Ãä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ]? Na ƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà «¯ ú ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƛ Za 2 A ëà Ëþą Ë¥þ *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ě ¯¥Ċ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƝƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úA ëà *ú Ë« ƒ 2 äą ¯úã ë« —ݯ Aë ÃËþ ąËÚ Ċä « 2 iƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƒA ëà Ëþą ËÚƒ ë ãã Ċä Ëąĝ Ëã ƒ* ]2 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƙ ZÈ —úã ¯« —úą Ëþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—à äë þąË Úƒ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú ݗ÷ —úë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä Zú ëþ ą—ą ¯Ú ąëã ˯ ƈG ë Ë* ĊË« ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà Ċä « y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ĢĊ ú « ˺º ¯ú¯ äą Ë¯Ý Ý¯ä ˗à äë þ¯ ¤¯ Ëã Zú ëþ ą—ą —Ú —úĢ Ëäë ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƞ G G G¯ ą—Ý ݤ— Ċ ú¯þ «¯ ä * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «È ›þË ĕ¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä º Ďú ÷Ċ äÚ ąĊ¯ Ýݯ ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ) —þþ —« ¯ä Ċä « * ݗþ ąú— ÃĖ ¯úÚ ¯ä ƒ * A a? NH H ƒ iú —ä þº¯ úľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ H ¯Ċ «¯ ºËä ËąËë ä « ¯ú aĊ ¤þ ąúĊ ÚąĊ ú « ¯ú *¯ ¤› Ċ« ¯È ĎÝÝ ¯ Ċ ä« «¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ã ÃÝë ¤— ݯä iú —à þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɵ à º—ƒ *¯ ĕ— ¯úą / ¯— ÝąÈ — ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ ä¯ Ċąú —ݯ 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä Ģþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ëú × äËþ ¥È ¯ú H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ) 2N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à «¯ ú ĕ —Ú ĊĊ ãą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à Ċ ä« aą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ëú × äËþ ¥È ¯ú a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ ÷ú ëׯ ¥ąĿ þĝ äą úë ÷ĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë äËþ ¥È ¯ ] Ďþ þ¯Ý ÚËä ¯ã —ąË Ú º Ďú þË¥ ȯ ú¯ ]ë ¤ë ą¯ú —ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú G¯ äþ ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ þ¯ äþ ëú ï ºĎÈ úą¯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà Ļ N¤ ×¯Ú ą¯ú Ú¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƙ z ¯þ¯ úz Ëä« *ã ¤/ N ººþ Èë ú¯ ë äþ ąúĊ ¥ąË ëä *¯ ëú Ãþ㠗úË ¯ä ÈĎ ąą¯ ?N z 2H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ —ä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ơ ]¯ ÷— ?ë úú ƒ ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ƒÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ĕ ëä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ Drucksache 19/3200 – 734 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N) ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « 㠗ą¯ ú˗ Ýþ÷ —ú¯ ä« ¯ä ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ĕë ä * úĎ ä« Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ƒ z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä « Ċú ¥È «— þ ä¯ Ċ¯ ¤Ë ëä Ëþ¥ ȯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĕ ëÝĊ ąËë ä— úĝ AËÃ Èą aąú Ċ¥ ąĊú ¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à ƈ A Ëa ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɲ Ýú Ëäà ?Ý Ëäà ¯ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ A/  2 ƒ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ/ ĝ« ú—Ċ ÝËÚ Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ þ þËë ä ݯ¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þą¯ ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä Ċä « äà ¯È ïú Ëï ƒ z ¯¤ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞZ ú›Ģ Ëþ¯ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëã z ëÈ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƙ ú ļ Z —Ċ Ý A ëÈ ã— ää *ã ¤/ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ iÈ ¯ú— ÷˯ ãë äËą ëú Ëäà ã Ëą ä —ä ë÷ —úą ËÚĊ ݛú ¯ä þĊ ÷¯ ú÷ —ú— 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ä aë ä« ¯ä ƈN i/ H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú ą —¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ * GZ º› ÈËà ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ ƘƗ ƞ *a Ƙ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / a Ŀ / ëã ¯¥— ú¯ a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y¯ úþë úÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ › Ýą¯ ú¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ]A Ŀ n ú¤ —ä ]¯ ą—Ë Ý A ëà Ëþą Ë¥þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ċ ú¤ —ä ¯ / —ä «¯ ÝþÝ ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ï þą— ÝąĊ äà ĢĊ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ĕ¯ úþë úÃĊ äà ƈa —º¯ G¯ «Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú ]Ď ¥Ú ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą Ëä «¯ ú ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ þ A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëä «¯ ú ÝëĊ « ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä« ¯Ċ ąËà ¯ú ?¯ ää Ģ¯Ë ¥È äĊ äà Ċä « 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ƈië ëÝ ÝëĊ «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úąú —à Ċä à « ¯ú Z 2 aƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ —Ċ º « —þ A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä þþą —ä «— ú« ºĎ ú « ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƚ ě Ëëà ¯ä ¯þË þ * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƝ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà þĊ þ÷ ¯ä «Ë¯ ú¤ —ú¯ ú ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú * ¯Ė ¯¤ ¯ º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Z— ą¥È ƒ ݗã ÷ G ¯þþ Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 735 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ÝĊ ëú ëä *ã ¤/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Èë ¥È ú¯Ë ä¯ Ëë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã ëþ ¯ä þËą Ëĕ¯ þ 2 äą ú—ë ÚĊ ݗú ¯þ ¯ ÝËĕ ¯úĝ ƒaĝ þą¯ ã ƈi2 ¯ aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëëú ¯þë ú¤ ˯ú ¤— ú¯ú *Ý —þÚ ïú ÷¯ ú¯ú þ—ą Ģ ã Ëą úĊ à ¯ÝË ĕ¯ úĝƒ )Ċ äÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯĻ ąÈ ¯úã ëþ ¯ä þËą Ëĕ¯ Zë Ýĝã ¯ú¯ —Ý þ * ݗþ Úï ú÷ ¯ú¯ úþ— ąĢ ƈ Ë ëi ȯ úã *¯ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ÷ Èĝ þËÚ ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ È ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ú Z— ú—ã ¯ą¯ ú þ ëĖ ˯ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ È ë¥ Èþ ڗ ÝËà ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɵ y— ¥Ċ þ—ą ¯¥ y— ¥Ċ Ċã a— äËą ›úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ ĕë úÈ —¤ ¯ä aą —« ąùĊ —úą ˯ú =¯ äº ¯Ý« ¯ú Ċ ƒ ˯ ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú ä ¯úà ˯à ¯Ė Ëää Ċä à ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú a ą—« ą¯ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà ƈ? ] 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä y— ¥Ċ þ—ą ¯¥ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ 2H HN ƒi ] 2H ˗à äë þąË Ú * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ ú N ÷ąë ºÝĊ Ë«¥ ÈË÷ ľ i ZƜ Ŀ ˗à äë þąË þ¥È ¯þ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä / A ƒ Ɯƞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ )ë Ý˯ äÚ —úą Ċþ ¥È ¯ Ģ Ċú þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä / A iĝ ÷Ëþ ˯ú Ċä à ƈ /A ƒ ě ÷ú ¯þþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —à äë þąË þ¥È ¯þ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä / A ƒ Ýݯ ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ƒë äƒ È Ë÷ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą ë ÷ąË þ¥È ¯ú ä ú¯Ã Ċä à Ċ ä« ¯ą¯ ÚąË ëä ºĎú «¯ ä ã ë¤ Ëݯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą a 㗠úą÷ Èë ä¯ þ ƈ/ —ä «ĝ ƒA ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —à äë þąË þ¥È ¯þ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä †ï Ý˗ Ú˯ ƒ—þ þë ĢËË ¯úą ¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƚ —ļË ļã ļ * 㤠/ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƒ a ą—ä Ģƒ ŵ ) Ďà ¯ą¯ ¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a¥ ȗ Ýąĕ ¯ä ąËݤ ¯ą› ąËà Ċä à ƈ ¯ aĕ ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ — Ċà úĊ ÷÷ ¯ G ¯¥È —ä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɯ i * 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú iËþ þĊ ¯ ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä n þËä à / Ċã —ä ¯ ÝÝþ —ä « H ëĕ ¯Ý H— äë ƒ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ a¥ —ºº ëÝ« þ ƈ ] * Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë Úë ã÷ —ąË ¤ËÝ Ëą› ąþ÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ú ¤ÝË ¥È ¯ H ¯ąĢ ȗ Ċą¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈ/ NZ ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ¯ ÝÝ ¯— «þ ºĎ ú ÷ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɯ n 2 ?n ai 2? *G / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĊÃ ã¯ äą ¯« / ¯— úËä à ě÷ ¯úË ¯ä ¥¯ —ä « þþË þą— ä¥ ¯ º ëú —ËÝ ĝ Ý Ëº¯ ƒ / ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ« Ëë— ä¤ Ëä« Ċä à Ċ ä« *¯ ú›ą ¯« ¯þË Ãä «¯ þ / ïú ï ú›ą ¯ã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ƙ Drucksache 19/3200 – 736 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i Ċþ Ëä¯ þþ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ëä þĊ ÝąËä à * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ã ë¤ Ëݯ ú ú¤ ¯Ëą ƈ÷ ú¯ä ąËã ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä ã ë¤ Ëݯ ú ú¤ ¯Ëą ¤¯ Ë ¯ ěą¯ úä ¯ä Ë äþ ›ąĢ ¯ä Ëä «¯ ú 2 iƒ ú —ä ¥È ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ —ä «ú ¯ä — ë ¤×¯ ¥ąþ —à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «— ÃËÝ ¯ G ë¤ Ëݯ ƒ G ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ — ÃËÝ ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã÷ ëĖ ¯úã ¯ä ą Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä ƈ « Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú i ¯— ムã ÷ë Ė¯ úã ¯ä ą Ëä «¯ ú — ÃËÝ ¯ä aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äÃ Ý ëĊ « Ċ ä« ú ëĖ «Ŀ H¯ Ċ¯ N ú× äËþ —ąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ä —¥È ȗ ÝąËà ï þą— Ýą¯ ä ƈ Ýë Ċ« ƒ úë Ė« ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒ Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëã ä¯ Ċ¯ ä Z —ú— «Ëà 㗠«¯ ú ÝëĊ « ä —¥È ȗ ÝąËà Ċä « — ÃËÝ Ã¯ þą— Ýą¯ ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a Z úë Ãú— ãã ¯ä ºĎ ú ÝëĊ « a ą—¥ Úþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɨ N i * 㤠/ *Ý —ã ëú ƒ * ݗþ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ã Ëą 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ä ¯ä ¯ąĢ Ċä Ãþ¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « ë÷ ąËþ ¥È ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą «Ċ ú¥È ä— äë ƒú— Ċ¯ ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ \i ƒ2ä ą¯ú ĕ— ÝÝ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ þąþ ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƈ ëú «ËA Ċě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ ú¤ ¯Ëą ¯ä ĢĊ ú ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä G ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ċä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä Ċä « þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƚ i] H aH N] G a ai G *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Úë Ãä ËąËĕ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƈä ¯ąÚ ëZ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä «¯ ú ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þº› ÈËà ¯ ) ïú «¯ ú㠗ąú Ëě ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ơ ĕ— ƒ\ ƒą¯ ¥ * ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ ä i˯ ºÚĎ ÈÝã ï¤ ¯Ýþ ã Ëą ¯ ěąú ¯ã äË ¯« úËà ¯ã ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ /ë ¥È Ëþë Ý˯ ú¯ä «¯ Ċä « ã ¯¥È —ä Ëþ¥ È ¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ y2 Zƒ Z— ä¯ ¯Ý¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú a÷ ¯Ë¥ ȯ úÚĎ ÈÝþ ¥È ú—ä Ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 737 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ y2 Z º Ëą º Ďú G ë¤ ËÝËą ›ąĻ iZ ƘĿ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĕë ä y —Ú ĊĊ ãË þë ݗą Ëëä þ÷ —ä ¯¯ ݯä ƈy 2ZƉ Ļ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä « ¯þ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɵ Z] N y * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ ï þąĎ ąĢą ¯ r ¤Ċ äà þĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä º Ďú ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà þþ¥ ÈĊ ąĢƒ Ċä « ] ¯ąą Ċä ÃþÚ ú›º ą¯ ƈ]¯ þ¥Ċ ¯A —¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ĢĊ ú 2 iƒ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä r ¤Ċ äà ¯ä «¯ ú Na ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƛ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷ú —¥È ï þą¯ Ċ¯ úą¯ Ļ Ú ëä ą¯ě ąĊ¯ Ýݯ A— ï ¤ËÝ «Ëä ºëú 㗠ąËë ä ºĎú aą ›¤ ¯ Ċ ä« Ë äþ —ąĢ Úú› ºą¯ Ëã ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà þþ¥ ÈĊ ąĢ ƈaN A2 Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººļ †Ċ ÃúË ºº — Ċº ¯Ëä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —à ¯¤ ËÝ« Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä Ã ä —ąĎ úÝË ¥È þ÷ ú—¥ ÈËà ¯ú G¯ äþ ¥È ƒ G— þ¥È Ëä¯ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ċ ļ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú — ą¯ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä aą —¤ þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úÚ ëã ãĊ ä— Ý¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä ą¯ú Ë ä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à « ¯ú ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ĢĊ ú aą› úÚĊ äà «¯ ú ] ¯þË Ý˯ äĢ ĕë ä —ÝÝ Ċä Ãþà ¯¤ ˯ą ¯ä ƈ2ä ą¯ú Úë ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú Úë ãã Ċä —Ý¯ þ Ċ ä« Ëä ą¯ú ëú × äËþ —ąË ëä —Ý¯ þ ] ËþË Úë ƒĻ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä — ÝÝĊ äà þï ¤Ë¯ ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? úËþ ¯ä þËã Ċݗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ † Ċþ —ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą ĕë ä Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ ä Ċ ä« ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ƈi Gz N] ?Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ¯úä ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ÷ë úą— Ý — Ýþ 2 iƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú ú ëĖ «þ ëĊ ú¥Ë äà Ċä « äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ëã ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ ú¯ 2i ƒ —þ¯ « Ëþ— þą¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ąë Zú ëą¯ ¥ą —ä « ] ¯þ¥ Ċ¯ Z¯ ë÷ ݯ ƈa n ]2 i ƙZ ¯ë ÷ݯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċã Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú 2ä ą¯ú ë÷ ¯ú— ¤ËÝ Ëą› ąþ÷ ݗą ºëú ã ºĎú ¯Ë ä ¯ ¤¯ ä¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ 2 iƒ ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ a ĝþą ¯ã ºë ú Z Ċ¤ ÝË¥ 2ä þąË ąĊą Ëëä þ Ëä Ëþ— þąú ëĊ þ 㯠úï ä¥ ĝ þ¥¯ ä— ]Ëë þ ƈa Z2 ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ä ĕ ëä †Ë ĕËÝ ƒ Ċ ä« ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä þ¥È ĊąĢ ƈ« ¯H 2a 22÷ ÝĊþ Ɖ Ëä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ H ëąº —ÝÝ Ëäº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 738 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ëä ąúë ݃* ݗþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą z Ëä« ëĖ þ « ¯ú ƙļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ z Ëäƙ ļƗƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ã Ëą ä ¯Ċ —úą Ëï ä ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È úë ã¯ ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä « ¯ú ƙļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƘ ƜƟ *ë ąąĖ —Ý« Zë úą i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ä ąúË ¯¤ þþą ú›ä ï ºĎ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ a ¥È Ė¯ úݗ þąº —È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ /— º¯ä ƒ *y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ y ¯úþ Ċ¥ Èþ º—È úĢ¯ Ċà ¯þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƞ ƞ  ¥ë úA —¤ *ã ¤/ H— äë þËÝ ¤¯ ú÷ —úą ËÚ¯ Ý Ɣ z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ËÈ ú¯ú ã ïà ÝË¥ ȯ ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä ã Ëą * ¯Ė ¯¤ ¯ä Ļ † ¯ÝÝ ¯ä Ċä « G ëݯ ÚĎ Ý¯ľ ¯ºË äËą Ëëä ËÈ ú¯þ ú¯ ݯĕ —ä ą¯ä nä ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä « þë ú÷ ąËë äþ ÷— úąË Ú¯ Ýä ĢĊ ú ä ąº¯ úä Ċä à « ¯ú nú ›ã ˯ą ëě Ëä¯ —Ċ þ « ¯ã ZÝ —þ㠗 ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ ä HË ¯ú¯ äĕ ¯úþ —à ¯ä ƈH ZN ] Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ /¯ ËäĢ a¥ ÈĖ —úĢ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċú ú º—þ þĊ äà Ċä « ? ëã ÷¯ äþ —ąË ëä «¯ ú à ¯ë 㯠ąúË þ¥È ¯ä ¤ Ė¯ Ë¥È Ċä ï ä ĕ ëä )ú ›þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Ċ ºąú —à þþą ¯Ċ ¯úĊ äà —Ċ º « ¯ã aÈ ë÷ ºÝë ëú ãË ąÈË Ýº¯ ¯Ë ä¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þąË þ¥È ¯þ ƒ Z úËë iËþ ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ?ë äĢ ¯÷ ąþ ĢĊ ú G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Z ËÝë ąË¯ úĊ äà «¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà þąË þ¥È ¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « —þ 㗠þ¥È Ëä¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºËä ËþÈ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ƚ ƒ — Ċą¯ Ëݯ ƈa ùĊ Ëþ/ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº ºþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú « —þ 㗠þ¥È Ëä¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ )Ë äËþ È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ H¯ Ċú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ Ģ¯ä ąúĊ ã )ú ˯« ¯È ëú þą ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G NZ a aĿ Gë ¤ËÝ ¯þĻ «¯ ã Z— ąË¯ äą ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯þĻ úë ¤ë ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯þ *— äà ú¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä þþĝ þą¯ ã ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ã Ëą × Ďä ï ú¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ä¯ Ċú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 739 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ «÷ —ƒË äº ë¥ ëã *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ė þƒa ąú¯ —ã ƚļƗ ƒ ¥È ąĢ¯ Ëą— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą Ċä Ã È ¯ą¯ úë ï ä¯ ú H— ¥È úË¥ Èą¯ äþ ąúï 㯠ã Ëąą ¯Ýþ Ë Ãƒ —ą— ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ ƞ Nú × aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a Ŀ a ¯úĕ Ë¥¯ ¯þË Ãä aą Ċ« Ëë ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƚ ë ãã Ċä ëÝë Ãĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċ a¯ úĕË ¥¯Ŀ n ¤Ëù ĊËą ëĊ þ a ¯úĕ Ë¥¯ 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯ º ëú ąÈ ¯ G ë¤ Ëݯ aĊ ÷¯ ú Zú ëþ Ċã ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƚ A  NZ / ]G *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä ä˯ «¯ úã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä / ¯ã ãþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ —ä ÃËë þą— ąËþ ¥È ¯ ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ƈi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä äË ¯« ¯úã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä / ¯ã ãþ ąëº º¯ä ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä Úë Ýëú ¯Ú ą—Ý ¯ã ?ú ¯¤ þƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƚ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ A¯ —« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ äĻ ëú —Ý ¤Ëë ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ä ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ äą ËąĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ƒ z Ëþ÷ i ú Ċà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ ?H N /a 2 H ƒ H ¯Ċ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ—ą Ģ ã Ëąą ¯Ýþ ëú —Ý ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ú 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä «¯ þ äĢ ĝã þ Ƙ ƞĄ ƒ/ ĝ« úë ěĝ þą¯ úë Ë« ¯ Èĝ «ú ëà ¯ä —þ¯ iĝ ÷ ƙ ĢĊ ú ?ä ë¥ È¯ äº ú—Ú ąĊú ȯ ËÝĊ äà ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä «¯ ú Ý«ë þą¯ úë ä¤ Ëëþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä Ú ëä ï þąË ĕ¯ ú / ¯úĢ Ëäþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ Ċ ļ—ļ ڗ ú« Ë—Ý ¯ú 2ä «ËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƜƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë× ¯Ú ąĿ * ¯ĢË ¯Ýą ¯ ƒ† ¯ÝÝ Ýĝã ÷È ëã ąÈ ¯ú— ÷˯ «Ċ ú¥È an GN ĝÝË ¯úĊ äà þÈ ¯ã ãĊ äà i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ Ċ ä« ÷È —úã —Ú ëÚ Ëä¯ ąËþ ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú A ¯Ëą ĖË úÚþ ąëº º¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G 2i Ni ] i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú z ËúÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ãË ąë¥ Èë ä« ú˗ ݯú )Ċ äÚ ąËë äþ þąï úĊ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯þË Ãä Ċä « a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä A¯ Ëą¯ úĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä — Ýþ ÷ ëą¯ äą Ë¯Ý Ý¯ iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ãË ąë¥ Èë ä« ú˗ ݯú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɲ Drucksache 19/3200 – 740 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë úúƚ a¯ äþ ëú þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ Ċä « G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä Z Èë ąë÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä Ċä « H— äë Úë ã÷ ëþ Ëą¯ ä — Ýþ ] —Ċ ãÃ Ëąą ¯ú ºĎú «Ë ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ a ¯ä þë úËÚ ƒ H G 2] Na ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ r¤ ¯úą ú—à Ċä Ãþ¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä H —ä ëƒ Ċä « G ËÚú ëƒ ]— Ċã ÃËą ą¯ú ä Ë ã †¯ Ëąƒ Ċä « Nú ąþº ú¯ù Ċ¯ äĢ ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƚ ƛƘ ] * a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ë úąþ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ú ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú a ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠—Ċ º ƚ ƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ iú ˤë A— þƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þú¯ ï ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ úë ÷È ëąë äËþ ¥È ¯þ a¥ —ä ä¯ úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú Ëäą ú—ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä H ¯úĕ ¯ä ¤— Èä ¯ä ƈH ¯Ċ úë ZÈ ëþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ úËÝ ËþË ¯ú¤ —ú¯ þ a ¥—ä ä¯ úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú a ąËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÃÝ ¯Ë¥ ÈĢ ¯Ëą Ëï ä y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä H¯ úĕ¯ ä¤ —È ä¯ ä Ė ›È ú¯ä « « ¯ú N÷ ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ºº¯ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ ú›Ģ Ëþ¯ A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È þĝä ¥È úë ä ĕ ¯úº —È ú¯ä «¯ H ƒ Ċä « à —Ýĕ —ä ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ¥ Èþ ¯ä ƈa H * AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą þĝä ¥È úë ä¯ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä * —Ýĕ ëƒ ¥ Èþ ¯ä Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą H ƒ ¥È þ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä A— þ¯ú þ¥— ää ¯úþ ĝþą ¯ã þ ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ú—È ąºï ú« ¯ú¯ ËäÈ ¯Ëą ĢĊ ú úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÃú ¯ä Ģ¯ä ¤¯ Ëã A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ )ݯ ěa ¥—ä Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú¤ —þË ¯úą ¯þ GË Úúë «ú —È ąƒA —þ¯ ú—Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĢĊ ú þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƈG Ë¥ú ëa ÷ë ą ݗ« «Ëä ÃƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú A— þ¯ú þąú —È ݗ¤ ݯä Ú¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƙ AËÃ Èą) Ý¯ě ƒ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ļ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ äĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ï ÷— þþą ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 741 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ Gƒ NZ i2 a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ —Ċ º — «« ËąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä n ãÝ ¯ä Úþ÷ ˯à ¯Ýþ ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä a¥ —ä þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ëä ¯þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ äĻ × Ýĕ— äë 㯠ąúË þ¥È —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä a÷ ˯à ¯Ý— ¤Ý¯ äÚ Úë ÷ºþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?— ą—ú —Ú ąƒĻ Ý ą¯ú þĖ ¯Ëą þË¥ ÈąË ÃÚ ¯Ëą þƒ Ċä « ] ¯ąË ä— ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ãË ąą¯ Ýþ n Ýąú —a ¥È ä¯ Ýݯ ã A— þ¯ú ƈ2? ] na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ Ëä¯ þ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä ZË ĕë ąþ¥ —ä äþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ ä Z ëþ ËąËë ä˯ úĊ äà Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ ä ä ¯úà ˯þ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä « ¯ú Ċ ï äݗ þ¯ú ¥È ËúĊ úÃË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä ËÚ¤ ¯º› ÈËà ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ þ — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä Ļ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈN Zi Nƒ AËÃ ÈąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ƚ ƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « —þ )Ď Ã¯ ä ¯ ä« Ýëþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú ? Ċä þąþ ąëº º¯ ãË ą G¯ ą—Ý ݯä Ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈZ ]N A 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯Ëä ¯þ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä ëþ ĢËÝ Ý˯ ú¯ä «¯ ä a ¥—ä ãë «Ċ Ýþ Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú þąú —È ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú ã Ëą ¯ ěąú ¯ã ×Ëą ą¯ú ºú¯ ˯ú aĝ ä¥ Èú ëä Ëþ— ąËë ä Ģ Ċú Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ä aąú —È ݗ¤ ݯä ÚĊ äà ºĎ ú n ?Z Aƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ a H A2H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¥ —ä þĝþ ą¯ã ¥ë äą úë Ýݯ ú Ģ Ċú ×Ëą ą¯ú ºú¯ ˯ä Ļ þĝ ä¥ Èú ëä ËþË ¯úą ¯ä ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯Ý¯ Úąú ëƒ ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ¤ ݯä Ú¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą * —Ýĕ —ä ëã ¯ą¯ ú—¥ Èþ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƞ Ɵ Drucksache 19/3200 – 742 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )Ëä ¯÷ ëĖ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈy ËþË ëG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Ģ Ė¯ Ë ƒ z —ä «Ý¯ úä Ċä « ¯ Ëä¯ þ N Hƒ ë —ú« ƒ A— «¯ ï ú›ą þ º Ďú «Ë ¯ ? ë÷ ÷ÝĊ äà ĕë ä / ë¥ Èĕ ëÝą ƒ Ċ ä« Ƙƛ yƒ — ąą¯ ú˯ þë ĖË ¯ Ģ Ċú ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯Ëä ¯ú ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä / ¯ËĢ ƒ Ċ ä« ?Ď ÈÝĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ƒ * —H 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ ĕë ä N äƒ ë —ú« ƒ A— «¯ ï ú›ą ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɯ —Ëě ą¯ã — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą¤ ¯þą Ëã ãą ¯ y ¯úĖ ¯úą Ċä à ÷ ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ ú —ą¯ ä ã Ëą ËäÈ ›ú¯ äą ¯ã Zú Ëĕ— ąþ÷ ț ú¯ƒ Ċä « —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƒ ã ĝä ¯ —ą— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ SÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úë þþƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƠƜ = GĖ —ĕ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ ëƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä /Ë ÃÈ ä « a —ã ÷ݯ ú a2 þ ƈG Na 2 Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ËäË ą¯ƒ ݯ ã¯ äą ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ï ä— Ċ¯ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ aË ãĊ ݗą Ëëä ¯ä ĢĊ ã ¯ þËà ä Ë äą ¯Ã ú˯ úąƒ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ¥ąĊ ú¯« ÷Ý —þã ëä Ë¥ ú¯º ݯ¥ ąëú þ º ëú ¯º ºË¥ Ë¯ä ą ąÈ Ëä ºËÝã þë ݗú ¥¯ ÝÝþ ƈaë ݗú H— äë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ëä Ëą¯ ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ ¤— þ˯ úą¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ä H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒa ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ Ëë ë äþ ĊÝą a¥ ÈĊ ¥È —ú« ą Ň a¥ Èë Ýݯ *¤ ] y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä ºĎ ú Ú ÝË㠗— äà ¯÷ —þþ ą¯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä « ¯ú G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä ú¯ã ¯ä ƒN Ý«¯ ä¤ Ċú Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş yĊ Ýä¯ ú—¤ ËÝËą ›ąþ —ä —Ýĝ þ¯Ļ ]¯ ÃËë ä— Ý¯þ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ?Ý Ë㠗— ä÷ —þþ Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɵ ¥ĝ äë ú— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ H ¯Ċ —úą Ëï ëú × äËþ ¥È ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä «Ċ ú¥È ï ëú «ä ¯ą¯ ëä ëú ƒ ÚĢ ¯÷ ąëú ƒ? ëã ÷ݯ ě¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú ï «ú Ċ¥ Úą¯ ú N A þ —Ċ º —þË þ ä ¯Ċ ¯ú ã Ëąą ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ ¥ĝ )A  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ºÝ¯ ěˤ ݯ ï «ú Ċ¥ Úą¯ N A þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 743 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëäà Ċݯ ąąƒ /— úĕ¯ þąË äà ã Ëą Ċƈ2 Ɖƒ ãË ąą¯ úä ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ « úĊ ¥Ú ¤— ú¯ NA þ ƈ¥ ĝ a /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï Ļ ºÝ Ďþ þËà ÷ú ëĢ ¯þþ ˯ú ¤— ú¯ Ċ ƈ2Ɖƒ ã Ëąą ¯ú Ċä « /ë þąã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƟ ƛƚ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ļ a ˯« ÝĊä ÃþĖ —þþ ¯ú¤ —Ċ Ċä « S Úë Ýëà ˯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƝ Ŀ S Úë †¯ úąľ iZ ƝļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ Ė¯ úąĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú a ą—ä «ë úą¯ ĕë ä ? Ý¯Ë äĖ —þþ ¯úÚ ú—º ąĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ ƚ Hë ĕ— ÝĊä à * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Nƙ ƒ «þ ëú ¤¯ ú º Ďú ã ë¤ Ëݯ Ļ Ú Ďä þąÝ Ë¥È ¯ A Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ Ëi Z * 㤠/ — ¥ËÝ ÝĊþ —ã ĝÝë ÝËù Ċ¯ º—¥ ˯ä þ ƒ ¯Ë ä G ë« ¯ÝÝ ºĎ ú à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ a ąĊ« ˯ä ã Ëą Z ºÝ— äĢ ¯ä Ė— ¥È þąĊ ãþ ƒ ºïú «¯ úä «¯ ä —Ú ą¯ú ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ŞZ —ąÈ ¥ë äą úë ÝŞĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş nä ą¯ú «ú Ď¥ ÚĊ äà «¯ þ ÷ ºÝ— äĢ ¯ä ÷— ąÈë ï ä¯ ä ZËÝ Ģ¯þ ]È ËĢë ąëä ˗ þë ݗä Ë « Ċú ¥È «— þ ÷ ºÝ— äĢ ¯ä Ė— ¥È þąĊ ãþ ºïú «¯ úä «¯ — Úą¯ úËĊ 㠗 ¥ËÝ ÝĊþ —ã ĝÝë ÝËù Ċ¯ º—¥ ˯ä þ Ëä «¯ ú ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ä z Ċú Ģ¯Ý Ģë ä¯ Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ ƙ ?¯ ää —ã ¯ą— Ý a ȗ ú¯« a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ëºË ÝäĊ ą¯ä ƈ/ ë) ¯Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )ú ›þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú iú ˯¤ Ė¯ úÚþ þ¥È ¯Ë¤ ¯ä ÷ú ëºË ÝäĊ ąº¯ úąË ÃĊ äà —Ċ þ H Ë¥Ú ¯Ý¤ —þË þݯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɲ *ú ¯Ëº ¯ä ƒ) Ý¯Ë þ¥È *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º ¯ąą —úã ¯ú ú ĎÈ ƒĻ ?ë ¥È ƒ Ċ ä« ]ë ÈĖ Ďú þą¯ þë ĖË ¯ ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ú z Ċú þąƒ Ċä « ) Ý¯Ë þ¥È þĊ úúë × ą¯ľ iZ ƚļƘ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä º¯ ąą— úã ¯ä z Ċú þą÷ úë «Ċ Úą¯ äĻ ĕ¯ ï ą—ú Ëþ¥ ȯ ä z Ďú þą¯ ä Ċ ä« )ݯ Ëþ¥ Èþ Ċú úë × ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ G Ň Z G ëąË ëä ë äą úë Ý — ä« Zë Ė¯ ú ݯ¥ ąúë äË¥ þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ý ¯Ú ąúë ¤Ċ þþ¯ Ëã S ZH y ƈ a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƒ Ċþ ë¥ ÚËä Ãþą —ąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ąëi ú—ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ ¯È úþþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Èë ¥È Ú— ÷— ĢËą Ëĕ¯ Ļ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㯠ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä Ċþ Ċä « —È äĻ iZ ƜĿ iú —Ú ąËë äþ Úë äą úë Ýݯ úĻ a ÷¯ Ë¥È ¯úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ Ɲ †ĝ ąë yË þËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ë÷ ÷¯ ݃ 2a/ ƒ Ċ ä« A ƒ ú ú—ĝ ƒ ä— Ýĝþ ¯ä ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä iú —ä þÝë ڗ ąËë ä¯ ä ƈ Ċä « Ģ ļ i ļ —Ċ ¥È ã ÷ÝË ºËÚ —ąË ëä ¯ä Ɖ Ëä a— úÚë 㯠ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 744 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *) — þąË äà aë ÝĊą Ëëä þ a Ëäà ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú 㠗úÚ Ë¯ú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Ëä Ģ¯Ý ą¯Ë Ýĕ¯ úºë ÝÃĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈi ú—¥ Úƒ ƛƒ\ Ċ— ÝËąĝ Ɖ ƒ iƛ \ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯þą ¯Ëä ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƒA ¯þ¯ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƛ ãƙ ÷ƒ ݗ¤ þ * 㤠/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ ƒ A2 ƙƗ ƙƘ ļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä Zë Ýĝã ¯úƒ Ċä « N ÝËà ëã ¯úƒ ÷ú ë« ĊÚ ą¯ä ƒ G ËÚú ëë ú× äËþ 㯠ä ƈ /¯ º¯ä Ċä « — Úą¯ ú˯ äƉ —Ýþ *— äĢ Ģ¯Ý ݃ ËëÚ —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɨ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú—Ý ¯ä / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú Ëë ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã GË Úúë ÝËą¯ ú ) ëú 㗠ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ ˺º Ċþ Ëĕ¯ / ĝ« úë ï ݃à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ a Ċ¤ þąú —ą« ëþ ˯ú Ċä Ã Ë ä GË Úúë ¤Ëë ú¯— Úąë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ?Ċ úĢĿ a㠗úą ƒ ë þËä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƚ ?G a i ¯¥È äë Ýëà ĝ ¯ä ą¯ú *ã ¤/ G ii ƙļƗ ƒ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ä Ë ÷ë ݗú ¤— ąą¯ ú˯ G ii ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È ݤë Èú ¯ä ĕë ä ? ëã ÷ë þËą Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ºĎ ú AĊ ºąº —È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈA — ë? ëã ÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú a ÷— ää ƒ Ċä « Z ëþ ËąËë ä˯ úą¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú « ˯ þ¥È ä¯ Ýݯ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ËþË ¯úą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ) ?ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« Ëã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú « ¯ä — Ċ¥ È« ¯¥Ú ¯ä ¯úþ —ąĢ ƈ/ ĝ÷ —ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « ? ëä º¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ä / ĝ¤ úË« 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ơ z Ëäà ƒ† ¯ä ąúĊ ãĿ — ąą¯ ú˯ ƒ G ë¤ ËÝ Ë ä a —¥È þ¯ä ƈ —ã ëa —Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ a 㗠úąa ¯ä þË ¥ąľ iZ ƜĿ G aG ƒ äą ú˯ ¤¯ ºĎ ú G ËÚú ëþ ¥È ä¯ Ë«Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɯ 2ä äë i ] *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà þºë úã ¯ä ڗ ÝąÈ ›úą ¯ä «¯ ú ?ä ë¥ È¯ äĢ ¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ ú ¯þë ú¤ ˯ú ¤— ú¯ä N úąÈ ë÷ Èë þ÷ ȗ ą¯ä ƈH ? ?] NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä×Ë Ģ˯ ú¤ —ú¯ ú Ċ ä« Ý— ï úþą —¤ Ëݯ ú ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ?ä ë¥ È¯ äĢ ¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 745 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà þºë úã ¯ä ڗ ÝąÈ ›úą ¯ä «¯ ú ?ä ë¥ È¯ äĢ ¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ ú ¯þë ú¤ ˯ú ¤— ú¯ä N úąÈ ë÷ Èë þ÷ ȗ ą¯ä ƈH ? ?] Nƒ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä G à Z ƒ† ¯ã ¯ä ą÷— þą¯ ä Ģ Ċ ã —Ú úë ÷ë úï þ¯ä )ë úã Úï ú÷ ¯úä þë ĖË ¯ Ģ Ċ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ ä ã Ëą ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä )— þ¯ú ĕÝË ¯þ¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ H¯ Ċ¯ aą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à à úë Ą¯ ú ? äë ¥È ¯ä «¯ º¯Ú ą¯ Ċä « « —þ iËþ þĊ ¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à ĕ ëä ?ä ë¥ È¯ ä ƒ ¯Ċ ąþ¥ È Z ëÝä Ëþ¥ ȯ þ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú ë ä¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à ƈ *N N H Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë— ÚąË ĕ¯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ã Ëą Ë ää ¯ú¯ ú A ¯Ëą þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú « ˯ —Ċ ąëà ¯ä ¯ Ú ąËĕ ˯ú Ċä à « ¯ú ?ä ë¥ È¯ äú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ i2 y i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃĻ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä ËëÚ ¯ú— ãË Ú¯ ä Ë ã GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ÷— þþ¤ —ú¯ þ a ¥È ›« ¯ÝË ã÷ Ý—ä ą—ą ƈN þą¯ ëZ ? iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à † ¯ã ¯ä ąÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯Ļ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ãú— )¯ ú ƒ ¯ ݗþ ą¤— ú¯ ú¯þ ëú ¤Ë¯ ú¤ —ú¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä Ģ¯Ý ÝĊÝ —ú¯ ä a ą—È Ýþ¥ ț Ċã ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ \n A 2G 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ Ė ËúÚ þąë ººƒ ºú¯ Ëþ¯ ąĢ¯ ä« ¯ 2ã ÷ݗ äą —ąë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ã Ëą 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú ¤Ã —¤ ¯Ú Ëä¯ ąËÚ ƈH —ä ëZ N] ÝĊ ąËë äƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— äë ÷ë úï þ¯Ļ z ËúÚ þąë ºº º ú¯Ë þ¯ą Ģ¯ä «¯ ?ë úë ä— úþą ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƟ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ * ¯ú› ą¯þ ĢĊ ú ú¯ą úë Ãú— «¯ ä ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ĕë ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ë ä « —þ Gĝ ë¥ —ú« iƝ ¥ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] H ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ ? ëú ëä —úþ ą¯ä ąþ ĢĊ ú y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú ] ¯þą ¯ä ëþ ¯ ƈ]H ƒ aą¯ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ą¯ä ąƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ ƛ H þZ 222 Ĺy *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ĊÝ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ļ Ú ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ë— äą ú˯ ¤¯ ƈG ë« Ý— äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ã ëä ëÝË ąÈþ ¥È ¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A ƒN ÷ąë Úë ÷÷ ݯú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ ºƈƗ ƗƘ ƉaË ƒaĊ ¤þ ąú— ą ƈZ úë Gë äë A Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ Drucksache 19/3200 – 746 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ċ º a ˃a Ċ¤ þąú —ą ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº «¯ ã ÃËą ą¯ú —ä ï ÷— Ąą ¯ä *— ƈH þ ZƉĹ *— Zƒ G— ą¯ú Ë—Ý þĝþ ą¯ã ƈG ëä ëA —a ËƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä * —ƈH þ ZƉĹ *— Zƒ ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä A —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä ą¯Ã ú˯ úą —Ċ º ĕë úþą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ƈ ƘƗ ƗƉ a˃ aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ ƞ a÷ Ë× ƒ a ÷Ëą Ģ¯ä Ċä « * —ú« Ëä¯ äº —¤ úËÚ —ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËąĊ —ąË ĕ ą ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ ¯ƒ aąú ëã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ä ƚƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä z ËúÚ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä n ãĖ ¯Ýą ¯Ëä ºÝĎ þþ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɨ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà ú¯þ «¯ ä ƈ 2†Z Ɖ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝà ¯þą ĎąĢ ą¯þ aą úĊ ¥ąĊ ú—Ý / ¯— ÝąÈ G ëä Ëąë úËä à º Ďú ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ ú ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ a/ G z Ëä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą þºú —à ¯ä Ċä « ¯ ¥Ëþ Ëëä aĊ ÷÷ ëú ą a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƛ ZÈ ĝąë Ė¯ Ýą * ú¯¯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþ Ëëi ¯ú÷ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ aą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä aĝ äą È¯ þ¯ ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ú Gë Ý¯Ú Ďݯ ƒ Ëä¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä þą úĊ ÚąĊ ú¯Ý Ý ã ËäË ãË ¯úą ¯ä i— ěë Ë«ƒ ¯ úËĕ —ą¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ H2 a A ƒ H ˯« úËà þ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä «¯ ¯Ċ ą¯Ú ąËþ ¥È ¯ a ëÝĕ ¯ä ąËë ä — Ýþ Aï þĊ äà þã Ëąą ¯Ý ºĎú «Ë ¯ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ZÈ ĝąë Ė¯ Ýą * ú¯¯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ ] AZ /2 ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ä —ä ąËë 㯠ú¯ä ƒú¯ Ëä¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯þ ä— ąĎú ÝË¥ ȯ ä úë 㗠þąë ºº¯ þ ƈ] Ɖƒ— Ý÷È —ƒ2 ëä ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà «¯ ú Z úë ąë÷ ݗþ ą¯ä ºĊþ Ëëä ¤¯ Ë * ¯úþ ą¯ ĢĊ ú ĕ ¯ú¯ Ëäº —¥È ą¯ä ú þą¯ ÝÝĊ äà ĕë ä / ĝ¤ úË« ï úþą ¯ ƈ i¯ ËÝ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ A GN H ƒ úąË ºËĢ Ë¯Ý Ý¯ú Ý ¯Ú ąúë ä¯ äą ú—ä þº¯ ú Ċ ä« ÷º ݗä ĢÝË ¥È ¯ Gë äë ëě ĝà ¯ä —þ¯ ä — Ýþ —þË þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?— ą—Ý ĝþ¯ þĝþ ą¯ã ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ɲ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯ Ëë ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ãË ą Ċ÷ ú˗ ĕË« Ċþ ä¯ ¥—ą ëú ƈ Ëë) ݯě Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ƙ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ AËÃ ä— aĝ ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ãë «Ċ ݗú ¯ä ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ļ ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ä Ċä « 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ä a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä A ËÃä —ä ¯ä Ɣ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 747 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äþ —ąĢ ä¯ Ċ¯ ú *¯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Ëë㠗þþ ¯ Ë ä « ¯ú Z— ÷÷ ¯Ý ƈZë ÷ G —þþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ëi —ä ƒ Nƙ ƒ* ¯ú¤ Ċä à ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ HĊ ąĢĊ äà ĕë ä Èú ëã ï ú¤ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Ė ¯Ëą ï ȯ ä« ¯ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä Ëã *¯ ú¤ ÷ú ëĢ ¯þþ ľ i Zƙ Ŀ äĢ ĝã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ i z i ] *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G ]i ƒG Ny Ŀ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº / ËÃÈ Ýĝ y— ú˗ ¤Ý¯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ëä þ¯ã ˃— úË« ]¯ ÃËë äþ ƒ 2 þú— ¯Ý ƈ2a ]ƉĻ =ë ú« —ä ˯ä ƈ=N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä ¯ä þËþ ¥È ¯ * ¯¤ ˯ą ¯ ƈ Za Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä a ]ƒ ?Ý ›ú— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z ]G Ļ 2þ ú—¯ Ý ƈ2 a] ƉĻ = ëú «— ä˯ ä ƈ =N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä — ƈ Za ƉĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« z —ą¯ ú ]¯ þë Ċú ¥¯þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ąÈ ¯ A ëĖ ¯ú =ëú «— ä ] ˺ą y— Ýݯ ĝĿ aG ] iƒ aĊ þą— Ëä— ¤Ý¯ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº ĕ —ËÝ —¤ ݯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ė ËąÈ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ Zú ëׯ Úą÷ ȗ þ¯ ƙ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ Ŀ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ã Ëą a ] ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƚ GË ąþĊ ¤Ëþ ÈË /Ë ą—¥ ÈË Zë Ė¯ ú a ĝþą ¯ã þ Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËG ¯N / ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä G ¯ąÈ —ä ëÝþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƞĿ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ * ¯þ— ãą ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ãË ą ¯ Ëä¯ ú — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ä ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« ?ë þą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɵ 2)n *ã ¤/ Zú Ëĕ— ą¯þ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú n ãĖ ¯Ýą —ä —Ýĝ þ¯ä H¯ Ċ¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä Ļ ݗ äà ݯ¤ Ëï ä Ċ ä« Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Ú Ďä þąÝ Ë¥È ¯ä *¯ ݯä Ú¯ ä ƈ aG 2H ] i ƒ a㠗úą Ļ Ċú —¤ ݯ —ä « 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ¯« ú ąËº Ë¥Ë —Ý =ëË äą þƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —úą ËÚ¯ Ý ¤ —þË ¯úą ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Şy ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ş ¤ ¯Ë «¯ ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýù Ċ— ÝËą› ą ƈZ ] iN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë ã÷ —Ú ą—ä —Ýĝ þ—ą ëú ºĎ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ z —þþ ¯ú— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ /2 *a ƒ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ *— äĢ Ģ¯Ý ݯä þ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ nã Ė¯ Ýąƒ Ċä « G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ľ i ZƘ ļƚĿ G ËäË —ąĊ úƒ a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƙ Drucksache 19/3200 – 748 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë Ëą¯ ¥ a ëݗ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯ä ąúË ¯ú¯ ä« ¯ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ Ɣ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ƈa¯ ÚĊ ä« ›úƒ Ɖ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ?N Hy Ni 2? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ? ëä Ģ¯ä ąú— ąëú ãë «Ċ ݯä ã Ëą Ģ Ė¯ Ëą¯ ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú aąĊ º¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ƙ i¯ ãË ¥ë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú G —þą ¯úĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ãË ąą¯ Ýþ ƚ ƒ A— þ¯ú ÝËąÈ ëà ú—÷ È˯ ºĎ ú « ˯ ny ƒ] ¯÷ ÝËÚ —ąË ëä «Ë ººú —Ú ąËĕ ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ݯ ã¯ äą ¯ ƈAË ąÈn ]¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à úë Ąº ݛ¥ ÈËÃ ä— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä ¤ ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ Ċä « « ¯þþ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ģ Ċú n yƒ ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ H— ÈąÝ ëþ ¯ Z ú›Ã ¯Ė —ÝĢ ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ä« Ýëþ ºëÝ Ë¯ä ƈa¯ ݯH Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ë ÷ąË þ¥È ¯ú Ë ººĊ þë úºë Ý˯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ È ëÝë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯úĻ Èë Ýëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ú Ģ¯Ċ Ãą¯ ú Z ú›Ã ¯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ë ÷ąË þ¥È ¯ú aąú ¯Ċ ºëÝ Ë¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä H —ä ëƒ 2ã ÷ú Ëäą ƒA ËąÈ ëà ú—÷ È˯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú «Ë ¯ à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *ú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï n yƒ ]¯ Úë 㤠Ëä— ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ º * ¯ä ƛ )ë ú㠗ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä —È ąÝë þ¯ä aą ¯÷ Ňú ¯÷ ¯— ą n yƒ AËą Èë Ãú— ÷È Ë¯ƒ i¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä † ĝÝË ä« ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa ny ƒA ËąÈ ëà ú—÷ Èĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ëÝÝ þą› ä« Ëà —Ċ ąëä ëã ¯ä †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ï º›Ą ¯þ ƒ A —¤ aĊ úº ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëH —ä ëƒ )ë úã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ºĎ ú — Ċąë äë ã¯ Ë ëú ¯— Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú 2 äą ¯úº ¯ú¯ ä¥ ¯ / ËÃÈ a÷ ¯¯ « a Ċú º—¥ ¯ ) Ċä ¥ąË ëä —ÝË Ģ—ą Ëëä ƈ/ ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ ºƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ƙ ]ƒ ny ƒ] ¯÷ ÝËÚ ƒi ¯¥È äËÚ ã Ëąą ¯Ýþ A2Z ¯ä «Ýë þ þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú Zú ›Ã ¯Ė —ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 749 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯ËĄ ¯ N A þ «Ċ ú¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ —Ċ ą¯Ë ݯĻ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä Ċä « i ¯ËÝ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ z NG iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ A Ë¥È ą—Ċ þÚë ÷÷ ¯ÝĊ äà ºĎ ú N A ãË ą H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ ƙ )ú ¯Ë¤ ¯úà 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà گ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú A ¯Ċ ¥È ąþą 뺺 ¯ Ċ ä« ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Ċ þݯ þ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä / ë¥ È« ëþ Ëþ« ëþ Ëã ¯ąú ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ ú›ą ¯ä ĢĊ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ä G ¯þþ Ċä à ĕ ëä Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ä A ¯Ċ ¥È ąþą 뺺 ¯ä Ëä «¯ ú /ë ¥È «ë þËþ «ë þËã ¯ąú ˯ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗] iƒ Ga Gľ iZ ƙĿ ]ï äą Ã¯ äë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ Nú Ë¯ä ąË¯ úĊ äà þã ¯þþ Ċä à ĕ ëä G aG ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƚ ݗ ú˗ äą Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ɖ * 㤠/ Ý Ý˗ äĢ Ŀ i ¯) ĊZ úë ą Şi ¯¥È äë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z úë ą¯Ë ä¯ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ? ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ Ëë ä ¯úà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ƙƗ ƙƘ ƒ ä¯ úÃË ¯ — Ċþ Ë ë㠗þþ ¯ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƟ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H¯ Ċ¯ ]¯ —Ú ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ ] ¯— ÚąË ëä ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä Ë ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ä ä Ģĝ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɨ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë ?— ą—Ý ĝþ¯ ƙƗ ƙƘ Ŀ A Ë÷Ë «¯ Ċä « ë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä —Ú ąËĕ ¯ a ąëº º¯ —Ċ þ 㠗úË ä¯ ú Ëë 㗠þþ¯ ƒ A 2ZN G ] ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƛƙ Ơ — ú¤ ë? —ą Ɣ Ëäþ —ąĢ ĕë ä —ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ — Ýþ ? —ą— Ýĝþ —ąë ú Ċ ä« ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ąú› ï ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƝ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ºĎ ú « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƚ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ¥— ú¤ ëä ¥— ÷ąĊ ú¯Ļ ¥ë äĕ ¯úþ Ëëä Ň ¥ĝ ¥ÝË äà ƈË ƛƉ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ N ƙƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƒn ãĖ —ä «ÝĊ äà ƒy ¯úĖ ¯úą Ċä ÃƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a Ŀ a Ċþ ą—Ë ä— ¤Ý¯ aë Ċú ¥Ëä Ã ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ )ë úþ¥ ÈĊ äà þĕë úÈ —¤ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ƒ ąÈ —ä ëÝ ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƛļƞ ƛƘ Drucksache 19/3200 – 750 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë )Ċ ¯Ýþ ƙƗ ƙƘ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ë ëÚ ú—º ąþą 뺺 ¯ — Ċþ «¯ ú Ëë ú—º ºËä ¯úË ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙļƠ ƚƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˃) Ëĕ¯ Ŀ ) Ďä ºƒy ëÝą ƒA ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ã Ëą È ëÈ ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƒA ƚĿ Ë ¯ þ ąëº ºÝË¥ ȯ 2ä Ė¯ úąþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä / Ďąą ¯ä × þ¯ä þ¯ ąĢą ¯Ë ä¯ —Ċ þú¯ Ë¥È ¯ä «¯ yë úú¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ú—Ċ þ Ċ 㠫˯ Ëä «¯ ú a ĝä ąÈ¯ þ¯ ¯Ëä ï þ¯ą Ģą¯ ä ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä ĕë ú þ ¥È ›« ÝË¥ ȯ ä y ¯úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä ĢĊ þ¥ ÈĎ ąĢ¯ äļ /Ë ¯úº Ďú Ëþą ¯Ë ä¯ ë÷ ąË㠗ݯ y¯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà —« þë ú÷ ąËĕ ¯ú þë ĖË ¯ Ú —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ú ] ¯Ëä ËÃĊ äà þþ¥ Èú Ëąą ¯ Ģ Ċ ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƙ Ŀ G ¯ąÈ —ä ëÝþ ĝä ąÈ¯ þ¯ —Ċ þ / Ďąą ¯ä × þ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H ¯Ė ¥ ¥¯þ þĿ H z « ĕ— ä¥ ¯« ¯ ú—ã Ë¥ ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ º ëú ä ¯úà ĝ a —ĕ Ëäà *— þ i Ċú ¤Ëä ¯a Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —ąú Ëě¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƒ þ Ė ¯ú« ¯ä «Ë ¯ G —ąú ËĢ¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ý —ä ÃĢ ¯Ëą ƒ Ċä « Ú ëú úë þËë äþ þą— ¤ËÝ ¯ä G ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą Ċä « « ¯ä Zú ëׯ Úą÷ —úą ä¯ úä ¤¯ ú¯Ë ąÃ¯ þą¯ ÝÝą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä / Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƒA Ëëä ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý ºĎ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä Ċ ä« a¯ ÷— ú—ą ëú ¯ä Ëä AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ Ċä « þ ą—ą Ëëä ›ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä ¯Ëä ¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɯ a Gi y 2a2 NH *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 G aƒ2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä þ ëºą Ė— ú¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯Ú ąëú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG ZĿ ]¯ «Ċ ¥¯« ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ë þąþ ºë ú i úĊ þą¯ « G ĊÝą ˃¥ ëú ¯ Z ݗą ºëú ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / Za y ƒ / ë¥ È÷ —ú— Ýݯ ݯ aë ºąĖ —ú¯ ƒy ¯úË ºËÚ —ąË ëä ä¯ ¤¯ äݛ ĊºË ï ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 751 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 HN * *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ċä «¤ ¯È —ä «ÝĊ äà «Ċ ú¥È Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ Z ݗþ 㗠ƒ ?ë Ýݗ ï äƒ iÈ ¯ú— ÷˯ ƈz ĊZ ݗ? ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä Z ݗþ 㗠ƒ? ëÝÝ —à ¯ä ƒ aĝ þą¯ ã¯ ä — Ċº — þËþ ¯Ë ä¯ ú « Ë¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ ä äą Ý—« Ċä à Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú ? ëä ºëú ãË ą›ą —ä ¯Ë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ã ÷Ċ þ Z ݗþ 㗠G¯ « ƙ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ã ÷Ċ þ Z ݗþ 㗠G¯ « ƛ ƈZ ݗþ 㗠ƒ \Ċ ¯ÝÝ ¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ¯ąË äà 㗠Ąä —È 㯠ĢĊ ú 2 äą ¯úä —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú Z ݗþ 㗠㯠«ËĢ Ëäľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäë Ãĝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯ à ËÝËë ä * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË þ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú ä— ÈąÝ ëþ ¯ä ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ * 2H ?N ľ i Zƙ Ŀ A ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċã G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä A— «¯ ĕë úÛ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ¯ä þë úä ¯ąĢ ¯ º Ďú «— þ — ÚĊ þąË þ¥È ¯ ëä «Ëą Ëëä Gë äËą ëú Ëäà ƈ ëë Ý ë äa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú y ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« aĝ ä¥ Èú ëä Ëþ— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ —Ý ë Ãä ËąËĕ ¯ n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƒ n n 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) Ċä Úã ë« ĊÝþ ºĎ ú a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä Ļ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « N úąĊ äà ĕë ä Úë Ãä ËąËĕ ¯ä Z¯ úþë ä¯ äƒ Ċä « ¯« ˯ä ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« —ą¯ ä÷ ݗą ąºë úã ¯ä þë ĖË ¯ ¯ ËäÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Ċä « « ˯ä þąĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Nú × äËþ —ąË ëä þƒ Ċä « / —ä «ÝĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ä÷ Ý¯ě ¯ * úë ĄÝ— ï ä ƈ a÷ ¯¯ «ƒ n÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþƒ Ċä « a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) 2H ƒ 2i Ŀ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ÷ ݗą ąºë úã 2ä «ë ëú ƒ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « ÝÃë úËą Èã ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à )Ċ äÚ ëú ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ Drucksache 19/3200 – 752 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a* a ÷¯ Ģ˗ Ýï ú›ą ¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãË ¯ƒ? 2i ºĎ ú þ ¯úË ¯ä ä— È¯ ú ¤¯ Ëąþ º—È úĢ¯ Ċà ¯ Ģ Ċú ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä Ċä « —þþ Ëþą ˯ú ą¯ä ¯ úÃĊ äà ĕë ä * ¯º— Èú ¯ä ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈ ?2 iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú — Ċąë äë 㯠ä a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä þ ¯úË ¯ä ä— È¯ ä ú¤ ¯Ëą þº— Èú Ģ¯Ċ ï ä ã Ëą ą¯Ý ¯ë ÷¯ ú˯ úą¯ ã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃĖ ¯¥È þ¯Ý ãë «Ċ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ A —þ¯ úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ] ¯ąą Ċä à ¤ ¯Ë Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä n äº —ÝÝ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈA— þ¯ú ]¯ ąąĊ äà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä ąúË ¯¤ þ¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú « —þ ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ ]¯ ąąĊ äà þþĝ þą¯ ã ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n y ƒ þþË þą¯ « « / ë¥ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú ú ËþË þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« / ëþ ąËݯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà ƈ H /N ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È þ÷ ¯ĢË —ÝË þ˯ úą¯ þ ]ë ¤ë ą¯ú þĝþ ą¯ã «¯ þËÃ ä º Ďú «Ë ¯ ) ¯úä ¯úÚ Ċä «Ċ äà Ëä ?ú Ëþ¯ äþ ËąĊ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɨ ĕë ¯þą —Ý÷ Ëä¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ë ã÷ ëä ¯ä ąþ a¥ ț ¤Ëþ ¥È *ã Ďä « * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƈ ú¯ NZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ —ä ¯Ëä ¯ú Zú ¯þþ ț úą¯ —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú þËã ĊÝą —ä ¯ä nã ºëú ãĊ äà ĕë ä º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ã Ëą G ¯ą— Ýݤ ݯ¥ ȯ ä ƈ GĊ ÝąË) ëú ãƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ąþ þë ĖË ¯ ¯ Ëä¯ þ à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « —þ y¯ ú¤ Ċä «÷ ú¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ aA a÷ ¯ĢË —Ýä ›È ã— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ AË ã¤ —¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ ú—È ąþą Ë¥Ú ¯ú¯ Ëľ i ZƜ ļƚĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « —Ċ «¯ ú a ąË¥ Ȥ ËÝ« Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƘ *ú —ºº ËäË ąĝ ZÈ —ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ * 㤠/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ 2N ƒƛĿ « ú¯þ þ˯ úĊ äà äĊ Úݯ ›ú¯ ú / ëú ãë äú ¯Ģ¯ ÷ąë ú¯ä ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä )ú —Ã ã¯ äą þąú —ą¯ Ã˯ ä Ģ Ċú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú z ËúÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä ? ú¯¤ þ Ċ ä« Ċ ąëË ãã Ċä ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ ƙ a¥ ÈĖ ¯ú ŵ ? ë÷ ڗ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äĻ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ] ë¤ 2H ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ ëú ËÚĻ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþ— ÝÃë úËą Èã ¯ä Ċä « ä ݗà ¯ä ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɵ i /2 N *ã ¤/ aÝË ã ë Ėä ë ºº¯ ¯ ƒ 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ļ Z úĎ ºĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ï ĖË ¥È ąþú ¯« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ? —ºº ¯¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 753 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą nú ¤— ä ] ¯ą— ËÝ a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ aĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä ú ëþ þ¥È —ä ä¯ Ýƒ/ —ä «¯ Ý Ëä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąþ þą— «ą ƈan ]i ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ý ¯ě Ë¤Ý ¯ Aë ÃËþ ąËÚ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ºĎ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ )Ë Ý˗ ݯä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɵ ú —Ċ äº ëú ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËäĖ ¯Ã ƒ ëþ ˯ú þĝþ ą¯ã ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƒ ƒ N a2a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä Ė¯ à ëþ ˯ú ¯úĻ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ĊĄ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — Ýþ y ¯ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ëú Ë㠆¯ äą ú˺ Ċà ¯ä úï Èú ¥È ¯ä ĢĊ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä ÷— ąË¯ äą ¯ä ä— È¯ ä Ë —à äë þąË Ú ƒ — þĝƒ iĊ ¤¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ Ëë— ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ þ GË Úúë þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ú —þ¥ ȯ ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä ˗à äë þąË Ú Ë äº ¯Ú ąËï þ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä G ĝ¥ ë¤ —¥ą ¯úË Ċã ąĊ ¤¯ ú¥Ċ Ýëþ Ëþ ƈ Gi Ɖ —Ċ º —þË þ ĕë ä º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä ËäĖ ¯Ã ڗ úąĊ þ¥È ¯ä ƈi ƒ iĊ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú G¯ ąÈë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ú ë¤ Ċþ ą¯ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä i ƒ iĊ ¤¯ ƒ? Ċä þąþ ąëº ºÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɲ ムĊƒ ą * G ¯Ą ï ú›ą ¯ º Ďú G ¯« ËĢË äƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąą ¯¥È äËÚ H 2 H ƒ H —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ Ë —ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú 2ä ÝËä ¯« ¯þË äº ¯Ú ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Ëäþ —ąĢ ï ¤Ë¯ ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ë ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ × þï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ 2 äº Ċþ Ëëä þ÷ Ċã ÷¯ ƒ y— úËë ZĊ ã÷ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɯ ]n / H Ny Z A ai *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä a¥ ț Ċã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à þĝþ ą¯ã þĻ / ËÃÈ ºº Ë¥Ë ¯ä ąþÈ —÷ Ëäà ië ëÝ ƈ/ a iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË äËą Ëëä Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä «¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ãþ Ļ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—Ý ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä È ĝ¤ úË« ¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ a— ä« ĖË ¥È ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã ƒy ¯ú¤ Ċä «þ ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą¯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ a— ãZ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —ä ï ÷— þþą ¯ä Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä Ċä « äݗ ï äÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä þë ĖË ¯ Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úþĊ ¥È ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ Ɵ × Ċþ Ãã ¤È ã ¯« Ë¯ä ¤Ë Ý«Ċ äà ÷ë ÝËąË Ú¤ ¯ú— ąĊä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÈËä — —ú¯ Ŀ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ĕ ëä Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯º— ¥È Úú› ºą¯ ä Ë ä È Ëä— ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 754 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ ¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä Ãþã ëä Ëąë úËä à Ċ ä« Ã¯ þĊ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą ƈ —Ý— ä¥ ¯* Ċ— ú« ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þ—ä ï ¤ë ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ċä « « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ — Ý—ä ¥¯* Ċ— ú« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ þ÷ ě ¥ ëä þĊ Ýą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ë ä —Ċ þą¯ Ëä¯ ä ƒ )Ý ¯ě Ë¤Ý ¯ ¯úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà Ëä ¯ úÝË ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ ƙ 2G ai ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ã —Ã ä¯ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú ¤ þë ÝĊą ĖË äÚ ¯Ýã ¯þþ Ċä à þ ¯È ú à úë Ą¯ ú n ã« ú¯È Ċä Ãþ— äĢ —È ݯä ƈn äËi Ċú äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ä þ þ¯ã ¤ÝË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «Ċ ú¥È G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 Hƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ äą ¯ú «¯ ä ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ ä a÷ ¯ĢË ºËÚ — « ¯ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ ƚ a n ] i ¯ą¯ ÚąË ëä þƒa ĝþą ¯ã ¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ë¥È ¯Ýƒ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ą Ģ Ċú ˗à äë þąË Ú ĕ ëä A¯ ÃËë ä¯ Ýݯ äƒ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä Ɣ A¯ ÃËë z Ë÷¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëã ãĊ äë Ýëà Ëþ¥ ȯ äĻ ݗą ¯ú— Ý ºÝ ëĖ ¤— þ˯ úą¯ ä i¯ þąþ ĝþą ¯ã þ ã Ëąą ¯Ýþ ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ Ơ 2ºn ƒ ˗à äë þąË ¥ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ ú ÷ ݗþ ãë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ yë úƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ëã z —þþ ¯ú Ċä « Ë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷— Úąþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ H Z a ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ÷ĝ úë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ċä « ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä¯ ÝÝ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ň úë ¤Ċ þą¯ ú¯ Ëë þ¯ä þë ú¯ä ľ i Zƙ ļƙĿ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä H —ä ëþ ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɵ GË ¥úë ÷¯ Ýą * 㤠/ ƈ—Ý ąƉ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ úËþ ÝË« ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú * ¯ú› ą¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ÷ú ›« Ëڗ ąËĕ ¯ Ċ ä« ÷ú ëà äë þąË þ¥È ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒi ¯þą Ċä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú úú¯ ï úË« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú ]ë ĊąË ä¯ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ɯ ? ) ] a¥ È˺ ºþ— Ċþ ¤— Ċ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ëÈ äƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ãë «Ċ ݯľ iZ ƚļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä 2þ ëÝË ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ã ë« Ċݗ ú¯ z ëÈ äƒ Ċä « a¯ úĕË ¥¯¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 755 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąƙĿ AH *ƒ ä ݗà ¯ä Ċä « i —ä Ú÷ ¯úË ÷È ¯úË ¯ä Ŀ i Zƙ ļ Ŀ 2þë Ý˯ úƒ Ċä « A —à ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú i— äÚ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « A H* ƒ äݗ ï ä þ ëĖ ˯ —Ú ąËĕ ¯ Ċ ä« ÷— þþË ĕ¯ )Ý ĊË« ȗ ä« ÝËä Ãþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä N ººþ Èë ú¯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú þ¥ ÈĖ ¯ú¯ ä Ċ ä« —úÚ ąËþ ¥È ¯ä n ãĖ ¯Ýą ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƗƟ ai ] Hƒ H † G *ã ¤/ Ň ë ļ ? * Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ ƒ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H n 2AA na  Z] a a2N Ha a ai G ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ċä « ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƞ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ 2N ? i A a ƙƗ ƙƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ãË Úúë ¤Ë¯ Ýݯ ä ě÷ ú¯þ þËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä )¯ úĊ Ýëĝ ݃ þą¯ ú—þ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ƙ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĢ ĝ㠗ąË þ¥È ¯ N ěË« —ąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎú H —È úĊ äà þã Ëąą ¯Ý Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ ƙƙ ai ] 2 äà ¯ä ˯Ċ úÈ ëÝĢ ¤— Ċ / ¯úã þ« ëú º * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯) ݯě ]ë ëº ƒ * ¯Ú úĎ ãã ą¯ /— Ýݯ ä« ›¥È ¯ú —Ċ þ / ëÝĢ Ļ i y ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɯ N ƒ i¯ ¥ * 㤠/ Ň ëļ ?* È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ þë ݗú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ z —þþ ¯úþ ąëº º¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ ƛ ļ) ļ?ļ H ƒ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ?ú ˺ą ¯Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ˯¤ þº¯ þąË ÃÚ ¯Ëą —« «Ëą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƈ —« ï Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ 2 ä¥ ëä ¯Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Èë ¥È ÷ú ›þĢ Ëþ¯ úĻ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈG ËÚú ë* ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä þƒ Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċã G ËÚú ëƒ a¯ ݯ¥ ąËĕ ¯ƒA —þ¯ ú G ¯Ýą Ëäà ƈG ËÚú ëƒ aA GƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äƒ ÷ú ëĢ ¯þþ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « — «— ÷ąË ĕ¯ ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ2ä a¯ äþ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ģ˗ ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ «ËĢ Ëä÷ úë «Ċ Úą¯ Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƗ Drucksache 19/3200 – 756 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ƒa÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ z Ëú¤ ¯ÝÚ ïú ÷¯ ú¯ú þ—ą ĢËã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú þ ¯Ã ã¯ äą —ݯ ä aą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà «¯ ú z Ëú¤ ¯Ýþ ›Ċ ݯ ƈ 2 iZ a2Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú ĕ —ÝË «Ë¯ ú¤ —ú¯ ä aA Gƒ Zú ëĢ ¯Ą ºĎÈ úĊ äà ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä z Ëú¤ ¯ÝÚ ïú ÷¯ ú¯ú þ—ą ĢËã ÷ݗ äą —ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ ë ¥È ëÝą ¯ú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) úĎ ÈĖ —úä þĝþ ą¯ã þ º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ «¯ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä aą úë ムĊä « z —þþ ¯úĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ« —ą¯ ä ƒ †Ċ ȗ Ċþ ¯ ¯ Ëï äþ ą›ä «Ëà ݯ ¤¯ ä Ë ã Ý ą¯ú ƈ† A 2 ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ 2ä þą— Ýݗ ąËë ä ¯ Ëä¯ þ Ý —úã ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ — Ċº — þËþ ĕë ä a 㗠úą G¯ ą¯ú ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƙ GĊ ¯È Ýȗ ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƙĿ ä ¯úÃ Ë¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ¯ä Ļ i Zƛ Ŀ G ëä ą—à ¯ ä— ¥È ąú› ÃÝË ¥È ¯ú ä ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëąą ¯Ýþ ?Ý ¯¤ ¯ĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƞƜ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƚĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« 2ä þą— Ýݗ ąËë äĻ iZ ƜĿ a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä N z ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ĕ ëú iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä a ¥È ›« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ A H* ƒ äݗ ï ä Ċ ä« i— äÚ ÷¯ úË÷ ȯ ú˯ äľ iZ ƙļ) Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « ƒ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ºĎ ú ÷ ¯úË ÷È ¯ú¯ aĝ þą¯ 㯠ĕë ä A H* ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä ú— ĊÈ ¯ä Ċä « — úÚą Ëþ¥ ȯ ä n ãĖ ¯Ýą ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú÷ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ z ëÈ ä Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ã ë« Ċݯ ľ i Zƚ ļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ã ë« Ċݗ ú¯ z ëÈ äƒ Ċä « a¯ úĕË ¥¯¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ơ i ƒ Ċąë 㗠ąËë ä i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úą) Ċþ Ëëä — ãĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú ËÝ «« —ą¯ ä ) Ċþ Ëëä Ċä « G ¯úÚ ã— Ýþ¯ ěąú —Ú ąËë ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã ãĊ ÝąËþ ÷¯ Úąú —ݯ ä ? —ã ¯ú— þĝþ ą¯ã ºĎ ú «Ë¯ *¯ º—È ú¯ä ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɲ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ] GN ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ Ŀ 2ä ÝËä ¯ƒZ úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃĿ úã Ëąą ÝĊä à Ċ ä« ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþà ú¯ä Ģ¯ä ã ë« ¯úä ¯ú Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ ú Z úĎ ºĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ä Ċ ä« ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ãú ëĄ ¯ú )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ Ãþą úĊ ÚąĊ úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä —Ċ þ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƒ ZÈ —þ¯ ƙĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 757 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä þ ËąĊ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº ºƒ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ) ˤ¯ úa¥ —ä Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —Ú ąËĕ ¯þ iÈ ¯úã ëà ú—÷ È˯ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɨ )Ýë Ė ëä ¥¯÷ ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ú Ċ ä« ÷ú —ě Ëþà ¯ú¯ ¥È ą¯ú G ¯þþ ƒĻ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « ] ¯Ã ¯ÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú Ë ëà —þ— äݗ ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ƒ ¯ú¯ ¥È äĊ äà ¯ä ºĎ ú Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƙ ]  a 2 äº ëú 㗠ąËë ä ¯þË Ãä ¯ úÝË ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —þþ Ëĕ¯ n /) ƒ Ċ ä« G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ąú— äþ ÷ë ä« ¯ú ãË ą a ¯ä þë ú¯ä ƈ ëë Ýa¯ äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþƒ Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þþë ºąĖ —ú¯ ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà —ã ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ *? H aËä ą¯ú G ¯ą— Ýþ äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ą —¤ Ý˯ úą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã Ëą — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈ? ËąÚ « «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú aA Gƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a Ëäą ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ —ä ȗ ä« ¯Ë ä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɨ — úÃë ¤Ċ ÝÝ i ¯Ý¯ 㗠ąË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƙ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úĊ äà * ) * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ƛ ļƗ ƒ / —ä «ÝĊ äà þº¯ Ý«¯ ú Ċ ä« ƒÝ¯ Ëąº —« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ƛ ļƗ ƈ ÷ú —¯ ĕy ˯ú HĊ ÝÝƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëą Ë ä « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą ƛ ļƗ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɲ iÈ ë㠗þ *ã ¤/ ŵ ë ļ i ¯¥È äËÚ ŵ 2ä äë ĕ— ąËë ä ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ZĊ Ýąú Ċþ Ëëä ĕë ä a ¥È ú—Ċ ¤¯ äº ¯« ¯úä —Ċ þ º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ã ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƈa¥ Èú —Ċ ¤¯ äº ¯« ¯úƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ZĊ Ýąú Ċþ Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëą ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú G— ąúË ě Ë ä a ¯úË ¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iZ ĊÝą Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — äĖ ¯ä «Ċ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä ¤ ĢĊ Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƛ i¯ ¯Ú —ä ä¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƈ]¯ yË þą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ë äą úë ÝÝËä à « ¯þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ Ċ ä« «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą Ë ä «¯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ Drucksache 19/3200 – 758 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zú ëƒ ãË ¥úë ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úąG —Ëä ą¯ä —ä ¥¯Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ Ļ ¤ ¯« —úº þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɲ ÷ú ëƒ ãË ¥úë ä ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þĢ¯ äą úĊ ã Èĝ ¤ú Ë«¯ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ ¯ ąúË ¯¤ þ÷ ȗ þ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜļƜ ƙƙ G 2  *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « —þ )ú ›þ¯ ä ĕ ëä /— úąã ¯ą— ÝÝ ƈ Zú ë —ú¤ ËG ËÝÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ƒG ë« ĊÝþ ºĎ ú « —þ /— úąã ¯ą— Ý݃ )ú ›þ¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƝƘ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ Aï þĊ äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà 㠗ä Ċ¯ Ýݯ ú ) ËäË þÈ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä ą¯Ã )2H 2a/ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú « ˯ Úú— ºąÃ ¯ú¯ ï Ýą¯ Zë Ý˯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ þ¥È ä¯ Ýݯ G¯ Èú —¥È þƒ) ú›þ ¯ä ĕë ä ) ú¯Ë ºëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ã Ëąą ¯Ýþ þë ï ä— ää ą¯ú ?ú ¯Ëþ þ¯Ã ã¯ äą ºú› þ¯ú äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú G ƒaë ºąĖ —ú¯ ƒa¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú ¯ Ëäº —¥È ¯ä Ċä « Ë äą ĊËą Ëĕ¯ ä HĊ ąĢĊ äà «¯ ú ) ݯě ËG 2AA ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Ė ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈH ÷ ÝĊþ Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ H ƒ ë «¯ ƒ ä— Ýĝþ ¯ã ë« ĊÝþ ĢĊ ú ¤¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ ä äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà «¯ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƠƗ Ëë ą¯þ ą ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä iú ¯ä äĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ƒ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ]¯ ËäË ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ÷ë Ýĝã ¯úã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä Zú ëą¯ Ëä¯ äľ iZ Ɲ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲ Ëë ÷È —ú㠗 ƒ H n ƧĿ ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú þ ¥È Ċ¤ ºïú ãË Ã ĕ ¯úÝ —Ċ º¯ä «¯ ä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ä aÚ Ý¯ú ëþ ¯ «Ċ ú¥È Ú ąËĕ ˯ú Ċä à ú ¯Ã Ċݗ ąëú Ëþ¥ ȯ ú i ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą « ¯ã ÈĊ ã— ä¯ ä ã ëä ëÚ Ýëä —Ý¯ ä ä ąËÚ ïú ÷¯ ú iƒ ƗƝ Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ Ɲ 2 ƚĿ Ƙƚ Ɵ — Ýþ † Ë¯Ý —ä ąËà ¯ä ¯Ë ä¯ ú ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä i Ċã ëú ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƚ ƛƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 759 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ 2ļ z ËäÚ Ý¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþƒ y¯ úąú ˯¤ þ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ĊËą Ëĕ ¤¯ «Ë¯ ä¤ —ú¯ ¤¯ Ė¯ ÃĊ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ ]ë ¤ë ą¯ú ï ú›ą ¯ ã Ëą a¯ ݤþ ą—ä ÷— þþĊ äà —ä H ĊąĢ ¯ú ƒ a ƒ n ]* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— ą¯ú Ë—Ý ºëú þ¥È Ċä ÃĻ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ºĎ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ Z ëÝþ ą¯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä ÷ë úą— ¤Ý¯ ä a ëºą ƒ] ë¤ ëą¯ ú—ú 㯠ä ã Ëą Ş þ—ä ºą¯ äŞ *ú ¯Ëº ¯úä ƒ Z N] i aN ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —ą¯ ú˗ ݺë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ݗþ ąËþ ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ڗ ãã ¯úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƞƜ 2 i ä— Ýĝą Ë¥— Ý 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƈ z G Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ] ¯º¯ ú¯ä Ģã ë« ¯ÝÝ ºĎ ú n ÷þ ąú¯ —ã ƒ aĊ ÷÷ Ýĝ È —Ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċä « G ] a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þąË Ú — ã Zë Ëäą ëº — ú¯ ƒ ¯— «ļZ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë —ä —Ýĝ ąËÚ —Ċ º « ¯ú — þËþ ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċ ä« G ]ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƚ Ëë ƒ* —ą¯ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ —ä ąËã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ Ċ þúĎ þąĊ äà ĕë ä ëä ą—¥ ąÝËä þ¯ä ƈ ëä ą—¥ ąA¯ äþ Zݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä \ Ċ— äą ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä —Ċ º ëä ą—¥ ąÝËä þ¯ä ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƛ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ¯ä ą—Ý ƒ2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ú ä— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä Èĝ «ú ë÷ ÈËÝ ¯ä —ä ąËã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Nþ þ¯ë Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ ¯ä ą—Z ݗþ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Èĝ «ú ë÷ ÈËÝ ¯ú Zݗ þ㠗÷ ëÝĝ 㯠úþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą — äą Ë¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ä a Ëݤ ¯úƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɲ z ëݺ y¯ ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĖË äà Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þ z ›úã ¯Ú ëä ą—Ú ąþË ¯Ã ¯Ýä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċã y¯ úþ¥ ÈÝË ¯Ą ¯ä ĕë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ä y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ƈ an z aƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —Ċ «¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ơ Drucksache 19/3200 – 760 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ą ¯ ¯« —ã ÷ºĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Èë ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º Zë Ýĝã ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈ) ݯě ë Zݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯ «— ã÷ ºĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɯƞ Ơ ? ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ i˃ ë ä« Ŀ ˺º Ċþ Ëëä þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä i Ëą— ä Ċ ä« —ú ąºú ¯ã «¯ ä G ¯ą— Ýݯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ơ Nú —ä ï ùĊ —« ú—ą H ËÚë Ý ķ nã ¤ú ¯Ëą ķ A —ä ï ú * ¤] y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ÚĢ ¯ä ą¯Ŀ ä ¯úà ˯— Ċþ Ãݯ Ë¥È þë ÷ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú Z ú—ě Ëþ ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģ ĕ ëä ä ¯úà ˯— Ċþ Ãݯ Ë¥È þë ÷ąË ëä ¯ä Ċä « Ë Èú ¯ ¯« ¯Ċ ąĊä à ¤ ¯Ë «¯ ú i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ þ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɲ z ƒa ai G a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ċä « — ÝÃë úËą Èã Ëþ¥ ȯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯ Ëäà ú˺ ºþº ú¯Ë ¯ä )Ď ÝÝþ ą—ä «þ 㯠þþĊ äà Ċä ą¯ú þ¥ ÈĖ ˯ú Ëï ä Zú ëĢ ¯þþ ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƈi 2Ai Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ě÷ ¯úą ¯ä þĝþ ą¯ã þ º Ďú )Ď ÝÝþ ą—ä «þ 㯠þþĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɯ ? ] Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݃/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ GĊ ÝąËG —ąƚ Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äݗ ï äą ¯¥È äËÚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɯ ¯ Ċąþ ¥È ¯þ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú n ú¤ —ä Ëþą ËÚ Ã* 㤠/ Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä «¯ ú Ďú ï ú¤ ¯ą¯ ËÝËà Ċä à — ä « ¯ú ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä y¯ úą¯ ËÝĊ äà þºú —à ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ HË ¯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒz ›úã ¯ä ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ z Ëąą ¯ ŵ aĊ ąëú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï þ ? ëã ÷¯ ą¯ä ą¯ä ƒĻ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï úĻ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú Z Gƒ GË Úúë ¤ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä º Ďú ¯Ë ä ƛ z ƒ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äݗ «¯ ï ú›ą ƒ ƛ z †¯ ÝÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *¯ þ—ã ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ơ a /z 2† ] A i] NH 2 ? i2 H * a AA a / )i / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ąúë ãÝ ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä —Ý þ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ/ 2ƒA y A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä /ë ¥È þąú ëã Ý¯Ë ą¯ú ÷ݗ ąą¯ ä Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úã ë« Ċݯ ä ã Ëą 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú äļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 761 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºëú 㯠ã ĊÝą Ëþą —ąË þ¥È ¯ ] —« —úÚ ëä ºËà Ċú —ąË ëä ¯ä ĢĊ ú ] Ċä «Ċ ãþ Ë¥È ą ºĎ ú «— þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä Ɣ ?ë ]] Ċä « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä þĊ ¤þ ąú— ą¯ ºĎú ƚƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý Ã ¯ºë úã ą¯ ]— «— ú—ä ą¯ä ä¯ ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ —« —÷ ąËĕ ¯ A Ë¥È ąĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ Ċä « þË¥ ȯ ú¯ )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƈy ëA Ë)— ƙƗ ƙƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË äËã ˯ú Ċä à ĕ ëä — Ċú —Ċ ã Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä a¥ ȗ ÝąĊ äà þĕ¯ úÝĊ þą¯ ä « Ċú ¥È ã ¤¯ «« Ëäà ĕë ä Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɨ ąÈË ä a G Ë¥ú ëą¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ä ú¯Ë ¥È Ċä à Ċ ä« Ë äĢ ¯ÝĢ ¯ÝÝ ƒ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ äĻ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ ąÈ Ëä a ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ú—ä Ú¯ äÈ —Ċ þƒ Ċºä —È 㯠þ¥ú ¯¯ äËä à — Ċº ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ ú ú¯Ã ¯ú ãË ąą¯ Ýþ A —þ¯ ú Z ] ƈ? ] A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G] a ƒH —¥È Ė¯ ËþĻ Z— ąË¯ äą ¯ä ƒä —È ¯ Ë —à äë þąË ÚĻ GË Úúë ƒºÝ ĊË« ËÚĻ N ÷ąË þ¥È ƒËä «Ċ Ģ˯ úą¯ Z ]Ļ A— ¤ƒ ëä ƒ—ƒ È Ë÷ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯þ Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ þ / ËÃÈ ƒi Èú ëĊ ÃÈ ÷Ċ ąƒa ¥ú¯ ¯ä Ëäà ã Ëą þĊ ¤Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƈĊ ƙƒ/ ia Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒG iZ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɲ 2ä äë a¯ äi *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ģ Ëþ¯ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ã ƝƗ ƒ* /Ģ ƒ —ä « ƈ Zú ¯A ë¥ —ą¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƝƗ *È Ģ ) úë äą ¯ä « º Ďú ÷ú ›ĢË þ¯ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƟƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ y Ëą— Ý÷— ú—ã ¯ą¯ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à º Ďú ã ¯È ú A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ÷ºÝ ¯Ã ¯¤ ¯« Ďú ºąË ï ú G ¯ä þ¥È ¯ä Ɣ *n ] 2 H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ]— «— úþ¯ äþ ëú þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ þ ] —« —úƒ Gë «Ċ Ý ºĎ ú Z ú›þ ¯ä Ģ« ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ? —ã ¯ú— ƒ] —« —úƒ Gë «Ċ Ý — Ýþ * úĊ ä« ¤— Ċþ ą¯Ë ä º Ďú —Ċ ąëä ëã ¯þ )— Èú ¯ä ƒ ? —ã ¯] —« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]— «— úþ¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ )Ċ þËë äþ ZÝ —ąą ºëú ã ƒ N )Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]— «— úþ¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ Drucksache 19/3200 – 762 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ nã º¯Ý «þ ¯ä þë ú¯ä ƒ H ¯ą* Ċ— ú« ƝZ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¤ þą— ä« þþ¯ äþ ëú ËÚ Ċä « ä ą¯ä ä¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä¯ ä a ¯ä þë úĕ¯ ú¤ Ċä « Ģ Ċú þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ä a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƛ ƞ Ëää ëĕ —ąË ëä þ㠗ä Ċº— ÚąĊ ú * 㤠/ ä ¤— Èä Ċä Ãþ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú ą —¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ą¯ä ã Ëą « ¯ú ]¯ ÷Ċ ¤ÝË Ú G¯ ěËÚ ë Ċ ä« ĢĊ ú y ¯ú¯ Ëäº —¥È Ċä à « ¯þ G— úÚą ĢĊ × äà þ º Ďú «¯ Ċąþ ¥È ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úĊ äà ƘƜ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ Ëë *Ý ËĢĢ ƒ Ëä¯ ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ĢĊ ?Ċ äþ ąþ¥ Èä ¯¯ ºĎ ú « ¯ä Ė ¯Ýą Ė¯ Ëą¯ ä Ëäþ —ąĢ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ a÷ ëú ą 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚþ a2 HH ƈa 2H HË Ɖļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĊÃ ã¯ äą ¯« / ¯— úËä à ě÷ ¯úË ¯ä ¥¯ —ä « þþË þą— ä¥ ¯ º ëú —ËÝ ĝ Ý Ëº¯ ƒ / ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úº— þþĊ äà Ċä « a ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà «¯ ú ¯ä ĊąĢ ¯ú¤ ¯« Ďú ºä Ëþþ ¯ Ċ ä« Ëä ¤Ëä «Ċ äà «¯ ú H ĊąĢ ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ Ý«¯ úÝĝ þ A) ƒ¥— ú¯ ¤— þ¯« ëä þ A) ƒ¥È ¯¥Ú ëº È¯ —Ýą È ¥ ëä «Ëą Ëëä þ — ä þ A )ƒ ºËą ä¯ þþ —ą Èë 㯠ƒ A) ň/ ëã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ )Ëą ä¯ þþ— þþË þą¯ äą ¯ä ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà «¯ ú n ä— ¤È ›ä ÃËà گ Ëą « ¯ú HĊ ąĢ¯ ú Ċä « Ģ Ċã ú ȗ Ýą Ë Èú ¯þ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ĢĊ þą— ä« ¯þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« z ëÈ ä¯ ä ã Ëą a ąËÝ ƒ * z Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þë ĢËë ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä à º Ďú ¯Ë ä — Ýą¯ úþà ¯ú¯ ¥È ą¯þ ț Ċþ ÝË¥ ȯ þ n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ë¥ Ë—Ý 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä a¥ ú¯¯ ä ƒ a2 ƒa¥ ú¯¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Şa ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąƒĻ aĝ þą¯ ムĊä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɨ iú —ºº *ë / i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * 2aƒ ¤— þ˯ úą¯ þ ] ËþË Úë —ä —Ýĝ þ¯ƒ Ļ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« Zݗ äĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä *¯ ¤Ë¯ ą¯ä ƈ* ]2 Za Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĢ ¯ä —úË ëã —ä —Ã ¯ú Ċä « ƒ ú¯÷ ëú ą¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ơ — äi ¯¥ ¤Ëë —ä —Ýĝ ąË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëË ä¯ úą¯ 2ã ÷ݗ äą —ąë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä «Ċ ú¥È ä— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ Zë Ýĝã ¯ú¤ Ďú þą¯ ä ƈ Ëë 2ã ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ĝ« úë ï ݤ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä aą¯ äą þ Ċ ä« «¯ ú¯ä ¯úË ĕ— ąËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 763 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ŞG ¯ą— ¯ ÝÝŞ ƒ ã ë« Ċݗ ú¯þ H —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú i Ċã ëú Ģ¯Ý ݯä Ëä ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à y ëú þ¯÷ —ú— ąËë äþ ƒ Ċ ä« †¯ ÝÝËþ ëݗ ąËë äþ ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɲ ×ĕË Ãã ¤È ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ þĻ ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ] ¯Ã ĊÝË ¯úĊ äà «¯ þ Ċà ¯ä «ú Ċ¥ Ú¯ þ ƒ G 2? ]N n * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ZĊ ã÷ ¯ä —ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï þ ? ëã ÷¯ ą¯ä ą¯ä ƒĻ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï úĻ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú Z Gƒ GË Úúë ¤ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä º Ďú ¯Ë ä ƛ z ƒ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äݗ «¯ ï ú›ą ƒ ƛ z †¯ ÝÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ݯ Úąú ëä ËÚ Ċä « Z úĎ ºą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ë äą ¯Ã ú—ą ¯« ÷Ë Ýëą ÝËä ¯ º ëú ã Ë¥ú ëƒ º—¤ úË¥ —ą¯ « ã ¯« Ë¥— Ý « ¯ĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä )ë úG ¯« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ¥úë ÷Ċ ã÷ þ º ëú ąë ěË¥ × þ þ ¥ú¯ ¯ä Ëäà ƈG Ëië *— þƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ 2] N Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ȯ ¤Ċ äà «¯ þ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþ¤ ¯« —úº þĻ ¤Ý¯ ËąĊ äà Ċä « úþą ¯ÝÝ ¯ä ¯Ë ä¯ þ a ¥È ĊÝĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « ˯ Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ i A NH * ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą ã ë¤ Ëݯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈG H nH i ƒG ë¤ Ëݯ Z ]) N] GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ƒ þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ ? ëë ú« Ëä— ą¯ä ĢĊ ëú «ä Ċä à ã ë¤ Ëݯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä a ąúĊ ÚąĊ úƒ y¯ úºë úã Ċä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ã Ëą i ú—¥ ÚËä Ã2 äą ¯úº ¯úë 㯠ą¯ú ä ƈ ĝ ä— iú —¥Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä à « ¯þ A— þ¯ú i] ] aƒG ¯þþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ G ë« —Ý— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜƟ N G Z * 㤠/ Ň ëļ ?* 2z ]G yË ¯ąä —ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą —ą¥ ȃ G¯ Úë äà Ŀ a —Ýą Ė— ą¯ú 2ä ąúĊ þËë ä — ä« Gë ú÷ Èë «ĝ ä— ãË ¥þ Ëä ąÈ¯ G ¯Ú ëä à ¯Ýą —Ŀ Ċ úú¯ äą aą —ąĊ þĻ n ÷þ ąú¯ —ã 2ã ÷— ¥ąþ Ļ —ä « ) ĊąĊ ú¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 764 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2a NG Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z —þþ ¯úƒ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ G¯ Úë äà ƒ ¯Ýą —þ Ëä yË ¯ąä —ã ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ąþ÷ —ú— 㯠ą¯ú —Ċ þ ú« ¤¯ ë¤ —¥È ąĊä Ãþ« —ą¯ äĻ Zú ëĢ ¯þþ ëú ¯ä ¤— Ċ Ċ ä« †¯ Ëąú ¯ËÈ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ơ ë úÝË º¯ N/ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ Ċú ¯Ú —Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċąë Ýëà ËþË ¯úą ¯ä / ¯úĢ ڗ ãã ¯ú —Ýþ ÷— ąË¯ äą ¯ä ¯Ëà ¯ä ¯þ /¯ úĢĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ƙ G i] 2 ã ë¤ ËÝËą ĝ þ ëÝĊ ąËë äþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ë ÷ąË þ¥È ¯þ Zë þËą Ëëä þ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɲ * Ň z A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ú¯þ «¯ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* H— äë Ċ HË Ɣ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äþ —ąĢ ä— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú Ċ ƒ Ċ ä« H ˃ ëä «« ú›È ą¯ ºĎú «Ë¯ ã ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƝ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a¯ äþ ëú 㗠äþ ¥È ¯ąą ¯Ŀ i ZƘ Ŀ Ëä¤ ¯ąą Ċä à ÷ ˯Ģ ëÚ ¯ú— ãË þ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ¯ä Ëä a¥ ȗ ÝąĊ äà þąú ›Ã ¯ú ºĎú «Ë ¯ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú *ú Ďä «Ċ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĕë ä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä Ċ ä« ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƛ yë ËąÈ Z— ÷¯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «Ċ ú¥È G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 Hƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Úú— ºą þ ą›ú Ú¯ ä Ċ ä« «Ċ ú¥È z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą þą¯ Ëï úä þë ĖË ¯ ? úËþ ¯ä —ä º›Ý ÝËà گ Ëą ƈ Z¯ úþë ä— Ý—Ċ þº— ÝÝƉ ĕ¯ úúË äà ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2Ƙ Ɩy ëËą È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƙ ą¯ú ú¯þ ąúË þ * 㤠/ Ň ëļ? * 2z ]G ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ëG ëĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 z ]G Ɖ Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë Ɣ ZÈ —þ¯ 222 ƈG ëG ë 2 22Ɖ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ Gë «¯ ÝÝú ¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë ƈG ëG ëƉ Ɣ Z ȗ þ¯ 22 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä 2 z ]G Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëã ?È —ú— —ƒ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĻ i ȯ 㯠äã ë« ĊÝ Ş/ ĝ« úë Ýëà ˯ Ċä « A —ä «ä ĊąĢ Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 765 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †a ƒ/ —ä «ÝË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą ĕ ëä )Ý —¥È Ãݗ þ Ëã i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È ĕë ä Ɯ ƜƗ ¤Ë þ Ɵ ƗƗ *ú —« ¯ ÝþË Ċþ «Ċ ú¥È n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝݯ ĕËą —ąË ëä ƈA¯ ĕËi ¯ã ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ºĎú «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ơ ë ã÷ —¥ą ĝä —ã Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úë Ąþ ¯úË ¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ě Ë—Ý ºÝĊ þþã ëąë ú¯ä ƈ* úë ě Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà «¯ ú i —ä ï äą Ë—Ý ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Ɨ i G2 Ċąë ãë ąËĕ ¯ ݯ¥ ąúË ¥ G ëąë úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˃) Ëĕ¯ Ŀ ) Ďä ºƒy ëÝą ƒA ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɲ a2 ¥—þ ą G Ëä¯ ú—Ý ÃĊ Ą * 㤠/ Ň ëļ ?* G— ]Ċ ¯) ¯úã ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « Ú ëú úë þËë äþ º¯þ ą¯ä ?¯ ú—ã ËÚƒ Zë Ýĝã ¯úƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ º Ďú «Ë ¯ ] ĎÈ úą¯ ¥È äËÚ Ëä )¯ úã ¯ä ąË¯ úĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ ą¯ĕ Ëą¯ Ý * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃþÚ ëä ąúë Ýݯ Ëã Ý —úã º—Ý Ý ƈN ]2 G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú Ë㠗 ݗú ãþ ĝþą ¯ã ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã Ċ þº— ÝÝþ ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƚ H  2N z —ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « i úë ÷ºÚ ïú ÷¯ úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą y— ÝË« ˯ú Ċä à «¯ ú Ċþ ݯà Ċä à Ċ ä« «¯ ú ¯ąú ˯¤ þ÷ —ú— 㯠ą¯ú ºĎ ú i úë ÷ºÚ ïú ÷¯ ú Ċ äą ¯ú —ä «¯ ú¯ä —Ý þ ãË ąą¯ ݯĊ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ä Ëäþ —ąĢ ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƙ †ë «Ë— ¥ —¤ Ëä ë äą úë Ýþ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯Ļ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? —¤ Ëä¯ äĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú a— Ċ¯ úþą 뺺 ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃľ G 2 a ƈ Gë «Ċ ݗú ¯þ ¯ Ģ¯ä ąú— ݯþ 2ä ºÝËÃ Èą ä ą¯ú ą—Ë äã ¯ä ą a ĝþą ¯ã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ċú º Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú þËą ĢËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä 2) / —ú« Ė— ú¯ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɵ NZ i2 G äë äĖ ëĕ ¯ä þ * 㤠/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƈG Z ]N G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë ×¯Ú ą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È ä ÃËä ¯¯ úËä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯G ƒ ZÈ —þ¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ Drucksache 19/3200 – 766 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ë Ý«¥ ëú ¯ * 㤠/ G 2 a —ä «Ė Ë¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ºĎ ä —ú¯ ä a —ä «Ė Ë¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« Ė ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ 2G * ݯ¥ ąúë äË¥ Ň Zë Ė¯ ú a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È ú÷ ȗ þËà ¯ú aąú ëã þ¯ä þë ú ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã aąï úþË Ãä —Ý— Ċþ Ãݯ Ë¥È ºĎ ú Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƒ G a a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G y a ąúë ãþ ¯ä þë ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚÚ äë ą¯ä ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ƒ ÚĊ a¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yë úÈ —¤ ¯ä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ «¯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ — ä /ĝ ¤ú Ë«— äą ú˯ ¤¯ ä ĕ ëä aą ú—Ą ¯ä ¤— Èä ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úä «¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ Ú ëã ÷— Úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ az ƒ ¯i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ Úą« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ã Ëą a z ƒ ¯i ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƚ /¯ ě— Ãë ä G ¯ąú ëÝë Ãĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ZÝ —ąą ºëú ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ G ëä ą—à ¯ ƈ ]¯ Zݗ Gë Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Ɲƒ N) A— þ¯ú ąú— ¥Ú ¯úƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Gë äą —à ¯ ĕ ëä aą úĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯä Ëã AĊ ºąº —È úąþ ¯Ú ąëú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ —þ÷ ȯ úË¥ ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ ä¯ Ċąú —ݯ 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä Ģþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ëú × äËþ ¥È ¯ú H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ) 2N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ þ㠗à ¯þą ĎąĢ ą¯þ Ċ º«— ã÷ º¯ä Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Èë ãë ï ä¯ ú 2 äą ¯úº ¯ú¯ äĢ þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ºĎú þ ÷È ›ú¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä Ň ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎú äË ¥È ąþ÷ ț úËþ ¥È ¯ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ]— ÷Ë« N÷ ąË¥ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä aËN ƙ Ċ ä« äË ¥È ą a ËN ƙƒ þ÷ ț ú¯ä ºĎ ú « ˯ a¯ ú˯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 767 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú — Ċþ *Ý —þ ƈ?N GZ a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ?ë 㤠ËäË ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ú¯ ºú— ÚąË ĕ¯ ú ) ú¯Ë ºëú 㯠ä ã Ëą — ä« ¯ú¯ ä ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƘļƘ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƠ ƙƘ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a˃ N÷ ąËÚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —÷ ú›Ģ Ëþ¯ aË ÝËĢ ËĊã N ÷ąË Úľ iZ ƙĿ þ ÷È ›úË þ¥È ¯ a ËÝËĢ ËĊã aĊ ÷¯ ú÷ ëÝË ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ ƞ ¯ «— ĕËþ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ ZƗ Ɯ aA ƒ z / «ë 㛠äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ a÷ ú—¥ ȯ ºĎ ú —ą— z —ú¯ Èë Ċþ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ƗƘ 2 †z ] ƒ )— ¤ú ËÚĿ iZ ƛĿ 2 †z ] ƒ )— ¤ú ËÚƒ ƒ ¯« —ĕ Ëþ ƈ a A z ëú Ú¤ ¯ä ¥È Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ƗƝ aA / ¯— ÝąÈ ľ i ZƘ Ŀ / ¯— ÝąÈ ¤¯ ú¯Ë ¥È þą— ąËë ä› ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ơƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ƙ A —Ċ ºĢ¯ ËąĊ ãà ¯¤ Ċä Ãľ iZ ƜĿ A— ĊºĢ ¯Ëą Ċã ï ¤Ċ äà ƒ ¯« —ĕ ËþĻ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ Z2 2ä ºëú 㗠ąËÚ Zú ëׯ ÚąË ¯úĊ äà ĕë ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä Ň 2ä ºëú 㗠ąËÚ þ¯ú ĕË¥ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ =ë ¤¯ Ëä÷ ݗä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ¯ä G ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ =n GZ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A Ëĕ¯ «— ą¯ä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ąú ëºË ąąË äà ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ]¯ ąúë H¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ƛļƗ ƒZ ݗą ąºë úã Ļ ˯ä þą¯ Ň Ýëà Ëþ¥ ȯ ?ë ää ¯Ú ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ƗƘ Ŀ 2†z ] ) —¤ úËÚ ľ i ZƜ Ŀ þ¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ä ƈa ¯ã ä Ɖ Ĺ ¥ë «¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ëä þ ļä ¯ą ºú— 㯠Ėë úÚ ƈã ë« ¯Ýƙ ļä¯ ąƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ɨƚ Ŀ aA *¯ ú›ą ¯ľ iZ ƙĿ a A Z úĎ ºƒ Ċä « G¯ þþà ¯ú› ą¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú « ë㠗Ëä ƒþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä a÷ ú—¥ ȯ ƈ aA Ɖ ºĎ ú « ˯ *¯ ú›ą ¯Ëä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƛ Drucksache 19/3200 – 768 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ a ÷ú —¥È ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú « ˯ Gë «¯ Ý݃ Ċä « a ëºą Ė— ú¯º —¤ úËÚ ľ i ZƝ Ŀ 2†z ] ƒ )— ¤ú ËÚƒ Gë «¯ Ý A —¤ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɵƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú « ë㠗Ëä ƒþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä a÷ ú—¥ ȯ ƈ aA Ɖ ºĎ ú «Ë¯ ú —ä ¥È ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ËA —Z ľ y ¯ú¤ Ċä « Ŀ a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ľ i Zƛ Ŀ N äÝË ä¯ «— ą¯ä ¤— äÚ ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ ƞ ÝË ä÷ —ąÈ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ݯ㠯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú Ë ¯ä þą ƒ ¯È —ä «ÝĊ äà þ÷ ݗä Ċä ÃĿ ¤¯ Ë ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ ã a¥ Èã ¯úĢ Ċä « Ë ä « ¯ú ą¯Ý ¯ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä a¯ úĕË ¥¯Ģ ¯ä ąú— ݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ݯ㠯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú Ë ¯ä þą ƒ ¯È —ä «ÝĊ äà þ÷ ݗä Ċä ÃĿ ¤¯ Ë Z ¯úË ąëä Ë—Ý «Ë— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ Z ] G 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ¯þþ ï ú›ą ¯ä Ċä « ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ aA *¯ ú›ą ¯ľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú «ë 㗠Ëäƒ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä a÷ ú—¥ ȯ ƈ aA Ɖ ºĎ ú « ˯ *¯ ú›ą ¯Ëä ą¯Ã ú—ą Ëëä ã Ëą « ¯ã a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą G¯ «ËĢ Ëäƒ *¯ ú›ą ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ƗƝ aA / ¯— ÝąÈ ľ i Zƙ Ŀ / ¯— ÝąÈ ¤¯ ú¯Ë ¥È —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ Ċä « þ ¯Ú ąëú ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ y¯ úþë úÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ ä «ú ¯— þ = Ċä ÃÈ —ä þ äݗ ï ä¤ —Ċ Ċä « « ¯Ýþ ą—È ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à * 㤠/ Ň ëļ ?* ?¯ úz —þ ƒ Ďä äĖ —ä «Ëà ¯Ļ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ú ¯ ä¯ ąĢ¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « È ëÈ ¯ú ĕë ÝĊã ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú G¯ 㤠ú—ä ºÝ› ¥È ¯ º Ďú «Ë ¯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä Ċä « G ¯ã ¤ú —ä «¯ þąË Ýݗ ąËë ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä z ›þþ ¯úä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 769 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H— äë G¯ 㤠ú—ä ¯ ƒ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úƒ Ċä « Aï þ¯ã Ëąą ¯Ý¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È ?ú ¯Ëþ ݗĊ ºþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƞ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ě G ƒ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ G¯ 㤠ú—ä ƒ ěąú —Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« —« —÷ ąË¯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú *¯ ĖË ää Ċä à G ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú ]ë Èþ ąëº º¯ —Ċ þ ä ˯« úËà Úë äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ä Aï þĊ äà ¯ä Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äƙ Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ ãë «Ċ ݯĻ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú aĊ ÷÷ ëú ą y¯ úþĊ ¥È þ¤ ¯ąú ˯¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƚ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ú ã¯ ãĿ º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷ú ë¤ Ý¯ã —ąË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯ú ãË ą Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä þ㠯㠤ú —ä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƞ )Ëä ëĖ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËþ ąëÝ ƨľ i Z ƚ Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ÷Ë ¯Ģë ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯úĻ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ —÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ Ė— úã  * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¯ ia a ƒ ƚ ƒi ú—ä þÚú —ä Ë—Ý ¯ a ąúë ãþ ąËã Ċݗ ąËë ä Ċä « ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú ä¯ Ċú ëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ã Ëąą ¯Ýþ ú¯ ąËä —Ý¯ ú * ¯º› Ą— ä— Ýĝþ ¯ľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / —Ċ ¤¯ ĢĊ ú * ƒ úº— þþĊ äà Ċä « ą ú—ä þÚú —ä Ë—Ý ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä aąË ãĊ ݗą Ëëä —Ċ º —þË þ ą ¯ě ąËݯ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà —ä ë« ËþË ¯úą ¯ú ĕ¯ úþË Ý¤¯ úą¯ ú * —úä ¯ ã Ëą ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ã Ëë äËþ ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýã ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äÃ ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú A ›È ãĊ äà ¯ä ƈG ¯« ?ë äą —Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ą ¯ě ąËݯ ú Ý¯Ú ąúë «¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä Ã ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú A ›È ãĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ëºą ƒúë ¤ë ąËþ ¥È ¯ úã Ĺ/ —ä «Ĺ )Ëä ï úƒN úąÈ ¯þ¯ ã Ëą Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ? Ëä¯ ã— ąËÚ ƒ Z ëĖ ¯ú* ú—þ ÷ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯ě ąËݯ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « ݯ Úąú ë« ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƚľ iZ ƘĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú / —ú« Ė— ú¯ Ëä )Ċ äÚ ąËë äþ ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà Ļ ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà Ċä « ä¤ Ëä« Ċä à — ä « —þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ä ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƟƜ Drucksache 19/3200 – 770 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ãĊ ÝËä ë ƒ Ú ąËĕ ¯þ A— ï úĊ äà þÚË þþ¯ ä Ģ Ċú Zú ë÷ Èĝ Ý—ě ¯ Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä a ¥È ›« ¯Ý— þĝã 㯠ąúË ¯ä Ëã a› Ċà ÝËä Ãþƒ Ċä « ? Ý¯Ë äÚ Ëä« —Ýą ¯úľ iZ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ą¯ě ąËݯ ä n ãà ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƜƗ ]N i / Z¯ Ëþþ ¯ä ¤¯ úà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ëºË ÝäĊ ą¯ä ƈ/ ë) ¯Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ãË ąąÝ Ċä à ¯ä ¥È 㗠úÚ — ą¯ä ºĎ ú « ˯ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ]› Ċã ¯ä Ċä « ) ú›þ ¯ä Ļ þë ĖË ¯ r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä ¯ĕ —ÝĊ ˯ú ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä — Ċº ¯Ëä ZËÝ ëą¤ —Ċ ą¯Ë Ý ƈ ¯ã ëä þąú —ąë úƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƞ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Ģ¯ä ąúĊ ã ºĎú G ë¤ ËÝËą ›ą Ċä « ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈ2 ää ë† Ɖ * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ë ää ¯¥ą ¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ĝĻ Ýë Ċ« Ċä « i ëë Ýþ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ n ] )Ŀ y¯ úÚ¯ Èú þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ y ëú —Ċ þþ¯ ąĢĊ äà Ŀ ƒ) Ýëą ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ Ļ A— «¯ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úĻ G ë¤ ËÝËą ›ąþ Úë äĢ ¯÷ ąĻ ÚĢ ¯÷ ą—ä Ģºë úþ¥ ÈĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƈ 2ä äë † * 㤠/Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɲ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ iÈ ¯ã ¯ä º¯Ý « Ɲ ƒ ËÃË ą—Ý ¯ ] ›Ċ 㯠ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä äë †Ŀ ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « ä ĊąĢ ¯úë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä G ƙ* ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɨ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËĝ ƙ* úË« Ŀ i ȯ ã¯ äº ¯Ý« ƚ ƒy ¯úä ¯ąĢ ą¯ ¯ƒG ë¤ ËÝËą ›ą i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2ä äë †Ŀ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĎ ä¯ ?Ë ¯ĢÝ Ë¯º ¯úÚ ¯ąą ¯ä ºĎ ú « ˯ aą— «ą ĕë ä ã ëú ï ä ƈ 2 ai ]2 n i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ aÈ —ú¯ « ¯ Aë ÃËþ ąËÚ Ëã ?Ë ¯Ģ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úä ¯þ ú ëĖ «þ ëĊ ú¥Ë äà Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ äĿ ú ¤¯ Ëąä ¯È ã¯ úï ú¯¥ Èą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ëää ëĕ —ąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È «Ë ÃËą —ݯ ¯ ą¯Ë ÝËà Ċä à ĕ ëä G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úĹ Ëää ¯ä ƈ2 nƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ý¯ä «¯ « Z —úą Ë¥Ë ÷— ąËë äƒ ä þ—ą Ģ¯þ ºĎ ú « ˯ Ëä ºĎÈ úĊ äà ĕë ä Ëäą ¯úä ¯ã ú ëĖ «þ ëĊ ú¥Ë äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï äŞ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä N Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ƙ* ƒ\ )Ɨ ƞĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ \ Ċ¯ úþ¥ Èä Ëąą þº¯ Ý« ƞ Şi ¯¥È äËþ ¥È ¯ú ¯ ąúË ¯¤ Ċä « y ¯úĖ ¯úą Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ƙ ?Ý ë÷ ëą¯ Ú Ň Z— úąä ¯ú *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ Z ƘƗ ¯ þą— ä« þþĝ þą¯ ã ]¯ º—¥ ąëú Ëäà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 771 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Gë «Ċ ݯz ëú Úþ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ 2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ GH iƒ þ¥— äƛ þĊ úºƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¥ —ä þąú —ą¯ Ã˯ ä Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ 2 äÝË ä¯ ƒG ¯þþ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« aË ãĊ ݗą Ëëä aĝ þą¯ ã ºëú A— þ¯ú aĊ úº— ¥¯ iú ¯— ąã ¯ä ą ë º ë ã÷ ݯě Z— úąþ ƈG H nH i ƒaË ãƛ aĊ úºi Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Gƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ A— þ¯ú ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )ú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ ä — Ċº ¯Ëä ¯ú Ɯƒ ¥È þƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƚ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ Z Z Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ — Èä ÷ݗ äĊ äà ºĎ ú « ˯ Ë ÃËą —ݯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɨ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä — Èä ºĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ëä Gƒ Gë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ë¤ ëą¯ úĢ¯ Ýݯ ĢĊ 㠗« —÷ ąËĕ ¯ä a¥ Èݯ ˺¯ ä ĕ ëä ï Ãë þþ¯ ä¯ ä i Ċú ¤Ëä ¯ä þ¥È —Ċ º¯Ý ä ƈ iĊ ú¤ ë ] aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ä ÷— þþĊ äà «¯ þ G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ — ä « ˯ ]— ä« ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä «¯ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä a¥ Èݯ ˺¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä Ļ ºĎ äº —¥È þËà ï ºĎÈ úą¯ ä Ĺ G )¯ úąË ÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ þ¥È —¤ Ýëä ¯ä ï þąĎ ąĢą ¯ ¯ä ą—Ý Ëã ÷ݗ äą —ąą ¯¥È äËÚ ƈ «¯ äą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ƒaë ºąĖ —ú¯ ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ «¯ ú « ¯ä ą—Ý ¯ä 2ã ÷ݗ äą ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz Ëä« ëĖ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ G —þ¥ ÈËä ¯ä º¯ä þą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ɯƒ ¥È þƒz —þþ ¯úƒ ¤ ú—þ Ëĕþ ąú— È݃ a¥ Èú Ċ÷ ÷¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ /ĝ «ú ëG ËÝÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aąú —ą¯ Ã˯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ɯƒ— ¥È þËà ¯ä — Èä ï ä¯ ú˯ úĊ äà ºĎ ú « —þ z —þþ ¯úþ ąú— Èݗ ¤ąú —à ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 772 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƈ *¯ ä ȗ ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯  ?¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þËþ ą¯ä ą¯ — ą¯ä ú¯÷ ú›þ ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « ] ¯º¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú n Zƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ?ë — ]¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯¤ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú Ģ Ċú ¤ ¤ËÝ «Ċ äà «¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä n Zƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƛ \2 * H / —ã ¤Ċ úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —þË þËä äë ĕ— ąËë ä¯ äĿ Z— ąÈë ï ä ˗à äë þąË ¥ a ĝþą ¯ã Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ Ë —à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ÷ —ąÈ ëà ¯ä ¯ä — Úą¯ ú˯ ä Ċ ä« ZË ÝĢ¯ äĿ þ ÷¯ úÃË ÝÝĊ þƒ Ċä « —ä «Ë« —ƒ ¯ą¯ ÚąË ëä Ëä N ú× äþ ÷¯ ä« ¯úä Ċä « G ]a ƒ ¯ ą¯Ú ąËë ä Ë ä Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä Z úë ¤¯ äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ë —à ¯ä / / ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ ƚ ¯ úÃ㠗ä ä ¥ ݯ— ä ¤Ė —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ú úË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ? Ý¯Ë äÚ Ý›ú —ä ݗà ¯ä ƒ a ?Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ¯ã ¯þþ Ċä ÃĻ 2 äþ ą—Ý ݗą Ëëä Ċä « r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä ?Ý ¯Ëä Úݛ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ H— äë ąúë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ ) ú¯Ë )ë úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤Ċ þą¯ )Ċ äÚ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ºĎú a㠗úą ƒ2ą ¯ã þƒ2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ z ¯úä ¯ú — Ċþ ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ H ƒi ĝ÷ ƒ ë« ¯ ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú þ ëú ą¯ä ú¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä i ú¯ä äĊ äà ĕë ä ] ¯¥ĝ ¥Ý— ą¯ä —Ċ þ Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä Zë Ýĝã ¯úƒ y¯ ú¤ Ċä «ã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ « ¯ú )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ¥ë «Ë¯ úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ ƞ ?Ë ú¥È Èë ºº Ċąë ãë ąËĕ ¯ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë ¥È ą¤— Ċą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ ?N z n ƒ H ¯Ċ —úą Ëï ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ė —úã ï ºëú ãą ¯ ݯ¥ Ȥ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä º Ďú A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ ?— úë þþ¯ ú˯ ä ƈ A 2? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Èĝ ¤ú Ë«¯ ú G ¯ą— Ý݃ )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /— ݤĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 773 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä A— þ¯ú ¯ä ąº¯ þąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ È ë¥ Èº¯ þą¯ ä ÷ ú¯þ þï ț úą¯ ą¯ä aą ›È ݯä ƈ? A— þþ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þą¯ Ýݯ ä ĕ ëä ÷— úąË ¯ÝÝ Ė ¯Ë¥ ȯ ä —Ċ ą¯Ë ¤¯ ú¯Ë ¥È ¯ä ¤¯ Ë ÷ ú¯þ þï ț úą¯ ą¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä « Ċú ¥È Úë 㤠ËäË ¯úą ¯þ ä ąº¯ þąË ï ä Ċ ä« a¥ Èä ¯Ë« ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú þąú —È ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ /ƒ i n i2 NH *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ —Ċ þ ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä \ Ċ¯ Ýݯ ä Ë ã ú «Ã —þä ¯ąĢ ƒ / ƙN ƒ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ Ċ ä« aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä *— þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɨ a2H n ]N Z H —ä ëą¯ ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƒH ¯i Ŀ / ë¥ Èº¯ þą¯ aą úĊ ÚąĊ ú¯ä «Ċ ú¥È ä— äë ĕ¯ úþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ą¯ — ú¤ ëä H— äë ąĊ¤ ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ Ëä ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƛ Zë úĢ¯ Ýݗ äº —¤ úËÚ / ¯úã þ« ëú º * 㤠/ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ?¯ ú—ã ËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݛĊ º¯ä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà N ƙƒ÷ ¯úã ¯— ¤Ý¯ ú ã Ëþ¥ Èݯ Ëą¯ ä« ¯ú G¯ 㤠ú—ä ¯ä ºĎ ú « ˯ «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ Nƙ ƒ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ú ¯ä ä÷ úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a —Ċ ¯úþ ąëº º—ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« ã ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯ú G¯ 㤠ú—ä —ä ëú «ä Ċä Ã Ë ã Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ä ú¯ä ä÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƒH ¯i Ŀ / ë¥ Èº¯ þą¯ aą úĊ ÚąĊ ú¯ä «Ċ ú¥È ä— äë ĕ¯ úþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ą¯ — ú¤ ëä H— äë ąĊ¤ ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ Ëä ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƚ ]Ď ÈÝ ZĊ úë 㯠ú * 㤠/ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã ºĎú ï ĖË ¥È ąþƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ڗ ¤Ëä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɯ 2ä ą¯ú —¥ą Ëĕ¯ z ¯— ú ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą 2H ą à ú—i Ëëä ºë ú ] ¯þ¥ Ċ¯ i¯ ã þ ƒ a2 H i] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ º ݯě Ë¤Ý ¯ä —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà þþĝ þą¯ ãþ Ëä «Ë ¯ a ¥È ĊąĢ Úݯ Ë«Ċ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ Ơ a¥ Èã ëÝÝ G —þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú Ëä¤ ¯ąą Ċä à ĕ ëä ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ëú × äËþ ¥È ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ ƒ Z ? Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú y ¯ú¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä Èï ¥È þą¯ ú ĊºÝ ïþ Ċä Ã Ë ä ë ú× äËþ ¥È ¯ aĊ ¤þ ąú— ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƜ Ơ  N ] a H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƒ ƚ ƒ 2H HN Z] N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ) ëú þ¥È Ċä Ãþ— äþ ›ąĢ ¯ º Ďú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ]ï äą Ã¯ äë ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú ƚ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ơ Drucksache 19/3200 – 774 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZG ) —ã ËÝ˯ äþ ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ þ Ċ ä« Ċä —¤ ț äà Ëï þ A ¯¤ ¯ä ĢĊ / —Ċ þ¯ «Ċ ú¥È ąú— ú› ÈËà ¯þ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯þ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƒ G ¯ä ąëú ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H¯ ąĢĖ ¯úÚ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢ¯ ä« ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä ã ĊÝą Ëã ¯« Ë—Ý äĊ ąĢ¤ —ú 㗠¥È ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ą— ¤Ý¯ 㠤˯ äą AË ĕËä à þþË þą— äą ƒ A2 a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş Ëä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä ›Ý ą¯ú ¯ä H ĊąĢ ¯úä Ċä « Ë Èú ¯ä ä ï Èï úËà ¯ä Ş ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úä «¯ þ þËþ ą¯ä Ģą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ ú ¤¯ Ëąþ Ċã Ė¯ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú ?Ë ä« ¯úą —à ¯þþ ą›ą ą¯ ƒ a 㗠úą ?Ë ą— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à « ¯ú nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą¤ ¯þą Ëã ãą A¯ ¤¯ ä Ë ã Ý ą¯ú ã Ëą G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƒa A ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë «Ċ ÚąÝ ïþ Ċä ï ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ ã ¯ä þ¥È ¯ä Ċä « Ë Èú ¯ äà ¯È ïú Ëï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɯ )Ċ ąĊú ¯ƒa ȗ ÷¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëà äËą Ëĕ¯ yË Ýݗ ï Ŀ «— ÷ąË ĕƒÝ ¯úä ¯ä «¯ Ļ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ÝÝą— Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú Ëã Ý ą¯ú ƒ ëà à ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i —à ¯þ— ¤Ý— Ċº— ä— Ýĝþ ¯ ã Ëą ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä a ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þËą Ëĕ¯ ú ë« ¯ä ¤¯ ݗà ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þ¯ ݤþ ą›ä «Ëà ¯ä A¯ ¤¯ äþ Ëã Ý ą¯ú Ɣa ¯ä þºÝ ëë úƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ºÝë ëú ºĎ ú A ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ ƚ N G ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ *¯ þą— ÝąĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ƈN ÷¯ ä a ÷— ¥¯Ɖ ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą¯ ä ƈZú —¯ *¯ z ¯Ýą ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä —Ýĝ þ¯ Ċä « * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ÃúĊ ÷÷ ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ú ¤¯ Ëąþ þąË ݯä Ë㠆Ċ þ—ã 㯠äÈ —ä à ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä N ÷¯ ä a ÷— ¥¯ƒ ƈ Ďú ëƉ ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ơ ä¯ ë÷ ݗþ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ Ƙļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ZÝ —þ㠗ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ä Ģĝ ãË ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þï ¤Ë¯ ą¯ Ċä « ƒ Ãú¯ äĢ ¯ä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ ĕë ä ą ãë þ÷ ț ú¯ä «ú Ċ¥ Úƒ GË Úúë ÷ݗ þã ¯ä Ëä «¯ ú / —Ýþ ƒH —þ¯ äƒ NÈ ú¯ä ȯ ËÝÚ Ċä «¯ ƈZ ݗþ 㗠þÚë ÷Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà ĕë ä a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä Ċä « Z ݗþ 㗠ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ëäą ú—Ú ëú ÷ë ú—Ý ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 775 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y Zƙ Ŀ n ?Z ƒZ ݗþ 㗠ƒ/ ĝ¤ úË« ľ i Zƙ ļƙĿ ZÝ —þ㠗ù Ċ¯ Ýݯ äƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƚ Ɲ i2 \ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɵ n¤ Ë«ĝ ä¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a ƒG ë« Ċݗ ąëú ƈ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģ ƒn ãþ ¯ąĢ ¯ú Ëä G Na i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ºÝ¯ ěˤ ݯ «ËÃ Ëą— ݯ —Ú ąËĕ ¯ äą ¯ä ä¯ äþ ĝþą ¯ã ¯Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ / —ú« Ė— ú¯Ý ïþ Ċä ï ä º Ďú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒn ãþ ¯ąĢ ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ Ɨ yë «— ºëä ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú ą— ÚąË Ý ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯þ )— Èú ¯ä ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä Gë ¤ËÝ ºĊä ÚÝï þĊ äà ¯ä «¯ ú Ɯ ļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N Hy ] * ƒ H i a ƒ N ãã Ċä Ë¥— ąËë ä H ¯ąĖ ëú Ú y È Ë¥Ý ¯ ] ë— « *Ý ë¤ —Ý ě ą¯ä þËë ä ƒ H ¯ąĖ ëú ÚĻ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ã Ëą a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą —Ċ º « ¯ã G ë¤ ËݺĊ äÚ ĢĊ × äà þä ¯ąĢ Ċä « « ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë 2 ƈ2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ äë 㗠Ýĝ —ä « 2 äą úĊ þËë ä ¯ą¯ ¥ąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ë㠗ÝË ¯¯ úÚ¯ ää Ċä Ã Ë ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä Ë ã ¯Ëà ¯ä ¯ä 2a Zƒ — ¥Ú ¤ë ä¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ƈ G ë« ¯úä ¯ ëąä ¯ąĢ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ úä ¯ ë ąä ¯ąĢ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ºĎ ú 2 äą ¯úä ¯ą a¯ úĕË ¥¯ Zú ëĕ Ë«¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ H i† a / iú ë¥ Ú¯ äã —È Ýą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ƒ †¯ ã¯ äą ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä † ¯ã ¯ä ą¯ä —Ċ þ ¤¤ úĊ ¥È ¤¯ ąëä Ļ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà Ģ¯ã ¯ä ą ƈ] ƒ †¯ ã¯ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþą ¯¥È äËÚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯þ G— Èݯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ yï ÝÚÝ G ëąë ú¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ Ë¯Ý þąë ººº ›È Ëï ä iú ¯Ë¤ þąë ºº« Ëú¯ Úą¯ Ëäþ ÷ú ËąĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú Ãú ëĄ ĕë ÝĊã Ëï þą —ąË ëä ›ú¯ y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þã ëąë ú¯ä ĢĊ ú a ąúë 㯠úĢ¯ Ċà Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä iú ¯Ë¤ þąë ºº« Ëú¯ Úą¯ Ëäþ ÷ú ËąĢ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƛ Drucksache 19/3200 – 776 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ëã ãĊ äË¥ —ąË ëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2A i ƈ ã Ëąą ¯ú 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ äą ¯ú G¯ Èú Ė¯ ï —Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aËã Ċݗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2) n? N ƒ Ċº ]Ď ¥Ú þąú ¯Ċ ùĊ ¯úþ ¥È äËą ą¯ä ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ú a Ëã Ċݗ ąëú ºĎ ú « ˯ — úƒą ëƒ — úĹ2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aËã Ċݗ ąëú ºĎ ú « ¯ä Ģ¯ Ëąĕ —úË —ä ą¯ä )Ċ äÚ Ú— ä— Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ ú ĊÚ ¯ú Ëë a÷ Ëä G] 2 * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ƈG ƙN A2 Ɖ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëݯ ÚĊ ݗú ¯ Ëë— ä— Ýĝą ËÚ Ċä « iÈ ¯ú— äë þąË ڗ ƈG ƙë Ëi Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ĕË ĕë ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ú ËÝ «Ã ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąË¥ Z— úąË ¥Ý¯ 2㠗à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈG Z 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ G Z2Ĺ G] 2 / ĝ¤ úË« þ¥— ää ¯úþ ºĎ ú ?Ý ¯Ëä ąË¯ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƗ ƛƗ Ëë äą ¯ě A— ¤ë ú—ą ëú ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯ þË] H ƒH —ä ëąú —ä þ÷ ëú ą¯ú ºĎ ú « —þ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ ã] H Úä ë¥ Úƒ «ë Ėä Ëä ĕË ĕë ƈþË ]H ƒ H— äë ąú— äþ ÷ë úą¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ —« —÷ ąË¯ úą¯ þ Ëã ãĊ äã ë« ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯þ H— äë ¥—ú ú˯ úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú Ëä ĕË ąúë iú —ä þº¯ ÚąË ëä ĕë ä þ Ë]H ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ y2 a2N i  * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä à «Ċ ú¥È ƚ ƒG ¯ą— ÝÝà ¯Ė ¯¤ ¯þą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ڗ Ý˯ úą¯ )Ċ äÚ ąËë äþ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä — Ċº Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú Ċ ąëã ë¤ Ëݯ —Ċ º —þË þ ÷ ݗþ 㗠ï þąĎ ąĢą ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈH —ä ëi ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ— úąË ï ú ƚ ƒ i¯ ěąË Ýþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ä Zݗ þ㠗þ¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú «¯ ä Ċąë ãë ąËĕ ¯¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɨ ƙƝ Ơ ai ƒƛ — ú¤ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ÚĎ äº ąËà ¯ ) Ďà ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëþë ąúë ÷¯ ú Ċ ä« ëú ąÈë ąúë ÷¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä « Ċú ¥È H ĊąĢ Ċä à Ė ¯úÚ þąë ººþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Z ț äë ã¯ ä¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 777 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ úä ȗ ú« 2« ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ º Ďú «Ë¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ěąú Ċþ Ëëä þ—ä ݗà ¯ä ƈ ¥ë ě ąúĊ «¯ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä —Ċ þúĎ þąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ ú ĝþą —݃ ZÈ ëąë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« ]— «Ëë ƒÃĊ Ë«¯ « N ¥¥Ċ Ýą A ¯þË ëä Aë ¥—Ý Ëþ— ąËë äľ 2ä ąú— ƒë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ƚ ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à Ċ ä« H —ĕ Ë× ąËë ä ƈ ¯] NA AƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * —ã 㗠ƒ? —ã ¯ú— ãë «Ċ Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɲ *— úã Ëä z Ďú Ģ¤ Ċú à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ĕ Ë× ąËë äþ ¯ã ÷º› äà ¯ú È Ë÷þ —ąĢ ºĎ ú Z ¯úþ ëä ¯ä ä— ĕËà —ąË ëä ã Ëą ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ¤ ¯Ë ¯úÈ ïÈ ą¯ú *¯ ä— ĊËà گ Ëą ƈ H Z Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú )Ċ ĄÃ ›ä ï úä —ĕ Ë× ąËë ä ã Ëą H —ĕ Ë× ąËë äþ ºĊä ÚąË ëä ¯ä Ļ « ˯ ¯úÈ ïÈ ą¯ *¯ ä— ĊËà گ Ëą ¯úº ëú «¯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƝƝ a÷ ȯ úë i¯ ¥ * 㤠/ G¯ «a ĝþƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ a÷ ȯ úƛa ĝþĿ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà ˯ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä A ¯Ëą þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ äĊ ąĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä ĕË ĕë ƒä —È ¯ä a÷ ț úë Ë«ƒ i¯ þąþ ĝþą ¯ã þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ?ú ¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ã Ëą / Ëݺ¯ «¯ ú z ËúÚ þąë ººą ¯þą Ċä Ã Ë ã a÷ ț úë Ë«ƒ GË Úúë ąĊã ëú ãë «¯ ÝÝ ƈ ZG ƙ— Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ĢĊ ú ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ ä ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ƚ ƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ Ċä « † ¯ÝÝ þ÷ ț úë Ë«ã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä º ÝĊë ú¯þ Ģ˯ ú¯ä «¯ ä ƚ ƒ Gë «¯ ÝÝþ ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ?ú ¯¤ þþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ ƞ i ÷ úë «Ċ ¥ąþ *ã ¤/ ?N ] ƒ A— äà Ģ¯Ë ą¤ú ËÝݗ äĢ ĕë ä ) —ú¤ ƒ Ċ ä« G ¯ą— ÝÝ« ¯Ú ëú —Ċ º * ¯¤ ú—Ċ ¥È þ÷ ëú Ģ¯Ý ݗä Ċä « Ɣ Ãݗ þ «Ċ ú¥È ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ aë ݃* ¯Ýƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] ƒ y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ? ËÝݯ ú« ¯º¯ Úą¯ ä Ë ä 㯠¥È —ä Ëþ¥ È Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ È ¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä * ¯¤ ú—Ċ ¥È þÃÝ —þƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä « Ċú ¥È y ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ H¯ Ċ* ݗþ ƒ H ¯Ċ ¯ú y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº º Ďú aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ơ 2G n 2ä þąË ąĊą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą þ ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯä aą —ä «— ú« þ Ċ ä« Úë äþ ¯ù Ċ¯ äą ¯ú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ — Ý—ä ¥¯« *Z a Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ú ąËĕ ï þą— Ýą¯ ä« ¯ ]ë Ýݯ «¯ ú G Ëą¤ ¯þą Ëã ãĊ äà þąú ›Ã ¯ú ¤¯ Ë « ¯ú N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä *Z a ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƙ Drucksache 19/3200 – 778 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ÷÷ ¯ä ºïú ãË Ã¯ ú ¤¯ Ëąþ ëú × äËþ —ąË ëä —Ý þ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà þú¯ þþë Ċú ¥¯ ƈi¯ —ã z ëú Úƛ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà þ¥È —ä ¥¯ä ĢĊ ú z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä äĊ ąĢ¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ ƞ iËã ¯? ëä ąëú * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —ą— þąú ë÷ ȯ äþ ¥È ĊąĢ ƒA ¯Ċ ¥È ąąĎ úã ¯ — Ýþ äݗ Ċºþ ą¯Ý ݯ ºĎú «Ë ¯ ¯ĕ ïÝÚ ¯úĊ äà Ëä ?ú Ëþ¯ äþ ËąĊ —ąË ëä ¯ä ƈ? —ąƒ A¯ Ċ¥ Èąą Ďú 㯠Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä «— þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɯ a ëã ÷Ċ ą¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ºĎú Úë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ ä ?ë äa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ģ Ċú aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ä a ¥È —Ýą Ċä ï ä Ċ ä« aĝ þą¯ ã¯ ä ¤¯ Ë ã ËäË ã— Ý¯ã ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ ¥ ÚÈ —ú« Zë Ý㠗ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä Ċä « Z ëÝĝ 㯠ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä H— äë º—þ ¯úä Ċä « « ¯ú¯ ä ą ¯ě ąËݯ H ĊąĢ Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ] ¯Ëä ËÃĊ äà þĊ ą¯ä þËÝ Ë¯ä ƈH —ä 뺗 ą¯ě Ɖ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —¤ ëú —ä ݗà ¯ä ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä H —ä 뺗 þ¯ú ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƛƛ ƞ G— i¯ ¥ * Ċã ãË Ė¯ úÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ãĊ äËą ĝƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¯úº ëÝà þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƛ ÷ݗ þ㠗 ą ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ H H N) A  ƒ H —ä ëþ ڗ ÝËà ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ ) Ċä ÚąË ëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú * Ý¯Ë ąƒĻ y¯ úþ¥ Èݯ ËĄƒ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä þ¤ ¯þą ›ä «Ëà گ Ëą ĕ ëä ÚÝ ¯Ëä ¯ä ݗ þąë 㯠ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈÚ ãĊ ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƞ =Ďú ï ä A ïÈ úÚ¯ *ã ¤/ z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ëþ ˯ú ƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë —ä ݗà ¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ ¥ ȯ ãË Ú— Ý˯ äº ú¯Ë ¯ aą¯ úËÝ Ëþ— ąËë ä ĕ ëä Z— ¥Ú þąë ººë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä — ąã ëþ ÷È ›úË þ¥È ¯ä Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G ëä Ëąë úËä à Ċä « äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ãË Úúë ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þÚ¯ ąą¯ ºú Ëþ¥ ȯ ú ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ý ƈa ) )] a /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ º úËþ ¥È ¯ú ÷ºÝ —ä ĢÝË ¥È ¯ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 779 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ † yƒ Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äþ ĊÝË äº ËÝã ºĎ ú « ˯ ä— «¯ ݺú ¯Ë¯ Ļ ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ 2ä þĊ ÝËä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƈ Ë ëz —º¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ËëĖ —º¯ úƒn ãþ ÷Ċ ÝĊä à Ċ ä« a÷ ¯ä «¯ úƒG ëä ą—à ¯ ã Ëą ËëĖ —º¯ úƒa ¥È 㗠Ýúë Ýݯ ä¤ ¯Ý— «Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƛ ú ¯ÝĊ ě * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú úë ãë ƈ i Ɖ ƒ ë ã› ä¯ ä 2 äÈ Ë¤Ë ąëú ¯ä ƈi ƙƗ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɯ 2 /? a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ / ?ƒ ¯ Ëąú ›Ã ¯ Ģ Ċú 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä aĝ þą¯ ã¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä «¯ ú « Ċ— Ý¯ä ¯ úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ã ä— ¥È «¯ Ċąþ ¥È ¯ã yë ú¤ ËÝ« Ëä —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ä Z— úąä ¯úÝ ›ä «¯ úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɯļƞ ƛƗ / H H Hn i† H Ń G Ëą i ¯ËÝ ùĊ —ÝË ºËÚ —ąË ëä ]Ë ¥È ąĊä à ¯úĊ ºþ— ¤þ ¥È ÝĊþ þļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ Ɯ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà «¯ ú Ċþ Ý—ä «þ ȗ ä« ¯Ýþ ڗ ãã ¯úä Ċä « ¯Ý¯ × ąËë ä¯ ä « ¯ú ¯ Ċąþ ¥È ¯ä z Ëúą þ¥È —ºą ƈ / ?þ Ɖ — Ýþ äݗ Ċºƒ Ċä « ¯ú— ąĊä Ãþþ ą¯Ý ݯä ĢĊ ú ä¯ úÚ¯ ää Ċä à — Ċþ Ý›ä «Ëþ ¥È ¯ú ¯ úĊ ºþù Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä¯ ä Ë ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙļƝ ƛƙ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ¯ úĊ ºþ— ä¯ úÚ¯ ää Ċä à ƒ G Ëą — Ċþ Ý›ä «Ëþ ¥È ¯ä )— ¥È Úú› ºą¯ ä à ¯Ė Ëää ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƞ ƚƠ  H ãë ú¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ) G 2ä ï ä˯ Ċú «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ Ë ÃËą Zú ëľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—þ ȃ ië ÷ë ƒ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ Ċä « þ ëºą Ė— ú¯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú i ë÷ ëÝë Ã˯ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ¥ ú—þ ȃ ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ú )— Èú Ģ¯Ċ Ãþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ZĊ Ýąú Ċþ Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëą ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú G— ąúË ě Ë ä a ¯úË ¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iZ ĊÝą Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ ƒ Ýïþ Ċä ï ä Ģ Ċú n 㺠ëú ãþ Ëã Ċݗ ąËë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ú È ĝ¤ úË« ¯ú /— ݤĢ ¯Ċ ï ã Ëą Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä aą¯ ˺Ëà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ yë «— ºëä ¯ * úë Ċ÷ a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒĖ Ëú¯ ݯþ þľ i ZƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä A —ą¯ äĢ ƒ Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þƒ Z— ú—ã ¯ą¯ úä ºĎ ú Ɯ *ƒ Gë ¤ËÝ ºĊä Úä ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ Drucksache 19/3200 – 780 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ —ù Ċ— ¤¯ ä¥ È * 㤠/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H — ëa ËĿ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ¥ë äą úë ÝÝËä à þ˯ «ÝĊ äà þĖ —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ ]Ë þËÚ ë÷ úë ºËÝ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ƙ ëä ą¯¥ —Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ z Ë¥Ú ¯Ý÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤ ¯Ý— þąĊ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ) ?ƒ ?ä ëą¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ĊÝą ú—Ý ¯Ë¥ Èą¯ ä ) —¥È Ė¯ úÚþ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ƈz 2 ?H Ni Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ ú G— þ¥È Ëä¯ äÝï þĊ äà ºĎ ú « —þ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ z Ë¥Ú ¯Ýä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ?ä ëą¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƙ * A A —¤ ëú —ąë ú˯ þ * 㤠/ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëA ËąÈ þ ƒ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ /ĝ ¤ú Ë«ą ú›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ Ë ä Ë ëä Ëþ¥ ȯ ä ) ÝĎþ þËà گ Ëą¯ äĹ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ɨ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ ƘĿ Şi ëë Ýþ Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú )¯ úã ¯ä ą—ą Ëëä ¯ä Ċä ą¯ú ¯ě ąú¯ ã¯ ä ¯« Ëäà Ċä ï ä ƒ Zú ëi ëë Ýƙ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * A ƉŞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ / ƒZ NA ƒ ] Ɣ G ĊÝą ˃ äĢ ĝã ƒG ¯ã ¤ú —ä ú¯— Úąë ú º Ďú «Ë ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä Èë ¥È ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä / ĝ— ÝĊú ëä þ›Ċ ú¯ƒ Zë Ýĝã ¯ú¯ ä º Ďú ?ë þã ¯ąË Ú Ċ ä« G ¯« ËĢË äľi ZƘ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ * —ä ĢĢ¯ Ý݃ Ëë ڗ ą—Ý ĝþ¯ ĕë ä * Ýĝ¥ —ä ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ *Ý ĝ¥ ëþ ĝÝą ú—ä þº¯ ú—þ ¯ä Ċä « 뺗 Úąë ú¯ä ƒ * Ýĝ¥ ë ËëÚ —ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Ɵ aËã ÷— i¯ ¥ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ň i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ëä þĊ ÝąËä à *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ Zú ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ä« Ýëþ º—þ ¯úä Èë ȯ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ ºº ËZú ¯þþ Nú Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à Ģ Ċú ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä ¯ ąú— ¥È ąĊä à « ¯þ Zú ëĢ ¯þþ ¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú þËã ĊÝą —ä ¯ä nã ºëú ãĊ äà ĕë ä º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ã Ëą G ¯ą— Ýݤ ݯ¥ ȯ ä ƈ GĊ ÝąË) ëú ãƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¤ Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ Ċä « ÷ úë ×¯Ú ą¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ ¯ ú¯¥ Èä Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƜ A¯ ¥Ý— ä¥ È° *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ƒA ËąÈ ËĊã Ëëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ ƠƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 781 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƒ AËë ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë «¯ ä Ċ ä« a¯ ÷— ú—ą ëú ¯ä Ëä AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ Ċä « þ ą—ą Ëëä ›ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä ¯Ëä ¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚļƛ ƞƙ ] / n * ŵ ë †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒH i †ľ iZ ƛĿ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä ] ëÈ ú㠗ą¯ ú˗ Ýþ þë ĖË ¯ ĕ ëä y¯ úݯ ï ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ úą¯ ËÝĊ äà ĕë ä ú ¯Ëä ¯ã z —þþ ¯úþ ąëº º ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ — úąÈ ¯Ýþ ƒ) ¯Ý« Èë ºº * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú )— «¯ äþ ÷¯ Ë¥È ¯úĖ ¯¥È þ¯Ý ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä ) ݯ¥ Èąã —þ¥ ÈËä ¯ä ƈ Ċ) —z ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ a ¯ä þë úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ )ݯ ¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ƈ2ä a¯ äþ ë) ݯ¥ ÈąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «¯ ä ) ݯ¥ Èą÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ą ï ä— Ċ¯ ï ºÝë ¥È ą¯ä ¯ Ëë¥ ëã ÷ë þËą ¯þ ã Ëą ¤ ¯Ý— þąĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ú )— þ¯ú —Ċ þúË ¥È ąĊä à º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą È ëÈ ¯ú z ¯úą ËÃÚ ¯Ëą ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Zú ¯ºë úã º¯ú ąËà Ċä à ã Ëą H ĊąĢ Ċä à « ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä )ݗ ¥È þº— þ¯ú äļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ȯ úþ— ï «¯ þ y ¯úþ —à ¯ä þĢ¯ Ëą÷ Ċä Úąþ þĝ äą È¯ ąËþ ¥È ¯ú ï ºÝë ¥È ą¯ä ¯ú a¯ Ëݯ «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ěąË ݤ— þ˯ úą¯ G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƒ a 㗠úą] ë÷ ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ a Ň Z ë äþ ĊÝą *ã ¤/ ¯ ąëä \Ċ —ÝË Ŀ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ z ƒ H¯ ąĖ ëú Úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ ƙ z Ëþþ ¯ä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ †¯ ã¯ äą ƒ? —ÝÚ ƒ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċã ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä ú ¤¯ Ëą¯ ä Ċ ä« A¯ úä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ ƙ ir y a r 2ä «Ċ þąú ˯ a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċ ? ëä «¯ äþ —ąË ëä þþ¥ Èݛ ï ä Ë ä ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƒ ëä «¯ äþ —ąË ëä 2ä «Ċ ¥¯« z —ą¯ ú / —ã 㯠úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 782 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒH i †ľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à ¯ Ëä¯ þ ï ä¯ Èã ËÃĊ äà þº› ÈËà ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ z —þþ ¯úþ ąëº ºËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒZ 2G aľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Ļ ú¯ ÃĊ ݗą ëú Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« ëú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ä G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « n ãĖ ¯Ýą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƞ Zú ëݗ ą¯¥ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« A— ¤ë úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËG ˃ G ËÚú ë— ÚĊ þąË þ¥È ¯ G Ëþ¥ ȯ ú º Ďú A— ¤ë ú—ä —Ýĝ þ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ľ iZ ƚĿ aą¯ Ċ¯ úã ë« ĊÝ ºĎú «Ë ¯ È ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äą ¯ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà «¯ þ GË Úúë —Ú Ċþ ąËÚ ƒ ÈË÷ þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ] ¯Ģ¯ ÷ąë úƒþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà Ċä « Ëëƒ A ƒ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú ùĊ —ÝË ą—ą Ëĕ¯ ä Ċ ä« ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ä ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ƈ —ä ąËƒ Ɖïþ ąúë ï äƒ Ċä « ƈ —ä ąËƒ Ɖ—ä «ú ëà ¯ä ĖË úÚ¯ ä« ¯ä aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƈ Ëëƒ A ƒ a¯ äþ ëú ËÚƉ ľ i Z ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ H— äë × ą¯ * H HN ?N H ƒ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ —Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ú ?ë äą ú—þ ąã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƛ ׃º ˤ¯ ú * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƚ ļƛĿ N ÷ąË þ¥È ¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ä ƒ ׃º ˤ¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƘĿ ]ë ¤Ċ þą¯ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ) —þ¯ úä ƒ i ZƘ ļƘĿ Zú ¯ºë úã ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒ Z ú¯G —i ¯¥ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ n yƒ A ƒ —Ċ þÈ ›úą ¤— ú¯ Zë Ýĝã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä *Ý —þº —þ¯ úä ºĎ ú G ¯« ËĢË ä Ċ ä« G— ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ ƙĿ Gë «Ëº Ëڗ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú ) —þ¯ úĢË ¯È —ä ݗà ¯ Ģ Ċú n yƒ A /› úąĊ äà ĕë ä *Ý —þº —þ¯ ú¥ë —ąË äà þ Ċ ä« ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ GË Ý«¯ ä« ë * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ 㯠㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ÝÝ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ Ċä « Z úë ¤¯ äĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº º ËëG G aľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ÝÝ Ë —a Zƒ ¯ ÝÝ Ë— ÈË÷ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƞ ÷ ëà ¯ä Ëě * 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ƠƜ AË Ã— ä« —þ ÷ú ëà äë þąË ¥ Ň ÷ú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ ¤Ë ë㠗úÚ ¯ú ºëú þąú —ąË ºË¥ —ąË ëä ëº ¥— ä¥ ¯ú ÷— ąË¯ äą þ ¯ ÝËÃ Ë¤Ý ¯ º ëú ąú ¯— ąã ¯ä ą Ė ËąÈ ƠƜ ÝËà —ä « Ë äÈ Ë¤Ë ąëú Z *Ƙ ƗƘ ƒ —ä ¥¯ú G— úÚ ƒ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 783 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ƠƜ ƒA Ë× ä« —Ý þ Ëë㠗úÚ ¯ú ºĎú «Ë ¯ ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ã Ëą « ¯ã Ëã ãĊ äë ƒë äÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä z ËúÚ þąë ºº Z* ƘƗ Ƙ ƈ — ä¥ ¯úG —úÚ Ɖ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ i ¯þą Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ä ?Ë ąþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƠ ƠƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ / ë¥ ÈÚ ëã ÷ݯ ě¯ Z¯ ÷ąË «¥ ÈË÷ þ º Ďú «Ë ¯ ¤ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« «Ë¯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãľ iZ ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƛƟ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƘƗ ľ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ Ɨƞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛļƟ ƝƘ *¯ ëļ *Ý ¯Ëþ ą¯Ë ä Ň aë Èä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ȯ úþ— ï «¯ þ y ¯úþ —à ¯ä þĢ¯ Ëą÷ Ċä Úąþ þĝ äą È¯ ąËþ ¥È ¯ú ï ºÝë ¥È ą¯ä ¯ú a¯ Ëݯ «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ěąË ݤ— þ˯ úą¯ G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƒ a 㗠úą] ë÷ ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ä Ë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ Zú ë« ĊÚ ą¯Ŀ z Ëä« ¯ä ƒĊ ä« Ċ ºĢĊ Ãþþ ¯ËÝ ¯ þë ĖË ¯ / ¯¤ ¯þ¥ ÈÝË äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ƙ Ëë G Ëë ą¯¥ È ÝĊþ ą¯ú ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą * 㤠/ ¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à à Ýë¤ —ݯ ú ¤ Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ú 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È Ď ä« ¯ÝĊ äà «¯ Ċąþ ¥È ƒ ח÷ —ä Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä Ëä )Ň ƈ 2ä äë GĊ HË / Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « a ąúĊ ÚąĊ ú÷ úë ×¯Ú ą¯ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ Ë ë¤ —ä Úƒ Ý Ý˗ ä¥ ¯ ƈ aZ ƙºƉ Ļ a¥ ëĊ ąËä Ã Ň 2ä ¥Ċ ¤— ąËë ä ƈ aZ ƛ— Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ ƚƜ y¯ úþą ¯ąË ÃĊ äà «¯ ú Ëä ã ƛ — ĊºÃ ¯¤ —Ċ ą¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú †Ċ þ—ã 㯠äþ ¥È ÝĊþ þ ä¯ Ċ— úąË ï ú Ċ ä« Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú a¯ úĕË ¥¯þ Ëä ¯Ë ä¯ ú à ¯ã ¯Ëä þ—ã ¯ä Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ËäÈ ¯Ëą ƈaą úĊ ÚąĊ ú÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ƙ Ëë Zú ë —« ¯ä ƒz Ďú ąą¯ 㤠¯úà *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ý Ċþ ą¯ú Ë ë÷ ëÝĝ 㯠ú¯Ŀ Ş Ëë) —¤ H¯ ąĿ ? —ã ÷— Ãä ¯ Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä à ¤Ëë ¤— þ˯ úą¯ ú ? Ċä þąþ ąëº º¯ Ëã ƚ ƒ úĊ ¥Ú —Ý þ ) —ÝÝ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ë ëï Úë äë ãË ¯ ĕ ëä Gë úï äŞ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ý Ċþ ą¯ú Ë ë÷ ëÝĝ 㯠ú¯Ĺ Ëë Ė¯ úÚþ ąëº º¯ļ †¯ äą ú—Ý ¯þ ÝĊ þą¯ úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « Z úë ×¯Ú ą—« ãË äËþ ąú— ąËë ä Ë ã ÝĊ þą¯ ú Ş Ëë ÷ë Ýĝã ¯ú¯ Ĺ ËëĖ ¯úÚ þąë ºº¯ Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ ƙ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ú—Ċ ãĿ ?ë Z Ɣ G ë« Ċݗ ú¯Ļ «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ Ċä « þ Ċ¤ þąú —ąº ݯě Ë¤Ý ¯ ? ëä ĕ¯ úþË ëä ĕë ä Ëë㠗þþ ¯ Ģ Ċ Z úë «Ċ Úą¯ ä ƒ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 784 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Hë ãë ú ] ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ýº ƒN ú× äËĢ —ąË ëä —ã ëä à / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ A i ƒ ¯ ÝÝþ ƒ a N/ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯Ý¤ þąƒ Nú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ Ai ƒ / ¯ąH ¯ą †¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƛ* / ëã ¯ƒË äƒ Nä ¯ ƈ a¯ ݤþ ąƒÚ ëä ºËà Ċú ˯ú ¯ä «¯ ZÝĊ × ä« ƒZ ݗĝ ƛ* / ¯Ëã ¤— þËþ þą— ąËë ä¯ ä ã Ëą « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ú H¯ ąĢĖ ¯úÚ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú A i / ¯Ëã ¤— þËþ þą— ąËë ä¯ ä ã Ëą A i Ĺ/ aZ Ċ— ݃ Gë «¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ Ɨ H Ny G ĊÝą Ëã ¯« ˗ aąĊ «Ëë þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È 㠤˯ äą þ þËþ ą¯« AË ĕËä à ƒ A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ËÃË ą—Ý ¯ú A¯ úä «Ë¯ äþ ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɯ ÝË ã— ą¯ Ň äĕ Ëúë äã ¯ä ą ëä þĊ ÝąËä à Z ëąþ «— ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ¯ «— úºþ —¤ ț äà Ëï Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ąą ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ?Ý Ë㠗ƒ Ċä « z ¯ąą ¯ú« —ą¯ äËã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Ë ¯¥Ú 㗠ää *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ G ëݯ ÚĊ ݗú ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« ÈË þąë Ýëà Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ G¯ úÚ㠗Ýþ aą —¤ ËÝþ ąúë È ¤ ¯Ë ]ë Ãà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë úą¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ú G— úÚ¯ ú Ëä ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ä †Ď ¥È ąĊä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] Ď¥ ÚÚ ú¯Ċ ĢĊ äà ¯ä ã Ëą — Ċþ ï Ė› ÈÝą ¯ä ]— ÷þ ï äë ąĝ÷ ¯ä Ċä « ë÷ ÷¯ Ýȗ ÷Ýë Ë«Ë þ˯ úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ä ąÈ¯ ú¯ä ÚĊ ÝąĊ úą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ɯƛ Gi n )ú ˯« úË¥ Èþ ȗ º¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƈ]¯ yË þą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ĢĊ Ý˯ º¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƛ )A n2 N H *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú )Ý ĊË« ą¯¥ Èä ËÚ ã¤ / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ?ë äþ ą—ä ą«ú Ċ¥ Úþĝ þą¯ ãþ «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ †Ė Ëþ¥ ȯ ä« úĊ ¥Ú Ý¯Ë ąĊä à ƈ ?ë ä† ĖË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú þą¯ ÝÝĊ äà ĕë ä a Ëã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ ä Ģ Ċú þËã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɲ ] *N ƒ/ i Na *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ?ë äþ ą—ä ą«ú Ċ¥ Úþĝ þą¯ ãþ «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ †Ė Ëþ¥ ȯ ä« úĊ ¥Ú Ý¯Ë ąĊä à ƈ ?ë ä† ĖË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú aĝ þą¯ ãþ ą¯Ċ ¯úĊ äà þ¤ Ýï¥ Ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 785 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zݗ þã ¯ąú ¯ě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ݗþ þ˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ĢĊ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä ĕë ä Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « ä ݗà ¯ä Úë äą úë Ýݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È Ċ÷ Ý¯ě ƒZ ݗþ 㗠ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈN Z —ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Zݗ þ㠗« ˗à äë þ¯þ ĝþą ¯ã þ ]i ƈ¯ ݯ¥ ąúë ä ú¯þ ëä —ä ¥¯ ąëã ëà ú—÷ È˯ Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ Ơ Hë Ú˗ aë ÝĊą Ëëä þ — ä« H ¯ąĖ ëú Úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ Zú ëà ú—ã 㗠¤A ¯ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ºëú «Ë þąú ˤĊ ą¯« H i Ėë úÚ ºĊä ¥ąË ëä þ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƈ ¯ ÝąË¥ ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒZ A H ia ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ¥Ċ úËą ĝĻ ú ¥È Ëą¯ ¥i n] ¯Ļ — ä« H ¯ąĖ ëú ÚËä à ƈ a in ]H Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƛ ƛƟ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú ą — i ú—ä þ÷ ëú ą Ëä Ċ úë ÷¯ ƒ i Ë Ýëú ¯« H¯ ąĖ ëú Ú º ëú —ą— ¥ äą ¯úþ Ëä ąÈ ¯ G ¯ąú ë ƈ ¯ ÝąË¥ ƒZ ÝĊþ Zú ëׯ ¥ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒ i H G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ H ¯ąĢ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ºĎ ú ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ — ą¯ä Ģ¯ä ąú¯ ä Ë ã G¯ ąúë ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙļƘ ƜƘ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë Gë ]— ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯Ú ąúĊ ãþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú « ¯ä Úë Ãä ËąËĕ ¯ä ]— «Ëë ¥ ¥¯þ þ Ëã Ģ¯ ÝÝĊ ݗú ¯ä Gë ¤ËÝ ºĊä Ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƠ ƝƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ Ɯ* H¯ ąG ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú ą— ÚąË Ý ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯þ )— Èú ¯ä ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú y ¯úÚ ¯È úþþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ļ n ãĖ ¯Ýą ¤¯ ݗþ ąĊä à Ċ ä« y¯ úÚ¯ Èú þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ơ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ]— «— úƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þÝï þĊ äà ¯ä «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ i ] Hi Nƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ɯ * ã ãz ]) i]  ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ]— «— úƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þÝï þĊ äà ¯ä «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ i ] Hi Nƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à N ÷ąË þ¥È ¯ú Ƙi ¤Ëą Ĺþƒ Ċä « ãã z ¯ÝÝ ¯ä ƒ ¯— ãþ ą¯¯ úËä Ãi ú—ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƟ ƚ Drucksache 19/3200 – 786 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ƛ ÷÷ þ ƒ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä Ãþƒ Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úƒ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ƒA —¤ Ɩ NG N H ƈ ë äą úë Ý — ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ë º ë¯ ěËþ ąËä à H ¯ąĖ ëú ÚþƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ Ëä¯ þþ ]ë ݯþ Ļ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ —ä « 2 äą ¯úº —¥¯ þ º ëú ĕË úąĊ —ÝË Ģ¯« H ¯ąĖ ëú Úþ ƈ ] 2 HƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ȯ ËąÝË ¥È ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Ɯ * ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ä¯ ąĢ— ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« H ¯ąĢ Ė¯ úÚþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ºĎ ú È ï¥ Èþ ą¯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ Ċä « / —ä «¯ Ý ƒ a ?N G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ )Ċ äÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ º Ďú ĕ¯ úąË ڗ ݯ G› úÚą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ƙi ¤Ĺ þ r¤ ¯úą ú—à Ċä Ãþ« ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƞƘ ?— úë þþ¯ ú˯ Ė¯ úÚ¯ ú¯þ «¯ ä * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ Zú ëy ëú ZÝĊ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ ú˯ ää —È ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƞ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ Zú ëy ëú Ɣ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú yë úÚë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä ) y? ƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ äĻ a¯ ú˯ ää —È ¯þ )¯ úąË ÃĊ äà þþĢ ¯ä —úË ë ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« ¯ —ú¤ ¯Ëą ¯ä ľ i Zƙ ļƚĿ nã ºëú 㯠ä Ċ ä« a¥ Èä ¯Ë« ¯ä Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ È « Ëú¯ Úą ĕë ã ë ËÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɯ G ƒ i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä «Ċ ÚąË ĕ ¤ ¯È ¯ËĢ ą¯ z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä º ¯Ëä «Ëþ ÷¯ úþ¯ ä a ąëº ºþĝ þą¯ ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ 2ä «Ċ ÚąË ëä þã ë« ĊÝþ ºĎ ú « ˯ ¯ ȯ ËĢĊ äà ĕë ä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 787 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ 2 ä« ĊÚ ąËĕ ¯ úĖ ›úã Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɲ 2ä äë ë÷ ú—¥ ą 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷¯ ä i aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ Ş ë÷ ¯ä Zú ëë ºþŞ ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ aË Ãä —Ýƒ Ċä « † Ċà þË¥ ȯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã i a ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ƙ ) Ň i )ˤ ¯úþ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà ºĎ ú n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ëä «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ) an A GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ) —þ¯ úä ĢĊ ú a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà ºĎú n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ëä «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƛ H— äë þ¥— ݯ aĝ þą¯ ãþ Ļ H —ä ëþ þ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëà ú—ä Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú ÷ ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ þ \Ċ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ úƒG ëä Ëąë úËä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ a ¯ä þë ú÷ úËä ĢË÷ þ º Ďú ä— äë Ãú— äĊ ݗú ¯ Ċ ä« ä— äë ÷ë úï þ¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä þë ĖË ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä \Ċ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ ú« ›ã ÷º¯ ä Ë ä à ¯úË äà þą¯ ä ? ëä Ģ¯ä ąú— ąËë ä¯ ä º Ďú «¯ ä Z ¯úþ ëä ¯ä þ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɯ *H a ã ¤/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) G G2 H ]Ŀ 2ä äë ĕ— ąËë ä « ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ãË ąą¯ Ýþ ä ¯Ċ —úą Ëï ú Z ú›ƒ Zë þą÷ úë Ģ¯þ þë úƒa ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯ Ë) Ŀ G¯ úÚ㠗Ýþ ¤— þ˯ úą¯ ËþÚ ú¯ą ËþË ¯úĊ äà ĕë ä *¯ ëã ¯ąú Ë¯ä ºĎ ú ) ËäË ą¯ƒ ݯ ã¯ äą ¯ƒ ¯ú¯ ¥È äĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ à N ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ 㯠ąÈë «¯ ä Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ú þ—ą Ģã ë« ¯ÝÝ Ã¯ þąĎ ąĢą ¯ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ú —þÈ —Ċ þݯ ÃĊ äà Ëã )— Èú Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƛ/ Ŀ N ÷ąË ãË þ¯ /Z ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A G Ŀ A¯ Ëþą Ċä Ãþ« ĝä —ã ËÚ ã— þþË ĕƒ÷ —ú— Ýݯ ݯú ë «¯ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ë ú¯ƒ Ŀ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ƒë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã / ï¥ Èþ ąÝ¯ Ëþą Ċä Ãþú ¯¥È ä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y y 2 Ŀ y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ë äà ¯ä ˯Ċ úú¯ ݯĕ —ä ą¯ä G ¯þþ ƒ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë äþ «— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƞ a¥ ë÷ ¯a i i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] Ŀ y ¯úË ºË¥ —ąË ëä ƒë ú˯ äą ¯« Ň ¥ë ã÷ ëä ¯ä ąƒ¤ —þ¯ « ã ë« ¯Ý «ú Ëĕ¯ ä ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à º ëú ú¯ —݃ ąËã ¯ ¯ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] y —G ZƧ ƒ ] ëĊ ä« ƒi úË÷ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ Zݗ ąąº ëú ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƙ Drucksache 19/3200 – 788 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]2 2 äº ëú 㗠ąËë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯ºË þąë Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ )Ď Èú Ċä à ƒ 2ä ºëú 㗠ąËë ä ƒ aË ãĊ ݗą Ëëä Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ Ëä ¯ G ë« ¯ÝÝ ƒĻ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘļƟ ƠƠ A¯ Ë? ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« N äÝË ä¯ ƒ Ë —à äë þ¯º Ċä ÚąË ëä ¯ä ºĎ ú äݗ ï ä Ċ ä« *¯ ú›ą ¯ Ɣ A a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃĊ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú Èĝ «ú ëƒ ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ ëƒ ¯ þËÃ ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ 㯠ąÈë «¯ ä º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ã Ëą Gë «¯ ÝÝËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú y— ú˗ äą ¯ä ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ƈ º Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä Ċä « ? ëä þËþ ą¯ä ĢþË ¥È ¯úĊ äà ĕë ä Zݗ äĊ äà þ« —ą¯ ä « ¯þ Ċ ąë㠗ąË ëä þ¯ä ąĖ Ċú ºþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƛ 2 ] a 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ ąÈ¯ ú—÷ ˯ «Ċ ú¥È þ¯ ݤþ ą—ä ÷— þþ¯ ä« ¯ ]ë ¤ë ąËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ ƈËä ]¯ ȗ ]ë ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë¯ úë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƞ =—ą úë aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú = —ąú ë÷ ȗ ¥Ċ ú¥— þ ä ąÚ— ÷þ ¯ÝĊ äà þƒĻ ä ąþ¥ ț ÝĊä Ãþƒ Ļ äą ïÝĊ äà þƒ Ċä « äą Ã˺ ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä Èë ¥È Ė¯ úąË ï ã ¯ þËÃ ä¯ úƒZ úë ą¯Ë äº Ċąą ¯ú Ċä « Z ºÝ— äĢ ¯ä ïÝ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƚ ] i a Ëëą ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ ƒ A2 ƙƗ ƙƘ ļ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä Zë Ýĝã ¯úƒ Ċä « N ÝËà ëã ¯úƒ ÷ú ë« ĊÚ ą¯ä ƒ G ËÚú ëë ú× äËþ 㯠ä ƈ /¯ º¯ä Ċä « — Úą¯ ú˯ äƉ —Ýþ *— äĢ Ģ¯Ý ݃ ËëÚ —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ Ƙ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ A2 ƙƗ ƙƘ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä Zë Ýĝã ¯úƒ Ċä « N ÝËà ëã ¯ú÷ úë «Ċ Úą¯ äĿ « ț þËĕ ¯ Z ¯÷ ąË« ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƚ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ ZÝĊ úËĕ —ě Ŀ Ċþ ¤— Ċ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ą¯ä ƒ/ ¯÷ —ąË ąËþ yA Zƈĕ ËúĊ þ ÝË Ú¯ ÷— úąË ¥Ý¯ Ɖ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä y— ÚĢ Ëä¯ ä º Ďú «¯ ä y¯ ą¯ú Ëä› ú¤ ¯ú¯ Ë¥È ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 789 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒaą ú¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ ºĎ ú « ˯ 2ä ÝËä ¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ ąËÚ ƈz y a ii ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ė ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä aąú ¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ Ëä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ä ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þº› Ýݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƗ yË úë Ýëà ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ—ą Ģ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú ¥È úë äËþ ¥È ¯ä / y ƒ 2ä º¯Ú ąËë ä « Ċú ¥È þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ / ¯ã ãĊ äà «¯ þ ƙ Ɲa ƒZ úë ą¯— þë ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƛ ƝƝ *ú Ďä — ĊĻ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú þë Ģ˗ ݯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃĊ äà Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú aą— «ą¯ úä ¯Ċ ¯úĊ äà 㠤/ y2 ƛ —ÝÝ Ŀ y Ë«¯ ë 2 äą ¯ú— ¥ąË ĕ¯ Ň Ċ Ãã ¯ä ą¯« Ɣ —ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą ݯ ¤¯ äþ ݗä Ã Ý ¯úä ¯ä Ëä Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãļ Ëä × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ ƒ A¯ —úä Ëäà ƒ äà ¯¤ ëą ºĎú ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ ã Ëą Ċä « ë Èä ¯ / —ä «Ë¥ —÷ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È — Ċ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ nÝ ÝúË ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] ƒ y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ? ËÝݯ ú« ¯º¯ Úą¯ ä Ë ä ã ¯¥È —ä Ëþ¥ È Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ È ¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä * ¯¤ ú—Ċ ¥È þÃÝ —þƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä « Ċú ¥È y ƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƞ z ¯Ëä Ģ˯ úÝ äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëݗ ąËݯ N ú× äË¥ ë ã÷ ëĊ ä« 2ä «ë ëú Ëþ¥ úËã Ëä— ąËë ä a ¯ä þë ú ƒ yN ƒ 2 a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¤ Ëä« Ċä à « ¯ú yN ƒ a¯ äþ ëú ¯ä —ä «Ë ¯ * ¯¤ ›Ċ «¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɯ 2i Z * 㤠/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ěąË ݯ Zú ë« ĊÚ ą¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ a ĝþą ¯ã ĢĊ ú ä ëąº —ÝÝ ã¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ˗à äë þ¯ Ċä « r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ Zä ¯Ċ ãë ąÈë ú—ě ƈ2G Z i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú —Ú ąËĕ ¯ä Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ ä ą ¯ě ąËݯ ä a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú¯ĕ ¯ä ąËĕ ¯ z ëú ÚºÝ ëĖ þĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƒ Z ] )A Nz ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà ą¯ ěąË ݯ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ ݯà Ċä à « ¯ú a㠗úą Úݯ Ë«Ċ äà ºĎ ú ú¤ ¯Ëą Ċä ą¯ú äË ¯« úËà ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ä¯ Ċ㠗ąË þ¥È —Ú ąËĕ ˯ú ¤— ú¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ú ¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ÷ ä¯ Ċ㠗ąË þ¥È —Ú ąËĕ ˯ú ą¯ú Ļ ą¯ ěąË ݯú A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 790 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƛĿ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä« ¯ º —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ) ݛ¥ ȯ äà ¯¤ ËÝ« ¯ ƒ iZ ƛļƘ Ŀ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú A Ë¥È ąÝ¯ Ëąº —þ¯ úä Ëä ą¯ ěąË ݯ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä Ɣ aąË ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ /¯ Ë«¯ ݤ¯ úà ZÈ —ú㠗 ] ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ äą ËÚï ú÷ ¯ú ië ěËä ?ë ä×Ċ × ą¯þ ï ï ä Zú ëþ ą—ą —ã ¯ą— þą— þ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƟƟ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƗƘ ¤Ļ ƒi ZƗ Ơ¤ ľ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƗƝ ¤ľ Ëë ]H ƒ2H ƒ iZ Ɨƙ ¤ľ Ëë ]H ƒ2H ƒ iZ Ɨƛ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƙ ƝƘ Gà ) G —Ã ä¯ þËĊ ã )ݗ ¥È ÷ú ë« ĊÚ ą¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ G —ą¯ ú˗ Ýľ i ZƘ ļƘĿ *Ë ¯Ą Ė— ÝĢ¯ äĻ — ä« ä— ¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä ÃĻ ? ëã ÷ë þËą ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ ƚ ļ ]— ĝã ëä « * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä º Ďú a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ]n a G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ä a¯ äþ ëú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä —Ċ þ Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈG ëZ —/ ĝ¤ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]ë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä A— þą¯ ËäÝ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ «Ċ ú¥È ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G 2 ¤— þ˯ úą¯ ä GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ ] ƙ] ƒG 2 ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƙ ƒ? ƒ ä« Ýëþ a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ĕë ä G 2 iú ›Ã ¯úÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëã iú —ä þ÷ ëú ą¤— ä« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɨ Zi ]N H ݯ ¥ąú ëä Ë¥ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ÝĊã Ëä¯ þĢ¯ äĢ ƒ Ëþ÷ ݗĝ Ëä ڗ ÷— ĢËą Ëĕ¯ ú a ¯ä þë úËÚ ƈ A a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ú —÷ —ĢË ąËĕ ¯ä a¯ äþ ëú ą—þ ą¯ú þ¥È —Ýą Ċä à ã Ëą Aƒ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà þë ĖË ¯ ä ¯Ċ —úą Ëï ú y ¯úà Ċþ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƚ Ɯ AA n) ) * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ]¯ ºÝ¯ ěËĕ ¯þ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ—ú ¤¯ Ëą ƈ]¯ Zú ëH —ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą Ċä ą¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà þ— ÝĊą ëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ú ?ú Ëą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƜ ƙ ¯¤ Ċþ Ň Ë ¯¤ ëÝ« G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä ÷÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ Ý«¯ úÝĝ þ A) ƒ¥— ú¯ ¤— þ¯« ëä þ A) ƒ¥È ¯¥Ú ëº È¯ —Ýą È ¥ ëä «Ëą Ëëä þ — ä þ A )ƒ ºËą ä¯ þþ —ą Èë 㯠ƒ A) ň/ ëã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ú—à ¤— ú¯ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ¯ú º—þ þĊ äà ã Ëą ã ¯È ú« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú ¯Ë ä¯ ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä )Ëą ä¯ þþ— þþË þą¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 791 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ ąą¯ ä« ëú º¯ú z ¯úą þąë ºº * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ãúë )ë úH ¯ą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ú ]¯ ÃËë ä¯ ä « Ċú ¥È y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä Ċä « y ¯úĖ ¯úą ¯úä ĕë ä ¯ä «ú ë㠗þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ HĊ ąĢĊ äà ƒ i Z ƚ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃĻ Z ƚ ļƘƛ ¤ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ aG Z ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þƒ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƈ ) )2 N iƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú /ĝ ¤ú Ë«ƒ a÷ úËą Ģà ˯Ą ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ ˤ Ëą¯ ¥ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠤/ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ËÚï ú÷ ¯úƒ a¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċã ë Ėä þąú ¯— ã Zú ë¥ ¯þþ Ëäà Ŀ a ¯Ý¯ ÚąË ĕËą ›ą «Ċ ú¥È ÷ Ëąë ÷ƒ 2ã ÷ú Ëäą Ëäà Ļ z Ëúą ƒ* —þą È ¯ã ˯ Ċä « ĢĖ Ëąą ¯úË ëä Ëþ¥ ȯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ãë «Ëº Ëڗ ąËë ä¯ äľ iZ ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɵ iÈ ĝþþ ¯ä ?ú Ċ÷ ÷ 2 ä« Ċþ ąúË —Ý aë ÝĊą Ëëä þ * È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯þą ¯ Ċ ä« ºÝĊ Ë«¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ —Ċ þ * —þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— Èú ¤— Èä —Ċ þ ä —ä ëë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã n Ýąú —ƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú ?ë úä ¤— ä« ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƜ aĝ þą¯ 㯠ŵ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä *ã ¤/ Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ċä « ä ݗà ¯ä ¤— Ċ º Ďú aą —ä Ģƒ Ċä « n 㺠ëú ãą ¯¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ú˯ ¤þ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ơ ĕ ëą¯ ¥ ƈ GĎ ä¥ È¯ äƉ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Z Èë þ÷ Èë þËÃ ä— ąĊú ¯ä Ŀ H ¯Ċ ¯ Ëë㠗úÚ ¯ú ºĎú «Ë ¯ ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɵƛ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ ĕë úÈ ¯úþ —à ¯ä ¤¯ Ë Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ä —ä ąËą Ċã ëú —ݯ ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä ƈ ZG ƘƝ Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƘ Ɵ Ëäë 㗠ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú ĕë ä * ݗþ Ċú º¯È ݯú ä Ë ä a —ä Ëą› úÚ¯ ú—ã ËÚ¯ ä ƈ ¥ ë] ¯÷ —Ëú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ºþÚ —ÝË ¯úĊ äà «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ]¯ ÷— ú—ą Ċú 㗠þþ¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä Ëä þ—ą Ģ º Ďú a— äËą ›úÚ ¯ú— ãË Ú¯ ä Ċ ä« —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɲ Drucksache 19/3200 – 792 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë¥ ëÝÝ *ã ¤/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƜĿ H— Èú Ċä Ãþ¯ úÛ äĢ Ċä Ãþã Ëąą ¯Ý Ċä « Z ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ 2ä ȗ Ýąþ þąë ºº¯ —Ċ þ Z ºÝ— äĢ ¯ä —Ý þ ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ú †Ċ × äà ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ¯ä ąĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ä ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ]¯ ºëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ĕë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýú ¯Ģ¯ ÷ą¯ ä Ģ Ċú ¯ ڛ ã÷ ºĊä Ã Ý ¯¤ ¯ä þþą ËÝËä «Ċ Ģ˯ úą¯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈa Ëã A¯ —÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ě ąú— ÚąË ëä Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ú z ËúÚ ãë Ý¯Ú Ďݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą Ëƒ ÷ËÝ ¯÷ ąË¥ ë ã÷ ëĊ ä« þ A ¯ĕ ¯ú— ÃËä Ã ä¥ Ë¯ä ą Z ú¯þ ¥úË ÷ąË ëä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Zº ݗä Ģ¯ä ¯ě ąú— Úą¯ ä Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä z ËúÚ þąë ººÚ —ä «Ë« —ą¯ ä — Ýþ — äą Ëƒ ÷ËÝ ¯÷ ąËÚ — ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ Ɨ A H NG aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ƈ— ÝąƉ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ݗú G¯ þÈ ƈ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯þ a÷ ú—¥ ȃ Ċä « —ą¯ äº Ċä Úä ¯ąĢ ã Ëą º ݗ¥ ȯ ú 2 Z ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ä« ëĕ ¯úĻ ]ë ĊąË äà Ċä « H ¯ąĢ Ė¯ úÚã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú º Ċä Ú¤ —þË ¯úą ¯ — Ċąë äë 㯠G ¯þÈ ƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƛ iÈ ëú ¯ĝ *¯ ú— i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¯« ¯ÝĊ äà *ã ¤/ a㠗úą /¯ —ąi ¯ě ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /¯ ËĢþ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƚ ļƙĿ Z¯ úã —ä ¯ä ą¯ )ݗ ãã þ¥È ĊąĢ —Ċ þúĎ þąĊ äà —Ċ º Ċ ä÷ ëݗ ú¯ä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä Ė ˯ )— þ¯ú ä Ċ ä« ą¯ ěąË ݯä )Ý ›¥È ¯ä —Ċ þ Zë Ýĝ÷ úë ÷ĝ ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ äľ iZ ƛļƜ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ú ą¯ ěąË ݯú )Ý ›¥È ¯ä ã Ëą Ú ëĕ —ݯ äą ¯ú ä ¤Ëä «Ċ äà «¯ þ z ËúÚ þąë ºº¯ þ º Ďú ¯Ë ä¯ ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ Ċä « à ¯ĢË ¯Ýą ¯ z ËúÚ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ — ąą¯ ä¤ ¯úà ]N N i2 * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ ã ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ĎºĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ąþã ¯úÚ ã— Ý¯ä ºĎ ú «Ë¯ ºÝ¯ ěˤ ݯ )— Èú Ģ¯Ċ Ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ— Ċąë \a Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƗ Ɨ 2z äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷¯ ú˯ úą¯ 2ä ä¯ äÈ ë¥ È« úĊ ¥Ú ƒn 㺠ëú ãĊ äà ĕë ä « ¯Ýþ ą—È Ýúë Èú ¯ä ƈG H nH i ƒ/ ĝa ai Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ºĎ ú « ˯ ą¯ã ÷¯ ú˯ úą¯ 2ä ä¯ äÈ ë¥ È« úĊ ¥Ú ƒn 㺠ëú ãĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 793 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä¯ Ċú ë ëä ä * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¯ ia a ƒ ƚ ƒi ú—ä þÚú —ä Ë—Ý ¯ a ąúë ãþ ąËã Ċݗ ąËë ä Ċä « ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú ä¯ Ċú ëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ã Ëąą ¯Ýþ ú¯ ąËä —Ý¯ ú * ¯º› Ą— ä— Ýĝþ ¯ľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ¯È úڗ ä— ÝËà ¯ä aą úë ãþ ąËã Ċݗ ąëú þ Ċ ä« ĢĊ ï Èï úËà ¯ã ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ä ZÈ —ä ąëã þ Ģ Ċú y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G ë« Ċݗ ąËë ä Ú ëú ąËÚ —ݯ ú H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ «Ċ ú¥È « —÷ ąËĕ ¯ aąË ãĊ ݗą Ëëä ƈ2G NH a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Gë «Ċ ݗą Ëëä Úë úąË ڗ ݯú H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ «Ċ ú¥È « —÷ ąËĕ ¯ a ąËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã ë¤ Ëݯ *ƒ ¤— þ˯ úą¯ / Ëúä þąË ãĊ ݗą Ëëä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ / ïú ¯ä þ ƒ ã * —/ aąË ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ą aƒ * ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɯ *¯ ëú Ãþ㠗úË ¯ä ÈĎ ąą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ « ¯ú aą— Èݯ úĢ¯ Ċà Ċä Ã Ë ã AË¥ Èą¤ ëà ¯ä 뺯 ä « Ċú ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯þ z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þºĎ Èú Ċä ÃĻ i ZƘ Ŀ Z ú—ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƚ Ną ąƒ= —Ú ë¤ a÷ —ä äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G ëąë úþ÷ Ëä« ¯Ý Ċä « — äà ¯÷ —þþ ą¯ú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à ƈ ä ¯úà ˯G aZ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ä a÷ —ä äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà —Ý ݯú «— ĢĊ äë ąĖ ¯ä «Ëà ¯ä / Ëݺþ —ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä a ÷— ää ƒ Ċ ä« r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú Ċ Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä † ¯úþ ÷— äĊ äà ĕë ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ÚËä ¯ã —ąË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ ºÝ¯ ěˤ ݯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Zú ›ĢË þËë äþ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ ãƙ )A  Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ —ä äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ ] * a Ëã Ċݗ ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N Z HZ ]N ƒ N ÷¯ ä G ë« ¯Ýƒ ú Ëĕ¯ ä z Èë ݯ Zú ë« Ċ¥ ą ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą — ä« aËã Ċݗ ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƟƗ Drucksache 19/3200 – 794 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G *Ċ äĊ äà ?Ë «Ċ ÝĻ = —ĕ —Ļ 2 ä« ëä ¯þË ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ƙƙ ľ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « 2 äþ ą—Ý ݗą Ëëä «¯ ú H ¯ąĢ Ý¯Ë ąą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ /— Ċ÷ ąĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà þä ¯ąĢ ¯þĻ iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà ú Ë¤Ë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɯ N a a ĝþą ¯ã ȗ Ċþ N /* — äĢ ݯú Ļ N þĖ —Ý« Ň a¯ ĝ¤ Ë¥Ú ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —] ¯Ŀ * 2aƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ z —þþ ¯úã ¯ä ï ä— ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà ĕë ä z —þþ ¯úĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ëä «¯ ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G *Ċ äĊ äà ?Ë «Ċ ÝĻ = —ĕ —Ļ 2 ä« ëä ¯þË ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙƙ Ŀ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« Ëä úË¥ Èą¯ ä ¯ Ëä¯ þ * ¯ë Ëäº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ /¯ ÷÷ ¯ G ¯« Ë¥— Ý ÈËą ëþ —ä *ã ¤/ ] ƒ 2 y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯þ Ċä « äĢ ĝã ä ÃËä ¯¯ úËä à º Ďú ¯Ë ä¯ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ÷ —úą Ë¯Ý Ý — Ģ¯ą ĝÝË ¯úą ¯ ÈËą ëþ —ä ¯ ƒ È Ëąë Ëë ä ÃËä ¯¯ úËä Ãľ iZ ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɲ a ] *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƛĿ ¯ ąúË ¯¤ Ċä « z —úą Ċä ÃĻ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ ä z —úą Ċä à ĕ ëä N z Z— úÚþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ Ɲ 2㠗ąË ¥þ aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ Ş ú —ä «¯ ä¤ Ċú à — ä « ¯ú /— ĕ¯ ÝŞ ŞG ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ —ą¯ ä º Ďú 2ä äë ĕ— ąËë ä Ċ ä« 2ä «Ċ þąú ˯ G¯ «Ë¥ —ÝŞ ƈG ƛ ËƙƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƙ aĊ ÷÷ ú¯G ëÝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ A ïþ ÝË¥ ȯ )¥ ƒÃ— ã㠗ƒ] ¯Ģ¯ ÷ąë ú¯ä ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä Ċ ąëË ãã Ċä ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ɯƛ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ ) ¥ƒ] ¯Ģ¯ ÷ąë ú¯ä —Ý þ † Ë¯Ý ãë Ý¯Ú Ďݯ ºĎú «Ë ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä Ċąë Ëã ãĊ ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈi ƜƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ Ɨƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 Aƒ ƚ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úþ ƈZG ƘƠ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƞ Z ]2 ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« Ëä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ A ëÚ —ÝË þ—ą Ëëä «¯ þ ? ëÝë äÚ —úĢ Ëäë ãþ ƈ N AN Hy 2 z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú G ËÚú ëËä ×¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƚ H i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ?ë äą —Ú ąë÷ ąËã ˯ú Ċä à Ģ Ċú HĊ ąĢ¤ —ú㠗¥È Ċä à ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä à ¤ ¯Ë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ƒąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ãË þþË ëä þä —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ * —Ýĕ —ä Ëþ¥ ȯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 795 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú A ¯Ëą ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ þ Ý Ċã ËäË Ċã ºĎ ú « ˯ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƒ Ë ëA Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú A —¤ ëú —ä ݗà ¯ Ģ Ċú Ý ƒ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ H— äë ƒZ —¥Ú —à Ëäà ºĎ ú « ˯ GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƈH —ä ëZ —¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą ¯ä ¯Ë ä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä ¤ þ¥È ¯Ë« ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä þ ú ¯— ÚąË ĕ¯ ú G ĊÝą Ëݗ ï ä Ë ä ËäĢ ¯Ý¤ —« ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ þ H Ë¥Ú ¯Ýƒ aËÝ ËĢË « º Ďú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ aë ݗú Ģ¯Ý ݯä Ċä « z —º¯ ú« Ċú ¥È Úë äą —Ú ąË¯ úĊ äà ƈH —ä ëH ËaË Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— þþ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ G¯ ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä ï ä — Ċº HË ¥Ú ¯Ýþ ËÝËĢ Ë«þ ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä Ċ ä« z —º¯ ú« Ċú ¥È Úë äą —Ú ąË¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¯ Ëäº —¥È ą¯ú ƒ Zú ëĢ ¯þþ ºĎ ú « ˯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ Ċä « G G aƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƈy Z úë aËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ºĎ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ *— Ýĕ— äËÚ ĕë ä n ãĕ ¯ú« ú—È ąĊä à Ċ ä« ia yƒ G¯ ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à ã Ëą È ëÈ ¯ú ¯ þËà äĕ —úË —¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ Ơ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] G G ]Ŀ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z —þþ ¯úƒ G¯ 㤠ú—ä ºËÝą ú—ą Ëëä ã Ëąą ¯Ýþ Ë¯Ý ¯Ú ąúë ÷È ëú ¯þ¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ơ Ë ú¤ Ċþ N ÷¯ ú—ą Ëëä þ * 㤠/ )A i 2a ƒ ) ݗã ãà ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯Ļ ą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ þą› ä« Ëï iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ą¯ ºĎú «¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä a¯ ú˯ ä¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƟ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ɨ ƞļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƘ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä ƙ Ɨƚ Ɨľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƘ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯Ļ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? —¤ Ëä¯ äĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ã— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ ƒË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « i ¯þą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G ]i ľ i ZĿ aG ] i ] G Z ƒ n Z ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 796 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ?— ¤Ëä ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ľ i ZƘ Ŀ ? —¤ Ëä¯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞļƘ ƚƝ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë ƒ ȗ Ëä ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Zú ë¥ ¯þþ È —Ëä ŝþ º Ďú ?— ¤Ëä ¯ Ċ ä« ]Ċ ã÷ ºĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ¤ úƒË iĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ɣ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ —ã þ Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Ļ ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ Ëä «¯ ú A Ċºą º—È úą ƈ ë ëÝG —Ëä ą¯ä —ä ¥¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä y¯ ú˺ Ëڗ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú a/ G aĝ þą¯ 㯠ƈy —Ýy ¯úa Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƞ )) i Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƙƗ ƘƟ ƈG ) —þą ƘƟ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ— ãą Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ơ Z¯ ą¯ú ?ï ÝÝä *ã ¤/ Ň ëļ? *— y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þ÷ —ú¯ äĢ Ċä « i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä Ëä «¯ ú ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä ú ä› Èú Ċä ÃþĖ Ëúą þ¥È —ºą ļ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ä þ›ą Ģ¯ ºĎú ã ¯È ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą ĕ ëã ]ë Èþ ąëº º ¤ Ëþ ĢĊ ã ä «Ú ëä þĊ ã¯ äą ¯ä ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ 2ä ą¯ú ä¯ þ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈZ ¯ą¯ ú ?ï ÝÝä ?* — Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ċ úë ĕ˗ ¯ ąëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà þƒ Ċä « a ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã —Ċ þ ą¯ě ąËݤ ¯Ė ¯È úą¯ ã /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ïú ą¯Ý ºĎ ú úĎ ¥Ú ¯ä ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ ƈ aG ] iƒ ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ä — Ċ— ¤Ý— Ċº Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aG ] iƒ ? ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— Èú ¤— Èä —Ċ þ ä —ä ëë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã n Ýąú —ƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ģ Ċú Ë ä¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ ä— äë ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä nÝ ąú— ƒ/ ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯ąë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 797 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ÷Ëą ¥ë ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ċ ąÈ¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ]¯ ąËä — a ¥—ä äËä à ƈ G ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ļ 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ ƙ i A Hi 2 *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ úë ¤ë ą¯ú ƒ Ċ ä« ƚƒ —¥È þ¤ —þË ¯úą ¯ )¯ Ëä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ z ƚ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¥ Èݯ ˺ Ċ ä« / ëä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ºĎú «Ë ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )¯ Ëä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ ąú —ä þݗ ąëú Ëþ¥ ȯ ã Ċä « ?Ċ ï ÝÚë ÷ºĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƜƝ ZËÚ ¯i ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ Zú ëׯ Úą a2* i ai Ŀ a ËÃä —Ý¤ —þË ¯úą ¯ i ¯þą —Ċ þĖ ¯úą Ċä à º Ďú aą ¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G iĿ ë 㤠Ëä¯ « G ë« ¯Ýƒ — þ¯« ä —Ýĝ þËþ —ä « i ¯þą ËäÃ ëº ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ GZ / a2a ƒ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ Ė ËąÈ ÷È ĝþË ¥—Ý ã ë« ¯Ýþ Ëä ąÈ ¯ ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä ¥ ë« ¯ þ ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ƙ / ŵ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à * 㤠/ ]¯ þþ) a i ƒ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ºĎ ú — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ ÝĊã ËäË Ċã Ļ a ą—È ÝĻ i Ëą— ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ɨ )2H i / *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝË¥ ëä ZÈ ëąë äË¥ þ ä— ¤ÝË äÃ ě —þ¥ —ݯ —ą— H ¯ąĖ ëú Úþ ƈaZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ G ĊÝą Ë¥È Ë÷ƒ Ċ º¤— Ċþ Ëä «¯ ú a ËÝËĢ ËĊã ZÈ ëąë äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËù Ċ¯ þ º ëú aË ã÷ ÝËºË ¯« þ þ¯ã ¤Ýĝ ëº N ÷ąË ¥—Ý n äËą þ º ëú ë ȯ ú¯ä ą ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĖ ëú Úþ ƈiN n H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ G ëä ą—à ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɨ G¯ × ąÈ¯ úã Ý ¯Ú ąúë 㗠þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ ƒ* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ºëú ãä —È ¯ n úºë úã Ċä à ĕ ëä *ú —« Ë¯ä ą¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä Ċä « z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä « Ċú ¥È y¯ úþ÷ úĎ È¯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ —Ú ąË¯ ú¯ä þ¥ Èã ¯ÝĢ ºÝĎ þþË Ã¯ ú A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƈz ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È 㯠ÝĢ¯ äĻ ?Ď ÈÝĊ äà Ċä « i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ú¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 798 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ºĢã ¤ * 㤠/Ļ )ë úþ¥ ÈĊ äà þĢ¯ äą úĊ ã ºĎú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ċä « Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ƒë äƒ È Ë÷ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą ë ÷ąË þ¥È ¯ú ä ú¯Ã Ċä à Ċ ä« ¯ą¯ ÚąË ëä ºĎú «¯ ä ã ë¤ Ëݯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą a 㗠úą÷ Èë ä¯ þ ƈ/ —ä «ĝ ƒA ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ÝĊ ëú Ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ 2ã ãĊ äë —þþ —ĝ þ º Ďú A— ¤ƒ ëä ƒ ÈË÷ aĝ þą¯ 㯠ã Ëą ë ú× äËþ ¥È ¯ä )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ë ě ƒ aË ¥È ¯ú¯ ˗à äë þąË Ú Ģ Ċú ¯ ڛ ã÷ ºĊä à Ģ ëë äë ąËþ ¥È ¯ú ú ú¯Ã ¯úľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ë ě ƒ iy ƙĿ A¯ þ¯Ã ¯ú› ą Ċ ä« ä ąËÚ ïú ÷¯ ú ºĎú ë ě˯ Ýݗ ƒaą ú¯Ë º¯ä ą¯þ ąþ ãË ą Ċú ë÷ ËĊã ƒG —úÚ Ë¯ú Ċä à ƈ A a Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɵ *z ? * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą z ›úã ¯ ? ›Ýą ¯ą¯ ¥È äËÚ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ã÷ ¯úË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈ )) 2 N iƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?— ĕËą ›ąþ ä— È¯ i¯ ã÷ ¯úË ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ n úºë úã ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä úĢ¯ Ċà Ċä Ã È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú A ƒ N÷ ąËÚ ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ¯ú¯ Ë¥È ƈA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ i¯ ã÷ ¯úË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċþ ą—ä «þ —¤ ț äà Ëï Zú ëĢ ¯þþ ºĎÈ úĊ äà ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ú¯þ þë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºëú ãą ¯ËÝ ¯ä ƈ† ĊZ ú ººƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ã÷ ¯úË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ Ɲ aËã ¯úą Ëþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —þ —ÝÝ ą—à þą— Ċà ÝË¥ ȯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ä «¤ ¯Ė ¯Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƒ * úË÷ þ þËþ ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ä G ë« ¯ÝÝ þ « ¯ú /— ä« ºĎ ú « ˯ G¯ Èú Úï ú÷ ¯úþ Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 799 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Aa ƒ A— þ¯ú ä —Ýĝ ąË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ Ň Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úº ¯úë 㯠ąúË þ¥È ¯ ¤þ ą—ä «þ þ¯ä þë úËÚ ã Ëą — Ċąë äë 㯠ä a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú Zú ›ĢË þËë äþ ƒ2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ Ċä ï ä Ģ Ċú ]¯ ï ÝĊä à — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ2H aZ 2] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ ݯà Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ äĻ ąÈ¯ úã ëþ ą—¤ Ëݯ ä a ÷¯ Úąú ëã ¯ą¯ úþ ºĎú «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ëäþ —ąĢ Ļ a ĝþą ¯ã ºĎÈ ú¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ Ċ úë ÷¯ —ä a¥ ú¯¯ äËä ÃZ ëú ą * 㤠/ Ëë ZÈ —ú㠗 ƒ H ¯Ċ ƧĿ Z ݗą ºëú ã A— ¤þ ºĎ ú « ˯ z ËúÚ þąë ººþ Ċ¥ ȯ ¤¯ Ë G ĊÝą Ë÷Ý ¯ a Úݯ úë þ¯ ãË ą Ëë 㗠úÚ¯ úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƝƗ ƞ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú —Ú —« ¯ã Ëþ¥ ȯ G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ºëú þ¥È Ċä à — ã a¥ ú¯¯ äËä ÃZ ëú ą / —ã ¤Ċ úà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙļƞ ƗƗ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ y ëÝÝ —ä ąú— ÃþĻ ¤ þ¥È ÝĊþ þ ĕ ëä Zú ëׯ ¥ą à ú¯¯ ã¯ äą Ċä « * ú—ä ą Ãú¯ ¯ã ¯ä ą ºĎú «— þ 2 G2 Zú ëׯ Úą ?2 HN i Z Ŀ ? Ëä¯ ąË¥ 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä þĿ Ċ H« ¯úþ ą—ä «Ëä à ã NÝ ¯¥Ċ ݗú iú —ä þݗ ąËë ä ą ë ÷ ȯ äë ą Z ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲ G2 i] a ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà Ċþ þ ƈ)Ë ¤¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ 㯠þþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à º Ďú «Ë ¯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĕ ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Èï ¥È þą¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ ú Ëä ąúË äþ Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ý݃ )? yƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ Ëä ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ƒ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ\ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ĢË÷ ˯ú Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ùĊ —ÝË ą›ą þï þË¥ ȯ úą¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú Ãúë Ąþ ¯úË ¯ä º›È Ëï ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ƒ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ *ú ëÈ ¯ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ã Ëą i¯ ݯ㠯ąú ˯ ƒ a ˯à — z i i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ þ—ã 㯠äþ ÷˯ Ýþ Ċ ä« «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ú aĝ þą¯ 㯠Ëä ¯Ë ä¯ ú z —þþ ¯ú— ú㠗ąĊ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ ] N G a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƛ/ Ŀ N ÷ąË ãË þ¯ /Z ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɵ Drucksache 19/3200 – 800 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i] 2H G 2 G ëąË ëä ë äą úë Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ë÷ ›« Ëþ¥ ȯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä « ¯ú Ċä ą¯ú ¯ä ě ąú¯ ãË ą›ą ¯ä «Ċ ú¥È —Ú ąËĕ ¯ N úąÈ ¯þ¯ ä Ɣ ] / i/ a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ä ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ąĻ —ąą ¯úË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã Ċä « a 㗠úą /ë 㯠ú Ë«Ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú¯Ë ¤¯ úƒ2 º Ďú ¯ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä þ¯ äþ ëú Ýëþ ¯ä a¥ Èú Ëąą ãë ąëú ¤¯ ąúË ¯¤ ƒ i ]2 Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È Ë÷« ¯þË Ãä Ċä « y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¯ þ A —þą ¯ä ú—« ã Ëą Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ã Ë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƒ Ý ¯Ë¥ ÈąA a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äþ ą¯Ċ ¯úƒ Ċä « A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ã Ëą ¯Ýą —ƒa ËÃ㠗ƒZ z Gƒ — Ċþ ą¯Ë ä Ċ ä« *— Hƒ iú ¯Ë¤ ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą Ëã Ëää ¯úþ ą›« ąËþ ¥È ¯ä 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ýĕ ¯úÚ ¯È ú ƈy ¯Ýë Ëą ¶Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú äą ú˯ ¤þ þĝþ ą¯ã ¯ ¤ ¯Ë ݯ Úąú 뺗 Èú ú›« ¯úä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƞ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ È ¯ã Ë¥— Ýþ / —ä «¯ Ýþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä aą— ÈÝ÷ úë «Ċ Úą¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä n yƒ ț úą¯ ä« ¯ä NÝ ËÃë ȗ úä þąë ºº— ¥úĝ ݗą «Ëþ ÷¯ úþË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëþë ¥ĝ —ä —ąº ú¯Ë ¯ä Zë Ýĝ¥ —ú¤ ëä —ąƒ Zë ÝĝĊ ú¯ą ȗ äƒ aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú a¥ ȗ Ċã þąë ºº¯ Ļ ݗþ ąëã ¯ú¯ Ċä « ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä Ë þë ¥ĝ —ä —ąº ú¯Ë ¯ä Ģ¯ ÝÝËà ¯ä Zë Ýĝ¥ —ú¤ ëä —ąƒ Zë ÝĝĊ ú¯ą ȗ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɯ z ›ą— a z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú a— ¥È þ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— ą¯ä ąĖ ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ãË ą G ¯ą— Ýݺ— þ¯ú ƒz ›ú㠯ݯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ĕ ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ ú * úï Ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2ä äë aą— A ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ aą— ÈÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯úä Ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä A —ã ¯ÝÝ ¯ä Ė› úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú H ĊąĢ Ċä à « ¯ú ¤ Ė› úã ¯ Ë ã HË ¯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ ú¯Ë ¥È ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë ¯ä ¯úà ˯ ƈH ni H 2Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 801 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú —ÝÝ Ċä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƈ *ë ƒ2ä äĕ ¯Ýë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ Ċ þä ĊąĢ Ċä à ĕ ëä )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú ÚÚ Ċã Ċݗ ąëú ƒ Ċ ä« 2ä ä¯ äú —Ċ ãÚ ÝË㠗ąË þ˯ úĊ äà Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú Ëää ¯ä Ý˯ ï ä« ¯ä ?Ď ÈÝĊ äà ºĎ ú ÷ ¯úã —ä ¯ä ą¯ú ú¯Ã ą¯ «ú ¯Ë÷ ȗ þËà ¯ a ĝä ¥È úë ä㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ G ]? Gë äą —à ¯÷ ݗą Ģ¯þ Ëã *¯ ú›ą ¯¤ —Ċ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą ú—Ą ¯ä ¤— Ċ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú H ĊąĢ Ċä à þ ëݗ ú¯ú ä ¯úà ˯ Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú —Ċ ¯úÈ —ºą ËÃÚ ¯Ëą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯þ ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä aë ݗú Úë Ýݯ Úąë ú¯ä —Ċ º — þËþ ĕë ä þ÷ ȗ Ýąƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ›ú㠯ݯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ ¯ą— Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úà ¤— Ċ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą yË ¯ąä —ã Ĺ z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Zݗ äĊ äà Ċä « i ¯¥È äËÚ —« —÷ ąËë ä « ¯ú ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ĖË úÚþ —ã ¯ä G ë« Ċݯ ¯Ë ä¯ ú z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ ¯ úä —Ċ þą— ä« ëú ą¯þ Ëä yË ¯ąä —ã ƈy —ä à —ä ÈƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ ƙ ¯ y¯ i¯ ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą ú—Ą ¯ä ¤— Ċ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú H ĊąĢ Ċä à þ ëݗ ú¯ú ä ¯úà ˯ Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú —Ċ ¯úÈ —ºą ËÃÚ ¯Ëą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä ú ¤¯ Ëąþ ºÝĊ Ë«¯ ä Ċ ä« ?ë ݤ¯ ä¯ ě÷ —ä þËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ģ Ċú y¯ úþą úë ãĊ äà ĕë ä H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ė› úã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƞ *ú —ä Ċݗ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ ú È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ė —È ݺú ¯Ë¯ ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƈ/ Zƚ Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ƛļ G— ą¯ú Ë—Ý ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɨ Ý ą—Ë ú äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Drucksache 19/3200 – 802 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Ëä÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Ý¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï þ Ëã aËä ä¯ ¯Ë ä¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã —ä þ—ą Ģ¯þ ƈƘ Z¯ )† Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« ¯ºË äËą Ëëä ĕë ä a ą—ä «— ú« þ Ëã Ċ ąëã ëąË ĕ¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ƙ ?Ë ¯÷ ¯ ݯ¥ ąúË ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ý ¯Ú ąúë ¤Ċ þþ¯ Ëã S ZH y ƈ a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iú —Ú ąËë äþ —Ċ þúĎ þąĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ƙ NH 2 i ¯ã ÷¯ ú˯ úą¯ ¥È äËÚ ]È ĝą¯ ã÷ ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯þ ú Ċ¥ Úà ˯Ą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ ƈ z iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú º Ďú «¯ ä G —Ã ä¯ þËĊ ã« úĊ ¥Ú ÃĊ þþ ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ä Ëã ÷Ċ Ýþà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä i¯ ã÷ ¯úË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ )¯ Ëäƒ Ý— þą nã þ÷ Ëää Ė¯ úÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ äľ iZ ƛļƝ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ú *— úä ¯ ã Ëą Ú ëĕ —ݯ äą ¯ú ä ¤Ëä «Ċ äà «¯ þ z ËúÚ þąë ºº¯ þ « Ëú¯ Úą —ä «Ë ¯ ) —« ¯ä ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ Ċä « à ¯ĢË ¯Ýą ¯ z ËúÚ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ Ŀ a ËÝË¥ ëä ïݺ ú¯Ë ¯ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþà —úä ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƚ «¯ H ¯ą *ã ¤/ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ Ģ¯ä ąú— ݯú ä ¯úà ˯ą ¯¥È äë Ýëà ˯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ÝË㠗— ä÷ —þþ Ċä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú «Ë ¯ G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä H ëú «È ¯þþ ¯ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɵ — úÝ † ¯Ëþ þ G Ë¥ú ëþ ¥ë ÷ĝ *ã ¤/ ]¯ AËN ä ƒ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ĕë ä A ˃2 ëä ¯ä Ú ÚĊ ãĊ ݗą ëú ¯ä ƒ ¯ Ãú— «— ąËë äþ 㯠¥È —ä Ëþã ¯ä Ļ ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà Ļ ąú ¯ºº þË¥ ȯ ú¯ A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú÷ úë Ãä ëþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ ¤ËÝ «Ċ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä Ċä « aąú ĊÚ ąĊú Ëä «¯ ú H —ä ëþ Úë ÷˯ ƈH —ä ë ëã ¤Ëä ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú G —úÚ ¯ú Ëä ݯ Úąú ëä ¯ä ãË Úúë þÚë ÷¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ A Ëĕ¯ ¯ ÝÝ ƚ aĊ ÷¯ úƒ] ¯þë ÝĊą Ëëä 2㠗à Ëäà Ċä « i ú—¥ ÚËä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä ĢĊ ú ƚ /ë ¥È —Ċ ºÝï þĊ äà ºĎ ú A ˺¯ ¯ ÝÝ 2㠗à Ëäà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 803 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëą þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ĢĊ ú A ¯¤ ¯ä «ƒ †¯ Ý݃ Ë —à äë þąË Ú ƈ )— þą) ˤú ¯a 2G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ þ A ¯¤ ¯ä «Ģ ¯ÝÝ ƒG ËÚú ëþ Úë ÷ «Ċ ú¥È þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ëä ¯ä «¯ Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģã ËÚú ëþ Úë ÷˯ ݯ ¤¯ ä« ¯ú †¯ Ýݯ ä ãË ą ºú ¯Ë ¯Ëä þą¯ Ýݤ —ú¯ ã AË¥ Èą¤ ݗą ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ÷ú ë¤ ¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ AË ¥È ą¤Ý —ąą ãË Úúë þÚë ÷˯ —ä †¯ Ýݯ ä Ċ ä« †¯ ÝÝĕ ¯ú¤ ›ä «¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Úąú —Ý þ¯ä þËą Ëĕ¯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëąą ¯Ýþ ¯ě ¥Ëą —ąË ëä ºËä ï ú÷ úËä ąËä à ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ¯Ëä ¯ã äË ¥È ąÚë ÝÝËä ¯— ú ë ÷ąË þ¥È ƒ÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ä N þĢË Ýݗ ąëú ƈG i Z /N ]Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËþ ÷¯ Úąú —ݯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ Ëã þË¥ Èą¤ —ú¯ ä Ċ ä« ä— È¯ ä Ë äº ú—ú ëą¯ ä a÷ ¯Ú ąú— ݤ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ɲƛ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þĝ N/ GN ľ i Zƙ Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯Ëä ¯þ /Ċ ã— äƒ G— ¥È Ëä¯ 2ä ą ú º—¥ ¯þĻ «— þ Ú ëã ÷A ¯ě ¯ G ËÚú ëþ Úë Z¯ ëÈ ä¯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯þ yë úĖ Ëþþ ¯ä ¤¯ «Ë¯ ä¤ —ú 㗠¥È ą ƈ/ A ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ơ H— GA —¤ Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ i¯ ݯ* —H ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Ëäþ —ąĢ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëã i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþ¯ Úąë ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ë¥ Èƒ ÷ þËÝ ëä ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä *— Hƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú aÚ —ÝË ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä a 2ƒ* —H ?ú Ëþą —ÝÝ ¯ä ºĎ ú È ëú ËĢë äą —ݯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƈ a2ƒ *— HƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †Ė ¯Ëƒ a¥ ÈË¥ Èą «ë ąË¯ úą¯ ä * —H ƒ ĊÝÚ aĊ ¤þ ąú— ą¯ä Ċä « ĕ¯ úąË ڗ Ý¯ä — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ąƒa ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä / ë¥ Èƒ yë Ýą i ú—ä þËþ ąëú ¯ä ƒ † Ė¯ Ë* —H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *— Hƒ Ċ ÝÚ aĊ ¤þ ąú— ą¯ Ċä « G 2a) i ƒi ú—ä þËþ ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ G ¯ąú ëÝë Ã˯ —ä / ËÃÈ ƒ ä« )ë ąë㠗þÚ ¯ä ºĎ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ ëë ÝG —þÚ G¯ ąúë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ Ýݯ Ċä « aËã Ċݗ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä È ËÃÈ ƒ ä« )ë ąë㠗þÚ ¯ä ƈ ë ëÝG —þÚ G¯ ąúë aËã Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 804 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëã ÷Ċ ąËä ÃZ ݗą ąºë úã ¯ä ƈ ë ëÝ ä¯ úÃĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú — Ċþ ą¯Ë ä¯ ƈ ëë Ý]Ċ ݯƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G z iŵ Ŀ Ś/ ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ú úËþ ą—Ý ÝËä ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä — Ċº — þËþ «¯ ú G ¯ą— ݃ z ú—÷ ƒi Èú ëĊ ÃÈ i¯ ¥È äËÚ ƈG z iƒ ÷ÝĊ þƉŞ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ¯ą¯ úë Ϥ ¯úà —ä ÃĻ Z— þþË ĕ˯ úĊ äà Ċä « a ëݗ úĢ¯ Ýݯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i 2 i Ŀ Ş/ ë¥ Èąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯Ļ Ý ¯Ëą º›È Ëï Ċä « ÷ —þþ ËĕË ¯ú¯ ä« ¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ºĎú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈi 2 i ƉŞ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä «Ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú H— äë ݗã Ëä— ą¯Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ Ɯ z Ëäà ƒ† ¯ä ąúĊ ãĿ — ąą¯ ú˯ ƒ G ë¤ ËÝ Ë ä a —¥È þ¯ä ƈ —ã ëa —Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƠƗ Ƙ Zݗ þ㠗 ȯ ã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« / —ä «¯ Ý * 㤠/ H— äë nã Ė¯ Ýą ƒ ]Ë þËÚ ë— ä— Ýĝþ ¯ þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ú H— äë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä «¯ ú n ãĖ ¯Ýą Ŀ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú È Ċã —ä ƒ Ċ ä« ïÚ ëąë ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä º º¯Ú ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ Gë «¯ þ÷ ËąĢ ¯ Z ݗĊ ¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ aąú ĊÚ ąĊú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈþ¯ äþ ai 2 ?Ɖľ iZ ƘļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯þą Ë¥Ú ą¯ú G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y 2ļƘ ƙ ƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä ¤ þą— ä« È— Ýą¯ úä —Ċ º ¯Ė ¯È úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i Zƙ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƚ ]2 NH *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú A ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƈ /Ë ƒ\ ƒA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ĕ ëä )Ý ›¥È ¯ä ÝË¥ ÈąÝ ¯Ëą ¯úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƚ ĕËú ąĊ— Ý¥Ë ąĝþ ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ¯ ąëä —ąË ëä þ¯Ë äĖ ËúÚ Ċä ï ä Ë ä Ċ ú¤ —ä ¯ä *¯ ¤Ë¯ ą¯ä ƈ i N] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯Ëä ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú r ¤¯ úä —È ã¯ ĕë ä a ą—« ąã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ëä ) ƒaË ãĊ ݗą Ëëä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƙ /n i / ¯Ýã n 㺠ëú ã i¯ ¥È äËÚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ *Ý ¯Ëą Ģ˯ Ȥ ˯à ¯ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯« ¯ã ëä þąú —ąë ú º Ďú *Ý ¯Ëą Ģ˯ Ȥ ˯à ¯ä äË ¥È ą ä ëú ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ú Zú ëºË ݯľ iZ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú † Ċþ —ąĢ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 805 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë G —ąą ¯ë )ï ú« ¯ú— äݗ ï ä * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ã Ëþþ Ëëä þú¯ «Ċ ÚąË ëä Ëä «¯ ú a ą¯Ë ä¯ ƒ Ċ ä« ú «¯ äƒ 2ä «Ċ þąú ˯ «Ċ ú¥È ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƈ G ] Z ]N Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚĿ ¤ ¤ËÝ «Ċ äà «¯ ú ĕ ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú aƒ) ïú «¯ úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɯ †ë Ýݯ úä / z *Ý ¯Ëą ݗà ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ƒ* AËi aĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ È Ã ¯þ÷ úËą Ģą¯ *Ý ¯Ëą ݗà ¯ú¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ºĎ ú /— Ċ÷ ąÝ— ï ú ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ z Ɖ ƒ *Ý ¯Ëą ݗà ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƚ /N aN ? z AZ 2H ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ]N H N ƒ Z úë Ģ¯þ þºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ƒ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ï úĊ ä« ¯ą¯ ä * ú—÷ ÈËą ¯ä ºĎ ú A ˃2 ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú a¥ Èä ¯ÝÝ Ý—« ¯º› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɲ *¯ ä Zú ë * 㤠/ Ý ą¯ú ä— ąËĕ 㯠ąÈë «¯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ *¯ äN ĕë ąëě ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ þ¯ä þËą Ëĕ¯ ä Ċ ä« Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä i ˯ú ¯úþ —ąĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ¤þ ¥È ›ąĢ Ċä à « ¯þ /ë úã ëä ƒ ąëě Ëþ¥ ȯ ä Z ëą¯ äĢ Ë—Ý þ ĕ ëä È ¯ã Ëڗ Ý˯ ä — Ýþ Ëþú Ċ÷ ąëú ¯ä «¯ ú ¯ 㤠úĝë ä— Ý¯ä *ë ä— «¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƒ iZ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ Z H ?] ƒ AN N Ŀ ÝĊą ƒ¤ —þË ¯úą ¯ Ëë㠗úÚ ¯ú ĢĊ ú ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċä « a ąú— ąËº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä i Ċã ëú ¯ä «¯ ú —Ċ ¥È þ÷ ¯Ë¥ ȯ Ý«ú Ďþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G¯ «ËĢ Ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş G¯ «a ĝþŞ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä «¯ ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ¯ Ëä¯ þ ?ú ¯¤ þąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ÚĊ ãþ —Ċ º « ˯ †¯ Ýݤ ¯Ė ¯Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ý þ 2 ä« Ëڗ ąëú «¯ ú G ¯ą— þą— þ˯ úĊ äà ¤¯ Ëã G— ï äÚ —úĢ Ëäë ã ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯Ļ ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ?ú ¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ƈi úË÷ ݯƒ iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒa ¯ù ¯ä Ģ˯ úĊ äà «¯ ú i ú—ä þÚú Ë÷ą ëã ¯ Ċ ä« G ¯ąÈ ĝÝë 㯠A— þ¯ú ƒ ãË Úúë «Ëþ þ¯Ú ąË¯ úą¯ ú i Ċã ëú ƒaĊ ¤Ã ¯Ė ¯¤ ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä i ȯ ú—÷ ˯ƒ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ã AĊ äà ¯ä Úú¯ ¤þ Ëã ]— Èã ¯ä «¯ ú ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƙ / ݯ¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã Ëäþ ËąĊ ƒ) ÝĊË «ã ëä Ëąë úËä à ƒ H— GË )ÝĊ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä ä— äë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ¤— þ˯ úą¯ ä 2 ]ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä )Ý Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɯ Drucksache 19/3200 – 806 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z †] ¥¯ ú—ã Ë¥ þë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à ú—« ˯ú ą¯ú Ģ¯ ÝÝĊ ݗú ¯ú ä «ë ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä Ċ ä« A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɲ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƙ G] * G Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº ºã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ y2 Z ƒ yë ú÷ ëã 㯠úä 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ º Ďú Z— ÝĊ« ËÚĊ ÝąĊ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä ›ã ã÷ ĊąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɲƚ ?ŵ a * 㤠/ Gë «¯ Ý݃ Ċä « ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? Ý¯Ë äƒ Ýë ¥Ú È¯ ËĢÚ ú—º ąĖ ¯úÚ ¯þ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ¤º— Ýݤ ú¯ä äþ ąëº º¯ä ƈG ËäË ƒ? ƒz ƒ? ƒ? Ɖ ƒ iy ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ z ]N 2 i a ¥È ãË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ģ ËþË ëä þĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ã Ëą ¤ Ëëà ¯ä ¯ã =— ąúë ÷È —ï Ý — Ýþ ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº º ƈZ úËë Ëë ?a aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? aa / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƚ †¯ äą úĊ ã ºĎú Zú ë« ĊÚ ąƒ y¯ úº— Èú ¯ä þƒ Ċä « Zú ëĢ ¯Ą Ëää ëĕ —ąË ëä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƘ Ŀ S Úë ä ¯úà ˯) ÝĊþ þľ i ZƘ ļƞĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä «¯ þ ä¯ úÃË ¯÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ Ċ ä« ¯ ąú¯ ˤ¯ úã ë« ¯ÝÝ ºĎ ú S Úë ¯ä ¯úà ˯ƒ )ÝĎ þþ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ơ ȯ 㗠¯Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Ċä « È ë¥ ÈºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą —È ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ aą— y— úËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ? —ã ¯ú— ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ùĊ —ÝË ą›ą þï þË¥ ȯ úą¯ )Ď Ã¯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ — ä — «« ËąËĕ ï º¯ú ąËà ą¯ä aą —È ݤ— Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ ?— 㯠ú— ºĎú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ ?ë ä? —G Ëþ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú Ş Ċąë äë 㯠?— 㯠ú—Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƛ =—¤ ËÝ N ÷ąË ¥þ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ? —ã ¯ú— ƒ] —« —úƒ Gë «Ċ Ý — Ýþ * úĊ ä« ¤— Ċþ ą¯Ë ä º Ďú —Ċ ąëä ëã ¯þ )— Èú ¯ä ƒ ? —ã ¯] —« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?— 㯠ú— ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ƒë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Zú ˗ã ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċ ĕ ëä ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä —Ċ º —þË þ « ¯þ ú ú—ĝ ƒZ úë ×¯Ú ąËë äþ ÷ú ËäĢ Ë÷þ ľ ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ĊÝą ˗÷ ¯úą Ċú ڗ 㯠ú—ƒ Gë «Ċ ݯ ƈa2 i ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ G ëä ą—à ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A Ëäþ ¯ä —úú —ĝ þĻ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà «¯ ú ? —ã ¯ú— ãë «Ċ ݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 807 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ir y ] ȯ ËäÝ —ä « ڗ «¯ ãË ¯ * 㤠/ ƒ ]¯ ÃËë ä— Ý¤¯ ú¯Ë ¥È N þą ƒ H ˯« ¯úÝ —þþ Ċä à A— Ċ¥ ÈÈ —ã 㯠ú )ï ú« ¯úĊ äà ĕë ä G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú « ¯ä r ¤¯ ú× äà ĕë ä « ¯ú ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ ä Ë ä « ˯ Èë ¥È þ¥È ĊÝË þ¥È ¯ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƙ ?Ý ËäË ÚĊ ã HË ¯« ¯úÝ —Ċ þËą Ģ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ )¯ ¯« ¤— ¥Ú ƒ Ċ ä« þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÝÝą— ÃþË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ]¯ ȗ Ċä « — ÚąË ĕ˯ ú¯ä «¯ ä Z ºÝ¯ ï ƒ a Ë]2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ĕË« ¯ä Ģ¤ —þË ¯úą ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ›ą Ģ¯ ºĎú «Ë ¯ 2 ä« Ëڗ ąËë ä a ¥È ݗà —ä º—Ý Ý « ¯ú ë¤ ¯ú¯ ä ěąú ¯ã Ëą› ą¯ä Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà )¯ Ý«ą ¯þą þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƙ ÷ú ëi Ëã ¯ * 㤠/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ýëà Ëþą ËÚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ëã Ë äþ —ąĢ ã ë¤ Ëݯ ú G— äË÷ Ċݗ ąëú ¯ä ƈ ]2 G ƧƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú ã Ļ Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à Ċä ą¯ú aË ãĊ ݗą Ëëä þ¯Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ Ɲ a¥ ȗ ººĊ äà ĕë ä Z —úą ä¯ úƒH ¯ąĢ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ċú ë÷ —ƒą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä Ļ Ëäą ¯úë ÷¯ ú—¤ ݯä 2i ƒaĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú ¯ Èï ú« ¯ä Ċä « N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ã Ëą aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—Ċ ºÃ— ¤¯ ä ƈ n ƒ Na ƒH i †Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ /— äþ ƒ=Ď úï ä ? ¯ËÝ ä ݗà ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?* ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä Zn ]ƒ z ¯Ë¥ Ȥ Ýë¥ Úþ¥ ȗ Ċã Ëã ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä G —Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ Ċº¤ —Ċ «¯ ú Ģ Ë«ë Ýĝþ ¯— äݗ ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƗ ąÈë ¯ä ¯þ Ë ¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä y ƙļƛ ƒ Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ )— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ ¯ ¯Ė ¯È úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƜ Ŀ * —úä Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ĢĊ ú y¯ úþ— ï äþ ĕë ú—ä ÚĎ ä« ËÃĊ äà Ċä « ) ëú ãþ ¥È ÝĊþ þºĊ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ a˯ 㯠äþ ä ą¯ú ÷ú Ëþ¯ ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊà ȗ º¯ä aË ¥È ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ƈ)A na aƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ) ÝĊà ȗ º¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þƒ2 iƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƛ ƙ — ĝ¯ ú úë ÷a ¥Ë¯ ä¥ ¯ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à Ģ Ċú ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë ] —÷ þ ƈZ ] ƒ ] 2 A Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƛ — «— * ?Ċ º/ Ëi ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÚĊ úĢº —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþą ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 808 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )Ċ þËë äa ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ Ċä « Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ ) —È úþą ËÝã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä Ã Ë ã —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä ƒ ? ëã ºëZ ËÝë ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÝÃë úËą Èã ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — ą¯ä ºĊþ Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË y¯ äą ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y¯ äą ËÝþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « y ¯ä ąËÝþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä iZ ƛĿ ?Ý —þþ ˺ËÚ —ąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä Ãþ÷ úËä ĢË÷ Ë¯ä ºĎ ú ] ¯Ú Ċ÷ ¯ú— ąËë äþ Ģĝ Úݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a NH i iľ iZ ƜĿ Ċ «Ëë G ë¤ Ëݯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ÚĊ þąË ڗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ ƚ ƒ AËĕ Ëäà ݗ¤ ľ i ZƝ Ŀ G ¯ä Zë þ¯ƚ Ɣ G ¯ä þ¥È ƒ Ċ ä« ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ¯ú º—þ þĊ äà ºĎ ú ƚ ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ƚ ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä ä¯ äú —Ċ ムĊä « n ãĖ ¯Ýą ¯úº —þþ Ċä à Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ þ H ĊąĢ ¯ú¯ úݯ ¤¯ äþ ¤¯ Ëã Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä ľ i Zƚ Ŀ G ĊÝą ˃G ¯úÚ ã— Ýƒ¤ —þË ¯úą ¯ N ¤×¯ Úą¯ úº— þþĊ äà Ċä « aËą Ċ— ąËë äþ —ä —Ýĝ þ¯ Ëä ƚ ƒ —ą¯ ä ƈ GG Na ˃ƚ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƜ yë ÝÝþ ą›« ąƒ Ë—ã —ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú ) ÝĊË «¯ ƈa㠗úą aąú ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú )¯ þąË ÃÚ ¯Ëą ĕë ä a ¥È Ý¯Ë ºÚï úä Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ *G ƒ z ¯úÚ þąë ºº÷ úĎ ºĊä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú N äÝË ä¯ ƒ \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ 2) ë ã÷ ëþ Ëą¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯þ Zú ¯÷ ú¯Ã ľ iZ ƛļƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä — Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä Z ú¯÷ ú¯Ã þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɨ a ]2 ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ äà ¯¤ Ċä «¯ ä¯ ú ĕ ëú ƒN úąƒ /¯ ݺ¯ ú Ģ Ċú ¤ Ė¯ Èú ĕë ä a¥ ȗ «¯ äþ ݗà ¯ä ƈ? n a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ú Ëä þ—ą Ģ ¯ Ëä¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä Ë äþ —ąĢ ºĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ ãþ Ëã ]— Èã ¯ä «¯ ú ? n a ƒZ ݗą ąºë úã ƘƜ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 809 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ¥Ú Ë ë a ¥Ë¯ ä¥ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ƚ Zº ݗä Ģ¯ä «ËÃ Ëą— ÝËþ ˯ú Ċä à Ģ Ċú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ë ä ĕ Ëąú ë Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈ«Ë ÃËZ A Hi Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƚ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ëä ĕË ąúë Zº ݗä Ģ¯ä ƈ Ċ ¯ ną Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ Ëëą ¯¥È äËþ ¥È ¯þ y¯ úã ¯È úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú þËã Ëä— ąú ËÝë ¤— ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ ƙ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú * ¯Ė ›þþ ¯úþ ¥È ĊąĢ G ¯þë ¥ë þã *ã ¤/ H— äë ZN Z ƒ G ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ aĝ äą È¯ þ¯ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä / ĝ¤ úË« Z— Ýݗ «ËĊ ムH— äë ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä Ċä « Ë Èú ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ºĎ ú « ˯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ÷¯ úþË þą¯ äą ¯ä nã Ė¯ Ýąþ ¥È —« þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ /— úĢN ÷ąË ¥þ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ —ú¯ ľ i ZƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ] —Ċ ãÝ Ċºą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ nH * ] Ë äà ¯ä ˯Ċ ú¯ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H Ë«« —G —ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą þ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąþ «¯ ú H Ë«« —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ GË äë þ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ NG Z *H N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ¯ä ä¯ äĻ iú —ä þ÷ ëä «¯ ú ë« Ë¯ú Ċä à Ċ ä« aĝ þą¯ 㯠Ëä ]) 2 ĹH ) ƒi ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɯ ZN A i Z i * 㤠/ Zë Ýĝã ¯ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯þ ¤ þ¥È ¯Ë« ¯ä ȗ ºąĕ ¯úã Ëąą ¯Ýä «¯ ú a ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º ú ëþ ąºú ¯Ë¯ ä « ¯Ýþ ą›È ݯä ƈA —þ¯ úZ ]N G2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ?Ý ¯¤ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ =—Ú ë¤ a¥ Èã Ë« *ã ¤/ ŵ ë ļ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ r¤ ¯úą ú—à Ċä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú /a ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äë Ýëà ˯ —Ċ º « ˯ )ú ›þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ) ?ƒ A— ãË ä— ą¯ä ƈ —ú «i Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ ƚ G i Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċą— úÚ¯ þ G ËÚú ë¯ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ã Ëä /ĝ ¤ú Ë«ą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ä ¯ąĢ º¯ú ä¯ ä aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ƒ G aƒZ ëĖ ¯ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ãë äą —à ¯Ã ¯ú¯ ¥È ą¯ *¯ ț Ċþ ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƛ ƙ G¯ ¥ë ą¯¥ G ¯þþ ƒ Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È ȗ ä« ƒºú ¯¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ]¯ —ÝË ą›ą ƒ ) 2 ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĻ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ ú¤ ¯Ëą þ—¤ ݛĊ º¯ ãË ą Ċ 㺠—ä Ãú¯ Ë¥È ¯ä 2ä ºëþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ Drucksache 19/3200 – 810 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ —ú GĎ Èݯ ä Ň ¯ ț Ýą¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ãĊ äËą ĝƒ¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ļ ZA GĻ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ —« ãË äËþ ąú— ąËĕ ¯ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ Z] N *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Z úë Ģ¯þ þËä «Ċ þąú ˯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ¥ĝ ¤¯ úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ZZ a÷ úë ¥¯þ þ þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä º¯ Èݯ úë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä —ą¯ ä¤ ¯ú¯ ËąÈ —Ýą Ċä à ã Ëą 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú äà Ëä¯ ¯úË äà ƒ Ë þĢË ÷ÝË ä¯ ä Ļ Ċä « ]Z ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɨ ë ě 2 ä« Ċþ ąúË ¯ 2 i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä a¯ ÚĊ ä« ›úú ëÈ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È ã ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ A— þ¯ú ƒ ãË þþË ëä þþ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ƒ z y Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƜĿ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ z ¯úÚ þąë ººË «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ¤Ý— Ċºþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ a— úąë úËĊ þ a ą¯« Ëã Ë ëą¯ ¥È *ã ¤/ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä iú ¯ä äĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ƒ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ]¯ ËäË ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ÷ë Ýĝã ¯úã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä Zú ëą¯ Ëä¯ äľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ ƙ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ 2N ? i A a ƙƗ ƙƘ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċº— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä —Ċ º G¯ 㤠ú—ä —« þë ú¤ ¯ú¤ —þË þ º Ďú ú¯ Úë 㤠Ëä— äą ¯ † ĝąë ÚËä ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɨ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H¯ Ċ¯ ]¯ —Ú ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ ] ¯— ÚąË ëä ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä Ë ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ä ä Ģĝ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ㠯㠤ú —ä ¯ä Ċä « ƒ ºËÝ ą¯ú ÷ú ë« ĊÚ ą¯ ºĎú «Ë ¯ G ĝÚ ë÷ ݗþ ã¯ äƒ ¤ ąú¯ ää Ċä à ƈ Gĝ Úë ]¯ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ㠯㠤ú —ä ¯ä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä ĕ ëä )Ë Ýą¯ úã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ¥È úë 㗠ąëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ ËäĖ ¯Ã þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä ã ëä ëÚ Ýëä —Ý¯ ä äą ËÚï ú÷ ¯úä ƈZ Ċú G ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ċä « N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ÚĊ äþ ąþą 뺺 ¤— þ˯ úą¯ ä Èú ë㠗ąë Ãú— ÷È Ë¯ã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 811 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú 2 äÝË ä¯ ¯ą¯ ÚąË ëä «¯ ú y ˗¤ ËÝËą ›ą ĕë ä † ¯ÝÝ ¯ä ƈG nA i2 aZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÷ úë Ģ¯þ þą— Ċà ÝË¥ ȯ ú a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƛƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äƒ ÝËä ¯ G ëä Ëąë ú Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä à « ¯ú Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä ¤ Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä Zú ëą¯ ËäĖ ËúÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƈZ] Ni 2H GN H2 iN ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà þë ĖË ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ģ¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ¤— þ˯ úą¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ— y— ÚĢ Ëä¯ äĻ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ ƛ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą = ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƚ ƙ G aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N/ 2i NĿ G ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ È ëã ëà ¯ä ËþË ¯úą ¯ — ą¯ä ȗ ÝąĊ äà Ċä « a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä ã Ëą ĕ ëú ȯ úþ— ä —ú¯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú ÷ݗ ąąº ëú ãĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝ ¤ Ëþ Ë äþ Èë ȯ Ý ą¯ú ƒ G ë¤ Ë— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ G ë¤ ËÝËą ›ąþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ›Ý ą¯ú ¯ú Ċä « ãë ¤ËÝ Ëą› ąþ¯ Ëäà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã a— —úÝ —ä « ƒ G ë¤ Ëa— —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯þ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú G ë¤ Ëa— —ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƟ ƛ aë ÷ú — a ą¯ú ˗ a y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ë äą —Ëä ¯úþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä Ëã / —º¯ äƒ i¯ úã Ëä— Ý ƈ a 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Úë þą¯ äĻ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą Ċä « ã ïà ÝË¥ ȯ ä ¯ąú ¯Ë¤ ¯úã ë« ¯ÝÝ ¯ ĕ ëä a2i Ļ þë ĖË ¯ « ˯ r¤ ¯úą ú—à Ċä à —Ċ º ¯ Ëä ?ë þą¯ äą ú›Ã ¯úã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú y Ë«¯ ëĊ ÷Ýë —« Ļ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ ą¯Ë ݗĊ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ú¥È ËĕË ¯úĊ äà ƈZ ] )N ]G H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¤Ģ Ėļ ¯ã ëä þąú —ąë ú Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä Ãļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ƙ Drucksache 19/3200 – 812 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zº— ÝĢ i¯ ¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà Ļ ã Ëþþ Ëëä þú¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà þë ĖË ¯ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú i ˯ú ï þĊ ä« È¯ Ëą Ë ä * ¯ºÝ Ďà ¯ÝĢ Ċ¥ Èą ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ¯º¯ Ċ¥ ÈąĊ äà Ċä « ? ĎÈ ÝĊä à « Ċú ¥È ?— Ýąä ¯¤ ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɯ «¯ Ýą— / 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï z ›þþ ¯ú n aa —z —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ơ ]Ëą ĢË A— ¥Ú ˯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Úã Ċƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ 2H *] ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ *ú —« Ë¯ä ą¯ä þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ä /ĝ ¤ú Ë«÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ú ?Ý —úÝ —¥Ú «Ċ ú¥È ¤Ë ë÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ H— äë ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ƈ H? A H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¯ Ëä¤ Ëä« Ċä ÃĻ a ¥È Ë¥È ą—Ċ º¤— Ċ Ċ ä« «¯ ä « —ĢĊ ï Èï úËà ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ɵ —Ëě i aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ H 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z GN ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú þ¥È Ċä à — ä ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ä †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þą¯ þąþ ºĎ ú ÷ ˯Ģ ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ Ďä äþ ¥È Ë¥È ą¯ä Ċä « a ¥È —Ýą ¯úä —Ċ º —ä ąËݯ ĕ¯ úƒ — þËþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ?ë äą —Ú ąë÷ ąËã ˯ú Ċä à Ģ Ċú HĊ ąĢ¤ —ú㠗¥È Ċä à ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä à ¤ ¯Ë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ƒąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ãË þþË ëä þä —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ?ë äą —Ú ą¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ 2ä ºú— úë ąƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƒ G 2] a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ G ¯þþ —Ċ º¤— Ċþ ĢĊ ã äë äƒ «¯ þąú Ċ¥ ąËĕ ¯ ą ¯þą Ëäà ÷ĝ úë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú Ďä äþ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º z —º¯ úä ¤Ë þ ƙ ƗƗ ãã z —º¯ úÃú ïĄ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ ƚ aĝ ä¯ äi ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ŞG ¯ą— ¯ ÝÝŞ ƒ ã ë« Ċݗ ú¯þ H —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú i Ċã ëú Ģ¯Ý ݯä Ëä ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä ¯ą¯ ÚąË ëä þã ë« ĊÝþ —Ċ º ¯Ëä ¯ú ¯Ëà ¯ä ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã «Ċ ú¥È Ċã º—ä Ãú¯ Ë¥È ¯ a ëºą Ė— ú¯— ä÷ —þþ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ƙ z 2* Na z Ëúą þ¥È —ºą þºï ú« ¯úĊ äà þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Nþ ä— ¤ú Ď¥ Ú¯ ú A —ä « ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à 2ä äë ĕ— ąËë äþ ú—Ċ ãĿ Ë ëa Z ƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ú—Ċ ã ºĎú Ë ëï Úë äë ãË þ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ĕë ä a ąëº ºþą úï 㯠ä Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąÝ¯ ¤¯ äþ Ģĝ Úݯ ä Ë ä « ¯ú à ú—ú ƒ Ċ ä« ú ä› Èú Ċä ÃþĖ Ëúą þ¥È —ºą ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą÷È —þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 813 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zƚ ¥ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ï þË¥ ȯ úą¯ ú A i ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƈ ] N GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ ÚúË ąËþ ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « ¯Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ ąÈË äÚ þą¯ ÷ * *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z A A Ŀ z —þþ ¯úº ĊĄ —¤ «ú Ċ¥ Ú º Ďú n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ Aë ڗ ݯ G— Ąä —È 㯠ä Ë ä * Ýë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ä ƈ iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ a ëºą Ė— ú¯ã ë« ĊÝþ ã Ëą úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕë ä G ë« ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú n ãĖ ¯Ýą ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ ¯ úï ú Ý¯Ú ąúë äËÚ 2ä ï ä˯ Ċú ƒ Ďú ë Ċ ä« y¯ úąú ˯¤ þƒ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯þ ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ a¥ ȗ «¯ äË« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƈ? a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ëú «¥ ëã ÷Ċ ą¯ú Ċä « —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƈ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɲ ¯ úÝË ä / ¯— úą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ¯úĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ã Ëą Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĢĊ ú ĕ ¯úã Ëä« ¯úą ¯ä Ý ĊąÃ ¯úË ää þ¯Ý ¤ËÝ «Ċ äà ƈ* Ýĝ¥ ëy Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « ˯ —ä ąËą Èú ëã ¤ë ï ä¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä / ¯úĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƙ ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú / ›ã ëÚ ëã ÷— ąË¤ ËÝËą ›ą «¯ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĕë ä G ËÚú ë¤ ÝĊą ÷Ċ ã÷ ¯ä «Ċ ú¥È A— þ¯ú ÷ë Ý˯ ú¯ä ƈ÷ ëÝË ZA H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú /› ãë Úë ã÷ —ąË ¤ËÝ Ëą› ą Ċ ä« G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä G —Ã ä¯ ąÝ— ï úþ Ċä « þ ¯Ëä ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ º Ďú ¯Ë ä¯ þ¯ ú˯ äú ¯Ëº ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƈN ÷ąË G— ÃƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ë iĿ aë ºąĖ —ú¯ ZÝ —ąº ëú ã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƒ Ëþþ ¯ã Ëä— ąËë ä Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ơ 㯠ą— G¯ þþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ A 2 H i ] Ċþ þËþ ¥È ¯ ) ï« ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ë] — ȯ ãĿ ]— «Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ąëě Ëþ¥ ȯ þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä Ã Ë ä « ¯ú ]Ċ þþË þ¥È ¯ä )ï «¯ ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɵ Drucksache 19/3200 – 814 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * ä ¯úà ĝ Z ëĖ ¯ú ë äĕ ¯úþ Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ¯ úąú —Ċ ¯ä «Ċ ú¥È þą —¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯ aĝ þą¯ ãþ ą—ä «— ú« þ Ċ ä« ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ þ ȗ äà ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa ą—¤ Ë)Ý ¯ě ƒƚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ Ëä ºĎÈ úĊ äà ĕë ä þ ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯä aĝ þą¯ ãþ ą—ä «— ú« þ º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƙ *º G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú G —þ¥ ÈËä ¯ä «Ë— Ãä ëþ ¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ģ Ċþ ą—ä «þ ¤— þ˯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà Ëã iú —ä þ÷ ëú ąĖ ¯þ¯ ä ƒ G ëa ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ˗à äë þ¯— ÝÃë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ú—È ąÝë þ¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ þą— ä« þ—ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ¥È Ë¯ä ¯ä º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƛ ną Ë㠗¥ë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ¥ƙ ƈa ¯¥Ċ ú¯ « ƒÈ ë¥ N ä ¯ã —ä « y Ëúą Ċ— Ý Z úËĕ —ą¯ aą ëú —à ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ Ċä « Ģ ¯ä ąú— ݯú a¥ ÈÝĎ þþ¯ ݃a ¯úĕ ¯ú ºĎú þË¥ ȯ ú¯ ãë ¤ËÝ ¯ N ÷¯ äƒ a¯ úĕË ¥¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú 㯠ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƙ /Ë úþ¥ È㠗ä ä Ċąë 㗠ąËë ä — ä« ë äą úë Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ È —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú 2 ƛļƗ ƒ a ĝþ? ËąƖ /z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ¥È ¯ú¯ )Ċ äÚ Ď¤ ¯úą ú—à Ċä Ã Ë ã 2ä «Ċ þąú ˯Ċ 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ë¥ a¯ ¥Ċ úËą ĝ º ëú ú ËąË¥ —Ý 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯þ ƒ a n] ) ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iú Ċþ ą¯« ë ú¯ H¯ ąĖ ëú Ú — ä« iÈ ú¯— ą y ËþĊ —ÝË Ģ—ą Ëëä ºë ú úËą Ë¥— Ý 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H a22 ƈ äë 㗠Ý˯ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ċä « ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä Ɖ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ äë 㗠Ý˯ «¯ ą¯Ú ąëú þ º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ H¯ ąĢĖ ¯úÚ Ã¯ ú›ą ¯ — Ċº *¯ ú›ą ¯¯ ¤¯ ä¯ Ċä « Ë ä « ¯ú H¯ ąĢĖ ¯úÚ ąë÷ ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ ii ) i ú—ä þº¯ ú * GË ¥úë Gë Ċä ą—Ë äþ ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ * ƒ ¯ ąúË ¯¤ þ÷ ȗ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯļƙ ƟƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ËÃË ą—Ý ¯ú a¥ Èú ¯Ë¤ þąË ºą º Ďú «¯ ä a ¥È ĊÝĊ äą ¯úú Ë¥È ą ƒ Ë ÃËþ ąËº ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯þ— ãą Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ2ä ą¯ú º—¥ ¯ Ş aąË ºąƒ Gë «Ċ ÝŞ ãË ą ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú a¯ äþ ëú ËÚĻ ä ¯úà ĝƒ/ —úĕ ¯þą Ëäà ƒG ë« Ċݯ ä Ċ ä« ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ɨ ƝļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 815 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ú GË Úúë ą¯¥ Èä ËÚ ƒ ãË ¥úë ݯ— úä Ëäà ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä «¯ ú 㠗úÚ ąƒ Ċä « ¤ ¯« —úº þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ȯ ã¯ äº ¯Ý« ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ëää ëĕ —ąË ëä þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä ƒ N Zi 2G na ƒa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ]¯ —« Ëä¯ þþ A¯ ĕ¯ ÝËä à º Ďú «Ë ¯ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i— Ċ÷ Ċä Úąþ ¯ä þë ú ã Ëą ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ?ë ä« ¯ä þ—ą Ëëä þÚ¯ Ëã ¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ã ËäË ã— Ýþą ¯ú )¯ Ċ¥ Èą¯ —ä ą¯Ë ݯ Ëä *— þ¯ä ƒ H —ä ëi —Ċ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— Ċ÷ Ċä Úąþ ¯ä þë ú º Ďú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ċä « aąú —Ą ¯ä ĢĊ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƟƗ ëú Ëï äËþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëã 2A ƒƛ Ċä « 2 Aƒ Ƙƚ ]¯ Ģ¯÷ ąëú ä ą—à ëä Ëþą ¯ä ĢĊ ú iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä ëÝË ąËþ n Ý¥¯ úë þ— ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƠƠ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ĢĊ ú ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ˗à äë þąË Ú È Ċã —ä ¯ú A¯ Ċ¥ Ëä¯ ]Ë ¥È ]¯ ÷¯ —ą ?Ë ä— þ¯ ƙ ƈ A] ]? ƙƉ ãë «Ċ Ý˯ úą¯ ú ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƈ ZG ƙƘ ƉŞ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ Ɯ ú ļ Z —Ċ Ý ? ë¥ È * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ˯ú ë¤ ëą¯ ú º Ďú ¯Ë ä¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ à ¯ú› ą¯Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þąÈ ¯ú— ÷˯ ƈËä n ]* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà Ļ ¯« ˯ä Ċä à Ċ ä« *¯ ¤ú —Ċ ¥È þþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ĊËą Ëĕ ¤¯ «Ë¯ ä¤ —ú¯ ¤¯ Ė¯ ÃĊ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ ]ë ¤ë ą¯ú ï ú›ą ¯ ã Ëą a¯ ݤþ ą—ä ÷— þþĊ äà —ä H ĊąĢ ¯ú ƒ a ƒ n ]* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ nã þ¯ą ĢĊ äà —Ý ݯú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä ƒ Gë «¯ Ýݯ Ċä « † ¯Ë¥ Èä Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ë a ]ƒ 22Ŀ ?ë ã÷ —Ú ą¯ —þþ Ëþą Ëĕƒ ĖË úÚ¯ ä« ¯ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþą ȯ ú—÷ ˯ƒ iú —Ëä Ëäà þï ú›ą ¯ — Ċº — þËþ ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ú ãĊ ݱ˗ ě˗ ݯú aë ºąƒ ]ë ą—ą Ëëä þ—ä ąúË ¯¤ ¯ ä ›¥È þą¯ ú *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ļ Z —ąË ¯ä ą¯ä Úë 㺠ëú ą Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƚ †¯ Ëþ¤ ¯úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ— þþË þąË ¯úą ¯ H ¯Ċ úë ÷ú ëą¯ ÚąË ëä «¯ þ / ïú ƒ Ċ ä« *Ý ¯Ë¥ Èà ¯Ė Ë¥È ąþë ú× äþ ƈA— þ ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —¤ ëú ãĊ þą¯ ú Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 816 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /ļ ļ aą— ú¥Ú *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú ? ÝË㠗¤ ¯Ý— þąĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą —ä «ë úą¯ ä « ¯ú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈ2ä ]¯ ººƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ơ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ þë ݗú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ z —þþ ¯úþ ąëº º¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɨ *¯ þĊ ä« ¯þ ?Ë äĢ ËÃą —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷º ݯà ¯úË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È ą¯¥ Èä ËÚà ¯þą ĎąĢ ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƒ a ¯Ý¤ þą¤ ƖĊ ä« ƖþË ¥È ¯ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aË¥ ȯ úĊ äà «¯ ú È ›Ċ þÝË ¥È ¯ä y¯ úþë úÃĊ äà þþË ąĊ— ąËë ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ ÷ ºÝ¯ ï ¤¯ «Ď úºą Ëï Z¯ úþë ä¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƚ Z/ N H2  NH i i A i] NH 2 a * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯Ã ¯Ýƒ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯þ Ċä « ÷ ëú ą—¤ ݯþ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã Ëä ¯Ëä ¯ú ?— úë þþ¯ ú˯ º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËë ä º Ďú Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ƈËą þë ĖÝ ƒ z —Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z z N]  ƒ )Ý ¯ě Ë¤Ý ¯ z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ã Ëą Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þã ë« Ċݯ ä Ċ ä« )Ý ¯ě Ë¤Ý ¯þ Zú ëºË ä¯ ą 2] i a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖĊ úº Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä a¯ ¥Ċ úËą ĝ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ş ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɵ * Nƒ H i n ãĖ ¯Ýą ¥ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? n] a Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú Ċú ¤— ä¯ ]¯ ï äĖ —þþ ¯ú¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à Ċ ä« ¤ Ė— þþ¯ úþĝ þą¯ 㯠Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ą—« ąÚÝ Ë㠗Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ݯ Ëþą Ċä Ãþþ ą—ú Ú¯ ä a ą—« ąÚÝ Ë㠗ã ë« ¯ÝÝ þ ƈG ë« ĊÝ ƉĻ G Na 2 ? i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƝĿ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « ¯ä ĊąĢ ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ą—« ąÚÝ Ë㠗Ŀ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä a ą—« ąÚÝ Ë㠗ã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƈG ë« ĊÝ ƉĻ ƚ N i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —ą¯ äĕ ¯úĖ —Ýą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ċ ä« r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à ¯ Ëä¯ þ G¯ þþÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ãË ąą¯ Ýþ ä Ċã ¯úË þ¥È ¯ú aËã Ċݗ ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È ĕë úÈ —ä «¯ ä¯ G ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƝƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 817 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ą—« ąÚÝ Ë㠗Ŀ ? ÝË㠗ã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Z ú—ě Ëþ ƈ Gë «Ċ Ý ƉĻ ? ÝËG ëZ ú—ě i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ i ¯þą —ä Ė¯ ä« Ċä ï äĻ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ơ †Ċ ÚĊ äº ąþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ yĊ Ýä¯ ú—¤ ËÝËą ›ąþ ƒ Ċ ä« ]Ë þËÚ ë— ä— Ýĝþ ¯ — Ýþ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà «¯ ú ] ¯þË Ý˯ äĢ ĕë ä a ą›« ą¯ä Ċä « Ċ ú¤ —ä ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƝĿ aą— «ąÚ ÝË㠗ƈĖ —ä «¯ ÝƉļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƚ Aë þ¯ú È ¯ã ˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ G ? n Ɣ G ¯ą— Ýݯ —Ċ þ G— äþ º¯Ý «¯ ú ? Ċ÷ º¯ú þ¥È ݗ¥ Ú¯ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ y ¯úº —È ú¯ä þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƈA —¤ ëú —ä ݗà ¯ƉĻ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þ—ä ݗà ¯ ƈ a¥ —ÝË äà Ċ÷ ƉĻ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙN G2 HĿ y¯ úúË äà ¯úĊ äà «¯ þ ) úËþ ¥È Ė— þþ¯ úƒ Ċä « Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯« —úº ¯þ «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú A ïþ ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Zë Ýĝ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą ¯Ļ Ëäþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ Z ƒ *ú —ä Ċݗ ą¯ ƈZ ƉĻ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Z —÷ ˯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ G ] * ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ã Ëą ú¯« ĊĢ ˯ú ą¯ã *— ÝÝËĊ 㤠¯« —úº ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ơ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ú —ºą Ė¯ úÚþ —þ¥ ȯ ƒ ȯ ãË þ¥È ƒ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä z ¯úą þąë ºº¯ ä — Ċþ ú —Ċ äÚ ëÈ Ý¯ä Úú— ºąĖ ¯úÚ þ—þ ¥È ¯ļ i Z Ɵ Ŀ Ý Ċã ËäË Ċã ï ĖË ää Ċä à Ċ ä« a¯ Ýą¯ ä¯ ú «¯ ä Ý¯ã ¯ä ą¯ƒ ¤ ąú¯ ää Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ơ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nZ *] ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä a÷ Ċú ¯ä 㯠ą—Ý ݯä Ċä « Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à — Ċþ ݯ Úąú ëƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ýą ï ú›ą ¯ä Ļ i ZƘ ƘĿ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä Z yƒ a¥ Èú ëąą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ ¥ë *— 2H ƒ *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㠗Ċ þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —¤ º›Ý Ý¯ä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ2ä «Ċ þąú ˯Ļ iZ ƞĿ aË Nƙ ƒy ¯úĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ 2H )2i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Èë ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º Zë Ýĝã ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈ) ݯě ë Zݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĕë ä ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ä ƚ ƒ úËÝ Ý¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƛ a /n H? ¯Ý ¯¥ą úë äË¥ þë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ a¥ Èã Ë]㠗A ƒ a ¥È —Ýą ¤— ú¯Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú ˤë þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ä ]¯ ˤĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ċä « 㗠ěË㠗ݯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 818 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯þ¥ ë * 㤠/ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à þ ëÝĊ ąËë äþ ¥ë äþ ĊÝą Ëäà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä aą Ċº¯ äĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ƈ) a iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ڗ þą¯ äë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ï ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ļ a ¥È Ý¯Ë ºþË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ º ¯úą ËÃĊ äà þú¯ —ÝË þąË þ¥È ¯ ƚ ƒG ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɨ iN Z G ¯È úĖ ¯úą ƒA ëà Ëþą ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ÷ úËä ąƒa Ċ÷ ÷Ýĝ a¯ úĕË ¥¯þ ƈƚ þ Ċ÷ ÷Ýĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« i¯ þą ¯Ëä ¯þ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą ¯úà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä y¯ úþë úÃĊ äà þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ — Ċº — þËþ —« «Ëą Ëĕ¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ þ A ˯º ¯úþ ĝþą ¯ã ã Ëą ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯ä «¯ Ģĕ ëĊ þĕ¯ úÚ¯ Èú ¯ä ºĎ ú Ģ¯Ë ąÚú ËąËþ ¥È ¯ a ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ? ëA ˤ] ËƙƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i ¯¥È äËÚ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà «Ċ ú¥È ?Ċ ú˯ úƒĹ ě ÷ú ¯þþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƛ ú ¥¯Ý ëú GË ąą— Ý ú¯ã ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ã ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ Ëä Ċ þƒ Ċä « ) ëú ą¤Ë Ý«Ċ äà þ¤ ¯úĊ º¯ «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2ä ą *ą ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ëĖ ˯ ÷ËÝ ëąÈ —ºą ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ A ¯úä ƒĹA ¯È úÚë äĢ ¯÷ ąþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —ºº Ċä à ÷ ¯úþ ëä —Ý¯ ú Ċ ä« ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¤¯ úĊ ºþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ä A ¯úä ¯ä þ Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈ G Nz ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ý ą¯ú þ« ˺º ¯ú¯ äĢ ˯ú ą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ˗à äë þąË Úƒ Ċļi ú—Ë äËä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ y N ÷ąË ¥—Ý H ¯ąĖ ëú ÚËä à a n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯Ļ þ Ë¥È ¯ú¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ H ¯ąĢ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ¯ä ºĎ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ?— ä— Ý«— ą¯ä ú—ą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ ƚ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a H i ƒ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ —ą¯ äĢ ¯ä ąúĊ ãþ ƒ 2ä ą¯ú Úë ää ¯Ú ąËĕ Ëą› ą ƈ ¯Ýą Ë¥ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒa¯ ¥Ċ ú¯ƒ 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ—ã ą—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ļ H ¯ąĢ ƒĹ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘļƘ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ä ą—à ¯ƒZ NH ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ëä ¯ú ĢĊ ÚĊ äº ąþþ Ë¥È ¯ú¯ ä Ċ ä« þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ ä z G ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä †Ċ × äà þä ¯ąĢ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘļƜ ƜƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 819 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ã ĊÝą ˃Ė —ĕ ¯Ý¯ äà ąÈ ÷— þþË ĕ¯ ë÷ ąË¥ —Ý —¥¥ ¯þþ þĝ þą¯ ã ƒ 2 ã÷ —¥ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ à Ãú¯ × ąËë äþ ڗ úą¯ äƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝË¥ ëä ZÈ ëąë äË¥ þ ä— ¤ÝË äÃ ě —þ¥ —ݯ —ą— H ¯ąĖ ëú Úþ ƈaZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ 㗠Ċº¤ —Ċ Ċä « i ¯þą ĕë ä þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ úä —Ċ º aËÝ ËĢË Ċã ¤— þËþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ ƙƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i Ċä —¤ ݯ Z º ëú ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĖ ëú Úþ ƒ i H a ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« i¯ þą «¯ þ Z ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ơƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë Ýĝ÷ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƚ Ŀ i ¯Ý¯ Úë ãĹ — ą—¥ ëã ľ i Zƚ ļƙĿ ¤ þąË ãã ¤— ú¯þ ƘƗ * a) Zŵ iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ úã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƙ G 2 A H *¯ ëþ ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ ]ƛ Ɣ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ZH aƛ ŵ ƒ n äą ¯úą ›Ã Ëï þ ƛ ŵ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä Ãþƒ Ļ H —ĕ Ë× ąËë äþ ƒ Ċ ä« G —÷ ÷Ëä Ãa ĝþą ¯ã ĢĊ ú È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ äĻ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « Ë ã Èï ¥È þą¯ ä G —Ą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ ä * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G —úÚ þ¥È ¯Ë« ¯úË þ¥È ¯ 2 äËą Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà Ċä « A —Ċ º¯ä «È —Ýą Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ơ 2 nƒ ą¯¥ —« ĕ— ä¥ ¯« 㠗ą¯ ú˗ Ýþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ Ċä Ã ä —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýȗ ÝąËà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ ä« ¯úÚ ëä «Ëą Ëëä ˯ú Ċä à ¤ ¯Ëã *¯ þ¯ä Úþ¥ Èã ˯« ¯ä Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ ƈH —ä ë† Ċä ?ë äA Ċ¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ºËä ËąËë äĻ Ċ þĖ —È Ý Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú †Ċ ä« ¯úÚ ëä «Ëą Ëëä ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ä— äë þڗ ÝËà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Úë úúë þËë ä ¤ ¯Ëã z ˯« ¯ú¯ úĖ ›úã ¯ä ĕë ä y ëú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ Ëã )ú ¯Ëº ëú ãþ ¥È ãË ¯« ¯ä ƒ † Ċä «¯ úã Ëä ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ÝË ë ݯ— ä ƒ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ È º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ — Ċþ ąëº º¯ ĢĊ ú þë ݗú ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä AĊ ºąƒ Ċä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ú¯Ë äËà Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąë Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈN ÷ąë Ú¯ ú—G —ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯úĻ ë÷ ąëÚ ¯ú— ãË þ¥È ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƘĿ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ « þë ú¤ ¯ä Ģ˯ ä º Ďú «Ë ¯ aąë ººą ú¯ä äĊ äà ľ i ZƘ ļƚĿ †¯ ëÝË ąÈ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 820 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƚĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z— úąË Ú¯ Ýä ºĎú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚ¯ ú—ã ËÚ¯ äľ iZ ƚļƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ä Z— úąË Ú¯ Ýþĝ þą¯ 㯠ä È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą ã Ëąą ¯Ýþ ZĊ Ýþ— ąËë äþ ú¯— Úąë úą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ɨ /¯ Ýݗ Ã Ý—Ë — G ë¤ Ëݯ yË þËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ A› äà þƒ Ċä « \ Ċ¯ úºĎ Èú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú 㗠äï ĕ¯ ú ƒ N ãä Ëaą ¯¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n 㺠¯Ý« ¯úº —þþ Ċä à º Ďú ëã äË« Ëú¯ ÚąË ëä —Ý¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ þą÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« )— Èú ¯ú— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ )Ċ þËë äþ ZÝ —ąą ºëú ã ƒ N )Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú þ þËþ ą¯ä ĢºĊ äÚ ąËë ä¯ ä ¤ Ëþ È Ëä ĢĊ Èë ¥È ƒ Ċ ä« ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )— Èú ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ Ơ ?— Ýˤ úËě *ã ¤/ ?— Ýˤ ú˯ ú« ˯ä þą Ċä « Zú Ďºã Ëąą ¯ÝĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ]Ċ þþË —ä 2ä «Ċ þąú Ë—Ý aÚ ËÝÝ iú —Ëä Ëäà ƈ] 2ai ƉĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ãþ ºĎ ú « ˯ ï Ė¯ ú¤ ÝË¥ ȯ z Ëúą þ¥È —ºą Ëä ?— ÝĊà — ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ ƞ 2 G ƒ 2 ää ëĕ —ąË ëä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË ¯ Gľ i Ƙļƚ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠗þ¥ ÈËä ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äà þã ë« Ċݯ ºĎ ú « ˯ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݃ Ã) ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɲ ? G *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i úë ¥Ú ¯ä ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ ú ĝA 2†Ɖ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú ?ë äº ¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ]ë Ýݯ ĢĊ þÈ ¯¯ ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƚ / 2i Ċ ¯ú¤ —¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ÚËä ¯ã —ąË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ ºÝ¯ ěˤ ݯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Zú ›ĢË þËë äþ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ ãƙ )A  Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )Ĺ º Ďú ¯Ë ä G— þ¥È Ëä¯ äþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä / ë¥ Èþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þþ¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýä —Ċ º « ¯ú — þËþ ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ú ÷— ú—Ý Ý¯Ý ÚËä ¯ã —ąË þ¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ ÷ú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ơ ˺ä )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯Ģ ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G2 ? ƒ G ¯ąÈ —ä ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Nƙ —Ċ þ Ëëà —þ ãË ąą¯ Ýþ ãË Úúë ¤Ë¯ Ýݯ ú Ý¯Ú ąúë þĝä ąÈ¯ þ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¤— Ċ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 821 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z ä¯ úÃË ¯ƒ ëä þĊ Ýą * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Z yƒ )— ¤ú ËÚ¯ ä Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ï þą— ÝąĊ äà ľ i ZƘ ļƙĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï «¯ ú ) —¤ úËÚ ÷ݗ äĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ ?ë ã÷ —Ú ą—ä ݗà ¯ ĢĊ ã A— þ¯ú —¤ ąú— ï ä — ä þ ËÝËĢ ËĊã ¤— þ˯ úą¯ ä a ëݗ úĢ¯ Ýݯ äľ iZ ƚļƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¤ÝĊ ºąƒ Ċä « ]¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƘ a㠗úą Z— ¥ * 㤠/ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ a ¯úĕ Ë¥¯ þ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a ¯ä þë úËÚ Ċä « Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ľ iZ ƙļƚ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þ÷ —ú— 㯠ą¯ú ¯Ë ä¯ þ Z ËÚë þ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ Z ËÚë þ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú ľ i Zƛ ļƙĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯Ëä ¯ú ZËÚ ëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƚ Ň ƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]È ¯ë ºëú ã ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ã Ë ä ě ąúĊ þËë äþ ƒ Ċ ä« a÷ úËą Ģà Ċþ þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È a¥ Èã ¯ÝĢ ¯ĕ ˤú —ąË ëä þ—ä ú¯Ã Ċä Ãľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþĢ ĖË þ¥È ¯ä ÷ݗ ąą¯ ĢĊ ú a ¥È 㯠ÝĢ¯ ƒĕË ¤ú —ąË ëä þ—ä ú¯Ã Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ ZĊ 㗠¥ĝ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A ¯z ËZú ëĿ Ú ùĊ ËþË ąËë ä Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þƒz Ëþþ ¯ä ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ää ëĕ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ú ºëÝ Ãþ Ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2H HN Z ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċä «¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ 2« ¯¯ ä¤ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« ÷ú ëąĝ ÷Ëþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Ý ëĊ «ƒ a¯ úĕË ¥¯þ ºĎ ú « —þ 2«¯ ¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ H ¯ąĢ Ė¯ úÚą ú—Ë äËä ÃþĻ Zݗ äþ ÷˯ Ýþ Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¯ě ¯ã ÷ݗ úËþ ¥È ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ä Z¯ úþë ä— Ýã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ĢĊ ú ] ËþË Úë ãË äËã ˯ú Ċä à ¤ ¯Ëã Ë äþ —ąĢ ĕë ä ) —¥È ݯĊ ą¯ä ºĎ ú ) ÝĊà ȗ º¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƈ] 2a? A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëĢ Ë—Ý Ëþ— ąËë ä Ċ ä« ě ą¯ú ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä N ú× äËþ —ąË ëä þƒĻ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ú º—È úĊ äà þĖ Ëþþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ơ Drucksache 19/3200 – 822 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ Ë㠗ä ä a ¯ä þë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« Ëþą úˤ Ċą¯ « Z ËÝë ą A Ëä¯ ºë ú G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ GN Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÝ ëąÝ ËäË ¯ º Ďú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ iÈ ¯úã ë÷ Ëݯ ƒa¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą 2H ą à ú—i Ëëä ºë ú ] ¯þ¥ Ċ¯ i¯ ã þ ƒ a2 H i] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒĻ * —þ¯ ƒ Ċ ä« Z¯ úþë ä¯ ä« ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƛ ]2 a aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È Ëä ą¯ú ä¯ ąÃ¯ þąĎ ąĢą ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ơ *ï ąĢ A— ãã Ň ë ļ N /* G ¯ą— ÝÝą¯ ¥È äËÚ *ú ëĄ ¯ä ȗ Ëä z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƜ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i ZƜ ļƛĿ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ú ÷ú ë¤ Ċä Ãþã Ċþ ą¯ú ä º Ďú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ã Ëą ¯ Ëþ¯ äÝë þ¯ú AĊ ºąþ ÷— ÝąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «¯ ä ¯ąú ˯¤ ¤¯ Ë ¯ ěąú ¯ã äË ¯« úËà ¯ä ú¯È Ģ—È ݯä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƙ ą—þ ÚËą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ZZ ai A ƒ N ºº¯ ä¯ aą —ä «— ú« ƒaë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƛ ) Ň a Z] N† a a ni NG i 2N H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃A ¯ĕ ¯Ý GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þƒn ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƒ G An 뺺 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ—ã ąĊã úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ Ɨ ?2 a A ai 2H 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą ƚ ƒ ú —È ąþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ơ Z— ú—« ËÃ㠗 a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A ¯z ËZú ëĿ Ú ùĊ ËþË ąËë ä Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þƒz Ëþþ ¯ä ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ää ëĕ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ þä ëã ą¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯Ļ Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ / ïú ĕ¯ úþë úÃĊ äà Ëã i¯ ݯº ëä —ÝÝ ą—à ƒ 2 ä« Ë)ë ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú y ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɯ ?— yë ¯ä ą—Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą þ ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯä aą —ä «— ú« þ Ċ ä« Úë äþ ¯ù Ċ¯ äą ¯ú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ — Ý—ä ¥¯« *Z aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * Za Ëã ?ë äĢ ¯úä Ċã º¯Ý « ã Ëą y ¯úą ú—Ċ ¯ä þÚĊ ÝąĊ ú Ċ ä« G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƙ a¥ ȯ äÚ ¯ú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈz G NZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ 㺠—þþ ¯ä «¯ ú ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë ã Aë ÃËþ ąËÚ ƒ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 823 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ —« ĕ2 ë ã Ë¥ú ë¯ Ý¯¥ ąúë äË¥ þ * 㤠/ )ï ú« ¯úþ ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ y a ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i ]H 2i a ƒ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ z —Ú ¯Ċ ÷ƒ aĝ þą¯ ã ºĎú «ú —È ąÝë þ¯ a¯ äþ ëú Úä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƟƝ Ɵ G /Ģ / —Ċ ÷ąú —« Ëë ºĎú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a ¯ä þë úÚä ëą¯ ä Ċ ä« z —Ú ¯Ċ ÷ƒ iú —ä þã Ëąą ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɵ * a ä— Ýĝþ ¯ä ƒĻ G ¯þþ ƒ Ċ ä« ]¯ ï Ýą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ * —þþ ¯ä þë úËÚ —Ċ º H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯¤ —þË þ ƈH —ä ë* —þƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ i ¯þą «¯ þ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɯ G2 ] G G Ë¥ú ë¯ Ý¯¥ ąúë äË¥ *ã ¤/ ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H* N ƈH ¯ě ą *¯ ä¯ ú—ą Ëëä N ÷ąË ¥—Ý ¥ ¥¯þ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú ä— ÝëÃ Ĺ ËÃË ą—Ý ƒ Ċ ä« ËÃË ą—Ý Ĺ ä— Ýëà ƒz —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ]) ƙi /Ģ aËa ë ƈ) úë ã ]) ąë G Gƒ z —ĕ ¯ — ä« i/ Ģ a ËÝË¥ ëä aë i ¯¥È äë Ýëà ˯þ Ŀ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ËÃË ą—Ý ƒ ä— Ýëà ƒz —ä «Ý¯ úä ã Ëą ¤ą— þąú —ą¯ ä ¤ Ëþ Ƙ ƗƗ *a Ĺþ Ċä « È ï¥ Èþ ą¯ú — ä« ¤ú ¯Ëą ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ]— «— úƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þÝï þĊ äà ¯ä «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ i ] Hi Nƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ë G Na H —ä ëƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ] )ƒ Ċä « i /Ģ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ş « ¯þ ¥ þ¯Ý Ĺ] 2 yë úÈ —¤ ¯ä þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ã ĊÝą ˃Ė —ĕ ¯Ý¯ äà ąÈ ÷— þþË ĕ¯ ë÷ ąË¥ —Ý —¥¥ ¯þþ þĝ þą¯ ã ƒ 2 ã÷ —¥ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ƙ Ɨě ƘƗ *¤ ˹Šþ ] Gƒ iú ¯Ë¤ ¯ú ú ú—ĝ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ G ) * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ º Ďú ¯ě ąú¯ ã ú¯Ë ¤Ċ äà þ—ú 㯠)ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą þþą úï ãĊ äà ¯ä ƒ i ] a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯È úݗ ÃËà ÈË ¯ú— ú¥È Ëþ¥ È þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ď ää þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ú¯ ˤĊ äà þ—ú 㯠)Ý Ďþ þËà گ Ëąþ þąú ïã Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƚ Ɵ Ċ úë ÷¯ —ä ¯ äą ¯ú ºëú 2ä ºëú 㗠ąËë ä — ä« ë ãã Ċä ¥—ą Ëëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ 2 i * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ Ś ËÃË ą—Ý ¯ ] ›Ċ ã¯ Ş ƒ iú —ä þº¯ ú÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ÷ —úą ËĢË ÷— ąËĕ ¯ú Ë ¯ä þą¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƞ †2i 2ä «Ċ þąú ˯ą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ i ¯ËÝ ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƚ i Ďú ë º Ďú ä ¯úà ˯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ Zݗ äĊ äà *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ ] ¯ä úĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ ú Ë—Ý ëÃ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ Ŀ Ś* ¯ã ¯Ëä þ—ã —Ċ º « ¯ä z ¯Ã 㠗¥È ¯ä ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯] ¯Ã Ëëä — ¥È ¯ä ƙƗ ƚƗ ŞĻ i ZĿ ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƛ Drucksache 19/3200 – 824 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ËZA NH *ã ¤/ ƒ i ȯ 2ä ºú— ä¯ ą ëã ÷— äĝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ G y 2a ƒ G Ë¥ú ë ä¯ úÃĝ y¯ úþë úÃĊ äà þƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / —ú« Ė— ú¯ Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ºĎú Ýë Ėƒ ¥ë þą — ą¯ä þ—ã 㯠Ýï ú›ą ¯ — Ýþ Ë äą ¯Ã ú—Ý ¯ú ¯ þą— ä« ą¯Ë Ý « ¯þ G y2 a ) ú—ã ¯Ė ëú Ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G NH ƈ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä H¯ ąĢĖ ¯úÚ —ä —Ýĝ þ¯Ã ¯ú› ąþ ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä GN H ƒA ËäĊ ěĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A ËäĊ ěƒ Ċä « z A Hƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ä— Ýĝþ ¯Ã ¯ú› ą¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą G¯ ą¯ú Ëäà Ċä « äݗ ï äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä z —Ú ¯ƒĊ ÷ ƒ a㠗úą z —Ú ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģļ « ú—È ąÝë þ¯ä a¯ äþ ëú ƒĹ Úąë úƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ þ Ģ ļ Z yƒ ä ݗà ¯ä Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ )Ċ äÚ ãë «Ċ ݯƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ Ai Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú ˯ú ¤— ú¯ú z Ëú¤ ¯Ýþ ąúë ãþ ¯ä þë ú Ģ Ċú úË¥ ÈąĊ äà þ—¤ ț äà Ëï ä z ¯úÚ þąë ºº¥ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƒ G ĊÝą Ëa¯ äþ ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¯ äþ ëú —úú —ĝ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƛ ?a ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą z Ëä« ëĖ þ « ¯ú ƙļ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ z Ëäƙ ļƗƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ— äݗ ï *¯ ï ä¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ ÝĊ ¯Z ëËä ą G ¯« Ë¥— Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ a— Ċ¯ úþą 뺺 —¤ × ¤¯ Ëä «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä y ¯ä ąËݗ ąËë ä ƒ N 2ĕ¯ äą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþĊ äà «¯ ú a —Ċ ¯úþ ąëº ºƒ Ċä « « ¯ú N ƙƒ? ëä Ģ¯ä ąú— ąËë ä Ë ã ą ¯ã × þ þ ëĖ ˯ «Ë¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä º Ďú «¯ ä Z ĊÝþ ëě Ëã ¯ą¯ ú 2 ムNÈ ú a ¯ä þë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɯ i¯ —ã *¯ þĊ ä« È¯ Ëą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Ċä « à ¯þĊ ä« —ú ¤¯ Ëą¯ ä ƈ an * ]ƉĿ aą ›úÚ Ċä à ĕ ëä Ëà ¯ä ĕ¯ ú—ä ąĖ ëú ąĊä à Ċ ä« a¯ ݤþ ą¯ä ąº— ÝąĊ äà «¯ ú ¯þ¥ ț ºąË Ãą¯ ä « Ċú ¥È —ú¤ ¯Ëą þþ¥ ÈĊ ąĢÚ ëä ºëú 㯠«Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ú ëºË ݯĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà —ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« Ã¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Úë äº ëú 㯠ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ý¯Ë ąÝËä ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƞ * H in ] ] z 2] ia / ) i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z¯ úþë ä— Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Z¯ úþë ä— ÝËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈ z Ɖ ã ¤/ Gë ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ÚÝ ¯Ëä ¯ú¯ ú n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ä y ëú ÷ë ãã ¯úä ĢĊ ú — ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä *ú Ċä «¤ ËÝ« Ċä à º Ďú ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ ƈ Z/ SH 2 Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 825 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ Èã Ë«ą ƒ* ¯ĕ ¯Ýþ ¤¯ úà *ã ¤/ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ a÷ ¯« ËąËë ä ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ ?a a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ ÝĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ċä « þ ¥È —Ýą Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú Ďä äº ËÝã ƒa¯ äþ ëú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä z ȯ —ąþ ąëä ¯þ¥ ȯ ú a ¥È —Ýą Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƒ /ë ia ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú i ú—ä þã Ëąą ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ¤Ëþ ƚƗ ƗŠ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƛ /¯ ãë ą¯ù * 2 Nƒ 2 a ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ä Ť Ëëã Ëã ¯ąË þ¥È ¯ä ÚÝ ¯Ëä ÝĊã Ëï ä ĕ —þÚ Ċݛ ú¯ä *¯ º›Ą ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä *¯ º›Ą ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËúÚ þąë ººº ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ¯ä n úë ï äËą —Ýą ú—Ú ą ƈ nú ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ë þ¥È a¯ äþ ëú ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä Ģ Ċú ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú Úݯ Ëä¤ —Ċ ¯ä «¯ Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Ga iƒ a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ ƒ G ai ƒa㠗úą a¯ äþ ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ai ƒa¯ äþ ëú ãë «Ċ Ýþ º Ďú ë äþ Ċã ¯úƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãë Ċþ H Ëä¯ ¯Ã ú¯¯ þ ë º ) ú¯¯ «ë ã a¯ äþ ëú G ë« Ċݯ ƈƠ ƒ a¯ äþ ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯Ë ä¯ þ — Ċą— úÚ¯ ä Ơ ƒ aĝ þą¯ ãþ ºĎ ú H —ĕ Ë× ąËë äþ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Ë¥ë ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä ã Ëą ] * ƒA —þ¯ ú« Ëë« ¯ä Ëä ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä Ċä « Ë ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ Z2 NA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G G aƒ¤ —þË ¯úą ¯ ] —þą ¯úƒ a¥ —ä ä¯ ú ºĎú A— þ¯ú ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä Ċ ä« *¯ þą¯ ä¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚļƚ ƘƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ —ú¯ ľ i Zƞ Ŀ a ¯ä þë úä —È ¯ —ą¯ äĕ ëú ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ĕ¯ úþ¥ Èļ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä ą¯ú ¯Ëä —ä «¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ —úä ¯ąľ iZ ƛĿ º—þ ąƒþ ¯ä þë úþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąë äþ þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ë ä þ ¯È ú Ú Ý¯Ë ä¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ Drucksache 19/3200 – 826 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2H 2i *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à Ċ ä« ú ¤¯ Ëą Ã* 㤠/ ě ÷ë þËą Ëë Ɣ ã Ëą —Ċ þą¯ Ëä¯ ä Ģ Ċã Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ— ¤þ ¥È ÝĊþ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ Ɨ nZ a *ã ¤/ ] H i Zú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ * ¯¤ ›Ċ «¯ ºĎ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ nã ï ¤Ċ äà ¯ä ƈG H nH i ƒ G Hn ¤Ċ ËÝ« Ëäà Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɯ 2 NH *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þï ¤Ë¯ ą¯ Ċä « ƒ Ãú¯ äĢ ¯ä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ ĕë ä ą ãë þ÷ ț ú¯ä «ú Ċ¥ Úƒ GË Úúë ÷ݗ þã ¯ä Ëä «¯ ú / —Ýþ ƒH —þ¯ äƒ NÈ ú¯ä ȯ ËÝÚ Ċä «¯ ƈZ ݗþ 㗠þÚë ÷Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ¯ Ċþ «¯ Èä Ċä à « ¯þ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþº ¯Ý« ¯þ —Ċ º « —þ ?ï ú÷ ¯úË ää ¯ú¯ ƒ È Ë¯ú —Ċ º ä— ąĎú ÝË¥ ȯ ?ï ú÷ ¯úÈ ïÈ Ý¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ơ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯þ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯þ ä «ë þÚë ÷˯ ƒ Ċ ä« Ëë þËÃ ä— Ýã ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä þ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä « ¯ú ¯ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä ˗à äë þąË Ú ĕë ä a ¥È ÝĊ¥ Úþą ïú Ċä ï ä ƈ a¯ ݺ) aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ƒ 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ ë äą Ëä¯ äą —Ý Ċ ąëã ëąË ĕ¯ *ã ¤/ / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ) Ċä ÚąË ëä ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i¯ þąã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Ëä ą¯Ã ú—Ý ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ / ËZ¯ ƒ) Ëa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— Ý z ëú Ý« a— º¯ą ĝ ) Ċä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƙ Zݗ ä ƒ ZÝ —ä —ú¯ «Ë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ý —þą ëã ¯ú— Úąë ú¯ä Ëä G ĊÝą Ëݗ ĝ¯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ) Ŀ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ąú— ËäË äà ƈ 2G ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä a㠗úą ¯ĕ Ë¥¯ þ Ģ Ċú ú ¤¯ Ëąþ —þþ Ëþą ¯ä Ģ Ë ä « ¯ú Gë äą —à ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 827 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċą— úÚ¯ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ä¯ úÃË ¯Ė —ä «Ý¯ úä ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ƈaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒƉ )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä ƒ a G N) ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ —ąą ¯úË ¯Ýë þ¯ä ]¯ ˺¯ äËä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä þĊ 㯠úƒG ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ ƒ ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ąą¯ Ýþ GË Úúë ë÷ ąËÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à «¯ ú G ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ º Ďú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą º Ďú «Ë ¯ a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä « Ċú ¥È Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ ƈz ¯úÚ Zú ËG —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä « —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą º Ďú «Ë ¯ a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä « Ċú ¥È Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ ãË ą )ë ÚĊ þ a ÷ú ËąĢ Ã˯ Ąº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ i ȯ úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ 2i GƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà Ëä¯ ¯úË äà Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ¤¯ Ģë ï ä¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈZ] N 2a aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þþ÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä —Ċ þ Z ú—ě Ëþþ Ë¥È ąĻ — ą¯ä ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« ƒã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ a z ƒĹa ĝþą ¯ã ą¯þ ąĻ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ļ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþä —¥È Ė¯ Ëþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú Ďºƒ Ċä « i ¯þą Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2ä i¯ A¯ Úą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ¥È —Ýą Ċä Ãþą ú›Ã ¯ú Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯úÚ ã— Ý¤— þ˯ úą ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ¯È ¯úú þ¥È ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ)Ċ äÚ Zú ëG ËÚú ëƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ «ú —Ċ ÝËþ ¥È ¯þ y¯ úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä G ËÚú ëºë úã ¤ë Èú Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ ë ¥Ú ÷Ëą ºĎ ú a ëĢ Ëëƒ ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƈ a Za Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ċä « þ ą—ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ a ƒ Za ƒA ïþ Ċä ï ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä Gë äą —à ¯ƒ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ ?º Ģƒ Ëäþ ÷ú ËąĢ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ Drucksache 19/3200 – 828 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú äą ĖĊ úº Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ĕë ã È Ë÷ ¤Ëþ ĢĊ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ ƒ a ËZë ƒ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã Ëä Z— ¥Ú —à ¯ º Ďú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ Ëݯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ý þ A ïþ Ċä à º Ďú G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú Ċä ÃĻ G ë« Ċݗ úËą ›ąĻ ]ë ¤Ċ þąÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Úë Ãä ËąËĕ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƈä ¯ąÚ ëZ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú Z úë ×¯Ú ą¯ú ï ¤ä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ sĞ ƌďƵ ŶĚ ƉƌŽ ũĞŬ ƚ͗ t ĂŶ ĚůƵ ŶŐ ƐĨć ŚŝŐ ĞƐ͕ ŵ ĂƌŬ ƚƉů Ăƚnj ďĂ ƐŝĞ ƌƚĞ Ɛ < Žŵ ƉĞ ƚĞŶ njŶĞ ƚnjǁ ĞƌŬ Ĩƺ ƌ ĚŝĞ Ƶ ƚŽŵ Žď ŝůͲ ƵŶ Ě  Ƶůŝ ĞĨĞ ƌĞƌ ŝŶĚ ƵƐƚ ƌŝĞ ;W >h 'н > ZE Ϳ͕ d Ğŝůǀ ŽƌŚ Ăď ĞŶ D ŽĚ ĞůůŚ ĂĨƚ Ğ Ŷ ƚǁ ŝĐŬ ůƵŶ Ő Ƶ ŶĚ ƌ ƉƌŽ ďƵ ŶŐ ĚĞ Ɛ W >h 'н > ZE Ͳ<Ž ŶnjĞ ƉƚƐ njƵ ƌ < Žŵ ƉĞ ƚĞŶ njĞŶ ƚǁ ŝĐŬ ůƵŶ Ő ďĞ ŝ Ğŝ ŶĞ ŵ Ƶ ƚŽŵ Žď ŝůnjƵ ůŝĞĨ ĞƌĞ ƌ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä 2 Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƈa 2a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ Ċ¯ úï ú›ą ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú 2 Zƒ º›È Ëï ë ú« ä¯ ąĢ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ Ơ Ga * A ËąÈ ëà ݗþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÚąË ĕ¯ þ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ) Ďà ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ¯ä þ÷ —ä äĊ äà þ—ú 㯠ä Ċº¤ —Ċ Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ]H )a ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GË Úúë ĕ¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ¯ä ºĎ ú n yƒ A þ —Ċ º z —º¯ úƒA ¯ĕ ¯Ý ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä þĊ 㯠úƒG ËÚú ëÚ —ã ¯ú— þ ƒ ȯ úï þą¯ ÝÝą ãË ąą¯ Ýþ GË Úúë ë÷ ąËÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ë ã z —º¯ ú㠗Ą þą— ¤ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z —º¯ úƒa ¥—Ý ¯ƒ Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ݗþ Ëäą ¯ú÷ ëþ ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä Ã È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ *Ý —] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ëƒ *Ý —þĕ ¯úÚ —÷ þ¯Ý Ċä ï ä º Ďú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï Z— ¥Ú —à Ëäà ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë« ¤— þ˯ úą¯ /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ë *— Hƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĕ¯ úÃÝ —þĊ äà Ëã z —º¯ úƒA ¯ĕ ¯Ý ºĎú *— Hƒ 2 þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯È ›Ċ þ¯ą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ]ë ¤ë ÷a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯þ z —º¯ úƒA ¯ĕ ¯Ýƒ Z— ¥Ú —à ¯ — Ċº — þËþ ¯Ë ä¯ þ — äë «Ëþ ¥È ¯ä HË ¯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ëä « Z úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 829 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N Ha H a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þËą Ëĕ¯ ú G ËÚú ëþ ¥È —Ýą ¯ú ƒ a ¯ã Ëþ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë äë ã¯ ä ¤ Ëä— ú¯ä a¯ äþ ëú þ º Ďú «Ë ¯ ú ¯Ý— ąËĕ ¯ A Ċºą º¯Ċ ¥È ą¯« ¯ą¯ ÚąË ëä Ëä *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɯ ú ë¥ Ú㠗ä ä ëä þĊ Ýą * 㤠/ N Hn a 2 HH Ny i 2N HĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) ¯úú ĝa ¥ë ÷¯ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ HĊ ąĢĊ äà þ—ą ¯ÝÝ Ëą¯ äà ¯þą ĎąĢ ą¯ú Ċä « þ ¥È ˺º þï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «Ë ¯ Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą « ¯ú Nþ ąþ¯ ¯ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ] ¯ąú ˯ĕ —Ýþ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú ú« ¤¯ ë¤ —¥È ąĊä Ãþƒ — ą¯ä ÷ú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä à º Ďú )¯ úúĝ a¥ ë÷ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ơƙ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A 2* /i Ŀ ¯Ýą — 2 äº ëú 㗠ąËë ä a ĝþą ¯ã ºë ú *¯ ë¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý —ä « / Ċ㠗ä / —¤ Ëą— ą i ú—ä þËą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ Z— úi ¯¥ ÝĊ þą¯ ú ëã ÷¯ ą¯ä ¥¯ ¯ äą ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯ ¯ ÝĊþ ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ÝĊ þą¯ úƒ ëã ÷Ċ ąËä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) a iĿ ĝ ä— ãË þ¥È ¯ i ë÷ ëÝë Ã˯ ä Ë ä È ï¥ Èþ ąþÚ —ÝË ¯ú¯ ä« ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ ) Hƒ ]i a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þĕë úº› Ýݯ ä — ä 2 äą ¯úä ¯ąƒ ?ä ëą¯ ä÷ Ċä Úą¯ ä ƒ ƒ / ? ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ëú º—Ý Ýþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * 2 a ƒ Ë ä * úË« ƒ¤ —þË ¯úą ¯þĻ ºï «¯ ú˯ úą¯ þ 2 äą úĊ þËë ä ¯ą¯ ¥ąË ëä aĝ þą¯ ã ĢĊ ú aË¥ ȯ úĊ äà «¯ ú ƒ* úË« 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ AĊ ºąº ú—¥ Èąƒ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A Ċºą ºú— ¥È ąƒi ú—ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä ƈ aËA Ċ) ú—Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a? 2G a ƈ a¥ ÈË¥ Èą¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ þ 2 ãã Ċä þĝþ ą¯ã ºĎ ú ãë ¤ËÝ ¯Ļ ã ¯È úþ¯ ËąËà ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ģ¯ä ąú— ݯú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ «Ë¯ äþ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ Ëë )ÝĊ Ë«Ë ě * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ] —÷ Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà y¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú iË ¯ºĢ Ë¯È Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƈG Hi ƒG GZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ȯ ËĢ¤ —ú¯ ä ë þ˯ úÚë ÷ºþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËäĖ ¯Ã ƒ ëþ ˯ú þĝþ ą¯ã ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƒ ƒ N a2a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ Ċä « Z ¯úË ÷È ¯úË ¯ « ¯þ Ëä Ė¯ à ë þ˯ ú¯ú þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɲ Drucksache 19/3200 – 830 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ? ëã ¤Ë) Ċä ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ A— þ¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä H —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ï «ú Ċ¥ Úą¯ ä G ¯ą— ÝÝ÷ —úą ËÚ¯ ݃ Ċä « 2 þë ݗą Ëëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ëä Ė¯ Ãi ¯þą ąú› ï ú º Ďú «Ë ¯ ĕ ëú ƒN úą Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä ą ¯ã Ė¯ Ãþ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈZ úë ?N ] Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëþ÷ ¯ä þ˯ ú¯ä ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä ] ¯— ï äĢ ˯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A— ¤ ËþÚ ƒ i¯ þąą ú›Ã ¯úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÝË ä¯ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈ2 ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä äþ ą¯Ċ ¯ú¯ ËäÈ ¯Ëą ºĎ ú « ¯ä úĊ ¥Ú Úë ÷º ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƠĿ «2H ƒ ËÃË ą—Ý ¯ 2 ãã Ċä ë— þþ— ĝþ ºĎú Èë ¥È þ¯ä þËą Ëĕ¯ ä —Ýĝ þ¯ä ã Ëą ¤ú ¯Ëą ¯ã «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ ƚ ƒ Ëëƒ Zú Ëäą Ëäà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ëþ ˯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «— þ ƚ ƒ Ëë ƒZ úËä ąËä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ƚ ƒ Ëë ƒZ úËä ą¯ú þ ã Ëą þ ą¯ú ËÝËþ ˯ú ¤— ú¯ä ëþ ˯ú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä —Ý þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƈƚ ƒ Ëë ƒH ¯ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƜ Ơ ¤¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëã Ëã ¯ąË þ¥È ¯ 2 äą ¯ú÷ ëþ ËąËë äþ Ëã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ?ä ˯à ¯Ý¯ äÚ þ—ú ąÈú ëþ ¯ ƈ iN ?G 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¤¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ * 㤠/ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ Ɯ ݯ Úąú ËĢË ą›ą þĖ ¯úÚ ¯ a ¥È ïä —Ċ y¯ úąú ˯¤ þ * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ Zy ƒ] a NA ļ à úë ÷È ëąë ĕë Ýą— ËÚĿ ¯ Ëąú —à ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä A— ä« äĊ ąĢĊ äà Ļ i ZĿ ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƜ ¯ ¥Ú ¯ú Ď ąąä ¯ú /¯ Ý« ]¯ ¥È ąþ— äĖ ›Ýą ¯ z Ëúą þ¥È —ºą þ÷ úĎ º¯ú aą ¯Ċ ¯ú¤ ¯ú— ą¯ú Z— úą* 㤠y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ 2 ia ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú a¥ ÈĊ ąĢ ºĎú y¯ úÚ¯ Èú þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ Ga 2H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú Ëä þ—ą Ģã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä ĕë ä a ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɲ a¥ ÈË¥ Úą— äĢ *ã ¤/ aë Èݗ ä« Ĺa ÷ú ¯¯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 㗠úą )ú —ã ¯ŵ ƒ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ )ë úą¤ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþã Ëąą ¯Ýľ iZ ƛĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Z ˯Ģ ë— Úąë ú¯ä Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ɯƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 831 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]È ¯ë ºëú ã ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ã Ë ä ě ąúĊ þËë äþ ƒ Ċ ä« a÷ úËą Ģà Ċþ þ㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È a¥ Èã ¯ÝĢ ¯ĕ ˤú —ąË ëä þ—ä ú¯Ã Ċä Ãľ iZ ƛĿ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ ]È ¯ë ºÝĊ Ë«Ë þ˯ úĊ äà þ¯º º¯Ú ą¯þ Ëã a÷ úËą Ģà Ċþ þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ a¯ äþ —ą¯ ¥ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËëÚ ëä Ŀ Ëëà ¯ä ¯ Z ëÝĝ 㯠úÚë ä« ¯ä þ—ą ¯ º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú * úĊ ä« Ė— þþ¯ úþ— ä˯ úĊ äà Ċä « Ë ã iú ËäÚ Ė— þþ¯ úþ¥ ÈĊ ąĢĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / 2Aą ¯¥È Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ëú ËĢë äą —݃ ë Èú Ċä Ãþƒ 2ä ×¯Ú ąËë äþ ƒA —ä Ģ¯ä ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú 2 äƒ aËą Ċƒ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė ›þþ ¯úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ơ / / GË ¥úë Ė— ĕ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ ? ëä ąËa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ «Ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƙ ¯ĕ ëě ě ą ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ Ý Ý˗ äĢ )Ċ Zë Ý ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ Ş) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ 㯠ú¯ä Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɲ Ý Ý˗ äĢ )Ċ Zë Ý Ŀ Ş)Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zë Ýĝã ¯ú¯ äŞ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ ƚ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H¯ Ċ¯ ]¯ —Ú ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ ] ¯— ÚąË ëä ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä Ë ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ä ä Ģĝ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƚ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ě÷ ú¯þ þËë äþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú ä Ģĝ 㯠Ëä «¯ ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ] ƒ 2 ƜĿ G ¯ą— — ą ƒ H ¯Ċ ¯ Ċ ä« Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ëë ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ã ¯ą— ï äë ãË þ¥È ¯ä nú þ÷ úĊ äà þ º Ďú «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ¯ ĕë ¥—ą —Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƙ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƘƗ Ŀ a nZ ZA ƒ n ãĖ ¯Ýą ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ȯ Ċä « Ģ ĊÚ Ċä ºąþ º›È Ëï Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ě ąú¯ ãë Ģĝ 㯠ä Ë ä ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş GË Úúë ëú × äËþ ã¯ ä — Ýþ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ã 㯠Ŀ Ëä *¯ äë ム¤— þ˯ úą¯ ú ä þ—ą Ģ Ģ Ċú ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ä¯ Ċ¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą› ãã ¯ ƈ GË Zú ëƉŞ iZ ƜĿ Şa¯ Úú¯ ąËë äþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä * ú—ã ƒ÷ ëþ ËąËĕ ¯ä Ċä « * ú—ã ƒä ¯Ã —ąË ĕ¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ã 㯠ä ãË ą G ë« ¯ÝÝ ¤Ëë ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ơ Drucksache 19/3200 – 832 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A n? N ] * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ aą— ¤y —¥/ ¯÷ ƒ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã ëþ ą—¤ Ëݯ äĻ ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä Zú Ëã ¯Ĺ ëë þą /¯ ÷— ąËą Ëþ 2ã ÷ºþ ąëº ºƒZ úë ąëą ĝ÷ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą A¯ ĊÚ ë¥ —ú¯ * ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ Ƙ 2 Zú —ě ËþĻ à ¯ä ąĊú ºĎ ú z ¯ú¤ Ċä ÃĻ Z Ċ¤ ÝË¥ ]¯ ݗą Ëëä þ Ň H ¯Ė G ¯« ˗ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ a¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä ƈ Ga H2 Ɖľ i ZƘ Ŀ ú¯Ë Ãä Ëþ¤ —þË ¯úą ¯þ ë äą ¯ä ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Z 2ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƞ ia ] ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ]* Na ƒ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ þ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ ¯ äą Ý—ä à « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ « Ċú ¥È ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ 㯠ą—Ý Ýú¯ Ë¥È ¯ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþ÷ úë «Ċ Úą¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƞĿ *ú ëĄ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à aÈ ú¯« «¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ ?ë äà þ¤ ¯úà G —úË ąËã ¯ ëä ąúë þ * 㤠/ N Hn a 2 HH Ny i 2N HĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z 2H A ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ÷ ¯¥ą úë ÷È ëąë 㯠ąúË þ¥È ¯ä ÷/ ƒG ¯þþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «— þ G ëä Ëąë úËä à « ¯ú Nþ ąþ¯ ¯ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ĕ ëä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ɵƞ a \n 2 *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ H —È úĊ äà þã Ëąą ¯ÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƒ / 2úa ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ¯Ċ ¥È ą¯ã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ¯Ë ä / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ Ň 2ä ºú— úë ąƒ/ ¯ËĢ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƚ A2G * ] 2H *ã ¤/ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú *¯ úþą ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ ]a A iƉŞ ƈi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy ëú ȯ úþ— ï «¯ ú / ĝ¤ úË« Ý¯Ë þąĊ äà Ëä z Ëäą ¯úĖ ¯ËĢ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ï äë ãË þ¥È ¯ú Ċä « ã ¯ą— ¤ë Ýëã Ëþ¥ ȯ ú äþ ›ąĢ ¯ ƈ / z / i ƉŞ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à Ģ Ċú ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë ] —÷ þ ƈZ ] ƒ ] 2 A Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ċº ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ä G —úÚ ¯úä Ċä « Ëë㠗úÚ ¯úä ¤— þ˯ úą¯ ÷ú ›« ËÚą Ëĕ¯ †Ď ¥È ąĊä à ĕ ëä G —Ëþ ƒ? ĊÝą Ċú ĕ— ú˯ ą›ą ¯ä ƈN Zi 2G A ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 833 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ äë ãË Úƒ ¤— þ˯ úą¯ H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä Ëã z ¯ËĢ ¯ä ºĎ ú « ˯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ *¯ ä¯ — äÚ ƙļƗ ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ) ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƚ aH a÷ Ëä« ¯Ýą ¯¥È äËÚ aą ¯ºº ¯ä H Ëąþ ¥È Ú¯ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ˤú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ë Èú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ë ä G ¯ą— Ý݃ a¥ ÈË¥ Èąĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä Ċ äą ¯ú ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ä ?Ď È݃ Ċä « a ¥È ãË ¯úþ ąú— ą¯Ã ˯ ƈG H nH i ƒy ˤú ë ëë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ÷ Ëä« ¯Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Úë ã÷ —Ú ą Ú ú—º ąÃ¯ ú¯Ã ¯Ýą ¯ä a÷ Ëä« ¯Ý ĢĊ ú a ¥È Ý¯Ë º¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )ë úã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ã Ëą úë ą—ú Ëþ¥ ȯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä a¥ Èݯ ˺ƒ Ċä « Zë Ý˯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ ¤Ý— äÚ ÷ú ¯þþ ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú G— þ¥È Ëä¯ ƈ* úËZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú Z ëÝË ¯ú¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ úë ¤ë ą¯ú ƒ Ċ ä« ƚƒ —¥È þ¤ —þË ¯úą ¯ )¯ Ëä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ z ƚ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ãþ ã Ëą ú—« Ë—Ý ¯ú Ċ þݯ äÚ Ċä à Ċ ä« «Ë ¯ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ąú— äþ ݗą ëú Ëþ¥ ȯ ä G ë« ĊÝþ ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) ¯Ëä ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ƙ AËä «¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à ú¯þ «¯ ä * 㤠/ Ëë ä ¯úà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ƙƗ ƙƘ ƒ ä¯ úÃË ¯ — Ċþ Ë ë㠗þþ ¯ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ä Ģĝ 㯠ä ƈ 2ä äë Ģĝ ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą AËä «¯ ? ú¯þ «¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɨ Gë «¯ úä A¯ —úä Ëäà *ã ¤/ Ë Ý«Ċ äà ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä G¯ «Ë¯ ä Ë Hï Ŀ Ë ÃËą —ݯ H —úú —ąË ëä ¯ä —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú «Ë« —Ú ąËþ ¥È ¯ú ä þ—ą Ģ º Ďú ¯Ë ä¯ ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ËÝ «Ċ äà Ëã / —ä «¯ Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ «Ë¯ ä« Ë«— ÚąË þ¥È ¯ Ċ ä« ã ĊÝą Ëã ¯« Ë—Ý ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à «ËÃ Ëą— ݯú H —úú —ąË ëä ¯ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ ú / —ä «ÝĊ äà þÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 834 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ݯ ěˤ ݯ A¯ —úä Ëäà Ëã / —ä «¯ Ý 22 ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ŞG ĊÝą Ëã ¯« Ë—Ý ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä ÃĻ i ¯þą Ċä « ]¯ ĕËþ Ëëä «¯ ú ¯ A¯ —úä Ëäà G ë« Ċݯ Ş ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƙ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä « ˯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ĕ ëä Ċ þ¤ ËÝ« ¯úä Ëã / —ä «¯ Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ä¯ Ċ¯ ú G ¯« ˯ä Ëä «Ë ¯ ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯A ¯— úä Ëäà ƒG ë« Ċݯ ä Ċ ä« Ý ¯ä «¯ «ƒ A¯ —úä Ëäà ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ z ļ ļ ļƒ iļi ƒ z —ą¯ úƒ ä¯ úÃĝ ƒ ĊËÝ «Ëä à ƒ iú —Ëä Ëäà —ä « i ú—ä þº¯ úļ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « y ¯úþ ëú ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ã ĝ÷ ą¯ä ƒ ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ ú¯Ë ¥È 222 ƒ G ¯« Ë¯ä «Ë« —Ú ąËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ ×—ã ¤Ëą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯þ ä «Ã ¯ú› ąĻ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤×¯ Úą¯ —Ý þ G ¯« Ë¯ä «¯ ú ] ¯ºÝ ¯ě ËĕË ą›ą ļ H ¯Ċ ¯ Ş ã— ą¯ú Ë—Ý Ëþą Ëþ¥ ȯ Ş Z¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä —Ċ º « —þ )¯ Ý« «¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä Ċä « Ë Èú ¯ þ ëĢ Ë—Ý ¯ä ?ë äą ¯ě ą¯ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N¤ ×¯Ú ą¯ —Ýþ G ¯« Ë¯ä «¯ ú ] ¯ºÝ ¯ě ËĕË ą›ą Ëã ?ë äą ¯ě ą ĕ ëä ÷¯ úþë ä— Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä Ëä nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƝƘ † †n ]] N a¯ ãË ¥ë ä« Ċ¥ ąëú þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ãË ą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ĕ ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ã Ëą à úë Ą¯ ú —ä «ÝĎ ¥Ú ¯ ƈH ¯Ċ A— ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GN yZ ƒ a¥ ÈË¥ Èąą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ëë« ¯ä Ċä « A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ Ɯ ƛ) ú˯ ä« þN äÝĝ ļ¥ë ã 2ä ą¯ú ä¯ ą i ¯¥È äë Ýëà ˯þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥* Ýë¤ —݃ *Ý ë¤ —ݯ G Ċþ ËÚþ Ċ¥ ȯ Ċä « « ¯ú¯ ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ģ Ċú ¥ú ëþ þƒã ë« —ݯ ä a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä ã Ëą y Ë«¯ ëËä ȗ Ýą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƝƟ ļ A¯ Ëþą ä¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ģ ËþË ëä þĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ã Ëą ¤ Ëëà ¯ä ¯ã =— ąúë ÷È —ï Ý — Ýþ ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº º ƈZ úËë Ëë ?a aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ģ ËþË ëä þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą à ¯ë 㯠ąúË þ¥È Ċä ¤¯ þąË ãã ą¯ú a¥ Èä ¯Ë« ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 835 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ n a ? ?— úÝ n ąĢ aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ Ċä « Gë äą —à ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ †¯ Ýݺ¯ úąË ÃĊ äà Ċä « G ë« ĊÝã ëä ą—à ¯ľ iZ ƛļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä¯ Ċ¯ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþƒ Ċä « Gë äą —à ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ Gë «Ċ Ýã ëä ą—à ¯ « ¯ú ä¯ Ċ¯ þą¯ ä Ċ ä« ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąÃ¯ ä¯ ú—ą Ëëä ã Ëą Ƙ ƗƗ G z ÷ƒ )— ¤ú ËÚƒ Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƚƘ 㯠ąú— i¯ ¥ * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ai 2G nA i ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ĊÝą ˃þ ¯ä þë ú iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã þ º Ďú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ơ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƙ ƛ * /Ģ G ËÝÝË ã¯ ą¯ú z —ĕ ¯ 2 «¯ äą ËºË¥ —ąË ëä ƈG G2 Ɖ ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƙ ƛ* /Ģ ]) 2 ƒ] ¯— «¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËG ¯« ËG —ä Ŀ 2 iƒ ï þąĎ ąĢą ¯þ G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä ?ú —ä Ú¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ä Ċ ä« Zº ݯà ¯¯ Ëäú Ë¥È ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþ÷ úĎ ºĊä à ĕë ä n /) ƒi ú—ä þ÷ ëä «¯ úä ƈi * \n A 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Zú Ďº¯ Ëäú Ë¥È ąĊä à º Ďú ]) 2 ƒn /) ƒi ú—ä þ÷ ëä «¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ¯¥Ċ ú¯ľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä Z Èĝ þË¥ —Ý ݗĝ þ¯ú a¯ ¥úË ąĝ ƈZA aƉ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɨ ¯ä ¤ËĢ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à — ä« ¤Ċ þËä ¯þþ þë ÝĊą Ëëä þ Ã ã¤ È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Z úë «Ċ Úą— ä— Ýĝþ ¯ þ ëĖ ˯ Ċ þĖ ¯úą Ċä à þ ›ã ąÝË¥ ȯ ú þ¯ú ĕË¥ ¯ú¯ ݯĕ —ä ą¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «Ë ÃËą —ÝË þ˯ úą¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ2ä þ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ ú¤ —ú¯ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä þ ëºą Ė— ú¯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɯ Drucksache 19/3200 – 836 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ië Ė¯ ú Ċąë ãë ąËĕ ¯ / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú aąú ĊÚ ąĊú ¤— Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ /ë ºã —ä ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒ Ëëƒ )ËÝ ą¯ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È Ɖ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë —Ý¯ þĢ¯ äĢ —¤ þ¥È ¯Ë« ¯ú —Ċ º « ¯ú — þËþ ä¯ Ċ— úąË ï ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ú Ļ ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú )ËÝ ą¯ú 㯠«Ë¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƜƠ ?¯ ã÷ ą¯ä ¯ú Ëþ ¯ä Ã˯ Ą¯ ú¯Ë « —ã / ïä ËÃ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚë äą úë Ýݯ Ëä *Ë ¯Ą ¯ú¯ Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä à Ċä « ? Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ þ¯÷ ÷ļã ¯« Ãã ¤È a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « / ëú ËĢë äą —ݯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯ /Ɨ Ƙ¥ Ļ /Ɨ ƛ— Ļ / ƗƜ « ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ ƚ ) Ň ? z ¯úÚ þąë ºº÷ úĎ ºĊä à Ċ ä« A— ¤ë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä A— þ¯ú ¯ä ąº¯ þąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ È ë¥ Èº¯ þą¯ ä ÷ ú¯þ þï ț úą¯ ą¯ä aą ›È ݯä ƈ? A— þþ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úĎ ºĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ݗþ ¯ú¯ äą º¯þ ąËà ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɵ y* H— äë ƒ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą¤ ¯þą ›ä «Ëà گ Ëą ĕ ëä a¥ Èã ˯« ¯Ã ¯þ¯ äÚ ¯ä ºĎ ú « ˯ z —úã 㗠þþË ĕĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È ä— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ ]— ä« þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈ? Gn ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƝƘ a z N GZ NH H ia ú¯þ «¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —º¯ ú A ¯ĕ ¯Ý Z— ¥Ú —à Ëäà ºĎ ú a z ¤— þ˯ úą¯ )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ºËÝą ¯ú Ċä « a ¯ä þë ú¯ä ƈ ë ëÝa z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯º ëú þ¥È Ċä à º Ďú «— þ z —º¯ ú A ¯ĕ ¯Ý Z— ¥Ú —à Ëäà ĕë ä a z ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒã ëä Ëąë úËä Ãľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a z ƒ a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƙ ú¯º ݗ¥ ą ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą )ë ë« z ¯¤ ƙļƗ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä z ¯¤ ƙļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú aą› úÚĊ äà ĕë ä ËÝ« Ċä à Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ú ú ä› Èú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú z ¯¤ ƙļƗ ZÝ —ąą ºëú ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 837 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ¥ Èąþ —ã Ú¯ Ëą — Ýþ —þË þ º Ďú 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ / i2 HH NƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ċ º¤— Ċ Ë ää ëĕ —ąË ëä þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ú y¯ úąú —Ċ ¯ä þÚĊ ÝąĊ ú Ëä N ÷¯ ä 2 ää ëĕ —ąË ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ƙ þ Úݯ ÷Ëë þ ? ÝËä ËÚ¯ ä / —ã ¤Ċ úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ ) ¯¯ «¤ —¥Ú þĝþ ą¯ã ĢĊ ú / ›ä «¯ «¯ þËä º¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú þą— ąËë ä› ú¯ä 2ä ą¯ä þËĕ ÷ºÝ ¯Ã ¯ ƒ Zú › ¯— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¤ ¯Ģë ï ä¯ aĝ þą¯ ãą ¯þą Ëä «¯ ú Z ú—ě Ëþ Ċä « ) ¯¯ «¤ —¥Ú Ëä «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ÷ú Ë㠛ú¯ ä A Ċºą ú¯ą ąĊä Ã Ë ä þ ąúĊ ÚąĊ úþ¥ ÈĖ —¥È ¯ä *¯ ¤Ë¯ ą¯ä ƈZú Ëã 2 ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Z ú›Ú ÝËä ËÚ ƒ ? ÝËä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ƙ =¯ä ä¯ Ė¯ Ëä Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ Ëë È —ä ¥¯Z An aƒƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú )Ċ ¥ë þĝÝ Ý—¥ ąëþ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘļƘ ƗƘ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ ä N ÝËà ëþ —¥¥ ȗ úË« ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä a¥ ÈĊ ąĢ¯ þ ï ï ä H ëú ëĕ ËúĊ þƒ2 äº ¯Ú ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ 2þ ëÝË ¯úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú * Ýĝ¥ ëþ ĝÝą ú—ä þº¯ ú—þ ¯ä ºĊ ¯ú «— þ G ¯ą— ¤ë ÝË¥ ä ÃËä ¯¯ úËä à ĕ ëä ã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ä )¯ úã ¯ä ą—ą Ëëä þþą ›ã ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú GË Ý¥È ĢĊ ¥Ú ¯ú ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ä H —È úĊ äà þã Ëąą ¯Ýä ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ ƘƠ a¥ ȗ Ċã ºëú ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú y¯ ú¤ Ċä «È ëÈ ÝÚï ú÷ ¯ú ãË ą à ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä Ëä ĕ¯ úÚĎ úĢą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƈi ĖË äN aÈ ¯¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— ú÷ ëą¯ äą Ë—Ý Ĺ) Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ ë þ¥È aë ݗú 2 ai ¯¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ¯ËĄ ÷ë úąË ëä ˯ú Ċä à Ċ ä« /¯ ËĄÚ —ä ą¯ä ĕ¯ ú¯« ¯ÝĊ äà ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä aë ݗú Ãݗ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ Ëäþ —ąĢ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯¥G ë« Ċݯ Ŀ ŞG ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« Ċݯ Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ZĊ ºº¯ ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú aë ݗú —¤ þë ú¤ ¯ú ƈH ¯Ċ G— aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï « ƒºú ¯Ë¯ ZĊ ºº¯ úþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ƒ Zú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 838 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —ËÝ ëú ¯« ºë ú ä ¯ě ą Z y ƈ iƛ äZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯ú Ëä ºÝĊ þþ÷ —ú— 㯠ą¯ú «¯ ú 2* aƒ ¤þ ëú ¤¯ úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä y¯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà þ¯º º¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɵƛ / 2A2 *ã ¤/ G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä ] ȯ Ëäƒ H¯ ¥Ú —ú ƒ ] —Ċ ã ºĎú *¯ þĊ ä« È¯ ËąĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Z ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģƒ Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ã ËÚú ë¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä )2a /ƒ Zú ›÷ —ú— ą¯ä ƈËa NA 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z a A ïþ Ċä à Ģ Ċú a÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ċä « ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à º ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ú Èë ¥È ĕë ÝĊã Ëï úĻ Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú —ą¯ äþ ›ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë ÝÃú ¯Ë¥ È Ċ ä« ¯º ºËĢ Ë¯ä ą Ëä Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ú ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú « Ċú ¥È ¯Ë ä¯ Ď¤ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ «¯ Ċąþ ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯¤ —þË þ º Ďú «Ë ¯ ëä Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ë Ý«Ã ¯¤ Ċä à Ċ ä« ƒ— ä— Ýĝþ ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ /2 A2 ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ơ †¯ «Ëú — * 㤠/ 2 ƚĿ ? i2 ƒ ? ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä iú —ä þÃÝ Ċą— ãË ä— þ¯ƒ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú † ïÝË —Ú ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą † ¯« Ëú— ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ƙ Ëƚ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þÃÝ Ċą— ãË ä— þ¯ƒ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú † ïÝË —Ú ˯ ƈ? i2 ƒ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĕë ä G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä Ċ ä« ]¯ º¯ú ¯ä ĢþĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä þë ĖË ¯ ÷È —úã —Ú ë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ Ëä ƒĕË ąúë ƒn äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú ¯ĕ ¯úþ Ë¤Ý ¯ú i* ƙƒ2 äÈ Ë¤Ë ąëú ¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú «Ë— ¤¯ ąËþ ¥È ¯ä H ¯÷ Èú ë÷ —ąÈ ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘļƜ ƛƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä )— Úąë ú  222 — ƒ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú i Èú ëã ¤ë ÷ú ë÷ Èĝ Ý—ě ¯ ƒ a ąĊº ¯ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƘ Ɨƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ɵ A˃ i¯ ¥ —ąą ¯úĝ *ã ¤/ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú — «ĕ —ä ¥¯« —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ — ąą¯ ú˯ þ ƈË) —— Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Z/ y ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƝ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A a a ƒ A ËąÈ ËĊã ƒ Ý¯Ú ąúË ĢËą ›ąþ ƒa÷ ¯Ë¥ ȯ úƒa ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ — ąG —ä ƒ —ąą ¯úË ¯G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 839 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˃) Ëĕ¯ ƒ ) Ďä ºƒy ëÝą ƒA ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ã Ëą È ëÈ ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ ƞ / A ) ú¯Ë ÃÈ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z a Ë ä « ¯ú iú —ä þ÷ ëú ąÝë ÃËþ ąËÚ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɯ È úËþ ąË— ä ? —úÝ aË ¯¤ ¯ä ĖĊ úþą *ã ¤/ Ň ë ?* Gë «¯ Ýݤ —Ċ Ň )ë úã ¯ä ¤— Ċ 2ä «Ċ H— äë ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ¯ä «Ýë þº— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ G 2 È Ëú— þŵÈ —ä «Ý¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ È «— Ċ¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ ¯ Ëä¯ ú ) —È úĢ¯ Ċà þąú ĊÚ ąĊú —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú G ëąë úú— «ƒ /Ë äą ¯úú —« þ¥È ĖË äà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ Zú ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ä« Ýëþ º—þ ¯úä Èë ȯ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ ºº ËZú ¯þþ Nú Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ Ýݯ ä ¯ Ëä¯ ú ¤Ý¯ ï ĕë úúË ¥È ąĊä à Ċ ä« Zú ¯þþ ºëú ã ºĎú ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĕ ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Èï ¥È þą¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ ú Ëä ąúË äþ Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ý݃ )? yƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ Ëä ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ \Z úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ùĊ —ÝË ą›ą þï þË¥ ȯ úą¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú y¯ ú¤ Ċä «È ëÈ ÝÚï ú÷ ¯ú ãË ą à ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä Ëä ĕ¯ úÚĎ úĢą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƈi ĖË äN aÈ ¯¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɯ yG þ¥ë ÷¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « 2N H? 2H * ƚ ļƗ ƒ G i ƒ aN )i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Zú ë¤ ¯ä ĕ¯ úĖ —Ýą Ċä Ã Ë ä Ëë¤ —ä Ú¯ ä Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ÈË þąë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ¯ºĊ ä« ¯ Ë ã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº «Ë¯ —ą¯ ää ĊąĢ Ċä Ã Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ ú ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 840 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä ºëþ Ëã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ Zú ëà ú—ã 㗠¤A ¯ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ºëú «Ë þąú ˤĊ ą¯« H i Ėë úÚ ºĊä ¥ąË ëä þ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƈ ¯ ÝąË¥ ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒZ A H ia ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ úĕË ¥¯ƒ ëú Ë¯ä ą¯« nä ˺˯ « H ¯ąĖ ëú Ú ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa nH Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƝƟ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ąĢ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ċ ä« ¯ Èï ú« ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº aë ºąĖ —ú¯ ¯ºË ä¯ « H ¯ąĖ ëú ÚËä à a— ú ËH ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ Nú ¥È ¯þą ú˯ úĊ äà Ċä « ¯ąú ˯¤ ĕë ä a H Ċä « H )y ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à º Ďú «¯ ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä / —ä «¯ Ý ã Ëą Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ڗ ÷— ĢËą ›ą¯ ä ƈ Ë /Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ —ą¯ äþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « ä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä —ä ¯Ë ä¯ ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ã /— ä« ¯Ý ƈ 2 Z/ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ƒA —¤ Ɩ NG N H ƈ ë äą úë Ý — ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ë º ë¯ ěËþ ąËä à H ¯ąĖ ëú ÚþƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G Z NH ƈG ëä Ëąë úËä à — ä« Zú ëĕ ËþË ëä ËäÃ ëº ĕË úąĊ —ÝË Ģ¯« H ¯ąĖ ëú ÚþƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƚ \2 * H A— Ú¯ ë äþ ą—ä ¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ä ¯Ė ¯ě ąú— ¥ąË ëä ¯ą¯ ¥ąË ëä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ þ i ¯þą þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ ]ë ĊąË ä¯ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ĕë ä / Zy Ċä « iƒ H* Ëä «¯ ú à ĝä ›Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Zú —ě Ëþ ƈ ä¯  Ɖ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ɵƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z N ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú 2 äą ¯úĕ ¯ä ąËë äþ þąĊ «Ë¯ ä Ģ Ċú ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä Ëäą ¯ä þËĕ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä a¯ ÷þ Ëþ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƈ2H i ]a Z iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú * ¯ú› ą¯ƒ Zݗ ąąº ëú ãľ « —÷ ąËë ä a ¯÷ þËþ ƒa¥ ëú ¯ — Ċº A¯ þ¯Ã ¯ú› ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëËä ą ë º ¥ —ú¯ a¯ ÷þ Ëþ« ˗à äë þąË Ú « Ċú ¥È þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ Z— ąÈë ï äË« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « ã ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë Ý¯Ú Ċݗ úƒ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä a¯ ÷þ Ëþƒ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä Z— ąÈë ï ä¯ ä Ċ ä« ]¯ þËþ ą¯ä Ģ¯ä ãË ąą¯ Ýþ Ý —ą¯ ú—Ý ƒºÝ ëĖ ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 841 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ċã ƒ ëąƒ ï þąĎ ąĢą ¯Ļ ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ« ¯ą¯ ÚąË ëä ã Ëą ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ú aËÃ ä— Ý—ã ÷ÝË ºËÚ —ąË ëä ºĎ ú ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ A— ą¯ú —Ý )Ýë Ė i¯ þąþ «¯ ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ \ƒ )A Nz Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï äĻ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯Ëä ¯þ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģƒ] ¯— «¯ úþ \ƒ )Ýë Ėƒ ]¯ —« ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ģ¯ä —úË ëƒ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ H ëąº —ÝÝ Ë—Ã äë þąË Ú º Ďú «¯ ä ) ¯Ý« Ë äþ —ąĢ ƈa NH Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú› ą¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ ãë ¤ËÝ ¯ Ëëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƛ ƞƞ z ¯¤ ¯ú nÝ ąú— þë äË¥ þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ĊÝą Ëy ¯Ã Ë Ý ¯— äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ä Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a —Ý— ąƒ Ċä « * ¯ã Ďþ ¯ú¯ ËäË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɲ ¯þ¥ úĝ÷ ą * 㤠/ ã ¤¯ «« ¯« a¯ ¥Ċ úËą ĝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ ä ÃËä ¯¯ úËä ÃG ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú a¯ ¥Ċ úËą ĝ Ċ ä« a— º¯ą ĝ Ë ä ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƒ ? G ƚa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à 2 iƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú )ú —à ¯þą ¯ÝÝ Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ äĻ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ċ ąë㠗ąË ëä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà ƒG ¯ąÈ ë« ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] a 2ai ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú Ċ ä« ãë ¤ËÝ ¯ú aĝ þą¯ 㯠ï ï ä äà ú˺ º¯ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a Ŀ a Ë«¯ È —ä ä¯ Ý ä— Ýĝþ Ëþ º ëú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąą ú—ä þ÷ —ú¯ äĢ ĕë ä A Ċºą º—È úąƒ )ú —¥È ąþą úï ã¯ ä « Ċú ¥È Ë äþ —ąĢ ¯Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ú a¯ ä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈ — Ëú* ëA ĊąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä 2i ƒa¯ ¥Ċ úËą ĝ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä a¯ ä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —ą¯ äĢ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ È Ëºº ú¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯þ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã ?¯ ĝã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú 2 ƛļƗ —Ý þ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ Ģ Ċú )¯ úä «Ë— Ãä ëþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 842 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ĕË« Ëäà ZÈ ĝþË ¥—Ý A— ĝ¯ ú a ¯¥Ċ úËą ĝ º ëú ąÈ ¯ 2 äą ¯úä ¯ą ëº iÈ Ëäà þ ƒ Zú ë÷ Èĝ Ý—ě ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—þ ÷¯ Úą¯ ¤¯ Ë « ¯ú a¥ ÈÝĎ þþ¯ ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ċä « y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËä à ą ȯ )Ë ä— ä¥ Ë—Ý Ý ëĊ « ƒ a) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þÝï þĊ äà ºĎ ú ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƒ n H2 ?N Za ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nĕ ¯úƒ ąÈ¯ ƒ Ëú a ĝþą ¯ã þ¥È ĊąĢ Ļ )Ċ äÚ ąËë äþ ºú¯ Ëþ¥ ȗ ÝąĊ äà Ċä « G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ĢĊ ú úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä ä ÃúË ºº¯ ä Ċ ä« G— äË÷ Ċݗ ąËë äþ ĕ¯ úþĊ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a? 2G a ƈ a¥ ÈË¥ Èą¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ þ 2 ãã Ċä þĝþ ą¯ã ºĎ ú ãë ¤ËÝ ¯Ļ ã ¯È úþ¯ ËąËà ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãä —È ¯ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒú ¯— ÝąËã ¯ľ iZ ƚĿ HË ¯« úËà ݗą ¯ä ą¯ a¯ ¥Ċ úËą ĝ ã Ëą /— ú« Ė— ú¯ƒ a¯ ¥Ċ úËą ĝƒG ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ a¥ Èë ąą a ĝþą ¯ã ¯ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ëã ÷Ċ ą¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݯ Èĝ ¤ú Ë«¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä «¯ äą —ݯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä ƈ G i/ Na Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ĺ G aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä y¯ ú¤ Ý¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɵ \ n HN y * 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú «¯ ä úä ›È úĊ äà þþ¯ Úąë úĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ aą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä þ ¯Ú Ċä «› ú¯ä Zº ݗä Ģ¯ä þąë ºº¯ ä ã Ëą à ¯úË äà ¯ú ëú —ݯ ú Ëë ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą Ċä « « ¯ú¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýä ĢĊ ã ë÷ ąË㠗ݯ ä a ¥È ĊąĢ «¯ þ * ¯È Ëúä þ Ė ›È ú¯ä « « ¯þ Ý ą¯ú äþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɯ 㯠«Ë¥ ȯ 㗠*ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ċä «¤ ¯È —ä «ÝĊ äà «Ċ ú¥È Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ Z ݗþ 㗠ƒ ?ë Ýݗ ï äƒ iÈ ¯ú— ÷˯ ƈz ĊZ ݗ? ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ? ëÝÝ —à ¯ä ƒG —ąú Ëě Ċä « ¯Ëä ¯þ a¯ ÚĊ ä« ›úĕ ¯ú¤ —ä «¯ þ º Ďú «— þ Z ݗþ 㗠ƒ? ëÝÝ —à ¯ä ƒaĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 843 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G— úąË ä Ý¯Ú ąúë ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ƚ ƒ a㠗úą i¯ ěąË ݯþ ƒ — ä« Ã¯ Ė¯ ¤¯ ƒ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú ĕ —Ú Ċ˯ úĊ äà þ㠗ąą ¯ä ƒ ? ëþ ą¤— ú ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä aą úĊ ÚąĊ ú ¯ Ëä¯ þ ą ¯ě ąËݯ ä i —þą ¯úþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a /N H ƒ a 㗠úą /ë 㯠ƒ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ė› ¥È ą¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ H ëąº —ÝÝ Ú¯ ąą¯ Ëã \ Ċ— úąË ¯ú ƈ\ Ċ— úą¯ úƉ — Ýþ —¥Ú ƒĊ ÷þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú G¯ äþ ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƒ \ Ċ— úąú — ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯ a ¯ä þë úËÚ Ċä « ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú N úąĊ äà Ċä « ? ëä ą¯ě ą—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ơ ? G 2A *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥ąË ĕ¯ Ëþą úˤ Ċą¯ « — ä« ĝä —ã Ë¥ N÷ ąË¥ —Ý H¯ ąĖ ëú Ú ¥¥¯ þþ aĝ þą¯ ãþ ƒ N H a ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ × äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ Ɵ 2ä ºëú ãË Ċã * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ ZÈ ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ú )› Ýþ¥ ÈĊ äà þþ¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä —Ċ º i —¤ ݯą ą¯ä ¯¤ ¯ä ¯ ã Ëą / —ä «ĝ ÷ú ĎºÃ ¯ú› ą ƈ Ëëþ ¥Ċ ú2 Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú /— ä« ĝƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ơ aÚ Ëä Ň y ËþË ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ ZÈ ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ú )› Ýþ¥ ÈĊ äà þþ¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä —Ċ º i —¤ ݯą ą¯ä ¯¤ ¯ä ¯ ã Ëą / —ä «ĝ ÷ú ĎºÃ ¯ú› ą ƈ Ëëþ ¥Ċ ú2 Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ y ëú þ—ą Ģë ÷ąË Ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƞ H¯ Ċ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ) Ďú ąÈ *ã ¤/ ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ H¯ ěąi Ë Ý ƒ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ i Ë ÝƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ݯ Úąú ëä ¯ä þąú —È Ýþ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕƒą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ iÈ Ëěë ãë ĊÝ« Ëäà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú G —Ã ä¯ þËĊ ãĹ iÈ ¯úƒ ãë ÷ݗ þąƒ iú —à þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈi /2 N GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ ¯ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƞƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú y¯ ú¤ Ċä «È ëÈ ÝÚï ú÷ ¯ú ãË ą à ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä Ëä ĕ¯ úÚĎ úĢą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƈi ĖË äN aÈ ¯¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 844 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?a ?N A H a /G 2 i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È Ċ÷ Ý¯ě ƒZ ݗþ 㗠ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈN Z —ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä «Ċ ÷ݯ ě¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ä Ý Ċã ËäË Ċã Úë ݤ¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɨ Ëaĝ þą 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąËä à 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä à þ ¥Ë¯ ä¥ ¯ þ ëÝĊ ąËë äþ ąë Ëä ¥ú¯ —þ¯ ¯ù ĊË÷ ã¯ äą ÷ú ë« Ċ¥ ąËĕ Ëąĝ —ä « º —¤ ÷¯ úºë úã —ä ¥¯ ƈ2G Z] Ny Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þą —ä «þ —Ċ ºä —È 㯠2i ƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« ¯ Ëąú ›Ã ¯ Ģ Ċú ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä G ¯Ą ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƟƠ /¯ ÝÝ㠗 * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú «Ë¯ Ëä ĕËą úë ƒ ˗à äë þąË Ú ƒ 2 ?N GZ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úþ¥ Èݯ ÷÷ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒaą ú¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ ºĎ ú « ˯ 2ä ÝËä ¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ ąËÚ ƈz y a ii ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ĖË äÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä a ąú¯ ĊÝË ¥È ąþë ä« ¯ º Ďú «Ë ¯ 2 äÝË ä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɯ ú —Ċ ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «Ë ÃËą —ÝË þ˯ úą¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ2ä þ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úä Ëä «¯ ä A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þ÷ ȗ þ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « G ëä ą—à ¯ « Ċú ¥È ¯Ë ä « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯þĻ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ Aë ÃËþ ąËÚ Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƛ a¥ —ä þë äË¥ G 2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈºÝ ¯ě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äĢ ï þą¯ Ëï úą¯ ƒ iú —Ú ąËë äþ —ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ /¯ Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ A —þ¯ úºĎ ï ä ĕ ëä ?Ċ ÷º¯ úĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ã ëą¯ º›È Ëï þ ) Ďà ¯ä ĕë ä Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ãË ą ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƈ]¯ GË A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ãë ą¯Ý —þ¯ úºĎ ï ä ã Ëą Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a ¯ä þë úËÚ Ċä « Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ľ i Zƙ ļƘĿ *¯ ú¯Ã ¯Ýą ¯ A —þ¯ ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ ¤¯ Ë ĕ ¯ú¯ Ëäº —¥È ą¯ã A— þ¯ú þ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƠ ƝƠ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƘ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä ݗþ ¯úƒ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƠ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 845 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þݗ þ¯ú ľ i ZƜ ļƘĿ ?ë 㤠Ëä— ąËë äþ ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ËA —Z ľ y ¯ú¤ Ċä « Ŀ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ ä ݗà ¯ä Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ºĎ ú « ˯ ºÝ¯ ěˤ ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë äľ iZ ƘĿ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ a㠗úą )— ¥ąë úĝ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƟ ƘƝ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ËA —Z ľ y ¯ú¤ Ċä « Ŀ a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ľ i ZƘ Ŀ a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ºĎú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ Ɨ ë÷ ąúË ¥ë ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú N ÷ąË þ¥È ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ã ¤/ ] ƒ H i Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƘƗ Ŀ ) An )] i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąþ ºĎú «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ—ĕ Ëú¯ äĿ a¥ Èä ¯ÝÝ Ļ y ëú ƒN úąĻ þËã ÷¯ Ý Ċ ä« ¯úþ ¥È ĖË äà ÝË¥ Èľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y ZƜ Ŀ 2ä ą¯ú úë × ąëú ¯ä ºĎ ú ) —þ¯ úƒ ú—à Ã* Ëąą ¯úƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ľ iZ Ɯļƚ Ŀ G ë« Ċݯ Ċä « G ¯þþ ƒaĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ) * ƒa¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z ëÝĝ ë —ú« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ 㯠ú¤ —þË ¯úą ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ĝ¤ úË« ƒËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i Zƛ Ŀ ¯ ą¯Ú ąëú ãë «Ċ Ý Ģ Ċú Ċ þݯ þ¯ ĕë ä ) ˤ¯ úƒ ú—à Ã* Ëąą ¯úƒ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɲ G¯ ąú— A— ¤þ *ã ¤/ H ¯Ċ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ú ú ë¤ ëąË þ¥È ¯ú ]¯ ȗ ƒ þþË þą¯ äą ºĎ ú « —þ A— Ċºƒ Ċä « N ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþą ú—Ë äËä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ä— ¥È a¥ Èݗ × äº ›ÝÝ ¯ä ƒ ] N] a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ / —ú« Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ą— ¤Ý¯ 㠤˯ äą AË ĕËä à þþË þą— äą ƒ A2 a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A2 a 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È Ė— úã Ëäą ¯ÝÝ Ëï äĢ —Ċ ąëä ëã ¯ú ãë ¤ËÝ ¯ú ]ë ¤ë ą¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝã ¤Ëë þ¯ ĕë ä Z n A Ċ ä« ]ë ¤ë ą¯ú ë ã÷ —ä Ëëä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ã ëąË ëä þþ¯ äþ ËąËĕ ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƒ a G Z ]i H ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ / —ú« Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 846 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]N i iN ]ľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Në aƒ ¯ą¯ ¥ąË ëä Ċä « « ¯ú ]ë ¤ë ą¯ú ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɲ )ļ ļ H Ď« ÝËä à ¯ąë ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú /Ë ÃÈ i¯ ¥È ƒ þ÷ ȗ ÝąĿ a¥ ȗ «þ ąëº º Ċ ä« Ý› úã ãË ä« ¯úä « ã Ëą ä¯ Ċ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ H— /Ë i þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ þ à ¯ë 㯠ąúË þ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä ¯ã ëä þąú —ąë úƒ G— ą¯ú Ë—Ý þ — Ċº †¯ ã¯ äą ¤— þËþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ — Ċþ ąëº º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ¯ã ¯ä ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ —Ċ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ Zº ݗþ ą¯ú þą¯ Ëä¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ ú¯Ã Ëë Ãã ¤È 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ?ë ãã Ċä ¯ä Ëä äë ĕ— ąËĕ z z Ë? ëĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú úþą ¯ÝÝ Ċä à Úݯ Ëäú ›Ċ ãË Ã¯ ú ¯ĕ ïÝÚ ¯úĊ äà þ÷ úë Ãä ëþ ¯ä Ċä « z ËúÚ Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ¯ä Ëä «¯ ú Ëäą ¯úÚ ëã ãĊ ä— Ý¯ä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äĻ iZ ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ Ëĕã *ã ¤/ ƈ2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ y ¯úÚ ¯È úþƒ Ċä « Gë ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ] ¯Ã Ëëä )ú —ä ÚºĊ úą ]È ¯Ëä ƒ G— ËäƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—ä ÚºĊ úą ]È ¯Ëä G— Ëä ĕ¯ úä ¯ąĢ ą ƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º ïú «¯ úä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ ˯G ë] ȯ ËäG —Ëä ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ģ Ċú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëã ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒ Ċ ä« y¯ úÚ¯ Èú þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È ąÝë þ¯Ļ ¤— úúË ¯ú¯ ºú¯ ˯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƒ H G N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëä ȗ ÝąÝË ¥È ƒºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ þ ˯ä þą¯ þ ĢĊ ú ¯— Ċþ ÚĊ äº ąĊä Ã Ë äą ¯úã ë« —ݯ ú y ¯úÚ ¯È úþ— äà ¯¤ ëą¯ ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ºËĕ ¯ ą ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãË þ¥È ¯ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąä —È ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä Ý Ċºą Ϥ ¯úą ú—à ¯ä ¯ä *¯ º—È úþą 뺺 ¯ä ƈ ȯ ã ËúƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯Ý¯ ÚąË ĕËą ›ąþ ¯úÈ ïÈ Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ÝĊº ąĎ¤ ¯úą ú—à ¯ä ¯ä a÷ Ċú ¯ä Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä «Ċ ú¥È y— ú˗ ąËë ä « ¯ú 2ëä ËþË ¯úĊ äà þ¯ä ¯úà ˯ «¯ þ 㗠þþ¯ äþ ÷¯ Úąú ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä ¯ą¯ Úąë úþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ ƙ iú —¥¯ iú ëä Ë¥ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ ëׯ Úą ¯ã iú —¥¯ Ŀ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ ã ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ i ú—¥ ¯— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z / ) ƒ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ĖË þþ¯ äþ ¤— þ˯ úą¯ þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú ) —È úºĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 847 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ —z —i ƒ a ¯ã —ä ąË¥ —ą— z —ú¯ Èë Ċþ Ëäà ºë ú i ú—¥ ¯ ä —Ýĝ þËþ ƒ a ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ¯ě ąú— ÚąË ëä ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä —Ýĝ þ¯ Ãúë Ą¯ ú G ¯ä ï ä Ģ ¯Ëą ¤— þ˯ úą¯ ú G¯ þþ« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ ƞ z ¯Ģ¯ Ý * 㤠/ ?— ÝąĊ 㺠ëú ムi¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ ÈĊ äà þ—ä ï ÷— þþą ¯ —Ċ ą¯Ë Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ċä « /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « Ċú ¥È ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯Ļ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ?— ÝąĊ 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ? G aa Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )Ý Ë¯Ą ÷ú ¯þþ ą¯Ë ݯä ã Ëą y¯ úĢ— Èä Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ ƙ Ëþ ¯ä Ė¯ úÚ z Ďú ąÈ *ã ¤/ ? ] G a / ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ?¯ ú—ã ËÚƒ G¯ ą—Ý ݃a ¥È Ė¯ ¤¯ Úï ú÷ ¯úä —Ċ þ ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä ú¯ «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ ä a ¥È —« þąë ºº¯ ݯã Ëä— ąËë ä — Ċþ ¤ Ė› þþ¯ úä Ëä ºÝĊ Ë«Ë þ¯« ƒ¤ ¯« ƒ] ¯— Úąë ú¯ä ¤¯ Ë È ëÈ ¯ä Ċú ¥È þ›ą Ģ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äƒ Ċä « þ ¯úĕ Ë¥¯ ¤— þ˯ úą¯ þ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ ÝÝ º Ďú ¯Ëä ¯ä þ㠗úą ¯ä aą ú—È Ý÷ú ëĢ ¯þþ ƈa ąú— Èݯ äƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « y— ÝË« ˯ú Ċä à ¤ ¯Ë —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ä ]¯ º¯ú ¯ä ĢÚ Ċä «¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ɨ )ļz ļ úï Ú¯ Ý㠗ä ä ÝĊã ËäË Ċã Ė¯ úÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɯ Ëã Ċ — Ċà þ¤ Ċú à * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È Ċä « ? Gn ƒN ÷¯ äƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä ¤ ¯Ë Èĝ ¤ú Ë«¯ ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ƈG H i2 NH Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà 2ä «ËÚ —ąë ú¯ä ú—þ ą¯ú ºĎ ú Ċº¤ —Ċ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ļ a ¥È —ºº Ċä à ĕ ëä iú —ä þ÷ —ú¯ äĢ «Ċ ú¥È )Ý Ċþ þã ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɲƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ċ º¤— Ċ º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ]¯ ºÝ¯ ěËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ? NG 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯Ã ú—Ý ¯ú )Ď Èú Ċä Ãþą ëë Ýþ Ċ ä« G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « ¯ú¯ ä 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƚ ]¯ Ë¥È ã— ää Ň aë Èä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È Ċä « ? Gn ƒN ÷¯ äƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä ¤ ¯Ë Èĝ ¤ú Ë«¯ ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ƈG H i2 NH Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aÚ Ëƒi ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ ã Ċä —¤ ț äà Ëà ĕë ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ Ċä « ) ëú ãĻ G —þ¥ ÈËä ¯ä «¯ þËà äĻ *¯ þą— ÝąĊ äà Zú ë« ĊÚ ąƒa ¯úĕ Ë¥¯ aĝ þą¯ ãĻ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƈą¯ ¥È äļƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ơ Drucksache 19/3200 – 848 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëþ ¤› ú Ëþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ Ý Ď¥ Ú¯ äÝë þ¯ aË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝĖ —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä ƈ] a n 2 iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú )— ÝÝþ ąĊ« ˯ Zú ë« ĊĢ ¯ä ąĹ Ëþ¤ ›ú *ã ¤/ ĢĊ ú a Ģ¯ä —úË ¯ä ƒ Ċ ä« ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ /¯ ú¤ ëú ä¯ ú Z Ċã ÷¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ þë ĢËë ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ú¤ ¯Ëą þ—þ þËþ ą¯ä Ģ º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƒ 2H 2 y ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ þ Ċ ä« úë ¤ë ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ? Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɲ /ĝ à ¯ä *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ Ļ È ĝà ˯ä Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ H— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä — Ċº Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— ¥È Ė¯ Ëþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Èĝ Ã˯ äËþ ¥È ¯ z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą « ¯ú a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ G— ą¯ú Ë—Ý Ëþ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ a —ä «Ė Ë¥È G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ ¤— Ċą¯ Ëݯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä a— ä« ĖË ¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ãË ąą¯ Ýþ — «« ËąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà ƈ aG Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä G ¯È úƒ ¥ Èþ ƒ úĊ ¥Ú þąú —ą¯ Ã˯ ƒaë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƈ/ ĝ «« ƚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ — ą¯ä ĕë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « —Ċ ×ë¤ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ Ċú —« «Ëą Ëĕ¯ ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äƒ ÷ú ëĢ ¯þþ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « — «— ÷ąË ĕ¯ ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ2ä a¯ äþ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú —« —÷ ąËĕ ¯ä ]¯ ï ÝĊä à « ¯þ A— þ¯ú þ¥È 㯠ÝĢ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ äĻ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú È ïú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú ƈƚ ƒ Zë Ýĝa Z] 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ą¯ äĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þ« —ą¯ ä º Ďú — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɵ Ni iN yË þËë ä i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ÝË Ã¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú )ú ¯Ëº ëú ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë 㤠Ëä— ąËĕ ¯ G ĊÝą ˃ĕ ˯Ė ƒ ¯ºÝ ¯Ú ąëã ¯ąú ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 849 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËą› ąþú ¯Ã ¯ÝÚ ú¯Ë þ¯ —Ýþ — þËþ ¯Ë ä¯ ú — «— ÷ąË ĕ¯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ GĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Ļ È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà ľ i Zƚ Ŀ n Ýąú —ƒþ ¥È ä¯ Ýݯ ƚ ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ëä aąĎ ¥Ú Ģ—È Ý÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ —ä ą¯ƒ Èë ÝĢ *ã ¤/ Ň ë ļ?* a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi * Ƙ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ą —¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ]ë Èþ ąëº º¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä ÃþÝ ëà Ëþą ËÚĻ iZ ƘļƘ ļƚŞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ i *Ƙ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċ¥ ȯ äÈ ĝ¤ úË« ¯Ý¯ ã¯ äą þ º Ďú «¯ ä ãë «¯ úä ¯ä / ëÝĢ ¤— ĊĻ ƈyZ ƘļƟ Ĺ Ċ¥ ȯ äÈ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *Ƙ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú / ëÝĢ ¤— ĊÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « ƒþĝ þą¯ 㯠Ļ ƈy Z Ƙ ļƙĹ / ëÝĢ ¤— Ċþ ĝþą ¯ã ƒ/ 2†Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ɨ ą¯ú ä— †¯ äą —úË þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ a ĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « ȗ ú—¥ ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Ëþë ú—Ģ ëÝ † Ċ ä« Ëþë ú—Ģ ëÝ †ƒ ?ë ä×Ċ × ą¯ä ĢĊ ú Ģ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ä iÈ ¯ú— ÷˯ þë ÝË« ¯ú iĊ ãë ú¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƘ Ɯƞ z ¯þÚ ë * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ 2ä ãë ĊÝ« ąúë äË¥ ľ i Zƚ Ŀ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà þą ¯¥Ú ¯úº ïú ãË Ã¯ ú y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Ċä « y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƚ ú ļ A —ä ï ú G ¯« Ë¥— Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ 2ä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯þ H¯ Ċú ëã ëä Ëąë úËä à Ģ Ċú 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä Ċ ä« r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä H ¯úĕ ¯ä ï Ė¯ ¤¯ «¯ þ ¯¥Ú ¯ä þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƘ ƞ Z) ) ) * 㤠/ aĝ þą¯ ム2ä äë ĕ— ąËë ä a÷ úËą Ģà ˯Ą ą¯¥ Èä ËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ã Ëą i¯ ݯ㠯ąú ˯ ƒ a ˯à — z i i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú GË Úúë þ÷ úËą Ģà Ċþ þą¯ ¥È äë ÝËà ˯ þë ĖË ¯ « ¯ú Gë äą —à ¯ ĕ ëä iĊ ú¤ Ëä¯ ƒ* ¯ä ¯ú— ąëú ¯Ëä ȯ Ëą º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ơ Drucksache 19/3200 – 850 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëã ù ƒ 2ä ï ä˯ Ċú ¤¯ ąúË ¯¤ ºĎ ú G —ą¯ ú˗ Ý÷ú ĎºĊ äà Ļ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà Ċä « a ¥È Ė¯ ËĄą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ëä ą¯Ã ú˯ ú¯ä «¯ ú Ċ ä« ëú ąþ— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ú Z ëþ ąƒZ úë Ģ¯þ þ÷ úĎ ºĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « —þ Ý¯Ë þąĊ äà þƒ Ċä « ą —Ú ąĢ¯ Ëąú ¯« ĊĢ ˯ú ą¯ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ ir y H N] Gë ¤ËÝ Ëą› ą * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ) Ŀ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɲ ÈËà È\ ë ã÷ Ċą¯ úÝï þĊ äà ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÷ú ËÚë þ¯ ƒ ÷÷ Ý˗ ä¥ ¯ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä ? Gn ¤¯ Ë «¯ ú ú¤ úËä ÃĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ąþƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ë¥ Ë—Ý Ċ þËä ¯þþ ƒ ËÃË ą—Ý ¯ þ ëĢ Ë—Ý ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ —Ý þ G Ëąą ¯Ý ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä à —ąą ú—Ú ąËĕ ¯ú ú ¤¯ Ëą ƈ a Ŀ ËÃË ą—Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ƒ Ė ˯ þë Ģ˗ ݯ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ È ¯Ýº ¯ä ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« —ú¤ ¯Ëą þĢ¯ Ëąą ¯¥È äËþ ¥È ¯ þ÷ ¯Ú ą¯ ĢĊ ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƛ )N ƒ ºË¤ ú¯ ë÷ ąË¥ —Ý ¥ë ã÷ ëä ¯ä ąþ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƙ Ŀ ÈË÷ ƒ Ċ ä« Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ i Zƙ ļƝĿ Z— þþË ĕ¯ )— þ¯ú ƒ ÈË÷ ƒ? ë÷ ÷ÝĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë Ýĝ÷ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƚ Ŀ i ¯Ý¯ Úë ãĹ — ą—¥ ëã ľ i Zƚ ļƘĿ Z— þþË ĕ¯ z G ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « A ¯Ëþ ąĊä Ãþą ¯ËÝ ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z ëÝĝ ë —ú« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ 㯠ú¤ —þË ¯úą ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ĝ¤ úË« ƒËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äƒ GĊ ÝąË÷ Ý¯ě ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ơ G i *ã ¤/ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ݯ㠯« ËĢË äËþ ¥È ¯ A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú ¯ Ė¯ ÃĊ äà þú¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƛ — Ëã ݯú * Ċ þąë G— ąƖƚ ƒ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ A Gƒ Ý Ċã ËäË Ċã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ºĎú Èë ¥È ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ Ļ ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯ Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƙ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ¯þË Ãä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯úĕ Ë¥¯ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã þ Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä Aë ÃËþ ąËÚ þĝþ ą¯ã ¯ä Ëä ÃÝ ë¤ —ݯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƚ ě ąú— AËÃ Èą ƒ ěąú ¯ã ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą ? Ċä þąþ ąëº ºƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 851 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ Ë ÃËą Zú ëľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ċä « Ċþ ݯà Ċä à ĕ ëä i¯ ËÝþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƛ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ )ë úþ¥ È) —¤ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ )— Èú Ģ¯Ċ Ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƛƞ Ɵ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ A¯ Ë)Ċ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ º¤— Ċ ¯ã ëä þąú —ąë ú Ċ ä« Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ Ɨ 2ä «Ċ H— äë ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ¯ä «Ýë þº— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ĢĊ ú ¤Ã —þĖ ›úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä —Ċ º —þË þ ä ¯Ċ —úą Ëï ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ ¥ ëi * Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƙ ƛ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A— ¥Ú ˯ú Ċä à ƈ 2ä äë — iƜ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯ú¯ ¥È ą¯ ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ A— ¥Ú ˯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ¯Ļ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Ċä « ã ë« Ċݗ ú¯ ?— úë þþ¯ ú˯ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ɵ 2H ƒi * ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ä ¯úà ˯à ¯Ė Ëää Ċä à « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ ƙ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú à ¯Ė Ë¥È ąþƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ڗ ¤Ëä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɲ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?N GZ a a ƒ ?ë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ S Ý Ċ ä« G¯ ą—Ý ÝúĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä Ãþƒ Zú ëĢ ¯þþ —ä ݗà ¯ º Ďú a¥ Èݛ ãã ¯ Ċ ä« a÷ ›ä ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ Ëä þ¥È 㯠ÝĢĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ¯ä ąïÝ ą¯ú a÷ ›ä ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä ¯ ú¯¥ Èä Ċä ÃĹG ¯þþ Ċä à ĕ ëä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ƒ a a H† Ļ i Zƛ Ŀ ) —ÝÝ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠Ċä « n 㺠ëú ãĊ äÃ Ý Ċã ËäË Ċã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ä G ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )— Èú —ä ąúË ¯¤ ¯ä Ŀ G N] ƈ Gë ąëú ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ ƛ Drucksache 19/3200 – 852 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ a2a ƒA ¯— úä Ëäà ƒ þ ĝä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯þĻ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯þ Ċä « þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯þ ƒ A¯ —úä Ëäà Ëä nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä «¯ þ Ċąë ãë ¤ËÝ ¤— Ċþ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä ÃþÚ ĊÝą Ċú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aa nG Ŀ º ºëú «— ¤Ý¯ a— º¯ Ň a ¯¥Ċ ú¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Hi 2Ŀ i ¯þą 㯠ąÈë «ËÚ ºĎ ú « ˯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ — Ċº — þËþ «¯ ú ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þþË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] y Ŀ ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ÷ ݗą ºëú ã ºëú a— º¯ —ä « ººË ¥Ë¯ äą «] Ëy ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 — ÝËa GĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Ň Ë þąú ˤĊ ą¯« ä ÃËä ¯¯ úËä à a ¯úĕ Ë¥¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú ºëú G N ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G iĿ ë 㤠Ëä¯ « G ë« ¯Ýƒ — þ¯« ä —Ýĝ þËþ —ä « i ¯þą ËäÃ ëº ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝą— Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯Ļ ã ë¤ Ëݯ Ļ Ú ëä ą¯ě ąƒþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ¯ äĊ ąĢĊ äà þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ºĎú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä z Ëþþ ¯ä þ—Ċ þą— Ċþ ¥È ƒ 㤠˃z Ëþ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà ĕë ä äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ëä «¯ ú 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝĖ ¯ąą ¯úą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ GĊ ÝąËƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ha ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä G ĊÝą ˃a ¯ä þë úƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ơƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ú˯ ¤þ þąú —ä Ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï G ë¤ ËÝËą ›ą ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ «¯ ú ݯ¥ È÷ —Ú ¯ąÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ ä aąú ëã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ï ú¯¥ Èą¯ þ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä «¯ þËà ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 853 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯þĻ Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ Ċ ä« ÷ë þËą Ëëä þąë ݯú —ä ą¯þ A— «¯ ä ƈ 2 Zë A÷ ÝĊþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ä ƈ iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« Ċä à Ċ ä« Ë Ý—ä Ģ˯ úĊ äà ĕë ä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƜƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï þĻ þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈz Za ÝËĕ ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä ĕë ä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Gƛ G Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÚąË ĕ¯ aą ïú Ċä ą¯ú «ú Ď¥ ÚĊ äà «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ ä þ›ą Ģ¯ «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä aË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ¯Ý Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ È¯ úþą ¯ÝÝ ¤— ú¯ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ × äą ú˯ ¤¯ ƒ )) i ƚ ƝƗ Š ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ È« ú¯È Ģ—È Ý yƒ ä ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ą ã Ëą ¯ ººË Ģ˯ äĢ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ú ¯ąú ˯¤ þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯þ ä ¯úà ˯¤ ëú «ä ¯ąĢ ƒ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Hi N ƒ äà Ëä¯ ¯úË äà ië ëÝ È —Ëä ºë ú ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 ą¯ú —ąË ĕ¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ëº a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þã ë« Ċݗ ú¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ ƒ Gë ąëú ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ ÷ úë ãë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒĻ G ëä ą—à ¯ƒ Ċä « Z úĎ ºÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú ï ąúË ¯¤ ¯Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ƒ Gë ąëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ěą¯ úä ¯ ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« Ëä ą¯ú ä¯ aą —¤ ËÝËą ›ą Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ ) 2aƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä ¯ ěą¯ úä ¯ú Ċä « Ë äą ¯úä ¯ú )ݯ ěˤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ã Ë ã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ĝþą ¯ã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈy ËþË ëG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ Ƙ Drucksache 19/3200 – 854 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƈ) ˤ¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċą¯ Ëݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯ã ëä þąú —ąë ú ƒ à Ãú¯ × ą¯ą ú›Ã ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à à úë Ąþ ¯úË ¯ä ï ƒ ú¯¥ Èą¯ ú Z ú¯º ëú ムĊä « ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¤ ¯Ý— þąĊ äà þ—ä ï ÷— þþą ¯ iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąƒ) ?y ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä — Ċą¯ Ëݯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ z —úã Ċã ºëú 㯠ä ƈ )ݯ ěz Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ þËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à ƒa› Ċݯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ݗ þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú †ĝ ÝËä «¯ úݗ Ċº¤ —È ä¯ ä È Ëäþ Ë¥È ąÝË¥ È ]¯ ˤĊ äà Ċä « S Ýĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ i ȯ úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƈ *— i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý Ë㠗ąË þ˯ úĊ äà «¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Ëää ¯ä ú—Ċ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ƚ ƒA ¯ĕ ¯Ý 2ä ĕ¯ úą¯ ú i ë÷ ëÝë Ã˯ ºĎ ú / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþ— äą ú˯ ¤¯ ãË ą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƒ / ƚi ë÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ 㤠¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ƚƒ A¯ ĕ¯ ݃z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëąú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä «Ċ ú¥È ùĊ —ä ąËº ËĢË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë Ģ¯þ þ« ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ƒú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ƒ Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä ÃþĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä «¯ þ þ ¯ä þë úï þąĎ ąĢą ¯ä A— þ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄ¯ äþ ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ąúë ãÝ ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä —Ý þ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ/ 2ƒA y A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä þą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ƒG ëąë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 855 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ċąë ú Ëĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ï ÝĊä à Ċ ä« ¥ ÈąĢ ¯Ëą Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ º ¯È ݯú ąëÝ ¯ú— äą ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ þë ĢËë ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ú¤ ¯Ëą þ—þ þËþ ą¯ä Ģ º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƒ 2H 2 y ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ äĊ äà Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ ú¤ —ú¯ úĻ È ĝ¤ úË« ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠«Ċ ú¥È «Ë ÃËą —ݯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú G —þþ Ëĕą ¯ËÝ º¯ú ąËà Ċä à — Ċþ ¯Ë ä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ą—È Ý ƈ2 Z] NG Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « ƒ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĢĊ ú G —þþ Ëĕą ¯ËÝ º¯ú ąËà Ċä à — Ċþ —Ý Ċã ËäË Ċã ȗ ÝąËà ¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ą›È ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƝƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ë ã÷ ëä ¯ä ąþ ºëú ë ã÷ ݯě Ëąĝ ë äą úë Ý Ëä —º ºëú «— ¤Ý¯ ¯Ý¯ ¥ąú ˺˯ « ¥ —úþ ƒ ƚ ¥ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « a ¯ä þë úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ Ċ ąë «« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċą¯ Ëݤ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä —Ċ ąëã ë¤ Ëݯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ůƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ý þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï —« —÷ ąËĕ ¯ ) úë äą þ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ úþĝ þą¯ 㯠ƈů ƒ )a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã Ċä « y ¯úþ Ċ¥ Èþ º—È úĢ¯ Ċà ĢĊ ú ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ þ )a ƒa¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯úþ ã Ëą Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú — «ĕ —ä ¥¯« —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ — ąą¯ ú˯ þ ƈË) —— Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ú i¯ ËÝ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ )— Èú ¯úƒ )— Èú Ģ¯Ċ Ã2 äą ¯ú— ÚąË ëä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ Ň ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą — Ċąë äë 㯠ä ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ ? ë) )2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ËąĊ —ąË ëä þƒ Ċä « äĊ ąĢ¯ ú—« —÷ ąËĕ ¯ a ÷ú —¥È «Ë— Ýëà ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɨ Drucksache 19/3200 – 856 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ z Ë«¯ — ä« *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G ¯¥È —ąú ëä ËÚ ƒ AĊ ºąþ ąúë ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / y —Ċ ڗ þą¯ ä ã Ëą È ïÈ ¯ú¯ ä ) ú¯Ë ȯ Ëąþ Ãú— «¯ ä º Ďú «Ë ¯ )— Èú Ģ¯Ċ × ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ãË ą ã ë¤ Ëݯ ä äĖ ¯ä «¯ úä ƒ a2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—È ąÝë þ¯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú G ¯« ˯ä ä¯ ąĢ¯ Ċä « ã ë¤ Ëݯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ¤¯ «— úºþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯úÚ ã— Ý¤— þ˯ úą ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ¯È ¯úú þ¥È ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ)Ċ äÚ Zú ëG ËÚú ëƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ?Ċ ú¤ ¯ÝĖ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ã Ëą ë ÷ąË þ¥È ¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà —Ã Ëݯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ɣ a ¥úĊ ąËä ËĢ¯ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ďº÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « ú¤ ¯Ëą þ—¤ ݛĊ º¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãąë ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ) —È úĢ¯ ĊÃ Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä ƒ /y ƒG ë« A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ —ä äĊ äà þĖ —ä «Ý¯ ú º Ďú ¯Ë ä¯ ä Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Ċä « Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä / y —Ċ ڗ þą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯Ã ¯È ›Ċ þ¯ä ƒ N ÷ąË )¯ AËë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z ƙļƛ iÈ ¯úã —Ý ¤ Ċþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëĖ ¯ú ݯ ¥ąú ëä Ë¥þ Ëä ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà Ċä « ¯úë ä— ĊąË Ú ƈ Z A2? ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ĺ z —ä «Ý¯ ú º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕ¯ Ċä « þ ¥È ›« ËÃĊ äà þ—ú 㯠A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä — ú¤ ëä º—þ ¯úƒ y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ Zú ë —y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯþ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä Ċä « i ú¯ä ä¯ ä ĕ ëä )y ? ƈ ) ai ƒ) y? Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 857 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąË¯ úĊ äà ùĊ —ÝË ą›ą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú Ļ þ¯ ú˯ äº Ý¯ě Ë¤Ý ¯ú — ąą¯ ú˯ ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ Zú ë —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ ĹG ëä ą—à ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ÃËą —ݯ ä )— ¤ú ËÚ ƈZú ëG ëä «ËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ ¯ äþ ›ąĢ ¯ « ¯ú «ËÃ Ëą— ݯä ZÝ —ä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎú «¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¤— Ċ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú / ĝ¤ úË« ƒ) ¯úą ËÃĊ äà Ãú ëĄ ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą «¯ ã A— þ¯ú G ¯ą— Ý ¯÷ ëþ ËąËë ä ƈ AG Ɖ y¯ úº— Èú ¯ä ƈZ úë AG Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ]¯ ÷— ú—ą Ċú Ãú ëĄ ¯ú nã ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï —Ċ þ Ëþ¯ äà Ċþ þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —« —ú ëä È Ë÷ ºëú — úþ ƈ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãþ ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ň ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą — ä« ]¯ Ý˗ ¤Ý¯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà —ä « a ËąĊ —ąË ëä Zú ¯« Ë¥ą Ëëä ºë ú « ĕ— ä¥ ¯« úËĕ ¯ú þ þËþ ą—ä ¥¯a ĝþą ¯ã þ — ä« Ċ ąë㠗ą¯ « úËĕ Ëäà Ɣ ]ë ¤Ċ þąa H a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ úë ¤Ċ þą¯ a¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ 㠗Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ë «¯ ú — Ċąë äë 㯠ä ) —È ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ĊÝą ˗÷ ¯úą Ċú ڗ 㯠ú—ƒ Gë «Ċ ݯ ƈa2 i ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —È úĢ¯ Ċà ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ G ĊÝą ˗÷ ¯úą Ċú ڗ 㯠ú— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä )— Èú Ģ¯Ċ Ãú— «— ú¯ä ã Ëąą ¯Ýþ «ú —È ąÝë þ¯ú i¯ ¥È äËÚ ¯ä ƒ a —º¯ Gë ĕ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä ) —È úĢ¯ Ċà ú—« —ú¯ ä º Ďú —Ċ ąëƒ Gë ¤ËÝ ¯ ëĕ ¯úƒ ąÈ¯ ƒ—Ë ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ąÈë «¯ ä Ċ ä« ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċã ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ë ã —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ¯ ú¯Ë ¥È þË¥ ȯ ú ¯ Ëäþ ¯ąĢ ¯ä ĢĊ Úï ää ¯ä ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ ] —« —úã ë« Ċݯ ºĎ ú « —þ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ ú—« —úƛ ) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä¯ äĻ Gë «Ċ ÝÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ] —« —úþ ¯ä þë ú¯ä Ļ ¯ Ė¯ úąĊ äà ¯ä Ċä « i ¯þą þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 858 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« ÷ú ë« ĊÚ ą¤¯ Ģë ï ä¯ ä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ëä ¯ě Ëäà ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þã Ëąą ¯Ý÷ ݗä Ċä à Ċ ä« aą —ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z A ƒ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä y¯ ú—ä Ú¯ úĊ äà ĕë ä z ëú Úƒ A˺ ¯ƒ —Ý— ä¥ ¯ Ë ä «¯ ú ? ĊÝą Ċú ĕë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¤¯ ú¯Ë ąþ ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ú ä ï ¤ë ą¯ ĢĊ z ëú Úƒ A˺ ¯ƒ —Ý— ä¥ ¯ Ċ ä« ¯ þ¯Ë ąËà Ċä à ĕ ëä — úúË ¯ú¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƛ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƘƖ — Ëã ݯú Ŀ ) ݯě Ë¤Ý ¯ú ä ¯úà ˯Ė ¯úą þąú ëã Ëä «¯ ú Ċ ąëã ë¤ ËÝ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ a¥ ÈĎ ĄÝ¯ úƒZ ݗä 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ Úú ËąËþ ¥È ¯ú ú Ď¥ Ú¯ ä Ċ ä« iĊ ää ¯Ý ƈa? ]2 i ZÝ Ċþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— Ąä —È 㯠ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú i ú—à Ė¯ úÚþ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɵ i2 G NA 2 NA aĝ äą È¯ þ¯Ý —¤ ëú *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ú ¯— ݃ą Ëã ¯ Z ] ¤— þ˯ úą¯ ä i ¯þą ÚËą þ Ģ Ċú Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ ˗à äë þ¯ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú ú ú¯Ã ¯ú ƈ ƒ Z— ąÈë ï äƒ Z— ä¯ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË÷ ݯě H —¥È Ė¯ Ëþƒ þ þ—ĝ þ º Ďú Z— ąÈë ï ä¯ Ċä « ] ¯þË þą¯ äĢ º—Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƘ AË㠤˥ ä ą¯ú ą—Ë äã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä Ċä « ¯ ãë ąËë äþ þ¯ä þËą Ëĕ¯ ä A ¯úä þĝþ ą¯ã þ ºĎú «— þ * ¯þ¥ ț ºąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ A2a ƒ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë«— ÚąË Ú « ¯þ A¯ úä þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ Gë ׯ ?¯ ú—ã ËÚƒ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ Ŀ i ZƘ ļƘƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĕë ä ? ¯ú— ãË ÚËã ÷ݗ äą —ą¯ ä Ċ äą ¯ú HĊ ąĢĊ äà ĕë ä ƚ ƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä / ĝ« úë ï ݯä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ Ɲ Ď Èݯ ú G ëąë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ þą ›úÚ ¯ä ƒ Ëä ä¯ Ċ¯ þ Zú ›ĕ ¯ä ąËë äþ ãë «¯ ÝÝ º Ďú n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ċ ä« ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ ƈ 2ä *¯ Gë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zþ ĝ¥ ÈËþ ¥È ¯ * ¯þĊ ä« È¯ Ëą « Ċú ¥È ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« ?Ċ ÝąĊ úï þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ƙ ZÈ —ú㠗¥¯ ÝþĊ þ * 㤠/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ A¯ —« ë÷ ąËã ËĢ— ąËë ä º ëú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯Ļ ë ú—Ý Ýĝ ¤Ëë —ĕ —ËÝ —¤ ݯ ĖË «¯ þ÷ ¯¥ą úĊ ã —ä ąËą Ċã ëú «ú Ċà þ ƈz Ëþ÷ i ú Ċà Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 859 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * ]N Hi Na a ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N 2a a ƒ ]ë Ýݯ ĕë ä ë ěË« —ąË ĕ¯ ä a ąú¯ þþ Ëä «¯ ú Ýą¯ úĊ äà Ċä « ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ 2 ã÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä «¯ ú Ý«ë þą¯ úë ä¤ Ëëþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä Ú ëä ï þąË ĕ¯ ú / ¯úĢ Ëäþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ Ċ ļ—ļ ڗ ú« Ë—Ý ¯ú 2ä «ËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ơ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƞĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú G ËÚú ëąÈ ¯úã ëºë ú㠗ä ݗà ¯ º Ďú «Ë ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )ë Ý˯ äƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ƚ ƒ †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ƒ ÈË÷ þĻ ƈ ƚ ƒ? 2i È Ë÷Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ƚ ƒ? 2i È Ë÷ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą þ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ºëú ąÃ¯ þ¥È úËą ą¯ä ¯ã Zú ëþ ą—ą — ? ú¯¤ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ĕË ąúë aą Ċ« ˯ä ĢĊ ú i ëě ËĢË ą›ą Ļ G¯ ą—¤ ëÝË þã Ċþ Ļ Ëëĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« ZÈ —úã —Ú ëÚ Ëä¯ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ Ƙ ƗļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä ¯È —ä «ÝĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ĕë ä Ýݯ úÃË ¯ä Ŀ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ *Ý ĝ¥ —ä ƒ Ýݯ úï ä 2 ãã Ċä ąÈ¯ ú—÷ ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ ºþą 뺺 ƒ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¤Ë ë— ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú — äą ËƒË äĕ —þË ĕ¯ ú z ËúÚ þąë ººÚ —ä «Ë« —ą¯ ä ã Ëą ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä A¯ ¤¯ úÚú ¯¤ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã Ëä ĕËĕ ë ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ÷ë ą¯ä ąË¯ Ýݯ ú ݯ ¤¯ úąë ěËþ ¥È ¯ú H¯ ¤¯ äĖ ËúÚ Ċä ï ä Ë ã ºúĎ È¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþþ ą—« ËĊã ĕë ä z ËúÚ þąë ºº¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯þą ¯ä «¯ ú z ËúÚ þąë ºº¯ Ëä A¯ ¤¯ úƒ †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G 2i Ni ] i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú z ËúÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ãË ąë¥ Èë ä« ú˗ ݯú )Ċ äÚ ąËë äþ þąï úĊ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZÈ —úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƈËä ĕË ĕë Ċä « Ë ä ĕ Ëąú ëƉ ä¯ Ċ þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ˯ú ą¯ú z ËúÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 860 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Z ƙ ƛƒ] ¯Ģ¯ ÷ąë úƒ äą —à ëä Ëþą ¯ä —Ý þ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ — º Ďú ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ Ċ ä« ä¯ Ċú ëËä ºÝ— ã㠗ąë úËþ ¥È ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƒ H ¯Ċ úë ƒi ƞ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú G i ƒZ ?ƒ Z— ú—ã ¯ą¯ ú º Ďú Zƙ ƛ ƒ ä ą—à ëä Ëþą ¯ä þë ĖË ¯ Ċ 㺠—þþ ¯ä «¯ G iƒ Z? ƒi ¯þą Ċä à — Ċþ ï Ė› ÈÝą ¯ú A¯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ \i ƒ2ä ą¯ú ĕ— ÝÝ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ þąþ ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƈ ëú «ËA Ċě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à à úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä «— þ Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ i¯ þąþ ĝþą ¯ã þ « ¯ú ?— ú« Ëëã ĝë Ģĝ ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ Ë ëi ú—ä þ÷ ëú ą¯ú ëú —Ý —÷ ÷ÝË Ģ˯ úą¯ ú Z Èë ąëþ ¯ä þˤ ËÝËþ —ąë ú¯ä ĢĊ ú ÷ Èë ąë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä i ȯ ú—÷ ˯ × þąú ëËä ą¯þ ąËä —Ý¯ ú —ú¥ Ëäë 㯠ƈ* 2i — ú¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ i¯ þąĊ äà «¯ ú i ú›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɲ *ú ¯¯ ä a Ċà —ú *ã ¤/ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä — Ċþ Ëë 㗠þþ¯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä G ¯È ú÷ úë «Ċ Úąþ ąú— ą¯Ã ˯ ĢĊ ú z ¯úą þą¯ Ëï úĊ äà «¯ þ * ú¯¯ ä a Ċà —ú y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú / ĝ« úë Ýĝþ ¯ ĕ ëä ÝËà äë ¥¯Ý ÝĊÝ ëþ ¯ú¯ Ë¥È ¯ú ]¯ þą¤ Ëë㠗þþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ƙ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë Aë Èã ¯ĝ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úã Ëąą ÝĊä à « ¯ú Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä à ĕë ä * ¯º— Èú þąë ºº¯ ä Ë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ä 2 äº ú—ƒ Ċä « Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä * ¯¤ ›Ċ «¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ĢĊ ú y¯ ú㠯˫ Ċä à Ģ ËĕË Ý¯ú ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä ƈG Ċ þ? —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú /Ë ÃÈ i¯ ¥È ƒ þ÷ ȗ ÝąĿ a¥ ȗ «þ ąëº º Ċ ä« Ý› úã ãË ä« ¯úä « ã Ëą ä¯ Ċ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ H— /Ë i þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà «¯ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä ÚąË ĕËą ›ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ —ąË ëä þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ *¯ º—È ú¯ä —¤ Ė¯ Èú ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä G¯ äþ ¥È ¯ä Ċä « Ú úËą Ëþ¥ ȯ ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä «Ċ ú¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ]¯ —Ú ąËë ä ƈN ú* —G 2] ZÝ Ċþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ƙ 2 i ËëÝ ëà Ëڗ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ aą— ¤y —¥/ ¯÷ ƒ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã ëþ ą—¤ Ëݯ äĻ ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä Zú Ëã ¯Ĺ ëë þą /¯ ÷— ąËą Ëþ 2ã ÷ºþ ąëº ºƒZ úë ąëą ĝ÷ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2 i Ëë Ýëà Ëڗ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 861 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ )ÝĊ ]¯ þ¯— ú¥È H¯ ąĿ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú a¥ ÈĖ ¯Ëä ¯Ëä ºÝĊ ¯ä Ģ— Ëä ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « Ċ ä« nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä iÈ ¯ú— ÷˯ ƒú¯ ݯĕ —ä ą¯ä ÷ë úĢË ä¯ ä 2 äº ÝĊ¯ äĢ —ĕ Ëú¯ ä ƈ iZ ƘƗ ļƘƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ĝþþ —ĕ Ëú¯ ä ƒ iZ ƚĿ Gï ÃÝË ¥È ¯ 2 ãã Ċä ËþË ¯úĊ äà ĕë ä z —þ¥ Ȥ ›ú¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ģ¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ¤— þ˯ úą¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ— y— ÚĢ Ëä¯ äĻ iZ Ŀ Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƝ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ã ÷ºþ ąëº º¯ä ï ï ä ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ Ċä « þ ĝþą ¯ã Ëþ¥ ȯ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä ¤ ¯Ë G¯ äþ ¥È Ċä « a ¥È Ė¯ Ëäľ iy Ŀ y— ¥ë G ƒ i yƜ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ƙ yë ě* ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë]¯ ÷ ƒ G ĊÝą Ëڗ ä— Ýƒ ¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä Ãþþ ÷ú —¥È ¯ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƘ ¥ ë ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ƒ÷ ݗä Ċä à 㠤/ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ää ĊąĢ Ċä ÃĻ ¯þ¯ úąË ºËÚ —ąË ëä þ¤ ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà Ċä « ? ëä ºÝËÚ ą÷ú ›ĕ ¯ä ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ 2ä «— ä¯ ą * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ¯ ą¯Ú ąËë ä Ë äą ¯úĕ ¯ä ąËë äþ ¤¯ «Ď úºą Ëï ú a ËąĊ —ąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È ?Ý —þþ ˺ËĢ ˯ú Ċä à ĕ ËþĊ ¯ÝÝ ¯ú GĊ þą¯ ú ƈ 2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ A¯ Ëąþ ą¯Ý ݯä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƈi A G nƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƚ nZ G *ã ¤/ G 2 —ú¤ ëä ƒ G 2 Ãú¯ ¯ä ƒ 2 2ƒƘ ƚ ƒ ?ë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ —ú¤ ëä º—þ ¯úä —Ċ º Z H ƒ Ċ ä« AËà äËä ¤— þËþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɵ Z y Z ݗþ ąË¥ —Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþƒ Ċä « y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ Ň ë ļ y ¯úą ú˯ ¤þ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] Zi ƒ —È äþ ¥È Ė¯ Ýݯ ľ Z y ƒ i¯ ¥È äËÚ ƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃĊ ä« ƒ] ïä ąÃ¯ äƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ * N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä ä ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ąËë äþ ¤¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä ÃƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 862 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aËã Zݗ ä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ë¤ ËaË ãĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä A ïþ Ċä à Ģ Ċú þËã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ãë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë aË* * ƒ Ë ä « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þĻ Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ aËã Ċݗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ) ¯Ċ ¯úƒ Ļ ] —Ċ ¥È ƒ Ċ ä« a¥ ȗ «þ ąëº º—Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä Ã Ë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä ¤ ¯Ë 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą Z ¯úþ ëä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯ºË þąë Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ )Ď Èú Ċä à ƒ 2ä ºëú 㗠ąËë ä ƒ aË ãĊ ݗą Ëëä Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ Ëä ¯ G ë« ¯ÝÝ ƒĻ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NZ /2 Ŀ aĝ ä¥ Èú ëä ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ÈĊ 㗠äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ݗà ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ã Ëą « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú Ļ ºÝ¯ ěˤ ݯú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ iú ›Ã ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ * GN )A  Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ą—ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ú N¤ ×¯Ú ą¤Ë ¤ÝË ëąÈ ¯Ú ¯ä ºĎ ú « ˯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä ä ݗà ¯ä Ëã aą —È ݤ— Ċ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ĕËú ąĊ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ɲ Ë ěąë ëÝË äà *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ È º Ċä «Ë¯ úą¯ ú ] Ë¥È ąÝËä ˯ä ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä *Ý —þë ÷ąË Ú¯ ä ƈ GH iƒ *Ċ Ë«¯ ƛ ˺º ú—¥ ąËĕ ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú * ú¯ä Ģ¯ä ĢĊ ã nÝ ąú— ƒ Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ý¯Ë º¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ G— *¯ ëN ÷ąË Ú ZZ ƒ \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä ä¯ Ċ— úąË ï ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« *¯ ëã ¯ąú Ë¯ä ºĎ ú N ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ěąë ëÝË äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 863 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä a¥ Èݯ ˺ƒ Ċä « Zë Ý˯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ ¤Ý— äÚ ÷ú ¯þþ ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú G— þ¥È Ëä¯ ƈ* úËZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ þĝþ ą¯ã þ Ģ ļ È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ä a¥ Èݯ ˺ƒ Ċļ Zë Ý˯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëäþ ›ąĢ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ơƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þËþ ą¯ä ą¯ — ą¯ä ú¯÷ ú›þ ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « ] ¯º¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú n Zƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ?ë — ]¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ú¥È Û äà Ëï ]¯ º¯ú ¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú ú ¯÷ ÝËÚ —ąË ĕ¯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ơ N¯ úÝË Úë ä —ÝĢ ¯úþ ë —ąË äà *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä —Ċ º Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ĢĊ ú Ċ Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä /ë ¥È Ã¯ þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą þĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ĕ ëä ) ? ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ iN Z * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëþ ݗ¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ã ë« Ċݗ ú¯Ļ ÷þ ƒA —þ¯ ú È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Úë þą¯ äƒ Ċä « Ý¯Ë þąĊ äà þƒ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą — ¤þ ëú ÷ąË ëä þ—ä ï ÷— þþą ¯ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä ĕ ëä n y ¤ Ëþ G 2] ƈ2G Zn Aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G2 ] N /2 ZA a ] ã Ëą þ Ċ¤ ƒ ƜƗ ÷þ ZĊ Ýþ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Z ËÚë þ¯Ú Ċä «¯ äƒ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ËZA a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ›ąą Ëä —ú¯ Ċ þÚë ÷÷ ݯþ ÷˯ ï Ý ĢĊ ú * Ďą¯ þ¥È —Ýą Ċä à ĕ ëä G ËÚú ë¥ ÈË÷ ݗþ ¯úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ ZËú —ä ȗ ú ąþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] iƒ ¯ƒ) —Ú ą ƒ G ¯« Ë¯ä ¤ú Ċ¥ Ⱥú ¯Ë¯ þ ú ą¯º —Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥* Ýë¤ —݃ *Ý ë¤ —ݯ G Ċþ ËÚþ Ċ¥ ȯ Ċä « « ¯ú¯ ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ģ Ċú ¥ú ëþ þƒã ë« —ݯ ä a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä ã Ëą y Ë«¯ ëËä ȗ Ýą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƙ ] G ) aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ *ã ¤/ ƒ äà Ëä¯ ¯úË äà ƒ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƒ ä ݗà ¯ä ú¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ †¯ úë ƒ ãË þþË ëä ĕë ä ? ĎÈ Ý—ä ݗà ¯ä ºĎ ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ ]¯ ÚĊ iÈ ¯úã Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ ƞ Drucksache 19/3200 – 864 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ a㠗úą a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä —Ċ º —þË þ ¤ ¯« —úº þë ú˯ äą Ë¯ú ą Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ú a㠗úą —ą— — Ċþ ą¯Ë ä¯ ƈZÝ Ċà Ɩ—ä «Ɩ ë äą úë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ úĕË ¥¯þ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È GË ¥úë ƒi ˯º Ýë¥ È¤ ëÈ ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¯Ëä þąĊ ºËà ¯ä Ëú¯ Úąĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ ƘļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯Ëä ¯ú )ë úþ¥ ÈĊ äà þºĊ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƙ Ɵ ä «ú ¯þ 2ä «Ċ þąú ˯þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºë úąú ¯ąą Ċä à ¤ ¯Ë *ú ëþ þĊ äº —ÝÝ ã Ëą G —þþ ¯ä —ä º—Ý Ý ĕ ëä y¯ úݯ ąĢą ¯ä ƈaN *] NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ úë ¤Ċ þą¯ ä ã ë¤ Ëݯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú / Ëݺþ Úú› ºą¯ Ëä *ú ëþ þþ¥ ȗ «¯ äþ ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ Ơ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯þ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþþ ĝþą ¯ã ƒ ] ë¤ ě ]¯ ȗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ ݯà Ċä à Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ Z— ąË¯ äą ¯ä Ý˯ ï ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] —« Ëëą È¯ ú—÷ ˯ ƈ]ë Z— ]— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĢĊ ã ¯ ãë äþ ąú— ąëú «¯ ú ú ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ ä Z —ąË ¯ä ą¯ä Ý˯ ï ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] —« Ëëą È¯ ú—÷ ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯úä ¯ä «¯ úë ¤ë ą¯ú —þþ Ëþą ˯ú ą¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « —þ ä¯ Ċú ëã Ċþ ÚĊ ݛú ¯ i ú—Ë äËä à ƒ ]ë aĝ ݯú Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ą—ą Ëëä ›ú¯ ä a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú *ú Ċä «º¯ úąË ÃÚ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƛ Z] NG a a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú G ëä ą—à ¯ƒ Ċä « Zú Ďºþ ĝþą ¯ã ¯ ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷Ċ Ýþ— äą ú˯ ¤ º Ďú «— þ / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þºĎ ï ä ĕ ëä aą— äĢ ãĊ ąą¯ úä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 865 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *ú —ąĢ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ÃĊ þþ ãË ą ËäÝ ¯Ã ¯Ú ¯úä ¯ä —Ċ þ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ ]2 * A Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä º Ďú úĊ ¥Ú ÃĊ þþą ¯ËÝ ¯ ã Ëą ĕ ¯úÝ ëú ¯ä ¯ä ?¯ úä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƚ /¯ ËäĢ 㗠ää *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ ä ąúË ¯¤ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ú Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈa ¯] Ë¯Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ļ ) ¯úą ËÃĊ äà Ļ G ëä ą—à ¯ Ċ ä« Zú ĎºĊ äà «¯ þ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ ¤Ëą ë÷ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƈ¤ Ëąë ÷ *Ɖ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ºĎ ú « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƛ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƝĿ a ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ěąú ¯ã ëÝĝ ąƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Ċ ï äþ ÷ú —ĝ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ơ ?] Ċąë ãë ¤ËÝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þ¯ƒ Ċä « 2 äþ ą—ä «þ ¯ąĢ Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ 2 H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ďº— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ƒ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú )— Èú Ģ¯Ċ ï ã Ëą / yƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ąëi ú—ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ ¯È úþþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Èë ¥È Ú— ÷— ĢËą Ëĕ¯ Ļ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㯠ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä Ċþ Ċä « —È äĻ iZ ƝĿ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¤ ä— Èã ¯ƒĻ Zú Ďºƒ Ļ Ċ ļ * ¯ä ¯È ãË ÃĊ äà þĕë úþ¥ Èú ˺ą ¯ä ºĎ ú «Ë¯ *¯ ä¯ Èã ËÃĊ äà þ÷ úĎ ºĊä à Ċ ļ ÷ ¯úË ë« Ëþ¥ ȯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ) —È úĢ¯ ĊÃ Ď¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƞ Ë ºëą ¯¥ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ä ą—à ¯ƒZ NH ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɵ Drucksache 19/3200 – 866 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]È ¯Ëä ƒG —Ëä ƒy ¯úÚ ¯È úþĕ ¯ú¤ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą 㤠/ ƈúã þ * 㤠/Ɖ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È ąÝë þ¯Ļ ¤— úúË ¯ú¯ ºú¯ ˯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƒ H G N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä « ¯ú Ë ¯ä þą¯ Ċä « — ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä Z ËÝë ąË¯ úĊ äà Ċä ą¯ú ¯ —¥È ąĊä à ĕ ëä H ĊąĢ ¯úË äą ¯ú¯ þþ¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëþ ¯— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ n ãà ¯¤ Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ] —« ] ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú ãë «— ݯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ¯ąą ¯ä Ċä « 2ä «ë ëú ƒH —ĕ Ë× ąËë ä — ã Ë ú÷ ëú ą ) ú—ä ÚºĊ úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɲ nä Ë ú¯ã ¯ä — ã÷ Ċþ *ã ¤/ ã ¤¯ «« ¯« G Ë¥ú ëþ ĝþą ¯ã þ ú¯ã ¯ä ƈ G Ɖ ƒ ¯ ąúË ¯¤ þ÷ ȗ þ¯ 22 ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚļƜ ƛƘ iú ëã ÷¯ ąą¯ ú * Ċþ þ ȯ ãä ËąĢ *ã ¤/ GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą ƚ ú—È ąþą úĊ ¥Ú ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ ƚ 2ä ą¯ú —¥ą Ëĕ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ɲ «ƒ ݗ¤ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ú ëi i ƒ n þ¯ú ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ Z úë ąëą ĝ÷ Ëäà ºĎ ú ¤¯ Ãú¯ ˺¤ —ú¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƟƜ yN G i 2 Hi ] H i2 NH A *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ¤Ëù ĊËą ›ú¯ þ a ¯ä þë úƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È úݯ Ċą¯ ƈ? ëë ú« Ëä— ąëú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ A— ï «— úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ë a¯ úĕƙ ƈa Ë¥È ¯ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ë¯ä þąƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú «ƒ Èë ¥ƒ Ëäþ —ąĢ þĢ¯ ä— ú˯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2i ƒþË ¥È ¯ú¯ aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë G —þþ ¯ä —ä º›Ý ݯä ĕë ä y ¯úÝ ¯ąĢ ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƙ ]N )2H ƒ a A A —þ¯ úą¯ ¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —¤ úËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú / ¯úþ ą¯Ý Ýą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú «Ë¯ †¯ Ý݃ Ċä « G ë« Ċݺ ¯úą ËÃĊ äà ƈ) ĊąĊ ú¯) —¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « A— þ¯ú ÷ú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒ† ¯ÝÝ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ºº— äà ¯÷ —þþ ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ã Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /ĝ ¤ú Ë«Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƈ /ĝ ú ËAË ÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ —Ú ą¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒn Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« A— þ¯ú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ¤ ¯Ë Èĝ ¤ú Ë«¯ ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 867 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZË¥ ëA a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ— Ý Ã ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ú ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƈZ /N iN 2 Na H a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \ Aƒ ZĊ Ýþþ ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ċä « \ Aƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú à ¯÷ ĊÝþ ą¯ )— þ¯ú ݗþ ¯ú ãË ą ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ã Ģ¯ ËąÝË ¥È ¯ä Ċä « þ÷ ¯Ú ąú— ݯä Z— ú—ã ¯ą¯ ú¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ) —† ËąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ĝ¤ úË« Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ã ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ Ë ë« ¯ä þ¯¯ «ƒ iú ¯Ë¤ ¯ú ºĎú ï ÷Ċ Ýþą ¯ ) —þ¯ úݗ þ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƜƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú º Ďú AË ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĿ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ë äþ Ċã ¯úĻ ]ë ¤ë ąË¥ ƈZ An aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËþÚ ú¯ą ¯ i ú¯Ë ¤¯ úĻ y a Aƒ ZĊ Ýþþ ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ċä « ƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ƙ ã ¯úà ¯ä ą ¥ąË ë ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠þ ] ËþË Úë ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú a ąúĊ ÚąĊ ú—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú — ĊĖ ¯úÚ ¯ ƈ n ]2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ºëú «¯ úĊ äà þ¯ú ȯ ¤Ċ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä G —úÚ ąƒĻ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« ?ë þą¯ äƒ HĊ ąĢ¯ äƒ ]¯ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ Ċä « ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą «¯ þ ÝĊþ ą¯ú þ « Ċú ¥È «Ë ¯ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä ƒ Zú ë ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä ĢĊ ú a ą—Ú ¯È ëÝ« ¯úƒ Nú Ë¯ä ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ 2ä äë i¯ ¥ i * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a G Z2 ƒ a ¯ä þë ú ëä ºËà Ċú —ąË ëä —ä « Ãà ú¯Ã —ąË ëä G Ë«« ݯĖ —ú¯ ºë ú GĊ ÝąË Zݗ ąºë úã 2ä ą¯ú ¥È —ä ï ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë ú÷ úë ąëÚ ëÝÝ ¯ Ċ ä« ƒËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƞ —Ú ùĊ Ëä¯ ą a Aa Ýë ÃËþ ąË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a G Z2 ƒ a ¯ä þë ú ëä ºËà Ċú —ąË ëä —ä « Ãà ú¯Ã —ąË ëä G Ë«« ݯĖ —ú¯ ºë ú GĊ ÝąË Zݗ ąºë úã 2ä ą¯ú ¥È —ä ï ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G Ë«« ݯĖ —ú¯ «Ë¯ äþ ą¯ Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ɯ n ]N ƒA N* * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ä— È¯ ú Ýëà Ëþą Ëþ¥ ȯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï äƈ Zú ë« Aë ÃƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ «¯ ú a¯ úĕË ¥¯÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ɨ G i * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n *Ŀ * Na G ]i ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ȗ «þ ąëº ºƒ Ċä « )ë ú㠗ąË ëä þºÝ ĊË« —Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä à Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä a ąïú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « à ¯ë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 868 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ Nƙ ]2 H ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Ãú— ąËë ä Ď ¤¯ ú a ąïú Ċä ÃþĢ ëä ¯ä ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z i† È Ëä—  H* i† * N 22 ƒ A —ä «ä ĊąĢ Ċä ÃþĖ —ä «¯ ÝĻ ë« ¯ä ¯úë þËë äĻ G— þþ¯ ä¤ ¯Ė ¯Ã Ċä ï ä Ċ ä« aą 뺺 ¯Ëä ąú› ï —ã — äà ąĢ¯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ú¯Ë a¥ ÈÝĊ ¥È ą¯ä ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i Z ƚ ƒ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à à ¯ë ï ä¯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ «Ċ ú¥È ï ë÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯þ Ċä « à ¯ë «› ąËþ ¥È ¯þ Gë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɵ ë äþ ąËä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N 2z N Ŀ N ú˯ äą Ë¯ú ¯ä Ļ 2ä ºëú ãË ¯ú¯ äĻ z —úä ¯ä ļ N ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃþÈ Ëݺ¯ ºĎ ú ÝË ä« ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯ aą¯ ú¯ë ڗ 㯠ú—þ ¯ä þë úĻ úËÝ Ý¯ä ï þą¯ ÝÝĻ GË Úúë ú¯¥ Èä ¯úĻ ¯ «Ë¯ ä¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ċþ ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä « ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ HĊ úG ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ãë äë ãË ¯Ļ ¯þË Ãä Ċä « G Ċþ ą¯ú ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƞƜ A ]2 a Ë ëþ ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ ]n * Z Ni ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯÷ ëąº ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯ä ã Ëą Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ ú z ËúÚ þąë ººº ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƝƜ Ɵ Zn ]2 NH *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ċä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëã z —þþ ¯ú ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ä n y ƒA ƒ ¯ þËä º¯Ú ąËë äþ ãë «Ċ Ýþ ľ iZ ƙĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċã ë÷ ąËþ ¥È ¯ä y¯ úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä n y ƒA Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ¯ä ¯ þąú —È ÝĊä Ãþú —Ċ ã ĕë ä z —þþ ¯ú¯ äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþ— äݗ ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à n y ƒA ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú ¯þË äº ¯Ú ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ z —þþ ¯ú« ¯þË äº ¯Ú ąËë äľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z ën ƒz —þþ ¯ú« ¯þË äº ¯Ú ąËë ä ã Ëąą ¯Ýþ n y ƒA ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú aąú —È ݯú G ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɵ a¥ ȗ ¯º¯ ú ? —ÝÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? ëã ã— ä« ËąÃ ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G NĿ ] z ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Z / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë« ¯Ã ú—« ˯ú ¤— ú¯ ?ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ˯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ú ?ä ë¥ È¯ ä¯ úþ— ąĢË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƈ ¥ ąËĕ ¯ ëä ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z þ Ċ ä« «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤ Ëë« ¯Ã ú—« ˯ú ¤— ú¯ú ?ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ¯ä aA Gƒ Zú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 869 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i) 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äƒ ÝËä ¯ G ëä Ëąë ú Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä à « ¯ú Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä ¤ Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä Zú ëą¯ ËäĖ ËúÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƈZ] Ni 2H GN H2 iN ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « « ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƜ ƛ a¯ ¥Ċ úËą ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú þ ËąĊ —ąË ëä þ¤ ¯Ė Ċþ þą¯ ä ¤Ė ¯È ú ĕ ëä *¯ º—È ú¯ä «Ċ ú¥È n a ƈ ú *n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « A ïþ Ċä Ãþ¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠þ ] ËþË Úë ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú a ąúĊ ÚąĊ ú—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú — ĊĖ ¯úÚ ¯ ƈ n ]2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « A ïþ Ċä Ãþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä þą ›« ąËþ ¥È ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï äĿ ú ëĖ « G ëä Ëąë úËä ÃĻ Z ú›« ËÚą Ëëä Ċä « äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƈa ƙn ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ Aï þĊ äà þ¯ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƛ *G a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú a¥ Èã ˯« ¯þą Ď¥ Ú¯ ã Ëą ¯ ä« ã— Ąä —È ¯ä ï ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä i ëݯ ú—ä Ģ¯ä ƈN G *] Na Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ºº« —ą¯ äĻ aËã Ċݗ ąËë äĻ —ä —Ýĝ ąËþ ¥È ¯þ Gë «¯ ÝÝ ƈ z a 2G NƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƛ a— ÝĢÃ Ëąą ¯ú /ĝ «ú ëºë úã Ëäà *ã ¤/ Ň ë ?* ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷¯ ú˯ úą¯ 2ä ä¯ äÈ ë¥ È« úĊ ¥Ú ƒn 㺠ëú ãĊ äà ĕë ä « ¯Ýþ ą—È Ýúë Èú ¯ä ƈG H nH i ƒ/ ĝa ai Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ã÷ ¯úË ¯úą ¯ 2 ää ¯ä Èë ¥È «ú Ċ¥ Úƒ nã ºëú ãĊ äà —Ý þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ ƒ Ċþ ݯà Ċä à Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ G ë« Ċݯ —Ċ þ äą ú˯ ¤ Ċ ä« ¥ Èþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ a ? GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2/ n ï ºëú ãą ¯ú ¥ Èþ ąú› ï ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ G † —ąą ¯úË ¯ä ƒG ëä ą—à ¯ƒ† ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ /Ë Zë AËi ƒ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ º›È Ëï AË ąÈË Ċã ƒ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ã ë« Ċݗ ú¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þƒ Ċä « äą ú˯ ¤þ Úë äĢ ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ Drucksache 19/3200 – 870 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ċ ä« ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ƒG ë¤ ËÝËą ›ą ĕë ä ãë úï ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝË —ąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ Ļ « ¯ú A— «¯ ƒ Ċ ä« ä ąÝ— «¯ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ċ ä« «¯ þ Ëä ą¯ú ä¯ ä ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƜ ƞ a2G ? aË ÝËÚ —ąƒ Ļ G ¯ą— Ý݃ Ċļ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —þþ ¯ä þë úƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ þ ]¯ ËäÈ ¯Ëą þÃú —« ¯þ ĕë ä ? ›Ýą ¯ã Ëąą ¯Ý ƒ NH i i ƒ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G¯ Èú º¯ä þą¯ úƒ* ¯È ›Ċ þ¯þ ĝþą ¯ã þ ã Ëą * ݗþ «Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąë— ÚĊ þąË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ \i úë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N ]2 NĿ G ë« ¯Ý ú Ëĕ¯ ä Z Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ N ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɵ 2i ƒ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä Ļ i ú—ä þº¯ ú Ċ ä« ¯ ú—ą Ċä à à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƝƟ ƙ ú ¯Ëą 㯠˯ú G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Ċ ä« ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ )ú ›þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƈG H nH i ƒ? N NA Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ úã ¯þþ Ëäþ ąúĊ ã¯ äą ¯þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɯ aËã Ċ) ëú ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y 2Z] N) N] GĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú þą— ąËþ ąËþ ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Ģ Ċã ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä ¯þË Ãä úë ¤Ċ þą —Ċ þï ݯà ą¯ú nã ºëú 㤠—Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɵ ] y ƒ ú ¯— ąËĕ ¯ y —Ú ĊĊ 㤠¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ ú ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ú A —¤ ëä È Ë÷ƒ a¯ äþ ëú ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ÃÝĝ Ú˯ úą¯ ã /› ãë ÃÝë ¤Ëä ºĎ ú Z ëËä ą ë º —ú¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ * ÝĝÚ /¤ ƒA —¤ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zy ƒ )Ċ äÚ ąËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú þ ą¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒ H H Nƚ Zi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ¤ þ¥È ¯Ë« ¯ą¯ ¥È äËÚ ¯ä —Ý þ ¯þą —ä «ą¯ ËÝ « ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ ¤¯ ä¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú Ëä¤ ¯ąą Ċä à ĕ ëä ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ëú × äËþ ¥È ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ ƒ Z ? Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú *ú Ċä «ã ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠—¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä *— Hƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƈZ ݗH Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä Za ä ݗà ¯ä Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƜƗ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 871 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ Ċąþ ¥È ¯ Z ëþ ą /A ]¯ þ¯— ú¥È —ä « 2 ää ëĕ —ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąą ú—ä þ÷ —ú¯ äĢ ĕë ä A Ċºą º—È úąƒ )ú —¥È ąþą úï ã¯ ä « Ċú ¥È Ë äþ —ąĢ ¯Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ú a¯ ä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈ — Ëú* ëA ĊąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ i ¯Ý¯ 㗠ąËÚ ƒ ¯— ÚąË ĕ˯ úĊ äà þã ¯¥È —ä Ëþã Ċþ Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þë ĖË ¯ i ú—ä þº¯ ú Ëä «Ë ¯ Z ú—ě Ëþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëã *Ď ą¯ú Ý—ä «ąú —ä þ÷ ëú ą ã Ëąą ¯Ýþ þË¥ ȯ ú¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ãĊ þą¯ ú —ä «¯ ú ) ú—¥ Èą ƈiú —ä þƛ* ëë «þ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ Aë ÃËþ ąËÚ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƙ a a? *ã ¤/ Ň ë ļ?* ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËG ¯« ËG —ä Ŀ 2 iƒ ï þąĎ ąĢą ¯þ G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä ?ú —ä Ú¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ä Ċ ä« Zº ݯà ¯¯ Ëäú Ë¥È ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ˯ú ą¯ )Ëä —ä Ģ« ¯ÝË Úą¯ ƒ ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ä ĕë ä * ¯Ý« ƒĻ —ą¯ äƒ Ċä « ? äë Ėƒ /ë Ėƒ )ÝĎ þþ¯ ä ƈ 2H aZ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2H aZ i ¯ã ëä þąú —ąë ú 2 Ha Z i * ? i ëë ݤë ě y ƙļƗ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a i ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ ąƒa ¥È ݗà —ä º—Ý ݃y ¯úþ ëú Ċä à ƒ i¯ ݯ㠗ąË Ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ¯ä ]¯ ąąĊ äà þąú —ä þ÷ ëú ąĖ —à ¯ä ľ i Zƚ Ŀ 2i ƒaĝ þą¯ ã¯ äą ĖĊ úº Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ƙ aą— «ą¯ äą Ė› þþ¯ úĊ äà ú¯þ «¯ ä * 㤠/ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Hi 2ƒ] ¯þË þąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĢĊ Ë äą ú›Ã ¯ä ĕë ä äą Ë¤Ë ëąË ڗ Ċä « « ¯ú ËÝ «Ċ äà ĕë ä äą Ë¤Ë ëąË ڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ Ë ã Ċú ¤— ä¯ ä ¤Ė —þþ ¯ú þë ĖË ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ļ G ëä Ëąë úËä à Ċä « ) úĎ ÈĖ —úä þĝþ ą¯ã ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ú¯þ «¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä ?Ý Ë㠗— ä÷ —þþ Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ º Ďú «Ë ¯ G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä ú¯þ «¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z a 22 ƒ 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ z —þþ ¯úº ëú þ¥È Ċä Ãþƒ Ý Ý˗ äĢ a— ¥È þ¯ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɲ N÷ þë ÝĊą Ëëä H —ä ëZ Èë ąëä Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È þąË ãã ¤— ú¯þ ë÷ ąËþ ¥È ¯þ a¯ äþ ëú —úú —ĝ ƈi Na Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ « Ċú ¥È þąË ãã ¤— ú¯ä H —ä ëƒ a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 872 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G— úÚĊ þ ? Ýëą Ģ * 㤠/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? —z —i ¯¥È aë ÝĊą Ëëä þĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ?— úþą Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƛ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? —z —i ¯¥È Ŀ y ˯ą ä— ã¯ þËþ ¥È ƒ ¯Ċ ąþ¥ ȯ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ?— úþą Ė— þþ¯ úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ /ĝ «ú ëà ¯ë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ iú ¯ä «— ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú — Ċą¯ ËÝþ —Ċ ¤¯ úÚ¯ Ëą Ëä ]¯ ËäË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƈZ úë iú ¯ä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úËÚ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä a÷ ›ä ¯ä Ċä « Z —úą ËÚ¯ Ýä Ëä «¯ ú z —þ¥ ÈºÝ Ďþ þËà گ Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ƙ Ɲƛ \ n ƒai NZ ƒ/ N /z a a ]ƒ a /n i† *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ä÷ —þþ Ċä Ãþ— äþ ›ąĢ ¯ Ģ Ċã ?Ý Ë㠗Ė —ä «¯ Ý Ëä «¯ ú G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä / —ã ¤Ċ úà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙƗ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƛ ) Zi *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ¯ä «Ýë þ à ݗþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƒ *ú ¯¯ ä* ݗþ þ) ˤ¯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ƒþË ąĊ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ ݗþ ąĊä Ãþþ ¯ä þë ú¯ä Ëä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ) ?ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ş ) ?ƒ GË Úúë Ş ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ AËÃ Èą) Ý¯ě ƒ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ļ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ äĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ï ÷— þþą ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƞ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ] GN ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ º Ďú ¯Ë ä¯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ Ċąë ãë ¤ËÝ Ã¯ ú¯¥ Èą¯ ú i ëĖ ÷ú ¯Ã ƒA ¯Ã ¯Ú ë÷ º ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä þ ËąĊ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ ÚĊ äþ ąþą 뺺 ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ) ˤ¯ úa¥ —ä Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þƒ Ċä « ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɨ ú ¥È Ëã ¯« ¯þ ě Èˤ ËąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ii aĿ GĊ ÝąËĊ þ¯ú ƒi ëĊ ¥È ƒi ëĊ ¥È ݯþ þƒa ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 873 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— Èú Ċä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯þ A¯ úä ¯ä «Ċ ú¥È Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯þ ě ÷¯ úËã ¯ä ąË¯ ú¯ä Ëä ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä ]¯ —ÝĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƒ A 2 2 ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¥Ú ƒn ÷ a ąĊ« ˯ä ĕë ä ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä þë ĖË ¯ Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Ëþþ ¯ã Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ A¯ —« Ëþ¥ ëĕ ¯úĝ ¯ äą ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëZ ȗ ú㠗 ƒ ]— ¤ à ¯ú— äĝ Ýï ú—ä ĝÝ ąú— äþ º¯ú —þ¯ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ƈ] —¤ 2Ɖ ƒ ]— ¤2ä Èˤ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ơƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ëZ úë ą¯¥ ą Ɣ Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ä Z úë ą¯Ë ä— ¤Ý— ï úĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ¯ä «ë ï ä¯ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ äþ ›ąĢ ¯ Ģ Ċã Ċ ºÝï þ¯ä ĕë ä äą ĢĎ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯« ËĢË ä— Ý¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ þ ¯þË Ãä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ȯ ã] ƙƚ G ë« Ċݗ ąëú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z « ¯ã ¯ä ąË— ƒ ? ÝËä Ëþ¥ ȃ Úë úú¯ Ý˯ úą¯ ËZ aƒ† ¯ÝÝ ãë «¯ Ýݯ ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä à ¯Ã ¯ä «¯ ä Ú ëà äËą Ëĕ¯ ä y ¯úº —ÝÝ Ëã ä «þ ą—« ËĊã «¯ ú Z —úÚ Ëäþ ëä ƒ ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗 ƒ Ý Ýëþ ą¯ú Ë¥ ?Ë ä— þ¯ 2ä Èˤ Ëąë ú a ¥ú¯ ¯ä ËäÃ Ň ¯ þËà ä ƈ ? 2a Ɖ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä A ƒ ƒ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ Ơƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ] a ZN Ha ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þݗ ąËë ä ä ¯Ċ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú A— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ ËÝËą ›ąĻ 2ä º¯Ú ąËë äþ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ Ċ ä« *¯ Ė¯ ¤¯ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú «Ë ¯ a¥ Èú Ëąą 㗠¥È ¯úą ȯ ú—÷ ˯ ƈ)y ƚƉľ i Zƞ Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú z ËúÚ þąë ºº¯ ƈ N a / ¯úĢ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ 2 / —ã ¤Ċ úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ä÷ —þþ Ċä Ãþ— äþ ›ąĢ ¯ Ģ Ċã ?Ý Ë㠗Ė —ä «¯ Ý Ëä «¯ ú G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä / —ã ¤Ċ úà i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ơ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƝƜ ú ļ Z —÷ —« —Ú Ëþ * 㤠/ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú /ĝ «ú ëÝë Ã˯ ƒ a ˯« ÝĊä ÃþĖ —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą ƒ z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ä÷ —þþ Ċä à ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ú Z ݗä Ċä Ãþƒ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ —ä «Ë ¯ Ċþ ĖË úÚĊ äà ¯ä «¯ þ ? ÝË㠗Ė —ä «¯ Ýþ Ë ä « ¯ú ã þ¥È ¯úƒ AË÷ ÷¯ ]¯ ÃËë ä ƈ Hï ú« ÝË¥ ȯ þ ] ĊÈ úï ¤Ë¯ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ «ú ļ ÷ —÷ —« —Ú Ëþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɲ ZÈ —ú㠗† ¯ÝÝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ ËëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ aą ¯ú¯ ëþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ]¯ «Ċ ÚąË ëä ¯ä ƒ a] ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ËëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĖ ¯Ã ¯þ ºĎú n úþë «¯ þë ěĝ ¥È ëÝþ ›Ċ ú¯ Ċä « ä º¯ú ąËà Ċä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ þ Ëã ZË Ýëą ã— Ąþ ą—¤ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ ƞ Drucksache 19/3200 – 874 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú z —þþ ¯ú Ċä « ë« ¯ä úļ n ÈÝ㠗ä ä y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ?Ý Ë㠗— ä÷ —þþ Ċä à ] ¯Ã Ëëä ú —ä «¯ ä¤ Ċú à ¯úÝ Ëä ƈ2H ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ /¯ Ý˗ ą¯Ú *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ ÷ ƒËƒ äƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ľ iZ ƙĿ a¯ ãË ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ ÷ Ëäƒ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ º ) ëÝË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëË äþ ÷Ëú ˯ú ą¯ ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ a¯ ݤþ ąƒ þþ¯ 㤠Ý˯ úĊ äà ĕë ä ëä ëú ƒ ÚĢ ¯÷ ąëú ƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ú aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ë ú× äËþ ¥È ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä «Ċ ú¥È ï þą¯ Ċ¯ úą¯ G ëݯ ÚĎ Ýëú Ë¯ä ąË¯ úĊ äà ƈ2ä þ÷ Ëú Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ NZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ƒa ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ëú × äËþ ¥È ¯ú aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ N Zy ƒ* ݗþ º—þ þ—« ¯ ƈ iN ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯þ NZ yƒ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A Ni þ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ¯ ĕË¥ ¯ƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ëú × äËþ ¥È ¯ ÷ ƒËƒ ä i —ä «¯ ムaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƛļƗ ƚƟ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËþ ąëÝ ƨľ i Z ƙ Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ÷Ë ¯Ģë ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯úĻ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú ]ƙ ]ƒ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɨ a— Ċą¯ ú Ý¯Ú ąúë ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä ĕë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ď ¤¯ ú ) ëú ãĊ ݗú ¯ ãË ą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä * ¯þ¥ ț ºąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈ? ëë ÷) N] GƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà «Ċ ú¥È ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ºëú ãĊ ݗú ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ Ëäą —úþ ĝþ ¥ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä ĕë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ď ¤¯ ú ) ëú ãĊ ݗú ¯ ãË ą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä * ¯þ¥ ț ºąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈ? ëë ÷) N] GƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ºëú ãĊ ݗú ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 875 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ «¯ þËà äĿÝ —¤ Ė ¯Ë㠗ú *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ Èú «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú «Ë¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ƒ G ĕ \a ľ i Zƚ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ¯« Ë¯ä ƒ Ċ ä« ¯ þËà äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ ú N ãä Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ äľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ơ G] Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ƚ ƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà —Ċ º Ú —þÚ —« ˯ú ą¯ä —ä —Ýë ë ËÃË ą—Ý ¥a ë ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƠ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ä ƚ ƒ iú ˗ä ÃĊ ݗą Ëëä þþ¯ äþ ëú þ º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ G¯ þþ— ĊºÃ —¤ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƚ 2ä äë ĕ— ą¯¥ *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ã Ë¥ú NĢ ëä ¯Ŀ G ËÚú ë« ¯þË äº ¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ä ąÚ¯ Ëã Ċä à ĕ ëä z —þþ ¯úĕ ¯úą ¯ËÝ þĝþ ą¯ã ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þą¤ ¯ąú ˯¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Ģë äƒ ú ú—ĝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯Ċ úþ ãË ą þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä G ¯ã ¤ú —ä ƒ Ý¯Ú ąúë «¯ äƒ ú ú—ĝ þ º Ďú «Ë ¯ Ë ä þ ËąĊ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä NĢ ëä Ýïþ Ċä ï ä Ë ä z —þþ ¯ú ¤¯ Ý˯ ¤Ëà ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ *ļn ļ ļ 2ä ï ä˯ Ċú * A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / Z Z2Ŀ ?Ý ¯Ëä Ė— þþ¯ úÚú —ºą Ė¯ úÚ¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɵ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ a Gƙ ƒ a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ¯ä ƒG ¯ą— ÝÝĊ úÃË ¯ ƒ )ë úąÃ ¯þ¥ Èú Ëąą ¯ä ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « ˯ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ *¯ ĖË ää Ċä à Ċ ä« Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä 2 ëä ¯ä —« þë ú÷ ąËë äþ ąëä ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ Zú ëĢ ¯þþ þËã Ċݗ ąËë äĻ N÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« ä «¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a i Zݗ ää ¯úĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« /— ä« ÝĊä Ãþ¯ ã÷ º¯È ÝĊä ï ä Ģ Ċú ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ĢĊ ã ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä a i ƒ Ċ ä« G ] ƒ ä ݗà ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƈ ¯ Ċąþ ¥È ƒ2þ ú—¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƗ Drucksache 19/3200 – 876 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ yË ąú— ¥ë ã * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ã Ëą ¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã Ú ą¯Ċ úþƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ĢĊ ú È ›Ċ þÝË ¥È ¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä aË ąĊ— ąËë äþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƒ Z i] NH na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aƒ a¯ äþ ëú ÷ݗ ąąº ëú ã Ň ÝÃë úËą Èã ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ ¯ąú ¯Ċ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ þ¯ä þň Èë 㯠ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ĕË« ¯ë ¤— þ˯ úą¯ ä a Ģ¯ä —úË ëƒ ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ¯ËÝ ą¯Ļ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú Ëä þËą Ċƒ ú Ú¯ ää Ċä à Z ¯úþ ëä ¯ä ƒ Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ú *¯ º—È ú¯ä þËą Ċ— ąËë ä¯ ä ƈ — ã2 äa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ąÈë «¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ä aĝ þą¯ 㤠¯ąú ˯¤ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ ú N ãä Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ äľ iZ ƝĿ —þË þþĝ þą¯ ã Ċä « ? —ã ¯ú— ãë «Ċ Ý ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɵ ?› ú¥È ¯ú )Ċ ąĊú ¯ą¯ ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ã Ë÷¯ úã ¯— ¤Ý¯ ä ĢĎ Ã¯ )Ď ú Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ ƈa ) Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ĝþą ¯ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä «Ë ¯ a¥ ÈĊ ąĢ¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƚ ƞ i a Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ëäþ —ąĢ ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà ºĎ ú Z ëÝË Ģ¯Ë ƒ Ċ ä« aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ›ºą ¯ ƈ Ë ¯ Zë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú º—þ þĊ äà Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä nã ï ¤Ċ äà þƒ Ċä « y Ëą— Ý«— ą¯ä ºĎ ú ÷ ëÝË Ģ¯Ë ÝË¥ ȯ Ë äþ —ąĢ Úú› ºą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È ú¯ä ĢĊ ú *¯ º—È ú¯ä ¤¯ ڛ ã÷ ºĊä à — ä ëú « ĕ ëä a¯ ¯þ¥ È˺ º¯ä ƈ ) aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú Nú ąĊä à Ċ ä« Ë Ã¯ äþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä ) ¯Ċ ¯úĖ ¯È úݯ Ċą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ¯ «Ë¯ ä¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï 㠗ä Ċ¯ Ýݯ /¯ ¤¯ ÈËÝ º¯ä ƒ a ¯ä þ/ —ä « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ ãĊ ÝąËã ë« —ݯ ú ¯« Ë¯ä ¯úþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ã Ë÷¯ úã ¯— ¤Ý¯ ä ĢĎ Ã¯ )Ď ú Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ ƈa ) Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú i¯ ݯ㠯ąú ˯ Ëä a¥ ÈĊ ąĢ— äĢ Ďà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƛƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 877 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ë ] ¯ąą Ċä Ãþƒ Ċä « ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä Z —þþ —à ˯ú þ¥È ˺º ¯ä ƈa 2] y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú N úąĊ äà ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƙ Ë¥ ȯ ä¤ —Ċ ã ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Nú × äËþ —ąË ëä þ¤ ¯ú— ąĊä à G —úÚ ¯ąË äà Z] Ċä « ËÝ« Ċä à 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯ú— ąËë ä¯ ä¤ —Ý— ä¥ ¯ ƒ Ċ þï Ėë ï ä¯ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ Ý ą¯ú þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä —Ý þ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ú¯þ þë Ċú ¥¯ ƈ* ¯ä — ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú Z¯ úþë ä— Ý—ú ¤¯ Ëą Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕ¯ ú›ä «¯ úą¯ ú úĖ ¯ú¤ þ¤ Ëëà ú—÷ È˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ơ /— úë Ý« a¥ Èë ÝĢ Ň ëļ *ã ¤/ H— äë )— ú¤ ºº ¯Ú ą ƒ Ý Ë¥Ú ĖË äÚ ¯Ý— ¤È ›ä ÃËà ¯ Ċ ä« þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ )— ú¤ ¯Ëä «ú Ď¥ Ú¯ «Ċ ú¥È H— äë Ė¯ úÚþ ąëº º¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ã Ëą ¤ ¯Ëþ ÷˯ Ýȗ ºą¯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä «¯ ú ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƈÚ ãĊ ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƞ 2G G 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯È ¯ËĢ ¤— ú¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ — Ċþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº ã Ëą þ ąúĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ) ݛ¥ ȯ äą ¯ã ÷¯ ú˯ úĊ äà ƈi ¯¤ ¯z ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯Ã ¯Ýƒ Ċä « G ¯þþ ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ĢĊ ú äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« / ¯ËĢ ƒ ú ú—ĝ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ċ ąÈ¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ]¯ ąËä — a ¥—ä äËä à ƈ G ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƒ G ë« ¯ÝÈ —ºą ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ] ¯ąË ä— ƒa¥ —ä ä¯ úþ þë ĖË ¯ º Ďú «Ë ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« «¯ ä y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ¯ úº— þþą ¯ú ]¯ ąËä —ƒ ¤¤ ËÝ« ¯ú ãË ą ¯ Ëä¯ ã y¯ úÃÝ ¯Ë¥ Èþ ãĊ þą¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɲ a] Ë Ý«Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ã z Ëþ㠗ú *ã ¤/ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯þ ƈ N ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ɵ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƙ ë ¥Ú Ė¯ Ëݯ ú ȯ ãË ¥—Ý þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú i —Ý þ Z ú›Ú Ċú þë ú㠗ą¯ ú˗ Ý ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä *— þ ¤— þ˯ úą¯ ä Zy ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƈi ºĊ¯ úZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú i ƒ Ċºú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƙ Ý Ã¯ äë Ý Ëëº Ċ¯ Ýþ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ  HN a a22 ƒ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà ˯ «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ëë Úú— ºąþ ąëº º¯ä «Ċ ú¥È ĝ —ä ë¤ —Ú ą¯ú Ë¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ƙ Drucksache 19/3200 – 878 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i Z * 㤠/ Z— ÷¯ úƛ —úú ˯ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ã Ëą È ëÈ ¯ä — úúË ¯ú¯ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú ÷ —÷ ˯ú ¤— þ˯ úą¯ A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ýĕ¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äº Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « ä —ä ëƒ þڗ ÝËà ¯ a ÷¯ úúþ ¥È Ë¥È ą¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƚ /¯ äà þą a Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ ƒ) ú¯Ë ºëú ãÚ —ä ›Ý¯ Ëã úĊ ¥Ú ÃĊ þþ Ĺ G ¯« Ë¯ä ºĎÈ ú¯ä «¯ ?— ä› Ý¯ ƈƚ )ú ¯Ëº ëú ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ à ˯Ą ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯Ëä ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þľ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú * —þË äׯ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƚƞ Ɯ a? ?— þþ¯ ąą¯ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëÝĝ 㯠ú Z Èë ąëĕ ëÝą —Ë¥ þ Z úë ¥¯þ þËä à ƈ ZZ ZƉ ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ë— ąËä Ãĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä nã þ¯ą ĢĊ äà ºÝ¯ ěˤ ݯú ëú × äËþ ¥È ¯ú aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƞƜ Ɯ N] NA A * z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ /A Zú ë? ¯ąƉ ľi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ?ë 㤠Ëä— ąËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï þ Ģ Ċã ú¯È Ė— ÝĢ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z ݗä Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú º Ċä ÚąË ëä þï ú¯¥ Èą¯ ä Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ «¯ ú /— úąº ¯Ëä ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ Zݗ äZ ZƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ / —úą ¯ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƚ ]y ú¯ —Ýą Ëã ¯ ĕ ËþË ëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ ˗à äë þąË ÚĻ iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä « H —¥È þë úï ä— ¥È «¯ ã yë ׹— ƒ Zú ËäĢ Ë÷ ƈa¯ äþ ¯y ë׹ —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƙ ƒ Ĺƚ ĕËþ Ċ¯ Ýݯ þ ) ¯¯ «¤ —¥Ú aĝ þą¯ ã ĢĊ ã Ëä ݯú ä¯ ä Ċä « — äà ¯Ý¯ Ëą¯ ą¯ä ä Ė¯ ä« ¯ä «¯ ú i ȯ ú—÷ ˯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ƙ ?Ý —Ċ þ —˯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ Ċä « a ą—ä Ģą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï ú ¯ąú ˯¤ þã Ëąą ¯Ý «Ċ ú¥È ZA Gƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ þ þ¯ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ¯ ºĎú ?G n ƈ A ƛ? Gn Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ÷— þþĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Z ݗä Ċä Ãþù Ċ— ÝËą› ą ºĎ ú «Ë¯ aą —ä Ģƒ Ċä « n 㺠ëú ãą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 879 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ ÃĊ þą AĎ ¥Ú Ëäà *ã ¤/ Ċļ ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą H— äë þڗ ÝËà ¯ú ?Ë ¯þ¯ Ýþ› Ċú ¯þ¥ Èݗ ãã Ɣ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ģ Ċú y¯ úĖ ¯úą Ċä Ã Ë ä ãË ä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä —Ċ þąë ºº¯ ä ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ ?ƒ ni * a— Ýą i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ?¯ úz —þ ƒ Ďä äĖ —ä «Ëà ¯Ļ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ú ¯ ä¯ ąĢ¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « È ëÈ ¯ú ĕë ÝĊã ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú G¯ 㤠ú—ä ºÝ› ¥È ¯ º Ďú «Ë ¯ H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä Ċä « G ¯ã ¤ú —ä «¯ þąË Ýݗ ąËë ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä z ›þþ ¯úä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i NĿ G 22 ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú ą›Ã Ëï N ¤×¯ Úą¯ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƉ ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ G N/ ] i ¯¥È äËþ ¥È ¯ i ¯ě ąËÝË ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ƚ ƒ a㠗úą i¯ ěąË ݯþ ƒ — ä« Ã¯ Ė¯ ¤¯ ƒ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú ĕ —Ú Ċ˯ úĊ äà þ㠗ąą ¯ä ƒ ? ëþ ą¤— ú ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ Ė¯ ¤ą¯ Ĺ* ¯Ė ËúÚ ą¯ a¥ ȗ Ýą¯ úą¯ ěąË Ý˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ aĝ 㯠ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëþ ¯úĕ ¯n Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ãë «Ċ ݗú ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ úë ¤ë ą¯ú ƒ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä Ëã 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ä n 㺠¯Ý« —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ? ú—ä Ú¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä ºĎ ú y ¯úą Ëڗ ݯ ƚ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ã ムz ¯ÝÝ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yƚ 2 GƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ã ムz ¯ÝÝ ¯ä y¯ úþĊ ¥È þąú ›Ã ¯úþ —Ý þ ƚ ƒaË Z ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È º¯Ý «Ýë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ä ƒ H— Aë aĝ þZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã« ¯þË Ãä Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä aĊ ¤ã ë« Ċݯ Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä H— Ⱥ¯ Ý«Ý ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà ƈa 2a ¯H —A ëƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú äą ĖĊ úº Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ĕë ã È Ë÷ ¤Ëþ ĢĊ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ ƒ a ËZë ƒ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï Èë ¥È úë ¤Ċ þą¯ G ËÝÝË ã¯ ą¯ú ƒz ¯ÝÝ ¯ä ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëĕ¯ úþË ąĝ ºĎú ú¯ «Ċ ä« —ä ą¯ G¯ þþ÷ º—« ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɨ z ŵ] *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï —ą ãĊ äà þ—Ú ąËĕ ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä Ý —þą ëã ¯ú¯ ä Ċ ä« ä— ¥È Ė— ¥È þ¯ä «¯ ä Ëë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ė ˯ †¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ Ċ ä« AË Ãä Ëäľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú ¯ ą—Ë Ý—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ä — ąã Ċä Ãþ— ÚąË ĕ¯ ä G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɲ Drucksache 19/3200 – 880 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ «¤ È A ëà Ëþą Ë¥þ 2i * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú / —º¯ äą ¯Ý¯ 㗠ąËÚ —Ċ º — þËþ «¯ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƒ Zë úąa ¯¥ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2i ƒ] ËþË Úë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Z ëú ąþƒ ë ãã Ċä Ëąĝ ƒaĝ þą¯ 㯠«¯ ú « ¤È Aë ÃËþ ąË¥ þ 2 i * ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ¯Ë ä a ĝþą ¯ã ĢĊ ú a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú ë äą —Ëä ¯úƒ z —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ þ¯ Ň ƒ Úë äĢ ¯÷ ąËë ä ã Ëą « ¯ã a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą /— º¯ä ą¯Ý ¯ã —ąË Ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ë äą —Ëä ¯úþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä Ëã / —º¯ äƒ i¯ úã Ëä— Ý ƈ a 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ý—ä «þ ¥È —ºą ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä ë äą —Ëä ¯úƒ i¯ úã Ëä— Ýþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƙ )ú ¯Ċ «¯ ä¤ ¯úà Z¯ úºë úã —ä ¥¯ G— ą¯ú Ë—Ý þ a Ň ë ļ ? * ai ƒ — ąą¯ ú˯ ä º Ďú aą úë ã ºĎú «¯ ä i —ä Ú Ċ ä« «¯ ä äą ú˯ ¤ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ÷— ú—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ Ƙ /Ë Zë AËi ƒ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ º›È Ëï AË ąÈË Ċã ƒ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ã ë« Ċݗ ú¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þƒ Ċä « äą ú˯ ¤þ Úë äĢ ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Ơ SÚ ë¤ —ąą ƙƗ ƙƗ ƒ * ¯þ— ãą ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ S Úë Ýëà Ëþ¥ È Ċ ä« ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú ŝ —ąą ¯úË ¯ ƙ Ɨƙ Ɨŝ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N¯ Úë ¤— ąƒƙ Ɨƙ Ɨ a ¯÷ —ú— ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë ƙ ƗƘ ƜĿ /¯ ÝËë ä ƒ / ë¥ È¯ ä¯ úÃË ¯ƒA ËąÈ ËĊã Ëëä ¯ä ¤— ąą¯ ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɯ )ú ¯ĝ Ň ë ļ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċú ĢĢ¯ Ëąƒ aËä ą¯ú äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú ĕ¯ úþ¥ Èݯ ËĄ¤ ¯þą ›ä «Ëà ¯ú G¯ ą—Ý ƒ G— ąúË ěƒ ëã ÷ë þËą ¯þ ãË ąą¯ Ýþ þ ąúë ãĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ú ? Ċú ĢĢ¯ Ëąƒ aËä ą¯ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƙ 2㠗* ¯ä ¯þ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƜĿ Ý Ã— ¯ × Ëäþ ą —ä ¥¯ú ƈ Ɖƒ äą ËąĊ ãë ú—Ý ¯ G —Ú úë —Ýà ¯ä ¯ě ąú— Úą¯ Ŀ a÷ ¯ĢË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ċ ä« z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëG ¯« Ŀ Z ¯úþ Ëþą ˯ú ¯ä «¯ z ËúÚ Ċä ï ä ¯ Ëä¯ ú ? —Ýë ú˯ äú ¯þą úËÚ ąËë ä — Ċº )¯ ąąþ ąëº ºĖ ¯¥È þ¯Ý Ċä « 2 äº Ý—ã 㗠ąËë äĻ iZ ƞ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 881 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë —A ëà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú a¯ úĕË ¥¯ Ċä « ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ã ¤/ ŞĊ ÷« —ą¯ Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ƙ ƚƞ ƙ y ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą « ĕ— ä¥ ¯« *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z ]G y 2 ƒ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċã ë Èú ¯ä ã Ëą a ¥È ĖË äà Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ Ċä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ ú Ċ ä« úë ¤Ċ þą¯ ú a¥ ÈĖ Ëäà þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ã ¯È úþ÷ Ëä« ÝËà ¯ä ú¯È —Ċ ąë㠗ą¯ äľ iZ ƛĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ºĎú Ċä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ a¥ ÈĖ Ëäà þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƙ Zú ˗ě ëä * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ï ï ä ¯ þþ¯ äą Ë¯Ý Ý¯ ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ i— úï ąþ ƈiƠ —Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ ƚ Ëë ¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþƒ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƚĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ? äë ¥È ¯ä ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ã Ëąą ¯Ýþ iË þþĊ ¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à ƈ 2? ƒi Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɵ 2H ƙ þ ¯— ú¥È Ëä ą¯ú º—¥ ¯þ «¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą AË ãË ą¯« ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N 2A2 i Ŀ G ë¤ Ëݯ ĢĊ Û äà ÝË¥ ȯ A— ï ÷ݛ ä¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƙ A— Ċº¯ ä¤ ¯úà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý — ÚąË ĕ¯ ú y ¯ú÷ —¥Ú Ċä ï ä «Ċ ú¥È ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ã Ëą ÈËą ëþ —ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ãË Úúë ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä )ݯ Ëþ¥ ÈĖ —ú¯ ä ƈ È Ëąë ë —ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ « ¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ ºëÝ Ë¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä Z G aƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ĕ ëä N äÝË ä¯ ƒG ¯þþ 㯠ąÈë «¯ ä ã Ëą ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä y ¯úº —È ú¯ä ƈZú ëa ËH Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ËÝËÚ ëä ë÷ ąËã ˯ú Ċä ÃĻ i úë ¥Ú ä¯ úþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny ƒ/ ›úą Ċä à ĕ ëä ä «Ýë þƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä «¯ ä ¯ú¯ Ë¥È ¯ä úĊ ¥Ú Ċä « ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ċä « « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ¯úä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ľ i ZƘ Ŀ úĊ ¥Ú Ċä « ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ä« Ýëþ 㗠ą¯ú Ëݗ ˯ä ã Ëą ny ƒ/ ›úą Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɨ AËą —úË ëä *ã ¤/ G ii ƙļƗ ƒ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ä Ë ÷ë ݗú ¤— ąą¯ ú˯ G ii ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɨ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 882 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú — «ĕ —ä ¥¯« —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ — ąą¯ ú˯ þ ƈË) —— Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä º Ďú Z/ y ƒ† ¯ÝÝ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƙ ƙƝ 2y ƒ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú y¯ úÚ¯ Èú þƒ Ċä « Ëþ ¯ä ¤— Èä Ė¯ þ¯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ¯ËÝ ą¯Ļ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú Ëä þËą Ċƒ ú Ú¯ ää Ċä à Z ¯úþ ëä ¯ä ƒ Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ú *¯ º—È ú¯ä þËą Ċ— ąËë ä¯ ä ƈ — ã2 äa ¯ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « aĝ þą¯ ã¯ äą ĖĊ úº ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƞ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Z ºÝ— äĢ ¯ä ÚĊ ÝąĊ ú ¯ ļ?ļ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƜĿ ?A NH )N ]a iĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ †Ď ¥È ąĊä à Ċ ä« G —þþ ¯ä ĕ¯ úã ¯È úĊ äà ݯ Ëþą Ċä Ãþº ›È Ëï ú ? Ýëä þë úą¯ ä º ëú þąÝ Ë¥È Ė Ë¥È ąËà ¯ú H— «¯ Ýï Èï ÝĢ¯ Ŀ ¯Ëþ ÷˯ Ý ëĊ Ãݗ þ˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —ºº Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «Ë ¯ † Ď¥ ÈąĊ äà Ċä « a¯ Ý¯Ú ąËë ä ĕ ëä i— ää ¯ä ÚÝë ä¯ ä ã Ëą Ď ¤¯ ú« Ċú ¥È þ¥È äËą ąÝË¥ ȯ ä ] ¯þË þą¯ äĢ ƒĻ ä¤ —Ċ ƒ Ċ ä« \Ċ —ÝË ą›ą þã ¯úÚ ã— Ý¯ä ºĎ ú « ˯ z ¯ËÈ ä— ¥È ąþ¤ —Ċ ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɯ =¯« ëě * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úë «Ċ ¥ąË ëä ƒ2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ¥¯Ŀ —ą¯ äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ þë ĖË ¯ Z úë Ãä ëþ ¯ Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãąë ݯú —ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƗ Ƙ ] ] 2a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z a 22 ƒ 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ z —þþ ¯úº ëú þ¥È Ċä Ãþƒ Ý Ý˗ äĢ a— ¥È þ¯ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ ?¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú N ) H n *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú ĕë ä * ݗþ Ċú º¯È ݯú ä Ë ä a —ä Ëą› úÚ¯ ú—ã ËÚ¯ ä ƈ ¥ ë] ¯÷ —Ëú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä Ãà ú¯Ã —ą¯ þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ )ÝĊ Ë ĝä — * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úë ąÈ¯ úã ƒ * ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ —¯ úë «ĝ ä— ãË þ¥È ƒ ąÈ¯ úã ë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Ċþ ݯà Ċä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɵ aë ĕ¯ ÝÝë *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z yƒ A— þ¯ú ƒ H ¯Ċ ¯ A —þ¯ ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ z —º¯ úƒ Ċä « † ¯ÝÝ º¯ú ąËà Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ iA aƒy ¯úº —È ú¯ä þ — Ċº aąú Ëäà ƒ ]ˤ ¤ë äƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ş « ¯ú aë ĕ¯ ÝÝë * ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƝƗ ãË ä¯ Ė— ĝ * 㤠/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 883 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƛ ÷A ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ä ¯úà ˯÷ —úÚ A— Ċþ ËąĢ ƒ* 㤠/ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþƒ H— ĕËà —ąë úļ Z —þþ ï ä— Ċ¯ z ¯Ã ¯ Ë ä ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ z Ëúą þ¥È —ºą þ¤ ú—ä ¥È ¯ä ł Ëä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ãë «¯ ÝÝ Ë ä a Ď« ¤ú —ä «¯ ä¤ Ċú à Ɣ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ĕë ä Z A * 㤠/ )Ëä þą¯ úĖ —Ý« ¯ Ċä « z ¯ù Ċ— *ã ¤/ A— Ċ¥ ÈÈ —ã 㯠ú Ɣ ã Ëą n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä a ) a ¥È Ė— úĢÈ ¯Ë« ¯ * 㤠/ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƞ \n H i ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƙ ]¯ þë Ýąë 2ä ºëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « úÃĊ ä —Ŀ úÃĊ ã¯ äą —ąË ëä þ—ä —Ýĝ þ¯ Ëã Ċ þąë 㯠ú N ÷Ëä Ëëä GË äËä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƚ ?ׯ Ýݤ ¯úà )Ë äþ ą¯ú Ė— Ý«¯ ZÝ —þ㠗 Ċ ä« G —þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËþ ąëÝ ƨľ i Z Ƙ Ŀ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ÷Ë ¯Ģë ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯úĻ Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ Èä ¯Ë« —÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ ƙ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A ëà — aËã Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ— ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú )— Èú ¯ú— þþË þą¯ äĢ ºĊä ÚąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È ä— ÈąÝ ëþ ¯ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä ú ¯— ݯä )— Èú ƒ Ċ ä« y¯ úÚ¯ Èú þþĢ ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ơ ùĊ ąëë Ýþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú G ¯þþ Ċä à ĕ ëä \ Ċ— äą ¯ä Úë úú¯ ݗą Ëëä ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ Ɵƒ ?— ä— Ýƒ? ëú ú¯Ý —ąË ëä þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ËäĢ ¯Ý÷ Èë ąëä «¯ ą¯Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɵ ? ą¯Ý ¥ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¯Ë ą¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËN H¯ ą ƈ/ ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ r¤ ¯úą ú—à Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )i i/ ƒ Z Ċ ä« ]— Ċã ƒaĖ Ëą¥ È Ģ Ċú / ¯Ëã ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƛ Ɯ 2ěƒ ¥—« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¯Ë ą¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËN H¯ ą ƈ/ ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ r¤ ¯úą ú—à Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë þą¯ äà Ďä þąË ï ú ¤ Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ú iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú Ģ Ċú ë÷ ąËþ ¥È ¯ä / ¯Ëã ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ƙ 2? i 2H ai 2i ni ? ] 2 A 2 *H Na i2 ? Ċ ļ i/ ] Z 2 *G / ] ƒ y ƙƗ ƘƝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « * H Z] Ny 2 Ļ * ¯ä ÷ú ëºË ݃G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒi ¯þą ĢĊ ú úÚ¯ ää Ċä à ¤¯ ȗ ä« ¯Ý¤ —ú¯ ú Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą — ÚĊ ą¯ú ë« ¯ú ¥È úë äËþ ¥È ¯ú /¯ úĢË äþ Ċºº ËĢË ¯ä Ģ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ ƞ Drucksache 19/3200 – 884 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —¤ ëú ƒi ¯þą þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ˗à äë þ¯ «¯ ú Ëݗ ą—ą Ëĕ¯ ä ?— ú« Ëëã ĝë ÷— ąÈË ¯ ƈ GƉ «Ċ ú¥È «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ú ãË ¥úë ]H þ Ëã a¯ úĊ ã ƒ Ś G ą¯þ ąŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý y Z ƒ ã Ë]G ? 22 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ã ä ąËÚ ïú ÷¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ã Ë¥ú ë] H þ Ģ Ċú ˗à äë þ¯ ڗ ú« Ëëƒ ĕ— þÚĊ ݛú ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƒ iZ ƚĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ã Ë¥ú ë] H þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú ãë äë ÚÝë ä— Ý¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ ú Ëä ¯Ë ä¯ ã ¤¯ —« ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä 2ã ãĊ äë —þþ —ĝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ƙ iA ?ƒ iÈ ¯úã ë * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —ą— Ýëà ï þąĎ ąĢą ¯ Ë äą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ ä ąĖ Ċú ºþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƒ ?2 a A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ?— ą—Ý ëà ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãã ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢ ƒ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ þë ºąĖ —ú¯ ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú Zú —ě Ëþº ›ÝÝ ¯ Ý¯Ú ąúë ¤Ċ þ Ċ ä« aĊ ÷¯ ú㠗úÚ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä ˗à äë þ¯ã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú —ąą ¯úË ¯þĝ þą¯ 㯠¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ú )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ 2G N ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ˗à äë þ¯ Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä /ë ąþ÷ ëąþ Ëä — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ä ƚ ąë / ËA z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯ú¤ Ċä « ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N Z HZ ]N ƒ N ÷¯ ä G ë« ¯Ýƒ ú Ëĕ¯ ä z Èë ݯƒ Zú ë« Ċ¥ ą ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą — ä« aËã Ċݗ ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ãë «¯ ÝÝà ¯þą ĎąĢ ą¯ú ]¯ Ãݯ ú º Ďú «— þ ºÝ¯ ěˤ ݯ iÈ ¯úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ ]¯ ºÝ¯ ě i ȯ úã ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ¯ąą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËąĊ —ąË ĕ ą ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ ¯ƒ aąú ëã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ơ *¯ äë 㯠2« ¯ä ąËº Ë¥— ąËë ä ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÝËa ÷ë ąƒi ¯þą þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú 2ã ÷ºĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä /Z y Ċ ä« ¤ Ý¯Ë ąĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú 2ã ÷ºþ ąëº ºƒ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯— äþ ›ąĢ ¯Ş ƈŚ/ Zy ƒ ÝËa ÷ë ąŞƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 885 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä— äë þĝþ ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú¤ —þË ¯úą ¯þ GË Úúë «ú —È ąƒA —þ¯ ú—Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĢĊ ú þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƈG Ë¥ú ëa ÷ë ą ݗ« «Ëä ÃƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ú —È ą÷ë þËą Ëëä ˯ú ƒ Ċ ä« ú—È ąĕë úþ¥ ÈĊ ¤¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ ?Ď Èä ¯ ŵ H —à ¯Ý ƈ * Ň ë ļƉ ? *Ļ ú ¯ã ¯ä ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A Ŀ ººË Ģ˯ äĢ Ëä Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƞƛ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä a¯ ¥Ċ úËą ĝƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« ƒþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ¤ þą¯ ÝÝ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ¤¯ Ë a ąú— Ą¯ äą ú—ä þ÷ ëú ą¯ä ƈ Zi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä ä Ė¯ ä« ¯ú— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ëä ÚÝĊ þËĕ ¯ ¯ «ú ëÈ Ċä Ãþ— ä— Ýĝþ ¯ þ ëĖ ˯ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ ] —Ċ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëà äËą Ëëä þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ A ¯È úƒA ¯úä ƒaĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä à ¯ä ¯ú— ąËë ä¯ äƒ Ď¤ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä z Ëþþ ¯ä þ—Ċ þą— Ċþ ¥È Ëä «¯ ú A ëà Ëþą ËÚ ƒ Ú äë ĖÝ ¯« ï ň— ÝÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƠƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Úë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þąú —ą¯ Ã˯ ä Ë ä A ëà Ëþą ËÚƒ Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úä ¯ąĢ ¯ä —Ċ þ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯úË þ¥È ¯ú Ċä « à ¯þ— ãą ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú a Ë¥È ą ƈ] Gƒ AN *Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þąú —ą¯ Ã˯ ä Ë ä A ëà Ëþą ËÚä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä — Ċþ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ þË¥ Èą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ŀ Zú ›ĕ ¯ä ąËë äĻ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ¯ Ė› ÝąËà Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƈa ¯ºA ëà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « ¯« —úº þ—ä —Ýĝ þ¯ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ þ ëĖ ˯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä ä Ė¯ ä« ¯ú— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƜ z ¯Ýþ ¯ú Zú ëºË ݯ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë äĕ ¯úą ¯úÝ —þ¯ ú ƈ ?N A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä A— þ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄą ¯¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº a¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä Ċä « y¯ ú÷ ú¯þ þ¯ä «¯ ú Ģ Ċ º Ďà ¯ä «¯ ä i ¯ËÝ ¯ ã Ëąą ¯Ýþ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ã ?ë äĕ ¯úą ¯úÝ —þ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƚ Ëą¯ ãË þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 ia ƚĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« a÷ ¯¥Ë ºË¥ —ąË ëä ä ĕËú ëä ã¯ äą þ Ģ Ċú a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 G aƒ2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä þ ëºą Ė— ú¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ã Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯Ú ąëú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ Drucksache 19/3200 – 886 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëþi ú—\ ƒ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ï äĿ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ G¯ ąÈë «ËÚ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ— úą¯ º—Ú ą¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú ú þą¯ ÝÝĊ äà 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A z ƒ aĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä A— äà Ċ— ï z ëú Ú¤ ¯ä ¥È ¯þ ºĎú «Ë¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ? NZ ƒ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ ? ë÷ ÷ÝĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ĢĊ ú ä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « 2 iƒ aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / Ŀ Gë «¯ Ý —þ¯ « N ÷¯ ä a ëĊ ú¥¯ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ G ĊÝą ˃ ëú ¯ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / ƛ ÷Ċ ¤ÝË ¥Ŀ ä— ¤ÝË äÃ ëº ]¯ þĊ Ýąþ ºú ëã G A i/ —ä « ë ąÈ¯ úþ ºëú iú —ä þº¯ ú Ëä ąë ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä —ä « ¤ ĊËÝ «Ëä à — ë ãã Ċä Ëąĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] Ŀ y ¯úË ºË¥ —ąË ëä ƒë ú˯ äą ¯« Ň ¥ë ã÷ ëä ¯ä ąƒ¤ —þ¯ « ã ë« ¯Ý «ú Ëĕ¯ ä ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à º ëú ú¯ —݃ ąËã ¯ ¯ 㤠¯« «¯ « þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƞ ºú¯ Ëú› Ċã ¯úĻ Ë÷Ý ļƒ2 äà ļ H ËÚë Ý—Ë ?ë ¯È Ý¯ú y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä N Zy Ëä «¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ A ˺¯ a¥ Ë¯ä ¥¯ Ċä « i¯ ěąË Ý˯ ä ƈ Z 2N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú NZ yƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɵ A NH 2 ) ˤ¯ ú N ÷ąË ¥þ *ã ¤/ ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N H N] ƈ ë äĕ ¯úà ¯« / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ G ¯ąú ëĹ ¥ ¥¯þ þ 2 äº ú—þ ąúĊ ¥ąĊ ú¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ a¥ ȗ Ýą¯ ú º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ úë þþƒ ë ää ¯¥ą þ Ċ ä« H ¯ąĢ ãë äËą ëú Ëäà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ËƒÚ z ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ƈ) A ?N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú þ¥È —Ýą ¯ú Ċä « ) —þ¯ úƒ) —þ¯ úƒ? ë÷ ÷ÝĊ äà ¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ã Ëąą ݯú ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ A ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 887 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ ěë ä˗ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä N Zy Ëä «¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ä ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ A ˺¯ a¥ Ë¯ä ¥¯ Ċä « i¯ ěąË Ý˯ ä ƈ Z 2N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú NZ yƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È i¯ ěąË Ý˯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɨ a¥ ÈĎ ¥È ą¯ú 㗠ää ƒa¥ ÈËÝ Ý¯ú ŝþ¥ ȯ ?Ý ËäË Ú¯ ä —« ]ë ąÈ¯ äº ¯Ý« ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯« ëÝĊ ąËë äĿ G¯ «Ë¥ —Ý — ú¯ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ɨ ¯ Ċąþ ¥È ¯þ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ? —ą— þąú ë÷ ȯ äã ¯« ËĢË ä *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ëäþ —ąĢ ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà ºĎ ú Z ëÝË Ģ¯Ë ƒ Ċ ä« aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ›ºą ¯ ƈ Ë ¯ Zë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú yË ą—Ý ƒ Ċ ä« nã ï ¤Ċ äà þ÷ —ú— 㯠ą¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ ƞ ě ëݗ ¤þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ a¯ ùĊ ¯þą ëã ¯ú¯ Ŀ Ëä¯ ä¯ Ċ¯ ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú 2 äÈ Ë¤Ë ¯úĊ äà ĕë ä ä Ë¥È ąƒ Úë «Ë¯ ú¯ä «¯ ú ] H «Ċ ú¥È N ÝËà ëä ĊÚ Ý¯ë ąË« ¯ ã Ëą ÷ —ú— Ýݯ ݯú ú Ú¯ ää Ċä Ãþº Ċä ÚąË ëä Ŀ 2ä ĕË ĕë 2ä —Ú ąËĕ ˯ú Ċä à ĕ ëä ã Ë¥ú ë] H Ƙƙ ƙ — Ýþ Z úë ëº ëº ë ä¥ ¯÷ ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Ɲ iÈ ĝþþ ¯ä ?ú Ċ÷ ÷ a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ºº Ë)ë úã ƒ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ëú ãË ¯úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úĻ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þë ĖË ¯ « ¯ú ?ë þą¯ äþ ¯ä ÚĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä Ĺ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɨ G ii ƙļƗ ƒ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ä Ë ÷ë ݗú ¤— ąą¯ ú˯ G ii ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ Ɨ *Ë Ã— ƒA 2 ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ã ë« Ċݗ ú — ĊºÃ ¯¤ —Ċ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƘƗ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ZÝ —ąą ºëú ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë¯ G ëä ą—à ¯ ƈ ]¯ Zݗ Gë Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ * ¯ąú ˯¤ ¯ã ëä ą—à ¯ º Ďú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɯ /Ċ ¤¯ úą a¥ Èã ËąĢ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È ú¯ä ĢĊ ú *¯ º—È ú¯ä ¤¯ ڛ ã÷ ºĊä à — ä ëú « ĕ ëä a¯ ¯þ¥ È˺ º¯ä ƈ ) aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ Úݯ Ë«Ċ äà þþĝ þą¯ ã ĢĊ ú Ëäþ —ąĢ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɲ Drucksache 19/3200 – 888 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä aĊ Ëą a —º¯ ąĝ aĝ þą¯ ã ƒ ¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ ã ºĎú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È úƒ Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ä ëú ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ú )¯ Ċ¯ úĖ ¯È úƒ a¥ ÈĊ ąĢÚ Ý¯Ë «Ċ äà Ļ Ė ¯Ý¥ ȯ «Ë ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ĢĊ ú H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« ú º—þ þĊ äà ĕë ä y Ëą— ݃ Ċ ä« n ãà ¯¤ Ċä Ãþ÷ —ú— 㯠ą¯ú ä Ë ã Ëä þ—ą Ģ ¯ úã ïà ÝË¥ Èąļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƚ i ë ää ¯¥ą ËĕË ąĝ a¯ äþ ëú þ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ H —ä ëZ —þą ¯ä ƈG —à Hë ZƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —Ã ä¯ ąëú ¯þË þąË ĕ¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ — Ċº — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú H— äë ÷— úąË Ú¯ Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƜ 2ä ąú— ºËä « a ëºą Ė— ú¯ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « N äą ëy ËÃË Ý—ä ¥¯Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ë äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ä yË ÃËÝ —ä Ģƒa ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ģ Ċú þą ¯ąË ï ä y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] Gƒ 2Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä þ ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ã i¯ ěąƒ GË äËä Ã Ë ã ?Ċ ä« ¯ä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëZ Ga ƒ N äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ Z ëþ ą G —úÚ ¯ą aĊ úĕ¯ ËÝݗ ä¥ ¯ º Ďú «Ë ¯ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɲ GË Ý¥È Ė¯ úÚ¯ G Ëąą ¯Ý¯ ݤ¯ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú «¯ ä úä ›È úĊ äà þþ¯ Úąë úĿ ÝÝË÷ Ë«þ ƒ Ëä¯ a¯ ú˯ ĕë ä ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ Ė ËúÚ þ—ã ¯ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ýä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä à ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úä «¯ ä A Ë÷Ë «¯ äľ Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ãË ą A ƒ Zn ) —ä ï ú¯Ë ¥È ¯úą ¯ä ÷Ċ Ýĕ¯ úºï úã Ëï ä G ËÝ¥ È÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƜƠ 2aA a ą¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ Ċä « A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ A ë¥ —Ý/ ĝ ƒ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ z —þþ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ ã Ëą Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ú z —þþ ¯úþ ąëº º Ċ ä« a— Ċ¯ úþą 뺺 äĊ ąĢĊ äà —Ċ þ ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ú ä¯ úÃË ¯ľ iZ ƝĿ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà Ļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä ƒ /ë ¥È þąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëÝĝ þ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƛ ĕ¯ äą Ċú ĝ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z ëÝĝ 㯠úºë Ý˯ ä Ċ ä« Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä A ËÃä Ëäƒ †Ė Ëþ¥ ȯ ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yZ ƚļƛ Ĺ A ËÃä ë) ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƛƚ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ Z ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯úþ ¥È Ý˯ ĄĊ äà ľ i ZĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ë« ĊÝþ ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä úĊ ¥Ú Ė¯ ¥È þ¯Ý Úë ä« ËąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä ]ë Èþ ąëº º¯ä ºĎ ú Ëëà —þ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 889 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ¯ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ľ iZ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ë« Ċݯ ä Ģ Ċú ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ¯úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà ĕë ä Ëëà —þ— äݗ ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú Ëëà —þƒ Ċä « * ›úú ¯þą ¯— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɲƞ ƙ « —÷ ąëä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ã A— þąƒ Ċä « ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈZ NA ] Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƝ ěZ AG aë ÝĊą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ — ¥Ú ¯ä «þ Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà «¯ ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƚ i] 2N H ]¯ þ¯— ú¥È *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ Ş2ä ĕ¯ þąË × ąëú ƒ2ä ˱˗ ą¯« ƒi ú˗ ÝþŞ ã Ëą iú Ëë㠗¤ ƒ äą ËÚï ú÷ ¯úä þë ĖË ¯ þ ąĊ« Ë¯ä ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ä 2ã ãĊ äã ëä Ëąë úËä Ã Ë ä « ¯ú iĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷˯ ƈZ Gƛ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ơ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ?Ý ËäË þ¥È ¯þ 2ã ãĊ äã ëä Ëąë úËä à ¤ ¯Ë þĊ ¤Ú Ċą— ä¯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä ĕ¯ þąË × ąËĕ ¯ä ąú ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úþ ƈZG ƚƟ Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ /Z G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ aĝ þi ¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ ƚ Ċä « ƛ †¯ Ýݗ ä— Ýĝþ ¯ Ë ä Ý ¯¤ ¯ä «¯ ä Nú × äËþ ã¯ äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä / Z G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ļ N ¤¯ úþ¥ Èݯ ËĄÈ ¯Ëã Ŀ GĊ ÝąË÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ † ¯ÝÝ ƒ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ H— äë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ GË Úúë þ¯ä þë úËÚ ƒ Z ]2 Hi a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ «ú Ċ¥ Úą¯ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎú ã ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ¤Ë ëÈ ĝ¤ úË« ¯ a ¯ä þë ú¯ä Ëä Ģ¯Ý ݤ— þ˯ úą¯ ä A —¤ ƒë äƒ —ƒ ÈË÷ aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ ƞ ¥¯Ý ݗþ ĝþ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ Ģ Ċ ] ëÝÝ ¯ úĊ ¥Ú ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ¤ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯú GĊ ÝąËþ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ þ * ú—÷ ȯ ä Ċ ä« Zú ëą¯ Ëä¯ ä º Ďú ¤Ë ëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈG ] H i ƒ 2N *] Z / Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú Ë ëþ ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 890 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *2 An Z2 *ã ¤/ ƒ *] Ŀ ) ÝĎþ þËà ¯ Ëë÷ þ˯ Ŀ 2ä ĕË ĕë 2þ ëÝË ¯úĊ äà Ċä « ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĢËú ÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ú i Ċã ëú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ý þ ä ¯Ċ ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ą ¯úą ˛ú ¯ä Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ¤ ¯Ë ú Ċþ ąÚú ¯¤ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĻ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ / þ÷ ƞƗ i¯ þąÚ Ëąþ Ċä « 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ú iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä º Ďú «— þ G ëä Ëąë úËä à « ¯þ ä þ÷ ú¯¥ ȯ äþ ¯Ëä ¯ú Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä ]— «Ëë ¥È ¯ã ë ƒ —« ë÷ ąËĕ ¯ H ?ƒ †¯ ÝÝąÈ ¯ú— ÷˯ ¤¯ Ë Z —ąË ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƜƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 þë Ý˯ úĊ äà ĕë ä þ ¯Ýą ¯ä ¯ä ĢË úÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ä i Ċã ëú Ģ¯Ý Ý¯ä —Ċ þ « ¯ã Ý Ċą ĕë ä G— ÝËà äë ã÷ —ąË ¯ä ą¯ä «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ¯Ë ä¯ þ þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä äą ËÚï ú÷ ¯úƒ ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ä H— äë «¯ ą¯Ú ąëú þ ƒ iy Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ƙ ƛƠ Ɨ ]) ZÝ —þą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈºÝ ¯ě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äĢ ï þą¯ Ëï úą¯ ƒ iú —Ú ąËë äþ —ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ /¯ Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąƒ ë« ¯ú Ċ úë ÷ݗ þąË þë ݗą Ëëä ¤¯ Ë Ý¯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ºĎ ú ) —È úĢ¯ Ċà —ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ƙ N÷ ąËƒ Zë Ýĝã ¯úþ *ã ¤/ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¤ Ċä «¯ Ɣ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ëà ¯ä þ¥È —ºą þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i¯ ěąË Ý˯ ä ƒ iú ˤë i¯ ě ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë þþë ÝĕË äà ëä ¯ã —ä « ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —Ċ º ¯ «— úº þ¯ ݤþ ą—Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä H ›È × úä ¯ä ºĎ ú ú ¯¥ĝ ¥ÝË äà ï ú¯¥ Èą¯ i¯ ěąË Ý˯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƒ GË Úúë ڗ ÷þ ¯Ýä ƒ¤ ¯Ý— «¯ ä¯ Z iƒ ë ã÷ ëĊ ä« þ Ň G —þą ¯ú¤ —ą¥ ȯ þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƚ 2H Z N Ý«¯ ä¤ Ċú à 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ þ 2 äþ ąËą Ċą ºĎú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ Z ëÝË ąËÚ Ļ ] ËþË Úë Ċä « þ ëĢ Ë—Ý ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï äŞ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä n Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƞ =¯ä ÷ë Ýĝã ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý þ A i Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë— ÚąË ĕ¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú ] ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä ¯º¯ Úą¯ ä «¯ þ z ¯Ë¥ Èà ¯Ė ¯¤ ¯þ ƈ Ë ë2ä þË« ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ¯þË Ãä Ļ Gë «Ëº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þ˯ úĊ äà ĕë ä H ƒ* ¯úĎ þą¯ ä º Ďú ¤Ë ë— ÚąË ĕ¯ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú ?ä ëú ÷¯ Ýú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ƙƚ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 891 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƘƘ Ŀ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ? ¯ú— ãË Úƒ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä « Ċú ¥È — Úą¯ ú˯ äƒ þĝä ąÈ¯ ąËþ ˯ú ą¯ ¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ƒ/ ĝ« úë ï ݯ ƈ H Ɖ Ċä « äą Ëºë ĊÝË äà ƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä a ëä «¯ ä ºĎú «Ë ¯ * ¯Ė ›þþ ¯úã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ƙ ¯ Ċąþ ¥È ¯ G iG ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą þ¤ ¯ú— ąĊä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« ¯þ ú ¤¯ Ëą¯ ä ã Ëą ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä «Ë ÃËą —ݯ ä ú¤ ¯Ëą þã Ëąą ¯Ýä Ŀ A ïþ Ċä ï ä ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä )ú ¯ã «ƒ Ċä « a ¯Ý¤ þąĎ ¤¯ úºë ú« ¯úĊ äà ¤¯ Ë ¯ äą Ãú¯ äĢ ą¯ú z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ú¤ ¯Ëą ƈ* 2 GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ąÈ ë« ËÚ Ã¯ ä¯ úËþ ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¤— Ċþ ą¯Ë ä¯ ĢĊ ú ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯ã ¯þþ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ÃËą —ݯ ä )— ¤ú ËÚ ƈZú ëG ëä «ËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ãë äą —à ¯Ã ¯ú¯ ¥È ą¯ Zú ë« ĊÚ ąÃ¯ þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈz G NZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ¯ąÈ ë« ¯ä ¤— ĊÚ —þą ¯ä þ Ģ Ċú ¯ ú—ą Ċä à Ċ ä« nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú Ëä ºĎÈ úĊ äà Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ ir y H N] i¯ ¥È äËþ ¥È ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * N ir y H ëú « i ¯¥È äËþ ¥È ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a ¥È Ďݯ úĢ— ÈÝĿ Ơƚ Ơ ƗƠ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ ƙ N ir y H ëú « i ¯¥È äËþ ¥È ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ Ň ë ļ ? *Ļ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ģ—È ÝĿ ƙ ƛƠ ƙƝ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɨ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã ˯ ݯº ¯Ý« Ã* 㤠/ N Ëã ą¤ Ģ Ë¯Ý ¯º¯ Ý«Ļ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ŀ Ƙ ƚƛ Ɲ ƘƝ ļƗƝ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƜ Ƙ aA G aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ a¯ ݯ¥ ąËĕ ¯ A —þ¯ ú G ¯Ýą Ëäà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ *ļ2 ļ ļ ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃĊ äà þºï ú« ¯úĊ äà 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ aą ú—ą ¯Ã ˯ä ĢĊ ú z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à ¤ ¯þą ¯È ¯ä «¯ ú ¯ ú—ą Ċä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà —ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú *ú Ċä «¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä H ëú «ú ȯ Ëäƒ z ¯þą º—Ý ¯ä ƈa a G Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä Ëã H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɲ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ G —úù Ċ— ú« ą Ň Ë ää ¯¤ ¯þ¯ ÝĻ Z —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºąĻ AĊ ºąº —È úąƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä ƙ Ɨƚ Ɨľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƜ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ơ Drucksache 19/3200 – 892 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i N G *H i 2 *ã ¤/ G ] * ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ã Ëą ú¯« ĊĢ ˯ú ą¯ã *— ÝÝËĊ 㤠¯« —úº ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úËÚ ã Ëą ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƈ Ga Gƒ a¯ äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƘ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ þ 㗠úą÷ úë ¥¯þ þ¯þ ƒ i Zƛ Ŀ ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ĢĊ ã Nú Ë¯ä ąË¯ ú¯ä Ċä « i ú¯ä ä¯ ä ¯ ËäÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ú 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú )ë úã ï «› ¥È ąä Ëþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƘ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ a 㗠úąa ¯ä þË ¥ąľ iZ ƘĿ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « Úąë úËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 㗠úą G— Ãä ¯ąË ¥ a ȗ ÷¯ G ¯ã ëú ĝ y —Ýĕ ¯ľ iZ ƘĿ z ¯úÚ þąë ºº— ä÷ —þþ Ċä ï ä Ċ ä« y¯ äą Ëݗ Úąë úËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗] iƒ Ga Gľ iZ ƘĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ãË ąą¯ Ýþ Ý¯Ú ąúë ÷ë Ý˯ ú¯ä Ļ i ú—Ë äËä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþ÷ úĎ ºĊä à ĕ ëä G aG ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƙ G ZA ƒ äݗ ï ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä n äËĕ ¯úþ —Ýþ ¥È Ė¯ ËĄ— äݗ ï ĢĊ ú )¯ úąË ÃĊ äà ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú ¯È ›Ýą ¯ú« Ċú ¥È 㯠þþ¯ úä Ëä «¯ ú ËäĢ ¯Ý Ċä « ? Ý¯Ë äþ ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à «¯ þ ¯È ›Ýą ¯ú¤ —Ċ þ ƈn H2 a Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ɵ —Ë þë ÝĊą Ëëä *ã ¤/ Ëä Ģ¯Ý ĕë úÈ —¤ ¯ä yË ą—Z —ä ąÈ¯ ú ƒ Ë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú äą ¯þĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä —ú¤ ¯Ëą þ¤ ¯« Ëäà ą¯ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ›« ¯ä ¤¯ Ë úä ą¯È ¯Ýº ¯úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëą— Z— äą È¯ ú ƒ Ë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú äą ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċä « þ¥È ëä ¯ä «¯ ä n ãà —ä à ã Ëą ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ ?ï úąË äà H —¥È ºļ z ËÝÈ ¯Ýã aą ¯¯ ï ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ZĊ Ýąú Ċþ Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëą ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú G— ąúË ě Ë ä a ¯úË ¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iZ ĊÝą Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú )ݯ ¥È ąã —þ¥ ÈËä ¯ä ºĎ ú « ˯ iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ą ) ݯ¥ Èą÷ ĊÝą úĊ þËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɨ G Na *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äÃ ä¯ ąĢà ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ ú Úąë ú¯ä «Ċ ú¥È / ï¥ Èþ ąĕë Ýą ƈ n/ yƉ iú ¯Ë¤ ¯ú 2 þ ƈ ëë Ý úËĕ ¯úþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ƞƗ Ɨy n /y *— ą¯ iú ¯Ë¤ ¯úþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 893 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ /2 *a ƒ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ *— äĢ Ģ¯Ý ݯä þ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ nã Ė¯ Ýąƒ Ċä « G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ľ i ZƘ ļƙĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú Ëäą ¯úº —¥¯ þ ã Ëą a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú Ë ëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ Ɲ ]ë ¯ä ą ¯Ú ƒ / —ä «¯ Ýþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯þ — úÃë ƒ ëä ą—Ë ä¯ ú 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈ 2 aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä a ¯ä þë úþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ą¯ úƒz ¯Ëą º¯Ý «ƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ƈi ƒ —ã ƛA ˺¯ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ Ċþ ݯþ ¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú i ƒ —ã ƛA ˺¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —ƒ¯ ã÷ ºËä «ÝË ¥È ¯ Ċ ä« ĊÝ ąú— ƒþ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ) ëú þ¥È Ċä Ãþƒ Ċä « i¯ ¥È äËÚ Ú— 㯠ú— ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą ¤ ú¯Ë ą¯ã Ë äþ —ąĢ Ëä A¯ ¤¯ äþ ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « nã Ė¯ ÝąĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ \Ċ —ä ąĊã Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Ċ þݯ þ¯ą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ã ĊÝą ˃« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « i ¯¥È äËÚ Ú— 㯠ú— ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ ƙ iÈ ¯úã Ë¥ë *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « ?ë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą «Ċ ú¥È ¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą ¯ ěąú ¯ã ¯ä /ë ¥È Ã¯ þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈ2ä ą¯ú A a ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ 2ä ä¯ ä¤ ú¯ä ä¯ úþĻ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à A —þ¯ ú/ yN ) « ¯ú ?ë úúë þËë äþ þ¥È Ë¥È ą Ċ ä« / yN ) «¯ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ĊÝ ąú— þ¥È ä¯ ÝÝ ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ äë «¯ ä º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þúï äą Ã¯ äú ïÈ ú¯ä ƈn Ýą] Ɖ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ ú — äà ¯÷ —þþ ą¯ä Zy ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Ċº¤ úËä ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú z Ĺ] ¯ƒ ú¯ä ä¤ —È ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ƙ ZÈ ËÝË÷ þ G ¯« Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã þ G *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äÃ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú H— äë ÷— úąË Ú¯ Ý Ëä «¯ ú i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ƈ a G ƒ Z i2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— Ãä ¯ąË þ¥È ¯ G —ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä ĢĊ ú Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à ĕ ëä ?— ąÈ¯ ą¯ú ä Ģ Ċú Ë ä¤ úËä ÃĊ äà ĕë ä Ëþ¯ äë ěË« ä— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ºĎú «Ë ¯ iÈ ¯úã ëąÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä i Ċã ëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« Zë Ė¯ ú Z ËÝë ą A Ëä¯ ƒ ZZ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úº Ċä « y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ / ¯— ÝąÈ ¥—ú ¯ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ƙ Drucksache 19/3200 – 894 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ëþ Ëþú ¯« ĊÚ ąËë ä º Ďú G¯ Èú º—¥ ÈĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä —ä ã ĊÝą Ëã ëú ¤Ë« ¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ÃúĊ ÷÷ ¯ä ƈ2G NƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ i ¯ã ëä þąú —ąë ú a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąË¥ Z— úąË ¥Ý¯ 2㠗à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈG Z 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú ÚÝË äËþ ¥È ¯ú ú¯Ë ¥È ¤— ú¯ä Ë Ý«ù Ċ— ÝËą› ą — äÈ —ä « ¯ Ëä¯ þ Ģ ĝÝË ä« úËþ ¥È ¯ä G Z2ƒ *— äĢ Úï ú÷ ¯úƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯļƛ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ĊÝ ąú— þ¥È ä¯ ÝÝ ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ äë «¯ ä º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þúï äą Ã¯ äú ïÈ ú¯ä ƈn Ýą] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Ċ Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ úë ąË¯ ú¯ä «¯ ä äë «¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƟƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞA¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯ú Ċä « / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ºĎ ú « ¯ä 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ]ï äą Ã¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈZ Nz ] A N ?ŵ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úº Ċä « ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ] ïä ąÃ¯ äà ¯ä ¯ú— ąëú þ — Ýþ ¯ã ëä þąú —ąë ú º Ďú «Ë ¯ ä› ¥È þą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Zݗ ąąº ëú ãŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ ƞ ¯ Ċąþ ¥È ¯ i ¯Ý¯ Úë ã a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯þ Z¯ úþë ä— Ýƒ Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Ė Ëþþ ¯ä þËä ą¯ä þËĕ ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ )A 2ZƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ãË ą ) ëÚ Ċþ —Ċ º Ú Ċä «¯ ä¤ ¯Ģë ï ä¯ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ ¯þ¥ ț ºąË Ãą¯ Ċä « ¯ąú ˯¤ þú› ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ƙ ]N a H i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« ]¯ þ¯— ú¥È ¯ äą ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ † ¯ËÝ ¯ä ڗ 㯠ú— ºĎú «Ë ¯ ƙ ƒ Ċä « ƚ ƒ G¯ þþĊ äà ĕë ä G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«¯ úä ƈG —Ã ä¯ ąëa ¥—ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ Ëݯ äÚ —ã ¯ú— ºĎ ú « ˯ ú›Ċ ãÝ Ë¥È Èë ¥È —Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ ƚ ƒG ¯þþ Ċä à ĕ ëä Ãú ëĄ ¯ä G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«¯ úä ƈƁ ƗĻ ƙ i ¯þÝ —Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ Ɲ þ¯¯ ¥ë äþ ĊÝą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ Gë «¯ ÝÝú ¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë ƈG ëG ëƉ Ɣ Z ȗ þ¯ 22 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä 2 z ]G Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëã ?È —ú— —ƒ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĻ i ȯ 㯠äã ë« ĊÝ Ş2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ a ˯« ÝĊä ÃþĖ —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z ]G a z 2Ŀ H ĊąĢ Ċä à « ¯þ SÚ ëþ ĝþą ¯ã ƒ äþ —ąĢ ¯þ ºĎú «Ë ¯ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú nƒ z —þþ ¯úú —È 㯠äú Ë¥È ąÝËä ˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą aą— Ú¯ Èë Ý«¯ ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 895 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z ]G z i ] ƙ Zi Ŀ ] ¯þË Ý˯ ä¥ ¯ ¯ äÈ —ä ¥¯ã ¯ä ą — ä« Ė —ą¯ ú « ¯ã —ä « ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºë ú ÝË㠗ą¯ È —ä ï « —÷ ą—ą Ëëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ) —ÝÝ þąĊ «Ë¯ z ¯þ¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɨ Z G ë ã÷ —¥ą Zë Ė¯ ú G ëąë úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Ëä÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Ý¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï þ Ëã aËä ä¯ ¯Ë ä¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã —ä þ—ą Ģ¯þ ƈƘ Z¯ )† Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ ݯ Úąú ë— äą ú˯ ¤þ Ëä ÚÝļ ¯ú þąã —ÝË Ã¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë ú—Ċ º¤— Ċ Ë ã Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɨ GĊ ÝąË÷ Ýëą *ú —ºË Úþĝ þą¯ 㯠¯ļ? ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ¯ä þ¥È ĊąĢ ºĎ ú i ¯ě ąËÝË ¯ä «Ċ ú¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà Ċä þË¥ Èą¤ —ú¯ ú G— úÚË ¯úĊ äà ¯ä ƈa ¯¥Ċ i¯ ěƉ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Z úĎ ºĊä à ĕ ëä iË äą ¯ä Ċä « ¯ą¯ Úąë úþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƟ N¯ úÝË Úë ä i ¯ě ąËݯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ¯ ëÝÝ ¯— ÃĊ ¯þ ƒ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ þ ë ä « ¯ã —ä «ƒ A¯ úä þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä a¯ úĕË ¥¯ą ¯¥È äËÚ ¯úä Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ A¯ úä ƒ ë ãã Ċä Ëąĝ ºĎ ú a ¯úĕ Ë¥¯ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ƙ Ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ G¯ Ýą¤ ÝëĖ äƒ )— þ¯ú ä º Ďú )Ë Ýą¯ úã ¯« ˯ä ƈH —¤ ÝëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ Ýą¤ ÝëĖ äĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ã a÷ Ëää ¯ä ĕë ä H —ä 뺗 þ¯ú ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƜ Ƙ G— þą¯ ú a ëÝĊ ąËë ä * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú G ë¤ ËÝËą ›ą ›Ýą ¯ú¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã Ċú ¤— ä¯ ä ] —Ċ ã ƒ a¯ äËë Gë ¤ËÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äËë ë ã ƒ Ëä ą¯ú ä¯ ą¤— þ˯ úą¯ a¯ úĕ¯ ú Ň ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ «Ë¯ äþ ą¯ ºĎú ã ë¤ Ëݯ ä «Ã ¯ú› ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º— þąƒ ȗ ÷ąË ¥ľ i Z ƚ Ŀ a ëºą Ė— ú¯ã ë« Ċݯ ĢĊ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ºĎ ú Ëä ą¯ú ãë «— ݯþ ƛ Ëþ÷ ݗĝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƞ i— úë þ ȯ ãË ¥—Ý þ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ ?ë äą úë ÝÝ˯ úą þ÷ —Ýą ¤— ú¯ ú ëþ þÝË äÚ ¯ú ĢĊ ú «È ›þË ëä Ċä « ¯È ›þË ëä ĕë ä a› Ċà ¯úĢ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ º Z ëÝĝ —¥ú ĝݗ ãË «ƒ Ëë 㗠ąúË ¥¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ÝÝë ú× äËþ ¥È ¯ * ¯úĎ þąĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƈ GN )þ Ɖ — Ýþ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ *¯ º—È úþą 뺺 ƒ «þ ëú ¤¯ ú º Ďú ą ¯ã þ¥È ĊąĢ 㗠þÚ¯ ä Ċ ä« a¥ ÈĊ ąĢÚ Ý¯Ë «Ċ äà ƈG N) a¥ ÈĊ ąĢƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĻ ä÷ —þþ Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ã ¯ą— ÝÝë ú× äËþ ¥È ¯ú *¯ úĎ þąĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƈ GN )þ Ɖ Ëä «Ë þÚë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ úĹÈ —ݤ Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú z ¯Ëþ ¯ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 896 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n 2G ƒ /Z ƒ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ¯ě ąú— ÚąË ëä —Ċ þ Ċä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä —ą¯ ä — Ċº /Z a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƙ /ļ 2ļ ļiļ Ã* 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ ƒ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« z ˯« ¯ú¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä «¯ Ýã ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ ú¯ iļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä Ċä « G þ º Ďú Z G) — Ċº — þËþ ú¯ ¥ĝ ¥¯Ý ą¯ú « ¯Ýã ¯ą— Ýݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ Ɯ H ] 2i † a Ċä «Ė Ëà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĢËä ÚĊ äà ĕë ä a ą—È Ýþ¥ Èú ëąą ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ Zݗ äĊ äà i¯ ¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯Ļ a ¥—Ý ¯ƒĊ ÷ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ a G HĊ ąúË ąËë ä— Ý Z úë «Ċ ¥ąþ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ 2 Ŀ ÝĊ þą¯ ú 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ H¯ Ċ— úąË ï Ëä ĕË ĕë Ċä « Ëä ĕËą úë y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä —úë ąËä ëË« ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ Ɵ Zy y —Ú ĊĊ ã ä ݗà ¯ä ¤— Ċ = ¯ä — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ G— ą¯ú Ë—Ý ZÈ —þ¯ ƙ ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ aË ÝËĢ ËĊã ƒaë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ ąúË ¯¤ «¯ ú A —¤ ëú ƒ Ģƒ ?ú Ëþą —ÝÝ —ąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú G —ą¯ ú˗ ݤ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ a) ë äþ ąúĊ ¥ąË ëä aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— Èú ¤— Èä —Ċ þ ä —ä ëë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã n Ýąú —ƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï äº ëú þ¥È Ċä à Ģ Ċú z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ã Ëą « «Ëą ĕ¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú ¯ąë ä ƒ z ¯úÚ þąë ºº « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ ]ƒ ¯ ąëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä È ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ›È Ëï ä ] ƒ† Ċþ —ąĢ ãË ąą¯ Ýä ºĎú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ]ƒ ¯ ąëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƝƝ a /z H ? † ¯ã ¯ä ą ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ Ýą¤ ¯ąë ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþ÷ úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ÝË ą¯ã ¯ä ą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä †¯ ã¯ äą ¯þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a÷ ¯ĢË —ÝĢ ¯ã ¯ä ą¯ä Ċä « — äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ y ¯úþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ ƛ A i A —þ¯ ú Ëþ÷ ݗĝ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú ą —à ¯þÝ Ë¥È ąą— Ċà ÝË¥ ȯ ËÝ «þ ¥È Ëúã Èë Ýëà ú—ã 㯠ƈy /i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä G ¯Ą 㯠ąÈë «¯ ä Ċ ä« y¯ úã ¯þþ Ċä à ĕ ëä / ëÝë Ãú— ãã þ¥È Ëúã ¯ä Ɣ N÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯ ąú¯ ĊĊ äà ĕë ä ¯ ÝË¥ ÈąĊ äà þݗ þ¯ú ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 897 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aN A ]z i i * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĻ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ěů ƒG ë« Ċݯ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ąúĊ ÚąĊ úĻ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä ě ůƒ Gë «Ċ Ý¯ä ƒě ůƒ a2\ ƒ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷Ëą Ģ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä « ě ů G ë« Ċݯ ŵĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äĢ Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« ĊÝą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú /¯ ą¯ú ë×Ċ ä¥ ąËë ä a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƒ ěů ƒ/ =iƒ Gë «Ċ ݃ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ z Ëúą þ¥È —ºą þºï ú« ¯úĊ äà ]— Ċã / ¯ËÝ ¤ú ëä ä * 㤠/ =ë¤ ƛn ƒ ¯Ëä ¯ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà Ëä / ¯ËÝ ¤ú ëä ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƞ HN y N G y¯ úþą ›úÚ ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ƒþË ąĊ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ ݗþ ąĊä Ãþþ ¯ä þë ú¯ä Ëä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ) ?ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ś ) ?ƒ GË Úúë Ş ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƠ / Na ä ¯úà ĝ * 㤠/ a㠗úą /¯ —ąi ¯ě ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /¯ ËĢþ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ƙ *ú ¯¯ ä* —ą¯ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą NG N] a Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ë äþ ąú— Ëäą ƒG ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Ċ ºÃ— ¤¯ äƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Ëä «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä Ļ ú› Ċã ÝË¥ È ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä ¯ ąúË ¯¤ þĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úąG —Ëä ą¯ä —ä ¥¯Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ Ļ ¤ ¯« —úº þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƚ = 2ä äĊ þ¥ú ¯¯ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ 2ä ú ĊH þąƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z ëËä ą ë º —ú¯ ÝĊ ą÷Ý —þ㠗þ¯ ÷— ú—ą Ëëä Ċä « H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯þ ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃ —þË ¯úą ¯ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ yë úƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä ä «ë ąëě Ëä¯ ä Ë ä Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË ڗ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä —÷ ą—ã ¯úº Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä ä« ëąë ěËä ƒ þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą \Ċ —ä ąĊã ë ąþ ¤— þ˯ úą¯ ú ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ơ 2ä ĕ¯ äa ëú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ƒ « þë ú÷ ąËë äþ Ė› úã ¯÷ Ċã ÷¯ ã Ëą þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ã « þë ú¤ ¯ä þ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċä « äݗ ï ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ Ɵ Drucksache 19/3200 – 898 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H— äë ąÈ¯ úã ƒ H ¯Ċ —úą Ëï G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ąÈ ¯úã Ëþ¥ È —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ «þ ëú ÷ąË ëä þã ë« Ċݯ ƈÚ ãĊ ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i —ËÝ ëú aë ú¤ Ŀ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ « þë ú¤ ¯ä ąË¯ ä º Ďú þą —ąË ëä ›ú¯ z ›úã ¯ąú —ä þºë ú㠗ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ ƚa ä ąúË ¯¤ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ a㠗úą Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ H¯ ąĢ— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä —Ċ ą—ú Ú¯ äĻ º¯ú äà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä ä ąúË ¯¤ ¯ä ĢĊ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ¯ ú« ĕ¯ úݯ Ãą¯ ú ú㠗ąĊ ú¯ä Ëä y¯ úþë úÃĊ äà þä ¯ąĢ ¯ä ƈƚ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƛ ä Ģĝ 㯠þ * 㤠/ Ý Ý˗ äĢ )Ċ Zë Ý ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ Ş) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Z ëÝĝ 㯠ú¯ä Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ Ý Ý˗ äĢ )Ċ Zë Ý Ŀ Ş)Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zë Ýĝã ¯ú¯ äŞ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ ] ƒ 2 ƛĿ A GN ƒ H ¯Ċ ¯ Ú ëÈ Ý¯ä Èĝ «ú —ąƒ ãë «Ëº ËĢË ¯ú¯ ä« ¯ äĢ ĝã ¯ º Ďú «Ë ¯ †¯ ÝÝþ ąëº ºã ë« ËºËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ ƙ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z —úą ä¯ ú ƚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƘ Ɲ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ ƗĻ H— ąAË º ƙƗ ƙƗ Ļ Z ȗ þ¯ ƙĻ Z— úąä ¯ú Ɲ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƝ ƞ H¯ ąú¯ þ¯— ú¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ þ 2 äÈ —Ýą þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºļ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ƒz Ëþþ ¯ä ƒ y¯ úĖ —Ýą Ċä à ĕ ļ H ¯Ċ ËÃÚ ¯Ëą ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú z Ëþþ ¯ä þĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þƒ Ċļ a÷ ¯Ë¥ ȯ úþĝ þą¯ 㯠Ëä i ZN ƚ º Ďú Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ã z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A a ƒ A ËäÚ ¯« ä ą¯ú ÷ú Ëþ¯ —ą— a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ Ƙľ iZ Ɯ ƒ ë ãã ¯ú¥ ¯ƒ «— ÷ą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƞ ä¯ Ċþ ą— ãë ¤ËÝ ¯ þ ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ Ë¥È ¯ú¯ ú ã ë¤ Ëݯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĢĊ ú aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä a 㗠úąÈ ëã ¯ƒa ĝþą ¯ã ¯ä ƒ a ¯¥Ċ ú¯a 㗠úą/ ëã ¯ ÷÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« ië ëÝþ ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þË¥ ȯ ú¯ä ã ë¤ Ëݯ ä a 㗠úąÈ ëã ¯ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 899 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ ä «ú ëË« þ « Ċú ¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ G ëä Ëąë úËä à ƒ a ËG ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ú› ą¯ĕ ¯úĖ —Ýą Ċä à Ċ ä« H ¯ąĢ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú ä «ú ëË« ƒ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą— äą þ º ëú a— º¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ƒ aa G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä H —ĕ Ë× ąËë äþ —þþ Ëþą ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a —º¯ ã ë¤ ËÝËą ĝ ë º ¯ Ý«¯ úÝĝ Ëä ąÈ ¯ ĕ Ë¥Ë äËą ĝ ë º ąÈ ¯Ëú Èë 㯠—ä « ë ä × ëĊ úä ¯ĝ þ ƒ a ) GN y ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ¯ Ëä¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Gë ¤ËÝ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ›Ý ą¯ú ¯ú G¯ äþ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÝ ›þþ ÝË¥ ȯ ã ë¤ Ëݯ ¯ Ãݯ ËąĊ äà ºĎ ú ÷ ºÝ¯ ï ä« ¯ äà ¯È ïú Ëï ƒ G ë — ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Gë ¤ËÝ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƝ äË¥ ëþ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ Ċä « / —ä «¯ Ý ƒ a ?N G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë— ÚąË ĕ¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2 äƒ H¯ ąĢƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ ƙ 2ä «¯ ZÝ —þą ËÚ ¯ ąúË ¯¤ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ƒa¥ ȗ Ċã ºëÝ Ë¯ ƒ z ¯úÚ þąë ººã ë« ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä ¯ÝÝ ĊÝë þ¯— ¥¯ą —ą ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ï þ¥È ›Ċ ãą ¯ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ýĕ¯ ú÷ —¥Ú Ċä à ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɨ i] i ú—ä þ÷ ëú ą—ą Ëëä ]¯ þ¯— ú¥È —ä « ëä þĊ ÝąËä à *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËH —ĕ Ŀ ĝä —ã Ë¥þ Ëä H —ĕ Ë× ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ /Ë aë ÝĊą Ëëä þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƈ ]¯ ƒƉ? ëã ãĊ ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þݯ Ëþą Ċä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú äË¥ Èąƒ ÷ë ÝËĢ ¯ËÝ Ë¥È ¯ä *¯ º—È ú¯ä —¤ Ė¯ Èú ƈ] ¯? ëã ƒaƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯º¯ ú¯ä Ģã ë« ¯ÝÝ Úë ãã Ċä —Ý¯ þ ? ëä ąËä ĊËą ›ąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ Aï þĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ëã ]¯ ąą¯ ä ĕ ëä G ¯ä þ¥È ¯ä ݯ¤ ¯ä ƈ A ]G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċã þË¥ ȯ ú¯ä Ë äþ —ąĢ «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ? ú—º ąþą 뺺 ĕ¯ úþë úÃĊ äà ĕë ä i —ä Úþą ¯ÝÝ ¯ä Ċä « Hë ąþą úë 㗠Ãà ú¯Ã —ą¯ ä ¤ ¯Ë aąú ë㠗Ċ þº— ÝÝ ƈ i— äÚ Hë ąaą úë ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú 2 iƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « « ¯þ ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ Ëä «¯ ú Z úËĕ —ąĖ Ëúą þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɨ Drucksache 19/3200 – 900 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ a¯ ¥Ċ úËą ĝ N ĕ¯ úĕË ¯Ė ƒ N ĕ¯ úĕË ¯Ė ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÚä Ď÷ ºĊä à ĕ ëä A— ï ¤ËÝ « ã Ëą Ċ« Ëąþ Ċä « a ¯Ý¤ þą¯ Ëäþ ¥È ›ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ƙ sĞ ƌďƵ ŶĚ ƉƌŽ ũĞŬ ƚ͗ > Ăď Žƌ Ĩƺƌ /d Ͳ^ŝ ĐŚĞ ƌŚĞ ŝƚ ď Ğŝ t ĂƐƐ Ğƌǀ ĞƌƐ ŽƌŐ ĞƌŶ Ͳ Yh Ͳ/ dͲ> Ăď Ͳ͖ dĞ ŝůǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ͗ Ŷ ƚǁ ŝĐŬ ůƵŶ Ő Ğ ŝŶĞ Ɛ ^ ĐŚŶ Ğůůƚ ĞƐƚ Ɛ Ƶ ŶĚ ƚĞ ĐŚŶ ŝƐĐ ŚĞ Ŷ d ĞƐƚ ůĂď ŽƌƐ Ĩƺ ƌ Ŭƌŝ ƚŝƐĐ ŚĞ /Ŷ ĨƌĂ Ɛƚƌ ƵŬ ƚƵƌ ĞŶ ƙƝ ƛ )¯ úä þą¯ Ċ¯ úï ú›ą ¯ ? Ċú ą N ¯Ýþ ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ã —Ã ä¯ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú ¤ þë ÝĊą ĖË äÚ ¯Ýã ¯þþ Ċä à þ ¯È ú à úë Ą¯ ú n ã« ú¯È Ċä Ãþ— äĢ —È ݯä ƈn äËi Ċú äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯þ Ëä þ—ą Ģ¯þ Ëä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ĺ ¯ã ëä þąú —ąë ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ G— ą¯ú Ëëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷ë ú›ú ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ Ċ ä« 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ —Ċ þ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú n úë Ýëà ˯ ãË ą — äà ¯÷ —þþ ą¯ú —ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ú Ċä « 2ä ÚúĊ þąú —ąË ëä þƒÈ ¯ã ã¯ ä« ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ƈn úë ƒ—ä ąË¤ —Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë Úë ã÷ —ąË ¤Ý¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ã Ëą Ģ ¯Ëą ÝË¥ È « ¯ºË ä˯ úą¯ ã ]¯ ݯ— þ¯ —ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ú a÷ ¯¥Ë ¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɵ )N ]i ¯¥/ aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ƚ ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä ä¯ äú —Ċ ムĊä « n ãĖ ¯Ýą ¯úº —þþ Ċä à Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ þ H ĊąĢ ¯ú¯ úݯ ¤¯ äþ ¤¯ Ëã Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä ľ i ZƜ Ŀ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ þ a ëºą Ė— ú¯þ ĝþą ¯ã Ëã ƚ ƒG ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƞ *¯ äą ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þþą —¤ ËÝËą ›ą «Ċ ú¥È ¯Ë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯úþ ĝþą ¯ã ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ × Ċþ Úú— Ãݛ äà ¯ ƈ ZËä ë¥ ¥È ËëƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä Ļ Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þĊ ãà ¯¤ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯úþ ĝþą ¯ã þ ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ × Ċþ Úú— Ãݛ äà ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ơ Nú ąÈë ÷› «Ëþ ¥È ¯ n äËĕ ¯úþ Ëą› ąþÚ ÝËä ËÚ )ú ˯« úË¥ Èþ ȯ Ëã Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ƒa÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ z Ëú¤ ¯ÝÚ ïú ÷¯ ú¯ú þ—ą ĢËã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú þ ¯Ã ã¯ äą —ݯ ä aą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà «¯ ú z Ëú¤ ¯Ýþ ›Ċ ݯ ƈ 2 iZ a2Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ÝËä Ëþ¥ ȯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ä z Ëú¤ ¯ÝÚ ïú ÷¯ ú¯ú þ—ą ĢËã ÷ݗ äą —ą¯ þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 901 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë þ¥y ËþË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä Ëä «¯ ú ț Ċþ ÝË¥ ȯ ä y ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä Ëä ËÈ ú¯ã ݯ ąĢą ¯ä A¯ ¤¯ äþ ×—È ú ƒ Z A ˗ą Ëĕ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ —Ýą Èň iy ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z * ƒ Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ¥È äë Ýëà ˯¤ —þË ¯úą ¯ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ë ä * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä a¯ ąąë ÷¤ ëě ƒ ¤— þ˯ úą¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú «Ë ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä * iƒ ¤— þ˯ úą¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɲ G¯ ú¥Ú ݯ Ëë ą¯¥ *ã ¤/ Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ þĝ äą È¯ ąËþ ¥È ¯ú AËà —ä «¯ ä Ģ Ċú Ċ ºú¯ ËäË ÃĊ äà þ˗ ÝËä þ›Ċ ú¯È —Ýą Ëï úĻ ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú ÈĊ ã— ä¯ ú Z úë ą¯Ë ä¯ Ċä « 2 ã÷ ºþą 뺺 ƒ ä ąËà ¯ä ¯ľ iZ ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ɲ *) )i i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ëä Ëąë úËä à º Ďú ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä *Ď ą¯ú Ė— ï ä ƒ a †Ď * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ ä 2 iƒ aĝ þą¯ ãþ ã Ëą G ëä Ëąë úËä úĊ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɵ * ]2 H Ny Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ Ş ËëG ¯« ŞĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «Ë ¯ą› ąËþ ¥È ¯ú *Ý Ċ¥ ëþ Ëäë ݗą ¯ þ ëĖ ˯ «Ë¯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã Ë Èú ¯ú ÷ë ą¯ä Ģ˯ Ýݯ ä ) Ċä ÚąË ëä Ëä «¯ ú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä —úã Úú¯ ¤þ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ƙ ]Ëz —A —þ AËã Ëą¯ « ƈ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ¯ äà ÝËþ ¥È ¯ä ]¯ ¥È ąþƉ ]¯ ¥ĝ iË ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ z ¯úÚ þąë ººÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú iË ƒ ȗ ÝąËà ¯ y¯ úþ¥ Èݯ ËĄÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƛ aą¯ ã ¯ ÝÝ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ 2 ]G Ĺ G ) ] ) Ƙƚ ƒƗƜ Ŀ ěąú —Ú ëú ÷ë ú—Ý ¯þ A¯ ¤¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ÈĊ ã— ä¯ ä Ë ä« ĊĢ ˯ú ą¯ä ÷Ý Ċú Ë÷ë ą¯ä ą¯ä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ƈ ?A 2Za Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëëú ¯— Úąë úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ ě÷ —ä þËë ä Ċ ä« Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà ĕë ä È ËZa Ë ã ?Ý ËäË Ú㠗Ą þą— ¤ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ú /ë Èݺ —þ¯ ú㠯㠤ú —ä ¯ä ºĎ ú « —þ z Ċä «ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ 2ä /ë úä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« aĝ þą¯ ã« ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 902 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /ë Ė ąë Nú × äËĢ ¯ ƈ /ƙ NƉ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ Ļ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ Ļ þË ¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ĕë ä G ¯« ËĢË äà ¯ú› ą¯ä Ċä « ƒ þë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɯ Z— ĊÝ Z¯ þ¥È Ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ä« ëà ĊË« ¯ ƒ aË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƝƗ *ú —« ä «ë þÚë ÷˯ aĝ þą¯ ãþ ã Ëą — ĊÃ ã¯ äą ¯« ú¯ —ÝË ąĝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ú Nú Ë¯ä ąË¯ úĊ äà Ċä « H —ĕ Ë× ąËë ä þ ëĖ ˯ Ϥ ¯úÝ —à ¯úą ¯ä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä «— ą¯ä ĢĊ ú ã ËäË ã— Ý Ëä ĕ— þËĕ ¯ä È ËúĊ úÃË ¯ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ Ƙƚ ƙ ]n * ¯ úë þ÷ —¥¯ aą úĊ ¥ąĊ ú¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä /ĝ ¤ú Ë«þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ ĕ Ëþą ú— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ ä¤ ¯Ė ¯Ã Ċä ï ä — ä ) ÝĊà ț º¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ģ¯ ËąÝË ¥È úĎ ¥Ú Ė› úąþ ƒ Ċ ä« ĕë úĖ ›úą þï úË¥ Èą¯ ą¯ú yË «¯ ë« —ą¯ äþ ąúï 㯠ƈ Z) ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƚ \Ċ Ë¥Ú þą¯ ÷ * 㤠/ )n in ] ƒ ) nä ÚąË ëä —Ý¯ i¯ ěąË Ý˯ ä n ä« ] ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¤— ú¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈZ ] a / Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà ]a i Ċ ä« \ ĊË¥ Úþą ¯÷ a¥ Èä ¯ÝÝ —Ċ þÈ ›úą Ċä à º Ďú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ݗþ þƒ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷ú —ĝ ºëú ãË äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ þ¥È ëä ¯ä «¯ ä ) ëú ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ċä þąþ ąëº ºĕ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä« ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈ aZ ] ) N] G2 H* Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ië ëÝþ ºĎ ú ) ÝĊË «Ú —ã 㯠úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƞ ¥ ¥Ċ úËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« Ċþ ąúË ¯ą— Ċà ÝË¥ ȯ ú * ú—÷ ȯ äƒ z —º¯ ú Ģ Ċú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà Ëä G Na Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ƒÝË ä¯ \ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ĕë ä ƙ ƗƗ ãã *ú —÷ ȯ äƒ z —º¯ úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɯ iz ?ƒ a Ha N] 2? *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / N¥ ȃ ÷¯ úºë úã —ä ą¯ G— Ãä ¯ąË þ¥È ¯ * ¤ ¯ú ãË ą ä ¯Ċ ¯ú /— Ý݃ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ů ムï ä— Ċ¯ ä ÷ ¯ú÷ ¯ä «ËÚ Ċݗ ú¯ä G —Ã ä¯ ąËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Zë Ýþ¥ ȯ ˤ¯ ä Ɣ /N G * ƒľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ú¯È ï ¤¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ƙ Ƙƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 903 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H— äë i¯ ã÷ ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä a¥ ú¯¯ äËä à ƈ 2ä ąƙa ¥ú¯ ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú aÚ —ÝË ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ĕë ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä iÈ ¯úã ë÷ Èë ú¯þ ¯ G ¯þþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þ÷ úĊ äÃ ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú « ˯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ i=n GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ë ÷ąË þ¥È ¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þ÷ úĊ äà G ¯þþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƠ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ º ¯ã ąëG ai ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Èë ¥È —ºº Ëä¯ ú Ëä« Ċä ï ä º Ďú ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ Ċä « « ˗à äë þąË þ¥È ¯ Ëëã ëݯ ÚĎ Ý¯ ƈiƙ ƘƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ë¥ú ëþ ¥—Ý ¯ i ȯ úã ë÷ Èë ú¯þ Ëþ ƒ G ËěŇ ]¯ —« ĝ þþ— ĝþ ºĎú «Ë ¯ þ ¥È ä¯ Ýݯ Nä ÝËä ¯ƒ ä— Ýĝą ËÚ ¤¯ Ë « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú Ëëã ëݯ ÚĎ Ý¯ ƈG ai Nä ÝËä ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú G¯ þþƒ Ċä « Ċþ Ė¯ úą¯ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ þ ¥È ä¯ Ýݯ N äÝË ä¯ ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ Ɨ Ëë ¥ ąËĕ ¯ ) ëë « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëG ¯« Ŀ ¯ú *Ý Ċ¥ ëþ ¯ƒi ú—ä þ÷ ëú ą¯ú a* Ai Ŀ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ãë Ý¯Ú ĎÝ ĢĊ ú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä r ¤¯ úï ĖË ¥È ą Ċ ä« Ë—¤ ¯ą¯ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úąƛ ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä ?— úë ąËä ëË« ¯ä Ëä «¯ ú / —Ċ ą Ģ Ċú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä Ċä « Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ « ¯ú ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ƈ Ë ëº¯ ¯« ¤— ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä a ¯ä þë ú¯ä Ëã ]— Èã ¯ä ĕë ä 2 äƒ ĕËą úë ƒ Ċ ä« 2ä ƒĕË ĕë ƒaą Ċ« ˯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɯ Ċ ¤¯ ƒi ¯¥ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú a ¯úĕ Ë¥¯ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä —Ċ «Ëë ĕËþ Ċ¯ Ýݯ ä G ¯« Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ « ãË äËþ ąú— ąËĕ ¯ Ċ ä« ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ *¯ þ—ã ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ˯ ï þ—ã ą¯ Ċ «Ëë ú¯þ ą—Ċ ú˯ úĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ¯ ä i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ݗä úú Ëþą Ëï «Ë ÃËą —ݯ ú ȗ ÝąĊ äà Ċä « ] ¯þą —Ċ ú—ą Ëëä ĕë ä — ú¥È ËĕË ¯úą ¯ä )Ë Ýã ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ě ÷¯ úą¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ä ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« ?ë úú¯ ÚąĊ ú ĕ ëä Ċ «Ëë «¯ º¯Ú ą¯ä Ëä )ËÝ ãą ëä þ÷ Ċú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ ƚ Drucksache 19/3200 – 904 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƙ ë÷ ¯ä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 Hi A N? ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä þ÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ iÈ ¯ \ Ċ— ÝËąĝ *ú ëĊ ÷ Ë ą ĕ ËþË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ HĊ Z ě ƒ H ĊąĢ ¯úĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ Z ݗä Ċä à ĕ ëä ú ¯Ëą ¤— ä« Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ä¯ ąĢ¯ ä Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËąĝ ëº ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þÚë äĢ ¯÷ ą « ¯ú \ë ƒ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ëä ¯Ë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Zݗ äĊ äà þąë ëÝ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ iú ˗* äë aĝ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ¯ąú 뺺 ¯ä ¯ä ¯úº —þþ Ċä Ã Ë ä ? —ą— þąú ë÷ ȯ äº ›ÝÝ ¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ¯ąú 뺺 ¯ä ¯ä ¯úº —þþ Ċä Ã Ë ä ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º›Ý ݯä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ɲ Ŀ¯ã ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à 㠯ąÈ ë« þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —¥Ú ƒ ä« þ º Ďú «Ë ¯ ¤¤ ËÝ« Ċä à Ċ ä« y¯ úĖ —Ýą Ċä à ĕ ëä a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƈ Zú ë« ĊÚ ą a ¯úĕ Ë¥¯ aĝ þą¯ 㯠Ɖ Ëä Z Gƒ ›È äÝË ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ 㯠¥Z úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « i ëë Ýþ Ģ Ċú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ þ ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã þ äà Ëä¯ ¯úË äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ]n ai ƒ i ¯— ãĖ ëú Ú Ë ä Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * Ýë¤ —Ý ä ÃËä ¯¯ úËä à ëë ÷¯ ú—ą Ëëä a¯ ݯ¥ ąëú ĢĊ ú Ċþ ï þą— ÝąĊ äà ĕë ä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ ä ä— ¤Ċ úà Zë úĢ¯ Ýݗ ä * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú ?ë ¥È Ã¯ ú›ą ¯ « Ċú ¥È Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ? ¯? ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ ƛ =ĊÝ ËĊþ †ë úä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þĻ ą¯ ěąË ݤ— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä « ¯ú nÝ ¥Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ¤ ¯Ë Ë —¤ ¯ą¯ þƒ Ċä « ¯Ú Ċ¤ ËąĊ þ÷ —ąË ¯ä ą¯ä «Ċ ú¥È ú º—þ þĊ äà «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú Ċä « þą— ąËþ ¥È ¯ú *¯ Ė¯ ¤¯ ¤¯ ݗþ ąĊä ï ä Ɣ n Ý¥Z ú›ĕ ¯ä ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä y¯ úþĊ ¥È þã Ċþ ą¯ú ä þ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ú Ë —¤ ¯ą¯ þþë ¥Ú ¯ä ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ɵƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 905 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ƒ Ċ ä« þ¯ äþ ëú ËÚà ¯þą ĎąĢ ą¯ z Ċä «ąÈ ¯ú— ÷˯ ã Ëą ą ¯ě ąËݯ ú z Ċä «— ĊºÝ —à ¯ ƒ A a ¯ä þi ¯ě ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ¤ú Ëäà ¯ä ĕë ä ě÷ ¯úą Ëþ¯ —Ċ þ « ¯ú G¯ «ËĢ Ëä÷ úë «Ċ Úą¯ ¤ú —ä ¥È ¯ Ċ ä« n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ëä ú¯ ÃĊ ݗą ëú Ëþ¥ ȯ ä ) ú—à ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɲ ¤ ¯úþ ÷› ¥È ¯ú ě ȗ Ċþ ą i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* ¥ ëi * ƒ 2 ä« Ċþ ąúË —ÝË þ˯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ĢĊ ú ¤Ã —þĖ ›úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä —Ċ º —þË þ ä ¯Ċ —úą Ëï ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà —ã y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þã ëąë ú « Ċú ¥È ä¯ Ċ— úąË ï )¯ ƒ úƒ ݃ Gä ƒ A ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƛ Z— ÷¯ ä« ëú º a ëºą Ė— ú¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯ Ëäþ ÷¯ Ëþ¯ ZËÝ ëą ƒ Ëä aĝ þą¯ ã ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà —Ý ݯú aą úë 㺠ÝĎþ þ¯ ĕë ä y ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úä Ļ ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä úĢ¯ Ċà ¯úä Ċä « a÷ ¯Ë¥ ȯ úä ĢĊ ú G —ě Ëã ˯ú Ċä Ã Ý ëÚ —ݯ ú H ĊąĢ Ċä à « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ú Ģ¯Ċ Ãą¯ ú ä¯ úÃË ¯ Ċ ä« GË äËã ˯ú Ċä à « ¯ú H¯ ąĢ¤ ¯Ý— þąĊ äà ƈ Z ËÝë ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ Ɵ */ * Ýë¤ —Ý /¯ —Ýą È —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þ¥È ú¯Ë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ þ ą ¯Ý¯ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä aą —ä «— ú« þ þ ëĖ ˯ ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ Ģ¯ä —úË ëƒ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ú i ¯Ý¯ 㯠«ËĢ Ëäã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ơ 2i ƙG ¯« ˗ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —úú ˯ú ¯ºú ¯Ë¯ ú i ëĊ úËþ ãĊ þ ƈ ¥¥¯ þþË ¤Ý¯ ië Ċú Ëþã Ɖ ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ã z A Hƒ ï þąĎ ąĢą ¯ä H —ĕ Ë× ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƒ a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë ¤ËÝ ¯ a a ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Ëä ÚÝĊ þËĕ ¯ Ģ ¯ä ąú— ݯú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« —ą¯ äĕ ¯úĖ —Ýą Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä à Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ãë ¤ËÝ ¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ] Z? Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä ¥È ąĢ¯ Ëąƒ Nú ąþË äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ë ä « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ąºÝ Ċ¥ ÈąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ Ɵ a¥ ÈĊ 㗠¥È ¯ú ݯ Úąú ëã ¯¥È —ä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ãË ]H Ċ ä« aH Zþ ƈ¯ ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚƒ Zú ëĢ ¯þþ ëú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ Drucksache 19/3200 – 906 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G a a ¥È Ċ¯ þþÝ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú N ÚÚ ÝĊ« ¯ú ĢĊ ã y¯ úþ¥ ÈÝĊ þþ «¯ þ ÝË äÚ ¯ä yë úÈ ëºë Èú þ ƈZA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä —ä —ąë ãË þ¥È —ä ï ÷— þþą ¯ú NÚ ÚÝĊ «¯ ú Ċ ä« ú þą¯ ÝÝĊ äà «¯ ú )¯ úąË ÃĊ äà þƒZ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ơ Ď ¥È ä¯ ú A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯¯ «¤ —¥Ú ƒaĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A ƒ ¤— þ˯ úą¯ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƒ ) A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ĊÝą ˃ ëÝë úƒ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þÝï þĊ äà ã Ëą È ëÈ ¯ã ] 2 ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƚ H— ĕ ¯úą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ĕ Ë× ąËë äþ ¯ã ÷º› äà ¯ú È Ë÷þ —ąĢ ºĎ ú Z ¯úþ ëä ¯ä ä— ĕËà —ąË ëä ã Ëą ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ¤ ¯Ë ¯úÈ ïÈ ą¯ú *¯ ä— ĊËà گ Ëą ƈ H Z Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯þą ƒ Ċ ä« †¯ úąË ºËĢ ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú H —ĕ Ë× ąËë ä ã Ëą È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ä ?— úą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƚ Gƒ Gƒ Gë ú—ä ąƒ* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº Ë¥Ë ¯ä ą ƒ ¥ë —ąË äà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä a¥ ÈĊ ąĢþ ¥È Ë¥È ą ï ï ä / ¯ËĄ × þÚë úúë þËë ä Ċ ä« N ěË« —ąË ëä ĢĊ ú z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« þą¯ Ëï úĊ äà ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ ąÈ¯ úã Ëþ¥ È È ë¥ È¤ ¯Ý— þą¯ ą¯ — Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ƙ ݤ ú—¥ Èą Ň —úþ ą¯ä þ Z —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ 2ä ƒA Ëä¯ ¯ą¯ ÚąË ëä Ëä ¥È Ë÷¤ —þË ¯úą ¯ä Ċú ¥È ºÝĊ þþƒ Z ]ƒ aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë¯ H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯— ä— Ýĝą ËÚ Ëä «¯ ú A ËùĊ ëú «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ¤¯ Ë G ¯ä Ëäà ëÚ ëÚ Ú¯ äƒ y¯ ú« —¥È ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ Ş] ȯ Ċ㠗ƒ ÈË÷ ŞĿ ÈË÷ ¤— þ˯ úą¯ ú a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þą ĢĊ ú ]È ¯Ċ 㗠ºúĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɨ ¯ ÷÷ ¯ —¥Ú þą¯ Ëäƒ ?¯ ú—ã ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ A ¯Ëą º—« ¯ä þ Ģ Ċú 2ä þą— Ýݗ ąËë ä ĕ ëä Ý ë¥ ÚÈ ¯ËĢ Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ä Ëä «¯ ä ú¯ä ä÷ úë Ģ¯þ þ ĕ ëä †Ë ¯Ã ¯Ý¯ ˯ä ã Ëą ú úË¥ ÈąĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þ÷ úë ×¯Ú ą¯þ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƙ y2 N ]¯ þ¯— ú¥È Ň ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú Ë Ã —ą— Zú ë« ĊÚ ą—ä —Ýĝ þ¯ Ëä ¥ ÈąĢ ¯Ëą ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ þ Z úë «Ċ Úą G— ä— Ã¯ ã¯ äą þ Ëä Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä G ›úÚ ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ë« ĊÚ ąËä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ iú —ä þº— ¥ą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ¯úà ˯ Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ɣ N ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ y ëú —Ċ þþ¯ ąĢĊ äà ¯ä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 907 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ GË ¥ú¯ ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷— Úą¯ ú ? Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úþ ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ ä Ë ã ZËÚ ëƒ Ĺ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯þą «¯ þ A— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ¯úþ ĝþą ¯ã þ — ä ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú Zú ĎºĊ äà «¯ ú ¤ ݗą Ëëä þ¯ú ï ¤ä Ëþþ ¯ Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƛ sĞ ƌďƵ ŶĚ ƉƌŽ ũĞŬ ƚ͗ K Ɖƚŝ ƐĐŚ Ğ W ƵůƐ ďƵ ƌƐƚ Ɛ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ D ŝŬƌ Žŵ ĂƚĞ ƌŝĂ ůďĞ Ăƌď Ğŝƚ ƵŶ Ő ǀ ŽŶ DĞ ƚĂů ůĞŶ ƵŶ Ě < ĞƌĂ ŵŝ ŬĞŶ ͖ d ĞŝůƉ ƌŽũ ĞŬƚ ͗ d ĞƐƚ ƵŶ Ě ǀĂů ƵĂ ƚŝŽ Ŷ Ğ ŝŶĞ Ɛ z ďͲĚ Žƚŝ Ğƌƚ ĞŶ ͕ ĨĞŵ ƚŽƐ ĞŬƵ ŶĚ ĞŶ WƵ ůƐď ƵƌƐ ƚͲ& ĂƐĞ ƌǀĞ ƌƐƚ ćƌŬ ĞƌƐ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ ŝ ŶĚ ƵƐƚ ƌŝĞ ůůĞ͕ Ɖƌ ćnjŝ ƐĞ Dŝ ŬƌŽ ŵĂ ƚĞƌ ŝĂůď ĞĂ ƌďĞ ŝƚƵ ŶŐ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›÷ —ú— ąËë äĻ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ]— ä« ëã ËþË ¯úą ¯ú A— þ¯ú ƒ aĝ þą¯ 㯠ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú —Ú ąËĕ ¯ä Ċä « º ú¯ù Ċ¯ äĢ ƒÚ ëä ĕ¯ úąË ¯ú¯ ä« ¯ä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä «Ċ ú¥È )¯ ãą ëþ ¯Ú Ċä «¯ äƒ A— þ¯ú —¤ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ Ơ ] ] ë¤ ëąË ¥þ ù ĊË÷ ã¯ äą ë ú÷ ëú —ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËëG Ë Ŀ H iz 2 ?A nH * 2H a ] * An H* a ai G a ) r] 2 NH 2a / G H 2Zn A iN ] H ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A ëà Ë]ë ¤Ŀ GĊ ÝąËƒ ]ë ¤ë ąƒi ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ ã Ëã ã Ëą G¯ äþ ¥È ¯ä ï ą¯Ë Ýą¯ ä ú¤ ¯Ëą þú— Ċã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëþ ¯úĕ ¯n Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ãë «Ċ ݗú ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ úë ¤ë ą¯ú ƒ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä Ëã 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ä n 㺠¯Ý« —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ? ú—ä Ú¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ ƞ i\ þë ºą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ?ë ƒ Zú ëׯ Úą? ëä ą¯ě ą þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ — Ċþ ą¯Ë äƒ Nú ¥È ¯þą ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþĕ ëú ï ȯ äþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƛ aë Ģ˗ ÝĖ ¯úÚ aą ļ * ¯ë úà HË ¯« ¯úú ȯ Ëä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝĕ ¯úÝ ËÃÈ ąËä à 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ã Ëą Z ëĖ ¯úƒ ëĕ ¯úƒ ąÈ ¯úä ¯ą Ë㠆¯ Ë¥È ¯ä «¯ þ « ¯ã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ ä z —ä «¯ Ýþ ƒ aË Ýĕ¯ úÝË ÃÈ ąËä à ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä AË ¥È ąþĝ þą¯ ã¯ ä — Ċþ ä Ė¯ ä« ¯úþ Ë¥È ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ Ëä/ —Ċ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G  ƒ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ —« —÷ ąËĕ ¯þ Gë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ—ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà —Ċ þ ë ãë ąËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ąą þ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƙ ë 㤠—ú« ˯ú iú —ä þ÷ ëú ą—ą Ëëä *ã ¤/ ƒ HË ¯« ¯úÝ —þþ Ċä à ? —þþ ¯Ý /Ë i * ƒ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ï ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ċä « 2ä «Ċ þąú ˯¤ ú¯ä ä¯ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 908 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A¯ Ë¥— G Ë¥ú ëþ ĝþą ¯ã þ Ga *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ *a 2 Gƒ z ¯Ëą º¯Ý «ƒ H— äë þÚë ÷˯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ * a 2G G ËÚú ëþ Úë ÷þ ºĎ ú « ˯ A¯ ¤¯ äþ ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ¯ä *a 2 GË Úúë þÚë ÷ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ ä¯ Ċąú —ݯ 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä Ģþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú ä ąþ÷ ˯à ¯ÝĊ äà Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ëú × äËþ ¥È ¯ú H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ) 2N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä Ċ ä« ë÷ ąËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ] ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ i Ċã ëú «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ã Ëą a ąËã ĊÝË ¯úą ¯ú ]— 㗠ä G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƈG 2? ]N \n H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä ] aƒ A— þ¯ú ú—þ ą¯ú ãË Úúë þÚë ÷ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ɯ ùĊ —ąą úë ú¯ þ¯— ú¥È *ã ¤/ G¯ «a ĝþƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷È ¯úƛ aĝ þĿ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà ˯ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä A ¯Ëą þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ äĊ ąĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä ƒĕË ĕë ä— È¯ ä a÷ ȯ úë Ë«ƒ i¯ þąþ ĝþą ¯ã þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ Ċ ä« Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ A] i * 㤠/ iÈ —ú— ä« ą¯ú — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä þ¯ú ĕË¥ ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ¯úà ˯ ƈ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Zú ëà äë þ¯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯þ Zú ëĢ ¯þþ ¯Ëä ºÝĊ þþ¯ þƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƞ ļ Ň ļ —úÚ G ¯ą— ÝÝ« úĊ ¥Ú ÃĊ Ą Ċ ļ ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ƙ /— ú¤ —Ċ ¯ú *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i ƒ Ëë äËÝ Ëä ݯ— äi ¯¥ľ iZ Ƙļƚ Ŀ ]¯ —Ú ąëú «¯ þËà ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƙ ia 2 i ¯Ý¯ 㗠ąË¥ þ a ëÝĊ ąËë äþ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ Aï þĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ëã ]¯ ąą¯ ä ĕ ëä G ¯ä þ¥È ¯ä ݯ¤ ¯ä ƈ A ]G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ ĕë ä a ĝþą ¯ã ¯ä ĢĊ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « *¯ ëú ¯º¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëä G H y a Ģ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ËÝ ĝ —ú¯ =ë Ċú ä— Ý ƈ = Ɖ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ƒ Ċ þĖ ¯úą Ċä à Ċ ä« r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä †Ċ þą› ä« ¯ä Ċä « G ¯þþ Ė¯ úą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 909 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 a 2 ä« Ċþ ąúË —Ý ë ãã Ċä Ë¥— ąËë ä a ëÝĊ ąËë äþ *G / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ąĢ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä i ¯þą ƒ Ċ ä« Ë—Ã äë þ¯ƒ ië ëÝþ ºĎ ú « ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ G¯ Èú ƒZ Ċä Úąƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ċ ąë㠗ąË ëä ƈi NN AH ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /— ä« È¯ Ý« ¯ ãë äþ ąú— ąëú ĢĊ ú a ĝþą ¯ã «Ë— Ãä ëþ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ Z— ąą¯ úä ]¯ ¥ë Ãä ËąËë ä ëã ÷— äĝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « ÚąË ĕ ËÝ« ƒ H ¯Ċ ¯ y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú — ÚąË ĕ¯ ä ËÝ« —Ċ ºä —È 㯠ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A 2H Ŀ A ËäÚ ¯« —ą— ä —Ýĝ ąË¥ þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë Z] N 2 i ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Zú ëĢ ¯þþ ÷ú ëà äë þ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Ëà ƒ —ą— ƒ ä —Ýĝ ąË¥ þƒy ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƞ H— äë ą¯¥ G ]2 H *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ äĢ ĝ㠗ąË þ¥È —Ú ąËĕ ¯ä G ¯« ËĊã þ º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä Ë ä « ¯ú †— Èä 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƞ ?Ý ¯] ë * 㤠/ ]ë ¤ë ą¯ú —Ċ ąë㠗ąË ëä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þĝ þą¯ ãĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ ºĎ ú «Ë¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ) ëú ą¤Ë Ý«Ċ äà Ëä ]ë ¤ë ą¯ú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä º Ďú ?G n ƈËä )ë ]ë ¤Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Zú ëׯ ÚąË ¯úĊ äà Ļ Z úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à Ċ ä« a¥ ÈĊ ÝĊä à ĕ ëä ]ë ¤ë ą¯ú —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] / ƒÚ ëä ºëú 㯠ú ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ «Ċ ú¥È ZĊ Ýþ¯ ƒZ ݗą Ëäà ƈ] ¯? ëZ ZƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ú ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ ä äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú à —Ýĕ —ä Ëþ¥ ȯ ä G¯ ą—Ý ݗ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ąú ëºË ąąË äà ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ]¯ ąúë H¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä ¯Ë äÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä G— þ¥È Ëä¯ äþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ˯ä þą¯ ä ã Ëą È ëã ëà ¯ä ¯ã ¯ «Ë¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɯ ƒ *ú Ë« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « ¯ąú ˯¤ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą 㤠/ Ëä Ģ¯Ý ĕë úÈ —¤ ¯ä ƒ* úË« ƒ ¯ąú ˯¤ ƒ ? ëë ú« ËäË ¯úĊ äà «¯ ú ƒ* úË« ƒZ úë ×¯Ú ą¯ Ċä « Ċº¤ —Ċ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ú aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëã ƒ* úË« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƜƠ — ¥È i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥* Ýë¤ —݃ *Ý ë¤ —ݯ G Ċþ ËÚþ Ċ¥ ȯ Ċä « « ¯ú¯ ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ģ Ċú ¥ú ëþ þƒã ë« —ݯ ä a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä ã Ëą y Ë«¯ ëËä ȗ Ýą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ƙ 2H / ]N H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ ƗƖ i ë ú¯ ƒ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɲ Drucksache 19/3200 – 910 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ni Na ) Ŀ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ƒ —Ė —ú¯ iË ãË äÃ ä —Ýĝ þËþ —ä « N ÷ąË ãË Ģ—ą Ëëä ëº a— º¯ą ĝƒ úËą Ë¥— Ý Ċąë ãë ąËĕ ¯ a ëºą Ė— ú¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 H /] NH ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ Hi i) ë —ąË äà þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ G— úÚË ¯úĊ äà þºú ¯Ë¯ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ G ĝÚ ë¤ —Ú ą¯ú Ë¯ä ƒ ˗à äë þąË Ú ƈ ˗ ȗ úï Ɖ ƒ iy ƙĿ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċþ ݯþ ¯¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ a 2H iƒ *N 2H ]2 *2 Za *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ A— 㤠«— ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ›úã ¯« ›ã ãþ ĝþą ¯ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « ƒ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ Zݗ þąË ¥ A ëà ˥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ ƒZ —÷ ¯ú ãË ą ú¯Ë ą¤— ä« ƒ) Ċä ڗ ä¤ Ëä« Ċä à ƈ ë ëÝ] ¯— «¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƒ Z— ÷¯ ú G ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƜƗ Ɲ An Aë Èä Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯úƒ a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƟƠ Ơ *S ZZ A Ċ þ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ąëi ú—ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ ¯È úþþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Èë ¥È Ú— ÷— ĢËą Ëĕ¯ Ļ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㯠ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä Ċþ Ċä « —È äĻ iZ ƘĿ G¯ ¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« ã ë« Ċݗ ú¯ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ Èë ¥È Ú— ÷— ĢËą Ëĕ¯ ú Ċþ — Èä ¯ä Ëã H —È ƒ Ċ ä« ]¯ ÃËë äĕ ¯úÚ ¯È ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙļƚ ƟƝ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ —¥È ¯ä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ ] ¯ä úĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ ú Ë—Ý ëÃ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ Ş* ¯ã ¯Ëä þ—ã —Ċ º « ¯ä z ¯Ã 㗠¥È ¯ä ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯] ¯Ã Ëëä — ¥È ¯ä ƙƗ ƚƗ ŞĻ i ZĿ ƘƗ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ļ Ýë ڗ ݃º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ NZ i2 A2* /i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2H H ?ë äº ëú ãË ą›ą Ċä « ºº ËĢË ¯ä ĢĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƚ H a a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ¤— þËþ ƒ G N A Ɩa ÚËĢ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ċú ºþú Ë¥È ąÝËä Ë¯ä ºĎ ú ã ë« Ċݗ ú¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ — ĊÚ —þą ¯ä —Ċ º A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä ¤— þËþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ Èë 㯠ľ i Zƛ Ŀ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ĢĊ ú ÷ —ú— Ýݯ Ý¯ä ƒ Ċ ä« ƒ ä ¤Ëä «Ċ äà «¯ þ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äþ ą—¥ Úþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 911 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?¯ Ýݯ ä« ëä Ú Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ã A— þąƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈZ ëA —] ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Ċ þ º Ďú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɲ * A ?n Ha ia iN )) ƒ n H ? ni a /n ?G a / 2H H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëZ úë ą¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ Zë Ýĝã ¯úþ ¥È ›Ċ 㯠ºĎ ú Z úë ą¯Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƚ iļ GË ¥È ¯Ý )ë úã ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—Ý ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä È ĝ¤ úË« ¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ a— ä« ĖË ¥È ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã ƒy ¯ú¤ Ċä «þ ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą¯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ a— ãZ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú Z —úą ËÚ¯ Ýþ¥ ț Ċã ƒa÷ úËą Ģà ˯Ą ƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɨ i ) ã ë¤ Ëݯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« —ą¯ ä÷ ݗą ąºë úã ¯ä þë ĖË ¯ ¯ ËäÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Ċä « « ˯ä þąĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Nú × äËþ —ąË ëä þƒ Ċä « / —ä «ÝĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ *ú ëĄ Ý—Ã ¯ä ƈa ÷¯ ¯« n÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä z ëú ÚºÝ ëĖ ƒ äà Ëä¯ ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ä «Ã ¯ú› ą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƞ ë þã ë ë« ¯ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 2 äą ¯úä ¯ą¤ —þË ¯úą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã ¯ 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ÷ú Ëäą ë ¥Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ¯ ąþ ºĎú «Ë ¯ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä Ëä —Ã Ëݯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ ĊË ¯Ý ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä —ą¯ äƒ Ċä « 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «— þ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Ļ ¯ĕ ëÝĊ ąËë ä› ú¯ nã Ė¯ Ýąƒ Ċä « ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ?G n ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƞ ÷Ċ Ýþë äļã ¯« G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ Ë¯ą ¯ú Zï úąä ¯ú y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý Ëº¯ þ¥Ë ¯ä ¥¯ļ ¤ËĢ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą È ĝ¤ úË« ¯ú *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« z ¯ÝÝ ä¯ þþĖ ¯þ¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä A¯ ¤¯ äþ þąË Ýë÷ ąËã ˯ú Ċä à ŝë Ċąƒ 뺃 ąÈ¯ ƒ¤ ëě ŝ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƚ ?] NH Na 2H i ]H i 2N H AĻ 2ä ¥ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ÝË ë ݯ— ä ƒ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ È º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ — Ċþ ąëº º¯ ĢĊ ú þë ݗú ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä AĊ ºąƒ Ċä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ú¯Ë äËà Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ — Ċþ ąëº º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä ZÈ ëąë ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä Ċä « Ċ ãà ¯¤ ¯ä «¯ ä —Ċ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɨ Drucksache 19/3200 – 912 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë ĕ— ąËë äA —¤ *ã ¤/ *Ý ë¤ —Ý iú ˗ä Ãݯ ºë ú a ¯ä þë ú H ë« ¯þ ƈi] 2a Ha Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ ƛ G— ä— Ã¯ ã¯ äą «¯ þ a ÷Ëą Ģ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úþ )ë úĊ ã Nú × äË¥ Ý ¯¥ą úë äË¥ þ Ëä «¯ ú G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä ]È ¯Ëä ƒH ¯¥Ú —ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƛƘ ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯Ëą ¯úà ¯È ¯ä «¯ —÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ Ċä —¤ ț äà Ëï n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ Ëä «¯ ú N ú× äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ* Ċą¯ ä¤ ¯úà ZÝĊ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú Gë ú÷ Èë Ýëà ˯ ï «ú Ċ¥ Úą¯ ú G ĊÝą Ëþ¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ƙ Ú˯ ĢÚ Ď¥ ȯ ä Ã ã¤ È /— Ċþ ĖË úąþ ¥È —ºą þƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ¯úÝ Ëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ Ɯ N÷ ąëa Ċú º * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Úë ã÷ ݯě ï ºëú ãą ¯ú ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ ?N N yƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úËÚ ºĎ ú « ˯ ú º—þ þĊ äà «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äù Ċ— ÝËą› ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] Ď¥ ÚºĎ Èú ¤— ú¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ 2 äƒ AËä ¯ƒG ¯þþ Ċä ï ä ĕ ëä G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ëƒ ]— ĊÈ ¯Ëą ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ aąú ¯Ċ ÝË¥ Èąþ ¯ä þë ú Ģ Ċú 2ä ƒA Ëä¯ ƒ] —Ċ ȯ Ëąþ 㯠þþĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ơ ] An a ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ — Ċþ ąëº º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ËÝËÚ —ąÃ ¯¤ Ċä «¯ ä¯ — Ċþ ąëº ºþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ —¥È Ģ˯ ï Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƛ ¥¥¥ þë ºąĖ —ú¯ Ãã ¤È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ úä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þ¯ ݤþ ą¤¯ þąË ãã ą¯ä z ëÈ ä¯ äþ Ëã Ý ą¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƙ ]¯ ºú— ą¯¥ Èä ËÚ ¯ ã¯ äą *ã ¤/ 2? Na † ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Úë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï N º¯ä Ė— ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ĕë ä /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú —ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà ĕë ä a ¯Ú Ċä «› ú¤ ú¯ä äþ ąëº º¯ä Ļ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ Ëä «¯ ú † ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « ? —ÝÚ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɲ NZ i ]] † ¯ã ¯ä ą * 㤠/ — ĊZ úë « «Ë ƒ H ¯Ċ ¯þ — Ċþ ąëº ºƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þ« ¯þË Ãä ºĎ ú — «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý Ċ ä« ¯ ąëä ¯ľ iZ ƘƘ Ŀ † ¯ã ¯ä ą¯ Ċä « Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú äë ú㠗ݺ ¯þą ¯ ƨƒ ¯ ąëä ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 913 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Aa 2i / ]G y¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþ *ã ¤/ )Ëä Ý *Ċ þþ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ¯ Ëąú ›Ã ¯ Ģ Ċú ?ë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä Ú ëÈ Ý¯ä þąë ººÈ —Ýą Ëï ä — Ý¥Ë Ċã þËÝ Ë¥— ąƒ) Ċä ÚąË ëä þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ¤ ¯Ëã *Ċ þþ ĕë ä ÝĊã ËäË Ċã ƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ɯ 2? Na † ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Úë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï N º¯ä Ė— ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ĕë ä /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú —ä ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà ĕë ä a ¯Ú Ċä «› ú¤ ú¯ä äþ ąëº º¯ä Ļ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ Ëä «¯ ú † ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « ? —ÝÚ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɯ ]G A N* 2« ¯ä ąËº Ë¥— ąËë ä a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) a n] 2i  ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú *¯ þË¥ Èąþ ݯ¤ ¯ä «¯ úÚ¯ ää Ċä à Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ¤Ë ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äë 㗠Ý˯ ƒ úÚ¯ ää Ċä à Ģ Ċú y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä äà ú˺ º¯ä —Ċ º ï þË¥ Èąþ ¤ËÝ «¤ —þË ¯úą ¯ ĊąÈ ¯ä ąËº Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ H H a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ úºë ú㠗ä Ģ¯ú ºëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ċ ąÈ¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ]¯ ąËä — a ¥—ä äËä à ƈ G ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ąËä — a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃĻ i ¯ã ÷ݗ ą¯ — ą—ƒ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äÃ Ĺ ěąú —Ú ąËë ä Ċ ä« )¯ —ąĊ ú¯ƒ y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ƙ ú Ë«Ã Ëäà 2i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒĊ ä« ä ¯úÃ Ë¯Ë äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ 2 G 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þ¥È ›ºą þº¯ Ý«¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2? i Z ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą *ú Ë« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈa *2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ƙ a— ÝĊą —þ ZÈ —ú㠗 * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä z aƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ú ˯þ ¯Ýº ›È Ëï ú Ċ ä« ą— ¤Ý¯ ąąË ¯ú¤ —ú¯ ú * ú—ä Ċݗ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ZÈ —ú㠗ƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝË ä« Ċþ ąúË ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞļƙ Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ ¥È äËÚ Ċä « ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ɵƙ *Ý ë¤ —Ý a— º¯ą ĝ i ¯ě ąËݯ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä þąú ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «¯ ä G¯ 㤠ú—ä ƒA ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä ) ÝĊà ąË¯ ú¯ä ã Ëą G ¯ã ¤ú —ä ¤¯ þ÷ —ä äĊ äà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ơƛ Drucksache 19/3200 – 914 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ËÝ ºËä ï ú / ë¥ È¤ —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ˯º ¯ä ÷ú ëºË ݃ Ċ ä« ä ąº¯ úä Ċä Ãþã ¯þþ Ċä à ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ã A— þ¯ú Úë äĢ ¯÷ ą ƈ)] a /A ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯þ )ĕ ]ƒ A— þ¯ú þ Ëä «¯ ú —Ċ ƒ Ċ ä« HĊ ąĢĊ äà þ« ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƚ ļ/ ļ ú¤ þÝï È * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« —« —÷ ąËĕ ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ݗþ ąëã ¯ú¯ ä ã Ëą ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƒ G * H HN ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« G Ċþ ą¯ú ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä ݗ þąë 㯠ú¯ä ƈG * A a iƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƚ Ga )ƒ y— ąÈ— Ċ¯ ú äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ƛ? Gn ƒ 2 H HĿ 2ä ą¯ú ë÷ ¯ú— ¤ËÝ Ëą› ą ĕ ëä ä ąúË ¯¤ þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ÷ úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƒ Ëaa ÷ú ëa ËZ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯þ Gë äËą ëú Ëäà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ċä « 2 äą ú—Ý ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ä ƒ Z úë Gë )2 ƒ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƙ «Ëĕ —ƒ¯ à ¯ąë 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« —ą¯ ä÷ ݗą ąºë úã ¯ä þë ĖË ¯ ¯ ËäÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Ċä « « ˯ä þąĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Nú × äËþ —ąË ëä þƒ Ċä « / —ä «ÝĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ *ú ëĄ Ý—Ã ¯ä ƈa ÷¯ ¯« n÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú i ¯ËÝ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ ƞ ] N G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ / ļ z ëݺ × äà ]¯ äą þ¥È ¯ļ? ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ /ĝ «ú ë¥ ¯÷ ȗ ÝĊþ ƒ Ë a/ nH i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ļ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ a a¥ Èï ݯú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ? ë÷ º¯þ ĢĊ ã ë ÝĢ¯ äþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ )ݯ ěËa ąĊ« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ a¥ ÈĖ ¯ËĄ Úë ÷ºÚ ëä þąú ĊÚ ąËë äĻ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ï ú›ą ¯ã ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « a ĝþą ¯ã ĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ ä «ë ݗ¤ G ¯¥È —ä Ë¥— Ý äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ĕë ä a ËÝËĢ ËĊã äËą úË« ƒ ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä — Ýþ ã ë« ¯úä ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƒz ¯úÚ þąë ºº¯ ƈG ¯« aËH ƒ2ã ÷ݗ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 㠗ą¯ ú˗ Ýþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ aË ÝËĢ ËĊã äËą úË« ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ċ ä« — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 915 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ Ãi ¯¥È ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä *¯ Ė¯ ¤¯ ¯úþ —ąĢ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú ? äë ú÷ ¯Ý Ċä « G ¯ä ËþÚ Ċþ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ZÈ ĝþË ëÝë ÃËþ ¥È ¯ — Ċ¯ ú¤ ¯Ý— þąĊ äà Ċä « † Ċݗ þþĊ äà þ÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƙ Ëã ÷ݗ äą ¥—þ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä —« «Ëą Ëĕ¯ ú / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þƒĻ )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « 2 iƒ ?¯ ąą¯ ƈZ úƗ) Ƙi Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ú þą¯ ÝÝĊ äà Ċä « ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ƙ N 2 ¯a —ݯ þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą« —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ëã N äÝË ä¯ ƒ ëã 㯠ú¥¯ ƒ a 2N ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Èë ÷ƒ aĝ þą¯ 㯠Ëã ?ë äą ¯ě ą ĕ ëä a¯ ݤþ ą«— ą¯ä þ¥È ĊąĢ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä Ë ã Nä ÝËä ¯ƒ ëã 㯠ú¥¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƛ i] H aN ] ) ËÝą¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ģ ËþË ëä þĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ã Ëą ¤ Ëëà ¯ä ¯ã =— ąúë ÷È —ï Ý — Ýþ ?Ď ÈÝþ ¥È ãË ¯úþ ąëº º ƈZ úËë Ëë ?a aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ĺ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä )ËÝ ąú— ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « ƒ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ĢĊ ú ) ¯Ëä þąº ËÝąú —ąË ëä «¯ þ ? ĎÈ Ýþ¥ Èã ˯ú þąë ººþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ ú ļ G ¯úà ¯ä ąÈ— ݯú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ¯ä «Ýë þ à ݗþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƒ *ú ¯¯ ä* ݗþ þ) ˤ¯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƜƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ã ëą¯ º›È Ëï þ ) Ďà ¯ä ĕë ä Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä G Ëþ¥ Èĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ãË ą ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƈ]¯ GË A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú a¥ ÈĖ ¯ËĄ ä— Èąþ ¯ä þë úËÚ Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ Úë äą úë ÝÝþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƞ aË ëä *ã ¤/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯ą— Ýa¯ äþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú þ ą—Ċ ¤— úã ¯ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯㠯ą— Ýݯ ä ¤¯ þąĎ ¥Ú ą¯ú A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ú aë úąË ¯úĊ äà Ļ i ¯Ëĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ a ą—Ċ ¤— úã ¯ ?ë ä« ËąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä z ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş aÈ ú¯« «¯ úƒa —ä «Ş ƒ ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à º ¯Ëä Úï úä Ëï ú H ƒ G¯ ą—Ý Ý÷È —þ¯ ä — Ċþ aÈ ú¯« «¯ úƒa —ä «¯ ä i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ? ëä ĢË÷ ˯ú Ċä ÃĻ —þË ¥ äà Ëä¯ ¯úË äà Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯ąú —¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɯ Drucksache 19/3200 – 916 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ ¥ĝ ݯě *ã ¤/ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /i G i ƒ / ë¥ Èą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ G¯ ą—Ý ݯ Ëä «¯ Ċąþ ¥È ¯ä þĊ ݺ˫ Ëþ¥ ȯ ä Ċä ąã ¯ą— Ýݯ úĢ¯ ä ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݗ¤ þ¥È ›ąĢ Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä i ¯úą ˛ú Ëä« Ëڗ ąëú ¯ä «Ċ ú¥È ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ A —¤ ëú ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƟƠ Ëä¥ ëĖ ˗ *ã ¤/ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N 2H ľ i Zƚ Ŀ i /N ] ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« Zݗ ąºë úã ºë ú N ÷¯ ä ] ¯þë Ċú ¥¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ¯¤ ¤Ý¯ i * ƒ iZ ƘĿ z ¯¤ ¤Ý¯ i¯ ¥È äë Ýëà ĝĻ Nú × äËĢ —ąË ëä —ä « Z ݗą ºëú ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ɲ ] i ]] a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ i Èë ZÈ ëþ ƙ ƒ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Z Èë þ÷ ȗ ą ƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ Ďä ï úþ ƈ?ë äĕ ¯úą ¯úÚ —ÝÚ Ś¥ ŞƉ Ċ ä« ¯Ë ä¯ þ aąú —Ą ¯ä ¤— Ċþ ąëº ºþ —Ċ þ ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä ã Ëą ä Ċú ¯Ë ä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯Ļ i y ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú ? ëä ĕ¯ úą¯ úþą —È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƚĿ Ċ þĖ —È Ý Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú þ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ ú Ë¥È )ú ˯« úË¥ È / Ďąą ¯ä þ¯ú ĕË¥ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ i Èë ZÈ ëþ ƙ ƒ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Z Èë þ÷ ȗ ąƒ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒ Ďä ï úþ ƈ?ë äĕ ¯úą ¯úÚ —ÝÚ Ş¥ ŞƉ Ċ ä« ¯Ë ä¯ þ aąú —Ą ¯ä ¤— Ċþ ąëº ºþ —Ċ þ ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä ã Ëą ä Ċú ¯Ë ä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯Ļ i y Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ Z Ň Z Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äþ —ąĢ ä¯ Ċ¯ ú *¯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Ëë㠗þþ ¯ Ë ä « ¯ú Z— ÷÷ ¯Ý ƈZë ÷ G —þþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ãúë )ë úH ¯ą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ú ]¯ ÃËë ä¯ ä « Ċú ¥È y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä Ċä « y ¯úĖ ¯úą ¯úä ĕë ä ¯ä «ú ë㠗þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ HĊ ąĢĊ äà ƒ i Z ƚ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃĻ Z ƚ ļƘƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƜƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ƙ Ɨƙ ƘĿ 2aN z NN ƒ ú ¯¯ «Ëä ÃĿ HĊ ąĢ¤ —ú㠗¥È Ċä à a HZ ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú a ¯Ý¯ ÚąË ëä þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú « ˯ †Ď ¥È ąĊä à ¯ úąú —à þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Z— ÷÷ ¯Ýþ ëú ą¯ä Ëä Ý—ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ? Ċú ĢĊ ãą ú˯ ¤þ ÷ݗ äą —à ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 917 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ ļ z ¯È úÈ —È ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ã Ëą « ¯ã — ä« Ã˯ Ąĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕë ä / a ƒaą ›È ݯä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɲ /¯ Ë«¯ ݤ¯ úï ú Ýë ä¯ äþ ąú— È݃ iÈ ¯ú— ÷˯ ƈ/ 2i Ɖ ¯ąú ˯¤ þƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą — ã nä Ëĕ¯ úþË ą›ą þÚÝ ËäË ÚĊ ã /¯ Ë«¯ ݤ¯ úà ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ni ƒG N 2Ŀ a ëºą Ė— ú¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ãĊ ÝąËã ë« —ݯ ˗à äë þąË Ú ëä Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà «Ċ ú¥È ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƜƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z ]i Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ «— ÷ąË ĕ¯ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ]— «Ëë ƒ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݃i ȯ ú—÷ ˯ ãË ą Ċą— úÚ¯ ú úĖ ¯Ëą ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ɯ H¯ Ċ¯ G —ä þº¯ Ý«¯ ú ¯úà Ė¯ úÚþ ¥È —ºą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä G ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä Z úë «Ċ Úą¯ ä — Ċþ «¯ ÷ë ä˯ úą¯ ä ] ¯þą þąë ºº¯ ä « ¯ú ¯È ¯ã —ÝË Ã¯ ä G ëä ą—ä Ëä« Ċþ ąúË ¯ Ë ã G— äþ º¯Ý «¯ ú * ¯¤ ˯ą i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / —Ý« ¯ä ¤¯ ÷ú ë¤ Ċä ÃĻ äݗ ï ä÷ úë ×¯Ú ąË¯ úĊ äà Ċä « G —úÚ ą—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ƙ )¯ úąÝ yƒ aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒA ¯ĕ ¯Ý ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ¯ä ¯ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯úĻ ã ë¤ Ëݯ ú i¯ ݯã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƒ / ƙ ãi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ļ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« ä ąĖ Ċú ºþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú i¯ ݯã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ ƛ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ — ĝ¯ úä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ý Ċþ ą¯ú 2 Zļ G— ä— Ã¯ ã¯ äą «¯ þ ÝĊþ ą¯ú þ 2 Z ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɨ N HG i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä G ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä Z úë «Ċ Úą¯ ä — Ċþ «¯ ÷ë ä˯ úą¯ ä ] ¯þą þąë ºº¯ ä « ¯ú ¯È ¯ã —ÝË Ã¯ ä G ëä ą—ä Ëä« Ċþ ąúË ¯ Ë ã G— äþ º¯Ý «¯ ú * ¯¤ ˯ą i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ą—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « S Úë ¤ËÝ —ä Ģ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ ãË ĕ¯ äËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ˗à äë þąË Ú « ¯ú G ƈG N 2 G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ —Ŀ aë ä« ¯ä þĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « ƒ ĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƠƜ ƞ A *N i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëëa ¥Ëú úĿ N äƒ ÝËä ¯ úº— þþĊ äà Ļ ¯È —ä «ÝĊ äà Ċä « ] ¯« ĊÚ ąËë ä « ¯ú Ëë ºËÝã ƒ ËÝ «Ċ äà þë ĖË ¯ — äë ú× äËþ ¥È ¯ú ¤ ݗà ¯úĊ äà ¯ä Ëä ã Ëą ĕ ëú ï Úݛ úą¯ ã ¤ Ė— þþ¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ä ¯ Ė› þþ¯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ơ Drucksache 19/3200 – 918 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z * n *ã ¤/ a¥ ÈĖ Ëäà Ċä Ãþ« ›ã ÷ºĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« —« —÷ ąËĕ ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ݗ þąë 㯠ú¯ä ã Ëą ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƒ G * H HN ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —« —÷ ąËĕ ¯ä a¥ ÈĖ Ëäà Ċä Ãþą ËÝà ¯úä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ëݗ äĖ ¯ä «Ċ äà ƈG * n iN Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƞ Ý —¥ú Ëþ i ȯ ú—ä ëþ ąË¥ þ * 㤠/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z2i ] i ƒ ÷Ëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ Ëë㠗úÚ ¯ú ĢĊ ú ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä AĊ äà ¯ä Úú¯ ¤þ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i] iƙ Ɨ÷ ÝĊþ ƒ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ Ş ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä Z —ąË ¯ä ą¯ä Ş Ģ Ċú N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ä iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ã ¯ą— þą— ąËþ ¥È ¯ã G ¯Ý— äë ã ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ Ơ Ëþ Ýëà ˥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ã ë¤ Ëݯ ú ˯ä þą¯ ¤¯ Ë « ¯ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Èĝ ¤ú Ë«¯ ú ÷¯ úþë ä¯ ä¤ ¯Ģë ï ä¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ä « ¯ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ĖË úąþ ¥È —ºą Ëã / ëã ¯ —ú¯ ƒ ¯ ú¯Ë ¥È ƈG ë¤ Ëݯ ƒ/ ĝ¤ úË —ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɵ ai * Z ëĖ ¯ú a— —ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A a a ƒ A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ ä ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɨ =ëÈ äþ ëä ë äą úë Ýþ * 㤠/ G2 aG ƒ — ú¤ ëä º—þ ¯úĹ ã Ë«Ĺ G¯ ą—Ý ݃¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ä¯ äþ ąúĊ ÚąĊ úƒ —Ċ ą¯Ë Ý Ëã GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ムä þ—ą Ģ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɵ Ną —úË þ 2 äą ¯ú— ¥ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú ą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ †¯ úą ÷÷ þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ä ĊąĢ ¯úþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ä —Ýĝ þ¯ã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ HĊ ąĢ¯ úĢ¯ äą ú˯ úą¯ ZÝ —ä Ċä à ĕ ëä ú ¯Ëą ¤— ä« Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ä¯ ąĢ¯ ä Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËąĝ ëº ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ ƒ HĊ Z ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ëä Ëąë úËä ÃĻ G ¯þþ Ċä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú \ ëa ƒ\ ë ƒ? ëú ú¯Ý —ąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \ë aƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 919 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú þþË þą¯ äą ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ã Ëą G 2 —Ċ º —þË þ ĕë ä a 㗠úą *Ý —þþ ¯þ ƒ * A aa 2ai H i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ļ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ÷ú ›þ¯ äą —ąË ëä Ċä « 2 iƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɵ Zú ëą¯ ëã ¯ a ¥Ë¯ ä¥ ¯þ ]Ň *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ Ëë㠗úÚ ¯ú ºĎú «Ë ¯ i —úà ¯ąƒ ï úË¥ Èą¯ ą¯ iĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷˯ ƈ Ëëi —à Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ Ɨ i] H a H 2y ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ Zú ëą¯ ëà ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ Ċä « Ģ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ 㯠ą—¤ ëÝË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ «¯ ú / ¯ą¯ úë ï äËą ›ą ĕë ä N ĕ— ú˗ Ýڗ úĢË äë 㯠ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ¯ Ëąú —à ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ ĢË« Ëĕ¯ ä Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƛ Zú ¯¥Ë ą¯¥ N ÷ąú ëä ËÚ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ 2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ GH iƒ þ¥— äƛ þĊ úºƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ÚĊ úĢÚ ëÈ ›ú¯ äą ¯ä ië ãë Ãú— ÷È Ë¯ƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ Ëä a¥ —ä ä¯ ú º Ďú «Ë ¯ A —þ¯ ú㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È Zë ÝËąĊ ú Ċ ä« )ë úã Úë úú¯ ÚąĊ ú ĕ ëä *Ý —þë ÷ąË Ú¯ ä ã Ëą A —þ¯ úþą ú—È ÝĊä ÃĻ i y ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú y¯ úã ¯þþ Ċä à — þ÷ ț úËþ ¥È ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ a¯ ݯ¥ ąËĕ ¯ A —þ¯ ú G ¯Ýą Ëäà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú i ë÷ ëà ú—÷ È˯ ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ëä aA G ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¤ þą— ä« þþ¯ äþ ëú ËÚ Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Ċä « Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä ]¯ ÷— ú—ą Ċú þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ) ëú 㯠Ëäþ ›ąĢ ¯ ƈ ië ëÝ] ¯÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ? Ċú ĢÚ ëÈ ›ú¯ äĢ ƒG ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ëä a¥ —ä ä¯ ú Ģ Ċú ëä ÝËä ¯ Z úë Ģ¯þ þú¯ ï ÝĊä à « ¯þ ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ¤ ąú— Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Èë ¥È ÷ú ›þĢ Ëþ¯ úĻ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈG ËÚú ë* ¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Úë äą úë Ýݯ Ċä « ƒ ú¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɵ Drucksache 19/3200 – 920 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä þ ËąĊ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ ÚĊ äþ ąþą 뺺 ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ) ˤ¯ úa¥ —ä Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ N i ƒ G¯ þþþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ëã Ëä ºú— úë ą¯ä Ċä « à úĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ Ċ úËA —þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú N äƒ AËä ¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ þ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú ƚ ƒ) ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ã Ëą ¯þË Ãä ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ ¯y ¯ú¯ þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ a ¯ä þë úþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú Ëä ƒþË ąĊ G¯ þþĊ äà «¯ þ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « H —¥È —ú¤ ¯Ëą ĕë ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈZ ] 2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú y¯ úã ¯þþ Ċä Ã Ý —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ëã ÷ë þËą ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ơ ? a a ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ a ĝþą ¯ã ºë ú Z Ċ¤ ÝË¥ 2ä þąË ąĊą Ëëä þ Ëä Ëþ— þąú ëĊ þ 㯠úï ä¥ ĝ þ¥¯ ä— ]Ëë þ ƈa Z2 ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ëú × äËþ —ąË ëä þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú — ą¯ä ¤— äÚ Ëäº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ċ ä« þËã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ú y¯ úÚ¯ Èú þºÝ Ċþ þ« —ą¯ ä Ë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú Ë äþ —ąĢ Ý¯Ë ąƒ Ċä « ) —È úĢ¯ Ċà «Ëþ ÷ë þËą Ëëä þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƚ )— Ëú ä¯ úÃË ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ƒG —ě ƒ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þ—ä ݗà ¯ G ËÚú ë— Ýï ä º Ďú Ý Ã¯ äï Ýļ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « ˯ HĊ ąĢĊ äà ĕë ä Nƙ —Ċ þ « ¯ã ¤ × þþą úë ã ¯Ëä ¯þ / ?z ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ï ݃ Ċ ä« Ė ¯úą þąë ººÈ —Ýą Ëï ú Ýï ä¤ Ëë㠗þþ ¯ļ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɲ ]/ G ]ë Èþ ąëº ºƒ/ —ä «¯ Ýþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N 2Ŀ Nƙ ƒä ¯Ċ ąú— ݯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ? ëÚ þ « Ċú ¥È Ëë 㗠þþ¯ úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ Ë ä « ¯ä / ë¥ Èï º¯ä «¯ ú Ëþ¯ äƒ Ċä « a ą—È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ļ i Z ƚ Ŀ yë úÚë ä« ËąËë ä˯ úĊ äà Ċä « A ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƙ úŵ2 ã÷ ĊÝþ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?N GZ a a Ɣ ?ë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ S Ý Ċ ä« G¯ ą—Ý ÝúĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä Ãþƒ Zú ëĢ ¯þþ —ä ݗà ¯ º Ďú a¥ Èݛ ãã ¯ Ċ ä« a÷ ›ä ¯ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 921 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ] a ƒ Ëú¯ Úą¯ ú Ëäþ —ąĢ ĕë ä þ¯Ý ¤þ ąú¯ «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ ä úËÚ ¯ąą þ Ëä «¯ ä Ãà ú¯Ã —ą¯ ä « ¯ú aą— È݃ Ċä « * ˯Ą ¯ú¯ ËËä «Ċ þąú ˯ ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¤ Ëݗ äĢ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ú ËÚ¯ ąąË ¯úĊ äà Ċä « y ¯úþ Ċ¥ ȯ Ëã 2ä «Ċ þąú ˯㠗Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ ƒä ¯Ċ ąú— ݯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ? ëÚ þ « Ċú ¥È Ë ë㠗þþ ¯úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ Ë ä «¯ ä / ë¥ Èï º¯ä «¯ ú Z úË㠛úþ ą—È ݯú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƈ N 2Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëú¯ Úą¯ ú Ëäþ —ąĢ ĕë ä þ ¯Ý¤ þąú ¯« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä úËÚ ¯ąą þ Ëä «¯ ä à Ãú¯ × ą¯ä «¯ ú a ą—È ݃ Ċ ä« *Ë ¯Ą ¯ú¯ ËËä «Ċ þąú ˯ ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¤ËÝ —ä Ģ ƒ úƛ yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĢËä ÚĊ äà ĕë ä a ą—È Ýþ¥ Èú ëąą ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ a¥ Èú ëąą Ýëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƗ A ZN *ã ¤/ AĊ ºąƒ Ċä « i úë ¥Ú äĊ äà þą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä iú ë¥ Úä Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƈ úĝƒ ë äą úë ÝƉĻ iZ ƚĿ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã Ëą G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɯƞ N÷ ¯ä aĝ ä¯ úÃĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƞ Gë «¯ Ý äà Ëä¯ ¯úË äà aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë aG ëĿ ºº ¯Ú ąËĕ ¯ ? ëã ÷ݯ ěËą ›ą ĕë ä a ëºą Ė— ú¯ƒ Gë «¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2aG ë ƒ È —ä ï 2ã ÷— ¥ą ä —Ýĝ þ¯ä ºĎ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ Gë «¯ Ýݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aa nG Ŀ º ºëú «— ¤Ý¯ a— º¯ Ň a ¯¥Ċ ú¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƛ Drucksache 19/3200 – 922 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / Za y ƒ / ë¥ È÷ —ú— Ýݯ ݯ aë ºąĖ —ú¯ ƒy ¯úË ºËÚ —ąË ëä ä¯ ¤¯ äݛ ĊºË ï ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] y —G ZƧ ƒ ] ëĊ ä« ƒi úË÷ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ Zݗ ąąº ëú ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƛ a— ä« ĕËÚ ië ëÝË äà ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ G —Ã ä¯ ąº¯ Ý«ƒ Zë þËą Ëëä þþ¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú ÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƒ \n 2A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ G ] Zë þËą Ëëä þþ¯ äþ ëú ËÚ ºĎú Ċ þ¤ ëÈ úĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëä «¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ ]¯ ººË †Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà «¯ þ † ¯úþ ÷— ä÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ ļ] ļ ļ ļƒ ?ƒ Ë —à äë þąË Ú * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à G¯ «a ĝþĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã Ëã ãĊ äë Ýëà ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ =Zi Z¯ ÷ąË «¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƝĿ HN 2 i HĿ H ¯Ċ ¯þ ¤Ëë ºëÚ Ċþ þ˯ úą¯ þ i —úà ¯ąË äà ĕë ä H ĊÚ Ý¯ë þË« ƒ ä —Ýë × ã Ëą Ģ ĝÚ ÝËþ ¥È ¯ä ]* ƒ Z¯ ÷ąË «¯ ä — Ýþ ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ƙ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƠĿ ?2 i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä Ý Ċąą ¯þą þ Ģ Ċú ˗à äë þ¯ «¯ ú ÝĢÈ ¯Ëã ¯ú¯ úÚú —ä ÚĊ äà ƈ† Ë¯Ý Ëþą «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i ¯þą þĻ « ¯ú ¯Ëä ¯ ˗à äë þ¯ ¯Ëä ¯ú þË¥ È ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä «¯ ä ÝĢÈ ¯Ëã ¯ú¯ úÚú —ä ÚĊ äà Ëã ÚÝ ËäË þ¥È ¯ä ]ë ĊąË ä¯ ¤¯ ąúË ¯¤ ƈ ÝĊą ą¯þ ąƉ ¯úã ïà ÝË¥ ȯ ä þ ëÝÝ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ƙ Zú ëą¯ ëã ¯i ëë Ýþ ƒ iú —ä þݗ ąËë ä « ¯þ 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ä Z úë ą¯ë ãþ Ëä ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ Ċ ä« «Ë ÃËą —ݯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ « ˯ ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ «ËĢ Ëä Ċä « « ˯ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ëä «¯ ä A ¯¤ ¯ä þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ɵƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ƒ Èë ¥ « ¯ ä ëĕ ë ¯ą¯ ÚąË ëä ĕË ú—Ý ¯ú ú ú¯Ã ¯ú ãË ą — «— ÷ąË ĕ¯ ú ˗à äë þąË Ú Ģ Ċú y¯ úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ÷Ë« ¯ã ˯ä ƈ ¯ą¯ ÚąË yË úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ú¯Ã ¯ú¥ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ Z¯ ÷ąË «— úú— ĝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ơ þ ¥¯ä «Ëä à i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n y ƒ þþË þą¯ « « / ë¥ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú ú ËþË þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« / ëþ ąËݯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà ƈ H /N ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËú ëąë ú n y aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ þ¥È Ė— úã ¤— þ˯ úą¯ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ã Ëą ë« ¯ä úë ¤ë ą¯ú ä ¤ ¯Ë *ú ëĄ þ¥È —« ¯ä þݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 923 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ þþ Zú ë * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ] a ZN Ha ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ äą ¤— þ˯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ÷¯ úþ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä ºĎ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ ú G Ëąą ¯Ýë Èú ¯ä ąĢĎ ä« Ċä à ƈ )y ƟƉľ iZ ƛĿ iĊ ¤¯ äþ ą¯ä ą ƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ƒ Ċä « ˗à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ơ /— —à ]¯ ȗ ƒ äà ¯ä ¯¯ úËä à * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąĻ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä ¯Ë ä¯ ú —Ýą ¯úä «¯ ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƒ Z —þþ à ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ä¯ Ċ¯ ú — Ýą¯ úþà ¯ú¯ ¥È ą¯ú /Ë Ýºþ ãË ąą¯ Ý Ëä ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ G¯ «Ëą ¥ë ä * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĿ Ëë] Hƒ G Hƒ iZ ƗƘ ¥ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ Ɯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĿ Ëë] Hƒ G Hƒ iZ ƗƘ ¥ƒƈ ƙƉĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ú þąã —ÝË Ã¯ ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ ÝĊ þą¯ úþ Ëä «¯ ú G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä ]È ¯Ëä ƒH ¯¥Ú —ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɲ Ëë ]H Ý Ċþ ą¯ú G —úÚ ¯ąË äà *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĿ Ëë] Hƒ G Hƒ iZ ƗƘ — ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɵƛ Ƙ y2 aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ¯ã ¤¯ «« ¯« ZÈ ëąë äË¥ þ Ëä ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĖ ëú Úþ ƒ a ¯÷ ˗H ¯ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ Èú þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ A— þ¯ú ã Ëą Ƙ ƚƘ Ɨä ã z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¤ Ëąþ ľ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ¯È ú þ ¥È ä¯ Ýݯ úĻ ¯Ëä ãë «Ëà ¯ú ĕ¯ úąË ڗ ݃¯ ãË ąąË ¯ú¯ ä« ¯ú A— þ¯ú ã Ëą « ¯ú z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ƟƜ Ɨä ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ ƚ A2? na i n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ě˺ ËÝą¯ ú ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä * ݗþ º—þ ¯úà ¯Ė ¯¤ ¯ä ãË ą ÷ Èë ąë— ÚąË ĕ¯ ä H —ä ë㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà × þĢ¯ úþ¯ ąĢ¯ ä« ¯ú Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ĕë ä )ËÝ ą¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɵ /— ä« ĝݯ —úä Zú ëׯ ¥ąþ / ƙ/ ¯ļ? ļ Gë ¤ËÝ ¯ A ¯— úä Ëäà ƒ ÷ úë Ģ¯þ þ¤ ¯Ģë ï ä¯ þ 2 äº ëú ãË ¯ú¯ ä Ċ ä« A¯ úä ¯ä Ëä Ė ¯¥È þ¯Ý ä« ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ Ëݯ A¯ —úä Ëäà ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ¯ úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ĢĊ ã ݯ Úąú ëä ËÚ¯ ú Ĺ ĢĊ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯úË äļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ơƙ y* iƒ  ?N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ˯« úËà ƒi ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒaË äą ¯úĊ äà ĕë ä * ¯þ¥ ÈËú úƒ Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ã Zë úĢ¯ Ýݗ ä — Ċº ĊÝą ú—Ý ¯Ë¥ Èą¯ äĻ Èë ¥È ÷ë úï þ¯ä ú ¯ä ä÷ ݗą ą¯ä Ëä ã Ëą / ëÝĢ × þ ¤ ¯È ¯ËĢ ą¯ä a¥ Èä ¯ÝÝ ¤ú —ä «ï º¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n Ýąú —ݯ Ë¥È ą¯ ú ¯ä ä÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɯ Drucksache 19/3200 – 924 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ëݺ þ¤ Ċú à * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ a ą—« ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ —ą— ƛn ú¤ —ä Gë ¤ËÝ Ëąĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą Ë¯ú Ċä Ã Ë ä z ëݺ þ¤ Ċú à Ċ ä« Ď¤ ¯úú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä aĢ ¯ä —úË ¯ä ƈz * Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ ƙ ?G )ƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ Ċä « y ¯úĖ —Ýą Ċä Ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ þ¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ą ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a Ha NG 2? ]N a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þƒ ú Ëã ÷㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɵ =? A ? Ċä þąþ ąëº º A —¥Ú ˯ú Ċä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĢĊ ú Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ H a2? NG ƉĻ i ZĿ Zú ëׯ ÚąÝ ¯Ëą Ċä ÃĻ äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ y ¯úþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ Z2 ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ 2ä þąË ąĊą ¯ úÝË ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —¤ úËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú / ¯úþ ą¯Ý Ýą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú «Ë¯ †¯ Ý݃ Ċä « G ë« Ċݺ ¯úą ËÃĊ äà ƈ) ĊąĊ ú¯) —¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä i¯ þąĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ 2ä ÝËä ¯ƒ\ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ ƚ a2 n *¯ äą ÈËä *ļ ãļ ¤ļ/ Ň ë ļ?* ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ« aą— ÈÝľ iZ Ƙļƙ Ŀ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ ąú› ï ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƙ Ŀ ) Ýëą ąËÝÝ ¯ä Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ľ iZ ƙļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä )ÝĊ þþƒ aąú ëã )Ý ëąą ËÝݯ äÚ ú—º ąĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƘ Ŀ S Úë ä ¯úà ˯) ÝĊþ þľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ċä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ ä y ¯ú— äÚ ¯úĊ äà ĕë ä ã ë¤ Ëݯ ä ĊÈ ä¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ơ 2G a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« G— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã ¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ a ĝþą ¯ã ºë ú Z Ċ¤ ÝË¥ 2ä þąË ąĊą Ëëä þ Ëä Ëþ— ąúë Ċþ ã ¯úà ¯ä ¥ĝ þ¯ä —] Ëëþ ƈa Z2 ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä *¯ ¤› Ċ« ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ċ ä« ƒþ ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Ëä þ—ą ĢÚ ú›º ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ċ ú¤ —ä ¯ ĕ¯ äą þĿ G ĊÝą ËÚú Ëą¯ ú˯ Ýݯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ºĎú N ºº¯ äÈ ¯Ëą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈG ĊÝą ËÚN aËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ïþ Ċä ÃþÚ ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒ ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë Ċ ú¤ —ä ¯ä ĕ ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 925 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëþ Èë ÷ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĢĊ 㠺ݛ ¥È Ëï ä ) Ďà ¯ä ĕë ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƈG ËÚú ëÚ ëä ä¯ ¥ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä ĕë ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä G ËÚú ëƒ ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « ƒ G¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä Ļ Ė ˯ þ˯ Ëä «¯ ú H —ąĊ ú Ģļ ļ ¤ ¯Ë º¯ Ċ Ģ Ċú «— Ċ¯ úÈ —ºą ¯ä ¯ º¯þ ąËà Ċä à — ä ¤ ¯ÝË ¯¤ Ëï ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĕë úÚë ãã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ ƛ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« i¯ þą ĕë ä ĕ ¯úä ˯ą ¯ą¯ ä )? ZÝ —ąą ¯ä Ċä ą¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ þ Ģ ĝÚ ÝËþ ¥È ¯ä y¯ úÈ —Ýą ¯ä þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ Ƙ ]ë ݺ a ¥È ›º¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ ]ë ¯ ?ë ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú ] —Ċ ãą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ë ä« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ëä «¯ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº —Ċ ºÃ¯ «— ã÷ ºą¯ ¯ä ¯úà ˯º ú¯Ë þ¯ą Ģ¯ä «¯ G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ƒ ]— ë ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä G ĊÝą Ëݗ ĝ¯ úþĝ ą¯ã ¯ä ƈ] Ga Ɖ G ĊÝą Ëݗ ĝ¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƈ ]G aƉ ºĎú «Ë ¯ G ai ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƙ Hë ĕË¥ ëþ *ã ¤/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݛ úã ú¯« ĊĢ ˯ú ą¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà úë ąË¯ ú¯ä «¯ ú G— þ¥È Ëä¯ ä ƈ n ] ? ƒ A ]G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤ËÝ «Ċ äà Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä º Ďú ?ï ú÷ ¯úþ ¥È —ÝÝ Ċä « a ¥È —ÝÝ —Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä ÃĻ G ¯þþ Ċä à Ċ ä« a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ þąË ÚÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ä¯ Ċ¯ þ ) Ý˯ ï äľ iZ Ơ Ŀ ÚĊ þąË þ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ?— ¤Ëä ¯ä ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƙ Aa A ëà Ëþą ËÚ a¯ úĕË ¥¯ à ¯ä ąĊú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «¯ ä / —º¯ ä « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ ú? ë/ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä äº ëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä « Ċú ¥È «Ë ÃËą —ݯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «¯ ä a ¯¯ ȗ º¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƈ Zú ë ËaƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä —Ýĝ þ¯Ļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú « —þ ä ºëú «¯ úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ËÃË ą—Ý ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɲ Drucksache 19/3200 – 926 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĝ þą¯ Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ƒG ëä Ëąë úËä à ƒ Ċ ąëG ëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä H ¯ąĢ ãë äËą ëú Ëäà þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƚ *z * * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú z Ëúą þ¥È —ºą þºï ú« ¯úĊ äà Ċä « aą— «ą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * ïąą Ëäà ¯ä ã ¤/ Ë /— ƛļƗ Ɣ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà Ëã / —ä «¯ Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ơƛ ݯ ¥ƒ ëä ą¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ]*  ) N] *] H aN 2 i Ŀ )] NG an ai 2 H A / ]y a i2 H* iN aG ] i 2ai ]2 n i2 NH ļ \n 2ZG H ia Ļ G i ] 2 Aa Ļ a 2* H aN An i2 NH a H i/ 2] Z ZA 2 i 2N Ha ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ ¯ã ëä þąú —ąë úĻ z —ä «Ý¯ ú Ċ ä« H —¥È ºĎÈ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zë Ė¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºë ú / ëã ¯ — ä« / ¯— ÝąÈ ƈa 㗠úąZ GƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ï ºĎÈ úą¯ aą úë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú ƒ H¯ ąĢ¤ ¯ąú ˯¤ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɯ — þ¯ƛ «¯ *ã ¤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯¥È ä¯ úï þąĎ ąĢą ¯ä G ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú «Ë ¯ º úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ú ãË ąąÝ Ċä à « ¯þ *¯ ĖË ¥È ąþ ĕë ä Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä ? —¤ Ëä¯ äÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƈËä ÚÝļ «¯ ú¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ Ãþą úĊ ÚąĊ úƉ Ė ›È ú¯ä « « ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¤¯ Ė¯ úąĊ äà þ÷ ȗ þ¯ ¯Ëä ¯þ )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ Ãĕ ëú ¯ä ąĖ Ċú ºþļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G ]i ľ i ZĿ ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä þƒ Ċä « ä« ¯úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a G ]i ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ Ɲ aĊ ä ë— Ý 2ä «Ċ þąú ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ / G ƒ ĊºĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä Úë Èݯ äÈ ĝ« ú—ą ȗ ÝąËà ¯ä aą 뺺 þąú ïã ¯ä ĢĊ ¤Ë ëƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ȯ ãË Ú— Ý˯ äļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ ¯ ºËä ËąËë ä « ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä þÚ¯ ąą¯ Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƙ ƒ / ĝ« úë ąÈ¯ ú㠗ݯ y¯ ú¯« ¯ÝĊ äà ĕë ä A ËÃä Ëä ĢĊ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ? ëÈ Ý¯ä þąë ºº¯ ä º Ďú ¯Ë ä¯ Èë ¥È Ė¯ úąË ï þą 뺺 ÝË¥ ȯ H ĊąĢ Ċä à ƈ yZ ƙļƘ Ɲ Ĺ A2* HN ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ «ú ëąÈ ¯ú㠗ݯ ?— ú¤ ëä ËþË ¯úĊ äà ĕë ä Ëë㠗þþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ ƚ ?ë äą úë ä Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zë Ė¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºë ú / ëã ¯ — ä« / ¯— ÝąÈ ƈa 㗠úąZ GƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N G¯ ĢĊ ú a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þþ÷ —ä äĊ äà þ—¤ ț äà Ëï ä y¯ úÝĊ þąÝ ¯Ëþ ąĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 927 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯¤ ム÷— ÷þ ą G Ċݺ Ëäà ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zë Ė¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºë ú / ëã ¯ — ä« / ¯— ÝąÈ ƈa 㗠úąZ GƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä a㠗úą Zë Ė¯ ú G ë« Ċݯ ä º Ďú y¯ äą Ëݗ ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ Ƙ Èĝ «ú ë Ň ã ¯ą¯ ë * 㤠/ Ň ëļ ?* ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ąĊ¥ ?Ŀ aË¥ ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà ÚĎ þą¯ ää —È ¯ú Ċú ¤— ä¯ ú ]› Ċã ¯ Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ þ ? ÝË㠗Ė —ä «¯ ÝþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ — úÝ z ¯Ëþ Ú¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —÷ ËÝݗ úã ë« ËºËÚ —ąË ëä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯þ )ë úã º—Ú ąëú þ Ëä «¯ ú ) Ëݗ ã¯ äą ¯ě ąúĊ þËë ä ƈ Zú ë) ëú ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä i¯ ěąË Ýþ — Ċþ Zú ëºË ݺ— þ¯ú ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ¯úÈ ïÈ ą¯ä )ë úã º—Ú ąëú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɯ *A NH / G 2 *ã ¤/ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä Ƙ ƗƗ Ţ ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ã aë ÝÚ¯ ą—Ý ƈ2þ ë÷ úë ÷ĝ ÝË« ¯ä ÃÝĝ ¥¯ú ËäƉ Ļ Úúë äĝ ãĿ Ë ëƒ aë ÝÚ¯ ą—Ý Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɲ Zú ¯ã ËĊã ]N i * 㤠/ Ë ÃËą —ݯ þ A ¯úä ¯ä Ëä «¯ ú 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à ƈ Ë ÝËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëäþ —ąĢ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ëä ¯þ z ¯¤ ƙļƗ ƒA ¯úä þĝþ ą¯ã þ º Ďú ¯Ë ä¯ ä Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ ¤ ĢĖ ļ äݗ ï äƒ ŝ Ý ëà ŝĻ ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã ĊÝą Ë«Ë þĢË ÷ÝË ä› ú¯ú 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà Ċä « 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à — Ýþ º—¥ Ȥ ¯ú¯ Ë¥È þþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ G 2 ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƞ a¥ Èã Ë« i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä º Ďú a¯ äþ ëú ¯ä ƒ ]n a G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ú Ċ¥ ڗ äݗ ï ä Ċ ä« ƒ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈZ] NH iN ƒ ]n a Gƒ 2 ZƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ = ëËä ą ùĊ Ë÷ã ¯ä ą — ä« G —ą¯ ú˗ Ýþ º ëú aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ — ä« ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈ= Ga 2Zƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä Úׯ ąą¯ « G —ą¯ ú˗ Ýþ º ëú Ý ¯¥ą úë äË¥ Z— ¥Ú —à Ëäà ƈ2G Z Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ a ¯ä þë úþą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « Ċº¤ —Ċ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä — Ċº «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä iú ›Ã ¯úä ã Ëąą ¯Ýþ 2ä Úׯ ą úĊ ¥Ú ä— äë þڗ ÝËà ¯ú Ë þ÷ ¯úþ Ëëä ¯ä ƒ a 2H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H¯ Ċ¯ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ã 2ä Úׯ ąƒ úĊ ¥Ú ä— äë þڗ ÝËà ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º ƚ ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɨ Drucksache 19/3200 – 928 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä— ¤þ ąËã 㤠—ú¯ ú y a A ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú º Ďú i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þƒ Ċä « —ą¯ ää ¯ąĢ ¯ ƈ y a Aƒ iú ěƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ Ċä « Z úë «Ċ Úą÷ úë ×¯Ú ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ɯ a¯ äþ ¥ ąËë ä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « ˯ ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ G¯ þþĊ äà «¯ ú y ËþÚ ëþ Ëą› ą ĕ ëä )Ý Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƒ AË ùa ¯ä þ ëã ƒ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ aËÃ ä— Ýëã Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« Ëä ąú— ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ A ëÚ —ÝË þ—ą Ëëä «¯ þ ? ëÝë äÚ —úĢ Ëäë ãþ ƈ N AN Hy 2 z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä— ú¤ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ H— äë ÷— úąË Ú¯ ݃ aë ä« ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ Ɲ È Ë㠗¯ ú— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ĊÝą Ëþ¥ —ݯ / Ŀ ËÝ« —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Ɣ ãË äËä à Ģ Ċú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÷ú ›« ËÚą Ëĕ¯ ä Ċ ä« ÷ú ëà äë þąË þ¥È ¯ä G ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ / ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þ¯ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ È ¯÷ —ąë Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ä ? —úĢ Ëäë ãþ ƈ/ Ɖ Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ĕë ä N G2 a ƒG ¯ąÈ ë« ¯ä ļ G ĊÝą Ëþ¥ —ݯ / ƒ äą ¯ËÝ È Ë㠗¯ ú— *ã ¤/ ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą a Z ƛ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƛ ?Ý ¯Ëä ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ëã Ëä ºú— úë ą¯ä Ċä « à úĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ Ċ úËA —þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä þ Ëä aą— äĢ ¤Ë¯ ï —Ċ ąë㠗ą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ ą ã¯ Ý Ċąë ãë ąËĕ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȃ ¤— þ˯ úą¯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¯ ƨ ] ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ąą¯ ú˯ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ Ƙ ƜļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú äą ĖĊ úº ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ 2? ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ãë «¯ Ýݯ ĕë ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä — ąą¯ ú˯ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ¥È —Ýą Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƚ Ơƚ z 2i i Ha i 2H ¥ĝ ¤¯ ú ã ëąë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þã ë« Ċݗ ú¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ ƒ Gë ąëú ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ ÷ úë ãë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ —ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƞ ä— äë Z¯ ą Z ȗ ú㠗 * 㤠/ 2ä ºÝ— ã㠗ąË ëä 2㠗à Ëäà ã Ëą ä —ä ë÷ —úą ËÚĊ ݛú ¯ä Z iƒ iú —¥¯ úä ƈ2ä ºÝ— iú —¥¯ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƛ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 929 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ą —úà ¯ąþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ aë ä« ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ iĊ ãë ú« ˗à äë þąË Ú ƈ 2H HN ƒi ] Ɖ ƒ iZ ƛĿ H¯ Ċ— úąË ï ä— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ¯ a ëä «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä Ċä « ÷ú ë÷ Èĝ Ý—Ú ąËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï äľ iZ ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ÷ݗ äĊ äà Ċä « ƒ ãë äËą ëú Ëäà «Ċ ú¥È )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģƒ ËÝ« ï ¤Ċ äà ¤¯ Ë ¯ äą ĢĎ ä« ÝË¥ ȯ ä * ¯Ý¯ äÚ ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ƈ) ÝĊë úë 㗠ąÈƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N¤ ×¯Ú ąËĕ ˯ú ą¯ Ë —à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ Úë äą úë Ýݯ úÈ ¯Ċ 㗠ąËþ ¥È ¯ú ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ¯ąË äà ƒG —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú G —úÚ ą¯ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà n a Ĺ2þ ú—¯ Ý « ¯þ GN 2H ºĎú ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ a¯ úĕË ¥¯Ý ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ä « ¯ú ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ËÝ« ï ¤Ċ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä— äë Z i Z ȗ ú㠗 * 㤠/ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ 2ä «ĝ ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ú¯ Èë Ċþ ¯a ÷ë ąą¯ ú ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ N úąĊ äà ºĎ ú A— ï úĖ —ú¯ Ċä « ) ÝĊú ºïú «¯ úĢ¯ Ċà ¯ ã Ëąą ¯Ýþ ]) 2 Ċä « — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ú a¯ äþ ëú ºĊþ Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƛ iú ËĕË þËë Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ú—ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒ Ċ ä« ƚ ƒH —ĕ Ë× ąËë ä Ë ä « ¯ú a¯ äą Ëä¯ Ýƒ Aĝ ã÷ ÈÚ äë ą¯ä ƒ ÈËú Ċú Ã˯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ë÷ ºÃ¯ ąú— ï ä¯ ä ä Ģ¯Ë ï þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú —úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ƚ ƒ —ą¯ ä Ë ä ¥È ąĢ¯ Ëą ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã iú —¥Ú Ëäà ƒ aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ú ËÃË ą—Ý ¯ú þ þËþ ą¯ä ą ºĎ ú a ¯È ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú /— ú« Ė— ú¯ ºĎú ã ë¤ Ëݯ ä « ËÃË ą—Ý ¯ä þ þËþ ą¯ä ą¯ä ºĎ ú þ ¯È ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èĝ þË¥ —Ý ¥ ąËĕ Ëąĝ G ëä Ëąë úËä à º ëú à Ëäà Z¯ ë÷ ݯ ƒ Z G Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä ¯ Ė¯ ÃĊ äà þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþƒ aĝ þą¯ ãþ ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È ȗ ä« ƒºú ¯¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ]¯ —ÝË ą›ą ƒ ) 2 ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / G ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /— ú« Ė— ú¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ơ Drucksache 19/3200 – 930 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë Ý Ċã ¤¯ úà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä i —÷ ËëÚ —— ¤Ė —þþ ¯ú Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ *¯ Ė› þþ¯ úþ¥ ÈĊ ąĢã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú / —Ċ ÷ąĖ Ëúą þ¥È —ºą þĢë ä¯ Ëä aĎ «ĕ ˯ą ä— ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ ä ĕ˃ ÷ݗ ä 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä i —÷ ËëÚ —— ¤Ė —þþ ¯ú Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ *¯ Ė› þþ¯ úþ¥ ÈĊ ąĢã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú / —Ċ ÷ąĖ Ëúą þ¥È —ºą þĢë ä¯ Ëä aĎ «ĕ ˯ą ä— ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƟƠ /N ZZ ? « ĕ— ä¥ ¯« — ąą¯ úĝ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ëä ƒþË ąĊ — ąą¯ ú˯ þ¯ä þë úËÚ Ċä « ƒ —Ú ąëú ËÚ ƒ H Ny i i ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ]— Èã ¯ä ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ý ¯Ú ąúë ¤Ċ þþ¯ Ëã S ZH y ƈ a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ — ąą¯ ú˯ þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú º Ďú Ý ¯Ú ąúë ¤Ċ þþ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɵ /— ï ú ŵ Ý þ›þ þ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä i —÷ ËëÚ —— ¤Ė —þþ ¯ú Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ *¯ Ė› þþ¯ úþ¥ ÈĊ ąĢã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú / —Ċ ÷ąĖ Ëúą þ¥È —ºą þĢë ä¯ Ëä aĎ «ĕ ˯ą ä— ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɨ a G i / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú G ¯þþ ƒ Ċ ä« aą¯ Ċ¯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZÈ ëąë ú¯— Úąë úþ ºĎú «Ë ¯ Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ė— þþ¯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ƙ Ċ ú¯ą Ëþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ na ƛG Zݯ ě ƒ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ¯ þþ— ĝþ ºĎú «Ë ¯ — ÚÚ Ċú —ą¯ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä Z úë ą¯Ë ä¯ ä Ċ ä« H —Ċ þ ? ïú ÷¯ úºÝ Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƈ ÝĊ ąĻ n úËä Ċä « a ÷Ċ ąĊã Ŀ na Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƞ i¯ úú— Ė— ą¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċĕ ¯z —ą¯ úþĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä Hë ú« ¯ä H —ã Ë¤Ë —þ ƈ Ċ ĕ¯ Ý—Ë ƒ ¯Ýą —ƉĻ ZÈ —þ¯ 22Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëݗ ú¯ ä ąþ— ÝĢĊ äà þ—ä ݗà ¯ º Ďú H— ãË ¤Ë— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ ƞ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ËÃÈ ë äĿ ?ë äĢ ¯ä ąú— ą¯ —Ċ þ « ¯ú ¤ Ė— þþ¯ úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ aĊ úºÝ —ĝ H —ä ëą¯ ¥ * 㤠/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ãã ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä AË ÷— þ¯ä —Ċ º ÷ë úï þ¯ä iú ›Ã ¯úä ã Ëąą ¯Ýþ «¯ ú A —ĝ ¯úƒ ¤ĝ ƒ A —ĝ ¯úƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úËþ ¥È ¯ú ?Ý ¯¤ þąë ºº Ģ Ċú a¥ ȗ «¯ äþ «¯ ą¯Ú ąËë ä Ë ã Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕ¯ ä * ݗþ ¤— Ċ ƈ a Ha Ni ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ G ËÚú ëÚ —÷ þ¯Ý ä Ģ Ċú a¥ ȗ «¯ äþ «¯ ą¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ Z— úºÝ ĊË« ƒ N ÷ąË þ¥È ¯ G ËÚú ëþ ¯ä þë ú¯ä ĢĊ ú Ëä ƒĕË ąúë ƒ\ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú ? ëä ą—ã Ëä— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 931 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯ G ËÚú ëþ ¯ä þë ú¯ä ĢĊ ú Ëä ƒĕË ąúë \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ú ?ë äą —ã Ëä— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ]Ď ¥Ú º—Ý ÝúË þËÚ ë º Ďú ƈã ¯ą— þą— þ˯ ú¯ä «¯ äƉ ?ë Ýëú ¯Ú ą—Ý Úú¯ ¤þ ã Ëą / Ëݺ¯ ĢË ¯Ýà ¯úË ¥È ą¯ą ¯ú ËÝ «Ã ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä —ä ë÷ —úą ËÚĊ ݛú ¯ú ãĊ ÝąËã ë« —ݯ ú ? ëä ąú— þąã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ ƙ i— Ý¯ä « * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a Ŀ a ¯úĕ Ë¥¯ ¯þË Ãä aą Ċ« Ëë ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ơ G a ĝä —ã Ë¥ GË ¥úë aĝ þą¯ ãþ a¯ ãË ¥ë ä« Ċ¥ ąëú ù ĊË÷ ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ºĎú «¯ ä ƙ ƙä ã ?ä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯Ëä ¯þ Ċ —Ý Zë « ] ¯Ëä Ëï úþ ºĎú n y ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ ƙƙ ?ë ¯Ýä 㯠þþ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ a ĝþą ¯ã ºë ú Z Ċ¤ ÝË¥ 2ä þąË ąĊą Ëëä þ Ëä Ëþ— þąú ëĊ þ 㯠úï ä¥ ĝ þ¥¯ ä— ]Ëë þ ƈa Z2 ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä ä¯ Ċ— úąË ï ä ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëäº ëú 㗠ąËë ä¯ ä Ë ä Hë ąº— ÝÝþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƙ ãË ãë Nä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ) ] 2 ƈa ¥—Ý —¤ ݯ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ºëú « ĕ— ä¥ ¯« ]— «Ëë 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯þƉ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ¯ºË ä¯ « ] —« Ëë 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ä a¥ ÈË¥ Èą ºĎú Ai ƒ « ĕ— ä¥ ¯« ZË ¥ë ƒ Ċ ä« )¯ ãą ëĢ ¯ÝÝ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƚ a) ZÝ —ä ą a ¥Ë¯ ä¥ ¯ ëã ÷— äĝ *ã ¤/ * 2 ƒ Z A Hi ƒ? 2 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞN ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú úąú —à þþą —¤ ËÝËą ›ą Ċä « ]ë Èþ ąëº ºä ĊąĢ Ċä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ? ĊÝą Ċú ÷ºÝ —ä Ģ¯ä ƈ  a ] Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƉŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƚ * 2 ƒ) ni n] ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ëä )ë úþ¥ ÈĊ äà þÚë äþ ëú ąËĊ ã ĢĊ ú ĊºÚ ݛú Ċä à ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ú * ¯ä ƒZ ț äë ąĝ÷ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä Ë ä ÷ —ąÈ ëà ¯ä ¤¯ º—Ý Ý¯ä ¯ú *¯ úþą ¯ ƒ * 2 ƒ Z/ H NG Ş ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą /Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƟ Ɨ ZA H iƒ ? ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞH ¯Ċ ¯ Ė Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ — ¤Ëë ąËþ ¥È ¯ a ąú¯ þþú ¯Ã Ċݗ ąëú ¯ä ƈai ] *Ɖ Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ ƙ Ɨƙ Ƙľ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ a ËäÚ ƒ] ¯Ã Ċݗ ąËë ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ? —÷ —ĢË ą›ą «¯ ú ] —÷ þï Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƞ Drucksache 19/3200 – 932 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]— ĝa ¥—ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ úï þąĎ ąĢą ¯ ëã ÷Ċ ą¯ú ąëã ëà ú—÷ È˯ ĢĊ ú þ¥È ä¯ Ýݯ ä Ý ëÚ —ݯ ä i ëã ëà ú—÷ È˯ Ãú ëĄ ¯ú — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ƈ] ë¤ ëi ëã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ƚ ƒ úº— þþĊ äà ĕë ä y ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ †¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ú Zú Ďºą ¯¥È äËÚ —Ċ þ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ú ëã ÷Ċ ą¯ú ąëã ëà ú—÷ È˯ Ċä « iÈ ¯úã ëà ú—÷ È˯ ƈ) —þ¯ ú2ä þ÷ ¯Ú ąƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ Ɨ Ýë ě— ÝĖ ¯úÚ AĊ «Ė ËÃþ ¤Ċ úà /¯ Ýã Ċą †¯ úú¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ë úąþ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ú ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú a ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠—Ċ º ƚ ƒ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ iú ˤë A— þƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ Z ?ƒ Ë þ÷ ¯úþ Ëëä þºë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ċä « ƚ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ơ ] a? N] ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä «¯ ú — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä ä¯ úÃË ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ơ ¤— ë * 㤠/ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƛ —¤ þ ¥ ëä ¥¯÷ ą Ã ã¤ È ¤ ¯úÝ Ëä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ?ë ã÷ Ý¯ě ¯Ļ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «¯ ä * —úą ¯ä ƒ Ċ ä« A— ä« þ¥È —ºą þ¤ —Ċ ƈ ä¯ úÃË ¯ĢË þą¯ úä ¯ƉĻ iZ ƙĿ Zݗ äĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ä ¯úà ˯ĕ ¯úĖ ¯úą Ċä Ãþã ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ơ H— ï Ýã ĎÝÝ ¯ú *¯ Ė› ¥È þÈ —Ċ þ¤ ¯Ė ›þþ ¯úĊ äà Ċä « /¯ ËĢĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ?ë ã÷ Ý¯ě ¯Ļ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «¯ ä * —úą ¯ä ƒ Ċ ä« A— ä« þ¥È —ºą þ¤ —Ċ ƈ ä¯ úÃË ¯ĢË þą¯ úä ¯Ɖ iZ Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯ĕ ¯úĖ ¯úą Ċä Ãþã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã *¯ Ė› ¥È þÈ —Ċ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƙ )? Ċ] ?Ċ äþ ąþą 뺺 *ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ ¥ ¯ąƒ A ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä «Ċ ú¥È ¥ ¯ąĝ Ý˯ úĊ äà ÝËà äë ¥¯Ý ÝĊÝ ëþ ¯È —Ýą Ëï ú ] ëÈ þąë ºº¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƜĿ Ëë ƒG a Ɣ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä a ą¯Ã ÷ݗ ąą¯ —Ċ þ ËëÚ Ċä þąþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƙ ƒa¥ ȗ Ċã ºëÝ Ë¯ ƒ z ¯úÚ þąë ººã ë« ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä ¯ÝÝ ĊÝë þ¯— ¥¯ą —ą ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ï þ¥È ›Ċ ãą ¯ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ýĕ¯ ú÷ —¥Ú Ċä à ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 933 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ )ݗ ãã þ¥È ĊąĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ݗã ãþ ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «¯ ä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ë ëÚ Ċä þąþ ąëº º ¯ÝÝ ĊÝë þ¯— ¥¯ą —ą ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a¥ ȗ Ċã Ė— ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ ƙ z ëë «z Ëþ« ëã ƒH ¯ąĿ G ëĊ Ý«Z ĊÝ÷ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ݗ äà ݯ¤ Ëï äĻ ĕë ÝÝþ ą›ä «Ëà ¤Ëë ¤— þ˯ úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ąÚë ã÷ ëþ Ëąþ —Ċ þ ËëÚ Ċä þąþ ąëº º¯ä Ċä « Z ĊÝ÷ º—þ ¯úä ºĎ ú a÷ úËą Ģà Ċþ þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ iZ y— ÝË« ˯ú Ċä à « Ċú ¥È 2ä «Ċ þąú ˯ĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɲ Ë —a ĝþ Ë —à äë þąË ¥ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯þĻ Ş÷ ëËä ą ë º ¥ —ú¯ ŞĻ ä— Ýĝþ ¯ä ƒ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ú þą¯ ÝÝĊ äà ݗ ¤ë úã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú ¯ ºĊä «¯ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ —à ¯ä Ģ˯ ä º Ďú ¯Ëä —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯þĻ ݗ ¤ë úã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯þ ä —Ýĝ þ¯ä þĝþ ą¯ã Ċä « úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä A¯ Ëþą Ċä Ãþ« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ ƞ ƚ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ¯z ëú Ú —Ċ ƒ z ¯¤ þ¯ú ĕË¥ ¯ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ãĊ ÝąËã ¯« Ë—Ý ¯þ A¯ Èú ƒĹA ¯úä Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ ¤— ĊÈ —ä «Ė ¯úÚ ÝË¥ ȯ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú ã ë¤ Ëݯ þ ú¤ ¯Ëą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä a Ģ¯ä —úË ¯ä Ċä « Z ºÝË¥ Èą¯ äÈ ¯ºą ¯ä ºĎ ú « ˯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — Ċº — þËþ ĕë ä —Ċ Ė¯ úÚþ Ëäº ëú 㗠ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯ºË þąë Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ɣ )Ď Èú Ċä à Ɣ 2ä ºëú 㗠ąËë ä Ɣ aË ãĊ ݗą Ëëä Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ Ëä ¯ G ë« ¯ÝÝ ƒĻ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ơ Ãˤ *] 2H ] *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯ºË þąë Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ )Ď Èú Ċä à ƒ 2ä ºëú 㗠ąËë ä ƒ aË ãĊ ݗą Ëëä Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ Ëä ¯ G ë« ¯ÝÝ ƒĻ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã Ë㠗 ĊĖ ¯þ¯ äļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƛ ƟƝ ¯Ã —ݯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËĕ ¯þ *¯ Ė¯ ¤¯ ã Ëą « úĊ ¥Ú ï þą¯ Ċ¯ úą¯ ú a ą¯Ë ºËà گ Ëą Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú a¯ äþ ëú ËÚ ä— ¥È «¯ ã yë ú¤ ËÝ« «¯ ú / —Ċ ąĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƠƝ a i ? ¯úä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ ÝÝþ ĢĊ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä yË ¤ú —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ ºĎú ¯Ú ëä ą—ã Ëä— ąËë ä ĕ ëä ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ ]¯ Èã ?Ë ¯þƒ Ċä « ¯ąë äĖ ¯úÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú Ģ ¯ã ¯ä ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú — Ċþ ąëº º¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ä— äë þڗ Ý˯ úą¯ ú Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ý㠗ąú Ëě Ċä « a Ċþ ÷¯ äþ Ëëä þ¤ ¯ąë äą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯þ Ëä þ—ą Ģ¯þ ä— äë þڗ ÝËà ¯ú Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý ºĎ ú « ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È iú —ä þ÷ ëú ą¤¯ ąëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 934 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ]ë þąë ¥Ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú )Ċ äÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ¤ ¯Ë ä¯ Ċú ëã Ċþ ÚĊ ݛú ¯ä aą ïú Ċä ï äƒ H a )2i ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ä G *ƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë ąÈ¯ ú—÷ ˯¯ ËäÈ ¯Ëą ã Ëą )Ċ äÚ Ď¤ ¯úą ú—à Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ )i 2 äà Ëä¯ ¯úË äà H ¯ąĖ ëú Ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ëa Ŀ ¯þË Ãä Ëäà ĝä —ã Ë¥ Ë þąú ˤĊ ą¯« ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɨ Hļ ļ iļ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú H ¯ąĢ Ė¯ úÚƒ Ċä « Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z a ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ aë ºąĖ —ú¯ ZÝ —ąą ºëú ã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ơ H— ĕË㠗ąË ě * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« —ą¯ ä÷ ݗą ąºë úã ¯ä þë ĖË ¯ ¯ ËäÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Ċä « « ˯ä þąĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Nú × äËþ —ąË ëä þƒ Ċä « / —ä «ÝĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ *ú ëĄ Ý—Ã ¯ä ƈa ÷¯ ¯« n÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ï ÷— þþą ¯ a ËąĊ —ąË ëä þ« —úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ A ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « Z úë Ãä ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƞ Ơ /2 ƒai G ƒ / ¯Ë« ¯Ý¤ ¯úà 2ä þąË ąĊą ¯ º ëú aą ¯ã ¯ ÝÝ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ — ä« ě ÷¯ úËã ¯ä ą—Ý G ¯« Ë¥Ë ä¯ Ã* 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ą—ã ãĢ ¯ÝÝ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚĿ Ë ë] Hƒ a† Hƒ iZ ƗƘ —ľ Ëë ]H ƒa† Hƒ iZ Ɨƛ ľ Ëë] Hƒ a† Hƒ iZ ƗƝ ľ Ëë] Hƒ a† Hƒ iZ Ɨƞ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƜļƟ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä « Z H ƒ ai ] iĿ Ëä Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú äþ —ąĢ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕë ä Z —ä Úú¯ —þƒ ?— úĢË äë ã Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ i Z ƚ Ļ i Z ƛ Ċä « i Z Ɯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z H ƒai ] iĿ Ëä Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú äþ —ąĢ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯þ Z— äÚ ú¯— þƒ? —úĢ Ëäë ãþ ľ / 2ƒa i G ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƘ ƞ a¥ Èë ¯ÝÝ ¯ú Ý Ýˤ ¯úą *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ú— ĝĿ iú —ĝ ĝ ¥ÝË äà ƒ A ëà Ëþą Ë¥þ ºĎ ú nú ¤— ä G ËäË äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ «¯ ĕ¯ Ýëà ˥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äĕ ¯úþ ¯ n a Aľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú 2ä ĕ¯ úþ¯ ä nÝ ąú— aÈ ëú ą —þ¯ ÝËä ¯ H —ĕ Ë× ąËë ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ Ɲ /Ċ ãë ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iZ ƚĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú G ë¤ ËÝËą ›ą Ċä « A¯ ¤¯ äþ ùĊ —ÝË ą›ą Ŀ i ú—à ¤— ú¯þ Ë ëº¯ ¯« ¤— ¥Ú ï ú›ą ĢĊ ú ¯Ė ¯Ã Ċä ÃþĎ ¤Ċ äà Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 935 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ý ËäË ÚĊ ã aĎ «þ ą—« ą ] ëþ ąë¥ Ú z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú äݗ ï ĢĊ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ě ąú— ÚąË ëä ĕë ä A Ċ÷ Ëä¯ äþ —ã ¯ä ľ i Zƙ ļƝĿ AĊ ÷Ëä ¯ä ƒ Ýݯ úï ä¯ Ŀ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċä « ÝËã Ëä— ąËë ä ¯ Ëä¯ þ — Ýݯ úï ä¯ ä Z ëą¯ äĢ Ë—Ý þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ i¯ ã¤ Ëą a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ—ã Zº ݯà ¯ä Ëä «¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä ƒ G N] ] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äĻ — ą¯ä ȗ ÝąĊ äà Ļ Z þ¯Ċ «ë äĝ ãË þ˯ úĊ äÃ Ň — ą¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à « ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä —Ú ą¯ ã« ë¥ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iZ Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ċþ ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä « ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ HĊ úG ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË ą—Ý «— ą¯ä ƒaą ú¯— ãË äà Ċä « úą¯ º—Ú ą¤¯ ú¯Ë äËà Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ƙ ú ¯È ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ «ú ¯È ą¯Ë ݯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú \ Ċ— ÝËą› ąþú ¯Ã ¯ÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠«Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ƈ 2\ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ —ä ¯ä «¯ )¯ úąË ÃĊ äà ã Ëą 2 äƒ Zú ë¥ ¯þþ G ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƙ *¯ ëƒ ä ä ¯úà ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ H ĊąĢ Ċä à *¯ ëąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ä¯ úÃË ¯ ƒ 2ä ą¯Ã ú—Ý þë ä« ¯ 2 2 ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä « ¯ú 2ä ą¯Ã ú—Ý þë ä« ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ơ *ú —ã ã i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ )¯ úúë ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à º Ďú †ĝ ÝËä «¯ úݗ Ċº¤ —È ä¯ ä Ë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ëąë ú¯ä ã Ëą þ ą—¤ Ëݯ ä ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ «Ċ ú¥È ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G 2 ¤— þ˯ úą¯ ä GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ ] ƙ] ƒG 2 ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i Ģ Ċã ã ¯ą— ÝÝËþ ˯ú ¯ä ƚƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ú a¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ y A a ëºą Ė— ú¯ —ä « ) Ċä ¥ąË ëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 936 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ Ha A ƒ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú Nƙ ƒ] ¯« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« ú Èï ÈĊ äà ã ëąë úËþ ¥È ¯ú z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ¯ ĕ ëä ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä Ãþ— äݗ ï ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä a ¯ä þë úËÚ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ĢĊ ú † Ċþ ą—ä «þ «¯ ą¯Ú ąËë ä ĕë ä Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« A— ï úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ä ąú— ÝËĢ ¯« ä ë㠗Ýĝ ą¯ ¥ąË ëä ƒ ¯¥ ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ Ýݯ ä ¯Ëä ¯ú ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ä ą«¯ ¥Ú Ċä Ãþã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ëä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ë ã÷ ëä ¯ä ąþ ºëú ë ã÷ ݯě Ëąĝ ë äą úë Ý Ëä —º ºëú «— ¤Ý¯ ¯Ý¯ ¥ąú ˺˯ « ¥ —úþ ƒ ƚ ¥ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ¯þ¯ äą ÝË¥ ȯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä ĕë ä ? ëã ºëú ąĻ ?ë äą úë Ýݯ Ċä « ? ëþ ą¯ä «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ä¯ Ċ¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ z Ë«¯ — ä« *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G ¯¥È —ąú ëä ËÚ ƒ AĊ ºąþ ąúë ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ĺ ƒz —ä «Ý¯ ú ƈ¤ Ëþ ƙ Ɨ Ú z Ɖ ã Ëą ä ¯Ċ —úą Ëï ã AĊ ºąÚ ĎÈ ÝÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãąë ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ) —È úĢ¯ ĊÃ Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä ƒ /y ƒG ë« A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ 2ä ĕ¯ úą¯ ú ƈ/ Z2Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãąë ÷ë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ëÈ ¯ ) —È úĢ¯ ĊÃ Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä ƒ /y ƒG ë« A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ Ċ ä« G yƒ ï ú¯¥ Èą¯ ä ąúË ¯¤ þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z NA An  ƒ Zú ë¥ ¯þþ N ú˯ äą ¯« Ý ¯¥ą úË¥ —Ý ë äą úë Ý n äËą þ º ëú H ¯ě ą *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ý ¯¥ą úË¥ —Ý y¯ ÈË¥ ݯþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] y —G ZƧ ƒ ] ëĊ ä« ƒi úË÷ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« y— ú˗ ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ Zݗ ąąº ëú ã Ċä « Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 937 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ) ƒ ƒ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ƒ ä ȗ ä¥ ¯ã ¯ä ąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þ¤ —þË ¯úą ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þºĊ äÚ ąËë ä¯ ä Ċä « « ¯ú¯ ä ã ¯ąÈ ë« ¯ä ï þąĎ ąĢą ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƈ aG 2Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈa ¯] Ë¯Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɯ ¯G Ċä «ë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ i¯ þąƒ G¯ ąÈë «ËÚ ºĎ ú ] )2 ä Ė¯ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ i¯ þąĊ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú ]) 2 ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƚ ?ļi ¯ ?ä ¯Ëä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ i ¯ě ąËÝË ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ä¯ Ċ㠗ąË þ¥È —Ú ąËĕ ˯ú ¤— ú¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ú ¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ą ¯ě ąËݯ úĻ ÷ ä¯ Ċ㠗ąË þ¥È —Ú ąËĕ ˯ú ą¯ú A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ iĖ Ëä¥ ëú ¯Ļ † ¯ä ąúĊ ã ºĎú ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ Ċä « ?Ý ËäË þ¥È ¯ 2 äº ¯Ú ąËë äþ ºëú þ¥È Ċä à * 㤠/ Ëë ºËÝã 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä Ëë ºËÝã ¯ä ÈĊ 㗠ä÷ —ąÈ ëà ¯ä ¯ú — Úą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ ƙƜ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ 2N ƒƜĿ H ¯Ċ ¯ ƒ ¤— þ˯ úą¯ y— ÚĢ Ëä¯ Ã¯ ï ä úĊ þąÚ ú¯¤ þ ƈZ ƒy —¥Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ ƞ i 㤠¯« «¯ « a ĝþą ¯ã þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aa nG Ŀ º ºëú «— ¤Ý¯ a— º¯ Ň a ¯¥Ċ ú¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ĕ ëÝĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G iĿ ë 㤠Ëä¯ « G ë« ¯Ýƒ — þ¯« ä —Ýĝ þËþ —ä « i ¯þą ËäÃ ëº ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë ú㠗ݯ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « º ëú 㗠ݯþ i¯ þą¯ ä ƒ yë ÝÝþ ą›ä «Ëà گ ËąĻ ?ë äþ Ëþą ¯ä Ģ Ċ ä« ?ë úú¯ ÚąÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɯƞ 2ä ºÝ— ]ě *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĻ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ąë ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ i ¯þą Ċä à «¯ þ ? ëã ÷ݯ ã¯ äą ƒ äą ËÚï ú÷ ¯úþ 2) ƒ ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘļƜ ƠƠ G *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ë äþ ĊÝą Ëäà Ļ Ċþ Ëä¯ þþ Ċä « G— ä— Ã¯ ã¯ äą ã ¤/ úƛƒ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä N ÷ąË z ËG ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú ÷ë Ýĝã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ú Ģ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ — Ċº «Ë¯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à — ¤Ã ¯þą Ëã ãą ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ * ¯Ė Ëää Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ËäÚ Ýļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z Ëúą þ¥È —ºą þÝË ¥È Ú¯ Ëąþ ú¯¥ Èä ¯úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƛ Drucksache 19/3200 – 938 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úà ¤— Ċ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą yË ¯ąä —ã Ĺ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « a ą—Ċ ¤ĕ ¯úã Ëä« ¯úĊ äà Ċä « ƒ ãë äËą ëú ËäÃ Ĺ i ZĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ĢĊ ú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà Ċä « Ģ Ċã G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä aą —Ċ ¤¯ ãË þþË ëä ¯ä ¯ä ąÝ— äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ *¯ ĖË ää Ċä à ƈ aą— ä« ëú ą H ĊË ¯ ëƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚĊ ÝąĊ ú — Ýþ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þ—ä þ—ą Ģ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä ?G n ƈaË iú —ƛ ƖƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ * ¯þą —Ýą Ċä Ãþú —È 㯠äþ ºĎ ú ¯ Ëä¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚĊ ÝąĊ ú ƛ ļƗ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƛ « ĕ— ä¥ ¯« aÝ ¯¯ ÷ ] ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ä¯ Ċã ë* ]2 Ŀ *] 2 ƒ ¤ —þË ¯úą ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä aË Ãä —Ýƒ Ċä « ËÝ« «— ą¯ä ºĎ ú « ˯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà «¯ ú y ¯ä ąËݗ ąËë ä ¤ ¯Ë *¯ þĊ ä« ¯ä Ċä « Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¥ Èú ëä Ëþ¥ È ë ¤þ ąúĊ ÚąË ĕ¯ ú A Ċä ï ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ɨ 2 a Ċąë 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ݯ㠯« ËĢË äËþ ¥È ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ Ģ¯ä ąú— ݯĻ ¤ ú¯¥ Èä Ċä à ą ¯Ý¯ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ú A¯ Ëþą Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ƙ i] H aZ Nº Ëě iú —ä þ÷ ëú ąÈË Ýºþ ãË ąą¯ ݃ Ċ ä« ë «¯ ä¤ ¯Ý› ï ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ ƒ Ċ ä« y¯ úąú ˯¤ þƒ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċą— úÚ —ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ZËÝ ëą— äݗ ï ĢĊ ú ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä Zº ¯ú« ¯ã Ëþą Ċä « Ëë㠗þþ ¯ä ƈ Ë ëä ˯ú iÈ ¯úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 㠗þ¥ ÈËä ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɨ ¤ë ĖË *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] Gƒ 2Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä þ ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ã i¯ ěąƒ GË äËä Ã Ë ã ?Ċ ä« ¯ä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ÷È ¯ú¯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ºĎú «— þ a ë¥ Ë—Ý Ċ þąë 㯠ú ] ¯Ý— ąËë äþ ÈË÷ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ Ɵ 2H HN G ] i ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ N Hn a An A i2 Ŀ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N G Z ƒ )¯ úä ¯úÚ Ċä «Ċ äà Ļ ? —úą ˯ú Ċä à Ċ ä« Gë äËą ëú Ëäà ÚĎ þą¯ ää —È ¯ú a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýȗ ¤Ëą —ą¯ «¯ ú N þąþ ¯¯ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ G G ƒ ÚĊ þąË þ¥È ¯ ¯ ą¯Ú ąË¯ úĊ äà «¯ þ G —Ú úë ¤¯ äą Èë þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ2þ ƒa¯ «ËÝ —¤ ƒ2ä þËą Ċ a ¯« Ëã ¯ä ą A —¤ ëú ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä a¯ «Ëã ¯ä ąþë ä« ¯ Ģ Ċú Ëä þËą Ċ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä a¯ «Ëã ¯ä ąÚ¯ ää Ãúï Ą¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 939 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ä— Ý«þ ëä )Ë Ýąú —ąË ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ ]z iú ë¥ Úä ¯úľ iZ ƙĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ iú ë¥ Úä ¯úã ë« ĊÝþ Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ƙ =ļ a ¥È Ý¯ä ą¯ú Zú ë« Ċ¥ ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ¯ «— úºþ —¤ ț äà Ëï Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ąą ¯ä ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ aĝ þą¯ 㯠ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä a¥ ȯ úþ÷ Ëú— ݯ ãË ą Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ã /Ë ¯¤ ºĎ ú «Ë¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ą¯ ěąË ݯä aą 뺺 ¯ä Ċä « ë« ¯ä ¤¯ ݛà ¯ä ã Ëą Z ëÝþ ąúĊ ÚąĊ ú ƈ2 äº ËäË ąĝ ĊąƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɵ A¯ äĢ ¯ Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ 㯠ąÈë «¯ ä º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ã Ëą Gë «¯ ÝÝËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú y— ú˗ äą ¯ä ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ƈ º ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ëä ¯ú ië ëÝÚ ¯ąą ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ã Ëą à ¯ä ¯úË þ¥È ¯ú y¯ úþË ëä þƒ Ċä « y— ú˗ äą ¯ä ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ň aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ Aƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä ƒ / Ë)Ý ¯¥þ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú Ýë þ¯« ƒA ëë ÷ƒ ä ąúË ¯¤ þú¯ ï ÝĊä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƞ z ļ z ¯þą ¯ú㠗ä ä a ÷¯ Ģ˗ ÝÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ¯ļ? ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 a Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú G —ą¯ ú˗ ÝĢĊ þ—ã 㯠äĖ ËúÚ Ċä ÃĻ Zú ëąë ąĝ÷ «— úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ĕ ëä ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ä— ¥È «¯ ã 2 a ƒZ úËä ĢË÷ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɵ þ ¥¯ä «Ëþ ZÈ —ú㠗 * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ i ȯ ú—÷ ˯þ ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä «¯ þ † Ha —Ċ º —þË þ ¯Ëä ¯þ ä¯ Ċ— úąË ï ä È ĝ« úë ï ݃¤ —þË ¯úą ¯ä úĊ à ¯ÝË ĕ¯ úĝƒ aĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ä ˯« ¯úã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ z ËúÚ þąë ºº¯ ƒ a G ƙ ƈ a㠗ÝÝ G ëݯ ¥Ċ ݗú úĊ à ¯ÝË ĕ¯ úĝƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ Ƙ ƠļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜƝ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ ƗƟ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ɨ A *2 ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2 äº ëú 㗠ąËÚ ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à — ą¯ä þ¥È ĊąĢ Ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä Ļ Z úë «Ċ Úą¯ ä Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä ï ä « ¯ú z Ëúą þ¥È —ºą Ŀ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ ú ã Ëą N äÝË ä¯ ƒZ úĎ ºĊä à Ċ ä« †¯ úąË ºËÚ —ą ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ĎºĊ äà þºú —à ¯ä Ļ †¯ úąË ºËĢ ˯ú ¯ä ĹA ¯úä ¯ä z ƙļƗ ļĻ i ¯þą ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à N äÝË ä¯ ¤Ý ¯ä «¯ « A ¯— úä Ëäà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ ƚ a÷ 2i ?ë ã ƒ a ÷˯ ݯú Ëþ¥ ȯ y¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä 2i ƒ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ º Ďú ¯ ä— ¥È ą¯Ë ÝËà ą¯ =Ċà ¯ä «ÝË ¥È ¯ ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä a ¥È Ċݯ Ċä « Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ «— ÷ą 2i ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƚ Drucksache 19/3200 – 940 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä «ú ËąĢ ?Ċ ºº¯ ú—ą È * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëz Ëú¯ ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä —ú¤ ëä ƒH —ä ëƒ iĊ ¤¯ þ ƈ Hi Ɖ Ëä )ë ú㠗ąË ëä þþË ¯¤ ¯ä ºĎ ú Z —÷ ˯ú 㗠þ¥È Ëä¯ ä¤ ¯þ÷ —ä äĊ äà ¯ä þë ĖË ¯ — ä« ¯ú¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƜ *¯ ä¯ ÝĊě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú y— ¥¥Ë ä˗ yË ú¯ä Ċä « ] —« Ëëą ú—¥ ¯ú ĢĊ ú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä Z iƒ Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä iĊ ãë ú¯ä ƈG ë Ëy ËúƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą þþą Ċ« ˯ä ä¯ Ċ¯ ú ú y y ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘļƗ ƞƗ ZÈ ËÝË÷ þ i ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ Ċ þËä ¯þþ ¯ äą ¯ú NA AËÃ ÈąË äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä «ú ¯Ëƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý Ã ¯ºë úã ą¯ú Nú × äËþ ¥È ¯ú A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä ƈN A ƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— ĊĻ ?ë äą —Ú ąË¯ úĊ äà Ċä « y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà äË ¥È ąƒ÷ Ý—ä —ú¯ ú N A þ —Ċ þ A ïþ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËä ąN A ƈZú ËN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— þþº ËÝ㠗¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä GĊ ÝąËÝ —à ¯ä ƒN A — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëã AË ¥È ąã —úÚ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ ƞ 2ä äë G— ą * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ŵ ƒ iZ ƚĿ Hë ÷÷ ¯ä Ė— ¤¯ ƒ )Ċ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ) Ďà ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny ƒ/ ›úą Ċä à ĕ ëä ä «Ýë þƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä «¯ ä ¯ú¯ Ë¥È ¯ä úĊ ¥Ú Ċä « ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ċä « « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ¯úä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ľ i Zƙ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ¯úä 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ã Ëą n yƒ A þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ƙ /Ë úþ¥ Èĕ ëà ¯Ý nã ºëú ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ A a N i ƒ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä º ¯Ëä ڗ ú¤ Ë«Ë þ¥È ¯ú /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º «ĝ ä— ãË þ¥È Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú G —þþ ËĕĊ 㺠ëú ãĊ äà ƈ H ] G aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ —Ċ þ Z úë Ģ¯þ þĖ ›úã ¯ ¤ ¯Ëã a¥ Èã ˯« ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕƒa ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ? ëa ĝ) Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ä i —Ú ąÝËä Ë¯ä ºËä «Ċ äà Ëä ¯Ë ä¯ ã a¯ Ãã ¯ä ą « ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 941 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È úĢË ¯Ýë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċ ä« «Ċ ú¥È Û äà Ëà —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ — Ċą¯ Ëݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëã Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƈN ÷ąË G ËěƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ãË ąąÝ Ċä à ¤ ú—ä ¥È ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þú— ä« ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ºĎú «Ë ¯ Ú ëä ĕ¯ äą Ëëä ¯ÝÝ ¯ H —¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú —« «Ëą Ëĕ¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ G ë« Ċݯ —Ċ þ äą ú˯ ¤ Ċ ä« ¥ Èþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ a ? GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —þþ Ëĕƒ nã ºëú ãą ¯ËÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ƘƖ /Ë úþ¥ Èĕ ëà ¯ÝĿ ä ¯úà ˯º ݯě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä Ã Ë ã G— þ¥È Ëä¯ ä Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɯ iú ¯¤ ËäÃ Ň /Ë ãþ ą¯« ą Z úë Ģ¯Ą —Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? ëã ã— ä« ËąÃ ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G a Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ä i ëë ݤë ěƒ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —݃ aĝ þą¯ ãþ ƈ?— ÷— ºÝ¯ ě ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Za ƒ äà Ëä¯ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƙ )ú ˯« úË¥ È * ú—¯ ÷¯ Ý ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä «Ċ ú¥È / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ė ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú Ļ ƚ ƒ þ¥È —ݯ äº ïú ãË Ã¯ úĻ 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċą¯ Ëݯ ƈƚ a¥ ȗ Ý¯ä ƒz ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ƉĻ i Zƙ Ŀ z ïݤ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ þ¥È —ݯ äº ïú ãË Ã¯ Aë ¥È ¤Ý¯ ¥È ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ ZÈ ËÝë ą¯¥ È a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úÃľ G 2 a ƈ Gë «Ċ ݗú ¯þ ¯ Ģ¯ä ąú— ݯþ 2ä ºÝËÃ Èą ä ą¯ú ą—Ë äã ¯ä ą a ĝþą ¯ã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ ¯ þËà ä Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä Gë ĕËä à G —÷ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þƛn Ŀ i ZƝ Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú / —ú« Ė— ú¯ƒ Ċä « a ëºą Ė— ú¯Ú ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «ú —È ąÝë þ¯ú a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ëä nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä à äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƠ Drucksache 19/3200 – 942 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a? A a ¥È Ė¯ úï Ė¯ ¤¯ Úë äº ¯Ú ąËë ä A Ë¥È ą¯ä þą¯ Ëä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËݯ ¯Ë¥ Èþ Ë¥È ¯úĊ äà ƈi ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ą ¯ě ąËݯ ä G ë« ĊÝþ ĢĊ ú a Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä ¯Ë¥ ȯ ä Ë ã /ë ¥È Ė— þþ¯ úº— ÝÝ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɯ 2ä äë ÝĊã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¤Ëą ú—ą Ëï þ ÚąË ĕ¯ þ N ÷ąË þ¥È ¯þ ?— ¤¯ Ý ã Ëą z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äã ĊÝą Ë÷Ý ¯ě Ëä aËÝ ËĢË Ċã / ĝ¤ úË« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ a /ĝ z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ \ ƒ )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ڗ ãã ƒ* a A ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G2 ai ] A ƒ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ƒËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ aË ÝËĢ ËĊã ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä *— þ \ Ċ— äą ¯ä ÷Ċ äÚ ą ) ƒA —þ¯ ú º Ďú «¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È Ċã ƘĻ ƚ ů ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ ƚ / 2Z] NH *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ ë÷ ÷¯ ݃ 2a/ ƒ Ċ ä« A ƒ ú ú—ĝ ƒ ä— Ýĝþ ¯ä ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä iú —ä þÝë ڗ ąËë ä¯ ä ƈ Ċä « Ģ ļ i ļ —Ċ ¥È ã ÷ÝË ºËÚ —ąË ëä ¯ä Ɖ Ëä a— úÚë 㯠ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƞ 2a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƈ º ºË Ë ä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà «¯ ú ëÈ ú¯ú þ÷ ËąĢ ¯ä ƒG ËÚú ëà ¯ë 㯠ąúË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä y¯ úĢ— Èä Ċä ï ä « Ċú ¥È «— þ ]› ä« ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä ƈZ úë ]› ä« ¯ÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú Ëä¯ ã— ąËþ ¥È ƒ ï ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä a Ëã Ċݗ ąËë ä « ¯þ ]› ä« ¯Ý÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ơ aËÝ Ë i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ aË* Ã2 ƒ a ËÝË¥ ëä *ú —÷ ÈËą ¯ Ã ë¯ þ 2 ä« Ċþ ąúĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɯ ¥ë äþ ąúĊ ÚąË ĕ * 㤠/ «ú —Ċ ºÈ— ¤¯ úļą ĕ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ¯ąú ¯Ċ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ Ɨ ä ĕ˗ i¯ ¥ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú nã Ė¯ ÝąËä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ƒã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È Ëä ą¯ú ä¯ ąÃ¯ þąĎ ąĢą ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ơ ƚþ þ¯ä þë úþ þĝþ ą¯ã þ þ ëÝĊ ąËë äþ *¤ ] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È Ëä ą¯ú ä¯ ąÃ¯ þąĎ ąĢą ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ƙ —úą ¯ë þ ¤Ė Ë¥Ú ÝĊä Ãþ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ N ÷ąË ¥—Ý G Ë¥ú ëþ ¯ä þë úþ — þ¯« ëä ]— ú¯ƒ ¯ úąÈ «ë ÷¯ «÷ Èë þ÷ ȗ ą¯ *Ý —þþ ƒ a Ha *A a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä —ä « þ ¯ä þë úƒ÷ —¥Ú —à Ëäà ¤ĝ äë ĕ¯ Ý ã Ë¥ú ëƒ ä— äë ƒ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä —÷ ÷ú ë— ¥È a Ha *A a aƒG H2 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 943 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ƒ ¯þË Ãä ƒ) ÝëĖ ºĎ ú ? Gn þ ƈG Ë ¯þƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä ƒ )Ýë Ė ºĎú «Ë ¯ ã ËÚú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä —ä ȗ ä« ¯Ë ä¯ ú GË Úúë ƒZ úë ¤¯ úä —« ¯Ý ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƞ H— ąĊú Ëä yË þ¥ë º—ä *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë Zú ëĿ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G¯ 㤠ú—ä ¯ä —Ċ º —þË þ ? ëÝÝ —à ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ aą— ãã Ģ¯Ý Ý¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ «¯ ú / Ëúþ ¥È þ÷ úĊ äà ú Úú— äÚ Ċä ÃĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Úë Ýݗ ï ä¯ ú † ¯ÝÝ ąú› ï ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƞ ä¯ ëA a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëã ÷— Úą¯ äĻ Èĝ ¤ú Ë«¯ ä ) —þ¯ úƒĹ )¯ þąÚ ïú ÷¯ úݗ þ¯ú ƒ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ? Ċú Ģ÷ ĊÝþ 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ äË¥ ÈąÃ ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä y¯ úþą ›úÚ ¯úþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú y¯ úþą ›úÚ Ċä à ĕ ëä º— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ? Ċú Ģ÷ ĊÝþ )— þ¯ú ëþ ĢËÝ Ý—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëã ÷— Úą¯ ú ? Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úþ ąú— ÈÝù Ċ¯ Ýݯ ä Ë ã ZËÚ ëƒ Ĺ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ )¯ þąÚ ïú ÷¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ¯úþ ĢĊ ú y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà ĕë ä ? Ċú Ģ÷ ĊÝþ ëþ ĢËÝ Ý—ą ëú ¯ä ã Ëą Z ĊÝþ «— Ċ¯ ú ĕë ä Ɯ ƗƗ ºþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï n ?Z ƒA —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ¤¯ Ë ƙ ůã ã Ëą ¯ Ëäþ ąĊº Ëï ú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä Ëä «¯ ä G 2] ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƈH n? A na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iã ƒ Ċ ä« / ëƒ «ë ąË¯ úą¯ AËä ¯— úĕ¯ úþą ›úÚ ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¤ —þË þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƙ Ną ąë Ý ą¯ƒ i¯ Ëï ݯú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ ú ąĎ¥ ÈąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ a ąú— Ą¯ ä¯ úÈ —Ýą Ċä à Ċ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ËěË ¯úĊ äà Ċä « a ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú )¯ úąË Ãą¯ Ëݯ ãË ąą¯ Ýþ n äą ¯ú÷ ú¯þ þ㠗ą¯ ú˗ Ý þë ĖË ¯ ¤« Ë¥È ąĊä à « ¯ú )Ċ ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— Èú ¤— Èä —Ċ þ ä —ä ëë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã n Ýąú —ƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äą ¯¥È äËÚ ºĎ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ Drucksache 19/3200 – 944 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H¯ Ċú ëZ úë ëº *ã ¤/ 2 Nƒ 2 a ƞĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ļ z ËúÚ þąë ºº¯ ä ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä ĢĖ ļ ä ¯Ċ úë ÷— ąÈË þ¥È ¯ã a¥ Èã ¯úĢ H ZZ Ċä « ¯÷ ú¯þ þËë ä¯ ä G ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷È ›ä ëąĝ ÷Ëþ ¥È ¯þ ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ i¯ þąĊ äà ĕë ä H ZZ Ċä « G aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä Ċä « ÷— ąÈë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä † Ċþ ą›ä «¯ ä Ë ä ĕ Ëąú ë ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ Ɯ ú — H ¯ą Ċ úë iú —ä þ 2N ƒƛĿ a a H Ŀ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ÈĊ ã— ä¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ú ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ « Ċú ¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä— úú— ĝþ Ċä « ¯ 㤠úĝë ä— Ý¯ä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ľ iZ ƙ y— ÝË« ˯ú Ċä à Ċ ä« aĊ ¤þ ą—ä Ģą¯ þąĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ Ơ ]ï ¥È ÝËä à Ċąë ãë ąËĕ ¯ a Ň ë ļ?* AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— Èú ¤— Èä —Ċ þ ä —ä ëë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã n Ýąú —ƒ /ë ¥È Ý¯Ë þĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú G¯ ąÈë «ËÚ ¯Ë ä¯ þ i¯ ěąĊ ú÷ ú›Ã ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä þ º Ďú ä— äë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä n Ýąú —ƒ/ ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯ąë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɯ y Z úĎ ºƒ Ċä « † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä ÃþË äþ ąËą Ċą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« Ċä « Ý ›ä ï ú Ģ Ċ / —Ċ þ¯ ݯ¤ ¯ä «Ċ ú¥È þĝ þą¯ ãĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ¯ä ƒz ëÈ äa ¯Ý¤ þąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iú —ä þº¯ ú㠗Ą ä— Èã ¯ä Ċä « y ¯úË ºËĢ ˯ú Ċä Ã Ĺ y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƞƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a A2 Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ — ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƞ /ë Ý¥Ë ã ƈ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ɖ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— Èú ¤— Èä —Ċ þ ä —ä ëë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã n Ýąú —ƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ—ú ¤¯ Ëą¯ ä Ģ Ċ † ¯ã ¯ä ą Ċ ä« G Ëþ¥ Èà Ċą ºĎú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ąë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɯ *2 a A¯ Ċ¥ Èą¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ļ Ýë ڗ ݃º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ NZ i2 A2* /i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ ËÝËą ›ąþ Ċä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« ?Ď ÈÝÚ ëä Ģ¯÷ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƛ N 2  Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëë ÷ąË þ¥È ¯ú ãë äë ÝËąÈ Ëþ¥ È Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z ëݗ úËþ —ąË ëä þ¯ä ¥ë «¯ ú º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G ëąë úº¯ ¯« ¤— ¥Ú aĝ þą¯ 㯠ƈH ¯ä ¥ë aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ëąË ¯ú¯ ä« ¯ú ¥ Èþ ÷ë ݺËÝ ą¯ú Ċä « ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È Ëä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ ú þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú Z ëݗ úËþ —ąë ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 945 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä äë AËą ¯ * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —÷ ú›Ģ ËþË ëä þĢ¯ úþ÷ —ä Ċä à ĕ ëä aą —È Ý Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ë÷ ąËþ ¥È ¯ú )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ƈG H nH i ƒn Za i2 H* Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ï þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ä —ą¯ äÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ë ÷ąË þ¥È ¯ú )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ —Ċ þ a ą—È Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ H— äë ZZ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Úƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä È ĝ¤ úË« ¯ä GË Úúë ë÷ ąËÚ ¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷— Úą¯ A ƒ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþã ë« Ċݯ ƈ/  NG A Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú þ¥ ÈĖ Ëä« Ċä ÃþÚ ëã ÷¯ äþ ˯ú ą¯Ļ ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ )ë úã ¯Ëä þ›ą Ģ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã «ú —È ą¤— þ˯ úą¯ ä ƚ ƒ ú Ċ¥ Ú¯ ä ĕ ëä G ¯ą— Ýݤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈƚ G ¯ą— Ýz Ëú¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N÷ ąËÚ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «¯ ä ú—È ąþ¥ ÈĖ ¯ËĄ Úë ÷º ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z Èë ąëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ¯Z Ëi¯ ¥Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä —ä þ÷ úĊ ¥È þĕë Ýݯ ä nÝ ąú— ÷ú ›ĢË þËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä «Ċ ú¥È ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƈ n iN A2* /i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úã ¯ä ¤— ĊĻ ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë ä Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä « Ċú ¥È N ĕ¯ úã ëÝ« Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ļ Ýë ڗ ݃º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ NZ i2 A2* /i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ú )ë úã ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƞ Ċ ú¯Ã Ëë ä —Ýĝ ąË¥ Ë ë ȯ ム*ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ a —— ą¯ä —ä —Ýĝ ąËÚ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä— Ýĝþ ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ ú¯ä a— —ąĢ Ċ¥ Èą ¤¯ Ë H ĊąĢ ÷ºÝ —ä Ģ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƞ Ɯ Drucksache 19/3200 – 946 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H2 a a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] —ÝÝ ¯Ý¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ãþƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «— þ / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ Z ] 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ººË Ģ˯ äą ¯ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä a ĝþą ¯ã ¯ä ĢĊ ã Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɨ Ċ úë ºËä þ z = ë äą —ã Ëä— äą þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ÷ë Ýĝã ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ú GË Úúë þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ã Ëą ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä Ë äĖ ¯Ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ëä «¯ ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ?N G 2aZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G¯ þþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä G ĝÚ ëąë ěËä ¯ä Ëä *¯ ąú¯ Ë«¯ ÷— úąË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɵ þë º« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ýë Ċ« ËĹë ƒ a Ë¥È ¯ú¯ þ ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã n 㺠¯Ý« «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ) ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƚ þ ¥ë ú— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ýë Ċ« ËĹë ƒ a Ë¥È ¯ú¯ þ ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã n 㺠¯Ý« «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ) ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ě¯ ú× ãË äà ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä G i2 ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Z —úÚ Ëäþ ëä ƒ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą ƒ Z ě¯ ú× 㯠þ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ýë Ċ« ƒ¤ —þË ¯úą ¯ —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « äą Ý—þ ąĊä à ĕ ëä —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ä Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ä Ċä « äà ¯È ïú Ëï ä ¤ ¯Ë «¯ ú ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä Úë Ãä ËąËĕ ¤¯ ¯Ëä ąú› ¥È ąËà ą¯ä a¯ äËë ú¯ä ƒ H ¯Ċ úë — ú¯ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ H¯ Ċú ë —ú¯ þ þËþ ą¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i H i «Ã ¯ ÝëĊ « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëäà Ċݗ úËą ĝ ƒ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ş aËä Ãݯ aë Ċú ¥¯ ëº iú ĊąÈ Ş ºĎ ú a G þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ëĊ « ˯ä þą¯ Ň 2ä ºëú 㗠ąËë ä z —ú¯ Èë Ċþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ þ a ¯Ý¤ þąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ºĎú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ÷ þĝ¥ ÈËþ ¥È ¯ä y¯ úÈ —Ýą ¯ä þþą ïú Ċä ï ä ƒ Ė —ú¯ G¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « ä —Ýĝ þ¯÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 947 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú þþË þą¯ äą ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ã Ëą G 2 —Ċ º —þË þ ĕë ä a 㗠úą *Ý —þþ ¯þ Ɣ * A aa 2ai H i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ň HĊ ąĢ¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƛƜ Ɲ ƚ ƒaÈ —÷ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ļ Ýë ڗ ݃º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ NZ i2 A2* /i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú y¯ ú¯Ë äº —¥È Ċä à « ¯ú ]¯ º¯ú ¯ä Ģ˯ úĊ äà ĕë ä a ëÝÝ ƒ Ċ ä« 2þ ąÃ¯ ëã ¯ąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ ë þ¥È / ¯— ÝąÈ ¥—ú ¯ a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä — ÚĊ þąË þ¥È ¯ä Ċä « Ý —Ċ ą¤— þ˯ úą¯ ä úÚ¯ ää ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ÷º ݯà ¯ä «¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƒ A 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯ƒ Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä — 㤠Ċݗ äą ¯ä Z— ÝÝ˗ ąËĕ ĕ¯ úþë úÃĊ äà ã Ëą ) ïú «¯ úĊ äà «¯ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä A¯ ¤¯ äþ ùĊ —ÝË ą›ą ƒ Ë¥¯ Ýĝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ëú ëú ąą¯ ¥È äËÚ Z— ÝÝ˗ ąËĕ ÷ºÝ ¯Ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ * z N z ëÈ äĊ äà þĕ¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą Zë ąþ« —ã ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯þ Ċä « Ú ëã ºëú ą—¤ ݯþ z ëÈ ä¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɵ ¥ úë þþ — úúË ¯úþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úº Ċä «Ë¯ ú¤ —ú¯ þ Ëä ĕË ąúë G ë« ¯ÝÝ «¯ ú ÝĊą ƒ/ Ëúä ƒ a¥ Èú —ä Ú¯ ƒ ¯ Ëä ä¯ Ċ¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã Ë ä « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †H aƒz ËúÚ þąë ºº¯ ä Ċ ä« ºĎ ú ië ěËĢ Ëą› ąþƒ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ƒ ąú —ä þƒ ¤¤ —úú ˯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÝĊą ƒ /Ë úä þ¥È ú—ä Ú¯ ƒG ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ aG a Ýëą È¯ úã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú G —þþ ËĕĊ 㺠ëú ãĊ äà ƈ H ] G aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ë ä« ĊÚ ąËĕ ¯ä ú Ė› úã Ċä Ãþ— äݗ ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë ݃ ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä Ċä « Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ z —úã Ċã ºëú 㯠ä ƈ)Ý ¯ě z Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä Ļ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƚ Drucksache 19/3200 – 948 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ga ƒa¥ Èú —ã ¤¯ úà aĝ þą¯ ã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ãË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ú ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ ƒ GË Úúë G— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G— Ãä ¯ąË þ¥È ¯ ëã ÷ë Ċä «þ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ þ÷ úËą Ģà ˯Ą ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ã ËÚú ëþ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƙ Ơ Ë ¯ąú Ë¥È z ¯ąĢ ¯Ý ?* z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ ú ëþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ㠗ąą ¯ľ iZ ƚļƘ Ŀ aąË ¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ÷ ÷ÝË Ģ˯ úĊ äà Ëä Èë ãë ï ä¯ ú —úú ˯ú ¯þą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯þ Zú ¯÷ ú¯Ã ľ iZ ƛļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ iZ Z Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ «Ċ ú¥È ú¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ 2ä ą¯Ã ú˯ úĊ äà ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä ¤Ģ Ėļ Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƞĿ Gë «Ċ ݗú ¯þ aąË ¥Ú 㗠þ¥È Ëä¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą ĕ —úË ëi ¯¥È ľ i Zƞ ļƛĿ aĝ þą¯ ãã ë« ĊÝ ĕ— úËë Aë —« ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ ¤Ëë þÚË ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ›ĕ ¯ä ąËë äþ þąú —ą¯ Ã˯ ä à ¯Ã ¯ä / —Ċ ąä ¯¤ ¯ä ĖË úÚĊ äà ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú È ¯ã ëąÈ ¯ú— ÷˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ºĎ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ aąĊ «Ë¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ *] 2 ƒi y ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯« ˗* úË« Ŀ y ¯úą ¯ËÝ ą¯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä G ĊÝą Ëã ¯« ˗« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƙ 2ä þąË ąĊą yË úËë äĺ a¯ úËë ä * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ a¯ úë Ýëà ˯ ĢĊ ú þ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú 2 ã÷ ºąË ą¯ú ï ï ä Ë ã÷ ºƒ÷ ú›ĕ ¯ä ą—¤ ݯ 2ä º¯Ú ąËë äþ Úú— äÚ È¯ Ëą¯ ä ƈai 2? Nƒ AËþ ą¯Ɖ ¤¯ Ë G ËÃú —ä ą¯ä Ċä « — ä« ¯ú¯ ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ÃúĊ ÷÷ ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a i2 ?N ƒ a¯ úë Ýëà ˯ ƒ i yƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ i a 㗠úąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú a ąú¯ ĊÝË ¥È ąþ¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƚ Zy i ¯Z ݗ ä —Ýĝ ąË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ú Ċþ ąëë ÷ąË þ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ãË Úúë þÚë ÷˯ Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý÷ú ĎºĊ äà ƒ ÚG Ë úú— ĝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖĊ úºĻ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þë ĖË ¯ A —ä ÃĢ ¯Ëą ƒ Ċ ä« )¯ Ý«ą ¯þą þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 949 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ä ą—Ý ¯ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ« ˗à äë þąË Ú Ģ Ċú ú º—þ þĊ äà ùĊ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ú / —úą ï Ė¯ ¤þ ÷— ú—ã ¯ą¯ ú ƈ ¯ä ąn aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þº› ÈËà ¯þ A— ¤ë úã Ċþ ą¯ú ¯Ë ä¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝà ¯ú› ą¯þ ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ëã G Ċä «ú —Ċ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ GË Úúë ¯ä «ë þÚë ÷ ã Ëą GN aƒa ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú Ë —à äë þ¯ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ƒ ä «ë þąË ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ú ÷˯ Ģë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú º Ďú ¯Ë ä G ËÚú ë¯ ä« ëþ Úë ÷ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƒ ƚ ƒ 2H HN Z] N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä —Ýĝ þ¯ƒ Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎú ƚ ƒËä ą¯Ã ú˯ úą¯ aĝ þą¯ 㯠ã Ëąą ¯Ýþ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú ]— þą¯ úã ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƈƚ ƒ ? n] a Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË ¥Ë¯ äą aË ÝË¥ ëä G ĊÝą ˃ ÈË÷ aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ aËZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ÷ú ĎºĊ äà ºĎ ú « Ďä ä¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä — ä a ĝþą ¯ã ƒËä ƒZ —¥Ú —à ¯ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a Gƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ Ģ¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ ) ¯È ݯú —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « G— ą¯ú Ë—Ý ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝã ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Ɯ — úG ¯« Ë—Ý —¤ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠A— «¯ ¯Ëä ȯ Ëą Ċ ä« þĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú —ą¯ äƒ *— ą¯Ė —ĝ ºĎ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈ A2a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċąë äë 㯠A— «¯ ¯Ëä ȯ Ëą ƈ A Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒĊ ä« ä ¯úÃ Ë¯Ë äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ 2 G 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ÈĖ —úã ¤— þ˯ úą¯ þ A —« ¯ä ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈa A —« ¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä «Ċ ú¥È × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ÷ úë Ãä ëþ ąËÚ ƈ* ú¯¯ äH —ĕ Ë× ąËë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ëã ãĊ äË¥ —ąË ëä *— ą¯Ė —ĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ )— ¤ã —ąË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« Ëþą úˤ Ċą¯ « Z ËÝë ą A Ëä¯ ºë ú G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ GN Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ G ëú ¯ƒ ąÈ— äƒ Gë ëú ¯ GN a Z ËÝë ąÝËä ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ Drucksache 19/3200 – 950 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà Zë Ė¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ëä ƚƗ Ɨã ã Ė— º¯ú þ ƈ Zi ƚƗ ƗƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą « Ďä ä¯ ú z —º¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà Zë Ė¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ëä ƚƗ Ɨã ã Ė— º¯ú þ ƈ Zi ƚƗ ƗƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ä« È— ¤Ċ äà Ċä « ] ë¤ ëąË Ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« þĊ ¤þ ąú— ą¯þ —ä « * —H ÷Ë Ýëą ÝËä ¯þ ¯ä —¤ ÝËä à ¥ ëã ÷— ¥ą ÷ë Ė¯ ú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ Zë Ė¯ ú —þ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ —Ú ą¯ A¯ Ëþą Ċä ÃþÈ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą Ëä ZË ëä ˯ú ¤ú —ä ¥È ¯ä ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ¯Ý ¤þ ąÝ¯ úä ¯ä «¯ äĻ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ Úë ëú «Ëä ˯ú ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ ¯þ ºĎú ?G n Ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ * ZƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ ¯þ ¤¯ Ë — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ ë ëÝ) ÝëĖ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯ a ëºą úë ¤ë ą¯ú ƒ a ĝþą ¯ã Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ ë ëÝ) ÝëĖ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ň A— ï úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ė— úã 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ¥¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ĕë ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú º—¤ þ « Ċú ¥È —Ċ ąëä ëã ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ã Ëą º ëú ąþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ã /— ä« ÝËä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþÝ ëà Ëþą ËÚ ºĎú ÚĊ ä« ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ ëë Ý)— ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ] ë¤ ëąË Úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþÝ ëà Ëþą ËÚ ºĎú ÚĊ ä« ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ ëë Ý)— ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ¯Ë ä¯ ã n yƒ Z¯ ÝÝË¥ ݯ Gë äą —à ¯ƒĊ ä« ¯ã ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 951 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä aƒ Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Z yƒ )— ¤ú ËÚ¯ ä Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ï þą— ÝąĊ äà ľ i ZƘ ļƚĿ ¯ ˗à äë þąË ¥þ —ä « ¯ a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƚ ÷ú ¯¥¥ ëä ]ë ¤ë ąË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Úë äą Ċú ä— È¯ þ ƚ ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ą¯ã ÷¯ ú˯ úþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ë úã ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ?— ú¤ ëz ¯úÚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà «¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ã ĕ¯ úąË ڗ ݯä Zú ¯þþ ț úą¯ ä ĕ ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä aą ›È ݯä ƈy ¯úą Zú ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ iú —ä þº¯ úþĝ þą¯ ãþ Ċä « « ¯ú ä ݗà ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ aÚ úë ¤— ä¯ Ú G ¯ą— Ýݤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú †¯ úþ÷ —ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ ]¯ ººË †Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú aËã Ċݗ ąËë äþ —ä þ›ą Ģ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ Ċ úë ƒ Ga AË ãË ą¯« y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ¯ąú 뺺 ¯ä ¯ä ¯úº —þþ Ċä Ã Ë ä ? —ą— þąú ë÷ ȯ äº ›ÝÝ ¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yƒ ï þąĎ ąĢą ¯ —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úã Ëąą ÝĊä à ¤ ¯Ë G Hy ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƟ ƛ Ý Ë¥ë ä— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ¤ ¯ä ¯ąĢ Ċä Ãþú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ú H— äë ƒ Ċ ä« GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɲ a¥ ˯ä ëã Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ÚąË ĕ Z þĿ H¯ Ċ— úąË ï —Ú ąËĕ ˯ú ą¯ ?ë Èݯ äþ ąëº º¯ ºĎú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ë ÷÷ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ƙ N Hi i a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ºĎ ú « ˯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą÷ ݗä Ċä à ƈ 2ai ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï 2i ƒn äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ Zú ë« ĊÚ ąºË ä« Ċä à Ċ ä« ºĎú «¯ ä r ¤¯ ú× äà Ëä «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąÚ ëä ĢË÷ ˯ú Ċä à ƈ \Z þ ƙ Ļ ƛ Ļ Ɲ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ 㯠¥Z úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z AG ƒn äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ¥ĝ ¤¯ úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 952 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ] Zƒ ZA Gƒ aą— ä« —ú« þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú ĕ ¯úą Ëڗ ݯä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɯ A— äÚ ĖË ąĢ¯ ú A —¥Ú º—¤ úËÚ *ã ¤/ ƒ z ¯úÚ A¯ Ë÷Ģ Ëà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ä— äë a2a G ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ú a¥ ÈË¥ ÈąË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą —ä ÷— þþ¤ —ú¯ ú G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƙ È ¯ã ƒi ú¯ä « ƈ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä «Ɖ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý Ċã ËäË Ċã «ú Ċ¥ Úà Ċþ þ ƈZ úë *] ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëã Ý Ċã ËäË Ċã «ú Ċ¥ Úà Ċþ þ « Ċú ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä iú ¯ä äþ ąëº º¯Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɯ Zݗ þąË ¥—ú « ƒ †) i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä aąĊ «¯ äą ¯ä —Ċ þĖ ¯Ëþ ƒ G ĊÝą Ë÷— þþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëþ ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « ¯ä aą Ċ« ¯ä ą¯ä —Ċ þĖ ¯Ëþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ơ a¥ Èã ĊÈ Ý ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷ú —ĝ ºëú ãË äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċä « ú¯þ þë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ ä ) ëú ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú Ċä þąþ ąëº ºĕ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä« ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈaZ ] ) N] G2 H* Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä ĢË÷ ˯ú Ċä ÃĹi ¯þą Ċä à ĕ ëä )ë úã ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ]i Gƒ Ĺy 2ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A H i ƒ ä ąúË ¯¤ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ] ëąë ú Ċ ä« aą —ąë úľ i ZƘ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ]ë ąëú Ċä « a ą—ą ëú ºĎ ú A Hi ƒ äą ú˯ ¤¯ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ËÈ ú¯ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y Z Ɨ Ɵľ iZ ƝĿ ë ã÷ ëþ Ëą¯ ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — Ċº — þËþ «Ċ úë ÷ݗ þąË þ¥È ¯ú G— ąúË Ģ¯þ Ċä « † Ċë ú« äĊ äà ĢĊ «¯ ä äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä «¯ ú ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ä Zú ë« ĊÚ ąÃú Ċ÷ ÷¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ Ɣ 2ä º¯¥ ą ëä ąúë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ / ĝ) Ýĝ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ¯Ú ąËĕ ¯ a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú ?ë äą úë Ýݯ Ċä « n ãà —ä à ã Ëą Ċþ ¤ú ¯Ëą Ċä ÃþĖ ¯Ã ¯ä ĕë ä úú¯ ï úä Ëã AĊ ºąĕ ¯úÚ ¯È úľ i ZƝ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ ºº¯ ÚąË ĕ « ¯þË äº ËĢË ¯ú¤ —ú¯ ú ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ Ëú ¥Ý¯ a㠗úą — ú« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą¯ ëú × äËþ ¥È ¯ ) Ċä ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ ãë ¤ËÝ ¯ 2ä º¯Ú ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąËë äƒ aN )2ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ÷— þþË ĕ¯ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ 㯠Ëã È Ë÷Ú —úą ¯ä ºëú 㗠ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 953 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ãH ¯ą ë ã÷ Ċą¯ ú Ëã H ¯ąĢ Ė¯ úÚ y¯ úąú ˯¤ þƒ* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ¥ Èąþ —ã Ú¯ Ëą — Ýþ —þË þ º Ďú 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ / i2 HH NƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ċ º¤— Ċ Ë ää ëĕ —ąË ëä þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ú y¯ úąú —Ċ ¯ä þÚĊ ÝąĊ ú Ëä ZÈ —þ¯ ä ĕ ëݗ ąËݯ ú n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɨ ËÝ «Ċ äà þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ Zú ËąĢ Ė— ÝÚ *¯ 㯠ËäĎ ąĢË Ã¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ a iú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä Ú ąËë äþ Ď ä« äËþ þ¯þ ai ƒ Z úËà äËą Ģ¯ú )— ¥È Úú› ºą¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚƒ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ƙ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ ¯ä ëĖ — Ë ää ëĕ —ąË ëä ݗ ¤ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ H ëąú Ċºƒ Ċä « y Ëą— Ý«— ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɯ ĕ ¯ú¤ Ëþ * 㤠/ ËĿ a¯ ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ  ÷ÝN Ëą ƒ a¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ ÷ú ›« ËÚą Ëĕ¯ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú a ĝþą ¯ã 㯠«ËĢ Ëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ã —ä ąË¥ yë Ë¥¯ ƒ a ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ a ÷ú —¥È ¯úÚ ¯ä äĊ äà ºĎ ú «Ë¯ G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ˯ĕ ëú ȯ úþ— ï «Ċ ú¥È ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Z —ąË ¯ä ą¯ä «— ą¯ä Ëä «¯ ú N÷ ÈąÈ —Ýã ëÝë Ã˯ ƈi NZ Nþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ěąƒ GË äËä ÃĻ ? ݗþ þ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɵƙ ƛ =Ċä Ëëú G ¯« ˯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä « ¯ú y¯ úݗ Ãþƒ Ċä « G ¯« ˯ä ĖË úąþ ¥È —ºą ƈ)A  G 2 ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ ¤ ¯Ëã r ¤¯ ú× äà —Ċ º ã ë¤ Ëݯ Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ˯ä þą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ /N G i/ ] G *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú þ ąëº ºÝË¥ ȯ ä H ĊąĢ Ċä à « ¯ú º—þ ¯úº ïú ãË Ã¯ ä H ¯¤ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ą¯ ƈú¯ ׯ¥ ą¯Ɖ —Ċ þ « ¯ã N ú× äë þë Ýĕƒ y¯ úº— Èú ¯ä ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä «Ď ää ¯ä )— þ¯ú ÷ݗ ąą¯ ä Ċ ä« «Ë ¥Ú Ė— ä« Ëï ä ) ëú ãą ¯ËÝ ¯ä Ļ ƈy Z Ƙ ļƘƛ Ĺ aąN Zݗ )ë Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *Ƙ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú / ëÝĢ ¤— ĊÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « ƒþĝ þą¯ 㯠Ļ ƈy Z Ƙ ļƙĹ / ëÝĢ ¤— Ċþ ĝþą ¯ã ƒ/ 2†Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƞƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 954 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *ƚ Ļ A ËÃä Ëä¤ —þË ¯úą ¯ Z ȯ äë Ýȗ úĢþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä a —ä «Ė Ë¥È ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ºĎ ú « —þ — ĊĖ ¯þ¯ ä ƈ yZ ƚļƚ Ĺ G —úÚ ąËä ºëú 㗠ąËë ä¯ äƉŞ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą * ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ —ݯ ƒĊ ÷ « ¯ú *¯ ú¤ Ċä à ĕ ëä A¯ «¯ ú Ċ ä« «¯ ú 2 ã÷ ú›Ã ä˯ úĊ äà ĕë ä / ëÝĢ Ċä « ›ã ãþ ąëº º¯ä ã Ëą ĕ ¯ú« Ë¥È ą¯ą ¯ã ?ë Èݯ ä« Ëëě Ë« ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɲƛ aĊ þþ GË ¥úë i¯ ¥ Z Èë ąë㠗þÚ ù ĊË÷ ã¯ äą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ºĎú «¯ ä ƙ ƙä ã ?ä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ n y ZÈ ëąë 㗠þÚ¯ ä ] ¯Ëä ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƈG ë« Ċݯ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƟƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ] ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä ny ZÈ ëąë 㗠þÚ¯ ä ã Ëą Z ¯ÝÝ Ë¥Ý ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƙ ú ¥È Ëĕ2 ä) ëú ã *ã ¤/ Ļ Z ëąþ «— ã y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯« ˗* úË« Ŀ y ¯úą ¯ËÝ ą¯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä G ĊÝą Ëã ¯« ˗« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƟƟ 2ai 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú aą úĊ ÚąĊ ú—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « iú ˤë Ýëà ˯ 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ąë ÷ë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ú G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƛ a¯ äþ ë¥ Ċ¤ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a —º¯ Zú Ëĕ— ą¯ /ë 㯠þ º ëú Ý «¯ úÝĝ Z¯ úþë äþ ƒ ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ ąú¯ ĊĊ äà Ċä « Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà «¯ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ] Ëã Zº ݯà ¯È ¯Ëã ¤¯ ąúË ¯¤ Ëä ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɯ i¯ ¯÷ —¥Ú a÷ ¯ĢË —Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƈ]¯ yË þą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥ Èë ä¯ ä« ¯ú ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä y ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « «¯ ú¯ä H ¯¤ ¯ä —à Ãú¯ × ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɲ a H iÈ ¯úã ÷ú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƈ ú¯ NZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úÃ Ë¯Ú ëþ ą¯ä ¯Ëä þ÷ —úĊ äà ¯ä —ä ĹËä «¯ ä z ›úã ¯¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƛ *¯ ÝąĢ n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Èë þ? —Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ ĢĊ ú Z Èë þ÷ Èë úƒ Ċä « ? —ÝË Ċã úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à — Ċþ ºÝĎ þþË Ã¯ ä ¤º› Ýݯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ Ċ þݯ ÃĊ äà Ļ —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ ¯Ë ä¯ ú i ¯¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ?G Zƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 955 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Èë þ? —ƒ ¯ã ëĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ZÈ ëþ ÷È ëú ƒ Ċ ä« ?— ÝËĊ ム]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à — Ċþ ºÝĎ þþË Ã¯ ä ¤º› Ýݯ ä Ģ Ċã ú ú¯Ë ¥È ¯ä «¯ ú G —úÚ ąú¯ ˺¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ — Ċ Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ¯Ë ä¯ ú ĕ ëÝÝ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ä ZËÝ ëą— äݗ ï ĢĊ ú ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä ?G Z — Ċþ a¥ ÈĖ ¯Ëä ¯Ã ĎÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä * N 2Ŀ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ ݯà Ċä ÃĻ —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ ĕë ä « ¯ä i¯ ¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯ä ĢĊ ú ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä H ›È úþą 뺺 ¯ä Ċä « —ú¤ ëä þ›Ċ ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƞ ƙ )ë úþ¥ ÈĊ äà þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ä ¯úà ˯Ė Ëúą þ¥È —ºą ã ¤/ ƈ)º * 㤠/Ɖ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ NƗ Ɩ) º Ŀ )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËą› ąþ÷ ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ä « ¯ú *ú Ċä «þ ąëº ºËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ɵ —ä ąË¤ ë« Ë¯þ ƒë äÝË ä¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą iA \ n ] i Ŀ a ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ ää 뱗 ąËë ä¯ ä Ë ä iA ƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä —Ý þ \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « ººË Ģ˯ äĢ ąú¯ ˤ¯ ú º Ďú —ą¯ ä— Ãà ú¯Ã —ąë ú¯ä Ëã 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ƙ — ä ëä ąúë Ýþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2y 2 ƒ y Ë«¯ ë¤ —þË ¯úą ¯ y ËÃË Ý—ä Ģ ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Ċ Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ äĻ ¯ä ¯úà ˯ƒ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « ú ¯Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ä ?— 㯠ú—ã —ąú Ëě ĢĊ ú ú ›Ċ ãÝ Ë¥È ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ƈ ? ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË «¯ ëƒ ¤— þ˯ úą¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G ëä ą—à ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɨ Za 2 i ú—ä þ¥ë ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë úÈ —ä «¯ ä¯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ¯Ë ä à ¯ã ¯Ëä þ—ã ¯þ ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈA * Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þݯ Ëąþ ą—ä « Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƚ *ú Ëä« —Ëě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þþË ¥È ¯ú¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä H ĊąĢ Úú— ºąĖ —à ¯ä ƒ y¯ úĢ— Èä Ċä ï ä ã Ëąą ¯Ýþ †— Èä ú—« Èë ä¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þąë ëÝþ ºĎ ú « —þ †— Èä ú—« Èë ä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɯ 2ä þąË ąĊą ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà ĕë ä ËÝ« Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä 22H 2 ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ Gë þ—Ë Ú ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ë ä Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ Ɯ Drucksache 19/3200 – 956 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þ¤ ¯ú— ąĊä à / Ň *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë úÈ —ä «¯ ä¯ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ¯Ë ä à ¯ã ¯Ëä þ—ã ¯þ ?ú Ëþ¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈA * Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä — ą¯ä ¤— äÚ «¯ þËà ä Ċ ä« —ą¯ äã ¯« ˗ą Ëëä ã Ëą y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ËäĢ ¯Ýƒ Ċä « * ¯þ— ãą Ý—Ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƞ ƛ Nä ąë ȯ ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] ãË ä¯ úĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ěąú —Ú ąËë ä ĕ ëä z ËúÚ Ċä ï ä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú y ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä — Ċþ Z— ą¯ä ąþ¥ Èú ˺ą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĝ ąëZ ¯÷ —Ý þ ä ¯Ċ ¯þ iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ÚĊ ã ºĎú 㯠ą—þ ą—ą Ëþ¥ ȯ ä úĊ þąÚ ú¯¤ þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƜƠ ƙ G2 NZ a *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ ƚ H— ĕËà —ąË ëä ºĎ ú « ˯ ?ë Ýëþ Úë ÷˯ ƈN ÷ąË a NZ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú Ċþ Ė¯ úąĊ äà Ċä « G¯ þþþ ĝþą ¯ã —ä ÷— þþĊ äà ºĎ ú « —þ ƚ aÈ —÷ ¯ a ¯ä þËä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú —È ąþ¯ ËÝ ƈ 2ä a¯ ËÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ 㗠Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä 2 äą ¯úú ëà —ąë úą¯ ¥È äËÚ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ċ þĖ ¯úą Ċä à º Ďú «Ë ¯ ú—È ąþ¯ Ëݤ úĊ ¥È ¯úÚ ¯ä äĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ) *ƒ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ƙ ä ¥È ëú A— ãË ä— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą Ëä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äë ƒ Ýëà ˯ä ƈ )) 2 N iƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú / ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëą º ¯úą ËÃĊ äà þƒ ¤¯ «Ëä Ãą¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƛ 2ã ÷ú ¯Ã Ýëä ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ] ] ƒ y ¯úą ú—Ċ ¯ä Ëä ºÝ¯ ěˤ ݯä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ ú¯ ºÝ¯ ěËĕ Ļ ¯úº —È úĊ äà þ¤ —þË ¯úą Ļ « ĝä —ã Ëþ¥ ÈĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ¯úą ú—Ċ ¯ä «Ċ ú¥È ¯ ą¯Ë ÝËà Ċä à « ¯ú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ ú Ëä ݗ Ċº¯ ä« ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä Ċä « Z ¯úþ ëä —Ýĕ ¯ú— äą Ėë úąĊ äà ĕë ú N úą ƒ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ Z ƒZ ëÝË ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ ¤ú ËÃÈ ąN H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ ú « Ċú ¥È Û äà Ëï ä y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ¯ä ąÝ— äà «¯ ú à ¯þ— ãą ¯ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƈ a H2 i aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËÚ ¯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä y ¯ú¤ Ëä« Ċä à « ¯ú aĝ þą¯ ãú ¯ù ĊËú ¯ã ¯ä ąþ ãË ą « ¯ú iA G y¯ ú˺ Ëڗ ąËë äþ ¤ ¯ä ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 957 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëã ¤Ċ ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà —ä ë« ËþË ¯úą ¯ú ĕ¯ úþË Ý¤¯ úą¯ ú * —úä ¯ ã Ëą ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ã Ëë äËþ ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýã ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äÃ ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú A ›È ãĊ äà ¯ä ƈG ¯« ?ë äą —Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ú *— úä ¯ Ċ ä« )— «¯ äÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä Ģ Ċú ]¯ «Ċ ÚąË ëä «¯ þ / —Ċ ąÚë äą —Ú ą¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ GË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚĹ a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ º ą¯ ěąË ݯä y¯ ú« ú—È ąĊä Ãþą ú›Ã ¯úä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ G ëG Ëi¯  ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ěąË ݯú A¯ ËąĊ äà þ¤ Ċþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƚ ļƘĿ ]¯ þËþ ą¯ä ą¯ Èë ¥È Ý¯Ë ąº› ÈËà ¯ * —úä ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƟƘ ) *a i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƚ ļƚĿ N ÷ąË þ¥È ¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ä ƒ ) *a ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƟƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƚĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iZ ƚļƘ Ŀ G ĊÝą Ëa¯ äþ ƒ GĊ ÝąËÚ ¯úä º—þ ¯úƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú ? ú—º ąƒĊ ä« A— ï þ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ɵ Ċ ąÈ¯ äą Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ — Ċą¯ ËÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä —¥È ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þƒ Ċä « a ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà þ÷ úËä ĢË÷ Ë¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ ) ú¯Ë þ¥È ĖË äà ¯úþ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ ÷ú ¯¥Ý ËäË ¥þ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — 㯠ÝË« ¯ äą ËÚï ú÷ ¯úľ iZ ƜĿ Zú ›÷ —ú— ąËĕ ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ úĻ ÷ ëÝĝ ÚÝë ä— Ý¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ úþĊ ¤Ú ݗþ þ¯ä —Ċ þ H ¯Ċ Ė¯ ÝąÚ —㠯ݯ ä Ċ ä« ĢĊ ï Èï úËà ¯ú a¯ ÚĊ ä« ›úú ¯— ï äĢ ˯ä ĢĊ ú n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú Ú —ã ¯ÝË «¯ ä 2 ãã Ċä —ä ąĖ ëú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƚ * aG  *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2ä äë aą— A ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ aą— ÈÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯úä Ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ ú Z ݗą ą¯ä Ė› úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɵ ny ƒa— ¥È þ¯ä Zú ëׯ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « y¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä «n ãĖ ¯Ýą ãë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ úä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ Ëä «¯ ú Ëä ȯ Ëą ĕ ëä ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú A ïþ Ċä à Ċ ä« Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 958 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ÷¯ ú÷ ¯ä «ë ä ¯úà ˯ƒ Ċä « y ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Ė ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈH ÷ ÝĊþ Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ G ¯þþ Ċä ÃĻ a ĝþą ¯ã —ąË þ˯ úĊ äà Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ľ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƜ Ċ þþƒ aG aƒ —ä Ģݯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã a÷ ¯ĢË —ÝÚ —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú¯ ƈ2H i ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ ƛ Hë ú« 㗠úÚ ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ý *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ úĻ à Ċą ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ȯ ú Ċ ä« Èë ¥È ĖË úÚþ —ã ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ? ú¯¤ þĹ2 äº ¯Ú ąËë ä¯ ä Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¤Ëë ãË ã¯ ąËþ ¥È ¯ú Zú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ ƜƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë Ýݗ ï ä— þ¯ —Ċ þ ú ¯Ëä ÷º ݗä ĢÝË ¥È ¯ä ]ë Èþ ąëº º¯ä Ëä Ė ›þþ úËà ¯ú )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ ƙ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ * ˯Ą ¯ä * /— ä« ÝĊä Ãþë ÷ąË ëä ¯ä ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þë ĖË ¯ þ ¯Ú ąëú Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä y¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úþĝ þą¯ 㯠ä Ë ä Ċ ú¤ —ä ¯ä ]› Ċã ¯ä ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à þ ¯Ú ąëú ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ú G —Ą ä— Èã ¯ä Ëã Gë «¯ ÝÝà ¯¤ ˯ą *Ë ¯Ą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ 2ã ãĊ äþ ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ ) ëú ąºĎ Èú Ċä à « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ úĻà Ċą ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ȯ ú Ċ ä« Èë ¥È Ė ËúÚ þ—ã ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ ä º Ďú ?ú ¯¤ þ Ĺ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¤Ëë ãË ã¯ ąËþ ¥È ¯ú Zú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä ļ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƙ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ úĻà Ċą ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ȯ ú Ċ ä« Èë ¥È Ė ËúÚ þ—ã ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ ä º Ďú ?ú ¯¤ þ Ĺ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¤Ëë ãË ã¯ ąËþ ¥È ¯ú Zú ËäĢ Ë÷Ë ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƜ ƞƟ ia i¯ þąË äà a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ Ƙ Ú z Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ú¯ä äà —þ¯ úĢ¯ Ċà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ã Ëą ä ¯Ċ —úą Ëï ã /ë ¥È ƒi ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä a ą—¥ Ú º Ďú n ay ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƘ ]ë ¥Ú Ė¯ ÝÝ Ċąë 㗠ąËë ä a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƈ ú¯ NZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú «¯ Ģ¯ä ąú— ݯä N äÝË ä¯ ƒ Ċ ä« Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä N ººÝ Ëä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þĕË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 959 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A) ë äþ ĊÝą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï þĻ þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈz Za ÝËĕ ¯Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗä Ċä à Ċ ä« ƒþ ą¯Ċ ¯úĊ äà —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ ú ą—Ú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ )ú ¯Ċ «¯ ä¤ ¯úà )Ë Ýąú —ąË ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ G¯ Ýą¤ ÝëĖ äƒ )— þ¯ú ä º Ďú )Ë Ýą¯ úã ¯« ˯ä ƈH — ÝëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H— äë º—þ ¯úĕ Ý˯ þþą 뺺 ¯ º Ďú iË ¯º¯ äƒ Ċä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºËÝą ¯úã ¯« ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƟƗ *¯ Èú Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ A— þ¯ú ƒG ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « y¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þú¯ «Ċ ÚąË ëä —ä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈa 㗠úąa Ċú ºƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƙ ú—Ċ ãë ¤ËÝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ Ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ¯G ë¤ ËÝËą ›ąþ —þþ Ëþą ¯ä Ģ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úã ë« —ݯ þ ¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ 2ƒ ¯G G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « ƒ ãë «¯ Ýݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɵ A Z ëä þĊ Ýą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ëú ÃĊ äà þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È —þ þËþ ąËĕ ¯Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä ¤¯ «— úºþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a Ģ¯ä —úË ¯ä Ɣ y GN a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä Zº ݯà ¯« ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ ƙ aN Z/ 2 ÝËĕ ËäÃ ä¯ ąĖ ëú Ú * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2aƗ Ơ— ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä H Ďú ä¤ ¯úà 㠗¥È ą ã ë¤ ËÝ « Ċú ¥È ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċä « þ ëĢ Ë—Ý ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ äþ ¥È ¯ä Ëä «¯ ú ] ¯Ã Ëëä ƒ GH ƒG Ny a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ Úąþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ëú ÃĊ äà þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È —þ þËþ ąËĕ ¯Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä ¤¯ «— úºþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a Ģ¯ä —úË ¯ä ƒ y G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y GN a Z úë ×¯Ú ąþą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƙ ƞ aN Z/ 2 )ú —ä Ú¯ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä H Ďú ä¤ ¯úà 㠗¥È ą ã ë¤ ËÝ « Ċú ¥È ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċä « þ ëĢ Ë—Ý ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ äþ ¥È ƒ GH ƒG Ny a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «¯ ä * ¯þ¥ ț ºąþ ¤¯ ąúË ¯¤ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 960 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ N äÝË ä¯ ZÝ —ąº ëú ã ºëú 2ä ºëú ã— Ý —ú¯ ÃËĕ ¯úþ ƒ i NZ 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HĊ ąĢ¯ ú¯Ë ä¤ Ëä« Ċä Ã Ë ä « ˯ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú ÷º ݯà ¯ä «¯ ä ï Èï úËà ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ëú ÃĊ äà þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ « Ċú ¥È —þ þËþ ąËĕ ¯Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä ¤¯ «— úºþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a Ģ¯ä —úË ¯ä ƒ y G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y GN a Z ú—Ú ąËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ )2i * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à ú—« ˯ú ą¯ú Ģ¯ ÝÝĊ ݗú ¯ú ä «ë ÷ú ëąÈ ¯þ¯ ä Ċ ä« A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƛ ¤ ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ) i * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä¯ úÃË ¯ƙ Ɨƙ ƘĿ Ëë ú—º ºËä ¯úË ¯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ ä ¯úà ˯ —Ċ þ Ëë㠗þþ ¯ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɵ Ň ? Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ý݃ þ¥— ää ¯ä «¯ ú A —þ¯ úƒ] —ä ï ºËä «¯ ú º Ďú —« —÷ ąËĕ ¯ ]ë ¤ë ąËÚ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ ƈa ]2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Èú ¯úÝ ëþ ¯þ iú —ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ ã ãË ą ¯ Ëä¯ ã ƚ ƒA —þ¯ úú— «— ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z i a ƒ Z ¯úþ ëä ¯ä ¯úÚ ¯ä ä¯ ä« ¯þ Ċ ąëä ëã ¯þ iú —ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ ã ĢĊ ã ë äą —Ëä ¯úą ú—ä þ÷ ëú ą Ëä ?ú —ä Ú¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ƙ G¯ ą—Ý þ— Ċ ąëã ëąË ĕ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ aą úĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ƙ ¯ ÝÝ H ¯ąĖ ëú Úþ *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G aƖ 2 A2 ƒ G ĊÝą ˃a ڗ ݯä G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą 2ä «Ċ Ģ˯ úą¯ ä A ¯¤ ¯úþ ¥È ›« ËÃĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ 2ú¥ —ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úºĎ ï ä ĕ ëä ]ë Èú Ãݛ þ¯ú ä º Ďú aë ݗú ú¯¥ ¯Ëĕ ¯ú ƈA— ºĊ¯ þë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ąÈ¯ úã Ëþ¥ È ¤ —þË ¯úą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä à º Ďú «¯ ä A— þ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ ? ëä ąËa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ iÈ ¯úã ëà ú—º ˯ƒ a¯ äþ ëú þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 961 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A— ÷÷ 2ä þĊ ݗą ëú þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ H ˯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯ äą ¤Ëä «¯ úĊ äà þƒ Ċä « a Ëäą ¯úą ¯¥È äËÚ Ëä «¯ ú ?¯ ú—ã ËÚÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H 2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà ¤¯ Ë i úë ¥Ú äĊ äà Ċä « aËä ą¯ú Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä ÃþË þë ݗą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A ¯? 2Ŀ A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú÷ úë Ãä ëþ ¯ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ú 2þë ݗą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ Ċ úë Ãݗ þ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯¥G ë« Ċݯ Ŀ ŞG ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« Ċݯ Ş i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ċ úë Ãݗ þ * 㤠/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɵ Zy ú ĝþą —Ýë ě a ëݗ ú a ËÝË¥ ëä *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ÈËä z —º¯ úĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ / —ä «ÝË äà Ċä « ]¯ ËäË ÃĊ äà ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú z —º¯ úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Zy aË ÝË¥ ëä *ã ¤/ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä \ ƒz —º¯ úĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ÝËä ¯ƒº ›È Ëï ä \ Ċ— ÝËą› ąþ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à º Ďú ãĊ ÝąËÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ a ËÝËĢ ËĊã ƒz —º¯ ú º Ďú «Ë ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zy ú ĝþą —Ýë ě ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ aą— úąĕ ¯ú¤ Ċä « ě ůƒ G— ą¯ú Ë—Ý ZÈ —þ¯ ƙ ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ aË ÝËĢ ËĊã ƒaë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aË ÝËĢ ËĊã úë Èþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɨ G 2 N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2a A Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ú a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą Ċąë äë ãË ¯ Ċ ä« Ëä ąĊË ąËĕ ¯ú ¯ «Ë¯ äĊ äà ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ݗà ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ã Ëą « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú Ļ ºÝ¯ ěˤ ݯú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ iú ›Ã ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ * GN )A  Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ëºą Ė— ú¯º ú—ã ¯Ė ëú Úþ ºĎú G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƚ ù Ċ— iĊ ä¯ ƒ úļ * ¯¤ ȗ ú« ą Ň ë *ã ¤/ ƒ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Ha NZ iĿ Nä ÝËä ¯ƒa Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ƒë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĢĊ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZĊ ã÷ ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úą¯ ËÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë¥È ¯ú¯ ]Ċ Èú Ŀ —« ¯Ã ¯Ė ›þþ ¯ú Ċä « i úËä ÚĖ —þþ ¯ú ºĎú «— þ ]Ċ Èú ï ¤Ë¯ ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƝƘ Drucksache 19/3200 – 962 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ÷ ëz —ĕ ¯Ŀ Ëäþ —ąĢ Èĝ «ú ë÷ ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ݗ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƘ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ ë ã÷ ¯ą¯ ä¥ ¯ ¯ä ą¯ú 2a N na ¯ļy ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ aë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ëä «¯ ú A —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ƈN Ë AƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ ¯úà ¯¤ äËþ þ¯ Ëä )¯ Ý«ą ¯þą þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƙ G— ä÷ ëĖ ¯ú* úë Ċ÷ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ ¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä Ãþã ëä Ëąë úËä à Ċ ä« Ã¯ þĊ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą ƈ —Ý— ä¥ ¯* Ċ— ú« ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä — Ý—ä ¥¯* Ċ— ú« ºĎ ú ¯þ¥ ț ºąË Ãą¯ ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú \Ċ —ÝË ºËÚ —ąË ëä þä Ëĕ¯ —Ċ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) A 2 ƒ A H ƒ z ëú Úƒ A˺ ¯ƒ —Ý— ä¥ ¯ Ë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ä ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« ¯ þ¥È ›ºą ËÃĊ äà þºë úã ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä z ëú Úƒ A˺ ¯ƒ —Ý— ä¥ ¯ƒG ë« ¯ÝÝ þ Ëä «¯ ú Z ¯úþ ëä —Ý« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ¤ ú—ä ¥È ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƝ Ɯ S *] i ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —Ýą þ÷ úËą Ģ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú *Ý ¯Ëą þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈ? —a ÷ú Ë* Ý¯Ë ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ] ¯Ë¤ ƒ Ċ ä« *Ý ¯Ëą Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƚ 2i ƒ/ —Ċ þ * 㤠/ ƒ y ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝz Ëþþ ƒ ú¤ ¯Ëą ¯ä ƒ A ¯úä ¯ä ƒ A ¯¤ ¯ä Ëä «¯ ú z Ëþþ ¯ä þ—ú ¤¯ ËąĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ëú Úƒ A¯ —úä ƒA ˺¯ ƒ —Ý— ä¥ ¯ Ċ ä« ¯ Ė› ÝąËĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ơ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ƒĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ /ĝ «ú ëÝë Ã˯ *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ú¤ —ä — ą¥È ã¯ äą þĿ G —ä —Ã Ëäà z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ ºë ú nú ¤— ä —ą¥ Èã ¯ä ąþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H NZ a 22Ŀ aĝ äą È¯ ąËþ ¥È ¯ H ˯« ¯úþ ¥È ݗà þĢ¯ Ëąú ¯ËÈ ¯ä ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« «¯ ä ¯ąú ˯¤ ĕë ä a ą—« ą¯ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä 2 2Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɵ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H NZ a Ŀ a ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ H ˯« ¯úþ ¥È ݗà þĢ¯ Ëąú ¯ËÈ ¯ä ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« «¯ ä ¯ąú ˯¤ ĕë ä a ą—« ą¯ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) z 22Ŀ y na ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċú ¤— ä¯ ú a ąĊú ĢºÝ Ċą¯ ä ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 963 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ «¯ ĕ¤ ë— ú« þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą ã ¯úà ¯ä ¥ĝ aĊ ÷÷ Ýĝ aĝ þą¯ ã ƈa aƧƉ ƒ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Hë ąþą úë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä ą¯ú Ë ä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úÃ Ë¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ĕ ëä G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ã ëƒ a aƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ë H iƒ ) ƧĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ y ¯úą ¯ËÝ ä¯ ąĢ¯ ã Ëą º ú—Ú ą—Ý ¯ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ? Ċú ĢąË ą¯Ý Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ y¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ —Ċ ąë㠗ąË ëä Ļ Úúë äĝ ãĿ ËH i ƒ) Ƨ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƠƘ *ë ë« ĝ¯ —ú Ċ äÝë ÷ i Ëú¯ þ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ «— ą¯ä ƒ G ĊÝą Ë)Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ ą¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ]¯ ˺¯ äĕ ĊÝÚ —ä Ëþ— ąËë äþ ÷ú ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ơ nã Ë¥ë ú¯ *— Ýĕ— äë ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú Ýë ڗ ݯä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äĕ ¯ú¯ «¯ ÝĊä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý— äà Ģ¯Ë ąþą —¤ Ëݯ ú G ËÚú ë¤ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƈ AN ? AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ à —Ýĕ —ä Ëþ¥ ȯ a¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ 2)Z *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú )ë úą¤ ËÝ« Ċä à Ċ ä« Z¯ úþë ä— Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠤/ ¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ¯ úĊ ºþĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ś ¤¯ ĕë ÷ÝĊ þŞļ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþƒ ÷ë ą¯ä Ģ˗ Ý¯ä ºĎ ú ?G n Ëä Nþ ą¤— ĝ¯ úä Ŀ ) ïú «¯ úĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä × Ċà ¯ä «ÝË ¥È ¯ä †Ë ¯Ýà úĊ ÷÷ ¯ä —Ċ º « ¯ã z ¯Ã Ëä «Ċ —ݯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 HH NË äa H a ƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä Ë ä « ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ —Ċ þ « ¯ú — Ý—ä ¥¯ ĕë ä )ݯ ěˤ ËÝËą ›ą Ċä « a ą—¤ ËÝËą ›ąĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä úÈ ïÈ Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà «¯ ú a ¯Ý¤ þąÚ ëã ÷¯ ą¯ä Ģ ĕë ä — ڗ «¯ ãË þ¥È —Ċ þï ¤ËÝ «¯ ą¯ä )— ¥È Úú› ºą¯ ä Ë ã ÝĊ þą¯ ú a ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ơ ?Ë ƒaË ƒ ëĻ ?Ë ú¥È ä¯ úĻ a Ëã ëä Ň ë ļ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä )Ċ äÚ ąËë äþ ÷ë Ýĝã ¯úƒ Ga i A ëĖ ë þą a¯ äþ ëú ƒ ä Ģ¯Ë ï ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä º Ďú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 þ÷ úËą Ģà ĊĄ ƒ ËäĖ ¯Ã ĕ¯ úþ¥ ÈÝĎ þþ¯ ƒ a 㗠úą —÷ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ä— äë ÷— úąË Ú¯ Ýï þą¯ Ċ¯ úą¯ ú ) Ċä ÚąË ëä þ÷ ëÝĝ 㯠úƒG ai ƒ ä Ģ¯Ë ï ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƛ G¯ ˯ú ¯Ëƒ *¯ äë þþ¯ äþ ¥È —ºą A— äà ¯ä Èë úä ¯* ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú G ëÝÚ ¯÷ úë ą¯Ë äƒ ¤— þ˯ úą¯ — úúË ¯ú¯ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú iÈ ¯úã ëĊ 㺠ëú 㤠—úÚ ¯Ëą ƈG H nH i ƒ iÈ ¯úã ëz ȯ ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ëÝÚ ¯÷ úë ą¯Ë äƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƚ Drucksache 19/3200 – 964 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ ] ļ Z ºÝ¯ ï ú ȯ ãË þ¥È ¯ ) —¤ úËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä / ]G ƒG —Ą ä— Èã ¯ä Ļ « ˯ y¯ úąú —Ċ ¯ä þƒ Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä þÚĊ ÝąĊ ú º ïú «¯ úä ƈz ¯úą )ݯ ěƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯þą Zú —¥ą Ë¥¯ ƒ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä Ãþ¤ ¯Ëþ ÷˯ ݯ —Ċ þ « ¯ú ZÈ —ú㠗¤ ú—ä ¥È ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ơ Ni N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ä ݗà ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ äĻ Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä ï ä º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « Ëë þ¯ä þë ú¯ä ƈZ ƚi Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äݗ ï äã ë« ĊÝ *— Ýĕ— äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɲ H H ¯ąĢ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ¯úÝ Ëäƒ ú —ä «¯ ä¤ Ċú à 㠤/ Ň ë ļ ? * )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ n ] )Ŀ ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ y ëú —Ċ þþ¯ ąĢĊ äà ¯ä ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ļ a ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà Ļ A —þą ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « H ¯ąĢ ¤¯ ąúË ¯¤ Ļ H ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯ú¯ A— ï ¤ËÝ «Ëä ºëú 㗠ąËë ä Ģ Ċú ÷È —þ¯ ä— «› ùĊ —ą¯ ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ã ?ú Ëþ¯ äº —ÝÝ ƈ Ý÷È —? ëã ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ä «ä ĊąĢ ¯ú— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä «¯ ú H Ëä «¯ ä ) ëú þ¥È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä H¯ ąĢĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ2ä äë *¯ aËļ ä¯ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú H¯ ąĢþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƟ ?ë äĢ ¯Ý㠗ä ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë÷ë ÷È Ëݯ G ¯È ú÷ ȗ þ¯ä ƒZ ëÝĝ 㯠úƒ ëã ÷ë Ċä «þ ºĎ ú Ė— úąĊ äà þºú ¯Ë¯ Ċä « È ë¥ È¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Ȥ —ú¯ ąú ˤë Ýëà Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ 㯠ƈi úˤ ëƒ GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ ]— «Ë— ݃ Ċ ä« ě Ë—Ý Ý—Ã ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąÚ ëä «Ëą Ëëä ˯ú ¯ä «¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä º Ďú z —þþ ¯úþ ¥È ãË ¯úĊ äà ƈH —ä ëƒ aÝË «¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ė ›þþ úËà ¯ú a¥ Èã ˯ú Ċä ï ä —Ċ º ? Ċä þąþ ąëº º—ä Ė¯ ä« Ċä ï äļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɯ Ë ÷Ýļ ƒ2ä Ãļ / ļ aË ąą¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ƛz ëú Ú ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þąú —ą¯ Ã˯ ä ¤ ¯Ë aą— ãã ƒ Ċ ä« †¯ Ëą— ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯úä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä i¯ ã÷ z ëú ÚĿ i¯ —ã —ú¤ ¯Ëą Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯úĎ ¤¯ úݗ þþĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɲ ãÝ Ňþ 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä Ã Ý ëà Ëþą Ë¥þ —ä « þ ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ƛz ëú Ú ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þąú —ą¯ Ã˯ ä ¤ ¯Ë aą— ãã ƒ Ċ ä« †¯ Ëą— ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯úä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Z¯ úþë ää ¯Ý ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ƒ Z ¯úþ ëä —Ý¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ ºĎú aą —ã 㤠¯Ý¯ Ãþ¥ ȗ ºą Ċ ä« †¯ Ëą— ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 965 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ ąëÝ Ëĕ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĕ¯ úąú —Ċ ¯ä Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È þą —¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯ aĝ þą¯ ãþ ą—ä «— ú« þ Ċ ä« ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ þ ȗ äà ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈa ą—¤ Ë)Ý ¯ě ƒƚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä y¯ úąú —Ċ ¯ä «Ċ ú¥È ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ þ ȗ äà ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɵ — Ċ¯ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ċ º¤— Ċ º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ]¯ ºÝ¯ ěËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ? NG 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ļ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ—Ċ º¤— Ċ º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ƒ º›È ËÃÚ ¯Ëą «Ċ ú¥È ]¯ ºÝ¯ ěËë äþ ƒ Ċä « ? ëã ļƒº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë äþ Ė¯ ¥È þ¯Ý ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ ¥ë —ݯ þ¯ä þ¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ƒA —¤ Ɩ] ¯— ݃z ëú Ý« *ƒ A— ¤ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 Zĕ ƝĻ G— ä— Ã¯ ã¯ äą þë ĖË ¯ Ë ¯ä þąƒ Ċä « a ¯ä þë ú¯ä ą«¯ ¥Ú Ċä à º Ďú a¯ äþ ëú ä¯ ąĢ¯ Ëä *ƒ A— ¤ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä þ ëĢ Ë—Ý ¯ä Ċä « à ¯þĊ ä« È¯ ËąÝË ¥È ¯ä þ ÷¯ Úą¯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú * ¯þą —Ýą Ċä à ¯ Ëä¯ þ — Ýą¯ úþà ¯ú¯ ¥È ą¯ä —Ċ ąëä ëã ¯ä A¯ ¤¯ äþ ƒ a 㗠úą þþË þą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þ¯ ݤþ ą›ä «Ëà ¯ä z ëÈ ä¯ äþ Ëã Ý ą¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƠ —ąú —Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä / ]G ƒG —Ą ä— Èã ¯ä Ļ « ˯ y¯ úąú —Ċ ¯ä þƒ Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä þÚĊ ÝąĊ ú º ïú «¯ úä ƈz ¯úą )ݯ ěƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ¯úą ¯¤ —þË ¯úą ¯ )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąĻ ąú —ä þºë ú㠗ąË ëä —Ý¯ ¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯ä Ċä « « ¯ã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ aĝ ä¯ úÃË ¯÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ yË ą—÷ Ċ¤ ÝË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷º ݯà ¯úË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È ą¯¥ Èä ËÚà ¯þą ĎąĢ ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƒ a ¯Ý¤ þą¤ ƖĊ ä« ƖþË ¥È ¯ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — þþË þąË ĕ¯ ú 2 äą ¯úä ¯ąą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ÷ ºÝ¯ ï úËþ ¥È ¯ä y¯ úþë úÃĊ äà Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —ä ï þ¯ ݤþ ą¤¯ þąË ãã ą Ģ Ċ / —Ċ þ¯ ݯ¤ ¯ä «Ċ ú¥È þËą Ċ— ąËĕ ¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠Ċä « ¤ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú ÷º ݯà ¯ä «¯ ä ï Èï úËà ¯ ƈ — þĝ —ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä z ¯¤ ƙļƗ ƒZ ݗą ąºë úã —Ý þ Ģ ¯ä ąú— ݯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« y¯ ú㠗úÚ ąĊä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú ÷º ݯà ¯ä «¯ ä ï Èï úËà ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɯƙ ƞ Drucksache 19/3200 – 966 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯úä ¯ä ï ï ä « —þ y¯ úï þþ¯ ä ƒ A¯ y¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ä ¯ ƒA ¯— úä Ëäà ZÝ —ąą ºëú ã ãË ą Ģ Ë¯Ý ÃúĊ ÷÷ ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä A¯ Èú ËäÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ ƚ *¯ ¤ú ļ ) Ë¥Ú ¯ú *ã ¤/ )ë úã ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ¥ ú—þ Èú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯľ iZ ƚļƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä nã ºëú ã÷ úë Ģ¯Ą Ċä « n 㺠ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƜĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ï ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯Ļ « úĊ ¥Ú ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ iú ¯Ë¤ þąë ºº¤ ¯È ›Ýą ¯úľ iZ Ɯļƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯Ëä ¯þ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä a ÷ú ËąĢ Ã˯ ĄĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ƙ =Ċ ƒ ú¯— ąËĕ ¯ Z úë «Ċ ¥ą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ« úë Gë äĿ /ĝ «ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú «— Ċ¯ úÈ —ºą ¯þ Ċä « Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï þ * ¯Ė ›þþ ¯úã ëä Ëąë úËä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ z ia z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2i ƒ Ċ ä« aą¯ Ċ¯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A H i ƒ ä ąúË ¯¤ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ—ä ąúË ¯¤ ľƒ i ZĿ ƙļƘ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ý¯Ú ąúë äËÚ Ļ a ëºą Ė— ú¯Ļ )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « Z úĎ ºą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙļƘ ƚƛ aą— «ąã ĎÝÝ ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þą úï ãĊ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä «¯ ú A Ďºą Ċä Ãþƒ Ċä « ? ÝË㠗ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċã y¯ úþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä úë ą—ą Ëëä þþĝ ãã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƈZ Ċä Úąƒ ĹA ËäË ¯ä ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃƉ ãË ąą¯ Ýþ A— þ¯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ þë ĖË ¯ ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú a÷ —Ýą Ϥ ¯ú¤ úĎ ¥Ú Ċä à ĕ ëä þ÷ —Ýą ¤¯ ȗ ºą¯ ą¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú ƈA —þ¯ úþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɯƞ Ƙ /N AG H ?N A * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąÚ ëä «Ëą Ëëä ˯ú ¯ä «¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä º Ďú z —þþ ¯úþ ¥È ãË ¯úĊ äà ƈH —ä ëþ ÝË« ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ė ›þþ úËà ¯ú a¥ Èã ˯ú Ċä ï ä —Ċ º a Úˤ ¯Ý› ï ä Ċ ä« Ëä aÚ ËĖ —¥È þ¯ä ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƛ )ݯ ěƒ Ý¯Ú ąúë Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą þ ą—¤ Ë݃ ºÝ¯ ěˤ ݯä aą —ä «— ú« þ Ċ ä« Úë äþ ¯ù Ċ¯ äą ¯ú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ — Ý—ä ¥¯« *Z aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ ?ë ã÷ ݯě Ëą› ąþƒ Ċä « y —úË —ä ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä *Z a ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 967 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* A 2 H i 2 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ] *2 H Ɣ *Ý ë¤ —ݯ 2ä «Ċ þąú ˯ «¯ ú a ¯Ýą ¯ä ¯ä ú «¯ ä Ċ ä« ä¯ Ċ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ ? ëä ąúë ÝÝ˯ úą¯ ú þą— úúĊ äà ĕë ä G— Ãä ¯ąÝ ¯Ã ˯ú Ċä Ãþþ ¥È 㯠ÝĢ¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « Ė ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą à ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƈH ÷ ÝĊþ Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯º ÝĊþ þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ Gƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äƒ ä —Ýĝ þ¯ã ë« ĊÝĻ G —þ¥ ÈËä ¯ä ݗþ ą Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ ú Z úë ąëą ĝ÷ 㗠þ¥È Ëä¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƟ AN 2ä «Ċ þąú ˯ ?Ý ¯¤ þąë ºº¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎú Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒa ¯ä þë úËÚ ƒ G H Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ãË Úúë ƒ Ċ ä« ä— äë ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ä ?Ý ¯¤ þąë ºº¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ċąë ãë ¤ËÝ ƒ Ċ ä« 2ä «Ċ þąú ˯þ ¯ä þë úËÚ ƈG H Na ƒ ¯Ýë Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú N A þ —Ċ þ A ïþ Ċä à ƈ H GN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ] ¯— ÚąË ĕÈ —úĢ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ ¯ úĊ ºþà ¯ä ëþ þ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ þ n äËĕ ¯úþ Ëą› ąþÚ ÝËä ËÚĊ ã ¯ úÃ㠗ä äþ ȯ ËÝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä Ãþĕ ¯ú¤ Ċä « H ¯Ċ úë ÷— ąÈË þ¥È ¯ú a¥ Èã ¯úĢ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą «¯ ú ¯ úĊ ºþà ¯ä ëþ þ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ? ÝËä ËÚ¯ ä ¯úà 㗠ää þÈ ¯ËÝ Ļ ë¥ ÈĊ ã ƈ ¤ þ¥È ÝĊþ þ÷ ȗ þ¯Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒy Z Ƙ Ɲľ iZ ƜĿ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä — Ċº ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä i ¯ě ąËÝË ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ *z z z ˯þ ¤— «¯ ä¯ ú z ëÈ ä¤ —Ċ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« Ċä « Ý ›ä ï ú Ģ Ċ / —Ċ þ¯ ݯ¤ ¯ä «Ċ ú¥È þĝ þą¯ ãĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ¯ä ƒz ëÈ äa ¯Ý¤ þąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ëÈ äĊ äà —Ý þ ƚļ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ þą— ä« ëú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ AĎ ¤¯ ¥Ú ¯ú z —¥È Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä úļ ? Ċú ą ? Ý¯Ë äº ¯Ý« ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä þ ëĢ Ë—Ý ¯ä Ċä « à ¯þĊ ä« È¯ ËąÝË ¥È ¯ä þ ÷¯ Úą¯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú * ¯þą —Ýą Ċä à ¯ Ëä¯ þ — Ýą¯ úþà ¯ú¯ ¥È ą¯ä —Ċ ąëä ëã ¯ä A¯ ¤¯ äþ ƒ a 㗠úą þþË þą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ää ¯Ú ąËĕ Ëą› ą « ¯ú a㠗úą þ þËþ ąƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɯ ¥ Ú¯ úݯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N úąÈ ¯ąË Ú Ċ ä« Zú ëąÈ ¯ąË Ú º Ďú ¯Ë ä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ i¯ ¥È äËÚ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƒ 2H NZ ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë ƒ/ ĝ« ú—Ċ ÝËÚ ÷Ċ ã÷ ¯ º Ďú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Zú ëąÈ ¯þ¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ Ɯƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 968 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà «Ċ ú¥È Ċ÷ Ý¯ě ƒ Z ݗþ 㗠ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈN Z —ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ þ Ëäþ —ąĢ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä «Ċ ÷ݯ ě¤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ä /ĝ «ú —Ċ ÝËÚ ÷Ċ ã÷ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƞ ¯« ¯ĕ Ëþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « H —¥È —ú¤ ¯Ëą ĕë ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈZ ] 2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà «¯ ú ÷ Èë ąëä Ëþ¥ È ú¯÷ —úË ¯úą ¯ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą — ÚąË ĕ¯ ä i ȯ úã ëà ú—º ˯ĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú ëA 2†Ɖ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú 2 äÝË ä¯ ƒ \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƛ 2a2 a 2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z ºÝ¯ ï Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä ›Ý ą¯ú ¯ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¥È úë äËþ ¥È ¯ä z Ċä «¯ ä ƒ ĕĊ ÝäĊ þG NH ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ãë äËą ëú ë Ýݯ ¥ąË ë ƒ )Ň Ģ Ċú ú º—þ þĊ äà Ċä « r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä 2ä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä Ë ã z Ċä «ĕ ¯ú¤ —ä « ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ AËä ëà Ëþą Ë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ ú¯ ÝëĊ «þ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ nã ï ¤Ċ äà ºĎ ú « ˯ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « ëã ÷ÝË —ä ¥¯ƒ ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ú Ċ þݗ ï úĊ äà ĕë ä ˯ä þą¯ ä Ë ä ÝëĊ «ƒ ë ã÷ ĊąË äà ƒn ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ė —ä «ÝĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä A— ï úĕ¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƙ / Z * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úA ëà *ú Ë« ƒ2ä ą¯ú ãë «— ݯ Aë ÃËþ ąËÚ Ċä « 2 iƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƒA ëà Ëþą ËÚƒ ë ãã Ċä Ëąĝ Ëã ƒ* ]2 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËĕ —¥ĝ ƒ¯ú ȗ Ýą¯ ä« ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ Z ] þi Ë* ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ Ëä «¯ ú Ëþą úˤ ĊąË ëä þÝë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 969 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2H Zn i ëä þĊ ÝąËä à ƒ *¯ 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ºĎú 2ä äë ĕ— ąËë äþ ąú— äþ º¯ú Ļ Z ëþ ą Ċ ä« i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þï þą— ÝąĊ äà ºĎ ú Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä Ëä «Ë ÃËą —ݯ ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒ Ċ ä« y¯ ú›ä «¯ úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ ?i 2y ƒÚ ëã ãĊ ä— ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä ä ¯Ċ ¯ú «ËÃ Ëą— ݯú ú ¤¯ Ëąþ ãë «¯ Ýݯ Ëä «¯ ú ?ë ãã Ċä —ÝĖ Ëúą þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą nú ¤— ä a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƈa na Ɖ ƒ ĕ Ë«¯ äĢ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Ċú ¤— ä¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ĕ ëä ã ëú ï äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä — Ċº ú ¤¯ Ëą Ċ ä« Ã¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ þ÷ ¯Ú ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ ú ú¤ ¯Ëą «Ċ ú¥È ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà ƈi ú—ä þĖ ëú ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þą— ÝąĊ äà þƒ Ċä « ] ¯Ã ĊÝË ¯úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ú ú ¤¯ Ëąþ ºëú 㯠ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºą « ¯ú ¯ ąúË ¯¤ þ—¤ ݛĊ º¯Ŀ a— ¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ ĊÚ Ċä ºąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą ï þą— Ýą¯ ä ã Ëą Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È ?Ď äþ ąÝË¥ ȯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈa 㗠úą 2Ė ëú ÚƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ]¯ ÃĊ Ý˯ úĊ äà þ¤ ¯« —úº ¯ Ċ ä« *¯ þą— ÝąĊ äà þ¯ú ºëú «¯ úä Ëþþ ¯ º Ďú «Ë ¯ a —¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƛ ] nG N GZ ni ] ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « y ¯úą ú˯ ¤þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —ä ï þ¯ ݤþ ą¤¯ þąË ãã ą Ģ Ċ / —Ċ þ¯ ݯ¤ ¯ä «Ċ ú¥È þËą Ċ— ąËĕ ¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠Ċä « ¤ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú ÷º ݯà ¯ä «¯ ä ï Èï úËà ¯ ƈ — þĝ —ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ˯ä þąë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ nã ï ¤Ċ äà ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä þ¯Ý ¤þ ą›ä «Ëà ¯þ A¯ ¤¯ ä Ë ã Ý ą¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ *ë Ý«¯ ú þþë ¥Ë— ą¯þ *ã ¤/ Ëþ ¯ä ¤— þ˯ úą¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ċ ä« H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ĢĊ ú a ¥È —« þąë ºº¯ äą º¯ú äĊ äà —Ċ þ *ú Ċä «ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ƙ ¯ Ċąþ ¥È ¯ ¥¥Ċ ãë ąËĕ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƜ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˃) Ëĕ¯ Ŀ ) Ďä ºƒy ëÝą ƒA ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƙ ƞ G¯ ĝ¯ ú Ň G ¯ĝ ¯ú )— ¥È ĕ¯ úݗ Ã Ň Ċ ¥È ȗ ä« ¯Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ —Ýą Ċä à « ¯ú ï Ëþą Ëï ä Ċ ä« Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä )Ë ąä ¯þþ ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä «Ċ ú¥È ãË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ È Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ G ëąË ĕ— ąËë ä Ģ Ċú Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä Ú ąËĕ Ëą› ą ƒ Gë ąËĕ ëąË ëä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċþ «— Ċ¯ úƒ Ċä « ? ëë ú« Ëä— ąËë äþ ąú— ËäË äà þ Ëã 2ä ĹN Ċą« ëë ú¤ ¯ú¯ Ë¥È ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ƙ Drucksache 19/3200 – 970 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aËÝ Ë¥ë ä a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä «Ċ ú¥È ùĊ —ä ąËº ËĢË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë Ģ¯þ þ« ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ƒú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƈz A N H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä )Ċ äÚ ąËë äþ ¤— ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¥È ąĢ¯ Ëą¤ ËÝ« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä A— þ¯ú þ¥È Ė¯ Ëþþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à « ĝä —ã Ëþ¥ È ÷ —úą Ë¯Ý Ý ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ú ƈ Z] Ɖ ) Z* þ —Ċ º —þË þ ĕ ëä yË þĊ —Ý ÷ ÷ݯ ąþ ƈ Z] ƒy Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ãú— ãã ˯ú Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãþ ºĎú «ĝ ä— ãË þ¥È ÷— úąË ¯ÝÝ ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ ƈ Z] Ɖ )Z * þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɨ G aËÝ Ú * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ ] ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ a÷ Ëää ¯ä þ¯Ë «¯ —Ý þ ä¯ Ċ¯ þ Ëë㠗ą¯ ú˗ Ý Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą Ëëą ¯¥ ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƈi ƘƝ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷Ëä ä¯ äþ ¯Ë« ¯ä ÷ú ëą¯ Ëä÷ —úą ËÚ¯ Ý — Ýþ ä ¯Ċ ¯ / Ëݺþ þąë ºº¯ Ëä «¯ ú ã ë« ¯úä ¯ä ú Ċà ¯ÝË ĕ¯ úĝ ƈaË ÝÚ ¯— «þ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ĕë ä a÷ Ëää ¯ä þ¯Ë «¯ ä÷ úë ą¯Ë ä¯ ä Ë ä ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ƙ ) Zë Ė¯ ú ) Ċ¯ Ý ¯ÝÝ Zë Ė¯ ú a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ A 2 H i ] Ċþ þݗ ä« ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ¯º ºË¥ Ë¯ä ą ÷ ëĖ ¯ú þĊ ÷÷ Ýĝ þĝþ ą¯ã ąë ú¯ «Ċ ¥¯ Ãú¯ ¯ä Èë Ċþ ¯ à —þ¯ þ Ëä ąÈ ¯ ] Ċþ þ˗ ä Ċ äËä ą¯ú úĊ ÷ą— ¤Ý¯ ÷ë Ė¯ ú þ Ċ÷ ÷Ýĝ 㠗úÚ ¯ą ƈ/ ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ĢĊ ú ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä iú ¯Ë¤ ȗ Ċþ × þ¯ä Ëã ]Ċ þþļ Ċä ą¯ú ¤ú ¯¥È Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà þ㠗úÚ ąƉƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ Ċąë ąÈ¯ úã ¯ ] ¯ºë úã ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƞ Ơ * z *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ¯Ë ä à ¯þĊ ä« ¯þ z ˯þ ¤— «¯ ä 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« Ċä « Ý ›ä ï ú Ģ Ċ / —Ċ þ¯ ݯ¤ ¯ä «Ċ ú¥È þĝ þą¯ ãĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ¯ä ƒz ëÈ äa ¯Ý¤ þąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ ã ¥÷ ÝĊþ ƒ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɵ Ë« —ã A— ä« ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ÚąË ĕ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « aą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ľ i Zƙ Ŀ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƘ ƚ i— ã÷ ëä ¥ë Ýëú i ƒ úĊ ¥Ú 㗠þ¥È Ëä¯ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä þ ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä H —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ï «ú Ċ¥ Úą¯ äĻ º—ú ¤Ëà ¯ä ¯Ú ëú ¯ä —Ċ º * ¯þ¥ ÈËú ú¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 971 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ ú¤ ¯úą ?— ää ¯Ã Ë¯þ þ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? i / ]N aĿ ?ë äą —ã ËäË ¯úĊ äà þ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë ä « Ċú ¥È —Ċ ąëä ëã ¯ i ú—ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «È —¤ Ċä Ãþú ë¤ ëą¯ ú Ëä z ›þ¥ ȯ ú¯Ë þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ¯Ý¤ þąë ÷ąË ãË ¯ú¯ ä« ¯ z ›þ¥ ȯ ú¯Ë ƈËą þë ĖÝ ƒ] ¯a ¯úz Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú *ú ¯Ëº úë ¤ë ą¯ú Ļ a ¯Ý¤ þąë ÷ąË ãË ¯ú¯ ä« ¯ z —þ¥ Èã Ëąą ¯Ý« ëþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ZËÝ ëą« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƚ ƛ a— —ąĢ Ċ¥ Èą =ëþ ¯º ú ¯Ċ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ŞZ ºÝ— äĢ ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ Ģ˯ Ýą¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä *¯ ä¯ ä « ¯ú ¤— þ—Ý ¯ä ¤ Ė¯ Èú ºĎ ú Z —ąÈ ëà ¯ä ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ Ë ä * ¯úþ ą¯ ƈ ]A  ƒ) N] i] a aƉŞ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƙ 2Z aĿ aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú Ëë« Ëĕ¯ úþË ą›ą Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą «¯ ú * ¯úþ ą¯ ãË ą / Ëݺ¯ «¯ ú þ þë Ģ˗ ąËë äþ ڗ úąË ¯úĊ äà ĕë ä Ģ Ė¯ Ë z ËÝ« ï úþą ¯ä ƒ2ä ąúë Ãú¯ þþË ëä þ¤ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú¯ ä Ċ ä« «¯ ú þ¯ä þë úƒÃ ¯þą ĎąĢ ą¯ä / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą ĢƒZ ț äë ąĝ÷ ËþË ¯úĊ äà Ëã )¯ Ý«ļ ƈ ] A  2N 2 y ]a 2i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą a —— ąĢĊ ¥È ą ú¯Ċ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƘ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà «¯ ú † ËäÚ ƒ) Ëäà ¯úƒ HĊ Úݯ —þ¯ äƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ¯Ë ä¯ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ * ¯ąú ¯Ë« ¯ĢĎ ¥È ąĊä à ƈ  † i ]A  Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɲ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş þþë Ģ˗ ąËë äþ ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ a ąĊ« ˯ä ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú / ËąĢ ¯ƒ Ċä « i úë ¥Ú ¯ä þąú ¯þþ ąëÝ ¯ú— äĢ Ëä *¯ úþą ¯ ƈ A 2G i / H* ƉŞ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ƙ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä *¯ ä¯ ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ]¯ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« ië ݯú —ä Ģ « ¯ú *¯ ąú¯ Ë«¯ ĖĊ úĢ¯ Ý Ã ¯Ã ¯ä Ϥ ¯ú ¤Ëë ąËþ ¥È ¯ã Ċä « — ¤Ëë ąËþ ¥È ¯ã aąú ¯þþ ƈ ] Aƒ ]N Ni aƉŞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë úą¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ú G— úÚ¯ ú Ëä ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ä †Ď ¥È ąĊä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ëݯ ÚĊ ݗú ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ä Ċä « ]Ď ¥Ú Úú¯ ĊĢ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƙ )ú —ä Ú¯ ä G —ě Ëą G —Ċ ¯úã ïú ą¯Ý *ã ¤/ Ň ë ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ /ë ÈÝà ݗþ ÚĊ ï Ýä —Ýþ — þËþ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú › ãã Ċä à ĕ ëä *¯ ¤› Ċ« ¯ä ƈ ¥ë a÷ ȯ ú¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯Ģ¯ ÷ąĊ ú˯ úĊ äà Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ãË Úúë Èë ÈÝà ݗþ ȗ ÝąËà ¯ú — Ċþ ąëº º¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƙ Drucksache 19/3200 – 972 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G G —úě —ą¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú 2 ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯ú — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƒ 2« ƒi ¯Ý ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] )2 G 2H 2 a ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « Ċþ úĎ þąĊ äà ¯ä ºĎ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċº «¯ ú — þËþ ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« Ëþ÷ ¯ä þ˯ úą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒG ĊÝą Ë÷ú Ëäą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]) 2 ƒ —ą¯ äą ú›Ã ¯úä ã Ëą a ¯ä þë ú¯ä —Ċ º ) ݯě þĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ G— äĢ * ě †¯ ÝÝi nG ƒ ě Ģ¯Ý ݯä Ģƒ† ¯ä ąúĊ ã ºĎú — ąą¯ ú˯ ƒ† ¯ÝÝ ¯ä —ä «¯ ú i ¯¥È äËþ ¥È ¯ä n äËĕ ¯úþ Ëą› ą GĎ ä¥ È¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ *Ë Ã— ƒA 2 ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ã ë« Ċݗ ú — ĊºÃ ¯¤ —Ċ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƘƗ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘļƘ Ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ) ¯Ëä ÝËä ˯ä 㯠ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯Ë ä¯ ú ¤ ¯Ë« þ¯Ë ąËà ¯ä Z— þþË ĕ˯ úĊ äà ºĎ ú ¥ ƒaË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈ) ¯Ëä Z— þþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëþ ą¯ä ƒ Ċ ä« ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ¯Ë« þ¯Ë ąËà ¯ Z —þþ ËĕË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ) ¯Ëä ÝËä ˯ä 㯠ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯Ë ä¯ ú ¤ ¯Ë« þ¯Ë ąËà ¯ä Z— þþË ĕ˯ úĊ äà ºĎ ú ¥ ƒaË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈ) ¯Ëä Z— þþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëþ ą¯ä ƒ Ċ ä« ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ä ݗà ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ¯Ëä ÝËä ˯ä 㯠ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɲƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú« ëąË ¯ú¯ ä ĕ ëä aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈA —þa ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä ä ݗà ¯ º Ďú «— þ A —þ¯ ú« ëąË ¯ú¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯Ã ¯È ›Ċ þ¯ä ƒ N ÷ąË )¯ AËë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Ċ ąë㠗ąË ëä ĕë ä i ˯º Ģ˯ È÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ºĎ ú y ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþº ëÝË ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú ëA 2†Ɖ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä ݗà ¯ä ï þą— ÝąĊ äà ºĎ ú « ˯ †¯ ÝÝã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ã¯ þ¥È Ýëþ þ¯ä ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ƈa Nz G Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 973 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ã ¯« úËě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä ] *Ë H ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƟĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ĢĊ ã ¯ úã Ëþƒ Ċä « z ¯Ë¥ Èą¯ Ëݯ úþ— ąĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƚ aą— «ąã ë¤ ËÝ ] ȯ Ëäƒ H¯ ¥Ú —ú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ Ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą « Ċú ¥È G ËäË ãË ¯úĊ äà «¯ ú A —« ¯Ģ¯ Ëą¯ ä ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä — úþÈ —úË äà )Ý ëąą ¯ä «Ċ ú¥È ¯Ë ä Ė —È úþ¥ ȯ ËäÝ Ë¥È Ú¯ Ëąþ ¤— þ˯ úą¯ þ Ë þ÷ ëþ ËąËë äþ þĝþ ą¯ã Ëä G —ä äÈ ¯Ëã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úã ë« —ݯ þ ¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 ƒ¯G GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y¯ úÚä Ď÷ ºĊä à « ¯þ ¯ƒ) Ýëą ą¯ä ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ãþ ã Ëą « ¯ã iú —ä þ÷ ëú ąÚë äą úë ÝÝþ ĝþą ¯ã «¯ þ ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä S ZH yƒ ä ¤Ë¯ ą¯ú þļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ HG 2 i ¯¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú * 㤠/ ] H i Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú È Ċ㠗ä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ë ä ĕ Ëąú ëƒ H¯ Ċú ëąë ěËĢ Ëą› ąƒa Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ ݗą ąºë úã ƒ H ¯Ċ úë a— º¯Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƙ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ Ëë 㗠ą¯ú Ë—Ý ÷ú ĎºĊ äà «Ċ ú¥È Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ãË ąą¯ Ýþ G ËÚú ëþ ¯ä þë úËã ÷ݗ äą —ąľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ºĎú G ËÚú ëþ ¯ä þë ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ąú Ëþ¥ ȯ þ ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯þ *¯ Ė¯ ¤¯ ãë äËą ëú Ëäà ƒ ) ݯě Ë¤Ý ¯ G ËÚú ëþ ¯ä þë úþë ä« ¯ Ģ Ċú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã ä— ¥È ã ËÚú ë¥ ÈËú Ċú ÃËþ ¥È ¯ã *¯ Ė¯ ¤¯ ąú— äþ º¯ú ƈ) ݯě Ëą¯ ݃a ëä «¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ƒ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ 2* G 2 ƒ ¯Ë ä à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯þ a¥ ȗ Ýą¯ úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ĊĢ ˯ú ą¯ú 2ëä ¯ä ڗ ä— ÝÚë ã÷ Ý¯ě ¯ º Ďú «Ë ¯ Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ Ċä « ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à ƒ az 2 /n H2 i ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ Nä ¥ë È Ë÷ ƒ ¯ºË ä˯ úą¯ ÈĊ ã— ä¯ G ËÚú ëąĊ ãë ú¯ ºĎú «Ë ¯ G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ƙ ]¯ Ãi ¯¥È Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ * GZ Zú ĎºÝ —¤ ëú þ Ģ Ċú Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä Ģ Ċݗ þþĊ äà þú¯ ݯĕ —ä ą¯ä Zú ĎºĊ äà ¯ä ĕë ä Z úë «Ċ Úą¯ ä — Ċþ «¯ ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i ȯ ú—÷ ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 974 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï Ļ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ Ë—Ý ĝþ¯ 㯠㤠ú—ä ¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ¥È úë äËþ ¥È Ëä ºÝ— ã㠗ąë úËþ ¥È ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä ƈZ ] 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ãĊ ÝąË÷ Ý¯ě ¯ú i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯ÝÚ —ä «Ë« —ą¯ ä a NA ƘƗ Ƙ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ þ ) ú—à Ëݯ ä  ƒaĝ ä« úë ãþ ƈ¯ ú¤ ÝË¥ È ¤ ¯« Ëäà ą¯ nú þ—¥ ȯ Úë Ãä ËąËĕ ¯ú ¯ ¯Ëä ąú› ¥È ąËà Ċä ï ä « ¯þ G¯ äþ ¥È ¯ä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äÃ Ň y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä Ëë 㗠úÚ¯ úä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ą ȯ ú—÷ ˯¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ä « ˗à äë þąË þ¥È ¯ä z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ ą¯þ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ iÈ ¯ Ċ ä¤ ¯ÝË ¯ĕ —¤ ݯ G— ¥È Ëä¯ ë ã÷ —ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ ¯úë þÚë ÷ ƈ Z¯ ¯úË äà ƒG ëä Ëąë ú Ċ ä« ã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ þ 2 äą ¯úä ¯ąþ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2aZ ƒ Ëä¤ ¯ąą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä ÷— þþË ĕ¯ ä G ¯þþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ a2* G Ý ¯Ú ąúë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ —Ýą Ċä à « ¯ú ï Ëþą Ëï ä Ċ ä« Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä )Ë ąä ¯þþ ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä «Ċ ú¥È ãË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ È Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ G ëąË ĕ— ąËë ä Ģ Ċú Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä Ú ąËĕ Ëą› ą ƒ Gë ąËĕ ëąË ëä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ĊąĢ ¯úË äą ¯úº —¥¯ Ëä )ë úã ¯Ë ä¯ þ ÚąË ĕËą ›ąþ —úã ¤— ä« ¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ơ Ëë iËþ þĊ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ]¯ Ãi ¯¥È Ŀ \n A Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÚÝ ËäË þ¥È ¯ y ¯úË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä \ Ċ— ÝËą› ąþ㠗úÚ ¯úä ºĎ ú ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ?ä ëú ÷¯ ÝąÈ ¯ú— ÷˯ ä Ċ ä« «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — Ċąë Ýëà ¯ú †¯ ÝÝąú —ä þ÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ɲ Zë þąä ëĕ — ä— Ýĝą Ë¥þ *ã ¤/ È Ëä— Úë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ĕë ä H— äë þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ƈG 2H ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Zë þąä ëĕ — A —ä «þ ¤¯ úà —ã A¯ ¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ ƞ H— äë ãë ¤ËÝ ƒ a ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ a Ëݤ ¯úƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ý Ëã aĝ þą¯ ã ë «¯ äƒ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ąĻ z ËúÚ Ċä ï ä — Ċº «Ë¯ A¯ ¤¯ äþ ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą Ċä « z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä /ĝ «ú ëƒ Ļ Z ¯« ëƒ Ċä « Ëëþ ÷È ›ú¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɨ H— äë nã Ė¯ Ýą ƒ ]Ë þËÚ ë— ä— Ýĝþ ¯ þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ú H— äë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä «¯ ú n ãĖ ¯Ýą Ŀ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú È Ċã —ä ƒ Ċ ä« ïÚ ëąë ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä º º¯Ú ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëä ×Ċà —ą¯ ĢĊ ú ÷ ¯úë ú—Ý ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Zú ë¤ Ý¯ã —úĢ ä¯ Ëþą 뺺 ¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ þ Èë ݗä ÃËë Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ä ? —úĢ Ëäë ãþ ƈ Ëëi ú—Z ºë ú Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċºú ¯Ëä ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 975 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë) ÝëĖ ƒ G ë¤ ËÝËą ›ą þĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ú H— äë ÷— úąË Ú¯ Ý Ëã Ė— þþ¯ úï þ›ą ąËà ą¯ä Ċä « ĕ —úË —¤ ¯Ý Ė— þþ¯ úï þ›ą ąËà ą¯ã n äą ¯úà úĊ ä« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ 2ä äë Ė¯ úÚƒ 2i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ą¯ Úą2 ëä 㠗ÝË ĢËï þ¯ú aĝ þą¯ ãĢ Ċþ ą›ä «¯ Ļ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ H* Ļ ) ëú ä þËÚ Ļ G¯ Ý«Ċ äà ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëi þĕë úº› Ýݯ ä ƒ 2H *) a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i i ƒ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú 2H *) a i i ëë ÝþĊ Ëą¯ Ëä ÷ú —ě Ëþä —È Ã¯ þą— Ýą¯ ą¯ä Ý ëĊ «ƒ i¯ þą¤ ¯« þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ƒA —¤ Ɩ ä¯ úƒ* ƈa ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä * ƒA —¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä ¯¥ Èą¯ ä Ċ ä« ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɵƙ 2 2 äþ ąËą Ċą ºĎú ¯ úĊ ºÝË¥ ȯ Ë Ý«Ċ äà * ] N? N 2A ƒ ëã ãĊ äËą ˯þ Ļ z ¯¤ ƒ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ« ˯ä þą¯ Ëäą ¯Ã ú˯ ú¯ä «¯ A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ä Ė¯ ä« Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ä « ¯ú Ëäþ ąËą ĊąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɵ H i * * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú« ˯ä þą¯ ºĎ ú þ 㗠úą¯ \ Ċ— úąË ¯ú¯ ƈ a\ n2 ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a÷ ¯Ë¥ ȯ ú« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú Zú Ëĕ— ąÚĊ ä« ¯ä Ëä ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ã Ëą ? ëã ãĊ ä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ää ëa 㗠úąĿ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úä —È ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú a㠗úą *ú Ë«þ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ÷ú —ě Ëþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ ë ë Gë ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ A— ¤ë ú—ą ëú ˯þ Ċ úë ÷¯ *ã ¤/ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ Z —Ú ¯ąĕ ¯úã Ëąą ÝĊä à º Ďú G ë¤ ËݺĊ äÚ — ¥Ú ȗ Ċ݃ H¯ ąĢ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ƒA —¤ Ɩ NG N H ƈ ë äą úë Ý — ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ë º ë¯ ěËþ ąËä à H ¯ąĖ ëú ÚþƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n þ¯ — þ¯þ Ļ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯þ —ä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą G ¯¥È —ä Ëþã þ º ëú ĕË úąĊ —ÝË Ģ¯« H¯ ąĖ ëú Úþ ƈn HƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ ƚ 2a] y 2a2 NH * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äƒ ÷ú ëĢ ¯þþ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « — «— ÷ąË ĕ¯ ]¯ ï ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ — «« ËąËĕ ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ2ä a¯ äþ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —ã ¯ú— ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úú Ë¥È ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯Ļ « ËÃË ą—Ý ¯ Z ݗä Ċä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈ ?ë GZ 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 976 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë äËþ ¥È ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģúë ¤ë ą¯ú ºĎ ú ą ¯ËÝ ƒ—Ċ ąëä ëã ¯ Z úĎ ºƒĻ 2ä þ÷ ¯Ú ąËë äþ ƒ Ċä « / —ä «ÝË äà þ—Ċ ºÃ— ¤¯ ä ƈ Ëë ]ë ¤ þþË þąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ Ƙ )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä / —ã ¤Ċ úà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ú )ÝĊ ÃÈ —º¯ ä ƙ Ɨƚ Ɨľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƛĿ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ 2 Gƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ ú Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y ZƘ Ŀ n ?Z ƒZ ĊÝþ ºëú ãĊ äà ľ i ZƘ ļƙĿ Zú ëąë ąĝ÷ ºĎ ú « ˯ Ģ¯Ë ąÝË¥ ȯ )ë úã Ċä à ĕ ëä ĊÝ ąú— ÚĊ úĢ¯ ä A —þ¯ ú÷ ĊÝþ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƙĿ )Ý ĊË« ºĎÈ úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú ƒ )Ċ ä* ¯ë aƒ) ÝĊË «ľ GË Úúë ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƙ Z] G Na a ƒ* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯¯ «¤ —¥Ú ƒaĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A ƒ ¤— þ˯ úą¯ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƒ ) A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯þ Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä G ë« ĊÝþ ĢĊ ú )— ú¤ ú¯Ã ¯ÝĊ äà ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ƟƒƘ Ɲ þ ÷¯ Úąú —ݯ ä G ¯þþ ڗ ä› Ý¯ä ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ ƛ G i a *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ĊÝ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ļ Ú ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ë— äą ú˯ ¤¯ ƈG ë« Ý— äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷— Úą¯ —ą¯ äĎ ¤¯ ąú— ÃĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈ? r Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƗ 2ëA Ëi¯ ¥ 2 ëä Ë¥ AËù ĊË« þ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ė› úã ¯ « Ċú ¥È ¤ þë ú÷ ąËë äþ Úú¯ ËþÝ ›Ċ º¯ ĢĊ ú ? ›Ýą ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« z ›úã ¯ąú —ä þºë ú㠗ąË ëä ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä ä¯ Ċ— úąË ï ä ú¤ ¯Ëą þþą 뺺 ÷— —ú¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɨ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ —Ċ þ ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä \ Ċ¯ Ýݯ ä Ë ã ú «Ã —þä ¯ąĢ ƒ / ƙN ƒ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ Ċ ä« aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä *— þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɯ *] ) i ƒ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ãë «Ëº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä ą ¯ě ąËݯ ä a Ċ¤ þąú —ą¯ ä º Ďú / ËąĢ ¯þ¥ ÈĊ ąĢÚ Ý¯Ë «Ċ äà ãË ąą¯ Ýþ * ú—÷ ȯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú A ¯Ëą ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ þ Ý Ċã ËäË Ċã ºĎ ú « ˯ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƒ Ë ëA Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä Ëëä Ëþ¥ ȯ ä A ËùĊ Ë«¯ ä º Ďú Ý Ċã ËäË Ċã ƒ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 977 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÚąË ĕ¯ ä— äë þڗ ÝËà ¯ G ¯È úþ¥ ÈË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ — Ċþ Ëëä Ëþ¥ ȯ ä A ËùĊ Ë«¯ ä º Ďú ]— Ċã ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ëä «ĕ ¯úº —È ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä Ã Ë ëä Ëþ¥ ȯ ú ) ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2] i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà Ė¯ ï ĢĊ ú ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä i— äą —Ý —Ċ þ ݯ Úąú ëä Ëڗ ¤º› Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ä ºĎ ú « —þ i— äą —Ýú ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ɯƚ H 2AA a —i ƒ H —ä ëþ ąúĊ ¥ąĊ ú¯« Ý ¯¥ą úë «¯ þ — ä« 2ë äË¥ AË ùĊ Ë« ݯ ¥ąú ëÝĝ ą¯þ ºë ú n Ýąú — / ËÃÈ ä ¯úà ĝ ¯ä þËą ĝ A ËąÈ ËĊã aĊ ݺĊ ú —ąą ¯úË ¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɨ a¥ Èã Ë]㠗A ƒ a ¥È —Ýą ¤— ú¯Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú ˤë þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ä ]¯ ˤĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ċä « 㗠ěË㠗ݯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċºþ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ )— ú¤ þąë ººþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƈ )a † 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ɖ ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä †¯ ÝÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ċä « ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú )— ú¤ þąë ººþ ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëþ ą—¤ Ëݯ Ëë ä¯ äþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯ä —Ċ þ º ÝĊë ú˯ úą¯ ä Zë Ýĝã ¯ú¯ äĻ 2ëä ë÷ Èë ú¯ä Ċä « A ¯Ëą þ—Ý Ģ¯ä ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä Ë ë÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ Ċä « G¯ «ËĢ Ëä ƈ)Ý Ċë úë Ċþ a¯ äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ýë Ċú ˯ú ą¯ Zë Ýĝã ¯ú¯ Ļ A ¯Ëą þ—Ý Ģ¯ Ċä « 2 ëä ë÷ Èë ú¯ ºĎú aë ÝË« ƒ ëä ą—¥ ą 2ë ä¯ äþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ Ý ¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ÝaË — ąĿ G ¯ą— ÝÝĹ AĊ ºą a ĝþą ¯ã ¯Ļ Ë äþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ Ý Ĺ ƒ aË ĹA Ċºą — ąą¯ ú˯ äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ëä Ëþ¥ ȯ )Ý Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 a Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ aĊ ÷¯ úÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A n† 2Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï †Ë äÚ ĹA Ċºą ƒa¯ ÚĊ ä« ›ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ëä Ëþ¥ ȯ )Ý Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ë¯ Ý « ¯þ *ú Ċä «Ý— ï äº ëú þ¥È Ċä Ãþ÷ úë ×¯Ú ąþ Ëþą «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯Ģ¯ Ýݯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ä ?ë ã÷ ëþ Ëąã —ą¯ ú˗ Ý˯ äļ 2N A2i ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ä¯ Ċ— úąË ï Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ — Ċº — þËþ Ëë äËþ ¥È ¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯ä ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɲ Drucksache 19/3200 – 978 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ä ¯úà ĝƛ Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒĊ ä« ä ¯úÃ Ë¯Ë äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ 2 G 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ Èú þ¯Ë ąËà ¯ G ›úÚ ą¯ Ëä «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą *ú Ë« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈa *2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ ¤ ú¯¥ Èä Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɵ ]Ċ ¤Ëą ȯ úã i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ݯ Úąú ëąÈ ¯úã ƒ Z ȗ þ¯ä Ė¯ ¥È þ¯Ý 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— ą¯ä ąĖ ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ãË ą G ¯ą— Ýݺ— þ¯ú ƒz ›ú㠯ݯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Z G ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä G ¯ą— Ýݺ— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 NA Ŀ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä Ë ëà —þ ãË ą 2ë ä¯ ä— Ċþ ą—Ċ þ¥È ¯úÈ —úĢ ¯ä Ċä « A— ą¯ä ąĖ ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ aĝ 㤠Ëë* úĊ ÷÷ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ]N iĊ ãë ú ƒ ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ ÷ú ë¤ Ëëą Ëþ¥ ȯ — Úą¯ ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ ¯È —ä «ÝĊ äà þë ÝË« ¯ú iĊ ãë ú¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą a/ *Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ļ A —à ¯úĊ äà þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ÷ úë ąëÚ ëÝÝ ¯ä ºĎ ú ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ —Ú ą¯ú ˯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ ú ĊÚ ¯ú « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ÷¯ ú¥ë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ny AË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ºĎú «¯ ä ƙ ƙä ã ?ä ëą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą ƒ z —ĕ ¯Ý¯ äà ąÈ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú ny ƒG —þÚ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ Ɨ Zŵ a i ¯¥È äËÚ *ã ¤/ )¯ Ëäã ¯¥È —ä ËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] /2 y iN ] Z úë Ģ¯þ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — ą¯ä ºËÝã þ¥— ää ¯úþ ºĎ ú « ¯ä ] / 2y i N] Zú ëĢ ¯þþ ƒ ˯ Aï þĊ äà ºĎ ú A— äà Ģ¯Ë ą—ú ¥È ËĕË ¯úĊ äà ĕë ä ËÃË ą—Ý ¯ä —ą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƛƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú þ ą¯ú ¯ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ ƚ ƒ yË «¯ ë— Ċºä —È 㯠äĻ «¯ ú¯ä Zë þą÷ úë «Ċ ÚąË ëä ë« ¯ú ¯¥È ąĢ¯ Ëą¤ —þË ¯úą ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú AË ĕ¯ ƒ Ċ ºĢ¯ Ë¥È äĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒ ?— 㯠ú—ƒ ]Ëà þ Ëä ÚÝļ aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú ËÝ« —ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƙ z ïÈ ÝÚƒ ë äą —¥ą ƒA Ëäþ ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ºĎ ú « ˯ —ä ąËã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ Ċ þúĎ þąĊ äà ĕë ä ëä ą—¥ ąÝËä þ¯ä ƈ ëä ą—¥ ąA¯ äþ Zݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ëä ą—¥ ąÝËä þ¯ä ĢĊ ú ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú \ Ċ— äą ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 979 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú y ¯úą ú›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä ? ëä ą—Ú ąÝËä þ¯ä «Ċ ú¥È ä— äë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ G— ą¯ú Ë—Ý ƒ ¯þË Ãä ƈH —ä ëƒ A¯ äþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕë ä H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä ºĎ ú ? ëä ą—Ú ąÝËä þ¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È Ë Èú ¯ú Ëà ¯ä þ¥È —ºą þ÷ úë ºËݯ Ċä « à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƠ Ɯ =ļ Ëąą úË¥ È Ċ ä« aï Èä ¯ y Ý˯ þþą 뺺 Ė¯ úÚ *ã ¤/ Ëë ï ä¯ þ i —¤ ݯą ą ƒ H —ąĊ úº— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯þ ?— äą Ëä¯ äą —¤ ݯą ą ã Ëą ¤ Ëëà ¯ä ¯ú «Ċ úë ÷ݗ þąË þ¥È ¯ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 㗠ąúË ě — Ċþ ¯÷ ëě Ë«Ë ¯úą ¯ã A¯ Ëäï Ý ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɵ a ] N N Ha nA i * 㤠/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ]z Ŀ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ Ė— þþ¯ úĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ i —Ýþ ÷¯ úú¯ äĹ )ÝË ¯Ą ï Ė› þþ¯ úĻ iú ËäÚ Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä ÃĻ i ú—ä þ÷ ëú ąƒa ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ƒy ¯úą ¯ËÝ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɲ ¯Ċ ú¯Ã ëä * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ËÝ ĝ —ú¯ =ë Ċú ä— Ý ƈ = Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş —ËÝ ĝ —ú¯ =ë Ċú ä— Ý ƒ iZ ¯Ċ ú¯Ã ëä * Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ›Ċ þÝË ¥È Ú¯ Ëą Ċ ä« i— ï þ÷ ºÝ¯ ï Ëä äë ĕ— ąËĕ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą ƒ / Ċi Ëĕ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— ZË Ɣi —à ¯þ÷ ºÝ¯ ï Ċä « — 㤠Ċݗ äą ¯ Z ºÝ¯ ï Ëä ą¯Ã ú˯ úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úä «¯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä ĕ¯ úþą ¯È ¯ä ƒ « ˯ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ƒþË ąĊ— ąËĕ ¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë ¯ã ¯ä Ģ ƒ 2H a2 ƒ G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë ˗ ƒ G ë¤ Ëݯ Ë —à äë þ¯ƒ Ċä « 2 äą ¯úĕ ¯ä ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ A¯ ¤¯ äþ «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ Ċ ä« ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Z ¯úÝ ¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *Z G ƒ * ¯ä ¯ú— ÝËþ ˯ú ą¯þ Zº ݯà ¯ą— ï ¤Ċ ¥È ºĎ ú G¯ äþ ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ G ĊÝą ˃ ¯ĕ Ë¥¯ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä Ċä « Ď ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɵ Gz iƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äą ¯¥È äËÚ ã ¤/ H— äë þڗ ÝËà ¯ú ?Ë ¯þ¯ Ýþ› Ċú ¯þ¥ Èݗ ãã Ɣ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ģ Ċú y¯ úĖ ¯úą Ċä Ã Ë ä ãË ä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä —Ċ þąë ºº¯ ä ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƝƗ / Ëëã ¯« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zë ÝĝÝ —Ú ąË« G —ąú Ëěƒ ¤— þ˯ úą¯ ä 2 äþ ¯ÝĢ ¯ÝÝ ąú— äþ ÷ݗ äą —ą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƚ ¯ ą¯Ý ëä H —ä ëą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëi ú—¥ Ú ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þ¯þ ĕë ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä —ä ȗ ä« ĕë ä Ɗ ƛƜ iËƋ iËN ƙ Ċ ä« ƊƘ ƗƜ à Ƌ ÃƗ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƞƝ Drucksache 19/3200 – 980 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N÷ ¯ä i¯ ěą ë ¥Ċ ã¯ äą i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤— þ˯ úą¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ?ë Zú ëa ¯úĕ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Úþ ĢĊ ã È —ä ï G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú G ƒA ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɵ ai ƒ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ȯ ãä ËąĢ )Ċ ąĊú ¯* —þĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú Ċä « ] ĎÈ úĖ ¯úÚ ¯ º Ďú Ë ëà —þ— äݗ ï ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ú ë ÷ąË 㗠ݯä Zú ëĢ ¯þþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ľ i ZĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ]Ď Èú Ė¯ úÚþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú Ë ëà —þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɲ a㠗ú ¥ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ ąËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a Gƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË ¤ú —ąË ëä þ—ú 㯠ZË ¯Ģë —Ú ąëú ¯ä ĢĊ ú È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä )¯ Èݯ ú—ä —Ýĝ þ¯ —ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ ƞ a¯ ãË \Ċ —úĢ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ ¥ ȯ ãË Ú— Ý˯ äº ú¯Ë ¯ aą¯ úËÝ Ëþ— ąËë ä ĕ ëä Z— ¥Ú þąë ººë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä — ąã ëþ ÷È ›úË þ¥È ¯ä Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ¯— ä ùĊ Ë÷ã ¯ä ą Ň G —ą¯ ú˗ Ýþ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ƈ G 2ƛƜ ƗƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ›ĢË þ¯ Ċä « È ë¥ Èú ¯Ëä ¯ \ Ċ— úĢ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú ƛ ƜƗ ã ã /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ aËÝ Ë¥ë ä a —ě ëä ĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ «¯ þ ÝĊþ ą¯ú ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þ « ¯þ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úþ ë ëÝ aËÝ Ë¥ë ä ã Ëą «¯ 㠆˯ Ý « ¯ú ¯ºº ¯Ú ąËĕ ¯ä aą ú—ą ¯Ã ˯Ċ ãþ ¯ąĢ Ċä à þ ëĖ ˯ ä— ąËë ä— Ý¯ú Ċä « Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä « ¯þ ÝĊ þą¯ úþ ƈ ë ëÝG —ä ƈ—à ¯ã ¯ä ąƉƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƠ Ƙ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úþ ë ëÝ aËÝ Ë¥ë ä ƈ Ë ë ëÝƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ a ƒ ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ äą ĕ ˗ą Ëëä aë ÝĊą Ëëä þĿ i ZƘ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]ë —« 㗠÷ Ċä « Z úë ×¯Ú ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã Ëą ) ëÚ Ċþ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ ) a äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ ŵ y ¯úą ú˯ ¤þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ ¥ ȯ ãË Ú— Ý˯ äº ú¯Ë ¯ aą¯ úËÝ Ëþ— ąËë ä ĕ ëä Z— ¥Ú þąë ººë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä — ąã ëþ ÷È ›úË þ¥È ¯ä Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɵƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 981 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ * —] ¯¥ ƒ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒZ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú —ú¤ ëä º—þ ¯úà ¯Ė ¯¤ ¯ Ň ƒ* ¯Ý¯ ï ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — ä « Ëĕ¯ úþ¯ ä Z ݗþ 㗠¤¯ ȗ ä« ÝĊä ï ä Ģ Ċú G ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ĕë ä —ú¤ ëä º—þ ¯úä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È ¯ Ëä¯ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä )— þ¯ú ƒG —ąú Ëě ä ȗ ºąĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ ú ļ ] ëݺ ?¯ ¥Ú ȯ —Ýą È¥ —ú¯ ¥ë äþ ĊÝą Ëäà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú * ¯ú› ą¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ÷ú ›« Ëڗ ąËĕ ¯ Ċ ä« ÷ú ëà äë þąË þ¥È ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒi ¯þą Ċä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú úú¯ ï úË« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú ]ë ĊąË ä¯ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ¥ úë äĝ ãĿ ú ËþÝ Ë«¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɲƚ H¯ ěËà ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ H¯ ěą *¯ ä¯ ú—ą Ëëä iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ¥ Z ¯÷ ąË« ¯þ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ Zú ĎºĊ äà «¯ þ ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä Z¯ ÷ąË «þ H ¯ě Ƙ ƗƗ ƛ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ Ƙ ƝļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ Z ¯÷ ąË« ¯ à ¯Ã ¯ä ?ú ¯¤ þ ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ z ËúÚ ã¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ Ɯ ú ¯¯ þ Ň aë ãã ¯ú 2ä ºú— ë äþ ĊÝą Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ËÝ È— ¤¯ —ã þą ›« ąËþ ¥È ¯ä A¯ ¤¯ ä G ïä ¥È ¯ä Ãݗ «¤ —¥È þ « Ċú ¥È G i2 ã Ëą þ㠗úą ¯ä þą ›« ą¯¤ —Ċ ÝË¥ ȯ ä N ¤×¯ Úą¯ ä ƒ n ú¤ —ä A˺ ¯ŵ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a— º¯ą ĝƒ ąÝ— þ º Ďú «Ë ¯ G¯ äþ ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä þ ¯ä Ëëú ¯ä ï ú¯¥ Èą¯ ä a ą—« ąùĊ —úą ˯ú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƘ Ơ ËÝ ºËä ï ú / a* )— ¥ËÝ Ëąĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— Èú ¤— ú¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a —¥È ƒ Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à º Ďú ¤¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą Úë ëú «Ëä ˯ú ą¯ Èĝ ¤ú Ë«¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ÷ —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºą¯ ä ƈ ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ě÷ ¯úË ¯ä ¥¯Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ÃþÚ ëä ą¯ě ą¯ ºĎú «¯ ä —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ þËã Ċþ þĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú —Ċ ڗ þą¯ äƒ Ċä « z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ* Ë z ¯úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y— ú˗ äĢ þ¯ä þËą ËĕË ą›ą Ļ Ú ëä þąË ąĊË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ Úąã ¯úÚ ã— Ý¯ Ċä « þë ºąĖ —ú¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƛ ) G *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä þ ĝä ¥È úë ä㠗þ¥ ÈËä ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ— úąË ï z Ë¥Ú ÝĊä Ãþ— äë ú« äĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƚ AËĕ Ëäà aë ÝË« þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þþë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 982 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƒ Gë äą —à ¯— þþË þą¯ äą ľ i ZƘ Ŀ z Ëþþ ¯ä þ÷ ú›þ ¯ä ą—ą Ëëä Ļ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « 2 äą ¯ú— ÚąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ƚ ƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà —Ċ º Ú —þÚ —« ˯ú ą¯ä —ä —Ýë ë ËÃË ą—Ý ¥a ë ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƝ ļ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ݯ Ëþą Ċä Ãþº ›È Ëï ä y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þþë ºąĖ —ú¯ ĢĊ ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯ú º—þ þą¯ ú ¥È ąĢ¯ Ëą« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )N AA Nz 㯠2A a ƒ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ã Ëą ) —È ú¯ú Ýëþ ¯ä ƒi ú—ä þ÷ ëú ąƒa ĝþą ¯ã ¯ä ľ i Zƙ Ŀ 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ ƚ aËã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « —þ )N AA Nz 㯠2A a ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ H G « —÷ ąËĕ ¯ H ¯Ċ úë ãë «Ċ ݗą Ëëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä z ËúÚ Ċä à « ¯ú ąË¯ º¯ä / Ëúä þąË ãĊ ݗą Ëëä «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ « —÷ ąËë ä « ¯ú Ëã ÷ݗ äą Ë¯ú ¤— ú¯ä G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƒ aa G ]i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú /— ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ «¯ ú Ëã ÷ݗ äą Ë¯ú ¤— ú¯ä GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƙ G? G ¯ą— Ýݺë Ý˯ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ĢĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G ¯ą— Ýݺë Ý˯ ä — Ýþ i ú›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý ºĎ ú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä Ċä « ˯þ ¯Ýƒ Z— úąË Ú¯ ݺËÝ ą¯ú ĢĊ ú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ƒ Ċ ä« 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ã Ëþþ Ëëä ƈ) ëÝË ¯ä ºļ ?— ąƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƛ «þ —Ċ ąë㠗ąË ëä Ãã ¤È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ ? ëä ąËa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä a¯ äþ ëú þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƛ a ëºą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ yą ¯¥ ƒ Ëä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ þ ] —È 㯠äĖ ¯úÚ ĢĊ ã × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã A¯ ¤¯ äþ ݗĊ º ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƚ ¯ļþ ËÃ㠗 i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ † Ċþ ą—ä «þ —ä —Ýĝ þ¯ ?— ä— Ýä¯ ąĢ «Ċ ú¥È ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ¯Ã ¯È Ċä à ƈ n †n ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ úĕË ¥¯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ aë ºąĖ —ú¯ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ Ɵ a÷ ú¯Ë ąĢ¯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ÷ݗ äĊ äà Ċä « ƒ þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä ? Gn ƈ? —Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú Ċ ºąú —à þ—¤ ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ã aë ä« ¯úĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà þ¤ —Ċ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 983 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A a 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ëä Ã] —ä ï / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ ƚ ƒ úú— ĝƒa ¥—ä ä¯ ú Ëã ú—Ċ ¯ä / —º¯ äĊ 㺠¯Ý« ƈƚ ]]  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒG ¯þþ «— ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « — ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ä —Ýĝ þ¯ þë ĖË ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɲ «— ą— G aÈ ¯¯ ą G ¯ą— Ý a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ i] ëZ /ĝ ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þþË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº a¯ úĕë —ä ąúË ¯¤ ¯ä Ċä « a ¯ąƒ n÷ ƒaą ú—ą ¯Ã ˯ä ã Ëą à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú « —þ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ]ë Ýݺë úã ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « a ¯úĕ ëƒ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú « —þ ]ë Ýݺë úã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ? —Ýą Ė— ÝĢ÷ úë ºËÝË ¯ú¯ äþ ĕë ä ݯ¥ ȯ ä « Ċú ¥È äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ aËã Ċݗ ąËë äĻ Zú ëĢ ¯þþ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« ú ąËº Ë¥Ë —Ý yË þËë äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚë äą úë Ýݯ Ċä « aËã Ċݗ ąËë ä ¤ ¯Ëã ?— ÝąĖ —ÝĢ ÷ú ëºË Ý˯ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƜƠ ƙ 2þë «¯ ą¯¥ ą * 㤠/ ë äą —a ëú ¤ Ɣ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë Èݯ äþ ąëº ºƒ Ëþ¯ äƒ ?ë ã÷ ëþ Ëąƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ aë ú÷ ąËë ä Ċ ä« †¯ úþą ïú Ċä à ĕ ëä ȗ Ýëà ¯ä ˯ú ą¯ä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úþ ¥È —« þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëa —ä ƒ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ a —ä ˯ú Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ŀ 2ä þËą Ċ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä Ë þ¯ä ëě Ë«ƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ĢĊ ú ÝËã Ëä— ąËë ä ĕ ëä a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä Ëä Ý ąÝ— þą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɯ ?ú —ºą —ä ݗà ¯ä / ¯Ë« ¯Ý¤ ¯úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË ä˯ úą¯ ú ¤ąú —à Èë ¥È ¤¯ Ė¯ Èú ą¯ú aą —È ݤ¯ ąëä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ ¯º Èþ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ơ /¯ ú㠗ä ä a ¯Ė ¯úË ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G ¯ą— ÝÝë ěË« ¯ º Ďú AË ¥È ą — ÚąË ĕ˯ úą¯ HË ¯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯ƒ/ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú × þþ¯ äþ ëú ¯ä ƈA —ƒH ëa ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A Ë¥È ą — ÚąË ĕ˯ úą¯ HË ¯« ¯ú¯ ä¯ úÃË ¯ƒ/ —ݤ Ý¯Ë ą¯ú × þþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä a÷ Ċú ¯ä × þ¯ä ã Ëą ä— äë ÷ë úï þ¯ä a¯ äþ ëú ¯ä ƈa Ga ƒä —a ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä ï ëú «ä ¯ą 㯠þë ÷ë úï þ¯ä )Ċ äÚ ąËë äþ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƚƠ Ɵ )ú ËąĢ 㯠˯ú n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ Z/ ? ݯ¤ þąë ºº¯ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï ?Ý ¯¤ þąë ºº¯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä Zë Ýĝƒ ƚƒ /ĝ «ú ëě ĝ¤ Ċąĝ ú—ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɯ Drucksache 19/3200 – 984 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ËþÚ * Ċ Ŀ ] ËþË Ú¯ ä « Ċú ¥È ¤ Ė› þþ¯ ú — Ċþ «¯ ú Ëä ą¯ä þËĕ ¯ä i˯ úÈ —Ýą Ċä à º Ďú *ú Ċä «ƒ Ċä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ė— þþ¯ úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ *Ċ þą— ĕ * ¯úþ ą¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * — *¯ )— ƒ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ Èë ¥È «ú —÷ ˯ú ¤— ú¯ — ú¤ ëä ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ) —þ¯ ú Z ú¯º ëú ã¯ ä º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƞ G 2 G —] ë ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú ) ݯ¥ Èąú ëĕ Ëäà þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƛ )A Z G Ë¥ú ëºË äËþ ÈËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ĕë ä ã ëú ï ä ƈ?ë 㤠Ë)Ë äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )Ċ äÚ ąËë äþ ºÝ› ¥È ¯ä Ëä A› ÷÷ ùĊ —ÝË ą›ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƙ N 2i *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ 2 äº ëú 㗠ąËë ä — ä« ĕ ¯ä ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ?Ý ¯Ëä ƒ Ċ ä« G Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ a2 Gn ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 2) ƒG Z ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a 2 G ƒ? ëÝÝ ¯Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ ƛ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y2 a ƈy Ëúą Ċ— Ý 2i ƒa¯ ¥Ċ úËą ĝ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯Ɖ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä nã ï ¤Ċ äà ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ ĕë ä y a þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a n? NG ƈ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ä¯ ąĢ¯ «Ċ ú¥È ?N äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä G ¯ą— «— ą¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G¯ ą—« —ą¯ äƒ ÝË ¯ä ąþ —Ċ º N ÷¯ äƒ aë Ċú ¥¯ƒ — þËþ þë ĖË ¯ Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƚ ƚ aË Zú ë¥ ¯þþ Ëäà ƈ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ɖ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ÈËä z —º¯ úĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a› ï ƒ aÝĊ úúË ¯þ Ċä « « ¯ú¯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ Ýąú —« Ďä ä¯ ú z —º¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à « Ċú ¥È y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ú ) ÝĊË «¯ ƈa㠗úą aąú ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z— úąË Ú¯ Ýú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ « ZÈ ëþ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ i ƒ — ąą¯ úĝ ¯ ÝÝ i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ ¯ ą¯¥ ëä 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯« ˗* úË« Ŀ y ¯úą ¯ËÝ ą¯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä G ĊÝą Ëã ¯« ˗« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƝƝ Ë ¯È Ý ĕ˗ ąËë ä / —ã ¤Ċ úà *ã ¤/ SÚ ë¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« Ëã ?ë 㺠ëú ą à ¯þą ¯Ëà ¯úą ¯ A —ĕ —ąë úĝĻ þë ĖË ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ äà ¯ú¯ ¥È ą¯ä G ë« ĊÝþ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƘƜ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɯ a¯ a— Gƒ Ëë ą¯¥ È * 㤠/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ ƒ 2N ? i A a ƙƗ ƙƘ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯þ a¯ a— Gƒ GĊ ą—à ¯ä ¯þ¯ ÚËą ºĎú «— þ ¯ ĕë ÝĊą Ëĕ¯ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ —ąë ú« ¯þË Ãä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 985 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ëú ºËě 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ a ËąĊ —ąË ëä þ¯Ë äþ ¥È ›ąĢ Ċä à º Ďú ¯ú ¯Ëà äËþ ï þą¯ Ċ¯ úą¯ yË «¯ ëĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ A¯ ĕ¯ Ý ƒ Aë Ė A¯ ĕ¯ Ý 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɨ Zy ºÝ¯ ě a ëݗ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Ċú ¥È ݗĊ ºÝ— ãË ä— ąĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú aë ݗú ãë «Ċ ݯ ëÈ ä¯ A› äà ¯ä ¤¯ Ãú¯ äĢ Ċä à º Ďú «Ë ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯¤ ¯« —¥È Ċä ï ä ¤ ¯Ë Ãݯ Ë¥È Ģ¯Ë ąËà ¯ú þËà ä˺ Ëڗ äą ¯ú ?ë þą¯ äþ ¯ä ÚĊ äà «¯ þ A— ãË ä— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ƈ Ċú ¥È ݗĊ ºÝ— ãË ä— ąËë äƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ƙ ƙƝ Ɯ ú—ą Ëë¥ È¯ ã *ã ¤/ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G Ëäa G ƒ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä a¯ Ýą¯ ä¯ ú« ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä þë ĖË ¯ Z ݗą Ëäà úĊ ÷÷ ¯ä 㯠ą—Ý Ý¯ä —Ċ þ ãË ä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà þƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þúĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ Ċ ºþ¥ —ÝË ¯úĊ äà A¯ —¥È Ëäà ã Ëą Ë ëä Ëþ¥ ȯ ä ) ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɨ iú Ë i * 㤠/ Z 2 a y Ŀ äÈ —ä ¥¯« Z— ú—ã ¯« 2 ĕë ¥—ą Ëëä —Ý ąú— ËäË äà Ė ËąÈ a¯ úËë Ċþ × 㯠þ ä« yË úąĊ —Ý ä ĕËú ëä ã¯ äą þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ a¯ úËë Ċþ *— 㯠þ Ċ ä« «¯ ú y ]ƒ nã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã÷ —ąÈ Ëþ¥ ȯ iú —Ëä Ëäà þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ºĎ ú « ¯ä ¯ Ė¯ ú¤ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƒ ã ÷— i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä ƚ A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà Ļ ËÈ ú¯ú Ċ þºĎ Èú Ċä ÃþÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ þ ëĖ ˯ ĕë ä / —ä «ÝĊ äà þĹƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ Ģ¯ä —úË ¯ä Ëä ã ÷— i ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— Ý — ä« ä —Ýĝ ąË¥ þ a ¯úĕ Ë¥¯ Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƈ y a Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« yË úąĊ —Ý a¯ úĕË ¥¯ Ëã G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƛ /ĝ ÷¯ úþą ëä ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 㤠¯« «¯ « N ÷¯ ú—ą Ëäà aĝ þą¯ ã a¯ ¥Ċ úËą ĝ ą Èú ëĊ ÃÈ 2ä ą¯Ã úËą ĝĻ aĝ þą¯ ã G— ä— Ã¯ ã¯ äą —ä « i úĊ þą ƒ 㤠Na a i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) Z* ƒ aĝ þą¯ ãþ ºĎú ¯Ë ä þ Ë¥È ¯ú¯ þ 㤠¯« «¯ « ¥È ąĢ¯ Ëąƒ ¯ ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ơ ) 2 G Ċä Ë¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą¤ ¯Ė Ċþ þą¯ þĻ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ GË Úúë þÚë ÷ ƒ a2 G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ GË Úúë þÚë ÷ƒ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãË þ¥È ¯ a ¥È —Ýą ¯ú Ċä « ? ÝË¥ Ú¥ ȯ ãË ¯ Ģ Ċú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä GË Úúë þÚë ÷˯ ƈa ĖË ą¥È ƒ ÝË¥ Úƒ GË ¥úë þ¥ë ÷ĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ï ¥È þą— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ãË ą ¥ ȯ ãË þ¥È þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ ä a ëä «¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 986 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà þº¯ Ý«¯ ú Ċ ä« ƒ) ëú ã¯ ä « ¯ú †Ė ¯Ë÷ Èë ąëä ¯ä ãË Úúë þÚë ÷˯ ƈ=ë Ëäą )ë ú¥¯ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ƙƒ ZÈ ëąë ä¯ ä G ĊÝą Ëþ÷ ¯Ú ąú— ݃ Ċ ä« GĊ ÝąËº ëÚ —݃ GË Úúë þÚë ÷˯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã 2㠗à ¯ƒZ ú¯÷ úë ¥¯þ þËä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ \i ƒ2ä ą¯ú ĕ— ÝÝ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ þąþ ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƈ ëú «ËA Ċě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ƙ G /A G ëąë úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú G —þþ ËĕĊ 㺠ëú ãĊ äà ƈ H ] G aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È G —ą¯ ú˗ Ýú¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà ¤¯ Ëã ]¯ ¥Ú Ė— ÝĢ¯ ä Ċ ä« H ĊąĢ Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ė› úã ¯ ¤ ¯Ë «¯ ú ƒ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ A— úþ z —Ý¥ È * 㤠/ Ň ëļ ?* úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H ¯z ƒ —ą ƒ H ¯Ċ ¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä — ąą¯ ú˯ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ɯƞ )ÝĊ Ë« N÷ ¯ú— ąËë äþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƒ* úË« 2— —a Ŀ úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ ú ƒ* úË« — þËþ ºĎ ú « ˯ Úë ãã ¯úĢ Ë¯Ý Ý¯ HĊ ąĢĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ ë ą¯þ — * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äƘ ƒ a 㗠úą )— ¥ąë úĝĿ iZ ƞĿ a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ º Ďú «Ë¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ą ¯ě ąËÝĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ ë úä ¯Ýþ ¯ä n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ) ƒA ë¯ þ¥È Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ä ąº¯ úä Ċä à ĕ ëä Z) — Ċþ Aï þ¥È Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ƙ H— äë ZĊ ú˺ Ë¥— ąËë ä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º ëú ąþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú z —þþ ¯úƒ Ċä « ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ºĊ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ ú H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « ¯Ýã ¯ą— Ýݗ «þ ëú ¤¯ ú ƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä « ¯Ýã ¯ą— Ýݯ ä —Ċ þ ] ¯þą þąë ººþ ąúï ã¯ ä « ¯ú 㯠ą—Ý Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä« ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯ ãË ą / Ëݺ¯ ĕë ä º —þ¯ úºË ě˯ úą¯ ä « þë ú¤ ¯úä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þú¯ —Ú ąëú ĢĊ ú Z —ÝÝ —« ËĊã ƒ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɨ 2ä ą¯Ý G ë¤ Ëݯ ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ú ¯þ« ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ ƒZ —÷ ¯ú ãË ą ú¯Ë ą¤— ä« ƒ) Ċä ڗ ä¤ Ëä« Ċä à ƈ ë ëÝ] ¯— «¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ú¯Ë ą¤— ä« ƒ) Ċä ڗ ä¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƚ Ƙƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 987 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ « —÷ ą¯« aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ aËÝ ËĢË Ċã ¥—ú ¤Ë« ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ G ë¤ ËÝËą ›ą ƒ a Ë Ċ G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą¯ Gë «¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ ºĎú ݯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ aĝ þą¯ 㗠Ċþ ݯà Ċä à ƒ ¯º ºËĢ Ë¯ä ąĻ ú ë¤ Ċþ ą Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą ƈa NÝ —úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ië ëÝË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « i ëë ÝÚë ÷÷ ÝĊä ÃĻ a ĝþą ¯ã þËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƠƜ )ÝË äą ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą ëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ þ — Ċą— úÚ¯ þ ? —ä ¤— äƒ aĝ þą¯ 㠗Ċ º —þË þ ¯Ëà ¯ä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯úĻ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ú Ċä « Ċ Ýąú —Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú a¯ äþ ëú Úä ëą¯ ä ƒ a㠗úą ?— ä¤ —ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä z ›Ã ¯Ģ¯ Ýݯ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ?— ä¤ —ä ƒ ë ě¯ ä Ɗ 2z †Ƌ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ Ċ ¥Ċ ÝĊþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƚľ iZ ƘƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎ ú « ¯ä þË¥ ȯ ú¯ä —ą¯ äą ú—ä þº¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ /ĝ ÃÝë þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ Z ĝúë ¯ —« þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯— «¤ —þË ¯úą ¯ä G ëä ëĢ ĝą¯ ä Ú ąËĕ ˯ú Ċä Ãþą ¯þą þ Ģ Ċú Zĝ úë ï ä« ¯ą¯ ÚąË ëä Ëä Ģ¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯ä ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ ƞ G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ 2 äº ¯Ú ąËë äþ ï äë ãË ÚĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ą—à ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú †Ċ þ—ã 㯠äþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ĝä —ã ËÚ «¯ ú G ËÚú ë¤ Ëëą — È Ċã —ä ¯ú H— þ¯ä ȗ ¤Ëą —ą¯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¯ úä ú˯ « ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƙ / z ] i a ëä «¯ ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y —úË —ä ą¯ä ¤¯ ȯ úúþ ¥È Ċä Ã Ë ä ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ]ë ąëú ¤Ý— ąąÝ —« Ċä Ãþą ú›Ã ¯úä «Ċ ú¥È G ë« Ċݗ úËþ ˯ú Ċä à ƈ y— Gë þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ã ë« Ċݗ ú¯ú ]ë ąëú ¤Ý— ąąÝ —« Ċä Ãþą ú›Ã ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ơ a Ň ) aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ A— þ¯ú Zë ÝËþ ÈËä Ã Ë ä ˯ —ä « G ëĊ Ý« G— äĊ º—¥ ąĊú Ëäà ƈG H nH i ƒ AZ 2H Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ã ƚ A— þ¯ú þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä ĕë ä z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « ¯þË Ãä ƒN ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ i ¯ËÝ ƒZ úë ×¯Ú ąĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ¯ä þë úËÚ Ċä « ? ëã ÷ݯ ąąË ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ã þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ä A— þ¯ú ÷ë Ý˯ ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 988 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą º Ďú ë ä« þ Ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ]ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ºĎ ú « —þ A— þ¯ú ¤ë ä« ¯ä Ĺ a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « N ÷ąË Ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɨ / Ha i2 a / z 2i ] 2 A nH *a ƒ n H a / )i 2* nH *a * G 2H a / )i ]N ai N ? Ã* 㤠/ ƈ/ z ] Ɖ N / z ] / —ä þ¯— ąËþ ¥È ¯ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþƒ Ċä « ¯þ¥ ț ºąË ÃĊ äà þï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ]ë þąë ¥Ú *ã ¤/ Ã* 㤠/Ļ a¥ ÈĎ Ý¯ú Ģ—È ÝĿ Ơ Ɵƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ Ơ nä Ëĕ¯ úþ— ݤ¯ ąëä / ¯úË äà ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ i *Ƙ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċ¥ ȯ äÈ ĝ¤ úË« ¯Ý¯ ã¯ äą þ º Ďú «¯ ä ãë «¯ úä ¯ä / ëÝĢ ¤— ĊĻ ƈyZ ƘļƟ Ĺ Ċ¥ ȯ äÈ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ i* ƘĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A ¯Ë¥ Èą¤ ¯ąë äþ ã Ëą † Ċþ ¥È ݛà ¯ä —Ċ þ Ċ¥ ȯ äÈ ëÝĢ Ļ ƈy Z Ƙ ļƘƚ Ĺ A¯ Ë¥È ą¤¯ ąëä Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú Ģ ¯ã ¯ä ąÃ¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú — Ċþ ąëº º¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ä— äë þڗ Ý˯ úą¯ ú Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ý㠗ąú Ëě Ċä « a Ċþ ÷¯ äþ Ëëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ¯ ąëä º¯ú ąËà ą¯Ë ݯä ã Ëąą ¯Ýþ ä— äë þڗ ÝËà ¯ú Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ƙ ** A * ¯ë ÷È ĝþË Ú Ċ ä« *¯ ëą¯ ¥È äËÚ A¯ Ë÷Ģ Ëà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) z 22Ŀ a2 Gn Ai H ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ G— þþ¯ äĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä Ã Ë ä à ú—ĕ Ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä — ą¯ä ƒ a ëä «¯ ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i NĿ G 22 ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ r¤ ¯úą ›Ã Ëï N ¤×¯ Úą¯ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƉ ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i NĿ iN a iľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i Zƙ i¯ þą Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú i ëë ݤë ěƒ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« i¯ þą «¯ ú z ¯ÝÝ ¯ä ºëú ãË äĕ ¯úþ Ëëä —ä G ¯þþ «— ą¯ä —Ċ º « ¯ú aÚ —Ý— ĕë ä G ¯ą¯ úä ¤Ëþ ?Ë Ýëã ¯ą¯ úä ƒ a ëä «¯ ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ G NH Nľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯þë þڗ ÝËà ¯þ Gë äËą ëú Ëäà ĕë ä Nƙ ƒ ä ąÃ— þĊ äà þï ¤Ë¯ ą¯ä ã Ëą à ¯ë ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ * ¯ë ¯Ý¯ Úąú ËÚ Ċä « ݯ Úąú ëã —Ã ä¯ ąËÚ ƈa Zƚ Ɖ ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ ] G *G / 2ä ï ä˯ Ċú Ú¯ ú—ã ËÚ iÈ ¯úã ëa ÷ú ËąĢ ƒ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ þ a ÷ú ËąĢ ¯ä ĢĊ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä i *ƒ Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ ą¯Ý ¯ 2i ¥ë ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤È ïú þË¥ ȯ ú¯Ļ þ¥ ȗ Ýą¤ —ú¯ Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ a z ƒ )Ċ äÚ ãë «Ċ ݯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¤ Èï úþË ¥È ¯ú¯ a z ƒ) Ċä Úą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƙƜ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 989 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?] G Z A * G / ËaÈ Ë¯Ý « ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¥È ĊąĢ ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ï ï ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ äą Ý—« Ċä à º Ďú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä Ċä « G ëąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ )Ċ Èú ÷— úÚa ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ n ] )Ŀ y¯ úÚ¯ Èú þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ y ëú —Ċ þþ¯ ąĢĊ äà Ŀ ƒ) Ýëą ą¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ Ļ A— «¯ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úĻ G ë¤ ËÝËą ›ąþ Úë äĢ ¯÷ ąĻ ÚĢ ¯÷ ą—ä Ģºë úþ¥ ÈĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƈ )Ċ Èú ÷— úÚa ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɨ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËĝ ƙ* úË« Ŀ i ȯ ã¯ äº ¯Ý« ƚ ƒy ¯úä ¯ąĢ ą¯ ¯ƒG ë¤ ËÝËą ›ą i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä )Z aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ċ ä« )Ý ëąą ¯ä —Ċ þ¤ —Ċ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ Ɨ ¤ļË ļÃļ ï ¤› Ċ« ¯ þ ¯úĕ Ë¥¯ Ãã ¤È ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « Z —* ¯y ËĿ Z —ú— Ýݯ ݯ *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä yË «¯ ëþ ąúï 㯠äļ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä Z— ú—Ý Ý¯Ý ËþË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú G ĊÝą Ë¥ë ú¯ƒ aĝ þą¯ 㯠Ļ n ãþ ¯ąĢ Ċä à — Ýþ 㠗úÚ ąº› ÈËà ¯ A ïþ Ċä à Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú Z ú—ě Ëþļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ã Ëą ¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ã Ú ą¯Ċ úþƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ĢĊ ú È ›Ċ þÝË ¥È ¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä aË ąĊ— ąËë äþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƒ Z i] NH na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú —Ú ąËþ ¥È ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ *Z Z ëã ãĊ äË¥ —ąË ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « Z —* ¯y ËĿ Z —ú— Ýݯ ݯ *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä yË «¯ ëþ ąúï 㯠äļ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä Z —ú— Ýݯ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú G ĊÝą Ë¥ë ú¯ƒ aĝ þą¯ 㯠Ļ nã þ¯ą ĢĊ äà —Ý þ 㠗úÚ ąº› ÈËà ¯ A ïþ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú Zú —ě Ëþļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą \ Ċ— ÝË ëú ¯Ŀ a ëºą Ė— ú¯ù Ċ— ÝËą› ą ĕ ëä G ĊÝą Ë¥ë ú¯ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ë iĿ aë ºąĖ —ú¯ ZÝ —ąº ëú ã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƒ Ëþþ ¯ã Ëä— ąËë ä Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ ƞ Drucksache 19/3200 – 990 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ an G2 ë ã÷ ëä ¯ä ąþ Ň G ë« Ċݯ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ ÷ —þþ Ëĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Èï ¥È þą¯ ú ä¯ úÃË ¯« Ë¥È ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È Ëä «¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ Z— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ã Ëą È ï¥ Èþ ą¯ã z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ã Ëą *— Hƒ iú —ä þËþ ąëú ¯ä ƒ * —H ƒú¯ þë ä— äą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä ĢƒG ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ ƒ iú —ºë ƈ/ Gi Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ Ý —ä Ãݯ ¤Ëà ¯ Ċ ä« Úë ã÷ —Ú ą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º *— ÝÝËĊ ãä Ëąú Ë«¤ —þË þ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ / A H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H¯ Ċ— úąË ï Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú / A H ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ï¥ Èþ ąÚë ã÷ —Ú ą¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ąúë ãú Ë¥È ą¯ú ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ y¯ úþë úÃĊ äà ¯ä ƒ 2 ) aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú n ãú Ë¥È ą¯ú Ëä aą —ąË ëä ›ú¯ ä äݗ ï ä ƈ ËG na Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƜƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ĊÚ ąËĕ ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą Ɣ 2ä ?ë A¯ † ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ ÚąË ĕ¯ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ Ċ ä« )Ë Ýą¯ úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ2H /ë )ËƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z yƒ A˺ ¯ąË ã¯ ě ą¯ä «¯ « N ÷¯ ú—ą Ëëä ƈZ yƒ A NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëݗ úƒ 2ä «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒG ë« ĊÝ ƈa2 GƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ Ɲ yË «¯ ãë 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ yË «¯ ë— ä— Ýĝþ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* Ċ ąë㠗ą¯ « y ËþĊ —Ý Gë äËą ëú Ëäà ºë ú 2 ã÷ úë ĕËä à Z —ąË ¯ä ą a —º¯ ąĝ ƈy2 Za ) Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « Z —* ¯y ËĿ Z —ú— Ýݯ ݯ *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä yË «¯ ëþ ąúï 㯠äļ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä Z— ú—Ý Ý¯Ý ËþË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú G ĊÝą Ë¥ë ú¯ƒ aĝ þą¯ 㯠Ļ n ãþ ¯ąĢ Ċä à — Ýþ 㠗úÚ ąº› ÈËà ¯ A ïþ Ċä à Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú Z ú—ě Ëþļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ݗº Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ã ZºÝ ¯Ã ¯ƒ Ċä « / ¯Ëã ¤¯ ú¯Ë ¥È ãË ąą¯ Ýþ ] ¯ã ëą¯ þ¯ä þë úËÚ ƒ a Z/ ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « ¯ä ĊąĢ ¯úþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 991 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƒ 2ƒ ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þË¥ Èąþ —ä —Ýĝ þ¯ Ë㠗« —÷ ąËĕ ¯ä ݯ úä ¯ä «¯ ä a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú y Ë«¯ ëĊ ÷Ýë —« Ļ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ ą¯Ë ݗĊ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ú¥È ËĕË ¯úĊ äà ƈZ ] )N ]G H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þË¥ Èąþ —ä —Ýĝ þ¯ ºĎú «Ë ¯ º ëú ¯ä þËþ ¥È ¯ Ċþ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃ Ëëã ¯ąú ˯¤ —þË ¯úą ¯ ) ëú ¯ä þËþ ¥È ¯ Z ¯úþ ëä ¯ä þĊ ¥È ¯ Ë ä A Ë¥È ą¤Ë Ý« Ċä « yË «¯ ë㠗þþ ¯ä «— ą¯ä ƈG ËþZ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą ƒ Ëëã ¯ąú ˯ä ĢĊ ú —ą¯ äº ËÝą¯ úĊ äà Ëä «¯ ú ºëú ¯ä þËþ ¥È ¯ä Z¯ úþë ä¯ äþ Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Z ? ëa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä «¯ þ ) —È ú¯ú þ Ëä Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƛ — ąą— aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ?ë ƒ Zú ëׯ Úą? ëä ą¯ě ą þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ — Ċþ ą¯Ë äƒ Nú ¥È ¯þą ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþĕ ëú ï ȯ äþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ y *ã ¤/ H 2 H ƒ H —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ Ë —ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú 2ä ÝËä ¯« ¯þË äº ¯Ú ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä Ëäþ —ąĢ ï ¤Ë¯ ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƛ ] ] ƒ ]— «ËÚ —ÝË þ¥È ¯ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɨ ?Ý Ċ¤ ¯úą ŵ a¥ Èã Ë«ą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ãË ¯úĊ äà äË ¥È ą Ė ¯úą þ¥È ï÷ º¯ä «¯ ú ä ¯úà ˯— ĊºĖ ›ä «¯ «Ċ ú¥È ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äݗ ï äë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä ?G n ƈG 2H 2G 2a Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯þ ÷— ú÷ ëą¯ äą Ë—Ý Ëä «¯ ú þ ÷— ä¯ ä« ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ƙ ¥ƙ Ãë Ëä ÷ú ë¥ ¯þþ þë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ È ë¥ È¤ úËÝ Ý—ä ą¯ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú ƈ)— ú Ë ËƉľ iZ ƚĿ 2ä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ Z— ¥Ú —à Ëäà ĕë ä Ëë« ¯ä ݗþ ¯úƒ aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą )— þ¯ú —Ċ þ× äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƞ Ŀ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú A —þ¯ ú« Ëë« ¯ä ąú¯ ÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 992 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y2 a 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H / H Ļ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú / —ä «Ė ¯úÚ þ« ïú º¯ú —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä —Ë A— ã Ëä yË ¯ąä —ã Ļ i Z ƚ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ¯úë ¤¯ ä ¤ Ė— þþ¯ ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ċä « ¯ Ëä¯ ú — ä— ¯úë ¤¯ ä ¤º— Ýݗ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƛ ƙ †¯ äą úĊ ã ºĎú ?— ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ i¯ ݯ㠯« ËĢË ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä )N Hi H Ŀ Zú ëׯ Úąþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɯ Ë ú¯Ú ą ) ëú ã Zú ëׯ ÚąÃ ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i ¯ã ÷¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä * úë Ąþ ¯úË ¯ä ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċú )¯ úąË ÃĊ äà Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ú ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ]¯ þz ¯úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ï Ãë þþ¯ ä¯ ú ą ¯ã ÷¯ ú˯ úą¯ ú ) ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɵ ?— úÝ Ċä Ãþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÷— þþĊ äà þº› ÈËà ¯ G ëä ą—à ¯ƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «¯ ä ZËÝ ëą¤ ¯ú¯ Ë¥È y¯ äą ËÝã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úú Ë¥È ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯Ļ « ËÃË ą—Ý ¯ Z ݗä Ċä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈ ?ë GZ 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ZËÝ ëą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ Ë « ¯ú Gë äą —à ¯ ĕ ëä ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ G Z G ¯« Ë¥— Ý Ëë㠗ą¯ ú˗ Ý Z úë «Ċ ¥ąþ *ã ¤/ ] H i Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ *¯ úĎ þą¯ ¤¯ ݗ« ¯ä ã Ëą — Ċąë Ýëà ¯ä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä z ¯Ë¥ Èà ¯Ė ¯¤ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą G¯ «Ë¥ —Ý Ëë 㗠ą¯ú Ë—Ý Zú ë« Ċ¥ ąþ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý — Ċþ 㠗úË ä¯ ä N ú× äËþ 㯠ä ƈG —ú¯ þë 㯠ŏƉ Ëä ?ë Ýݗ ï äƒ z Ċä «— ĊºÝ —à ¯ä ĢĊ ú y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú ? ëÝë äËþ —ąË ëä ãĊ ÝąËú ¯þË þą¯ äą ¯ú ú ú¯Ã ¯ú ƈH —ä ë㠗úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z Ċä «È ¯ËÝ Ċä Ãþº ïú «¯ úä «¯ ?ë Ýݗ ï ä㠗ąú Ëě ºĎú «Ë ¯ ? ë÷ ÷ÝĊ äà ã Ëą — äą Ëã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý Ė ËúÚ ¯ä «¯ ä G —ú¯ þë 㯠ä ŏ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ ƞ ny ƒ A * 㤠/ Ň ëļ ?* n y ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ Ň Ý¯ ¥ąú ë« ¯Ý¯ þþ ny A— ã÷ þ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ¤¯ Ģë ï ä¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä a ¥È ĖË ãã ƒ Ċä « —« ¯¤ ¯¥Ú ¯ä Ė— þþ¯ úþĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ny ƒaą ú—È ݯú ĢĊ ú GË äËã ˯ú Ċä à « ¯ú H Zƒ ?ë äĢ ¯ä ąú— ąËë ä¯ ä Ë ä a ¥È ĖË ãã ¤¯ ¥Ú ¯ä Ė— þþ¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 993 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ Ëë H z a ƒ ]¯ —Ú ąËĕ ¯Ļ ú ¯Ã ¯ä ¯úË ¯ú¤ —ú¯ Ëë Èĝ ¤ú Ë«þ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċã H —¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« ĢĊ ú äą º¯ú äĊ äà ĕë ä z ¯úą ƒ Ċ ä« a¥ ȗ «þ ąëº º¯ä —Ċ þ Ė› þþú Ëï ä a ĝþą ¯ã ¯ä ľ i Z ƚ ļƙĿ Ë ëÝë ÃļĻ ÷È ëąë ¤Ëë Ýëà ļ Ċ ä« ÷È ëąë ڗ ąļ ¤¤ —Ċ ú¯ ºú— Úą› ú¯ú z —þþ ¯úË äÈ —Ýą þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ z 2A a2* H *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ HĊ ąĢ¯ úĢ¯ äą ú˯ úą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « úï ¤ä Ëþ« —úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƚƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú G ë¤ ËÝËą ›ą ›Ýą ¯ú¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã Ċú ¤— ä¯ ä ] —Ċ ã ƒ a¯ äËë Gë ¤ËÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà äĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú —ä Ė¯ ä« ¯ú¤ ¯Ģë ï ä¯ ä Ċþ ݯà Ċä à ĕ ëä ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« / —ä «È —¤ Ċä Ãþã ¯úÚ ã— Ý¯ä ¯Ë ä¯ þ ãë ¤ËÝ ¯ä ä «Ã ¯ú› ą¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɨ A2N H a㠗úą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈy ËþË ëG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ď ÈÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« þ¯ úĕ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ —ąą ¯úË ¯Ď ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƞ ĕ n ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H Nz i ] Ŀ * ëë « z —ą¯ ú * ëĕ ¯úä —ä ¥¯Ļ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ëä ĢĖ ¯Ë ¤¯ «¯ Ċąþ —ã ¯ä ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą / ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ ZËÝ ëąã —Ą ä— Èã ¯ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ] * 2N Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä z —þþ ¯úĻ H ›È úþą 뺺 ¯ä Ċä « ä ¯úà ˯ —Ýþ È —ä ¥¯ ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ã ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä aąú ĊÚ ąĊú Ė— ä« ¯ÝĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƚ * Ni ]N Hƒ A ? i] NH 2? ]ë ݺ ? úë ã÷ Èë ÝĢ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i NĿ iN a iľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i Zƙ i¯ þą Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú i ëë ݤë ě ƒ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« i¯ þą «¯ ú z ¯ÝÝ ¯ä ºëú ãË äĕ ¯úþ Ëëä —ä G ¯þþ «— ą¯ä —Ċ º « ¯ú aÚ —Ý— ĕë ä †¯ äą Ëã ¯ą¯ úä ¤Ë þ Ģ Ċ ¯ĢË ã¯ ą¯ú ä ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZÝ —ąą ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — Ċþ H —ąĊ úĖ ¯úÚ þą¯ Ëä ƈ] ƙ] ë¥ Ú ĊąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ †¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯þ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ƒi ú—ä þã Ëþþ Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ą ëã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ ä nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä H —ąĊ úþą ¯Ëä ¤Ýï ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ Drucksache 19/3200 – 994 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A— Ċþ ¥È ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ÷ݗ äĊ äà Ċä « ƒ þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ëä ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä ? Gn ƈ? —Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú Ċ ºąú —à þ—¤ ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä « ¯ú AĊ ºąº —È úąË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ƙ Ú Ģë H ë¤ ¯Ý 2ä «Ċ þąú Ë—Ý È ¯ã Ë¥— Ýþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƙ Ŀ Z úë G¯ N/ ƒ G ¯ąÈ —ä ëÝþ ĝä ąÈ¯ þ¯ —Ċ þ / Ďąą ¯ä × þ¯ä ƘƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ƙ iÈ ĝþþ ¯ä ?ú Ċ÷ ÷ G ËÝÝa ¯úĕ Ë¥¯ þ Ň aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G Ëäa G ƒ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä a¯ Ýą¯ ä¯ ú« ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä þë ĖË ¯ Z ݗą Ëäà úĊ ÷÷ ¯ä 㯠ą—Ý Ý¯ä —Ċ þ ãË ä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà þƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þúĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƜĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯ú ãË ä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä ] ¯þą ºú— ÚąË ëä ¯ä Ċä « a ¥È ݗ¥ Ú¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ þë ºąƙ ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ ˗à äë þąË ÚĻ iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä « H —¥È þë úï ä— ¥È «¯ ã yë ׹— ƒ Zú ËäĢ Ë÷ ƈa¯ äþ ¯y ë׹ —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H Ë¥È ąƒË äĕ —þË ĕ¯ þ G ĊÝą Ë a ¯ä þë ú Ëëº ¯¯ «¤ —¥Ú aĝ þą¯ ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ?ï ú÷ ¯úĢ Ċþ ą›ä «¯ ä Ċ ä« ¯ Ė¯ ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ɨ ú ¯Ċ þ äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ƛ Ɵ y ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ý ¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H ] 2 ƛƟ y ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ / —Ċ ÷ąþ ą¯Ċ ¯úà ¯ú› ąþ —Ċ º —þË þ ƛ Ɵy ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ƙ ú äë Ý« Ň a ÈËä ×ë *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) Ďà ¯¯ Ý¯ã ¯ä ą Ċ ä« †Ċ ºĎÈ úþĝ þą¯ ã ºĎú «— þ /ë ¥È Ã¯ þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą þƒ ºĎà ¯ä ĕë ä a ą—ä Ģã Ċąą ¯úä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ ]N *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ƒ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ) ú¯Ë ºëú ãú ¯ºÝ ¯Ú ąëú ¯ä Ċä « ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ ãË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä ]¯ ºÝ¯ Úąë ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ /2 ] )A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ þĻ ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ aĝ þą¯ ã« ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 995 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ý Ċě *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ƒ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ) ú¯Ë ºëú ãú ¯ºÝ ¯Ú ąëú ¯ä Ċä « ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ ãË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä ]¯ ºÝ¯ Úąë ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƈ /2 ] )A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú )ú ¯Ëº ëú ãú ¯ºÝ ¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ ĕ ëú ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ä Ļ ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ÝĊã ËäË Ċ㠤ݯ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƚ ě ąúĊ «¯ ú ě÷ ¯úą þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ Zú ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ä« Ýëþ º—þ ¯úä Èë ȯ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ ºº ËZú ¯þþ Nú Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú 2ã ÷ú ›Ã ä˯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú A) i Ċ ä« ) i Ċ ä« iú —ä þ÷ ëú ą ĢĊ ã ¤ ݗà ¯Ú ë÷ º ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ ¯ Ý«ú Ëĕ¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ƛ Ɵ y ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ý ¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H ] 2 ƛƟ y ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ë ú¯Ú ą—ä ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú Ý¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ã Ëą ƛ Ɵy y¯ úþë úÃĊ äà þþ÷ —ä äĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú —ÝÝ Ċä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƈ *ë ƒ2ä äĕ ¯Ýë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à ¯Ė Ë¥È ąþú ¯« ĊĢ ˯ú ą¯ä Ĺ Ý¯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä Ãþ þë ĖË ¯ « ¯þþ ¯ä ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú « —þ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ą 2ä äĕ ¯Ýë ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ nÝ úË¥ È ] ëąą ¯ äݗ ï ä¤ —Ċ ƒ Ċ ä« )ï ú« ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ÷ úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƒ Ëaa ÷ú ëa ËZ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɯ az 2H *i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —Ċ ã« ¯þË äº ¯Ú ąËë äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú ¯úë þë ݃* ¯ä ¯ú— ąëú ĢĊ ú ¯þË äº ¯Ú ąËë ä ĕ ëä 2ä ä¯ äú ›Ċ 㯠ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƛ 2N H a * ƒ ¥È ¯ã Ëþą úĝ Ëä ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à º ëú «Ċ ú—¤ ݯ ¥ë äþ ąúĊ ¥ąË ëä þ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã Ś Ëäþ —ąĢ ¯Ë ä¯ þ ã ĊÝą Ë÷Ý ¯ä «Ë þ÷ ¯úþ ¯ä aĝ þą¯ ãþ Ëä ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċã a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ú ) ¯Ċ ¥È ąËà گ ËąŞ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ )— þ¯ú ä º Ďú Ģ¯ ã¯ äą Ã¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ) Ċä ÚąË ëä —Ý) —þ¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È ¯ã Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú )— þ¯ú ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ ƛ Drucksache 19/3200 – 996 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ )— þ¯ú ä Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä z ›úã ¯« ›ã ãĕ ¯ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ä ƈ] ¯— )— þ¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È ¯ã Ëþ¥ ȯ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä ) —þ¯ úä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƛƘ Ơ \ Ė— ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ¯ ¤ą ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä Zݗ äĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä a¥ ÈĊ Ý« Ëä —Ã Ëݯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƙ Gë ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þËG —ą ƒ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċã þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä y ¯úú Ë¥È ą¯ä ąĝ ÷Ëþ ¥È ¯ú Ċ ºÃ— ¤¯ ä Ë ã i˯ º¤— Ċ Ċ ä« Ëã Úë ãã Ċä —Ý¯ ä ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ º—È úĢ¯ Ċà ƒ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ þ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þä Ëĕ¯ —Ċ þ — Ċº — þËþ ĕë ä ĊÃ ã¯ äą ¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ þ —º¯ ÃĊ ] « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ļ ã ë« Ċݗ ú¯ä a¯ äþ ˯ú Ċä à Ģ Ċú n 㺠¯Ý« ¯úº —þþ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƛ ÷ݗ ĕËþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 a2ƒ Zݗ ä ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ ú¯Ë Ãä Ëþƒ «Ëþ Úú¯ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ þËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« A— ĝë Ċą÷ ݗä Ċä à º Ďú Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ ? äë ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÷ —úą ËĢË ÷— ąËĕ ¯ú Zݗ äĊ äà þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú Ė— ä« ÝĊä ÃþË ä« ËĢË ¯úą ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ ã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈZú ëG ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ƙ a * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ë«¯ ëþ ¥È ÝËąą ¯ä ĢĊ ú a ą—ú ą¤— Èä ƒ2ä þ÷ ¯Ú ąËë ä Ċ ä« ë «¯ äú —« —ú ƈyË «¯ ë¤ —È äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ Ëݯ þ y Ë«¯ ë Ċ ä« ë «¯ äú —« —ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ ƙ ë úä *ã ¤/ Ļ Ú äËą Ė¯ —ú ºëú º— þÈ Ëëä Ň ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ¯ąË þ¥È ƒ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ƒ N ]i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ą ¯ě ąËݯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « —þ Nú ąÈ¯ ąËþ ¥È ƒ Ëëä Ëþ¥ ȯ ƒ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƙ )— þąN ÷ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË 㗠ݯ Z— ú—ã ¯ą¯ ú Ċ ä« †Ċ þą— ä« þþ¥ ț ąĢĊ äà «¯ ú A —ä «ƒ Ċä « Ëë þ÷ ț ú¯ ƒ 2 äËą Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ à ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ äĻ ÃÝë ¤— ݯä A— ä« ãë «¯ ÝÝ ƈ Z— ai A— ä« Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 997 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z †A — ¥È ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ Z úë ºËą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ Ċã ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä º Ďú )y ? ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ ] i2 †2i / —ä äë ĕ¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä «Ċ ú¥È ã ë¤ Ëݯ þ¯ ݤþ ąÝ¯ úä ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ƈN ÷ąË ë ěƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú N÷ ąË ëě / —ú« Ė— ú¯Ļ «¯ þ N ÷ąË ¤ë ě a ¯úĕ ¯úĻ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ĢĊ ]) 2 i— ÃþĻ a¯ ݤþ ąÝ¯ úä ¯ä «¯ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ Z— úąË ¥Ċ ݗú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ ƒi ¯þą Ëäà ã Ëąą ¯Ýþ ¤Ëë Úë ä×Ċ Ã˯ úą¯ ú A ¯Ã ˯ú Ċä Ãþƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ ݃ ¯ą¯ ÚąË ëä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä A —ą¯ ú—Ý ƒ) ÝëĖ ƒ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ä ƈA H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú ú ¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ ä A— þ¯ú þĝä ąÈ¯ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɵ ú ĝþi ¯¥ *ã ¤/ ?ú Ëþą —ÝÝ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý Hƒ aĊ ¤þ ąú— ąÚú Ëþą —ÝÝ ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úąƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÝH ƒ aĊ ¤þ ąú— ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý Hƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ľ iZ ƚĿ Ý Hƒ aĊ ¤þ ąú— ą¯ ºĎú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ *Ý ëG Ë¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È º¯Ý «Ýë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ä ƒ H— Aë aĝ þZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Na ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƞ Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ ú Ċ ä« N þĢË Ýݗ ąëú ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąƘ Ŀ a ¥È —Ýą ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / )ƒ Ċä « GË Úúë Ė¯ Ýݯ äݯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ƙ ]¯ ãë ą¯ a¯ äþ Ëäà aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * Ýë¤ ¯ úë ĊÃ ÈąĿ Ë ä à Ýë¤ —Ýþ ڗ ÝËà ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ďú ú¯ä Ċä « \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä Ã Ë Èú ¯ú z ËúÚ Ċä ï ä — Ċº z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ċ ä« «¯ ä ¯« —úº —ä Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ú H —È úĊ äà þã Ëąą ¯ÝÈ Ëݺ¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 998 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ NZ i * * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú— ãË ¥þƛ N÷ ąË¥ þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä ) ݛ¥ ȯ ä — Ċº ¯Ëä ¯ã y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº — Ċº — þËþ ĕë ä a ËÝËĢ ËĊã ڗ ú¤ Ë«ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ëä ¯ä þąú —È ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ y2 ] A2H * Z ]N n i 2N H *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ /¯ ËĄä ˯ą ¯ä ĕë ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ /¯ Ë? Ċä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú äݗ ï äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ú¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ Úë äą Ċú ä— È¯ þ ƚ ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ą¯ã ÷¯ ú˯ úþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )ë úã ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ?— ú¤ ëz ¯úÚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯þþ ƒ Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ «¯ þ i ¯ã ÷¯ ú˯ úþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ˗à äë þąË Ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƞ¤ Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ú ¤¯ Ëąþ þą— ąËë ä ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä þą ¯Ċ ¯úą ¯¥È äËþ ¥È Ċä « Ëäº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ã ¯È ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ë « ¯ú — úã þ÷ ˯à ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƛ ƒ 2ƒ Ý ¯Ú ąúë * ¯ºº ¯Ú ąƒy ¯úÚ äĎ ÷º¯ ä« ¯ y ¯úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä )— ¥È ƒ Ċ ä« G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ þ ã ¯« ˯ä ï þąĎ ąĢą ¯ä \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « ˯ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ 2i ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à º Ďú ݯ Úąú ëä ËÚ¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƠƝ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƙ Ŀ ) Ýëą ąËÝÝ ¯ä Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ľ iZ ƙļƛ Ŀ a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä )Ýë ąąË Ýݯ äÚ ú—º ąĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y ZƜ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i ZƜ ļƙĿ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « —Ċ ĕë ä ú÷ úë ¤Ċ äà þã Ċþ ą¯ú ä ĕ ëä )Ý Ċþ þƒa ąúë ムiú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ɲ a¥ Èä —Ëą È㠗ä ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ Ċä « × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ï þą— Ýą¯ ä ƈ ]ë Úë Úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ nã º¯Ý «þ ¯ä þë ú¯ä ƒ H ¯ą* Ċ— ú« ƝZ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 999 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯— «— ÷ąË ëä —Ý þ i ú¯Ë ¤¯ ú « ¯ú þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä ƈ þĝä ¥i ¯¥È Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú þ ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯— «— ÷ąË ëä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ºÝ¯ ěˤ ݯ ä ݗà ¯ä ¤— Ċþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ * 2H È ¯ã äËą Ģ¯ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą n * ƈȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËþH ¯ą* úË« ƒ z Ëþþ ¯ä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ Ëã *ú Ë« ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƜ ú Ċ¥ Úà Ċþ þ a ¯úĕ Ë¥¯ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ— Ċºą ú—à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ã Ëą ë ÷÷ ¯Ý« ú—È ąą¯ ¥È äËÚ ¤¯ Ë ä Ë¥È ą Ď ¤¯ úąú —à ¯ä ¯ã AË ¥È ą¤ë ï ä Ċ ä« Ý— þ¯ú ï þąĎ ąĢą ¯ú Ëä ¤ú —ä «þ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƈ/ ë ë÷ ÷Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕƒą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ iÈ Ëěë ãë ĊÝ« Ëäà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú G —Ã ä¯ þËĊ ãĹ iÈ ¯úƒ ãë ÷ݗ þąƒ iú —à þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈi /2 N GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä þĝþ ą¯ã Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ Ơ n Ai  A— ¤ë ú—ą ëú ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú nA i ƒ G¯ ąÈë «¯ Ŀ 2ä ƒĕË ąúë ƒ ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú —Ú Ċą¯ ä i ëě ËĢË ą›ą Ëä ȗ ݗą Ëĕ ĖË úÚ¯ ä« ¯ú )¯ Ëäþ ą›Ċ ¤¯ Ċä « H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý ä— ¥È Ëú¯ Úą¯ ě÷ ëþ ËąËë ä Ú ĊÝą ËĕË ¯úą ¯ú †¯ Ýݯ ä ĕ ëã ]¯ þ÷ Ëú— ąËë äþ ąú— Úą «¯ þ G ¯ä þ¥È ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƞ z ¯Ëą ¯úº ĎÈ ú¯ä «¯ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ n Ai  ]) a y ¯úº —È ú¯ä þ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Zú ›« ËÚą Ëëä þã ë« ¯ÝÝ þ Ģ Ċú ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú — ÚĊ ą¯ä Ëä ȗ ݗą Ëĕ¯ ä i ëě ËĢË ą›ą ĕë ä a ą›Ċ ¤¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɵ AG ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ Ş Ëë ºú— ¥Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ãúë )ë úH ¯ą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ú ]¯ ÃËë ä¯ ä « Ċú ¥È y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä Ċä « y ¯úĖ ¯úą ¯úä ĕë ä ¯ä «ú ë㠗þþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ HĊ ąĢĊ äà ƒ i Z ƚ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃĻ Z ƚ ļƟ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ A * 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ýë ÃËþ ąËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ú—ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä 2ä þąú Ċã ¯ä ą—ú ËĊã þ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã ¯þþ Ċä à Ċ ä« z ¯úą «— úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú ? ëä ąú— ÚąÝ ëà Ëþą ËÚ ƈZú ë? ëA ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã ¯þþ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1000 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — Ċþ Ëäà ¯ú Ň * ˯þ ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú Èï ¥È þą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƈ )N ?n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒn ?Z ƒ ËþÚ Ý—þ ¯ú ƈ)N ?n a ËþÚ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą ú—È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ã Ëą ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ä aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ëã Ëä ºú— úë ą¯ä Ċä « à úĎ ä¯ ä z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈ Ċ úËA —þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —à äë þąË Ú Ģ Ċú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« ?Ċ ÷º¯ úþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ã Ëą ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ë äº ú—ú ëąĹ ÃúĎ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú˯ ú¯ä ĕë ä Z ú›Ã ¯Ė —ÝĢ ¯ä ºĎ ú ë ÷ąË þ¥È ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ A z A †Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ºĎú «— þ a ąúĊ ÚąĊ ú˯ ú¯ä ĕë ä Z ú›Ã ¯Ė —ÝĢ ¯ä ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜƜ Ƙ ݯ¥ ąúë äË¥ ¯þË Ãä È ¯ã äËą Ģ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) ËÝą¯ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a㠗úą )ËÝ ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ݯ Úąú ëä ËÚ Ëä ¯Ëä ¯ú ƗĻƚ Ɯů ã G Na ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ¯Ë ä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ )ËÝ ą¯ú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ 2ä ¯úą Ë—Ý þ¯ä þë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¥È —Ýą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ ? ëÝË ú Ëa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë «Ċ ݗú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ƈG ëi ¯¥Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘļƗ Ƙƚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ Ļ È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯Ļ ¯ ãË þþË ëä þú¯ «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ )Ë Ýą¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä ƒ 2 ä) ËÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ Ċ þĖ ¯úą ¯ƒ a2 þ º Ďú «Ë ¯ a ¯ä þë ú—ä ¤Ëä «Ċ äà Ëä ¯Ë ä¯ ã Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ äĻ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƛƞ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ĊÝ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ļ Ú ëã ÷— Úą¯ ݯ Úąú ë— äą ú˯ ¤¯ ƈG ë« Ý— äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷— Úą¯ aą ¯Ċ ¯úƒ Ċä « A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈ?a A Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «ĕ —ä ¥¯« Ëþą úˤ Ċą¯ « Z ËÝë ą A Ëä¯ ºë ú G ëú ¯ƒą ȗ äƒ Gë ëú ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ GN Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ú¯Ë º¯ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƒG ë« Ċݯ Ëä «¯ ú GN aƒ /ë ¥È ĕë Ýąƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ «¯ ú Z ËÝë ąÝËä ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú ãĊ ÝąËþ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯ú ƒ a ¯ä þ¯ƛ ië ëÝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ݯ ¥ąú ëä Ë¥ƛ ië ëÝ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1001 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ þ y ˯ú ƒG —þþ ¯ä ƒ* ĝúë þÚë ÷ ã Ëą Ë äÈ ›ú¯ äą ¯ú aąï úĊ äą ¯ú« úĎ ¥Ú Ċä à ƈ /ƛ *2 aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú / ¯ą¯ úë Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ G 22G Na a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G Na ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä aë Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ȯ ą¯ú ëËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú * —H ƒi ú—ä þËþ ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ƙ ƛƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ďä ºąË ï Ļ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ ä ¯úà ˯Ė —ä «ÝĊ äà ã Ëą * —H ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ †Ċ *— H* ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ȗ ÝąĊ äà þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à º Ďú n ãú Ë¥È ą¯ú ƒG ë« ĊÝ —Ċ þ * —H ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƝƘ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ aąË ¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ĕë ä þ ąú— äà ºïú ãË Ã¯ ä A ¯Ċ ¥È ą¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ľ i Zƙ ļƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « ?ë äą —Ú ąË¯ úĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ï þąË ¥Ú ą¯ú Ļ ą¯ ěąË ݯú A¯ Ċ¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) 2H ƒ 2i Ŀ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ÷ ݗą ąºë úã 2ä «ë ëú ƒ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ¥ú¯ ¯ä Ëäà Ċä « ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċ Ýąú —È ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äą ¯ä ]) 2 ƒ] ¯— «¯ úƒ2 þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ iĊ ú¥Ú Ċë ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ) ËÝą¯ úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƈ a㠗úą )ËÝ ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä )ËÝ ą¯ú Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþƒ G Ga ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƠ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ Ļ È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯Ļ ¯ ãË þþË ëä þú¯ «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ )Ë Ýą¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä Ɣ 2ä )ËÝ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä Èë ¥È þ¯ä þËą Ëĕ¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ )ËÝ ą¯ú Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþƒ GË ¥úë þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ƒ Ċ ä« þ¯ äþ ëú ËÚà ¯þą ĎąĢ ą¯ z Ċä «ąÈ ¯ú— ÷˯ ã Ëą ą ¯ě ąËݯ ú z Ċä «— ĊºÝ —à ¯ ƒ A a ¯ä þi ¯ě ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« þ þ¯ã ¤ÝË ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ A ƒ Ċä « þ ¯ä þë úËÚ Ã¯ þąĎ ąĢ¯ z Ċä «— ĊºÝ —à ¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƜ Drucksache 19/3200 – 1002 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú / ¯ą¯ úë Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ G 22G Na a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú / ¯ą¯ úë Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ƙ Ɯƚ —Ú ùĊ Ëä¯ ą ¥ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G  ƒ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ —« —÷ ąËĕ ¯þ Gë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ—ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë úą— Ýþ¯ úĕË ¥¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ —« þƒą ¯¥ *ã ¤/ ai ƒ — ąą¯ ú˯ ä º Ďú aą úë ã ºĎú «¯ ä i —ä Ú Ċ ä« «¯ ä äą ú˯ ¤ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ä¯ úÃË ¯ä Ĺ —ąą ¯úË ¯þĝ þą¯ ã Ċä « Ģ ĖË þ¥È ¯ä — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã Ĺ äĖ ¯ä «Ċ äà ƈ) —È úĢ¯ Ċà ƉĻ « ˯ «Ë¯ ]Ď ¥Ú Úë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä ƈ]Ë ÷÷ ݯƉ ¤¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË Ã¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ / —ä «È —¤ Ċä à Ģ Ċú ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a÷ ¯Ë¥ ȯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ Ċ ąëa ÷ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċ㠗Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä äą ÷— ¥Ú ¯ä «¯ ú † ¯ÝÝ ¯ä Ëä «¯ ú a ¯úË ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƞ NA H 2a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A * iN ƒA —ä «ä ĊąĢ Ċä ÃþË äą ¯ä þËą ›ą¯ ä Ċ ä« ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ]Ë þËÚ ¯ä Ċä « G ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä Ëä ¤¯ Ė› þþ¯ úą¯ ä ]¯ Ëþ— ä¤ —Ċ þĝþ ą¯ã ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ ä Ċþ ÚĊ äº ąþ÷ ëú ą—Ý þ þë ĖË ¯ * 2aƒ ï þąĎ ąĢą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä —ą¯ äà úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ i ú—Ë äËä à ¯ä ą¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ¯ úÝË ä¯ ú † ĊÚ Ċä ºąþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƙ Ơ N ]2 NA 2a N GZ Na 2i a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈZ ] a / Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú¯º ëú ãË äà Ċä « / —ä «È —¤ Ċä à ĕ ëä Zú ¯ºë úã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƙ i¯ úú— iú —ä þº¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) z 22Ŀ i— G2 aľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—È ąÝë þ¯þ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ºĎ ú i —G 2a ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƞ Zë Ýĝã ¯ú ]¯ —¥ą ëú i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä ÷ë Ýĝã ¯ú¯ ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ þ ƈ Gn Z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ äą È¯ þ¯ Ċä « ] ¯— ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1003 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƚ ƒa¥ ÈËÝ ÝËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ ú È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ė —È ݺú ¯Ë¯ ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƈ/ Zƚ Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ — Ċ Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ºĎú «Ë ¯ Èë ¥È ÷ú ë« ĊÚ ąËĕ ¯ à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɲ ai N/ ] ] 2 Zi * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä × Ýĕ— äËþ ¥È ¯ä ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä ¥È úë 㺠ú¯Ë ¯ä y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú i˯ º«ú Ċ¥ Úºë úã ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƘ Ɯ H¯ Ċ— úąË ï ä— äë «Ëþ ÷¯ úþ¯ H ˃a ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąþ ¥È ĊąĢ ƒ Ċ ä« —¤ ú—þ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ëã / —úą þąë ººĢ Ċþ ¥È äËą ą ƒ ä— äë a z ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ ƛ 2i ŵ G¯ «Ë— *ú ëĊ ÷ * 㤠/ ä ąÈú ë÷ ëã ëú ÷È ¯ i Ċąë ú¯ä ºĎ ú A ¯úä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä ã Ëą z ¯¤ ƙļƗ ƒą¯ ¥È äë Ýëà ˯Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä A¯ Èú ĹA ¯úä þĢ¯ ä— ú˯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú z ¯¤ ƙļƗ ƒn ãà ¯¤ Ċä à º Ďú Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ H ĊąĢ ¯úà úĊ ÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ơ = H ] 2A nH *a † Hi ]n G Ã* 㤠/ a /N ii ]A † 2aa = HN Zi 2? )— ¥È Úú› ºą¯ ºĎ ú i ÈĎ úËä ï ä Ɣ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à — Ýþ Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ºĎ ú ¯ ȯ 㗠ÝËà ¯ a ąĊ« ˯ú ¯ä «¯ ëÈ ä¯ ¤ þ¥È ÝĊþ þ ƈZ ¯ú¯ aƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ ƛ AËÃ Èą* ĊË« ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ƙ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú Ċþ þą— ąąĊ äà Ëã =¯ ä— ¯ú ËÝ «Ċ äà þĢ¯ äą úĊ ã ƘƗ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƛ ƙ Zú ë N ÷ąë ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƟ Ɵ ¤Ë¯ Ýë㠗ąË Ú A ¯Ċ Ģ¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú y¯ ú¤ Ċä «È ëÈ ÝÚï ú÷ ¯ú ãË ą à ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä Ëä ĕ¯ úÚĎ úĢą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƈi ĖË äN aÈ ¯¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ËĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƠ 2ä ºëú 㗠ąËÚ ë äþ ĊÝą Ëäà aĝ þą¯ ãþ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ¯úa ĝ? ëĿ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä þ ĝä ¥È úë ä¯ ú aë ºąĖ —ú¯ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ƙ ¯ ºëú ą z ¯ąĢ ݗú N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —ËÝ ëú ¯« ºë ú ä ¯ě ą Z y ƈ iƛ äZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « aąú —È ݺë úã Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ ƚ Drucksache 19/3200 – 1004 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ ÈĊ ݯú Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ äą ú˯ ¤þ ƒ Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ ą¯ ¥È äËÚ Ëã Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɯ a¯ ¯ú¯ ä¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2G Z ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú yË þĊ —Ý Ċ þËä ¯þþ ä —Ýĝ ąË¥ þ — Ċº — þËþ ĕë ä þ ¯Ã ã¯ äą Ë¯ú ą¯ä Ļ ݗ ĝë Ċąþ ą—¤ Ëݯ äĻ Ģ¯Ë ąÝË¥ È « ˺º ¯ú¯ äĢ ˯ú ą¯ä Ċä « — ää ëąË ¯úą ¯ä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ý—ä «þ ¥È —ºą ¯ä ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ¯ ¤ą ƒ G ¯ąÈ ë« ¯ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä Zݗ äĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä a¥ ÈĊ Ý« Ëä —Ã Ëݯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɲ ¯ ĊÚ Ċã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Nƒ Z/ Na 2 2Ŀ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þĕë úÈ —¤ ¯ä ĢĊ ú Z ƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à — Ċþ )Ë Ýąú —ą¯ ä « ¯ú a¥ Èݗ ãã ¯ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ 2ë ä¯ ä— Ċþ ą—Ċ þ¥È Ċä « ݯ Úąú ë« Ë—Ý ĝþ¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ ä ݗà ¯ä Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « — äݗ ï äą ¯¥È äËþ ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ëݗ ú ƒ G Ŀ a ëݗ ú¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ ú—¥ ÚĖ —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà ãË ą ã ËäË ãË ¯úą ¯ú aë ݯ— ¤Ã —¤ ¯ « Ċú ¥È y¯ úÚ¯ ąąĊ äà ĕë ä Ý¯Ú ąúë «Ë— Ýĝþ ¯ Ċ ä« G¯ 㤠ú—ä «¯ þąË Ýݗ ąËë äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ]ËG —i Ŀ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯þ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ËÃÈ ë äĿ ?ë äĢ ¯ä ąú— ą¯ —Ċ þ « ¯ú ¤ Ė— þþ¯ úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ )Ď Ýݯ ú * ݗþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ y¯ úąú ˯¤ þƒ* 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú )ë úã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ºĎú «— þ äË¥ Èąƒ Ëþë ąÈ¯ úã ¯ ݗä Ú÷ ú¯þ þ¯ä ƈ2ä äë )ë úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú )ë úã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ¤¯ Ëã ݗ äÚ ÷ú ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ a2] 2N H 2 Ni / *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú iĊ ãë ú—ä ąÃ¯ ä¯ Ëä )ë úã ĕë ä ¯ ä« ëà ¯ä ¯ä ]¯ ąúë ĕËú ¯ä Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ þ ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä Zë ą¯ä ąË— Ýþ « Ċú ¥È 2ã ãĊ äËþ ˯ú Ċä à ã Ëą — «¯ äë ĕËú —ݯ ä ĕ ¯Ú ąëú ¯ä ƈi ƙƝ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1005 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?ú —ä ¯ã —ä ä * 㤠/ y2 Z ƒ yë ú÷ ëã 㯠úä 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ º Ďú Z— ÝĊ« ËÚĊ ÝąĊ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ơ Ŀ äà ¯÷ —þþ ą¯ ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ 2 ƛ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A a ƒ A ËäÚ ¯« ä ą¯ú ÷ú Ëþ¯ —ą— a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ Ƙľ iZ ƙĿ Nä ąëþ ƒ H AZ )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ Ċ ąë) ëú ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ZÝ —ä Ċä à « ¯ú HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä äë — iƘ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ Ë ä « ¯ú «ËÃ Ëą— ݯä Zú ¯þþ Ė¯ úÚþ ÷ݗ äĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɲ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ Zú ¯þþ Ė¯ úÚ ƈ2ä äë — iƙ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä a ëºą Ė— ú¯ą ëë Ýþ ĢĊ ú ¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä à « ¯þ nã ºëú ãĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ þ ëĖ ˯ aËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɯ ºË¥ ëä i a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ĕë ä ãË Úúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ä G ë« Ċݯ ä Ċ ä« Ċ ąą¯ úºÝ ĝ A —þ¯ úä ƈ ni N) A Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ¯ þąĎ ¥Ú Ċä Ãþ— Ċąë 㗠ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þĻ þ ąú¯ þþ— úã ¯þ )Ď Ã¯ ä ë ÷ąë ƒ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú È ë¥ È — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ċã ï ¤Ċ äà Ëä ¯Ë ä¯ ú G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ƒ äݗ ï ºĎ ú « —þ ÷ú ›ĢË þ¯Ļ ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ )Ď Ã¯ ä ë÷ ąëƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɵ * ) ] H? )n ]i / NA 2 H* z ëÈ äĊ äà þ¤ —Ċ ƒ Ċ ä« ¯ ą¯Ë ÝËà Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ä ¯ąz N] ?a ƚĿ Zë ą¯ä Ģ˗ ݗ¤ þ¥È ›ąĢ Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ė— þþ¯ úĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä ï ä — Ċº \Ċ —úą ˯ú þ¯¤ ¯ä ¯ Ë ä ) ú—ä ÚºĊ úą —ã G —Ëä Ċä « Ëä /— 㤠Ċú ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƞƘ aë Ý—ä — ] ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ * 2 ƒ Z A Hi ƒ? 2 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ċºþ ¥È ÝĎþ þ¯Ý Ċä à 㠯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċä « ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú aĊ ¤¯ úËä ¤ËÝ «Ċ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à a Ċ¤ ¯úË äƒ ĕ¯ ú›ä «¯ úą¯ ú ZºÝ —ä Ģ¯ä ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú ú ąú— Ãþþ ą—¤ ËÝËą ›ą Ċä « ? ĊÝą ËĕË ¯úĊ äà þ¯Ë ï äþ ¥È —ºą ¯ä ¤¯ Ë Ċä ÃĎ äþ ąËà ¯ä n ãĖ ¯Ýą ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƈa n2 iƉ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƉŞ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƛ Drucksache 19/3200 – 1006 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ a ƒi A H Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï †Ď ¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëä ]— ÷þ Ċä « ? —úą 뺺 ¯Ý «Ċ ú¥È 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ i A H ƒ Ċ ä« ] 2aZ ]Ĺ — þƠ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ äë ムGë «Ëº Ëڗ ąËë äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą a ëݗ ä— ]¯ þ¯— ú¥È *ã ¤/ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †Ë¯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à ĕ ëä ]— ÷þ ƈ ú —þþ Ë¥— ä— ÷Ċ þƉ Ċ ä« ?— úąë ºº¯ Ý ƈa ëݗ äĊ ã ąĊ¤ ¯úë þĊ ãƉ ã Ëą ¯ Ëä¯ ã äË¥ Èąƒ ąú— äþ ï ä¯ äĻ þ¯ù Ċ¯ äĢ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä G Ċą— ï ä¯ þ¯þ ĝþą ¯ã ƈi —ú ú¯¯ «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą a ëݗ ä— ]¯ þļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ —ã ¯úË — * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþZ ݗ¥ ¯ ƒ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä à ¯ã Ëþ¥ Èą¯ ä aĝ þą¯ ãÝ —ä «þ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɵ \ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą Ë Ý«Ċ äà Ċä « ¯ú— ąĊä à 㤠/ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà Ļ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « * ¯þ— ãą ãë äËą ëú Ëäà «¯ þ yy ƒ )ë úþ¥ ÈĊ äà þĕë úÈ —¤ ¯ä þ ] —È ã¯ ä¥ Ċú úË¥ ĊÝĊ ã Ċä « ? Ċú þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ —¤ þ¥È ÝĊþ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *ú Ċä «¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɵ *) Hƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú )ú ¯ËÝ —ä «ï Úë Ýëà ˯ Ċä « H— ąĊú þ¥È ĊąĢ ÷ݗ äĊ äà 㠤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ni ]¯ z —Ŀ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú¯ ä n ãà —ä à ãË ą Z ¯þą ËĢË «¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë «Ċ Úą¯ ä Ë ã ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƞ ] n H — úi ¯¥ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ݯ ¥È Ċã ºëú ãĊ äà ƈG H nH i ƒ/ Ë÷¯ ú) ëú ãi ëë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ݯ¥ ÈĖ —úã Ċã ºëú ãĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ï ä¯ ú—ą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƚ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĢË ¯ÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « Ċú ¥È z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ã÷ ¯úË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɵ i — «ĕ —ä ¥¯« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƠƝ þĢ¯ ä— úËþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ È —÷ ąËþ ¥È ƒĕË þĊ ¯ÝÝ ¯ä A¯ úä þĝþ ą¯ã þ ºĎú ¥È ËúĊ úÃË þ¥È ¯ Ëäà ú˺ º¯ ƒ / —÷ ąËy Ëþi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ã ¯ä þ¥È ÝË¥ ȯ ä aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1007 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëà äËą Ëëä þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ A ¯È úƒA ¯úä ƒaĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä à ¯ä ¯ú— ąËë ä¯ äƒ Ď¤ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä z Ëþþ ¯ä þ—Ċ þą— Ċþ ¥È Ëä «¯ ú A ëà Ëþą ËÚ ƒ Ú äë ĖÝ ¯« ï ň— ÝÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëĢ ¯þþ ƒi ëë ݃? Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ƙ 2ä «Ċ ąÈ¯ úã *Ë ¯Ą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Ċä « È ë¥ ÈºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą —È ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ aą— y— úËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ZĊ Ýĕ¯ úĕ¯ ú« Ďþ Ċä à ä ˯« úËà ݯà ˯ú ą¯ú aą ›È ݯ ºĎú «Ë ¯ Ý —þ¯ ú—« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɯ i¯ ¤Ëþ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Gƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ à ¯ä —Ċ ËÃÚ ¯Ëą þï ú¯Ã ¯Ýą ¯ Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƠƟ G 2 † Z] ƒ )? †¯ úþ÷ —ä Ċä à « Ċú ¥È Zú ›ĢË þ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ĺ G Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ úë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ ) ? † ¯úþ ÷— äĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƙ GĎ ÈÝÈ ëºº n 㺠ëú ãą ¯¥È äËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä «¯ ú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ą—ä «Ģ ¯Ëą ¯ú÷ úë ¤Ċ äà ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɯ /— äº ƒ) —þ¯ úƒ) —¤ úËÚ n ¥Ú ¯ú㠗úÚ ƒ ] —Ëä ¯ú Hë Ėë ąä ĝ y2 Z ƒ yë ú÷ ëã 㯠úä 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ º Ďú Z— ÝĊ« ËÚĊ ÝąĊ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƘĿ — Ċ« ›ã ãþ ąëº º¯ —Ċ þ a¥ ÈËÝ º Ċ ä« ]ë Èú Úë ݤ¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƝƟ * i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ ã¤ / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ G )ƒ ¤ «Ë¥ ÈąĊ äà ¯ä ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ z ¯ÝÝ ¯ä —¤ «Ë¥ ÈąĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą ä¯ Ċ— úąË ï ä G —Ã ä¯ ąºÝ Ďþ þËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƝƗ ݗ þąË ¥ Ň z ¯þÚ ëąą i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¯« ÝĊä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZÈ ëąë ú¯— Úąë úþ ºĎú «Ë ¯ Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ė— þþ¯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƛ ě ëĢ ¯ą ¯ úÝË ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Úúë ¤— ąËÚ ňÈ ëã ¯ ĕË« ¯ä Ģ¤ —þË ¯úą ¯ i ú—Ë äËä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĢĊ ú —ÝÝ ą›Ã ÝË¥ ȯ ä ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþ— ÚąË ĕ˯ úĊ äà ºĎ ú ëä ą¯ú × äƒ ¯ ąúë ºº¯ ä¯ Ċä « G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ä ¯ ÈËä «¯ úĊ äà ¯ä ƒ Úúë ¤— ąþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ HĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ëĊ þ N äÝË ä¯ *— ãË äà ZÝ —ąą ºëú ã ƒ a ËÝĕ ¯ú* —ã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GĊ ÝąËã ¯« ˗ƒ Zݗ ąąº ëú ã ãË ą Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1008 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ Ëäą ¯¥ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ a ËÝÚ Ý— «« ¯ú ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i Ëþþ Ċ¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à Z úë «Ċ Úą¯ þ — Ýþ ÚĎ äþ ąÝË¥ ȯ ú / —úä ¤Ý— þ¯ä ¯úþ —ąĢ ä— ¥È ąĊ ãë ú¤ ¯« Ëäà ą¯ú †ĝ þą¯ Úąë ãË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« Ëã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú « ¯ä — Ċ¥ È« ¯¥Ú ¯ä ¯úþ —ąĢ ƈ/ ĝ÷ —ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú ˫㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ Èë ÝÝë 㯠ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à G 2H G Z ƒ G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ Ë¯ä ą¯ ¯Ëä ݗĊ ºº› ÈËà ¯ Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « Z Ċã ÷¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ÷— þþ¤ —ú¯ þ a ¥È ›« ¯ÝË ã÷ Ý—ä ą—ą ƈN þą¯ ëZ ? iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú ÷ ËÝë ąº¯ úąË ÃĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à «¯ ú A —¤ ëú ¯úà ¯¤ äËþ þ¯ ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä i ˃a ¥È Ė› ãã ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ơ a* a ùĊ — i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà Ëä G¯ 㤠ú—ä Ë ëƒ ]¯ —Ú ąëú ?Ý ›ú— äݗ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝú ¯Ëä ËÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƛ z —Ý« —þ¥ ȗ ºº Ċąë ãë ąËĕ ¯ * 㤠/ /ĝ ¤ú Ë«¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɯ )ú ˯« úË¥ È ? ë¥ Úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ /Ë ÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ ú —È ąĖ —ÝĢ ¯ä Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ )¯ úąË ÃĖ —ÝĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú ú—È ąĖ —ÝĢ Ė¯ úÚ¯ ã Ëą ĕ ˯ú º—¥ ȯ ã Ċ ú¥È þ—ą Ģ ƈ/ a] a Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƙ ? G ݯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗä ÃĢ ¯Ëą ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä ) ĎÝÝ þą— ä« þã ¯þþ Ċä à ƒ ) A ) ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë äËÚ º¯ú ąËà Ċä à ĢĊ ú a ąúĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ú¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ݗ äà Ģ¯Ë ąĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ iÈ ¯úã ËZë Ė¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ ú — äà ¯÷ —þþ ą¯ä G ¯þþ ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ GA a * ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ 2N ƒƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ě¥ Ëã ¯úÝ —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ A H G ¯ąÈ ë« ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ɲƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ƒ þą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ]ï þąĊ äà ĕë ä A ¯¤ ¯ä þƒ Ċä « * ¯ä Ċþ þã Ëąą ¯Ýä ã Ëąą ¯Ýþ ZÈ ëąë Ëëä Ëþ— ąËë äþ 㗠þþ¯ äþ ÷¯ Úąú ëã ¯ąú ˯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ? —ºº ¯¯ ƈZ Z? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ Z úë Ģ¯þ þÚë äą úë Ýݯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1009 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ¥ąË ĕ¯ ä— äë ƒ ëã ÷ë þËą ¯þ —ä « ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ë º ąÈ ¯ ĝ¯ ƈ2ƒ ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Z ú›Ģ ËþË ëä þƒa ¥È ä¯ Ë«Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ Ċ ä« ¯Ë ä¯ ú )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú H —ä ëƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ Ɯ *— þ? ÝË㠗 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HĊ ąĢĊ äà äË ¯« ¯úÚ —Ýë úËþ ¥È ¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ¤ Ė› úã ¯ ã Ëą aë ú÷ ąËë äþ Ė› úã ¯÷ Ċã ÷¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ëë äËþ ¥È ¯ú )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯ä Ċä « ąÈ¯ úã ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú a÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɲ Ëë Hi ¯¥È ]H Z ȗ ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ * 㤠/ 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú G ni H NG ƒy —Ú ĢËä ¯ ƒ )ú ëã Zú ëë º ë º ëä ¥¯÷ ą ąë Zú ëë º ë º G —úÚ ¯ą ƈ2y G ni H NG ƙļƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ 2ã ãĊ ä« Ë—Ã äë þąË Ú Ċ ä« A¯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘļƠ ƞƞ Ëƚ Ŀ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú 2y ƒ2ã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?Ý ËäË þ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ äĊ ąĢ¯ ä¤ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« ?ë þą¯ ä¯ ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä 2 y ƒ GĊ ą—ä ëã iĊ ãë úƒ 2ã ÷º¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƚ 2 ƚĿ 2y ƒ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ y— ÚĢ Ëä¯ ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ 㠗ÝË Ãä ¯ä G ¯Ý— äë ãþ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ]ˤ ëÝë ÃË¥ —Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙļƗ Ɲƚ 2 ƚĿ H— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ¯ ] ˤë ÷È —úã —Ú — Ģ Ċú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä i Ċã ëú ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƒ Z È 2 Ëã G— ãã —Ú —úĢ Ëäë ãĻ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ ]Ë ¤ë Ýëà ˥— Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙļƟ Ɲƞ 2 ƚĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ÷ úë ÷È ĝݗ ÚąË þ¥È ¯ä ]H y —Ú ĢËä ¯ à ¯Ã ¯ä 2ä ºÝĊ ¯ä Ģ— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƝƗ Ɨ 2 ƚĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä a ëºą Ė— ú¯Ļ ZÝ —ä Ċä Ãþƒ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þã ë« Ċݯ ä º Ďú «Ë ¯ ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú G ni H NG ƒy —Ú ĢËä ¯ ƈ 2y 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä ï ä — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ Ģ Ċú Ëą¯ ú—ą Ëĕ¯ ä y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä 2 y G ni H NG 2 ã÷ ºþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ơƛ ƞ 2 ƚĿ iĊ ãë úËã ÷ºþ ąëº º¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ëä Úë Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä G —þ¯ úä ĕËú ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ]ˤ ëÝë ÃË¥ —Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɯ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 2 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ú¯þ þƙZ ú¯þ ¯ä ą ƒ ě ÷ú ¯þþ Ëëä ąë Zú ¯þ¯ äą —ąË ëä Ŀ Ëä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ þ G ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú Z ú›« ËÚą Ëëä ĕë ä G / ƒ? ݗþ þ¯ƒ 2ƒ÷ ú›þ ¯ä ąË¯ úą¯ ä Z ¯÷ ąË« ÝËà —ä «¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƞ Drucksache 19/3200 – 1010 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *ë ƒ Ëë Ƙ Ŀ Z ȗ úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ]ˤ ëä ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ä —Ý þ ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ 2ã ÷ºþ ąëº º¯ Ċä « 2 ãã Ċä —« ×Ċĕ —ä ąË¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙļƟ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ iĊ ãë úËã ÷ºþ ąëº º¯ ƒ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË Ģ¯« y— ¥¥Ë ä¯ þ ºëú — ä¥ ¯ú ƈ2y Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƈiZ Ɖ ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ Ɲ aN G2 y ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƈG Z ]N G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G¯ ¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ºĎ ú ĕ —úË —¤ ݯ ä «ĕ ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ºĎ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * úËZ Ŀ * ¯ë 㯠ąúË ¯¤ —þË ¯úą ¯Ļ Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Zú ëà ú—ã ãË ¯úĊ äà ĕë ä ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ] G aĿ i] ä þ÷ ëú ąƒZ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ aËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ 㗠¥È Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * úËZ Ŀ * ¯ë 㯠ąúË ¯¤ —þË ¯úą ¯Ļ Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Zú ëà ú—ã ãË ¯úĊ äà ĕë ä ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ] G aĿ i] ä þ÷ ëú ąƒZ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ aËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä ¯úà ëä ëã Ëþ¥ ȯ þ G —ą¯ ú˗ ݃ /— ä« ÝËä à ƒ ? ë¤ ëą ] *N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ãë äë ãË þ¥È ¯þ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯þ G— ą¯ú Ë—Ý ƒ /— ä« ÝËä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ / Ëݺþ ãË ąą¯ Ý ºĎ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ¯Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú þą— ä« ëú ąĎ¤ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ ? GË Ëaë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ƒ äĊ ąĢ¤ —ú¯ aË ãĊ ݗą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ĕËú ąĊ¯ Ýݯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú äݗ ï ä Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ¤ ¤ËÝ «Ċ äà Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ú G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1011 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä ï äË¥ þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú Nú × äËþ —ąË ëä þºë úã ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƛ Z] NA 2i * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċąë G aĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà ĕë ä )¯ úąË ÃĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƞ ÷ ąËĕ a¯ úĕË ¥¯þ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ¯þË Ãä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯úĕ Ë¥¯ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã þ Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä Aë ÃËþ ąËÚ þĝþ ą¯ã ¯ä Ëä ÃÝ ë¤ —ݯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] NG ZĿ ]¯ «Ċ ¥¯« ¯ úąË ºË¥ —ąË ëä ë þąþ ºë ú i úĊ þą¯ « G ĊÝą ˃¥ ëú ¯ Z ݗą ºëú ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ƒ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú « ˯ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ GĊ Ýą Gë ¤ËÝ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯ƒ Ċä « a ëºą Ė— ú¯ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «¯ ä a ¥È Ďþ þ¯Ý ĢĊ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯þ G¯ «Ë¯ äú ¯¥È ą ƈ ļG ļ]ļ Ɖ ¯ ļyļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú¯ þþ¯ ä— Ċþ Ãݯ Ë¥È Ëã ]— Èã ¯ä «¯ ú y ëú ú—ą þ« —ą¯ äþ ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ƈ2H yN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯¥È ąþĕ ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« Ė ¯Ëą ¯ú¯ ä Ċ þï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ä nƒ GË ąÃÝ Ë¯« þą— —ą¯ ä ĕ ëú «¯ ã /Ë äą ¯úà úĊ ä« «¯ ú « ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä a ËąĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƘƟ Ơ Na ] G *ã ¤/ N] ƒ N ú× äËþ ¥È ¯ Ċ ä« a¯ Ýą¯ ä¯ ú« ƒú¯ «Ċ Ģ˯ úą¯ ?ë äĕ ¯úþ Ëëä þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú A ƒ ¤— þ˯ úą¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÝË ÃÈ ą ƒ ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą AË ÃÈ ąËä à a ĝþą ¯ã þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï A ƒ Gë «Ċ ݯ Ċä « A ¯Ċ ¥È ą¯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒaĊ ¤þ ąú— ąą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ZĊ äÚ ąÝË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1012 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aa A A¯ Ċ¥ Èą¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ 2H HN a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A A¯ Ċ¥ Èą¯ ä Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ )— ú¤ ƒ Ċ ä« Zú ›þ¯ äĢ þ¯ä þë úËÚ ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aa A ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘļƗ ƟƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ůƒ þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ A¯ Ċ¥ Èą« Ëë« ¯ä —Ý þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï —« —÷ ąËĕ ¯ ) úë äą þ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ úþĝ þą¯ 㯠ƈů ƒ )a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ů ƒþą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä A Ëä ¯Ë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aĝ þą¯ 㠗Ýþ — þËþ ºĎ ú — «— ÷ąË ĕ¯ a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ / ë¥ Èĕ ëÝĊ ã¯ äº ¯úą ËÃĊ äà ¯ä ąÝ— äà «¯ ú A ƒ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ º Ďú Ãú ëĄ ¯ z —º¯ ú Ċ ä« Z— ä¯ ¯Ý¯ ƈ2ä ą¯* ú¯— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « ˯ /ë ¥È ĕë ÝĊã ¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú A ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « ÝËä ¯— ú¯ú A ƒ AË¥ Èąã ë« Ċݯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ A— þ¯ú ÝË¥ Èą ºĎú Úë ã÷ —Ú ą¯ Ċä « È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ —« —÷ ąËĕ ¯ a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú ƈËA —a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ƒ¤ —þË ¯úą ¯ / ë¥ ÈÝĊ ãË ä— äĢ ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ ã Ëą «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ú A¯ Ċ¥ Èą« Ë¥È ą¯ĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä à º Ďú —« —÷ ąËĕ ¯ a ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ úƒa ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƚ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äĢ ĢĊ ã ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ý ¯Ú ąúË ºËĢ ˯ú ą¯ä Ň Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä «Ċ ú¥È a¯ äþ ëú ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƒ 2ƙ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ ą¯ þ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ A ƒ aąú —Ą ¯ä ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à º Ďú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ y¯ úÚ¯ Èú þþË ąĊ— ąËë äþ ¯úº —þþ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ AË ÃÈ ą äà Ëä¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƠ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ N úąĊ äà þƒ Ċä « H —ĕ Ë× ąËë äþ «Ë¯ äþ ą¯ ºĎú —Ċ ąëä ëã ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƒ A ËN Ha ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ AË¥ Èą¤ —þË ¯úą ¯ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä A ¯Ċ ¥È ą¯ä Ċä « ú ¯Ý— ąËĕ ¯ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ * ¯ä ¯ú— ąËë ä ù Ċ— ÝËą— ąËĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú A ƒA Ë¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƈ /Ë ƒ\ ƒA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A ƒ) ݛ¥ ȯ äݯ Ċ¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1013 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ A Ë¥È ą¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈN A GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ě ąú— ÚąË ëä þ¯º ºËĢ ˯ä Ģ ĕ ëä ëú × äËþ ¥È ¯ä ÝË¥ Èą¯ ãË ąąË ¯ú¯ ä« ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą þ ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ä þë ĖË ¯ Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Ë¥ë ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä ã Ëą ] * ƒA —þ¯ ú« Ëë« ¯ä Ëä ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä Ċä « Ë ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ Z2 NA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —þ¯ úã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ º ºË¥ Ë¯ä ą A ËÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ /ë ¥È «ú Ċ¥ Úݗ ã÷ ¯ä ú¯º Ý¯Ú ąëú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« A ƒ a¥ ȯ ËäĖ ¯úº ¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘļƜ ƠƝ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ úÝË ä z Ë«¯ — a¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɵ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕë ä * ¯È ›Ċ þ¯ä Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú n yƒ A ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąƘĿ N ÷ąË þ¥È ¯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú n yƒ A ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ i2 NA *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ]¯ ºú— ¥ąË ĕ¯ 2ä «¯ ě Z ȗ Ú¯ 2ä ąú— ëÚ Ċݗ úÝË äþ ¯ä ƈ/ Ë]2 ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ëÝĝ 㯠úþĝ äą È¯ þ¯ Ċä « ƒ ùĊ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ ƞ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¤ ú¯¥ ȯ ä« ¯þ Zë Ýĝã ¯úþ ĝþą ¯ã ºĎ ú ÷ ȗ Ú¯ 2ä ąú— ëÚ Ċݗ úÝË äþ ¯ä ã Ëą ë ÷ąË ëä —Ý¯ ú z ËúÚ þąë ººº ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà ƈ/ ]2 ƒZ 2N AƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zë Ýĝã ¯úþ ĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɵƚ Ai 2 i— Ċ¥ ȯ ú¯Ë ƒĊ ä« ¯ úÃĊ äà þ¤ ¯ąú ˯¤ ]ë þąë ¥Ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ú—ä þ÷ ëú ą—¤ ݯä Ļ ą¯ Ëݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä nä ą¯ú Ė— þþ¯ úƒ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã þ º Ďú N ººþ Èë ú¯ƒ ä ݗà ¯ä ƈn äą ¯úĖ —þþ ¯úú ¯÷ —ú— ąĊú Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ]¯ ÷— ú—ą Ċú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ —Ú ùĊ Ëä¯ ą ą¯ ¥È ňþ ÷ú ¯¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ ZƗ ƛ aA H ĊąĢ ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ƗƘ Ŀ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ a ÷ú —¥È ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú « ˯ Gë «¯ Ý݃ Ċä « a ëºą Ė— ú¯º —¤ úËÚ ľ i Zƞ Ŀ 2†z ] ƒ )— ¤ú ËÚƒ Ú ùĊ Ëä¯ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä 2 †z ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ɨƙ Ŀ A —Ċ ºĢ¯ ËąĊ ãà ¯¤ Ċä Ãľ iZ ƙĿ A— ĊºĢ ¯Ëą ƒĻ i¯ þąƒ Ċä « ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä þĊ ãà ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1014 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥ ąƒË ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƈ]¯ yË þą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 iƒ ë äą úë ÝÝËä ÃËä þąú Ċã ¯ä ąþĿ ]¯ yË þą— ë ¥Ú ÷Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɵ aN Z/ 2 ã Ëą Z ļaļ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« z ëÈ ä¯ ä ã Ëą a ąËÝ ƒ * z Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ɵƚ ] z a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ 㗠]i 2 ƒ þ㠗úą ú¯ Ċþ —¤ ݯ ąú— äþ ÷ë úą Ëą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ Ý Ď¥ Ú¯ äÝë þ¯ aË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝĖ —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä ƈ] a n 2 iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú ) —ÝÝ þąĊ «Ë¯ /— ä« ¯Ýþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä Ĺ] 2a *ã ¤/ ĢĊ ú a Ģ¯ä —úË ¯ä ƒ Ċ ä« ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ G2 H Z] N *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà Ċä « ë« Ë¯ú Ċä à º Ďú ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ ) ›Ýþ ¥È Ċä Ãþþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈZ ȗ ú㠗þ— º¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —úÚ Ë¯ú ą¯ i— ¤Ý¯ ąą¯ äÚ ¯úä ¯ Ċ ä« G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƝƘ Ɲ G— «ë ݯě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƈ]¯ yË þą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ º ºËĢ ˯ä Ģ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą ƒ Nƈ ƉƧ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ ƞ i¯ —ã H —ä ëą¯ ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË ¥Ë¯ äą aË ÝË¥ ëä G ĊÝą ˃ ÈË÷ aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƈ aËZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äą —Ú ąË¯ ú¯Ý ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä¯ Zú ë¤ ¯ —ú« ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƚ G— Ċþ ¯ú Ëä úË¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëþ ą¯ú Ëäà aë ¥Ë— Ý 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä þ º ëú — ¯ąą ¯ú A˺ ¯ ë º ąÈ ¯ Ý«¯ úÝĝ ƒ ) ëa 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Gï ¤¯ Ý Ċ ä« G ï¤ ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ơ a ai Ň a ]y 2 a *G / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ą ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä ú —ä «ƒ Ċä « * —þã Ċþ ą¯ú ä ã Ëąą ¯Ýþ ąÈ ¯úã ëĢ ĝÚ ÝËþ ¥È ¯ú *— þþ¯ äþ ëú ËÚ ƈ/ ĝa ¯Z Ɖ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä à Ċ ä« a¯ äþ ëú ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ ƛ ¥ ȯ Ýëþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ËaĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯¥Ċ úËą ĝ i ëÚ ¯ä þ Ģ Ċú aË ¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã úËą ›ą Ëä a¯ ݤþ ą¤¯ «Ë¯ äĊ äà þ—Ċ ąë㠗ą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1015 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËä à ą ȯ )Ë ä— ä¥ Ë—Ý Ý ëĊ « ƒ a) ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƈ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ ¯ºË äËą Ëëä ä¯ Ċ¯ úĹ —« —÷ ąË¯ úą¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þąë Ú¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƛ aËã ëä G ïÈ úËä ï ú äݗ ï ä¤ —Ċ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä a¥ Èä Ëąą Èë ÝĢ —Ċ þ aą› ãã ¯ä ĕë ä S Ý÷— Ýã ¯ä ƈS Ý÷— Ýã ¯ä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¥ Èä Ëąą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « äݗ ï ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯þ aë úąË ¯ú¯ ä Ċ ä« aą —÷ ¯Ýä ĕë ä —¥È þąĊ È݃ /ë ÝĢĢ Ċþ ¥È äËą ą¯ä ä— ¥È «¯ ã a› ï ĢĊ þ¥È äËą ą ƈ —/ ëa ëú ąƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ ƚ Gi a G —þ¥ ÈËä ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ a¥ Èú ë« ¯ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G na ? i2 ] Ŀ G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä ä¯ ä« ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú y¯ ú« Ë¥È ąĊä ÃþÚ ëä ąúë Ýݯ Ċä « — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä ë «¯ ä— úą¯ úÚ¯ ää Ċä à º Ďú — Ãà ¯ú— ä¤ —Ċ ĕ¯ ú« Ë¥È ą¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ĝä ¥È úë äËþ ˯ú þą¯ þ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « z Ëú¯ ݯþ þ a ¯ä þë úƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ a a ƒz aH ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä Ë ä — Ãà ¯ú— ä¤ —Ċ ï ú›ą ¯ Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ë« ¯ä ĕ¯ ú« Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ƙ — ÝËã aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z2 ºĎú «Ë ¯ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä «¯ ú yË «¯ ëĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ ú a Z úë «Ċ ÚąÝ ËäË ¯ ã Ëą y Ë«¯ ë÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƒ Ċä « z ëú ÚºÝ ëĖ º›È ËÃÚ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƞ ƙ a㠗úą ]— ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ a㠗úą ڗ 㯠ú—Ý ïþ Ċä à º Ďú «Ë ¯ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ƈ «— ÷ąa 㗠úąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú —« —÷ ąËĕ ¯ä ƚ a㠗úą ڗ 㯠ú— ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« /— ä« È— ¤Ċ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƙ ?N 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i— Ċ÷ Ċä Úąþ ¯ä þë ú ã Ëą ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ?ë ä« ¯ä þ—ą Ëëä þÚ¯ Ëã ¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ã ËäË ã— Ýþą ¯ú )¯ Ċ¥ Èą¯ —ä ą¯Ë ݯ Ëä *— þ¯ä ƒ H —ä ëi —Ċ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i ¯þą þą— ä« ¯þ ºĎú «Ë ¯ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä «¯ þ a¯ äþ ëú þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1016 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G /A i ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ /Ë i * ƒ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ï ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ċä « 2ä «Ċ þąú ˯¤ ú¯ä ä¯ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ƈi Ɖ * ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä i ƒ ÈË÷ þ Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ z Ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ äa N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɲ AH i Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aË Ãä ˺ËÚ —ä ą¯ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ËÃË ą—Ý «ú Ċ¥ Úƒ *¯ ú›ą þ Ģ Ċú aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä G— úÚË ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈ ËÃË ą—Ý «ú Ċ¥ ÚG ë¤ ËÝƉļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ ƞ ë «¯ G ¯ú¥ ¯ä —úË ¯þ /— ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ ãë ąËĕ —ąË ëä þºï ú« ¯úä «¯ N úąÈ ¯þ¯ äĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƝƜ 2G ? ݯþ þ㠗ä ä * 㤠/ /ë ÝĢ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥Ë¯ äą ËºË¥ Ċ ąë㠗ąË ëä ƈËą þë ĖÝ ƒa¥ Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Zƚ Ŀ a¯ ݤþ ąë÷ ąËã ˯ú ¯ä «¯ / ëÝĢ ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈ2G Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƞ ZN A ] ? Ý ¯¥ą úë äË¥ ƒ Ċº¤ —Ċ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ë«« ݯĖ —ú¯ ºĎ ú « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĢĊ ú y ƒ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« /— ä« È— ¤Ċ äÃ Ď¤ ¯ú —ÝÝ ¯ Ė Ë¥È ąËà ¯ä y ƒaą —ä «— ú« þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ¯ą ië ÷ ëě ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ä «Ë ÃËą —ݯ ä ą ¯úú ¯þą úËþ ¥È ¯ä iy ƒ ]¯ ¥¯Ë ĕ¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ ¥ÝĊ ¯ą¯ ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ )— Èú Ģ¯Ċ à Ċä « þ ÷¯ «Ëą Ëëä þ¤ —þË ¯úą ¯þ ÷ú ë— ÚąË ĕ¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ¯ä *Ď ą¯ú Úú— ºąĕ ¯úÚ ¯È ú Ģ Ċú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ þ ? ú—º ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ « Ċú ¥È ëä ƒ¤ ë— ú« )— Èú ¯ú— äĖ ¯Ëþ Ċä ï äĻ )— Èú úë Ċą¯ äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« ĕë ú—Ċ þþ¥ ȗ Ċ¯ ä« ¯ ) —È úĢ¯ Ċà Ė— úąĊ äà ļ i¯ ËÝĿ Nä ¤ë —ú« )— Èú ¯ú« Ëþ÷ ݗĝ ĢĊ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ã Ëą « ¯ã )— Èú ¯ú ¤Ģ ÃÝļ «¯ ú ) —È ú¯º ºËĢ ˯ä Ģļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƗ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1017 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä «Ë? —ú 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ý ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ȗ þþË þĻ äą ú˯ ¤ Ċ ä« A¯ äÚ Ċä Ãľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú i ú—à Ė¯ úÚþ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « Ý—ä «ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ) —È úĖ ¯úÚ ¯ Ë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ºĎ ú ą ¯ËÝ —Ċ ąëä ëã ¯ ) ¯Ý« þ¥È Ė— úã ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƙ ä ë —ą— ¥ë ã÷ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ù Ċ— «ú Ëڗ ƒ \ Ċ— ÝËą› ąþ« —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ºĎú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƛ aƘ N ÷ąË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ Ļ Ýë ڗ ݃º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎ ú È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ NZ i2 A2* /i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Èë ¥È Ė¯ úąË ï ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä — Ċº )ë Ý˯ ä º Ďú «— þ a ÷ú ËąĢ ÷ú ›Ã ¯ä ĕë ä N ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ɵƞ þ þĝþ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ƚ ƒ? ëã ÷ú ¯þþ Ëëä þą¯ ěąË Ý˯ ä Ģ Ċú H —ú¤ ¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƈa㠗úą ƒa¥ —úƒ — ú¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ ) Ċä ÚąË ëä þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä Ċ úä *— úã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ơ Ċ úë ÷ë ݯþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ G —þą ¯ä —Ċ þ ) ëú ムĊä « ) Ċú ä˯ úÈ ëÝĢ Ëä Ċ ¥È ¯Ļ ƈ yZ ƘļƘ ƙ /Z NA ƉŞ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɲ †y †ƒ ë ã÷ ëþ Ëą¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « y ëú úË¥ ÈąĊ äà þ¤ —Ċ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ )y ƒ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƈ ? )Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « úĊ ¥Ú º¯þ ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ã Ëą È ëã ëà ¯ä ¯ú ¯ ȯ ËĢĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i ¯ã ÷¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä * úë Ąþ ¯úË ¯ä ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċú )¯ úąË ÃĊ äà Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ú ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ]¯ þz ¯úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ Z ËÝë ąĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ a¥ ȯ äÚ *ã ¤/ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ ? ] G a / ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ?¯ ú—ã ËÚƒ G¯ ą—Ý ݃a ¥È Ė¯ ¤¯ Úï ú÷ ¯úä —Ċ þ ë ã÷ ëþ ËąĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä ú¯ «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ ä a ¥È —« þąë ºº¯ ݯã Ëä— ąËë ä — Ċþ ¤ Ė› þþ¯ úä Ëä ºÝĊ Ë«Ë þ¯« ƒ¤ ¯« ƒ] ¯— Úąë ú¯ä ¤¯ Ë È ëÈ ¯ä Ċú ¥È þ›ą Ģ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƘ ¯ú— ƒ ¥ ëä ą—¥ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —÷ ˯ú Ýëþ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƈZ A) Ɖ ¯ ú—ƒ ¥ë äą —¥ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƞ Drucksache 19/3200 – 1018 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä ÃÝ ë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ ZN z ¯úä ¯ąƉ ľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ G ëä Ëąë úËä à ) úĎ ÈËä «ËÚ —ąë ú¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã —ąË Ú Ģ Ċú aą —ä «ë úą¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä à Ċ ä« ƒĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɨ G H Ny N G¯ «Ë¥ —Ý aë ºąĖ —ú¯ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N] ļ ë ää ¯¥ą ËĕË ąĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɨ 2ä aĝ þą¯ ãþ Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƈz —Z úë i¯ ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ a ëºą Ė— ú¯— ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú G ëä ą—à ¯ Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɵ ÷ë Ýĝë ÷ąË ¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä « Ďä äĖ —ä «Ëà ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ÷ú ›ĢË þËë äþ ë÷ ąËÚ ¯ä ƈ ] ë ëG ëÝ« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« ¯þË Ãä «¯ ú úąË Ú¯ ݃ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä þ ëĖ ˯ r¤ ¯ú÷ úĎ ºĊä à « ¯ú a¯ ú˯ äº ›È ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä / ĝ¤ úË« ƒN ÷ąË Ú¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ƚ ƒA —þ¯ úÝË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ƈAË ąÈN aąú ĊÚ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ Ļ ¯ã Ċþ ą¯ú Ċä à Ċ ä« ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä AË äþ ¯ä ã Ëą þ Ċ÷ ¯úƒ Èĝ «ú ë÷ Èë ¤¯ ä Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ã Ëą þ Ċ÷ ¯úÈ ĝ« úë ÷È ë¤ ¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƛ / * ã ë¤ ËÝë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ Ý Ýą— Ãþƒ Ċä « ) ú¯Ë Ģ¯Ë ąã ë¤ Ëݲ ą ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú aą— «ą — úã þą— «ą ƒ 2 ä —* ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà Ċä « ä÷ —þþ Ċä à « ¯ú ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú «— ą¯ä ¤— äÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ơ ? a Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ ä Ė¯ ä« Ċä Ã È ë¥ È Ë ëä ËþË ¯úą ¯ú Zݗ þã ¯ä ĢĊ ú ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä à þ ¥È —« ¯ä þąë ݯú —ä ą¯ú ä— äë ݗã Ëä— ú¯ú Ďä äþ ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ã y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ ĕë ä n 㺠ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1019 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— Ý݃ ?¯ ú—ã ËÚƒ yË ¯ÝÝ —à ¯ä þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú « ¯ä ú ëþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä *— þąĊ ú¤ Ëä¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú * —þº ÝĊþ þþ÷ Ċąą ¯úą ¯¥È äËÚ Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ a÷ Ċąą ¯ú— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƗ Ɯ G— úÚ¯ ą A ëà ˥ aë ºąĖ —ú¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ëþ ą—Ý Ã˗ Ë ąþ ƒ H ë Ëąþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nä ÝËä ¯ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä ºĎú «¯ ä Ċþ ą—Ċ þ¥È ĕë ä « ËÃË ą—Ý ¯ä ú Ëää ¯úĊ äà ¯ä ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ ƙ Ċ¤ Ëä— ã ëä «¯ ã— ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ Ú ëä ºËà Ċú —ąË ëä þºú ¯Ë¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú ãë ¤ËÝ ¯ N ¤×¯ Úą¯ ƒ ¯ nA ia ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ ą¯Ë Ý¯ä «¯ þ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þĻ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú aĝ þą¯ ã« —ą¯ ä Ë ä ¯ Ëä¯ ú Ė ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ ä ]¯ ÷ú ›þ¯ äą —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ a G i a ¯ä þë ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aĊ ÷÷ Ýĝ È —Ëä ƒaą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ?ë äą úë Ýݯ ã Ëąą ¯Ýþ G ĊÝą ˗à ¯ä ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « þ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ú — ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à Ģ Ċú 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä ] ¯— ÚąË ëä —Ċ º ú¯Ë Ãä Ëþþ ¯ ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «ÝË äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈaG 2i /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƚ ú ļ i ËÝÝĖ Ë¥È *ã ¤/ Ļ z ¯úä ¯ú aą¯ Èú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëäą ¯úÝ —à ¯ú ãË ą ã ËäË ã— Ý¯ä ]¯ ˤĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ċä « 㗠ěË㠗ݯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú «Ċ ú¥È Ëä ºËÝą ú˯ úą¯ ºÝĎ þþË ÃÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ ƈH —ä ë* Ý¯Ë ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä º ÝĎþ þËà ÚúË þą— ÝÝËä ¯ä a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ ä Ë ä Ëäº ËÝąú ˯ú ą¯ä aË äą ¯úÝ —à ¯úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƞ /¯ Ë¥È ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Úã Ċƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ 2H *] ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ *ú —« Ë¯ä ą¯ä þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ä /ĝ ¤ú Ë«÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƚ z —¥Ú ¯ú — ĊĖ ¯úÚ þ—¯ úë «ĝ ä— ãË Ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úË« ï Ýë Ċ« ƒ G ë« ¯ÝÝ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ — ¯úë ¯Ý— þąË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ú Ď¥ Ú¯ ä ã Ëą Ãúë Ą¯ ä a ÷— ää Ė¯ Ëą¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ / ËÃÈ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ ë ã÷ ĊąË äà ƈ/ Z Ɖ Ëä «¯ ú ÝëĊ «ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú a ëºą Ė— ú¯Ļ Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä z Ëä« Ú— ä— Ýĕ¯ úþĊ ¥È ¯ä Ëã ]— Èã ¯ä «¯ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ )Ý ĊË« ƒaą úĊ ÚąĊ úƒ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ?ë äą úë Ýݯ Ė Ëä« ƒËä «Ċ Ģ˯ úą¯ ú A— þą¯ ä — Ċº — ĊĖ ¯úÚ ¯ « ¯þ 2ä ï ä˯ Ċú ƒ Ċ ä« / ë¥ È¤ —Ċ þľ z Ŀ Z úë «Ċ Úąĕ —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1020 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ þĊ Ýą G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä *ã ¤/ ú — H ¯ą Ċ úë iú —ä þ 2N ƒƛĿ a a H Ŀ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ÈĊ ã— ä¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ú ä¯ Ċú ëä —Ý¯ ú H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ « Ċú ¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ĕ ëä G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä— úú— ĝþ Ċä « ¯ 㤠úĝë ä— Ý¯ä aą— ãã Ģ¯Ý ݯä iZ ƘĿ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú G Ċþ ą¯ú «¯ ą¯Ú ąËë ä Ë ä þ ÷ë äą —ä ¯ú Ċä « þąË ãĊ ÝĊþ Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ú Ú ąËĕ Ëą› ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ ] ƒ H i Ċú ëąú —ä þ Ëëƒ ƠĿ 2ä ƒ/ Ai /Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ /Ë ÃÈ ƒi úë Ċà È÷ Ċąƒ /Ë ÃÈ ƒ ëä ą¯¥ äą H¯ Ċú ëąë ěËĢ Ëą› ąþ— þþ— ĝ — Ċº «¯ ú —þË þ ĕ ëä aą —ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ þ È Ċã —ä ¯ã )¯ ąąÃ ¯Ė ¯¤ ¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ÝÃë úËą Èã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ƙ nä Ëą¯ « Z —ú¥ ¯Ý a¯ úĕË ¥¯ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « 2 ä¥ ļ Ň ë ļ N /* ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ ã ËÝ ) ú¯Ë *ã ¤/ Ň ë ļ ? * z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz —A Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þƒ Ċä « i— Ċ¥ Èݗ ¥Ú ˯ú —ä ݗà ¯ä Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à « ¯ú ݯ Úąú ëËã ÷Ċ Ýþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ¯ Úë äą —ã Ëä— ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä z ›þþ ¯úä Ċä « A —¥Ú ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Zë ÈÝË Ã * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë äËÚ ƒ/ —ä « Z úë ąÈ¯ þ¯ä ƒ þþË þą¯ äą Ŀ Ëä Ëë äËÚ Ċä « 2 ?i ¤— þ˯ úą¯ þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä ĕ ëä / —ä « Ċ ä« N ¤¯ ú—ú ã Zú ëąÈ ¯þ¯ äą ú›Ã ¯úä ƒ Ëëä ËÚ/ —ä « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ úÃë äë ãË ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƙ a2 a a aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ / ë¥ ÈÚ ëã ÷ݯ ě¯ Z¯ ÷ąË «¥ ÈË÷ þ º Ďú «Ë ¯ ¤ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« «Ë¯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãľ iZ ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɯ i] NH ƒ i ú—ä þݗ ąËë ä— Ý¯ Nä Úë Ýëà ˯ —ä «¯ ú nä Ëĕ¯ úþË ą›ą þã ¯« ËĢË ä « ¯ú =ëÈ —ä ä¯ þ * Ċą¯ ä¤ ¯úà ƒ nä Ëĕ¯ úþË ą›ą G —Ëä Ģ à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú G ni H NG ƒy —Ú ĢËä ¯ ƒ )ú ëã Zú ëë º ë º ëä ¥¯÷ ą ąë Zú ëë º ë º G —úÚ ¯ą ƈ2y G ni H NG ƙļƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ *¯ äë 㫠˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƞƟ Ɲ =Ċä Ëëú ĕ¯ ú¤ Ďä «¯ Ëä «¯ ú a ĝþą ¯ã 㯠«ËĢ ËäĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ĝä —ã ËÚ «¯ þ ] ¯÷ ¯úą ëËú ¯þ iĊ ãë úƒË äº ËÝąú ˯ú ¯ä «¯ ú A ĝã ÷È ëĢ ĝą¯ ä Ë ä G ¯Ý— äë ã Ċä « Z —ä Úú¯ —þÚ —úĢ Ëäë ã ƈi2 Aƒ ] ZƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1021 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ĢË ¯Ýą ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Èë ¥È —Ú ąËĕ ¯ä ¤Ë ëã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ?ú ¯¤ þËã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ƈ2ã ãĊ äë iú —ä þ÷ ëú ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ G ë« ¯ÝÝ ¯ƒ i— úï ąËä Ãa ąĊ« ˯ä ƈ2㠗à Ëäà Ļ Ëëĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä ÃƉ Ċä « i Ċã ëú ãë «¯ Ýݯ ƈě¯ äë Ãú— ºąĹ þĝä ï äĹ ÈĊ 㗠äËþ ˯ú ąƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƙ Ɲ a¥ ÈĎ ¤¯ Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «ÝĊ äà þąú ¯Ë¤ ¯ú Ëä «¯ ú ËäĢ ¯Ýº ¯úą ËÃĊ äà þ¯ú ˯ä ä— È¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ċä « a ¯úË ¯ä ą¯Ë ݯ Ëä Úݯ Ëä¯ ä A ëþ Ãúï Ą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ą —¤ Ý˯ úą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã Ëą — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈ? ËąÚ « «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aA Gƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà «¯ ú ? ëä þąú ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà Ļ †¯ úþ÷ —ä ¯ä Ċä « G ¯ą— ÝÝà Ċþ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɵ )? G aËä ą¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ċ þąë G— ąƖƚ ƒ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ A Gƒ Ý Ċã ËäË Ċã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ºĎú Èë ¥È ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ Ļ ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯ Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƛ a¯ äþ ëú ËÚƒ — ĝ¯ úä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ Z ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà úë ¤Ċ þą¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « Ģ Ċú a¯ ݤþ ą«Ë —à äë þ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƞ i 2㠗à Ëäà *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ˗à äë þąË ÚĿ A¯ Ëą÷ úë ×¯Ú ą úĊ þą i ƈ ƗƘ —Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚļƝ ƠƟ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ˗à äë þąË ÚĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ ƞ Zë úą— *¯ þą¯ ÝÝą¯ ¥È äËÚ — ?ë *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ Ċä « ¯Ëä ¯ú /— ä« ÝĊä Ãþ— äĖ ¯Ëþ Ċä à Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä ¯ ąúË ¯¤ ¯ä «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ a— ÷÷ ¯ú 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ A ¯úä þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ą—Ë ä¯ úþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ ëä ą—Ë ä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— ą¥È Ëäà Ċä « Z úë ºËÝË äà Ëä ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä 2i ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1022 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zë þą¤ ¯úà ŵ ë ļ*ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 㠗ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä þþË ¥È ¯ú¯ ä È ĝ¤ úË« ¯ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà ĕë ä ººË Ģ˯ äĢ ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݯä Ëä úĊ ¥Ú ÝĊº ąþĝ þą¯ 㯠ä Ë ä ¥È ąĢ¯ Ëą ƈ /ĝ ¤ú Ë«G ¯þþ Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ë¤ ëąƍ —Ëú ƌ ƒ Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ ë «¯ äƒ AĊ ºąƒ a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëąË Úþĝ þą¯ ã ºĎú 2ä þ÷ ¯Ú ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú úĊ ¥Ú ÝĊº ąĕ¯ úþë úÃĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ú ¤¯ Ëąþ Ċã ï ¤Ċ äà þº— Úąë ú¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ a ƒ Èú ë㠗ąë Ãú— ÷È Ë¯ a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÈ Ý¯ä þąë ºº ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ H— äë þ¥È Ë¥È ą¯ä Ëä «¯ ú È úë 㗠ąëà ú—÷ È˯ ƈä —ä ë ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëÝÝ ëË« —ݯ Ļ Ú ëÈ Ý¯ä þąë ººÈ —Ýą Ëï ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä Ċ ä« ¥È úë 㗠ąëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà «— ú—Ċ þ ¯ úÈ —Ýą ¯ä ¯ú H— äë þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ý þ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i ú¯ä äã ¯« ˯ä Ëä «¯ ú Èú ë㠗ąë Ãú— ÷È Ë¯ ƈH —ä ëƒ ZA Ni Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä ã Ëą H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä Ċä « ¥ Èú ë㠗ąë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕë ä H —ä ëþ ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƠƠ ú þą¯ — ĝú¯ ĊąÈ ¯ú Zë úĢ¯ Ýݗ äº —¤ úËÚ z —ÝÚ Ďú ¯ a˯ Ãã Ċä « Z —Ċ Ý G ¯ĝ ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?N ] ƒ A— äà Ģ¯Ë ą¤ú ËÝݗ äĢ ĕë ä ) —ú¤ ƒ Ċ ä« G ¯ą— ÝÝ« ¯Ú ëú —Ċ º * ¯¤ ú—Ċ ¥È þ÷ ëú Ģ¯Ý ݗä Ċä « Ɣ Ãݗ þ «Ċ ú¥È ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ aë ݃* ¯Ýƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä þ ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä H —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ï «ú Ċ¥ Úą¯ äĻ º—ú ¤Ëà ¯ä ¯Ú ëú ¯ä —Ċ º * ¯þ¥ ÈËú ú¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɵ Ċ ú—ĕ Ëą ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş Ëäº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ś 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä z ¯úÚ þąĎ ¥Ú þŞ ĢĊ ú Ė ¯Ëą ¯þą ï ȯ ä« ¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ë äĢ ¯Ýþ ąĎ¥ Úº¯ úąË ÃĊ äà ƈA ëþ Ãúï Ą¯ ƘƉ Ş ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɨ ƚ z 2H G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N úąþ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ŞN ú? A— þŞƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë ú—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1023 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —þ¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä þ ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä H —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ï «ú Ċ¥ Úą¯ äĻ º—ú ¤Ëà ¯ä ¯Ú ëú ¯ä —Ċ º * ¯þ¥ ÈËú ú¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ *Z 2 * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z úĎ ºþą —ä «Ċ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « 2 äà ¯ä ˯Ċ ú« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ †¯ úë ƒ ãË þþË ëä ĕë ä ? ĎÈ Ý—ä ݗà ¯ä ºĎ ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ ]¯ ÚĊ iÈ ¯úã Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÝĊ¯ ƒA Ëä¯ ƒ? ëä ºËà Ċú —ąë úþ ºĎú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëÈ úĖ ¯úÚ ¯ ƈ ÝĊ ¯A Ë? ëä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ëºą Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ú ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä þÝë ÃËÚ ¯ä ĢĊ ú úã Ëąą ÝĊä à ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úĎ º þþ ƒ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ã Ëą « ¯ã )— Èú Ģ¯Ċ à þ ëĖ ˯ ¯ Ė¯ úąĊ äà þÝë ÃËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË y¯ äą ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y¯ äą ËÝþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « y ¯ä ąËÝþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä iZ ƚĿ a¯ äþ ëú Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú a ą—ú ąƒa ąë÷ ÷ƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɲ nä ï ú —Ċ ƒaĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨĿ y Ƙ ļƘĿ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƘ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤ —Ċ þą¯ Ýݯ äà ¯ú¯ ¥È ą¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —¤ ݛĊ º¯ ºĎú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä —Ý þ y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà þƒ Ċä « a —ä ˯ú Ċä Ãþ㠗ą¯ ú˗ Ý ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ a㠗úą G ¯¥È —ąú ëä Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äG —¥È Ëä¯ ƒ A ëÚ —ݯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ Ċ ä« ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ Zݗ äĊ äà ĢĊ ú ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ë ä Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä ĕ ëä ?G n ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ú º—þ þĊ äà Ļ ˗à äë þ¯ Ċä « Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä H— ¥Ú ¯ä þ¥È 㯠úĢ¯ ä Ë ã Ý Ýą— à ƒ G 2i / H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãþ ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« Ý¯ Úąú ëä ËÚ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä ą ú—à ¤— ú¯þ H —¥Ú ¯ä ƒ ˗à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1024 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã þ äà Ëä¯ ¯úË äà ƈËą þë ĖÝ ƒa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )— ¥È «Ëþ ĢË÷ ÝËä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ċú ºĻ r ¤¯ ú× äà Ëä «Ë ¯ ) —¥È «Ëþ ĢË÷ ÝËä ¯ä Ļ «Ċ ú¥È Û äà Ëï aĝ þą¯ ã— ä— Ýĝþ ¯Ļ äą ĖĊ úºþ Ċã ï ¤Ċ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþÝ ¯Ëą º›« ¯ä Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú z Ëþþ ¯ä þ¥Ý Ċþ ą¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɵ ¥ ¯ÝÝ ¯ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą \ Ċ— ÝË ëú ¯Ŀ a ëºą Ė— ú¯ù Ċ— ÝËą› ą ĕ ëä G ĊÝą Ë¥ë ú¯ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƛ ?— —þ— aë ÝĊą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëþ ą¯ú Ëäà aë ¥Ë— Ý 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä þ º ëú — ¯ąą ¯ú A˺ ¯ ë º ąÈ ¯ Ý«¯ úÝĝ ƒ ) ëa 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ݗą ąºë úã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþƒ þ þËþ ą¯ä ą ºĎ ú Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ Ċ ä« «¯ ú¯ä ä ï Èï úËà ¯ ƒ G ë¤ Ë þþË þą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ¯þË Ãä Ċä « Zú ëà ú—ã ãË ¯úĊ äà «¯ ú G ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ơ y2 NG *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú G ë¤ Ëݯ Ċ þËä ¯þþ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ G ËäË ãË ¯úĊ äà «¯ ú n ãĖ ¯Ýą ¤¯ ݗþ ąĊä à «Ċ ú¥È «¯ ä A ˯º ¯úĕ ¯úÚ ¯È ú Ëä — ÝÝĊ äà þï ¤Ë¯ ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú y¯ úÚ¯ Èú þݗ ï Ëäº ëú 㗠ąËë ä Ċ ä« ƒ÷ úë Ãä ëþ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƚƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ y Ë ¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ¯ä ąú— ݯþ ]ë ĊąË äà þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ơ Ëą ĝ ݯ— ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ G ËäË ãË ¯úĊ äà «¯ ú n ãĖ ¯Ýą ¤¯ ݗþ ąĊä à «Ċ ú¥È «¯ ä A ˯º ¯úĕ ¯úÚ ¯È ú Ëä — ÝÝĊ äà þï ¤Ë¯ ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú y¯ úÚ¯ Èú þݗ ï Ëäº ëú 㗠ąËë ä Ċ ä« ƒ÷ úë Ãä ëþ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƚ *z ? Z ú›Ģ ËþË ëä þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 iĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà þƒ Ċļ ¯ ą¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «— þ 2 äÝË ä¯ ƒG ëä Ëąë úËä à ĕ ëä Ė —þþ ¯ú¤ Ďú ąËà ¯ä Z— ąÈë ï ä¯ ä Ë ä iú ËäÚ ƒ Ċ ä« ]ë ÈĖ —þþ ¯úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ ä— Ýĝþ ¯ä ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú ãË Úúë ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą ã Ëąą ¯Ýþ a¥ Èä ¯ÝÝ —ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « H ƒG ËÚú ë— úú— ĝ ƈ Z i/ ƙN * Ha HƉ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ GË Úúë —úú —ĝ ƒ Ċþ ݯþ ¯þĝ þą¯ ã ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1025 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ĊÝą Ċú Ċä —¤ ț äà Ëï ¯ą¯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà —ä ąÈú ë÷ ëà ¯ä ĕ¯ úĊ úþ— ¥È ą¯ä —¯ úë ï ä¯ ä A ¯Ã Ëëä ¯ÝÝ ¯ä ¯ě ÷ë þËą Ëëä ¯ä ƈA ¯Ã Ëëi ĝ÷ ¯úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ i¯ þąþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɵ Zú ëÝĊ ÷Ëä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZÝ —ä ąþZ úë )ë ë« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú äݗ ï ĢĊ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ě ąú— ÚąË ëä ĕë ä A Ċ÷ Ëä¯ äþ —ã ¯ä ľ i Zƙ ļƘĿ ú ãË ąąÝ Ċä à ĕ ëä Z— ú—ã ¯ą¯ úä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« G ë« ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä A Ċ÷ Ëä¯ äº ú—Ú ąËë ä¯ ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ZËÝ ëą— äݗ ï ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƙ ? ni n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ Ċú ڗ ú« Ċä « Z— úąä ¯ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ai Ŀ ¤ Ė— þþ¯ úĖ ¯Ë¥ ȯ ƒ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ i¯ ËÝþ ąúë 㤠¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä È ë¥ ÈÚ ëä Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ä ¤ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƠƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ÝË㠗ºú ¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ä ¯úà ˯÷ úë «Ċ ÚąË ëä —Ċ º — ä— ¯úë ¤¯ äĻ ä— ąĊú ä— È¯ ä ? ݛú —ä ݗà ¯ä Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã ƈ?A ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƠƟ ] *n aƒa ą—ą Ëþą ËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä nã Ė¯ Ýą Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ a ëÝË «z —þą ¯a Ëã ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ Gë «¯ Ý݃ Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ¯ þ¥È ú¯Ë ¤Ċ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä ¤ º—Ý ݤ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþ— äݗ ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƞƞ ? ] iN H ?Ë ¯þƒ Ċä « i ëä ÃúĊ ¤¯ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÷ ĊĢ Ģë ݗä Ëþ¥ ȯ ú ¯ ąëä ĢĊ þ—ą Ģþą 뺺 ¯ — Ċþ ڗ ÝĢË ä˯ úą¯ ä † ˯à ¯Ýą ëä ¯ä ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ]ë Èã ¯È ÝĢĊ þ—ã 㯠äþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ?— ÝĢË ä˯ úĊ äà þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą ĢĊ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ƙ aËä ą¯ú 㗠þÚ *ã ¤/ A Ċ) ƒ A —þ¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä ÚĊ ä« ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ú )Ċ Ą¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ — Ċą¯ ËÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä —¥È ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þƒ Ċä « a ąúĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà þ÷ úËä ĢË÷ Ë¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ ) ú¯Ë þ¥È ĖË äà ¯úþ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɲ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƙ HË Ú a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « ÚąË ĕ ËÝ« ƒ H ¯Ċ ¯ y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú — ÚąË ĕ¯ ä ËÝ« —Ċ ºä —È 㯠ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ ƞ ZÈ —úã ąú— ¥¯ ÚÝË äËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą \n 2 Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 NG ƒ ËÝ« «— ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þ Ëä «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä )ë úþ¥ ÈĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1026 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Aë ¯a ¥—÷ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą \n 2 Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà «¯ þ 2 N Gƒ ËÝ «« —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ Ëä «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ) ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ƙ iú Ë«ë äË¥ ú¯þ «¯ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ NA ä Ė¯ ä« Ċä Ãþƒ Ċä « 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ—þ ÷¯ Úą¯ —Ċ º ºÝ ¯ě Ë¤Ý ¯ä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɵ a i ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zë Ýĝã ¯ú¯ ]¯ þąþ ąëº º¯ —Ċ þ a ¥È ú¯« «¯ úúĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä «¯ ú Ý¯Ú ąúë —Ýą ï ú›ą ¯ĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à — Ýþ \ Ċ¯ Ýݯ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ú ? Ċä þąþ ąëº º÷ú ë« ĊÚ ą¯ ƈZë Ýĝƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Za iƒ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ ƙ þë ºąĖ —ú¯ ƛ÷ úë «Ċ ¥ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äG —¥È Ëä¯ ƒ A ëÚ —ݯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ Ċ ä« ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ Zݗ äĊ äà ĢĊ ú ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ë ä Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä ĕ ëä ?G n ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ y¯ ú¤ Ċä « à ú¯¯ äƛ a GĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒĹ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ëä ¯ú Ģ¯ä ąú— ݯä Ļ a ¯úĕ Ë¥¯ ƒë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä Ċä « Ė ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä a Gƒ Zݗ äĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà Ëä «¯ ú ÝëĊ « Ģ Ċú ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ Ý›ä ¯ä Ëä ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ƙ Hë ú« Ë¥ — ú« þ z Ëþ㠗ú *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ ] ë¤ ëą¯ ú÷ úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à Ģ Ċú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Èë ȯ ú ë úąÈ ëà ëä —Ý¯ ú y ëÝĊ 㯠äþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ a H aZ ]N ľ i Zƛ Ŀ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1027 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ a ¥È ˺º ¤— Ċ Ċ ä« N ººþ Èë ú¯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƘ ļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ļ «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą Ċ ä« «Ë ¯ A —à ¯úĊ äà ĕë ä ] ëÈ þąë ºº¯ ä Ċ äą ¯ú «¯ ä ěąú ¯ã ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä «¯ ú —úÚ ąËþ ¥È ¯ä ]¯ ÃËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƘ ƗƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A H* ƒ äݗ ï ä Ċ ä« i— äÚ ÷¯ úË÷ ȯ ú˯ äľ iZ ƙļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ * ¯Ė Ëää Ċä à Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ļ «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą Ċ ä« «Ë ¯ A —à ¯úĊ äà ĕë ä ] ëÈ þąë ºº¯ ä Ċ äą ¯ú «¯ ä ěąú ¯ã ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä «¯ ú —úÚ ąËþ ¥È ¯ä ]¯ ÃËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƟ ƞ = * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÝË ÃÈ ą ƒ ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą AË ÃÈ ąËä à a ĝþą ¯ã þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ļ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ Ċ ä« ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï A ƒ AË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ A Ë¥È ą¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈN A GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƈ÷ úË㠛ú¯ þ Ċ ä« þ¯ ÚĊ ä« ›ú¯ þ a ë¥ Ú¯ ݃) —þþ Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ ƒ ººË ¥Ë¯ äą AË ÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ Ëä ºÝĊ þþ¯ þ « ¯ú nã Ė¯ Ýąº —Ú ąëú ¯ä —Ċ º « ˯ 2þë ݗą Ëëä þþą ú¯¥ Ú¯ ä Ë ã aë ¥Ú ¯Ýƒ )— þþĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú ¯Ë ä¯ ä¯ Ċ¯ / 2 A— ã÷ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ a2G i / —ä «¯ Ýþƒ Ċä « y ¯úą ú˯ ¤þ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 㯠ą—Ý ÝĊú ÃËþ ¥È ¯ä ¯ «— úº 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà þƒ Ċä « à ÃÝë 㯠ú—ą Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú / Ďąą ¯ä ú¯þ ąþą 뺺 ¯Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú ÈĎ ąą¯ äËä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ä þ¥È ÝĊþ þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƝƜ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A a ƒ Ý ¯Ú ąúë «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ )ú —Ã ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä a¥ Èݗ ¥Ú ¯ä Ċä « þ¥È ¯ä ã Ëą ä —¥È ºëÝ Ã¯ ä« ¯ú Èĝ «ú ëąÈ ¯ú㠗ݯ ú ě ąú— ÚąË ëä ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ G —ą¯ ú˗ ݤ¯ þ¥È —ºº Ċä à Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä Ãþã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä «¯ ú ï Ėë ää ¯ä ¯ä Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä G ¯ą— Ýݯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƜƠ Drucksache 19/3200 – 1028 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * i äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ZË ¯Ģë ƒ Z— ą¥È Ú ąĊ— ąëú ¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ä ¯úà ĝZ —ą¥ ÈƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯ú i¯ þąƒ Ċä « Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƜ Ɨ i * Ċąë 㗠ąËë äþ ƒi ¯¥È äËÚ ƒ* úï «Ëą Ģ * 㤠/ Ň ë ļ?* z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ *Ý ¯Ëą Ģ˯ Ȥ ˯à ¯ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯« ¯ã ëä þąú —ąë ú º Ďú «— þ * Ý¯Ë ąĢË ¯È ¤Ë¯ ï ä ä Ë¥È ą ä ëú ãà ¯ú¯ ¥È ą¯ú Zú ëºË ݯľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ąúË ¯¤ þ¯Ë äÈ ¯Ëą Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƚ yË Ë㠗à ˥ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ĝä —ã Ë¥ ]— äà ¯ A ëĖ H ëËþ ¯ GN a 2 㗠ï úþ ƈ/ Ë ]— Aë HƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G Na Ë Ý«þ ¯ä þë ú¯ä ã Ëą Ý Ëä¯ —ú¯ ä Z Ëě¯ Ýä ºĎú / ] yË «¯ ëÚ —ã ¯ú— þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƛƠ ƙ ?— úÝ z ïú Ė— à A —¥Ú ƒ Ċ ä« )— ú¤ ¯ä º—¤ úËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A— ¥Ú ˯ú Ċä à ƈ 2ä äë — iƜ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë äþ ï ú¯¥ Èą¯ ?— úë þþ¯ ú˯ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąƒ Ċä « A —¥Ú ˯ú Úë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ĢĊ ú Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ H a2? NG ƉĻ i ZĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà ĕë ä A— ¥Ú þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ɵƛ ļ] ļaļ ËËG ëąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ĝä —ã Ë¥ ]— äà ¯ A ëĖ H ëËþ ¯ GN a 2 㗠ï úþ ƈ/ Ë ]— Aë HƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÃ ä— Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« \Ċ —ÝË ą›ą þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä y Ë«¯ ëþ ËÃä —Ý¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƗ ƞ A— ä« þÈ Ċą¯ ú A —¥Ú º—¤ úËÚ « Ċ— ú« A¯ Ëþþ *ã ¤/ Ý Ý˗ äĢ Ŀ i ¯) ĊZ úë ą Şi ¯¥È äë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z úë ą¯Ë ä¯ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą 2 ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë úļ ) ïÝÝ ¯ú Ň Z —úą ä¯ ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ y¯ ú¤ Ċä « H y ? Ŀ H —ĕ Ë× ąËë äĻ y¯ úã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ?¯ ää Ģ¯Ë ¥È äĊ äà Ëä «¯ ú ] Ċä «È ëÝĢ Ýëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɨ Z a Z ëĖ ¯ú ë äĕ ¯úą ¯ú aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú HĊ ąĢĊ äà ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú ä¯ úÃË ¯ä «Ċ ú¥È Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä G ¯È ú÷ Ċä Úąƒ ië ÷ë Ýëà ˯ä ƈ G iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãú Ë¥È ą¯ú ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úã ë« Ċݯ ä Ë ä G ¯È ú÷ Ċä Úąƒ ië ÷ë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƞ ë ã÷ ëþ Ëą¯ ä¥ ¯ * 㤠/ G 2 Z ú¯º ëú ã ƙļƗ ƒ Z ú¯º ëú ãË äà «Ë ú¯Ú ą — Ċþ «¯ ã ]ë ĕËä à ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ã y¯ úþ¥ Èä Ëąą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1029 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ƒÈ ë¥ Èƒ ƚ G —ËÚ ¯ / ëú — ƒ G ¯úË ¯ã i— ĢËú *¤ ] Nƒ 2H HN y ] ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a G ƒ  A ƒ a ĝþą ¯ã ƒ2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú ÚĊ ä« ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ë ã n ƒ G— úÚą ºĎ ú n äą ¯úÈ —Ýą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ ¯ĕ ¯úã Ëä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ƛ ÷÷ þ ƒ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä Ãþƒ Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úƒ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɲ ZÈ ë¯ äËě )¯ Ëä¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ĕ ëú ãļ H ë¯ Ýݯ Ċä « ¯úà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ¤ —þË ¯úą ¯þ 2ä ÝËä ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ G— þþ¯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2ä ?ë äG —þþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ« ¯ºË äËą Ëëä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ × Ċº¤ —Ċ Ļ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « i ¯þą «¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äĻ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ] ë¤ 2H ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ a ą—ä Ģ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ «Ċ ú¥È N äÝË ä¯ ƒ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ G ëä ąË¯ ú¯ä Ëä nã ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä a ¯úĕ ëƒ Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƠƘ G— þ« —ú Zy *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯¥G ë« Ċݯ Ŀ ? ëþ ą¯ä 㛠ĄËà ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ú a ëݗ úƒG ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷Ëą Ģ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ 2 Zy ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯¤ ›Ċ «¯ ƒ Ċ ä« ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ƙ ¤ą ä ï Ė— ä« ą¯ Ëþ ¯ä ¤— Èä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷¯ ä i aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ Ş ë÷ ¯ä Zú ëë ºþŞ ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ aË Ãä —Ýƒ Ċä « † Ċà þË¥ ȯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã i a ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ A— Ċºº ¯ä ãĎ Èݯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ] ƒ 2 ƜĿ È Ëąë i¯ ě ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä 2ä þ¯Ú ą¯ä ¥È Ëąë þ—ä Ċä « « —ú— Ċº ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú *— úä ¯ Ċ ä« i¯ ěąË Ý˯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ a¥ ȗ ¯ºº ݯú i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ * Ň ë ļ ? * G— Ãa ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ė ˯« ¯ú —Ċ ºÝ— «¤ —ú¯ ä G —Ã ä¯ þËĊ ムa¥ ÈĖ ¯º¯ Ý — ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1030 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] a? N] ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä «¯ ú — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä ä¯ úÃË ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ ƛ a¥ Èã Ë]㠗A ƒ a ¥È —Ýą ¤— ú¯Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú ˤë þĝþ ą¯ã ¯ ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ä ]¯ ˤĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ċä « 㗠ěË㠗ݯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ë iĿ aë ºąĖ —ú¯ ZÝ —ąº ëú ã ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƒ Ëþþ ¯ã Ëä— ąËë ä Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝą— Ãþà ¯ú¯ ¥È ą¯Ļ ã ë¤ Ëݯ Ļ Ú ëä ą¯ě ąƒþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ¯ äĊ ąĢĊ äà þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ºĎú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä z Ëþþ ¯ä þ—Ċ þą— Ċþ ¥È ƒ 㤠˃z Ëþ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà ĕë ä äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ëä «¯ ú à ¯÷ Ý—ä ą¯ä 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ A› äà þƒ Ċä « \ Ċ¯ úºĎ Èú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú 㗠äï ĕ¯ ú ƒ N ãä Ëaą ¯¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ ݯà Ċä Ã Úąë úÚë äĢ ¯÷ ą Ëã )— Èú Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ºëú ãä —È ¯ n úºë úã Ċä à ĕ ëä *ú —« Ë¯ä ą¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ä Ċä « z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä « Ċú ¥È y¯ úþ÷ úĎ È¯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ —Ú ąË¯ ú¯ä þ¥ Èã ¯ÝĢ ºÝĎ þþË Ã¯ ú A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƈz ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ›ÝĢ ݗà ¯úú Ëäà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¤ ¯« —úº þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ G ëąë úþ÷ Ëä« ¯Ý Ċä « — äà ¯÷ —þþ ą¯ú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ þþą ú—ä à ƈ ä ¯úà ˯G aZ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯Ë¤ Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ / —Ċ ÷ąþ ÷Ëä «¯ Ýݗ ï úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ )) i2 y Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — äà ¯÷ —þþ ą¯ú A— ï úÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú )? ƒ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ë ÷ąË 㗠ݯĻ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A¯ äÚ Úú— ºąĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ ¯ ƙƒA ¯ä Ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċþ ݯà Ċä à « ¯ú ä¯ Ċ— úąË ï ä A¯ äÚ Úú— ºąĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1031 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à úë Ąþ ¯úË ¯ä º›È Ëï ä Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú Ċ 㺠ëú ãą ¯¥È äËþ ¥È ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ )ë úã þ÷ Ċݯ ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ )ݯ ěË ëËÝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ ä ąúË ¯¤ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ú Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ ) ú¯Ë )ë úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë ú㠗ä ï ÷— þþą ¯ ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú Ė ¯úÚ þąĎ ¥Ú ƒĢ¯ äą ú˯ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « Ģ Ċú a¯ ݤþ ą«Ë —à äë þ¯ ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä þë ĖË ¯ ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú a ¯úĕ Ë¥¯ Ýïþ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú Ďºƒ Ċä « i ¯þą Ċã ï ¤Ċ äà ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2ä i¯ A¯ Úą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ]— «ä —¤ ¯ä —ä ąúË ¯¤ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ 㯠¥Z úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕë ÝĊą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ þ ã Ëą « ¯ä a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą¯ ä a Ċ¤ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯Ļ aĝ ä¥ Èú ëä Ëþ— ąËë äþ ÷Ċ äÚ ą¯ Ċä « —ą¯ äã ë« ¯ÝÝ ºĎ ú ¥ ĝ¤ ¯úą úë äËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï / ë¥ Èþ ąúë ãÚ ëä ą—Ú ą¯ —Ýþ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ý Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ƒ) —È úĢ¯ Ċà —ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈ? ëä ą ą ƒ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ Èú —Ċ ¤ã ËäË ãË ¯úą ¯ú nã úË¥ Èą¯ ú Ëä «¯ ú ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ]— «ä —¤ ¯ä —ä ąúË ¯¤ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƚ Drucksache 19/3200 – 1032 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 2 Aƒ ¤— þ˯ úą¯ ú a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ ºĎú z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþº —¤ úËÚ ƈa 㗠úą ˺ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ËÃË ą—Ý ¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã ?ë äą ¯ě ą « ¯ú ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ a N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ĢĊ ú ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ þ yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà þþą —ä «¯ þ ĕ ëä ?ú —ä Ú¯ äÈ ›Ċ þ¯ú ä — Ċº ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ *¯ º—È ú¯ä ݗà ¯ä ƈ Z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà Ċä « i ¯þą «¯ þ Ė ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ ä ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ƙ aĝ äy ˯Ė *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ]) ƙi /Ģ aËa ë ƈ) úë ã ]) ąë G Gƒ z —ĕ ¯ — ä« i/ Ģ þ ËÝË¥ ëä aë i ¯¥È äë Ýëà ˯þ Ɖ ƒ ƈ — ąú¯ ä¯ i ƒƙƗ ƠƉ ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ¤ ¯Ë Ƙƙ Ɨ * /Ģ ºĎ ú « ˯ Ģ¯ú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ G— ą¯ú Ë—Ý ÷ú ĎºĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ɨ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƙ AËĢ Ģĝ H¯ ą à *ã ¤/ Ś ÝĊ¯ )Ë ¥ąË ëä Ş ƒ a¥ Èú ¯Ë¤ Ė¯ ąą¤ ¯Ė ¯ú¤ ºĎ ú ×Ċ äà ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą þח Èú ƙƗ ƘƝ ʼnƘ ƞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƝƝ ai ] * Z úë ÷¯ úąĝ —ä « ) —¥Ë ÝËąĝ a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ã ë¤ Ëݯ ú ú¤ ¯Ëą ƈ÷ ú¯ä ąËã ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä ã ë¤ Ëݯ ú ú¤ ¯Ëą ¤¯ Ë Ė ¯¥È þ¯Ý ä« ¯ä Ë äþ —ąĢ ëú ą¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È )— ¥ËÝ Ëąĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ =ļ Ďä ąËä à ¯ą¯ ËÝËà Ċä Ãþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú— ¤Ë ƒ i ú—ä þä —ąË ëä —Ý¯ ¯ úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà Ëã «¯ Ċąþ ¥È ƒ ä˯ «¯ úݛ ä« Ëþ¥ ȯ ä * ú¯ä Ģà ¯¤ ˯ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ƙ 2÷ú ëą¯ ¥ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« « ¯Ýþ ą—È Ý÷ú ë« ĊÚ ą¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú n äú Ċä «« ú¯È ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú « ˯ ÷ë Ýĝà ëä —Ý¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä z ¯ÝÝ ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä a ÷Ëą Ģ¯ä ŞZ ëÝĝ Ãë äĖ ¯ÝÝ ¯Ş ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƜƟ ƛ ë ä« Ċ¥ ąËě ƒz —ã ÷ºÝ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ Z— úÚ¯ ä Ň A— «¯ ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƈ Ċ ąë÷ ݯþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ĕ ëä ä ¯úÃ Ë¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþƒ Ċä « A —« ¯Ýï þĊ äà ¯ä ºĎ ú Z— úÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ë äÚ ÝĊþ Ëĕ¯ — Ċ ĕ ëä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƈZ ëĖ ¯ú iú —ä þº¯ úƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯þĻ Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ Ċ ä« ÷ë þËą Ëëä þąë ݯú —ä ą¯þ A— «¯ ä ƈ 2 Zë A÷ ÝĊþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ĕ ëä a÷ Ċݯ äĻ G— Ãä ¯ąº ¯Ý« ¯úä Ċä « ݯ Úąú ëä ËÚ¤ —Ċ ą¯Ë ݯä Ļ ¯ã ëä þąú —ąë ú¤ —Ċ Ļ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë ) —È úĢ¯ Ċà ƒ Ċ ä« H¯ ąĢË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1033 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä º—ą ¯¥ 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « )G ƈH —ä ëa ÷¯ ¯« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /Ë ÃÈ ƒ a÷ ¯¯ « )G ƒ ëä ąúë Ýݯ ú ã Ëą ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú — ä« ¤ú ¯Ëą ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƞ *H Ëëþ ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ú—ä Ú¯ äÈ —Ċ þƒ Ċºä —È 㯠þ¥ú ¯¯ äËä à — Ċº ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ ú ú¯Ã ¯ú ãË ąą¯ Ýþ A —þ¯ ú Z ] ƈ? ] A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú ƒZ ] ƒ* ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þƒ Ċºä —È 㯠ą¯þ ąĊä à — Ċº ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ ú ú¯Ã ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ ąH Ŀ ä Ģĝ 㺠ú¯Ë ¯ ë ÷ąë ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ƒ ã ÷ÝË ºËÚ —ąË ëä ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ A a ] ƒZ ] Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ċ Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä Z ] ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º A— þ¯ú ƒÃ¯ ȯ ËĢą ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä äą Ë¤Ë ëąË ڗ úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä ã Ëą A —þ¯ úƒ ï ȯ ËĢą ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƈH —ä ëÈ ¯— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ĢĊ ú È ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ä ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä Ċä « ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ơ N÷ ąëG ¯« Ë¥— Ý i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ äĻ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú È ïú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú ƈƚ ƒ Zë Ýĝa Z] 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯ ¤ą— þąĊ äà «¯ þ * ¯È ïú × äà þ ãË ąą¯ Ýþ ë ÷ąË þ¥È ¯ú ?ë ț ú¯ä Ģ i ëã ëà ú—÷ È˯ ƈN i Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ )Ëë ä¯ ¥ * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Ċ ä« ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ )ú ›þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƈG H nH i ƒ? N NA Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯þþ Ċä à « ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ × ¤« ú›ä ÃĊ äà Ëã )ú ›þ÷ úë Ģ¯þ þ ƈa ÷Ëä «¯ Ýþ¯ äþ ëú ËÚƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƙ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ G —* ¯ë N÷ ąËÚ ZZ ƒ \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä ä¯ Ċ— úąË ï ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« *¯ ëã ¯ąú Ë¯ä ºĎ ú N ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ëë ä¯ ¥ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úĎ ºĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú N ÷ąË Ú¯ ä ƈ )A  NG a aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú G ¯þþ Ċä à þ ą¯Ë ݯú )ݗ äÚ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1034 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ä Ċ ú¥È 㯠þþ¯ ú¤ ¯þą Ëã ãĊ äà Ãú ëĄ ¯ú z ¯ÝÝ ¯ä ƈ) ˤ¯ ú* —Ċ ï Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯þ Ċ þĖ ¯úą ¯þĝ þą¯ ã Ċä « G ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú 㯠þþÚ ë÷ º ºĎ ú « ˯ ãë ¤ËÝ ¯ Z úĎ ºĊä à ĕ ëä Ċú ¥È 㯠þþ¯ úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ )ˤ ¯úË äþ ÷¯ ¥ąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º —þ¯ úë ÷ąË þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɲ Hŵ Z 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ —ą¯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã º¯Ý « ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɯ ú Ãë ä¯ ¯úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ ƒ Ċ ä« ië Ċú ¯ä ÷ݗ äĊ äà Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä Zº ݯà ¯ ƒ ĝä —þ¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ?ï ú÷ ¯úÈ —Ýą Ċä ï ä — äÈ —ä « ¯ úÃë äë ãË þ¥È ¯ú ¯ Ė¯ úąĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÃë äë ãË ¯ƒH —ĕ Ë× ąëú ºĎ ú « ˯ —Ýą ¯úþ ƒ Ċ ä« —Ý ą¯ú äþ ï ú¯¥ Èą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƒ H à ï ƛZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú Gë «Ċ ݯ ºĎú «¯ ä ) Ċä ÚąË ëä þ÷ úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà —Ċ º —þË þ Ú ĝ¤ ¯úä ¯ąË þ¥È ¯ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƈZú ëa ¯ä þ¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ä þ¥È ƒ G— þ¥È Ëä¯ ƒ2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú þ¯ ݤþ ąë÷ ąËã ˯ú ¯ä «¯ )¯ Ëä÷ ݗä Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ ) i Ċąë 㗠ąËë ä Ċ ä« )¯ ËäĖ ¯úÚ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ą ›ąË ÃÚ ¯Ëą þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú ›Ýą ¯ú¯ ú ¤¯ Ëąä ¯È ã¯ úƈË ää ¯ä Ɖ Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƒ — ¥ąË ĕi ëë Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯Ëä ¯þ —Ú ąËĕ ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ą¯ ËÝ㠗ä Ċ¯ Ýݯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1035 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú ĕ —úË —¤ ݯä / —ä «È —¤ Ċä à ĕ ëä G ËÚú ë¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɯ ë Èú Ýë¥ Èã ¯þþ Ċä à ƒ aą ëú Úë Ė *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ —Ċ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Ƙ /ƒ HG ]ƒ ë Èú Ýë¥ Èþ ëä «¯ ĢĊ ú * úĊ ä« Ė— þþ¯ ú¯ú ÚĊ ä« Ċä ÃĻ ƒ ¯úþ ¥È Ý˯ ĄĊ äà Ċä « ƒ ï ĖË ää Ċä ÃĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä Ċä « ) ¯Ý« ą¯þ ąþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ a G NA * ľ a —ÝĢ Ė— þþ¯ úã ëä Ëąë úËä à ã Ëą A ƒ *¯ ë¯ Ý¯Ú ąúË Úľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ëà Ëþą Ëþ¥ ȃ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ÷— þþĊ äà Ļ ) ¯Ý« ą¯þ ąþ Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƚ ]¯ ȗ ƒ† ¯ä ąúĊ ã AĎ ¤¤ ¯ä ?Ý ËäË Ú¯ ä Z úë º¯þ þë ú úļ a¥ ȯ «¯ Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ëºą ƒúë ¤ë ąËþ ¥È ¯ úã Ĺ/ —ä «Ĺ )Ëä ï úƒN úąÈ ¯þ¯ ã Ëą Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ? Ëä¯ ã— ąËÚ ƒ Z ëĖ ¯ú* ú—þ ÷ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþ— ä— Ýĝą ËÚ ëú ąÈë ÷› «Ëþ ¥È ¯ ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ )¯ ¯« ¤— ¥Ú ƒ Ċ ä« þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÝÝą— ÃþË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ]¯ ȗ Ċä « — ÚąË ĕ˯ ú¯ä «¯ ä Z ºÝ¯ ï ƒ a Ë]2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «ËÚ —ąË ëä þƒ Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ ï ä¯ þ¯ Ċä « Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ëĊ þ N äÝË ä¯ *— ãË äà ZÝ —ąą ºëú ã ƒ a ËÝĕ ¯ú* —ã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ HĊ ąĢ¯ úë ú˯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú GĊ ÝąËã ¯« Ë—Ý ¯ä ZÝ —ąą ºëú ã Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà «¯ ú H ĊąĢ ¯úą ¯þą þ ã Ëą nþ ¯ú *ú ëĊ ÷þ Ċä « Ģ Ë¯Ý ÃúĊ ÷÷ ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä ÷— þþĊ äà «¯ ú G ë« ĊÝ2 äÈ —Ýą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ƙ G— Ãä — ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ¯« ݗ ¤ƒ ëä ƒ—ƒ ¥È Ë÷ þĝþ ą¯ã ºë ú ą ȯ ÷ë Ëäą ƒë ºƒ¥ —ú¯ —ä —Ýĝ þËþ ëº Ëäº ¯¥ą ËëĊ þ « Ëþ¯ —þ¯ þ ƒ G Ëäë A— ¤ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȃ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « Z ݗą ąºë úã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɨ 2ä «Ċ ƒaë Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëäz Ë Ë— ƈ2ä «Ċ þąú Ë—Ý z Ëú¯ ݯþ þ ˗à äë þËþ aĝ þą¯ ãƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 1036 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë äą Ëä¯ äą —Ý ]¯ ˺¯ ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ y 2i ƒ ¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ú H —ąĊ úڗ Ċąþ ¥È ĊÚ Ý˯ º¯ú —ä ą « Ċú ¥È †Ď ¥È ąĊä à ĕ ëä Ý Ëą¯ 㗠ą¯ú Ë—Ý —Ċ º —þË þ « ¯ú ZºÝ —ä Ģ¯ä þ—ã ãÝ Ċä à « ¯þ y— ĕËÝ ëĕ )ë úþ¥ ÈĊ äà þËä þąË ąĊą ¯þ «¯ ú ZºÝ —ä Ģ¯ä Ëä« Ċþ ąúË ¯Ļ i Z ëä ąËä ¯ä ą—Ý ]¯ ˺¯ ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ZÝ —ä äËä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ɲ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú )— þ¯ú ƒ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ ÚÈ —ºą Ċä Ã Ë ä Ċąë ú¯Ë º¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ÷Ý —þ㠗Ëä «Ċ Ģ˯ úą¯ ú a ë݃ *¯ ݃i ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈZÝ —þ] ¯ Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƚ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ \Ċ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý ëÚ —ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä A— ą¯ě Ļ ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú Ċ ä« 2ä ĊÝË ä ƈ i ]n A2H 22Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ \Ċ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý ëÚ —ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä A— ą¯ě Ļ ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú Ċ ä« 2ä ĊÝË ä ƈ i ]n A2H Ɖƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƞ / aąú ëã þ¥È Ë¯ä ¯ä *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ZÝ —ä äËä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ Gï ¤¯ ݺ— ¤ú ËÚ )ú ļ ] Ċ« ëݺ Ň aë Èä *ã ¤/ Ň ë ļ ? *ļ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ě ¯¥Ċ ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ ]N N H Z i 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú AĊ ºąº —È úąą ¯¥È äËÚ Ċä « ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ ]¯ ÷ë Ė¯ úËä à « Ċú ¥È A— þąƒ Ċä « a ¥È —« ¯ä þã ëä Ëąë úËä à — ä ] ëąë ú¤ ݛą ą¯ú ä ĕ ëä z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä ƈ z Ëä« A— þąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ a ¯ä þë úËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä º¯ú ąËà Ċä à Ċ ä« )¯ Ý«ą ¯þą þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ËþĊ ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä Ģ ¯úþ ąïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Zú Ďºþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä a ¥È ›« ËÃĊ äà ¯ä Ëä º— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ËþĊ ¯ÝÝ ¯ä Ģ¯ úþą ïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Zú Ďºþ ĝþą ¯ã þ º Ďú )y ?ļ ¯ ºËä ËąËë äĻ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ã Ëą ¯ã ëä þąú —ąë ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ ir y ] ȯ ËäÝ —ä « ¯úą *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ *ë ë« ã— ä * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ y— ä« ¯úÝ —ä «¯ 2ä «Ċ þąú ˯þ *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ú¯¯ äA ëà Ŀ * ú¯¯ ä A ëà Ëþą Ë¥þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1037 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä ºú— a¯ úĕ *ã ¤/ Ň ë ļ ? ä— ÷þ —¥Ú ?* ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯þ2 /Ŀ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þÝë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƙ ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ë ëƒ G¯ ąÈ— äë Ý — Ċþ ¤Ë ëà ¯ä ¯ä N ƙƒ \Ċ ¯ÝÝ ¯ä ƈ Ëëƒ GĹ yZ ƙļƘ ƜƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒA ëà ËÚ¯ ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Zú ëA ë ËƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ 㯠þþĊ äà Ċä « ƒ þą¯ Ëï úĊ äà ¤¯ Ë Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ơ ?Ý —Ċ þ a ÷ë Èú ¯ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú )¯ Ċ¥ Èą¯ þ¯ä þë ú Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú ¯Ė ›þþ ¯úĊ äà Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƠƘ a— äË¥ —ú¯ ƒ ÷ë ąÈ¯ Ú¯ Ļ 2ä ȗ ¤¯ ú úļ y ëÝÚ ã— ú a ¥È ¯Ëä Ļ ¯ļ? ļ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ ZN ň /ë 㯠Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä z —ú¯ äĎ ¤¯ ú× ¤¯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú y¯ úþ— ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ N * N )ú Ċ¥ ÈąÈ —ä «¯ Ý Ċ ä« 2ã ÷ë úą ¯* ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ]A Ŀ n ú¤ —ä ]¯ ą—Ë Ý A ëà Ëþą Ë¥þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ċ ú¤ —ä ¯ / —ä «¯ ÝþÝ ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ H —¥È ąÝë ÃËþ ąËÚ Ɣ *¯ ú›Ċ þ¥È —úã ¯ A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ºĎú 2ä ä¯ äþ ą›« ą¯ «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ* ¯H —A ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ ú›Ċ þ¥È —úã ¯ ¯ÝË ¯º¯ úĊ äà ã Ëą N ¤þ ą Ċ ä« *¯ ãĎ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ H —¥È ąÝë ÃËþ ąËÚ ƒ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ºĎú 2ä ä¯ äþ ą›« ą¯ «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ* ¯H —A ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ï ú›Ċ þ¥È —úã ¯ ¯ÝË ¯º¯ úĊ äà ã Ëą N ¤þ ą Ċ ä« *¯ ãĎ þ¯ ƈi¯ ËÝ ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƝƗ /— ¯Ã ¯ú Ň a ¥È ãË «ą 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H¯ ąĿ a —º¯ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú Ýë ÃËþ ąË¥ þ ƒ aË¥ ȯ ú¯ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä « —ä Ú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú A ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ y— ÝÝë Ċú ¯¥ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H¯ ąĿ a —º¯ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú Ýë ÃËþ ąË¥ þ ƒ aË¥ ȯ ú¯ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä « —ä Ú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú A ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ ݗ ¥Ú ¤Ëú « ] ë¤ ëą¯ úþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ¤ú ËÝݗ äą ¯ú A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « —þ úë ¤ë ą¯ú ï ºĎÈ úą¯ ]¯ ãë ą¯ƒ A— þ¯ú þ¥È ä¯ Ë«¯ ä Ċ ä« ƒþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ]ë ¤ë A— aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nº ºÝËä ¯ƒZ úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à ĕë ä a ¥—ä ä¯ ú—ä ݗà ¯ä ºĎ ú « —þ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä Ċä « a ¥È ä¯ Ë«¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƛ Drucksache 19/3200 – 1038 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ AN *2 AA *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n H Ŀ n ú¤ —ä Ċ þËä ¯þþ H —ĕ Ë× ąËë ä ƒ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ¤ ú—ä ¥È ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ H —ĕ Ë× ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ ƛ y ƒ? Ċä þąþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A z ë¥ þ ƒ A— þ¯ú ąú— äþ ãË þþË ëä þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú ë ã÷ ëþ Ëą¯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċä « —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a÷ úËą Ģà Ċþ þ¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú « —þ A— þ¯ú ąú— äþ ãË þþË ëä þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ɵ \Ċ ¯þą 㯠« * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úÚ Ċą— ä¯ ?— ąÈ¯ ą¯ú ÷Ċ ã÷ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú Ģ ¯Ëą ÝË¥ È —Ú Ċą¯ ä i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ ] ¯¥È ąþÈ ¯úĢ Ëäº —úÚ ąþ ƈZ ]? i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú Z úĎ ºą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ Z ] ? i i ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƙ ¯ä × ï ƒ ? ¯ĝ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ y ¯ä ąĊú ¯þ * 2 SG ƗƘ Ŀ H ¯ě ą * ¯ä ¯ú— ąËë ä Ëëº ËÝã Ɣ «Ë¯ Ś] ëþ ¯ ĕ ëä =¯ úË¥ Èë Ş « ¯ú Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɲ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã ) N ƒ Ëþã Ċąƒ Ëþ ¯ä ƒN ěË« ƒ Ďä äº ËÝã ¯ — Ýþ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú 2 iƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ H— þÈ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ 2a ƗƘ ¯Ļ 2 aƗ ƙ« Ļ 2aƗ ƞ« ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ ƚ A ƙ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ÝĊþ ą¯ú ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą G Ɨƙ « ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɵ Ëú Ú¯ Ċä « Z —úą ä¯ ú * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ÝĊþ ą¯ú ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą G Ɨƙ ¥ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ a i] nG 2i *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « / ëú ËĢë äą —ݯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / Ɨƙ — ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ Ɨ 2ä ą—ä — Ëëþ ¥Ë¯ ä¥ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ Ëä Ģ¯Ý ãë Ý¯Ú Ď݃ þ¯ä þËą Ëĕ¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģƒa ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ —Ý þ à ¯ä ¯úË þ¥È —ä Ė¯ ä« ¤— ú¯þ i¯ þąĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú 㠯㠤ú —ä þą› ä« Ëï Zú ëą¯ Ëä¯ ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ Ɵ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą Ċä « a÷ ¯ĢË ºËą ›ą ĕë ä ] H Ë ºĎ ú ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ «Ċ ú¥È ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ ºº ¯Ú ąëú ÷ú ëą¯ Ëä¯ «¯ ú úÃë ä— Ċą )— ãË Ý˯ ƈi ƘƟ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ Ơ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ ú Ëë㠗úÚ ¯ú ºĎú «Ë ¯ ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ Ë㠆¯ ÝÝ÷ —ä ¯Ý ãË ąÈË Ýº¯ ä¯ Ċ— úąË ï úĻ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ú ] H Ë ] ¯— ï äĢ ˯ä ƈiƘ Ơ— Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1039 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )Ëþ ¥È ¯ú 2G ) * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úë «Ċ ¥ąË ëä ƒ2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ¥¯Ŀ —ą¯ äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ þë ĖË ¯ Z úë Ãä ëþ ¯ Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãąë ݯú —ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ºĎ ú « ˯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą÷ ݗä Ċä à ƈ 2ai ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą÷Ý —ä Ċä à º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ ú —Ëä H¯ ą a Ċ÷ ÷Ýĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ëä þĊ Ýą— äą þ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ëG ëĿ ë ã÷ ¯ąË ąËĕ ¯ä ¯þþ G ëä Ëąë ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƛ «ËÝ ëą¯ ¥ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ëG ëĿ ë ã÷ ¯ąË ąËĕ ¯ä ¯þþ G ëä Ëąë ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƚ ai 2 a ¯¥Ċ úËą ĝ i ú—Ë äËä à 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëã *Ď ą¯ú Ý—ä «ąú —ä þ÷ ëú ą ã Ëąą ¯Ýþ þË¥ ȯ ú¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ãĊ þą¯ ú —ä «¯ ú ) ú—¥ Èą ƈiú —ä þƛ* ëë «þ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« G ¯ä þ¥È ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ Ċ Ëþ¤ Ċú ï ú / —º¯ ä ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë] ¯A ëĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ëú ÷ë ú—ą ¯ a ë¥ Ë—Ý ]¯ þ÷ ëä þˤ ËÝËą ĝƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĝä ?ë Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G GZ Ŀ G ĊÝą Ëã ë« —Ý Zú ëã ëąË ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ơ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ú* ëA ëĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ã Ëą * ëë « * ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƙ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z Ëz ¯A ëĿ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ŀ Zú ›ĕ ¯ä ąËë äĻ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ¯ Ė› ÝąËà Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƈa ¯ºA ëà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú Ëä ä¯ äÈ ›º¯ ä — Ýþ ¯Ëą ú—à ĢĊ ú ¤Ė ¯È ú ĕ ëä *¯ º—È ú¯ä ºĎ ú « ˯ A˯ º¯ú Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ a¯ úĕË ¥¯Ã ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ÷¯ «Ëą Ëëä Ļ A ëà Ëþą ËÚ Ċä « y¯ úÚ¯ Èú ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z Ëz ¯A ëĿ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ɵƞ yë ËÃą 㗠ää *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « Ċà ¯ä ȯ ËÝÚ Ċä «¯ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ Ɨ ƙ— Ļ Ɨƛ ¤ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 1040 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¤« º ¥ ëä þĊ Ýą— äą þ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a *Z Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ]¯ × ݤ¯ «Ë¯ äà ¯ú› ą¯þ —Ċ º —þË þ « ¯ú aą¯ Ė— úąƒ *ë Ċà ȃ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ ú¯Ý —ã ¯« ˗ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë] ¯A ëĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ëú ÷ë ú—ą ¯ a ë¥ Ë—Ý ]¯ þ÷ ëä þˤ ËÝËą ĝƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĝä ?ë Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ú* ëA ëĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ã Ëą * ëë « * ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ Ėƚ Ýëà Ëþą Ë¥þ * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĝä ?ë Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ú* ëA ëĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ã Ëą * ëë « * ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƝƘ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ËAN Ŀ i ú—¥ Ëäà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ë¤ ×¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ —« ãë y— ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ú* ëA ëĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ã Ëą * ëë « * ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ ÷ ¥¯ą È * 㤠/ Ň ëļ ?* a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ aą— ãã Ģ¯Ý ݤ— þ˯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ä Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à 㠗ÝË Ãä ¯ú Ċä « ä Ë¥È ąƒã —ÝË Ãä ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƈ ZG ƜƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƠ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯ã ¥¯ ÝÝ Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä — ä« ã —ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä ¤ĝ ä— äë ÷— úąË ¥Ý¯ ã ¯« ˗ą ¯« ï ä¯ ąú— äþ º¯ú ºë ú ą ȯ þ— º¯ ¥ÝË äË¥ —Ý —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä ëº Ã¯ ä¯ ƒã ë« ËºË¯ « ¥ ¯ÝÝ þ ƈH —ä ë* ¯ä ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ú ¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ã Ëą H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃¤ ¯Ý— «¯ ä¯ ä à ¯ä ¯ąË þ¥È ƒã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä 㯠þ¯ä ¥È ĝ㠗ݯ ä a ą—ã ãĢ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ ] Hz ä äë ]¯ ĝ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ a¯ ¥Ċ úËą ĝ Ė— ú¯ä ¯þþ Z¯ ä¯ ąú— ąËë ä i ¯þą Ëäà ƒ 2 ia ļ Z i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ þą Ċä « a ¥È ĊÝĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1041 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a GN H2 ƈ ä ÃúË ººþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « a ¥È ĊąĢ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú GN ¤ËÝ ºĊä Úą¤ —þË ¯úą ¯ H ¯ąĢ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą «Ċ ú¥È Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ċ þą— Ċþ ¥È Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]Ëþ ËÚë —ä —Ýĝ þ¯ ãë «¯ úä ¯ú Gë ¤ËÝ ºĊä Úä ¯ąĢ ¯ Ċ ä« —Ú ąĊ¯ Ýݯ ú þ ëĖ ˯ ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú äà ú˺ ºþ¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ ië ãi ëã ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËH —ĕ Ŀ ĝä —ã Ë¥þ Ëä H —ĕ Ë× ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɵ Ëz ¯Ýą * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2aƗ ƛ« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƜƘ Z2H ? * 㤠/ iÈ ¯úã ëþ ĝþą ¯ã ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëƒ ĝ ä— ãË Ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú Z— —úĊ äà ¯ä —Ċ º ÷ ݗþ 㗠þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ H HN  HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ݗà ¯ä ¤— Ċ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú *ú ëĄ —ä ݗà ¯ä ƈ Ċºþ ڗ Ý˯ úĊ äà Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ Ɵƙ *ú ëĄ ¯ƒy ¯È ä¯ a÷ ¯« ËąËë äþ ƒ* 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë] ¯A ëĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ëú ÷ë ú—ą ¯ a ë¥ Ë—Ý ]¯ þ÷ ëä þˤ ËÝËą ĝƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɲ ú ¯— ZÈ ĝþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ƒĢ Ċƒ ]ë Ýݯ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ º ºÝ¯ ěˤ ݯä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈ] ƙºÝ ¯ě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä AË ä¯ —úĕ ¯ú« —ã ÷º¯ úä ºĎ ú ëú × äËþ ¥È ¯ a Ċ¤ þą— äĢ ¯ä ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ Ë È ëÈ ¯ä i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þ÷ —ú¯ äą ¯ N Zy ƒ* ݗþ º—þ þ—« ¯ ƈ iN ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G— ą¯ú Ë—Ý ú¯Ë äËà Ċä à Ċ ä« ƒÚ ëä ąúë Ýݯ Ëä ä¯ úÈ —ݤ «¯ ú ? Ý¯Ë äþ ąþ¯ ú˯ ä÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƞ ú Ë¥þ þë ä G ë« ¯ã H Ċú ¯ã ¤¯ úà *ã ¤/ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë Gë ]— ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä ëà äËą Ëĕ¯ G ë¤ Ëݯ ]— «Ëë ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä Ëä ã ë¤ Ëݯ ä i¯ úã Ëä— Ýþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2aƗ Ƙ« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ ƛ a¥ ÈĊ äÚ — Èä ƒ Ċ ä« 2ä «Ċ þąú ˯ą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú Ý ¯Ú ąúë ¤Ċ þþ¯ Ëã S ZH y ƈ a Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëä þ÷ ¯Ëþ ¯þĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ƒ Ċþ þ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ ƚ ai ] ]2 H* ] * ]i ] n G H ƒ n H / ]] H a /H 2 ] / H z ] ? y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ ƒ Ċ ä« ië Ċú ¯ä ÷ݗ äĊ äà Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä Zº ݯà ¯ ƒ ĝä —þ¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ą ¯ě ąËݯ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú ? ïú ÷¯ úÈ —Ýą Ċä Ãþ« —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà Ċä « n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z ºÝ¯ ï ÷¯ úþë ä— Ý ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ Drucksache 19/3200 – 1042 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]ï þݯ ú ¯ú— ãą ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥a Ë ƒ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä aËÝ Ë¥Ë Ċã ¥—ú ¤Ë« ƒ? ¯ú— ãË Ú¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ËÃÈ i¯ ¥È a2 —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ã a2 ƒ úĊ ¥È 㗠ą¯ú Ë—Ý Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ˯« úËà ƒi ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒaË äą ¯úĊ äà ĕë ä * ¯þ¥ ÈËú úƒ Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ã Zë úĢ¯ Ýݗ ä — Ċº ĊÝą ú—Ý ¯Ë¥ Èą¯ äĻ Èë ¥È ÷ë úï þ¯ä ú ¯ä ä÷ ݗą ą¯ä Ëä ã Ëą / ëÝĢ × þ ¤ ¯È ¯ËĢ ą¯ä a¥ Èä ¯ÝÝ ¤ú —ä «ï º¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË äą ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú —¤ þ¯ä ÚĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƝƘ Ƙ ã ¯ąú —þƒ Hë ¤— ¤ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A Ŀ ººË Ģ˯ äĢ Ëä Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɯ Aë ÃĖ Ëä aë ÝĊą Ëëä þ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A Ŀ ººË Ģ˯ äĢ Ëä Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ a i Èë 㗠þ Ċ¥ ȗ Ý Ĺ Ċ ¥È —Ý ä ÃËä ¯¯ úËä à a ĝþą ¯ã þ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯ — þ¯ƛ Gë ¤ËÝ Ëąĝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥ Èë ä¯ ä« ¯ä ¯ Ý˯ º¯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ċú ¤— ä¯ — ÝÝĊ äà þú› Ċã ¯ — Ċº — þËþ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú A ëà Ëþą ËÚÚ äë ą¯ä ºĎ ú z —ú¯ äĻ )— Èú Ģ¯Ċ ï Ċä « ä¯ úÃË ¯ Ċ äą ¯ú HĊ ąĢĊ äà Èĝ ¤ú Ë«¯ ú y ¯úÚ ¯È úþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ * ? / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ÃĊ þþ ãË ą ËäÝ ¯Ã ¯Ú ¯úä ¯ä —Ċ þ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ ]2 * A Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý ãË þ¥È Ċä ï ä º Ďú Ë äݯ ï Ú¯ úä ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƙ ƙ A¯ ÚÚ ¯úÝ —ä « ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ]A Ŀ n ú¤ —ä ]¯ ą—Ë Ý A ëà Ëþą Ë¥þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ċ ú¤ —ä ¯ / —ä «¯ ÝþÝ ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƝ ]¯ Ë¥È ¯Ý 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G 2 Ŀ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ —Ċ 㗠Ąä —È 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ɲƞ aë ä¯ ÷— ú ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ĺ ] ¯Ã Ëëä z ¯þą *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G 2 Ŀ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ —Ċ 㗠Ąä —È 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƞƟ ƘŇ Ƙ 2 äą ¯úä ¯ą * aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɵ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ Ơ ĝ ¯Ý¯ « * 㤠/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1043 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ a2 aĝ þą¯ ãÈ —Ċ þ º Ďú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ yƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä * 㤠/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ã ¯N º] ëþ ą¯ú ƒ a ÷˯ ÝËºË Ģ˯ úą¯ Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ˯ä þą¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú ZºÝ ¯Ã ¯¤ ¯úĊ º¯ ƈ* —ã N] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ úĕ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä «¯ ú Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä ˯ä þą÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɵ / Z ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ 㗠]i 2 ƒ þ㠗úą ú¯ Ċþ —¤ ݯ ąú— äþ ÷ë úą Ëą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ ë äz ¯— ĕ¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷i ] Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ H —¥È ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą ºĎú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ï 㛠Ą 2 aN ƙƝ ƙƝ ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɨ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z 2H H* Ŀ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƚ 㯠ú¥— ąúë äË¥ þ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a *Z Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ]¯ × ݤ¯ «Ë¯ äà ¯ú› ą¯þ —Ċ º —þË þ « ¯ú aą¯ Ė— úąƒ *ë Ċà ȃ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƗ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú / ›ã —ąë ÷— ąÈë Ýëà ˯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƛ Ŀ Z —Ú —H ëþ ąú— ƒ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä úĊ à i —úà ¯ąþ —Ċ þ Z— äÚ ú¯— þڗ úĢË äë ã¯ ä « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ąú— ą¯Ã Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɵ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ þą¯ Ýݯ / —ã ¤Ċ úà 2) *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ä «— ú« þ º Ďú Ė ëÈ äĊ äà þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ?ë äą ¯ě ą « ¯þ «¯ ãë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ä z —ä «¯ Ýþ Ċ ä« «¯ ú Z ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ « ¯ú GË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ƈai 2z G 2ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ċþ ĖË úÚĊ äà —Ċ º ¯þ¥ ț ºąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƙ Drucksache 19/3200 – 1044 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƚ] aƒa ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï ú ¯ąú ˯¤ þã Ëąą ¯Ý «Ċ ú¥È ZA Gƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ þ þ¯ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ¯ ºĎú ?G n ƈ A ƛ? Gn Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä « ¯ú — ą¯ä ãë «¯ Ýݯ Ċä « « ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ã Ëą « ¯ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «¯ ä Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ơ ]Ëą ą¯ú A¯ Ë¥È ąã ¯ą— ÝÝà ĊĄ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĊ ¥Ú ÃĊ þþ ãË ą ËäÝ ¯Ã ¯Ú ¯úä ¯ä —Ċ þ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ ]2 * A Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú úĊ ¥Ú ÃĊ þþą ¯ËÝ ¯ ã Ëą ĕ ¯úÝ ëú ¯ä ¯ä ?¯ úä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ ?r /H iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « A —à ¯úĊ äà þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɵƚ ã ëä þ a ÷¯ «Ëą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ï äą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ aË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ H ëąº —ÝÝ Úë äĢ ¯÷ ą¯þ ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ä þ ¯ä þˤ ݯä Aë ÃËþ ąËÚ Úä ëą¯ ä ƈ Zú ¯÷ —ú¯ «H i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¤ ¤ËÝ «Ċ äà «¯ ú a÷ ¯« ËąËë äþ ƒ Ċ ä« iú —ä þ÷ ëú ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ċ ä« i¯ þą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ þ G a Ëã *y † ú¯þ «¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɲƙ Z— ĊÝ ¯ ˯ú *ã ¤/ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċąë ?— Ý? Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ ?— ÝÚĊ ݗą Ëëä Ċä « ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þã ë« ¯ÝÝ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ĕ ëä )ë Ýï ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɯƛ ú ļ ? —Ëþ ¯ú Ë —ã —ä ąĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕƒa ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ? ëa ĝ) Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕƒ þĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ë—ã —ä ąĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƚ * *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ċä « ¯þË Ãä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ą ¯ Ëä¯ ú ã ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä ú —ä «ƒ Ċä « * —þã Ċþ ą¯ú ä ã Ëąą ¯Ýþ ąÈ ¯úã ëĢ ĝÚ ÝËþ ¥È ¯ú *— þþ¯ äþ ëú ËÚ ƈ/ ĝa ¯÷ Ɖ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ĢĊ ã ä ¯úà ˯ƒ Ċä « a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãþ ¯ä þë úËÚ ºĎ ú a 㗠úąƒ 2ą¯ ãþ ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ ) ú¯Ë )ë úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ) Ċä Úþ¯ äþ ëú ËÚ Ċä « º ëú ãë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċþ ݯà Ċä à ĕ ëä — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1045 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ɗ×Ƌ ڗ ú¯º *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã ÷ݯ ä äë ƒ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ G¯ ą—¤ ¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä à Ċ ä« «— þ ] ¯¥È ą¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą « ËÃË ą—Ý ¯ú ƈĢ— Èä ƒƉã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú 2ä ȗ Ýą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ / a a ÷¯ Ģ˗ Ý¥ë äą —Ëä ¯ú ƒ a ȯ Ýą¯ ú — ä« ä ÃËä ¯¯ úËä à *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ * a Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Z úë Ģ¯þ þËä «Ċ þąú ˯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ¥ĝ ¤¯ úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ZZ a÷ úë ¥¯þ þ þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú —ě Ëþ— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä G ¯þþ Úë ºº¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ ú ëä ¥È Ë—Ý Ú— úĢË äë ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ú H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä Zú ëą¯ Ëä¤ Ëë㠗úÚ ¯úä Ëã ą ¯ã Úë ä« ¯ä þ—ą ĢĊ ú ä Ë¥È ąËä ĕ— þËĕ ¯ä )ú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ «¯ þ úë ä¥ È˗ Ýڗ úĢË äë ãþ ľ i Zƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɨ ËäË ąZ] N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú ) ú—ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċú ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä« ¯Ċ ąËà ¯ú — ą¯ä Ëã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ ãĝ N÷ ¯ä )— ¥ąë úĝ aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ þ ã ĝN ÷¯ ä) —¥ą ëú ĝƒa ą—ä «— ú« þ þ ëĖ ˯ «¯ ú Z ݗą ąºë úã ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɵ 2 NA N* 2 *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚë äą úë Ýݯ Ëä *Ë ¯Ą ¯ú¯ Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà þþë ºąĖ —ú¯ Ļ « ˯ —Ċ º ¯ Ëä¯ ú ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú þ ą—ą Ëþą Ëþ¥ ȯ ä —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ ¤ —þË ¯úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƞ ¥ë ã÷ ú¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? z ƒ i Zƛ Ŀ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ úä Ċä « * ëä «¯ Ýä ºĎú ?z ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ƙ Z] N a i * na a * 㤠/ *Ċ þþi ëĊ ÃÈ ƒ a Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ¯ä ú «ƒ G¯ ą—Ý ݯä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú —Ýą Ģ›È ¯ú «Ċ ÚąË Ý¯ú *Ċ þþ¯ Ëþ¯ äĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 1046 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĊ úÃË ¥ ĝ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« ]— «Ëë ƒÃĊ Ë«¯ « N ¥¥Ċ Ýą A ¯þË ëä Aë ¥—Ý ËĢ— ąËë äľ 2ä ąú— ƒë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ƚ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà Ċä « H —ĕ Ë× ąËë ä ƈ ¯] NA AƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ Ëäą ú—ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à Ċ ä« H —ĕ Ë× ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ú H— ĕËà —ąë ú Ģ Ċú ¤Ë Ý«Ã ¯ºĎ Èú ą¯ä N ÷¯ ú—ą Ëëä ĕë ä Ċ úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ?ú ¯¤ þ¯ú Úú— äÚ Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ąëą ĝ÷ ĕë ä ¯ Ëä¯ ã /ĝ ¤ú Ë«¯ ä H —ĕ Ë× ąëú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƞ G i] N AN *2 ai 2 a * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ]A Ŀ n ú¤ —ä ]¯ ą—Ë Ý A ëà Ëþą Ë¥þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ċ ú¤ —ä ¯ / —ä «¯ ÝþÝ ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ *Ċ þą— ĕ z ËÝã þ N /* Ëë —ä — Ú ƒ ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºëú ãą ¯ËÝ ¯ — Ċº — þËþ ĕë ä ?Ë ¯º¯ úä Ú¯ úä Èë ÝĢ Ċä « ËëÚ Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ Zú ëºļ a¥ ȗ Ýݯ ú n ãĖ ¯Ýą ë äþ ĊÝą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ ¯ úë «ú ëã ¯þĿ ƚƒ Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ )Ý Ċà ȗ º¯ä ƒĊ ä« n ãà ¯¤ Ċä Ãþƒ *¯ ë« —ą¯ ä¤ —þË þļ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë «Ċ Úą ºĎú «Ë ¯ — ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¯ A Ċºą º—È úą i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú z ëú ÚºÝ ëĖ þ º Ďú «Ë ¯ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú ƚ iĊ ää ¯Ý« —ą¯ ä¤ —þË þ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ * ¯þ— ãą «— ą¯ä ¤— þËþ «¯ þ Z úë ×¯Ú ą¯þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ )ÝĊ ÃÈ —º¯ äƒ Ċä « n ãà ¯¤ Ċä Ãþƒ *¯ ë« —ą¯ ä¤ —þË þ ļ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë «Ċ Úą ºĎú «Ë ¯ — ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¯ A Ċºą º—È úąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˯º ¯úĊ äà Ċä « ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕë ä ƚ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äƒ *¯ ë« —ą¯ äļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƛƠ a 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą þĝþ ą¯ã ã Ëą ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú ?ä ë¥ È¯ äþ ąËã Ċݗ ąËë ä Ģ Ċú ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä Ċä « ¤ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ä Ë äÈ ¯ËÝ Ċä à ƈ ã ÷ÝË ºËě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƛ ƚ ƒa¥ ÈËÝ ÝËä à Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä *ã ¤/ — ú¤ ë ÚąË ĕ ƒ A¯ Ëąº ›È Ëà ݗþ ¯ú— ÚąË ĕ˯ ú¤ —ú¯ Zë Ýĝã ¯úĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ã Ëą ? ëÈ Ý¯ä þąë ººä —ä ëú ïÈ ú¯ä ºĎú «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ï ț Ċþ ¯Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ơƞ Nú ï äą Ëþ ȯ ãË ¥—Ý þ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — äą ËºĊ äà —Ý¯ ú z ËúÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ¯ä ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä Zº ݗä Ģ¯ä þ¥È ĊąĢ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ )N ] G *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ZÝ —ä Ċä à « ¯ú HË ¯« úËà ¯ä ¯úà ˯ƒ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ 2ä äë — iƘ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G a ƒ —Ċ þą¯ Ëä¯ ºĎ ú « ˯ ú º—þ þĊ äà Ļ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1047 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ã ]Z úë Ŀ a ã ]ą þ þËþ ą—ä ¥¯ ºëú / Ċ㠗ä þ Ëä Zú ë« Ċ¥ ąËë ä a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ Ɨ /a ÷ ÷— ú—ą ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úG ¯ã ZÝĊ þ ƒ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Nƙ ¤ ąú¯ ää Ċä à — Ċþ N ƙƒ/ ƙN ƒaĝ þą¯ ã¯ ä — Ċº ¯Ëä ¯ã ¯ú Èï Èą¯ ä i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú äËĕ ¯— Ċ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ãË äƒ z ›þ¥ ȯ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Nƙ ƒz —þþ ¯ú« —ã ÷ºã ¯ã ¤ú —ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ã Ëäƒ Zú ëĢ ¯þþ ãë «Ëº Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ä ݗà ¯ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ i ¯ËÝ þąú ëã «¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ơ ú —Ċ äþ ¥È Ė¯ Ëï ú 2 äº ëú 㗠ąËÚ ƒ Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ †¯ äą úĊ ã ƈ 2 i† Ɖ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ Ċä « — ڗ «¯ ãË þ¥È ¯ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È A ƒ G // ƒ \Ċ AË ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä Úą G— úÚą —ä þ¥È ÝĊþ þ Ċ ä« H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą « ¯þ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú Ċä « ã ë¤ ËÝ « Ċú ¥È ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a2 G ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ úĕË ¥¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɲ z ¯þą —ºÝ ¯ě Ė¯ úÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚĊ ÝąĊ ú — Ýþ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þ—ä þ—ą Ģ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä ?G n ƈaË iú —ƛ ƖƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚĊ ÝąĊ ú ƛļƗ ºĎ ú « ˯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ Ɨ a* a * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ a— º¯ —ąą ƒ ÚąË ĕ¯ Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ AË ąÈË Ċã ƒ2ë ä¯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƗ ƛƙ a¯ ÷— AËa ƒ H ¯Ċ ¯ a ¯÷ —ú— ąëú ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« —« —÷ ąË¯ úą¯ þ † ¯ÝÝ «¯ þËÃ ä º Ďú Ģĝ Úݯ äþ ą—¤ Ëݯ AËą ÈËĊ ムa¥ ÈĖ ¯º¯ ݃† ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ƙ A— äà ¯ ] ¯þ¯ —ú¥ È Ëú¥ ú—º ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ) —È ú¯ä Ɣ Ċ ąë úËĕ ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï þ —Ċ ąëä ëã ¯þ )ÝË ¯Ã ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« ë ã÷ ëä ¯ä ąþ ºëú ë ã÷ ݯě Ëąĝ ë äą úë Ý Ëä —º ºëú «— ¤Ý¯ ¯Ý¯ ¥ąú ˺˯ « ¥ —úþ ƒ ƚ ¥ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ r ¤¯ úąú —à Ċä à — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ¯ Ëä¯ AĊ ºąº —È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ã ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Za ƒ† ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ã Ë ä ĕ ˗ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƚ Drucksache 19/3200 – 1048 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H¯ ëą¯ ¥È a¯ úĕË ¥¯þ G iZ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä ƒ ) 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à º Ďú ƚ a¯ äþ ëú þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯ úë þë Ý =¯ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɵƚ )¯ Èú ¯ä þ¯ä *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ƒ Ë ë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ä ¯ Ëä¯ ú Ģ ĊÚ Ċä ºąþ þË¥ ȯ ú¯ä Aë ÃËþ ąËÚ —ä ï Ė— ä« ą — Ċº «Ë¯ ä— ąĎú ÝË¥ ȯ ]ë Èþ ąëº ºĕ¯ úþë úÃĊ äà Ëä «¯ ú ÝĊþ ą¯ú ú¯Ã Ëëä Ļ ƈy Z Ƙ ļƝ Ĺ ZÝ —ä Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą )Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƗ *a i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« i— äÚ —ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ã¤ / z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þƛn Ŀ i Zƛ Ŀ äĖ ¯ä «¯ úþë ºąĖ —ú¯ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯ä ¯úË þ¥È ¯ä z ¯¤ ƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ĢĊ ú ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ļ r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä a¯ äþ ëú «— ą¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä a¯ äþ ëú ä¯ ąĢ¯ ä º Ďú Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä ºëú «¯ úĊ äà þ÷ úë ºËݯ Ëä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ã Ëą ¯ Ëä¯ ú ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɵ 2a 2ä þ¯¥ ą a ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ ]H Ë ? ) ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä Ċã Ė¯ Ýąþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä ¯ ڛ ã÷ ºĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ « ¯ú ?Ë úþ¥ ȯ þþË ÃºÝ Ë¯Ã ¯ ƈ ú ëþ ë÷ ÈËÝ — þ ĊĢ ĊÚ ËËƉ ãË ąą¯ Ýþ A ë¥ Úº— Ýݯ ä Ċä « ] H 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä ĢĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ y2 Na G ¯« ˯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ë¥ Ë—Ý 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä a¥ ú¯¯ ä ƒ a2 ƒa¥ ú¯¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş Ëä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à ĕë ä ä« ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úä Ëä «¯ ä ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ 2H ƒą¯ ݯà ¯ä ¥¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ËA —Z ľ y ¯ú¤ Ċä « Ŀ i ZƝ Ŀ a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ º Ďú «Ë ¯ ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƚ ¤ú —Ëä Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ë¥ Ë—Ý 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä a¥ ú¯¯ ä ƒ a2 ƒa¥ ú¯¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ŞG —úÚ ą—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ ÝÝ a ˃a ¥ú¯ ¯ä Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ơƞ ]Ëä ¯¥Ú *ã ¤/ Ļ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ þĊ ÷¯ ú¯Ý —þą Ëþ¥ ȯ ú H Ë¥Ú ¯Ýƒ iËą —ä ƒ )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ģ¯þ þþą —¤ ËÝËą ›ą ¤¯ Ë « ¯ú )ú ›þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ HË iËZ úë þą— ¤Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú H ËiË ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä a÷ —ä äÈ ĎÝþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ *ú ëþ þ㠗ä ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ?i ƒ ººË Ģ˯ äĢ ąëë Ý ƒ ä —Ýĝ þ¯Ļ G ¯þþ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä 2 ?i ƒ ºº ËĢË ¯ä Ģ Ë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ äļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ËÚ ãË ą a ëºą Ė— ú¯ą ëë Ýľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ 2? iƒ ºº ËĢË ¯ä Ģąë ëÝþ —Ċ º * úĊ ä« Ý—Ã ¯ « ¯ú ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ä G¯ ąÈë «ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1049 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]i ] H i 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¤ Ďú ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ú aąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ơƚ ]2 ]¯ þ¯— ú¥È 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯þ — úÃë ƒ ëä ą—Ë ä¯ ú 2 äþ ÷¯ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƈ 2 aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä « ¯þ ï ÷Ċ Ýþą ¯ä ¯ þ¥È ݯĊ äËà ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąëä ëã ¯ Ú ąËä Ëþ¥ ȯ n yƒ G— þÚ¯ äƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƈ ƒ n yƒ GG Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ơ ë ¥Ċ z —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ą¯Ý ÝËě Ŀ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯Ļ — «— ÷ąË ĕ¯ 2ä «¯ ě˯ úĊ äà ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ú ë ÚĊ ã¯ äą ¤— þ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ë« ¯Ýa ÷— ¥¯Ŀ / ˯ú —ú¥ ÈËþ ¥È ¯ G ë« ¯ÝÝ ú›Ċ 㯠ºĎ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Nú × äËþ —ąË ëä þƒĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ —ą¯ ä¯ ěąú —Ú ąËë ä — Ċþ *¯ þ¥È ›ºą þ« ëÚ Ċã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƟ Ɲ *a G? *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú þË¥ ȯ ú¯ ãë ¤ËÝ ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ ¤ ¯Ė ¯Ëþ ¤— ú þ Ë¥È ¯ú¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú ¯ Èï ú« ¯ä Ċä « Nú × äËþ —ąË ëä ¯ä ã Ëą a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—Ċ ºÃ— ¤¯ ä ƈ Z Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ « —÷ ą—ą Ëëä Ĺ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aG N* ƈa ¥È ĊąĢ ã ë¤ Ëݯ ú ä« Ã¯ ú›ą ¯ ĕ ëú ä ÃúË ºº¯ ä Ď ¤¯ ú « ˯ AĊ ºąþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —þ¯ ¤— ä« )Ë ú¯Ė —ÝÝ ºĎ ú « ˯ ¤ Ė¯ Èú ĕë ä äà ú˺ º¯ä Ϥ ¯ú «Ë¯ AĊ ºąþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ƙƞ ƛ ¥¯ä ąúë ąÈ¯ úã iÈ ¯úã —Ý aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú úë ¤Ċ þą¯ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä ą¯ú ú— Ċ¯ ä nã ï ¤Ċ äà þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƒ aË ƒ i¯ ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ ƛ G— ě / ëÝ« ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ƈ Èĝ ¤ú Ë«¯ Ɖ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ äą ú˯ ¤þ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä þº— Èú Ģ¯Ċ ï ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯þ )— Èú «¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ãË ą — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ä ¯ ݗþ ąĊä Ãþą ¯þą þ ƈG Ċºº ¯ÝZ An aƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ Ɵ 㗠¥ã ëä þ¯ ¥Ċ ú¯ Ãã ¤È ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ 2 äº ëú 㗠ąËë ä — ä« ĕ ¯ä ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ?Ý ¯Ëä ƒ Ċ ä« G Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ a2 Gn ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 2 )ƒ G Zƒ ¤— þ˯ úą¯ ä H ƒA ïþ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a n? NG ƈ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ä¯ ąĢ¯ «Ċ ú¥È ?N äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä G ¯ą— «— ą¯ä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ĖË úÚĊ äà þĕë Ýݯ ä 2 )ƒ G Zƒ ÝË ¯ä ąþ ºĎú ¯Ë ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƠ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1050 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ ¥Ċ úËą ĝ A —¤ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤z ëú ã ƈG ë¤ Ëݯ G —ÝĖ —ú¯ Ŀ Z úë Ãä ëþ ¯ä Ċä « a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú ¤ þË¥ ȯ úĊ äà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï ä ÃúË ºº¯ Ċä « y¯ úą¯ Ë«Ë ÃĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä —Ċ º ã ë¤ Ëݯ ä Z ݗą ąºë úã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aG N* ƈa ¥È ĊąĢ ã ë¤ Ëݯ ú ä« Ã¯ ú›ą ¯ ĕ ëú ä ÃúË ºº¯ ä Ď ¤¯ ú « ˯ AĊ ºąþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —þ¯ ¤— ä« ä —Ýĝ þą ºĎú «Ë ¯ þ ¯ã ˃— Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ) Ċä Úã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ ƒa a äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) Ċä ÚĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú þąï úĊ äà þºú ¯Ë¯ äĻ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « 㠗ä Ë÷Ċ ݗą Ëëä þú¯ þËþ ą¯ä ą¯ä / )ƒ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä Z¯ úþë ä¯ äĻ *¯ ú›ą ¯ä Ċä « G —ą¯ ú˗ Ý ƒ )n z a  ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Nú ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëąË ¯ú¯ ä« ¯ú Ú ąËĕ ¯ú *Ý ¯Ë¥ Èú Ë¥È ą¯ú ƒ ] * ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ƚ ƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà —Ċ º Ú —þÚ —« ˯ú ą¯ä —ä —Ýë ë ËÃË ą—Ý ¥a ë ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ľ i Zƙ Ŀ ¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï ƚ —ą¯ äƒ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä Ċ äÚ ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä —Ċ º —þË þ « ¯þ A— þ¯ú ÝË¥ Èąþ ¥È äËą ąĕ¯ úº— Èú ¯ä þļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɨ A /G H H ŵ Z ] iH ] *ã ¤/ 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú aą ú—Ą ¯ä Ëäº ëú 㗠ąËë ä¯ ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a2H yN a ƒ þ þËþ ąË¯ ú¯ä «¯ þ Ċ ä« Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ݯ úä º›È Ëï þ yË «¯ ëËä þ÷ ¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä a ąú— Ą¯ ä¤ ¯Ý› ï ä Ċä « ] ëÈ úݯ ËąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ė¯ ˺— ú¤ ¯ä ƒA —þ¯ úþ¥ —ä ä¯ ú Ģ Ċú Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ ä ? —úą ˯ú Ċä à Ċ ä« †Ċ þą— ä« þ¯ú º—þ þĊ äà ĕë ä a ąú— Ą¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ëú ą—¤ ݯä *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú Ú Ëä¯ ã— ąËþ ¥È ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä a ¥È ›« ¯ä «¯ ú y ¯úÚ ¯È úþË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ G aë ºąĖ —ú¯ Ň aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a2) n? N ƒ Ċº ]Ď ¥Ú þąú ¯Ċ ùĊ ¯úþ ¥È äËą ą¯ä ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ú a Ëã Ċݗ ąëú ºĎ ú « ˯ — úƒą ëƒ — úĹ2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý Ãë úËą Èã Ċþ ºĎ ú ] Ď¥ Úþą ú¯Ċ ùĊ ¯úþ ¥È äËą ą¯ Ċä « äą ¯ä ä¯ ä« Ë—Ã ú—ã 㯠ºĎ ú «¯ ä ) Ċä ÚÚ —ä —Ýþ Ëã Ċݗ ąëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƝƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1051 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë äþ ¯ * ļã ļ¤ļ /ļ 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä äë — iƚ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąú ¯« ĊÚ ąËë ä ĕë ä i ˯º Ģ˯ ÈĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä « Ċú ¥È *¯ ëã ¯ąú ˯ Ċä « ÚąË ĕºÝ ›¥È ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú ƒ) ¯Ëä «ú —È ąƒ Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ äþ ƈ) NA Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ Ċ ä« þĝ þą¯ ãą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ ú G ËÚú ë« ú—È ąºï ú« ¯ú¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɨ Ď Èݯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý Ċã ËäË Ċã «ú Ċ¥ Úà Ċþ þ ƈZ úë *] ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä þ›ą Ģ¯ä ĢĊ ú N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä úĊ ¥Ú ÃĊ þþ— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ Ɵƙ  z 2 * ƒaĝ þą¯ ãþ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ y ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƙ ƒ y ëú ï þ÷ —ä äą ¯ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ºĎ ú a ąú— Ą¯ ä¤ úĎ ¥Ú ¯ä Ċä « ) ݛ¥ ȯ äą ú—à Ė¯ úÚ¯ ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä — ú¤ ëä ƒy ëú þ÷ —ä äą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ¯ä ú Ď¥ Ú¯ ä¤ —Ċ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƠƜ ]¯ þĊ a¥ Ëi¯ ¥ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ * —ä ĢÚ ïú ÷¯ úƒ] ¯÷ ¯úº Ċþ —ąþ ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë ä ĕ ëä Ëþ¥ ț ãË þ¥È ¯ä *¯ Ė¯ ¤¯ ä ä —¥È ݗ äà —ä ȗ Ýą¯ ä« ¯ã / ¯úĢ ƒ? ú¯Ë þݗ Ċºƒ aąË ÝÝþ ą—ä « ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙļƟ Ɵƞ ä¯ ěĊ þ 2 äþ ąËą Ċą ºĎú ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « Ëäą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ )ë úþ¥ ÈĊ äà ¯ļy ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä H¯ ąĢĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ2ä äë *¯ aËļ ä¯ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝË «— úËþ ¥È ¯ a ą—« ą ƒ *¯ äë þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / —ä «ÝĊ äà þã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä Ëä †¯ Ëą¯ ä « ¯þ ?Ý Ë㠗Ė —ä «¯ Ýþ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ Z— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ ä þ›ą Ģ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ºÝĊ þþ «¯ ú H ĊąĢ ¯ú¤ ¯ą¯ ËÝËà Ċä à — Ċº Ëä þą¯ ÝÝĊ äà ¯ä ĢĊ y¯ úÚ¯ Èú þĢĊ × äà þþĝ þą¯ ã¯ ä ƒ y ]a ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ëú ȯ úƒH —¥È ȯ úƒ ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċ Ëä þą¯ ÝÝĊ äà þ›ä «¯ úĊ äà ľ Z —úą ËĢË ÷— ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƛƝ =—¥ ë¤ Ë Ýëě —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëº ¯Ã ú—« ¤— þ˯ úą¯ G ËÃú —ąË ëä ĢĊ ã Z Za ƈ Zi 2N HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ GË Ãú— ąËë äþ þĢ¯ ä— úËë Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ —Ċ þą— Ċþ ¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1052 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ã ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈz G NZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« Ċݗ úËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä «¯ þ à ¯þ— ãą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ — Ċþ ?G nƒ aË¥ Èą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɵ ¯ąË ºËě *ã ¤/ — ú¤ ë i y iú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ã Ëą ¯ ËäĖ —ä «Ëà ¯ä — ú¤ ëä ƒ H— äë ąĊ¤ ¯ƒ/ ĝ¤ úË« ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþ÷ úĎ ºĊä à ĕë ä n /) ƒi ú—ä þ÷ ëä «¯ úä ƈi * \n A 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä \Ċ —ÝË ą›ą þÚ¯ ää Ģ—È Ý¯ä ºĎ ú n /) ƒi ú—ä þ÷ ëä «¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ]¯ Ģ¯÷ ąĊú ¯ä ºĎ ú ï «ú Ċ¥ Úą¯ Ė ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ †Ëä ÚĹ AĊ ºąƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú Ëäą ä ¯úà ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ]ë Ýݯ ƒĢĊ ƒ] ëÝÝ ¯ƒ úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ Ɨ ?— Ýą¯ ä¤ —¥È *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ݗà ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ã Ëą « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú Ļ ºÝ¯ ěˤ ݯú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ iú ›Ã ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ * GN )A  Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú Z— ú—Ý Ý¯Ý ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƞ A ¯ú— ą¯ä «¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ * 㤠/ ú «¤ —Ċ ݗ¤ ëú —ąë úËĊ ã þ þ¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯ë i¯ ¥È ë äą úë Ý ƒ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« Zú ëà äë þ¯ *¯ ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ï ä˯ Ċú ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƙ ƚa ƒ a ¯ä þë úþĻ aË Ãä —Ý ÷ú ë¥ ¯þþ Ëäà Ļ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëݗ ąËݯ N ú× äË¥ ë ã÷ ëĊ ä« 2ä «ë ëú Ëþ¥ úËã Ëä— ąËë ä a ¯ä þë ú ƒ yN ƒ 2 a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ a ¯ä þë úã ë« ĊÝþ Ċä « ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä ?— Ýˤ ú—ą Ëëä þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɵ Z i¯ ¥È *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Ċ ä« ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ )ú ›þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƈG H nH i ƒ? N NA Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ Ϥ ¯ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ )ú ›þþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1053 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú Ė› úã ¯þ÷ —ä äĊ äà þ—ú 㯠/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ ä Z úë Ģ¯þ þą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú Ãú— «Ë¯ äą ¯ä Ëä Ë ¥Ú ¯ä úË¥ ÈąĊ äà ƈ ºº/ ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ — Ċą¯ Ëݗ Ċþ ݯà Ċä ÃĻ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä Ã È Ëäþ Ë¥È ąÝË¥ È A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ÷ë ą¯ä ąË— Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ƒþË ąĊ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ¯ ݗþ ąĊä Ãþþ ¯ä þë ú¯ä Ëä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ) ?ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ş ) ?ƒ GË Úúë Ş ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɵ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ i ëZ ëA ËÃÈ ą ƒ ië ÷ë Ýëà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯Ú ąëú Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Z ĊÝĕ ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ï ëã ¯ąú ˯— «— ÷ąË ĕ¯ ú ) ú›þ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ºĎ ú « —þ þËã ĊÝą —ä Ɯƒ ¥ Èþ ƒ/ ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þºú ›þ¯ ä ƈ *— ã㠗/ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à «¯ ú Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ ï ëã ¯ąú ˯— «— ÷ąË ĕ¯ ú ) ú›þ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯þ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ) —È úĖ ¯úÚ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƈ¯ ƒG ëa ĝþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] —« ºĎÈ úĊ äà Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ )— Èú «ĝ ä— ãË Úú¯ ï ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ ã ë¤ Ëݯ Zú Ďºþ ą—ä «þ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ Ɯ /— Ëä« Ý ? Ċä þąþ ąëº ºĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Úë ã÷ ݯě ï ºëú ãą ¯ú ) ?ƒ — Ċą¯ ËÝë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈ? N Ny Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ úº— Èú ¯ä þ—ä Ė¯ ä« Ċä à Ģ Ċú yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ?Ý ¯¤ ºÝ› ¥È ¯ä —ä ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ /ë ºã —ä ä A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä *ã ¤/ / AZ ƒ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ĕ ëä A¯ Ëą¯ úƒZ ݗą ą¯ä —Ċ þ È ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ þą› ä« Ëï ä /— úĢþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ä Ģ Ċú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ Z ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ú˯ äą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ Ëä ¤¯ ąąĊ äà ĕë ä Z úë ¥¯þ þƒ¯ *ú —Ëä þ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1054 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä þĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä — ÚąË ĕ¯ ä Ċ ä« ÷— þþË ĕ¯ ä —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä Ċä « ¯ úÈ ïÈ ą¯ä ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ þ « ¯ã ëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ Z¯ úþë ä— Ýã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú /Ë ÃÈ ą¯¥ ȃ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ G N An ai ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú «¯ ãë Ãú— ºË¯ º¯þ ą¯ä )— ¥È Úú› ºą¯ þË¥ ȯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ú äą ĖĊ úº Úë ã÷ —Ú ą¯ú Ý ¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ĕë ã È Ë÷ ¤Ëþ ĢĊ ú A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ ƒ a ËZë ƒ ƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ—ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú ¯ úÈ ïÈ ą¯ä †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ċä « G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aË Zƒ ëä ë —ú« ƒƚ ƒaĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ z 2N i¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ¯ Ģ¯ä ąú— ݯ Ëë 㗠þþ¯ Úë äĕ ¯úþ Ëëä «Ċ ú¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ą ȯ úã ëƒ ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú Ċä « ¤ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä º¯ úã ¯ä ąË¯ ú¤ —ú¯ ä † Ċ¥ Ú¯ úä Ċä « Ëë ä ¯úà ˯Ļ Ú úë äĝ ãĿ Ë ë ºú— ¥Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƚ ¤ú —Ċ ä Ý¯Ú ąúë äËÚ ÷Ý Ċþ ŵ )¯ ËäĖ ¯úÚ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ĝä ¥È úë äËþ ˯ú þą¯ þ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « z Ëú¯ ݯþ þ a ¯ä þë úƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ a a ƒz aH ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¥ ȗ ÝąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ Ļ * ¯È ›Ċ þ¯ þë ĖË ¯ ¯ Ëä¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « —þ GË Úúë þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ Ė —ÝÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯þ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « z Ëú¯ ݯþ þ a ¯ä þë úƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ a a ƒz aH ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä Ċä « ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È ËÃÚ ¯Ëą 㯠Èú ¯ú¯ ú — Ýþ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĕ¯ úÚä Ď÷ ºą¯ ú G ËÚú ëþ ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« ]Ď ¥Ú ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą Ëä ã ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ þ 㗠úąz i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ºĎú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z i ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ú ļƒ2 äà ļ n Ė¯ *ï úËþ ¥È *ã ¤/ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú G ¯þþ þ¯ä þë úËÚ ºĎ ú ú —« Ëë— ÚąË ĕ ¤ ¯Ý— þą¯ ą¯ Ëþ ¯ä ƒ Ċ ä« HË ¥È ą¯Ë þ¯ä þ¥È úë ąą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ A— äą Ëù ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) 2i ƒ ) ˤ¯ ú 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« i¯ úã Ëä— ąËë ä ƒ Z2 H Nŵ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąƒ Ċä « ] ¯º¯ ú¯ä Ģþĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1055 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ «Ëĕ —ƒ¯ à ¯ąë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] iƒ ¯ƒ) —Ú ą ƒ G ¯« Ë¯ä ¤ú Ċ¥ Ⱥú ¯Ë¯ þ ú ą¯º —Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ɨ ¤þ ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà A¯ Ë÷Ģ Ëà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ yą ¯¥ ƒ Ëä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ þ ] —È 㯠äĖ ¯úÚ ĢĊ ã × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã A¯ ¤¯ äþ ݗĊ º ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɲ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƙ Ļ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ë ëƒ G¯ ąÈ— äë Ý — Ċþ ¤Ë ëà ¯ä ¯ä N ƙƒ \Ċ ¯ÝÝ ¯ä ƈ 2N ƒG Ĺy Zƙ ļƘƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ Ƙ Zú ëĕ ¯« ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ Ɲ ÷þ ã H— ąĊú ¯ Z ëĖ ¯ú a¯ úĕË ¥¯ Ň G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɨ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ ] ëþ ¯ä ȯ Ëã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä  Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ a? ) G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƠƗ — úú— «— þ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã Zú ëy ¯ľ iZ ƚĿ — úú— «— þ a¥ ÈĖ ¯ËĄ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ľ / ĝ¤ úË« º¯ú ąËà Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ Ċ ä« ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ơ N na * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ą— ¤Ý¯ 㠤˯ äą AË ĕËä à þþË þą— äą ƒ A2 a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ] ë¤ ëą¯ úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ HĊ ąĢ¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɲƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ þąË þ¥È Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ú º—È ú¤ —ú¯ þ A ¯úä ¯ä ºĎ ú « ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ZºÝ ¯Ã ¯¤ ¯úĊ º¯ ƒ ?N A Z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n þ¯ú ƒ¥¯ äą ú¯« ƒ« ¯þË Ãä Ċä « Aa 2 Ëã —Ú Ċþ ąËþ ¥È Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ú º—È ú¤ —ú¯ ä úݯ úä ¯ä ĕë ä Z ºÝ¯ ï —Ú ąËĕ Ëą› ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 㤠˯ä i ] ¯þ÷ ëä þ¯ ąë ĕ ëË« H ¯Ã —ąË ĕ¯ aą ú¯þ þ — ä« ¯ä ƒÈ —ä ¥¯ a ) ąĝ ƒ iú —ä þa— º¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HĊ ąĢ¯ úë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċþ ݗþ ąĊä Ãþƒ ú Ú¯ ää Ċä Ãþƒ aĝ þą¯ ãþ ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ ú ¤¯ Ëąä ¯È ã¯ úĹË ää ¯ä —ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ÷ݛ ąĢ¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƚ Drucksache 19/3200 – 1056 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä —Ċ ąëä ëã ݯ úä ¯ä «¯ þ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ Ċä « —Ýą ¯úþ ï ú¯¥ Èą¯ þ z ëÈ ä¯ ä ƒ AË ĕËä à —ú¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ« ¯ºË äËą Ëëä Ċä « ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģã ë« ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċú ¯úà ëä ëã Ëþ¥ ȯ ä ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯úĊ ºþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ ä G —þą ¯úþ ąĊ« ˯ä × äà þ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È 㠤˯ äą þ þËþ ą¯« AË ĕËä à ƒ G A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ĊÝ nþ ¯ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÝË ¥È ą¤— þ˯ úą¯ ä A ¯Ëą þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ ãà ›Ýą ¯ú¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ƒ * n2 2 H* A2* /i ƒľi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ĊąĢ ¯úë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ›Ċ þÝË ¥È Ú¯ Ëą Ċ ä« i— ï þ÷ ºÝ¯ ï Ëä äë ĕ— ąËĕ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą ƒ / Ċi Ëĕ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HĊ ąĢ¯ úĢ¯ äą ú˯ úĊ äà Ļ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ «¯ þËà ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƝ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]N i iN ]ľ iZ ƘĿ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « ÚĢ ¯÷ ą—ä Ģ « ¯ú Në aƒ ¯ą¯ ¥ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ] ë¤ ëą¯ úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɨ ¯ ÝËą¯ ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ÝË ą¯ã ¯ä ą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä †¯ ã¯ äą ¯þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ ¯Ë ä¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ Ģ Ċú y¯ úº— Èú ¯ä þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « ?ë ëú «Ëä ˯ú Ċä à « ¯þ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ú «ú Ċ¥ Úº¯ þą¯ ú Z ëú ¯ä ¤¯ ąëä þą¯ Ëä ȯ úï þą¯ ÝÝą Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä —Ý¥ ËĊã Èĝ «ú ëþ ËÝËÚ —ąƒ Ëä «¯ ú ƈH Z Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ä— äë ÷ë úï þ¯ã A¯ Ë¥È ąĢĊ þ¥È ݗà Ëã ƘƗ Ɨ Ú Ã G —Ą þą— ¤ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɵ Ay 2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú )Ċ ąą¯ úƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝĖ —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ ¤ ¯Ë ¤Ëë ƒ Ċ ä« —à úë ƒą¯ úúë úËþ ąËþ ¥È ¯ä ƈ i Ɖƒ a ¥È —« ¯ä þݗ ï ä ƈ aËA ¯ i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iƒ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ë¯ä þą¯ ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ã G— ä— Ã¯ ã¯ äą ĕë ä ? úËþ ¯ä ƒ Ċ ä« a¥ ȗ «¯ äþ ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1057 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ã ¤¯  * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯þĻ ¯ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯þ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ã Ëą —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ú N¤ ×¯Ú ą—ä —Ýĝ þ¯ ºĎú ã ¯« ļ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈi A  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï äĻ þ÷ ¯Ú ąú— ݯä aË Ãä —Ý— Ċþ Ė¯ úąĊ äà Ëä ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɯ ¥ë Ãä ¯þĝ þ Ã ã¤ È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃZ úë ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ëà — ą—ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã aąï úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëà äËą Ëĕ¯ þ þËþ ą¯ä Ģƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ›Ý ą¯ú ¯ ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯ú —ä i¯ ݯ— ú¤ ¯Ëą þ÷ ݛą Ģ¯ä ƒ ? H i i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë —Ýë Ãã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ ƙ *Ý Ď¥ Ú äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú þ¥È Ċä à Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú ú þą¯ ÝÝĊ äà 2H i ?i / —ú« Ė— ú¯ ºĎú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « Ģ¯ä ąú— ݯ aą¯ Ċ¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ ƙƟ Ɲ ą ¯¥ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ai 2 ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] z ] Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú z —þþ ¯ú Ċä « z —þ¥ Èã Ëąą ¯ÝÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ z ›þ¥ ȯ ú¯Ë ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƛ þą¯ úä — ¤ ËëÝ ëà ˥— Ýþ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ—ą Ģ ã Ëąą ¯Ýþ Úë 㤠Ëä— ąëú Ëþ¥ ȯ ú 2ã ãĊ äã ë« Ċݗ ąËë ä Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú —ąë ÷Ëþ ¥È ¯ä ¯ú㠗ąË ąËþ Ċä « — ä« ¯ú¯ ú Ú Ģ¯ã Úú— äÚ È¯ Ëą¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ Ƙ G a ĝþ Zú ë« Ċ¥ ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯þ yË ¯Ýƒ ?— ä— Ýƒy ¯Ú ąëú 㗠Ãä ¯ąë 㯠ą¯ú Ëä ¯Ë ä¯ ú ¤þ ¥È Ëúã Ċä à ºĎú «¯ ä Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä Ëäþ —ąĢ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ɨ ƟļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɨ *¯ ¤ú ļ Ė— Ý« *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ i Z ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ÈĎ úËä ï ú ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎú Èë ãë ï ä¯ Zë Ýĝþ —¥¥ ȗ úË« ¥È ¯ã ˯ľ iZ ƛĿ aą— ¤ËÝ Ëą› ą Ċ ä« z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ĕ ëä ã Ëäë ¥¯Ý ÝĊÝ ëþ ¯ä Ëä ȗ —úÚ ëþ 㯠ąËþ ¥È ¯ä ]¯ Ģ¯÷ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƟƘ iÈ —ݯ þ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ú a¥ ÈĊ ąĢ ºĎú y¯ úÚ¯ Èú þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ Ga 2H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú N úąĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ä ä ÃúË ººþ —Ċ º Ú úËą Ëþ¥ ȯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƞƟ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1058 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ þ þ¯ã ¤Ýĝ Ň i¯ þą ƒ Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ ąëã ËĢË äà —Ý þ Ú Ċä «¯ äë ºº¯ ä¯ ú ƙ ƒa¯ úĕË ¥¯ ºĎú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ëää ëĕ —ąË ëä þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƒ Ċ ä« G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċݯ Ëþą Ċä ï ä ƈ Ċ þąë ã ƙ ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ \ Ċ— ÝËą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ºĎú ÷ú ë« ĊÚ ąËĕ ¯þ ƙ ƒ Ċ þąë ãË ĢËä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƚ ¥ ąËĕ ¯ G ëąË º Èú ëã ¯ë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä / Ëþą ëä 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ ƒ ëã ›ä ¯ä ĢĊ ã ú þ¯ą Ģ¯ä ĕë ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä Ëä ¯÷ Ëï ä¯ ąËþ ¥È ¯ú )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ˗à äë þąË Ú / 2 ëã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƛ /¯ äą þ¥È Ú¯ — Ċ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ n ãĖ ¯Ýą ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä ƨľ i Zƚ Ŀ Zú ë¤ ¯ä ºĎ ú « ˯ Zú ĎºĊ äà «¯ ú n ãĖ ¯Ýą ĕ¯ úąú ›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä ƨ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ —þË þĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƒ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þÃú Ċä «þ ›ąĢ ¯Ļ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒĻ ¯ 㯠þþĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯Ļ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƝ Ŀ ¯ã ¯þþ Ċä Ãþ— äþ ›ąĢ ¯ Ċ ä« þą —ąË þąË þ¥È ¯ —þË þ« —ą¯ ä º Ďú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý Ċ ä« ¯ ąëä ¯ľ iZ ƞĿ ¯ ąëä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ )¯ úąË Ãą¯ Ëݯ —Ċ þ ƨ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ y ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƙ ƒ y ëú ï þ÷ —ä äą ¯ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ºĎ ú a ąú— Ą¯ ä¤ úĎ ¥Ú ¯ä Ċä « ) ݛ¥ ȯ äą ú—à Ė¯ úÚ¯ ľ i Zƙ Ŀ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y Ƙļƙ Ŀ H —¥È Ė¯ Ëþƒ Ċä « Zú ĎºÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú H ëú 㯠ä Ċ ä« †Ċ ݗþ þĊ äà ¯ä ľ i Zƞ Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ĕë ä — ú¤ ëä ¤¯ ąëä Ëã )¯ úąË Ãą¯ ËÝĖ ¯úÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨĿ y Ƙ ļƘĿ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƞ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ĕë ä — ú¤ ëä ¤¯ ąëä Ëã )¯ úąË Ãą¯ ËÝĖ ¯úÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1059 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /n i i G HH Aë ÃËþ ąËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ú—ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä 2ä þąú Ċã ¯ä ą—ú ËĊã þ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã ¯þþ Ċä à Ċ ä« z ¯úą «— úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú ? ëä ąú— ÚąÝ ëà Ëþą ËÚ ƈZú ë? ëA ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú HĊ ąĢ¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɨ Ċ ú—¤ ݯ /Ċ äÚ ¯ Ň =ë ¥È È¯ Ëã *ã ¤/ Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ?ë Ýݗ Zú ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯þË Ãä ƒZ úËä ĢË÷ Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ G ¯ąÈ ë« ¯ « ¯þ Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɨ ¯ þą Zú —¥ą Ë¥¯ ë äþ ĊÝą Ëäà * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ?ë Ýݗ Zú ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯þË Ãä ƒZ úËä ĢË÷ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ þ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ä ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɯ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë a÷ ˯þ *¤ ] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤¤ ˯à ¯— þþË þą¯ äą ã Ëą ƚ ƒ A2 ] ƒa¯ äþ ëú ËÚ ƒ A2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ƒ AË« —úþ ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƚ a? a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? ›Ýą ¯ã Ëąą ¯Ýĕ ¯ú« Ë¥È ą¯ú þ º Ďú «— þ ?› Ýą¯ ãË ąą¯ Ý Nƙ ĢĊ ú ? ÝË㠗ąË þ˯ úĊ äà ĕë ä N ãä ˤĊ þþ¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƙ yz / *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä Ú¯ ä¯ úë þËĕ ¯ ƈ GƉ Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ƈ G Ɖ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä º¯ Ëäà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ä Ċä « à ¯ä ¯ú— ąËĕ ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ä iĊ ú¤ ëݗ «¯ úƒi Ċú ¤Ëä ¯ä ú›« ¯úä —Ċ þ * —ã 㗠ƒi Ëą— ä— ÝĊã ËäË « º Ďú «¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¤— Ċ ƈ i Ċú ¤ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ºĎ ú Gƒ Ċä « G ƒ ú—È ą÷ú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƙ )N ]G z ] * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ þ A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ëä «¯ ú ÝëĊ « ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä« ¯Ċ ąËà ¯ú ?¯ ää Ģ¯Ë ¥È äĊ äà Ċä « 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ƈië ëÝ ÝëĊ «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¥Ýë Ċ« ¤— þ˯ úą¯ ä 2 iƒ aĝ þą¯ 㗠ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ ƞ /Ċ 㗠ä Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãë Ċþ ]ë ¤ë ąËÚ ]ë ÝÝþ ąĊÈ Ý ƒ Ċ ]ë ]ë ÝÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ Û äà Ëï ä ] ëÝÝ þąĊ ÈÝþ ëä «¯ úþą ¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 1060 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a aļi *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ¯ «— úºþ —¤ ț äà Ëï Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ›ąą ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ ZË« ë¥ ë * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ú ëi i ƒ n þ¯ú ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ Z úë ąëą ĝ÷ Ëäà ºĎ ú ¤¯ Ãú¯ ˺¤ —ú¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɵƛ —« 㯠úËą ˗ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ ú¯ ÝëĊ «þ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ nã ï ¤Ċ äà ºĎ ú « ˯ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « ëã ÷ÝË —ä ¥¯ƒ ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ú Ċ þݗ ï úĊ äà ĕë ä ˯ä þą¯ ä Ë ä ÝëĊ «ƒ ë ã÷ ĊąË äà ƒn ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƚƙ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ ä ÃËä ¯¯ úËä ÃG ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú a¯ ¥Ċ úËą ĝ Ċ ä« a— º¯ą ĝ Ë ä ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƒ ? G ƚa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä a¥ ÈĖ —¥È þą¯ Ýݯ ä Ë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà ƒG ¯ąÈ ë« ËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ ƚ Ë —à ú—ã ã /— ݤ— ¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ ¤¯ «ú Ċ¥ Úą¯ ú G ¯« ˯ä ĕë ú ) ›Ýþ ¥È Ċä à « Ċú ¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯Ļ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ úĊ ¥Ú ƒĻ y ¯úþ ¥È ÝĎþ þ¯Ý Ċä Ãþƒ Ċä « a ¯ä þë úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈa¯ ¥Ċ ú¯þ ą—ã ÷Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ú¯Ú ąƒi ȯ úã ë÷ —÷ ˯ú ã Ëą « ¯ą¯ ÚąË ëä þº› ÈËà ¯ú n÷ ë äĕ ¯úą ¯ú aąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɲ n i i *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã «ú —È ą¤— þ˯ úą¯ ä ƚ ƒ ú Ċ¥ Ú¯ ä ĕ ëä G ¯ą— Ýݤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈƚ G ¯ą— Ýz Ëú¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ú —È ąºï ú« ¯úþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «¯ ä a ¥È Ė¯ ËĄÚ ë÷ º ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Ċä « Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä ]¯ ÷— ú—ą Ċú þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ) ëú 㯠Ëäþ ›ąĢ ¯ ƈ ië ëÝ] ¯÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Z¯ úË÷ ȯ ú˯ ƒ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú—È ąºï ú« ¯úą ¯¥È äËÚ ĢĊ ã A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ *ú ëþ ¥È ë÷ ÷ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą úËĕ ¯þ Ň G ëú ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ƈ Èĝ ¤ú Ë«¯ Ɖ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ äą ú˯ ¤þ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä þº— Èú Ģ¯Ċ ï ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ݯ Úąú ëã ëąë úþ ºĎú G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ º—È úĢ¯ Ċà ¯ Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú ]ë ąëú þąú ĊÚ ąĊú Ļ « ¯ú ?Ď ÈÝĊ äà Ċä « ¯ Ëä¯ ú Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƈG Ċºº ¯ÝZ An aƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1061 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ G ë« Ċݯ —Ċ þ äą ú˯ ¤ Ċ ä« ¥ Èþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ a ? GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ Èä ¯ÝÝ Ý—Ċ º¯ä «¯ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ú¯Ã ą¯ aĝ ä¥ Èú ëä 㗠þ¥È Ëä¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƝ ƞ ë ĕ¯ þąú ë i ȯ úã ë÷ ݗþ ą ëã ÷ë þËą ¯ * 㤠/ G 2 Z úë ºËÝ ƒ )? ƒ/ ëÈ Ý÷ú ëºË ݯ ãË ą i ȯ úã ë÷ ݗþ ąƒ2 äą ¯úĕ —ÝÝ È¯ ËĄ÷ ú¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Z úë Ģ¯þ þþË ¯úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƛ i] aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þË\ ľ i Zƛ Ŀ a ąïĄ ¯Ýƒ « —÷ ą¯ú ÷ݗ ąą¯ ºĎú ƚ ƒZ úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƠƠ /a ú¯þ «¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ Ëä a÷ ¯¯ « — ä« ]¯ Ý˗ ¤ËÝ Ëąĝ ºë ú G ëú ¯ ą ȗ ä G ëë ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ƒ ¯ ]— ã÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ Ċ ä« ĕë Ý݃ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú ¯ º¯Ú ąƒ2 äþ ÷¯ ÚąË ëä ĕë ä Z ëĖ ¯ú /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯úä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ a¥ ȗ ÝąÚ ú¯Ë þ¯ ƒ / ĝi ¯¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú / ĝ¤ úË« Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ºº¯ ú¯ä ąË¯ Ýݯ ]¯ ºÝ¯ ÚąË ëä þã ¯þþ Ċä à º Ďú aN 2 a Ċ¤ þąú —ą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ G— ú—¤ Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?* 2 ƒn yƒ ƚ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú n yƒ ț úą¯ ä« ¯ y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƚ ZÈ —úã *¯ äë ãË ¥þ *ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Z ƒG —Ú úë —úú —ĝ þ Ģ Ċú ú º—þ þĊ äà ÷— ąË¯ äą ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ú aĊ þĢ¯ ÷ąË ¤ËÝ Ëą› ą à ¯Ã ¯ä Ϥ ¯ú ÷È —úã —Ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä ƒ  Z¥ ÈË÷ ľ i yĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ň y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯þ G— Úúë —úú —ĝ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Zë Ëäą ƒë ºƒ —ú¯ ƒi ¯þą Ċä à ĕë ä ą¯ã Ė¯ ÃþË äº ¯Ú ąËë ä¯ ä ƈ ] Z2 ƒZ N iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ą—¤ Ý˯ úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ ] Z 2 ƒZ N i a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1062 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ ú ú—ĝ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¥È ä¯ Ýݗ ä— Ýĝą ËÚ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú i¯ ËÝþ ÷¯ Úąú ¯ä «¯ ú Ëäą ¯þą Ëä— Ý¯ä G ËÚú ëºÝ ëú — — Ýþ º úĎ È¯ ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þËä «ËÚ —ąë ú¯ä ƒ G 2 a ƒ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɯ aËÚ ëú — ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ Z —¥Ú —à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ƚ ƗƗ */ Ģ ] —« —ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ɣ / Z i 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ Z— ¥Ú —à Ëäà i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ƚ ƗƗ */ Ģ ] —« —úƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɲ G] ? ƒ aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / Ëä« ¯úä Ëþ¯ úÚ¯ ää Ċä à ã Ëą Ú —÷ —ĢË ąËĕ ¯ä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ä G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ2 äą ¯ú— ÚąË ëä ƒ a —º¯ þ þËþ ą—ä ¥¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )Ċ ä¥ ąËë ä— Ý a —º¯ ąĝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ěë þÚ¯ ݯą ëä A¯ Ãþ ºëú Ý «¯ úÝĝ Z¯ úþë äþ ľƒ N ƒA * a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÚ ÝĊþ Ëëä «Ċ ú¥È 2ä äë ĕ— ąËë äĿ « —÷ ąËĕ ¯ G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Ċąë 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ G 2? ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ?ú —ºą ƒG ëã ¯ä ą¯ä ƒa¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú Ú ëä ą—Ú ąÝë þ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ºĎÈ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ Ċä « × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ï þą— Ýą¯ ä ƈ ]ë Úë Úë ƙƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ z —È úä ¯È ãĊ äà ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ċä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƒ a2 H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ ƚ ÷ú ëĕ ¯ä Ëëä *ã ¤/ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙA Ċ¤ úË¥ —ä ąþ ƒ a ąëº ºÝË¥ ȯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä N ƙ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ä a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ äƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ Ċº— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ý Ã¯ ä Ċä « S Ýȯ º¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƛ 2 rƒ Ë —ã —ä ąĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï / ¯Ëä Ģ Ďąą ä¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë—ã —ä ąþ¥ Èä ¯Ë« Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ã Ëą ï ëú «ä ¯ą¯ ú Ë—ã —ä ąþą úĊ ÚąĊ ú Ď ¤¯ ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä aË ¯¤ «ú Ċ¥ Ú ƈ 2à 2aƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƙ ZĊ ąĢË ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä « Ċú ¥È ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ þ a ÷ú ËąĢ ¯ä ƈG H nH i ƒËH —ä ëþ ÷ú —ĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä « Ċú ¥È ?— ÝąÃ —þþ ÷ú ËąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1063 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —Ýą þ÷ úËą Ģ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú *Ý ¯Ëą þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈ? —a ÷ú Ë* Ý¯Ë ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷ú ËąĢ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë ÝÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɲ iÈ ¯úã ëa ÷ú ËąĢ ƒ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ þ a ÷ú ËąĢ ¯ä ĢĊ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä i *ƒ Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ ?ļa ļ ? ú¯º ¯Ý« ¯ú a¯ äËë ú¯ä ÈËÝ º¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ ë¥ Ú÷ Ëą þ ëĢ Ë—Ý ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ɣ G ¯þþ Ċä ÃĻ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ã «ĝ ä— ãË þ¥È Ė —¥È þ¯ä «¯ ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ㠗úÚ ą ƈ ë¥ Ú÷ ËąƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ¤¯ Ëã Ċ º¤— Ċ ĕ ëä \Ċ —úą ˯ú þÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɯ /— 㤠Ċú ï ú A ëà Ëþą ËÚ 2ä þąË ąĊą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ AĊ ºąº ú—¥ Èąƒ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A Ċºą ºú— ¥È ąƒi ú—ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä ƈ aËA Ċ) ú—Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ þ¯Ļ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ Ëäþ —ąĢ Ļ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à þ ëĖ ë˯ iú —Ëä Ëäà ĕë ä Z ¯úþ ëä —Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ŀ Zú ›ĕ ¯ä ąËë äĻ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ¯ Ė› ÝąËà Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƈa ¯ºA ëà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— Ąä —È ã¯ ä¯ úã Ëąą ÝĊä à Ģ Ċú 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þúË þËÚ ¯ä Ëä Ýë ÃËþ ąËþ ąËþ ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä þë ĖË ¯ «¯ ú¯ä ¯ã ëä þąú —ąË ëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ ƚ a i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ŀ Zú ›ĕ ¯ä ąËë äĻ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ¯ Ė› ÝąËà Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƈa ¯ºA ëà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú ÝĎ ¥Ú ¯ä Ýëþ ¯ä ë äą —Ëä ¯úĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ ƙ ?› ÈÝË Ã äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú G— Ãä ¯ąº ¯Ý« þ¯ä þë ú¯ä Ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ n Ýąú —G —à ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú G— Ãä ¯ąº ¯Ý« ƒa¯ äþ ëú ¯ä Ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƚ G G a¥ Ë¯ä ¥¯ úË« ï *ã ¤/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ a ¥Ë¯ ä¥ ¯ úË« ï 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ZÝ —ąº ëú ã *ï ąąË äà ¯ä ƈ2? Zƒ *ï ąąË äà ¯ä Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƚ ]¯ Èã iÈ ¯úã —Ý aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ] i G a ƒ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ? ëã ÷ë þËą ڗ ąÈë «¯ ä Ċä « Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ¯÷ —ú— ąëú ¯ä Ëä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1064 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]ë ą—ą Ëëä þ« úĊ ¥Ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈ] N ?a i ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú iú ë¥ Úä Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ † ĖË þ¥È ¯ä ąúë ¥Ú äĊ äà þã ë« ĊÝþ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «¯ ä ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ Ý ƒ ëä «ą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú N ººþ Èë ú¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ / ëą A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä i¯ ã÷ ¯ú— äݗ ï ãË ą 2ä ¯úą × þ¤ ¯ąú ˯¤ ºĎ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« Ċݯ ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Aƒ ë ä« «ú —È ąÝ¯ Ã˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ «Ċ ú¥È ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G 2 ¤— þ˯ úą¯ ä GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ ] ƙ] ƒG 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä « ¯ú ]ƙ ]ƒ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G 2 ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G z iŵ Ŀ Ş /ë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ÚúË þą— ÝÝËä ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä — Ċº — þËþ «¯ ú G ¯ą— ݃ z ú—÷ ƒi Èú ëĊ ÃÈ i¯ ¥È äËÚ ƈG z iƒ ÷ÝĊ þƉŞ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä iú ë¥ Úä Ċä Ãþ— äݗ ï Ëä 2ä ¯úą × þ¤ ¯ąú ˯¤ ã Ëą ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä a ¥È —« þąë ººƒ ¤ þ¥È ¯Ë« ¯¯ ËäÈ ¯Ëą ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ ë äĕ ¯úþ —ä ą ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą Úë þą¯ äº ú¯Ë ¯ú ƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƈ) ]¯ ƈ Ɖ aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ ¯þË Ãä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à Ģ Ċú ¯ 㯠þþĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą Úë þą¯ äº ú¯Ë ¯ú ƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ ƞ G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ a¥ Èë ÝĢ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ —ݯ ƒĊ ÷ « ¯ú *¯ ú¤ Ċä à ĕ ëä A¯ «¯ ú Ċ ä« «¯ ú 2 ã÷ ú›Ã ä˯ úĊ äà ĕë ä / ëÝĢ Ċä « ›ã ãþ ąëº º¯ä ã Ëą ĕ ¯ú« Ë¥È ą¯ą ¯ã ?ë Èݯ ä« Ëëě Ë« ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƠ ¯¯ ÷ë þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä ¯úà ëä ëã Ëþ¥ ȯ þ G —ą¯ ú˗ ݃ /— ä« ÝËä à ƒ ?ë ¤ë ą ] *N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ãë «Ċ ݗú ¯ä 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä a Ċ¤ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ƙ H * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú ¤ ¯Ë úÈ ¯Ċ 㗠ąëË «¯ ú ú ąÈú ËąËþ ƈ ë Ë] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä㠗݃ ?— þþ¯ ąą¯ ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ä *¯ ĖË ää Ċä à Ċ ä« Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ¯ Ëä¯ ú « ¯ºË ä˯ úą¯ ä äĢ —È Ý ĕ ëä Ý Ċą÷ úë ¤¯ ä ä— ¥È ¯Ëä —ä «¯ ú Ď ¤¯ ú ¯ Ëä¯ ä † ¯Ëą ú—Ċ ã ĕë ä ƙ ƛÈ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1065 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y ]2 Ny Za aĝ þą¯ ãZ —¥Ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ąËþ ¥È ¯þ ºĎú «Ë ¯ 㠗ä Ċ¯ Ýݯ Gë äą —à ¯ à úï Ą¯ ú¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƒ ]* Ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ãë äë ãË þ¥È ¯ ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ G ëä ą—à ¯ ĕ ëä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú y —Ú ĊĊ ムy¯ ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƞ 2H y2 i *ã ¤/ úŵ 2ã ÷Ċ Ýþ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ¯A ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A¯ «¯ ú¥È ¯ã Ëڗ Ý˯ äƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƛ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ ? ëÈ Ý¯ä þąë ººƒ — Ċþ ą¯Ë ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äÃ Ď¤ ¯úĖ ˯à ¯ä « ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙƚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘļƗ ƛƛ ä «ú ¯— / —úą Ģ †Ċ ÚĊ äº ąþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ yĊ Ýä¯ ú—¤ ËÝËą ›ąþ ƒ Ċ ä« ]Ë þËÚ ë— ä— Ýĝþ ¯ — Ýþ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà «¯ ú ] ¯þË Ý˯ äĢ ĕë ä a ą›« ą¯ä Ċä « Ċ ú¤ —ä ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à Ċ ä« r¤ ¯úą ú—à Ċä à « ¯ú ú ï ¤ä Ëþþ ¯Ļ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú úï ¤ä Ëþþ ¯ Ë ä Ë äº ëú 㯠Ýݯ Zݗ äĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ Zݗ äë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ 㯠þþĊ äà ĕë ä 2 ãã ë¤ ËÝ˯ äƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƈZ úë GË þ¯Ɖ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ G¯ þþĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä ) —¥Ë ÝËąĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƚ Nä ¥ë ą¯¥ ZÈ —ú㠗 Z úë «Ċ ÚąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëã *Ď ą¯ú Ý—ä «ąú —ä þ÷ ëú ą ã Ëąą ¯Ýþ þË¥ ȯ ú¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ãĊ þą¯ ú —ä «¯ ú ) ú—¥ Èą ƈiú —ä þƛ* ëë «þ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ Z a2) * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä Ëëú Ë ąËĢ ¯ä þ N ĕ¯ ú¥ë ãË äà — úúË ¯úþ ¤ĝ =ë ËäË äà )Ċ ä ¥ąË ĕËą ˯þ ƒ = ëËä ƒËä ƒľŞ )¯ þąÝ ¯Ã Ċä à « ¯ú HĊ ąĢ¯ ú—ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë äþ ¯úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú a¯ ąąë ÷ƒ ë ěŞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɲ a— ä— ƒ? ú—ä Ú¯ äÈ —Ċ þ ] Ďà ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Ċ ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ Ëĕ¯ úþË ą›ą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëã ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þ ƈ a¯ úĕË ¥¯ƛ /¯ —Ýą ÈƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Zú ëĢ ¯þþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä ą¯ú Ëĕ¯ úþË ą›ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƠƗ *¯ äþ ëú Ë¥ *ã ¤/ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ú¯Ã Ëëä N þąþ ¯¯ ÚĎ þą¯ ƒ / 2 ň] ľ Zú ëׯ Úąº ¯Ý« ú ú¯Ã ¯úĿ Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ GĊ ÝąË÷ Ý¯ě ƒZ ] ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĢĊ ã ÷— ú—Ý Ý¯Ý ËþË ¯úą ¯ä / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģƒ a¥ ú¯¯ äËä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ÷ú ë¤ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1066 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ H ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ëú «Ë¥ ˗à äë þąË ¥ ÝÝ˗ ä¥ ¯ľ iZ ƚĿ *¯ ú›ą ¯þĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä H ƒ ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɯ 2ã ãĊ äà ¯ä ¯ąË ¥þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¤ ÝĊą ¤— þ˯ úą¯ ä º úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ä ˗à äë þąË Ú ĕ ëä Ý ĢÈ ¯Ëã ¯úƒ ¯ 㯠äĢ ƒ H ¯Ċ úë ƒ ƘƟ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ëä Ëąë úËä à « ¯ú ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä aąĊ «Ë¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 y ƒaĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ H ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ëú «Ë¥ ˗à äë þąË ¥ ÝÝ˗ ä¥ ¯ľ iZ ƙĿ *¯ ä¯ ąËþ ¥È ¯ G —úÚ ¯ú Ċä « H ƒ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɵ Z ƒ Zë Ýĝã ¯ú¥ ȯ ãË ¯ Ýąã ¯Ë¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯úë AË ùĊ Ë« Ë þ¥È —úà ¯Ļ † A ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ¥È Ė¯ úÝï þÝË ¥È ¯ú a— ÝĢ¯ Ëä «¯ ú Ý¯Ú ąúë «Ë— Ýĝþ ¯ ¤ ¯Ë «¯ ú — ¤Ė —þþ ¯úº ú¯Ë ¯ä ä ąþ— ÝĢĊ äà ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ƒ ËäÈ ¯Ëą ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƜ È úë ãë i¯ Ú * 㤠/ *N ƒ Ëë ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ºÝĊ ëú ¯þĢ ˯ú ¯ä «¯ ä H —ä ëþ ëä «¯ ä º Ďú )ë úþ¥ ÈĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ċ ä« / ËÃÈ ƒ ëä ą¯ä ą ä— Ýĝþ ¯ä ƈ Èú ëã ë¤ ë« Ë¯þ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƚ ƛƗ /Ċ ºþ¥ Èã ˯« †¯ úþ÷ —ä Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ ?Ċ úĢþ ąĊ« ˯ Ϥ ¯ú «¯ ä þ Ď« Úë ú¯— äËþ ¥È ¯ä Ċä « — 㯠úËÚ —ä Ëþ¥ ȯ ä G —úÚ ą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú — ú¤ ëä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ ã Ëą a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä Úą †¯ úþ÷ —ä Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƈG 2 ËaG Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ G 2 a ÷— ä ƒ y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú iú ë¥ Ú¯ äƒ Ċä « H —þþ Ģ¯ú þ÷ —ä Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä )? ºĎ ú «¯ ä a ¯úË ¯ä ¯Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ú—ä ¥È ¯ Ë ã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº Zú ëĢ ¯þþ Úë þą¯ äĻ \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « ãË þþË ëä þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ ƙ G 2 † Z] ƒ )? †¯ úþ÷ —ä Ċä à « Ċú ¥È Zú ›ĢË þ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ )? †¯ úþ÷ —ä Ċä Ãþƒ aĝ þą¯ 㗠ąËÚ ºĎ ú « ˯ úë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ G— ˃Z úë Ċ ą ƒ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¥ —ú¤ ëä º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä þ¥ ÈĖ ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä « Ċú ¥È Èĝ ¤ú Ë«¯ ĊÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ † ¯úþ ÷— äĊ äà ƈn Ai ] aZ H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Ċ Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ )ú ›þƒ Ċä « ëÈ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ú ? Ċä þąþ ąëº º¯ Ċä « ? ¯ú— ãË Ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1067 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƚ ]¯ —ÝË ąĝG —÷ þ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä ƈ Ga H2 Ɖľ i ZƝ Ŀ ƚ ƒ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ļ ] ëĊ ąËä à Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ë äą ¯ä ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ý þ G ë¤ Ëݯ ÷ ÷ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƚ Z— ąÈë Ýëà ˯ /— 㤠Ċú Ãz ¯þą Ļ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú / Ëþą ëÝà ˯Ļ †ĝ ąëÝ ëà ˯ Ċä « ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ ˗à äë þąË Ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯Ý¯ ÷— ąÈë Ýëà ˯ Ëä «¯ ú a ¥È ä¯ ÝÝþ ¥È äËą ą«Ë —à äë þąË Ú ƈZ— ąÈë Ýëà ¯ä Ɖ ƒ Z— i¯ Zë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ä ¥Ë¯ úą¯ a¥ Èä ¯ÝÝ þ¥È äËą ą«Ë —à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ Ơ )ÝĊ ëú ¥È ¯ã ˯ ë Èä — * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ A˃ )* ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ A ËąÈ ËĊã ï ĖË ää Ċä Ãľ iZ ƚĿ *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä )Ý Ċë úĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɯ ºË¤ úËþ i¯ úú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ ) ú¯ù Ċ¯ äĢ ¤¯ ú¯Ë ¥È þƒ] ¯ºÝ ¯Ú ąëã ¯ąú ˯ ĢĊ ú ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä ] Ď¥ Úþą ú¯Ċ 㯠þþĊ äà Ëä ë÷ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ä ƈ Ë ÃËą —Ý N) ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ÃËą —݃ iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú Ċ ä« aË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ơ Ċ ÝąĊ úąú —¯ ï ú * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ Ś þą— «ą ]i / Ý—ä «ŞĿ ?Ċ ÝąĊ úݗ ä« þ¥È —ºą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — Ýþ úĎ ¥Ú ¯ ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä G ¯ąú ë÷ ëݯ Ċä « Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ã ]— Ċã Ļ i ZĿ Ɲ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ a H —ąĊ úƒ Ċä « a ÷¯ Ģ˗ ݤ— Ċþ ąëº º¯ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ Ɨľ iZ ƙĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ a¥ ȗ Ý¯ä ąú— ÃĖ ¯úÚ ¯ — Ċþ i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëą ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä G— ąúË ¥¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ Ëä «¯ ãË ąą¯ Ý Ċ ä« ¯ ąëä ¯ľ iZ ƚĿ — þËþ ú¯Ģ ¯÷ ąĊú ¯ä Ċä « G Ëþ¥ È÷ úë Ģ¯« Ċú ¯ä ºĎ ú ä ëú 㗠ݺ¯ þą¯ ƨ ƒ ¯ąë ä¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ *ú Ëã ムa¥ ÈËú ÷ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ģ Ċú þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ] ¯A ¯ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä y Ý˯ þƒ /— ݤĢ ¯Ċ ï ä — Ċþ ú¯ ¥ĝ ¥¯Ý ą¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº ºº— þ¯ú ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƞƚ Ƙ ]2 i ƈ ]Ɖ ƒ? Ċä þąÈ —úĢ ƒ A * ai /H 2? *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯Ý¤ þąä —ĕ ËÃË ¯ú¯ ä« ¯ä Ļ þ¯ äþ ËąËĕ ¯ä Ċä « ¯ úÃë äë ãË þ¥È ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯¤ ë« ¯ä þ ƈH —ĕ Ëa¯ äþ ¯ úÃë Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ i *ƚ Ļ ººË G— ą ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Úë äĢ ¯÷ ą¯ ƈyZ ƚļƞ Ĺ ººË 㗠ąƉ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1068 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «¯ Ý ¯ úÚ¯ ää ¯ä Ċä « — ÚąË ĕ à ¯þą —Ýą ¯ä Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ « ¯ú /Ë ÃÈ ƒi ¯¥È ï «¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɵ ú —ä « ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú \ Ċ— ÝËą› ąþú ¯Ã ¯ÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠«Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ƈ 2\ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G a ƒA ïþ Ċä ï ä º Ďú 2\ ƛƗ ľ äĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ Ë ¯ Ëä¯ ã ãË ąą¯ Ýþą ›ä «Ëþ ¥È ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä « ¯ú )¯ «¯ úä Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë —Ú ąËĕ ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ¯ Ëä¯ þ ã Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ «¯ ú )¯ «¯ úä Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «Ċ ú¥È G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 Hƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä à — Ċº ¯Ëä ã Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯þ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä «¯ ú ) ¯« ¯úä Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɵ ą¯¥ È ƚ « ë äą úë Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ È¯ úÚ¯ ää ¯ä Ļ G ¯þþ ¯ä Ļ ¯Ė ¯úą ¯ä Ċä « * ¯þą —Ýą ¯ä ĕë ä z —ä «¯ Ý Ëã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ƈy ¯úą Ċã äĊ þƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą Ë ä « ¯ú ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä G ¯þþ ƒ Ċ ä« Zú Ďº— Ċąë 㗠ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɲ )ë úþ¥ ÈĊ äà þĢ¯ äą úĊ ã ºĎú y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þã ëąë ú¯ä Ċä « i ȯ úã ë« ĝä —ã ËÚ ]ë þąë ¥Ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ Ë¯Ý þąë ººº ›È Ëï ä iú ¯Ë¤ þąë ºº« Ëú¯ Úą¯ Ëäþ ÷ú ËąĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú Ãú ëĄ ĕë ÝĊã Ëï þą —ąË ëä ›ú¯ y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þã ëąë ú¯ä ĢĊ ú a ąúë 㯠úĢ¯ Ċà Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ? ú—º ąþą 뺺 þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɲ ¯ä ëÝ¥ ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ȯ G— ąË? Ŀ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ a÷ ¯Ë¥ ȯ ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä à Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ?ú —ºą Ė¯ úÚ¯ ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƝ i] NH * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ë¤ ËaË ãĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä A ïþ Ċä à Ģ Ċú þËã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ãë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1069 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ĊºĖ ¯úą Ċä à « ¯ú 㗠äĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ą ¯ËÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ú¤ ¯Ëą «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ «Ë ÃËą —ݯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƈ2ä ą ?ë ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú / —ä «È —¤ Ċä à Ċ ä« «¯ þ A ¯úä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ¤¯ Ë G ëä ą—à ¯Ļ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯Ļ ¯ąú ˯¤ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ «¯ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯¥È ä¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ äą —ݯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƈ N GG H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú È ĝ¤ úË« ¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ þë ĖË ¯ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ þ ) ú›þ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɨ ¥ë ú÷ Ċþ ļ¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċä «¯ ä — Ýþ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ÷ —úą ä¯ ú ¤ ¯Ë G— þþƒ Ċ þąë ãË þ—ą Ëëä ƒ A¯ Ëþą Ċä ï ä ƈ ?n G ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ļ Z ËÝë ąË¯ úĊ äà Ċä « Ë ą¯ú —ąË ĕ¯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä G —Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà Ëä «¯ ú / —ä «¯ ÝþË äą ¯ú— ÚąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɵ G ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä ÃÝ ë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ ZN z ¯úä ¯ąƉ ľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ä «¯ þ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ Ëäþ —ąĢ ¯þ Ëã H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ơ ) 2 ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¤ Ëąú —ąË ï þ ÚąË ĕ¯ þ N ÷ąË þ¥È ¯þ ?— ¤¯ Ý ã Ëą z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï äã ĊÝą Ë÷Ý ¯ě Ëä aËÝ ËĢË Ċã / ĝ¤ úË« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ a /ĝ z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ Ú ąËĕ ¯ä N ÷ąË þ¥È ¯ä ?— ¤¯ Ýþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« Ýĝ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Z— ú—Ý Ý¯Ý N ÷ąË ¥þ Nä ƒ ë— ú« iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú ƈ/ ĝZ Ni Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ä Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ¯Ëä ¯ã ƚƗ Ɨ* ¤Ëą Ĺþ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ë÷ ąËþ ¥È ¯ä iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ɵƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ z Ëú¯ ¤ë ä« þ º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ G ĊÝą ˃ ÈË÷ ƒaĝ þą¯ 㯠ƈZ /N 2 Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËƒ È Ë÷ z G ƒi ú—ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ 2 äą ¯ú¥ ëä ä¯ ¥ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƠƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G2 ai ] A ƒ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ƒËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ aË ÝËĢ ËĊã ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú i¯ Ý¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú N äƒ Nº º ? ¯ĝ Ëäà ƈN N? Ɖ i ú—ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƠ Drucksache 19/3200 – 1070 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ˯à ¯Ý 2ä þąË ąĊą G —ä äÈ ¯Ëã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë äþ ƒ Ċ ä« ¯ã ëąË ëä þþ¯ äþ ËąËĕ ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ƒ 2H G a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä ºÝĊ þþ ĕë ä þ ëĢ Ë—Ý ƒ¯ã ëąË ëä —Ý¯ ä ) —È ú¯ú ĢĊ þą› ä« ¯ä —Ċ º « ˯ ?ë Ãä ËąËë ä Ë ä ) —È úþË ãĊ ݗą ëú þąĊ «Ë¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Z ? ëa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ú Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú aĝ þą¯ 㯠—Ċ þ H ĊąĢ ¯ú÷ ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ơ ?¯ ãã ݯú ŵ ]˯ Èݯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? *ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㤠—Ċ ڗ þą¯ äþ ã Ëą A¯ Ë¥È ą¤— Ċú ë¤ ëą¯ úä Ëä Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä G ëä ą—à ¯Ċ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ ]ë ¤ë Úë ë÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ úë ¤ë ą¯ú þ Ëã n 㺠¯Ý« ĕë ä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þ÷ ݛą Ģ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú Aë ÃËþ ąËÚ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƛ H¯ Ċà —úą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä ÃĻ * ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Gë äą —à ¯þĝ þą¯ 㯠ƈZA z G NƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ z —ä «ÝĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ N ú× äËþ —ąË ëä þƒ Ċä « Z ¯úþ ëä —Ý¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þë ĖË ¯ A ëà Ëþą ËÚà ¯þą —Ýą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ ƞ Z˯ úú¯ Ċ «ë Ëä ë äþ ĊÝą —ä ąþ Zļ ļ ļ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą 2i ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Zú ë« 2i ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä a ëĊ ú¥Ë äà ƒ ¯ĢË ¯È Ċä ï ä Ë ã 2i ƒa¯ úĕË ¥¯þ ƒn 㺠¯Ý« ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɨ aą— È݃ Ċä « G ¯ą— Ýݤ —Ċ 2È ä¯ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ďú «— þ Z úë Ģ¯þ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä —ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä ƈZ Gƒ ?ë ã÷ —ú¯ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ä ąþ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ú ä ¯úÚ ¯ä äĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠—Ú ąËĕ Ė —ä «¯ Ýä ƈZú ë ÚąË z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą —È ݃ Ċ ä« G¯ ą—Ý ݤ— Ċ 2 Èä ¯ä Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ĕë úúË ¥È ąĊä ÃþÝ ëþ ¯ a ¥È Ė¯ ËĄ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1071 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G ą¯¥ È * úë Ċ÷ *ã ¤/ Ň ë ļ ? *— y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G iĿ ë 㤠Ëä¯ « G ë« ¯Ýƒ — þ¯« ä —Ýĝ þËþ —ä « i ¯þą ËäÃ ëº ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɲ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú G —ą¯ ú˗ ݺë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « Zú ĎºĊ äà þ—ä þą— Ýą º Ďú «— þ —Ċ Ė¯ þ¯ä A¯ Ë÷Ģ Ëà 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y ƙļƚ Ŀ ú—ä «ĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ iZ ƘĿ ąÈ¯ úã ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ —Ċ þąë ººĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä Ļ —Ċ þąë ººÚ ݗþ þ¯ä Ċä « ¤ —Ċ ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ 2ã ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ —þË þĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƒ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þÃú Ċä «þ ›ąĢ ¯Ļ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒĻ ¯ 㯠þþĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯Ļ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƟ Ŀ G —ą¯ ú˗ Ý¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä — ú¤ ëä ¤¯ ąëä Ļ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä Zú ĎºÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y Ƙļƙ Ŀ H —¥È Ė¯ Ëþƒ Ċä « Zú ĎºÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú H ëú 㯠ä Ċ ä« †Ċ ݗþ þĊ äà ¯ä ľ i ZƘ ƘĿ Zú Ďº¯ ä ĕ ëä H —¥È Ė¯ ËþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ļ ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ — ú¤ ëä ¤¯ ąëä þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« Ċ ºÃ— ¤¯ äþ ą¯Ý ÝĊä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƙ 2 2ä ºëú 㗠ąËë ä Ċ ä« ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä Ëã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * — ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 2G ZA ƒ a¯ ã— äą Ëþ¥ È º Ċä «Ë¯ úą¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ÚÝË äËþ ¥È ¯ú A¯ ËąÝË ä˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ƙ *ï úã ËÝݯ ú * 㤠/ — ú¤ ë ÚąË ĕ ƒ A¯ Ëąº ›È Ëà ݗþ ¯ú— ÚąË ĕ˯ ú¤ —ú¯ Zë Ýĝã ¯úĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ã Ëą ? ëÈ Ý¯ä þąë ººä —ä ëú ïÈ ú¯ä ºĎú «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ï ț Ċþ ¯Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƠƗ n ä —Ýĝ ąËÚ ƒ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä Ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï z ›þþ ¯ú n aa —z —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ ƚ H— äë aĊ ÷÷ ¯ ƒ y¯ úÈ —Ýą ¯ä ĕë ä þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä Ëã z ËúÚ Ċä Ãþ÷ º—« ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ ?Ý ›úþ ¥È ݗã ã Ɣ Z ºÝ— äĢ ¯ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý iË Nƙ Ļ ¯N ƙĻ Gz H i Ċ ä« \ Ċ— äą Ċã «ë ąþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɵ NG 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ H HN i GZ ě ƒ H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯Ļ º ݛ¥ ÈËà ¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë äËÚ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä Ë ä ¯ ě÷ Ýëþ Ëëä þï þ¥È ĎąĢ ą¯ä *¯ ú›ą ¯ä ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƞ Drucksache 19/3200 – 1072 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *a n a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ą—ä Ģƒ Ċä « nã ºëú ãą ¯¥È äËÚ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݯ «¯ ú Z G ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ «¯ ú ¤ ݯ¥ Èĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ — Ċþ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú aË¥ Èą ƈZ GƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà «¯ þ A ¯Ëą º—« ¯ä þ Ċ ä« «¯ ú a ¥È ĊÝĊ äà þ¤ —Ċ þą¯ Ëä¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äĻ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ] ë¤ 2H ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà ĕë ä Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þƒĻ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþƒ Ċä « \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċú úË¥ ĊÝĊ ムú þą¯ ÝÝĊ äà Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɲ H2 G ? * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċº «Ë¯ a¯ úĕë ÷ú ¯þþ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ —ä ï ÷— þþą ¯ä ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ąÝ— «Ċ äà þƒa ¥È Ė¯ ËĄ¯ ËäÈ ¯Ëą ĢĊ ú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ )ú —ä Ģ Z —Ċ ÝË * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݯ «¯ ú Z G ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ «¯ ú ¤ ݯ¥ Èĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ — Ċþ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú aË¥ Èą ƈZ GƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä ¯Ë« Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ ݯ¥ ÈĊ 㺠ëú ãĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä a¯ úĕë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ) ëú 㛠ݯë äƉľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ )Ď Ã¯ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä ¯ Ëä¯ ã nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä «¯ ú a ą—ä Ģ Ċ ä« n 㺠ëú ãą ¯¥È äËÚ Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú a¯ úĕë ÷ú ¯þþ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƚ )Ë¥ Ú¯ úą Ň z Ëäą ¯úÝ Ëäà G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ¯ËĄ ÷ë úąË ëä ˯ú Ċä à Ċ ä« /¯ ËĄÚ —ä ą¯ä ĕ¯ ú¯« ¯ÝĊ äà ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä aë ݗú Ãݗ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƝ Ɵ *2 ) * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ã¤ / Ň ëļ ?* A a N i ƒ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä º ¯Ëä ڗ ú¤ Ë«Ë þ¥È ¯ú /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º «ĝ ä— ãË þ¥È Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1073 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ ÈĖ ›¤ Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýï ú¯¥ Èą¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà «Ċ ú¥È ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƈ — †G ë« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë ä¤ —Ċ Ċä « i ¯þą «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ºĎ ú ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ Ëä ¯Ë ä¯ y¯ úþĊ ¥È þ㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ơƛ ?H a i A i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ň Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ— Ý Ã ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ú ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƈZ /N iN 2 Na H a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ëä ËÚ Ċä « ÝÃë úËą Èã ËÚ ºĎú Ëë × þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä AĊ ºąþ ¥È —« þąë ºº¯ ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈA a A NƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ã ĊÝą Ëþ÷ ¯Ú ąú— ݯä Ļ 2 Aƒ ¤— þ˯ úą¯ ä *— þ—ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ ƙ ¤ë ú—Ë «¯ äą *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƝĿ ]¯ þë ä— äą ¯ ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýþĝ þą¯ 㯠ľ i ZƝ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à n yƒ ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ú ã ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ú iú ›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ã Ëą È Ë¯ú —ú¥ ÈËþ ¥È ¯ú Zë ú¯ä þąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ Hë ººĢ ƒ ëã ÷Ċ ą¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —þ —ÝÝ ą—à þą— Ċà ÝË¥ ȯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ä «¤ ¯Ė ¯Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƒ * úË÷ þ þËþ ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ë÷G ¯— þĊ ú¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ 2ä äë =ëË ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ þ ) Ďà ¯ä Ċä « i ú¯ä ä¯ ä ĕ ëä ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƈ A Ëą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú H— äë ºëÝ Ë¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɵ *ú ›ºº ]ë ¤ë ąË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠—Ú ąËĕ Ė —ä «¯ Ýä ƈZú ë ÚąË z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƞ ZË¥ ¥ë Ýë ? Ň A ¯ ț Ýą¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠—Ú ąËĕ Ė —ä «¯ Ýä ƈZú ë ÚąË z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ë« Ċݗ ú¯ A— «Ċ äà þąú ›Ã ¯ú ºĎú Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ ¯ *— i * 㤠/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þƒ 2N ƒƜĿ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ›ą Ģ¯ ºĎú «Ë ¯ Ý ĢÈ ¯Ëã ¯ú ú Úú— äÚ Ċä à Ċ ä« ĕ¯ úĖ —ä «ą¯ ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1074 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĢËú ÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ú i Ċã ëú ƒ H ºĎ ú « ˯ ?ú ¯¤ þ« ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ċ ąþ¥ ȯ þ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú ä¯ Ċú ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« ë÷ ÈąÈ —Ýã ëÝë ÃËþ ¥È ¯ 2ëä ¯ä ڗ ä— Ý¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƈ 2ëä H¯ Ċú NH ¯ąƉ Ŀ i Z ƞ Ŀ * ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ě ëã ƒ a¯ ùĊ ¯ä Ģ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ¯úĖ ¯Ëą ¯úą ¯þ Gë «¯ ÝÝ « ¯ú Ý ĢÈ ¯Ëã ¯úŘ þ¥È ¯ä ú Úú— äÚ Ċä à º Ďú «Ë ¯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ÷Ëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ Z úë ºËݯ —Ý þ i ¯þą þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ˗à äë þ¯ Ċä « « ˯ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ƒ—¤ ï Ý¯Ë ą¯ą ¯ H ¯Ċ úë ä¯ ä — Ýþ ¯ Ëä ä¯ Ċ¯ þ i ¯þą þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ËúÚ þąë ºº¯ ä à ¯Ã ¯ä a¥ ÈËĢ ë÷ Èú ëä ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä iú —ä þÚú Ë÷ą Ëëä þ÷ úë ºËݯ ä Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯þ ä þ÷ ú¯¥ Èĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ — Ċº G¯ «ËÚ —ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯] þN ä— Ý G ¯« 2¥— Ý a —º ƒ Z ]N G2 a Ɩ a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë Ċº¤ —Ċ Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« i¯ þąĊ äà «¯ ú Ģ Ċ ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä «¯ ä Z ]N G2 a ƒZ ݗą ąºë úã Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƒ Ċ ä« *¯ ä« Ë—Ã äë þąË Úĕ ëú þ¥È ú˺ ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ G Ga )ë Ċä «ú ĝ 2 ąĢ¯ Èë ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 2 * H Ŀ a ËÝËĢ ËĊã ¤— þ˯ úą¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒi ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä —Ċ º Ɵŝŝƒ z —º¯ úƒA ¯ĕ ¯Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ ?A 2H * A ã ¯« Ë¥— Ý ã ¯ą— Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯« Ċä «— äą ¯ä r¤ ¯úÝ —þą Ė— úä ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú Ú ú—º ą¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ a ą—÷ ݯú ã Ëą ĕ ¯ú› ä« ¯úÝ Ë¥È ¯ú ]¯ Ë¥È Ė¯ Ëą¯ ƈA— þąa Ë¥È ¯úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ —þË þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ơƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä ĕë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ď ¤¯ ú ) ëú ãĊ ݗú ¯ ãË ą ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä * ¯þ¥ ț ºąþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈ? ëë ÷) N] GƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯þ ä ºú— ï ã— ä— Ã¯ ã¯ äą «Ċ ú¥È ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äþ ºëú ãĊ ݗú ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɵ /2 G Z— ĊÝ /Ë Ý«¯ ¤ú —ä «ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þ 㗠úą¯ äĻ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þï úË¥ Èą¯ ą¯ä )Ċ äÚ ąËë äþ ¤Ë¤ ÝËë ąÈ¯ Ú ã Ëą ĕ —ÝË «Ë¯ úą¯ ä Ċ ä« ¯ú ÷ú ë¤ ą¯ä )Ċ äÚ ąËë äþ ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1075 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ N ąąë / —úą 㗠ää È ¯ã Ëþ¥ ȯ )— ¤ú ËÚ Ċä « ÷ ÷— ú—ą ¯¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ ¯ąú ˯¤ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä H— þþÚ ĎÈ ÝąĎ úã ¯ä «Ċ ú¥È N äÝË ä¯ ƒG ëä Ëąë úËä à ƈ z a ƒ¯ä ¯úà ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ r¤ ¯ú÷ úĎ ºĊä à Ċä « úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ ú ą ȯ ëú ¯ąË þ¥È ¯ä ú Ú¯ ää ąä Ëþþ ¯ « Ċú ¥È i¯ þąþ —ä 2ä «Ċ þąú ˯— äݗ ï ä ƈH —þþ ÚĎ ÈÝą Ďú 㯠Ċä « z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à ¯úƉ þë ĖË ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä Ã Ë ã z a ŏƒ ¯ä ¯úà ĝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ɲ Hë «¯ ƒ/ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƛ* / ëã ¯ƒË äƒ Nä ¯ ƈ a¯ ݤþ ąƒÚ ëä ºËà Ċú ˯ú ¯ä «¯ ZÝ Ċà ƒ —ä «ƒ Zݗ ĝ ƛ * / ¯Ëã ¤— þËþ þą— ąËë ä¯ ä ã Ëą « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ú H¯ ąĢĖ ¯úÚ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ƚ * / aZ G ë« ĊÝþ ºĎ ú ƛ * / aZ ŵ ã Ëą A i Ĺ/ aZ Ċ— ݃G ë« ¯ ) ›È ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɨ *Ċ ¤¯ þ¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú « ¯Ċ ąÝË¥ È ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯þ 2ä ƒG ëĊ Ý«ƒ ¯ ¥ë ú—ą Ëäƒ y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĕ¯ ú¯« ¯ÝĊ äà ĕë ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯Ë ݯä ã Ëą ¯ Ëä¯ ú ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— ÝËą› ą ĕ ëä ¤Ë þ Ģ Ċ ƛ Ɨ ã ã i˯ º¯ ƈ2G Z úë Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƞƗ Ơ ?a *Ý ¯Ëą ݗà ¯ú *ã ¤/ — ú¤ ëa ÝË« ¯ ƒ ?Ċ äþ ąþą 뺺 Ãݯ ˱ݗ ï ú ã Ëą º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä —ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ º Ďú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ a¥ Èã ˯ú þąë ººĖ ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ ƚ aËÝ Ë¥— ää aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ¤ Ė¯ Ýݯ äݛ äà ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą « ¯ºË ä˯ úą¯ ä þ÷ ¯Ú ąú— ݯä Ċä « ÷ ëݗ úËþ —ąË ëä þþ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä aą —ä «— ú« ƒ GN aƒZ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈan ?N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úºĻ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä H ¯ě ąƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƒ) —ú¤ þ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƙƙ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä n yƒ A ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģƒ Ċä « ] ¯ã Ëþþ Ëëä þþ¯ äþ ëú ËÚ Ëä «¯ ú ¯ú㠗ąë Ýëà ˯Ļ iZ ƛĿ a÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú þĝþ ą¯ã Ċä « Ċþ Ė¯ úą¯ ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä º Ďú «Ë ¯ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģƒ] ¯ã Ëþþ Ëëä þ« ˗à äë þąË Ú Ģ Ċú /— ĊąÚ ú¯¤ þ¯ú Ú¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƟ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą— ąËë ä› ú¯ ºÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ¤ —þË ¯úą ¯ ?¯ Ëã «¯ ą¯Ú ąËë ä — Ċº N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú þ º Ďú «Ë ¯ ºÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģ¤ —þË ¯úą ¯ ? ¯Ëã «¯ ą¯Ú ąËë ä — Ċº N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ɵ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ú ËäÚ ã¯ ĝ¯ ú Ň Z— úąä ¯ú Z ëa ËÝ ƒ Ý ¯Ú ąúë —Ú ąËĕ ¯ Z ëÝĝ 㯠ú¯ —Ċ º a ËÝËÚ ëä ¤— þËþ ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯Ã ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƛ Drucksache 19/3200 – 1076 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ ëú ä ƒ úļ úã ¯Ý *ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aËi 2Ŀ ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ąĿ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú Ëä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ã Ëą ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ëã a÷ —ä äĊ äà þº¯ Ý« ĕë ä ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« ƒĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ ¯ äą Ý¯ĝ 2ä äë G¯ « * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ Ëëú ¯þë ú¤ ˯ú ¤— ú¯ä N ÚÚ ÝĊ« ¯úþ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä a ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɲƚ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¤ —ÝÝ ëä ¯ě ÷— ä« Ë¯ú ¤— ú¯ú aą ¯ä ąþ ĢĊ ú i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä *¯ º›Ą þą¯ äë þ¯ä ¤¯ Ë a ›Ċ ÃÝË äà ¯ä Ċä « ? Ý¯Ë äÚ Ëä« ¯úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƞ Ơ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¯ äą úĊ ã z ¯þą ¤— ĝ¯ úä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Ú¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú 2i Ŀ G ¯ąú ËÚ¯ äĻ G¯ þþĊ äà Ļ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ƒ ] ËþÚ yË Ģ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ďºº ¯Ý« —Ċ º¤— Ċ Ċ ä« i¯ þą¤ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à ¤ ¯Ë 2i ƒ ¤þ Ë¥È ¯úĊ äà Ëä «¯ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ċ ąë㠗ąË ëä Ċä « Ë ä Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƞ / N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ È ï¥ Èþ ąº¯ þą¯ ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ A N y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȃ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ yë ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɲ Zĝ úë *Ý ë¤ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —« ¯Ýº ú¯Ë ¯ 2 äׯ ÚąË ëä ĕë ä º ÝĎþ þËà ¯ä ë« ¯ú ÷Ċ Ýĕ¯ úºï úã Ëï ä ¤Ëë ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƈ Ëëƒ 2ä ×¯Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ—ą Ëëä ¯Ëä ¯þ ÷ĝ úë ą¯¥ Èä Ëþ¥ È — äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ä *¯ ú›ą ¯þ ĢĊ ú 2 äׯ ÚąË ëä ĕë ä ÷ ĊÝĕ ¯úº ïú ãË Ã¯ ä G ¯« ˯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ Ë ú¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ƒ GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þƒy ¯úą ¯ËÝ ä¯ ąĢ¯ ĢĊ ú «Ëú ¯Ú ą¯ä ä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä þ ąúë ãú Ë¥È ą¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ä ú Ģ¯Ċ ï úä Ċä « A —þą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƚ Ai a A N/ G HH iÈ ¯ú— ÷˯ ƒaĝ þą¯ 㯠* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ú Ģä ¯Ëº ëú ã ãË ą ĕ ¯úÝ ›ä ï úą¯ ú G —à ¯ä ĕ¯ úĖ ¯ËÝ «— Ċ¯ ú Ċ ä« Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ ú z ËúÚ þąë ººº ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà ƈ* —þą úë 㗠ěƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà Ļ Z ݗą ąºë úã ¯úº ëú þ¥È Ċä ÃĻ ÚÝË äËþ ¥È ¯ Z úĎ ºĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äþ ĊÝË äº ËÝã ºĎ ú « ˯ ä— «¯ ݺú ¯Ë¯ Ļ ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ 2ä þĊ ÝËä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ƈ Ë ëz —º¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ą —¤ Ý˯ úĊ äà «¯ þ 2 äþ ĊÝË äº ËÝã þ Ċ ä« «¯ þ a÷ ¯ä «¯ úþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1077 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —« ¯Ýº ú¯Ë ¯ 2 äׯ ÚąË ëä ĕë ä º ÝĎþ þËà ¯ä ë« ¯ú ÷Ċ Ýĕ¯ úºï úã Ëï ä ¤Ëë ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ä ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯Ýä ƈ Ëëƒ 2ä ×¯Ú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à º ÝĎþ þËà گ Ëąþ ï ºĎÝ Ýą¯ ú ä —« ¯Ýº ú¯Ë ¯ú 2ä ×¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƛ ƚƜ )ú —ä Ú / —Ċ þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÝĊ¯ ƒA Ëä¯ ƒ? ëä ºËà Ċú —ąë úþ ºĎú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ëÈ úĖ ¯úÚ ¯ ƈ ÝĊ ¯A Ë? ëä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä Zú ëׯ ÚąË ¯úĊ äà þúË ¥È ąÝËä ˯ ĢĊ ú — ĊºĖ —ä «þ —úã ¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« /— Ċþ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ɵ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë 2þ þ¯ä «ë úºº /S ? ] ƒ / ï¥ Èþ ąą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Ċ ä« Úë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï Èë ¥È ÷ë úï þ¯ ƈ)— þ¯ú Ɖƒ ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä º Ďú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ y ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƠƠ Ëë Hi ¯¥È * 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú— «Ëë äĊ ÚÝË «Ã ¯Ú ë÷ ÷¯ Ýą¯ ä ã ËÚú ë÷ úë ą¯Ë ä¤ —þË ¯úą ¯ä A¯ Ëąþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ï ï ä « ¯ºË ä˯ úą¯ †Ë ¯Ýþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯ĕ ëÝĊ ąËĕ ¯ã Zú ëą¯ Ëä ¯ þËà äĻ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ Ë ëH i¯ ¥È ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɨ 2 ƚĿ A¯ —« Ëþ¥ ëĕ ¯úĝ ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ úąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ï ï ä ÷ —ä ąĊã ëú —ݯ Ë«¯ —ݯ ä ąËà ¯ä ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ëë Hi ¯¥È ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĿ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú iA ]ƞ ĹƟ à ëä Ëþą ¯ä ºĎ ú « ˯ iĊ ãë úËã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ƈZG ƙƝ Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ĢË ¯Ýą ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Èë ¥È —Ú ąËĕ ¯ä ¤Ë ëã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä z ËúÚ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú ?ú ¯¤ þËã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ƈ2ã ãĊ äë iú —ä þ÷ ëú ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— úï ąË¯ úą¯ 2ã ãĊ äã ë« Ċݗ ąëú ¯ä Ëä ä— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ¯ú )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ŀ 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä A ¯— «ƒ ?— ä« Ë«— ą¯ä Ļ ÷ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÚÝ ËäË þ¥È ¯ i ú—ä þݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƗ ƗƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯Ļ ä— äë ÷— úąË ÚĊ ݛú ¯ ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ ˗à äë þ¯ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ 㗠ÝËÃ ä¯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈH —ä ë* ĊË« ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ¥úë ¤ë «Ë¯ þ º Ďú «Ë ¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݺĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä Ãľ 2ä ĕË ĕë ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ ú H —ä ëąÈ ¯ú— Ãä ëþ ąËÚ — ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ƙ ai ] / ¯— ÝąÈ ¥—ú ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« Ċä « Ý ›ä ï ú Ģ Ċ / —Ċ þ¯ ݯ¤ ¯ä «Ċ ú¥È þĝ þą¯ ãĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ¯ä ƒz ëÈ äa ¯Ý¤ þąƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ģ Ċ iÈ ¯ú— ÷˯ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « 2 Ċ? ƒ2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ƒ ¯ąú ˯¤ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1078 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z ºÝ¯ ï Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä ›Ý ą¯ú ¯ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¥È úë äËþ ¥È ¯ä z Ċä «¯ ä ƒ ĕĊ ÝäĊ þG NH ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕĊ ÝäĊ þ2ä ºëú 㗠ąËë ƒ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ºĊþ Ëëä Ċä « ƒ «— úþą ¯ÝÝ Ċä à Ģ Ċú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ z Ċä «ã ëä Ëąë úËä Ãþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƙ H n ]N )— úã ƒ Ċ ä« )ï ú« ¯úą ¯¥È äËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ãË ą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ›¥È ¯úþ ¥È —¥È ąąú ë¥ Úä ¯úƒ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ *¯ ąú¯ Ë«¯ ąúë ¥Ú äĊ äà ƈ* i ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯þË Ãä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú —ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɯ ¯ ä« ¯ú Ň z Ëúą È * 㤠/ Ň ëļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ º ºË¥ Ë¯ä ą A ËÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ a ë¥ Ú¯ Ýþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú / ¯ËĄ ĢĎ ä« º›È Ëï / 2 A— ã÷ ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä þ÷ ¯Ú ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ ]n ) )— Èú Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú —ÝÝ Ċä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƈ *ë ƒ2ä äĕ ¯Ýë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ݯ Ë¥È ąÃ¯ ĖË ¥È ąËà ¯ä ]— Èã ¯ä þąú ĊÚ ąĊú Ëä ¥Ýļ )— Èú Ė¯ úÚ þë ĖË ¯ a ¥È —ºº Ċä à ĕ ëä ÚĊ ä« ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä / ¯¥Ú ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɨ Zú ¯ąÈ ¯úã *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ à ¯ã ¯Ëä þ—ã ¯ Nú × äËþ —ąË ëä ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þݯ Ëþą Ċä ï ä ƈ Ë ú¯Ã ?ë ã÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú —ě Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —¤ ëú ºĎ ú 2 iƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ¤¯ Ë z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ï úä ƒ \n ƒ 2i ƒA —¤ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ úþë ä— Ý¯ Ċä « ë ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ þ A —¤ ëú —Ċ º¤— Ċþ Ċä « ƒ ¤¯ ąúË ¯¤ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ơƙ « ļ z Ďþ ąÈë º ú¯Ë Ģ—¥ ÚĖ ¯úÚ ?* A a N i ƒ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä º ¯Ëä ڗ ú¤ Ë«Ë þ¥È ¯ú /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º «ĝ ä— ãË þ¥È Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ƙ iú Ëąú ëä *ã ¤/ — ú¤ ëi ) ƒ Hë ä 2 ã÷ —¥ą Zú Ëäą Ëäà ƈH 2ZƉ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƛ ï aÈ — i ¯¥È äËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —« ¯ú¤ ëú ä¯ ú A aą ú—Ą ¯ä ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƈ Z— A¯ aąú —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú A —ä ú¯ Ý«Ý ¯Ċ ¥È ą¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº GĊ ÝąË¥ ÈË÷ ƒA þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɯƛ ƞ  Ċ þËä ¯þþ aë ÝĊą Ëëä þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċã ĊÝĊ þƛ× Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ĕ¯ úąú —Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ ] ¯¥È äĊ äà þĖ ¯þ¯ äþ ëºą Ė— ú¯ Ëä «¯ ú ÝëĊ « ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƟ Ɲ ?ë 㗠ąþĊ )ë ú¯þ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ ÷ ȗ þ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ a¯ úĕn ÷ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä « Ċú ¥È a¯ úĕË ¥¯ ä ÃËä ¯¯ úËä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1079 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä ëþ Ëã ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ºĎ ú « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɨ AĊ ě 2 ã÷ ĊÝþ *ã ¤/ ?ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ þ ˗à äë þ¯ä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú «Ë ¯ ? ºĢƒ a¯ úĕË ¥¯— ú¤ ¯Ëą ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ º¤— Ċ « ¯ú Zú —ě Ëþƒ ë ãã Ċä Ëąĝ Ļ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¤ ËÝ« Ċä ÃĻ Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƟƘ ië ã ëã *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ëä «¯ ú z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ĢĊ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä A Ga ƈA ¯— úä Ëäà G— ä— Ã¯ ã¯ äą aĝ þą¯ ãƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ Ɨ ?ú ¯¤ þ ? ëú úë þËë äþ þ¥È ĊąĢ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƘĿ  Aƒ Gë äë ÷ËÝ ¯þĻ iZ ƛĿ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ĕë ä  A ƒG ëä ë÷ Ëݯ þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƛĿ ¯ ąúË ¯¤ Ċä « z —úą Ċä ÃĻ i ZƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú aĝ þą¯ 㯠Ċä « Z úë Ģ¯« Ċú ¯ä ºĎ ú « ˯ ]¯ ÷— ú—ą Ċú ĕë ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþ¥ ț «¯ ä — Ċº Èë ȯ ú a ¯¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ a ¥È ˺º ¤— Ċƒ Ċä « N ººþ Èë ú¯þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƘ ļ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ Ëþþ ¥È ݗà º¯þ ą¯ä ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ƒ Ċ ä« ä ąË ƒ 2¥ Ëäà ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú A H* ƒ Z ݗą ąºë úã ¯ä Ċä « A H* ƒ a ¥È ˺º þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú / —úþ È —ä « ú¥ą Ë¥ ä ĕËú ëä ã¯ äą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƗ Ɵ þËà 㗠ƚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä a ąúĊ ÚąĊ úƒ y¯ úºë úã Ċä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ã Ëą i ú—¥ ÚËä Ã2 äą ¯úº ¯úë 㯠ą¯ú ä ƈ ĝ ä— iú —¥Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú G¯ þþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à G ë« —Ý— ä— Ýĝþ ¯ ã Ëą i ú—¥ ÚËä à 2ä ą¯ú º¯ú ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƛ iÈ ĝþþ ¯ä ?ú Ċ÷ ÷ G —úË ä¯ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƘ Ơƙ 2* Na *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1080 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iú ¯ä Ģĝ 㯠*ã ¤/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĢË ¯Ý÷ úë ą¯Ë äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä È ë¥ È — ººË ä¯ ä ºÝĊ ëú ¯þĢ ˯ú ¯ä «¯ ä a ëä «¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ÈĊ ã— ä¯ ä Z— ÷ËÝ Ýë㠗ĕ Ëú¯ ä Ċ ä« ĢĊ ú ë äÝË ä¯ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ú¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą iú ¯ä Ģĝ 㯠*ã ¤/ ?ë äþ ą—ä Ģ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ ƙ a22 i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɨ ]i z *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 2i ƒ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯Ë äþ ¯ąĢ ¤— ú¯þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ äĻ Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ ú¤ —ú¯ ä y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä a ÷ú —¥È ĕ¯ úþą ›ä «ÝË ¥È Ú¯ Ëą º Ďú ú ë— «¥ —þą Ċä « ã÷ º›ä ï ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ ƛ ú Ý¯ä ¤— ¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä ¯ě ÷— ä« Ë¯ú ą¯ã Zë Ýĝ÷ úë ÷ĝ Ý¯ä —Ċ þ a ¯Ú Ċä «› úúë Èþ ąëº º¯ä ƈ Ċ— ÝZ— úąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú ú ¯ ZZ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ɯƚ a— ä« ä¯ ú G ¯Ą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —« —ú¤ —þË ¯úą ¯ ú¯È ãë ã¯ äą ã¯ þþĊ äà ã Ëą N )z ƒ] ¯þë ä— ąëú ¯ä ƒ ië úùĊ ¯a ¯ä þ¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a * ƒ G þ a Ċºä ¯È 㯠ú Ċ ä« *¯ ț Ċþ ¯Ú ëä þąú ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƜƜ a Ha ¯N ] * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —« —ú¤ —þË ¯úą ¯ ú¯È ãë ã¯ äą ã¯ þþĊ äà ã Ëą N )z ƒ] ¯þë ä— ąëú ¯ä ƒ ië úùĊ ¯a ¯ä þ¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ů ƒ] ¯a H a ƒ ůƒ Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ ] ¯þë ä— ąëú ¯ä ºĎ ú ú ¯È ãë ã¯ äą þ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƟƜ Nĕ ¯þ¥ ë ä« ëþ ¥ë ÷ĝ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëZ Ga ƒ N äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ Z ëþ ą G —úÚ ¯ą aĊ úĕ¯ ËÝݗ ä¥ ¯ º Ďú «Ë ¯ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ú iú —¥¯ ú º Ďú «Ë ¯ Ú —¤ ¯ÝÝ ëþ ¯ Ď ää «— ú㠫˗ Ãä ëþ ¯ ƈ ä «ë iú —¥¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? —÷ þ¯Ý ¯ä «ë þÚë ÷¯ þ ãË ą ¤ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ú ËÝ «— Ċºä —È 㯠Ċä « Ģ Ċà ¯È ïú Ëï ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɵ *ë ¯ąĢ ¯ ? * ú㠗ąĊ ú¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㤠—Ċ ڗ þą¯ äþ ã Ëą A¯ Ë¥È ą¤— Ċú ë¤ ëą¯ úä Ëä Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä G ëä ą—à ¯Ċ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ ]ë ¤ë Úë ë÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ i¯ þą Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ úë ¤ë ą¯ú þ ¤ ¯Ë «¯ ú G ëä ą—à ¯ ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þĕ¯ äą Ëݯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1081 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — ĝ¯ úä 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ —ĝ ¯úË þ¥È ¯ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2ä äë ĕ— ąËë ä Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯þ nã º¯Ý «ƒ a¥ —ä äËä à º Ďú «Ë ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ï ä ĕ ëä ãë úï ä ƈ ] ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä÷ —þþ Ċä à « ¯þ nã º¯Ý «ƒ a¥ —ä äËä Ãa ĝþą ¯ã þ º Ďú ?G nþ Ċä « ¤ú —ä ¥È ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ú Z ú—ě Ëþą ú—ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƟ Ċ ú 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã i¯ ¥È äËÚ Ċä « Ë—Ý ëà Ëã Ý ą¯ú ƒ i 2G ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ — 㤠Ëë Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯þ ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ a¥ ȗ «¯ äË« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƈ? a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¥È ą¤¯ ąúË ¯¤ þą¯ þą Ĺ Ëä¤ Ëä« Ċä à ä Ė¯ ä« ¯ú« Ëþ÷ ëþ ËąËë ä ƈ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ 2Ý÷ ¯ú ݯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« iú —Ëä ËäÃ ä¯ Ċ— úąË ï ú G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä ú ¯Ëà äËþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƒ a ëä Ë¥a ¯ä ąËä ¯Ý ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ «ËÃ Ëą— ݯä a¥ ȗ ÝÝĖ ›¥È ą¯ú þĻ « ¯ú ĢĊ ú úÚ¯ ää Ċä Ã Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú a ËąĊ —ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï Ċä « ț Ċþ ÝË¥ ȯ ä n ãà ¯¤ Ċä à ¯ Ëäà ¯þ¯ ąĢą Ė ¯ú« ¯ä ڗ ää ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —Ċ ą¤— þ˯ úą¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ą¯¥ Èä ËÚĻ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËÚ Ċä « G ĊÝą Ëã ¯« ˗ ºĎú G ¯ä þ¥È ¯ä Ëä Zº ݯà ¯Ċ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƒ Z— ú¯þ ¯ä þ¯ ƒ iy Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝÃļ Ċļ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú äþ ą¯Ċ ¯úà ļ Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« Ýļ a ¥È äËą ąƒ þą¯ Ýݯ ä Ë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ƒĻ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äËÚ Ċļ G ĊÝą Ëã ¯« ˗ «ļ a÷ ú—¥ Èþ ą¯Ċ ¯úà ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ëä ƒþą ËÃ㠗ąË ĢËä à ƈ GN ƉË ÝËąĝ —ä « ƈ Ɖã ¯úà ¯ä ¥ĝ ƈ Ɖ—Ý Ý ƈa Ɖĝþ ą¯ã ä þĊ úËä à a— º¯ NĊ ą«ë ëú G ë¤ ËÝËą ĝ ȗ Ëä ƒ G N a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä Úú ËąËþ ¥È ¯ä aË ąĊ— ąËë ä¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä z ¯Ëą ¯úÝ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċ ãë ¤ËÝ ¯ä ä «Ã ¯ú› ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ —« ¯þþ ë ã ë¤ Ëݯ þë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ¥ƙ ƈa ¯¥Ċ ú¯ « ƒÈ ë¥ N ä ¯ã —ä « y Ëúą Ċ— Ý Z úËĕ —ą¯ aą ëú —à ¯Ɖ Ɣľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ ä¯ úËþ ¥È ¯ a ëºą Ė— ú¯ƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ Ýïþ Ċä à º Ďú þË¥ ȯ ú¯ ãë ¤ËÝ ¯ Z ݗą ąºë úã ¯ä Ëä ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ä H ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɯ ë ÝÝ Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ Z— ąË¯ äą ¯ä Ý˯ ï ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] —« Ëëą È¯ ú—÷ ˯ ƈ]ë Z— ]— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë« ĊÚ ąËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ËG aa Ċä « ƛ ƒ ZÈ —ä ąëã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1082 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ * —] ¯¥ ƒ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒZ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú —ú¤ ëä º—þ ¯úà ¯Ė ¯¤ ¯ Ň ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ / —ä «ÝË äà þĝþ ą¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ą ¯ě ąËݯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úú Ë¥È ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯Ļ « ËÃË ą—Ý ¯ Z ݗä Ċä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈ ?ë GZ 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ] ë¤ ëą¯ úƒ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ƙ 2 * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ľ i ZƘ ļƘĿ — ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ċä « º Ċä ÚąË ëä þąú —à ¯ä «¯ ú —Ċ Úï ú÷ ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ ƞ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ G —úÚ ą¯Ë äą úËą ąþ¤ —úú ˯ú ¯ä y ƘļƜ ļĿ ¤¤ úĊ ¥È Ļ ]Ď ¥Ú ¤— ĊĻ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ƚƒ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ľ i ZƝ Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ — Ċþ ĝþą ¯ã ¯Ļ z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « ] ¯Ģĝ ÚÝË ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y 2ļƘ ƙ ƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä ¤ þą— ä« È— Ýą¯ úä —Ċ º ¯Ė ¯È úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i ZƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþą ¯ě ąËÝË ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ú ï ¤ä ËþÈ —Ċ þ n ľ iZ ƚĿ — Ċą¯ Ëݯ Ļ äþ ¥È ÝĎþ þ¯ Ċä « Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ¯ä ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ * ¯¤ ›Ċ «¯ —Ċ þ — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ƙ ƙƟ ƞ 2 Z * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä AĊ ºąþ ¥È —« þąë ºº¯ ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈA a A NƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú « ˯ —Ċ ąëã ëąË ĕƒþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ \a þë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ] Gƒ 2Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä þ ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ã i¯ ěąƒ GË äËä Ã Ë ã ?Ċ ä« ¯ä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1083 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥¯ä ąúë ąÈ¯ úã Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ þ ĝä ¥È úë äËþ ˯ú þą¯ þ / ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ « z Ëú¯ ݯþ þ a ¯ä þë úƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ a a ƒz aH ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ËÚú ëþ ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä Ë ä ]i Zƒ Sº ¯ä ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä z —º¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ơƚ Zƒ Ë ú¥ú —ºą 2ä ą¯ú Ëëú *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯¥G ë« Ċݯ Ŀ ŞG ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« Ċݯ Ş i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Zƒ 2ä «Ċ þąú ˯à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɵƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯¥G ë« Ċݯ Ŀ ŞG ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« Ċݯ Ş i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ —úą Ëï / ĝ¤ úË« ƒ Gë «Ċ ݯ Z ƒ Ëú¥ ú—º ą 2ä ą¯ú Ëëú *ã ¤/ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷Ëą Ģ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝľ y¯ ú¤ Ċä « Z y ) —¥¯ Ŀ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä )— þþ— «¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ë ÷— Ú¯ ú ) —þþ —« ¯ä ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú z —úã º—þ þ—« ¯ä þë ĖË ¯ ä ¯Ċ ¯ ¯º¯ þąË ÃĊ äà þƒ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯þ¯ )— þþ— «¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ƙ ãË ¥úë ƒ÷ —úą *ã ¤/ ŵ ë ļ Ëþ ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ƒ ¯þË Ãä ƒ) ÝëĖ ºĎ ú ? Gn þ ƈG Ë ¯þƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ¯ä ï þ—ã ą¯ä ¯þË Ãä ƒ) ÝëĖ ã Ëą « ¯ä a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úąą ȯ 㯠ä Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ąĖ Ċú º Ċ ä« i¯ þą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƚ * äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ÷ ÷— ú—ą ¯ƒ Ċä « äݗ ï äÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈ2ä äë ĕ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƘ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ ¤ŵ ã 2ä ºëú 㗠ąËÚ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĝä —G ë« ƒ ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ º Ďú ãë «¯ ÝÝà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ a ëºą Ė— ú¯ƒ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ Ɲ ë äþ Ë«¯ ë * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2a2 Nä an ZZ ëú ą ƒ ?ë ã÷ ݯě Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƚ ƒ Gë «¯ Ýݯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃĹƒ ä— ĕËà —ąË ëä ÷¯ ú * ¯þą ¯ä Ëã ]— Ċã ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä¯ ú i Ëã ¯ƒN ºƒ) ÝËÃ Èą ƈiN )Ɖƒ ?— 㯠ú— ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ƙ ÷ã ƒ¥ ƒ ÷ úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ň ¥ë äþ ĊÝą Ëäà Nº ºþÈ ëú ¯ƒ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģƒ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aË ¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä Ċä « « ¯þ \Ċ —ÝË ºËÚ —ąË ëä þ¤ ¯« —úº þ ¤ ¯Ë Gë äą —à ¯Ļ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ ĕë ä N ººþ Èë ú¯ƒ z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä þ ëĖ ˯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯úĻ ú¯ ÃËë ä— Ý¯ú ËÝ «Ċ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ Ƙ ƜļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƚ Drucksache 19/3200 – 1084 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë äĖ ëú ě i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯þ Ë —à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä úº— þþĊ äà ĕË ú—Ý ¯ú ë« ¯ú ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú úú¯ ï ú ú ¯þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƒ Ɗ ] aƋ ȯ ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ɯ Ý ¯ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ 2ä º¯¥ ąë* äë þąË ¥þĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ˗à äë þąË Ú º Ďú Zä ¯Ċ ãë ä˯ ä ¤ ¯Ë 2ã ãĊ äþ Ċ÷ ÷ú ¯þþ Ëëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þË Ãä Ļ y ¯úË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä GË Úúë —úú —ĝ ƒ¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ä þ þ—ĝ þ Ģ Ċú ï äë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« ÷È ›ä ëąĝ ÷Ëþ ¥È ¯ä ú Ú¯ ää Ċä à þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú — ú¤ —÷ ¯ä ¯ã —þ¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƜ Ɨƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A 2) ƒZ N Ŀ A ¯¤ ¯ä þ¤ ¯« úë ÈÝË ¥È ¯ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä ) úĎ È úÚ¯ ää ¯ä Ń Ɣ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ˺º ¯ú¯ äą Ë—Ý «Ë— Ãä ëþ ¯ « Ċú ¥È ã ĊÝą Ëĕ— Ý¯ä ą¯þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Ëë㠗úÚ ¯ú÷ —ä ¯Ý —Ċ º ã ë¤ Ëݯ ú Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƈZ N Ɖ Z ݗą ąºë úã ľ i ZĿ iy Ɲ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ a¯ úë Ýëà ˯ ĢĊ ú þ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú 2 ã÷ ºąË ą¯ú ï ï ä Ë ã÷ ºƒ÷ ú›ĕ ¯ä ą—¤ ݯ 2ä º¯Ú ąËë äþ Úú— äÚ È¯ Ëą¯ ä ƈai 2? Nƒ AËþ ą¯Ɖ ¤¯ Ë G ËÃú —ä ą¯ä Ċä « — ä« ¯ú¯ ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ÃúĊ ÷÷ ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a i2 ?N ƒ a¯ úë Ýëà ˯ ƒ i y ƙ ŚG ËÚú ë— úú— ĝþŞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɯ )ë úã Ċݗ ZÈ —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ Ċ ä« ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ ú Ģä ¯Ëº ëú ã ãË ą ĕ ¯úÝ ›ä ï úą¯ ú G —à ¯ä ĕ¯ úĖ ¯ËÝ «— Ċ¯ ú Ċ ä« Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ ú z ËúÚ þąë ººº ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà ƈ* —þą úë 㗠ěƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝą ËÚĻ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « Zú Ďºã Ċþ ą¯ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɨ y¯ ú˺ ˯« aĝ þą¯ ãþ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ¯úa ĝ? ëĿ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä þ ĝä ¥È úë ä¯ ú aë ºąĖ —ú¯ ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƝ Ƙ / ] * ¯þ¯ äÚ þ¥È ãË ¯« ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ Ċä Ã ä —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýȗ ÝąËà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ ä« ¯úÚ ëä «Ëą Ëëä ˯ú Ċä à ¤ ¯Ëã *¯ þ¯ä Úþ¥ Èã ˯« ¯ä Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ ƈH —ä ë† Ċä ?ë äA Ċ¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ãË ąąÝ Ċä à ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą Ċ ä« )Ý Ë¯Ą ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä «ļ Zú ë« ĊÚ ąã —ą¯ ú˗ Ýþ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ąúË ¤ë Ýļ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ aËÃ ä— ĕËë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z 2* Ŀ Zú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äĢ Ëã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1085 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģą¯ þąþ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ ú aËÃ ä— ĕËë ƒG ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã Ċã i¯ þąÃ ¯ä ¯úË ¯úĊ äà Ċä « ƒ —Ċ þºĎ Èú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɯ «ËÝ Ëąú ëä Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯Ú ąú— Ý þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä ¤Ë Ý«Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú È ë¥ È— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ä ) —ú¤ 㯠þþĊ äà ƒ NA N] Ɩa Z i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ÷¯ Úąú —Ý þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ú )— ú¤ þ¯ä þë úËÚ ºĎ ú A ƒG ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɯ Ë¤Ý G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä Ļ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä H —ä ë¥ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ ƈZ] N H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Z ݗä Ċä ÃĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ú —Ċ þë ĖË ¯ ) Ċä ÚąË ëä þą¯ þąĊ äà ¯Ëä ¯ú i¯ þą— äݗ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɯ i a 2 ä« Ċþ ąúË ¯þ¯ úĕË ¥¯ Ëþ ¯ä —¥È *¤ ]Ļ G— ąÈË —þ iĊ ¥È ä¯ ú Ň n Ė¯ Z— äÚ ú—ą Ģ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä Ļ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä H —ä ë¥ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ ƈZ] N H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƚ ]— ÷÷ N ÷ąë ݯ ¥ąú ëä Ë¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú Èë ¥È —Ċ ºÝï þ¯ä «¯ äĻ «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä Ļ Ģ¯ ËąÝË ¥È þą ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ äĻ Èë Ýëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯ä G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƒ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƒ ƈ/ NA Nƛ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƟƜ Ɲ — Ýëú ÷ݗ þą z ›úã ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È Ċä « ąÈ¯ úã Ëþ¥ È Ý ¯Ëą º›È Ëï ä ? Ċä þąþ ąëº º¥ë ã÷ ëĊ ä« þ ã Ëą ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯úä Ċä « ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ Ŀ z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ơƙ GĊ Úë ĕËþ ĢË« ëþ ¯ 2 äþ ąËą Ċą ƒ à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąËà ¯ä ƒú¯ —Ú ąËĕ ¯ i ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú Ë —à äë þ¯ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä a ¥È Ëã 㯠Ý÷Ë ÝĢƒ —þþ ëĢ Ë˯ úą¯ ä úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ëä ]Ëþ ËÚë ÷— ąË¯ äą ¯ä ľ i ZƜ Ŀ ]i ƛ) Ċä ƒ i yƜ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɵƞ a¥ ¯ä —úË ë G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú † ĊÚ Ċä ºąþ ï þą— ÝąĊ äà Ċä « þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ºĎÈ úĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä þĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «Ċ ú¥È G ¯ąÈ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 Hƙ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ¯ä ¥È 㗠úÚ ĕë ä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äĻ z Ëþþ ¯ä þë ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ äą þą¯ ÈĊ äà Ļ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƛ Drucksache 19/3200 – 1086 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú —Ċ þþ¥ ȗ Ċ ƒ ˯ †Ċ ÚĊ äº ą ĕ ëú —Ċ þ« ¯ä Ú¯ ä Ċ ä« Ã¯ þą— Ýą¯ ä ƈ Ëąþ ëĖ ݃ yë ú† Ċà Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĢ ¯ä —úË ¯ä ºĎ ú « ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— ĊĻ yË þËë ä 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯Ļ a ¥¯ä —úË ëƒ ë äą úë ÝÝËä à Ċ ä« iú —ä þº¯ úƒz ëú ÚþÈ ë÷ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɲ ] iƒ NZ i2 ? úļ i È˯ Ý * 㤠/ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ƚ ƒ a¯ äþ ëú þ — Ċº — þËþ ï «ú Ċ¥ Úą¯ ú ëú × äËþ ¥È ¯ú )ë ąëĢ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ GË ä˃ 2ä Ú ƒ aĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú 2ä ÚĊ ¤— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ †¯ ÝÝąÈ ¯ú— ÷˯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ơƚ ƙ ?ë ム÷— Úą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2a ?Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ a¥ ÈĊ ÝĊä Ãþƒ Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą — Ýþ ¯Ëą ú—à ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ?ú ë— ąË¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a ¥È ĊÝĊ äà þ÷ —úą / ĝ« úë Ýëà ˯ Ĺ * ¯ë Ýëà ˯ Ĺ * ¯ë ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƚ þ¯ä þ¯ƙ ¥—ú ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —þþ ¯ąą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ ä— Ýĝþ ¯ä þĝþ ą¯ã ĢĊ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ÷ Èĝ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ÝĊą ÷— ú—ã ¯ą¯ ú — ã Z— ąË¯ äą ¯ä ƒ ÝË¥ ÚŇ *ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ËÚĻ ä Ģ¯Ë ï ãë «Ċ ÝĻ ? —ÝË ¤ú ˯ú ãë «Ċ Ý Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƛƚ ƛ ãë ĕËþ ¯ä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ĢĊ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä G ¯þþ Ċä à Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a ¥È ݗº ùĊ —ÝË ą›ą «Ċ ú¥È Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯þ a¥ Èݗ ºƒ ë— ¥È Ëäà ƒ a ݯ¯ ÷ ë— ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËÃ ä— Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ë— ¥È Ëäà Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɵ )Ď úþą ¯ä ¤¯ úà 2ä þąË ąĊą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ 㯠ąúë ÷ë ݯ /— 㤠Ċú à ƒ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ Zþ ĝ¥ ÈËþ ¥È ¯ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą 22 2ļƙ Ŀ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëą ƒ 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ¯ä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ ƞ ? ]N H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎú Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒa ¯ä þë úËÚ ƒ G H Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— äë ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú a ¯ä þë úã ë« Ċݯ Ċä « þ Ċ÷ ¯úÈ ĝ« úë ÷È ë¤ ¯ H— äë ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ģ Ċã a¯ ݺ— ÝËà äã ¯ä ą ¤ ¯Ë «¯ ú ÈË÷ ãë äą —à ¯ ƈ G HN aƒ? ¯úë ä— Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƚ ]ë ë« GË ¥úë ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯þą Ļ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ú— ąËë ä º Ďú ä¯ Ċ¯ Z— ¥Ú —à ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1087 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ú Ċ º¤— Ċ ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä ã Ëą ä —ä ëã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºĎú Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒa ¯ä þë úËÚ ƒ G H Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ĎºÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä ºĎ ú ã ë« Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƈ G HN aƒ] GƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úąº ›È Ëï —Ċ ą—ú Ú¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Z —úþ Ë) ÝƛƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ºËÚ —ąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú ) ¯È ݯú —ä —Ýĝ þ¯ ºĎú Èĝ ¤ú Ë«¯ ºë Ý˯ ä¤ —þË ¯úą ¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¯ä «¯ 2? i Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƈa ¥—Ý ¯2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Zú Ďºã Ëąą ¯Ý Ëä i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɵ ë úä ȯ Ëã G ¯« Ë¥— Ý 2㠗à ¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« ƒĻ N äą ëÝë Ã˯ ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ï þąĎ ąĢą ¯ þþË þą¯ äĢ ºĎ ú « ˯ ãË äË㠗݃ Ëäĕ —þË ĕ¯ ¯ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ ÈËú Ċú Ã˯ ƒ 2N Z aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ G¯ úÚ㠗Ýþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä ¯ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä Ë Ý«þ ¯ù Ċ¯ äĢ ¯ä ĢĊ ú 㠗úÚ ¯úÝ ëþ ¯ä H —ĕ Ë× ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ] ºëú a 22 ƒ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ Ċä « úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ ] ¯— ÝËą› ą ºĎ ú È ï¥ Èþ ą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ë äà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ ZÈ —þ¯ 22 ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ  Z ]i ľ i ZƘ Ŀ ë ã÷ Ċą¯ úï þąĎ ąĢą ¯þ ¯ þËÃ ä « ËÃË ą—Ý ¯úĻ ÷— ąË¯ äą ¯ä ƒËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ąĕ ëú ݗà ¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ Ɯ G ? y *ã ¤/ G ¯ą— Ý݃ Ċä « ? Ċä þąþ ąëº ºĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à Ģ Ċã ¯ ąú¯ ˤ¯ ä Ģ ĊÚ Ċä ºąþ ƒĊ ä« Ċã Ė¯ Ýąë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú )Ë úã ¯ä «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äą ¯¥È äËÚ Ëä ]Ċ þþÝ —ä «ļ — þ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ý˯ Ãą Ëä «¯ ú Z ݗä Ċä à Ģ Ċã Ċ º¤— Ċ « ¯ú y¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ Ċ ä« Ëä «¯ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?ä ëĖ / ëĖ Ċä « ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ¯ä ¯ ąúË ¯¤ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ơƚ /¯ ËäĢ a¥ Èä ëú ÷º¯ ËÝ —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ ú ąĎ¥ ÈąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ a ąú— Ą¯ ä¯ úÈ —Ýą Ċä à Ċ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —Ċ ÝË¥ ȯ yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà þë ĖË ¯ y ¯úÝ ¯Ã Ċä à « ¯ú )¯ úąË Ãą¯ Ëݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƛ Drucksache 19/3200 – 1088 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä «— ąë *ã ¤/ Ň ë ļ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ëã ¯ þËà äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ G ¯ąÈ ë« ËÚ ĢĊ ú þËã Ċݗ ąËë äþ ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ Z i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ú—Ċ äÚ ëÈ Ý¯ «Ċ ú¥È à ÃÝë 㯠ú—ą Ëëä Ċä « i úë ¥Ú äĊ äà ľ i Zƚ ļƙĿ ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ú úË¥ ÈąĊ äà ¯Ë ä¯ þ i ¯¥È äËÚ Ċã þ º Ďú «Ë¯ à ÃÝë 㯠ú—ą Ëëä Ċä « i úë ¥Ú äĊ äà ĕë ä ú—Ċ äÚ ëÈ Ý¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ěąú —Ú ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Gë äą —ä Ė— ¥È þï ĖË ää Ċä à — Ċþ ?ë Èݯ ľ i Zƛ ļƙĿ ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ú úË¥ ÈąĊ äà ¯Ë ä¯ þ i ¯¥È äËÚ Ċã þ ºĎú «Ë ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ú z —¥È þ¯ě ąú— ÚąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ˤ Ë ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ H ˯« ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Úë äĕ ¯úþ Ëëä ľ i ZƜ ļƚĿ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « 2 äà ¯ä ˯Ċ úą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à — Ċþ aË ¥È ą « ¯þ ä ݗà ¯ä ¤— Ċþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « —ú« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëã ?ë äą ¯ě ą ĕ ëä ?Ċ ä« ¯ä Ëäą ¯ú— ÚąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È a¯ úĕË ¥¯ ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈZ ]N a iƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ?Ċ ä« ¯ä þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ņ Ëäą ¯ú— ÚąË ëä ¯ä Ëä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä a ¯úĕ Ë¥¯ ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ ?ë äą ¯ě ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ Ɵ *ú Ďä ÷¯ ú× Z— ÷˯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ëąþ ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ï «ú Ċ¥ Úą¯ ä a Ċ÷ ¯úÚ ëä «¯ äþ —ąë ú¯ä ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ďä Z¯ ú× *ã ¤/ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ iú Ë«¯ Ýą— iÈ ¯úã ÷ú ëĢ ¯þþ *ã ¤/ ] i G a ƒ aÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ Ļ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ? ëã ÷ë þËą ڗ ąÈë «¯ ä Ċä « Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ¯÷ —ú— ąëú ¯ä Ëä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݛĊ º¯ä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà N ƙƒ÷ ¯úã ¯— ¤Ý¯ ú ã Ëþ¥ Èݯ Ëą¯ ä« ¯ú G¯ 㤠ú—ä ¯ä ºĎ ú « ˯ «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ Nƙ ƒ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ y¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ä —Ċ º¤— Ċ Ģ Ċú a— Ċ¯ úþą 뺺 ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ú ¯ä ä÷ úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a —Ċ ¯úþ ąëº º—ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ ƒ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä «¯ ú G¯ 㤠ú—ä —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1089 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ HN G i *ã ¤/ /Ë i * ƒ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ï ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ċä « 2ä «Ċ þąú ˯¤ ú¯ä ä¯ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ ą¯÷ ¥ë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú 2 ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯ú — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƒ 2« ƒi ¯Ý ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º ݯě Ë¤Ý ¯ä iú —¥Ú Ëäà ZË Ýëą þĝą ¯ã þ ƈz ¯¤ ÷ë úą— ÝƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ 2i * 2 þë ąë÷ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *— ú¥È Ëäà *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ ĝÚ ÝËþ ¥È ¯ú Z¯ ÷ąË «¯ ºĎú «Ë ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä ? ú¯¤ þ¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƈ ZG ƠƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɲƞ Ƙ ï ä¯ ÷ Ý—Ë ä * 㤠/ ¯Ŀi ëZ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě2i ëě ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä i ¯þą þąú —ą¯ Ã˯ ºĎ ú « ˯ yë úÈ ¯úþ —à ¯ « ¯ú ië ěËĢ Ëą› ą ä —¥È Ė ˯« ¯úÈ ëÝą ¯ú 2ä ȗ ݗą Ëëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ ¯Ŀi ëZ ƒi ú—ä þݗ ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ě Ýië ěƙ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ą ˯ú ĕ¯ úþĊ ¥È þºú ¯Ë¯ ä i ¯þą ƒ Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯Ŀ yë úÈ ¯úþ —à ¯ « ¯ú ië ěËĢ Ëą› ą Ëä ȗ Ý˯ ú¤ —ú¯ ú a ąëº º¯ ä— ¥È Ė ˯« ¯úÈ ëÝą ¯ú y¯ ú—¤ ú¯Ë ¥È Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä¯ þ ] ¯— « ¥úë þþ ä þ—ą Ģ¯þ ƒ i Z ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɨ Z 2G i ƒ ÷Ëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ļ « ˯ «¯ ú Z ú›« Ëþ÷ ëþ ËąËë ä º Ďú ã ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ þĝä «ú ëã ƒ—þ þë ĢËË ¯úą ¯ ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä ĢĊ ÃúĊ ä« ¯ Ý Ë¯Ã ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĻ *¯ ä¯ ÷ Ý—Ë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƙ *¯ úë äą ëa ĝþƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ] NH iN a/ 2 A ƒ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú Ċ ºÚÝ ›úĊ äà Ċä « n ãÚ ¯È úĊ äà «¯ ú G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ļ « ˯ ºĎú «Ë ¯ þ ¥È Ė— ¥È ¯ä 2ã ãĊ ä— äą Ėë úą¯ ä Ë ä › Ýą¯ ú¯ä G ¯ä þ¥È ¯ä ĕ¯ ú—ä ąĖ ëú ąÝË¥ È þ Ëä« ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɵ ËĿ a¯ ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĝZ —ąÈ a¯ ã ƒ Ëä¯ —ą¯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ƒþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä aË Ãä —ÝĖ ¯Ã ¯ä ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ï ä Ë ä Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ã Ë]H i ú—ä þÚú Ë÷ą Ëëä º—Ú ąëú H ¯ąĢ Ė¯ úÚã ëąË ĕ¯ ä Ģ Ċú )Ëä «Ċ äà ĕë ä úĢä ¯Ëþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ iÈ ¯ú— ÷˯ «¯ ú Ú ëÝë ú¯Ú ą—Ý ¯ä A¯ ¤¯ úã ¯ą— þą— þ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ş«ú Ċà ú¯ ÷Ċ ú÷ ëþ ËäÃ Şľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ à ¯ä ¯ ÷ݗ Ëä *ã ¤/ ƈã Ë] ëÝƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä —úą Ëï ä Ş Nã Ë¥þ ރ —ą¯ äĿ G¯ «Ëë ãË ¥þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1090 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ã y— ¥ ] ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ *¯ úë äą ëa ĝþƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ] NH iN a/ 2 A ƒ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ú Ċ ºÚÝ ›úĊ äà Ċä « n ãÚ ¯È úĊ äà «¯ ú G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ļ « ˯ ºĎú «Ë ¯ þ ¥È Ė— ¥È ¯ä 2ã ãĊ ä— äą Ėë úą¯ ä Ë ä › Ýą¯ ú¯ä G ¯ä þ¥È ¯ä ĕ¯ ú—ä ąĖ ëú ąÝË¥ È þ Ëä« ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƞ H— äë þ¥Ë ¯ä ¥¯ ºëú Ý˺ ¯ * 㤠/ Ň ë ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ a¯ ÷— ú—ą Ëëä ĕë ä ) ¯ąą þ›Ċ ú¯ä —Ċ þ ÝĊą Ċä « Ė ›þþ úËà ¯ä G ¯« ˯ä ã Ëą º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ƈH —ä ë) —þą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ ÷ąË «ƒ Zë Ýĝã ¯úƒ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ơƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ a¯ ÷— ú—ą Ëëä ĕë ä ) ¯ąą þ›Ċ ú¯ä —Ċ þ Ė› þþú Ëï ä G ¯« ˯ä ƈH —ä ëA Ë÷ë a¯ ݯ¥ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äº Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà þĕë úþ¥ Èú ˺ą ĢĊ ã þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ä aą 뺺 ąú— äþ ÷ë úą ĕë ä ) ¯ąą þ›Ċ ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ ƚ ¯ äą —Ý 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ƒ* 2ƒ H iĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä y¯ úþë úÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ˗à äë þąË Úƒ Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú ¯ä ą—Ý 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ ƗƘ \Ċ —ä ąËº ëËÝ 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ ĢĊ ú ? ú¯¤ þºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ¤¯ Ë ) ú—Ċ ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ G ¯ąÈ ĝÝË ¯úĊ äà þã ë« ĊÝþ ºĎ ú « —þ «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã ƈ aa n] ] Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ ƛ aĝ äą —¤ iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ y ëä ã ëä ëÚ Ýëä —Ý¯ ä Ģ Ċ þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ƒ ¯ Ëä ąú— äþ «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ú äþ —ąĢ ĢĊ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƟ Ɲ 㯠«ë ãĊ þ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ň a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ƒ* 2ƒ H iĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä y¯ úþë úÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ˗à äë þąË Úƒ Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú ¯ä ą—Ý 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ Ɯ aą¯ úä ¤¯ úà ¯ äą —݃ A— ¤ë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ƒ* 2ƒ H iĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä y¯ úþë úÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ˗à äë þąË Úƒ Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú ¯ä ą—Ý 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ *ë ë« z ËÝÝĻ y¯ úݗ à º Ďú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ) —¥È ÝËą¯ ú—ą Ċú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ƒ* 2ƒ H iĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä y¯ úþë úÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ˗à äë þąË Úƒ Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ļ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú ¯ä ą—Ý 㯠«ËĢ Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ɯƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1091 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë úąã Ċä «¯ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċä «¯ äƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ݗ¤ ëú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?Ċ ä« ¯ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ¯ú ú Ď¥ Ú¯ äƒ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ?2 ƒ A— ¤ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ?ë äĢ ¯÷ ąĊ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ? Ċä «¯ äƒ ä ¤Ë¯ ą¯ú ƒ2ä äë ĕ— ąËë äþ ݗ¤ ëú þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċä «¯ äƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ݗ¤ ëú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?Ċ ä« ¯ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ¯ú ú Ď¥ Ú¯ äƒ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ ?2 ƒ A— ¤ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ?ë äĢ ¯÷ ąĊ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ? Ċä «¯ äƒ ä ¤Ë¯ ą¯ú ƒ2ä äë ĕ— ąËë äþ ݗ¤ ëú þ ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƛ GN ]Z /2 ai N *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ / Ëþą ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« Ëã ãĊ äÈ Ëþą ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą «¯ þ i ú—ä þ÷ ëú ą¯þ «¯ ú Ëþë ú—Ģ ë݃ † ? ëä ×Ċà —ą¯ ºĎ ú « ˯ iĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɨ G¯ «Ë— ú ë— «¥ —þą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ݗú G¯ þÈ ƈ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯þ a÷ ú—¥ ȃ Ċä « —ą¯ äº Ċä Úä ¯ąĢ ã Ëą º ݗ¥ ȯ ú 2 Zƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ —« —÷ ąËë ä Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä a ëݗ úG ¯þÈ ºĎ ú a —ąƒ a¯ úĕË ¥¯ Zú ëĕ Ë«¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ )N AA Nz ƒG Ń i / HN AN * *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯¥È ä¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ äą —ݯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƈ N GG H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Gƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃĖ ¯Ã ï ä¯ ú˯ úĊ äà ƒ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþĢ ¯Ëą Ċä « y ëÝÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɯ a¥ ÈËÝ «Ú ä¯ ¥È ą * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ɯ * — äà ¯Ė —ä «ą Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ Ɯ *— äà ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ď ¤¯ ú Ɯ * ĕ ëã a¯ äþ ëú Ëä «Ë ¯ ÝëĊ « ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƝ ƙ ] Z2 Ë ëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ * ¯ú› ą¯ ] Z2 Ë ëã ¯« Ë¥— Ý *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ƈG ƙN A2 Ɖ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëݯ ÚĊ ݗú ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ë Ý«Ã ¯¤ Ċä à º Ďú Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ˗à äë þąË Ú ƈ Gƙ 2 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ Ċݯ ä¤ —Ċ Ċä « H— ąúË Ċã ¤ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú㠗ä G ¯« Ë¥— Ý 2㠗à Ëäà Ëä G ëąË ëä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]— ÷Ë« ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ĝ÷ ¯ú÷ ëݗ úËþ ˯ú ą¯ Ƙƚ ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ G ] ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ƈ Ƙƚ G G] Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ / )ƒ a÷ Ċݯ ä Ċ ä« †Ċ ¤¯ Èï ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɲ / Z2A * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i †ƒ G¯ ąƒ2 ƒ i† Ɨƛ ƚ Ɣ ¯Ë ä ä ¯Ċ ¯þ iĊ ¤¯ úÚĊ Ýëþ ¯ƒ äą Ë¤Ë ëąË ÚĊ ãĿ 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ċä « \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à « ¯þ G¯ ą—¤ ëÝË ą¯ä þ÷ ¯Ú ąúĊ ãþ ¯Ë ä ¯ þþ¯ äą Ë¯Ý Ý¯ú — Ċþ ą¯Ë ä Ë ä « ¯ú G¯ «ËÚ —ã ¯ä ą¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i† ƒG ¯ąƒ 2 ƒ i yƚ ƈ/ Z Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1092 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ċ þą— ä * 㤠/ Ň ëļ ?* z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä =ƒ ƘƗ Ƙƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¤ —Ċ ڗ þą¯ äľ iZ ƘļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë ä äݗ ï ä Ģ Ċú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ã— Ýĕ— äËþ ¥È ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à þ ëĖ ˯ þë ĖË ¯ « ¯ú yë úƒ Ċä « H— ¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ą¯ ěąË ݯä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɵ ë 㗠ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą¯ H— äë 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ GË Úúë þ¯ä þë úËÚ ƒ Z ]2 Hi a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą—/ —úĕ ¯þą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ * G Ďä ¥È ¯ä ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþº ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ úĊ ºþ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ * ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « y ¯ú¤ ú¯Ë ąĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þ÷ úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä \Ċ —ÝË ą›ą þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒ a Ë¥È ¯úĊ äà Ëä «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä ¯úĊ ºþ— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƘƜ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ Ƙ ƜļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ɵ Hë ąą¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà Ċä « ë« Ë¯ú Ċä à º Ďú ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ ) ›Ýþ ¥È Ċä Ãþþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈZ ȗ ú㠗þ— º¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¥ë «Ë¯ úą¯ ú Z ú¯þ þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú i —¤ ݯą ą¯ä Ú¯ úä ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ GĊ ÝąËÚ ëã ÷ ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þä —ä ëÚ ëã ÷ë þËą þ¥È Ë¥È ą¯ä ƈÚ ãĊ ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƚ i¯ ¥È äë A— ¤ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä« Ċþ ąúË ¯ƒ a¯ úĕË ¥¯ 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i— Ċ÷ Ċä Úąþ ¯ä þë ú ã Ëą ä —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä ?ë ä« ¯ä þ—ą Ëëä þÚ¯ Ëã ¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà ã ËäË ã— Ýþą ¯ú )¯ Ċ¥ Èą¯ —ä ą¯Ë ݯ Ëä *— þ¯ä ƒ H —ä ëi —Ċ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą ą—Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ɵƚ ä ¯úà ĝä —Ċ ąË¥ þ * 㤠/ ] ƒ H¯ ąĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃĻ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ĢĊ ÚĊ äº ąþþ Ë¥È ¯ú¯ äĻ —Ú ąËĕ ¯ä G Ë¥ú ëƒ ÃúË « a ĝþą ¯ã þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ¯úà ĝä —Ċ ąË¥ þ * 㤠/ ƈƚ ƒ Gà úË« Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë «Ċ Úą¯ þ Ģ Ċú ï Ģ˯ Ýą¯ ä A —þą þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ļ Ċ ã ¤¯ Ë «ú ëÈ ¯ä «¯ ã H¯ ąĢ— Ċþ º—Ý Ý « ˯ y¯ úþë úÃĊ äà þþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþÝ ›ä «¯ úä ĢĊ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úä ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ëú ȯ úþ— ï þĝþ ą¯ã þĻ Ė ¯Ý¥ ȯ þ Ģ ¯Ëą ä— È ãï ÃÝË ¥È ¯ Ė ¯Ëą ú›Ċ ãË Ã¯ H ¯ąĢ —Ċ þº› Ýݯ ¤¯ þąË ãã ¯ä þë ÝÝļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ þ¥Ë Ý — äËã —Ý ¥—ú ¯ ¥ ëã ÷— äĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ÷¯ Ģ˯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä ]Z ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ú ÝËä Ëþ¥ ȃ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä ä— Ýĝþ —ąë úþ ºĎú ] Z Ë ã ĕ¯ ą¯ú Ëä› ú¯ä ¯ ú¯Ë ¥È ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1093 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¤ļą ¯ÝÝ Ëï äą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëã ?ë äą ¯ě ą ĕ ëä ?Ċ ä« ¯ä Ëäą ¯ú— ÚąË ëä ¯ä «Ċ ú¥È a¯ úĕË ¥¯ ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈZ ]N a iƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äº ëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ ¯þË Ãä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ZË Ýëą Ë¯ú Ċä à Ģ Ċú aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ? Ċä «¯ äËä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɲ i i 2ä ą¯ú —¥ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ƒ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú « ˯ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ GĊ Ýą Gë ¤ËÝ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aËã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ ĢĊ ú ¤¤ ËÝ« Ċä à « ¯ú Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä « ¯ú GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä H ĊąĢ Ċä à ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä —Ċ º ? ëã ºëú ą þ ëĖ ˯ ºËä —ä Ģ˯ Ýݯ þ ÷¯ Úą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ƒ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú « ˯ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï äƈG ĊÝą G ë¤ ËÝƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ ĢĊ ú ¤¤ ËÝ« Ċä à « ¯ú Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä « ¯ú ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä H ĊąĢ Ċä à ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä —Ċ º ? ëã ºëú ą Ċ ä« ºËä —ä Ģ˯ Ýݯ þ ÷¯ Úą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ï äĊ — * 㤠/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ Zú ëà ú—ã 㗠¤A ¯ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ ºëú «Ë þąú ˤĊ ą¯« H i Ėë úÚ ºĊä ¥ąË ëä þ — ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƈ ¯ ÝąË¥ ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒZ A H ia ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i] Ċþ ąĖ ëú ąÈĝ ¯ě ÷¯ «2i ËëĊ þ þ Nº ąĖ —ú¯ ƒ« ¯ºË ä¯ « H ¯ąĖ ëú ÚËä à ƒ i] 2i NH ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ą¯ě ąƒ Ċä « þ ąúĊ ÚąĊ ú¤ —þË ¯úą ¯ ¤Ė ¯È ú Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ú ä ÃúË ºº¯ ƒ Zi ƒaĖ ¯¯ ÷¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« ä ÷— þþĊ äà «¯ ú A¯ úä ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú Z ú—ě Ëþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯ąĢ þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ċ ä« ¯ Èï ú« ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº aë ºąĖ —ú¯ ¯ºË ä¯ « H ¯ąĖ ëú ÚËä à a— ú ËH ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a H ƒº— ¯È Ëï )Ëú ¯Ė —ÝÝ ĢĊ ú y Ëúą Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z— Ú¯ ąºË Ýą¯ úĊ äà ƈ) —— aƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ú G Ëþþ ¤ú —Ċ ¥È Ċä « ¯« úë ÈĊ äà ĕë ä y ë2Z ƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ƈa nH a/ 2H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ë2Z ƒ äà ú˺ ºþĕ ¯Ú ąëú ¯ä ƒ ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ ä —Ýĝ þ¯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2 a ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1094 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 äą úĊ þËë äƒ ¯ ą¯¥ ąËë äƒ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ä ¯ąĢ ¯ ƒ 2H 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ä¯ ¤¯ ä¯ ºº¯ Úąº ú¯Ë ¯ G Ë¥ú ëÚ ¯úä ¯Ýƒ ¤— þ˯ úą¯ 2 aƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ú ¯ ë¤ —¥È ąĊä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚĕ ¯úÚ ¯È ú Ëä Úú ËąËþ ¥È ¯ä H ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Ú¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú 2i Ŀ G ¯ąú ËÚ¯ äĻ G¯ þþĊ äà Ļ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ƒ ] ËþÚ yË Ģ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëąë Úë ÝÝþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ÷ ÷ÝË —ä ¥¯ ĢĊ ã H¯ ąĢã ëä Ëąë úËä à — Ýþ þ Ë¥È ¯ú¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú «Ë ¯ Ë ää ¯ú¯ aĊ ¥È ¯ ä —¥È aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þÝĎ ¥Ú ¯ä Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú 2i ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ëú ¯Ė —ÝÝ Ëäà Ëä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƈĕ ã) 2] Ɖ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú a ĖË ą¥È ƒaĝ þą¯ 㯠Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë ä¤ Ëä« Ċä à « ¯þ ) Z ƒZ úë ąëÚ ëÝÝ þ Ëä )Ë ú¯Ė —ÝÝ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z 2 N) 2] ƈ Z— ú—Ý Ý¯Ý ËþË ¯úą ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà þ¯ú Ú¯ ää Ċä Ã Ë ä Nĕ ¯úÝ —ĝ ä¯ ąĢ¯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ þĝä ¥È úë ä¯ ú ? ë÷ ÷ÝĊ äà þã ¯¥È —ä Ëþã Ċþ þë ĖË ¯ äą ĖĊ úº ¯Ëä ¯þ Zú ëąë Úë ÝÝþ ĢĊ ú y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĕë ä ) Ëú¯ Ė— ÝÝþ Ċä « ä— Ýĝþ ¯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƠƘ yĢ ) * 㤠/ ú ºëÝ Ã ã Ëą a ¥È Ė¯ Ëä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ ƒĊ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú «Ë ¯ ) —¥È úË¥ ÈąĊ äà iË ¯úĖ Ëúą ĹËä ƒ a¥ ÈĖ ¯Ëä ¯È —Ýą Ċä à ƈ È Ëä— Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë Ýà ãË ą a ¥È Ė¯ Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƞ A† H A— þ¯ú †¯ äą úĊ ã Hë ú« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ÷ úËä ąƒa Ċ÷ ÷Ýĝ a¯ úĕË ¥¯þ ƈƚ þ Ċ÷ ÷Ýĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú ƚ ÷ úËä ą ? äë ĖÝ ¯« ï — þ¯ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä —« «Ëą Ëĕ¯ ú )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ ú þ—ą Ģą¯ ËÝĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƞ Ƙ 2a N *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ÈĊ ąĢ ĕë ú G Ëþþ ¤ú —Ċ ¥È Ċä « ¯« úë ÈĊ äà ĕë ä y ë2Z ƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ƈa nH a/ 2H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ Ģ Ċú Ċ þĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä —ą¯ ä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú \ Ċ¯ Ýݯ ä Ģ Ċú 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë ä ĕ ëä ä ÃúË ººþ þĢ¯ ä— ú˯ äļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƞ Ë a / —ã ¤Ċ úà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * SÚ ë¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ ä« Ëã ?ë 㺠ëú ą à ¯þą ¯Ëà ¯úą ¯ A —ĕ —ąë úĝĻ þë ĖË ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ äà ¯ú¯ ¥È ą¯ä G ë« ĊÝþ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ /— ã㠗ä ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] 2H ] Ŀ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëä z —þþ ¯úä ¯ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ ¯ Ċú ą¯Ë ÝĊä Ãþą ëë Ýþ Ċ ä« ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ]¯ ËäË ÃĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1095 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ y¯ úë ¥Ú ¯úĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƟĿ z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą « ¯þ ë ã÷ ú¯ě ƒ y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċã ä ąº¯ úä ¯ä ĕë ä y ¯úë ¥Ú ¯úĊ äà ¯ä —Ċ þ ] ëÈ Ė— þþ¯ úƒ Ċä « úĊ ää ¯ä Ý¯Ë ąĊä ï ä þë ĖË ¯ a ą¯Ë Ãݯ ËąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ƙ z ¯¤ ¯ú )ˤ ¯úą ¯¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú þËã ĊÝą —ä ¯ä nã ºëú ãĊ äà ĕë ä º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ã Ëą G ¯ą— Ýݤ ݯ¥ ȯ ä ƈ GĊ ÝąË) ëú ãƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċä þąþ ąëº º—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ þë ĖË ¯ ¯Ëä ¯ú G¯ ąÈë «¯ ĢĊ ú r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à « ¯ú y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþù Ċ— ÝËą› ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ݗĊ þݯ ÃĊ äà Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ºº— äà ¯÷ —þþ ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ã Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /ĝ ¤ú Ë«Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƈ /ĝ ú ËAË ÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?¯ ää Ė¯ úą¯ úã Ëąą ÝĊä à º Ďú iÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąƒG ¯ą— Ý݃ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä Ċ ä« —úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ —ä ȗ ä« ¯Ë ä¯ þ à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä ¯Ëþ ÷˯ ݤ— Ċą¯ ËÝþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɯ AN )N / ËÃÈ i¯ ¥È )Ë Ýã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ËùĊ Ë« ú ĝþą —Ýþ ºë ú ] ë¤ Ċþ ą ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä þ ƈA Ë ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zë Ýĝã ¯úº ëÝË ¯ ã Ëą ä ˯« úËà ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ë ÷÷ ¯Ý¤ ú¯¥ ÈĊ äà —Ý þ a Ċ¤ þąú —ą ºĎú ºÝ¯ ěˤ ݯ )ÝĎ þþË ÃÚ úËþ ą—Ý Ý Ëþ÷ ݗĝ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ƙ ą ëþ 2i aë ÝĊą Ëëä þ — ä« a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ ƈ— ÝąƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2ƒ AN n aĿ ě ą¯ä «— ¤Ý¯ ú ¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ —ä « a ¯úĕ Ë¥¯ 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯ º ëú Ýë Ċ« ƒ Ė— ú¯ aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºë úąú ¯ąą Ċä à ¤ ¯Ë *ú ëþ þĊ äº —ÝÝ ã Ëą G —þþ ¯ä —ä º—Ý Ý ĕ ëä y¯ úݯ ąĢą ¯ä ƈaN *] NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä ]) 2 ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ĢĊ ú i ú˗ Ã˯ úĊ äà ã Ëą A ¯Ëą þą¯ Ýݯ ä— ä¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƜ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1096 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 * i ¯¥È äë Ýëà ĝ / —ä þ¯þ ą—« ą A Ϥ ¯¥Ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà Ļ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ¯ºë úã ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï Èĝ ¤ú Ë«¯ /— ݤĢ ¯Ċ ï ã Ëą Ý ëÚ —Ý Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä a ą¯Ë ºËà گ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɨ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ė Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )ë ąëà ú—º ˯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ y¯ úë ¥Ú ¯úĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞĿ ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä Ň ¯ þąË ãã Ċä Ãþ¤ Ċ¥ È ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɨ a/ z ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ċä « Z ú›Ģ ËþË ëä «Ċ ú¥È þąú ĊÚ ąĊú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ƈ Z a2a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƛ aĝ ãú Ëþ¯ * Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ 2N ? i A a ƙƗ ƙƘ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ¤ ËëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä Z ÈÝë ú¯ą Ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ơ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ƙ Ɨƙ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä ¤Ëë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä ƈƒƉ ƒG ¯ä ąÈë Ý — Ċþ ä— ¥È Ė— ¥È þ¯ä «¯ ä ]ë Èþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ƙ Ɨƙ Ƙ ƒ Ë ëÚ —ą— Ýĝþ ¯ƙ Ɨƙ ƘĿ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¤Ë ëþ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ä G¯ ąÈë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ã ¯ąÈ ëě ĝÝË ¯úą ¯ä )Ý —ĕ —ä ëä ¯ä Ċä « ) ݗĕ —ä ¯ä —Ý þ ú ë㠗þą 뺺 ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɲ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƛĿ y2 i z NN ƒ Ş Ëë ïÚ ëä ëã ˯ ¯Ëä ¯ú ï º›È ú« ¯ą¯ ä ĕ˯ ąä —ã ¯þË þ¥È ¯ä )ë úþą ú¯þ þë Ċú ¥¯Ş ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ä Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ļ Ãú Ďä ¯ä Ċä « ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä yË ¯ąä —ã ¯þË þ¥È ¯ä à —úĖ ëë « Ċ ä« «¯ þþ¯ ä È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ú G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ äĻ iZ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú «¯ ä úä ›È úĊ äà þþ¯ Úąë úĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a * i ]N GĿ a¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ Ċä « × þąú ëËä ą¯þ ąËä —Ý¯ Ë äº ÝĎþ þ¯ ĕë ä * ¯þ¥ È㠗¥Ú þú¯ Ģ¯÷ ąëú ĕ— ú˗ äą ¯ä —Ċ º « ¯ä G ¯ą— ¤ë ÝËþ ãĊ þ Ċä « « ˯ ú ä› Èú Ċä à « ¯þ G¯ äþ ¥È ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ]¯ ºëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ĕë ä A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýú ¯Ģ¯ ÷ą¯ ä Ģ Ċú ¯ ڛ ã÷ ºĊä Ã Ý ¯¤ ¯ä þþą ËÝËä «Ċ Ģ˯ úą¯ ú úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈa Ëã A¯ —÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú *¯ þ¥È 㗠¥Ú þã ë« Ċݗ ąëú ¯ä —Ċ º —þË þ ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ú z ËúÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1097 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 *ƒ 2 Ni /Ŀ Ë ë÷ úë þ÷ ¯¥ą Ëäà ĕë ä 2 ä« ëä ¯þË þ¥È ¯ã à —úĖ ëë «ľ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú aąú —ą¯ Ã˯ ä Ģ Ċú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä 㗠úÚą º›È Ëï ã Ëä« ëä ¯þË þ¥È ¯ã à —úĖ ëë « Ċ ä« þ¯ äþ ëú Ëþ¥ È È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ä a¯ ÚĊ ä« ›úã ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä — Ċþ ù ĊËÝ —úË — Ċ ä« *ĝ úËä ë÷ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ aN Z/ 2 ļi Ã* 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú A Ċºą º—È úą ƒ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä / —ã ¤Ċ úà ƒ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä aąĊ «Ë¯ äĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþƒ Ċä « N ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ º Ďú AĊ ºąº —È úą Ċä « i ¯¥È äËÚ ƈ—Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ ä¯ úÃË ¯ä Ɖ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ ºĎ ú G ›« ¥È ¯ä ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƗ Ɵ a) Zë ÝĝĊ ú¯ą ȗ ä¯ þ * 㤠/ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ ú ąĎ¥ ÈąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ a ąú— Ą¯ ä¯ úÈ —Ýą Ċä à Ċ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ ąąĊ äà þ㠗ą¯ ú˗ Ýþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƞ ÷Ė ÷ ƒ þĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ —úä ¯ąľ iZ ƜĿ º—þ ąƒ ZZ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý Ãë úËą Èã ¯ä Ċä « a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ã Ċ þݯ þ¯ä ĕë ä a ¯ä þë ú« —ą¯ ä — Ċþ «¯ ã Ċ ąëļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ ú äþ ą Z ¯ä ä¯ Ú— ã÷ *ã ¤/ Ň ë ļ ë /* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą ĕ ëä )Ý —¥È Ãݗ þ Ëã i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¤¯ ú¯Ë ¥È ĕë ä Ɯ ƜƗ ¤Ë þ Ɵ ƗƗ *ú —« ¯ ÝþË Ċþ «Ċ ú¥È n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝݯ ĕËą —ąË ëä ƈA¯ ĕËi ¯ã ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ Ƙ i¯ úúë ą * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¤¯ ú—ą Ċä à Ģ Ċú ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ Ď ä« äËþ ŞËä äë ĕ— ąËĕ ¯ú z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ˤ¯ ú? äËą Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ a㠗úą a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä —Ċ º —þË þ ¤ ¯« —úº þë ú˯ äą Ë¯ú ą Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ú a㠗úą —ą— — Ċþ ą¯Ë ä¯ ƈZÝ Ċà Ɩ—ä «Ɩ ë äą úë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä Zú ëĢ ¯þþ ƒG ëä Ëąë úËä Ãþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äƘ ƒ a 㗠úą )— ¥ąë úĝľ iZ ƟĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ )ˤ ¯ú? äËą ƒZ úë Ģ¯þ þ — Ċº — þËþ «¯ ú äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä ĕë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƙ ƒ iZ ƜĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú aą¯ Ċ¯ úĊ äà þƒ Ċä « )¯ Ý«¯ ¤¯ ä¯ ºĎ ú « ˯ i¯ ěąË ݺ— ¤ú ËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ơ Drucksache 19/3200 – 1098 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * a i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒ ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ë ëÝ ºº Ë¥Ë ¯ä ¥ĝ ƒ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ï Ė¯ ú¤ ÝË¥ ȯ ú ? ›Ýą ¯— äݗ ï ä « Ċú ¥È a¥ ț ąĢĊ äà «¯ ú ? ĎÈ ÝÃĊ ąƒi ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú —Ċ º « ¯ú — þËþ þąë ¥È —þą Ëþ¥ ȯ ú y ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƛ ?Ý —Ċ ¥Ú ¯ Ň G ¯Ëà ˯þ )ë úã ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ï ëã ¯ąú ˯— «— ÷ąË ĕ¯ ú ) ú›þ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ºĎ ú « —þ þËã ĊÝą —ä Ɯƒ ¥ Èþ ƒ/ ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þºú ›þ¯ ä ƈ *— ã㠗/ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à «¯ ú Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « —þ 㗠þ¥È Ëä¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºËä ËþÈ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ƚ ƒ — Ċą¯ Ëݯ ƈa ùĊ Ëþ/ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « ě÷ ¯úą ¯ä ĖË þþ¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƙ A— ąËą Ċ« ¯H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä H —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ã Ëą ĊÃ ã¯ äą ¯« ]¯ —ÝË ąĝ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä º Ďú 2ä ä¯ äƒ Ċä « ĊĄ ¯ä ä— ĕËà —ąË ëä Ëä ¥ ÈąĢ ¯Ëą ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ ¤ ¯Ë a㠗úą ÷È ëä ¯þ ãË ą * Za Ļ ? —ã ¯ú— Ċä « ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃĊ äà þã ¯þþ ¯úľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú H— ĕËà —ąË ëä þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɯƛ G ã Ë¥ú ë — Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ë ä « ¯ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä A —þ¯ úã ëä ą—à ¯ ƈ G Hn H iƒ ¯ A— þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ãë «¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯úĻ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú GË Úúë ãë äą —à ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ —Ċ º ¯ Ëä¯ ú ú ¯— ݯä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ģ¯Ý ݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ ƒ Gë äą —à ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ƒë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Zú ˗ã ëa Ɖ ƒ iy Ŀ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ úë Ģ¯þ þ˯ úĊ äà ĢĊ ú È ĝ¤ úË« ¯ä )Ċ þËë ä ë ÷ąË þ¥È —Ú ąËĕ ¯ú Ċä « ÷ —þþ Ëĕ¯ ú GË Úúë ÷È ëąë äËÚ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ — Ýþ Ċ Ýąú —ºÝ —¥È ¯ A ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ úú— ĝƒ Zú ëׯ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1099 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ úąƒ 2i *ã ¤/ \G ƒ \ Ċ— ÝËą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ ä ËÝ« Ċä Ãþ¯ Ëäú Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« 2a N †¯ úąË ºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ë Ý«Ċ äà þ¯Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä Ë ä ÈËä — ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú « ¯Ċ ąþ¥ ȃ ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä †¯ úąË ºËĢ ˯ú Ċä Ãþþ ą¯Ý ݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ƙ ú «Ċ Gë ƒaļ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ¤¯ äþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä aą ¯Ëä Úë Èݯ ¤¯ úä —Ċ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú㠗úÚ ąĊä à ĕ ëä Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ þ ú¤ ¯Ëą þƒ Ċä « *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ ¯þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɵ ]a i ] —« —ú aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ]— «— úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú / Ċ¤ þ¥È ú—Ċ ¤¯ ú Ģ Ċú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ þ Z ËÝë ą¯ä Ëä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ä n ãà ¯¤ Ċä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä Ë äÚ Ýļ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä / Ëä« ¯úä Ëþþ ¯ä þë Ėë ÈÝ Ëä «¯ ú ) ÝĊà ƒ — Ýþ — Ċ¥ È Ë ä « ¯ú A— ä« ¯÷ ȗ þ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ÝË ƒ) A] )ú ëä ąƒ ä« ]— «— ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ Ɵƙ ƙ þ㠗úą ƒi *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aĊ ÷÷ Ýĝ È —Ëä ƒaą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ?ë äą úë Ýݯ ã Ëąą ¯Ýþ G ĊÝą ˗à ¯ä ą¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä Ċä « þ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ú — ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à Ģ Ċú 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « ] ¯— ÚąË ëä —Ċ º ú¯Ë Ãä Ëþþ ¯ ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «ÝË äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈaG 2i /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ Ơ Zë Ýĝù Ċ— äą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ nú ë\ Ċ— äą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä Ë ë㠗úÚ ¯ú÷ —ä ¯Ýþ ĢĊ ú ä Ë¥È ąƒ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä ˗à äë þąË Ú Ċ ä« Zú ëà äë þąË Ú « ¯þ /— úä ¤Ý— þ¯ä ڗ úĢË äë ãþ —Ċ þ n úËä ã Ëąą ¯Ýþ \¥ ëä iƒ Z] Gƒ G— þþ¯ äþ ÷¯ Úąú ëã ¯ąú ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ Ɯ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƝĿ ¤ þë ÝĊą ¯ \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ºĎ ú ˗à äë þ¯ Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ ãë äËą ëú Ëäà Ëä «¯ ú N äÚ ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƟ Ɨ Z) ) ) 2 ä« Ċþ ąúË ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ )A  z ƒ úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä )› «¯ äĹ *¯ Ė¯ ¤¯ ä — Ċº Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ? ëÝÝ —à ¯ä ¤— þËþ ºĎ ú « ¯ä i¯ ěąË ݃ Ċ ä« G ¯« ËĢË ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ã Ëą ä¯ Ċ— úąË ï ú º ݯě Ë¤Ý ¯ú z ¯¤ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ] ¯÷ —ú— ąĊú ÷— ą¥È ¯þ ºĎú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ]¯ ÷— ú—ą Ċú ƒZ —ą¥ ȯ þ ƘƜ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƙ Drucksache 19/3200 – 1100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ë¤ ëą¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú H› ȗ äݗ ï ä Ģ Ċã Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä nã ä› È¯ ä ĕ ëä )ë úã ą¯Ë ݯä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ Ń ƛƝ Ɨƞ Ċ ąëã ļ a¯ ĖË äà aĝ þą¯ ã ƒ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ú ë¤ ëą¯ úï þąĎ ąĢą ¯ú H› ȗ äݗ ï ä Ģ Ċã Úë äą Ċú ï þą¯ Ċ¯ úą¯ ä n ãä ›È ¯ä ĕë ä ) ëú ãą ¯ËÝ ¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i¯ ěąË Ý˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƝ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä / ËÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ aąË ¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ĕë ä þ ąú— äà ºïú ãË Ã¯ ä A ¯Ċ ¥È ą¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ľ i Zƙ ļƙĿ i¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú þąË ¥Ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ Ã¯ þą— Ýą¯ ą¯ä A¯ Ċ¥ Èą¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƝļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯þ Zú ¯÷ ú¯Ã ľ iZ ƛļƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äą ¯¥È äËÚ ĢĊ ã ¯ þąË ¥Ú ¯ä ĕë ä à ¯ąú ›ä Úą¯ ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƝļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƞĿ Gë «Ċ ݗú ¯þ aąË ¥Ú 㗠þ¥È Ëä¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą ĕ —úË ëi ¯¥È ľ i Zƞ ļƚĿ y¯ úݯ ÃĊ äà Ļ Z ëþ ËąËë ä˯ úĊ äà Ļ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ Şĕ —úË ë ëä ä¯ ¥ąŞ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƝļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ ƚ ƒ /ĝ ¤ú Ë«þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ úƒ Ċä « y ¯ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯľ iZ Ɲļƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä )Ċ äÚ ąËë äþ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ĢĊ ú y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / ĝ¤ úË« × úä ¯ä Ċä « ƒ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƝļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ /¯ ڗ ąúë ä y ¯úą ú˯ ¤þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]¯ Ģ¯÷ ąëú þ¥È Ë¥È ą¯ä ĢĊ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä a÷ Ċú ¯ä × þ« ¯ą¯ ÚąË ëä ƒ H —ä ë* —þ) i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä þ—ą Ģ ĕ ëä *— þ) i þ Ģ Ċú ú —ä «« ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËÚ ¯ä ĢĊ ú ú—ä «¯ úÚ¯ ää Ċä ÃĻ ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà Ċä « a ¯Ý¤ þąú ¯ąą Ċä Ã Ë ä « ¯ú ºúĎ È¯ þą¯ ä ú—ä «÷ ȗ þ¯ ƈi ] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ú —ä «Ã —þþ ¯ä þë ú¯ä Ċä « ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú )— Ýþ¥ ȗ ݗú ãú —ą¯ ä ĕ ëä ]— Ċ¥ ÈĖ —úä 㯠ݫ¯ úä ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1101 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2* 2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċä « G ] a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þąË Ú — ã Zë Ëäą ëº — ú¯ ƒ ¯— «ļZ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« i¯ þą¯ Ëäú Ë¥È ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ ni a Ëëà —þą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z  aĿ †Ċ ÚĊ äº ąþº ›È Ëï i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «— þ z —þþ ¯úƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ã ë¤ ¯ú¯ ä  —ä ÃąĢ ¯ Ë ä aË¥ ÈĊ —ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą * ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƙ Z¯ Ċ¥ ëä *ã ¤/ ƒ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ¤¯ ú—ą Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úËÚ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ 2a ƗƘ ¥Ļ 2 aƗ ƙ« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƞ a ?n a *ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ y 2i ƒ ¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ú H —ąĊ úڗ Ċąþ ¥È ĊÚ Ý˯ º¯ú —ä ą « Ċú ¥È †Ď ¥È ąĊä à ĕ ëä Ý Ëą¯ 㗠ą¯ú Ë—Ý —Ċ º —þË þ « ¯ú ZºÝ —ä Ģ¯ä þ—ã ãÝ Ċä à « ¯þ y— ĕËÝ ëĕ )ë úþ¥ ÈĊ äà þËä þąË ąĊą ¯þ «¯ ú ZºÝ —ä Ģ¯ä Ëä« Ċþ ąúË ¯Ļ i Z a ?n A Z * 㤠/ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɵ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şi —ú— ě— ¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ \Ċ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý ëÚ —ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä A— ą¯ě Ļ ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú Ċ ä« 2ä ĊÝË ä ƈ i ]n A2H 22Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƟ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i— ú—ě —¥Ċ ã Úë Úþ— ÃÈ ĝĢ —Ý þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ \Ċ ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý ëÚ —ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä A— ą¯ě Ļ ? —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú Ċ ä« 2ä ĊÝË ä ƈ i ]n A2H Ɖƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƚ G? i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—Ċ þúĎ þąĊ äà ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Ëäþ —ąĢ ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà ºĎ ú Z ëÝË Ģ¯Ë ƒ Ċ ä« aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ›ºą ¯ ƈ Ë ¯ Zë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äº ¯Ú ąËë ä¯ Ýݯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë úËÚ Ċä « G ¯Ą ą¯¥ Èä ËÚ Ëä a¥ ÈĊ ąĢ¤ ¯Ú Ý¯Ë «Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ơ \Ċ Ë¥Ú N Èã ?Ď ÷÷ ¯ú Ň ëļ *ã ¤/ iÈ ¯úã ëa ÷ú ËąĢ ƒ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ þ a ÷ú ËąĢ ¯ä ĢĊ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä i *ƒ Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ Drucksache 19/3200 – 1102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]Z *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä à ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ä ąúË ¯¤ þþą ú›ä ï ºĎ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ a ¥È Ė¯ úݗ þąº —È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ /— º¯ä ƒ *y Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ äą ú˯ ¤þ þąú ›ä ï Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú a¥ ÈĖ ¯úÝ —þą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ɨ ą—ä «Ý¯ úļ ¥ ëã *ã ¤/ ¯ Ë « ¯ú È˯ ú ¤ ¯— äą ú—à ą¯ Ú ąËĕ Ëą› ą È —ä «¯ Ýą ¯ þ þ Ë¥È þË¥ È Ċ ã ¯Ëä ä ¤— Èä Ċä Ãþĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ċ ã ¯Ëä ?ë äþ ëú ąËĊ ã ĕë ä « ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä Z— úąä ¯úä ºĎ ú ¯ Ëä n Zú ëׯ Úą ĢĊ ¤ËÝ «¯ ä Ċ ä« ¯Ë ä¯ ä ¯ äą þ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ä ä ąú— à ¯ ËäĢ Ċú ¯Ë¥ ȯ äļ Ë ¯ Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ ä Z —úą ä¯ ú Ė¯ ú« ¯ä ï Ģ˯ Ýą — Ċþ «¯ ä † Ë¯Ý Ý›ä «¯ úä «¯ ú G ) ¯Ú —ä äą ã— ¥È Ċä à à ¯Ė ›È Ýąļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i z 2ai ŵŵ Ŀ i ú—ä þËą Ëëä þĖ ¯Ã ¯ z —þþ ¯úË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úþĝ þą¯ 㯠Ŀ ä ÷— þþĊ äà —ä ä¯ Ċ¯ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ëã þą ›« ąËþ ¥È ¯ä Ċä « Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɨ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ƙ ú —Ëä þąú ¯— ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à « ¯ú ]) 2 ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «— þ ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä A— ¤ë ú ƈ] ¯— iú —¥¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ]) 2 ƒaĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ y ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƘ y— ݯë a¥ ȗ Ýą¯ ú Ċ ä« a¯ äþ ëú ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÝ ëà Ëþ¥ È Ë äþ ÷Ëú ˯ú ą¯ A¯ äÚ Ã¯ þą¯ ä Ģ Ċã i¯ Ë݃ Ċä « / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )— Èú ¯ä ºĎ ú Ýݯ ƒ y ëú ú¯Ë ą¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « ¯ã ëä þąú —ąË ëä «¯ ú G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãþ Ëã Ċݗ ąËë äþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú « —þ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƘ Zþ ĝú¯ ¥ë ä ú ¯þ¯ —ú¥ È Ň ¥ë äþ ĊÝą Ëäà 2ä þąË ąĊą ºĎ ú —ä ï Ė— ä« ą¯ Zþ ĝ¥ Èë ÷È ĝþË ëÝë Ã˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2y 2 ƒ y Ë«¯ ë¤ —þË ¯úą ¯ y ËÃË Ý—ä Ģ ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ ¯¯ þĝƒ Ë« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a a G NĿ a ¥Ċ úËą ĝ — ä« a º¯ą ĝ G N« ¯ÝÝ Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý a¯ äþ ëú þ º ëú ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝ ƒ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Aï þĊ äà ¯ä Ëã *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « 2 ää ¯ä ú—Ċ ãã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1103 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ãË ą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë Zë Ė¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú A ƒG ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƞ 2H i ] na *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë ä— Ýĝą Ë¥þ —ä « a Ċú º—¥ ¯þ ºëú 2ä ą¯ú Ãú— ąËë äþ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƠĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä N þą¯ ëþ ĝä ąÈ¯ þ¯ƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä —Ċ º —þË þ ¤ ¯þą ¯È ¯ä «¯ ú ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú /ĝ «ú ëà ¯Ýë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ɵ 2a] y 2a2 NH Zë Ýĝã ¯ąú Ë¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃ Ëëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƈ* a ƒƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ úº— þþĊ äà þï ú›ą ¯þ ĢĊ ú Ċºä —È 㯠ĕë ä ƚ ƒ *¯ þË¥ Èąþ ƒ Ċ ä« ƚ ƒ NÈ ú¯ä ¤ËÝ «¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɲ ë Ċú N Ėä ú —ä « * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ċ ãĖ ¯Ýą ƒ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ ä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ¤ ºĎÝ ÝĊä à ĕ ëä Z iƒ )ݗ þ¥È ¯ä —Ý þ ú þ—ą Ģ º Ďú ¤Ë þÈ ¯ú ąú— «Ëą Ëëä ¯ÝÝ ĕ¯ úĖ ¯ä «¯ ą¯ G¯ ą—Ý Ý«ë þ¯ä —Ċ þ z ¯ËĄ ¤Ý¯ ¥È ë« ¯ú Ý Ċã ËäË Ċã ƈZ i ¤ºĎ ÝÝÝË ä˯ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ɯ Gƙ ƒ Ċąë 㗠ąËë ä G —úą Ëä GĎ Ýݯ ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ A —¤ ƒë äƒ —ƒ ÈË÷ ƒ aĝ þą¯ 㯠Ċä ą¯ú ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ë äà ¯ä ˯Ċ úą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Ċä « ¤ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ƈ?ë ã¤ Ë È Ë÷Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƞ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ 㯠ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä ] ¯— ï äĢ ˯ä Ċä « à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ú \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ ƈy ëÝÝ GË Úúë ZÈ —úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äËã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþÚ ëä ąúë Ýݯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ɨ ai nA †ƒ ZA H \ n *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ä— ¯úë ¤¯ ?ë ãã Ċä —Ý— ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ļ ä— ?ë ã ŵĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà «¯ ú úï ¤ä Ëþþ ¯ ĕ ëä ä —? ë㠗 ä ¯ Ëä¯ ú È —ݤ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 z ]G Ļ 2þ ú—¯ Ý ƈ2 a] ƉĻ = ëú «— ä˯ ä ƈ =N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä — ƈ Za ƉĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« z —ą¯ ú ]¯ þë Ċú ¥¯þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä ąÈ ¯ A ëĖ ¯ú =ëú «— ä ] ˺ą y— Ýݯ ĝĿ aG ] iƒ aĊ þą— Ëä— ¤Ý¯ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº ĕ —ËÝ —¤ ݯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ė ËąÈ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ Zú ëׯ Úą÷ ȗ þ¯ ƙ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ Ŀ G ¯ã ¤ú —ä ƒZ ËÝë ą—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú —¥Ú Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯƚ Ɯ =ëÈ —ä äËą ¯ú a¯ äËë ú¯ä ț Ċþ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ë ä « ¯ú Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯ ĕ ëú «¯ ã /Ë äą ¯úà úĊ ä« ĕë ä ¯úĊ ºþ¤ Ëëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃĻ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ Ë¯Ý º—Ý ą Ċ ä« / ËÃÈ ƒi ¯¥È ƈZº ݯà ¯ƒZ ú›ĕ ¯ä ąËë äƛ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą›ú ÚĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ã÷ Ýëĝ ¯ú ú —ä «Ëä à a ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎ ú «Ë¯ Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƞ ąÈ¯ ë ļ«¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?N A * ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯þ A¯ úä ¯ä Ċä « ã ë¤ Ëݯ *¯ 㯠Ëäþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú ¤ ¯úĊ ºþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ä « ¯ú Ý Ýï 㯠Ëäã ¯« ËĢË äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú z ¯¤ ƙļƗ ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú A¯ úä ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƝ  ? i «ĕ —ä ¥¯« i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ZN aĿ Ş úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä 㗠ą¯ú Ë—Ý ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä þ ¯ã ˃ ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ú )Ý ¯ě ƒN Zy Ş i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ŞN ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ú¯Ë Ė— ÝĢĖ ¯úÚ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú ï «ú Ċ¥ Úą¯ þ¯ ãË ƒąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ ĊÝÚ ƒ/ ¯ą¯ úë ×Ċä ¥ąË ëä aë ݗú Ģ¯Ý Ý¯ä Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɲ /ĝ «ú ë ÝĊã ËäË Ċã ]ë Ýݯ « Z úë «Ċ ¥ąþ *ã ¤/ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯— Ċþ ¤ú Ċ¥ Èþ «¯ ú Z úË㠛ú— ÝĊã ËäË Ċã ƒ* ¯Ė Ëää Ċä Ã Ë ä « ˯ Ý Ċã ËäË Ċã ú¯¥ ĝ¥ ÝËä Ãi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈ2 Z Ai Ɖ ƒ iZ ƝĿ a¥ Èã ¯ÝĢ ºÝĊ þþ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à a ZA ƒ Ċþ ¤ú Ď¥ ȯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÝĊ þąã ËäË ãË ¯úą ¯þ G¯ ą—Ý Ýú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ þ GĎ ÝÝĕ ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ—þ ¥È ¯ä «Ċ ú¥È þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ a ëú ąË¯ úĊ äà Ļ i Z ƛ A¯ Ë¥È ąã ¯ą— ÝÝĊ úÃË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä AA Ŀ A —ä ÃĢ ¯Ëą þą— ¤ËÝ ¯ ÝĊã ËäË Ċã ݯà ˯ú Ċä ï ä º Ďú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1105 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a /N ii aë ݗú z —º¯ ú * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ÈËä z —º¯ úĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ / —ä «ÝË äà Ċä « ]¯ ËäË ÃĊ äà ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú z —º¯ ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą z ? ] a / Ni i a ëݗ ú * 㤠/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ƙ ƞƙ Ƙ ï ÝÝÈ ëºº y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ AËÃ Èąƒ ¯ ë« ĝ ƒ A¯ Ë¥È ą¯ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ÷— ú¯ä «¯ Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ڗ úë þþ¯ ú˯ Ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ģ Ċú þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ] ¯A ¯ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ —ä «Ė Ë¥È Ã¯ ú¯¥ Èą¯ ú ) Ďà ¯ƒ Ċä « 2ä þ¯ú ą¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ /¯ ú¤ ¯úą ?— Ċą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « )ë úã ¯ä ¤— Ċ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï þ ? ëã ÷¯ ą¯ä ą¯ä ƒĻ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï úĻ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ú Z Gƒ GË Úúë ¤ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä º Ďú ¯Ë ä ƛ z ƒ ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äݗ «¯ ï ú›ą ƒ ƛ z †¯ ÝÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ď ää Ė— ä« Ëï a÷ úËą Ģà Ċþ þą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƙ ]ë —ļ ëä þĊ Ýą ] ëݗ ä« ÷ ÷¯ Ý — ą¯ä þ¥È ĊąĢ Ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä Ļ Z úë «Ċ Úą¯ ä Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä ï ä « ¯ú z Ëúą þ¥È —ºą Ŀ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú GË ą—ú ¤¯ Ëą¯ ú ã Ëą N äÝË ä¯ ƒZ úĎ ºĊä à Ċ ä« †¯ úąË ºËÚ —ą ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y ëú —Ċ þþ¥ ȗ Ċ¯ ä« ¯ú — ą¯ä þ¥È ĊąĢ Ļ G ë« Ċݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ Z ú›þ ¯ä Ģ—ä ą¯Ë ݯ ¤Ý¯ ä« ¯« A¯ —úä Ëäà Ļ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƙ *¯ ¤ú ļ ] ï« ¯úþ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— äƒ i¯ ě ƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕë ä A —ä ąÈ— ä — Ċþ ]Ď ¥Ú þą› ä« ¯ä «¯ ú ] —ºº Ëä¯ ú˯ ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú «Ë ¯ Z ¯ąú ë¥ È¯ ãË ¯ ãË ą / Ëݺ¯ ĕë ä Z ëÝĝ ¯Ý¯ Úąú ëÝĝ ąƒ— Ċþ ï úĎ þą¯ ą¯ä i¯ ěąË Ý˯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ i ¯ě ąËÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ A— þ¯ú =ë¤ *ã ¤/ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þƒ* ú¯ä Ģ¯ä ºĎ ú « —þ ë Èú ¯ä ã Ëą à úë Ą¯ ã þ ÷¯ Úąƒ y¯ úÈ ›Ýą äËþ ã Ëą « ¯ú A— þ¯ú GË ¥úë =¯ą Ŏƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ A —þ¯ ú¤ ëÈ ú¯ä þ ã Ëą à úë Ą¯ ã þ ÷¯ Úąƒ y¯ úÈ ›Ýą äËþ ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą Ċä « \ Ċ— ÝËą› ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ Z ŵ † ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ G 2 G ĊÝą ËþÚ ¯Ý¯ ąą ƒ G ĊÝą ˗ě Ë—Ý ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯þ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¤— Ċą¯ ËÝ Ë ã ?Ċ äþ ąþą 뺺 þ÷ úËą Ģà Ċþ þ ãË ą ݗ þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ ä ÷ ĊÝą úĊ «Ë¯ úą¯ ä ¯ ä« Ýëþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä —ú¤ ëä º—þ ¯ú¤ Ďä «¯ Ýä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G 2 a Ú¯ ݯą ą ƒ A— þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ úĻ Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú —¥È þ÷ ú˯ ï Ý — Ċþ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? ã Ëą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Ë äþ —ąĢ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ?Ý Ë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ Ċä « ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ?ë 㺠ëú ąÚë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú ]¯ Ë¥È Ė¯ Ëą¯ ĕë ä Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈ ƒ? ëã ºëú ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƙ SÚ ëƒ †¯ äą úĊ ã H] z *ã ¤/ Ļ Z Ý—ä ¯ä ¯ ú—ą ¯ä \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú ¯ä yë ã ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ĢË ¯Ýà úĊ ÷÷ ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a —ä ˯ú Ċä Ãþë ºº¯ äþ Ëĕ¯ Ŀ a ąú— ą¯Ã ˯ä Ļ Aï þĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ Ċä « G ë« ¯ÝÝ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯ º Ďú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ? ëã ãĊ ä¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ G— Ąä —È 㯠äĻ 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ ºĎú ëú ąã Ċä «Ĺ /— ãã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƞ «¯ Ģ¯ã *ã ¤/ ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕĿ 2 G ƒ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ ú¤ —ú¯ þ ä¯ úÃË ¯¥ë äą úë ÝÝËä Ãþĝ þą¯ ã ãË ą G— ä« —ä ą¯ä º›È ËÃÚ ¯Ëą ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä ÃĻ i ¯þą Ċä « ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ ƚ a¥ Èú ëąą ƒz ¯ąĢ ¯Ý *ã ¤/ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú G ¯þþ þ¯ä þë úËÚ ºĎ ú ú —« Ëë— ÚąË ĕ ¤ ¯Ý— þą¯ ą¯ Ëþ ¯ä ƒ Ċ ä« HË ¥È ą¯Ë þ¯ä þ¥È úë ąą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɵ i¯ ù÷ ëú ą a ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ †Ċ þ—ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą Ëä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äÃ ä¯ ąĢ¯ äĻ iZ Ɵ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ aë ÷È ëþ þ ą—ú ë a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĝ ä) Ëú¯ ƈ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ ) Ëú¯ Ė— ÝÝËä Ã Ë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä n ãà ¯¤ Ċä ï äƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú ºĻ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ċä « i ¯þą ĕë ä G ë« Ċݯ ä Ģ Ċú ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä H¯ ąĢĖ ¯úÚ ąë÷ ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ĢĊ ã ú þą¯ Ýݯ ä ĕ ëä Zë ÝË¥ ĝƒ) ú—ã ¯Ė ëú Úþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ơ GĊ ¤¯ — ) —È úĖ ¯úÚ þº¯ «¯ úä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒA ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ) ¯« ¯ú¤ ¯Ëä ƒ ) ¯« ¯ú¤ ¯Ëä ã Ëą ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «º¯ «¯ úĻ ºÝ¯ ěˤ ¯Ý ï Ė— ÝĢą ¯ã ›ã ÷º¯ úúë Èú Ċä « È ëÈ Ý¯ú ?ë ݤ¯ äþ ą—ä ï ã Ëą * ¯Ė Ë¥È ąþ¯ úþ÷ —úä Ëþ ĕ ëä ƙƗ Ţ ƈ/ A 2) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä /ĝ ¤ú Ë«ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ )¯ «¯ ú¤ ¯Ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ơ Hi ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 aĕ Ɲ ƈ ä ÃúË ººþ ÷ú ›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ĕ— ÝË« ˯ú ą¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä 2 Zĕ Ɲƒ H¯ ąĢ¯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ĢË ¯Ýą ¯ Z úë ąëÚ ëÝÝ ƒ Ċ ä« A— þąą ¯þą þ « ¯ú 2Zĕ Ɲƒa ¯ä þë ú¯ä Ċä ą¯ú ú¯— ݯä n ãà ¯¤ Ċä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƞƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1107 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — úÚ¯ ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 äƒ ÝËä ¯ G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ ĕ ëä ÝĊ ą÷— ú—ã ¯ą¯ úä ĢĊ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ąÈ¯ ú—÷ ˯ ¤¯ Ë « ¯ú HË ¯ú¯ ä¯ úþ— ąĢą ȯ ú—÷ ˯ ƈ2ä ƒA Ëä¯ G ¯ Ë÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯Ģë ï ä¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ¯ä þë úËÚ Ċä « G¯ þþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ë ä ) Ċä ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƞ ZËë ä¯ ¯ú G¯ «Ë¥ —Ý ¯ ĕË¥ ¯þ * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ Ļ È ĝà ˯ä Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ H— äë ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä — Ċº Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à «¯ ú H —ä ë¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä —Ċ º G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ Ɯ Ċ È¥ Ú n ãĖ ¯Ýą þ¯ú ĕË¥ ¯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ ĕë úÈ —¤ ¯ä aą —« ąùĊ —úą ˯ú =¯ äº ¯Ý« ¯ú Ċ ƒ ˯ ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ú ä ¯úà ˯à ¯Ė Ëää Ċä à ã Ëą Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú a ą—« ą¯ä ąĖ ›þþ ¯úĊ äà ƈ? ] 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ċ È¥ Ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ Ė¤ à H Ďú ä¤ ¯úà *ã ¤/ 2ã ãë ¤ËÝ Ë¯ä Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ G ¯ąú ë÷ ëÝú ¯Ã Ëëä H Ďú ä¤ ¯úà 㠗¥È ą ã ë¤ ËÝ « Ċú ¥È ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċä « þ ëĢ Ë—Ý ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ äþ ¥È ¯ä Ëä «¯ ú ] ¯Ã Ëëä ƒ GH ƒG Ny a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —úą ˯ú þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ė ¤Ã H Ďú ä¤ ¯úà *ã ¤/ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƠƜ —Ýą ëä — ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƠĿ )— þą¯ úZ ] z Z — Ýąë ä— Ë—Ã äë þąË ¥þ ƒ þ ¥È ä¯ Ýݯ þĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ ˗à äë þąË Úþĝ þą¯ ã ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ú ¯þË þą¯ äą ¯ú Z— ąÈë ï ä¯ Ċä « ?ú ¯¤ þĢ¯ Ýݯ äľ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ —Ý ąëä — ˗à äë þąË ¥þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ëä Ė¯ Ãi ¯þą ąú› ï ú º Ďú «Ë ¯ ĕ ëú ƒN úą Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä ą ¯ã Ė¯ Ãþ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈZ úë ?N ] Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úą Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä ą ¯ã Ė¯ Ãþ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ A— ¤ ËþÚ ƒ i¯ þąą ú›Ã ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ ) —þą Zݯ ě ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ È Ċ ä« ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä ú¯ —Ý ąËã ¯ Z ] G ĊÝą ËZÝ ¯ě aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ä— È¯ ä ˗à äë þąË Ú ĕ ëä ú¯þ ÷Ëú —ąë úËþ ¥È ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą i ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ä— È¯ Ë äà —ä Ãþƒ a¥ ú¯¯ äËä Ãþ ĢĊ ú ˗à äë þ¯ —ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ú ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëã ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯ƒ ¤— þ˯ úą¯ Ëä ĕË ąúë ˗à äë þąË Ú ƒ nä Ëaë ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË÷ Ý¯ě ƒ þþ— ĝ º Ďú ú¯ þ÷ Ëú— ąëú Ëþ¥ ȯ ú ú¯Ã ¯ú ãË ą « Ëú¯ Úą¯ ú ã ÷ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƚ 2a Zú ¯« Ë¥ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ —ą¯ ä— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Zú ëà äë þ¯ã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú ¯Ëä ¯ ] ¯þą ݯ¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú— ¤þ ¥È ›ąĢ Ċä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë ä— äą ú˯ ¤¯ ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a ƒ NG ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä Ċä à « Ċú ¥È Úë äą ¯ě ą—Ú ąËĕ ˯ú ą¯ Gƙ Gƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ƙ Ċ ä« ¯þ¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã «¯ þ † Ëã 㯠ú¯ú ƒ Ċ ä« Ċ þ¤ —Ċ ï Ė¯ ú¤ ¯þ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ — ĕË Ŀ —þ ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ËÃË ą—Ý ï ¤› Ċ« ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« G ë« Ċݯ /ë ÝĢƒ Ċä « i úë ¥Ú ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƛ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà Ëã †Ë ãã ¯ú¯ úÈ —ä «Ė ¯úÚ ƈ ËÃË †Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɲ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ G ë« ¯úä ËþË ¯úĊ äà «¯ þ n 2† ?— þþ¯ Ý Ɨƞ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛļƙ ƟƠ A¯ Ëą÷ úë ×¯Ú ą Ëã Ċ ä« ¯þ¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã «¯ þ † Ëã 㯠ú¯ú ƒ Ċ ä« Ċ þ¤ —Ċ ï Ė¯ ú¤ ¯þ ?— þþ¯ Ý ƙƚ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ ƚ G A2H ƒ G ¯« ˯ä Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯þ A¯ úä ¯ä Ċä « 2 ää ëĕ —ąË ëä Ëä «¯ ú È —ä «Ė ¯úÚ ÝË¥ ȯ ä ú¤ ¯Ëą ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą aë ºąĖ —ú¯ ąëë Ýþ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà 㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ëäą ¯ä þËĕ ¯ú Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɯ Gë «¯ úä ËþË ¯úĊ äà «¯ ú Ċþ þą— ąąĊ äà Ëã Ċ ä« ¯þ¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã «¯ þ † Ëã 㯠ú¯ú ƒ Ċ ä« Ċ þ¤ —Ċ ï Ė¯ ú¤ ¯þ ƗƝ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƞ z ļ ļ ļƒ iļi ļ ƒ z —ą¯ úƒ ä¯ úÃĝ ƒ ĊËÝ «Ëä à ƒ iú —Ëä Ëäà —ä « i ú—ä þº¯ úļ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « y ¯úþ ëú ÃĊ äà þą¯ ¥È äËÚ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ã ĝ÷ ą¯ä ƒ ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ ú¯Ë ¥È 222 ƒ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä ĕ ëä ¯ úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¤ —Ċ þą¯ Ëä¯ äĻ Ëäþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ — Ċ¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƛ y¯ úÚ¯ Èú þËä þąË ąĊą G Ďä ¥È ¯ä / Ċä ï ú * 㤠/ yË «¯ ë¯ Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ) —È úݯ Èú ¯ú— Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ƈy Ë) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Z úë º¯þ þËë ä— Ý Z —ąą ¯úä ƒ ëã ãĊ äËą ĝ Ë ä « ¯ú )— Èú Ý¯È ú¯ú —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɵƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1109 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iÈ Ë¯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ë ëąą ëä *] Nz Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ 2 ã÷ ĊÝþ ¯ Ģ Ċú y¯ úúË äà ¯úĊ äà «¯ þ z —þþ ¯úƒ )Ċ Ą— ¤« úĊ ¥Ú þ « ¯ú ÃÝë ¤— Ý¯ä — Ċã Ėë Ý݃ i¯ ěąË ÝËä «Ċ þąú ˯ Ëä ]Ë¥ ÈąĊ äà n Hƒ H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ Ģ˯ ݯĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ơ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƞ ië äº Ċä Ú a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a i ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ ąƒa ¥È ݗà —ä º—Ý ݃y ¯úþ ëú ÃĊ äà Ɣ i¯ ݯ㠗ąË Ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ¯ä ]¯ ąąĊ äà þąú —ä þ÷ ëú ąĖ —à ¯ä ľ i Zƛ Ŀ G ë¤ Ëݯ ä «Ã ¯ú› ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƚ ËiÈ ¯ú— G ¯« Ë¥— Ý * 㤠/ *N ƒ Ëë ƚ Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà ã Ëąą ¯Ýþ ã ĊÝą Ëþ÷ ¯Ú ąú— ݯú ë÷ ąë— ÚĊ þąË þ¥È ¯ú ië ãë Ãú— ÷È Ë¯Ŀ ZÈ —þ¯ 22 ƒi ú—ä þݗ ąËë ä Ë ä « ˯ ?Ý ËäË Ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘļƟ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ / ĝ¤ úË« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú * ¯ä ¯úË ¯úĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ä z Ëþþ ¯ä þ — Ċº ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ú Ċä « Ģ ¯ÝÝ Ċݛ ú¯ú ¤ ¯ä ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ä¯ Ċ¯ /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú —ą¯ äĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëú ą—¤ ݯ )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ¤¯ ú¯Ë ¥È ƒN ÷ąë —Ú Ċþ ąËÚ ĢĊ ú G ¯þþ Ċä à « ¯ú *¯ Ė¯ ¤¯ ëě ĝà ¯ä —ąË ëä ƈa ¯ä þ¯ƛ A˺ ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä )ú ¯ù Ċ¯ äĢ ¤¯ ú¯Ë ¥È ƒN ÷ąë —Ú Ċþ ąËÚ ƈ) N Ɖ ºĎ ú « ˯ ÚÝË äËþ ¥È ¯ y ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ ƞ ] y z —ú¯ äĕ ¯úą ú˯ ¤þ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú —ÝÝ Ċä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƈ *ë ƒ2ä äĕ ¯Ýë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ÚÚ Ċã Ċݗ ąëú ¯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯þ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ä ¯ ąú— ¥È ąĊä ï ä Ë ã Ċ ąëã ëąË ĕ¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ Ɵƛ ?N G2 i ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú —ÝÝ Ċä ÃþĢ ¯ä ąú¯ ä ƈ *ë ƒ2ä äĕ ¯Ýë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þƒ Ċä « yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ )— Èú Ģ¯Ċ à 2 ää ĕ¯ Ýë ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƞ þ¥— ÷ë þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n 2G ƒ /Z ƒ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ¯ě ąú— ÚąË ëä —Ċ þ Ċä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä —ą¯ ä — Ċº /Z a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƞƘ ë a¯ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ËG Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ëÚ Ċã ¯ä ą¯ «Ċ ú¥È Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ G— úÚË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƝƘ Hë ąëþ ]¯ ¥È ąþ— äĖ ›Ýą ¯ ƒ ú —Ċ ä¯ Ļ äà ¯ÝÈ —ú« ąĻ z ¯þą ¯ú㠗ä ä Z —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ËG Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ëÚ Ċã ¯ä ą¯ «Ċ ú¥È Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ G— úÚË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƛ] ¯— «¯ úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ËG Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ëÚ Ċã ¯ä ą¯ «Ċ ú¥È Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ G— úÚË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɵƚ ×Ċä Ëļ¥ ëã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ËG Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ëÚ Ċã ¯ä ą¯ «Ċ ú¥È Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ G— úÚË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƠƗ ãŇ Ú Ã ã¤ È ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯G ¯ąþ ÷Ý Ċþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ĕ ¯úº —È ú¯ä þƒą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ÷ ÷— ú—ą Ċú ĢĊ ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä G ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« « ¯Ýã ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ «Ď ää ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï äĻ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ ËëÝ ¯— ¥È Ëäà ĕë ä ¯ «¯ Ýã ¯ą— Ýݤ ¯þ¥ ÈË¥ Èą¯ ą¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä a2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëË äą ¯úº —¥¯ þ — ä« aĊ úº— ¥¯þ ºë ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ Ëä aĝ þą¯ ãþ ľ i ZƘ ļƘƚ Ŀ N þą¯ ëËä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ i Ëą— äƒ 2ã ÷ݗ äą —ą —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä ¤Ëë ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä / ĝ« úë ï Ýë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɵ Gy G —úÚ ¯ąË äà ƒ Ċ ä« y¯ úݗ Ãþþ ¯úĕ Ë¥¯ «¯ þ Ċ ¥È ȗ ä« ¯Ýþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ËG Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ëÚ Ċã ¯ä ą¯ «Ċ ú¥È Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ G— úÚË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ơƙ a2G NH ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą i )) ƒ / ëÈ ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ļ S Úë ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯ƒ ºº ËĢË ¯ä Ģ « Ċú ¥È /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ƒ Ċ ä« ]¯ —Ú ąëú ¤Ý¯ ä« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú þ ¥È —« ¯ä þąë ݯú —ä ą¯ Ċä « Úë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï Z ëÝĝ ¯ąÈ ĝݯ äú ëÈ ú¯ ãË ą a ¯Ý¤ þąĕ ¯úþ ą›ú ÚĊ äà «Ċ ú¥È Ëä ƒþË ąĊ n/ Gz Z ƒ )— þ¯ú ä Ċ ä« Ëä ƒþË ąĊ n/ Gz Z ƒG ĊÝą Ëݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƠƜ ÝĎ ¥È ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à H— äë *¯ ąą¯ ú ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ i¯ ěąË ݺ— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ — Ýþ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþú ¯— ÚąË ĕà —þƒ Ċä « )ÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą þºË Ýą¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ÝÝë ú× äËþ ¥È ¯ * ¯úĎ þąĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƈ GN )þ Ɖ — Ýþ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ *¯ º—È úþą 뺺 ƒ «þ ëú ¤¯ ú º Ďú ą ¯ã þ¥È ĊąĢ 㗠þÚ¯ ä Ċ ä« a¥ ÈĊ ąĢÚ Ý¯Ë «Ċ äà ƈG N) a¥ ÈĊ ąĢƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G N) þ — Ýþ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ *¯ º—È úþą 뺺 —« þë ú¤ ¯ú Ëä ą¯ě ąËݯ )ËÝ ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« ËĕË «Ċ —Ýþ ¥È ĊąĢ —ä ĢĎ Ã¯ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƠƠ ąúĊ ¯þą ú¯— 㠗¯ úë þ÷ —¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ëa Ŀ ¯þË Ãä Ëäà ĝä —ã Ë¥ Ë þąú ˤĊ ą¯« ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɵƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1111 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã þ ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƙ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȃ 㗠ąÈ¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ þ ąĊ« ˯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H/ H ƒ ä— ¤ÝË äà / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ / —ú« Ė— ú¯ ¥ ¥¯Ý ¯ú— ąËë ä Ċ þËä à Hë ĕ¯ Ý Z úë Ãú— ãã Ëäà —ä « a ¥È ¯« ĊÝË äà G ë« ¯Ýþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G /Ŀ G —þþ Ëĕ¯ — Ý¥Ċ ݗą Ëëä þ ë ä / ¯ą¯ úë ï ä¯ ëĊ þ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ ƚ —÷ úë 㗠¥¯ «— ą— þĝþ ą¯ã þ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý Z An aa ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ ݗä Ċä à Ċ äą ¯ú nä ï ĖË þþÈ ¯Ëą ľ i Zƚ Ŀ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ơƚ 2Z a a NH *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) z 22Ŀ y na ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ — ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à ƒ aë ä« ¯ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ ú ¤¯ Ëąþ ºïú «¯ úĊ äà þƒ† ¯ä ąúĊ ã Ëã A— ä« ¯ ú¯ã ¯ä ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¯ Ëäþ ąË¯ Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ ƙ ? na a ¯úĕ Ë¥¯ þą¯ Ýݯ ú ¯ã ¯ä ƒ ú¯ã ¯úÈ —ĕ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ɵ 2ä ï ä˯ Ċú ƒ Ċ ä« y¯ úã ¯þþ Ċä Ãþ¤ Ďú ë Ë÷Ý ļƒ2 äà ļ n Ė¯ ?ú —Ċ þ¯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä ƈ Ga H2 Ɖľ i ZƜ Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ N ººþ ąú¯ ¯ą ]ë ĊąË äà G ë« ĊÝþ ºĎ ú Ýë ڗ ݯ a¯ úĕË ¥¯þ ã Ëą —úú ˯ú ¯ºú ¯ËÈ ¯Ëą Ëä ä ¤Ëä «Ċ äà N äþ ąú¯ ¯ąƒ ]ë ĊąË äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƠ ÷ ¯úË *ã ¤/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƚ G— úþ *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ 㗠]i 2 ƒ þ㠗úą ú¯ Ċþ —¤ ݯ ąú— äþ ÷ë úą Ëą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɲ ] an ƒ ú¤ ¯Ëą þÃú Ċ÷ ÷¯ ºĎ ú ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ aą úĊ ÚąĊ úƒĊ ä« nã Ė¯ Ýąº ëú þ¥È Ċä à * 㤠/ ?ë ãã Ċä ¯ä Ëä äë ĕ— ąËĕ z —ąH ĊĿ ¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ú z —ä «¯ Ý Ëã z —ąą ¯ä 㯠¯úƒ ]— Ċã ļ ]¯ —ÝÝ —¤ ëú ¯ Ċ ä« *ë ĕ¯ úä —ä ¥¯ƒ ä þ›ą Ģ¯ —Ýþ ?¯ Ëã Ģ¯Ý Ý¯ä ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ /— ä« ÝĊä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä Ċä « G —Ą ä— Èã ¯ä Ëä ië Ċú Ëþã Ċþ ï 㯠Ëä« ¯ä Ļ i Z ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƚ G n iN GN i2 y n ia / A H *G / †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þËľ iZ ƟĿ \Ċ —ÝË ą›ą þþĝ þą¯ 㯠Ëã Zú ¯þþ Ė¯ úÚþ ¯Ëä þ—ą Ģ ƈ\ ĊZ ¯Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ ¯ Ýą— ä ¯úà ĝ a ĝþą ¯ã þ ƈ* ¯ú㠗ä ĝƉ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ þ ¯Ý¤ þą¯ Ëäþ ą¯Ý Ý¯ä «¯ A— «¯ ú º Ďú Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ Ëąþ ëĖ ݃ A Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úº Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƟƝ Drucksache 19/3200 – 1112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ A— «¯ ú Ģ Ċú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä H ¯ąĢ Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ Ëąþ ëĖ ݃/ A Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ A— «¯ úþ Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɨ ¯¥þ ¯¥ *ã ¤/ )Ċ ąĊú ¯ Ëú¯ ¥ąË ëä þ º ëú *Ý ë¤ —Ý iú Ċþ ą a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƈ) ĊąĊ ú¯i úĊ þąƉ ƘƜ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ þ ú¤ ¯Ëą ¯ä Ëã z ¯¤ ƙļƗ ƒ ĕ ëÝÝ þĝä ¥È úë ä¯ þ «Ëą ˯ú ¯ä ĕ¯ úþ¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýą¯ ú ëÚ Ċã ¯ä ą¯ ƒ a ĝä ¥ ä¥ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ú Ċ þą— Ċþ ¥È ï Ëþą Ëï ä Ëï äą Ċã þ Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈy ]i ] *Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ú× äËþ —ąË ëä þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ 2 «¯ äą Ëą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƘƜ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɯ ]¯ ˺¯ ä G ĎÝÝ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ] Ċä «¯ úä ¯Ċ ¯úĊ äà þĖ ¯úÚ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ?N ]n H ã Ëþþ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ëã ÷ë þËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ A— Ċºº ݛ¥ ȯ ä ú Ċä «¯ úä ¯Ċ ¯úą ¯ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ú¯Ë º¯ä ã Ëą ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ã )¯ Ëäà ú—ä Ċݗ ą—ä ą¯Ë Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƛ ]Ċ A— ƒ* 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ?N ]n H ľ ã Ëþþ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ëã ÷ë þËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ A— Ċºº ݛ¥ ȯ ä ú Ċä «¯ úä ¯Ċ ¯úą ¯ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ú¯Ë º¯ä ã Ëą ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ã )¯ Ëäà ú—ä Ċݗ ą—ä ą¯Ë Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ ] i ] ¯Ëº ¯ä ¯úä ¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ?N ]n H ľ ã Ëþþ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ëã ÷ë þËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ A— Ċºº ݛ¥ ȯ ä ú Ċä «¯ úä ¯Ċ ¯úą ¯ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ú¯Ë º¯ä ã Ëą ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ã ) ¯Ëä Ãú— äĊ ݗą —ä ą¯Ë Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ i A a ËëÝ —¤ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H *a Ãë ¯þ/ Z Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ / Z Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä *¯ äë ã— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÈĊ ã— ä¯ Z— ÷ËÝ Ýëã ĕËú Ċþ ƈ/ Zy Ɖ H —Ý þ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú Ëë 㗠úÚ¯ ú º Ďú «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ú ¯ĢË «Ëĕ ˯ú ¯ä «¯ ú Z ú›Ú —ä Ģ¯ú ëþ ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú ÷ë þąƒ ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä H— ¥È þë úï ƒ / Zy ƒ2H iƒ  ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ ěąƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƒa¯ ùĊ ¯ä ¥Ëä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1113 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A ] a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯ þË] H ƒH —ä ëąú —ä þ÷ ëú ą¯ú ºĎ ú « —þ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ ã] H Úä ë¥ Úƒ «ë Ėä Ëä ĕË ĕë ƈþË ]H ƒ H— äë ąú— äþ ÷ë úą¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ÃĻ ä —Ýĝ ąËÚ Ċä « Ċ ÷ƒ þ¥— ÝËä à ĕ ëä iú ›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ä ã Ëą i —úà ¯ąË äà ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ơ H¯ Ċ㠗ĝ ¯ú i¯ Úºë ú / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈy ËþË ëG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä ië úùĊ ¯ƒy ¯¥ą ëú Ëäà ƒ* ¯ąú ˯¤ ¯ Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä y ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɯ 2a2 AN * * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä «Ċ ú¥È ã ë¤ Ëݯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ Ë äÈ ¯Ëą ¯ä ƈN ÷ąË ë ěƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ģ ĖË þ¥È ¯ä «¯ ú N ÷ąË ë ě Ċ ä« ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ä aËã Ċݗ ąËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ N¯ ¥ë ä Z úë «Ċ ¥ąþ Ň a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú Ċä « ã ë¤ ËÝ « Ċú ¥È ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a2 G ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ úĕ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä þ þËþ ą¯ä ĢƒĊ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎú ¤— úúË ¯ú¯ ºú¯ ˯ ]ë Ċą¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ /¯ Ċþ ¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ú Ú¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ Ċ ä« þą —úÚ ¯ ¯ąú ˯¤ ¯ « Ċú ¥È aą ›úÚ Ċä à « ¯ú ä «¯ úĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ã Ëą ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —Ċ º Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú Ċä « ë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú ¤ ¯ä ¯ ƈ ai ] ? ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ċ ä« ]¯ þËÝ Ë¯ä Ģ º Ďú ¯Ë ä¯ Ý— äà ºúË þąË ï Ëäą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɵ Ň z )— Èú Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Ëä÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Ý¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï þ Ëã aËä ä¯ ¯Ë ä¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã —ä þ—ą Ģ¯þ ƈƘ Z¯ )† Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ r¤ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ *¯ þ—ã ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃĊ ãþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« †Ċ þ—ã ã¯ äº ĎÈ úĊ äà ĕë ä ËäĢ ¯ÝË ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ċä « ƒ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ Ƙ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ë¤ ËÝËą ĝ Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä Ëä÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Ý¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï þ Ëã aËä ä¯ ¯Ë ä¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã —ä þ—ą Ģ¯þ ƈƘ Z¯ )† Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà *¯ þ—ã ąº— Èú Ģ¯Ċ Ãã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« )— Èú Ģ¯Ċ ä ¯« ˯ä Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ ƛ Drucksache 19/3200 – 1114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zݗ þ㠗 Ëú * N ěË« —ąË ĕ¯ ¤ × þ¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ċä « Zݗ þ㠗þĝ þą¯ 㯠?G n Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aą ú—È ÝĊä Ãþà ¯Ú ĎÈ Ýą¯ Ļ ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ z —þþ ¯ú« —ã ÷º÷ ݗþ 㗠—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ÷ ¯úº ÝĊë ú˯ úą¯ ú ¤ÝĊ ºąþ ąúï 㯠ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú¯ä ä¯ úĻ a ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ċä « äݗ ï ¯ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ¤ ÝĊº ą¤¯ ȗ ä« ÝĊä à « Ċú ¥È ¯Ë ä¯ y¯ úº— Èú ¯ä þÚë 㤠Ëä— ąËë ä — Ċþ äË ¥È ąƒą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ã Zݗ þ㠗Ļ G Ëä¯ ú—Ý —« þë ú¤ ¯ú Ċä « z ›þ¥ ȯ úþą Ċº¯ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ — Ċ « ¯ú ƒ aąĊ º¯ä ºĎ ú i ¯¥È äËÚ Ċã þƒ Ċä « Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ Ċä « y ¯ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ŝ äą Ëƒ Ýëà ÃËä Ãŝ ƒ G— Ąä —È ã¯ ä ¤ ¯Ë Zn ƒa¥ ȗ Ċã ąú› ï úä Ëä Ë ëąú Ë¥Ú ÝËä ÃºË Ýą¯ úä ĢĊ ú ¤ÝĊ ºąú ¯Ëä ËÃĊ äà Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƛ Ú ąëú 㯠« * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ë¤ ëąË þ¥È ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú «Ë¯ ã ËäË ã— Ý Ëä ĕ— þËĕ ¯ z Ëú¤ ¯Ýþ ›Ċ Ý¯ä ¥È ËúĊ úÃË ¯ ƈ a22 a÷ Ëä¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ]ë ¤ë ąËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯Ļ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ Ɵ /¯ Ýݗ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯þ ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ a¥ ȗ «¯ äË« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƈ? a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úºĻ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à a ¯ä þë úÚä ëą¯ äĹ †¯ äą ú—Ý ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ƈ 2 a †Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ Zú 뺯 þþË ëä —ÝË ą›ą Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƈ ú 뺯 þþË ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ïú «¯ úĊ äà «¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ýïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ ë÷ ąËà úĎ ä Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ È º Ċä «Ë¯ úą¯ H ¯Ċ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä 㠗þþ ¯ä 㗠úÚą º›È Ëï ä )— þþ— «¯ ä¤ ¯Ã úĎ äĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä ä¯ úþą ›« ąËþ ¥È ¯ a ˯« ÝĊä Ãþú ›Ċ 㯠ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ )¯ úąË ÃĊ äà Ċä « —Ċ ĕë ä Ú Ý¯Ë äƒ Ċä « à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ä Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƙ ã ÷È ëþ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ )¯ ãą ë ZZ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ † ¯Ëą ÝË¥ ȯ Gë «Ċ ݗą Ëëä ĕë ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1115 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È Zë ÝËąĊ ú Ċ ä« )ë úã Úë úú¯ ÚąĊ ú ĕ ëä *Ý —þë ÷ąË Ú¯ ä ã Ëą A —þ¯ úþą ú—È ÝĊä ÃĻ i y ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ģ Ċú *Ý —þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą n ?Z ƒA —þ¯ úþą ú—È ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯ã ąëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú Èï ¥È þą¯ ú A ¯Ëþ ąĊä à ƈ )N ?n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ä Ė¯ ä« ¤— úÚ¯ Ëą « ¯ú nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ãúë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú ƚ ƒ) ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ã Ëą ¯þË Ãä ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ƈ ¯y ¯ú¯ þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )ݯ ěˤ ݯþ ÷þ ƒä þ A —þ¯ úþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ݗ¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú )¯ ãą ëþ ¯Ú Ċä «¯ äĕ ¯úþ ą›ú Ú¯ ú È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯ Ċä « ã Ëąą ݯú ¯ú A¯ Ëþą Ċä à º Ďú «Ë ¯ G ËÚú ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ ú 2 ää ëa ݗ¤ ƒ y¯ úþą ›úÚ ¯ú Èë ȯ ú ã Ëąą ݯú ¯ú A¯ Ëþą Ċä à Ċ ä« ZĊ Ýþ¯ ä¯ úÃË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ƙ yË þą¯ ëä 2ä äë ĕ— ąËë ä Ň i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ëa Ŀ ¯þË Ãä Ëäà ĝä —ã Ë¥ Ë þąú ˤĊ ą¯« ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ Ƙ Ċ ÷È ¯úË — Ëëą ¯¥È *ã ¤/ *N ƒ Ëë ƙ Ŀ Ċº¤ —Ċ ĕë ä ¯ þË] H ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ºĎ ú ݗ äà ¯Ļ ä Ë¥È ąƒÚ ë« Ë¯ú ¯ä «¯ ]H þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƜƟ ƚ z 2i i Ha i 2H ¯Ý ¯¥ą úë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯þ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ) —È úĖ ¯úÚ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƈ¯ ƒG ëa ĝþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä 㯠Èú ÷È —þË Ã¯ ä i ú—Ú ąËë äþ Ċã úË¥ Èą¯ úþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɯ aą— ÷¯ ݺ¯ Ý«ą ¯Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú A— þ¯ú ƒ? ëÝÝ Ë㠗ąë ú Ëä aG ƒ — Ċºë úã ƒ aG ƒ A— þ¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ļ G ëä ą—à ¯ Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ aG ƒ A— þ¯ú þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ơ )2a ZÈ ëąë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯Ë ä¯ þ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä ĢƒA ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯úƒ ä «ë þÚë ÷˯ ƒaĝ þą¯ ãþ ºĎ ú «Ë¯ *¯ Ė¯ ¤¯ «Ëº º¯ú ¯ä Ģ˯ úĊ äà Ëã ë¤ ¯ú¯ ä A Ċºą ƒa÷ ¯Ëþ ¯Ė ¯Ã ƈ) A H Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï ä « ¯ú ¯ä «ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä )A 2G ƒ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú º Ďú AË ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĿ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ë äþ Ċã ¯úĻ ]ë ¤ë ąË¥ ƈZ An aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëÝÝ Ë㠗ąË ëä þë ÷ąË Ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ þ㠗úą * a G ËÚú ëþ ¯ä þë úËÚ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úã Ëąą ÝĊä à « ¯ú Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä *¯ º—È úþą 뺺 ¯ä Ëä Úú ËąËþ ¥È ¯ä 2ä ºú— ƒ Ċ ä« Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯þą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú y ¯ú㠯˫ Ċä à ĢËĕ Ëݯ ú ? —ą— þąú ë÷ ȯ ä ƈ G Ċþ ?— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ a) Ɲƒa ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƚƛ ƙ H Ë a ą ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úã Ëąą ÝĊä à « ¯ú Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä *¯ º—È úþą 뺺 ¯ä Ëä Úú ËąËþ ¥È ¯ä 2ä ºú— ƒ Ċ ä« Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯þą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú y ¯ú㠯˫ Ċä à ĢËĕ Ëݯ ú ? —ą— þąú ë÷ ȯ ä ƈ G Ċþ ?— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà Ļ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ ã÷ º¯È ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ Z 2 Ý¯Ú ąúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Ċä « ÷ ä¯ Ċ㠗ąË þ¥È ¯ 2ä þą— Ýݗ ąËë ä¯ ä * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úã Ëąą ÝĊä à « ¯ú Ċ þ¤ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä *¯ º—È úþą 뺺 ¯ä Ëä Úú ËąËþ ¥È ¯ä 2ä ºú— ƒ Ċ ä« Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯þą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú y ¯ú㠯˫ Ċä à ĢËĕ Ëݯ ú ? —ą— þąú ë÷ ȯ ä ƈ G Ċþ ?— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯ ĢĊ ?ë þą¯ äĻ ¯ «— úº Ċä « Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ \Ċ Ëäa ¥—÷ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëG ëĿ yë ä « ¯ú aÚ ËĢĢ ¯ Ģ Ċã G ë« ¯ÝÝ Ŀ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà ã Ëą « ëã ›ä ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä a÷ ú—¥ ȯ ä ƈ a Aþ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ ú¯ —Ýþ ƈ? ëƒ ƉZú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä ĕë ä \ Ċ— úąË ¯úþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä Ëã ]Ċ Èú ï ¤Ë¯ ą ƈ\ Ċ— úąË ¯úþ H i† ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä — úúË ¯ú¯ —úã ¯ † Ċà ›ä ï ĢĊ \ Ċ— úąË ¯úþ ÷ë úą— ݯä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ G— ąúË ě ÝĊ¤ Ċä « ĕ¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ¯Ċ ąþ¥ ȃ È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä 2ä þąË ąĊą þ Ģ Ċú ¯ úĊ ºþ— Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú / ëÝĢ ƒ Ċ ä« ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ Ģ Ċú 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯Ļ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þƒ Ċä « y¯ ú—ä þą— ÝąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ ƙ G ] G ¯« ˗ ë ä¥ ¯÷ ą ] ¯Ċ ą¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëG ëĿ yë ä « ¯ú aÚ ËĢĢ ¯ Ģ Ċã G ë« ¯ÝÝ Ŀ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà ã Ëą « ëã ›ä ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä a÷ ú—¥ ȯ ä ƈ a Aþ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƞƙ ?N G i ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýï ú¯¥ Èą¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà «Ċ ú¥È ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƈ — †G ë« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ú ąëú Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« þ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä º Ďú «Ë ¯ —† Gë «ƒ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1117 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N *N N ÷ąú ëä Ë¥þ *ã ¤/ Z2 HN ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ A N/ ƒ « ĕ— ä¥ ¯« A— þ¯ú þë Ċú ¥¯þ ºë ú N ÷ąË ¥—Ý / ëã ¯ ¥¥¯ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ú¥È þąË ãã ¤— ú¯ú ě ą¯ú ä— Ý —ĕ Ëąĝ A— þ¯ú ã Ëą A ƒ) ËÝą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ƙ ƜļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ G aa )N ]G ą ¯ÝË ¯ú ºĎú 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë «Ċ Úą¯ ¯þË Ãä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N ƙƒ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È ä¯ Ċ— úąË ï ä ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݗĊ º ¤ ¯Ë «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ÃÝ —þË ¯úą ¯ú ?¯ ú—ã ËÚ ƈ* ݗĢ ¯ƒ )ë úã Ëäà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ ?G a Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «¯ ä ƚ ƒ Ë ú¯Ú ą«ú Ċ¥ Ú ã Ëą È ë¥ Èĕ ËþÚ ëþ ¯ä G ¯« ˯ä ƈ/ ËÃÈ yË þÚƚ Ɖ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ú Ċ¥ Úą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċú \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « Ċ ú¥È þ—ą Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ÷ú ëĢ ¯þþ þË¥ ȯ ú¯Ļ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä )? ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈ/ ëA \Ċ ¯a ą ƚ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ƚ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ) ?ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëã Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä nã º¯Ý « ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɲ 2 ]Z *ã ¤/ 2 ƒn yƒ ƚ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú n yƒ ț úą¯ ä« ¯ y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ą ›ąË ÃÚ ¯Ëą þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú ›Ýą ¯ú¯ ú ¤¯ Ëąä ¯È ã¯ úƈË ää ¯ä Ɖ Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƒ — ¥ąË ĕi ëë Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «¯ ä ƚ ƒ Ë ú¯Ú ą«ú Ċ¥ Ú ã Ëą È ë¥ Èĕ ËþÚ ëþ ¯ä G ¯« ˯ä ƈ/ ËÃÈ yË þÚƚ Ɖ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú Ċ¥ Úĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƞ ?Ċ º/ Ëi ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ÚĊ úĢº —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþą ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú \ Ċ— ÝËą› ąþú ¯Ã ¯ÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠«Ċ ú¥È ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ƈ 2\ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¯ äþ ëú ËÚĻ Ú ąëú ¯ä Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþú ¯Ã ¯ÝĊ äà Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ¤ ¯Ë ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Z úë «Ċ Úą¯ ä ã Ëą È ëÈ ¯ú Ċ ºÝï þĊ äà ƈ/ ĝ «« ƚ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *ú Ċä «Ý— ï äĻ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ Ģ Ċú y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýë¤ ×¯Ú ą¯ä —ä ȗ ä« ĕë ä ] ¯— ݗä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ =ë ¤¯ Ëä÷ ݗä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ¯ä G ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ=n GZ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ã Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƙ Ni =ë ú« —ä *ã ¤/ Ň ë ?* z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« ¯ —ú¤ ¯Ëą ¯ä ľ i Zƙ ļƛĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä úë ą—ą Ëëä þþĝ ãã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä G Ã? ƒ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä «Ċ ú¥È úĎ ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ľ iZ ƛļƙ Ŀ y— ÚĊ Ċã ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à Ċ ä« yë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà «¯ ú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ĕ ëä G Ã? ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ G Ň a n ãĖ ¯Ýą ÷ú ëׯ Úą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ú úË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ? Ý¯Ë äÚ Ý›ú —ä ݗà ¯ä ƒ a ?Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖĊ úº ¯Ëä ¯ú aą— ä« —ú« ËþË ¯úĊ äà þĕë úþ¥ Èú ˺ą ºĎ ú a ą—ä «ë úąĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú úúË ¥È ąĊä à ĕ ëä ?Ý ¯Ëä Úݛ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ ú ëþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ㠗ąą ¯ľ iZ ƚļƜ Ŀ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « Ëã ¯ä þËë ä˯ úĊ äà ĕë ä þ ą—ä «ë úą— äà ¯÷ —þþ ą¯ä ú ëþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ㠗ąą ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ơ /Ë úþ¥ Èĕ ëà ¯Ý Ý Ċã ËäË Ċã *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« ¯ —ú¤ ¯Ëą ¯ä ľ i Zƙ ļƙĿ Ď ää Ė— ä« Ëï þ a ¥È ãË ¯« ¯ä ĕë ä G —Ã ä¯ þËĊ ム?ä ¯ąÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɯ ZG * ) Ďþ þ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä ąúË ¯¤ ¯ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƈË) ÝĊě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯Ë¥ Èã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ Z ĊÝĕ ¯úĖ ¯úÚ þąë ºº¯ Ŀ *ú Ċä «Ý— ï )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ ¯ äą úë þë ݗú * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ë Ŀ 2ä ą¯ú ä¯ ą ë º ä¯ úÃĝ ºë ú ݯ¥ ąúË ¥ G ë¤ ËÝËĝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ ?¯ Ëã ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ ] iG ƒZ úë Ģ¯þ þ¯þ ã Ëą à ¯úË ¥È ą¯ą ¯ä ]ë ĕËä Ãþ ƈ?¯ Ëã ]i GƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1119 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƛ Z ÝĊþ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú aë ºąĖ —ú¯ ƒ Ċ ä« /— ú« Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ ä Ė¯ ä« Ċä à Ģ Ċú ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä / Ďºą ƒ Ċ ä« ?ä ˯ ú ąÈú ë÷ ݗþ ąËÚ Ëä ƚ ƈ2G ZA H H ]Ɖ ãë «Ë a ƚ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ě ÷¯ úą¯ äþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ Ċþ Ė— ÈÝ Ċä « Z ëþ ËąËë ä˯ úĊ äà ĕë ä 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä ƚ —ą¯ äļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƙ ú ¥ë äþ Ëþ 2 iƒ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «— ÃËÝ ¯ G ë¤ Ëݯ ƒ G ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ — ÃËÝ ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ iÈ ĝþþ ¯ä ?ú Ċ÷ ÷ Z ú¯þ ą— È ¯ã äËą Ģ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯þ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ) —È úĖ ¯úÚ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƈ¯ ƒG ëa ĝþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯¤ —Ċ ą¯ú ]ë ąëú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƛ aąú ¯¯ ąa¥ ëë ą¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯þ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ) —È úĖ ¯úÚ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƈ¯ ƒG ëa ĝþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ Z ݗą ąºë úã aą ú¯¯ ąþ¥ ëë ą¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƛ þ÷ úËä à ą ¯¥È äë *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N 2A2 i Ŀ G ë¤ Ëݯ ĢĊ Û äà ÝË¥ ȯ A— ï ÷ݛ ä¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úĕ Ë¥¯ N ú2¯ äą ¯« þ þËþ ą¯« AË ĕËä à 2 äº ú—þ ąĊ¥ ąĊú ľ ƒ a N 2 A2† ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú › Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ a ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ãĊ ÝąËú ¯þË þą¯ äą ¯ú ú ú¯Ã ¯ú Ċä « Ģ Ċú aą Ċú Ģ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë ä ƒ a ] H ƒ2ë i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aąĊ úĢ¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« aą Ċú Ģƒ] ËþÚ ƒG ëä Ëąë ú Ëä ä¯ úÈ —ݤ ¯Ë ä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä 2 ëi *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ýïþ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a N¥ Ë—Ý H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú N Ý«¯ ú — «Ċ Ýąþ ąë Zú ëã ëą¯ —ä ¥ ąËĕ ¯ Ý Ëº¯ ƈy ƛ =Zƛ ƗƘ Ɖ ƒ a NH NZ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þ ¯úĕ Ë¥¯ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä þë Ģ˗ ݯä ƈ/ —Ċ þƉƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯þ ºĎú ›Ý ą¯ú ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä Ļ « —þ —Ýþ þ þËþ ą¯ä Ģ Ģ Ċú —Ċ ąëä ëã ¯ä A¯ ¤¯ äþ ºĎÈ úĊ äà Ëã Ý ą¯ú «Ë ¯ä ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ ú —ĝ ë ã÷ Ċą¯ ú ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N na aĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « ë ºº¯ ä¯ ë ã÷ Ëݯ ú n ãà ¯¤ Ċä à º Ďú þ¯ ã— äą Ëþ¥ È —ä äë ąË¯ úą¯ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƝƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ڗ aËã Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ / Z ƒaë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ Drucksache 19/3200 – 1120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z/ a i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Z ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ \Ċ —ÝË ą›ą þþą —ä «— ú« þ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ÝË ĕ¯ úËä Ã ä —ä ë÷ ȗ ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ ą Èú ëĊ ÃÈ Ë ëÝë ÃË¥ —Ý — úúË ¯úþ ƈ Ë — Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà Ëä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ \i ƒ2ä ą¯ú ĕ— ÝÝ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ þąþ ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƈ ëú «ËA Ċě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ a¥ ú¯¯ äËä à þþ— ĝþ ĢĊ ú ? —ú« Ëëą ëě ËĢË ą›ą þ÷ úĎ ºĊä Ã Ë ã *G Zƒ nã º¯Ý « ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ơ aë ݗú a÷ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ëݗ ú ƒ G Ŀ a ëݗ ú¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ ú—¥ ÚĖ —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà ãË ą ã ËäË ãË ¯úą ¯ú aë ݯ— ¤Ã —¤ ¯ « Ċú ¥È y¯ úÚ¯ ąąĊ äà ĕë ä Ý¯Ú ąúë «Ë— Ýĝþ ¯ Ċ ä« G¯ 㤠ú—ä «¯ þąË Ýݗ ąËë äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ) ÝƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þ ëݗ ú¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ä nÝ ąú— ºËÝą ú—ą Ëëä þ—ä ݗà ¯ ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú È Ýëú ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« G ¯ã ¤ú —ä ú¯Ë äËà Ċä ÃĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a ĝþą ¯ã ÷ݗ äĊ äà Ļ G ¯ã ¤ú —ä ú¯Ë äËà Ċä ÃĻ Z ËÝë ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ĕë ä G¯ 㤠ú—ä «¯ þąË Ýݗ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä i úËä ÚĖ —þþ ¯ú÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƒ G¯ ã ¯þą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëݗ úG ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à þ ëݗ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ú G¯ 㤠ú—ä «¯ þąË Ýݗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ ä ąþ— ÝĢĊ äà Ëä —¤ ï ݯà ¯ä ¯ä *¯ ¤Ë¯ ą¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëݗ úG ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ĕ ëä yë úĖ ›úą þë þã ëþ ¯ ã Ëą n ãÚ ¯È úë þã ëþ ¯ ë «¯ ú G¯ 㤠ú—ä «¯ þąË Ýݗ ąËë ä Ģ Ċú ?ë äĢ ¯ä ąú— ąËë ä þ ą—ú Ú º —Ċ Ý¯ä «¯ ú º ÝĎþ þËà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥Ú Ċä Ãþþ ąúï 㯠ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËë ä Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú G¯ 㤠ú—ä «¯ þąË Ýݗ ąËë ä Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä È ĝ¤ úË« ¯ä ä ݗà ¯ä ã Ëą y ëú Ė› úąþ ëþ ãë þ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ËÃÈ ë äĿ ?ë äĢ ¯ä ąú— ą¯ —Ċ þ « ¯ú ¤ Ė— þþ¯ úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɯ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯ƒa —Ýą Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä Zú ëĢ ¯þþ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1121 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2i äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « H ëąº —ÝÝ ¯Ëä þ—ą Ģþĝ þą¯ ã ºĎú n ƒ —È äƒ aĝ þą¯ 㯠Ëã ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º—Ý Ý ƈa ¯ä a ƛG ¯ąú ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ºĎ ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« H ëąº —ÝÝ Úë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƚ *— Ýĕ— äë ƒi ¯Ý¯ ¥ąú ëºë úã Ëäà ÷ݗ ąËä Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úąÃ ¯þ¥ Èú Ëąą ¯ä ¯ G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ƒ/ ¯ËĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ú ëä ąúë ÝÝ˯ úą¯ ?¯ úä ºĊþ Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ Hi * H ¯Ċ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú Ëä äë ĕ— ąËĕ þą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä ã Ëąą ¯Ýþ —« —÷ ąËĕ ¯ú Zݗ þ㠗ą¯ ¥È äËÚ ƈa / Z2N HƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]2 ƒ ¯ã ëä þąú —ąË ëä þ—ä ݗà ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëä ƒþË ąĊƒ Zú ëĢ ¯þþ 㯠þþą ¯¥È äËÚ Ċä « ¯ Ė¯ úąĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą—Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úąÃ ¯þ¥ Èú Ëąą ¯ä ¯ G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ƒ/ ¯ËĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ú ëä ąúë ÝÝ˯ úą¯ )Ċ þËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ *¯ ëG ë¤ Ëݯ *ã ¤/ H —¤ ÝËä à ¯ Ý«¯ úÝĝ ÷¯ ë÷ ݯ i] ĕ ¯Ý —ä « Ë Hą ¯úä ¯ą —¥ þ þ ƒ H i] H ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ƒ Ċ ä« / —ú« Ė— ú¯ƒ Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú ] ¯Ëþ ¯÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ã ¯È ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä º —È úú— «º— Èú ¯ä «¯ ä ? Ëä« ¯úä ƒ a— º¯ą ĝƛ ËÚ ¯þ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä º Ďú ]— «ƒ Ċä « Ċąë º—È ú¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ *G ƒZ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä Ċä « þ Ëã ĊÝË ¯ú¯ ä ƒ a2G ƛ *G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ¥ Ý˯ äą þ¯Ë ąËà ¯ä Gë ¤ËÝ —ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ Ď úë z —þþ 㗠ää Ë÷Ý ļƒ2 äà ļ / —úą ãĊ ą z —þþ 㗠ää ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ĕë ä n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ Ģ Ċú ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà Ċä « ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä ĝ— äë ¤— Úą¯ ú˯ ä Ċ ä« ZÈ ĝąë ÷ݗ äÚ ąëä Ëä *¯ Ė› þþ¯ úä Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä «¯ ú z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ ƞ ) i ƒ / ¯ú¤ ¯úą ¯ ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à Ģ Ċã Z— þþË ĕÈ —Ċ þ¯ě ÷¯ úą¯ ä Ë ä « ¯ú ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä Zú ëĕ ËäĢ )Ċ ×˗ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà «¯ ú z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ƙ ú äþ ą / ëã ¤— ¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ëä Ģ¯÷ ą ã Ëą ą ¯ËÝ —Ċ ąëä ëã ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ ƙ yƉ Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä ÃĻ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú Ċ Ą¯ äĕ ¯úÚ Ý¯Ë «Ċ äà ¯ä ºĎ ú ¯Ëä ¯ä ƙ y ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ Drucksache 19/3200 – 1122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ à ú—ú ą¯¥ Èä ËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ¯Ė ›þþ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú ¯Ë ä¯ Èë ¥È ƒ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä « ¯ú A— ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä Ċ ä« *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äËÚ ¯ä ĢĊ ú 2 äþ ą—Ý ݗą Ëëä ĕë ä n äą ¯úº ÝĊú ąúï ÷º¥ ȯ ä¤ ¯Ė ›þþ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä ä¯ Ċ ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯ä ë «¯ äÈ Ëݺþ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƞ ] GN H 2a ù Ċ— *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2z ]G aĎ «— ºúË Ú— ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Zú ëׯ Úąú ¯Ã Ëëä ŞG Ëąą ݯú ¯ú NÝ Ëº— äą þŞ aĎ «— ºúË Ú— ƈZ ȗ þ¯ 22Ɖ Ŀ Ċþ úË¥ ÈąĊ äà ĕë ä 2 z ]G ƒ G— Ąä —È ã¯ ä — ä « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ģ Ċú aË ¥È ¯úĊ äà «¯ ú H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « Z úë Ãú— ãã ¯ º Ďú z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ nä Ëã Ë¥ú ëä *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ƒ )A 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zë Ė¯ úƒa ĝþą ¯ã ƒËä ƒZ —¥Ú —à ¯þ Ċä « A ¯Ëą ¯ú÷ ݗą ą¯ä ã Ëą — äà ¯÷ —þþ ą¯ä z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƞ 2 ?ƒ )ˤ ¯úą ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ¯ä «Ýë þ à ݗþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƒ *ú ¯¯ ä* ݗþ þ) ˤ¯ ú ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƠƘ ]ë Ý—ä « ëä þĊ Ýą a ą—þ ¥È ¯ Ň )Ë äà ¯ú *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ] aZ NH a ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú z ˯« ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú Ú Úë ãã ë« —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą ¤ ¯Ë Zú ¯þ¤ ĝë ÷¯ ä Ċ ä« Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ë ÷¯ ú—ą Ëëä þ¤ ¯« Ďú ºąË ï ú ?— ą—ú —Ú ą ƈ) yƞ Ɖľ i Zƛ Ŀ 2ä ąú— ëÚ Ċݗ ú¯þ Ú Úë ãã ë« —ąË ëä þþĝ þą¯ ã ƒ y ËþĊ ¯ÝÝ ¯ Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ Ë ä ĕËĕ ë ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ aZ 2H H ] * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úï þąĎ ąĢą ¯þ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþƒ Ċä « ݗú ãË ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ¯ ą¯Ú ąËë ä Ċ ä« y¯ úºë ÝÃĊ äà Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ú )Ý Ċà þĝþ ą¯ã ¯ ƈ N] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú º Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ ] Ċä «þ Ë¥È ąú— «— úþ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä n a Ëã ë¤ ¯ú¯ ä r¤ ¯úĖ —¥È Ċä ÃþÈ —ݤ ú—Ċ ã ƘƜ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ Ɯ Ëy z 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ y¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþƒ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą þ—Ú —« ¯ã ˯ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ú¯¯ ä ä¯ úÃĝ \ Ċ— ÝËºË ¥—ą Ëëä N ú× äËþ —ąË ëä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« *¯ þ—ã ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þƒ Ċä « i ąi ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƟƠ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1123 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ën H ˯« ¯úþ —¥È þ¯ä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ú¯¯ ä ä¯ úÃĝ \ Ċ— ÝËºË ¥—ą Ëëä N ú× äËþ —ąË ëä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċ úúË ¥Ċ ݗ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ú Úú¯ «Ëą ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƜƗ Ɲ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ]¯ þ¯— ú¥È Ň ä ÃËä ¯¯ úËä à aĊ ¤a G— à ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ¯ä ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä Ċä « « ĊÚ ąËݯ ä G— Ãä ¯þË Ċã ƒ ݯ¥ ÈĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ) Ďà ¯ä ľ i Zƚ ļƚĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä GË þ¥È ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ĕ ëä G —Ã ä¯ þËĊ ム?ä ¯ąÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ã Ëą ÝĊã ËäË Ċã Ċä « a ą—È Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ơ N— ÚA —¤ þ * 㤠/ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä i úËą Ë¥¯ —¯ ƒ* ¯ä ëã ¯ä ÷¯ ú /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģ ƒ a¯ ùĊ ¯ä Ģ˯ úĊ äà ƈi ]2 i ƉŞ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ A¯ —ú ë ú÷ ëú —ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÈ —ä ¥¯« Zë Ė¯ ú Z ËÝë ą A Ëä¯ ƒ ZZ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ZƝ ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä «ë 㗠Ëä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƈ¯ ä¯ úÃĝ ¯º ºË¥ Ë¯ä ą ã ë¤ ËÝËą ĝƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ †¯ ¥È — / —úą 㯠ą—Ý ÝĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ú— ¤ú Ëڗ ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ï ëã ¯ąú ˯— «— ÷ąË ĕ¯ ú ) ú›þ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ºĎ ú « —þ þËã ĊÝą —ä Ɯƒ ¥ Èþ ƒ/ ë¥ Èà ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą þºú ›þ¯ ä ƈ *— ã㠗/ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà ï ëã ¯ąú ˯— «— ÷ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú )ú ¯Ëº ëú 㺠ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƠƜ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « —þ 㗠þ¥È Ëä¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ºËä ËþÈ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ƚ ƒ — Ċą¯ Ëݯ ƈa ùĊ Ëþ/ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ã Ëą à úë Ą¯ ú a¥ Èä ¯Ë« ڗ äą ¯ä ĕ¯ úúĊ ä« Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « —þ )ú ›þ¯ ä ĕ ëä /— úąã ¯ą— ÝÝ ƈ Zú ë —ú¤ ËG ËÝÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « Ë—ã —ä ą¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ú yë ÝÝÈ —úą 㯠ą—Ý ݃) ú›þ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ơ 2ä ą¯Ý G ë¤ Ëݯ ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Şn ÝąË㠗ą¯ ä —¤ Ý¯ã ¯ä ą ] ¯þ¯ —ú¥ È ë ä ƚ ƙĹ ƙƟ äã G Na i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ Ş ƈn ii ] GN ai Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GN a i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëä ƚƙ Ĺƙ Ɵä ã Ɣ ) ëú þ¥È Ċä à º Ďú «Ë ¯ ä› ¥È þą¯ ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä † ĊÚ Ċä ºąþ ÷ú ë« ĊÚ ą¯ —ã ÃÝ ë¤ —ݯ ä G —úÚ ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƛļƜ Ɯƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ƙ Ɵ ä ã ]) G Na ƈ ëë ݃] )ƒ ƙƟ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä ĕ ëä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä A ëĖ ƒZ ëĖ ¯ú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģþ¥ ȗ ÝąĊ äà ¯ä Ëä ƙƟ äã G Na ƘƜ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ƞ Drucksache 19/3200 – 1124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯Ú ąúë äË¥ þ º ëú G ë¤ Ëݯ Aƒ aĝ þą¯ ãþ ƒ G a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ä —ä ëƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Aƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä — Ċº Gë ¤ËÝ ºĊä Ú÷ ݗą ºëú 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ ƞ )/ a ) ëú þąą ¯¥È äËÚ / —ä «¯ Ý Ň a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *Ƙ Ļ / ËÃÈ ƒ÷ ú¯¥ ËþË ëä / —úĕ ¯þą Ëäà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Èë ¥È ã¯ ¥È —ä ËþË ¯úą ¯ä Ļ ¤ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒþ¥ Èë ä¯ ä« ¯ä / ëÝĢ ¯úä ą¯¯ ËäÈ ¯Ëą ĢĊ ú ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà ¤Ë þÈ ¯ú Ċä ï äĊ ąĢą ¯ú A— Ċ¤ Èë ÝĢ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã Nú Ë¯ä ąË¯ úĊ äà þþĝ þą¯ ãĻ ƈy ZƘ ļƜĹ /2 Z/ ] ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƞ Ɵ ] Z nH ?i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ä ąú— ݯþ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ H— ĕËà —ąë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú ä¯ ą÷Ý —ąą ºëú ãĻ G —úÚ ¯ąË äà Aë ąþ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƙ Zƚ H * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ċ ąÈ¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ]¯ ąËä — a ¥—ä äËä à ƈ G ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aë ¯þĊ äà þƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ë㠗 äÚ ¯ä Ċã º¯Ý « ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ yË þą— ¥ ƒ *ã ¤/ ºĎ ú ë ÷ąË þ¥È ¯ G ¯Ą þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ą—Ú ąËݯ 2ä ºëú 㗠ąËë ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N 2z N Ŀ N ú˯ äą Ë¯ú ¯ä Ļ 2ä ºëú ãË ¯ú¯ äĻ z —úä ¯ä Ļ N ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃþÈ Ëݺ¯ ºĎ ú ÝË ä« ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą z —úä Ċä Ã Ď ¤¯ ú A —ä Ãþą ë¥ Ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ơƚ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ) ] n ãĖ ¯Ýą —ä —Ýĝ ąËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ùĊ — Èú ëã aë ú¤ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä )ËÝ ą¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý þ Ģ Ċú þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä ä ąº¯ úä Ċä à ĕ ëä ú ƈy2 Ɖ Ċ ä« ú ƈï þ—ã ąƉ — Ċþ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ã Zú ëĢ ¯þþ Ė— þþ¯ úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ z —þþ ¯úƒ ?ë Èݯ äþ ąëº ºƒH ĊąĢ Ċä Ãþƒ aĝ þą¯ 㯠Ŀ yë ä « ¯ú )ë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ƒ ¯ ä— ¤Ý¯ z G Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɨ yi ÷ÝĊ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä ?ë äº úë äą —ąË ëä þąÈ ¯ú— ÷˯ Ëä «¯ ú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä ]¯ —ÝË ą›ą ºĎ ú Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą äà þąþ ąïú Ċä ï ä ƈ y Ýĝ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ĢĊ ú Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä — 㤠Ċݗ äą ¯ä y¯ úÈ —Ýą ¯ä þąÈ ¯ú— ÷˯ Ϥ Ċä ï ä ã Ëą ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ] ¯— ÝËą› ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Z þĝ¥ Èë ąÈ¯ ú—÷ ˯ «Ċ ú¥È à ¯ä ą¯ä ï Ý¯Ë ą¯ą ¯ Z— ąË¯ äą ¯ä Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ ãë ąËë äþ ¤¯ Ė› ÝąËà Ċä à ƒ N Zi Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯Ëä ¯þ —þþ Ëþą ¯ä Ģà ¯þą ĎąĢ ¯ä Ļ ã ë¤ Ëݯ ä ě÷ ëþ ËąËë äþ þĝþ ą¯ã ƒ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ãË ą ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú ]¯ —ÝË ą›ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1125 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ú¥¯ ú ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ã ëà ú—º ˯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä ? Gn «Ċ ú¥È ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯Ļ « ¯ã ëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà þë ĖË ¯ ä ¯Ċ ¯ Ċ ä« ú¯ ÃËë ä— Ý¯ Ú ą¯Ċ úþ— ÝÝ˗ äĢ ¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ÷ú ›« ¯ã ë È Ċ㠗ä ú¯ þë Ċú ¥¯þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ G¯ «Ë— Zú ë a ¥Ë¯ ä¥ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ä ąú— ݯþ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ H— ĕËà —ąë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 Zi yƒ ?— ä— Ý — Ýþ ¯Ė ¯Ã ą¤Ë Ý«÷ ݗą ąºë úã «¯ ú ÝĊ þą¯ ú—Ú ą¯Ċ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƠƜ ?ë Ė— ÝþÚ Ë n äą ¯úĖ —þþ ¯úÝ —ã ÷¯ ä * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« ¯ —ú¤ ¯Ëą ¯ä ľ i Zƙ ļƜĿ H ƒ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ƙ Z/ ] A N* ƒ úļ G —ú¥ a¥ Èï ąąÝ ¯ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä G ĊÝą ˃A ¯ĕ ¯Ýƒ G¯ þþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ú º—þ þĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ė— þþ¯ úºÝ ˯Ą ¤¯ Ė¯ ÃĊ äà Ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú— Ċºþ ¥È ÝĎþ þ¯ä ƒ ) A2G a aĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« A— ¤ë úĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ã ë« Ċݗ ú¯ú G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƛ z ƒ ¯ ú—ą Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ þ — Ċ¯ ä y ¯úĖ —Ýą Ċä Ãþƒ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ľ i ZƘ ļƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ƒ) ¯úą Ëä —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ a N ] a —— ąĢĊ ¥È ą * 㤠/ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ a¯ Ý¯Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú *¯ úþą ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä à ƒ ƈ ] a A i ƉŞ ƈ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ a ]2 ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ĺ—Ý ą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ ¯ úë «ú ëã ¯þĿ ƚƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ )ÝĊ ÃÈ —º¯ äƒ Ċä « n ãà ¯¤ Ċä Ãþƒ *¯ ë« —ą¯ ä¤ —þË þļ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë «Ċ Úą ºĎú «Ë ¯ — ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¯ A Ċºą º—È úąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ aë ºąĖ —ú¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ģ Ċú —ą¯ ä— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ƚ *¯ ë« —ą¯ ä¤ —þË þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɨ — úÝ † ¯Ëþ þ ƚ Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ þ z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï úþĝ þą¯ ã ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« ]Ď ¥Ú ĕ¯ úºë Ýä —úÚ ¯Ëą Ëä ã ËÚú ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ þ 㗠úąz i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëä «¯ ú G ¯þþ ƒ Ċ ä« Gë äą —à ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « H —¥È —ú¤ ¯Ëą ĕë ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈZ ] 2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä ä— ¥È ï —ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä †Ċ ¤¯ Èï ú º Ďú «Ë ¯ ? ëë ú« Ëä— ą¯ä 㯠þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —« —÷ ąË¯ ú¤ —ú¯ ä Z úĎ ºã ë« Ċݯ ä º Ďú «Ë ¯ G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ a ¯úË ¯ä ãë äą —à ¯ ĕ ëä G ËÚú 뱗 þą¯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¯ä «¯ 2? i Ģ Ċú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà Ëä «¯ ú G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ )¯ úąË ÃĊ äà ƈa ¥—Ý ¯2i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú G —ä Ċº— ÚąĊ úĻ ú —ä ¥È ¯ä Ýïþ Ċä à G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɲ A— ĝi ¯¥ Ëäƒ ÝËä ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —ËÝ ëú ¯« ºë ú ä ¯ě ą Z y ƈ iƛ äZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È ä¯ Ýݯ Ċä « ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ a¥ ÈË¥ Èą« Ë¥Ú ¯ä ¤¯ þąË ãã Ċä à º Ďú «Ë ¯ A —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú˯ úĊ äà ĕë ä 2aƒ Gë «Ċ ݯä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ƙ ]a z i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ G ¯Ą ƒ Ċ ä« Zú Ďºþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯þ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä a¯ äÚ Ċä à « ¯þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ Ëä ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä ? Gn ƈĖ ä Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ė äZ úë ƒi ëë Ýþ¯ ąþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƚ *¯ ú㠗ä a¯ ¯« Ý Ý˗ ä¥ ¯ * 㤠/ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à Ģ Ċú ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë ] —÷ þ ƈZ ] ƒ ] 2 A Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą A ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɵ aë ää ¯ä ƒ) úë ¯È ÝË¥ È ƒ aë ݗú Ċä « — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä ¯úà ˯þ ĝþą ¯ã ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 H ƒ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¯ ě÷ ëú ą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È ¤¯ úĊ ºÝË¥ ȯ ú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĢĊ ã iÈ ¯ã — Ş ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä Ċ ä« ¯ú ä¯ Ċ¯ ú¤ —ú¯ ä ä¯ úÃË ¯ä Ş ä —¥È aĎ «ú Ċþ þݗ ä« Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä þë úąË —ݺ ĎÈ ú¯ú Ļ H ¯ąĢ Ė¯ úÚã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƞ Ģë ë¤ ¯ ã ¯þþ —à ¯ ¯ äą ¯úą —Ëä ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã¤ Ë¯ä ą þþË þą¯ « A ËĕË äà n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯þ ƒ A ĊËþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ã ë¤ Ëݯ n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯þ ºĎú ›Ý ą¯ú ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã n 㺠¯Ý« ĕë ä 㠤˯ äą þ þËþ ą¯« AË ĕËä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯þ aą Ċ« ˯ä Ģ¯ä ąúĊ ã z Ëúą þ¥È —ºą ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ H G2 ƒ H —¥È ºú— ï ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ã ë« ¯ÝÝ È— ºą¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú «Ċ —ݯ ä ¯úĊ ºþþ ¥È Ċݯ Ëä a¯ ú¤ Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯« —úº þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ úúË ¥Ċ ݗ ƈA ËäË ¯ ¥ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1127 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä þĢ¯ äą úĊ ã «¯ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ —Ċ º « ¯ã — ã÷ Ċþ «¯ ú nä Ëĕ¯ úþË ą›ą )ú ¯Ë¤ Ċú à ƒ ˆ G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯ä ąú— ݯþ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ H— ĕËà —ąë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą A ëąþ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Æ ¯ä ąúĊ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ƙ N« ¯ä Ė› Ý«¯ ú ? Ċä þąþ ąëº ºĖ ¯úÚ ¯ * ¯È ›Ċ þ¯þ ĝþą ¯ã ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —Ý Zú ëą¯ ¥ąË ëä —ä « —úË äà aĝ þą¯ ã ƒ ƙ Z a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *¯ ț Ċþ ¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ƙZ a ƒ* ¯ú› ą¯þ ƈZ ¯úþ ëä —Ý Zú ëą¯ ¥ąË ëä —ä « —úË äà aĝ þą¯ ãƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƞ ]) ƒ 㤠¯« «¯ « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —Ý Zú ëą¯ ¥ąË ëä —ä « —úË äà aĝ þą¯ ã ƒ ƙ Z a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /— ú« Ė— ú¯ƒ ä úĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƛ i¯ ää ¯i ia N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ha n] Ŀ H¯ Ċ¯ ä ¯úà ˯H ¯ąĢ aąú ĊÚ ąn ]¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘļƟ ƛƘ a¥ ÈĎ ¥ë i) *ã ¤/ Ň ë ?* a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯¥G ë« Ċݯ Ŀ ŞG ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä Ċä « A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« Ċݯ Şľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà —Ý ݯú Gë «Ċ ÝÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú a ą—¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƠƜ ą¯¥ ë« úËĕ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ¯ä ¯úÃ Ë¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ú Nº ¯ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ « Ċú ¥È Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —þ¯ úþą ú—È Ýț úą¯ ä Ë ä « ¯ú ݯ ¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ¥ ë/ —ú« aą¯ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ݯ Úąú ëã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕë úþ¥ ÈĊ ¤ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƞ G ƒ äà Ëä¯ ¯ú¯ « ¯ú— ãË ¥ G —ą¯ ú˗ Ýþ * 㤠/ — *¯ )— ƒ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ Èë ¥È «ú —÷ ˯ú ¤— ú¯ — ú¤ ëä ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ) —þ¯ ú Z ú¯º ëú ã¯ ä º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɲƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯ě ąú¯ ã Ý¯Ë ¥È ą¯ä Ċä « ÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä a÷ ˯à ¯Ýä —Ċ þ ¯ Ëä¯ ã Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ººƒ ¯ þË¥ ƈG Ëúú ëú )— ¤Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ċú º Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ ú Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä *ú Ċä «Ú ïú ÷¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƠ ƞ aÈ ¯¯ ą —þą i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2H HN ] ? ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ þ¥È Ëúã Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ Ċ ä« Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ú ¯ã þþ¥ ȯ ˤ¯ Ļ i yƘ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]ë þþĖ —à *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯þ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä a¯ äÚ Ċä à « ¯þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ Ëä ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä ? Gn ƈĖ ä Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ]ë ĄĖ —à ƒ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ¯ú º—þ þĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɨ /— ąąÝ ¯ú Ň a ëÈ ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä à «Ċ ú¥È ƚ ƒG ¯ą— ÝÝà ¯Ė ¯¤ ¯þą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƞ ] ¯þ¯ —ú¥ È ) —È úĢ¯ Ċà ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ä ąĖ Ċú ºþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú aĝ þą¯ ã÷ ݗä Ċä à Ċ ä« þ¥È ä¯ Ýݯ ä Z ú¯ƒ A— ĝë Ċą ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä G ĊÝą ˃ ë— ú« ƒaĝ þą¯ ã¯ ä ƒ † na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ùĊ Ëú¯ ã¯ äą þĻ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « G ¯ąú ËÚ¯ ä º Ďú ië ëÝþ ĢĊ ú G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ äĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ĊÝą ˗÷ ¯úą Ċú ڗ 㯠ú—ƒ Gë «Ċ ݯ ƈa2 i ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ S ZH yƒ yË «¯ ëƒ ?— 㯠ú— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƞ ƞ ¯ äþ ¯Ý¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä a— ¥È þ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä i¯ G— ?÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ľ iZ ƛļƘ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ĢĊ ã ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ĕë ä G —Ã ä¯ þËĊ ãÚ ä¯ ąÝ¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɲƛ ë Ýݗ ě * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y2 a ƈy Ëúą Ċ— Ý 2i ƒa¯ ¥Ċ úËą ĝ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä ya þ Ċä « « ¯ú ĢĊ ï Èï úËà ¯ä G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƜ Ɵ aë ÝË« AË ä¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ė Ëa㠗Z Ŀ Z G ƒËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ) ¯¯ «¤ —¥Ú ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú Ė Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë«Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƈ« Ëã ¯ä aËë äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ċ ú¥È Û äà Ëï ú Z AG ƒZ úë Ģ¯þ þ « Ċú ¥È a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƛ Ý ÝëÈ ¯Ëã a¯ äËë ú¯ä ƒ] ¯þË «¯ äĢ ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ã ëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú G ¯þþ Ċä à Ċ ä« )ï ú« ¯úĊ äà ĕë ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݯä ƈ NG 2H HN ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݯ —Ýą ¯úä «¯ ú ¯ ݯà þ¥È —ºą ¯ä Ëä «¯ ú Ýą¯ ä÷ ºÝ¯ ï ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1129 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥Ú ¥ — «ĕ —ä ¥¯« Ëą Hë ú« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ ºĎ ú A ƒi ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒ z Ai ¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú iÈ ¯ã ¯ä ï ¤Ë¯ ą¯ Ëä «¯ ú Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à « Ċú ¥È ÷ú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ ¯ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à — Ċþ 2i ƒ Ċ ä« G —úÚ ąþË ¥È ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ )— Èú Ëëä ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ ú¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ — Ýþ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ¯ě ÷¯ úą¯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú ¯Ė ›Ýą ËÃĊ äà «¯ þ nä ÷ݗ ä¤ —ú¯ ä ƈ 2 nƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä Ļ N ú× äËþ —ąË ëä Ċä « « ¯ã ëà ú—º ˯þ ¯ä þˤ ݯ A— Ċº¤ —È äà ¯þą —Ýą Ċä à º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë ×¯Ú ą—ú ¤¯ Ëą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɯ yË úą¯ äËë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯Ļ úë ¤Ċ þą¯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯Ļ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƒ ] 2 a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ĕë ã a¯ äþ ëú Ëä «Ë ¯ ÝëĊ « ã Ëą G ¯È úĖ ¯úą ºĎ ú « ¯ä ä Ė¯ ä« ¯ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ë äą —Ëä ¯ú ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N ¤×¯ Úą¯ Ëä «¯ ú Aë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ yë ËąÈ ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ * 㤠/ Ň ëļ ?* ŞG 2 ÷ë ÷ ƒ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯þ Zú ¯ºë úã Ëäà ã Ëą y ¯úþ ¥È äËą ąë÷ ąËã ˯ú Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ Ɨ G 2 Ċąë Zú ¯Ã ƒ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «— þ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « y¯ ú÷ ú¯þ þ¯ä 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú )ƒ Zݗ ąËä ¯ä ĢĊ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ɲ G 2 ) ëú ã ƒ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ãä ëþ ¯º› ÈËà گ Ëą º Ďú n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ã Ëą ą ȯ úã ëĕ ËþÚ ëþ ¯ä Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä «Ċ ú¥È ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà þƒĻ aË ãĊ ݗą Ëëä þƒ Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ƙ G 2 A —þą Ŀ Ċþ ݯà Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ) y? ƒ A— þą¯ ËäÝ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ Ċä ą¯ú þą —ąË þ¥È ¯ú Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ú ¯Ý— þąĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƠƝ G 2 i —ä Ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú —ąË ëä ¯ÝÝ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï ú Ċ¥ Úą— äÚ þ — Ċþ )— þ¯ú ƒi ȯ úã ë÷ ݗþ ąƒy ¯ú¤ Ċä «¯ ä º Ďú «Ë ¯ A Ċºą º—È úąË ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɲ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɲ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G 2ú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà *— úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äĻ 2ä ƒÝË ä¯ )Ý ¯¥È ą¯ä Ļ ݗ þĊ 㺠ëú ãĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ZĊ Ý)ë úã Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ H —¥È Ė¯ Ëþ G —¥È ¤— úÚ¯ Ëą —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ ¯ąą Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ºĎú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « A— ï äº ËěË ¯úĊ äà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ) ëÝË ¯ä Ëä «¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ2ä )ë Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą «¯ ú * ¯þ— ãą ÷ú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ]¯ ȗ ¤ą¯ ¥È ]¯ þ¯— ú¥È A— ¤ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ã ËÚú ëÚ ÝË㠗ąË þ¥È ¯ú Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä / Ëݺþ ãË ąą¯ Ýä ƈ?Ý ËG ¯« ƒ/ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /— ĊąÚ ëä ą—Ú ąºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ¤— þ˯ úą¯ *— äà ¤ËÝ «ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¤¯ Ë ã÷ ĊąË ¯úą ¯ä ľ ?Ë ä¯ ã— ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« ?Ë ä¯ ąËþ ¥È ¯ ) ú—à ¯þą ¯ÝÝ Ċä ï äĻ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ Ąą ¯¥È äËÚ ¤— þ˯ úą¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ * —ä ä ËÝ« ¯þ ĕë ä ą ú—ä þº¯ ãĊ ú—Ý ã ÷Ċ ąË¯ úą¯ ä ã Ëą ¯ ěë ÷ú ëąÈ ¯ąË þ¥È ¯ú y¯ úþë úÃĊ äà i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z— ú—ã ¯ą¯ ú « ¯ú Ëë 㯠¥È —ä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɯ ]ë «Ëä à Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ * 㤠/ G 2«¯ þËà ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ ¯ąą Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ºĎú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « A— ï äº ËěË ¯úĊ äà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ) ëÝË ¯ä Ëä «¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ2ä )ë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë äþ —ąĢ ĕë ä )? ƒi ¯ËÝ ¯ä ã Ëą ) ëÝË ¯ä Ëä ?) † ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɵ Hn ]N G 2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ė —ĝ þ ë º ¤ —ä ÚËä à « ¯þË Ãä ¯« ºë ú — ä« ¤ĝ ąÈ ¯ ¯ Ý«¯ úÝĝ ƒ H? ƛ A ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë¤ Ëݯ ú ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1131 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒa 㗠úąa ¯ä Ëëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ċä « Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ A ¯¤ ¯ä þĖ ¯Ýą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙƛ Ɵ yË ĕë a¥ Ë¯ä ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ýë Ėƒ ¥ë þą Ëäą ú—ä —þ— ݯä y— ¥¥Ë ä¯ þ ã Ëą Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ã a¥ ÈĊ ąĢ ï ï ä Z ä¯ Ċã ë¥ ë¥ ¥Ċ þ 2 äº ¯Ú ąËë ä¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ Ċä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä « ¯þ y— ¥¥Ë ä¯ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɵ iú Ë—ä ¯Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ ƒ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú « ˯ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƈ GĊ Ýą Gë ¤ËÝ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯þ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Ď¤ ¯úú ¯Ã Ëëä —Ý¯ Ċ ºÝ— «Ċ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƠƠ Ëë Hi ¯¥È ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ 2 ƚĿ Ëë 㗠úÚ¯ ú º Ďú Aƒ A Zƙ ƜĹ aąË ãĊ ĕ— ěĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą i ȯ ú—¥ ë« ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƞ 2 ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ä ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà Ċä « Ëä Ģ¯Ý Ģ¯Ý ݃ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ĢË úÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ä i Ċã ëú Ģ¯Ý ݯä Ļ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ i ȯ ú—¥ ë« ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƛ Ɨ 2 ƚĿ H ni 2? ƒ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä Ċ ąë— äą ËÚï ú÷ ¯úþ ËÃä —ąĊ ú¯ä —Ý þ i ¯þą ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «¯ ú ?ú ¯¤ þºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ļ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ i ȯ ú—¥ ë« ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ƙ G¯ ëą¯ ¥ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ i Ċú ¤ë AËÃ Èą ƒ /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ þą› ä« Ëï iË ą—ä —ÝĊ ãË äË« Ý¯Ë ¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëã iĊ ú¤ ë㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äº Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ËÝËą ›ąþ —ä —Ýĝ þ¯ «¯ Ãú— «Ë¯ ú¤ —ú¯ ú G —Ã ä¯ þËĊ ãË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ º Ďú Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ? äë ¥È ¯ä «¯ º¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƠ Ɵ ]ë ¤ë ą¯ú Ė¯ úÚ *ã ¤/ ä ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯Ļ þ ¥È Ė¯ ¤¯ ä« ¯ a ¯ä þë ú¯ä Ëä 㠗úË ąËã ¯ä n 㺠¯Ý« ƒ G —úË ąËã ¯ ¯úË —Ý a¯ äþ ëú þ i¯ ąÈ¯ ú¯« ƈG a iƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɵ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą Ëã Ë äþ —ąĢ ã ë¤ Ëݯ ú G— äË÷ Ċݗ ąëú ¯ä ƈ ]2 G ƧƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ú G— äË÷ Ċݗ ąëú ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƠ ƞ ]¯ ãë ą¯ nä Ëą º ëú AË ÃÈ ąĖ ¯ËÃ Èą ě ÷Ýë ú—ą Ëëä ƈ] nA Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Drucksache 19/3200 – 1132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ËaN )i / ¯— ÝąÈ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ú ëi i ƒ n þ¯ú ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ Z úë ąëą ĝ÷ Ëäà ºĎ ú ¤¯ Ãú¯ ˺¤ —ú¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƞƛ i¯ ää ¯¥ë *ã ¤/ i ?ë — ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ą ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ — Ċº — þËþ ĕë ä Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä aË ÝËĢ Ë«Ĺ i¯ ÝÝĊ úË« ƒ G ë« Ċݯ ä º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú y¯ úÚ¯ Èú þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ HG ƒ G Ëä¯ ¤¯ — ƒ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯« ĊĢ ˯ú Ċä à « ¯ú A¯ ¯úÝ —Ċ ºĕ¯ úÝĊ þą¯ ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä *¯ ú›ą ¯ä ƈ† ¯úë Zë Ė¯ ú a ą—ä «¤ ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ¥È —Ýą Ċä Ãþą ë÷ ëÝë Ã˯ ä Ģ Ċú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà «¯ ú Ċ« ËëĻ yË «¯ ëƒ Ċä « a ĝþą ¯ã þ÷ —ä äĊ äà ĕ¯ úþë úÃĊ äà ĕë ä A ƒi yƒ *¯ ú›ą ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąĊ äà äË ¯« úËà þą¯ ú a ą—ä «¤ ĝĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ã Zë Ė¯ ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ Ɯ G— ÝËÚ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą † ¯ä ąúĊ ã aąļ *— Ýݯ ä * 㤠/ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú G¯ ąÈë «¯ «¯ ú G —ÝË Ú a ĝä ą¯Ã ú—ą Ëëä ŏ º Ďú «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ Ë « ¯ú aąú —ą¯ Ã˯ Ċã þ¯ą ĢĊ äà Ëä Ý Ċþ ą¯ú äļ /Ë ¯ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ —ä ȗ ä« «¯ þ ÝĊþ ą¯ú aë ݗú ĕ— Ýݯ ĝļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƚƜ Ɨ º—¥ ë 2 ãã ë¤ ËÝ˯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ — ã¤ Ë¯ä ą ¥ ëä ¥Ë¯ úï ƒ 2 iƒ ¤— þ¯« —þ þËþ ą¯« þ¯ úĕË ¥¯ ÝËĕ Ëäà —ä « ¥ —ú¯ ƒ ã ë ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Ëä þ—ą Ģã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ú a¯ úĕË ¥¯÷ ݗą ąºë úã ¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È 2ä «¯ ÷¯ ä« ¯ą AËĕ Ëäà Ċä « A ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƙ *Ý ëþ þ G —ąú Ëě *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ė— ä« ÝĊä Ãþº ›È Ëï ú ¯ąú ˯¤ þã Ëąą ¯Ý «Ċ ú¥È ZA Gƒ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ þ þ¯ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ¯ ºĎú ?G n ƈ A ƛ? Gn Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ÷— þþĊ äà «¯ þ ) —¤ úËÚ «— ą¯ä ãë «¯ ÝÝþ ºĎ ú « ˯ ]¯ —Ú ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯þ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ģ Ċú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä a¯ äÚ Ċä à « ¯þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ĕ¯ ú¤ ú—Ċ ¥È þ Ëä ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä ? Gn ƈĖ ä Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú *Ý ëþ þG —ąú Ëěƒ ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ¯ú º—þ þĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɯ )¯ ÝĊĖ — Z Ċã ÷¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãĖ —ä «ÝĊ äà ĕë ä ? ݛú þ¥È ݛã 㯠ä ã Ëąą ¯Ýþ þĊ ÷¯ úÚú ËąËþ ¥È ¯ã z —þþ ¯ú —Ýþ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ ä ¯úÃ Ë¯Ú ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ¤Ė —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )ï ú« ¯úĊ äà ĕë ä ? ݛú þ¥È ݛã 㯠ä Ë ä a ] ] ¯— Úąë ú¯ä ¤¯ Ë È ëÈ ¯ä úĎ ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƟƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1133 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ n] i n ãĖ ¯Ýą ƒ Ċ ä« ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ þ Z úë ąëą ĝ÷ þ Ģ Ċú *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä 2ä «ËĊ 㠗Ċ þ Ģ Ċ ¯ä ąþë úï ä« ¯ä A ƒ Z— ä¯ ÝþĻ iy ƙ ƘƗ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƟƟ N÷ ąË¥ þ —ÝĢ ¯úþ =¯ ä— *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ ]— ã— äƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i Zƙ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú 2ä ą¯ú º¯ú ¯ä ĢºË Ýą¯ ú Ģ Ċú Èë ¥È —Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ä ]— ã— äƒ ¯ ą¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëąú —ä þº¯ ú« úĊ ¥Ú ƒZ ËÝë ąÝËä ˯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ãË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G 2 ]N Z] 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « úĊ ¥Ú ¤— ú¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ) ËÝą¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƟ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ Ƙļƞ Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯ a ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú ) ú¯Ë ºëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËþ ąëÝ ƨľ i Z Ɯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à —ä ï ÷— þþą ¯ú a÷ ˯à ¯Ý¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ºĎ ú È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ aą ú—È ݺë úã Ċä Ãþã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƙ iZ ?ƒ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä Z¯ þąË ĢË« þ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ —Ċ º — þËþ ä— äë ÷ë úï þ¯ú G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Ëä G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ¥ ÈË÷ þ ƒ Z¯ þąË þ¥— ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä ÈË÷ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä «Ċ ú¥È A— þ¯ú ãË Úúë ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä a÷ úËą Ģà Ċþ þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƈ A G2 H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ Ċä « ?Ċ äþ ąþą 뺺 —¤ ºëú ãĊ äà ĕë ä Ý —þ¯ úï ä¯ ú˯ úą¯ ä G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƞ ÷¯ ą—) Ċ¯ Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą \ Ċ— ÝË ëú ¯Ŀ a ëºą Ė— ú¯ù Ċ— ÝËą› ą ĕ ëä G ĊÝą Ë¥ë ú¯ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƛ a¥ ȯ ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 Hi ¯] i ƛ Z ƒ 2 ä« Ċþ ąúË —ÝË þ˯ úą¯ Ċä « Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú Zú Ëäą ÷ú ë« ĊÚ ą¯ ãË ą ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ]¯ —ÝË ą›ą ƈ ]Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ë H¯ ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ë ã ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ä 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɨ ¯ƒã ë¤ ËÝ z *ã ¤/ ¯ Ċąþ ¥È ƒºú —ä Ģï þËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƈ Ý Ý)ú —i ¯¥È Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ iËã Ëäà ƒ ú¥È Ëą¯ ¥ąþ ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / Ŀ Gë «¯ Ý —þ¯ « N ÷¯ ä a ëĊ ú¥¯ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ G ĊÝą ˃ ëú ¯ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / ƛ ÷Ċ ¤ÝË ¥Ŀ ä— ¤ÝË äÃ ëº ]¯ þĊ Ýąþ ºú ëã G A i/ —ä « ë ąÈ¯ úþ ºëú iú —ä þº¯ ú Ëä ąë ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä —ä « ¤ ĊËÝ «Ëä à — ë ãã Ċä Ëąĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ɨ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɯ 2ä a ] H ¯ *ã ¤/ Ý ą¯ú ä— ąËĕ 㯠ąÈë «¯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ Ɗ ë ä ÈË÷ Ƌ ƒ Ëä ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ þ 2 äƒ ĕËą úë ƒG ë« ¯ÝÝ «¯ ú ÝĊą ƒ/ Ëúä ƒa¥ Èú —ä Ú¯ ºĎ ú « —þ z ËúÚ þąë ººƒ Ċä « úĢä ¯Ëã Ëąą ¯Ýþ ¥ú¯ ¯ä Ëäà ƒ Ɗ iZ ƙƋ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ĕë ä È Ċã —ä ¯ä —úã ï Ė¯ ¤¯ ãë «¯ Ýݯ ä º Ďú «— þ ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģþ¥ ú¯¯ äËä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä à ¯Ė ¯¤ þ›È äÝË ¥È ¯ä A¯ ¤¯ úĢ¯ ÝÝþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ƙ G z — ú 2 i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A z ƒ aĿ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä A— äà Ċ— ï z ëú Ú¤ ¯ä ¥È ¯þ ºĎú «Ë¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ) Ŀ a— º¯ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ þë )ąĖ —ú¯ —ú ¥È Ëą ¥ąĊ ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1135 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a— ÷Ëë ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¥ Ýë« ¯ě ąúË äƒ ?ë ã÷ Ý¯ě ¯ Ģ Ċú ¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à « ¯þ iú —ä þ÷ ëú ą¯þ ÝË÷ ë÷ ÈËÝ ¯ú z ËúÚ þąë ºº¯ ƈA Ë÷ë iú —ä þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ ąËÚ Ċä « à —Ý¯ äËþ ¥È ¯ † Ċ¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĖË úÚþ ąëº ºÈ— ÝąËà ¯ú ĝ ¥Ýë «¯ ěąú ËäÚ ëã ÷ݯ ě¯ ºĎ ú « ˯ ëú —ݯ —úú ¯Ë¥ ÈĊ äà þºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɲ ڗ äë ļķ * ¯þą —Ýą Ċä à º Ďú i¯ ¥È äËÚ ƒ 2 äÈ ļ =¯ äþ G— äà ¯Ýþ «ë úº ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË þ¥È ¯ä Z¯ þąË ĢË« þ¥È ä¯ ÝÝą¯ þąþ —Ċ º — þËþ ä— äë ÷ë úï þ¯ú G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Ëä G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ¥ ÈË÷ þ ƒ Z¯ þąË þ¥— ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ HĊ ąĢ¯ ú—ä ï ÷— þþą ¯ * ¯È ›Ċ þ¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ ä Z ¯þą ËĢË «þ ¥È ä¯ ÝÝą¯ þą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ơƞ ú ļ i Èë 㗠þ Ň Z— úąä ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * G— ą¯ú Ë—Ý ºÝĊ Ą÷ ݗä Ċä à Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú ƒ NG Z *H N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ— ï äą Ļ H —ĕ Ë× ąËë ä Ď ¤¯ ú « ˯ Úë ã÷ ݯą ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ¯ąą ¯Ļ —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯Ļ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ ƛ Z2 ? ]i n H Z ]i H ] * G / *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú \Ċ —ÝË ą›ą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ãë ú÷ Èë þ¯ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä )— ¤ú ËÚ ƈG ¯ą— ãë ) Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ºĎ ú « ˯ ä ąËą ›ą G¯ äþ ¥È Ëã 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ )¯ úąË ÃĊ äà þÚë äą ¯ě ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ =ë ¤¯ Ëä÷ ݗä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ¯ä G ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ =n GZ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G a ƒ) Ċä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƞ 㗠ěËą — Ċþ ąëº ºĖ ¯úÚ ¯ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y ƛļƠ ƒ 2 äþ ą—ä «þ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä aą— Èݤ ¯ąë ä¤ —Ċ Ė¯ úÚ¯ ä « Ċú ¥È «Ď ää ¯ ƚƒa ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i ZƜ Ŀ G —ą¯ ú˗ Ý¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƘ ºëþ ƛ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëþą úˤ Ċą¯ « º ˤ¯ ú ë ÷ąË ¥ þ ¯Ëþ ãË ¥ þ ¯ä þËä à ƈ ) Na aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċ ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä º— þ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ä G ¯þþ Ċä à Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕë ä —Ċ Ė¯ úÚ¯ ä Ċ ä« —ä «¯ ú¯ä aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƙ A— þ¯ú ëä ¯ã —ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯þ A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ Èä ¯Ë« ¯ä ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä y¯ ú¤ Ċä «ã —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒA —þ¯ úþ¥ Èä ¯Ë« þĝþ ą¯ã þ º Ďú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ä Ė¯ ä« ¯úú Ë¥È ąÝËä ˯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¯ºÝ —à ú—ą Ëëä ĕë ä ÝËä «Ã ›ä ï úä «Ċ ú¥È A— þ¯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ ) A *Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ ¯ ºÝ— Ãú— ąËë ä ĕ ëä ?— ã÷ ºã Ëąą ¯Ýä «Ċ ú¥È A— þ¯ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɨ a2 2a 2ä þąË ąĊą ºĎ ú a ëĢ Ë—Ý ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« Zú ëׯ Úą¤ ¯ú— ąĊä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ú ú ë¤ ëąË þ¥È ¯ú ]¯ ȗ ƒ þþË þą¯ äą ºĎ ú « —þ A— Ċºƒ Ċä « N ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþą ú—Ë äËä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ä— ¥È a¥ Èݗ × äº ›ÝÝ ¯ä ƒ ] N] a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ «— úºþ ƒ Ċ ä« ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þąË ¯úą ¯ ) —È úþą ĊÈ ÝäĊ ąĢĊ äà Ċä « ] —Ċ ãĢ Ċąú Ëąą ºĎ ú ] ë¤ ëą¯ ú « Ċú ¥È Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ĕë ä / ¯Ýº ¯úä ƒ ) ú—ã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú þ ëĢ Ë—Ý ¯ä Ċä « ¯ąÈ Ëþ¥ ȯ ä ) ú—à ¯ä Ļ ĕ— ÝĊ— ąËë ä — Ċþ H ĊąĢ ¯úþ Ë¥È ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝã ¤Ëë þ¯ ĕë ä Z n A Ċ ä« ]ë ¤ë ą¯ú ë ã÷ —ä Ëëä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ã ëąË ëä þþ¯ äþ ËąËĕ ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƒ a G Z ]i H ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú þë Ģ˗ ݯä Ċä « ¯ ąÈË þ¥È ¯ä )ú —à ¯ä Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà —Ċ þ H ĊąĢ ¯úþ Ë¥È ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɲ ú ¯ã ¯ú /¯ Ëã ÷ºÝ ¯Ã ¯ à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¤ —þË ¯úą ¯ A —Ċ º¤— Èä ï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƈ? ëA —* ¯ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä A —Ċ º¤— Èä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ë ã —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ä ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɵ iƖ NƖ Z N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä *ã ¤/ H— äë aë Ýi¯ ě ƒ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä i¯ ěąË Ý˯ ä ã Ëą z —þþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ä— äë þڗ ÝËà ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ëݯ ä ƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ A * ëú ąã Ċä «¯ ú A ëà Ëþą ËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ H —¥È ąÝë ÃËþ ąËÚ ƒ * ¯ú› Ċþ ¥È —úã ¯ A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ºĎú 2ä ä¯ äþ ą›« ą¯ «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ* ¯H —A ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä *¯ ú›Ċ þ¥È —úã ¯ ¯ÝË ¯º¯ úĊ äà ĕë ä Ëþ¥ ëĊ äą ºËÝË —ݯ ä ƈ i¯ ËÝ ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ Ëú ë ã÷ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ N Zi 2G nG ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ĕ ëä / ¯ËĢ Ċä Ãþƒ Ļ i úËä ÚĖ —þþ ¯úƒ Ċä « a ëݗ úƒn ãĖ ›ÝĢ ÷Ċ ã÷ ¯ä «Ċ ú¥È aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ƒG —Ã ä¯ ą¯ä Ċä « « Ċú ¥È ]¯ «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ëã ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ZĊ ã÷ ¯ä —ä ąúË ¯¤ ƒ i y Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ a÷ —Ýą úë Èú þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ G 2 Z úë ºËÝ ƒ )? ƒ/ ëÈ Ý÷ú ëºË ݯ ãË ą Ċú ë÷ ݗþ ąƒH —þþ ĖË ¥Ú ¯Ýä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1137 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G 2 a Ú¯ ݯą ą ƒ A— þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ úĻ Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú —¥È þ÷ ú˯ ï Ý — Ċþ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? ã Ëą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Ë äþ —ąĢ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úë Ąþ ¯úË ¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ě Ë—Ý ºÝĊ þþã ëąë ú¯ä ƈ* úë ě Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ƚ z Ë¥Ú ¯Ýą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƚ ºëě ƒ Nn ]2 ] *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëąþ ą—ä «¤ —þË ¯úą ¯ú ä þ—ą Ģ Ģ Ċú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĕë ä A ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ä ƈA ëà ËA¯ ËąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ºë ěƒ¥ ëä ąúë ݃ã ë« ĊÝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƞ y H a ã ë¤ Ëݯ ú a ëĢ Ë—Ý ƒ Ċ ä« Zº ݯà ¯« ˯ä þą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ãë ąËë äþ þ¯ä þËą Ëĕ¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G ¯ä þ¥È ¯ä ãË ą Ëäþ ¥È ú›ä ÚĊ äà ¯ä ƒ ãë ą þa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëäþ —ąĢ þĢ¯ ä— úËë Ŀ Ýą¯ ú¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷˯ ݯú Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ÷ úë Ãú— ãã ¯ ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ä H ĊąĢ ¯úã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¯Ú ąëú ƒ «— ÷ąË ºĝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ÷ úë Ãú— ãã ¯ Ň ä —Ýĝ þ¯ã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú i ȯ ú—÷ ˯Ļ )Ë ąä ¯þþ Ň ¯ ąú¯ ĊĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ ?Ď äþ ąÝ¯ úÈ —Ċ þ G ëĊ þë äą Ċú ã )ú —ä ÚºĊ úą —ã G —Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ċ äþ ąƖ] ȯ ËäƖ G— Ëäļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ›« —à ëà Ëþ¥ ȯ ä z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà Ģ¯ ËąÃ ¯ä ïþ þËþ ¥È ¯ú i— äĢ ƒĻ iÈ ¯— ą¯ú ƒ Ċ ä« Z¯ úºë úã —ä ¥¯Ú Ċä þąļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƙ Ý ¤¯ úą Zë ݯä Ģ * 㤠/ Ň ëļ ?* z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ ƚ ƒ /ĝ ¤ú Ë«þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ úƒ Ċä « y ¯ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯľ iZ ƝļƜ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zë þËą Ëëä ˯ú ƒ Ċä « ) ËěË ¯ú¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú à ¯þą Ë¥Ú ą¯ ƚ / ĝ¤ úË« þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëä )¯ úąË ÃĊ äà þã Ëąą ¯Ýä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ aąú Ċã ÷ºĖ ¯úÚ ¯ A Ëä« ä¯ ú * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äƙ ƒ G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä ľ i Zƞ Ŀ ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ þ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý þ ĕ ëä aą úË¥ Úą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ¤¯ Ë G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëã ZºÝ ¯Ã ¯ƒ Ċä « ] ¯È —ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƛ Drucksache 19/3200 – 1138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G * i¯ ěąË Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯¤ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú )¯ úąË ÃĊ äà Úë äą Ċú ï ú¯¥ Èą¯ ú ƙ ƒ /— ݤĢ ¯Ċ ï ã Ëą ã ËäË ãË ¯úą ¯ã )— þ¯ú —¤ º—Ý Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƜĻ iZ ƝĿ G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « y ¯úº —È ú¯ä þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ĢĊ ú Ė¯ ¤ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ ä« Úë äą Ċú ä— È¯ úĻ ¤ ¯Ý— þąĊ äà þƒ Ċä « ÷ úë Ģ¯þ þï ú¯¥ Èą¯ ú i¯ ěąË Ýþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ơ G¯ «Ë÷ —ä *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — 㯠ÝË« ¯ äą ËÚï ú÷ ¯úľ iZ ƛĿ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ ú A G ä ąËÚ ïú ÷¯ ú Ëä 2ã ãĊ äë 㯠ąúË þ¥È ¯ä þ þ—ĝ þ º Ďú þą —¤ Ëݯ ú¯ i¯ þąþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä « ¯ú Ë —à äë þ¯ ĕë ä Ċąë Ëã ãĊ ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú ¤ ¯Ë úÈ ¯Ċ 㗠ąëË «¯ ú ú ąÈú ËąËþ ƈ ë Ë] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ¤— ú¯ä Ċä « ãĊ ÝąË÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ä ä —Ýĝ þ¯— þþ— ĝþ ºĎú «Ë ¯ ¯þą Ëã ãĊ äà ÷— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú «ËĊ úä —Ý¯ ú ÝĊą ÷— ú—ã ¯ą¯ ú÷ úë ºËݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —¤ ëú ƒi ¯þą þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ˗à äë þ¯ «¯ ú Ëݗ ą—ą Ëĕ¯ ä ?— ú« Ëëã ĝë ÷— ąÈË ¯ ƈ GƉ «Ċ ú¥È «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ Ģ ËúÚ ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ú ãË ¥úë ]H þ Ëã a¯ úĊ ã ƒ Ś G ą¯þ ąŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƛ H— äë *¯ äë ië ě ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ¤— ú¯ú ã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú *¯ äą ëě ËĢË ą›ą ĕë ä ¤ Ëëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä Ċä « ¤ Ëë— ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ƈ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ ƛ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) 2a/ äà ƒ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ºĎú ¯Ë ä¯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ Ċ ä« þą —ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ ) 2a/ ƒ ä— Ýĝą ËÚľ iZ ƙĿ Zݗ ąąº ëú ãą ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä¯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ Ċ ä« þą —ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ ) 2a/ ƒ ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ƒ] ¯÷ —ú— ąĊú ºë¥ ËĿ H ƒ] ¯÷ —ú— ąĊú ºë¥ Ë — Ýþ G —úÚ ¯ú «¯ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä aąú —È Ý¯ä ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1139 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ËZë Ëäą ƒþĝ þą¯ ãþ Ãã ¤È )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ GĊ ÝąËG —? ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ˺¯ ĝ ¥Ý¯ þ þ¯þ þã ¯ä ą ƈA Ɖ — Ċº Zú ë« ĊÚ ą¯¤ ¯ä ¯Ļ —ą¯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ĺa ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɯ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ GĊ ÝąËG —? ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ë« ĊÚ ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ n ãĖ ¯Ýą ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « —ą¯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ aë ą¯ě aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ¯Ëä þąĊ ºËà ¯ä Ëú¯ Úąĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ iZ Ƙļƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ?ë äº ¯Ú ąËë ä˯ úƒ Ċä « / —ä «È —¤ ¯¯ Ëäú Ë¥È ąĊä à º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Z ú¯÷ ú¯Ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɨ )ï Èú ¯ä ¤— ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä ëä ąúë Ýݯ « A —þ¯ úĖ ¯Ý« Ëäà ƈa Ëã ë A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aËã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä a ÷— ää Úë äĢ ¯÷ ą¯þ ĢĊ ú ] ¯« ĊÚ ąËë ä þ¥È Ė¯ ËĄ¤ ¯« Ëäà ą¯ú )¯ Èݯ ú ¤ ¯Ëã A— þ¯ú þąú —È Ýþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë úï ݗà ¯úą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ơ )— Úąë ú Ƙ Ɨ Ɣ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ z Ëúą þ¥È —ºą ¯ä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « y ¯ú¤ ú¯Ë ąĊä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Zú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä Ċä « ? ëä þĊ ãË ¯ú¯ ä Ë ä « ¯ú Ċ Ą¯ úƒ/ —Ċ þƒ* —þą úë äë ãË ¯ Ɣ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëąą úë ÷ ƙ ƗƘ Ɵ÷ ÝĊþ ƒ Ċº «¯ ã z ¯Ã ĢĊ ¯Ë ä¯ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ċä « ú ¯þË Ý˯ äą ¯ä z Ëúą þ¥È —ºą þþą úĊ ÚąĊ úļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ ¯ä Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ ¯ä þą —ąą ¯ þËą Ģ¯ä ƈH þ Ɖ ƒ þë ĢËë ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ºº¯ Ģ˯ äĢ ƒ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þą— ä« þ—Ċ ºä —È 㯠Ċä « ) —ÝÝ þąĊ «Ë¯ ä Ģ Ċ H ĊąĢ ¯ä þą— ąą ¯þË ąĢ¯ äƒ )ë úã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ Ý Ý˗ äĢ ¯ã ëà ú—º Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú ] ¯Ã Ëëä Ċ Ãþ¤ Ċú à ƈ G2 ]¯ ƨ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąËä þąú Ċã ¯ä ą¯ ĕë ä þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ä ÝÝ˗ äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƚ Ɵ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ †Ċ ÚĊ äº ąþþ ą—« ą ƒ ZÝ —ä Ċä Ãþƒ Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą « ¯ú yË þËë ä ƙ Ɨƚ Ɨŵ ƈƙ ļ ZÈ —þ¯ Ɖ ƒ †Ċ ÚĊ äº ąþþ ą—« ą ëąą úë ÷ ƙ Ɨƚ Ɨŵ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ Drucksache 19/3200 – 1140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ¯Ëþ þ ] ë¤ ëąË ¥þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ú« ËäË ¯úą ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒ A —ą¯ äĢ —úã ¯ Ċ ä« ĕ¯ úݛ þþÝ Ë¥È ¯ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒ ? ë2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ݗ ą¯ä Ģ—ú 㯠ú )Ċ äÚ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ã Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɯ 2ä þąË ÝÝë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ —úą ËÚĊ ݛú ¯þ ú Ċà ¯ÝË ĕ¯ úĝ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z þ¯Ċ «ë ãë ä— þ ¯úĊ ÃËä ëþ — 2 äº ¯Ú ąËë ä¯ ä ¤ ¯Ë ĝ þąË þ¥È ¯ú )ˤ úë þ¯ ƈ)Ë ¯ ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯ú H— äë ÷— úąË Ú¯ ÝÚë äþ ąúĊ Úą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãĖ ¯Ýą ºú¯ Ċä «ÝË ¥È ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « úĊ ¥Ú ¤— ú¯ú ëú × äËþ ¥È ¯ú aë ݗú Ģ¯Ý ݯä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒH —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ëþ÷ ¯úþ Ëëä ¯ä ƈn äË¥ ëú äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý«Ë þ÷ ¯úþ Ëëä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ƙ Ai / Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ¯ Ý¯Ú ąëä Ëþ¥ ȯ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ 㯠?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú 2 ƒ a¯ äþ ëú ¯ä ã Ëą ą ¯Ý¯ 㯠ąúË þ¥È ¯ú — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƒ 2« ƒi ¯Ý ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ä iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ úä Ċä « äą ¯ä ä¯ ä Ë ã /) Ĺn /) ¯ ú¯Ë ¥È ĢĊ ã ¯ ąúË ¯¤ ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú ]) 2 ƒi ú—ä þ÷ ëä «¯ ú Ëä ¥Ýļ ä ¤Ëä «Ċ äà —ä «Ë ¯ )¯ úä «— ą¯ä Ϥ ¯úą ú—à Ċä Ãļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƛ 2G Z *ã ¤/ iƒ aÈ Ëúą ã ¯¯ ąþ i˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ Ơ ú ļ ? ݗĊ þ G —úą Ëä ƒ a —¥È ĕ¯ úþą ›ä «Ëà ¯ä ¤Ď úë ºĎ ú AĊ ºą¤ ËÝ« —Ċ þĖ ¯úą Ċä à Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą ºú— ï ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ Nƒ 2 i2 ƒ ú« ¤¯ ë¤ —¥È ąĊä à ĢĊ ã Gë äËą ëú Ëäà ĕë ä y ¯úþ ˯à ¯ÝĊ äà Ċä « a ąúĊ ÚąĊ úąĝ ÷¯ ä Ë ä a ą›« ą¯ä ƒi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ƙ HË ã¤ Ċþ *ú ëĊ ÷ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ›Ċ ãÝ Ë¥È Ã¯ þą— Ýą¤ —ú¯ A ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ã Ëą G 2 ƒG ë« Ċݯ ä ƒ ËA G2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]› Ċã ÝË¥ È Ã ¯þą —Ýą ¤— ú¯ A ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɯ —ù Ċ— Ň Ė— þą¯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ä— ¯úë ¤¯ ?ë ãã Ċä —Ý— ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà Ļ ä— ?ë ã ŵĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ċä « y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà «¯ ú úï ¤ä Ëþþ ¯ ĕ ëä ä —? ë㠗 ä à úë Ąą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1141 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä ąú— z ëú Ý«þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä «Ċ ú¥È ě ÷¯ úą¯ äƒ ë ãã Ċä ËąË¯ þ Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈËH ¯¥Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à 2 ää ëĕ —ąË ëä «Ċ ú¥È ě ÷¯ úą¯ äƒ ë ãã Ċä ËąË¯ þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƞ ]È ¯ä Ċþ a¥ ȗ úú¯ ú * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H¯ ąĿ a —º¯ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú Ýë ÃËþ ąË¥ þ ƒ aË¥ ȯ ú¯ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä « —ä Ú ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú A ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ ]2 Gn à ú—ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ *ã ¤/ A 2 H i y ] ÈËä —ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëº ËÝą¯ ú ã Ëą È ëÈ ¯ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ģ Ċú G ¯ąÈ —ä ëě Ë«— ąËë ä Ëä «¯ ú A —ä «ƒ Ċä « ¤º— ÝÝĖ Ëúą þ¥È —ºą ƈ ËG ëA —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ z ›þ¥ ȯ ú Ģ Ċú G¯ ąÈ— äë ěË« —ąË ëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɯ — ú¤ ëä a¯ úĕË ¥¯ Ň ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯G ËÚĿ ]¯ —Ú ąËĕ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ãú —ä ĊÝË ¯úą ¯ú Ú ąËĕ Úë Èݯ ã Ëą GË Úúë Ė¯ Ýݯ äþ ąú— Èݯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƙ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a n ]ŵ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ þ¯÷ —ú— ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ ú — Ċþ Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä « ¯þ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ Nþ Ė— Ý« a¥ ÈĊ ÝĢ¯ n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ? ݛú þ¥È ݗã ãã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¯ 㯠þþĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ «¯ ú — ä— ¯úë ¤¯ ä a ¥È ݗã ãþ ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ơ iN Z * A —þ¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ƒ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ã Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È ä¯ Ë«¯ ä ĕ ëä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä Ċä « ú ¯ºú —Ú ą›ú ¯ä G ¯ą— Ýݯ ä ã Ëą n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úä ƈa ¯ã Ëݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ººú —Ú ąËĕ ¯ aąú —È ݺë úã Ċä Ãþë ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä n ?Z ƒA —þ¯ ú㠗ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ɲ )n / a ä÷ úë ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ¤Ė —þþ ¯úą ¯Ë¥ ȯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ¯ ÝĎº ąĊä à Ċä « ãË þþË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɨ a¥ ÈĖ —úĢ ÷Ċ äÚ ą a ¥È Ė— úĢ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƈ) ˤ¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯ã ëä þąú —ąë ú à Ãú¯ × ą¯ą ú›Ã ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 1142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *N 2 N *ã ¤/ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú * ¯Ė ›þþ ¯úë ¯Ú ëÝë Ã˯ Ċä « —ä ï Ė— ä« ą¯ Ëë Ýëà ˯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ ZÝĊ úË÷ ëą¯ äą ¯ à ¯Ė ¯¤ þú¯ ï ä¯ ú˯ ú¯ä «¯ †¯ Ýݯ ä — Ċþ Ãĝ äë ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ä *ë Ý«º Ëþ¥ ÈÚ Ýëä ¯ä —Ý þ G ë« ¯ÝÝ ¯ « ¯ú ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä G ¯« ËĢË ä ƒ ZA n* ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ ƚ z ƒZ úë ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú äݗ ï ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )ݗ äþ ¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ úä ºĎ ú z Ëä« Úú— ºą— äݗ ï ä ƈ /a G] 뱗 ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ļ ú÷ úë ¤Ċ äà Ļ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )¯ ÈÝþ ą¯Ý Ý¯ä —ä —Ýĝ þ¯ ãË ąą¯ Ýþ ] ïä ąÃ¯ äą ¯¥È äËÚ ¤¯ Ë ] ëąë ú¤ ݛą ą¯ú ä ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ]ë z ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ a —ä «Ė Ë¥È G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ ¤— Ċą¯ Ëݯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä a— ä« ĖË ¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ãË ąą¯ Ýþ — «« ËąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà ƈ aG Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à äݗ ï äƒ Ċä « G— þ¥È Ëä¯ äą ¯¥È äËÚ Ļ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ Ɨ Gë ú÷ Èë — ú« þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ËaĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯¥Ċ úËą ĝ i ëÚ ¯ä þ Ģ Ċú aË ¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã úËą ›ą Ëä a¯ ݤþ ą¤¯ «Ë¯ äĊ äà þ—Ċ ąë㠗ą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċ a¯ úĕË ¥¯Ŀ n ¤Ëù ĊËą ëĊ þ a ¯úĕ Ë¥¯ 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯ º ëú ąÈ ¯ G ë¤ Ëݯ aĊ ÷¯ ú Zú ëþ Ċã ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƙ ƚƛ ƚ )2 ] ƒ i / ë äþ ąúĊ ¥ąË ëä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƝĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äĕ ¯úÚ Ý¯Ë «Ċ äà þƒ Ċä « ) ëÝË ¯ä Ė— ¤¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ä þë ĖË ¯ ] ëąë ú¤ ݛą ą¯ú ä Ċ ä« iú —à —úã ¯ä «Ċ ú¥È iÈ ¯úã ëºë úã Ċä Ãľ iZ Ɲļƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ą ȯ úã ëà ¯ºë úã ą¯ ]ë ąëú ¤Ý› ąą¯ ú Ċ ä« iú —à —úã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƛ ù þ¯÷ ą¯ä ¥¯ *ú ëĊ ÷ * 㤠/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ 2z ]G ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċĕ ¯z —ą¯ úþĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã Ģ¯ä ąú— ݯä H ëú «¯ ä H —ã Ë¤Ë —þ ƈ Ċ ĕ¯ Ý—Ë — þËä Ɖ Ċ ä« Ëä «¯ ú a ƒ ]¯ ÃËë äļ ZÈ —þ¯ 222 Ŀ i ú—ä þº¯ ú ¯Ëä ¯þ GĊ ÝąËƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒG ËěĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1143 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A2 Hi È Ëä— ƒ a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H 2] a / Ŀ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ a— äËą ›úƒ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ ¥È ¤ë úä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú a— äËą ›ú— äݗ ï äĻ A¯ ËąĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « a —ã 㯠Ýþ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċĕ ¯z —ą¯ úþĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä Hë ú« ¯ä H —ã Ë¤Ë —þ ƈ Ċ ĕ¯ Ý—Ë ƒ ¯Ýą —ƉĻ ZÈ —þ¯ 22Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ a— äËą ›úÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ›È úþą 뺺 ȗ ÝąËà ¯ä ¯ Ė› þþ¯ úĊ äà þĖ —þþ ¯úþ ƒ a ¯úĕ Ë¥¯ Ċä « A ˯º ¯úĊ äà ¯ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¤ Ė— þþ¯ úÝï þĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ ƞƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ëú ąëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ )Ċ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ y— ÝË« ˯ú Ċä à — ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä äݗ ï ä ƈ  ZN y AƉĻ n äą ¯úĕ ¯ú¤ Ċä « ¯ÝĎ ºąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƒ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà º¯Ë ä¤ Ý—þ Ëï ú úĊ ¥Ú ¤¯ ÝĎº ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ¤È ›ä ÃËà گ Ëą ĕ ëä «¯ ú z —þþ ¯úą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ ú þą¯ ÝÝĊ äà Ċä « ¯ąú ˯¤ þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à « ¯ú y¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Zë H— Ŀ úąĎ ¥È ąËà Ċä à ĕ ëä ¤ Ė— þþ¯ úƒZ ëä «þ ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ĕ ëä ¯ Ė› þþ¯ úĊ äà þĖ —þþ ¯ú —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ Ċĕ ¯Ý— ˃ ąëþ ȗ ƒ —þË äþ Ëä H —ã Ë¤Ë —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ɨ ¥ë «¯ 㗠ąËě *ã ¤/ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ş2 Hi ] AŞĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ S Úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ƒ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ] Ëë «¯ =— ä¯ Ëúë ľ Zƛ Ļ Ú ąËĕ Ëą› ą ƛ ļy2 Şz ëú ÚºÝ ëĖ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąŞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƞƙ ¯ Ċąþ ¥È ƒZ ëÝä Ëþ¥ ȯ H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëąþ ºëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş a— AG —] ƒ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ A— ä« ƒ Ċ ä« z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä i— Ýþ÷ ¯úú ¯ä Ë äĢ Ċà þï ¤Ë¯ ą¯ä ŞĻ i Zƚ ƒ ¯ ¥Ëþ Ëëä 2ä ºëú 㗠ąËë ä a Ċ÷ ÷ë úą ië ëÝþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ G¯ ë —ú¤ ëä aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ Gë äËą ëú ËäÃ Ë ëï Úë äë ãË ¯Ŀ a G N 2N ƒ a ĝþą ¯ã Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú Ëë ïÚ ëä ëã ˯ ƒ i Z G ¯ë — ú¤ ëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z] N) 2A y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ Z úë ºËą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä )y ?ƒ ï ú¯¥ Èą¯ ä 2 äþ ¯úą þ Ċä « 2 äþ ¯úą Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a ¯úË ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƈ2ä ÷ú ëÝË ÃÈ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä N ú× äë ƒ ݯ¥ ȯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƠƜ 2 2 ëä ¯ä —Ċ þą— Ċþ ¥È ¯ú *ã ¤/ Ë ąą¯ úº¯ Ý« z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G nA i2 ƒ] ¯Ċ þ¯Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« G ëä Ëąë úËä à ¤ ¯Ë «¯ ú ¤ Ė— þþ¯ úƒz ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƝ 2z n ƒ 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¯ ºĎú z —þþ ¯úĻ n ãĖ ¯Ýą Ċä « — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *ã ¤/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąþ ¥È ĊąĢ ĕë ä ? Ďþ ą¯ä Ý—ä «þ ¥È —ºą ¯ä Ëä yË ¯ąä —ã ƈ z i ƒ N ai ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ aąú ĊÚ ąĊú «¯ þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ãþ ¯Ë äþ ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È —ą¯ ä¤ —ä Ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƞ G 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯¥È —ä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ¤¯ Ë G ¯ä þ¥È ¯ä ȗ ä« ¯Ý ĢĊ 㠆Ė ¯¥Ú þ¯ě Ċ¯ Ýݯ ú Ċþ ¤¯ ĊąĊ äà ƈZ úËã þ—Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ þ G ¯þþ Ė¯ úą— Ċºä ¯È 㯠úþ Ċä « þ ¯Ëä ¯ú 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ z ¯¤ ¯ú ä ą¯¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ƒ] ë ZÝ Ċþ Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ZÈ ëþ ÷È ëú úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à — Ċº — þËþ «¯ þ Z ƒ] ë ƒy ¯úº —È ú¯ä þ « Ċú ¥È ĕë úï þ¥È —Ýą ¯ą¯ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ «¯ þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƙ ]Ċ «ë ݺ —Ċ ¥È G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?* 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú º Ċä ÚąË ëä þ—ä ï ÷— þþą ¯Ļ þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ i¯ ěąË Ý˯ ä ƒ 2 i  ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ƙ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ºÝĊ Ë«þ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗ ¯ÝÝ ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ z —º¯ úËä Ãą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒ ĕë ã aĊ ¤þ ąú— ą ¤ Ëþ Ģ Ċã ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« ĊÝľ iZ ƛĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ) ÝĊË «þ Ő ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ ]¯ ËäË ÃĊ äà þã ¯« ËĊã Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þÚ¯ ąą¯ ä¯ Ċ— úąË ï ú z —º¯ úËä Ãą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1145 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «— þ 2 äą ¯úä ¯ą «¯ ú Ëäà ¯ ƒ Z] 2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ) ÝĊË «þ ¥ ëa ąúË ÷ º Ďú )¯ ëA ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä Z ]2 G ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƝƜ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą 2º z *ã ¤/ A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąþ ¥È ĊąĢ ĕë ä ? Ďþ ą¯ä Ý—ä «þ ¥È —ºą ¯ä Ëä yË ¯ąä —ã ƈ z i ƒ N ai ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƞ nä Ëþ¥ ëä Ċä Ëĕ¯ úþ— Ý Ë« ¯ä ąËą ĝ ¥ ëä ąúë Ý * 㤠/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ aË¥ ȯ ú¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ —ą¯ äĢ ¯ä ąúĊ ãþ ƒ2ä ą¯ú Úë ää ¯Ú ąËĕ Ëą› ą ƈ ¯Ýą Ë¥ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙ ƗƘ ƜĹ ƚƒƘ Ɖƒ a H i ƒa¯ ¥Ċ ú¯ƒ 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ¯ä Ċä « ˯ä þą ºĎú )¯ Ý«ĕ ¯úþ Ċ¥ È ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯¥È ąþþ Ë¥È ¯ú¯ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú 2«¯ äą Ëą› ą¯ä Ëä ¤¯ ąú¯ ˤ¯ úþË ¥È ¯ú¯ ä ÝëĊ «ƒ aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ y¯ ú˺ ˃¯ 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë äþ ãï ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą¯ ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú 2«¯ äą Ëą› ą¯ä Ëä ¤¯ ąú¯ ˤ¯ úþË ¥È ¯ú¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƒ y¯ ú˺ ˃¯ 2 aĝ þ ƒ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËĕ —¥ĝ ƒ¯ä ȗ ä¥ Ëäà —ä « ] ¯ÝË —¤ ݯ ä ąËƒ ë ÷Ëä à 2 äą ¯Ã ú—ą ¯« a¯ úĕË ¥¯ ä ĕËú ëä ã¯ äą ƒ Z ] 2a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ąú¯ ˤ¯ úþË ¥È ¯ú¯ ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ ÷¯ úþï äÝË ¥È ¯ú — ą¯ä —Ċ º —þË þ ĕ ëä 2 * ] ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƙ aZ 2 ú¯þ «¯ ä * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ iĊ ää ¯ÝĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à º Ďú ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « ] ¯Ã ¯Ý¤ ¯ąú ˯¤ ƈ ni n? ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— Èú Ģ¯Ċ ï úº— þþĊ äà ƒ Ë äËą Ë—Ý ¯ú G¯ þþù Ċ¯ úþ¥ Èä Ëąą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— Ý i Ëã ¯ a ¯¥Ċ úËą ĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ºĎ ú 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ º «¯ Ċąþ ¥È ¯ä Ċä « Ë þú— ¯ÝË þ¥È ¯ä aą ú—Ą ¯ä ƈ] i 2aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ºú— úë ąƒ ¯ą¯ ÚąË ëä Ϥ ¯úÈ ËąĢ ą¯ú )— Èú Ģ¯Ċ Ãą¯ Ëݯ Ëã ºÝË ¯Ą ¯ä «¯ ä y ¯úÚ ¯È ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƚƜ Ơ Ý ºú¯ « ? ˯þ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? Ý¯Ë äƒ Ýë ¥Ú È¯ ËĢÚ ú—º ąĖ ¯úÚ ¯þ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ¤º— Ýݤ ú¯ä äþ ąëº º¯ä ƈG ËäË ƒ? ƒz ƒ? ƒ? Ɖ ƒ iy Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ơ Drucksache 19/3200 – 1146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z/ Ni NH 2 a Ha * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ºë ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĊÝ ąú— ÷ú ›ĢË þ¯ú )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƘļƟ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä ºú— úë ąƒë ÷ąË þ¥È ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú ĊÝą ú—÷ ú›Ģ Ëþ¯ )ú ¯Ëº ëú ãþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ Ơ G/ ? z ›úã ¯ƒ Ċä « ? ›Ýą ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? Ý¯Ë äƒ Ýë ¥Ú È¯ ËĢÚ ú—º ąĖ ¯úÚ ¯þ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ¤º— Ýݤ ú¯ä äþ ąëº º¯ä ƈG ËäË ƒ? ƒz ƒ? ƒ? Ɖ ƒ iy ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ ƙ ¤¯ þąÚ ÝË¥ Ú ¥ ëã ÷Ċ ą¯ú þ¯ú ĕË¥ ¯ = ¯ä þ ? —ã ÷º ¯ļ ? ļ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a NH i iľ iZ ƚĿ n 2 N a Z ƒ G ë¤ Ëݯ þ aë Ċä « G —÷ ÷Ëä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƛ z a Nn H *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a NH i i ƒ iZ ƛĿ n 2 N ] H ƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã aë Ċä « ú—ä «Ëä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƚ ąË¥ G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nú ëz —ą¥ È ƒ ?ë äą úĊ ÚąË ëä Ċä « à úĊ ä« þ›ą ĢÝË ¥È ¯ ? ÝËä Ëþ¥ ȯ ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯Ëä ¯ú ƚ 2ã ÷¯ «— äĢ Ģĝ þąë ĕë ÝĊã ¯ä ąúË ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ y ¯úĖ ¯úą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä þë ĖË ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú G ¯þþ ùĊ —ÝË ą›ą ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƙ ] z ? * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯úĻ ĕ¯ úĢï ï úą ºú¯ Ëþ¯ ąĢ¯ ä« ¯ú — úú¯ Ë¥È Ċä Ãþº ëú 㯠ä Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú ãë úï ä« ÝË¥ ȯ ä ÚËä ¯þË ¯ ĕ ëä Z— úÚË äþ ëä ÷— ąË¯ äą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ Ëëú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä )ú ¯Ëþ ¯ąĢ Ċä Ãþà ¯ú› ą¯þ ºĎ ú « —þ Z— úÚË äþ ëä ÷ú ›÷ —ú— ą A¯ ĕë «ë ÷— ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ Ý «¯ ĕúë ä ) ú¯Ë ¤Ċ úà *ã ¤/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ 2N ƒƝĿ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äÃ ä¯ Ċ— úąË ï ú « ˗à äë þąË þ¥È ¯ú ĖË ¯ ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ ú à ¯Ã ¯ä ?ë Ýëä ڗ úĢË äë ムaą— ãã Ģ¯Ý Ý¯ä ƒ NA ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë— ÚąË ĕ¯ þ þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ þ * ¯º› ĄËã ÷ݗ äą —ą ƈy— þ¥Ċ iú —÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú y * )ƒ ]¯ Ģ¯÷ ąëú ƒƙ )› äà ¯ú÷ úë ą¯Ë ä¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɲ )ë úã ĝ¥ ëä * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ ] ] Z A A Hi ƒ ] ¯÷ ¯ÝÝ ¯ä ą ) —Ú ąëú ¯ä ĢĊ ú þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú ] ȯ Ċ㠗ąë Ë«¯ ä úąÈ úËą Ëþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ơ aËà 㗠ƒ Ý«ú Ë¥È È ¯ã ˯ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ Ëë? —ą— Ýĝþ ¯ ƙ Ɨƙ ƘĿ H¯ Ċ¯ ¤Ë ëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ZÈ ëþ ÷È ëú ĝÝË ¯úĊ äà ¯ä ĕë ä G¯ ą—¤ ëÝË ą¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1147 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ÷ݗ þë ą¯¥ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¥¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƚ Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ã 2ä ä¯ ä÷ ëÝË ¯ú¯ ä ĕ ëä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¥ ¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ Ɨ Nä ą—ú Ëþ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à A ƒ Z úë z A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ĊÝ A i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ a i ˗à äë þąË þ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ň i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¥¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƙ Ŀ ä— Ýĝą ËÚ Ĺ a ¯ä þë úËÚ ĕë ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú ¥¯ä ąËº ÝĊË «Ëþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ i ¯þą þĝþ ą¯ã ºĎ ú ą¯Ë ݗĊ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ¤ —ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą Ċä Ãľ iZ ƜļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i¯ þą÷ úë ąëÚ ëÝÝ þ Ëä ÚÝĊ þËĕ ¯ A ïþ ¯ä Ċä « G Ëþ¥ ȯ ä ą úë ¥Ú ¯ä ¯ú ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ Ơ ] N Zë Ė¯ ú a ëÝĊ ąËë äþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƈ ) ƙƗ Ƙƛ Ĺƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ą— Ċà ÝË¥ ȯ þ ú¯ã þþĝ þą¯ ã Ëã × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä z ›úã ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɵ y— ݯë ?Ý Ë㠗þĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ )— Èú ¯ä ƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ļ Z úë ×¯Ú ą÷È —þ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ i ȯ úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú yþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ Ɲ Ċ úë ą¯¥ Èä Ë¥— *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä G¯ Èú ÷È —þ¯ äú ¯— Úąë ú¯ä ƈG ĊÝą ˃Z ȗ þ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ڗ aËã Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ / Z ƒaë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ G¯ ą—¤ ëÝë ãË ¥ Ëþ¥ ëĕ ¯úË ¯þ *ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ H G N ƒ H ¯Ċ ¯ äĢ ĝã ¯ Ċ ä« G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ĢĊ ú Ëë ïÚ ëä ëã ˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƞ ] ƒ 2 ƜĿ ĝä —ã Ë¥þ ƒ — ä— Ýĝþ Ëþ — ä« ë÷ ąËã ËĢ— ąËë ä ë º Ëä «Ċ þąú Ë—Ý ã Ë¥ú ëë ú× äËþ ãþ Ċä «¯ ú «ĝ ä— ãË ¥ ÷ úë ¥¯þ þ ¥ ëä «Ëą Ëëä þľ i Z ƙ ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ2ä ą¯ú ƒ ÚąË ëä ºĎ ú ¯ Ëä¯ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ¯÷ ú¯þ þËë äþ ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à Ċ ä« ƒĕ ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà ƒ 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ë ë㠗úÚ ¯úä ĢĊ ú ˗à äë þ¯ ĕë ä ¯÷ ú¯þ þËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƝ Ơ Drucksache 19/3200 – 1148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗 ƒ H ¯Ċ ƧĿ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ë º ã Ë]H þ —ä « G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ þ ƒ Ëþ¥ ëĕ ¯úĝ ëº Ëë 㗠úÚ¯ úþ ºëú H ¯Ċ úë «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä Ëä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ a ¥Ý¯ úë þËþ ƈã Ë]ã ¯ą— Ɖ ƒ Hƙ ƒã Ë]H ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2«¯ äą ËºË¥ —ąË ëä ëº G ¯ą— ¤ë ÝË¥ Z— ąą¯ úä þ Ëä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ a ¥Ý¯ úë þËþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɨ * ) aN )i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NZ /2 Ŀ aĝ ä¥ Èú ëä ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ÈĊ 㗠äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɯ ir y ] ȯ ËäÝ —ä « A * Zú ë« Ċ¥ ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ë÷ ąËã ˯ú Ċä à Z yƒ *ú ëĄ Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ º Ďú «¯ ä à Ýë¤ —ݯ ä aë ää ¯ä ÃĎ úą¯ Ý ƈ* Ë× ƒZ yƉ Ɣ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú Z yƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ƙ Ë ¯ºº ¯ä ¤— ¥È ¯ú *ã ¤/ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ — 㤠Ċþ ƒ / ëÝĢ þĊ ¤þ ąËą Ċą Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Z ݗą ą¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƙ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú —÷ ÈËą ƙļƗ ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä a¯ ÚĊ ä« ›úà ú—÷ ÈËą —Ċ þ ú ¯Ģĝ ÚÝË ¯úą ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº ºº— þ¯ú äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ ) —þ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƜ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä ƈ ú¯ NZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ¯þþ —ä ݗà ¯ä Ċä « n 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈG ëZ —/ ĝ¤ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n ƒ i— ÷¯ ݯà ¯ä —Ý þ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþã ë« ĊÝ Ëä ¯Ëä ¯ú ãë «Ċ ݗú ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÚ ¯ąą Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ þ¥È úËą ą¯ ºĎú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « A— ï äº ËěË ¯úĊ äà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ) ëÝË ¯ä Ëä «¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ą¯ Ëݯ ä ƈ 2ä )ë Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą Z ú¯º ëú ãË äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1149 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A2i ]N H2 a ą¯Ċ ¯úƒ Ċļ ]¯ ï Ýą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ A ËùĊ Ë«ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒaĝ þą¯ 㯠ľ i ZƝ ļƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ċä « ]¯ ï ÝĊä à º Ďú ¥¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ë äÚ ÝĊþ Ëĕ¯ G ¯þþ «— ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à Ċ ä« ƒþ ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ Ý Ý˗ äĢ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ a y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a G2 A  ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ą¯ ¥È äËÚ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ĢĊ ú ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à « ¯þ «¯ ãë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ä z —ä «¯ ÝþĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þ¥È ›ºą þƒ Ċä « Z ú¯Ë þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƘƜ Ɨ ¤Ëë ÝËą¯ ¥ ú ¯þ¯ —ú¥ È * 㤠/ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ ú ĝH —Z Èë ąƒ ?ú Ëþą —ÝÝ Ëä¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý ĕ ëä È Ýëú Ëä« ¯úË ĕ— ą¯ä ƒ ¯Ëä ä¯ Ċ¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ?ú ¯¤ þ« ˗à äë þ¯ Ċä « ƒ ąÈ¯ ú—÷ ˯ Ëä «¯ ú Ëë÷ Èë ąëä ËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÚ ëä ×Ċà —ą¯ ĢĊ ú ÷ ¯úë ú—Ý ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú «¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä Zú ë¤ Ý¯ã —úĢ ä¯ Ëþą 뺺 ¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ þ Èë ݗä ÃËë Ģ¯Ý ÝĊÝ ›ú¯ ä ? —úĢ Ëäë ãþ ƈ Ëëi ú—Z ºë ú Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ * —ݯ äËÚ Ļ ä— Ýĝą ËÚ Ċä « Z i ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —ú¤ þąë ººƒ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý Ģ Ċú ëú × äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä z ˯« ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ ¯ä ąú— ݯú †¯ ÝݺĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƈ þ㠗úą ƒ« ĝ¯ ƒÝË ĕ¯ úĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )— ú¤ þąë ººƒ ºĊä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ AË ÷ë þë 㯠ä ã Ëą N ú× äþ ÷¯ Ģ˺ Ëą› ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąë ĝ ä— ãË ¥ i ȯ ú—÷ ĝ Ċ þËä à ÷ Èë ąëþ ¯ä þËą ËĢ¯ úƒ« ë÷ ¯« ą— úï ą¯« ëú × äË¥ ä— äë ÷— úąË ¥Ý¯ þ ƈi ] * iƒ Z iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z Èë ąëþ ¯ä þËą ËĢ¯ ú — ä« A— þ¯ú ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ëĊ ä« ë÷ ąëã ËĢ¯ ú ƈz ZG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z iƒ ¤— þ˯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ¥È úë äËþ ¥È ¯ú Ëäº ËĢË ¯úą ¯ú z Ċä «¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ Ë ëi ú—ä þ÷ ëú ą¯ú ëú —Ý —÷ ÷ÝË Ģ˯ úą¯ ú Z Èë ąëþ ¯ä þˤ ËÝËþ —ąë ú¯ä ĢĊ ú ÷ Èë ąë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä i ȯ ú—÷ ˯ × þąú ëËä ą¯þ ąËä —Ý¯ ú —ú¥ Ëäë 㯠ƈ* 2i — ú¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë þ¯ä þˤ ËÝËþ —ąë ú¯ä Ċä « Z —úą ËÚ¯ Ýþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ] a ZN Ha ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƒ* ¯Ė ¯¤ ¯ƒ z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ĕë ä 2 ää ¯ä ëÈ úËã ÷ݗ äą —ą¯ ä ƈ )y ƠƉľ iZ ƠĿ AË¥ Èąƒ Ëä« ĊĢ ˯ú ą — äą Ë¤— Úą¯ ú˯ ÝÝ ĖË úÚþ —ã ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ºĎ ú 2 ää ¯ä ëÈ úËã ÷ݗ äą —ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ ƙ Na a *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Z úë ×¯Ú ą ) 2 HĿ )— þ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯þ ąÈ¯ úã ëà ú—÷ ÈËþ ¥È ¯þ 2ä þËą Ċ A— þ¯ú 㯠þþĕ ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĢĖ ¯¥Ú þ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ë « ¯ú ?— ä— Ýþ— ä˯ úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ a¥ Èݗ Ċ¥ ÈÝË ä¯ úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɯ a— —ú¤ —È ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝ ¤ Ëþ Ë äþ Èë ȯ Ý ą¯ú ƒ G ë¤ Ë— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úĖ ¯úą Ċä à Ċ ä« Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ G ë¤ ËÝËą ›ąþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ›Ý ą¯ú ¯ú Ċä « ãë ¤ËÝ Ëą› ąþ¯ Ëäà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä Ëã a— —úÝ —ä « ƒ G ë¤ Ëa— —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ëã y¯ úÚ¯ Èú þ¤ ¯ąú ˯¤ «¯ ú a —— ú¤ —È ä * 㤠/ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƞ Ɯ HN ] a a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą — ú 2 äą ¯úË ¯Ċ ú ƒ 2ä — ú2ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ 㗠ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ a¯ äþ ëú «— ą¯ä ºĊþ Ëëä Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƝƘ 2 NG iÈ ë㠗þ G— úąþ ¥È ¯Ë z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þƛn Ŀ ú—È ąÝë þ¯ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢ¯ ĢĊ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä n ãĖ ¯Ýą ãë äë ąëú Ëäà þĝþ ą¯ã ¯ä Ŀ i Zƚ Ŀ ] ¯ù ĊËú ¯ã ¯ä ąþ ä ÃËä ¯¯ úËä à º Ďú Gë äËą ëú Ëäà ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ ä¯ ëºë ä˯ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëú ÷ë ú—ą ¯ a 㗠úą ë äą ¯ä ą ƈ a Ɖľ i Zƛ Ŀ a 㗠úą ë äą ¯ä ą ú¯— ąËë ä — ä« ä äë ą—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ė þƒa ąú¯ —ã ƚļƗ ƒ ¥È ąĢ¯ Ëą— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą Ċä Ã È ¯ą¯ úë ï ä¯ ú H— ¥È úË¥ Èą¯ äþ ąúï 㯠ã Ëąą ¯Ýþ Ë Ãƒ —ą— ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ Ɨ 2Z] Ni ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯ä ąúË ¯ú¯ ä« ¯ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ Ɣ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ƈa¯ ÚĊ ä« ›úƒ Ɖ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ?N Hy Ni 2? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä « ¯ú /— ä« ÝËä ï Ëäú Ë¥È ąĊä ï äĹ Zú ëĢ ¯þþ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä þ¥È ä¯ Ýݯ þ /¯ ËĄº ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ƙ ë Ãä Ëą¯ ¥ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ãë ąËë äþ þ¯ä þËą Ëĕ¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ ä ÷ þĝ¥ Èë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą G ¯ä þ¥È ¯ä ƒ ã þ2ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ãË Ú¯ úÚ¯ ää Ċä à Ģ Ċú ã ëąË ëä þþ¥ ț ąĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1151 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃ Ëëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ *¯ þË¥ Èąþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƈ* a ƒƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ț ąĢĊ äà «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ú )ë úã Ëäº ëú 㗠ąËë ä ĕ ëä *¯ þË¥ Èą¯ úä —Ċ þ ƙ ƒ yË «¯ ëþ Ċä « «¯ ú¯ä H ĊąĢ Ċä Ã Ë ã ¤Ëë 㯠ąúË þ¥È ¯ä y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ã Ëą ƚ ƒ a¥ —ä þ ĕ ëä *¯ þË¥ Èą¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ aËÝ Ë¥ë ä ] —« —ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ ) —È ú¯ä ƒ GZ / a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą ¯ ú ¯Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ a¯ äþ ëú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ãË ąą¯ Ýþ ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ú GĊ ÝąËƒ Zú ëĢ ¯þþ ëú ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ Z ËÝë ąÝËä ˯ ºĎú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « « ¯ä i¯ þą ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƒ Ċú ëZ i ƒG a 2Z ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ɲ Ɨ* /Ģ ]— «— ú ÈË÷ ºĎ ú ¯ Ëä G2 GN ]— «— ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ? —ã ¯ú— ƒ] —« —úƒ Gë «Ċ Ý — Ýþ * úĊ ä« ¤— Ċþ ą¯Ë ä º Ďú —Ċ ąëä ëã ¯þ )— Èú ¯ä ƒ ? —ã ¯] —« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ? —ã ¯] —« ]— «— úƒ ÈË÷ þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒË 㗠ÃËä Ãľ iZ ƘĿ a¥ ȗ ÝąÚ ú¯Ë þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ ) Gƒ ]— «— úƒa ĝþą ¯ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ɨ 2 A * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2 äà ¯ä ˯Ċ ú« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëÝë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ A— þ¯ú 㗠úÚË ¯úĊ äà ĢĊ ú º ›Ýþ ¥È Ċä Ãþþ Ë¥È ¯ú¯ äĻ Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ä ¯ þ¥È ú˺ ąĊä à 㠯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ú z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ¯ ƈ /ë Ýëƒ G— úÚ 22Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GĊ ÝąËÃ Ëąą ¯úƒ Ĺ N ƒZ ú›Ģ ËþË ëä þã ¯¥È —ä ËÚ Ċä « ƒ Ú ąëú ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɨ i* G AËÃ ÈąĖ ¯ËÃ Èą aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A* a ƒ G ë« Ċݗ ú¯þ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ *¯ ú›ą ¯¥ë äą —Ëä ¯úƒ aĝ þą¯ ãľ iZ ƘĿ aąú ĊÚ ąĊú 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « * ¯Ė Ë¥È ąþë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯Ëä ¯þ ãë «Ċ ݗú ¯ä ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä a ¥È Ċ¤ º¯Ý «ąú —à þĝþ ą¯ã þ º Ďú ¯Ë ä¯ ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ¥ë äą —Ëä ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƙ ąú— ººË ¥ Ë äº ëú 㗠ąËë ä — ä« ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G N 2y ] ƒ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ y¯ úÚ¯ Èú þ« —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà ã Ëą ã ë¤ Ëݯ ä ĕ Ë«¯ ë¤ —þË ¯úą ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä — ä Ë ää ¯úþ ą›« ąËþ ¥È ¯ä ?ä ëą¯ ä÷ Ċä Úą¯ ä Ċ ä« \ Ċ¯ úþ¥ Èä Ëąą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ Ý Ýą— Ãþƒ Ċä « ) ú¯Ë Ģ¯Ë ąã ë¤ Ëݲ ą ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú aą— «ą — úã þą— «ą ƒ 2 ä —* ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ą¯ äËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ] ëĊ ąËä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƞ Drucksache 19/3200 – 1152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą þþą —« ą —úã þą— «ą G— úÚ¯ ąËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ Ý Ýą— Ãþƒ Ċä « ) ú¯Ë Ģ¯Ë ąã ë¤ Ëݲ ą ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú aą— «ą — úã þą— «ą ƒ 2 ä —* ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä aą ›« ą¯ú ¯Ëþ ¯ Gë «Ċ ݯä Ċä « Z ݗä Ċä ÃþÈ Ëݺ¯ ä ¤ ¯Ëã ¯ þĊ ¥È ĕë ä y ¯ú— äþ ą—Ý ąĊä ï ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ Ɨ z 2y z z Ďú Ģ¤ Ċú ï ú 2 äþ ąËą Ċą ºĎú y¯ úÚ¯ Èú þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä *ã ¤/ ú ȗ ÝąĊ äà Ċä « úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà ĕë ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà «¯ ú 2 ä« ËĕË «Ċ —Ýã ë¤ ËÝËą ›ą ĕë ä a ¯ä Ëëú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ƙ ë úi ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý—ä ąË¯ ú¤ —ú¯ Ļ ¤ Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ *¯ ÈËú äƒ ë ã÷ Ċą¯ úƒ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú z ˯« ¯úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ã ëąë úËþ ¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä ƈ GN iN ]ƒ 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯Ļ aë ºąĖ —ú¯ Ļ Ċ ä« aą Ċ« Ë¯ä ¤¯ ąú¯ ĊĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƟ ƛƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë äþ ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ú A —ä ÃĢ ¯Ëą 㯠þþĊ äà Ċä « a ąËã Ċݗ ąËë ä « ¯þ *¯ ÈËú äþ Ɣ ú —Ëä ¥ë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƜ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ úë ä— Ý Ã ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú a ÷ú —¥È ƒ Ċä « n ãà ¯¤ Ċä Ãþþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƒ H a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú y¯ úþĊ ¥È ¯ Ň ã¤ ¯« «¯ « a ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ N úąÈ ¯ąË Ú Ċ ä« Zú ëąÈ ¯ąË Ú º Ďú ¯Ë ä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ i¯ ¥È äËÚ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƒ 2H NZ ]N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ H ¯úĕ ¯ä þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ Ơƛ Ɨ H Z a ¯ã Ë¥ë ä« Ċ¥ ąëú þ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Èë ąëä ƒ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ˺º ¯ú¯ äą Ë¯Ý Ý¯ a¯ Ëą¯ äÚ —ä —Ý— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ďä ºąË ï 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƒ ƚ ƒ 2H HN Z] N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ G Ëě¯ «ƒ aËÃ ä— Ý a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ÷Ċ ą¯ú Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä G —þÚ Ë¯ú Ċä ï ä Ëä Úúĝ ÷ąë Ãú— ÷È ļ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä ï ä ƒ y¯ úËa ¯¥ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ Ċ þĖ —È ÝĻ i ¯þą Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ië ëÝþ ĢĊ ú ¥ ëã ÷Ċ ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯ä ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà Ċä « y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ĕ ëä G —þÚ Ë¯ú Ċä ï ä Ë ä Ú úĝ÷ ąëà ú—º Ëþ¥ ȯ ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1153 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯Ļ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà Ļ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ň Aë ÃËþ ąËÚ ƒ A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ëþ ËąËë ä˯ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « a Ĺz «¯ ºËä ¯« ]— «Ëë ZÝ —ąą ºëú ã¯ ä º Ďú «ú —È ąÝë þ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëą ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú ¯ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ¯G ë¤ ËÝËą ĝƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ Gƛ G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú G† ƒ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä a¯ äþ ëú ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ]— «Ëë ¯ã ÷º— äà þþĝ þą¯ ã ƈ ë ëÝ ËÃË ą—Ý ]— «Ëë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ? —ä —Ý Ċä « \ Ċ¯ Ýݯ ä« ¯Ú ë« Ë¯ú Ċä à º Ďú ã ë¤ Ëݯ ä ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ ë ëÝ] —« Ëëƒ a㠗úą Z/ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃĝ ië a㠗úą *ú Ë« ƈ ƙ a* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ¥Ċ ú¯ ¥ ¥¯þ þ ą ë a 㗠úą *ú Ë« ĕ˗ ä ¯úà ĝ ¯ ººË ¥Ë¯ äą Ëä ą¯ú º—¥ ¯þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äÝË ÃÈ ą ƒ ä ¯úà ĝ ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą AË ÃÈ ąËä à a ĝþą ¯ã þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú A¯ Ëþą Ċä Ãþą ú—ä þËþ ąëú ¯ä Ċä « Ɣ Ë ë« ¯ä Ëä «¯ ú a ¥È —Ýą Ċä Ãþ÷ ¯úË ÷È ¯úË ¯ ĕ ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä A ƒ ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú —ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ È —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú 2 ƛļƗ ƒ a ĝþ? ËąƖ /z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ Ļ ã ë« Ċݗ ú¯Ļ —ä ï ÷— þþą ¯ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / —ú« Ė— ú¯Ú ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ 2ƛ ļƗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ ƚ Drucksache 19/3200 – 1154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ ąÈë «¯ ä ºĎú y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä Ã È —ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě ƛ ÷÷ þ ƒ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú ä Ė¯ ä« Ċä Ãþƒ Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úƒ) ݯě Ë¤Ë ÝËą› ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ň aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ Aƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä ƒ / Ë)Ý ¯¥þ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— ą¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÝï þĊ äà ĢĊ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ Ë¥È ¯ú¯ ZÝ —ąą ºëú ã ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ] ¯Ëþ ¯« ëÚ Ċã ¯ä ą¯ ƈH ¯Ė Zň þþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ċ ä« ä— ¥È ȗ ÝąËà þË¥ ȯ ú¯ È Ë÷ Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ * ¯ä ¯ú— ąËë ä¯ ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú Èë ȯ ËąÝË ¥È ¯ú ë ÚĊ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ɯ* y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ i H i ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — «— ÷ąË ĕ¯ ú Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ݯú / —ú« Ė— ú¯ Ċä « aë ºąĖ —ú¯ ¤— þ˯ úą¯ ú a ¯¥Ċ úËą ĝ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯ä ºĎ ú ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ą— ÚąË Ý¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Ë ?ë Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ )— Èú Ģ¯Ċ ÃÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ NH H i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ȗ ú« Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ a ¯¥Ċ úËą ĝƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä a㠗úą *ú Ë«þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ = ëËä ą ùĊ Ë÷ã ¯ä ą — ä« G —ą¯ ú˗ Ýþ º ëú aĝ þą¯ ムËäƒ Z— ¥Ú —à ¯ — ä« ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƈ= Ga 2Zƒ ƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú yë úã ëä ą—à ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ĕ ¯úą Ëڗ ݯĻ ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ú aËÝ ËĢË Ċã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƛƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1155 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú Ëäº ĎÈ úĊ äà ĕë ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä ƒ Z úë «Ċ ¥ąË ĕ¯ ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a ¯¥Ċ úËą ĝ ë÷ úë Ģ¯þ þë ú¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ )¯ Èݯ úƒ Ċä « äà ú˺ ºþ— ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þºĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƒ ZÈ ëąë ä ) Ƨ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯ Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ú ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú ä ÃúË ººþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z NA An  ƒ Zú ë¥ ¯þþ N ú˯ äą ¯« Ý ¯¥ą úË¥ —Ý ë äą úë Ý n äËą þ º ëú H ¯ě ą *¯ ä¯ ú—ą Ëëä Ý ¯¥ą úË¥ —Ý y¯ ÈË¥ ݯþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä¯ Ýݯ þ z Ëú¯ ݯþ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ A H ƒ Z ]N z 2A H ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ È Ë÷ƒ ¤— þ¯ú ą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä Ċä « a Ĺz «¯ ºËä ¯« ]— «Ëë ZÝ —ąą ºëú ã¯ ä º Ďú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ A H ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƝƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a nú ¯ ËÃË ą—Ý 2« ¯ä ąËą ĝ a ëÝĊ ąËë äþ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï /ë ¥È þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ a n 2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« ĊÝ ąú— «Ď ää ¯ aËÝ ËĢË Ċã aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ ƙļƝ Ơƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú ą ¯¥È äë Ýëà ˯þ ºë ú ¯ äÈ —ä ¥¯« þ— º¯ą ĝ — ä« þ¯ ¥Ċ úËą ĝ ë º ¤ ĊËÝ «Ëä Ãþ —ä « Ëąþ ë¥ ¥Ċ ÷— äą þ ƒ a ) a Ha ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ä a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä ºĎ ú ú—ä «þ ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ º ºË¥ Ë¯ä ą A ËÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë þÚú ¯ą¯ /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤— Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú / 2 Ċä « A A¯ Ċ¥ Èąã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¤¯ Ë ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä y ƒi aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ë ëÝ ú ë— «¥ —þą ]¯ ÷¯ —ą¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ú¯Ë ą¤— ä« ƒ) Ċä ڗ ä¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƙ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąƒ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƒĻ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nG a ƈ nä ¥Ýë ä— ¤Ý¯ G —ą¯ ú˗ ݃ —þ¯ « a ¯¥Ċ úËą ĝ ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È Ċä ÚÝë ä¤ —ú¯ ú ) Ċä ÚąË ëä ¯ä —Ċ º È Ë÷¯ ¤¯ ä¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ÷ë ąľ i Zƛ Ŀ Z ëþ ËąËë ä˯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã Ċä « ] ) GN a ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ Ɵ Zú ëºË ݗą ëú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú—ě Ëþà ¯¯ ËÃä ¯ą¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú —ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä A ¯úä Úë äþ ą¯Ý ݗą Ëëä ¯ä þë ĖË ¯ G ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à ƈ ËA2 ää ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ù Ċ— ÝËºË Ú— ąËë äþ ï ãË þ¥È ą¯ä i¯ —ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƝƟ NZ H A2G 2i aË Ãä Ċ ¤¯ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ H ¯ąĢ ¯ º Ďú þ¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ z —úą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ aË Ha ¯z — ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ AĊ ºąÈ —ä þ— ĕ ˗ą Ëëä iú —Ëä Ëäà *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ëa Ŀ ¯þË Ãä Ëäà ĝä —ã Ë¥ Ë þąú ˤĊ ą¯« ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƛ Z¯ × þĊ þ * 㤠/ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú þë Ģ˗ Ý¯Ĺ Ã¯ þĊ ä« È¯ ËąÝË ¥È ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú Z ¯úþ ëä ¯ä ã Ëą Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¯ä ¯ ÈËä «¯ úĊ äà ¯ä Ëä Ċú ¤— ä¯ ä * ¯¤ ˯ą ¯ä ã Ëą ĕ Ë¯Ý º›Ý ąËà ¯ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ —ä ï ¤ë ą¯ä ƒz ËÚË H— ĕ˃ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ¯ä Ċä « ¥ ëã ÷Ċ ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯ G ë« ¯ÝÝ Ã¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ 2ļi ļ N Ċą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëú ºÃ¯ 㯠Ëäþ ¥È —ºą ƙļƗ ƒ —þ Ý ą¯ú Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã ȗ ą † ĊÚ Ċä ºą ƒ ë úº ƙļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zݗ ąąº ëú ãƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú Z ¯úþ ëä ¯ä ã Ëą Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¯ä ¯ ÈËä «¯ úĊ äà ¯ä Ëä Ċú ¤— ä¯ ä * ¯¤ ˯ą ¯ä ã Ëą ĕ Ë¯Ý º›Ý ąËà ¯ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ —ä ï ¤ë ą¯ä ƒ z ËÚË H— ĕË ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ äþ ¥È ƒaĝ þą¯ ム2ä ą¯ú º—¥ ¯Ļ a ëºą Ė— ú¯ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ a ëºą Ė— ú¯ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ ƚ )Ċ Ãúë ë äþ ĊÝą *ã ¤/ H Z a H ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä H —ä ëƒ Z— úąË Ú¯ Ýä ĢĊ ú a —ä ˯ú Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úþ ¥È —« ¯ä þº› Ýݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ ƛ † A † ¯ä ąúĊ ã ºĎú ä ï Ė— ä« ą¯ AĊ ºąº —È úąº ëú þ¥È Ċä à *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã z ËH ú ëy ¯ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä úë Èä ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1157 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H¯ Ė ¥ ëĊ þąË ¥ 2 äþ Ċݗ ąËë ä G ¯ą— ƒG —ą¯ ú˗ Ý i ¯¥È äë Ýëà ĝ º ëú ¯ úë þ÷ —¥¯ ƈH 2 GG i Ɖ ƒ i¯ þąË ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú — ÚĊ þąË þ¥È ¯ G ¯ą— ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą «¯ þ A Ċºą º—È úą¥ ÝĊþ ą¯ú þ / —ã ¤Ċ úà ĕ ˗ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ Ơ ZN H* a i ¯¥È äË¥ —Ý i¯ ěąË ݯþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƛľ iZ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ą ¯ě ąËݯ ú ) ݛ¥ ȯ ä — Ýþ i ú›Ã ¯ú ÷È ëąë ĕë Ýą— Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ú a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ G— Ýëą ąÚË *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a i ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú Ċą a¥ Èݗ × äº —ÝÝ ƒy ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ i¯ ݯ㠗ąË Ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ¯ä ]¯ ąąĊ äà þąú —ä þ÷ ëú ąĖ —à ¯ä ľ i Zƙ Ŀ y Ë«¯ ëþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ i¯ ݯ㠗ąË Ú÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ơ G— äþ ĝþą ¯ã þ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ë È ¯ Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ú ëã ÷ÝË —ä ¥¯ È ¯¥Ú ¯ú ºĎú «Ë ¯ Ýë Ċ« Ɣ «Ë¯ yË þËë ä ĕ ëã A¯ ¤¯ ä ë Èä ¯ à ˺ą Ëï aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ Ċ÷ a÷ —¥¯ þ ƒ a¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ aĊ ÷÷ ëú ąƒz Ëþþ ¯ä þú› Ċã ¯ º Ďú —à Ëݯ þ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ƚú «ƒ A¯ ĕ¯ Ý a Ċ÷ ÷ë úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƛƙ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĕë ä 2 iƒ a¯ úĕË ¥¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈ* ú¯¯ ä] ëa ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ã ë¤ Ëݯ Ċ þËä ¯þþ ÷ ÷þ ºĎ ú ? Ċä «¯ ä Ċ ä« H ĊąĢ ¯ú ĕë ä a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ú ëĕ Ë«¯ úä ƒ a Ëã ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «¯ ú — äà ¯þ¥ ÈÝë þþ¯ ä¯ ä ÝëĊ « ¤— þ˯ úą¯ ä a ¯úĕ ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƛ «ë × «ë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þ Ċ÷ a÷ —¥¯ þ ƒ a¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ aĊ ÷÷ ëú ąƒz Ëþþ ¯ä þú› Ċã ¯ º Ďú —à Ëݯ þ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ƚú «ƒ A¯ ĕ¯ Ý a Ċ÷ ÷ë úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ äà Ëä¯ ¯úË äà ĕë ä 2 iƒ a¯ úĕË ¥¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈ* ú¯¯ ä] ëa ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯Ļ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú i ¯þą ÷ݗ ąąº ëú ãĻ ZË Ýëą ¤¯ ąúË ¯¤ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ ]ë ąąÝ ¯ú Ċä « ] Ď« Ëï ú Ċ ä« Z— úąä ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ ï þą— ÝąĊ äà ĢĊ ú ¤ þą— ä« È— Ýą¯ úã ëä ą—à ¯ Ë ä « ¯ú 2þë Ý˯ úÃÝ —þÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ 2Z 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąľ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « Z úë Ģ¯þ þï þą— ÝąĊ äà ľ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ƒ º¯ú ąËà Ċä à Ċ ä« ƒ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƛ Drucksache 19/3200 – 1158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ëä ¥Ã äë þąË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ ĢĊ ú ? ú¯¤ þºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ¤¯ Ë ) ú—Ċ ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * ĝä i¯ ¥ą ƚļƗ Ļ * ĝä i¯ ¥ą Zë Ëäą ëº — ú¯ Ň N ĕ— úa¥ ú¯¯ äƒ Zú ëąë ąĝ÷ ƈ aa n] ] Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ ƙ —ã ¥Ċ ú¯ *ã ¤/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä z ËúÚ þąë ººþ ĢĊ ú 2 äÈ Ë¤Ë ąËë ä ĕ ëä G ¯ą— þą— þ˯ úĊ äà Ċä « ä ÃËë ï ä¯ þ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘļƠ ƚƛ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƞ Ɯƚ ¥ —ä «Ëþ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ai 2G nA i ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ã ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä ¯Ċ úë ĕ— þÚĊ ݛú ¯ 2 äą ¯úĕ ¯ä ąËë ä ã Ëąą ¯Ýþ ¤Ë Ý«Ã ¯¤ ¯ä «¯ ú y ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ ]¯ ڗ ä— ÝËþ —ąË ëä Ċä « ? ĎÈ ÝĊä à Ģ Ċú ¯ä «ë ĕ— þÚĊ ݛú ¯ä / ĝ÷ ëąÈ ¯úã ˯ ¤¯ Ë a ¥È ݗà —ä º—Ý Ý ƈ2 Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ þ Ċ º¤— Ċþ Ċä « « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú yë úúË ¥È ąĊä à Ģ Ċú Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä ]¯ ڗ ä— ÝËþ —ąË ëä Ċä « ÝĊ ąÚĎ ÈÝĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ ƛ A— ¤ ëà äËą Ëëä Ļ ä— Ýĝą Ë¥— Ý a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà þþĝ þą¯ ã ĢĊ ã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ ú ¯ĕ ïÝÚ ¯úĊ äà ĕë ú ë ú× äËþ ˯ú ą¯ú ú Ģä ¯Ëã Ëąą ¯ÝÚ úËã Ëä— ÝËą› ą Ċ ä« ĢĊ ú ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà «¯ þ Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä ú ëà ¯ä ȗ ä« ¯Ýþ ƈG 2G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯ƒ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĝÝË ä« ¯úº ïú ãË Ã¯ 2] ƒ i] ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äÝË ä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ Ëä «¯ ú ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ† ] iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä aą¯ Ċ¯ úþë ºąĖ —ú¯ ã Ëą ¥ ȯ ãë 㯠ąúË þ¥È ¯ú Ċ þĖ ¯úą Ċä à º Ďú «Ë ¯ 2 äÝË ä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þÚë äą úë Ýݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ƙ G¯ úÚÝ ¯ Ň Z— úąä ¯ú *¤ ] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ĊºÈ ¯ËĢ ¯ä þ Ċ ä« ¤ ÚĎ Èݯ äþ ĕë ä Ý¯Ú ąúë —Ċ ąëþ ƈ ƒG ë/ ¯ËĢ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú aËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ƙ —Ý÷ ȗ ƒ¤ ë— ú« *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ¥ë ã÷ Ċą¯ úï þąĎ ąĢą ¯ä A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ¯ä ąĖ Ċú º ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ËÃË ą—Ý ¯ú a¥ Èú ¯Ë¤ þąË ºą º Ďú «¯ ä a ¥È ĊÝĊ äą ¯úú Ë¥È ą ƒ Ë ÃËþ ąËº ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ ¯þË Ãä ¯Ë ä¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä a¥ Èú ¯Ë¤ þąË ºąþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƞƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1159 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ŵ ƒ iZ ƙĿ ݯ Úąú ëä ËÚƒ ¯ þËÃ ä « ¯ú a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« Ëþ÷ ݗĝ —ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ Ëþ÷ ݗĝ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ )Ëä ¯ë ÷ąË ě * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯ě ąú¯ ã Ý¯Ë ¥È ą¯ä Ċä « ÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä a÷ ˯à ¯Ýä —Ċ þ ¯ Ëä¯ ã Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ä ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ººƒ ¯ þË¥ ƈG Ëúú ëú )— ¤Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ Zë Ý˯ ú¯ä Ɖ « ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ä a÷ ˯à ¯Ýº ݛ¥ ȯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ Ha * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z ºÝ¯ ï Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä ›Ý ą¯ú ¯ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¥È úë äËþ ¥È ¯ä z Ċä «¯ ä ƒ ĕĊ ÝäĊ þG NH ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ãë äËą ëú aë ÝĊą Ëë ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ ú N ãä Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ äľ iZ ƚĿ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɨ yï ąþ¥ È 2 ä« Ċþ ąúË ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ú GË Úúë Ė¯ Ýݯ ä÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ Èë ȯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ) A G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ Gë «Ċ ݗú Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ Z— ¥Ú —à Ëäà ëä ¯ã —ä « ƈ Zë Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɨ a 2 äº ëú 㗠ąËë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ ë ¥Ú ÷Ëą ºĎ ú a ëĢ Ëëƒ ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƈ a Za Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a Z a Ë ä ]Z ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƟ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äƘ ƒ a 㗠úą )— ¥ąë úĝĿ iZ ƠĿ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ģ¯Ý Ý¯ä ¯ä ąÝ— äà «¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ĕ ëä «¯ ú Ċºą ú—à þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ¤ Ëþ ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƒ Ş a㠗úą )— ¥ąë úĝ y¯ úä ¯ąĢ Ċä ÃŞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƜƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƙ ƒ iZ ƚĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þݯ Ëą¯ ¤¯ ä¯ ºĎ ú « ˯ i¯ ěąË ݺ— ¤ú ËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƙ  * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãä ËąĢ ŵ ƒ † ĊÚ Ċä ºąþ ú¯Ã Ëëä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ ä ƈ È ¯ã äËą ĢZ An aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä « Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþº Ċä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɵ Ċ úë ÷ ë— ąËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ —Ċ þ )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƈ )ë úã ÷ݗ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú þ Ċ÷ ¯ú¯ ݗþ ąËþ ¥È ¯ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƚ Drucksache 19/3200 – 1160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z— Ýݗ «ËĊ ム㯠« * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëa i ƒ G ĊÝą Ë ¯ä ą¯ú aą Ċ« ˯ä ië ëÝ ºĎú «Ë ¯ ùĊ —ÝË ą›ą þï þË¥ ȯ úą¯ Ļ ï 㯠Ëäþ —ã ¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä Ċä ą¯ú Ë ä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à « ¯þ —Ú ąËĕ ¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɲ a n ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯ Ëäþ ÷¯ Ëþ¯ ZËÝ ëą ƒ Ëä aĝ þą¯ ã ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà —Ý ݯú aą úë 㺠ÝĎþ þ¯ ĕë ä y ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¯úä Ļ ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä úĢ¯ Ċà ¯úä Ċä « a÷ ¯Ë¥ ȯ úä ĢĊ ú G —ě Ëã ˯ú Ċä Ã Ý ëÚ —ݯ ú H ĊąĢ Ċä à « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ú Ģ¯Ċ Ãą¯ ú ä¯ úÃË ¯ Ċ ä« GË äËã ˯ú Ċä à « ¯ú H¯ ąĢ¤ ¯Ý— þąĊ äà ƈ Z ËÝë ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ *? H ¯ úë þ÷ —¥¯ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƟƜ G— Ċþ *ã ¤/ G ë« ¯ÝÝ ƒ Ċ ä« )ë úã ¯ä ¤— Ċ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äĻ 2ä ƒÝË ä¯ )Ý ¯¥È ą¯ä Ļ ݗ þĊ ã) ëú ãĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ZĊ Ý)ë úã Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ú GË Úúë Ė¯ Ýݯ ä÷ úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ Èë ȯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ) A G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )ë úã ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «— þ G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ÷Ċ Ýąú Ċþ Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɵ /— Ċº¯ ƒA ¯ě Ė— ú¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ úþĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ] a 2A2 ] ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ƒ ë— ¥È Ëäà þ º Ďú ]¯ þËÝ Ë¯ä Ģ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɨ A¯ ¯Ė ¯úÚ ƒz 2a ƒ * ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä ÃĻ ¯þ¥ ț ºąË ÃĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä 㤠/ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƞ \a * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯þ Z¯ úþë ä— Ýƒ Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Ė Ëþþ ¯ä þËä ą¯ä þËĕ ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ )A 2ZƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ãË ą ) ëÚ Ċþ —Ċ º ä ¯Ċ ¯ ) ĎÈ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1161 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a Ė— úã *ú Ë«Ŀ Şa Ë¥È ¯ú¯ ú ¯ąú ˯¤ ĕë ä ä¯ úÃË ¯ä ¯ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È HĊ ąĢ¯ úþ¥ ÈĖ —úã ƒaĝ þą¯ 㫠˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï äŞ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà þ¥ ÈĖ —úã ¤— þ˯ úą¯ ú a ĝþą ¯ã «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠«¯ ú † ĊÚ Ċä ºąŞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ơ ú —Ċ äþ ¥È Ė¯ Ëï ú y ¯úÚ ¯È úþƒ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú Ċä « ã ë¤ ËÝ « Ċú ¥È ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ a2 G ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú )— Èú ÷ݗ ä— Ċþ ÚĊ äº ą ºĎ ú ã ë¤ ËÝËą ›ąþ ¯Ëä ï þ¥È ú›ä Úą¯ H ĊąĢ ¯ú Ëã S ZH y ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ —úą ƙà ĊË« ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —úú ˯ú ¯ºú ¯Ë¯ ú i ëĊ úËþ ãĊ þ ƈ ¥¥¯ þþË ¤Ý¯ ië Ċú Ëþã Ɖ ºĎ ú a ¯ä Ëëú ¯ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ã z A Hƒ ï þąĎ ąĢą ¯ä H —ĕ Ë× ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƒ a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë ¤ËÝ ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ) ú¯Ë Ģ¯Ë ąÃ¯ þą— ÝąĊ äÃ Ň — úúË ¯ú¯ äƒ G¯ Ý«¯ þĝþ ą¯ã ºĎú ã ë¤ ËÝËą ›ąþ ¯Ëä ï þ¥È ú›ä Úą¯ a¯ äËë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ Ơ ?ú —ã ¯ú ݤú ¯¥È ą 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċþ ƒ2 Ŀ ] )2 ƒ¤ —þË ¯úą ¯ — ÚĊ þąË þ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤Ý Ëä« ¯ú Ċä « þ¯È ¤¯ ÈËä «¯ úą¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ºĎ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä ¤ ¯Ë㠆Ċ × äà ĢĊ ã SZ Hy Ċä « — ä ã÷ ¯Ýä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą y ¯úÚ ¯È úþĊ äą ¯úä ¯È ã¯ äĻ Nú × äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƛ z Ëä« ]Ë ĕ¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] GË a ƒ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ] —ËÝ Ė— ĝ — ä« ĕ Ëëä Ë¥þ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ /— ää ëĕ ¯úþ ¥È ¯ z ¯úÚ þą› ąą¯ ä à ¯ã ļ * 㤠/ Ëä úË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯È Ëä« ¯úĊ äà y2 ƛ —ÝÝ Ŀ y Ë«¯ ë 2 äą ¯ú— ¥ąË ĕ¯ Ň Ċ Ãã ¯ä ą¯« Ɣ —ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą ݯ ¤¯ äþ ݗä Ã Ý ¯úä ¯ä Ëä Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãļ Ëä × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ ƒ A¯ —úä Ëäà ƒ äà ¯¤ ëą ºĎú ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ ã Ëą Ċä « ë Èä ¯ / —ä «Ë¥ —÷ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È / —Ċ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƟ 2 ¯ ¥ë i¯ ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú N G ZÝ —ąą ºëú 㠗Ċ º « ¯ú — þËþ ã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ú ¯ —« þ Ċä « G ] a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ë —à äë þąË Ú — ã Zë Ëäą ëº — ú¯ ƒ ¯— «ļZ ÝĊþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý ¯Ëä ¯þ Ë þ÷ ëþ —¤ ݯ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ Ɨ ƚļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë «Ċ Úą¯ «Ċ ú¥È ]ë Ýݯ ĢĊ ]ë Ýݯ ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä G 2 ¤— þ˯ úą¯ ä GË Úúë þĝþ ą¯ã ¯ä ƒ ] ƙ] ƒG 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ÝË÷ ƒ ÈË÷ ƒy ¯úº —È ú¯ä þ ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ ĕ ëä G Na a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ Ċąë ãë ąËĕ ¯ƒ2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ƙ ]ï þݯ ú i ĝú¯ 2ä äë ĕ— ąëú þ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ?N ]n H ľ ã Ëþþ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ëã ÷ë þËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ A— Ċºº ݛ¥ ȯ ä ú Ċä «¯ úä ¯Ċ ¯úą ¯ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ú¯Ë º¯ä ã Ëą ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ã )¯ Ëäà ú—ä Ċݗ ą—ä ą¯Ë Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ —« ĕ— ä¥ ¯« ¥ë äą úë Ý ÷ úë «Ċ ¥ąþ 2ä ºëú 㗠ąËë ä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ëã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú ¤— ú¯ú aą ¯Ċ ¯úĊ äà þã ë« Ċݯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ºÝ¯ ěˤ ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ Gë Gë ƚƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƜļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ G ] H* NH 2 ] ¯ąú ¯— «Ëä à a ĝþą ¯ã þ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ?N ]n H ƒ ã Ëþþ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ ? ëã ÷ë þËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ A— Ċºº ݛ¥ ȯ ä ú Ċä «¯ úä ¯Ċ ¯úą ¯ú HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ú¯Ë º¯ä ã Ëą ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ã )¯ Ëäà ú—ä Ċݗ ą—ä ą¯Ë Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƛ G y Ãú— úÈ —ä «¯ Ý G ¯¥Ú Ý¯ä ¤Ċ úà yë ú÷ ëã 㯠úä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ›¥È ¯úþ ¥È —¥È ąąú ë¥ Úä ¯úƒ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ *¯ ąú¯ Ë«¯ ąúë ¥Ú äĊ äà ƈ* i ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú —ě Ëþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà —Ċ º ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą Ċä « ºº ËĢË ¯ä þþą ¯Ëà ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ Ċ ï ä N þą¯ úą— à G —þ¥ ÈËä ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« *¯ ú›ą ¯¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È Ċä « ? Gn ƒN ÷¯ äƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä ¤ ¯Ë Èĝ ¤ú Ë«¯ ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ƈG H i2 NH Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à A —þ¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ĢĊ ú ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú aÚ Ëƒ A— Ċºº ݛ¥ ȯ Ļ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à Ģ Ċú N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƚ iú Ë«¯ ÝËąĝ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þą¯ ãy ËĢ ƒ Ċąë þą¯ ú¯ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ºĎ ú ã ËäË ã— ÝƒË äĕ —þË ĕ¯ N ÷¯ ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƞ NZ aƒ2 H* ] aN AA )Ċ äÚ ¯ä ¯úë þËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä Ú¯ ä¯ úë þËĕ ¯ ƈ GƉ Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ƈ G Ɖ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä º¯ Ëäà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ä Ċä « à ¯ä ¯ú— ąËĕ ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ä iĊ ú¤ ëݗ «¯ úƒi Ċú ¤Ëä ¯ä ú›« ¯úä —Ċ þ * —ã 㗠ƒi Ëą— ä— ÝĊã ËäË « º Ďú «¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¤— Ċ ƈ i Ċú ¤ë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ºĊä Ú¯ ä¯ úë þËĕ ¯ä a¯ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ G Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƚ ] / ݗ ĝ a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È «Ď ää ¯ú¯ Èë ¥È º¯þ ą¯ ZºÝ —þą ¯úĢ ˯à ¯Ý ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1163 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )¯ ¯þ y¯ úĢ— Èä Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þºë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ / ë¥ Èĕ ëÝą þ÷ ¯Ë¥ ȯ úþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƈ¯Z úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú úþą ¯ÝÝ Ċä à ã ë« Ċݗ ú¯ú †¯ ÝÝã ë« Ċݯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ƙ aĝ 㤠Ëëþ )Ċ ä« ËäÃ Ň ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƒ Z aa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯þë ä« ¯ú¯ ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä « ¯ä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ä y ¯úÚ ¯È úþą ú›Ã ¯úä Ċä « « ¯ú nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú äë ąĖ ¯ä «Ëà ¯ä ¤¯ Ãݯ Ëą¯ ä« ¯ä a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɲ i /] 2a *ã ¤/ *N ƒ Ëë ƛĿ aH 2G ŏ ] H ƒ ¯ Ëä¯ ä¯ Ċ¯ ?Ý —þþ ¯ ĕ ëä ]H Ëë÷ ȗ úã —Ú — ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƜ ƗƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ iú —ä þÚú Ë÷ą ąÈ¯ ú—÷ ˯ ĕë ä A Ċä ï äº Ë¤ú ëþ ¯ä Ļ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ «¯ ú †ĝ þąË þ¥È ¯ä )Ë ¤ú ëþ ¯ Ë ã *ú ëĄ ąË¯ úã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƗ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ G ë« ËºËÚ —ąË ëä «¯ þ ĝþą Ëþ¥ ȯ ä ) ˤú ëþ ¯ƒi ú—ä þ㠯㠤ú —ä ƒ ]¯ ÃĊ ݗą ëú ƈ )i ]Ɖ *¯ äþ ĢĊ ú A —ä ÃĢ ¯Ëą ƒ? ëú ú¯Ú ąĊú ¤¯ Ë ĝþą Ëþ¥ ȯ ú ) ˤú ëþ ¯ ƈ * A Hn aƉĿ iZ ƙĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à þ ą—¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ú äË ¥È ąƒË ãã Ċä ëà ¯ä ¯ú ã] H ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú a ݯ¯ ÷Ëä à ¯ —Ċ ąĝ iú —ä þ÷ ëþ ËąËë ä Ċ ä« †) Hƒ ĕ¯ úã Ëąą ¯Ýą ¯ä *¯ äÚ ëú ú¯Ú ąĊú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƞ Ëäº þë ºą Ã ã¤ È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƒ Z aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ þ ëºą Ė— ú¯Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ä þ þËþ ą¯ä ą¯ä ĢĊ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ã Ë ä Èë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä ąË¯ úą¯ ä ï ºº¯ äą ÝË¥ ȯ ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƝ ƛ Z¯ ą¯ú A— ĢË¥ *ã ¤/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ÝË÷ þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä à ¤ ¯Ë a¥ ÈÝĎ þþ¯ ÝÝë ¥È ë÷ ¯ú— ąËë ä¯ ä — ã /¯ úĢ¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƟƜ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ þą› ä« Ëà —úą ¯º— Úąº ú¯Ë ¯ú ä ¯Ċ úĝþ 㗠¥ÝË ÷ — Ċþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƈG ]ƒ ÝË ÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ à ¯þ— ãą ¯ä ä ¯Ċ úĝþ 㗠¥ÝË ÷þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ƙ / * ƒ y¯ ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä þ¯ ݤþ ą—ä ÷— þþ¯ ä« ¯ä aą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú « —þ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ þ˯ ï Ýä ƈ2H a AƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ˯à ¯Ý㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƙ Drucksache 19/3200 – 1164 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ ë÷ Ëþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ËþĊ ¯ÝÝ ¯ H —ĕ Ë× ąËë ä ƈ y2 H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú ú ëä ¥È ëþ Úë ÷ƒ Ċä « ä« ëþ Úë ÷ƒ H— ĕËà —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘļƘ ƚƘ 2/ n *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä ï ä˯ Ċú ƒĻ / ĝ« úë ƒ Ċ ä« nã Ė¯ ÝąÃ ¯ë Ýëà ˯ 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƘ Ŀ S Úë ä ¯úà ˯) ÝĊþ þľ i ZƜ Ŀ ¯ú¯ ¥È äĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä à ĕ ëä aą úï ãĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« ºëú ãĕ ¯ú› ä« ¯úÝ Ë¥È ¯ä Ċ Èä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ n 2* n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯ú— ąĊä Ãþƒ Ļ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ã ãë ¤ËÝ Ë¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z Ŀ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä a¥ ÈĖ ¯úą 㗠ää Ëą º Ďú « þë ú¤ ¯ä Ģ˯ ä Ģ Ċú ¯ä ¯úÃ Ë¯ä ¯Ċ ąú— ݯä Ļ ÷ —þþ Ëĕ¯ ä z —þþ ¯ú— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƞ )Ëä Ú Ň Z— úąä ¯ú G¯ «Ë— a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a H a ƒ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą aą ëú —à ¯ — ä« ě ÷Ýë ú—ą Ëëä ëº Ý— úï «ë ¥Ċ 㯠Hą a¯ ąþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ ƛ Zë 2H i a ëºą Ė— ú¯ Ň a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a H a ƒ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą aą ëú —à ¯ — ä« ě ÷Ýë ú—ą Ëëä ëº Ý— úï «ë ¥Ċ 㯠Hą a¯ ąþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ƙ ÷ݗ ä ëä ä¯ ¥ą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a H a ƒ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą aą ëú —à ¯ — ä« ě ÷Ýë ú—ą Ëëä ëº Ý— úï «ë ¥Ċ 㯠Hą a¯ ąþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ơ aĊ ä) Ëú¯ *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċä )Ëú ¯ ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?ú —ºą þąë ºº¯ ä — Ċþ N ƙ Ċä « / ƙN Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚļƜ ƙƗ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċä )Ëú ¯ ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ?ú —ºą þąë ºº¯ ä — Ċþ N ƙ Ċä « / ƙN Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä \ Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƜƠ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ ] ¯ĕ ¯úþ Ë¤Ý ¯ a ëÝË « N ěË« ¯ ¯ÝÝ ƈúa N Ɖ ƒ G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƟƝ ë ã÷ ݯě ËĊã *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä Ëąë úËä à ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú * ¯º— Èú ¯ä ݗà ¯ä Ëä «¯ ú «ËÃ Ëą— ݯä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ƈ GN 2 2* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯¤ ƒG ëä Ëąë úËä à ¯ã ëä þąú —ąë ú Ċ ä« ]¯ ÷ë úąË äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɵ 2 GZ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ)Ý ¯ě Ë Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąÝ ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈZ AG Ɖ Ċä « ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ *¯ þ—ã ą÷ú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1165 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]¯ Ëä¯ ú A ¯ã ëËä ¯ 2 äþ ąËą Ċą Ã* 㤠/ *¯ 㯠Ëäþ —ã ¯ « ¯Ċ ąþ¥ ȃ þĎ «ë þą— þ˗ ąËþ ¥È ¯ ) ëú þ¥È Ċä ÃþË äËą ˗ą Ëĕ¯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ —Ċ º 2ä þ¯Ý äļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä ÃþÚ ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ —Ċ º « ¯ä ZÈ ËÝË÷ ÷Ëä Ëþ¥ ȯ ä 2 äþ ¯Ýä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ļ A ¯ã ëËä ¯ 2 äþ ąËą Ċą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï äŞ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ 2 ã÷ ݗH ƒ 2 äËą Ë—Ý Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú z —þþ ¯úþ ąëº ºã ë¤ ËÝËą ›ą —Ċ º —þË þ ÷ݗ ä¤ —ú¯ ú H —¥È ºú— ï ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ) ëú Ċã ƒ a 㗠úą ä ¯úà ĝ ƒ )— ¥È ÝË¥ ȃ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ )ë úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aąú —ą¯ Ã˯ «¯ þ y ëú ȗ ¤¯ äþ a㠗úą ä ¯úà ĝ N þą« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« —Ċ þ a Ë¥È ą « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƞ ai 2AN 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ËÃË ą—Ý ¯ú a¥ Èú ¯Ë¤ þąË ºą º Ďú «¯ ä a ¥È ĊÝĊ äą ¯úú Ë¥È ą ƒ Ë ÃËþ ąËº ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ þą ˺ą þ¯Ë ąËà ¯ Z úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à Ċ ä« äË ¥È ąƒ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä «¯ þ ËÃË þąË ºąþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɨ )2 Ni )2 ]N Zi 2 a * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƙĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i Zƙ ļƚĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯ H2 ] a ƒ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ 2ä äë i¯ ¥ƙ Ƙ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ —Ý ë Ãä ËąËĕ ¯ n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƒ n n 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ aë ºąĖ —ú¯ ƒ) ú—ã ¯Ė ëú Úþ ºĎú «— þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þë ĖË ¯ « ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɲ ë Ãä ¯ë ä * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ÝĊþ ą¯ú ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą G Ɨƙ ¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɵ Ëą ˺ ĝ¯ ËÃË ą—Ý i¯ þą aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G H iN ]¤ ËÚ¯ Ŀ Ëä —« —÷ ąËĕ ¯þ ãë ¤ËÝ ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯þĻ ï þĊ ä« È¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ i ú—Ë äËä à ã Ëą ¯ Ëä¯ ã Z¯ «¯ ݯ¥ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɯ Zĝ ú¯Ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N ƙƒä ¯Ã —ąË ĕ¯ ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« a¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ú a ąëº ºÚú ¯Ëþ ݛĊ º¯ Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã «¯ þ z ¯ä «Ý— ä« ¯þ ƈ A 2G ] N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 1166 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZÈ —úã Ëë i¯ ¥ * 㤠/ Ý ą¯ú ä— ąËĕ 㯠ąÈë «¯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ¯ úë a— º¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ƒ¥È ¯ã Ë¥ë Ĺ Ëä ƒĕË úąú ë i¯ þąþ ąú— ą¯Ã ˯ ĢĊ ú ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯þ ÈĊ ã— ä¯ ä ú ¯þ÷ Ëú— ąËë äþ ąëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Z ëą¯ äĢ Ë—Ý þ ĕ ëä ËäÈ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ ä Z úë «Ċ Úą¤ ¯þą —ä «ą¯ Ëݯ ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯¤ ¯ú¯ Ë¥È ¯ ȯ ãË ¯Ļ ëä þĊ 㯠ú Ċ ä« ZÈ —ú㠗 ƒ iZ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƙ Ɨ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ ËëÝ ëà ˯ ĢĊ ã ¯ þËà ä ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ H —ąĊ úþą 뺺 ¯ ƈ aĝ ä Ëë ¯þË Ãä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ ƚ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä ä˯ «¯ úã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ä / ¯ã ãþ ąëº º¯ä ºĎ ú « ˯ —ä ÃËë þą— ąËþ ¥È ¯ ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ ƈi ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë 㤠Ëä— ąëú Ëþ¥ ȯ aĝ äą È¯ þ¯ Úݯ Ëä¯ ú a Ċ¤ þą— äĢ ¤Ë¤ ÝËë ąÈ¯ Ú¯ ä — Ċþ ï ȯ ä« ĕë ä Ë ä þ ËÝË¥ ë Ë«¯ äą ËºËĢ ˯ú ą¯ä / Ëąĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä ï äƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɨ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƞĿ A¯ —« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ äĻ ëú —Ý ¤Ëë ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ä ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ äą ËąĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ƒ z Ëþ÷ i ú Ċà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ ?H N /a 2 H ƒ H ¯Ċ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ —ä þ—ą Ģ ã Ëąą ¯Ýþ ëú —Ý ĕ¯ úºĎ ä —ú¯ ú 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä «¯ þ äĢ ĝã þ Ƙ ƞĄ ƒ/ ĝ« úë ěĝ þą¯ úë Ë« ¯ Èĝ «ú ëà ¯ä —þ¯ iĝ ÷ ƙ ĢĊ ú ?ä ë¥ È¯ äº ú—Ú ąĊú ȯ ËÝĊ äà ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú — äą ËƒË äĕ —þË ĕ¯ ú z ËúÚ þąë ººÚ —ä «Ë« —ą¯ ä ã Ëą ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä A¯ ¤¯ úÚú ¯¤ þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A¯ —« N÷ ąËã ˯ú Ċä ÃĻ a ĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ i¯ þąĊ äà ĕë ä z ËúÚ þąë ººÚ —ä «Ë« —ą¯ ä Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä A¯ ¤¯ úÚú ¯¤ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƞƞ ¯ ä¥ È㠗úÚ úËĕ ¯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G H iN ]¤ ËÚ¯ Ŀ Ëä —« —÷ ąËĕ ¯þ ãë ¤ËÝ ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ºĎú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯þĻ ï þĊ ä« È¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ þ i ú—Ë äËä à ã Ëą ¯ Ëä¯ ã Z¯ «¯ ݯ¥ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɵƛ i H /ï ÝĢ¯ Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä a ¯ä þë úËÚ Ċä « aą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ ]— ÷Ë« GË ä¯ ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ aƛ G ƒ —ą¯ äþ Ċ¥ ȯ ºĎ ú —ą— ƒG ËäË äà ƒZ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1167 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ƒ ) úĎ ÈĢ ¯Ëą Ëï ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú ÚúË ąËþ ¥È ¯ a ËąĊ —ąË ëä ¯ä Ëã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã º¯Ý « ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƜƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä G ëä ą—à ¯— ú¤ ¯Ëą þËä ȗ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú Ë ÃËą —ݯ ä )— ¤ú ËÚ ƈZú ëG ëä «ËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä —ą— G ËäË äà G¯ ąÈë «¯ ä º Ďú Zú ë« ĊÚ ąƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ä Ë¥È ą ) Ň ƒËä ą¯ä þËĕ ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ ai Z aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ºĎÈ úĊ äà ĕë ä ZZ aĻ Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ Ë Ã —ą— ä —Ýĝ ąË¥ þ Ċ ä« z ¯¤ G ËäË äà ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ *a N a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯È ú G ë¤ ËÝ ã Ëą Ƙ ƗƗ G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä Ëä «¯ ú G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä a˯ ï äƒ z Ëąą ï äþ ą¯Ë ä ƒ aƒ Gë ¤ËÝ ƘƗ Ɨ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú—ě Ëþú ¯Ý¯ ĕ— äĢ Ļ HĊ ąĢ¯ úºú ¯Ċ ä« ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú G ë¤ ËÝËą ›ąþ ÷ݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú ›Ý ą¯ú ¯ G¯ äþ ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɯ 2H )N z ] * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ã¤ / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯È ú G ë¤ ËÝ ã Ëą Ƙ ƗƗ G ë¤ ËÝËą ›ąþ Ú¯ ąą¯ ä º Ďú a¯ äËë ú¯ä Ëä «¯ ú G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä a˯ ï äƒ z Ëąą ï äþ ą¯Ë ä ƒ aƒ Gë ¤ËÝ ƘƗ Ɨ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú 2? iƒ ¤— þ˯ úą¯ äĻ —Ýą ¯ä ï ú¯¥ Èą¯ ä Ċ ä« —Ċ ¥È ï ä¯ ú—ą Ëëä þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ɨ ] Ň G 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ZN A ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ A H* ƒ äݗ ï ä Ċ ä« i— äÚ ÷¯ úË÷ ȯ ú˯ äľ iZ ƙļ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ¤— ú¯ä ]ë Èú «› ãã þĝþ ą¯ã ¯ä þë ĖË ¯ ĕ ëä a¥ ÈĊ ąĢƒ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú AH *ƒ ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä ï ä Ë ä N ººþ Èë ú¯ƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú —úÚ ąËþ ¥È ¯ä n ãĖ ¯Ýą ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƗ Ɨ Ċ ąë« Ëþ÷ ݗĝ Ë ëą¯ ¥È *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ A2 ƙƗ ƙƘ Ŀ † Ċà ú˺ º — Ċº «— þ þ ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ Z ëą¯ äą Ë—Ý «¯ ú Z ƛƜ Ɨ Gë äë ëě ĝà ¯ä —þ¯ ä « Ċú ¥È «Ë ¯ Ċąë «Ëþ ÷ݗ ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƞ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƛĿ Z— ąÈĖ —ĝ ) ƒ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ) ƒ ¯Ë ä a ¥È úËą ą Ģ Ċ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ã Z— Ýã ïÝĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ H2 a A ƒ H ˯« úËà þ¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä «¯ ¯Ċ ą¯Ú ąËþ ¥È ¯ a ëÝĕ ¯ä ąËë ä — Ýþ Aï þĊ äà þã Ëąą ¯Ý ºĎú «Ë ¯ ËëÚ —ą— Ýĝþ ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ċ ąë« Ëþ÷ ݗĝ Ë ëą¯ ¥È *ã ¤/ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1168 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ A GN H ƒ úąË ºËĢ Ë¯Ý Ý¯ú Ý ¯Ú ąúë ä¯ äą ú—ä þº¯ ú Ċ ä« ÷º ݗä ĢÝË ¥È ¯ Gë äë ëě ĝà ¯ä —þ¯ ä — Ýþ —þË þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?— ą—Ý ĝþ¯ þĝþ ą¯ã ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ơ aZ 2 a * * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A ¯? 2Ŀ A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú÷ úë Ãä ëþ ¯ Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ú 2þë ݗą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ G H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —þą ¯úþ ëä «¯ äã ËÚú ëþ Úë ÷˯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú A— «Ċ äà þąú ›Ã ¯ú« ˺º Ċþ Ëëä þݛ äà ¯ ƈ H— äë aZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯þþ —Ċ º¤— Ċ ĢĊ ú È ï¥ Èþ ą—Ċ ºÝï þ¯ä «¯ ä ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú A —« Ċä Ãþą ú›Ã ¯ú« ˺º Ċþ Ëëä þݛ äà ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƞ a Zú ëąú ëä Ë¥ *ã ¤/ /N G þ¯ úĕË ¥¯þ — ĕ— ä¥ Ëäà ąÈ ¯ þ N¥ Ë—Ý Ëä i¯ ú—¥ ËN ä ë º ¯ A ¯úÝ ĝ ÷ ¯ë ÷ݯ ƒ / NG « ëąN A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú Ċä ÃĻ Z ݗä Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú G¯ äþ ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ċ ä« ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ y— ÝË« ˯ú Ċä Ãþ— ÚąË ĕËą ›ą¯ ä « ¯ú /N G «ë ąN A ZÝ —ąą ºëú ã ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƙ Ƙƛ Ƙ ]¯ þË« ¯ä ąË— Ý Ň ëĊ ą«ë ëú þ¯ úĕË ¥¯þ —« ĕ— ä¥ Ëäà ąÈ ¯ ã ë¤ ËÝËą ĝ ë ºëÝ «¯ ú ÷ ¯úþ ëä þ ƒ G N 2A ļN A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « Ëĕ¯ úþ¯ ú i y ¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ú a¯ úĕË ¥¯þ ã Ëą † Ċà ú˺ º Ď ¤¯ ú a 㗠úą÷ Èë ä¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ËÚ Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä z ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ëä ä¯ úÈ —ݤ 2 ƒi yƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú * A H G ËÃú —ąË ëä þã ¯ąÈ ë« ËÚ Ċä « ƒ ąëë Ýþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ƙ ě ëþ ëã ¯ ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ äË¥ Èą Ëäĕ —þË ĕ¯ ä i ¯þą þ Ģ Ċú Ë —à äë þ¯ —à Ãú¯ þþË ĕ¯ ú Z úë þą— ą—ƒ iĊ ãë ú¯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ě ëþ ëã ¯ä ]H — Ċþ n úËä ƈZ úë þą— ą¯ ÷ ëÝÝ ë Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ « ˗à äë þąË þ¥È ¯ä þ þ—ĝ þ Ģ Ċú 2« ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä G Ċą— ąËë ä¯ ä — Ýþ Ëë㠗úÚ ¯ú ¤¯ Ëã 㠗ÝË Ãä ¯ä G ¯Ý— äë ã ƈZG ƙƗ Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ Ɲƚ H¯ ëƞ ¯ĕ ¯ä *ã ¤/ aë ºąĖ —ú¯ aë ÝĊą Ëëä þ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A 2H Ŀ A ËäÚ ¯« —ą— ä —Ýĝ ąË¥ þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ɵ iËþ þn þ¯ *ã ¤/ Ý ą¯ú ä— ąËĕ 㯠ąÈë «¯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ /N ƒ ą —¤ Ý˯ úĊ äà Ċä « i —Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëąþ ą¯þ ąĊä à ¯ Ëä¯ ú ZËÝ ëąĕ ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ś /Ċ ã— äƒ ëä ƒ—ƒ ¥È Ë÷Ş ]ë ¤ë ą¯ú ƒZ úë ąëą ĝ÷ ¯ä ĢĊ ú —Ċ þþ— ï Úú› ºąË ï ä i ¯þą Ċä à ¤ ¯ÝË ¯¤ Ëï ú a Ċ¤ þą— äĢ ¯ä Ëã ú þ—ą Ģ Ģ Ċ i ˯ú ĕ¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ƙ ƛƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1169 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƠĿ y a ƒG N ƒ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ y— þÚĊ ݗú ËþË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ?ä ë¥ È¯ ä㠗úÚ ƒ—Ċ ºƒ« ¯ã ƒ ÈË÷ ƒG ë« ¯ÝÝ þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ *N ƒ Ëë ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËäË ƒN ú× äËþ ãĊ þƒ ÈË÷ þ — Ċº — þËþ «¯ ú G ĊÝą ˃N ú× äƒ È Ë÷ ƈG N Ɖƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚļƛ ƞƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝĊą ƒ/ Ëúä ƒa¥ Èú —ä Ú¯ äƒ Gë «¯ Ýݯ ĢĊ ú z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú Ý ĢÈ ¯Ëã ¯ú ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ä ÝĊą ƒ/ Ëúä þ¥È ú—ä Ú¯ ƈ / aƉƒ A¯ ¤¯ úƒG ë« ¯ÝÝ þ — Ċº «¯ ã È Ë÷ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Gƙ ƒ ÈË÷ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ¯ä þ¥È ÝË¥ ȯ ä G ĊÝą ˃N ú× äƒ È Ë÷ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ĢĊ ú G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä ˗¤ ¯ą¯ þ G ¯ÝÝ ËąĊ þ i ĝ÷ ƙ Z— ąÈë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ëąą ¯Ýþ iË þþĊ ¯ äà Ëä¯ ¯úË äà ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ÈĊ ã— ä¯ / —Ċ ą ã Ëą /— —úº ëÝÝ ËÚ¯ Ýä ºĎú iú —ä þ÷ Ý—ä ą—ą Ëëä ¯ä Ċä « Ë ä ĕ Ëąú ë i ¯þą þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ È Ë÷ƒ ¤— þ˯ úą¯ aĊ ¤þ ą—ä Ģą¯ þąã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú ÈĊ ã— ä¯ / —Ċ ą ã Ëą / —— ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ ú —È ąĖ ¯úÚ )ú ˯« úļ A ïąą ¯úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ˗† Ċà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ú º ݯě Ë¤Ý ¯ú ú —È ąĢË ¯È ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ã Ëą È ë¥ Èĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąº ¯þą ¯ä †Ë ¯È þą¯ Ëä¯ ä — Ċþ Ë —ã —ä ąƒa Ëļ i yƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƞ ¤Ċ «— ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ z ›úã ¯— ¤ºĊ Èú Ëä ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä ƒ *ú ëi ȯ úã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a Ëäą ¯úº ¯úą ËÃĊ äà þ㠗þ¥ ÈËä ¯ º Ďú Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï úĊ ¥Ú þËä ą¯ú ĕ¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ą— ãë ú÷ Èë þ¯ ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä )— ¤ú ËÚ ƈG ¯ą— ãë ) Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yë ä äą Ëą› ą¯ä ĢĊ ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ =ë ¤¯ Ëä÷ ݗä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ¯ä G ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ=n GZ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ¤ ¯Ë z ¯úÚ þą— ąąº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ È ¯¥Ú Gë ¤ËÝ ¯ * 㤠/ ƒ i ȯ Zú ë¥ ¯þþ aë ÝĊą Ëëä ë ã÷ —ä ĝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ä ÃËä ¯¯ úËä à ÷÷ þ ƈ¯ ÷ ÷þ Ɖ ĢĊ ú G— ěËã ˯ú Ċä à « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä÷ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ƈ ¯ ÷÷ þƛZ úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ?ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä þĊ ãà ¯¤ Ċä Ã Ň ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1170 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą nú ¤— ä ] ¯ą— ËÝ a ¯úĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ aĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä ú ëþ þ¥È —ä ä¯ Ýƒ/ —ä «¯ Ý Ëä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąþ þą— «ą ƈan ]i ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ëã Ċú ¤— ä¯ ä úë þþ¥ ȗ ää ¯Ýƒ /— ä« ¯Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ ƚ Ë ¯ąú Ë¥È AĎ ąąÃ ¯ä þ * 㤠/ Ň ëļ ?* ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþƒ Ú ąĊ— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä a ÷ú ËąĢ Ã˯ ĄĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþƒ Ú ąĊ— ąëú ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã ¯ ãë äþ ąú— ąëú a÷ úËą Ģà ˯Ą Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à ƈ )* Ú ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƙ G— ˯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ =ë ¤¯ Ëä÷ ݗä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ¯ä G ¯Ëþ ą¯ú Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ =n GZ ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ĕ¯ úÚä Ď÷ ºĊä Ã Ë ã Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɲ ƚ ZÈ —ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — 㯠ÝË« ¯ äą ËÚï ú÷ ¯úľ iZ ƙĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä ÷ ¯÷ ąË« ëã Ëã ¯ąË þ¥È ¯ä º ºËä Ëą› ąþÝ Ë× ä« ¯ä ƈZ A þƉ Ģ Ċú ]¯ ËäË ÃĊ äà ĕë ä a ¥È Ė¯ ú¯Ú ¯ąą ¯ä ƒ äą ËÚï ú÷ ¯úä Ċä « H —ä ë¤ ë« Ë¯þ ƈH —ä ëZ A þƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƞ ƚ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ą —úà ¯ąþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ aë ä« ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ iĊ ãë ú« ˗à äë þąË Ú ƈ 2H HN ƒi ] Ɖ ƒ iZ ƙĿ 2ä ą¯Ã úËä ƒaë ä« ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ơƙ ƞ ?Ý ËäË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aĊ ¤þ ą—ä Ģ ƚ Z ƒƙƙ ƞ º Ďú «Ë ¯ ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ]— «Ëë äĊ ÚÝË «ƒ iÈ ¯ú— ÷˯ «¯ þ « ĊÚ ą—Ý ¯ä « ¯ä ëÚ —úĢ Ëäë ãþ «¯ þ Z —ä Úú¯ —þ Ċä « Ú Ý¯Ë äĢ ¯ÝÝ Ëï ä ú ëä ¥È Ë—Ý Ú— úĢË äë ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ H¯ Ċ— úąË ï iú —¥¯ ú º Ďú «Ë ¯ ä ĊÚ Ý¯— úã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ 㯠ą—þ ą—þ ˯ú ą¯ä Ļ —ä ąËÈ ëú ãë äƒ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ä ú Ċþ ąÚú ¯¤ þ¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äÃ ä¯ Ċ— úąË ï ú i ú—¥ ¯ú ºĎú «Ë ¯ ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ˗à äë þąË Ú « ¯þ Z— äÚ ú¯— þڗ úĢË äë ãþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɵƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ÷¯ ÷ąË «Ëþ ¥È ¯ú iú —¥¯ ú º Ďú «Ë ¯ ˗à äë þąË Ú Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä iĊ ãë ú¯ú Úú— äÚ Ċä ï ä Ë ä « ¯ú HĊ Úݯ —úã ¯« ËĢË ä ƈ Z Zi 2 ƒ i] ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þ—ĝ þ Ċ ä« ã ¯« ËĢË ä— Ý¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƞƟ Ɲ / N2 *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ n ] )Ŀ aą¯ Ċ¯ úĊ äÃ Ĺ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ \Ċ —ÝË ą›ą þÚë äą úë Ýݯ Ċä « y¯ ú¤ ú¯Ë ąĊä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą «¯ ú ¥ Èë Ë¥¯ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1171 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2H H2 a 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯Ļ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ Ċä « —ä ï Ė— ä« ą¯ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ƒz ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã i— ä« ¯ã ƒ i ä« ¯ã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ «— úºþ ƒ Ċä « Ģ Ë¯Ý ÃúĊ ÷÷ ¯ä ï ú¯¥ Èą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú i— ä« ¯ã ݯú äƒ ?Ċ úþ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ ¯ĕ ëÝ *ã ¤/ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯— Ċþ ¤ú Ċ¥ Èþ «¯ ú Z úË㠛ú— ÝĊã ËäË Ċã ƒ* ¯Ė Ëää Ċä Ã Ë ä « ˯ Ý Ċã ËäË Ċã ú¯¥ ĝ¥ ÝËä Ãi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈ2 Z Ai Ɖ ƒ iZ ƚĿ ä ąÃË ºąĊ äà aZ Aƒ Ċ þ¤ úĎ ¥È ¯ Ċ ä« Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äþ ¥È ÝĊþ þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɯ ] * 㤠/ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯— Ċþ ¤ú Ċ¥ Èþ «¯ ú Z úË㠛ú— ÝĊã ËäË Ċã ƒ* ¯Ė Ëää Ċä Ã Ë ä « ˯ Ý Ċã ËäË Ċã ú¯¥ ĝ¥ ÝËä Ãi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈ2 Z Ai Ɖ ƒ iZ ƜĿ Zݗ äĊ äÃ Ĺ —Ċ «¯ ú i ¯¥È äËÚ Ċ㠗ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ ) Gƒ aë ÝĊą Ëëä þ äà Ëä¯ ¯úË äà ƒ 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¤ Ďú ë Ë÷Ý ļƒ 2ä Ãļ a ą¯º —ä Zë þąĊ ÷Ú — y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äĻ 2ä ƒÝË ä¯ )Ý ¯¥È ą¯ä Ļ ݗ þĊ ã) ëú ãĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ZĊ Ý)ë úã Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ )Ý ¯¥È ąƒ Ļ ú—÷ ˯ú ƒĻ aąú ĊÚ ąĊú þËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ơ Gĝ ä— úË¥ A— þ¯ú ¥ë ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ —¥Ú ¤ë ä¯ ]Ë ¥È ąºĊ äÚ þąú ¯¥Ú ¯ä ºĎ ú ¤ú ¯Ëą ¤— ä« Ëï G ë¤ ËݺĊ äÚ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯ú ä¯ ąþ¯ úĕË ¥¯þ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ N ] 2i ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú )Z * þ Ċ ä« ]¯ ¥¯Ë ĕ¯ ú ) úë äą ƒ ä« þ º Ďú «Ë ¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ ] Ë¥È ąºĊ äÚ þąú ¯¥Ú ¯ ƒ N ] 2i ] )] ƒ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĖË ą¥È Ëäà Ċä « ] ëĊ ąËä Ã) Ċä ÚąË ëä ¯ä ºĎ ú GË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ A —þ¯ úƒi ¯úã Ëä— Ýþ ƒ an ]) GA iƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä ĕ ëä aĖ Ëą¥ ÈËä ÃĹ] ëĊ ąËä Ãy ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Èë ¥È ú—ą Ëï A— þ¯ú Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ä à úë Ą¯ ä ? ëä þą¯ Ýݗ ąËë ä ĕ ëä a— ą¯Ý ÝËą¯ ä ë «¯ ú þ ąú— ąëþ ÷È ›úË þ¥È ¯ä Zݗ ąąº ëú 㯠ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ċã ƒþË ¥È ¯ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú Èë ¥È ºÝ˯ ï ä« ¯ Z ݗą ąºë úã ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú i ¯úã Ëä— Ýþ ƈ \Ċ È —÷ i¯ úã Ëä— ÝþƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƠ ƙ 2 ] na ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Ëúą Ċ— Ýa¥ —ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ¯¥È ä¯ úï þąĎ ąĢą ¯ä aĝ þą¯ ãþ ú› Ċã ÝË¥ ȯ ú a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ĕËú ąĊ¯ Ýݯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1172 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ģ Ċú Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« ÷ú ë« ĊÚ ą¤¯ Ģë ï ä¯ ä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ëä ¯ě Ëäà Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą ĕë ä « ¯ú Zݗ äĊ äà ¤Ë þ Ģ Ċú 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯Ļ a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƛ GĊ äË¥ È ëã ÷ë þËą ¯þ *ã ¤/ G 2 Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý þą Ċ« ˯þ ëä ¤ú —Ë« ¯« ÷ú ë« Ċ¥ ąþ ƈG 2 ƖËa Z Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ G 2 G —] ë ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú ) ݯ¥ Èąú ëĕ Ëäà þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƜƗ G 2 Z úë ºËÝ ƒ )? ƒ/ ëÈ Ý÷ú ëºË ݯ ãË ąą¯ Ýþ ) ݯ¥ Èą¯ ä Ċ ä« Ċú ë÷ ݗþ ą ] iG ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɨ Ň z aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ȗ ÷¯ N÷ ąƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú º¯ú ąËà Ċä Ãþƒ Ċä « ¤ ¯Ý— þąĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä * ¯þą —Ýą ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä ã ë« ¯úä ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƚ ƞ A¯ äþ —ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þąË þ¥È ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ã ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ú ú ú¯Ã ¯ú Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ƈ2ä º¯¥ ąëą ¯þą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú þ « ¯þ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä ĢƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƒG ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɨ i / HN ?N H *ã ¤/ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ŵ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä ºĎú G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ãË ąą¯ Ýþ Z ĊÝą úĊ þËë äĻ 2ä ƒÝË ä¯ )Ý ¯¥È ą¯ä Ļ ݗ þĊ ã) ëú ãĊ äà Ċä « ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ZĊ Ý)ë úã Ɖľ a ¥È Ė¯ ú÷ Ċä ÚąĿ — Ċą¯ ËÝÚ ëä þąú ĊÚ ąËë äĻ ) GĻ — Ċą¯ ËÝÈ —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƙ Zú ëZ ݗþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯÷ —ú— ąËë ä ĕ ëä aë Ý݃ 2þą ƒy ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ ƈa 㗠úą2 äþ ÷¯ i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¤ Ý¯Ë ąĊä à ĕ ëä ?ë úú¯ ÚąĊ ú¯ã ÷º¯ ÈÝĊ äà ¯ä ºĎ ú a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï —Ċ º —þË þ ĕ ëä «Ëã ¯ä þËë ä¯ Ýݯ ä iƒ G¯ þþĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƝƗ z * N ?ë äą —Ú ąą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ƈä —¥È a¥ ÈĖ ¯ËĢ ¯ú ]¯ ¥È ąƉ Ň ë ļ ? * ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?n a† Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ y ¯úË ºËÚ —ąË ëä Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú 2 ]ƒ nz ƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ úĎ ºþą —ä « ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « º Ďú «¯ ä y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ĢĊ / ËÃÈ þ÷ ¯¯ « 2 ä« Ċþ ąúË —Ý ąÈ ¯úä ¯ą Zú ëąë Úë Ýݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1173 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯ ¯ ºËä ¯« 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ą ȯ úä ¯ą ƒ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ — «— ÷ąË ĕ¯ ?ë ÷÷ ݯú ºĎú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Ċ ąë㠗ąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƈËą þë ĖÝ ƒa 2 Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äþ ëú ąË— ÝºĎ Èú Ċä ÃĻ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ ) Ċä ÚąË ëä þã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɲ È úËþ ąë÷ È G ˯ą ÈÚ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷ë ú›ú ¯þ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ /¯ úĢĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ƈi GZ /n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݗ äą —ąĻ Ë äº ĎÈ úĊ äà þ¤ ¯þą ¯¥Ú Ċä « ¯ ěą¯ úä ¯ Z Ċã ÷Ú ëä þë ݯĻ A— ¤ë úą¯ þąþ Ļ i ˯ú ĕ¯ úþĊ ¥È ¯Ļ Ƙ ļÚÝ ËäË þ¥È ¯ Z úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƗ Ơƙ HN ] G i AA *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƞĿ aËã Ċݗ ąËë äĻ ¯ ú¯¥ Èä Ċä à Ċ ä« Ċ þݯ ÃĊ äà ľ i Zƞ ļƘĿ 2ã ÷— ¥ąƒ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä Ļ ¯ä «Ýë þº— þ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä )— þ¯ú ƒy ¯ú¤ Ċä «ƒ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ơ *Ë Ýݯ þ ƒ ZÝ —ä ¯ä *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƛľ iZ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÷ Èë ąëĕ ëÝą —Ëþ ¥È Ė ËúÚ þ—ã ¯ú a¥ ÈË¥ Èą¯ ä ºĎú i¯ ěąË Ý÷Ý —ä ¯ä Ëã Ċ Ą¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ ÷ ëã ¯« Ë¥þ *ã ¤/ Ëë ÷È —ú㠗 ƒ H n ƧĿ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú H 2 /i ƒÈ ›ã —ąë ÷ë ¯ąË þ¥È ¯ä ú ĝąÈ úë ÷ë ¯ąË ä ƈ Z Nƒ Ɖ y —úË —ä ą¯ ºĎú «Ë ¯ Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à à ¯Ã ¯ä «Ë ¯ ¥ Èú ëä Ëþ¥ ȯ ÷ú ëà ú¯þ þËĕ ¯ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ a Úݯ úë þ¯ ƈG aƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ ƙ iÈ Ë¯Ý ¯ * ݗþ z ¯úÚ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «È ›þË ĕ¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä º Ďú ÷Ċ äÚ ąĊ¯ Ýݯ ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ) —þþ —« ¯ä Ċä « * ݗþ ąú— ÃĖ ¯úÚ ¯ä ƒ * A a? NH H ƒ iú —ä þº¯ úľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ y ¯úà ݗþ Ċä à Ċ ä« ?Ý ¯¤ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ þë ĕ¯ äą ¯¥ *ã ¤/ ƒ 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¤ Ďú ë º Ďú aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G ËÚú ëËã ÷ݗ äą —ą¯ ƒ 2 Hi ? i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ — ą¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « a ëºą Ė— ú¯ )ú ëä ą¯ä « ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ƙ Ƙƞ ƞ †Ëã 㯠ú¯Ë aË ¯ĕ ¯Ú ¯ * 㤠/ 2 Gň z ëú ÚĿ Ëä ȗ ä« Ė¯ úÚþ ï ú¯¥ Èą¯ þ ã ĊÝą Ëã ¯« Ë—Ý ¯þ A¯ Èú ƒA ¯úä Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú —ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģä —È ¯ä 2 Gƒ \Ċ —ÝË ºËÚ —ąË ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯ú ú ï ¤ä Ëþþ ¯ « ¯þ ãë «¯ ݤ— þ˯ úą¯ ä ú¤ ¯Ëą ¯ä þ ã Ëą 2G Ëä «¯ ú Z ú—ě Ëþ ã Ëą ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ú¯ —ݯ ä )— Ýݤ ¯Ëþ ÷˯ ݯä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ Ƙ ƜļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƛ A˯ ¤È ¯úú ƒ/ ĝ« ú—Ċ ÝËÚ ¤— Ãà ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G H i2 aĿ a¯ úĕË ¥¯ƒ Zݗ ąąº ëú ムú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ģ Ċú ÷ú ë— ÚąË ĕ¯ ä z —úą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1174 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ à úĎ ä¯ ú ] —« ݗ« ¯ú ƈ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ļ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɵ aë ÝËG ¯« ˗ ÷ú ë« Ċ¥ ąËë äþ ƒ / —úą ãĊ ą H ˯㠯˯ ú z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ] ƒ *¯ ä¯ úËþ ¥È ¯ ã÷ —ąÈ Ëþ¥ ȃ ]¯ ºÝ¯ ěËĕ ¯ þ þËþ ą¯ä Ģľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ *— 㯠ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯) ú—ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ ƛ 2 NG aë ºąĖ —ú¯ ?* ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N 2H ľ i Zƙ Ŀ A n ] ƒ Ċ þËä ¯þþ ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ċ ä« ƒA ïþ Ċä ï ä ã Ëąą ¯Ýþ Ċú —¤ ݯú Ċ ¤¤ ݯþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ¯¤ ¤Ý¯ i * ƒ iZ ƙĿ z ¯¤ ¤Ý¯ ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ºëú Ċ þËä ¯þþ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ¥¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ] ƒ *¯ ä¯ úËþ ¥È ¯ ã÷ —ąÈ Ëþ¥ ȃ ]¯ ºÝ¯ ěËĕ ¯ þ þËþ ą¯ä Ģľ i Zƙ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä Ċþ Ëä¯ þþƒ aĝ þą¯ 㯠ä ƈ 2 a Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ ƙ 2i 2 i A —¤ þ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ G— ä— Ã¯ az ƒ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą « ¯ú 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ Ś aë ºąĖ —ú¯ — ã÷ Ċþ Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƘļƘ ƞƞ G— ä— Ã¯ az ƙ ƒ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą « ¯ú H¯ Ċ— ĊºÝ —à ¯ « ¯þ Şaë ºąĖ —ú¯ — ã÷ Ċþ Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ ƚ Ƙļƙ ƛƚ a « ĕ— ä¥ ¯« aË ãĊ ݗą Ëëä —ä « ¯þË Ãä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä G ËÚú ëA —þ ƒ y Zƚ Ŀ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ģ Ċú GË Úúë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä Ãľ iZ ƚļƚ Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ Ċþ ݯà Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú 㯠«ËĢ Ëäą ¯¥È äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ Ɲ 2ä äë ]— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ä —ݯ ¯ä ¯úĕ —ąË ëä ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ¤¯ þ¥È Ë¥È ą¯ą ¯ä — ÝÝë äÚ —ąÈ ¯ą¯ ú ƈ] ƒ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ÝÝ ëä ڗ ąÈ¯ ą¯ú Ļ z ËúÚ þąë ºº¯ Ļ — ÝÝë ä¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà Ċä « ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ Z úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ ƚ =¯ä ë äą úë Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þþË ¥È ¯ú¯ þ G ËÚú ëþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĕ ëä ?Ċ ÷º¯ ú Ċ ä« ?Ċ ÷º¯ úݯ Ã˯ úĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ Ëë« ¯ä ݗþ ¯úþ ąú— ÈÝĊ äà ƈG Ëz ¯ ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¥È ä¯ Ýݯ ä \ Ċë ąË¯ äą ¯ä ÷ĝ úë 㯠ą¯ú þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɨ \2 Hn G *ã ¤/ a2a Ŀ aĝ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯þĻ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯þ Ċä « þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯þ ƒ A¯ —úä Ëäà Ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ãË ą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ɨ ) ) ˤú ¯ —¤ ݯ ëä ä¯ ¥ą *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ È ë¥ È¤ úËÝ Ý—ä ą¯ Ë ë« ¯ä ݗþ ¯ú ƈ)— ú Ë ËƉľ iZ ƙĿ )— þ¯ú ä º Ďú Èë ¥È ¤ú ËÝݗ äą ¯ Ëë« ¯ä ݗþ ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1175 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ ąëÝ Ëĕ ļy ļ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —È úĢ¯ Ċà Úë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ Ċú ¤— ä¯ Ý ¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈy ËþË ëG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä þ—þ þ¯ä þ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ Ɨ ƒ 2 G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥ ƒ Ëà — ą— a¯ ¥Ċ úËą ĝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þĕë úº› Ýݯ ä — ä 2 äą ¯úä ¯ąƒ ?ä ëą¯ ä÷ Ċä Úą¯ ä ƒ ƒ / ? ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş2 Z ƒa¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ċ ä« ¯ ąú¯ ˤ¯ ú÷ ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ äŞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ ¯úë þÚë ÷ ƈ Z¯ ¯úË äà ƒG ëä Ëąë ú Ċ ä« ã ËÚú ëþ Úë ÷Ëþ ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċã a¥ ÈĊ ąĢ «¯ þ 2 äą ¯úä ¯ąþ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 Zƒ Ëä ¤¯ ąąĊ äà Ċä « Ëäþ —ąĢ ä¯ Ċ¯ ú a¥ ÈĊ ąĢ« ˯ä þą¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ ºËÝã Ė¯ úą¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ] ¯¥È ą¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąľ i Zƚ ļƘĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ]¯ ¥È ą¯¯ úº— þþĊ äà Ċä « ] ¯¥È ą¯ú ¯¥È ¯ú¥ ȯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƝ ƛ ĕ Ëú— N ÷¯ ú—ą Ëëä þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú Ċà þþ¥ ÈĊ ąĢ ¤¯ Ëã N äÝË ä¯ ƒ —ä ÚËä à ƈ N Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï a¥ ÈĊ ąĢ㠗Ą ä— Èã ¯ä ï ï ä —ä ÚËä Ãi úë ×—ä ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëi a ƈ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i úĊ þąĖ ëú ąÈĝ ä «÷ ëËä ą a ¯¥Ċ úËą ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ ú a ¯ä þë ú¯ä Ļ ¯Ė ¯úą Ċä ï ä Ċ ä« *¯ ï ä㠗Ą ä— Èã ¯ä —ä ȗ ä« ú¯ —ݯ ú ¯ «ú ëÈ Ċä ï ä « Ċú ¥È a¥ ȗ «þ ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƚ 2 2i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ] —Ċ ¥È —¤ Ý¯Ë ąĊä à Ċ ä« Z¯ úþë ä¯ äº ĎÈ úĊ äà Ëä n ƒ — Èä Èï º¯ä Ŀ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ¯ä ƈN ]Z / na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯ú ëú × äËþ —ąË ëä —Ý¯ þ Ëäþ —ąĢ ƒĻ ? úËþ ¯ä ƒ Ċ ä« H ëąº —ÝÝ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã n 㺠¯Ý« «¯ þ ú ¯Ëà äËþ þ¯þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë º¯þ þËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ y¯ ú—ä þą— ÝąĊ äà þë ú« äĊ äà þ« ˯ä þą¯ þ ƈZ úë yN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ä ąËą —ąË ĕ¯ Ċä « ù Ċ— ÝËą— ąËĕ ¯ ¯ºË äËą Ëëä «¯ ú i ¯ËÝ ¤ú —ä ¥È ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƞ ]¯ —ÝË Ģ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯¥È ä¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ äą —ݯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƈ N GG H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ËÃË ą—Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĻ Zú ë« ĊÚ ą Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ľ *¯ ëã ¯ąú ˯ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɨ a2A Ëþą ú— aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ ÝëĊ «ľ iZ ƚĿ aË¥ ȯ ú¯ Ýë Ċ« ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä —Ċ º —þË þ «ú —È ąÝë þ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 1176 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ě ë¥ —« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯¥È ä¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ äą —ݯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƈ N GG H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à ě÷ ¯úą ¯ä þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ H¯ ąĢĖ ¯úÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ºËݤ —þË ¯úą ¯ äë 㗠Ý˯ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ºĎ ú a 2 G ƒ aĝ þą¯ 㯠ƒ Z ƒ a2 G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ ĢĊ ú úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä ä ÃúË ºº¯ ä ƈ ĕë ä ĊĄ ¯ä ƒ Ċ ä« 2ä ä¯ äą ›ą¯ úä Ɖ — äÈ —ä « ÷ úë ºËݤ —þË ¯úą ¯ú ä ë㠗ÝË ¯¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ Ɯ Zë Ýĝƒ È ¯ã * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ƒ Ë ë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ú ÝË Ãä Ëä¤ —þË ¯úą ¯ú /— úĢ¯ ã Ëą — «È ›þË ĕ¯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú a ¥È ›Ċ 㯠Ċä « a —ä «Ė Ë¥È ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ľ AËà äë ƒ) ë— ãƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɵ ú ļƒ2 äà ļ úä þą ú —Ċ ä * 㤠/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú G —þ¥ ÈËä ¯ä Ļ äą ú˯ ¤¯ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯þ Z¯ úã —ä ¯ä ąƒG —Ã ä¯ ąƒy ¯ä ąËݗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú i˯ úÈ —Ýą Ċä ÃĹ* ¯Ė ›¥È þÈ ›Ċ þ¯ú Ļ « —þ ƛƗ Ţ ä ¯úà ˯ ¯Ëä þ÷ —ú¯ ä þ ëÝÝ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯þË Ãä Ċä « ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ¯ ú¯¥ Èä Ċä à º Ďú ¯Ë ä¯ Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ZG ƒG ëąë ú—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aą¯ Ċ¯ úĊ äà ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä ą¯ú úë ¤Ċ þą¯ ä n 㺠¯Ý« ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ ƞ ú ļ ĎÝë Ė Ň G —þË —Ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë 2 ƈ2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ äë 㗠Ýĝ —ä « 2 äą úĊ þËë ä ¯ą¯ ¥ąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë þąË äà ¯Ë ä¯ þ äë 㗠Ý˯ ƒ úÚ¯ ää Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ëä ÚÝĊ þËĕ ¯ ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯þ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ċä « ]¯ —Ú ąËë ä¯ ä Ë ã ÷ú —Ú ąËþ ¥È ¯ä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƞƚ ?N )ƒ ¤ × þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ † ĊÚ Ċä ºą « ¯þ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ úþ Ëä þąú ĊÚ ąĊú þ¥È Ė— ¥È ¯ä ]¯ ÃËë ä¯ äľ )Ň ƒ Gë «Ċ ÝĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúë þą— ąËþ ¥È ¯ä )Ë Ýą¯ úþ ĢĊ ú S ݃ Ċ ä« )¯ ąą— ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä Ãľ iZ ƙĿ ¤ × þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɯƞ ?¯ þÚ¯ ä ąþë úÃĊ äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ G ë« Ċݗ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ Ãú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ « Ċú ¥È ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ¯Ëä ȯ Ëą ƈG N] ƒ ]N ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ɯ ë ú¯ Gë Ċä ą—Ë äþ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË þ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú ä— ÈąÝ ëþ ¯ä ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ * 2H ?N ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ä Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à º Ďú þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ n ãà ¯¤ Ċä Ãþ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1177 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) 2H ƒ 2i Ŀ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ÷ ݗą ąºë úã 2ä «ë ëú ƒ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä à Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú *¯ ä— ĊËà گ Ëą « ¯ú Zë þËą Ëëä þ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ơ 㯠¯ąĖ Ëþ¯ *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË þ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú ä— ÈąÝ ëþ ¯ä ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ * 2H ?N ľ i ZƜ Ŀ ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƞ \Ċ —ä ąĊã ä —Ýĝ þËþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ ¥¯ä ¥¯ A˺ ¯ąË 㯠G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě )Ý ëĖ ¥ĝ ąëã ¯ąú ĝ þ ĝþą ¯ã ƈ) AËG )Ýë ĖƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ) ÝëĖ ĝ ąëã ¯ą¯ ú ä— Ýĝþ ¯þĝ þą¯ ãþ ã Ëą « ËÃË ą—Ý ¯ú Ëä Ģ¯Ý ÷È ëąë ä¯ äƒ aËÃ ä— Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ºĎ ú )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä ĢƒA ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯úƒ ä —Ýĝ þ¯ä Ëä G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɯ n a G ¯Ą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä *— þƒ Ċä « a— Ċ¯ úþą 뺺 ƒy ëú Ė› úã Ċä à Ģ Ċú º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà Ċä « Nƙ ƒ Ëäþ ÷— úĊ äà —ä N ěĝ ƒ) Ċ¯ ݃ *Ý —þþ ¥È 㯠ÝĢĖ —ä ä¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ —Ċ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ y ëú Ė› úã ƒG ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ Ơ ]— úËą —ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯úË þ¥È ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú ä— ÈąÝ ëþ ¯ä ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ * 2H ?N ľ i ZƝ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A— «¯ þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ ŝZ ëĖ ¯úą —ÝÚ ŝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ ƚ * ŵ A 2ä äë ą¯¥ *ã ¤/ A G ƒ «« ËąËĕ ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ĊÝ ąú— º¯Ë ä¯ Ċ ą¯Ú ąËÚ — ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú —Ċ ڗ þą¯ äƒ Ċä « z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ* Ë z ¯úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ — ĊÚ —þą ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « y ¯úĖ ¯úą Ċä à ¤ ¯Ë Úݯ Ëä¯ äĻ ãË ąą¯ Ýþą ›ä «Ëþ ¥È ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— ĊĊ äą ¯úä ¯È ã¯ äĻ *ú ë¤ Úë äĢ ¯÷ ąĻ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƛ *¯ ëú à ) ú—ä Ú Ň ë ļ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ aĝ äZ úë «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1178 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¯ Ċºº ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¯ Ý¯¥ ąúë äË¥ þ º ëú Ý ¯¥ą úË¥ y¯ ÈË¥ ݯ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ) —ËÝ þ—º ¯ úËĕ ¯ i ú—Ë ä ƈG ëąë ú ú—Ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ąúë ãþ ¯ä þë úþ —Ċ º / —ÝÝ ¤— þËþ ĢĊ ú ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä Ċä « ĕ ¯úÝ Ċþ ąÝ¯ Ëþą Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä aą úë ã« ¯« ¯Ú ąËë ä Ċ ä« Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú — ą¯ä —Ċ þĖ ¯úą Ċä Ã Ë ää ¯úÈ —ݤ / ËÃÈ ƒy ëÝą —à ¯ƒ Ċąë ãë ąËĕ ¯ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú 㠗úÚ Ë¯ú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Ëä Ģ¯Ý ą¯Ë Ýĕ¯ úºë ÝÃĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈi ú—¥ Úƒ ƛƒ\ Ċ— ÝËąĝ Ɖ ƒ iƛ \ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iƛ \ A i ]N H2 a ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą G¯ ą¯ú Ëäà Ċä « äݗ ï äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä z —Ú ¯ƒĊ ÷ ƒ a㠗úą z —Ú ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a 㗠úą /ë 㯠Ċä « äݗ ï äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä z —Ú ¯ƒn ÷ ã÷ º›ä ï ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä A ? na i2 ?Ŀ ¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à « ¯ú Ċ ºÝ— «Ċ äà ĕë ä ¯Ý¯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯úä «Ċ ú¥È Ë äþ ąú— ÈÝĊ äà ĕë ä È ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äą ¯ä a¥ ȗ ÝÝĖ ¯ÝÝ ¯ä Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɯ ÷ë ú¯þ ą— þĝþ ą¯ã þ * 㤠/ Ëë )ݗ ãã a¥ ȗ Ċã ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ú ºÝ— ãã ï þ¥È ĎąĢ ą¯ú Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã þąë ºº¯ —Ċ º —þË þ ä —¥È Ė— ¥È þ¯ä «¯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƞ A aa N 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ z Ë¥Ú ¯Ý÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¤ ¯Ý— þąĊ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ) ?ƒ ?ä ëą¯ ä¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ĊÝą ú—Ý ¯Ë¥ Èą¯ ä ) —¥È Ė¯ úÚþ Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ƈz 2 ?H Ni Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ) Gƒ ¯ ú¯¥ Èä Ċä ï ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɵ aÈ ¯— ¥ë —ąĿ a¯ ݤþ ąÈ¯ Ëݯ ä« ¯Ļ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ Ë þë ݗą Ëëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƈ aN ) Ɖ ºĎ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɯ G— úËä ÷È —úã *ã ¤/ ] ƒ H¯ ąĿ H —È Ëäº ú—ú ëą¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģ÷ úë ą¯Ë ä¯ þë ĖË ¯ þ Ċ÷ ¯úƒ ãë äë 㯠úËþ ¥È ¯ ) Ċþ Ëëä þƒ Ċä « ú¯ĕ ¯úþ ˤ¯ Ý ºë ąë— ÚąË ĕ˯ ú¤ —ú¯ )Ý Ċë ú¯þ Ģ¯ä Ģ÷ úë ą¯Ë ä¯ ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ą—¤ ËÝ ą ú—ä þºË Ģ˯ úą¯ ú †¯ ÝÝÝË ä˯ ä º Ďú ¤Ë ëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ a ąĊ« ˯ä ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƞƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1179 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a G ä ¯úà ˯ƒ Ċä « a ¥È ĖË äà Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ G Ëąþ ¥È *ã ¤/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݛ úã ú¯« ĊĢ ˯ú ą¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà úë ąË¯ ú¯ä «¯ ú G— þ¥È Ëä¯ ä ƈ n ] ? ƒ A ]G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2þ ëݗ ąËë ä « ¯ú a¥ ȗ ÝÝĎ ¤¯ úąú —à Ċä ÃþĖ ¯Ã ¯ Ċ ä« a¥ ȗ ÝÝĕ ¯ú㠯˫ Ċä à « Ċú ¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä ݗþ ąëã ¯úƒ G¯ ą—Ý ݃ —Ċ ą¯Ë ݯä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɵ ×Ċä à « ˗à äë þąË ¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ]i ƒ¤ —þË ¯úą ¯ y ¯úã ¯þþ Ċä à « ¯ú Ģ¯ú ¯¤ ú—Ý ¯ä Ċä « þ÷ Ëä— Ý¯ä *¯ Ė¯ ¤¯ «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ĢĊ ú i ȯ ú—÷ Ë¯Ď ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą G ĊÝą Ë÷Ý ¯ú aÚ Ý¯ú ëþ ¯ ƈ Ga ƒ ąúë ÷È Ë¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úã ¯þþ Ċä à º ëÚ —ݯ ú Ċ ä« ú¯ ÃËë ä— Ý¯ú *¯ Ė¯ ¤¯ «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä Ëã *¯ ÈËú ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ Ë ë㠗úÚ ¯ú ĢĊ ú ݛ äà ¯úº úËþ ąËà ¯ä yë úÈ ¯úþ —à ¯ Ċ ä« aą— «Ë¯ ä¯ Ëäą ¯ËÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ė —È úþ¥ ȯ ËäÝ Ë¥È ¯ä Ý ĢÈ ¯Ëã ¯úƒ ú Úú— äÚ Ċä à ¤ ¯Ë ÷ú ›« ¯ã ¯ä ąË¯ Ýݯ ä †Ċ þą› ä« ¯ä ƒ H ¯Ċ úë Ƙƞ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ã ã Ëë ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɲ \ n / G ƒ— ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¯ z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ *ļG ļ ļ / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Z úë ×¯Ú ą z ?) Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È þ ¯ Ëä¯ ú ä ݗà ¯ Ģ Ċú z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݗ Ċºº ĎÈ úĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þĖ —þþ ¯ú Ëä ¯Ëä ¯ã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ «¯ ú — Ċþ ąëº ºËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ɲƙ Z] N 2 aë ºąĖ —ú¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëº ¯Ã ú—« ¤— þ˯ úą¯ G ËÃú —ąË ëä ĢĊ ã Z Za ƈ Zi 2N HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ļ a ëºą Ė— ú¯Ú ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ļ G a ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ an Z] H *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þą ¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú äݗ ï ä ƈ aĊ ÷¯ úN ÷ąƉ Ɣ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ¯ ºËä ËąËë ä äº ëú «¯ úĊ äà þ÷ úë ºËÝ Ċä « ÷ ú—ě Ëþä —È ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Z] N) N] G2 H* ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯— ÚąË ëä ¯ä ºĎ ú « ˯ È ¯ã Ëþ¥ ȯ 2ä «Ċ þąú ˯ Ɣ Z ]N Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ / ĝ« úë )N ]G ĝÝË ¯úĊ H* ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɨ yË ¤— Ýëà ˥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ÷ ¯úË äº ¯Ú ąËë äþ ƒi ȯ ú—÷ ˯ ĕë ä / ¯÷ —ąË ąËþ ƒ ƒZ —ąË ¯ä ą¯ä ƈ/ y Ɖ ã Ëąą ¯Ýþ Ś2ä º¯¥ ąËë Ċþ Ċ úþ— Ý Ëþ¯ —þ¯ ރy ËúĊ þ a ą—ã ã ]Ơ Ɨƚ Ĺƞ Ɵľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ģ Ċú ÃĊ ą¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ ú—ě Ëþ Ú ëä ºëú 㯠ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú 2 äº ¯¥ą ËëĊ þ Ċú þ—Ý Ë þ¯— þ¯ƒ yË úĊ þ a ą—ã ã ]Ơ Ɨƚ Ĺƞ Ɵļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1180 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ H n] NH ƒy ¯ú¤ Ċä « Ş ] y2 aŞĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úąƒ y¯ úþË ëä ŞH  i z y Ş ĢĊ ú ä Ë¥È ąƒË äĕ —þË ĕ¯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä / ¯ã ˗ä ë÷ þ˯ ÷— ąË¯ äą ¯ä ä— ¥È a¥ Èݗ × äº —ÝÝ Ċä « / Ëúä ąú— Ċ㠗 ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ Ɯ ĝ ąë¥ ¯ä ąúË ¥þ Ëë þ¥Ë ¯ä ¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƝ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà þĊ þ÷ ¯ä «Ë¯ ú¤ —ú¯ ú ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú * ¯Ė ¯¤ ¯ º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Z— ą¥È ƒ ݗã ÷ G ¯þþ Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ɲƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä Ë äą ¯Ã ú—ą ¯« ÷Ë Ýëą ÝËä ¯ º ëú ã Ë¥ú ëƒ º—¤ úË¥ —ą¯ « ã ¯« Ë¥— Ý « ¯ĕ Ë¥¯ þ ƒ 2ä )ë úG ¯« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĝ ąë÷ —ą¥ Èƛ Zú ëąë ąĝ÷ ã Ëą a Ëäà ¯Ýƒ 2ëä È —ä ä¯ Ýþ ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ¯ äą ËºÝĊ Ë«Ë ¥ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ¯ÝÝ ƒG Ëě¯ ú ã Ëą ĕ¯ ú÷ —¥Ú ą¯ä †¯ Ýݯ ä — Ýþ ] ¯— «ĝ ƒąë ƒĊ þ¯ ¯ Ý݃ ÚËą þľ i Zƛ ļƛĿ ¯ Ý݃ GË ě¯ ú ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƞ ƙ i ¥ —úą ¯¥È ¥ë ã÷ —ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ Z— úÚ¯ ä Ň A— «¯ ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ ni NZ A a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ay 2aĻ Ý ÝĢ¯ Ëą ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ĕ¯ úÚä Ď÷ ºą¯ )— Èú Ģ¯Ċ Ãa ĝþą ¯ã ¯ ƈ A y2 aĻ Ý Ė— ĝþ þ¯ú ĕË¥ ¯« —ä « Ë äą ¯úÝ —¥¯ « ¥ —ú þĝþ ą¯ã þƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƞ ƙ Z— úÚ¯ ú / —ä ä˺ Ëä G— äĊ º—¥ ąĊú Ëäà *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* aĊ þ) ËÝ ƒ aĊ þą— Ëä— ¤Ý¯ )Ë Ýąú —ąË ëä ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ yÝ Ë¯þ þąë ººþ ¥È Ë¥È ą¯ä ĢĊ ã ú ú¯Ë ¥È ¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú )ËÝ ąú— ąËë äþ Ýïþ Ċä ï ä Ģ Ċú Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ú Ċ¥ ÚÝĊ ºą º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ úĊ ¥Ú ÝĊº ąºË Ýą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɯƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƒ Gë äą —à ¯— þþË þą¯ äą ľ i Zƚ Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä à ƚ ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú þþË þą¯ äĢ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z ]G y 2 ƒ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċã ë Èú ¯ä ã Ëą a ¥È ĖË äà Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ Ċä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ ú Ċ ä« úë ¤Ċ þą¯ ú a¥ ÈĖ Ëäà þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ã ¯È úþ÷ Ëä« ÝËà ¯ä ú¯È —Ċ ąë㠗ą¯ äľ iZ ƘĿ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ¥È ĖË äà Ċä ÃþĎ ¤¯ úݗ ï úą¯ þ ëÈ ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƛ a¥ ÈËÝ Ý¯ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ º Ëą 㠗¥È ¯ä ƒ a ¯ã 2ƛƗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ĝ¤ úË« ¯þ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1181 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iÈ ¯a ĝþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ]— äà ¯ ěą¯ ä« ¯ú ƒ i Èë ] ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iÈ ¯úã ë« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ aË ãĊ ݗą Ëëä «¯ þ i ȯ úã ëã ë« ĊÝþ ã Ëą 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «— þ ) —È úĢ¯ Ċà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ơ iËÝ Ë— *ã ¤/ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H i ] A Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ S Úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ƒ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ] Ëë «¯ =— ä¯ Ëúë ƒ i Z ¤ Ė— þþ¯ ú Ëä «¯ Ģ¯ä ąú— ݯä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ i¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƞ Èĝ «ú ëà ú—ĕ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2A G Ŀ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¯þ A˺ ¯¥ĝ ¥Ý¯ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ˯ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ɵ A z 2 Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úĎ º þþ ƒ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú þą¯ Ċ¯ úĊ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «¯ ä Z úĎ ºþą —ä «¤ ¯ąú ˯¤ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƚ ir y a r Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y ] 2 a Ŀ y ] ˗¤ ËÝËą ĝ 2 ä þ —º¯ ąĝ ¥úË ąË¥ —Ý ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úë Ė« þë Ċú ¥Ëä ÃA —« ¯« ˯ä þą¯ «Ċ ú¥È ?Ý ¯Ëä —ä ¤Ë¯ ą¯ú —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ƈ úë Ė« aąú ëã ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« ú¯ ¥È ąÝË¥ ȯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úë Ė« þë Ċú ¥Ëä ÃA —« ¯« ˯ä þą¯ «Ċ ú¥È ?Ý ¯Ëä —ä ¤Ë¯ ą¯ú —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ƈ úë Ė« aąú ëã ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« ú¯ ¥È ąÝË¥ ȯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƈ i¯ ËÝ ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ a ) a ĖË þþ÷ Èë ąë *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ a¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë ä ƈ Ga H2 Ɖľ i Zƛ Ŀ a Ģ¯ä —úË ¯ä ºĎ ú A Ċºą ¤ËÝ «Ëä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « *¯ ëËä ºëú 㗠ąËë äþ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ëä ÚÝļ a¥ Èú ›Ã ¤ËÝ «ä —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« Ë Ý«¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƙ Ë ÷Ýļ 2ä Ãļ / ļ ¯ä «Ý /ë ¥È ƒ Ċ ä« iË ¯º¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ľ i ZƘ ļƙĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ƒ) ¯úą Ëä —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ú ï ¤ä ËþÈ —Ċ þ n ľ iZ ƜĿ Gë äą —à ¯ƒ Ċä « ¤ —Ċ ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ú úúË ¥È ąĊä à ĕ ëä *¯ ¤› Ċ« ¯ä —Ċ þ — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ƙ Ƙƞ Ơ a¯ ùĊ Ë÷ a ŵ *ã ¤/ ] ƒ 2 ƚĿ Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ äą ¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä 2 äÈ ëã ëà ¯ä Ëą› ą¯ä Ëã Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä G —Ą þą— ¤ ƈ a 2Aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƚ Drucksache 19/3200 – 1182 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĊ äú Ëþ¯ G ¯« Ë¥— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąĻ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä ¯Ë ä¯ ú —Ýą ¯úä «¯ ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƒ Z —þþ à ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ąú ˯¤ Ċä « ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Gë ¤ËÝ Ëą› ąþÚ ¯ąą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƙ aN Z/ 2 ã Ëą Z ļaļ aĎ «¤ —ĝ ¯úä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąĻ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä ¯Ë ä¯ ú —Ýą ¯úä «¯ ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƒ Z —þþ à ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ď ú « ˯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą Ëã A› ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã «¯ ú › Ýą¯ ú¯ä ë« ¯ú ¯ ÈËä «¯ úą¯ ä Z ¯úþ ëä ¯ä Ļ Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú « ˯ y¯ ú㠗úÚ ąĊä à Ģ Ċ ¯ úþą ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ 2H Z * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ úë ä— Ý Ã ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú a ÷ú —¥È ƒ Ċä « n ãà ¯¤ Ċä Ãþþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƒ H a a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à / Ëݺþ ãË ąą¯ Ý ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ɯƙ /G G Ë —à äë þąË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąĻ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠Ëä ¯Ë ä¯ ú —Ýą ¯úä «¯ ä * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƒ Z —þþ à ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ą¯ä ¯úº —þþ Ċä ÃþÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ Ëä n þ¯ — þ¯þ Ċä « ¯ úº— þþ¯ ä ĕ ëä yË ą—Ý «— ą¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɲ ¯ Èú ƒ/ ¯ÝÝ — i ȯ úã ë¥ ëä ąúë Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / Ŀ Gë «¯ Ý —þ¯ « N ÷¯ ä a ëĊ ú¥¯ ¯ĕ ¯Ýë ÷ã ¯ä ą äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú Ċ ąëã ëąË ĕ¯ G ĊÝą ˃ ëú ¯ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G Ai / ƛ ÷Ċ ¤ÝË ¥Ŀ ä— ¤ÝË äÃ ëº ]¯ þĊ Ýąþ ºú ëã G A i/ —ä « ë ąÈ¯ úþ ºëú iú —ä þº¯ ú Ëä ąë ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä —ä « ¤ ĊËÝ «Ëä à — ë ãã Ċä Ëąĝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ZZ ai A ƒ N ºº¯ ä¯ aą —ä «— ú« ƒaë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąº— Èú Ģ¯Ċ ÃËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ×¯Ú ąëú ¯ä —Ċ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ã ËÚú ëë ÷ąË þ¥È ƒë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ Zú ˗ã ëa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Ģ¯Ë ï ƒ Ċ ä« ¯ «Ë¯ äþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ã )— Èú Ģ¯Ċ à — Ċº — þËþ «¯ ú Z úë ×¯Ú ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ë¥ ÈĖ ¯Ëą ¯ä ¯úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ú )— Èú Ģ¯Ċ ï ƈËą þë ĖÝ ƒ ]¯ ¯Ý— )Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ? ÝË㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ãë «¯ ÝÝà ¯þą ĎąĢ ą¯ú ]¯ Ãݯ ú º Ďú «— þ ºÝ¯ ěˤ ݯ iÈ ¯úã ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ ]¯ ºÝ¯ ě i ȯ úã ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Gë «¯ Ýݤ —þË ¯úą ¯ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1183 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Nú Ëëä ä ÃËä ¯¯ ú¯« — ú¤ ëä þ * 㤠/ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ݗþ ąëã ¯ú¯ ƒ H ) AĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú )Ď ÝÝþ ąëº ºþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ Ɯ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï Zú ë Ċú —ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ A¯ ¤¯ äþ «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ Ċ ä« ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä ¯ä ƒ Z ¯úÝ ¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ úþï äÝË ¥È ¯ A ¯¤ ¯ä þ« ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä Ëä «¯ ú þą— ąËë ä› ú¯ä Zº ݯà ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ Z NA AN H /ë ¥È þ¥È Ċݯ «¯ ú * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ĖË úąþ ¥È —ºą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úä þąĊ «Ë¯ äÚ ëä Ģ¯÷ ą ƒ ÷ë ÝAë ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä aą Ċ« ˯ä × äà þ Ģ Ċã i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ Ė¯ þ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ ¤Ċ ¯ ƒ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä ą¯ú ä¯ z ›úã ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ z ›úã ¯ä ĊąĢ Ċä à Ċ ä« º ºËĢ ˯ä Ģ ¤ ¯Ë «¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä aą úë ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þą y¯ úº— Èú ¯ä Ċä « ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ ÝĊ ¯a ¯ä þ à —þ þ¯ä þë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G Na iĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ? ëä «Ëą Ëëä ˯ú ¯Ëä ȯ Ëą Ċ ã a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ú G¯ þþĊ äà ĕë ä H /ƚ Ļ/ ƙ Ċ ä« / ƙa äĊ ąĢ¯ ä Ģ Ċ Ú ïä ä¯ äļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƞ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ) ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƙ ¤¤ Ė Ú —« ¯ã ˯ ºĎú ¤¯ ąúË ¯¤ þĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à * 㤠/ Ë Hï Ŀ Ë ÃËą —ݯ H —úú —ąË ëä ¯ä —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú «Ë« —Ú ąËþ ¥È ¯ú ä þ—ą Ģ º Ďú ¯Ë ä¯ ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ËÝ «Ċ äà Ëã / —ä «¯ Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú A¯ Èú ƒ Ċ ä« A¯ úä 㯠ąÈë «¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ ú ) ëú ą¤Ë Ý«Ċ äà ĢĊ ã /— ä« ¯Ýþ º—¥ ÈĖ Ëúą Ċä « Ë ã — ¥È ¯Ýë úƒ aąĊ «ËĊ ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɨ ? na a ¯úĕ Ë¥¯ þą¯ Ýݯ ú —ä «¯ ä¤ Ċú à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƟ ƚ ?ë äº ¯ú¯ äĢ ĢĊ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ¯ä Ģ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ «Ċ ú¥È 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƜ —Ċ úË¥ / ïú þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ ?ë äą —Ú ąÝËä þ¯ ĢĊ ú ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýƒ ¤Ë þ Èë ¥È Ãú— «Ëà a¥ ÈĖ ¯úÈ ïú Ëï ú ƈ/ ïú Úë äą —Ú ąÝËä þ¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ĕë ÝÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä — ÚąË ĕ¯ ä / ïú Úë äą —Ú ąÝËä þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ þąË þ¥È ¯þ 2ä ä¯ äë Èú Ëã ÷ݗ äą —ą ºĎú a¥ ÈĖ ¯úÈ ïú Ëï ƒ 2 a2ã ÷ݗ ä ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ëä ËÚƒ Ļ ÚĊ þąË Úƒ Ċä « * ¯È ›Ċ þ¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƞ Drucksache 19/3200 – 1184 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ þ G Ëąą ¯Ýë Èú Ëã ÷ݗ äą —ą ĢĊ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä 2ã ÷ݗ äą —ąË ëä ƈ2G 2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä G Ëąą ¯Ýë Èú Ëã ÷ݗ äą —ąþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƘ Ɲ /\ ƒ Ë¯Ý ¯¥ą úË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ Ɣ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à «¯ ú † ĖË þ¥È ¯ä þ¥È Ë¥È ą¯ä ĕë ä È ËÃÈ ƒ? Ë¯Ý ¯Ú ąúË Ú— ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƠƠ yË ä¥ ¯ä ą a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëä ËÚƒ /— ä« Zú ëąÈ ¯þ¯ äƒ þ þËþ ą¯ä ą Ŀ Ëä Ë ëä ËÚ Ċä « 2 ?i ¤— þ˯ úą¯ þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä ĕ ëä / —ä « Ċ ä« N ¤¯ ú—ú ã Zú ëąÈ ¯þ¯ äą ú›Ã ¯úä ƒ Ëëä ËÚ/ —ä « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş/ —ä «Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —þ —ÝÝ ą—à þą— Ċà ÝË¥ ȯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ä «¤ ¯Ė ¯Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƒ * úË÷ þ þËþ ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ëąË ëä *ú Ë÷ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ ƞ i2 ȯ ãË ¥—Ý þ * ?N z 2H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ —ä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƙ úŵ 2ã ÷Ċ Ýþ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĢË] ¯¥ƒ º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ †Ë ää ƒ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ þ ¤º— ÝÝ÷ úë «Ċ Úą¯ ä « ¯ú A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƛ 2H y2 * i *ã ¤/ 2ä º¯¥ ąƒ ] 222 — ÝÝ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ]¯ ¥ë Ãä Ëą¯ ƒ ] ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ĕë ä ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ä a¥ —ĕ ¯ä ï úƒ] ¯Ģ¯ ÷ąë ú¯ä «¯ ú a ] ]ƒ )— ãË Ý˯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú a] ] ƒ ¯úË ĕ— ą¯ ĢĊ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« ¤ Ė¯ Èú ¤— Úą¯ ú˯ Ýݯ ú Z —ąÈ ëà ¯ä ¯ļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú ¤ ¯Ë úÈ ¯Ċ 㗠ąëË «¯ ú ú ąÈú ËąËþ ƈ ë Ë] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä aą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà þ¥ë ¥Ú ą—Ë Ýþ º Ďú «Ë ¯ « ˗à äë þąË þ¥È ¯ úº— þþĊ äà ĕë ä äą ĢĎ ä« Ċä Ãþº —Ú ąëú ¯ä «¯ ú ]È ¯Ċ 㗠ąëË «¯ ä úąÈ úËą Ëþ — Ċþ Ý Ċą÷ úë ¤¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƞ ?¯ äą Ëě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƒú¯ þ÷ ¯Ú ąË¯ ú¯ä «¯ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äą ›ą¯ úä ƒ ] 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä þ¥È ĊąĢ ƒú¯ þ÷ ¯Ú ąË¯ ú¯ä «¯ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äą ›ą¯ úä «Ċ ú¥È Ċ þĖ ¯úą Ċä à ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú ú ¯Ëà äËþ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƠƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1185 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A a Ċąë 㗠ą¯« A— ¤ a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ ŚG ¯ą— ¯ ÝÝŞ ƒ G ë« Ċݗ ú¯þ H —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú i Ċã ëú Ģ¯Ý ݯä Ëä ?ï ú÷ ¯úº ÝĎþ þËà گ Ëą¯ ä i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ þ A —¤ ëú ãĊ þą¯ úþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Ý Ċą ĢËú ÚĊ Ý˯ ú¯ä «¯ ä iĊ ãë úĢ¯ Ýݯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ]— ã— äƒ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ Ļ G ËÚú ëºÝ ĊË« ËÚ Ċä « G ËÚú ë— úú— ĝþ ƈ]— 㗠ä i Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËÚú ë— úú— ĝƒ Ċä « ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ƙ ÷¤ ŵ 2 äà ¯ä ˯Ċ úÃú Ċ÷ ÷¯ * ?N z 2H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ —ä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƞ ZÝĊ þ —Ċ ã a— 㯠ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þąĊ äà ¯Ë ä¯ þ ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯þ ºĎ ú « ˯ ÚÝë ä— Ý¯ G— þþ¯ äĕ ¯úã ¯È úĊ äà Ļ äĢ Ċ¥ Èą Ċä « ? Ýëä ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ¤¯ Ë ¤Ë¯ þ ä ëú «ã —ä ä˗ ä— Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ƙ ƙƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —ºº Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «Ë ¯ † Ď¥ ÈąĊ äà Ċä « a¯ Ý¯Ú ąËë ä ĕ ëä i— ää ¯ä ÚÝë ä¯ ä ã Ëą Ď ¤¯ ú« Ċú ¥È þ¥È äËą ąÝË¥ ȯ ä ] ¯þË þą¯ äĢ ƒĻ ä¤ —Ċ ƒ Ċ ä« \Ċ —ÝË ą›ą þã ¯úÚ ã— Ý¯ä ºĎ ú « ˯ z ¯ËÈ ä— ¥È ąþ¤ —Ċ ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ a› 㗠ää — Ċã þ¥È Ċݯ ä * ¤] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƟ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È —ºº Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú «Ë ¯ † Ď¥ ÈąĊ äà Ċä « a¯ Ý¯Ú ąËë ä ĕ ëä i— ää ¯ä ÚÝë ä¯ ä ã Ëą Ď ¤¯ ú« Ċú ¥È þ¥È äËą ąÝË¥ ȯ ä ] ¯þË þą¯ äĢ ƒĻ ä¤ —Ċ ƒ Ċ ä« \Ċ —ÝË ą›ą þã ¯úÚ ã— Ý¯ä ºĎ ú « ˯ z ¯ËÈ ä— ¥È ąþ¤ —Ċ ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ơ ] * G ËäË äà aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úä —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã ¯ úä —Ċ þ¯Ú ąëú ĢĊ ú a Ë¥È ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ë ã ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈi ] 2H ňG 2H Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú «¯ ä Ċ äą ¯úą ›Ã Ëï ä ¯úà ¤— Ċ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɵ N] i G *ã ¤/ 2 aa ƈ Ëëƒ 2ä þ÷ Ëú¯ « a —º¯ ąĝ aĝ þą¯ ãþ Ɖ ƒ Ëë äËþ ¥È ¯ a ¥È ĊąĢ —Ċ þúĎ þąĊ äà ºĎ ú a ÷ë úąĻ )ú ¯ËĢ ¯Ëą Ċä « ºĎú «¯ ä * ¯º— Èú ¯ä þ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —þ —ÝÝ ą—à þą— Ċà ÝË¥ ȯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÚąË ĕ¯ ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¯ Ëäà ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ä «¤ ¯Ė ¯Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƒ * úË÷ þ þËþ ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N i * úË÷ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1186 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * ] r ] /  A y ] i] 2 a* a A Aa / ) i )r ] 2 HH Ny i 2y z a a ]ƒ n ) ] 2i nH * 㤠/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —úą ËÚ¯ Ý ¤ —þË ¯úą ¯ ë ÷ąË þ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ Şy ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ş ¤ ¯Ë «¯ ú r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à « ¯ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ úƒ Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýù Ċ— ÝËą› ą ƈZ ] iN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ÷ Èë ąëã ¯ąú Ëþ¥ ÈĹ Úë Ýëú Ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä i ¯þą ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ ºĎú «Ë ¯ Ş yë úƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɲ ãŵ ÷ ¥ ëä þĊ ÝąËä à a Ď« *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƛ Ë ¯È Ý a ¯úĕ Ë¥¯ G ë« Ċݯ þ * 㤠/ *ú ¯¯ än H2 i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ä Ċä « Ċ ãĖ ¯Ýą ï ú¯¥ Èą¯ ä a ¯Ýº ƒa¯ úĕË ¥¯ Zݗ ąąº ëú ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ë¯È Ý a ¯úĕ Ë¥¯ G ë« Ċݯ þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƚ ?ë Ý÷Ë äà ƒ ¯úĊ ºþ¤ ËÝ« Ċä ÃþĖ ¯úÚ / ¯ąą þą¯ «ą Ã* 㤠/ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯þ ƈ N ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ ¤Ëë ą¯¥ Èú —¤ ¤Ëą *ã ¤/ ] a ĝþ ÷÷ ƙ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A HZ ]N i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ĝþą ¯ã ¤Ëë Ýëà ˯ƒ Zݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݯ —ä ƒ÷ úë ą¯ë 㯠ƒ þ¥È ¯úË ¥È ˗ ¥ë Ý˃ aą› ãã ¯ä ƒ ¯ Ċąþ ¥È ¯þ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ú Ċä «¯ äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Ëä Ė¯ Ãi ¯þą ąú› ï ú º Ďú «Ë ¯ ĕ ëú ƒN úą Ë —à äë þąË Ú ĕ ëä ą ¯ã Ė¯ Ãþ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƈZ úë ?N ] Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ݗà ¯úĊ äà ĕë ä H —¥È Ė¯ Ëþú ¯— ï äĢ ˯ä ã Ëąą ¯Ýþ *¯ ºúË ¯úą úë ¥Ú äĊ äà Ëä A— ¤ ËþÚ ƒ i¯ þąą ú›Ã ¯úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ļ ¥ë ÝË a ą›ã 㯠ä Ģ Ċú Aĝ þ—ą ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú «Ë ¯ Ģ ¯ÝÝ ºú¯ ˯ Zú ëą¯ Ëäþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ƈN Zi Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ¤Ë ëą¯ ¥È ú—¤ ¤Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ ĢĊ ú ? ú¯¤ þºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ¤¯ Ë ) ú—Ċ ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ĝë ÷È ËÝËþ ˯ú ą¯ ]¯ —à ¯ä Ģ˯ ä º Ďú «¯ ä * ĝä i¯ ¥ą þ þ—ĝ ƈ aa n] ] Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1187 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃ —þË ¯úą ¯ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ yë úƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä ä «ë ąëě Ëä¯ ä Ë ä Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË ڗ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ ÷ ą—ã ¯ú¯ ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä ä «ë ąëě Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɯ Ċ «Ëë Ċ ú¯ ZÈ —ú㠗 * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËúÚ þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä Ċä « ÷ú ë÷ Èĝ Ý—Ú ąËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï äľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ ƚ GË úËë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƈ] Na Ɖ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n y ƒ þþË þą¯ « « / ë¥ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú ú ËþË þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« / ëþ ąËݯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà ƈ H /N ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï äĻ Èë ¥È Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä ]H ƒa¯ äþ ëú ú ú—ĝ þ Ċ ä« ¯úà ëä ëã Ëþ¥ ȯ þ H ĊąĢ ¯úË äą ¯úº —¥¯ ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä n y þ Ċ ä« n *y þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƚ Ơ aĝ ãë äË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2] ?N Ŀ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ] —Ċ ãÚ Ý—ä ÃÚ ë÷ ºÈï ú¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒã Ċþ Ë¥ľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ) —þą ƒG Ċþ Ë¥ƒ ë ě Ɣ ¯Ëä ¯ã *¯ ú›ą ºĎ ú ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯þ G Ċþ ËĢË ¯ú¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɵ ?¯ úä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ / Ëݺþ «Ë¯ äþ ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãË ¯ƒ? 2i ºĎ ú þ ¯úË ¯ä ä— È¯ ú ¤¯ Ëąþ º—È úĢ¯ Ċà ¯ Ģ Ċú ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä Ċä « —þþ Ëþą ˯ú ą¯ä ¯ úÃĊ äà ĕë ä * ¯º— Èú ¯ä ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈ ?2 iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ úë ¤Ċ þą¯ äĻ ºĊä Ú¤ —þË ¯úą ¯ä Ļ þÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ ä «ƒ Èë ¥ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ Ģ Ċã Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä ¯ąú ˯¤ «¯ þ ą ¯ËÝ —Ċ ąëä ëã ¯ä ¯ úï þĝþ ą¯ã þ ?2 i ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n y ƒ þþË þą¯ « « / ë¥ H ¯ąĖ ëú Úþ ºëú ú ËþË þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« / ëþ ąËݯ ä ĕËú ëä ã¯ äą a¯ äþ Ëäà ƈ H /N ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú *¯ þ—ã ą—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ ú þą¯ ÝÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú ¯þ¥ Èú ļ « ¯þ Ëä þ—ą ĢþĢ ¯ä —úË ëþ Ļ G ë« ļ ¯Ë ä¯ þ º ¯úä ï ݯä Úą¯ ä †Ė ¯ËÚ ¯ąą ¯ä º—È úĢ¯ Ċà þ ¯ Ëäþ ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ý Ý¯ú ¯ú ºëú ļ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɲ 㯠ą— 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ˛ą ¯ąË Ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ ]¯ Úë 㤠Ëä— äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä ZÈ ¯ä ĝݗ ݗä Ëäƒ ºú¯ ˯ä Zú ëą¯ Ëäþ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú « ˛ą ¯ąË þ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú ZÈ ¯ä ĝÝÚ ¯ąë äĊ ú˯ ľ iZ Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƞ Ŀ Z ȯ ƒºú ¯Ë¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ä ÷È ¯ä ĝݗ ݗä Ëäº ú¯Ë ¯ä H— Èú Ċä Ãþã Ëąą ¯Ý÷ úë ą¯Ë äþ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú « ˛ą ¯ąË þ¥È ¯ä iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä Z ?n ƒ Z— ąË¯ äą ¯ä ľ i ZƘ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1188 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G y G Ëä¯ ú—Ý þąë ºº ƒ Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ƒ y¯ úĖ ¯úą Ċä à * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÝĊ þąã ËäË ãË ¯úą ¯þ G¯ ą—Ý Ýú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ þ GĎ ÝÝĕ ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ—þ ¥È ¯ä «Ċ ú¥È þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ a ëú ąË¯ úĊ äà Ļ i Z Ƙ *ú ëĄ ĕ¯ úþĊ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ ƙ ÷¤ ë 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ? ݗ] ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ?Ý —þþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ]ë þą— þ¥È ¯ Ģ Ċú H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à ĕ ëä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úą þąë ºº¯ äƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ äݗ ï ä÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƙ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÝĊ þąã ËäË ãË ¯úą ¯þ G¯ ą—Ý Ýú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ þ GĎ ÝÝĕ ¯ú¤ ú¯ä äĊ äà þ—þ ¥È ¯ä «Ċ ú¥È þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ a ëú ąË¯ úĊ äà Ļ i Z Ɯ ZÝ —ä Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ ]— Ċþ þ¯ä «ë úº G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « * ¯ú› ą¯¤ —Ċ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ n 㺠¯Ý« þ¯ä þë úËÚ Ċä « a¥ ÈĖ —úã ä— ĕËà —ąË ëä ľ i Zƙ Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þþ÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ȗ þþË þĻ äą ú˯ ¤ Ċ ä« A¯ äÚ Ċä Ãľ iZ ƚĿ ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ú ) ¯Ý« þ¥È Ė— úã ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ƒ ã ë« Ċݗ ú¯ ä ¯úà ˯Ģ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƘ Ɵ G¯ ˯ú Èë º¯ú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] i2 Za ƒ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ / ¯ËÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ? ëþ ą¯ä ąú— äþ ÷— ú¯ä Ģ « Ċú ¥È Úë äþ Ëþą ¯ä ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþ÷ º—« ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ /ļ ļ aą— ú¥Ú / ¯úã þ« ëú º * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë «ú Ċ¥ Ú ƒ Ë äþ ÷— úĊ äà ĕë ä ]¯ ºú— Úą› úã ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä a˯ ¤« úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú Ëú¯ ÚąÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä — Ċą¯ Ëݯ äĻ iZ ƘĿ ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ú aË ¯¤ «ú Ċ¥ Ú ĕ ëä ]¯ ºú— Úą› úã ¯ą— Ýݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ Hn ? G i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯úÝ ¯Ã Ċä à ĕ ëä ]¯ —Ú ąëú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä —Ċ þ † ËúÚ —ÝÝ ëĝ ¤¯ Ëã ]Ď ¥Ú ¤— Ċ Ú¯ úä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú äݗ ï ä ƈ †2] ?n aa Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƙ ú ļ ) —ÝÚ ZÈ —ú㠗 * 㤠/ 2 ƚĿ ? i2 ƒ ? ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä iú —ä þÃÝ Ċą— ãË ä— þ¯ƒ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú † ïÝË —Ú ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) —ÝÚ ZÈ —ú㠗 ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƠ ƜƗ Ëƚ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þÃÝ Ċą— ãË ä— þ¯ƒ 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú † ïÝË —Ú ˯ ƈ? i2 ƒ ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à z ËúÚ þąë ººþ ĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « ÷ ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1189 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a㠗úą G¯ 㤠ú—ä ¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú A ¯Ëą ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ þ Ý Ċã ËäË Ċã ºĎ ú « ˯ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƒ Ë ëA Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä— äë ÷ë úï þ¯ä Ý ƙN ƚƒa ¥È Ë¥È ąþą úĊ ÚąĊ úþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɵ —ä ąĖ ëú ą2H * ¯ú— ą¯ä «¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ z ¯¤ ¯ú a¥ ÈĎ ąą¯ ?› þ¯ú Z— úą* 㤠?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ë a¯ úĕƙ ƈa Ë¥È ¯ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ë¯ä þąƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú «ƒ Èë ¥ƒ Ëäþ —ąĢ þĢ¯ ä— ú˯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ Zú ëĢ ¯þþ ¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ļ ) ¯Ý« ¯ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯ Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë äþ Ϥ Ċä ï ä — Ċþ ä «— äĖ ¯ä «¯ úþË ¥È ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ÷ú Ë㠛ú¯ ä A Ċºą ú¯ą ąĊä Ã Ë ä þ ąúĊ ÚąĊ úþ¥ ÈĖ —¥È ¯ä *¯ ¤Ë¯ ą¯ä ƈZú Ëã 2 ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú ÷ úË㠛ú¯ ä A Ċºą ú¯ą ąĊä à Ģ Ċú 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ģ ĊÚ Ċä ºąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ äĻ ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä Ċä « ¤¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ ä H ëąº —ÝÝ ú¯ą ąĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —úą ËĢË ÷— ąËĕ ¯þ ƛ Ëã ¯ä þËë ä¯ äƒ Gë «¯ ÝÝ Ģ Ċú þĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ä ]Ëþ ËÚë ¤¯ ąú— ¥È ąĊä à ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þÝï þĊ äà ¯ä ƈƛ ƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ HË ¥È ą÷ë ÝËĢ ¯ËÝ Ë¥È ¯ä *¯ º—È ú¯ä —¤ Ė¯ Èú ƈ) ¯Ċ ¯úĖ ¯È ú Ċ ä« ]¯ ąąĊ äà þ« ˯ä þąƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƞ i /2 H nG ¯ ąúË ¯¤ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] i2 Za ƒ ¯þ¥ Èݯ Ċä ËÃą ¯ / ¯ËÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ? ëþ ą¯ä ąú— äþ ÷— ú¯ä Ģ « Ċú ¥È Úë äþ Ëþą ¯ä ą¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþ÷ º—« ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƠƠ a¯ ú¯ä «ƒ 2Z *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ĕ ëä †¯ ÝÝþ ¥È ›« ¯ä «Ċ ú¥È ¯ þąú —È ÝĊä à Ċ ä« Zú ëą¯ ÚąË ĕ¯ z ËúÚ Ċä à ¯ Ëä¯ ú a ¯Ý¯ äĕ ¯ú¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƝ G— ¥úë i¯ ¥È aą ¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Èë ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º Zë Ýĝã ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈ) ݯě ë Zݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « ä ݗà ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ ƙ ] GN H 2a Zú ë« Ċ¥ ąËë ä * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]Ď ¥Ú ¤— Ċ Ċ ä« y¯ ú㠯˫ Ċä à ĕ ëä ]ë ąþ¥ Èݗ ãã «¯ ÷ë ä˯ ä ƒ y¯ úº— Èú ¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä aë ä« ¯úƒ Ý Ċã ËäË Ċã Èĝ «ú ëě Ë«Ļ *— ÝÝËĊ ã ƈĊä « — ä« ¯ú¯ ú Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯㠯ą— Ýݯ ƉĻ ] ëÈ ¯Ëþ ¯ä Ċä « ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä —Ċ þąë ºº¯ ä — Ċþ ]ë ąþ¥ Èݗ ãã ľ i ZƘ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1190 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i ]i / ¯¥ë Ëä «Ċ þąú ˯þ * úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ºþ¥ ÈÝĊ þþĻ iú ¯ä äĊ äà Ċä « ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕë ä ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä G ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ ]Ď ¥Ú þą› ä« ¯ä ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä y ¯úº —È ú¯ä ƈ i] ƉĿ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ŀ ä ݗà ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ ƝƘ H2 aë ݗú ä ¯úà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ZĊ ºº¯ ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú aë ݗú —¤ þë ú¤ ¯ú ƈH ¯Ċ G— aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ÝËä ¯ƒą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä ¥— «ã ËĊã ºú¯ ˯ä ZĊ ºº¯ úþ¥ ÈË¥ Èą i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëã ºĊ Ý݃ þËĢ ¯ ) ëú 㗠ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] G ƒaë ݗú ƒ ] ¯« Ċ¥ ąËë ä ë º —úą È G ¯ą— Ýþ Ë ä ȗ ÝÚë ÷ĝ úËą ¯ƒ¤ —þ¯ « a ëݗ ú ¯ ÝÝþ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G —ä Ģ 2* a i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒZ Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƈi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ 2 *a ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ëú × äËþ ¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒZ Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƙ ƈi ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ —ú¯ 2 *a ƒa¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ëú × äËþ ¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƘ †ë úä 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ĕë ä ã ëú ï ä ƈ?ë 㤠Ë)Ë äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« —ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú «Ë ¯ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ú ¯È ¯ä Ĺ) ú›þ ¯ä ƒ ) ËäË þÈ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ú ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯Ŀ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƒ Ċ ä« —Ý ą¯ú äþ ï ú¯¥ Èą¯ ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈZ ú—¯ «ËÚ —ąþ —ú¤ ¯Ëą ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä —Ý ą¯ú äþ ï ú¯¥ Èą¯ ä *¯ þą— ÝąĊ äà þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ƙ ĕ —þË ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ĊH ¯a 2ZĿ ŞG ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ H ¯ąĢ Úë ä« ËąËë ä˯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú þË¥ ȯ ú¯ aąú ëã ä¯ ąĢ¯ Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äŞ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà þþë ºąĖ —ú¯ Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɵƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1191 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G ] / ĝ« ú—Ċ ÝËÚ †Ė Ë¥Ú —Ċ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË y¯ äą ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä y¯ äą ËÝþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä « y ¯ä ąËÝþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä iZ ƝĿ ?ë äĢ ¯÷ ą « ¯ú Èĝ «ú —Ċ ÝËþ ¥È ¯ä ]¯ ÚĊ ÷¯ ú—ą Ëëä þ¯Ë äú Ë¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƚ G * 2 a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯þ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ) —È úĖ ¯úÚ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ¯Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƈ¯ ƒG ëa ĝþƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą þ ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ã aĝ þą¯ ãĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ºĎ ú þ ÷— ä¯ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą þĕë úÛ äà ¯ — ä Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä ƈ N aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ë¤ ëą¯ úĢ¯ Ýݯ ƒ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƚƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ÷ úë Ģ¯þ þã ë« Ċݗ ú¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ ºĎú «Ë ¯ ƒ Gë ąëú ¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ ÷ úë ãë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ĕ ëä )¯ úąË ÃĊ äà þã ë« Ċݯ ä Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ä ÃËä ¯¯ úËä à ÷÷ þ ƈ¯ ÷ ÷þ Ɖ ĢĊ ú G— ěËã ˯ú Ċä à « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä÷ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ƈ ¯ ÷÷ þƛZ úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä —ä ¤Ëä «Ċ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú —Ċ ڗ þą¯ äƒ Ċä « z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ* Ë z ¯úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *ú ë¤ Úë äĢ ¯÷ ą Ģ Ċú — ĊÚ —þą ¯ä ï þą— ÝąĊ äà Ċä « ÷ ËÝë ąÈ— ºą¯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä a÷ Ëä« ¯ÝĻ ?Ċ ï Ýï ĖË ä« ¯ąú ˯¤ Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗à —ĢË ä Ċ ä« y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà —ä ȗ ä« ¯Ë ä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯úÚ ã— Ý¤— þ˯ úą ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú «Ë ¯ ¤ ¯È ¯úú þ¥È ą¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƈ)Ċ äÚ Zú ëG ËÚú ëƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ þ / ëä ¯ä þ Ëä ¯Ë ä ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠—Ú ąËĕ Ė —ä «¯ Ýä ƈZú ë ÚąË z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą— ä« ëú ąþą ›úÚ Ċä à « Ċú ¥È Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƛ Drucksache 19/3200 – 1192 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iÈ ¯ú— ÷ĝ a¯ ݯ¥ ą úļ ) ú—ä Ú ? Ëþ¥ ÈÚ ¯Ý ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƝ Ŀ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ?ë 㤠Ëä— ąËë äþ ąÈ¯ ú—÷ Ë¯ä ºĎ ú N ĕ— ú˗ Ýڗ úĢË äë ã Z— ąË¯ äą Ëää ¯ä «Ċ ú¥È y¯ úÚä Ď÷ ºĊä à ¯ ÷Ëà ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ú Ċä « º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú ˗à äë þąË ڗ ƘƜ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƟƗ ƙƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒG —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ a —ä «Ė Ë¥È G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ ¤— Ċą¯ Ëݯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä a— ä« ĖË ¥È þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ãË ąą¯ Ýþ — «« ËąËĕ ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà ƈ aG Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ëþ ˯ú ƒ Ċä « G Ëþ¥ Èþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú « ˯ ä¯ Ċ¯ ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɨ G ? ¯Ċ ąþ¥ ȯ þ G ËÝ¥ ÈÚ ëä ąëú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƙƖ G ? ¯Ċ ąþ¥ ȯ þ G ËÝ¥ ÈÚ ëä ąëú *ã ¤/ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ƙ Ċ «¯ Ý㠗ä ä Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ —ąë úƒG ë« ĊÝ ĢĊ ú / —Ýą Ċä Ãþƒ ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« aą Ċú Ģƒ Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ƒ G ë« a ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä / —ú« Ė— ú¯ Ċä « È —ú« Ė— ú¯ä —È ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ aąĊ úĢ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ N÷ ąËã ˯ú ą¯ Zݗ ąËä ¯ä ƒ ¯þą Ď¥ ÚĊ äà Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ¯Ë ä¯ ú —ą¯ ä¤ úËÝ Ý¯ ƈN ÷ą Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą— äą þ º ëú a— º¯ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ƒ aa G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ þ H —ĕ Ë? Ëą ? ¯ä ãë «Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú—ä ĢĊ à Ģ Ċú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä ]Ď ¥Ú 㯠ݫĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú Ú ąËĕ Ëą› ą ƒ a2] ? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ þ a¯ äþ ëú —ä ĢĊ ï þ þ ëĖ ˯ «¯ þþ¯ ä Z ¯úË ÷È ¯úË ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ þ a ¯Ý¤ þąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ºĎú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ÷ þĝ¥ ÈËþ ¥È ¯ä y¯ úÈ —Ýą ¯ä þþą ïú Ċä ï ä ƒ Ė —ú¯ G¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ċä « ȗ ú« Ė— ú¯ä —È ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ ƛ a¥ Èú —ã Ý G ¯ą— ÝÝĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à * 㤠/ Ň ëļ ?* ě ąú¯ ã Ý¯Ë ¥È ą¯ ZZ ƒG ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ã Ëą ZZ ƒ? ¯úä Ċä « ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ĢĊ ã ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ÷ —ú¯ ä« ¯ä Ë äþ —ąĢ —Ý þ a Ë¥È ąą¯ ËÝ Ë ã ?) † ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1193 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä a¥ ț Ċã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à þĝþ ą¯ã þ / ËÃÈ ºº Ë¥Ë ¯ä ąþÈ —÷ Ëäà ië ëÝ ƈ/ a iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à / a iƒ a¥ ț Ċã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƞƝ Ċ —ÝË þ G ¯« i¯ ¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ þĻ ã ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ 2 ã÷ Ý—ä ą—ą þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ] ¯Ã ĊÝË ¯úĊ äà «¯ þ Ċà ¯ä «ú Ċ¥ Ú¯ þ ƒ G 2? ]N n * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä ą—Ú ąÝë þ¯ ä ¯úà ˯ƒ Ċä « —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä ÃĻ ¤ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯ *¯ ț Ċþ ¯ą¯ ¥È äËÚ Ċä « ] ¯þ¯ úĕë Ëú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ý— þąĊ äà þ—ú ã¯ Ý Ċą÷ Ċã ÷¯ Ş —ú¯ ºÝë ĖŞ ºĎ ú « ˯ /¯ úĢĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƈ ] ) AN z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— ï úƒĻ G ëąë úƒ Ċä « ]¯ ï ÝĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ąËë ä þ ëĖ ˯ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ơ n ] z a a ] H ëú « * 㤠/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? N* * Ŀ ? ëã ãĊ ä— Ý¯ *¯ Ė› þþ¯ ú à ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą ÝË¥ È ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƚ G] H ]— Ċã ºĎ ú * ¯þĊ ä« È¯ Ëą * 㤠/ G¯ ąúë ÷ë Ýú¯ ÃËë ä ] ȯ Ëäƒ H¯ ¥Ú —ú ƒ ] —Ċ ã ºĎú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąľ G— ä— Ã¯ ã¯ äą G Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ =ëÈ äþ ëä ë äą úë Ýþ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà *ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ƙz ƒ * Ýë¤ —ݯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ººĎ Èú Ċä à þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ú G¯ ą—Ý ݯĻ iZ ƛ Ý¯Ë ¤— ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ơƚ a¥ Èä ˯Ė Ëä« ą * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ú¯Ë ą¤— ä« Ëï ä a ąúë ãã ¯þþ ƒaÈ Ċä ąþ ãË ą ë ÷ąË þ¥È ¯ã r ¤¯ úąú —à Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ƈ aąú ëa Ɖľ i ZĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« º¯ú ąËà Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ú¯Ë ą¤— ä« Ëï ä a ąúë ãã ¯þþ ƒaÈ Ċä ąþ ãË ą ë÷ ąËþ ¥È ¯ã r ¤¯ úąú —à Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºļ« ļ Ëäþ —ąĢ Ëä / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþƒ *Ý ¯Ë¥ Èþ ąúë ムr¤ ¯úą ú—à Ċä Ãþƈ /* rƉ ƒ äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƜƜ Ɲ aÚ ËÝÝ aë ºąĖ —ú¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ ä i˯ ºÚĎ ÈÝã ï¤ ¯Ýþ ã Ëą ¯ ěąú ¯ã äË ¯« úËà ¯ã ä ¯úà ˯ĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä aą ¯Ċ ¯úƒ Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 1194 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ý —G ¯« Ë¥þ *ã ¤/ Ň ë ļ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ S úąÝ Ë¥È Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà «¯ þ † ¯ÝÝ ¤¯ ĖĊ ¥È þ¯þ —ä ëÚ Ċݗ ú¯ä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä « Ċú ¥È —Ú ąËĕ ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƈ Ëëa Ċú ºƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —¥È þąĊ ãþ ºïú «¯ úä «¯ ¤Ëë —Ú ąËĕ ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ĕë ä ë ÷ąÈ —Ýã ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƙ ai ] i2 ) ] G ëݯ ¥Ċ ݗú Z— ąÈë Ýëà ĝ * 㤠/ *N ƒ Ëë G— ¥È ¤— úÚ¯ ËąĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ëÝë Ċ ú¯ ƒ y ¯úÝ ›ä ï úĊ äà «¯ ú A ¯¤ ¯ä þ¯ú Ė— úąĊ äà ¤¯ Ë ºë úąÃ ¯þ¥ Èú Ëąą ¯ä ¯ã —úã Úú¯ ¤þ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƙ G— ää ¯þ㠗ä ä A Ëä¯ ZË ÷¯ *ã ¤/ ?N z 2H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ —ä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ơ a¥ Èݯ Ċ÷ ¯ä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ ú¯ Z— úąË ąËë äËä Ã ë º — ÷÷ ÝË¥ —ąË ëä Aë ÃË¥ 2ä — i úĊ þąĖ ëú ąÈĝ Ý ëĊ « ƒ aZ A2i Ýë Ċ« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú Ċþ ąĖ ëú ąÈĝ G ¯ą¯ ú —ą— G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ Z] N) ƒ2a Zú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ãË ¯úĊ äà äË ¥È ą Ė ¯úą þ¥È ï÷ º¯ä «¯ ú ä ¯úà ˯— ĊºĖ ›ä «¯ «Ċ ú¥È ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äݗ ï äë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä ?G n ƈG 2H 2G 2a Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯ƒ¯ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È ]¯ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à ĕ ëä G— þ¥È Ëä¯ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä Ċä « ƒ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƞ G i A 2 GZ ]N y G Hi N GZ H Ļ AA ļ HË ¯« ¯úÝ —þþ Ċä à n ää — ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ãË ¯úĊ äà äË ¥È ą Ė ¯úą þ¥È ï÷ º¯ä «¯ ú ä ¯úà ˯— ĊºĖ ›ä «¯ «Ċ ú¥È ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ äݗ ï äë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä ?G n ƈG 2H 2G 2a Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯þ ÷— ú÷ ëą¯ äą Ë—Ý Ëä «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƜƠ n i ] NH *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ëÝ ú ěĿ A— äà ºúË þąË à þ Ë¥È ¯ú¯ iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà Ëä —úþ ¯ä Úë äą —ã ËäË ¯úą ¯ä *¯ ¤Ë¯ ą¯ä «Ċ ú¥È þë ݗú ¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ úþ¯ ä¯ äą º¯ú äĊ äà Ċä « Nä ÝËä ¯Ď ¤¯ úĖ —¥È Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i N 2 i 2N HĿ È ¯ã Ëڗ Ý˯ äº ú¯Ë ¯ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ně Ë«— ąËë ä ĕ ëä a÷ Ċú ¯ä þąë ºº¯ ä Ë ä « ¯ú iú ËäÚ Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à « Ċú ¥È «Ë ¯ ÷ Èë ąëÝ ĝąË þ¥È ¯ N/ ƒ] —« Ëڗ Ý¤Ë Ý«Ċ äà —Ċ þ Ëä ÝËä ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ú È Ýëú Ýïþ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1195 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ) ÝƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þ ëݗ ú¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ä nÝ ąú— ºËÝą ú—ą Ëëä þ—ä ݗà ¯ ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú È Ýëú ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« G ¯ã ¤ú —ä ú¯Ë äËà Ċä ÃĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ H —¥È ĕ¯ úÚ¯ Ëã Ċä Ãþþ ¥È ĊąĢ Ļ y ëú ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ƙ /= a ãË þþË ëä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* G2 H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä N ěË« —ąË ëä þڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ã Ëą ã ËäË ãË ¯úą ¯ã « ¯Ýã ¯ą— ÝÝà ¯È —Ýą ºĎú «Ë ¯ ¤Ã —þú ¯Ëä ËÃĊ äà ĕë ä H ëä ƒ] ë— «ƒ G— þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ƙ Zë úą— ¯ ÝÝi ¯¥ Ëë þ¥Ë ¯ä ¥¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ Z iƒ G— Ċþ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä aą ú—ą ¯Ã ˯ ĢĊ ã «Ëú ¯Ú ą¯ä Ëä ĕËą úë y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ĕ ëä G —Ċ þƒi ú—ä þ÷ ëú ą÷ú ëą¯ Ëä¯ ä ã Ëą È ëã ëÝë ï ä i ú—ä þ÷ ëú ą÷ú ëą¯ Ëä¯ ä «¯ þ G ¯ä þ¥È ¯ä ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ ą—¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä ººÝ Ċě ƒi ú—ä þ÷ ëú ąã ¯þþ Ċä ï ä — Ýþ Ë ä ĕ Ëąú ë a ĝþą ¯ã ƘƝ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƜļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƠƜ Ċ ąëÈ —Ċ þ ä« ¯úþ *ã ¤/ GN A G ƒ G ë¤ Ëݯ þ A ¯úä ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È Z? z Ļ A ?z Ċä « Ċþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɲ aą¯ úä Z— úąä ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * GN A G ƒ G ë¤ Ëݯ þ A ¯úä ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È Z? z Ļ A ?z Ċä « Ċþ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƞ A2n i Ļ A— ¤ë ú º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ n* ƈȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ¤ ÝĊº ą¤¯ ȗ ä« ÝĊä à « Ċú ¥È ¯Ë ä¯ y¯ úº— Èú ¯ä þÚë 㤠Ëä— ąËë ä — Ċþ äË ¥È ąƒą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ã Zݗ þ㠗Ļ G Ëä¯ ú—Ý —« þë ú¤ ¯ú Ċä « z ›þ¥ ȯ úþą Ċº¯ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚĿ G ¯þþ þą¯ Ýݯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ąú¯ ĊĊ äà ĕë ú N úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ Ë ĕËþ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú äݗ ï ä ƈ aĊ ÷¯ úN ÷ąƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ à N ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ 㯠ąÈë «¯ ä Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ú þ—ą Ģã ë« ¯ÝÝ Ã¯ þąĎ ąĢą ¯ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ú —þÈ —Ċ þݯ ÃĊ äà Ëã )— Èú Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / G  Ɣ G— ěËã ˯ú Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú y ¯úº —È ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1196 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ÝĊ ¯ a ĝä ¯úà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aą úë ãà ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ ¤ Ė— þþ¯ ú ƒ aą úë 㯠úĢ¯ Ċà Ċä Ã Ë ã ¤ Ė— þþ¯ úڗ ä— Ý ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë ä¯ ã ä¯ Ċ— úąË ï ä Z úë «Ċ Úą ĢĊ ú H ĊąĢ Ċä à « ¯ú A— ï ¯ä ¯úà ˯ ƒ nã þ¯ą ĢĊ äà —ã Úë äÚ ú¯ą ¯ä ZË Ýëą ÷ú ëׯ Úą ¤¯ Ë « ¯ä ú¯þ «ä ¯ú aą— «ą¯ äą Ė› þþ¯ úĊ äà ƈ ¤þ aąú ëã Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɨ aą¯ ÷È —ä / ëÝĢ ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N z NN aa ƒ ¤ Ëëä Ë¥ ë÷ ąËã ËĢ¯ « Ė ëë « þ ȯ ÝÝþ Ė ËąÈ þĊ þą— Ëä— ¤ËÝ Ëąĝ ƈä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ —Ċ þĝþ ą¯ã ¯ ¤ Ëëä Ëþ¥ È Ë äþ ÷Ëú ˯ú ą¯ú / ëÝĢ þ¥È —ݯ äÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƞƝ Ċ úą¯ ¥ ¯÷ ëä ˯ƒ nã Ė¯ Ýąƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä 2ä ï ä˯ Ċú ƒĻ ¯ ú—ą Ċä Ãþƒ Ċä « A —¤ ëú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ¤ ÝĊº ą¤¯ ȗ ä« ÝĊä à « Ċú ¥È ¯Ë ä¯ y¯ úº— Èú ¯ä þÚë 㤠Ëä— ąËë ä — Ċþ äË ¥È ąƒą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ã Zݗ þ㠗Ļ G Ëä¯ ú—Ý —« þë ú¤ ¯ú Ċä « z ›þ¥ ȯ úþą Ċº¯ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú « þë ú¤ ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ y i ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ú ëi i ƒ n þ¯ú ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ Z úë ąëą ĝ÷ Ëäà ºĎ ú ¤¯ Ãú¯ ˺¤ —ú¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ơƞ *G a ĝþą ¯ã þ ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ë ã÷ Ċą¯ úþĝ þą¯ 㯠㠤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëG ¯« ]Ëþ Ú ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ëä ąëÝ ëà ˯à ¯þą ĎąĢ ą¯ä aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä à Ģ Ċú ÷¯ úËë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ] ËþË Úë äë ãË ä˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɵ ě ië ě * —þã ¯þþ ƒaĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ— Ý Ã ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ú ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƈZ /N iN 2 Na H a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú —Ú ąËþ ¥È ¯ Ëäþ —ąĢ —ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċä « a ąËã ãà —¤ ¯Ý— äú ¯Ã Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɯ Ëë þËÝ ą— Ċ úë ÷¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Ë ë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ Ċ ąë ËëƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ä Ģĝ 㤠—þË ¯úą ¯ä / ë¥ ÈĢ ¯ÝÝ «Ë¥ Èą¯ 㯠«Ë¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ëë ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƙ i ƒ ?H 2i ú ¯— ąËĕ ¯ äą ¯ú ºĎú ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ i ¯ě ąËÝË ¯ä *ã ¤/ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƞ G¯ ąúË ÝĊþ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ˗à äë þąË Ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɵ¤ ƒ \Ċ —ä ąËą —ąË ĕ¯ ƚ ƒ ä« ëþ Úë ÷˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƞƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1197 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?— —þ— ȯ —Ýą È * 㤠/ ë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ Ëä ą¯ú —¥ą Ëëä Ëä ¥— úËä Ã Ň ąú —Ëä Ëäà ąë Ëã ÷ú ëĕ ¯ ą ȯ —Ċ ąëä ëã ĝ Ë ä ¥ąË ĕËą ˯þ ëº — ËÝĝ AË ĕËä à ƒ z ¯i —Ú ¯ —ú¯ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ÚąË ĕËą ›ą¯ ä « ¯þ —ÝÝ ą›Ã ÝË¥ ȯ ä A¯ ¤¯ äþ Ëã Ý ą¯ú «Ċ ú¥È Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ¤ ¯Ë ZºÝ ¯Ã ¯ Ň iú —Ëä Ëäà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëä ËÚƒ /— ä« Zú ëąÈ ¯þ¯ äƒ þ þËþ ą¯ä ą Ŀ Ëä Ë ëä ËÚ Ċä « 2 ?i ¤— þ˯ úą¯ þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä ĕ ëä / —ä « Ċ ä« N ¤¯ ú—ú ã Zú ëąÈ ¯þ¯ äą ú›Ã ¯úä ƒ Ëëä ËÚ/ —ä « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ¯ąË þ¥È ƒ¤ Ëëä Ëþ¥ ȯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ƒ N ]i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú 㠗ä Ċ¯ Ýݯ i› ąËà گ Ëą¯ ä Ë ä « ¯ú Gë äą —à ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ Ɨ ¯ąą ¯ě *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä —Ċ ą—ú Ú¯ äĻ º¯ú äà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä ä ąúË ¯¤ ¯ä ĢĊ ú Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ¯ ú« ĕ¯ úݯ Ãą¯ ú ú㠗ąĊ ú¯ä Ëä y¯ úþë úÃĊ äà þä ¯ąĢ ¯ä ƈƚ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë «Ëú ¯Ú ąËë ä— Ý¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú äą ú˯ ¤¯ Ϥ ¯ú )Ċ äÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ ƙ ú ļ =¯ —ä a /z 2i † ]Ļ Z— ąúË ¥Ú a /z 2i † ] * ¤] ƒ  ƒA H * ¤] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ë a¯ úĕƙ ƈa Ë¥È ¯ú¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ë¯ä þąƒ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú «ƒ Èë ¥ƒ Ëäþ —ąĢ þĢ¯ ä— ú˯ äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ºĎú r ¤¯ úąú —à Ċä Ã È ë¥ Èþ ¯ä þˤ ݯú —ą¯ ä Ë ä «ƒ Èë ¥ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þä ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ ë ã÷ Ċ* úë Ċ÷ G ¯« Ë¥— Ý ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ ¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä Ãþã ëä Ëąë úËä à Ċ ä« Ã¯ þĊ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą ƈ —Ý— ä¥ ¯* Ċ— ú« ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú — Ý—ä ¥¯* Ċ— ú« ƒaë ºąĖ —ú¯ Ċä « « ¯ú¯ ä ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ ú ļ ¯úà º¯Ý « a ¥È ãË ¯« ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą þËä ˱˗ ąËĕ ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ* ¯ã 2ä ËƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ú ÷* Za Ċä « ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ú¤ ¯Ëą ƛļƗ ºĎ ú ? Gn Ëã ]— Èã ¯ä × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ú ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ *— äZ aƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —úÚ ¯ąË äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƚ Drucksache 19/3200 – 1198 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ ¯Ė —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ëä ƒþą ËÃ㠗ąË ĢËä à ƈ GN ƉË ÝËąĝ —ä « ƈ Ɖã ¯úà ¯ä ¥ĝ ƈ Ɖ—Ý Ý ƈa Ɖĝþ ą¯ã ä þĊ úËä à a— º¯ NĊ ą«ë ëú G ë¤ ËÝËą ĝ ȗ Ëä ƒ G N a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕë ä A ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯Ļ ]ë Ċą¯ ä÷ ݗä Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ɲ * ŵ ) aąú —ą¯ *ã ¤/ a¥ ÈĖ ¯ËĄ Ė¯ úÚ ƒ G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ— Ċºą ú—à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ã Ëą ë ÷÷ ¯Ý« ú—È ąą¯ ¥È äËÚ ¤¯ Ë ä Ë¥È ą Ď ¤¯ úąú —à ¯ä ¯ã AË ¥È ą¤ë ï ä Ċ ä« Ý— þ¯ú ï þąĎ ąĢą ¯ú Ëä ¤ú —ä «þ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƈ/ ë ë÷ ÷Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú —ě Ëþą ¯þą þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ ã ËÝ H Ë¥Ú Ëþ¥ È * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą þËä ˱˗ ąËĕ ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ* ¯ã 2ä ËƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Gn ƒaą ú—ą ¯Ã ˯ ĢĊ ú Ëä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä ¯ąú ˯¤ þú› ą¯ä —Ý þ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ úë ãë ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɲ ä ąëä G ĎÝÝ ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« Úë äą Ċú ä— È¯ n 㺠ëú ãĊ äà ĕ¯ úĢ— Èä ą¯ú / ëÈ ÝĖ ¯ÝÝ ¯ä —Ċ þ ] ëÈ ú ƈi Ċ¤ ¯) ëú ÃËä ÃƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëą « ¯ú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ä « ˯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ ƞ «¯ úËĕ ë * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ú—÷ Èa ¥—Ý ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à ú—÷ Ȥ —þË ¯úą ¯ä Ļ ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä a¥ ÈÝĊ þþº ëÝà ¯úĊ äà þƒ Ċä « a ÷¯ Ë¥È ¯úþ ĝþą ¯ã þ º Ďú z Ëþþ ¯ä þä ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɯ GË ¥úë ä ¯úà ĝ 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ G y 2a ƒ G Ë¥ú ë ä¯ úÃĝ y¯ úþë úÃĊ äà þƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ ?Ċ ä« ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ G y 2a ĢĊ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä N Ƨƒ Ëä þ÷ —úĊ äà þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ä «Ċ ú¥È «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ Ɵ «— ƒy Ë? ë * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú « ËÃË ą—Ý ¯ — Ċ« Ëëĕ ËþĊ ¯ÝÝ ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ë¥ Ë—Ý ú ¯— )ú —ã ¯Ė ëú Ú º ëú — úÝĝ a¯ ¥Ċ úËą ĝ i úËà ï úþ —ą Ë ú÷ ëú ąþ ƈa ) ai Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú ĢËĕ Ëݯ ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È yË «¯ ëþ ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ƙ 2¤¯ ë Ċąë ãë ąËĕ ¯ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ) Ċä ÚąË ëä ¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ i¯ þąã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Ëä ą¯Ã ú—Ý ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ / ËZ¯ ƒ) Ëa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ]¯ º¯ú ¯ä Ģþ¯ äþ ëú ËÚ ãË ą È ë¥ È— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ ä ƚ A— þ¯ú þ¥— ää ¯ú« —ą¯ ä Ģ Ċú a¯ äþ ëú ĕ¯ úã ¯þþ Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1199 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝÝĖ ¯ąą ¯úą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ GĊ ÝąËƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ºĎ ú « —þ —Ċ ąëä ëã ¯ ) —È ú¯ä ƒ Ha ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H a A2 ]ƒ a¯ äþ ëú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Aë ÃËÚ ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã º¯Ý «¯ úÚ¯ ää Ċä à Ċ ä« aË ąĊ— ąËë äþ ÷ú ›« ËÚą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɲ G2 ?] NA ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ݗ þ¯ú Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯þ ]¯ ºÝë ĖÝ ïą¯ ä ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ƈA a ] )A Nz Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Z úë Ģ¯þ þºĎ Èú Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ĊºĖ ¯úą Ċä à « ¯ú 㗠äĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ą ¯ËÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ú¤ ¯Ëą «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ «Ë ÃËą —ݯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƈ2ä ą ?ë ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ þą— ÝąĊ äà ŞÃ Ċą¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ú ú ¤¯ ËąŞ ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ—Ċ ºąú ›Ã ¯ Ë ã Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ¯Ú ąëú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɨ ]Ë÷ —¥ƒ A— ¤ë ú * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƟ Ŀ —Ċ ąëƒ ¤— ? ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä r ¤¯ úąú —à Ċä à ¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý¯ú ?Ċ ÝąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G ëä Ëąë úËä à Ċä « äą Ú¯ Ëã Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ãË Úúë ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þÚ¯ ąą¯ ºú Ëþ¥ ȯ ú ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ý ƈa ) )] a /Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯Ë ä¯ ú Ú ĊÝą Ċú ¤— þ˯ úą¯ ä 2 «¯ äą ËºËĢ ¯úĊ äà ĕë ä ÷— ąÈë ï ä¯ ä úú¯ ï úä Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ºú Ëþ¥ ȯ ú ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɨ ]¯ ƙ— ú¯— *ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äë ƒ S Úë äë ãË þ¥È ¯ Z ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ « ¯ú ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä ]ë Èþ ąëº º¯ä —Ċ þ « ¯ã 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ċä « * ¯Ė ¯ú¤ ¯Ã ¯¤ ›Ċ «¯ ƒ ¯þą —ä « ƈZ] ]2 *Ɖ Ļ i Z ƙ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ] ¯ĕ Ëą— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä 2ã ãë ¤ËÝ Ë¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɲ aƒ A ?i ]N H2 ? * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ë¤ ëąƍ —Ëú ƌ ƒ Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ ë «¯ äƒ AĊ ºąƒ a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëąË Úþĝ þą¯ ã ºĎú 2ä þ÷ ¯Ú ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú úĊ ¥Ú ÝĊº ąĕ¯ úþë úÃĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ú ¤¯ Ëąþ Ċã ï ¤Ċ äà þº— Úąë ú¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƞƠ aG i a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Ëúą Ċ— Ýa¥ —ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ¯¥È ä¯ úï þąĎ ąĢą ¯ä aĝ þą¯ ãþ ú› Ċã ÝË¥ ȯ ú a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ĕËú ąĊ¯ Ýݯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1200 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a z ]ï Èú ¯ä Ė¯ úÚ¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą þËä ˱˗ ąËĕ ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ* ¯ã 2ä ËƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ þ Ċ ä« ÷— úąË ĢË÷ —ąË ĕ¯ þ * Za ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ƙ ú ¯ë äË¥ *ã ¤/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú ą — i ú—ä þ÷ ëú ą Ëä Ċ úë ÷¯ ƒ i Ë Ýëú ¯« H¯ ąĖ ëú Ú º ëú —ą— ¥ äą ¯úþ Ëä ąÈ ¯ G ¯ąú ëƈ ¯Ýą Ë¥ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒ i H G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú º ëú ąÃ¯ þ¥È úËą ą¯ä ¯ä )¯ Èݯ úÚë úú¯ ÚąĊ ú º Ďú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ à ݗþ º—þ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä G ¯ąú ëä ¯ąĢ —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ—ä ݗà ¯ä ƒ Z ëĖ ¯úƒ ë äą úë Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ /— ú« Ė— ú¯— ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎú ºë úþ¥ Èú Ëąą ÝË¥ ȯ ]¯ ï ÝĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ aËã Ċݗ ąËë äþ ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à º Ďú ]Ë þËÚ ëã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ƒã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ a] ƉŞ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƙ z ¯Ë« ãĎ Ýݯ ú G ëä Ëąë úËä à a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y y 2 Ŀ y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ë äà ¯ä ˯Ċ úú¯ ݯĕ —ä ą¯ä G ¯þþ ƒ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë äþ «— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ a N H2 a ą—ä «ë úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ċä « ƒ ĕ¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ƒG ËäË äà ƒ äݗ ï ĢĊ ú z ¯úą þąë ººÃ ¯Ė Ëää Ċä à — Ċþ þĊ ݺ˫ Ëþ¥ ȯ ä a ÷Ď Ýȗ Ý«¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä Ċã Ė¯ ÝąÃ ¯ú¯ ¥È ą¯ a— ä˯ úĊ äà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä «¯ ú a ÷Ď Ýþ¥ Èݗ ãã ¯ä ąä —È ã¯ Ļ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë äݗ ï ä¤ —Ċ Ċä « ú ï ¤ä Ëþĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƛ 2ä ºë ëä þĊ Ýą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ã¤ / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a —º¯ ã ë¤ ËÝËą ĝ ë º ¯ Ý«¯ úÝĝ Ëä ąÈ ¯ ĕ Ë¥Ë äËą ĝ ë º ąÈ ¯Ëú Èë 㯠—ä « ë ä × ëĊ úä ¯ĝ þ ƒ a ) GN y ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « H ĊąĢ Ċä à « ¯ú ú ï ¤ä Ëþþ ¯ « ¯þ Zú ëׯ Úą¯ þ a— º¯ã ëĕ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ G2 A ëà Ëþą ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä Ë ã Zë þąĕ ¯úÚ ¯È ú ƈ2 äZ ëa ¯¥Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú úËþ ËÚë ¤— þ˯ úą¯ ä a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ þ Zë þąĕ ¯úÚ ¯È úþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1201 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z NA A G a / 2H H n *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ « ¯ú Ëäº ëú 㗠ąËë äþ ï ºĎÈ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈH ¯z ËZƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à « ¯ú Ëää ¯ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ɨ ir y a r — ąą¯ úĝ i¯ þąË äà *ã ¤/ ě †¯ ÝÝi nG ƒ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú A ËąÈ ËĊã ƒ2ë ä¯ äƒ †¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ N/ ËÃË ą—Ý a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a —º¯ ã ë¤ ËÝËą ĝ ë º ¯ Ý«¯ úÝĝ Ëä ąÈ ¯ ĕ Ë¥Ë äËą ĝ ë º ąÈ ¯Ëú Èë 㯠—ä « ë ä × ëĊ úä ¯ĝ þ ƒ a ) GN y ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ þËþ ą¯ä Ģ㠗Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú Gë ¤ËÝ Ëą› ą › Ýą¯ ú¯ú G ¯ä þ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƙ 㯠« ëä ºëú ã *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¯ ia a ƒ ƚ ƒi ú—ä þÚú —ä Ë—Ý ¯ a ąúë ãþ ąËã Ċݗ ąËë ä Ċä « ä— Ýĝþ ¯ « ¯ú ä¯ Ċú ëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ä ?ë ÷÷ ÝĊä à ã Ëąą ¯Ýþ ú¯ ąËä —Ý¯ ú * ¯º› Ą— ä— Ýĝþ ¯ľ iZ ƛĿ aąĊ «Ë¯ ä Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɯ AËä ÃĊ —i y * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z] 2H i ]Ŀ a÷ ú—¥ Èą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä Ļ GĊ ÝąËã ¯« Ë—Ý ¯ä a÷ ú—¥ ÈĊ äą ¯úú Ë¥È ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ ƞ ú ļ ? ë¥ È— ä¯ Ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą A¯ ěąú ƒ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ¯ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —Ċ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ë äą ¯úã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɵ ] 2 ? A ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ z ¯úÚ þąë ººþ Ċ¤ þąË ąĊą Ëëä «Ċ ú¥È —« «Ëą Ëĕ¯ Ň Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ƈ)¯ 2 ƒƉ z ¯úÚ þąë ººƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú —ä ï ÷— þþą ¯ä A¯ Ë¥È ąƒ Ċä « ) Ċä ÚąË ëä þ¤ —Ċ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƛ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë G ¯ä ¥Ú ¯ Ň i¯ Ãąã ¯ĝ ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ ä ݗà ¯ä ƒ G nZ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úº «¯ ú G ¯þþ ƒ Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƛ —ąą ¯úË ¯þ *ã ¤/ G i / ˃ H ƒ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú —ąą ¯úË ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞA¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯ú Ċä « / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ºĎ ú « ¯ä 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ]ï äą Ã¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈZ Nz ] A N ?ŵ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Èë ¥È Ģĝ Úݯ äþ ą—¤ Ëݯ ä Ċ ä« Èë ¥È þąú ëã ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ä Ý ¯Ú ąúë ¯ä ¯úà ˯ƒ †Ė Ëþ¥ ȯ äþ ÷¯ Ë¥È ¯úþ Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƜļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ A˯ ¤È ¯úú ƒ ëã ÷ë ä¯ äą þ ˤ¯ ú—¥ È * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ºĎú Èĝ ¤ú Ë«¯ — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ã Ëą ¯Ý¯ Úąú ˺ËĢ ˯ú ą¯ã ú¯È Ė¯ úÚ ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈ/ ĝ —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ºº ËĢË ¯ä ą¯ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ / ĝ¤ úË« þĝþ ą¯ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ºĎ ú —Ċ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ãË ą ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ã ú¯È Ė¯ úÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƚ ƚƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 1202 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä Ģĝ ãË ¥—Ý þ * ] H ¯ą Ċ úë iú —ä þ Ëëƒ ƟĿ Ëë ¤— þ˯ úą¯ ]¯ ËäË ÃĊ äà þã Ëąą ¯Ý ºĎú ț Ċþ ÝË¥ ȯ Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ z —þ¥ ȗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ/ * 2 H † GƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ †¯ úë — ú¤ )Z ƒ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ë ë㠗þþ ¯ — Ċþ Úë Èݯ äþ ąëº ºú¯ Ë¥È ¯ä ¤ º—Ý Ýþą úï 㯠äĻ iZ ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƛ yļ ļZļ — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ›ã ムĊä « y ¯úº ĎÝÝ þąë ºº¯ —Ċ þ a ¥È —Ċ ãà Ë÷þ ƒ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą Ļ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È Ļ Ċ ä¤ ¯« ¯ä ÚÝË ¥È ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú a ¥È —Ċ ãà Ë÷þ —ä ݗà ¯ Ë ã Úݯ Ëäą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä G —Ą þą— ¤ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ ĖË þ¯a ¯ä þ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëë ú« ËäË ¯úą ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒ A —ą¯ äĢ —úã ¯ Ċ ä« ĕ¯ úݛ þþÝ Ë¥È ¯ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ú ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƒ ? ë2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úą ¯ËÝ ą¯ ú º—þ þĊ äà «¯ ú )Ċ äÚ Ċã ï ¤Ċ äà Ļ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « ? —¤ ¯Ý¯ úþ— ąĢÝ ïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ ¯ þąa ¯ä þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« N äÝË ä¯ ƒ Ë —à äë þ¯º Ċä ÚąË ëä ¯ä ºĎ ú äݗ ï ä Ċ ä« *¯ ú›ą ¯ ƒ A a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú aËÃ ä— Ý¯ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà þƒ Ċä « ƒ —Ċ þĖ ¯úą ¯¯ ËäÈ ¯Ëą ºĎ ú N äÝË ä¯ ƒ ˗à äë þ¯þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƛ A ] a ëݗ ú a ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ ä ݗà ¯ä ƒ G nZ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ —ą¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą Ċº¤ —Ċ Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ë ÷ąļ G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ º Ďú Zy ƒ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ɨ ¥úë äë Ýëà ˥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ aËã Ċݗ ąËë äþ ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à º Ďú ]Ë þËÚ ëã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ƒã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ a] ƉŞ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú †Ë¯ Ý÷Ý —ąą ºëú ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ Ɵ ?Ď Èä ¯ƒ= Ċä Ã÷ ºÝ— äĢ ¯ä Ý —Ċ þ Ň ië úþą ¯ä ?Ď Èä ¯ * ¤] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— úÚą þ¯Ã ã¯ äą ¯Ļ † Ď¥ ÈąĊ äà Ċä « aë úą¯ äà ¯ä ¯úË ¯úĊ äà «Ċ ú¥È ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà «¯ þ * ¯ä ÷ë ëÝþ ¤¯ Ë / ëú ą¯ä þ˯ ä ƈ /ĝ «ú —ä ï —Ɖ ãË ąą¯ Ýþ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ľ i Z Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɨ *ú ¯¯ ä2 äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ]¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ N äƒ ë —ú« ƒ ä¯ úÃË ¯Ė —ä «Ý¯ ú ƈ2 ää ë] N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 ƒ 2ä äë ]N ƒaĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ƒë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1203 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ ¯þË Ãä ƒ Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯Ã ¯È ›Ċ þ¯ä ƒ N ÷ąË )¯ AËë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ ÝÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « ¯ Ëï äþ Ë¥È ¯ú¯ †¯ Ýݯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ]— äà ¯ ěą¯ ä« ¯ú ƒ i Èë ] ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä i * ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ąÈ ¯úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ z —ä «ÝĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƚ \÷ ëËä ą ëã ÷ë þËą ¯ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƘ ƚĿ — ú¤ ëä ƒ ë ä¥ ú¯ą ¯ƒ/ ¯— ąËä Ãi ëë Ý / iľ iZ ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Aï þĊ äà þĕ— ú˗ äą ¯ä Ļ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä Zú ĎºÚ ïú ÷¯ úä Ċä « ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƝ a¥ Èï ä ? ÝËä ËÚ GĎ ä¥ È¯ ä / —úÝ —¥È Ëäà *ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ aĊ úÃË ¥—Ý G ¯ä ąëú aĝ þą¯ ã ƒ a Ċú G¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ i —¤ ݯą ƒ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ ƚƒZ Zú ›ĢË þËë äþ ƒZ ݗþ ąË¥ ƒZ úë «Ċ Úą¯ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ Z ëÝĝ 㯠ú¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċä « —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ëë㠗þþ ¯Ļ ƈyZ ƒƚļ ƙļĹ Ëë z Z ƉŞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ *Ý ë¤ —Ý aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ Z ëÝĝ 㯠ú¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċä « —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ëë㠗þþ ¯Ļ ƈyZ ƒƚļ ƙļĹ Ëë z Z Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ a ¥È ݗà Ģ›È ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ú Ëë ĕ¯ ú¤ Ċä « º Ďú a÷ ëú ąÃ¯ ú›ą ¯ ƈyZ ƚļƞ Ĺ 2 ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƈ ë ã÷ ëĊ ä« Ë¯ú Ċä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ¤Ë ë¤ —þË ¯úą ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ ëã ÷ë Ċä «þ ƉŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƚ ú ºĊú ąļa —þþ ¯ 2 ä« Ċþ ąúĝ / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ Z ëÝĝ 㯠ú¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċä « —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ëë㠗þþ ¯Ļ ƈyZ ƒƚļ ƙļĹ Ëë z Z ƉŞ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƗ /¯ úë ąúë ä ƒ ¯— ã a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë« ¯Ã ú—« ˯ú ¤— ú¯ ÷ë Ýĝã ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ ËäĖ ¯Ã þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä « ¯ú 2ä ą¯ä þËĕ 㯠«ËĢ Ëä ƈ Ë ëZ ëÝĝ G¯ «Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y —ÝË «Ë¯ úą¯ aą ¯úË ÝËþ —ąË ëä þã ¯ąÈ ë« ¯ ¯ Ëä¯ þ ¤ þ—Ċ ÃÚ —ąÈ ¯« ¯úþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ƙ NG G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * ¤] a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi * Ƙ ļƛ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ )ë úã Èë ÝĢ÷ úë «Ċ Úą¯ —Ċ þ Ċ¥ ȯ iZ Ƙļƛ ļƙŞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ G —þą ¯ä —Ċ þ ) ëú ムĊä « ) Ċú ä˯ úÈ ëÝĢ Ëä Ċ ¥È ¯Ļ ƈ yZ ƘļƘ ƙ /Z NA ƉŞ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƛ Drucksache 19/3200 – 1204 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ąËã Ċú — / ëÝĢ 㗠äĊ º—Ú ąĊú *ã ¤/ y¯ úÃĎ ąĊä à ĕ ëä yë ÝÝÈ ëÝĢ «Ċ ú¥È ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ G ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« ?ë ã÷ ú¯þ þËë äĻ Ú úë äĝ ãĿ Ċ ú—Z ú¯þ þi Ëã ¤¯ úĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƞƚ i¯ Ë¥È ¯úą aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú *ú ëĄ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ ú¯— «ĝ ƛËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú›Ģ ËþË ëä þë ÷ąË Ú Ċä « Z úë Ģ¯þ þú¯ ¥È ä¯ ú º Ďú «Ë ¯ ) ëú 㯠úº— þþĊ äà ĕë ä * úë ĄĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ iú —ä þ ä¯ úÃĝ Z— úąä ¯úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ Z— úÚ¯ ä Ň A— «¯ ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƒ ni NZ A a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Z— úÚƒ Ň A —« ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « Ú ë¯ ěËþ ą¯ä ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ ƈ n iN ?N  Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ Ɯ i Z] Na * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëa ¯ä þ ƒ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ a¯ äþ ëú ¯ä ºĎú «Ë ¯ a ąëº º—ä —Ýĝ þ¯ľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þë ºąĖ —ú¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä «¯ þ ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä a¯ äþ ëú —úú —ĝ þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä A —¤ ëú Ýïþ Ċä à Ģ Ċú G ¯þþ Ċä à ĕ ëä )¯ «¯ úä ëú 㗠ÝÚú ›ºą ¯ä Ëä aą ¯¥Ú ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ċ º¤— Ċƒ Ċä « y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « « ¯ú äë ąĖ ¯ä «Ëà ¯ä a¯ äþ ëú 㯠þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ Ň a ë ã÷ Ċą¯ ú Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒA ¯ĕ ¯Ý ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ¯ä ¯ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯úĻ ã ë¤ Ëݯ ú i¯ ݯã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƒ / ƙ ãi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ ÝÝ º Ďú A¯ Ëþą Ċä Ãþ— ä¤ Ë¯ą ¯úĻ aĝ þą¯ ãã ë« ¯ÝÝ Ļ ÷÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ¯úĕ ¯ú Ċä « äĖ ¯ä «¯ úą¯ þą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþƒ þ þËþ ą¯ä ą ºĎ ú Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ Ċ ä« «¯ ú¯ä ä ï Èï úËà ¯ ƒ G ë¤ Ë þþË þą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ºÝ¯ ï «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ºĎú «¯ 㯠äĢ Ë¯Ý Ý ĕ ¯ú› ä« ¯úą ¯ Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą 2 i? ä ¤Ëä «Ċ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ z —È úä ¯È ãĊ äà ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģ Ë ä « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ċä þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƒ a2 H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ĢËë ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ¯ Ãݯ Ëąº ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ơ ú¯ã ëþ ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ )Ýë ąą¯ äƒ Ċä « A —« ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ¯ )Ýë ąą¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯) Ýëą ą¯ä ƒ Ċä « A —« ¯þ› Ċݯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ¯ä Z¯ úþë ä¯ äĕ ¯úÚ ¯È ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1205 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒĊ ä« ä ¯úÃ Ë¯Ë äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƒ 2 G 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒ Ċ ä« ä ¯úÃ Ë¯Ë äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ) Ýëą ą¯ä Ýïþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ ] A2 i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ƒA ¯ĕ ¯Ý ä ąĖ Ċú ºþã ¯ąÈ ë« ¯ä ¯ä ¯úà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯úĻ ã ë¤ Ëݯ ú i¯ ݯã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƒ / ƙ ãi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąË¯ úƒ Ċä « ĕ —ÝË «Ë¯ ú¤ —ú¯ ú ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ þ¯ú ĕ¯ úƒ —Ċ þą¯ Ëä ºĎú «Ë ¯ ù Ċ— ÝËą— ąËĕ ¯ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä G ¯þþ «— ą¯ä ã ë¤ Ëݯ ú a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɲ Gi ƙ2i *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « N äą ëy ËÃË Ý—ä ¥¯Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ë äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ä yË ÃËÝ —ä Ģƒa ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä Ģ Ċú þą ¯ąË ï ä y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëZ Ga ƒ N äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ Z ëþ ą G —úÚ ¯ą aĊ úĕ¯ ËÝݗ ä¥ ¯ º Ďú «Ë ¯ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ ąú¯ ˤ¯ úã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ļ « ˯ —ã nä Ëĕ¯ úþË ą›ą þÚÝ ËäË ÚĊ ã a¥ Èݯ þĖ Ëà /ë Ýþą ¯Ëä ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Úë ãã ¯ä þë Ýݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ «ú ļ Ė ¯úä ¯¥Ú ¯ ) ¯Ċ ¥È ą¯ã ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà º¯ Ëäþ ą«Ë þ÷ ¯úþ ¯ú Z— úąË Ú¯ Ýľ i Zƚ ļƙĿ )¯ Ċ¥ Èą¯ 㯠þþĊ äà Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɯ /¯ ú㠗ä ä ? úï ä¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģë ÷ąË þ¥È ¯þ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä þ ¯ä þËą Ëĕ¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ĕë ä * ÝĊą ¯ä ƈ* An i y2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ i ¯þą þĝþ ą¯ã þ ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä †ï Ý˗ Ú˯ —Ċ þÝï þ¯ä «¯ ä Z úë ą¯Ë ä¯ ä Ĺ Z¯ ÷ąË «¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ A2 n ëú ąÈë ÷› «Ë¯ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú )Ċ äÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ¤ ¯Ë ä¯ Ċú ëã Ċþ ÚĊ ݛú ¯ä aą ïú Ċä ï ä ƒ H a )2i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú ›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ºĎ ú i ¯Ý¯ 㯠«ËĢ Ëäƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë ąÈ¯ ú—÷ Ë¯Ú ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƈi i ?Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƟ Ëë Hi ¯¥È ¯ ÝÝ Ň *¯ ä¯ iÈ ¯ú— ÷˯ þ * 㤠/ 2 ƚĿ Gë Ý¯Ú Ċݗ ú ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ — äą Ëï äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ iƒ †¯ Ýݯ ä º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ 2ã ãĊ äą È¯ ú—÷ ˯ ĕë ä ? ú¯¤ þĻ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ n äË ¯ÝÝ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘļƗ Ɯƛ Drucksache 19/3200 – 1206 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — Ċ¯ úº¯ Ëä« 2ä äë ĕ— ąËë äþ ¥¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú )Ċ äÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ¤ ¯Ë ä¯ Ċú ëã Ċþ ÚĊ ݛú ¯ä aą ïú Ċä ï ä ƒ H a )2i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à a ëºą ëú ąÈ¯ þ¯ä Úë äĢ ¯÷ ąĻ ) ¯úą ËÃĊ äà )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úĻ Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà iú —à ¯ą¯ þąþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɨ Ëë Hi ¯¥È Zú ëą¯ Ëä iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ¥þ *ã ¤/ 2 ƚĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« ÷ú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ — Ċº ¥È Ë㠛ú¯ ä ĕ ËúĊ þƒÝ ËÚ¯ ÷— úąË ¥Ý¯ þ ƈyA Zþ Ɖ ¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ä 2ã ÷ºþ ąëº º¯þ ĢĊ ú i Ċã ëú ĕ— ÚĢ ËäË ¯úĊ äà Ļ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ i ĊÝË ÷ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƛ ƜƠ GĊ ¯È Ýȗ ä * ]¯ ÷— ?ë úú ƒ ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ƒÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ĕ ëä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƚ A— äº ¯ú Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙG Ŀ / Ċ¤ ƙG ëĕ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƝƜ iú —ä þ÷ ëú ą—ä ݗà ¯ä ]ĝ ÝÝ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙG Ŀ / Ċ¤ ƙG ëĕ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƞƝ ë úúë ¥ë äþ ĊÝą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ë —ąË äà ë äą úë Ý ë äþ ĊÝą Ëäà 㠤/ ]¯ ÷— ?ë úú ƒ ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ƒÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ĕ ëä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɲ ãy 2a * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 \G ƛ/ ƒ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ \ Ċ— ÝËą› ąþĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à º Ďú ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ —ą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Z ? ëa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú )— Èú Ģ¯Ċ ï Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ã ë¤ Ëݯ ú ä« Ã¯ ú›ą ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úąú —à Ċä à « ¯ú HĊ ąĢ¯ ú÷ úë ºËݯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɵ H  N aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ Ň ëļ ?* ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / a Ŀ / ëã ¯¥— ú¯ a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y¯ úþë úÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ › Ýą¯ ú¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ 2? NH * ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / a Ŀ / ëã ¯¥— ú¯ a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y¯ úþë úÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ › Ýą¯ ú¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ơƚ A— þ¯ú «¯ äą ËĊã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä Ļ ºĎ äº —¥È þËà ï ºĎÈ úą¯ ä Ĺ G )¯ úąË ÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ þ¥È —¤ Ýëä ¯ä ï þąĎ ąĢą ¯ ¯ä ą—Ý Ëã ÷ݗ äą —ąą ¯¥È äËÚ ƈ «¯ äą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ɯ —¥È þ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ º Ďú «Ë ¯ 2ã ÷ݗ äą —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ë Èú Ý¯È ú¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1207 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ * i —ú¤ ëä Ċä « * ݗþ º—þ ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?Ċ úĢþ ąĊ« ˯ Ϥ ¯ú «¯ ä þ Ď« Úë ú¯— äËþ ¥È ¯ä Ċä « — 㯠úËÚ —ä Ëþ¥ ȯ ä þ ëĖ ˯ ¯Ëä ¯ä ĕ¯ úÃÝ ¯Ë¥ ȯ ä« ¯ä ¯Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ä G —úÚ ą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú —ú¤ ëä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ ã Ëą « ¯ã a¥ ÈĖ ¯ú÷ Ċä Úą —Ċ º Zú ë« ĊÚ ą¯ä Ëã Zú ëºË ݤ¯ ú¯Ë ¥È ƈG 2 ƖËa ZZ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ G 2 Z úë ºËÝ ƒ )? ƒ/ ëÈ Ý÷ú ëºË ݯ ãË ą Ċú ë÷ ݗþ ą Z ĊÝą úĊ þËë ä Ċ ä« Ċú ë÷ ݗþ ąƒZ ú¯÷ ú¯Ã ƒz Ë¥Ú ¯Ýä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ )? ƒĕë úï þ÷ —ä äą ¯ ) ĊĄ Û äà ¯ú¤ úĎ ¥Ú ¯ä —Ċ þ —ú¤ ëä ¤¯ ąëä Ëä aĝ þą¯ 㤠—Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ ) ƒa aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú—ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ a ÷— ää ¤¯ Ė¯ Èú Ċä à — Ċþ — ú¤ ëä º—þ ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ã ?Ċ äþ þąë ºº º Ďú ĕë úï þ÷ —ä äą ¯Ļ º ËÝËà ú—ä ¯ ¯ąë ä¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Z ĊÝą úĊ þËë äþ —ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú i —Ú ąºú ¯ù Ċ¯ äĢ Ċä « Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ƒ G 2 ƒZ ĊÝÝ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ƙ « ¯ÝÈ ¯Ýã AĊ ¤ú Ë ë —ą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ H H N) A  ƒ H —ä ëþ ڗ ÝËà ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ ) Ċä ÚąË ëä þþ¥ ÈË¥ Èą¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú * Ý¯Ë ąƒĻ y¯ úþ¥ Èݯ ËĄƒ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä þ¤ ¯þą ›ä «Ëà گ Ëą ĕ ëä ÚÝ ¯Ëä ¯ä ݗ þąë 㯠ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯä ƈÚ ãĊ ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ ƞ a A a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] —ÝÝ ¯Ý¯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä Ãþƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «— þ / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ Z ] 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z —ú— Ýݯ Ý — Ċþ ºĎÈ ú¤ —ú¯ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ƚƝ ƗŠƒ nã º¯Ý «ã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒą ú—º ºË¥ ľ i ZƠ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú GĊ ÝąËƒ a¯ äþ ëú «— ą¯ä ºĊþ Ëëä þƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú ëä ä¯ ¥ą¯ « y ¯È Ë¥Ý ¯þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƛ aËù ¯ä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ä ]¯ ºëú 㯠úÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú ¯ Ëä ä¯ Ċ— úąË ï þ / iƒ Z G ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äþ ĝþą ¯ã ã Ëą ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ] ¯ºë úã ˯ú Ċä à ƈ /i ƒG ) ƒ] ¯ºë úã ¯úƉ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ƙ H ŝi *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą iA \ n ] i Ŀ a ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ ää 뱗 ąËë ä¯ ä Ë ä iA ƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä —Ý þ \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « ººË Ģ˯ äĢ ąú¯ ˤ¯ ú º Ďú —ą¯ ä— Ãà ú¯Ã —ąë ú¯ä Ëã 2ä ą¯ú ä¯ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƚ Drucksache 19/3200 – 1208 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ȗ Ë«¯ úã ¯ą— ÝÝ «Ċ —ú« / —Ë« ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aËą Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä / —Ýą Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « ÷ úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä *¯ þĊ ä« ¯úÈ —Ýą Ċä à « ¯þ ]Ď ¥Ú ¯ä þ ƒ a¯ äþ ƒ È —Ëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —« —÷ ąËĕ ƒ¯ú Ãë äë ãË þ¥È ¯ä Ď úë þąĊ ÈÝþ ã Ëą ) *A ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ ÝËä ÃĊ Ė¯ úÚ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úþ— ąĢþ ąËã 㯠ºĎ ú ? ¯È ÝÚë ÷ºÝ ëþ ¯ « Ċú ¥È a÷ ú¯¥ Ȥ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþã ¯þþ Ċä à Ċ ä« —ú ąËÚ Ċݗ ąëú Ëþ¥ ȯ a÷ ú—¥ Èþ ĝä ąÈ¯ þ¯ Ëä ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƈa ąËã 㯠ƙļƗ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« Ė— ú¯ƒ Ċä « a ¯ä þë ú¯ä ¯úº ëú þ¥È Ċä à Ģ Ċú ¯ú ºëÝ Ãú¯ Ë¥È ¯ä *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà «¯ ú a÷ ú—¥ Èþ ĝä ąÈ¯ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ a÷ ú—¥ ȯ úÚ¯ ää Ċä Ã Ë ä « ¯ú ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä º Ďú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯¯ Ëäą ú›¥ ÈąË ÃĊ äà Ëä «¯ ú a ÷ú ¯¥È ĕ¯ úþą ›ä «ÝË ¥È Ú¯ Ëą ƒ 2a ˃ a÷ ¯¯ ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä a ÷ú —¥È ¯úÚ ¯ä äĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ëä« Ã¯ ú¯¥ Èą¯ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ a ÷ú —¥È Ý¯È úã ¯« Ë¯ä ƒ þ÷ ú¯¥ È ÚąË ĕ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯Ģë ï ä¯ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ þë ĖË ¯ Ë äÈ —Ýą ÝË¥ ȃ ÷› «— Ãë ÃËþ ¥È ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä A¯ Èú 㯠«ËĊ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä G ¯þþ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëäą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ú Ýë Ãë ÷› «Ëþ ¥È ¯ú r¤ Ċä ï ä ƒ N aA N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Zݗ ąąº ëú ã¯ ä « ¯ú a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą Ċä « ą ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ú r¤ Ċä Ãþþ ÷˯ ݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ Ɲ þ¯¥ Ċĕ ¯ú— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ýë Ċ« ËĹë ƒ a Ë¥È ¯ú¯ þ ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã n 㺠¯Ý« «¯ ú Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ) ëú þ¥È Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƒú¯ þ÷ ¯Ú ąË¯ ú¯ä «¯ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äą ›ą¯ úä ƒ ] 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ƒ ÚúË ą¯ú Ë¯ä ºĎ ú ] 2 ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą« —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ «Ċ ú¥È þą —ąË þ¥È ¯ Ċ ä« «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ģ Ċú y— ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä ä «ú ëË« ƒ ÷÷ þ ƒ ä «Z úë ą¯¥ ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä« Zú ëą¯ ¥ą ƒ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1209 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ nH 2z A A ] ëÈ úþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i Ċ¤ ĊÝ Ëúŵ ƒĿ a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Úë þą¯ äà Ďä þąË à Ģ Ċ º¯ú ąËà ¯ä «¯ Ļ ã ËÚú ëąĊ ¤Ċ ݛú ¯ ] ¯« ëě )Ý ëĖ ƒ —ąą ¯úË ¯ ƒ G ¯ã ¤ú —ä — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƛ N  AA H *G / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ a ąú— ą¯Ã Ë¯ä «¯ ú úä ›È úĊ äà þä ëąº —ÝÝ ĕë úþë úï ƈH ¯Ċ H yƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ä¯ Ċ¯ ú a ąú— ą¯Ã Ë¯ä «¯ ú ú ä› Èú Ċä Ãþä ëąº —ÝÝ ĕë úþë úï ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƚ i¯ äà ¯Ý㠗ä ä z —ú¯ äÈ —ä «¯ Ýþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ a ąú— ą¯Ã Ë¯ä «¯ ú úä ›È úĊ äà þä ëąº —ÝÝ ĕë úþë úï ƈH ¯Ċ H yƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ]¯ þËÝ Ë¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ «¯ þ A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯ÝÈ —ä «¯ Ýþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɲ Ëäą ú¯þ ąËÚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąþ— ãÚ ¯Ëą þąú —Ëä Ëäà ºĎ ú N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ĢĊ ú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ Ė› ÝąËà Ċä à ĕ ëä ?ú Ëþ¯ ä ƈ Ú ąN úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú iú —Ëä Ëäà þþË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ z yH z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « y ëú úË¥ ÈąĊ äà þ¤ —Ċ *ã ¤/ H¯ ĊÈ —Ċ þƒa ¥È ˯ú þ¥È äËą Ģ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä Ċ ä« Ģ¯ Ëą¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä Ċ þĖ Ċ¥ Èąþ ĝþą ¯ã þ ƈ z na a Ɖľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « —Ċ ¯Ë ä¯ ú G¯ þþ㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɯ Z— ąą¯ úä ě ÷¯ úą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2N ƒËa ¯ä þë úĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úºĊ þËë ä Ģ Ċã N äÝË ä¯ ƒG ëä Ëąë úËä à ĕ ëä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä —Ý þ —þË þ º Ďú ÷ú ëĢ ¯þþ ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þºĎ Èú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąËã ë« —ݯ ú N ãä Ë«Ë ú¯Ú ąËë ä— Ý¯ú ƚ ƒa¯ äþ ëú ºĎ ú « ˯ y¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä Z¯ úþë ä¯ äľ iZ ƙĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ y Ëą— Ý«— ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƟƟ nä Ëą¯ ¥È äË¥ þ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ċ ËĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú y ¯úã Ëä« ¯úĊ äà Ċä « y¯ ú㠯˫ Ċä à ĕ ëä *¯ úĊ ¥È Ċä « ? ëú úë þËë ä Ë ä äą Ė› þþ¯ úĊ äà þþĝ ą¯ã ¯ä Ċä ą¯ú Ë ä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à ĕë ä / ƙa ƒĹa Ċݺ Ë«¤ Ëݗ äĢ ˯ú Ċä ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ Aë ÃZ úë 2i ƒ Ý ëà Ëþą Ë¥þ ÷ú ë¥ ¯þþ ¯þ Ň 2 i ¥ ëä þĊ ÝąËä à *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ŀ a Ċ÷ ÷Ýĝ È —Ëä ¯þË Ãä ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯úĕ Ë¥¯ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã þ Ģ Ċú *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä Aë ÃËþ ąËÚ þĝþ ą¯ã ¯ä Ëä ÃÝ ë¤ —ݯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƜƝ úˤ ¯Ú — * 㤠/ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2H i ] A Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ S Úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ƒ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä ] Ëë «¯ =— ä¯ Ëúë ƒ i Z z —þþ ¯úƒ Gë äËą ëú Ëäà ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ Drucksache 19/3200 – 1210 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2H Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« Gë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úä ĊąĢ Ċä Ãþ¯ ººË Ģ˯ äĢ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ þ¯ã ˗ú Ë«¯ ä ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąþ Ëä †¯ äą ú—Ý ¥È Ëݯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ơƙ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —ą¯ úG Ëä¯ úĿ ] ›Ċ ãÝ Ë¥È ƒĢ¯ ËąÝË ¥È —¤ ï þąË ãã ą¯ ?ú ¯Ëþ ݗĊ ººĎ Èú Ċä à Ċä « z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ¤¯ úä —Ċ ÝË¥ ȯ ú ¤Ė ›þþ ¯ú —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ þ Ċ ú¤ —ä ï ÷ú ›Ã ą¯ä ¯ úä —Ċ ï ¤Ë¯ ą¯þ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƙ *? ë ä¥ ¯÷ ą * 㤠/ Ëë ƒn ƒ i— ÷¯ Ŀ A —þą º—Ý Ýë÷ ąËã ˯ú ą¯þ — Ċą¯ ËÝ« ¯þË Ãä ã Ëąą ¯Ýþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƒ * ? ëä ¥¯÷ ą * 㤠/ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ݃ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ï þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕƒą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ iÈ Ëěë ãë ĊÝ« Ëäà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú ĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú G— Ãä ¯þË Ċã Ĺi ȯ úã ë÷ ݗþ ąƒi ú—à þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈi /2 N GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ iú —ä þº¯ úþ÷ ¯Ë¥ ȯ ú Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ë ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ƙ /ë Ċþ ¯ ë º A ëà Ëþą Ë¥þ Ň Gë ¤ËÝ Ëąĝ ƈ/ NA GƉ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—ä ÚºĊ úą ]È ¯Ëä G— Ëä ĕ¯ úä ¯ąĢ ą Ɣ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º ïú «¯ úä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ ˯G ë] ȯ ËäG —Ëä ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯ú¤ Ċä «þ Ċä « ¯ Ëä¯ ú z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—ä ÚºĊ úą] ȯ ËäG —Ëä ĕ¯ úä ¯ąĢ ą ƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º ïú «¯ úä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ ˯G ë] ȯ ËäG —Ëä ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯ú¤ Ċä «þ Ċä « ¯ Ëä¯ ú z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëþ ¯— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ n ãà ¯¤ Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ] —« ] ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ äą ¯ú «— ą¯ä þ¥È ĊąĢ ú¯¥ ÈąÝ Ë¥È ¯ä þ ÷¯ Úą¯ äĻ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà H ĊąĢ Ċä ÃþÚ ëä ą¯ě ą—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « *¯ þ—ã ą¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ơ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ A ëà Ëþą ËÚ ºĎú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ A ¯¤ ¯ä þþą Ëݯ ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ƒ Ċ ä« 2ä äë ĕ— ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1211 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ —ºú ƒ¥ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ Ļ ¥Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ † Ċþ ą—ä «þ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ã Ëą þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ã )ë ÚĊ þ — Ċº a÷ Ëä« ¯Ýä ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɲ Z 2N H ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Ë Ãä Ċä à ĕ ëä i )2 ë÷ ąËã ˯ú ą¯ä iÈ úë 㤠ëã ë« ĊÝË äƒ ä —Ýë × ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú /› ãë ÷È ËÝ˯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƜ )H äą þë úÃĊ äà þ« ˯ä þą¯ )ú ¯Ë¤ ¯úà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ G —Ã ä¯ ąë] ¯¥ Ɣ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä Ý ąã —Ã ä¯ ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ )¯ þąþ ąëº º¥È Ýëú ˯ú Ċä ÃĿ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú i¯ ¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƞ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ Z ݗ* —« ë ƒ a¯ ÷— ú—ą Ëëä ĕë ä Zݗ ąËä Ċä « * —« ëÝË äËĊ 㠗Ċ þ ÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä ¤ º›Ý Ý¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä ZÝ —ąË ä Ċ ä« *— «ë ÝËä ËĊ㠗Ċ þ ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä ¤ º›Ý ݯä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ a ¯÷ —ú— ąËë ä þ ¯Ýą ¯ä ¯ú ú «¯ ä — Ċþ ¯ä ąþë úÃĊ äà þ÷ ºÝË¥ ÈąË Ã¯ ä A ¯Ċ ¥È ąþą 뺺 —¤ º›Ý ݯä ƈa ¯÷ a Aa Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ ƛ ¤ ã ú Ë¥È Ď ¥È ¯Ý¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ G ë« Ċݯ —Ċ þ äą ú˯ ¤ Ċ ä« ¥ Èþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ a ? GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÷ úë ×¯Ú ąþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « ¯ Ëä¯ ú þ ÷¯ Ģ˯ Ýݯ ä yë úºë úã ÷ú ¯þþ ¯ Ċ ä« Ã¯ ï ¤¯ ä¯ äº —ÝÝ þ † Ċþ —ã ã¯ ä¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú ¥È þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ Ɲ *Ë Ã— ąúë äËÚ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ěë þÚ¯ ݯą ëä A¯ Ãþ ºëú Ý «¯ úÝĝ Z¯ úþë äþ ƒ N ƒA * a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « ˗à äë þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Úë Ãä ËąËĕ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƈä ¯ąÚ ëZ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë úº¯ úąË ÃĊ äà «¯ þ « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä y¯ úä ¯ąĢ Ċä Ãþã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɵ H2 yn a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Na ƒ ÷— úąË ¥Ý¯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝþ ¯ä þë úþ ĢĊ ú úº— þþĊ äà ĕë ä ) ¯þą þąë ººº ú—¥ Èą¯ ä Ċ ä« Z— úąË Ú¯ Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ëä ?— ä— Ýä¯ ąĢ¯ ä Ċ ä« *¯ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ơ Ë ú] ë¤ ëą *ã ¤/ Ň ë ?* ]¯ ÷— ?ë úú ƒ ] ¯÷ —ú— ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ƒÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ĕ ëä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 1212 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ Ýݯ Ċä « Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ã Ëą / Ëݺ¯ Úݯ Ëä¯ ú n y þ ƈĊ ä㠗ä ä¯ « — ¯úË —Ý ĕ¯ ÈË¥ ݯ Ź Ċ ä¤ ¯ã —ä äą ¯þ AĊ ºąº —È úĢ¯ Ċà Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ÝĊà ݗà ¯ƒa ą—¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþƒ Ċä « ƚ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «— þ n y ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ƙ †Z Z 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¯ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯ë i¯ ¥È ë äą úë Ý ƒ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« Zú ëà äë þ¯ *¯ ëą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ï ä˯ Ċú ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƗ Ɲ « ĕ— ä¥ ¯« G —¥È Ëä¯ úĝ Ň i ¯¥È äë Ýëà ĝ ȯ ãä ËąĢ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) Ëëň /ƙ NĿ Zú ëׯ ÚąË ¯úĊ äà Ċä « ] ¯— ÝþË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú i ú—ä þº¯ úÈ ĝ« ú˯ úĊ äà ã Ëą ú ¯— ݯú Ë ë㠗þþ ¯ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È ¤Ë þ Ģ Ċ 㯠Èú ¯ú¯ ä A Ëą¯ úä Ċú ¥È þ—ą Ģ ÷ úë aą Ċä «¯ þë ĖË ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ] ¯— Úąë úþĝ þą¯ ãþ —ä ȗ ä« «¯ ú à ¯Ė ëä ä¯ ä¯ ä —ą¯ äļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ NN G¯ ąľ i Z ƚ Ŀ Z ݗä Ċä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú i ¯¥È äËÚ Ċã þ—ä ݗà ¯ ºĎú «Ë ¯ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ G¯ ąÈ— äë ݃ úĢ¯ Ċà Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɲ G A G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ /— ä« ¯Ýþ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú aË Z Ë ä ã ¯« ËĢË äą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï äŞ ƈ a ËG Ɖ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a 2Z ¤— þ˯ úą¯ þ Ý¯Ú ąúë ąÈ¯ ú—÷ ˯à ¯ú› ą ºĎ ú « ˯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä a¥ Èݗ × äº —ÝÝ ÷— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ƙ )Ëþ ¥È ¯ú Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƘĿ aąú ĊÚ ąĊú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ G ¯þþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈþ¯ äþ ai 2 ?Ɖľ iZ ƘļƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þ ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ˯ú ą¯ä / —ä «È —¤ ¯ƒ Ċä « y¯ úݯ ï ¯Ëä úË¥ ÈĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ Ɵ Ëää ëƒ ºë¥ Ċþ ¤Ċ þËä ¯þþ ¥ë äþ ĊÝą Ëäà Ãã ¤È Ş Ë¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ÝĊþ ą¯ú —Ú —« ¯ã Ë¯Ş ƒ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à ĕë ä z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą þƒĻ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒ Ċ ä« Ý Ċþ ą¯ú ã— ä— Ã¯ úä —Ċ º « ¯ú — þËþ ¯Ë ä¯ þ a ȗ úËä à ¥ ëä ëã ĝƒ äþ —ąĢ ¯þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ G 2 ƙ ļƗ ƒ z ¯¤ ƙļƗ ¤— þ¯« Ý Ċþ ą¯ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú G 2 — ú¤ ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G 2 Ċ þËä ¯þþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ Z— ĊÝ /¯ ąąË ¥È *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąÚ ëú úËà ˯ú ¯ä «¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈËąþ ëĖ ݃a ¯Ýº Z úë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZËÝ ëą÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƒ a ¯Ý¤ þąÚ ëú úËà ˯ú ¯ä «¯ z —ÝĢ ÷ú ëºË Ý˯ ú÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1213 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ ÈËú 㯠ú G —þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥Ë¯ äą ËºË¥ Ċ ąë㠗ąË ëä ƈËą þë ĖÝ ƒa¥ Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ZƘ Ŀ 2ä ąĊË ąËĕ ¤¯ «Ë¯ ä¤ —ú¯ Ļ þ¯ ݤþ ąë÷ ąËã ˯ú ¯ä «¯ Ļ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë ºËݤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ /Ď ąą¯ äÈ ïÝþ ¥È ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥Ë¯ äą ËºË¥ Ċ ąë㠗ąË ëä ƈËą þë ĖÝ ƒa¥ Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Zƙ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƒĹa ĝþą ¯ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƟƘ ĕ —ä ąÃ— ú« ¯ A —¤ þ * 㤠/ G 2 ƙ ļƗ ƒ z ¯¤ ƙļƗ ¤— þ¯« Ý Ċþ ą¯ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú G 2 — ú¤ ëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƙ z ËÝÈ ¯Ýã yë ï Ý * 㤠/ ä ąúË ¯¤ þą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ G ë« Ċݯ —Ċ þ äą ú˯ ¤ Ċ ä« ¥ Èþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ a ? GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ †Ė ¯Ëþ ąĊº Ëï þ ¯ Ëäà ›ä ÃËà ¯þ †— Èä ú—« ï ąúË ¯¤ ¯ ã Ëą È ëÈ ¯ú r¤ ¯úþ ¯ąĢ Ċä à ºĎú þ¥ Èä ¯ÝÝ «ú ¯È ¯ä «¯ ƒ G— þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɲ ¯ ÝÝ * ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë÷2 ã÷ —¥ą ƒ Ċº« ¯¥Ú Ċä à « ¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ Ė¯ Ëþ¯ ä Ċ ä« G¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä ĕë ä G ¯« ËĊ㠗« «Ëą Ëĕ¯ ä Ė ˯ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý þĖ ¯Ëþ ¯ Ë÷¯ ÷ąË «¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą¯ ä Ċ ä« iË ą¯ú Ëä †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú —ä þ›ą Ģ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ¯ ÝÝ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƚ ] ƒ 2 ƚĿ Z] N Ċ ƒ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ÷ú ëą¯ —þ¯ ƒ« ¯ºË Ģ˯ äą ¯ † ¯ÝÝ ÝËä ˯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ú¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú Zú ëą¯ Ëä¯ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ z —¥È þąĊ ãþ 㯠«ËĊ ãþ Ċä « † ĊºĎ ąą¯ úĊ äà þÚë äĢ ¯ä ąú— ą¯þ ľ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ ú Z úë ą¯— þ¯ƒ «¯ ºËĢ Ë¯ä ą¯ä †¯ ÝÝÝË ä˯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ Zë Ýĝã ¯úƒ ¤— þ˯ úą¯ y¯ úã Ëąą ÝĊä à ĕ ëä aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ĢĊ ú Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ĕë ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ã Ëą È Ċã —ä ¯ä Ċä « ą ˯ú Ëþ¥ ȯ ä † ¯ÝÝ ÚĊ ÝąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ ĊÝą Ë¥Ý ëä ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? Ýëä ˯ú Ċä Ãþƒ Ċä « ¯ Ëä¯ þ N÷ ąËã ˯ú Ċä Ãþä ›È úã ¯« ËĊã ºĎ ú « —þ Ċ÷ þąú ¯— ã «¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ļ ąË¯ úËþ ¥È ¯ä †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ą¯¥ Èä ËÚļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ơ ãĝ ĕ˯ Ė þĝþ ą¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2ĕË Z¯ ÷Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ z Ëþþ ¯ä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ 2ĕË Z¯ ÷ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƛ Drucksache 19/3200 – 1214 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã þ äà Ëä¯ ¯úË äà ƈËą þë ĖÝ ƒa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú z Ëþþ ¯ä þ¥Ý Ċþ ą¯ú Ļ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä þ ëĖ ˯ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ Ýïþ Ċä à Ċ ä« a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƝƠ 2 na Ë ëÝë ÃËþ ¥È ä —Ýĝ ąËþ ¥È ¯þ nã Ė¯ ݱݗ ¤ë ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ý— þąĊ äà ĕë ä i úËä ÚĖ —þþ ¯úą —Ýþ ÷¯ úú¯ ä « Ċú ¥È ï Ýïþ ą¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº º ƈi A ?N ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƚ A\ G ¯¥È —ąú ëä ËÚƒ aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È —ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ—ä ݗà ¯ä ƒ Z ëĖ ¯úƒ ë äą úë Ý ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà «Ċ ú¥È ãë «Ċ ݗú ËþË ¯úą ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƛ G— Ãú¯ ¥ļ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú Èë ¥È Ė¯ úąË ï ä y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä G —Ã ä¯ þËĊ ãþ ÷› ä¯ ä ƈ /N y G aƉĻ iy ƚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƠƝ z in ƒ z ¯Ëþ ¥È ÝËąĢ ¯ú i˯ º¤— Ċ Ċ ä« n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÈË ÃÈ ai 2 ? ÷ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ ú ëþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ㠗ąą ¯ľ iZ ƚļƞ Ŀ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà Ëã Zú —ě Ëþą ¯þą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɨ A¯ Ë¥È ąĖ ¯úÚ * )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N ÷¯ ä / ĝ¤ úË« A— ¤) —¥ą ëú ĝĿ GĊ ÝąËG —? ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä — Ċą¯ ËÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä — ä G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃? ëã ¤Ëä —ąË ëä ¯ä —ä ï ÷— þþą ¯ ) Ďà ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ? )† ƒ* úë Ąþ ¯úË ¯ ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ *¯ ¤ú Ď« ¯ú A¯ ëä ȗ ú« ą * 㤠/ Ň ëļ ?* Ý ¯ã — ?Ë ú¥È ¯Ëþ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ģ Ė¯ Ëą¯ ËÝËà ¯ú ¯ úë þë Ý«ë þ¯ä —Ċ þ z ¯ËĄ ¤Ý¯ ¥È ƈ ¯úë þë Ý«ë þ¯Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƜƜ ƛ Ëë ¤— þ¯ *ã ¤/ ] ƒ H¯ ą Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƜĿ H n 2 Ŀ ¯ Ãݯ Ëąƒ Ë —à äë þąË Ú º Ďú ä ¯Ċ úĝþ 㯠ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƠ ƛ ZA H iƒ ? ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þÚú Ë÷ą Ëëä ¯ÝÝ ¯ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ Ċä « « ¯ú¯ ä ĕë ÝĊą Ëëä Ëä ú —þþ Ë¥— ¥¯¯ äļ ƈi] H aH i Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ ƙ *A a ) ?i N] 2ä ï ä˯ Ċú ¯ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «È ›þË ĕ¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä ï ä º Ďú ÷Ċ äÚ ąĊ¯ Ýݯ ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ) —þþ —« ¯ä Ċä « * ݗþ ąú— ÃĖ ¯úÚ ¯ä ƒ * A a? NH H ƒ iú —ä þº¯ úľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ a ąúĊ ÚąĊ ú—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú —« ț þËĕ ¯ä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1215 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H H N Zú ¯¥Ë þËë ä 2 a ë —ąË äà þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ä A¯ ¤¯ äþ «— Ċ¯ úä ºĎ ú nÝ ąú— ÚĊ úĢ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« aĝ þą¯ 㯠ƈn Ýąú —ƒA 2) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ëä ¯ä þąú —È ݃ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à ĕ ëä n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯úƒ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą È ëÈ ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯úą ú›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ơ a2 ? a i *G H H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëë ÷ąË þ¥È ¯ú ãë äë ÝËąÈ Ëþ¥ È Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z ëݗ úËþ —ąË ëä þ¯ä ¥ë «¯ ú º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï G ëąë úº¯ ¯« ¤— ¥Ú aĝ þą¯ 㯠ƈH ¯ä ¥ë aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ ú¤ —ú¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ä ¥ë «¯ ú㠗Ą ĕ¯ úÚï ú÷ ¯úĊ äà ¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä ¤ ą—þ ą÷¯ úË÷ ȯ ú˯ ä ƈ ZÈ ëąë ä ¥ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä ¯ Ëä¯ ú ÷ Èë ąëä Ëþ¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä ä ¥ë «¯ ú㠗Ą ĕ¯ úÚï ú÷ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɯ )ú —Ċ ¯ä ąÈ— Ý Ċąë ãë ąËĕ ¯ Ýą¯ úݯ Ëä *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƜĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ï ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯Ļ « úĊ ¥Ú ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ iú ¯Ë¤ þąë ºº¤ ¯È ›Ýą ¯úľ iZ ƜļƘ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà «¯ þ z Ë¥Ú ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä þ — ä ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ä º Ďú «ú Ċ¥ Ú¤ ¯Ý— þą¯ ą¯ G¯ «Ë¯ ä¤ ¯È ›Ýą ¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ơ z 2 Na z ËÝÈ ¯Ýã ëã 㯠ú a ïÈ ä¯ *ã ¤/ ƈ* úĎ ä— Ɖ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƜĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ï ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯Ļ « úĊ ¥Ú ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ iú ¯Ë¤ þąë ºº¤ ¯È ›Ýą ¯úľ iZ Ɯļƛ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ã a¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú iú ¯Ë¤ þąë ºº¤ ¯È ›Ýą ¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ơ Aa ƒ AË ÃÈ ąĖ ¯ËÃ Èą aąú Ċ¥ ąĊú ¯þ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ ?ë äi ¯ě ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« — Ċą¯ ËÝþ Ëã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƠ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƛĿ y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþƒ Ċä « )Ċ äÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ľ iZ ƛļƛ Ŀ a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )Ċ äÚ ąËë äþ Ëäþ ¯úą þ — Ċþ iÈ ¯úã ëZ ú¯ƒ /— ݤĢ ¯Ċ ï ä Ċ ä« )Ċ äÚ ąËë äþ ãë «Ċ ݯä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƙ ]  2 a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċú ä —Ýĝ þ¯ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ ] —Ċ þ¥È ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¥È —Ýą Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þã ë« ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« ¯þË Ãä ƒ) ÝëĖ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ—¥ ¥¯þ þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä ä ąĖ Ċú ºþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú Ý¯Ë þąĊ äà þ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯Ļ þ¯ Èú þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« ¯¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1216 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ã÷ úËþ ¯i ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ݯ Ë¥È ą¯ä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ĢĊ 㠺ݛ ¥È Ëï ä ) Ďà ¯ä ĕë ä —Ċ ą¯Ë ݯä ƈG ËÚú ëÚ ëä ä¯ ¥ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú y¯ ú¤ Ëä« Ċä à ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ÷ úËä ąƒa Ċ÷ ÷Ýĝ a¯ úĕË ¥¯þ ƈƚ þ Ċ÷ ÷Ýĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯ä ¯ú— ąËĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ ú þ—ą Ģą¯ Ëݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ ƞ y— ěËã ã *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ ƗƠ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú /Ċ AËy  ƈ/ Ċ㠗ä AË ĕ¯ y ƈƉ ¥¥Ë ä¯ ƉƒZ ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɲ )A aã Ë«ą È z ˯þ ¤— «¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ËÝ« Ċä à ĕ ëä ú ¤¯ Ëąþ Úú› ºą¯ ä Ë ä « ¯ú †¯ ã¯ äą Ëä« Ċþ ąúË ¯ Ë ä ]Ċ þþÝ —ä «ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ë« Ċݯ ĢĊ ú ÷ ú—Ú ąËþ ¥È ¯ä 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà —ä úë ąË¯ ú¯ä «¯ ä †¯ ã¯ äą —ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɨ Ëäą ¯Ã ú—Ý þĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ — Ċąë Z aËä ą ƒ G ë« ¯ÝÝ Ã¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú aÈ ë÷ ºÝë ëú ƒ Ċąë 㗠ąËë ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã Ëąą ¯Ýþ ą—ä «þ ï ú¯¥ Èą¯ ] Zƒ Aï þĊ äà ã Ëą Ş « ĕ— ä¥ ¯« Zݗ ää Ëäà —ä « a ¥È ¯« ĊÝË äÃ Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɯ /¯ ¥È ą ëä ą—¥ ąÝËä þ¯ä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à ¯þ¥ ÈÝë þþ¯ ä¯ ä Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã È ë¥ ÈËä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ú ? ëä ą—Ú ąƒ Ċä « 2 äą ú—ë ÚĊ ݗú ÝËä þ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ëºą Ė— ú¯ą ëë Ýþ Ģ Ċú —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ä Ċ þݯ ÃĊ äà Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú ?ë äą —Ú ąÝËä þ¯ä ĢĊ ú úú¯ Ë¥È Ċä à ¤ ¯þą ãï ÃÝË ¥È ¯ú iú —à ¯Ú ëã ºëú ąƒ Ċä « a ¯È ùĊ —ÝË ą›ą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƞƛ þËã ƛą¯ ¥ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äËþ ¥È ¯ ÷ ƒËƒ äƒ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ľ iZ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à a ëºą Ė— ú¯ã ë« ĊÝ ĢĊ ú ù Ċ— ÝËą— ąËĕ ¯ä yë úÈ ¯úþ —à ¯ ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģ¯Ë ą¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ú — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƚ Nþ ą—þ ˯ä a¯ úĕË ¥¯ ú ļ ë¯ þÚ¯ ä Ň Z— úąä ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú «Ë ¯ ) —¥È úË¥ ÈąĊ äà iË ¯úĖ Ëúą ĹËä ƒ a¥ ÈĖ ¯Ëä ¯È —Ýą Ċä à ƈ È Ëä— ƉĻľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞH ¯ąĢ Ė¯ úÚã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąŞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1217 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a 2 * G * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ þ¯ äþ ëú ï þąĎ ąĢą ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ ƒ Ċ ä« ië Ċú ¯ä ÷ݗ äĊ äà Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä Zº ݯà ¯ ƒ ĝä —þ¯ äþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à « ¯ú ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ ëºą Ė— ú¯ ºĎú «Ë ¯ Z ¯úþ ëä —Ý¯ Ëäþ —ąĢ ƒ Ċ ä« ië Ċú ¯ä ÷ݗ äĊ äà —Ċ º —þË þ ĕ ëä a Ha N ãë ¤ËÝ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ H ëąº —ÝÝ Ú¯ ąą¯ Ëã \ Ċ— úąË ¯ú ƈ\ Ċ— úą¯ úƉ — Ýþ —¥Ú ƒĊ ÷þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú G¯ äþ ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƒ \ Ċ— úąú — ¥Ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a¯ úĕË ¥¯ ¯ä ą¯ú ZºÝ ¯Ã ¯ƒa ëºą Ė— ú¯ ãË ą / ¯Ýº ¯úä ¯ąĢ ƒz ¯¤ ƒ ÷÷ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ƙ ¯ä Ģĝ 㯠ą— *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëąa ĝþ ZZ ƒ / ¯ËĄ ¯ äà ¯Ė —ä «ą¯ aĝ þą¯ ã Ëë Ýëà ˯ ƒ aĊ ݺë Ýë¤ Ċþ —¥ Ë«ë ¥—Ý «— úËĊ þ — Ýþ ä ¯Ċ ¯þ —ú¥ ȗ ¯¯ Ýݯ þĻ ą ȯ úã ë— ¥Ë« ë÷ ÈËÝ ¯þ È —þþ Ëþ º Ďú «Ë ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċݺ ëa ĝþƒ 2 Ni ƒ äà ¯Ė —ä «ą¯ aĊ ݺë Ýë¤ Ċþ aĝ þą¯ ã Ëë Ýëà ˯Ŀ y¯ úĖ ¯úą Ċä à « ¯þ ŞÈ ¯ËĄ ¯ä Ş — ú¥È ¯— ݯä ã ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ä Zë ą¯ä ąË— Ýþ º Ďú «Ë ¯ Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ) ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƞ « ĕ— ä¥ ¯« A— þ¯ú «Ëë «¯ aĝ þą¯ ãþ ļ Aļa ļ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ ëƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä /Ë ÃÈ ä « a —ã ÷ݯ ú a2 þ ƈG Na 2 Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú— Ċþ ¥È —úã ¯ä ZËÚ ëþ ¯Ú Ċä «¯ äݗ þ¯ú ä ã Ëą Ƙ Ɨ * /Ģ ZĊ ÝþĖ ˯« ¯úÈ ëÝú —ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɨ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë G ¯Ė ¯þ Ċä « Z —úą ä¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƙ Zú ëą¯ ë÷ —ąÈ *ã ¤/ 2 ƚĿ Z— ąË¯ äą ¯ä Ģ¯ä ąúË þ¥È ¯úĻ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëë㠗úÚ ¯úƒ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþÈ Ċ¤ ľ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ Zú ëą¯ ë÷ —ąÈ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË þ¥È ¯þ Zú ëºË ÝËä ÃĹ* ú—« Ëäà ºĎ ú ëä Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ]ë ĊąË ä¯ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä « ¯ú «ËÃ Ëą— ݯä Z— ąÈë Ýëà ˯ ƈG — ËZ— ąÈƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G A 2 2㠗à Ëäà ºĎ ú « ˯ ÷— ąÈë Ýëà Ëþ¥ ȯ ˗à äë þ¯Ĺ Zú ëà äë þ¯ ĕë ä G —ã 㗠ƒ Ċä « N ĕ— ú˗ Ýڗ úĢË äë 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ \ë äþ ËÝĊ þ * 㤠/ 2 ƚĿ Z— ąË¯ äą ¯ä Ģ¯ä ąúË þ¥È ¯úĻ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ëë㠗úÚ ¯úƒ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃþÈ Ċ¤ ľ Zú ëׯ Úąą ¯ËÝ ľ Z úë ×¯Ú ąą¯ ËÝ ã ¯« ¯þþ ë ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ơ Drucksache 19/3200 – 1218 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ni z N úąÈ ë÷ ›« ˯ą ¯¥È äËÚ z ËäÚ Ý¯ú y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ä «Ė ¯úÚ ¯úƒ ?ú —ºą —þþ Ëþą ¯ä Ģþĝ þą¯ ã ãË ą — «— ÷ąË ĕ¯ ú G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƒ ƚļ ú ã ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú nä ą¯ú þąĎ ĢĊ äà ¤¯ Ëã ú ¤¯ Ëą¯ ä ã Ëą þ ¥È Ė¯ ú¯ä Ý ¯Ú ąúë Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úÚï ú÷ ¯úë úąÈ ¯þ¯ ĢĊ ú äą Ý—þ ąĊä à « ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä —Ýþ ¤¯ Ë Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¤¯ ݗþ ą¯ä «¯ ä Z ºÝ¯ ï —¤ ݛĊ º¯ä ƒ —ú¯ =—¥ Ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ à ¯¤ ú—Ċ ¥È þº› ÈËà ¯ N úąÈ ¯þ¯ äƒ Ċä « *¯ ݯä ÚÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƛ 2ä äë ]ë Ċą¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë Ċ\ ëa ƈH ĊąĢ ¯úƒ ï þą¯ Ċ¯ úą¯ þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ë㠆Ċ × äà þä ¯ąĢ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯ƒ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à «¯ þ a ¥È ¯« Ċݯ úþ Ċä « a ËÃä —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï )Ċ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä ƒ iú ¯Ċ )Ċ äÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú ¯Ċ )Ċ äÚ ƒG ¯Ë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ú G º Ďú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɵ aĝ 㗠ą¯ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË Zú ëľ iZ ƛĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà þƒZ úë Ģ¯þ þ¯þ —Ċ º —þË þ þ ą—ą Ëþą Ëþ¥ ȃ 㗠ąÈ¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ú Gë «¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ɵƚ ?ë ã÷ ¯ú— *ã ¤/ ?¯ —Z «Ë ÃËą —Ý ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — ã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģ « Ċú ¥È «Ë ÃËą —ݯ G¯ «Ë¯ ä Ċ ä« Ëä ä¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ A¯ úä ¤¯ Ãݯ Ëą¯ úľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƚ ë ú˗ äą ]Ň *ã ¤/ ú ¯Ëą ¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H* N ƈH ¯ě ą *¯ ä¯ ú—ą Ëëä N ÷ąË ¥—Ý ¥ ¥¯þ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƛƜ Ƙ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þä ¯ąĢ ¯ ƒ r ¤¯ úąú —à Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙļƚ ƘƘ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ )ݯ ěˤ ݯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú —ą¯ äĢ ¯ä ąú¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ã Ëą ¯ ËäĢ Ë× úąË ï ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈ ¯ ÝąË¥ ƒZ ÝĊþ Zú ëׯ ¥ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒ) 2 na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ݯ H¯ ąĢË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ã Ëą È ëÈ ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ơƞ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1219 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Hë Ú˗ aë ÝĊą Ëëä þ — ä« H ¯ąĖ ëú Úþ G— ä— Ã¯ ã¯ äą 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þä ¯ąĢ ¯ ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « Ģ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï H¯ ąĢ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƘ ƠƗ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G y 2 N ƈG ë¤ Ëݯ H ¯ąĖ ëú Úþ ĕ ëÝĊ ąËë ä º ëú 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ý ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯Ɖ ƒ ƈ A i2 ZƗ ƞƒƗ ƘƘ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒĹH ¯ąĢ ĢĊ × äà þ—Ċ þĖ —È Ý Ċ ä« *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ —ä —Ýĝ þ¯ ºĎú ƛ* †Ċ × äà þƒ Ċä « ?¯ úä ä¯ ąĢ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƛƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÃúË ººþ —ä —Ýĝ þ¯ Ċä « a ¥È ĊąĢ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú G N¤ ËݺĊ äÚ ¤— þ˯ úą¯ H¯ ąĢË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą «Ċ ú¥È Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ Ċ þą— Ċþ ¥È ƒ a GN H2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯Ý¯ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ þ ÷¯ Úą¯ Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ Ɯ 2 A 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ ȗ ú㠗ƒH ¯Ċ úë —ÝÝ Ë—ä ĢĿ ÝĊą ƒ þþ— ĝ º Ďú «Ë ¯ ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ Ċä « )ú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ąËÚ «¯ ú ÝĢÈ ¯Ëã ¯ú« ¯ã ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ úë ƒ ƞ ƒ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ —úą ÷È ëąë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú 2 äÝË ä¯ ¯ą¯ ÚąË ëä «¯ ú y ˗¤ ËÝËą ›ą ĕë ä † ¯ÝÝ ¯ä ƈG nA i2 aZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ú aë ä« ¯ä ºĎ ú « ˯ 2ä ÝËä ¯ƒZ úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä †¯ Ýݯ ä Ë ã Ëë ú¯— Úąë ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƠƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąë— ÚĊ þąË þ¥È ¯þ 2ä ºú— úë ąã ËÚú ëþ Úë ÷ º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ /Ë þąë ÷— ąÈë Ýëà ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ 2 äº ú—ú ëąƒ )— þ¯ú ä ã Ëą Ú Ý¯Ë ä¯ ã ?¯ úä ºĎ ú Z ˯Ģ ë a¥ —ä ä¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɯ Ga ƒa¥ Èú —ã ¤¯ úà aËä ą¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úë Ąþ ¯úË ¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ě Ë—Ý ºÝĊ þþã ëąë ú¯ä ƈ* úë ě Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È÷ ëÝË Ã¯ ä ] Ëäà 㗠Ãä ¯ą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ Ɲ ¯¤ Ċ n 㺠ëú ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà «Ċ ú¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« Ëºº ¯ú¯ äĢ ˯ú ąÈ¯ Ëą ƈz 2ä Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ã ĝN ÷¯ ä) —¥ą ëú ĝƒZ ݗą ąºë úã ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ơ Drucksache 19/3200 – 1220 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ë ¯ä ݯ ŵ a ÷˯ þþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ú˯ ¤þ þąú —ä Ã÷ úë «Ċ ÚąË ëä ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï G ë¤ ËÝËą ›ą ƒ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ «¯ ú ݯ¥ È÷ —Ú ¯ąÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƈ ä aąú ëã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aÚ —ݯ äº Ý¯ě Ë¤Ý ¯ ݯ ¥È ÷— Ú¯ ąÈ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «Ë ¯ þ ¯úË ¯ä ºÝ¯ ěˤ ݯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aą —ąë úƒ Ċä « ] ëąë ú÷ —Ú ¯ą¯ ä ĕ ëä ƒ ä ąúË ¯¤ ¯ä ƈZ úë aą— ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ?Ý ¯¤ ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɵ a㠗úą ě ¯úà ĝ z Ga *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ þ Ú ëä ºËà Ċú —ąË ëä þºú ¯Ë¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ iú —¥Ú Ëäà þĝþ ą¯ã ºĎ ú ãë ¤ËÝ ¯ N ¤×¯ Úą¯ ƒ ¯ n Ai a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ċä « ä¯ úÃĝ / —úĕ ¯þą Ëäà ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƛƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą G¯ ą¯ú Ëäà Ċä « äݗ ï äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä z —Ú ¯ƒĊ ÷ ƒ a㠗úą z —Ú ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a 㗠úąƒ Zݗ äą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ơƙ a ƒ aĝ þą¯ ã * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą Ë ä ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝÚ¯ ąą¯ ä ƈ ]¯ ÃËë )ë ë« ƖZ ÝĊþ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¥ ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú 2 iƒ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ? Ý¯Ë äĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä « ¯ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ݤú —ä ¥È ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƙ ƛa Ëþ¥ ëĕ ¯úĝ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú úë ãë ƈ i Ɖ ƒ ë ã› ä¯ ä 2 äÈ Ë¤Ë ąëú ¯ä ƈi ƙƗ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƚ Ë þ¥ë ĕ¯ úÃĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷º ݯà ¯úË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È ą¯¥ Èä ËÚà ¯þą ĎąĢ ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƒ a ¯Ý¤ þą¤ ƖĊ ä« ƖþË ¥È ¯ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú ù Ċ— ÝËºË Ģ˯ úą¯ Ý —úã 㯠ݫĊ äà ºĎ ú ä —¥È ï ݗà ¯úą ¯ ZºÝ ¯Ã ¯« ˯ä þą¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɵ yË ą—Ú ą / —Ċ þä ëąú Ċº *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷º ݯà ¯úË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã «Ċ ú¥È ą¯¥ Èä ËÚà ¯þą ĎąĢ ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ċ ä« ?ë ëú «Ëä —ąË ëä ƒ a ¯Ý¤ þą¤ ƖĊ ä« ƖþË ¥È ¯ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ yË ą—Ú ąƒG ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ¥ë —¥È Ëäà ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G¯ äþ ¥È ¯ä ã Ëą ¯ 㯠äĢ ƒ Z ºÝ¯ ï ë ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä þÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú þþË þąË ¯úą ¯ Z ºÝ¯ ï Ċä « * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƞƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1221 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë ú¯¥ ąZÈ ëąë äË¥ þ 2 ä« Ċþ ąúË ¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þþË ¥È ¯ú¯ þ G ËÚú ëþ ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĕ ëä ?Ċ ÷º¯ ú Ċ ä« ?Ċ ÷º¯ úݯ Ã˯ úĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ Ëë« ¯ä ݗþ ¯úþ ąú— ÈÝĊ äà ƈG Ëz ¯ ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¥È ä¯ ÝÝ ú ¯Ã ¯Ý¤ —ú¯ ä Ëë« ¯ä ݗþ ¯úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« ¯ A —þ¯ úƒa ĝþą ¯ã ã Ëą ¯ úÈ ïÈ ą¯ú ú ËÝݗ äĢ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ZĊ ã÷ ݗþ ¯úƒ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ú ËÃÈ ąA— þľ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä A— þ¯ú —ä ݗà ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ľ iZ ƚļƛ Ŀ Ëú¯ Úą« Ëë« ¯ä ݗþ ¯úƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ Ơ G ļZ A H H *2 H ] 2H * * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ㠗ąú Ëě ãË ą Ë« ¯ä ąËº ËĢË ¯ú¤ —ú¯ ä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɯ * a2 ¯ Ċąþ ¥È ¯ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú a ĝþą ¯ã Ëää ëĕ —ąË ëä 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ 2 ?i ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ a㠗ÝÝ aË Ģ¯ a㠗úą Ë ąĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƜƘ Ë¥ Ú¯ Ý㠗ä ä * 㤠/ Ň ëļ ?* Ļ i ú—ä þ÷ ëú ą Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi * Ƙ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ą —¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ]ë Èþ ąëº º¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä ÃþÝ ëà Ëþą ËÚĻ iZ ƘļƘ ļƙŞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ ãË Ýݺ— ě * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëi ëë Ý ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú †¯ úþ÷ —ä äĊ äà ľ i ZƜ Ŀ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú þ ÷— ä¯ ä« ¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ãË ą ÷ úë Ģ¯þ þä —È ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƚ Zú ëA ëà Ļ i ȯ ú—÷ ˯ƒ Ċä « A ¯úä ãË ąą¯ Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ě¯ ú× ãË äà ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä G i2 ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Z —úÚ Ëäþ ëä ƒ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą ƒ Z ě¯ ú× 㯠þ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģƒ Ċä « Z ëą¯ äą Ë—Ý —ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä ě¯ ú× 㯠þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « äą Ý—þ ąĊä à ĕ ëä —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ä Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ä Ċä « äà ¯È ïú Ëï ä ¤ ¯Ë «¯ ú ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä Úë Ãä ËąËĕ ¤¯ ¯Ëä ąú› ¥È ąËà ą¯ä a¯ äËë ú¯ä ƒ H ¯Ċ úë — ú¯ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ yƒ ï þąĎ ąĢą ¯ä Úë Ãä ËąËĕ ¯ä )ï ú« ¯ú÷ úë Ãú— ãã þ º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ ƛ Ýà ¯ąË ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ aą— ÈÝþ ¥È ä¯ ¥Ú ¯ ƒ ?Ċ ÷º¯ úƒ Ċä « Ģ Ëää ºú¯ ˯ a¥ Èä ¯¥Ú ¯ä ú—« ï ąúË ¯¤ ¯ È ëÈ ¯ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ ƒ ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä úë äĢ ¯ « Ċú ¥È aą —È Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1222 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ yË ą—Ý ˤ¯ úąĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « äą Ý—þ ąĊä à ĕ ëä —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ä Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ä Ċä « äà ¯È ïú Ëï ä ¤ ¯Ë «¯ ú ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕ ëä Úë Ãä ËąËĕ ¤¯ ¯Ëä ąú› ¥È ąËà ą¯ä a¯ äËë ú¯ä ƒ H ¯Ċ úë — ú¯ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ i ú—ä þݗ ąëú þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úä «¯ þ þËþ ą¯ä Ģą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú —Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ ú ¤¯ Ëąþ Ċã Ė¯ Ýą¯ ä Ë ä « ¯ú ?Ë ä« ¯úą —à ¯þþ ą›ą ą¯ ƒ a 㗠úą ?Ë ą— ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ —Ýą ¯úþ ï ú¯¥ Èą¯ ä ] ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ã Ëą Ëëº ¯¯ «¤ —¥Ú Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ƙ Ċ ąąË äà « ï ë —ąË äà þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷— Úą¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A —þ¯ ú ã Ëą A ¯Ëþ ąĊä ï ä Ď ¤¯ ú Ɲ Ɨ ã z ¤¯ Ë ƚ ƜƜ äã ºĎú «Ë ¯ A ¯¤ ¯ä þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä Ċä « — ä« ¯ú¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Úë äą —ã Ëä— ąËë äþ —úã ¯ú ě ąú— ÚąË ëä þÃË ąą¯ úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú È ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ —ä ï ú¯Ã ą¯ 2ëä ¯ä ùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ? ëä ąúë Ýݯ ĕë ä È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä 2 ëä ¯ä þąú —È ݃ †¯ úþą ›Ċ ¤Ċ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ƈN ÷ąË ?ë äą úë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä þ ÷¯ Úąú —ݯ ä a¥ ÈË¥ Èą¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ë÷ ąËþ ¥È ¤ú ¯Ëą ¤— ä« Ëï ú a ÷¯ Úąú —Ý— ä— Ýĝþ ¯ Ë ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä 2ëä ¯ä þąú —È ݃† ¯úþ ą›Ċ ¤Ċ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠Ċä « N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈZ An iN ŵƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÚąË ĕ ï ú¯Ã ¯Ýą ¯ 2 a ƒZ úë Ģ¯þ þ¯ Èï ¥È þą¯ ú \ Ċ— ÝËą› ą Ċ ä« Zú ›ĢË þËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƙ ?A a G —úą Ëä *ã ¤/ ŵ ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ ¯ Ëä¯ þ Ëã N ]ļH i ĕ¯ úä ¯ąĢ ¤— ú¯ä A— þ¯ú þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƠƝ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ2ä þąË ąĊą aĎ «Ė ¯þą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ºĎ ú « —þ ƚ ƒ Ëëƒ Zú Ëäą Ëäà ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä N ÷¯ äƒ aë Ċú ¥¯ Ċä « Ú ëä ĕ¯ äą Ëëä ¯ÝÝ ¯þ ƚ ƒZ úËä ąËä à ƈ ƚ ƒ Ëë ƒH ¯ąƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ ƙ G— úËë Ċ ¤— ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ 2ä ú ĊH þą ƒ2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú Z ëËä ą ë º —ú¯ ÝĊ ą÷Ý —þ㠗þ¯ ÷— ú—ą Ëëä Ċä « H ĊÚ Ý¯Ë äþ ›Ċ ú¯þ ą—¤ ËÝþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1223 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä— äë ÷— úąË ¥— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãë ¯ä Ģĝ 㗠ąËþ ¥È ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È —¤ ¤— Ċ¤ —ú¯ äĻ þąú ĊÚ ąĊú ¯ÝÝ ¤¯ þą› ä« Ëï ä ? ¯úä ƒa¥ ȗ ݯƒ H— äë ƒ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ĢĊ ã iú —ä þ÷ ëú ą ĕë ä z ËúÚ þąë ºº¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä —ä ë÷ —úą Ë¥— ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 㗠ÃËä à a ÷¯ ¥ąú ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯ä Ċ þݯ þĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ċ Ýąú —þ¯ äþ ËąËĕ ¯ä ÷ݗ þã ëä Ëþ¥ ȯ ä G Ë¥ú ë— úú— ĝþ ĢĊ ú ĕ ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä H Ĺ] H ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýþĝ äą È¯ þ¯ Ċä « ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ã Ëą Ëëã ëݯ ÚĎ Ý¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɨ )A n2 ¯ þËà ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ¤ ¯º› ÈËà ¯ä ĢĊ ¯Ë ä¯ ã A¯ ¤¯ ä Ë ä nä —¤ ț äà ËÃÚ ¯Ëą ƒ i An ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ě ÷Ýë ú—ą Ëëä ĕë ä n þ¯ú ¯ äą ¯ú¯ « ¯þË Ãä G¯ ąÈë «¯ ä Ë ã ZºÝ ¯Ã ¯Ú ëä ą¯ě ą Ģ Ċú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɯ i ?N G i * 㤠/ Ċ ºþą ë¥ ÚĊ äà þ—¤ äą ú—à ĢĊ Ŀ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i z 2ai ŵŵ Ŀ i ú—ä þËą Ëëä þĖ ¯Ã ¯ z —þþ ¯úË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úþĝ þą¯ 㯠Ŀ ä÷ —þþ Ċä à — ä ä ¯Ċ ¯ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ëã þą ›« ąËþ ¥È ¯ä Ċä « Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵļ ) ïú «¯ úÚ¯ ää Ģ¯Ë ¥È ¯ä Ŀ Ɨ ƚƚ z ƗƘ Ƙ/ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƜƗ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i z 2ai ŵŵ Ŀ i ú—ä þËą Ëëä þĖ ¯Ã ¯ z —þþ ¯úË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úþĝ þą¯ 㯠Ŀ ä ÷— þþĊ äà —ä ä¯ Ċ¯ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ëã þą ›« ąËþ ¥È ¯ä Ċä « Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƞ A¯ äĢ ¯ a ƈ aë ¥Ë¯ ą—þ Ċ úë ÷— ¯— Ɖ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þº¯ ú « ¯ú /ë ¥È Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ú iú —Ú ąËë äþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ë ä « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþà ¯¤ ˯ą ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Ċąë 㗠ąËë ä Ċ ä« H¯ ¤¯ ä— Ãà ú¯Ã —ą¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƝƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äÈ ›ú¯ äą aą ïú Ċä Ãþ— úã ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ 2 äa ¯A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú þ ąïú Ċä Ãþ— úã ¯ä A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯Ċ ãú Ë¥È ą¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ äą ú˯ ¤þ ƒ Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚ ƈËąþ ëĖ ݃2 a 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ä Ļ i ëë ÝþĻ A— þąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ Zú ëׯ ÚąÝ ¯Ëą Ċä ï ä Ċ ä« ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1224 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú / ë¥ È i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þą— ¤ËÝ ¯ ) ëÝË ¯ä ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ƒ /ë i¯ ?ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ ĕë ä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ĢĊ ú y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ¯ä Èë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þą— ¤ËÝ ¯ä )ë Ý˯ äÚ ëä «¯ äþ —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Úë Ãä ËąËĕ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƈä ¯ąÚ ëZ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ äĻ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä ä ąúË ¯¤ þÚë äĢ ¯÷ ą¯þ ÚÝ ¯Ëä ¯ú A¯ Ëþą Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ƙ A¯ äĢ ¯ úËĕ ¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë ąëú ã Ëą ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ú ä ąúË ¯¤ þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ƈËąþ ëĖ ݃/ ] Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à 㠯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « ú¯Ã ¯ÝĊ äà þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ äą ú˯ ¤þ ƒ Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚ ƈËąþ ëĖ ݃2 a 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä Ļ i ëë Ýþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ z Ë«¯ — ä« *— ÷ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « G ¯¥È —ąú ëä ËÚ ƒ AĊ ºąþ ąúë ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä Ý Ċºą ï ÚĎ ÈÝą ¯ä / ë¥ Èĕ ëÝą ƒ ë ú« ä¯ ąĢĖ —ä «Ý¯ úä Ň H¯ ¤¯ ä— Ãà ú¯Ã —ąþ —ä ąúË ¯¤ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɲ —ù Ċ— Ɩ÷ ݗä 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Zú ë¤ Ý¯ã Ýïþ Ċä ï ä Ë ä / ĝ« úë Ýëà ˯ Ċä « nã Ė¯ Ýąþ ¥È ĊąĢ ã ¤/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a —G Ċz —Ŀ ˯ aą— «ą —Ýþ Èĝ «ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã Ëã z —ä «¯ ÝĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƞ ú ļ Z ¯¥È ¯ú * 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a —G Ċz —Ŀ ˯ aą— «ą —Ýþ Èĝ «ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã Ëã z —ä «¯ Ý ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ƙ ä «ú ¯— þ ? úĊ þ¯ Ċä « G —ąą È˗ þ y ëà ¯Ý *¤ ] y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ¤ ¯º› ÈËà ¯ä ĢĊ ¯Ë ä¯ ã A¯ ¤¯ ä Ë ä nä —¤ ț äà ËÃÚ ¯Ëą ƒ i An ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú ƈ÷ þĝ¥ Èë Ýëà Ëþ¥ ȯ äƉ ä ąÝ— þąĊ äà Zº ݯà ¯ä «¯ ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɨ 2ä ºú— ë äþ ĊÝą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ÷ݗ äĊ äà 㠤/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a —G Ċz —Ŀ ˯ aą— «ą —Ýþ Èĝ «ú ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ aĝ þą¯ ã Ëã z —ä «¯ Ý ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1225 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z] 2a2 a ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Z ]i Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «Ë ¯ «— ÷ąË ĕ¯ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ]— «Ëë ƒ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݃i ȯ ú—÷ ˯ ãË ą Ċą— úÚ¯ ú úĖ ¯Ëą ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Gë äą —à ¯ ú —« Ëë— ÚąË ĕ¯ ú ? —ąÈ ¯ą¯ ú º Ďú «Ë ¯ i Ċã ëú ąÈ¯ ú—÷ ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú ¤¯ Ëąþ —¤ ݛĊ º¯ä Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Gë äą —à ¯ « ¯ú ú—« Ëë— ÚąË ĕ¯ ä ? —ąÈ ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ ) ] a i ]H ƒ ) ¯úä ëþ ą ¯ú— ąĊä Ãþƒ Ċä « / —ä «¯ Ýþ *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƙ ú ¯— ã È Ë÷ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «— þ 2 äą ¯úä ¯ą «¯ ú Ëäà ¯ ƒ Z] 2G ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ] ƒZ Ëě¯ ÝƒZ úë Ģ¯þ þë ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /2 H ¤Ċ ą * ú¯— ą a ËÝË¥ ëä ƙ ¯ þËà ä N ¤×¯ ¥ąþ ƒ i /2 H* aƙ N Ɣľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aë Ėƒ Zë Ė¯ ú Ċ ä« / ËÃÈ ƒZ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ i ¯þą ¥È Ë÷ ¯ þËà ä Ë ä ƙ Ɵä ã ) aN 2 i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ú ¯¥È ¯ä Ëäą ¯ä þËĕ ¯ ËÝ« ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Úë Ãä ËąËĕ ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƈä ¯ąÚ ëZ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ /— ú« Ė— ú¯ƒ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯þ «¯ Ģ¯ä ąú— ݯä Zú ë« ĊÚ ąúë ĊąË äà þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƟ Ɵ = A z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ a¯ ݤþ ąÝ¯ úä ¯ä «¯ þ G —þ¥ ÈËä ¯ä «Ë— Ãä ëþ ¯þĝ þą¯ 㠗Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ ú Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ä a¯ äþ ëú «— ą¯ä ºĊþ Ëëä ƈa G º Ċþ Ëëä Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ɨ ë þ—Ý Ċě *ã ¤/ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G 2† Hi ] AĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úƒ Ċä « äą þë úÃĊ äà þËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú þ¥ Èä ¯ÝÝ Ė —¥È þ¯ä «¯ aą ›« ą¯ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƒ ZÈ —þ¯ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ơ a¯ ãy ëě *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ě¯ ú× ãË äà ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä G i2 ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Z —úÚ Ëäþ ëä ƒ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą ƒ Z ě¯ ú× 㯠þ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ú—¥ ȃ ¤— þ˯ úą¯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ě¯ ú× 㯠þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ơ Drucksache 19/3200 – 1226 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċºã ¯úÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ ƒa¯ äþ ËąËĕ ¯ú þ þËþ ą¯ä Ģúë ¤ë ą¯ú ƒ a ]ë ¤ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ë—Ý ëà Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ĢĊ ú i —þÚ ¤— þ˯ úą¯ ä nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ĕë ä Ċºã ¯úÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ ¯úº —þþ Ċä à Ċ ä« ƒÝ¯ äÚ Ċä Ã Ë ä « ¯ú ]ë ¤ë ą¯ú ƒG ¯ä þ¥È ƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë äº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « ƒ 㗠Ąä —È 㯠ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ļ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ċä « þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㠗ä ú ¤¯ Ëąþ ÷ݛ ąĢ¯ ä ã Ëą à ¯úË äà ¯ã Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÃú —« ƈa ĝä Ë \Ċ þ þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ «Ċ ú¥È a÷ ú—¥ ÈËä ą¯Ã ú—ą Ëëä —ä «¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ģ ĖË þ¥È ¯ä G ¯ä þ¥È Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ƙ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ¤ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ / ë¥ Èþ ¥È Ċݤ ËÝ« Ċä à ƈ 2 /Ɖ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëúą þ¥È —ºą þÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƈz ?Ɖ ºĎú ã ¯È ú ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą Ċä « ººË Ģ˯ äĢ Ëä È Ëä— Ļ ] n )ƒ ir yľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ †¯ äą ú—Ý ¯ Ģ Ċú ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ċä « ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à « ¯þ ËÝ «Ċ äà þ—ä ï ¤ë ą¯þ z ? ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ Ɯ ]? z * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ś z Ëúą þ¥È —ºą þÚë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƈz ?Ɖ ºĎú ã ¯È ú ºº¯ ÚąË ĕËą ›ą Ċä « ººË Ģ˯ äĢ Ëä È Ëä— ŞĻ ] n )ƒ ir yľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H— ąËë ä— Ý¯ †¯ äą ú—Ý ¯ Ģ Ċú ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ «— ÷ąË ëä Ļ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à « ¯þ ËÝ «Ċ äà þ—ä ï ¤ë ą¯þ z ? Ë ä ÈËä — ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƛ * Zú ë« Ċ¥ ąËë ä a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Hi N ƒ äà Ëä¯ ¯úË äà ië ëÝ È —Ëä ºë ú ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 ą¯ú —ąË ĕ¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ëº a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈZ ] a / Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú « ˯ *¯ þ—ã ą÷ú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1227 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Gļ 2ļi ¯ƒ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ 2ä Ë ÃËi ú—Ë äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯þ iú —Ëä Ëäà —Ý þ G ëąë ú º Ďú ¯Ë ä¯ )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ĕë ä A ëà ë÷ ›« ¯ä ĹƒË ää ¯ä Ċä « / ĝÃ Ë¯ä ¯º— ¥È Úú› ºą¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ úä ãë «Ċ ݯ Ċä « A ¯úä ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú «— þ * ¯þ— ãą ĕë úÈ —¤ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «¯ ä / —º¯ ä « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ ú? ë/ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ¯ºË äËą Ëëä Ļ a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯þ ú ?ë / a¯ úËë Ċþ *— 㯠ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƛ \/ Z A ˺¯ a¥ Ë¯ä ¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƠ Ŀ G ëݯ ÚĊ ݗú ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ i ¯þą þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ˯ Nä ÝËä ¯ƒ ˗à äë þąË Ú þ÷ ëä ą—ä ĕ¯ úÃë ú¯ä ¯ú z ¯Ëä ¯ ã Ëą ¯ Ëä¯ ú þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯ä G ëä Ëąë úËä à Z ݗą ąºë úã ľ i Z Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƠ Ơ 2ä ą¯ú —¥ą Ëĕ¯ G Ëä« þ ú¯þ «¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È ȗ ä« ƒºú ¯¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ]¯ —ÝË ą›ą ƒ ) 2 ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ þ ãë «Ċ ݗú ¯ä ĝ ¯ąú —¥Ú Ëäà ƒ2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƙ G /A ºą¯ ú㠗úÚ ¯ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ã «¯ ãë Ãú— ºË¯ þ¯ä þˤ Ý¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ þþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒ Ċä « A ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ ?N ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä— Ýĝþ ¯ƒ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä Ãþã ¯ąÈ ë« ¯ä Ëã ä Ė¯ ä« Ċä Ãþº —ÝÝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä AË ¯º¯ úÚ¯ ąą¯ ä ƈ2a 2z A ?Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ģ Ċã Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ¯ąú ˯¤ ĕë ä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä A˯ º¯ú Ú¯ ąą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ Ɲ ÷ݗ ä ŵ úËþ Ú ¥ ëä þĊ Ýą Ɣ Zú ëºļ úļ * ú¯Ë ĕËä Ã Ň Z— úąä ¯ú 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ]— Ċã ÷ݗ äĊ äà Ċä « nã Ė¯ Ýąº ëú þ¥È Ċä à A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A 2* /i Ŀ ¯Ýą — 2 äº ëú 㗠ąËë ä a ĝþą ¯ã ºë ú *¯ ë¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ą—Ý —ä « / Ċ㠗ä / —¤ Ëą— ą i ú—ä þËą Ëëä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą * ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƛ ƒ Aë ÃËþ ąËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą Ċ ä« ?ú ¯— ąËĕ Ëą› ą ĕ ëä —Ý ą¯ú þï ãË þ¥È ą¯ä i¯ —ã þ Ëä ãË ąąÝ ¯ú¯ ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä þ ą›ú Ú¯ ä Ċ ä« ºï ú« ¯úä ƈ2H HN ? iƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕë ä 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý ¯ä ĕë ú « ¯ã / Ëäą ¯úà úĊ ä« —Ý ą¯ú þï ãË þ¥È ą¯ú ¯ ݯà þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ Drucksache 19/3200 – 1228 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *¯ ä¯ z —Ú ¯ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƗ Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ È Ëþą ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ? ] aƒĻ ] ) ƒ Ċ ä« Z2? ƚ ƒ GĊ ą—ą Ëëä ¯ä ºĎ ú « ˯ ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä Ë¥Ú «— úã Úú¯ ¤þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä « Z ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿi Ċã ëú 㗠úÚ¯ úƒ ˗à äë þąË Ú º Ďú «Ë ¯ ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ «¯ þ Z úë þą— ą—ƒ Ċä « / —úä ¤Ý— þ¯ä ڗ úĢË äë ãþ ƈZ Gƙ ƟƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƟƜ ya ] 2 ä« Ċþ ąúË ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Zi Ŀ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ú z —þþ ¯úĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È ¤¯ Ë « ¯ú ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä )¯ Ëäþ ą—Ċ ¤ Z Gƙ ļƜ « Ċú ¥È ¯Ý ¯Ú ąúë þą— ąËþ ¥È ¯ ¯¯ Ëäº ÝĊþ þĊ äà ĕë ä z —þþ ¯ú« Ëþ÷ ¯úþ Ëëä þþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƝƘ ƚ G— þþ¯ ä¤ ¯úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ þ y ¯úþ ą›ú ÚĊ äà þƒ Ċä « a ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã —Ċ þ ą¯ě ąËݤ ¯Ė ¯È úą¯ ã /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þã ïú ą¯Ý ºĎ ú úĎ ¥Ú ¯ä ¤— ĊĖ ¯úÚ ¯ ƈ aG ] iƒ ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ą ¯¥È äļ Aï þĊ äà ¯ä ĢĊ ú 2 äþ ą—Ý ݗą Ëëä Ċä « Ģ Ċã «— Ċ¯ úÈ ļ ¯ąú ˯¤ «¯ þ G ëä Ëąë úËä ÃƒĹ ÷? ?a ƒaĝ þą¯ ãþ ºĎ ú a G ]i ƒ ? ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƞ †ĝ ąëy ËþË ëä *ã ¤/ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) 2a/ äà ƒZ ݗą ąºë úã ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ºĎú ¯Ë ä¯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ Ċ ä« þą —ä «— ú« ËþË ¯úą ¯ ) 2a/ ƒ ä— Ýĝą ËÚľ iZ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Ċä « Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G Ëþ¥ Ⱥ— ú¤ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä Ċ ä« ä ÷— þþĊ äà «¯ ú G ĊÝą Ëþë ä« ¯ä —ä 2㠗à Ëäà ƒ Ċ þĖ ¯úą ¯þĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ ƛ /¯ þþ¯ Ý—ä « 2 äÈ ļ ] —ËÚ / ¯þþ ¯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )Ý Ċþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƚ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ÚÝ ¯Ëä ¯ z —þþ ¯úÚ ú—º ąã —þ¥ ÈËä ¯ä ľ i Z ƚ ļƙĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú Ċä Ëĕ¯ úþ¯ Ýݯ aą— Ċ« úĊ ¥Ú Ė— þþ¯ úú› «¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɨ ą¤ã ÈË ÃÈ ą¯¥ È ¥ ëä ąúë Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä )ÝĊ úºï ú« ¯úĢ ¯Ċ ï ä Ë ä « ¯ú 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚ «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä 2? iƒ Ëä þ—ą Ģ ƒ 2ä ąú— a— º¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƚ ë úÃz —úä ¯ú AĊ «Ė ËÃþ ¤Ċ úà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ļ Z¯ úþë ä— Ý¯Ë äþ —ąĢ ÷ݗ äĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —݃ aĝ þą¯ ãþ ƈ?— ÷— ºÝ¯ ě ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ËÝë ą¤¯ ąúË ¯¤ Ň ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1229 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?— ¤— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —݃ aĝ þą¯ ãþ ƈ?— ÷— ºÝ¯ ě ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä¤ Ëä« Ċä à ã ë¤ Ëݯ ú ä« Ã¯ ú›ą ¯ Ċ ä« Ã¯ ä¯ úËþ ¥È ¯ — ą¯ä þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ģ Ċ ]Z aĝ þą¯ 㯠ä ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƛ /ë ÷º¯ äĕ ¯ú¯ «ÝĊ äà aą ļ =ë ȗ ää *ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƜĿ 2ã ÷ú ¯Ã Z— ¥Ú ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä y¯ ú÷ —¥Ú Ċä Ãþº ëÝË ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä Ď ¤¯ úÚú ËąËþ ¥È ¯ã N ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą H i Nƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä «ĕ —ä ¥¯« Ë ë㠗þþ y— ÝĊ¯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä y¯ úĖ ¯úą Ċä ÃþÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä ĕë ä Ýï ä Ċ ä« / ¯º¯ ¤— þ˯ úą¯ ú Ëë㠗þþ ¯ « ¯ú «ú Ëąą ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä )Ý Ċà Úú— ºąþ ąëº ºĻ º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ä Ċä « ä ¯Ċ ¯ä — Ċþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ɲƚ H N H *ã ¤/ G ¯ą— ÝÝÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à «¯ ú㠗ąë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ċä ą¯ú †Ċ þ—ą Ģ ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ä ?Ċ ÷º¯ úƒ Ċä « aËÝ ¤¯ úƒ2 ëä ¯ä ƈ à Ċ ¯úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ą¯ ¥È äËÚ ã Ëą ë äÝË ä¯ ƒ ä— Ýĝą ËÚ ºĎú «Ë ¯ G¯ ą—Ý ÝËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƞ /¯ Ë«¯ ݤ¯ úï ú ? ÝËä ËÚ ºĎú ÷Ý —þą Ëþ¥ ȯ Ċä « Úë þã ¯ąË þ¥È ¯ ÈËú Ċú Ã˯ ÷ú ë— ¯þą ȯ ąË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à «¯ ú㠗ąë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ċä ą¯ú †Ċ þ—ą Ģ ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ä ?Ċ ÷º¯ úƒ Ċä « aËÝ ¤¯ úƒ2 ëä ¯ä ƈ à Ċ ¯úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà «¯ ú äĖ ¯ä «¯ úþą Ċ« ˯ ºĎú «Ë ¯ ä ¯Ċ ¯ ú ¯ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ Ơ Ną ąë ]Ëþ ą * 㤠/ Ň ëļ ?* ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä ŵ G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈºÝ ¯ě Ë¤Ý ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ¯ ººË Ģ˯ äĢ ï þą¯ Ëï úą¯ ƒ iú —Ú ąËë äþ —ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ /¯ Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z Ë¥Ú ¯Ýƒ Ċä « a ą—ą ëú ãë äą —à ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ ƚ *Ċ ą¯ú 㗠ää i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Z úë ×¯Ú ą / Ëa¥ —ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A —ä ÃĢ ¯Ëą ƒ? ëú ú¯Ý —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú «Ë¯ —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ A ¯¥Ú ëú ąĊä à — Ċº iú ËäÚ Ė— þþ¯ úݯ ËąĊ äà ¯ä —Ċ þ ? Ċä þąþ ąëº º ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ Ơ AË㠗ą— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä « ËÃË ą—Ý ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯ÝË ¥È ą¯ú þ º Ďú «Ë ¯ ¯ÝË ¥È ąĊä à ĕ ëä Aï ąþą ë÷ ÷ݗ ¥Ú ¯ä ƈ / A2 Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ A— þ¯ú ¤¯ ÝË¥ Èą¯ úƒZ úë ąëą ĝ÷ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1230 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ \ a *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĕë ë äĿ ĕ ëÝĊ ąËë äƒ Ė —ú¯ ë äą ËäĊ ëĊ þ \ Ċ— ÝËąĝ ë äą úë Ý ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƝ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą \ ƒ ºº¯ Úą Ŀ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ¯º º¯Ú ąËĕ þą¯ Ċ¯ úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƛ ÷ú ë㠗ąË ě * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ] aĝ Z ƒ Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ ä —Ýĝ ąË¥ þ º ëú ]ë ¤Ċ þą aĝ ä¥ Èú ëä ËĢ¯ « Z úë «Ċ ¥ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƚ  ] ú Ċä þ¤ Ďąą ¯Ý *ã ¤/ y Hi NG ƒ H ¯Ċ —úą Ëï Ļ ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ à ¯Ã ¯ä Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä a¥ ÈĖ ¯º¯ ݃ Ċ ä« H —ąú ËĊã ĕ— ä— «— ąƒ äà ú˺ º Ëä ä ݗà ¯ä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ Ċä « y ëú ÷ú ë« ĊÚ ą¯ä —Ċ þ ] ¯þą þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ z ëݺ þ¤ Ċú ï ú äą Ė› þþ¯ úĊ äà þ¤ ¯ąú ˯¤ ¯ ƒ z z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ÷ ëz —ĕ ¯Ŀ Ëäþ —ąĢ Èĝ «ú ë÷ ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ݗ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƗ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƛ ]G i a i * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú — Ýݯ úÃë Ýëà Ëþ¥ ȯ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċļ y¯ úąú ˯¤ ĕë ä ? ïú ÷¯ ú÷ ºÝ¯ ï ãË ąą¯ Ýä 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à «¯ ú㠗ąë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ċä ą¯ú †Ċ þ—ą Ģ ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúë Ýĝą Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ä ?Ċ ÷º¯ úƒ Ċä « aËÝ ¤¯ úƒ2 ëä ¯ä ƈ à Ċ ¯úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¤ þË¥ ȯ úĊ äà «¯ ú ] ¯Ģ¯ ÷ąĊ ú — Ċº y¯ úąú ›Ã ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą Ëã ]— Èã ¯ä «¯ ú äĖ ¯ä «¯ úþą Ċ« ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ƙ n ]N G i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ A —þi ƒA —þ¯ úºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕë ä i —÷ ¯þ —Ýþ ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯þ ]¯ ÷— ú—ą Ċú ƒ Ċ ä« ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ i —÷ ¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƙ aËä «ÝÈ —Ċ þ¯ú G —ą¯ ú˗ Ýþ * 㤠/ H— äë A— ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý — äĖ ¯ä «¤ —ú¯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à þą— ¤ËÝ ¯ú A— äą È— äÈ ¯ě —¤ ëú Ë«ƈ A— Ɲ Ɖ H —ä ë« Ëþ÷ ¯úþ Ëëä ¯ä —Ý þ H 2] ƒ ¤þ ëú ¤¯ ú — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ A— þ¯ú þ¥È Ė¯ ËĄ¯ äþ ĕë ä ? Ċä þąþ ąëº º¯ä þë ĖË ¯ º Ďú Ė ¯Ëą ¯ú¯ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ļ ƈ? Gn ƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƞƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä AË ąÈË Ċã ƒ) ¯þą Úï ú÷ ¯ú¤ —ąą ¯úË ¯ä Ëä Ďä äþ ¥È Ë¥È ąą¯ ¥È äËÚ ƈZú ëa ëA Ëą —ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà —ä ï ÷— þþą ¯ú ¯ «— ã÷ ºĊä Ãþƒ Ċä « a÷ Ċąą ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú AË ąÈË Ċã ƒ) ¯þą Úï ú÷ ¯ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1231 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ą—à 2ąú ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ÷ úë «Ċ Úą¤ —þË ¯úą ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ƒ Ëaa ÷ú ëa ËZ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ãë «Ċ ݯ ãË ąą¯ Ýþ ] )2 ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɲ þ þ¯ě *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï þ¯ ú˯ äº Ý¯ě Ë¤Ý ¯ z Ë¥Ú ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä È ë¥ È ÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ƈH ¯z ĖË ú¯Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä ú—È ą«¯ þËà äþ ºĎ ú « ˯ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà «¯ þ iú ›Ċ º¯Ý ĖË ¥Ú ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƛ z ¯¤ ¯úƒ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ * 㤠/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ëH Ëąú ËH ëě Ŀ Z ݗä Ċä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ?Ý ›ú— äݗ ï ä ã Ëą à ¯ĢË ¯Ýą ¯ú y¯ ú㠯˫ Ċä à Ċ ãĖ ¯Ýą ï º›È ú« ¯ä «¯ ú ã Ëþþ Ëëä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƞ Zë Ýĝþ ¯¥Ċ ú¯ *ã ¤/ Zݗ þąË Ú Ë ä « ¯ú nã Ė¯ Ýą ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— ]¯ ? ƒ G —úÚ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯þ aë úąË ¯úƒ Ċä « ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þĝþ ą¯ã ºĎ ú ? Ċä þąþ ąëº ºĕ¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ i a ƒaë úąË ¯úą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ Ơ A— ¥È 㗠ää Ň ]Ëä Ú 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Zú ëĢ ¯Ą ú¯¥ Èä ¯úƒ Ċä « GË Úúë ¥ë ã÷ Ċą¯ ú—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ a¥ ÈĖ ¯ËĄ Ģ—ä ï ƈA † Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ą¯Ċ ¯úĊ äà ã Ëą Z úë Ģ¯þ þÚë äą úë Ýݯ Ļ Ëä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú Ëä ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ ä ÃËä ¯¯ úËä ÃG ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú a¯ ¥Ċ úËą ĝ Ċ ä« a— º¯ą ĝ Ë ä ¯ Ëäà ¯¤ ¯ąą ¯ą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƒ ? G ƚa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ãݯ ËąĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä «¯ þ ? Gƚ a äà Ëä¯ ¯úË äà ƒy ¯úº —È ú¯ä þ È Ëäþ Ë¥È ąÝË¥ È « ¯ú Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą Ë ã —ä ĕËþ ˯ú ą¯ä ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ y¯ úã ¯þ GË ¥úë «Ëþ ÷¯ äþ Ëäà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯ä ąË݃ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú Ú ëä ą—Ú ąÝë þ¯ä ë þ˯ úĊ äà ĕë ä A ëą÷ —þą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ =¯ ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈy ] aN = i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à «¯ þ A ëą÷ —þą ¯ä ׯą þĝþ ą¯ã ƒZ úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƜ Ɨ ã ÷ë ÝËþ 2ä ºëú 㗠ąËë ä G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1232 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº ëÝà Ċä à Ċ ä« Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ë ú× äËþ ˯ú ą¯ú )Ë ä— äĢ ÚúË ãË ä— ÝËą› ą ã Ëą ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä z ›È úĊ äà ¯ä ƈ 2i ] 2G Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú ] ¯Ã ĊÝË ¯úĊ äà ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ú z ›È úĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È a÷ ¯úú ÝËþ ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɲ /N ai ] i Z ]N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þºú ¯Ë¯ A— äà Ģ¯Ë ąþ÷ ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ċä « ú¥È ËĕË ¯úĊ äà þã ¯« ËĊã ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëã ÷— Úą¯ äĻ þ¥È ä¯ Ýݯ ä Ċ ä« ¯Ë äº —¥È ĢĊ Ė —úą ¯ä «¯ ä ÷È ëąë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä ) ËÝã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþà ¯ú› ą¯þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ Zݯ Ëï ú A —þ¯ úë ÷ąË Ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ Gƒ NZ i2 a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ¯ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú ã Ëą ¯ ěąú ¯ã ×Ëą ą¯ú ºú¯ ˯ú aĝ ä¥ Èú ëä Ëþ— ąËë ä Ģ Ċú Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ä aąú —È ݗ¤ ݯä ÚĊ äà ºĎ ú n ?Z Aƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ a H A2H Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ ¯þą ›ä «Ëà ¯ / ] Ĺ ] ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä º Ďú n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ݗþ ¯ú ºĎú ƟƗ Ɨä ã Ċä « Ƙ Ɨƚ Ɨä ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƙ ˗ 㯠ąúË ¥þ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝä —¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä yË úĊ þËä º¯Ú ąËë ä¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Ëë þ¯ä þë úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈy2 ]N a Ha Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ú Ëë þ¯ä þë ú º Ďú «Ëú ¯Ú ą¯þ i¯ þąº ëú 㗠ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ ä * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ —Ý þ *ú Ċä «Ý— ï ºĎ ú ÷ ëą¯ äą ¯ ÷ą— 㯠ú¯Ş ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ˗㠯ąË ¥þ *ã ¤/ ƈ ÷ą— a A i Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ ú ë¤ ëą¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýäľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ ݃ ä— Ýĝą ËÚ ƈ Z ]N H Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƚ ļa ļZļ ë äþ ĊÝą Ëäà Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ºĎ ú Z ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ËÃÈ ą¯¥ È㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċþ Zº ݗä Ģ¯ä º—þ ¯úä ƈ/ i) —þ¯ úä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úþ÷ ¯ĢË ºËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɵ /i N *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aë ݃2 äą úë ƒ a ëݗ ú¯ 2ä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ iú ë¥ Úä Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä A ïþ Ċä à Ģ Ċú Ċ þݯ ÃĊ äà ¯Ëä ¯þ þë ݗú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä A Ċºą Úë Ýݯ Úąë úþ ÈËä þË¥ ÈąÝ Ë¥È «¯ þ a ąúï ãĊ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ Ċ ä« «¯ ú z ›úã ¯Ď ¤¯ úÛ äà ¯ ã Ëąą ¯Ýþ aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1233 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aë ݗú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä ݗà ¯ Ģ Ċú ]— Ċã Úë ä« ËąËë ä˯ úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä †¯ ëÝË ąÈþ ąúĊ ÚąĊ ú Ċä « ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä †¯ ëÝË ąÈú ¯— Úąë ú È Ëäþ Ë¥È ąÝË¥ È « ¯þ aąú ïã Ċä Ãþĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ Ċ ä« «¯ ú z ›úã ¯Ď ¤¯ úÛ äà ¯ ã Ëąą ¯Ýþ aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —þë ¥È úë 㯠a¯ äþ ëú ¯ä ƒ N ÷ąË þ¥È ¯ * —þþ ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä ú —ä «ã ¯Ý« ¯úä ĢĊ ú ú—ä «Ã —þº úĎ È¯ úÚ¯ ää Ċä à ƈ * aƒN ƒ /] NG Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ä «— Ċþ ¤ú ¯Ëą Ċä ÃþË ãĊ ݗą Ëëä Ċä « ú—ä «ã ¯Ý« ¯ú« ¯þË Ãä ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĝÝË ä« ¯úº ïú ãË Ã¯ 2] ƒ i] ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äÝË ä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ Ëä «¯ ú ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯ ƈ† ] iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ȯ úã Ëþ¥ ȯ Ċä « þąú ïã Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ Ċþ ݯà Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƟ aï Èä ¯ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Zú ›ĢË þËë äþ ąÈ¯ úã ëºë úã ¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aë ݃2 äą úë Ɣ aë ݗú ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ iú ë¥ Úä Ċä à ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú —þÚ —« ˯ú ¤— ú¯ä Ļ þë ݗú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä yë ÝÝÚ Ċä þąþ ąëº ºƒA Ċºą Úë Ýݯ Úąë úþ þë ĖË ¯ « ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ãúë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯ú — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƝ ä ë ú « Ý Ċ º ą z ›úã ¯ƒ Ċä « A Ďºą Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aë ݃2 äą úë Ɣ aë ݗú ¯ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ iú ë¥ Úä Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ äĻ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ÷— þþ¤ —ú¯ ä aą¯ Ċ¯ úƒ Ċä « ] ¯Ã ¯Ýą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ HĊ ąĢĊ äà ĕë ä þ ëݗ úąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä A Ċºą Úë Ýݯ Úąë ú¯ä Ëä Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä iú ë¥ Úä Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aë ݗú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ä ݗà ¯ Ģ Ċú ]— Ċã ÚÝË ã— ąËþ ˯ú Ċä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¤ ¯« —úº þï ú¯¥ Èą¯ ä a ą¯Ċ ¯úƒ Ċä « ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ HĊ ąĢĊ äà ĕë ä þ ëݗ úąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä A Ċºą Úë Ýݯ Úąë ú¯ä ĢĊ ú ?› Ýą¯ ¯úĢ ¯Ċ ÃĊ äà Ċä « « ¯ú¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Ċä « Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƙ AËÃ Èąi ú—ä þ 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý n* ƈÈ —ºą Ċä Ãþ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ]¯ ÷ÝË Ú— ąËë ä ĕ ëä / ĝ¤ úË« ƒN ÷ąË Ú¯ ä ã Ëąą ¯Ýþ ƚ ƒA —þ¯ úÝË ąÈë Ãú— ÷È Ë¯ ƈAË ąÈN aąú ĊÚ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ¯þË Ãä ĢĊ ú A ƒA Ë¥È ąºë úã Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƞ Drucksache 19/3200 – 1234 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ą— ÃËþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà —Ċ º —þË þ Ú ĝ¤ ¯úä ¯ąË þ¥È ¯ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƈZú ëa ¯ä þ¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ÷— þþĊ äà «¯ þ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þã ë« ¯ÝÝ þ — Ċº — þËþ ĕë ä ] Ď¥ Ú㠯ݫ ¯« —ą¯ äĻ ?¯ úä Ŀ —ą¯ ä¤ —ä ڗ Ċº¤ —Ċ Ļ A ëà ËÚ ĢĊ ú G —þþ ¯ä «— ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƚ Ga ] i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þą¯ Ċ¯ úĊ äà —Ċ º —þË þ Ú ĝ¤ ¯úä ¯ąË þ¥È ¯ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƈZú ëa ¯ä þ¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ Ýëà Ëþą Ëþ¥ ȯ ú † Ë¯Ý Ãúï Ą¯ ä Ë ä « ˯ )¯ úąË ÃĊ äà þþą ¯Ċ ¯úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ Ɨ ËÃú Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ËäN ÷ąË ?ë ãĿ a¯ Úąë úĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä Úë ãã Ċä —Ý¯ ú 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɲ GË ąą¯ ÝúÈ ¯Ëä Ëþ¥ ȯ iú ¯Ċ ȗ ä« *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à z Ëúą þ¥È —ºą þ÷ úĎ ºĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƒ aą¯ Ċ¯ ú¤ ¯ú— ąĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ËäN ÷ąË ?ë ãĿ a¯ Úąë úĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä Úë ãã Ċä —Ý¯ ú 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɯ a N) iz ] n H a ai G a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯þ Ċ Ą¯ äƒ GË Úúë ºëä —úú —ĝ ºĎ ú « ¯ä ÷ë ÝËĢ ¯ËÝ Ë¥È ¯ä Ë äþ —ąĢ ƈ] n Z Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ú ë¤ Ċþ ą¯ä Ļ Ė ¯ąą ¯úº ¯þą ¯ä GË Úúë ºëä —úú —ĝ þ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú / —ú« Ė— ú¯ ĢĊ ú ĊºĢ ¯Ë¥ Èä Ċä à Ċ ä« y¯ úþ¯ ä« Ċä à ĕ ëä — ą¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɲ i— ËÝë úÝĊ ě * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ )Ý Ċë úë ƒn y ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à \Ċ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ úƒº ú¯Ë ¯ú ny ƒaą ú—È ÝĊä Ãþù Ċ¯ Ýݯ ä º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɨ N¥ Èþ ë äþ ĊÝą Ëäà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú )— Úąë ú G ¯ä þ¥È ƒ / ïÈ ¯ú¯ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ ¤¯ Ë ) ÝĊà × þąÚ ëä ąúë Ýݯ ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ þĖ —È ÝĻ Ċþ ƒ Ċ ä« )ë úą¤ ËÝ« Ċä à ĕ ëä ?ë äą úë ÝÝ÷ ¯úþ ëä —Ý ƈ ) ? iN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ / —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ ƞ az ] N iú —ºº Ë¥ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƒ Ë ?ë Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ģ Ċú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ú ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú ) —È úºĊ äÚ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1235 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ý ¯¤ Ý * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ G —úÚ ą¯Ë äą úËą ąþ¤ —úú ˯ú ¯ä y ƘļƜ ļĿ ¤¤ úĊ ¥È Ļ ]Ď ¥Ú ¤— ĊĻ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ƨ ƒ — Ċą¯ Ëݯ äľ iZ ƙĿ Ëä ºÝĊ þþ ĕë ä ¤¤ úĊ ¥È Ļ ] Ď¥ Ú¤ —Ċ Ċä « ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà —Ċ º « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƞ «ËÚ ëä Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ň 2i *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþą ëݯ ú—ä ą¯ä ݯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä 2 ã÷ ¯« —ä Ģ i ëã ëà ú—÷ È˯ ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ä ¯ þąË ãã Ċä à ĕ ëä AĊ äà ¯ä ºĊä ÚąË ëä þ÷ —ú— 㯠ą¯ú ä ƈ AĊ ) 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¤ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþą ëݯ ú—ä ą¯ä ݯ Úąú Ëþ¥ ȯ ä 2 ã÷ ¯« —ä Ģ i ëã ëà ú—÷ È˯ ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ä ¯ þąË ãã Ċä à ĕ ëä AĊ äà ¯ä ºĊä ÚąË ëä þ÷ —ú— 㯠ą¯ú ä ƈ AĊ ) 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƞ ƚ 2G ]N ƒG —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ċ÷ º¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä aą —È Ýþ¥ Èú ëąą ã Ëąą ¯Ýþ ]ï äą Ã¯ äº ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ—ä —Ýĝ þ¯ ÷ÝĊ þ A —þ¯ úƒA Ë¥È ąþ¥ Èä Ëąą ĕ¯ úº— Èú ¯ä ã Ëą ä —¥È ºëÝ Ã¯ ä« ¯ú ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú iú ¯ä äĊ äà ƈ] ë¯ )ÝĊ aë úąƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à «¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë úƒ äݗ ï ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ Ɨ ?ä —Ċ º ¯Ċ ąþ¥ ȯ *Ë ÷þ Ė¯ úÚ¯ ?* a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ƒ Ë ë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ ä ¯ Ëä¯ ú Ģ ĊÚ Ċä ºąþ þË¥ ȯ ú¯ä Aë ÃËþ ąËÚ —ä ï Ė— ä« ą — Ċº «Ë¯ ä— ąĎú ÝË¥ ȯ ]ë Èþ ąëº ºĕ¯ úþë úÃĊ äà Ëä «¯ ú ÝĊþ ą¯ú ú¯Ã Ëëä Ļ ƈy Z Ƙ ļƝ Ĺ ZÝ —ä Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú / ëÝĢ ¤— ĊÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ċä « ƒ þĝþ ą¯ã ¯Ļ ƈ yZ Ƙļƙ Ĺ / ëÝĢ ¤— Ċþ ĝþą ¯ã ƒ/ 2†Ɖ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ɵ /Ċ Ãë ]ë þą Ň ëļ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úĎ ºþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )¯ ÈÝþ ą¯Ý Ý¯ä —ä —Ýĝ þ¯ ãË ąą¯ Ýþ ] ïä ąÃ¯ äą ¯¥È äËÚ ¤¯ Ë ] ëąë ú¤ ݛą ą¯ú ä ĕ ëä z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƈ]ë z ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ ƈ ]ï äą Ã¯ äą ¯¥È äËÚ Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ ƚ ƒ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþ÷ úĎ ºĊä à Ëã ¯ä ą—Ý ¤¯ ú¯Ë ¥È ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ã †— Èä ¯úþ —ąĢ ƈ/ ĝ¤ úË ¯ä ą iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯þ Èĝ ¤ú Ë«¯ ä ëã ÷Ċ ą¯ú ąëã ëà ú—÷ ȯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1236 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ yë ËÃą aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä äݗ ï äþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ?Ď ÈÝÚ ïú ÷¯ úä ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëą¯ ¥È äËÚ ã Ëąą ¯Ýþ ą ëã Ë¥ aĊ úº— ¥¯ ë ää ¯¥ą Ëëä ƈ a Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƟ ƛ nú ¤— ä a ëºą Ė— ú¯ 2ä þąË ąĊą ¯ * 㤠/ a 2? ú ¯— ÝËþ ˯ú ą « ˯ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ2ä ą¯ú ä— ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ «Ċ ú¥È )Ċ ƒ Zú ëׯ Úą¯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È «— ą¯ä ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ Z ݗą ºëú ãï Úë äë ãË ¯ ƈ a 2? Ɩ aËÝ Ë¥ë äy —ÝÝ ¯ĝ Ɩn 2ŃƉļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ Ɨ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƜ Ɯ /? A H ]* 2 HA * H * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä N ] ƒ ËäÈ ¯Ëą —Ċ þ ? Ċä þąþ ąëº º ã Ëą ä —ąĎ úÝË ¥È ¯ä ú ¤¯ Ëąþ ºÝĊ Ë«¯ ä Ë ã HË ¯« úËà ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƈÈ N] HƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ N] ƒ Ëä ȯ ËąĻ ě ÷— äþ Ëëä þ㠗þ¥ ÈËä ¯ Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċą— úÚ —ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ZËÝ ëą— äݗ ï ĢĊ ú ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä Zº ¯ú« ¯ã Ëþą Ċä « Ëë㠗þþ ¯ä ƈ Ë ëä ˯ú iÈ ¯úã Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ?ë ä« ¯ä þ—ą Ëëä þ¯Ë äÈ ¯Ëą ã Ëą ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƠ ƞ ¯úà ëþ ËÃä ú Ãë äë ãË ¯ Ċ ä« ¯þË Ãä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë ¯ « ƒ aË ãĊ ݗą Ëëä «¯ ú ¯« ˯ä Ċä à ĕ ëä ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä — Ċº — þËþ ¯Ë ä¯ þ Ú ëà äËą Ëĕ¯ ä G ë« ¯ÝÝ þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ã ¯N º] ëþ ą¯ú ƒ a ÷˯ ÝËºË Ģ˯ úą¯ Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ˯ä þą¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú ZºÝ ¯Ã ¯¤ ¯úĊ º¯ ƈ* —ã N] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G n G ë¤ Ëݯ n þ¯ú ¯ ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɨ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ?N ]] NZ NA *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþú ë¤ ëą¯ ú ã Ëą þ ¯Ý¤ þą— «— ÷ąË ¯ú¯ ä« ¯ã aĝ þą¯ ãĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ºĎ ú þ ÷— ä¯ ä« ¯ ú¤ ¯Ëą þĕë úÛ äà ¯ — ä Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä z ¯úÚ þąë ººĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä ƈ N aa Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ) GĹ )ú ›þƒ /ĝ ¤ú Ë«º ¯úą ËÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú )ë úã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƈa Ċ÷ ¯úi ëë ݯú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ï ä¯ ú—ą Ëĕ ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ú ) ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ë ã÷ ëþ Ëą¯ ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1237 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë þËä Ċþ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĊÃ ã¯ äą ¯« / ¯— úËä à ě÷ ¯úË ¯ä ¥¯ —ä « þþË þą— ä¥ ¯ º ëú —ËÝ ĝ Ý Ëº¯ ƒ / ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú úº— þþĊ äà ĕë ä y Ëą— Ý÷— ú—ã ¯ą¯ úä Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ëä «Ë ¯ / ïú ¤ú ËÝݯ þë ĖË ¯ ä ëąĖ ¯ä «Ëà ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï úËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¯÷ Ëݯ ÷þ ˯¯ úÚú —ä Úą¯ ú G ¯ä þ¥È ¯ä «Ċ ú¥È þ¯ä þë úËþ ¥È ¯ äº —ÝÝ þ« ¯ą¯ ÚąË ëä ƒ Z2ą ¯¥ą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Z 2a Ha ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ƙ ZN A 2 * HN ai ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ļ Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒĻ y¯ úąú ˯¤ þƒ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú 㯠«ËĢ Ëä¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Úƒ Ċä « iÈ ¯ú— ÷˯ ï ú›ą ¯ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ƒG ËÚú ë¯ ä« ëþ Úë ÷ ã Ëą GN aƒa ¯ä þë ú¯ä ºĎú ˗à äë þ¯ Ċä « i ȯ ú—÷ ˯ ƒ ä« ëþ ąËã ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à «¯ þ º Ċä ÚąË ëä þ¯ú Ė¯ Ëą¯ úą¯ ä G ËÚú ë¯ ä« ëþ Úë ÷þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëƒ Ċä « G ]ƒ Úë ã÷ —ąË ¤Ý¯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ä— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ãË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ˗à äë þąË Ú Ň þą Ëã Ċݗ ąËĕ ¯ Ëäą ú—¥ ú—ä Ë—Ý ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ãË ąą¯ Ýþ ¯ Ý¯Ú ąúë —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƒ ¯H ¯ ëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ G ËÚú ë¯ ä« ëþ Úë ÷ ã Ëą ä ¯Ċ —úą Ëï ä ) Ċä ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƞ G] N GZ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëƒ Ċä « G ]ƒ Úë ã÷ —ąË ¤Ý¯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ä— äë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« ãË Úúë þĝþ ą¯ã ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ˗à äë þąË Ú Ň þą Ëã Ċݗ ąËĕ ¯ Ëäą ú—¥ ú—ä Ë—Ý ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ãË ąą¯ Ýþ ¯ Ý¯Ú ąúë —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƒ ¯H ¯ ëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú G ]i ƒ? ëã ÷— ąË¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɵ ¥—ä ą—ã ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ Ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ä — úþÈ —úË äà )Ý ëąą ¯ä «Ċ ú¥È ¯Ëä Ė —È úþ¥ ȯ ËäÝ Ë¥È Ú¯ Ëąþ ¤— þ˯ úą¯ þ Ëþ÷ ëþ ËąËë äþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɵ G Ň G iĊ ú¤ Ëä¯ äƒ i¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G a z Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G ĊÝą ˃ ºº¯ Úąƒ aë ݗú ä ݗà ¯ Ģ Ċú G¯ ¯úĖ —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà ã Ëą a ąúë 㯠úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ã A— äà Ģ¯Ë ąþ÷ ¯Ë¥ ȯ úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Úë ã÷ —Ú ą¯ä —ã ÷ºą Ċú ¤Ëä ¯ä ¯Ëä ȯ Ëą ¯ Ëäþ ¥È Ýļ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1238 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëäą ¯ú ¥ąË ĕ¯ aĝ þą¯ ãþ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ G¯ «Ë¯ ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ýë ڗ ݯú Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú aë Ģ˗ Ýã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã Ý›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã «Ċ ú¥È ÷º ݯà ¯úË þ¥È ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ ?ë ë÷ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ą —¤ Ý˯ úĊ äà ĕë ä \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ë« Ċݯ ä Ģ Ċú a¥ ÈĊ ÝĊä à ĕ ëä —þ þËþ ąËĕ ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ ï ú¤ Ëëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ G— úÚË ¯úĊ äà þºú ¯Ë¯ ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ G ĝÚ ë¤ —Ú ą¯ú Ë¯ä ƒ ˗à äë þąË Ú ƈ ˗ ȗ úï Ɖ ƒ iy ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ] H Ĺ H ƒ ěąú —Ú ąËë ä Ň Zú ë¤ ¯ä ĕë ú¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä G ĝ¥ ë¤ —¥ą ¯úË Ċã ąĊ ¤¯ ú¥Ċ Ýëþ Ëþ ƈ Gi Ɖ —Ċ º —þË þ ĕë ä º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä ËäĖ ¯Ã ڗ úąĊ þ¥È ¯ä ƈi ƒ iĊ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ě ąú— ÚąË ëä þƒ Ċä « Ëþë ąÈ¯ úã ¯ H —¥È Ė¯ Ëþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú i ƒ H ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɲ G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ * ]N A *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ ?ë äą —Ú ąË¯ úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú aë ݗú ãë «Ċ ݯ ĢĊ ú ¯ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à Ģ Ċ * ¯þ— ãą ãë «Ċ ݯä ƈn Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ ëä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H— ¥È ú¯Ë äËà Ċä ÃĹn Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ ë ä« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ ƚ ƛ= i i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ n Ýąú —þ¥ ȗ Ý݃ ?ë äą —Ú ąË¯ úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú aë ݗú ãë «Ċ ݯ ĢĊ ú ¯ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä y¯ ú¤ Ëä« Ċä à Ģ Ċ * ¯þ— ãą ãë «Ċ ݯä ƈn Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ ëä «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ú¯Ë äËà Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä a¥ ȗ ¤¯ äĹ A— þ¯ú ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ Ơƞ aë äą È¯ Ëã 2ä «Ċ þąú ˯ ݯ Úąú ëä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G 2 a a Ŀ i ¯þą ƒ Ċ ä« ¯ þ¥È ú¯Ë ¤Ċ äà þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ļ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƝƝ Ơ Z] n aa G ¯ą— ÝÝĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ĕë ä ã ëú ï ä ƈ?ë 㤠Ë)Ë äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« —ä Ė¯ ä« Ċä à º Ďú «Ë ¯ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ú¯È ¯ä ƒ z ¯ÝÝ ¯ä ºËä ËþÈ ¯ä ĹZ Ý—ä ºËä ËþÈ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɵƚ Hë ĕ— ZĊ ã÷ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úÚ Ċą— ä¯ ?— ąÈ¯ ą¯ú ÷Ċ ã÷ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú Ģ ¯Ëą ÝË¥ È —Ú Ċą¯ ä i ȯ ú—÷ ˯ «¯ þ ] ¯¥È ąþÈ ¯úĢ Ëäº —úÚ ąþ ƈZ ]? i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à « ¯ú Z ]? i ?— ąÈ¯ ą¯ú ÷Ċ ã÷ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1239 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯« ĕ — äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯ú— ąĊä à Ģ ĎÈ ÝÚ¯ Ň ¤Ë¯ Ú¯ ú Ã ã¤ È ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĝä ?ë Ŀ ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ɲƛ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ú* ëA ëĿ Nú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ã Ëą * ëë « * ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Ëä Aë ÃËþ ąËÚ ƒH ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƟƘ ÝÝ ¯ä ¤¯ úÃħ þ ? —úą 뺺 ¯Ýĕ Ë¯Ý º—Ý ą * ¤] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ a¥ ȗ ººĊ äà ĕë ä * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú « ˯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þú¯ þËþ ą¯ä Ģ « ¯ú ?— úąë ºº¯ Ý ƈ N ZN iƒ ] a2Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ơ az ? a ą—« ąĖ ¯úÚ ¯ ? —Ëþ ¯úþ ݗĊ ą¯ú ä y ¯úþ ëú ÃĊ äà þƒ * ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙN ÷ąĿ 2ä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « —þ ¯ ąúË ¯¤ þƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä z —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þ¤ ¯ąú ˯¤ ¯ä —Ċ º « ¯ú *ú Ċä «Ý— ï ĕë ä ã ¯È úÚú Ëą¯ ú˯ Ýݯ ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƜƟ y¯ ݗ㠯« *ã ¤/ G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ Ň Ëë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ˯ú ë¤ ëą¯ ú º Ďú ¯Ë ä¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ à ¯ú› ą¯Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þąÈ ¯ú— ÷˯ ƈËä n ]* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä ÃĻ Ċþ Ė— ÈÝ Ċä « †Ċ þ—ã 㯠äþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú Ëë þ¯ä þë úËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˃ã ë« —ݯ þ ã ë¤ Ëݯ þ þþË þą¯ äĢ ƒ Ċ ä« Ë—Ã äë þąË Úþĝ þą¯ ã ƒ G a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ň ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ äĻ ãë «Ċ ݗú ¯ä aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú úº— þþĊ äà ÚË ä¯ þËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Ň ÷þ ĝ¥ Èë ÷È ĝþË ëÝë ÃËþ ¥È ¯ú — ą¯ä ƈa ¯ä þë úËÚ Ċä « ? Ëä¯ ã— ąËÚ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƞ ¯ ú—H ëĕ Ëþ * 㤠/ H— äë * G ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ *¯ þĊ ä« È¯ ËąĻ ě ÷ë þËą Ëëä Ċä « G— ą¯ú Ë—Ý ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƞƘ ?a G — þąË äà þ * úë Ċ÷ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý Ý Ċã ËäË Ċã «ú Ċ¥ Úà Ċþ þ ƈZ úë *] ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2« ¯ä ąËº Ëڗ ąËë äĻ 2ä ËąËË ¯úĊ äà Ċä « ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ úĻ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ú Ċä « ùĊ —ÝË ą—ą Ëĕ¯ ú þ÷ ¯Ú ą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƘƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï Ļ È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] —« ä— ¤¯ äã ëąë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈa ¯] Ë¯Ý Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ]ë ąëú ï ț Ċþ ¯þ Ëä ¯Ëä ¯ã *Ë ¯Ą ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƛ ?— úÝ / ïÝÝ *ã ¤/ Ň ë ļ?* ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą þËä ˱˗ ąËĕ ¯ Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ* ¯ã 2ä ËƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ï ȯ äþ ãë «¯ ÝÝ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ɵƙ Drucksache 19/3200 – 1240 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?i ƒ ?— úÝþ úĊ ȯ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà Ċä « ë« Ë¯ú Ċä à º Ďú ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ ) ›Ýþ ¥È Ċä Ãþþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈZ ȗ ú㠗þ— º¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ƒËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ Z ]2 aG ƒ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ]¯ þþë Ċú ¥¯ä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ a㠗úą G ¯ą¯ úËä à ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ i yƘ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú úĝ÷ ąëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú y ¯úº —È ú¯ä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú Ċ ąÈ¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä i— ¤Ý¯ ąą¯ ä Ċ ä« y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú ë¤ Ċþ ą¯ú Úú ĝ÷ ąëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú ÝÃë úËą Èã ¯ä Ċä « a ëºą Ė— ú¯þ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú Ċ ąÈ¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä i— ¤Ý¯ ąą¯ ä Ċ ä« y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƞ a¥ Èä Ċ÷ ÷ * 㤠/ Ň ëļ /ĝ «ú —Ċ ÝËÚ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ã ĕ¯ úąË ڗ ݯä Zú ¯þþ ț úą¯ ä ĕ ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä aą ›È ݯä ƈy ¯úą Zú ¯þþ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú /ĝ «ú —Ċ ÝËÚ ÷ú ¯þþ ¯ Ċ ä« «¯ þ nã ºëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƜ ƙ A¯ Ë¥— *¯ ëþ ĝþą ¯ã þ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ë¤ ëąƍ —Ëú ƌ ƒ Zú —ě Ëþą —Ċ ÃÝË ¥È ¯þ ë «¯ äƒ AĊ ºąƒ a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëąË Úþĝ þą¯ ã ºĎú 2ä þ÷ ¯Ú ąËë ä ĕ ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú úĊ ¥Ú ÝĊº ąĕ¯ úþë úÃĊ äà Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ú ¤¯ Ëąþ Ċã ï ¤Ċ äà þº— Úąë ú¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƛ z ˺N ] * 㤠/ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä ĕ ëä Ë Ý«Ċ äà Ļ * ¯þĊ ä« È¯ Ëą Ċ ä« ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą Ɣ \Ċ —ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä ËÝ «Ċ äà þ¯º º¯Ú ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ]ë ĊąË ä¯ ƒ Ċ ä« ¯ ºú— ÃĊ äà þ« —ą¯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƞ G2 *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z 2aG NĿ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ þ ¯ã ˺ë ú㠗ݯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƜ Ɨ H— äë þ¥ú ˤ¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷ݯ ě¯ ƚ ƒÃ¯ «ú Ċ¥ Úą¯ G ËÚú ëƒ ¤ ¤ËÝ «Ċ äà þþĝ þą¯ 㯠ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ úĊ ¥Ú ¯ú ĢĊ ú à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä G ËÚú ëë ÷ąË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ z Ëú¯ ¤ë ä« þ º Ďú ë÷ ąËþ ¥È ¯ G ĊÝą ˃ ÈË÷ ƒaĝ þą¯ 㯠ƈZ /N 2 Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ëąë äËþ ¥È ¯ú z Ëú¯ ¤ë ä« ¯ú ºĎú )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɲ *ú ¯— ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ y ]¯ Z ƒ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ Ë ã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ¤¯ ąúË ¯¤ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1241 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ ÈĖ —úĢ úĊ ¥Ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ú ?ë 㤠Ëä— ąËë äþ «ú Ċ¥ Ú÷ úë Ģ¯þ þ º Ďú H —ä ëąË äą ¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ny ƒÈ ›úą ¯ä «¯ H —ä ëąË äą ¯ä ºĎ ú « ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ« úĊ ¥Ú Ċä « « ˯ ï «ú Ċ¥ Úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɵ ä ÃËä ¯a ¯ä þ G ëąë úþ¯ äþ ëú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ļ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ ¤Ã —þþ ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ã Ëþþ Ëëä þú¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƒ G † 2H * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ /¯ ËĄº ËÝã —ä ¯ã ëã ¯ą¯ úþ ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä ¤Ã —þ¯ ä ĕ ëä y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þÚú —ºą 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɨ ã ÷¯ ú¯a ëºą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ Ģ Ċã ä ąĖ Ċú º ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú *¯ ¤› Ċ« ¯— Ċąë 㗠ąËë ä ƈa¯ úĕË ¥¯) ÝëĖ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ i ëë ݃ Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ « ¯þ ä ÃËä ¯¯ úËä ÃĻ a ą—ä «— ú« ËþË ¯úĊ äà «¯ ú ĕ ¯úĖ ¯ä «¯ ą¯ä —ą¯ ä Ċ ä« a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ơ ë úþË Ã a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ y Hi NG ƒ H ¯Ċ —úą Ëï Ļ ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã ¯ à ¯Ã ¯ä Úë 㤠ËäË ¯úą ¯ä a¥ ÈĖ ¯º¯ ݃ Ċ ä« H —ąú ËĊã ĕ— ä— «— ąƒ äà ú˺ º Ëä ä ݗà ¯ä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä ä ¯úà ˯ Ċä « y ëú ÷ú ë« ĊÚ ą¯ä —Ċ þ ] ¯þą þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƙ a Ň an H i / HN AN * *ã ¤/ Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƝĿ Ş Ë] ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä — ùĊ —ąË þ¥È ¯ä Ë ëú —ºº Ëä¯ ú˯ ºĎ ú G ËÚú ë— Ýï È Ýëú ¯ÝÝ — þ ëú ëÚ ËäË —ä — þ ëĖ ˯ «Ë¯ z —þþ ¯úÝ Ëäþ ¯ A ¯ã ä— ã Ëäë úŞĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ ĢĊ ú — Ċąë äë 㯠ä Ċ ä« Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ä nä ą¯ú Ė— þþ¯ úë úąĊ äà Ċä « 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä * ¯º— Èú ¯ä þąë ºº¯ ä Ë ä / ›º¯ ä Ċ ä« Ëä ä¯ äà ¯Ė ›þþ ¯úä ƈG ëa 2 ÚƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ú — Ċ ĕ ëä ã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ä Ļ —ù Ċ— ąËþ ¥È ¯ä Ļ «ú Ċ¥ Úº¯ þą¯ ä Ċ ä« ã ë« Ċݗ ú¯ä a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯ú ä¯ ä ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà Ċä « y¯ úú¯ ¥È äĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɯ ĕĖ « y ¯ú¯ ËäË Ãą¯ z Ëúą þ¥È —ºą þ« ˯ä þą¯ *ã ¤/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƞ ä —þë ºą i ¯¥È äë Ýëà ĝ * ?ë ë÷ a ƒ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ýë ڗ ݯú Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú aë Ģ˗ Ýã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã Ý›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã «Ċ ú¥È ÷ºÝ ¯Ã ¯úË þ¥È ƒą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ýë ڗ ݯú Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ú aë Ģ˗ Ýã ë« ¯ÝÝ ¯ Ë ã Ý›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã «Ċ ú¥È ã ë¤ Ëݯ aë ºąĖ —ú¯ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 1242 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƒ 2ƒ ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ ä äë ą—ą Ëëä Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä Ú ąËĕ ˯ú Ċä ÃþË äÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ã Ëą ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä ZĊ ÷÷ ¯ º Ďú Ëä ºëú 㯠ÝÝ ZºÝ ¯Ã ¯ä «¯ ƒ N Ċú ZĊ ÷÷ ¯ą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ģ ¯ä ąú— ݯä ]¯ ¥È ¯ä ¯Ëä ȯ Ëą ã Ëą — ¥Ú ¯ä «— ä¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɵ a¥ ȯ ¯ú /ë Ý«Ë äà *ã ¤/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƟ Ɵ Aļ ļ a¥ Èã Ëąą *ã ¤/ È ¯ã ļ?ë þã ļ ) —¤ úËÚ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z —úą ä¯ ú Ɯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ ƛ =ëÈ ä ¯¯ ú¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú à ¯Ė Ë¥È ąþƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ڗ ¤Ëä ¯ä ŞG ĊÝą Ë? —¤ Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƛ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ơ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ? —ã ¯ú— ƒ] —« —úƒ Gë «Ċ Ý — Ýþ * úĊ ä« ¤— Ċþ ą¯Ë ä º Ďú —Ċ ąëä ëã ¯þ )— Èú ¯ä ƒ ? —ã ¯] —« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà þº— ÝÝ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú A— ä« ƒ Ċ ä« — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ GG N ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú äĖ ¯ä «Ċ äà þº— ÝÝ Ċ ä« y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà Ëã N ººƒ ]ë —« Ë äþ —ąĢ ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë *ú ¯¯ ä ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ z Ëþþ ¯ä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « —þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȃ ÷ú Ëĕ— ą¯ z Ëþþ ¯ä þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã à ú—ú ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƜƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú Z úë «Ċ Úąƒ Ċä « a¯ úĕË ¥¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ëã A— ä« ã— þ¥È Ëä¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1243 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ą —¤ Ý˯ úą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã Ëą — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈ? ËąÚ « «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú aA Gƒ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È iÈ ¯úã ëƒ Ċä « ) ÝĊË «« ĝä —ã ËÚ —ä ȗ ä« ĕë ä à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ —¥È ąĊä Ã Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ú þ ÷¯ Úą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ȗ þþË þĻ äą ú˯ ¤ Ċ ä« A¯ äÚ Ċä Ãľ iZ ƜĿ È —þþ ËþĻ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠Ċä « / yƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ã ë« Ċݗ ú¯ Ċä « — Ċąë äë 㯠)¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ơƛ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ) ¯Ý« þ¥È Ė— úã þĝþ ą¯ã ľ i Zƙ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä Ã Ş /ë ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯú )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã Ş ƒ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äĻ þĝþ ą¯ã Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä ¯úà ˯¤ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ä ¯úà ˯ĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä ÃĻ — Ċąë äë 㯠Ċä « Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ¯Ëä ȯ Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƞ ƙ iÈ ¯ þ 㗠úą þĝþ ą¯ã þë ÝĊą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä *Ď ą¯ú Ė— ï ä ƒ a †Ď * ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƗ Aa * a Úĝ È ¯ºþ )ú —ä ÚºĊ úą † *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäº ĎÈ úĊ äà þË¥ ȯ ú¯ú Ċä « — ÚĢ ¯÷ ąË¯ úą¯ ú ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä ĕë ä G ¯ä þ¥È Ċä « G— þ¥È Ëä¯ Ëä «¯ ú G ëä ą—à ¯ ƈ a— º¯G —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä « ¯ú ?ë ãã Ëþþ Ëëä ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ýä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ Ċ ¤¯ úą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠ú G ¯þþ ƒ] ë¤ ëą¯ ú ƈ ĊG ¯] ëƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ Aï þĊ äà ºĎ ú « ˯ ¯ ą¯Ú ąËë äþ ¯Ëä ȯ Ëą ¯ Ëä¯ þ ¥ Èú ë㠗ąË þ¥È ƒÚ ëä ºëÚ —ݯ ä G ĊÝą Ëþ÷ ëąþ ¯ä þë úþ ƈ Ga Ɖ ĢĊ ú ƚ ƒ y¯ úã ¯þþ Ċä à ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú È ĝ÷ ¯úþ ÷¯ Úąú —ݯ ú ËÝ« ï ¤Ċ äà ĢĊ ú G— ą¯ú Ë—Ý ¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƝƠ *Ý —þ¤ ˯à ¯ú¯ Ë Z º—Ý ąĢ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ i n] ƒ *Ý —þ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä H —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä )Ý —¥È Ãݗ þ ã Ëą « ¯ã †Ë ¯Ý «¯ ú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ¥ ȯ ãË þ¥È ¯ä ¯ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą Ċä « « ¯ú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú úĊ ¥È º¯þ ąËà گ Ëą ĕ ëä *Ý —þĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƛ )ËÝ ąú— ąËë ä i ¯þą Ëäà ù ĊË÷ ã¯ äą Ň a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ H— äë ã Ëþþ Ëëä ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ ãË þþË ëä þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ¤¯ Ë « ¯ú ¤ º—Ý Ýĕ¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƞƙ Drucksache 19/3200 – 1244 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G] aĊ äa ąúë ã *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ş aë ݗú ĕ— Ýݯ ĝ G Ëąą ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ŞĿ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2Zy ƒ * ¯¤ ›Ċ «¯ ƒ Ċ ä« ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ úúË ¥È ąĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ i¯ þą— äݗ ï ä Ċ äą ¯ú ú¯— Ý¯ä ¯ ąúË ¯¤ þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƜƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷Ëą Ģ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝĿ y¯ ú¤ Ċä « Z y ) —¥¯ Ŀ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä )— þþ— «¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ Ë¥È ¯ú¯ ä ã ë« Ċݗ ú¯ä þą— ÈÝþ ¯ËÝ Ã¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ä ¯ º¯þ ąËà Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ ĕ ëä Zy ƒ) —þþ —« ¯ä ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ Ɲ Gy z ¯Ëþ Ė¯ Ëݯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* H— äë ã Ëþþ Ëëä ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ þ ãË þþË ëä þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ¤¯ Ë « ¯ú ¤ º—Ý Ýĕ¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ Ëäi ¯¥ —Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZÝ —ąą ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — Ċþ H —ąĊ úĖ ¯úÚ þą¯ Ëä ƈ] ƙ] ë¥ Ú ĊąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä «¯ ú ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþþ ą—ą Ëëä ¯ä Ċä « y¯ úÚä Ď÷ ºĊä à ã Ëąą ¯Ýþ Ϥ ¯úà ¯ë ú« ä¯ ą¯ú ä ݗà ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɲ Ċ äą Ã— ú« Ëä¯ ]ë ąþ¥ ȗ Ċ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ Ɵ Z úë ºĊä «ľ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä à Ëä ą¯ě ąËݯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä º Ďú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ?G nľ iZ ƟĿ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþà ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä « ¯ú z ¯¤ ¯ú¯ Ë ºĎ ú G —þþ Ċ þąë ãË Ģ—ą Ëëä Ëä ą¯ ěąË ݯä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɯ Ëä« Ċú —« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] —« Ëaą —ú ƒ ¯ þ›Ċ ãþ ¥È úë ąą¯ Ëäþ ÷— úĊ äà «Ċ ú¥È ú— «— ú¤ —þË ¯úą ¯ a ą—È ݤ— ä« ¤ú ¯Ëą ¯ä 㯠þþĊ äà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë äĻ a¯ äþ ëú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ a ëºą Ė— ú¯º ú—ã ¯Ė ëú Ú Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¯Ëä ¤Ëä «Ċ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɵ ]ƛ Ɣ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ZH aƛ ŵ ƒ n äą ¯úą ›Ã Ëï þ ƛ ŵ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä Ãþƒ Ļ H —ĕ Ë× ąËë äþ ƒ Ċ ä« G —÷ ÷Ëä Ãa ĝþą ¯ã ĢĊ ú È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ äĻ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « Ë ã Èï ¥È þą¯ ä G —Ą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ ä * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ H —ĕ Ë× ąËë ä Ċ ä« ?ë ÝÝËþ Ëëä þþ¥ ÈĊ ąĢ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —« —úƒ z —úä ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëã ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä þ¥È ĊąĢ ƈ] z 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úä ¯ąĢ Ċä ÃĻ N úąĊ äà Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1245 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N÷ þë ÝĊą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä ?— úë ąËä ëË« ¯ä Ëä «¯ ú / —Ċ ą Ģ Ċú Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą ¯ä Ċä « Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ « ¯ú ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ƈ Ë ëº¯ ¯« ¤— ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ä ?— úë ąËä ëË« þ¯ä þë ú ã Ëą * Ëąą ¯úþ ÷¯ Úąú ëã ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ Ɯ y ] 2N y¯ ú¯Ë äËà ą¯ Ëë ä ¯úà ˯ * Ëë ú—º ºËä ¯úË ¯ ƙ Ɨƙ Ƙ Ŀ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä Ëëú —ºº Ëä¯ ú˯ ƈZ ȗ þ¯ 222 Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ Ý ¤¯ 㗠úݯ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ş *A H † ƒ z ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ AËą ÈËĊ ムAĊ ºąƒ †¯ Ýݯ ã Ëą à ݗþ ¤— þ˯ úą¯ ä )¯ þąÚ ïú ÷¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë Ýĝą ¯ä Ċä « à ¯þ¥ ÈĎ ąĢą ¯ú ä ë« ¯Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƠƝ Gë «¯ Ýݤ —Ċ ]ë ąÈ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ƛ Ɵ y ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ý ¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H ] 2 ƛƟ y ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ģ Ė¯ Ëþ¥ ȗ ÝËà ¯ä G yƒ )— Èú Ģ¯Ċ ä ë« ¯ä ÃúĊ ÷÷ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƞ NZ y2 na *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ yĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ëú × äËþ ¥È ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ Gë «Ċ ݯ Ëä «¯ ä «¯ Ċąþ ¥È ¯ä  ZN ƒZ —ĕ ËÝÝë ä — Ċº «¯ ú z ¯Ýą —Ċ þþą ¯ÝÝ Ċä à ƙ ƗƘ ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯þë ƒZ 2H Ŀ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ Z¯ úë Ėþ ÚËą aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ nZ Ŀ a ą—¤ ËÝËą ›ą Ċä « ººË Ģ˯ äĢ ä¯ Ċ— úąË ï ú Z ëÝĝ 㯠ú¯ Ëä Ëäĕ ¯úą ˯ú ą¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ä aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƞ ƛ z ¯¤ —þą ë ] ëë º Ň ë ã÷ ëä ¯ä ąþ a y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ nZ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċä « ¯ĕ Ë¥¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú Úë äÚ Ċú ú¯ä Ģº— ¯È Ëï G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä «¯ ú ë ú× äËþ ¥È ¯ä ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƙ i¯ Ċº¯ Ý Z úë ąëą ĝ÷ ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯ y ëú ƒN úą Ë —à äë þąË Ú ÷ —ąÈ ëà ¯ä ¯ú ?¯ Ëã ¯ Ë ã ?ú ¯ËĄ þ—— Ý ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ 2ã yë úÈ —¤ ¯ä † na Ė Ëú« ¯Ë ä¯ ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ ?— úąĊ þ¥È ¯ Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ ä Ċ ä« —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä y ëú ƒN úą ?ë äą úë Ýݯ ĕë ä † ëë äë þ¯ƒ ú ú¯Ã ¯úä —Ċ þ )ݯ Ëþ¥ È÷ úë ¤¯ ä ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɨ ¯ã Úë ä a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚĻ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úąƒ a¯ úĕË ¥¯ƒ ]¯ ąúë ºËą þ º Ďú Èï ¥È þą¯ y¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ä ݗà ¯ä ƈú¯ ąúë þ㠗úą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú a 㗠úą a¯ úĕË ¥¯þ ºĎ ú y ¯ú÷ —¥Ú Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 1246 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZÈ ĝþË ëÝĊ ąËë ä * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /ƒ i ƒ ZÝ —ąą ºëú ã¯ ä º Ďú ú¯ ÃËë ä— Ý¯þ i— úï ąËä à Ċ ä« G ë« Ċݗ ąËë ä « ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą¤— úúË ¯ú¯ ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯Ëä ¯þ —úą ˺ËĢ Ë¯Ý Ý¯ä )ú ¯Ëþ ¯ąĢ Ċä Ãþã ¯« ËĊã þ þ ëĖ ˯ i¯ þą— ÝÃë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú ¤ Ëëú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä aËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä Ë¥Ú «— úã ºÝĎ þþË ÃÚ ¯Ëą ¯ä ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ơ /— äþ —¤ ú¯« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú «¤ ¯¯ úĢĎ ¥È ąĊä à — Ċº a÷ Ëää ãË Ý¤¯ äú ¯þË þą¯ äĢ ƈa Z2] Ɖ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƚ ÷« ĕƒþ ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ ƒ ] z 2i ľ yZ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ¤¯ úä —Ċ ÝË¥ ȯ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþú Ď¥ Úþą ›ä «¯ ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú i —ËÝ Ëäà þ — ã ë ÝÝú Ë¥È Ëä *ë þݗ úľ i ZĿ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ ¥ë äĕ ¯úþ Ëëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ à Ģ Ċú « —÷ ąËë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú i¯ ËÝþ ¥È —Ýą Ċä ï ä Ë ã ¯ þËÃ äƒ Zú ëĢ ¯þþ Èë ¥È Úë ã÷ —Ú ą¯ú — Ċà úĊ ÷÷ ¯ä ƒ Z ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¤ ¯Ë «¯ ú «— ÷ąË ëä Úú ËąËþ ¥È ¯ú i¯ ËÝþ ¥È —Ýą Ċä ï ä º Ďú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą ã ¯úà ¯ä ¥ĝ aĊ ÷÷ Ýĝ aĝ þą¯ ã ƈa aƧƉ ƒ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Hë ąþą úë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠Ċä ą¯ú Ë ä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úÃ Ë¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä Ċä « Ċº¤ —Ċ ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ ãë ƒa aƧ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƙ aą¯ ËäĖ ¯úÚ iú Ëäà ¯ä þą¯ Ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë—ã —ä ąþ¥ Èä ¯Ë« Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ã Ëą ï ëú «ä ¯ą¯ ú Ë—ã —ä ąþą úĊ ÚąĊ ú Ď ¤¯ ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä aË ¯¤ «ú Ċ¥ Ú ƈ 2à 2aƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ Èä ¯Ë« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ]ë Èþ ą¯Ë ä÷ ݗą ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ Aë Ė i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ¯ a ëÝĊ ąËë äþ n * ƈȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ¯Ú ąËĕ ¯ä ?Ď ÈÝà ¯ú› ą¯þ ĢĊ ú i ˯º ą¯ã ÷ļƒ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ Ċä « º Ďú þĊ ÷ú —ݯ Ëą¯ ä« ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È ĕë ä Ƙ ƒƙƗ ?¯ ÝĕË äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú i˯ ºą¯ ã÷ ļƒG ë« Ċݯ ĢĊ ú i ˯º ą¯ã ÷ļƒ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ Ċä « « ˯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ i ˯º ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ] ïä ąÃ¯ ä« ¯ą¯ Úąë úþ Ëä ¯Ëä ?Ď ÈÝà ¯ú› ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1247 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƒ ) G G a ) ëĊ ä« úĝ 2ąĢ ¯È ë¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ 2ä ºú— úë ąƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƒ G 2] a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —º¯ úƒA ¯ĕ ¯Ýƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ˃A Ëäþ ¯ä ú ú—ĝ þ º Ďú 2] ƒa¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Èë ¥È ĕ— ÚĊ Ċã Z— ¥Ú —à Ëäà ã Ëą Ý* ¯ƒ ëä «¯ ä Ċ ä« ¯ě ą¯ú ä — ÚąË ĕ˯ ú¤ —ú¯ ä * ¯ąą ¯úþ ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Ë¥ë ƒZ úë ×¯Ú ąËë ä ã Ëą ] * ƒA —þ¯ ú« Ëë« ¯ä Ëä ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä Ċä « Ë ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ Z2 NA NƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ º¤— Ċ Ċ Ýąú —ƒã ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ú ë÷ ąëƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —º¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä 2 ]ƒ a¯ äþ ëú ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈz Ëä2 iƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯Ĺë ÷ąË þ¥È ¯ ) Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƙ Ë ě ëä ąúë Ý ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä ï ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ƒG ëąë ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ A¯ Ëþą Ċä Ãþƒ ݯ Úąú ëä ËÚ ƒ GË A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ģ¯ä ąú— ݯþ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú Ë äĢ ¯ÝĢ —È äú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) H Zƛ Ŀ ) ëú þ¥È Ċä Ãþ¥ —ã ÷Ċ þ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ H ¯ąĢ ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą Z úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ Ċ þݯ ÃĊ äà Ļ Ċº¤ —Ċ Ċä « i ¯þą ¤¯ ąúË ¯¤ G y ) ëú þ¥È Ċä Ãþä ¯ąĢ — ¥È ¯ä i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ¯ã Ċݗ ąëú ¯ä ºĎ ú * Ý¯Ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɵ AĊ ºąÈ —ä þ— ĕ ˗ą Ëëä iú —Ëä Ëäà N ÷¯ ú—ą Ëëä þ * ¯ú㠗ä ĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ëÝË ¯ þĿ / ëÝË þąË ¥ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ —ä « a ĝþą ¯ã ¯þË Ãä ëº « —÷ ąËĕ ¯ ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ƙ 2i ? äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ai A Ŀ úËą Ë¥— Ý a ĝþą ¯ã ä ÃËä ¯¯ úËä à ¥¥¯ ݯú —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ Ú ąëú ËÚþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä ºĎ ú — Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯ú¯ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú ºĊä ÚąË ëä ¯ä ƒ Ċąë ?ë äº ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ Ċä « 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ºĎú «Ë ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú — Ċþ ºĎÈ ú¤ —ú¯ ä a ĝþą ¯ã —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « ÝÃë úËą Èã ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ãë ąËë äþ þ¯ä þËą Ëĕ¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ ä ÷ þĝ¥ Èë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä ã Ëą G ¯ä þ¥È ¯ä ƒ ã þ2ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ a¯ äþ ëú ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ nã þ¯ą ĢĊ äà «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä þã ë« ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1248 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a¥ Ë¯ä ¥¯ Ň G ëąË ëä a÷ ëú ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ËÃË ą—Ý ¯ú a¥ Èú ¯Ë¤ þąË ºą º Ďú «¯ ä a ¥È ĊÝĊ äą ¯úú Ë¥È ą ƒ Ë ÃËþ ąËº ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú a¥ Èú ¯Ë¤ —ä —Ýĝ þ¯º Ċä ÚąË ëä Ëã ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ä « ËÃË ą—Ý ¯ä a¥ Èú ¯Ë¤ þąË ºą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƝ z ¯úä ¯ú — ää —¥È 2 n a¯ úĕË ¥¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Èë þ? —Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ ĢĊ ú Z Èë þ÷ Èë úƒ Ċä « ? —ÝË Ċã úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à — Ċþ ºÝĎ þþË Ã¯ ä ¤º› Ýݯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú Ď äà ¯ã Ëąą ¯Ý¯ Ëï äþ ¥È —ºą ĕë ä ? GZ Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Èë þ? —ƒ ¯ã ëĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ZÈ ëþ ÷È ëú ƒ Ċ ä« ?— ÝËĊ ム]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à — Ċþ ºÝĎ þþË Ã¯ ä ¤º› Ýݯ ä Ģ Ċã ú ú¯Ë ¥È ¯ä «¯ ú G —úÚ ąú¯ ˺¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú Ď äà ¯ã Ëąą ¯Ý¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ? GZ Ëä ië ÷ºƒ Ċä « ) ú¯Ë Ý—ä «ĕ ¯úþ Ċ¥ ȯ ä Ċ ä« )ë úã ĊÝË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ďä ï ãË ąą¯ Ýþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ )ݯ ěë ÷ąË ě * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a —ã ãÝ Ċä à Ċ ä« þą —ąË þąË þ¥È ¯ Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ¯ ąúË ¯¤ þ« —ą¯ ä ë ÷ąË þ¥È ¯ú iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú Ɣ ä N ÷ąË ¥ŝþ AË º¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ ÷ú ëąë ąĝ÷ ¯ä ĢĊ ú a —ã ãÝ Ċä à Ċ ä« þą —ąË þąË þ¥È ¯ä Ċ þĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ¯ ąúË ¯¤ þ« —ą¯ ä ë÷ ąËþ ¥È ¯ú iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɵ Ë ú¤ Ċþ a Ëú¤ ëú ä¯ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ ëa Ŀ ¯þË Ãä Ëäà ĝä —ã Ë¥ Ë þąú ˤĊ ą¯« ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ / Ċã —ä ƒG —¥È Ëä¯ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëą« ˯ä þą¯ ºĎ ú « ˯ G— úËą Ëã ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƒ a ¯¥Ċ úËą ĝ ƈ G a¯ ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯Ëą ú›Ċ ãË Ã¯ Ļ ÝĊ ºąÃ ¯þą ĎąĢ ¯ a ¯¯ ĕ¯ úÚ¯ Èú þ¯ú º—þ þĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú A Ċºą ºú— ¥È ąÚ¯ ąą¯ ƈ a¯ ¥A ëà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ ¥Ċ úËą ĝ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú Aë ÃËþ ąËÚ Ú¯ ąą¯ z —ú¯ Èë Ċþ ¯ Ɣ yë úº¯ Ý« Ɣ A Ċºą º—È úĢ¯ Ċà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƚƙ Ɵ Z¯ úº¯ ¥ąZ —ąą ¯úä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ y ] †n ? y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä †Ċ þ¥È äËą ąƒa ą¯Ċ ¯úĊ äà Ëä «¯ ú ú Ċ¥ Ú¤ ú—ä ¥È ¯ļ i Z Ƙ Ŀ Z úë ×¯Ú ąÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ ú Ċ¥ ÚËä «Ċ þąú ˯ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1249 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /a i i G Ëąą ¯ƒa Ď« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä 2þ º—È —ä Ļ 2ú —ä Ŀ † —ĝ —ä «¯ È ]Ċ « ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƛ a¥ ȯ ú¯ú Ň ?ë ÈÝ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú ¯ąë ä ƒ z ¯úÚ þąë ºº « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ ]ƒ ¯ ąëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ãË ąąÝ Ċä à ÷ ú—ě Ëþú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ú aąë ººþ ąúï 㯠—Ċ þ a Ë¥È ą « ¯ú ] ƒ *¯ þą¯ Ëäþ Úï úä Ċä ÃþÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« G ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä «¯ ú ĕ ¯úº —È ú¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä ä ÷— þþĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ =ëÈ —ä ä ¯úà 㗠ää *ã ¤/ Ň ë N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙa ¯Ý¯ Úą ƒ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ N ƙƒ ¤ąú ¯ä äĊ äà —Ċ þ È ¯ËĄ ¯ä ¤ × þ¯ä ĕë ä a ą—È ݃Ļ ?— ÝÚƒ Ċä « ëÝë ãË ąĖ ¯úÚ ¯ä Ļ i y Ɯ Ŀ ¤Ã —þ— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ?— ÝÚĖ ¯úÚ ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ a2A i i ] *ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗ ¯ÝÝ ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ z —º¯ úËä Ãą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒ ĕë ã aĊ ¤þ ąú— ą ¤ Ëþ Ģ Ċã ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« ĊÝľ iZ ƚĿ ¤ º—Ý ݺú ¯Ë¯ þ z —º¯ úËä à Ċ ä« —Ý ą¯ú ä— ąËĕ ¯ †¯ ÝÝ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƟ ƞ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ]¯ ËäÈ —ú« a¥ ÈĊ Ýą¯ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ã ËÚú ëÚ ÝË㠗ąË þ¥È ¯ú Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä / Ëݺþ ãË ąą¯ Ýä ƈ?Ý ËG ¯« ƒ/ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Zú Ďº¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ Z— ä— Ý÷Ë ä— z ¯Ýą ąú— äþ ÷ë úą ƈ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« Ɖ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú A Ċºą ºú— ¥È ąÚ¯ ąą¯ ƈ a¯ ¥A ëà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý¯ä AĊ ºąº ú—¥ ÈąÚ ¯ąą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ *n i * ˯Ą ¯ú¯ ˃n ãĖ ¯Ýą ƒi ¯¥È äËÚ *ã ¤/ A 2 H i a Ď« —ºú Ëڗ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « G —ą¯ ú˗ ݯº ºËĢ ˯ä Ģ Ë ä þĎ «— ºúË Ú— äËþ ¥È ¯ä *Ë ¯Ą ¯ú¯ ˯ä ƈ ººa ) ëĊ ä« Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɨ =ļZ ļ —¥È ¯ã y¯ úݗ à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä « ¯ú y¯ úݗ Ãþƒ Ċä « G ¯« ˯ä ĖË úąþ ¥È —ºą ƈ)A  G 2 ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú 2 äþ ąúĊ ã¯ äą ¯ ¤ ¯Ëã r ¤¯ ú× äà —Ċ º ï ë« —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ ã ë¤ Ëݯ ä ï ¤ë ą¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1250 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãë Ċþ ]ë ¤ë ąËÚ ]ë ÝÝþ ąĊÈ Ý ƒ Ċ ]ë ]ë ÝÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / z ƒZ ݗą ąºë úã ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ƚƝ ƗŠƒ ?— 㯠ú—þ ¯ä þë ú Ċ ä« — Èä ÷ݗ äĊ äà þ—Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú « ˯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ]ë ÝÝþ ąĊÈ Ýþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëà äËą Ëĕ¯ n Ýąú — z Ë«¯ ¤— ä« iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú ƒ N nz i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ëà äËą Ëĕ¯ n Ýąú — z Ë«¯ ¤— ä« ZÈ ĝþË ¥—Ý A— ĝ¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƜƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ ãë «Ċ ݯ ºĎú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ G ë¤ ËݺĊ äÚ Ã¯ ä¯ ú—ą Ëëä ¯ä ƒ ] ) ] H ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È« —ą¯ äú —ąË ï äĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä «ú —È ąÝë þ¯ä AË äÚ þ º Ďú «¯ ä Ş z Ëú¯ ݯþ þ —¥Ú ¤ë ä¯ Ş — Ċº ƛļƚ */ Ģ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ äa N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ąëä ëã ¯þ z aH Ċä « 2 ä« ëë úƒN úąĊ äà þþĝ þą¯ ã «¯ ú ä ¯Ċ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƈ z 2H *Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƞ 2H Na 2G aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ Ëë 2ä «Ċ þąú ˯ ƙƗ ƙƘ Ŀ A2 ƙƗ ƙƘ Ŀ 2H Na 2G 2 NĿ « —÷ ąËĕ ¯þ aËã Ċݗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƙƞ Ɵ 2Z/ a¯ ÝĢ¯ ú 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¯ *ã ¤/ z —¥È ąĊã þÚ¯ úä ¯ Z ëą¯ äĢ Ë—Ý ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ººë úąľ iZ ƝĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « / —ä «ÝĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ĢĊ ú ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä —ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ú \Ċ —úą ˯ú ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƙ ? Z H ]* 2 ƒ ?A 2G ƒ ZA H *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ººë úąľ iZ ƚĿ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä « aąë ººº ÝĎþ þ¯ Ëã \ Ċ— úąË ¯ú Ċä ą¯ú «¯ ã þ ÷¯ Úą «¯ þ ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢ¯ þ Ċ ä« «¯ ú ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƞƟ ùĊ —— þƒþ ą—« ą÷Ý —ä ¯ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ « ˺ë Ŀþą —« ąĿ ËÃË ą—Ý ¯þ )ë úĊ ã ºĎú aą —« ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƒ iZ ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ººë úąľ iZ ƛĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ —Ý þ Ëã ã— ä¯ äą ¯ú ¯ þą— ä« ą¯Ë Ý « ¯þ aą— «ąĊ 㤠—Ċ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ ú¯Ë ¥È ļ—ú ¥È Ëą¯ Úą¯ ä ¤ «— z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ººë úąľ iZ ƜĿ G¯ ąÈë «¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú Ë«¯ äą Ëą› ąþĖ —È ú¯ä «¯ ä ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ƒë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä *¯ ¤› Ċ« ¯þ— ä˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1251 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i¯ —ã Ė ¯ä y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà ¯ä Ϥ ¯ú «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ ä ¯úà ˯— äݗ ï ä Ë ä « ¯ú †Ëĕ ËÝà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ƈ ¯Ģ¯ äą †Ë ĕËÝ Ɖļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ?ë äº ÝËÚ ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɨ ¯ ¥Ú ¯ú Ď ąąä ¯ú /¯ Ý« ë äþ ĊÝą Ëäà * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä †ƒ a Ŀ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ ¯ą¯ ËÝËà Ċä à — ä « ¯ú Zݗ äĊ äà Ċä « ) Ëä— äĢ ˯ú Ċä à « ¯ú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ þ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ã ƒ Ëä¯ Ëä ą¯ú «ËĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ ä —Ýĝ þ¯ —Ċ º —þË þ « ¯ú 2ä þąË ąĊą Ëëä ¯ä ïÚ ëä ļ Ċ ä« ÷ë ÝËąË ÚĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝļĻ ą ¯¥È äËþ ¥È Ĺþĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ú þë ĖË ¯ ú ¯¥È ąÝļ ú Ú¯ ää ąä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä  Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Aë ڗ ݯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ Ëã ÷Ċ Ýþ¯ ĢĊ ú i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä «¯ þ ä¯ úÃË ¯þĝ þą¯ ãþ ƈA2 i] a Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú —ě Ëþą ú—ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ) ëú Ċã a㠗úą ä ¯úà ĝ ƒ aG H Na ƒ i Zƙ Ŀ H ĊąĢ Ċä à « ¯þ z ›úã ¯÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý þ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä º ÝĊÚ ąĊË ¯ú¯ ä« ¯ä Ëä «— þ ¯ ä¯ úÃË ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã Ëã aG H Na ƒ* ¯¤ ˯ą Ċä ą¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ä º Ďú ?G n ƈĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ ąú— ¥È ąĊä ÃƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƘ G ] y A * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚąË ĕ¯ ú a ąĊú 㺠ÝĊą þ¥È ĊąĢ Úë 㤠ËäË ¯úą ã Ëą H ĊąĢ Ċä à ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä i ú—ä þ÷ ëú ąĖ ¯Ã ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aą úĊ ÚąĊ ú¯ä ąĖ Ċú º Ċ ä« ?ë þą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä —ã ãã ë« Ċݯ ä º Ďú iË «¯ äÚ ú—º ąĖ ¯úÚ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ƙ N Hi * * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ/ ë¥ Èþ ąúë ム?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä «¯ ú G z ƒ? ݗþ þ¯ ƒ / /? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëą¯ ú÷ ݗą ą¯ä ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ/ ë¥ Èþ ąúë ム?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú Ëä¤ ¯ąą Ċä à ĕ ëä ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä Ãú ëĄ ºÝ› ¥È Ëï ëú × äËþ ¥È ¯ a Ċ¤ þąú —ą¯ ƒ Z ? Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ú Z ƒ Z— ä¯ Ý A ¯ĕ ¯Ý Zú ëĢ ¯þþ ºĎ ú È ï¥ Èþ ą¯ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1252 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ëþ þA ËäÚ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú A¯ Ë¥È ą¤— Ċ « Ċú ¥È Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ þ ) Ďà ¯ä Ċä « i ú¯ä ä¯ ä ĕ ëä ) ?ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƈ A Ëą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë ¤¯ äƒ Ċä « —Ċ ą¯Ë Ýȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ Ơ H¯ Ċþ ą›« ą¯ú *— ú« Ëä¯ äÚ ëä º¯Ú ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ G ]? ƒ Gë äą —à ¯÷ ݗą Ģ¯þ Ëä «¯ ú i ¯ě ąËÝÚ ëä º¯Ú ąËë ä˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ Ď úú *ú ëĊ ÷ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ ĕë ä y ¯úÚ ¯È úþƒ Ļ i Ċä ä¯ Ýƒ Ċ ä« S ZH yƒ A¯ ËąĢ ¯ä ąú— ݯä ĕë ú ĝ¤ ¯úƒ ä ÃúË ºº¯ ä ƒ ĝ ¤¯ úƒa —º¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— Ąä —È ã¯ äƒ Ċä « z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ —ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ ƙ ?ä ëĖ ąËë ä n * ƈ ȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ ? ëä ąËa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċ þĖ ¯úą ¯— ÝÃë úËą Èã Ċþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ơ —Ëě ÷ú ë¥ ¯þþ *ã ¤/ A 2 H i a Ď« —ºú Ëڗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NA G Ŀ a ëݗ ú¯þ a¥ Èã ¯ÝĢ ¯ä ĕë ä ÝĊã ËäË Ċã Ëä ¯Ëä ¯ã «Ë ú¯Ú ą ¤ ¯þą ú—È Ýą¯ ä ú¯È úë Èú 뺯 äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ ) ÝĊË «ƒ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ Ċ ä« ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ aË ãĊ ݗą Ëëä «¯ þ Z ËÝë ąƒ ú¯È úë Èú 뺯 äþ Ċä « Z úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƚ H y2 G äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯Ļ « úĊ ¥Ú ĕ¯ úÝĊ þą— úã ¯ Ëä ¤— Ċą¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ¤ þë ú÷ ąËë äþ —÷ ÷— ú—ą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ě ÷¯ úËã ¯ä ą¯Ý ݯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä Ë ä¤ —Ċ ą¯ä ąĝ÷ þĻ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ ai 2 ] ƒ Zú ëׯ Úą ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ H ¯Ċ ¯þĻ Ëä ą¯ä þËĕ ˯ú ą¯þ ù ĊË÷ ã¯ äą ºĎ ú « ˯ ¤ þë ú÷ ąËë ä ĕ ëä N ƙ — Ċþ Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ¤ × þ¯ä ƈ2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ùĊ Ë÷ã ¯ä ą ºë ú 2 äą ¯ä þ˺ ˯« ]¯ ¥ë ĕ¯ úĝ ëº N ƙ ºúë ã )ÝĊ ¯ * —þ¯ þ ƈ2 Hy 2i a ƉƉ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú )Ď ÝÝÚ ïú ÷¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɲ GĎ äþ ą¯ú ƒ ÷ë ąÈ¯ Ú¯ Ļ 2ä Èļ HË ¥ë ݯ Ċ þ¤ Ďąą ¯Ý ¯ļ? ļ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / a Ŀ / ëã ¯¥— ú¯ a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y¯ úþë úÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ › Ýą¯ ú¯ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƜƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1253 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /— äĖ ȗ \ AA a * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗ ¯ÝÝ ƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ z —º¯ úËä Ãą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ƒ ĕë ã aĊ ¤þ ąú— ą ¤ Ëþ Ģ Ċã ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚã ë« ĊÝľ iZ ƜĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú z —º¯ úËä Ãą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ a ëݗ úĢ¯ Ýݯ ä Ċ ä« G ë« Ċݺ ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɨ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝľ ěů ƒ ÝË÷ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Ëä Ģ¯Ý ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ĢĊ ú Ëä «Ċ þąú ˯ą —Ċ ÃÝË ¥È ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã È ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú aë ݗú Ģ¯Ý ݯä Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ú ąú— Ãþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä G ë« Ċݯ ä Ċ ä« y¯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ƘƜ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƛ ƛƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ë÷ ąËã ˯ú Ċä à Z yƒ *ú ëĄ Úú— ºąĖ ¯úÚ ¯ º Ďú «¯ ä à Ýë¤ —ݯ ä aë ää ¯ä ÃĎ úą¯ Ý ƈ* Ë× ƒZ yƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà þĝ þą¯ ãë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Zy ƒG ë« Ċݯ Ɣ aĝ þą¯ ãÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ɣ a ĝþą ¯ã ¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ɵ *Ċ ¤¯ þ¥È iÈ ¯úã ëºë úã Ëäà *ã ¤/ G2 aG Ŀ — ú¤ ëä º—þ ¯úĹ ã Ë«¯ ĹG ¯ą— Ý݃ ¤— þ˯ úą¯ þ 2 ää ¯ä þąú ĊÚ ąĊú ƒ —Ċ ą¯Ë Ý Ëã GĊ ÝąË㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ムä þ—ą Ģ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƛ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƞĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú G ËÚú ëąÈ ¯úã ëºë ú㠗ä ݗà ¯ º Ďú «Ë ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä )ë Ý˯ äƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ƚ ƒ †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú ƒ ÈË÷ þĻ ƈ ƚ ƒ? 2i È Ë÷Ɖ Ļ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ¯Ëä ȯ Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯þ Zú ¯þþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ú ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą ä« Ýëþ º—þ ¯úä Èë ȯ ú N ú˯ äą Ë¯ú Ċä à ƈ ºº ËZú ¯þþ Nú Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ þݯ ÃĊ äà ¯ã ëä þąú —ąë ú Ċ ä« ¤ ݯà ¯ĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ºĊ äÚ ąËë äþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈ Z úë ºËą Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ —¤ ¤ËÝ «Ċ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ Ċ úë ÷ݗ þą¯ ºĎ ú « ˯ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä Ã Ë ã a÷ úËą Ģà ˯Ą ¯ä ƈ) ˤ¯ úa¯ ąƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċą¯ Ë݃ Ċä « y ¯úº —È ú¯ä þþË ãĊ ݗą Ëëä ºĎ ú « ˯ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ¤— Ċą¯ Ëݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1254 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ úĻ º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ú Ċ ä« Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ú y¯ ú¤ Ċä «È ëÈ ÝÚï ú÷ ¯ú ãË ą à ¯Ė ¯¤ ¯ĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä i ȯ úã ë÷ ݗþ ą¯ä Ëä ĕ¯ úÚĎ úĢą ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ƈi ĖË äN aÈ ¯¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ݗĊ þݯ ÃĊ äà Ċä « ú —þÈ þËã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ Ɲ Z— ĊÝ a¥ Èë ¥Ú ¯ã ïÈ Ý¯ Zº¯ ú« ¯È —Ýą Ċä à * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /ƒ i ƒ ZÝ —ąą ºëú ã¯ ä º Ďú ú¯ ÃËë ä— Ý¯þ i— úï ąËä à Ċ ä« G ë« Ċݗ ąËë ä « ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą¤— úúË ¯ú¯ ľ i ZƜ Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú 㯠«ËÚ —ã ¯ä ąïþ ¯ä ?ë 㤠Ëä— ąËë äþ ąÈ¯ ú—÷ ˯ ĕë ä 2 äº ¯Ú ąËë ä¯ ä ã Ëą ] Èë «ë ¥ë ¥¥Ċ þ ¯ ùĊ Ë « Ċú ¥È y¯ ú㠯˫ Ċä à Ċ ä¯ úĖ Ďä þ¥È ą¯ú 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä¯ ä ã Ëą Ë äą ¯þą Ëä— Ý¯ä iú —ä þ÷ ëú ą¯ú ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƚ a i Z ëĖ ¯ú aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ú« Ė— ú¯Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą þËã Ċݗ ąËë ä ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ú Gë «¯ Ýݯ ĕë ä ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ƈa Ëã ¯ ݯú —ą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċú ¥È Û äà Ëï ¯¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï aËã Ċݗ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà þËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ Ɵ N÷ ąëH ¯ą ë NZ i2 a *ã ¤/ 2ä äë ºëú Ċã Ş ëa ˃ƛ Ş ƒ 2ä ËąËË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þ—Ý Ý˗ äĢ ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä « ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯¥ ÝĊþ ą¯ú ä a ËÝË¥ ëä a— ěë äĝ Ċä « N ÷ąë H¯ ąĹ ëN Zi 2 a Ë ä ĕ ˯ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ º¯Ý «¯ úä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƟƜ G— Ċ݃ iÈ ¯¯ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à º Ďú «¯ ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä / —ä «¯ Ý ã Ëą Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ڗ ÷— ĢËą ›ą¯ ä ƈ Ë /Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « Ë ą¯ú —ąË ĕ¯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «Ċ ú¥È «Ë ¯ G —Ċ ݃i ȯ ¯ą *ã ¤/ ƈ Ë/ Zƒ y GƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ yË —¤ ëě ě * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú A Ċºą ºú— ¥È ąÚ¯ ąą¯ ƈ a¯ ¥A ëà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ú —¥È ąƒ) Ëäà ¯ú÷ úËä ą 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƈ) )2a Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƙ z ] na a 2ä þąË ąĊą ºĎ ú — äà ¯Ė —ä «ą¯ aĝ þą¯ ã— ä— Ýĝą ËÚ Ċä « 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ëä ºëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ëG Na ƒ H ëú ãà ¯ú¯ ¥È ą¯þ ä ¯úà ˯ƒ ë äą úë ÝÝËä ÃĻ ƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ Ċ ä« ƒN ÷ąË ãË ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Nä ÝËä ¯ Z úë ¥¯þ þ G ËäË äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɵ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë iú ËäË Ċþ *ã ¤/ Nƒ 2H HN y ] Ŀ N 2 G ƒ z ¯úą ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú ݯ¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ Ļ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ — Ċ¯ äľ iZ Ŀ Úą¯ Ċú þ—ä —Ýĝ þ¯Ļ )— ÝÝþ ąĊ« ˯ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1255 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú Ãë ƒi ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¯ ÚĊ ¤Ëą Ċþ ƒ 2 Ha  ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z ºÝ¯ ï ¤¯ ąąþ Ëä ÚÝĊ þËĕ ¯ G —ąú —ąĢ ¯ ãË ą à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú Úąë úËÚ ĢĊ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä ĕ ëä ¯Ú Ċ¤ ËąĊ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ Ɯ «— ą¯ä þ¥È ĊąĢ ¥¯ úą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ ]Ëþ ËÚë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú / —º¯ äą ¯Ý¯ 㗠ąËÚ —Ċ º — þËþ «¯ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƒ Zë úąa ¯¥ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ËþÚ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ļ a ą—ä «— ú« þĻ ×Ċú Ëþą Ëþ¥ ȯ ¯ ąú— ¥È ąĊä à Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú a ĝþą ¯ã —ú¥ ÈËą ¯Ú ąĊú ºĎ ú « ˯ /— º¯ä ą¯Ý ¯ã —ąË Ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú ą¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ †¯ úą ÷÷ þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ Z úĎ ºƒ Ċä « † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ãþþ ¥È ¯ã —þ ºĎú ã ë¤ Ëݯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ɲ G] 2ļi NN Aa *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à º Ďú iĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷˯ ã Ëą Ý ëÚ —ÝË þ˯ úą¯ ú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģƒ/ ĝ÷ ¯úą ȯ úã ˯Ŀ ˗à äë þąË ÚĻ iÈ ¯ú— ÷˯ þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « ƒ Úë äą úë Ýݯ ã Ëą ĊÝą ú—È ë¥ Èº¯ Ý« G] i ƈ ƚƒ2 Hƒ ƘĿi / ] / i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģ—ä ą¯ä ä¯ ä º Ďú iĊ ãë úąÈ ¯ú— ÷˯ ã Ëąą ¯Ýþ Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ ú / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ /ĝ ÷¯ úąÈ ¯úã ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ơ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú ÃúĊ ä« þ›ą ĢÝË ¥È ¯ä G —¥È ¤— úÚ¯ Ëą ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ º Ďú Èë ¥È —Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯ H— ąúË Ċã G— Ãä ¯ąú ¯þë ä— äĢ Ë Ý«Ã ¯¤ Ċä à ƈ H G] 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕë ä / )ƒ a÷ Ċݯ ä ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ä º Ďú ƙƚ H— G ]i ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ¥ ÈĖ Ëä« ËÃÚ ¯Ëą ú¯ ąą¯ ą A ¯¤ ¯ä Ŀ Ëä¯ ]¯ ĕë ÝĊą Ëëä «¯ ú ¤ ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ä ڗ ú« Ë—Ý ¯ä ˗à äë þąË Ú « Ċú ¥È ¥ ÈąĢ ¯Ëą G ]i «¯ þ þ ¥È ݗà ¯ä «¯ ä / ¯úĢ ¯ä þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]— «Ëë ºú¯ ùĊ ¯ä Ģƒ äą ¯ä ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ ¥È ąĢ¯ Ëą G —Ã ä¯ ą ] ¯þë ä— äĢ ië ãë Ãú— ÷È Ë¯ ƈ¯G ]i Ɖ « ¯þ þ¥È ݗà ¯ä «¯ ä / ¯úĢ ¯ä þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ ĝ ä— ãË ¥ Ëëþ ¯ä þë úþ *ã ¤/ ĝ ä— ãË ¥ Ëëþ ¯ä þë úþĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ?ë ãã ¯úĢ Ë—Ý ËþË ¯úĊ äà «¯ ú þ ĖË ą¥È a Ha i¯ ¥È äë Ýëà ˯Ļ ¯Ë ä¯ ú ÈË÷ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Ë ëþ ¯ä þë úƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Zú ëą¯ Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙļƛ Ƙƛ Drucksache 19/3200 – 1256 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƠĿ G 2 ƒa Ha Ŀ ä —Ýĝ þ¯ ãĊ ÝąËĕ —úË —ą¯ ú Ëä« Ċä Ãþº ëú ã¯ ä º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä « ¯ú 2ä º¯Ú ąËë äþ «¯ ą¯Ú ąËë ä Ċ ä« ƒ¤ ¯Ú ›ã ÷ºĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ þĖ Ëą¥ Èa H a ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƝ Ɲ Ýú Ëäà ?Ý Ëäà ¯ú Gë ąëú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ úã Ëþ¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú ]— äà ¯ ěą¯ ä« ¯ú ƒ i Èë ] ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ iÈ ë] ¯ě ƒi ¯þą Ëäà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɨ Hë ĕ— i¯ ¥ ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëä ąËä Ċ2i ĝ ƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ƒi ¯þą ¯ä Ëä «¯ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ « ˗à äë þ¯2 i ƒ ě ÷¯ úą¯ äà ¯þą ĎąĢ ą¯ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ Ë —à äë þ¯ ĕë ä Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ƒZ úë ¤Ý¯ 㯠ä Ë ä äą ¯ú÷ úËþ ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ơ ] N 2i ƒaN An i2 NH a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A n 2 ƒ A ËäÚ ¯« ĕ— Ýn ¯ ȗ Ýä — ą— ƒ a ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ºÝĎ þþ¯ Ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƚƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ú —ą¯ ä Ċ ä« )ú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ĕë ä Z ț äë ã¯ ä¯ ä «¯ ú N ú× äËþ ˯ú ą¯ä ?ú Ëã Ëä— ÝËą› ą ƈA Ë —? ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ?Ċ ú—ą ˯ú Ċä à Ģ Ċú ?ú Ëã Ëä— Ý—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ ƚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A a ƒ A ËäÚ ¯« ä ą¯ú ÷ú Ëþ¯ —ą— a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ Ƙ ƒ iZ ƘĿ ¥ ¥¯þ þ ëä ąúë ÝĻ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä þƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ a ڗ Ý˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ Ɨ Aë ¥ë ãë ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —] ?ë ƒ H —¥È Ã˯ ¤Ëà ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ úë ¤ë ą¯ú ºĎ ú ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þÝë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƞ ƞ ¯ úÝË ä ¯úą ƒ Z úĎ ºƒ Ċä « † ¯úą ˺ËĢ ˯ú þą¯ Ýݯ ºĎ ú G¯ «ËĢ Ëä÷ úë «Ċ Úą¯ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ã ËÚú ëÚ ÝË㠗ąË þ¥È ¯ú Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ĕë ä ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä / Ëݺþ ãË ąą¯ Ýä ƈ?Ý ËG ¯« ƒ/ GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ GË Úúë ÚÝË ã— ąËþ ¥È ¯ / Ëݺþ ãË ąą¯ Ý÷ú ĎºĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ A G ƒi ¯¥È *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ¥È Ė¯ ËĄƒ Ċä « ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ a¥ ÈĖ ¯ËĄ Ģ—ä ï ƈA † Ɖľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ëÝÝ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ ú ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ A¯ Ë¥È ą¤— Ċ÷ Ċä Úąþ ¥È Ė¯ ËĄĢ —ä ï ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƚ Ɯ ai aĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ą¯ úƒz ¯Ëą º¯Ý «ƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ƈi ƒ —ã ƛA ˺¯ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú / —ú« Ė— ú¯ «¯ þ Ċºä —È 㯠þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« «¯ ú Ċþ Ė¯ úąĊ äà —Ċ º —þË þ ĕ ëä *Z nƒ ë ã÷ Ċą¯ Ý Ċþ ą¯ú ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1257 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ny  a ) i i¯ ěąË ݯþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËݤ —þË ¯úą ¯ — Ċą— úÚ¯ — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ą¯ ěąË ÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ļ ºÝ ›¥È Ëà ݯĊ ¥È ą¯ä «¯ ä Ģ¯Ë ï ä ƒ i¯ ě —ąą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¤¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ ¤¯ Úݯ Ë«Ċ äà —Ý þ ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɵ a㠗úą — ąą¯ úĝ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ą¯ě ąËݗ «— ÷ąË ¯úą ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ i¯ ě— aƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aąú ëã ĕ¯ úþë úÃĊ äà ºĎ ú ą ¯ě ąËݗ «— ÷ąË ¯úą ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËݤ —þË ¯úą ¯ — Ċą— úÚ¯ — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ą¯ ěąË ÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ļ ºÝ ›¥È Ëà ݯĊ ¥È ą¯ä «¯ ä Ģ¯Ë ï ä ƒ i¯ ě —ąą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— ĊĻ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « Zú ĎºĊ äà ĕë ä ą ¯ě ąËݯ ä —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɲ Z¯ ÷÷ ¯úã Ëäą / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ě ąËݤ —þË ¯úą ¯ — Ċą— úÚ¯ — ąą¯ ú˯ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú ą¯ ěąË ÝËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ļ ºÝ ›¥È Ëà ݯĊ ¥È ą¯ä «¯ ä Ģ¯Ë ï ä ƒ i¯ ě —ąą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ Ė¯ ¤¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ãË ą ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ä )— «¯ ä㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ą¯ ěąË ݤ— þ˯ úą¯ ú a Ëݤ ¯úƒ †Ëä Úƒ ݯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƞ aą¯ ËäÈ —ú« ą * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2* HĿ aË äë ƒ* ¯ú㠗ä Ė —ą¯ ú þ Ċ÷ ÷Ýĝ ä¯ ąĖ ëú Ú ƒ Ý ¯— ä Ė —ą¯ ú ºúë ã ąÈ¯ þë Ċú ¥¯ ąë ąÈ¯ ą— ÷Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą H ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H Nz i ] Ŀ * ëë « z —ą¯ ú * ëĕ ¯úä —ä ¥¯Ļ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ëä ĢĖ ¯Ë ¤¯ «¯ Ċąþ —ã ¯ä ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ Zú ëě ËĕË þËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ G ĊÝą Ë÷— ú—ã ¯ą¯ úƒz ¯Ëą º¯Ý «ƒ GË Úúë þÚë ÷˯ ƈi ƒ —ã ƛA ˺¯ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËäĢ ¯Ý÷ Èë ąëä ¯ä ƒz ¯Ëą º¯Ý «ƒ ¯ ą¯Ú ąëú Úë ÷º ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ ƞ ä ¯úà ˯ Ëąĝ A¯ Ë÷Ģ Ëà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą nG NH 2a ƒ a ëºą Ė— ú¯ƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « nã Ė¯ Ýąã ëä Ëąë úËä Ãþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ ƛ ú—ą Ëë÷ ȗ úã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú iÈ ¯ú— ÷˯ ä º Ďú «Ë ¯ ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä G ëú ¤Ċ þ Ý ĢÈ ¯Ëã ¯ú Ċä «Ĺ ë« ¯ú GĊ ÝąË÷ ݯ aÚ Ý¯ú ëþ ¯ « Ċú ¥È G ë« Ċݗ ąËë ä ĕ ëä ëě Ë«— ąËĕ ¯ã aą ú¯þ þ Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ä þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä 2ä Èˤ Ëąë ú¯ä ƒ H ¯Ċ úë ƒi Ɵ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ ?ë 㤠Ëä— ąËë äþ ąÈ¯ ú—÷ ˯ ï ï ä H ¯Ċ úë ƒ2ä ºÝ— ã㠗ąË ëä Ċä « ƒ «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1258 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È ¯ä º¯Ý « H —ąĊ úþą ¯Ëä Ė¯ úÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZÝ —ąą ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — Ċþ H —ąĊ úĖ ¯úÚ þą¯ Ëä ƈ] ƙ] ë¥ Ú ĊąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ ºËä ËąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ĕ ëä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ë ä « ¯ú H— ąĊú Ė¯ úÚþ ą¯Ë ä÷ ݗą ą¯ä ƒ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ A ) ƒ] Ni *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ ¯ «Ë¯ ä¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú ä¯ Ċ— úąË ï 㠗ä Ċ¯ Ýݯ /¯ ¤¯ ÈËÝ º¯ä ƒ a ¯ä þ/ —ä « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« ?ë äº ¯Ú ąËë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú /— ä« þ¥È ĊÈ ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɨ )G Z i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ )ÝĊ Ë« G¯ —þĊ ú¯ã ¯ä ąþ Ň Zú ëׯ ¥ąþ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ě* ݗþ º—« ¯ä aë ݗú ľ i Zƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ë Ċ¯ ąą¯ ƒ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ċ ä« «¯ ú « ˺º Ċþ Ëëä þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä ?ë äĕ ¯Ú ąËë äþ ąúë ¥Ú äĊ äà ºĎ ú i ú›Ã ¯úþ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º i ¯ě ąËÝË ¯ä ºĎ ú ä¯ úÃĝ ƒ/ —úĕ ¯þą Ëäà ƒ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ɵ AËä «¯ ]¯ ã¯ ë ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þąË ¯úą ¯ Z ºÝ¯ ï ĕë ä ã ëú ï ä ƒ —ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä Ļ äà ¯È ïú Ëï ä Ċ ä« Zº ݯà ¯Ú ú›º ą¯ä ƒ Ş ¯— ąã Ċä Ãþ÷ ºÝ¯ ï ň† ĊÈ —Ċ þ¯Ş ƒ ¯— ň/ ëã ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯ã ¯ë i¯ ݯ㠯« ËĢË ä ƒ ?Ý ËäË Ú ƒ ]¯ ã¯ ë ¯ä ą¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɯ ]ë ą—ú ˗ ä ¯úà ˯ƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úë ¯ H¯ Ëë Ŀ Z úë ąëą ĝ÷ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä HË ¯« ¯úþ ¥È ݗà þ—¤ Ė— þþ¯ ú — Ċþ Ë ëà —þ— äݗ ï äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƞ ݯ ë÷ — * 㤠/ a¯ ¥Ċ ú¯ a㠗úą AË ÃÈ ąËä à ƈ aa AƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą« —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ëã N äÝË ä¯ ƒ ëã 㯠ú¥¯ ƒ a 2N ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ H ĊąĢ ¯ú— ÚĢ ¯÷ ą—ä Ģ Ċ ä« Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä ĕ ëä a¯ ݤþ ą«— ą¯ä þ¥È ĊąĢ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä —Ċ º * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ Ëã N äÝË ä¯ ƒ ëã 㯠ú¥¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a i A ƒ 2 i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ą—È ÝËä «Ċ þąú ˯ Ëä ¯Ëä ¯ú Ýë þ¯« ƒ Aë ë÷ aĊ ÷÷ Ýĝ È —Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ɨ ƞļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ 2ã ÷Ċ Ýþ y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ aĊ ¤þ iĊ äà þ ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä z ëݺ ú—ã Ëä y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ Ëäã ¯« ˗N H Ƌ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« 2ä þąú Ċã ¯ä ą—ú ˯ä ĢĊ ú ¯ë ¤— ¥È ąĊä à « ¯þ a¥ Èú ¯Ë¤ ï ¤ú —Ċ ¥È þ Ëã ¯Ċ ąþ¥ ȯ äļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯ě ËÚë Ãú— ºË¯ Ċä « a ĝþą ¯ã —ąË þ˯ úĊ äà «¯ ú a ¥È ú¯Ë ¤¤ ¯ë ¤— ¥È ąĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1259 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ / A * Ýë¤ —Ý G— ä— Ã¯ ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąą ú—ä þ÷ —ú¯ äĢ ĕë ä A Ċºą º—È úąƒ )ú —¥È ąþą úï ã¯ ä « Ċú ¥È Ë äþ —ąĢ ¯Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ú a¯ ä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈ — Ëú* ëA ĊąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]Ëþ ËÚë Ċä « äº ëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ĺ i ú—ä þº¯ ú « ¯ú ú ï ¤ä Ëþþ ¯ Ë ä « ˯ Zú —ě Ëþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ —¥ą Ë㠗à ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ¯ú¤ —ú¯ þ 2 äþ ąúĊ ã¯ äą —úË Ċã ºĎ ú « ˯ þąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą÷ ݗä Ċä à ƈ 2ai ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ƈN äą ëÝë Ãĝ G —÷ ÷Ëä à Ċ ä« G ¯ą— ƒG ë« ¯ÝÝ Ëäà Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ þ A ¯úä ƒ Ċ ä« n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㠗 þ˯ ú¯ä « — Ċº Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ÝĊ¤ —ú ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¥ąË ƒ2A G ¥ ąËä ëą¯ ƒ 2 äº ëú 㗠ąËë ä A ¯ĕ ¯Ý G— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ċþ ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä « ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ HĊ úG ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ÷— ąË¯ äą ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä «ĝ ä— ãË þ˯ ú¤ —ú¯ ä ? —ą— Ýëà ¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ ? ë÷ ÷ÝĊ äà ã Ëą a ¯ä þë úËÚ Ëäº ëú 㗠ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɯ /a i a ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i z 2ai ŵŵ Ŀ i ú—ä þËą Ëëä þĖ ¯Ã ¯ z —þþ ¯úË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ úþĝ þą¯ 㯠Ŀ ä ÷— þþĊ äà —ä ä¯ Ċ¯ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ëã þą ›« ąËþ ¥È ¯ä Ċä « Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2y 2? Nƒ a Ŀ aË¥ ȯ ú¯Ļ Ëä ą¯ú ä¯ ą¤— þ˯ úą¯ Ļ ĕËú ąĊ— ÝËþ ˯ú ą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¯Ë ä¯ þ a ƒaĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä «¯ Ģ¯ä ąú— ݯä ä ݗà ¯ä «¯ ú Ú ëã ãĊ ä— Ý¯ä z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?2 †Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ ¤Ė —þþ ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯Ģë ä¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą 2ƙ — Ċ Ċ ä« 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ « ¯ú ë äą —Ëä ¯úĕ ¯úþ Ċ¥ Èþ —ä ݗà ¯ Ģ Ċú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȃ ÷È ĝþË Ú— ÝËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ɨ ) GN i / *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þë ä— äą ¯ú a¥ —ä ä¯ ú º Ďú «Ë ¯ A— þ¯ú ãË Úúë 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à — Ċº — þËþ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ] aN G / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« ¯Ý¯ Úąú ëã —Ã ä¯ ąËþ ¥È ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1260 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ —¤ Úƒ ą¯¥ Èä ëÝë Ãĝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þë ä— äą ¯ú a¥ —ä ä¯ ú º Ďú «Ë ¯ A— þ¯ú ãË Úúë 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à — Ċº — þËþ ¯Ë ä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ] aN G / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ä þą¯ Ċ¯ ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ Ċä « « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ºĎú «¯ ä ú ¯þë ä— äą ¯ä a¥ —ä ä¯ ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ ƙ i] 2 A i / —úą º¯ú úËą ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ã —Ã ä¯ ąËþ ˯ú ¤— ú¯ú )Ë Ýą¯ úÚë Èݯ ä Ģ Ċú Èë ¥È þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ä ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä Z— úąË Ú¯ Ýä ƈ ]N )2A Ɖ ƘƜ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ z z A n ãĖ ¯Ýą ÷ݗ äĊ äà Ċä « * ¯ë Ëäº ëú 㗠ąËÚ *¤ ] A 2 H i y ˯ą ä— ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— Ý i Ëã ¯ G ëä Ëąë úËä Ã ë º n ú¤ —ä iú —ä þ÷ ëú ą ƒ aë ÝĊą Ëëä þ º ëú iú —ä þ÷ ëú ą G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — ä« n ú¤ —ä ZÝ —ä äËä Ã Ë ä / —ä ëË ƈ] GN HƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ ú ļ ) ï« Ëþ¥ È n ãĖ ¯Ýą 㯠þþą ¯¥È äËÚ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ a ¯ä þë úƒZ ËÝë ąÝËä Ë¯ä ºĎ ú « —þ 2ä ą¯ú ä¯ ą « ¯ú Ë äà ¯ ƒ 2ë a¯ äþ ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ )¯ Ëäþ ą—Ċ ¤Ď ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú AĊ ºąù Ċ— ÝËą› ą Ëä Ċú ¤— ä¯ ä ] ›Ċ ã¯ ä « Ċú ¥È ¯Ë ä¯ ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä ) ¯Ëä þą— Ċ¤ þ¯ä þë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɲ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Z úë Ģ¯Ą ë÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ëë äë þ¯ä Ċä « A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ¯ä ąÝ— äà ÃÝ ë¤ —ݯ ú z —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä ƈ†ë ë* Ýëz Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ Ģ Ċú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ ÝþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ¯ä ąÝ— äà «¯ ú z —ú¯ äÚ ¯ąą ¯ä ĕë ä * ¯ºÝ Ďà ¯Ýƒ Ċä « a ¥È Ė¯ Ëä¯ ºÝ¯ Ëþ¥ È ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ƙ ] a ai G y¯ úþ¥ Èݯ ËĄþ ¥È ĊąĢ *ã ¤/ Ú ë Ëa¥ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï ä Ë—ã —ä ąƒa ËÝË¥ ËĊã ¥—ú ¤Ë« ƒ z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã þ º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ /a Z / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþà ¯ú› ą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ú—ä þƒ/ ?Ŀ ú Èï ÈĊ äà Ċä « a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú i ú—ä þ÷ ëú ąº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä ƒ Ċä « ƒ /ë ¥È þ÷ —ä äĊ äà þä ¯ąĢ ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ú ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȃ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ ú nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ú ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ ¥ë ãä ëĕ ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Zi 2G nG Ŀ N Zi Ëã Ëþ¯ « 2 ä« Ċþ ąúË —Ý 2ëi —ä « Ëþą úˤ Ċą¯ « ëä ąúë Ý Zݗ ąºë úã ºë ú G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à — ä« G —ą¯ ú˗ Ý / —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ Ɯ a¥ ȗ ÝÝą¯ ¥È äËÚ úļƒ 2ä Ãļ a ¥È ë¯ ÷þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú ƚ ƒ Ċ «Ëë ĢĊ ú A Ëĕ¯ ƒ r¤ ¯úą ú—à Ċä à ĕ ëä ĕ ¯ä ąþ Ëä )ËÝ ãą È¯ —ą¯ úľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä «Ë ÃËą —ݯ ã GË Úúë ºëä Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ºĎ ú « ˯ ï ąú¯ ää ą¯ Ċ ºä —È 㯠ĕë ä Ëú¯ Úąƒ Ċä « ˺º Ċþ þ¥È —ÝÝ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1261 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G /] z ] ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ a G Aë ë÷ ľ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« Ý—ä Ãݯ ¤Ëà ¯ä 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ä Ë ä Ýëþ ¯« ƒA ëë ÷ƒ aĊ ÷÷ Ýĝ È —Ëä þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƙƛ Ɨ a i ƒ ëú ąã Ċä « —ą— — äÚ aë ºąĖ —ú¯ Ň a¯ ÷— ú—ą Ëëä i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ڗ aËã Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ / Z ƒaë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ã ëݯ ÚĊ ݗú ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƜƗ A¯ ¥ë þ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä A a ƒ A ËäÚ ¯« ä ą¯ú ÷ú Ëþ¯ —ą— a¯ úĕË ¥¯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ Ƙľ iZ ƝĿ ƒ *ë ĕ¯ úä ã¯ äą ƒ «— ÷ą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ An * / —ã ¤Ċ úà —Ëú ¥—ú Ãë ȗ ä« ÝËä à * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ AĊ ºąº ú—¥ Èąƒ iú —ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A Ċºą ºú— ¥È ąƒi ú—ä þ÷ ëú ąÚ¯ ąą¯ ä ƈ aËA Ċ) ú—Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ þ¯Ļ ä ąĖ Ċú º Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à — Ċþ aË ¥È ą ¯ Ëä¯ þ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú þ — ã )ÝĊ ÃÈ —º¯ äļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ơ = H NZ i2 ? ] ë¤ ëą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ººƒ ÃúË « Ý ëĖ ƒ÷ ëĖ ¯ú 㯠—þĊ ú¯ã ¯ä ą ÷ ݗą ºëú ã ºëú ąú —ºº Ë¥ þë ÝĊą Ëëä þ ƈN AZ NG i aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú a¯ äþ ëú Úë ÷ºĻ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ) ¯Ý« ą¯þ ą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ Ƙ /¯ Ë«¯ ݤ¯ úà ¯ã ¯ä ą * N ƙƒH ĊąĢ Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N ƙG 2H Ɣ N ƙƒ —÷ ąĊú Ëäà «Ċ ú¥È ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ Ɣ úĢ¯ Ċà Ċä à 㠗úÚ ąº› ÈËà ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ¤¯ Ë Ã Ý¯Ë ¥È Ģ¯Ë ąËà ¯ú a¯ ùĊ ¯þą ú˯ úĊ äà Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ą¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ A¯ Ë¥È ą¤¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ë äÈ ëã ëà ¯ä ¯ä Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈG ĊÝą ËA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¤¯ ڗ ää ą¯ú Ë ä« ¯ã Ëąą ¯ÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ëã / Ëä¤ ÝË¥ Ú — Ċº H— ¥È ȗ ÝąËà گ Ëą Ċ ä« «Ë ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà —Ý þ Ëä Èë ãë ï ä¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ ¯ąë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú ¯ąë ä ƒ z ¯úÚ þąë ºº « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƈ ]ƒ ¯ ąëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ƒ ¯ ąëä —Ċ þ a Ë¥È ą « ¯ú ÷ú —ě Ëþà ¯ú¯ ¥È ą¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƙ ë úþ¥ È 2 äą ¯úä —ąË ëä —Ý ë äþ ĊÝą —ä ąþ *ã ¤/ A 2 H i 2 ä« Ë¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —A n Ŀ z —ą¯ ú A ëþ þ¯þ Ëä n ú¤ —ä ä ĕËú ëä ã¯ äą Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƚ Drucksache 19/3200 – 1262 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ *z ) *Ý ë¤ —Ý z —ą¯ ú ) ú—ä ¥È Ëþ¯ à ¯ä ¥ĝ *ã ¤/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz —* aa Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä z —þþ ¯úà ëĕ ¯úä —ä ¥¯þ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú AË ä« ¯úĊ äà ĕë ä z —þþ ¯úþ ąú¯ þþ Ċä « Ģ Ċú ĕë ú—Ċ þþ¥ ȗ Ċ¯ ä« ¯ä z —þþ ¯ú¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä Ã Ë ä ] ¯Ã Ëëä ¯ä ã Ëą Ď ¤¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ë ä º úËÚ — Ċ ä« Ė ¯Ýą Ė¯ ËąĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƞ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɲ aA *Ý ¯Ëą ݗà ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëäą ¯úÝ —à ¯ú ãË ą ã ËäË ã— Ý¯ä ]¯ ˤĕ ¯úÝ Ċþ ą¯ä Ċä « 㗠ěË㠗ݯ ú A ¯¤ ¯ä þ« —Ċ ¯ú «Ċ ú¥È Ëä ºËÝą ú˯ úą¯ ºÝĎ þþË ÃÚ úËþ ą—Ý ÝËä ¯ a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ ƈH —ä ë* Ý¯Ë ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä ÷ë úï þ¯ä aË äą ¯úĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ºĎ ú « ˯ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ºÝĎ þþË ÃÚ úËþ ą—Ý Ýï þ¥È ãË ¯úą ¯ú aËä ą¯ú Ãݯ ˱ݗ ï úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƘ G¯ «Ëą ú—Ë äã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ė ¯ È ¯Ý÷ Ń ƒ ë Ċ ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĊ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ¤Ý¯ ä« ¯« ݯ —úä Ëäà n ãà ¯¤ Ċä à Ċ ä« ë äą ¯ä ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɯ ] i2 )  úļ A ëÈ ã— ää *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ Aï þĊ äà ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà 㠗ä Ċ¯ Ýݯ ú ) ËäË þÈ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ Ë ã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƈ2ä ą¯Ã )2H 2a/ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ä Zë Ý˯ úĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ģ Ċú )Ë äËþ Ȥ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä *¯ ëã ¯ąú ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ë ã¯ þþ a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ã ?Ý ¯¤ ¯ä ĕë ä G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝ ƈ Zú ëZ Èë GĊ A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à 㠯þþ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z —ú— 㯠ą¯ú Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ 2 äÝË ä¯ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƜƗ Ɯ Gz G —à «¯ ¤Ċ úï ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ň Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à º Ďú G ¯È ú—¥ Èþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ ] G Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ) ¯úą ËÃĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ þ ]G ƒ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƝƗ ] ? a ëĢ Ë—Ý ¯ ˯ä þą¯ — «¯ äƒ — «¯ ä à *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¯ ÚĊ ¤Ëą Ċþ ƒ 2 Ha  ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ Zº ݯà ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƞƠ ú äþ ą Ň ë Ċä à * 㤠/ z Ëúą þ¥È —ºą þ÷ úĎ ºĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ɯľ iZ ƙĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Gë äËą ëú Ëäà «¯ ú a ąú— ą¯Ã ˯ «¯ þ Z úë ×¯Ú ą¯þ ºĊ ąĊú ¯i  ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɵ G *z ] ëã ÷Ċ ą¯ú y¯ úąú ˯¤ Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) a iĿ ĝ ä— ãË þ¥È ¯ i ë÷ ëÝë Ã˯ ä Ë ä È ï¥ Èþ ąþÚ —ÝË ¯ú¯ ä« ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ơƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1263 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë /— ú« aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ZÝ —ąą ºëú ã ĢĊ ã Ëä þą¯ Ýݯ ä ĕ ëä Ċä « « ¯ú aĊ ¥È ¯ ä —¥È )› Ýݯ ä ĕ ëä ?ú ¯¤ þ÷ —ąË ¯ä ą¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä þ ąú— Èݯ äą È¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú Ģ ¯ä ąú— ݯä aë ºąĖ —ú¯ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ Ş —þ¯ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ë ã÷ ëä ¯ä ąŞ º Ďú «— þ / ë¥ Èݗ «¯ ä Ċ ä« «Ë ¯ a Ċ¥ ȯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯ã —ä ąË¥ z ¯¤ ƒG ë« ĊÝþ Ċä « Z aƒa ĝþą ¯ã þ ƈ Ë Ý«— ú¥È ËĕË ¯úĊ äà þƒ Ċä « ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þþĝ þą¯ ãƉ ºĎ ú « ˯ þąú —È Ý¯ä ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ Z ú—ě Ëþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƒ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« «¯ ú a ëºą Ė— ú¯ƒ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƙ ãË ¥úë º—¤ a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ GË Úúë ú¯— Úąë ú¯ä þĝþ ą¯ã ĢĊ ú — Ċąë äë 㯠ä n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä a¥ ÈËã 㯠Ý÷Ë ÝĢ¤ ¯Ý— þąĊ äà ¯ä ƈG —n aƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ɨ ƚ÷ ¥ * 㤠/ H¯ Ċ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?i Ŀ ËÃË ą—Ý ¯ ? Ċú —ąË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ iZ ƛĿ a¯ ã— äą Ë¥ aąë úĝ i¯ ÝÝËä à º Ďú N äÝË ä¯ ƒ] ¯« —Ú ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ËäË ąË— ąËĕ ¯ Ş ?Ċ ú—ą ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ëä «¯ ú Z ú—ě ËþŞ Ļ ěą¯ úä ¯ ¯ú— ąĊä à Ė› Èú ¯ä « « ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ G ƒ A— ¤ë ú * ¤] ƒ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ þ G ¯þþ ƒ Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯Ý —¤ ëú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ GË Úúë ú¯— Úąë ú¯ä þĝþ ą¯ã ĢĊ ú — Ċąë äë 㯠ä n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä a¥ ÈËã 㯠Ý÷Ë ÝĢ¤ ¯Ý— þąĊ äà ¯ä ƈG —n aƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ Ɯ \— Ýëĕ Ëþ * 㤠/ ?ë úúG —ą ƒ ? ëú úë þËë äþ ¤¯ þą› ä« Ëï G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ëë㠗þþ ¯ĕ ¯úà —þĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ơ ÷ú ëà ¯ä ë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú Ċ äÚ ëä ĕ¯ äą Ëëä ¯ÝÝ ¯ú a÷ ú¯ä à Ċä « ú —ä «ĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú —ä —Ýĝ ąËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƈ n] / A 2 ?Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a ¯ä þë úËÚ Ċä « —ą¯ äĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƘƜ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƚ *y * 㤠/ ƒ a ëÝĊ ąËë äþ Ëä *Ý —þþ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ )Ý Ċë úë ƒn y ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à \Ċ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ úƒº ú¯Ë ¯ú ny ƒaą ú—È ÝĊä Ãþù Ċ¯ Ýݯ ä º Ďú «Ë ¯ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ Ɯ 2 nH A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ A —þi ƒ A —þ¯ úºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕë ä i —÷ ¯þ —Ýþ ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯þ ]¯ ÷— ú—ą Ċú ƒ Ċ ä« ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ ) ¯Ý« ĕ¯ úþĊ ¥È ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1264 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ºĎ ú « —þ A— þ¯ú ƒ Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƈ Ċąë A— þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ºĎú «— þ A —þ¯ ú—Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƛƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ąƒ Ċä « ?ë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą «Ċ ú¥È ¯ þ¥È Ë¥È ą¯ä ã Ëą ¯ ěąú ¯ã ¯ä /ë ¥È Ã¯ þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƈ2ä ą¯ú A a ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 2ä ä¯ ä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþë ÷ąË Ú ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Z ĊÝĕ ¯úĢ ĊºĊ Èú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƟ a— —úÝ ›ä «Ëþ ¥È ¯ z ë¥ È¯ ä¤ Ý—ą ą y ¯úÝ —à þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 Hi ¯] i ƛ Z ƒ 2 ä« Ċþ ąúË —ÝË þ˯ úą¯ Ċä « Ëä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú Zú Ëäą ÷ú ë« ĊÚ ą¯ ãË ą ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ]¯ —ÝË ą›ą ƈ ]Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƚ =ëà ¯úþ ą a ą¯Ë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ë—ã —ä ąþ¥ Èä ¯Ë« Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ä ã Ëą ï ëú «ä ¯ą¯ ú Ë—ã —ä ąþą úĊ ÚąĊ ú Ď ¤¯ ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä aË ¯¤ «ú Ċ¥ Ú ƈ 2à 2aƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þą «¯ ú a ą¯Ë äº Ċú ä˯ úƒ Ďä äþ ¥È Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƠƘ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë úļ G —úÚ ¯úą ƒ Ëëà —þƒ Ċä « ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËÚ A 2 H i a Ď« —ºú Ëڗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¥ë an HĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯þ z —þþ ¯úƒ Ċä « ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ݛ ä« ÝË¥ È þ ąúĊ ÚąĊ úþ¥ ÈĖ —¥È ¯ ] ¯Ã Ëëä ¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý þĎ «— ºúË Ú— äËþ ¥È ¯ú *¯ 㯠Ëä« ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƜ ¤ ¤y ˯ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ Ň ëļ ?* 2 ƚĿ 2«¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä Ã ä ¯Ċ úë ÷ú ëą¯ ÚąË ĕ¯ úĻ ä ¯Ċ úë ú¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ú G —úÚ ¯ú ĢĊ ú ¯ ȗ ä« ÝĊä à « ¯ú GĊ ÝąË÷ ݯä aÚ Ý¯ú ëþ ¯ƒ— þþë ĢËË ¯úą ¯ä H ¯Ċ úë «¯ ï ä¯ ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ ƚ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ¥Ċ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ ƗƝ Ļ ? ëÝÝ ëË« —ݯ iú ›Ã ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ Ëä« Ċä à « ¯ú ÝĊ ąƒ/ Ëúä ƒa¥ Èú —ä Ú¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƝƗ ƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë] HĻ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä ÚĊ ¤— ąëú Ŀ Ëë] Hƒ 2H ƒ iZ Ƙƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘļƜ Ɲƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ƒ¤ —þË ¯úą ¯ —úú ˯ú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «¯ ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä †H aƒ iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ϥ ¯ú «Ë¯ Ý Ċąƒ /Ë úä a¥ Èú —ä Ú¯ ƈ Z ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú ÷È ĝþË Úë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ã— ݯä Ëþ¥ ȯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä þë ĖË ¯ Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä Ë ä ĕ Ëąú ë Ċä « Ë ä ĕ Ëĕë n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1265 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /— äþ AĊ ąĢ G— þ¥È Ëä¯ äº —¤ úËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ã ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä Zú ë« ĊÚ ą÷ú ëà ú—ã ãþ ĕë ä ĊºĢ Ďà ¯ä ƈG ë« aĊ ÷÷ ëú ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƙƝ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ȯ úúþ ¥È Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąĕË ¯Ýº —Ýą «Ċ ú¥È ã ë« Ċݗ ú¯ ĢĊ ÚĊ äº ąþú ë¤ Ċþ ą¯ Zú ë« ĊÚ ąþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ƈZ úë ]ë ¤Ċ aąƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯È ¯úú þ¥È Ċä à « ¯ú yË ¯Ýº —Ýą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƟƘ ?— Ëúë þ * 㤠/ ËĿ a¯ ã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯úþ Nä a ƒ Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ Nä Úë Ýëà ˯ «Ċ ú¥È þ¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ — ą¯ä Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « 2N H? 2H * ƚ ļƗ ƒ G i ƒ aN )i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ aë ºąĖ —ú¯ þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú Zú ë¤ ¯ä ĕ¯ úĖ —Ýą Ċä Ã Ë ä Ëë¤ —ä Ú¯ ä Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ÈË þąë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú ¯ºĊ ä« ¯ Ë ã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº «Ë¯ —ą¯ ää ĊąĢ Ċä Ã Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ ú ÷ ¯úþ ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƗ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëa i ƒ G ĊÝą Ë ¯ä ą¯ú aą Ċ« ˯ä ië ëÝ ºĎú «Ë ¯ ùĊ —ÝË ą›ą þï þË¥ ȯ úą¯ Ļ ï 㯠Ëäþ —ã ¯ H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä Ċä ą¯ú Ë ä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à « ¯þ —Ú ąËĕ ¯ä Z— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ɨ ȃ ą¯¥ ȯ —ĕ ĝ ë ËÝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ĝ« ú˯ ú¯ä «¯ ä ąþ¥ ÈĖ ¯ºÝ Ċä à ĕ ëä a¥ ÈĖ ¯úï Ý ºĎ ú a ¥È ˺º þ—ä ąúË ¯¤ ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë äĻ Ċ þƒ Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à « ¯ú ú ï ¤ä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ Ëú¯ Úąĕ ¯úº ÝĎþ þËà Ċä à ĕ ëä Ë ë㠗þþ ¯ ã Ëą ºëþ þËÝ ¯ä ]ë Èþ ąëº º¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà «¯ þ ¯úà ËĊþ ƒZ ˯ú y¯ úº— Èú ¯ä þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƞ Ơ ir y a r Ú —« ¯ã ˯ *ã ¤/ GN A G ƒ G ë¤ Ëݯ þ A ¯úä ¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë «— ÚąË ÚĻ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¤¯ Ëã Ë Ý«Ċ äà þąú ›Ã ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä Ċä « ú÷ úë ¤¯ ä ¯ Ëä¯ þ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëã †Ë ¯Ý㠗úÚ ą ÈËä — ƈ z a ƒZ GƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à «¯ þ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯þ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ † ¯úą ˺ËĢ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã þļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1266 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƒ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯úĖ ¯ú¤ Ëä «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä Z ú—ě Ëþ ƈ ?G ƨƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƙ G *ã ¤/ ËÃË ą—Ý G ¯« Ë¥— Ý ¯þË Ãä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ã ëä ëÚ Ċݗ ú¯ú ?— 㯠ú—þ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ë÷ ąËþ ¥È ï ºĎÈ úą¯ ä ¯ ěą¯ úä ¯ä y¯ äą úËÚ ¯Ý« ú—Ë ä— Ã¯ ƈN ÷ąë ú —Ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ä Ċä « ã ë¤ Ëݯ ä ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒ a¯ äþ ëú þ º Ďú «Ë ¯ ÷— ąË¯ äą ¯ä Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ? —Ċ þËã Ċݗ ąËë ä — Ýþ —þË þ ĕ ëä Èë ¥È ÷ú ›ĢË þ¯ã †— Èä ¯úþ —ąĢ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä N ÚÚ ÝĊþ Ëëä ƈ ĝä — Ëą¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ģ Ċú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä N ÚÚ ÝĊþ Ëëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ơ ?Ý ¯¤ ƒ Ċ ä« *Ë ¯Ą ȗ úĢą ¯¥È äËÚ úļ A Ċ« ¯¥Ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ H —ä ëz —ĕ ¯ ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ 2 þë ݗą Ëëä þÚë ëú «Ëä —ąË ëä ºĎ ú « ˯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ ã Ëąą ¯Ýþ ä— äë þڗ ÝËà ï ºĎÝ Ýą¯ ú ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þþą 뺺 ¯ Ċ ä« y¯ úÃĊ þþ㠗þþ ¯ä þë ĖË ¯ Ú ëã ¤Ëä —ąË ĕ¯ ú / ›úą Ċä à « Ċú ¥È «Ë ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ GË Úúë Ė¯ Ýݯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƛ ã Ň Ë ƒ ? ÝËä ËÚà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą — « A ˯¤ ¯ä þą¯ Ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ú ú ë¤ ëąË þ¥È ¯ú ]¯ ȗ ƒ þþË þą¯ äą ºĎ ú « —þ A— Ċºƒ Ċä « N ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþą ú—Ë äËä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ä— ¥È a¥ Èݗ × äº ›ÝÝ ¯ä ƒ ] N] a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?Ý ËäË þ¥È ¯ú HĊ ąĢ¯ ä Ċ ä« Ú Ģ¯÷ ą—ä Ģ « ¯ú úë ¤ë ąËþ ¥È ¯ä þ þËþ ą¯ä Ģ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƞƛ 2Zi ƒ Z ¯úà —ä «¯ Ļ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Z— úąË ¥Ý¯ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ ã ¤/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —z Ëi¯ ¥ ä¯ úÃË ¯ľ ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ þ ä ¯úà ˯— ĊºĖ —ä «¯ þ ¤ ¯Ë «¯ ú Z —úą ËÚ¯ ݺë úã ĊÝË ¯úĊ äà Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƒ i ZĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« —÷ ÷— ú—ą Ëĕ¯ *¯ þą— ÝąĊ äà «¯ ú z ›úã ¯úĎ ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ¤ ¯Ë z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ơ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ * ú—ä ĊÝË ¯úƒ Ċä « i úë ¥Ú äĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ )ë ë« ƒ Ċ ä« )¯ ¯« ƒ2ä «Ċ þąú ˯ ƈz 2* ] i ƒ ÝĊ þą¯ úƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɲ ZËÝ ëą ƒ a ąúĊ ÚąĊ úĖ —ä «¯ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ĕë ä ) ¯þą þąë ºº¯ äľ iZ ƙĿ H¯ Ċ— úąË ï ú z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą÷ú ëąë ąĝ÷ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1267 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Z úë Ģ¯þ þËä «Ċ þąú ˯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ¥ĝ ¤¯ úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƈ ZZ a÷ úë ¥¯þ þ þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ļ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ãþ Ëã ¯ ú¯Ë ¥È È ¯ã ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɨ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ºĎ ú « ˯ Z— úąË Ú¯ ÝÃú ïĄ ¯ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݺ¯ Ċ¥ Èą¯ ¤¯ Ë « ¯ú z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąÃú —ä Ċݗ ąËë äľ iZ ƘļƘ Ŀ 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ú¯ ݯĕ —ä ą¯ú Zú ëĢ ¯þþ ÷— ú—ã ¯ą¯ ú Ċ ä« aą ïú Ãúï Ą¯ ä¯ Ëäº ÝĎþ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ơ a¥ 2 ú¯ a¥ Ë¯ä ąËº Ë¥ 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ ú ¯þ« ¯ä *ã ¤/ ë äą —a ëú ¤ Ɣ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë Èݯ äþ ąëº ºƒ Ëþ¯ äƒ ?ë ã÷ ëþ Ëąƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú « ˯ aë ú÷ ąËë ä Ċ ä« †¯ úþą ïú Ċä à ĕ ëä ȗ Ýëà ¯ä ˯ú ą¯ä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úþ ¥È —« þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƠ Ɲ A n aĝ þą¯ ãÈ —Ċ þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä ¯ ÚĊ ¤Ëą Ċþ ƒ 2 Ha  ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y Ë äþ —ąĢ ĢĊ ú Z úë Ģ¯þ þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ơ Ė— þþ¯ úz ¯úÚ þą— ąą Èú Ëþą ˗ä ?— ú÷ º ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ Z úë ×¯Ú ą a i] N Ŀ aąú ëã Ýëþ ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÚĊ äà ¤¯ Ė— ¥È þ¯ä ¯ú ë «¯ äº ËÝą¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƙ ]a G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ 2㠗à ËäÃ Ň 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä Ëä ¯— úÝĝ G ƈ2ƒ ¥Ċ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ —ä äËä à a ÝËą N÷ Èą— Ýã ëþ Úë ÷ ƈ aa NƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƚ ݗ ãë äą *ã ¤/ Ý ¯Ú ąúë ƒ Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ºĎ ú « ˯ Z— úąË Ú¯ ÝÃú ïĄ ¯ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݺ¯ Ċ¥ Èą¯ ¤¯ Ë « ¯ú z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ąÃú —ä Ċݗ ąËë äľ iZ Ƙļƛ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú ]¯ ï ÝĊä Ãþą ¯¥È äËÚ «¯ ú Z —úą ËÚ¯ ÝÃú ïĄ ¯ Ċ ä« Z— úąË Ú¯ ݺ¯ Ċ¥ Èą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɨ G— ë ¯¤ Ċú ï ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯— ú㠗ąĊ úƒG —ä Ċº— ÚąĊ ú *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä z 2* ] i ŵ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ÷÷ —ú— ąËĕ ¯ä Aï þĊ äà ºĎ ú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ºËÝą ú—ą Ëëä Ëä z Ëú¤ ¯Ýþ ¥È Ë¥È ą¯ä ľ i Zƙ ļƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú 㯠ą—Ý ÝËþ ¥È «Ë ¥È ą¯ä «¯ äĻ ݯ¥ ڗ ï ºú¯ Ë¯ä ¤ þ÷ ¯úú —ú㠗ąĊ ú º Ďú /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä º ¯þą þąë ºº¤ ¯Ý— «¯ ä¯ ú * —þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƚ Ċ þ¥È Èë ºº a ą—ä Ģą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ ÷ë ą¯ä Ģ˗ ݯ «¯ ú Z G ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ «¯ ú ¤ ݯ¥ Èĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ — Ċþ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú aË¥ Èą ƈZ GƉ ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ã i˯ ºĢË ¯È ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƙ Drucksache 19/3200 – 1268 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ¥ą¯ ú N ÷ąË ¥þ a y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú — Ċþ *Ý —þ ƈ?N GZ a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ›ĢË þËë äþ ºú¯ ˺ë úã ¯ä Ëã þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä / ¯Ëþ þ÷ ú¯þ þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƛ ë ëú þi ¯Ú *ã ¤/ /Ë i * ƒ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ï ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä Ã Ë ä ) —È úĢ¯ Ċà ¯ä Ċä « 2ä «Ċ þąú ˯¤ ú¯ä ä¯ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —Ú ëã ÷— Úą¯ þ A ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Gë «Ċ Ý È ï¥ Èþ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƈn ÝąËG ëƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤þ ąú— ą È ï¥ Èþ ą¯ú †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ºĎ ú ¯ Ëä ĊÝą ú—Ú ëã ÷— Úą¯ þ A ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« ĊÝ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƘ Ƙ y2 NH *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¯ě ¯ã ÷ݗ úËþ ¥È ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ä Z¯ úþë ä— Ýã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ĢĊ ú ] ËþË Úë ãË äËã ˯ú Ċä à ¤ ¯Ëã Ë äþ —ąĢ ĕë ä ) —¥È ݯĊ ą¯ä ºĎ ú ) ÝĊà ȗ º¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƈ] 2a? A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ã —ä ƒã —« ¯ ] ËþË Ú¯ ä þ ëĖ ˯ Ė¯ Ëą¯ ú¯ú *¯ º›È ú« Ċä ï ä Ċ ä« ]— Èã ¯ä ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƙ ƚ Z ƒaë ÝĊą Ëëä úļ a ¯Ý¥ ÚĻ z ¯Ëþ ¯Ļ z ¯ËĄ Ċä « Z —úą ä¯ ú Ë ÷Ýë ã÷ þĝ¥ Èë Ýëà ¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ¯ě ¯ã ÷ݗ úËþ ¥È ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ þą— ä« —ú« ËþË ¯úą ¯ä Z¯ úþë ä— Ýã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ĢĊ ú ] ËþË Úë ãË äËã ˯ú Ċä à ¤ ¯Ëã Ë äþ —ąĢ ĕë ä ) —¥È ݯĊ ą¯ä ºĎ ú ) ÝĊà ȗ º¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƈ] 2a? A aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯Ëä ¯þ Z¯ úþë ä— Ý—Ċ þĖ —È Ý÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ þë ĖË ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä iú —Ëä Ëäà þ—¤ ݛĊ º¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƛ aą¯ ú¯ã —ą 2ä «Ċ ÚąË ëä *ã ¤/ /ĝ ¤ú Ë«¯ þ ) Ďà ¯ä ĕë ä G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ ã¯ ä º Ďú ?ú —ºą º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ëä «¯ ú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƈ /A Zú ë? ¯ąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ĕ ¯úĢ Ċà þ—ú 㯠ä Ëä« ĊÚ ąËĕ ¯ä / ›úą ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ɯ Ċ ą¯º — a ëÝĊ ąËë äþ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ G 2] ¯¥ĝ i— ÷¯ ƒ Z úë Ģ¯þ þÝË ä˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä i— ÷¯ þ — Ċþ Èë ¥È ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒ — ú¤ ëä º—þ ¯úä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƚļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƠƠ Ë ÃËą úë äË¥ ë ã÷ Ċą¯ úþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ä †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƒ G aƒy 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú — ą¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1269 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ÈËä Ãë i¯ ¥ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A 2) ƒZ N Ŀ A ¯¤ ¯ä þ¤ ¯« úë ÈÝË ¥È ¯ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä ) úĎ È úÚ¯ ää ¯ä Ń Ɣ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ˺º ¯ú¯ äą Ë—Ý «Ë— Ãä ëþ ¯ « Ċú ¥È ã ĊÝą Ëĕ— Ý¯ä ą¯þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Ëë㠗úÚ ¯ú÷ —ä ¯Ý —Ċ º ã ë¤ Ëݯ ú Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƈZ N Ɖ Z ݗą ąºë úã ľ i ZĿ iy ƛ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ƙ G 2 ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƒ? ݛú Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?Ý ›ú— äݗ ï äą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ Ëä ]Ë ¥È ąĊä à i ¯¥È äËÚ Ė¯ ä« ¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɵ ]¯ ¥È ¯ä Ģ¯ä ąúĊ ã ºĎú y¯ úþë úÃĊ äà þä ¯ąĢ ¯ z ¯È ú *ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ]z Ŀ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ Ė— þþ¯ úĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ i —Ýþ ÷¯ úú¯ äĹ )ÝË ¯Ą ï Ė› þþ¯ úĻ iú ËäÚ Ė— þþ¯ ú—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä ÃĻ i ú—ä þ÷ ëú ąƒa ÷¯ Ë¥È ¯úĊ äà ƒy ¯úą ¯ËÝ Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƚ ú ąþ¥ ÈĖ —à ¯ú Ň ? ëÈ Ý a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ċąë G aĿ Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯ * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà ĕë ä )¯ úąË ÃĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ ƙ A— G ëä ą * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƛ Ļ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã *¯ þ—ã ąĢĊ þ—ã 㯠äÈ —ä à « ¯ú ?— þڗ «¯ ää ĊąĢ Ċä à ƈ yZ ƛļƙ Ĺ Ëëà —þ) —þ¯ úZ ÝĊþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƙ a— Ëäą Ý ãë ħþ ¯úÝ Ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¤ —þË ¯úą ¯þ )¯ ¯« ¤— ¥Ú ƒ Ċ ä« þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú — ÝÝą— ÃþË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ]¯ ȗ Ċä « — ÚąË ĕ˯ ú¯ä «¯ ä Z ºÝ¯ ï ƒ a Ë]2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú nþ ¯úƒ 2ä ą¯ú º—¥ ¯þ Ċä ą¯ú ¯ —¥È ąĊä à — Ýݯ ú úËą ąþĝ þą¯ 㯠ƈa ¯ä þë úËÚ Ļ r ¤¯ úąú —à Ċä ÃĻ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ļ Ċþ Ė¯ úąĊ äà Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ơ in G 2H 2 2ä þąË ąĊą ºĎ ú Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãË ¯ ą úë ąĢ GĊ ÝąËã ëú ¤Ë« Ëą› ą Ëä a— ¥È þ¯ä «Ċ ú¥È Z— ąË¯ äą ¯ä ¯ã ÷ë Ė¯ úã ¯ä ąĻ / ëÝË þąË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú Ýą¯ ú¯ ãË ą y ¯úä ¯ąĢ Ċä à — Ýݯ ú ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƈ iG ëa Z/ ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä þ÷ úë Ãú— ãã ºĎ ú ã ¯È ú ÝÝą— Ãþ— ÚąË ĕËą ›ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ ä —Ýĝ ąËÚ Ëä G ËÝ¥ È Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒ Ċä « y ¯úą ú˯ ¤þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä äą Ë¤Ë ëąË ڗ úĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä ã Ëą A —þ¯ úƒ ï ȯ ËĢą ¯ä H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýä ƈH —ä ëÈ ¯— ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ƒ /Ë äą ¯úà úĊ ä« ¤¯ ݗþ ąĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú H HN / i ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ãË ą ú ¯— ݯä Zú ë¤ ¯ä —Ċ þ † ĖË þ¥È ¯ä þąĊ º¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƠƝ Drucksache 19/3200 – 1270 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ? a 2 äi ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y Hi 2Ŀ i ¯þą 㯠ąÈë «ËÚ ºĎ ú « ˯ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2ä ¤¯ ąúË ¯¤ ä— Èã ¯ — Ċº — þËþ «¯ ú ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä y ¯úÈ —Ýą ¯ä þþË ãĊ ݗą Ëëä ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Hi N ƒ äà Ëä¯ ¯úË äà ië ëÝ È —Ëä ºë ú ººË ¥Ë¯ äą —ä « 2 ą¯ú —ąË ĕ¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ëº a㠗úą )— ¥ąë ú˯ þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Z ] ƒ a 㗠úą Zú ëà äë þËþ ëº ä ¯úà ĝ Ė ËąÈ Ý Ýë¥ —ąË ëä ëº ]¯ þë Ċú ¥¯þ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƜ Ƙ Ëi a ëºą Ė— ú¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä þë ÝË« ˯ú Ċä à ĕ ëä A¯ ¤¯ äþ Ģĝ ÚÝĊ þËä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ Gë äą —à ¯ ĕ —úË —ä ą¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ą¯ ƈ?ë ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëëä þï ú¯¥ Èą¯ ä G a ƒG ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą Ëä N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýąļ Ë ¯ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Ċ ä« Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƈaN « Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ]¯ º¯ú ¯ä Ģã ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ È ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä i¯ ¥È äËÚ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɨ ƛ¯ þë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ Ëë ú ĝþą —Ýa Ċú º ƒ *¯ þą¯ Ċ¯ úą¯ ?ú Ëþą —ÝÝ Ëþ— ąËë ä — ä « ¯ú 2ä ą¯Ã ú—Ý ȗ Ċąë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ĕ ëä ia *ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä — Ċþ Ë ë÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƚ ?¯ þþ¯ ä G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È Ċä « ąÈ¯ úã Ëþ¥ È Ý ¯Ëą º›È Ëï ä ? Ċä þąþ ąëº º¥ë ã÷ ëĊ ä« þ ã Ëą ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä z ›úã ¯ą— Ċþ ¥È ¯úä Ċä « ú¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ «ë ě) ÝëĖ — ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƟƝ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݯ Ëąº ›È Ëï ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¥ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú y¯ ú—ú ¤¯ Ëą¤ —úÚ ¯Ëą Ċä « ¯ úÈ ïÈ ą¯ú a¥ Èݗ ÃĢ ›È ËÃÚ ¯Ëą Ĺ Ë¯Ã ¯º¯ þąË ÃÚ ¯Ëą ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƠƠ  i H ƚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƛƟ Ɯ *? aƒ* ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą þÚú —ºą Ė¯ úÚ a¥ ÈĖ ¯Ëä ºĊú ą *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à yN ?ë þ ƒ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà «Ċ ú¥È ĕ¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ë÷ ąËã ˯ú ¯ä «¯ ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ Úë äĢ ¯÷ ą¯ Ëä y¯ ú¤ ú¯ä äĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ã Ëą È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä ) ¯þą ¤ú ¯ä äþ ąëº º¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1271 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ý Ýą¯ ¥È ëþ ˯ú —ä ݗà ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ¯úƒ ZĿ *¯ Ģ˯ Ýą¯ aą úĊ ĕËą ÚúË þą— ÝÝËþ —ąË ëä ĕë ä Z¯ úÚë ݗą Ëëä þĖ —þþ ¯ú ¯Ëä ¯ú iú ë¥ Ú¯ äº ¯úã ¯ä ą—ą Ëëä þ—ä ݗà ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ Zݗ äĊ äà Ċä « —Ċ ¯Ëä ¯ú ¯ ãë äþ ąú— ąËë äþ —ä ݗà ¯ Ģ Ċú H ›È úþą 뺺 ¯ä ąºú —¥È ąĊä à ĕ ëä Z¯ úÚë ݗą Ëëä þĖ —þþ ¯ú «¯ ú iú ë¥ Ú¯ äº ¯úã ¯ä ą—ą Ëëä þ—ä ݗà ¯ — ã aą— ä« ëú ą ëú Ãþą ¯« ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ƙ ¤ º—Ý ÝĖ Ëúą þ¥È —ºą þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ] ¯ä «þ ¤Ċ úà ¥ Ú¯ úä ºïú «¯ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ¯úƒ ZĿ *¯ Ģ˯ Ýą¯ aą úĊ ĕËą ÚúË þą— ÝÝËþ —ąË ëä ĕë ä Z¯ úÚë ݗą Ëëä þĖ —þþ ¯ú ¯Ëä ¯ú iú ë¥ Ú¯ äº ¯úã ¯ä ą—ą Ëëä þ—ä ݗà ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú Ċ þĖ ËúÚ Ċä à « ¯ú Zƒ ]ë ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ —Ċ º « ¯ä ¯ ąúË ¯¤ «¯ ú i úë ¥Ú ¯ä º¯ú ã¯ äą —ąË ëä þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƚ GË ě¯ « G ë« ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2 a ƒ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ¤ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú þË¥ ȯ ú¯ Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƒ NH H i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ ä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä a ¯ä þë ú¯ä —ä ¯Ë ä ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þä ¯ąĢ Ëã þË¥ ȯ ú¯ä a㠗úą *ú Ë« ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËą ĝ ¤ ĝ ] ¯¥ë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä ƒ Z Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą «Ċ ú¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ / —ú« Ė— ú¯ƒ ]¯ Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä ƒ a ¯¥] ¯¥ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¥È ĊąĢ ĕë ä Úúĝ ÷ąë Ãú— ÷È Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« Ã¯ ä¯ úËþ ¥È ¯ä 2Z ƒ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä —Ý þ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— äà ¯¤ ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ ƞ ]2 / a Ċ ?N H ]i † * 㤠/ Ċ ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚĊ ÝąĊ ú — Ýþ i ú—ä þºë ú㠗ąË ëä þ—ä þ—ą Ģ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ëä ?G n ƈaË iú —ƛ ƖƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚĊ ÝąĊ ú ƛļƗ ºĎ ú « ˯ — ĊËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƛ )ë úã ºë ú ) Ċä ¥ąË ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯¥È ä¯ úĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà «¯ äą —ݯ ú Z úë «Ċ Úą¯ ƈ N GG H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú ƒ G ƒ? ë÷ ÷ÝĊ äà —ä Zú ë¤ —ä «¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ ãË ¥úë ÷— úąË ¥Ý¯ þ * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþÝ —¤ ëú —ąë úËĊ ã y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ÷ݗ þã ëä ¯ä ú¯þ ëä —ä Ģ — Ýþ ä ¯Ċ ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ãË ¥úë ƒ] H þƒÚ Ý¯Ë ä¯ ä G ëݯ ÚĎ Ý¯ä Ļ « ˯ «Ë¯ *¯ ä¯ ě÷ ú¯þ þËë ä þ ą¯Ċ ¯úä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ *ú Ċä «Ý— ï ä º Ďú ¯Ë ä þ Ċ÷ ¯ú÷ —ú— 㗠Ãä ¯ąË þ¥È ¯þ Zë Ýĝã ¯ú÷ —úą ËÚ¯ Ý Ģ Ċú ã —Ã ä¯ ąë÷ Èë ú¯ą Ëþ¥ ȯ ä nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ ú a Z] ƒG ¯þþ 㯠ąÈë «ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1272 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )˗ Ãë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ È ãË äË㠗݃ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä ë¥ Èݯ —ƒ2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƒy ¯úþ ëú ÃĊ äà «Ċ ú¥È ÷— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ë Èú þ¥È —¤ Ýëä ¯ä ƈ] ë¤ ë=Ë ÃƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƚ Zݗ äĊ äà þþë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú ë¥ Èݯ —ƒ2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƒ y¯ úþë úÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ ë Èú þ¥È —¤ Ýëä ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɯ ] *n a «« ËąËĕ ¯ Z ݗþ ąË¥ þ * 㤠/ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « « ] ¯þë Ċú ¥¯þ ƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à Ċ ä« z ˯« ¯ú¯ Ëäþ —ąĢ ĕë ä äą Ëã ëä ąúË ëě Ë« Ċä « i Ëą— ä« Ëëě Ë« —Ċ þ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºú— ÚąË ëä ¯ä «¯ ú Ý¯Ú ąúë —Ýą ï ú›ą ¯ĕ ¯úĖ ¯úą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ÷ úĎ ºĊä à Ċ ä« Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƝ Zn Aa * i] 2 * G / Ň ëļ ?* ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —Ċ ڗ þą¯ äþ ĝþą ¯ã þ ºĎú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ƒã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ļ ݯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯úĢ Ė¯ ËÃą ¯ * ¯ąú ˯¤ ¯ ƈ ¯A y* Ɖ ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ċ ä« Ɣà ¯ú› ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯þ ¯A y* ƒ Zú ëąë ąĝ÷ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƙ 㯠ãþ ĝþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A G 2aĿ Ë äþ —ąĢ «¯ ú G ¯ã ¤ú —ä ƒ ¯þą ËÝݗ ąËë ä Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ï úËä ï ú ä¯ úÃË ¯ĕ ¯ú¤ ú›Ċ ¥È ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƚƚ Ɨ — Ëã ݯú Zú ëąË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƜƘ ƚ aH ] z A †A * ] *G / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —¤ ¯ÝÝ ëþ ¯ A Ëä¯ —úº ĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Zë þËą Ëëä þã ¯þþ Ċä à ƒ ?— ÝË÷ þë ƙƗ Ƙƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ Zë þËą Ëëä þã ¯þþ þĝþ ą¯ã þ — ä A Ëä¯ —úº ĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä þ ëĖ ˯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú )Ċ äÚ «— ą¯ä Ϥ ¯úą ú—à Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ ƙ ] Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ú ¯ä — ƙ Ɨƚ ƝĿ )ë úþ¥ È) —¤ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Aë ÃËþ ąËÚ «¯ ú Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɵ ?Ý ›úþ ¥È ݗã ãĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ] ¯Ã Ëëä H Ďú ä¤ ¯úà *ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ]H ƒG ¯÷ Èú ¯¥Ŀ ?Ý ›úþ ¥È ݗã ãĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ] ¯Ã Ëëä H Ďú ä¤ ¯úà ƒ ?Ý ›úþ ¥È ݗã ã ĢĊ ä ¯úà ˯Ļ Ďä ï ú Ċ ä« Ë þ¯ä ã Ëą ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ã ZÈ ëþ ÷È ëú ú¯¥ ĝ¥ ÝËä Ã Ë ä ¯Ëä ¯ã y¯ úº— Èú ¯ä þþ¥ Èú Ëąą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙļƙ Ɲƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1273 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ]H ƒG ¯÷ Èú ¯¥Ŀ yë ú÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú ?Ý ›úþ ¥È ݗã ãĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ]¯ ÃËë ä H Ďú ä¤ ¯úà ƒ ? ݛú þ¥È ݗã ã ĢĊ ä ¯úà ˯Ļ Ďä ï ú Ċ ä« Ë þ¯ä ã Ëą ã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ã ZÈ ëþ ÷È ëú ú¯¥ ĝ¥ ÝËä Ã Ë ä ¯ Ëä¯ ã y¯ úº— Èú ¯ä þþ¥ Èú Ëąą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƙƘ Ɨ i G a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ¤ ¯Ģë ï ä¯ Ļ Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « aËã Ċݗ ąËë ä Ģ Ċú iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¥È úë äËþ ¥È ¯ú z Ċä «¯ ä ƈ Zë þËi ȯ ú—Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú º ¯ Ëä¯ þ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þƒ Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë äþ þ¯ú ĕ¯ úþ Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ þ G Z* þë ĖË ¯ \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « ] ËþË Úë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɵ ] i a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —¤ úËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºąĿ ú ºëú þ¥È Ċä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú / ¯úþ ą¯Ý Ýą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú «Ë¯ †¯ Ý݃ Ċä « G ë« Ċݺ ¯úą ËÃĊ äà ƈ) ĊąĊ ú¯) —¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ ú¯— ÝËþ ˯ú Ċä ÃĻ Gë «Ċ Ýą¯ þąþ Ċä « i ú—ä þº¯ ú « ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ëä ¯ã ëä þąú —ąË ëä þÝË ä˯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƚ Ƙ 2Z ã Zú ëׯ Úą *ã ¤/ ƒ 2 äþ ąËą Ċą Zþ ĝ¥ Èë Ýëà ˯ Ċä « ¯ «ú ëÈ Ċä Ãþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a¥ ÈĊ ÝËþ ¥È ¯ ? úËþ ¯ä Ëäą ¯úĕ ¯ä ąËë ä ¤ ¯Ë *ú ëĄ þ¥È —« ¯ä þ¯ú ¯Ëà äËþ þ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ËÃË ą—Ý ¯ú G¯ «Ë¯ ä Ģ Ċú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä ¯úĊ ºþ÷ ›« —à ëà ¯ä Ļ A ¯È ú÷ ¯úþ ëä —Ý Ċä « Ċþ ¤ËÝ «¯ úä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë äą ¯ä ąƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äÃ Ĺ ĕ— ÝĊ— ąËë äĻ y¯ ú¤ ú¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɵ n i G ¯ã ¤ú —ä ¯ i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ]ë Èú 㯠㤠ú—ä ƒ H ¯Ċ ¯ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú þ›Ċ ú¯¤ ¯þą ›ä «Ëà ¯ú nã Ú¯ Èú ëþ ãë þ¯ƒ ]ë Èú 㯠㤠ú—ä ãë «Ċ ݯ ºĎú «Ë ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷— úąË Ú¯ Ýȗ ÝąËà ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ė› þþ¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ĕë ä ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä Ċ ä« ã ËÚú ëþ ڗ ÝËà ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ ƈH —ä ë¯ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä «¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ą—¤ Ė¯ Ëþ¯ ä« ¯ä GË Úúë þ˯ ¤ã ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƞƚ ? a¥ Èã ˯« ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ Ċä Ã ä —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ýȗ ÝąËà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú †Ċ ä« ¯úÚ ëä «Ëą Ëëä ˯ú Ċä à ¤ ¯Ëã *¯ þ¯ä Úþ¥ Èã ˯« ¯ä Ċä « N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯þ ąúË ¤ë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ ƈH —ä ë† Ċä ?ë äA Ċ¤ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ãË ąąÝ Ċä à «ļ y¯ ú›ä «¯ úĊ äà «ļ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ùĊ —ÝË ą›ą Ċä « « ¯ú †Ċ ä« ¯ú— «È ›þË ëä «Ċ ú¥È N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «ļ ąúË ¤ë Ýļ a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƜƟ Drucksache 19/3200 – 1274 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë* —þ *ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]] 2y Ŀ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä —Ý þ ] ¯Ã ¯Ý¤ —Ċ þą¯ Ëä Ëä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä y¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ ¯ä ã Ëą ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ɲ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ ] —« ¯ĕ ëú ãĖ —Ý« *ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]] 2y Ŀ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä —Ý þ ] ¯Ã ¯Ý¤ —Ċ þą¯ Ëä Ëä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ä y¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ ¯ä ã Ëą ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ —Ëë 2i ºë ú A ëà Ëþą Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ 㯠ƒ Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ąþ ƒ Ċ ä« )ݯ ěˤ ËÝËą ›ąþ þą¯ Ëï úĊ äà «Ċ ú¥È «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú aĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ) —¤ úËÚ ƈ ĝ Zú ëa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ã ë¤ Ëݯ þ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã Ċä « º Ďú ¯Ë ä¯ Z aƒ¤ —þË ¯úą ¯ A ëà Ëþą ËÚ ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ Ơ Ď úë ºĎ ú a ąúĊ ÚąĊ úã ¯¥È —ä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëļ ¤ú Ë«Ã ¯Ŀ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ úĎ ¥Ú ¯ä Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à « Ċú ¥È ä¯ Ċú ëä —Ý ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƞ ¥Ëƒ i¯ ¥ ƒ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëļ ¤ú Ë«Ã ¯Ŀ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ úĎ ¥Ú ¯ä Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à « Ċú ¥È ä¯ Ċú ëä —Ý ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɨ y ]i a ąëú —à ¯ * 㤠/ GË † ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ —ąą ¯úË ¯ † ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƛ ƞ SÚ ë¤ —ąą ƙƗ ƙƗ ƒ S Úë Ýëà Ëþ¥ È Ċ ä« ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú ŝ — ąą¯ ú˯ ƙƗ ƙƗ ŝ ƒ a¯ ¥ë ä« ƒA ˺¯ ƒ? ëä Ģ¯÷ ą Ëä þą —ąË ëä ›ú¯ ä —ąą ¯úË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ĺ ƒz —ä «Ý¯ ú Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä Ċä « ã ë« Ċݗ ú¯ä y¯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà ĕë ä — ąą¯ ú˯ ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä — ã /ë ¥È ĕë Ýąƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úƒ Ëäà —ä à ƒ ¯ Ý݃ ë ëþ ą¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ąą¯ ú˯ Ļ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ † ĖË þ¥È ¯ä Úú¯ Ëþƒ — ąą¯ ú˯ Ļ * ¯þ— ãą ĕ¯ ú—ä ąĖ ëú ąĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ ƛ ÃÝë ĕ¯ ݯú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą An aa Ŀ Aë n« a¯ úĕË ¥¯þ a¥ —Ý— ¤ËÝ Ëąĝ Ļ a ڗ Ý˯ ú¤ —úÚ ¯Ëą Ëäą ¯úä ¯ą¤ —þË ¯úą ¯ú Ë ¯ä þą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƞ Ga Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « * ¯ú› ą¯¤ —Ċ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ĺ ƒz —ä «Ý¯ ú Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä Ċä « ã ë« Ċݗ ú¯ä y¯ úþ¥ ȗ ÝąĊ äà ĕë ä — ąą¯ ú˯ ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä — ã /ë ¥È ĕë Ýąƒ z ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úƒ Ëäà —ä à ƒ ¯ Ý݃ ë ëþ ą¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ r¤ ¯úà ¯ë ú« ä¯ ą¯ ]¯ ï ÝĊä à ƈ G aƉ Ċä « G ë« ĊÝĕ ¯ú— äą Ėë úąĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1275 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥Ýë Ċ« ë äą úë Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą An aa Ŀ Aë n« a¯ úĕË ¥¯þ a¥ —Ý— ¤ËÝ Ëąĝ ƒ a ڗ Ý˯ ú¤ —úÚ ¯Ëą Ëäą ¯úä ¯ą¤ —þË ¯úą ¯ú Ë ¯ä þą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƞƜ ë ?— a¥ È * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąą ú—ä þ÷ —ú¯ äĢ ĕë ä A Ċºą º—È úąƒ )ú —¥È ąþą úï ã¯ ä « Ċú ¥È Ë äþ —ąĢ ¯Ëä ï ¤¯ ąą¯ ą¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ú a¯ ä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ƈ — Ëú* ëA ĊąË ëä Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ĕ ëä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ë ã AĊ ºąº ú—¥ Èąĕ ¯úÚ ¯È úĻ þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¤¯ Ë n äËą Aë —« ¯ĕ Ë¥¯ ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƙ G )† ąë ëÝ ¥ú— ºą G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « †¯ úþ÷ —ä Ċä Ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä —« «Ëą Ëĕ¯ ú / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ Z úë Ģ¯þ þƒĻ )¯ úąË ÃĊ äà þƒ Ċä « 2 iƒ ?¯ ąą¯ ƈZ úƗ) Ƙi Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ — Ċ×ë ¤— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « aąĎ ąĢþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ąº¯ úä Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƚ \ NH z —ą¯ ú a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ai 2 ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] z ] Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú z —þþ ¯ú Ċä « z —þ¥ Èã Ëąą ¯ÝÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú à ¯Ė ¯ú¤ ÝË¥ ȯ z ›þ¥ ȯ ú¯Ë ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɲ †Ëã ëú ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą An aa Ŀ Aë n« a¯ úĕË ¥¯þ a¥ —Ý— ¤ËÝ Ëąĝ Ļ a ڗ Ý˯ ú¤ —úÚ ¯Ëą Ëäą ¯úä ¯ą¤ —þË ¯úą ¯ú Ë ¯ä þą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƠƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úËĕ —¥ĝ ƒ¯ú ȗ Ýą¯ ä« ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ Z ] þi Ë* ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÝëĊ « ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ÷ úËĕ —¥ĝ ƒ ¯úÈ —Ýą ¯ä «¯ Ļ Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ *¯ þ¥È ›ºą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƛƚ ËH N  * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ ä Ċ ä« Ċ þúĎ þąĊ äà ¯ä ºĎú «Ë ¯ ěąú Ċþ Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i /Ģ ƒG ĊÝą Ëڗ ä— Ýþĝ þą¯ ã ĢĊ ú 2 äÝË ä¯ ƒZ úë Ģ¯þ þú¯ ï ÝĊä à Ëä «¯ ú ] ëÈ ú¯ě ąúĊ þËë ä ƈ iƒ ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ i /Ģ ƒ GĊ ÝąËÚ —ä —Ýþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƙ «ËÃ Ëą— Ý Ė ëú ě * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë 2ã 㯠úþË ĕ¯ iÈ ¯ú— ÷˯ þ þËþ ą¯ä Ģ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ÷ þĝ¥ ÈËþ ¥È ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƒ G 2i a a2a iƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ݗą ąºë úã ĢĊ 㠗 ą¯ä —Ċ þą— Ċþ ¥È Ċä « ¯ äĊ ąĢ¯ úƒ2 äą ¯úº —¥¯ þ º Ďú G 2i a a2a i ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ ƙ a¥ Ëëþ ÷¯ ¥ a ¥Ë¯ äą ËºË¥ 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G Ɣ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƙĿ H Z a ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ÷ĝ úë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ċä « ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ a¥ ÈË¥ Èą¯ ä º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä¯ ÝÝ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ň úë ¤Ċ þą¯ ú¯ Ëë þ¯ä þë ú¯ä ľ i Z ƙ ļƘĿ Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ G ë« Ċݯ ºĎ ú Ëëþ ¯ä þë ú¯ä Ċä « ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ Drucksache 19/3200 – 1276 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä / ĝZ úë aľ iZ ƟĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä iú ›Ã ¯ú㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą ¯¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä Ë ã÷ ¯« Ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ä z —þþ ¯úþ ąëº ºþ¯ äþ ëú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ Ɯ y a * 㤠/ y¯ ú—ä þą— ÝąĊ äà ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ċ ú¤ —ä ¯ ĕ¯ äą þĿ G ĊÝą ËÚú Ëą¯ ú˯ Ýݯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ºĎú N ºº¯ äÈ ¯Ëą Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈG ĊÝą ËÚN aËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà þ¤ ¯Ģë ï ä¯ Ċ þï þą— ÝąĊ äà × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯úĻ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þº— ¥È ÷ݗ äĊ äà ¯ä ºĎ ú *ú ëĄ ĕ¯ ú—ä þą— ÝąĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ ƚ A˺ ¯Z Èë ąëä Ë¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþĝ þą¯ ãþ —Ċ º «¯ ú —þË þ ¯ Ëä¯ þ Ëë« ¯ä ƒÃ¯ ÷Ċ ã÷ ą¯ä ú Ŀ *ƒ A— þ¯ú þ º Ďú «Ë ¯ — ąú— Ċ㠗ąË þ¥È ¯Ļ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ GË Úúë ¥È ËúĊ úÃË ¯ — ã Ċ ï ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ë ÷ąË þ¥È ¯ä ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ º—þ ¯úä Ċä « ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä þþ÷ ËąĢ ¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú ƒZ ȗ Úë ¯ã ĊÝþ ˺ËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÈ ĝ¤ úË« ¯ º Ďú «Ë ¯ Z Èë ąëä ƒ—Ú ąËĕ ˯ú ą¯ ¥—ú «Ë— ݯ ú ú¯Ã Ċä à ƈ Ëë Z Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ AË¥ ÈąÝ ¯Ëą þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú ë ÷ąë ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ã Ëą n ÷¥ ëä ĕ¯ úþË ëä ƒ H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ Èë ąëä Ë¥ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ºë ú i Ëþþ Ċ¯ ]¯ ÷— Ëú ƈ 2 ƒi ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« ]¯ ï ÝĊä à ĕ ëä ƙƒ z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ä A —þ¯ úä ºĎ ú « ˯ Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ ?ë —Ã Ċݗ ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ Ċ úë ÷¯ —ä ¯ äą ¯ú ºëú à úË¥ ĊÝą Ċú —ÝĻ ]¯ ÃËë ä— Ý — ä« ä ĕËú ëä ã¯ äą —Ý Zë ÝË¥ ĝ ] ¯þ¯ —ú¥ ÈĻ Ċ úë ] *ã ¤/ ]n ] *] 2Ŀ i ]n ai ƒ þ÷ ¯Ú ą¯ Ý›ä «ÝË ¥È ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƒ iZ *Ý ë¤ —ݯ Ċä « nƒ Ė¯ Ëą¯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú A —ä «ä ĊąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɯ /ï úaĝ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ È ãË äË㠗݃ Ëäĕ —þË ĕ¯ ä ë¥ Èݯ —ƒ2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƒy ¯úþ ëú ÃĊ äà «Ċ ú¥È ÷— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ë Èú þ¥È —¤ Ýëä ¯ä ƈ] ë¤ ë=Ë ÃƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯þ— ãą Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1277 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯þ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ÷ —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ ë¥ Èݯ —ƒ 2ã ÷ݗ äą —ąƒ iÈ ¯ú— ÷˯ ƈã ĝƒ 2Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ËÝ «ĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« ã —þ¥ ÈËä ¯ÝÝ ¯ A¯ úä 㯠ąÈë «¯ ä º Ďú «— þ ě÷ ¯úą ¯ä þĝþ ą¯ã Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà «¯ ú äĖ ¯ä «¯ úþë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ɵ —ĕ Ëäë ą¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëà äËą Ëĕ¯ yË Ýݗ ï Ŀ «— ÷ąË ĕƒÝ ¯úä ¯ä «¯ Ļ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ÝÝą— Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú Ëã Ý ą¯ú Ɣ ë à ï ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú ƈąú —à ¤— ú¯Ɖ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ N äÝË ä¯ ZÝ —ąº ëú ã ºëú 2ä ºëú ã— Ý —ú¯ ÃËĕ ¯úþ ƒ i NZ 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ĊÝą Ëã ¯« ˗÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú y Ë«¯ ëþ ąú¯ —ã Ëäà Ċä « ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒy Ë«¯ ëƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ Ơ ļ Ň ļ ) ¯Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È ¤ —þË ¯úą ¯ ] ¯÷ —ú— ąĊú Ċä « H —¥È —ú¤ ¯Ëą ĕë ä ë ã÷ ëþ Ëą¯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƈZ ] 2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯ )? ƒ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ã Ëą Úë äĕ ¯ä ąËë ä¯ Ýݯ ä Ċ ä« Ý— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ Ɲ ¯ä ĝþĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ G ë¤ Ëݯ þ Ëë¯ ąÈ— äë ݤ¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯þ Ċä « A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï þ ú ¯ä äþ ąëº ºĢ¯ Ýݯ äþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú Nƙ ƒºú ¯Ë¯ ä a ąúë ãĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ƈG N 2AƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƝƠ ƙ G z a÷ ¯ĢË —ÝÈ ¯¤ ¯Ģ¯ Ċà ¯ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú ? ëã ÷¯ äþ —ąË ëä ĕë ä A —þą þ÷ ËąĢ ¯ä ¤¯ Ë « ¯ú z —ä «ÝĊ äà ĕë ä ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä ä ¯úà ˯ä Ëä H ĊąĢ ¯ä ¯úà ˯ľ iZ ƚĿ z Ëä« ¯ä ¤— ĊĻ aĝ þą¯ ãÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɨ aZ ? a H aN ]a a i G *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ë Ý«þ ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ /— Ċą« ˗à äë þ¯ ƈ ¯ú㠗a ÷¯ ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ËÝ «« —ą¯ ä¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ģ Ċú ã ë¤ Ëݯ ä / —Ċ ą¥È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɲ y¯ äą ¯ë ä A —þ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ úÚ¯ ää Ċä à ĕ ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È GË Úúë ÷ݗ þąË Ú Ċ ä« a÷ Ċú ¯ä þąë ºº¯ ƈN Zi 2G na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ þ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒH NZ Nþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1278 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷¯ Úąú —Ý þ¯ä þËą Ëĕ¯ G ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëąą ¯Ýþ ¯ě ¥Ëą —ąË ëä ºËä ï ú÷ úËä ąËä à ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ¯Ëä ¯ã äË ¥È ąÚë ÝÝËä ¯— ú ë ÷ąË þ¥È ƒ÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ä N þĢË Ýݗ ąëú ƈG i Z /N ]Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä äË ¥È ąÚë ÝÝËä ¯— ú ë ÷ąË þ¥È ƒ÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ú Nþ ĢËÝ Ý—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ƙ 2 ) ƒ2ä þąË ąĊą ºĎ ú —Ċ 㗠þ¥È Ëä¯ äĻ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « )ï ú« ¯úą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë㠗 ƒ a ëºą Ė— ú¯þ ĝþą ¯ã ĢĊ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú — Ċą¯ Ëݤ ¯Ý— þąĊ äà Ċä « ƒ ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä à ĕ ëä — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « )ï ú« ¯ú— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƟƟ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ý— þąĊ äà þã ËäË ãË ¯ú¯ ä« ¯ ] ¯Ã ¯ÝĊ äà ºĎ ú ) ïú «¯ úþĝ þą¯ 㯠Ëã ¯ úä —Ċ ƈ ¯úà گ ąą¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A— þąþ Ëã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä )ï ú« ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ä Ëã ¯ úä —Ċ ƈ ¯ úÃÝ —þą Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƞ a¥ ÈĊ ÝąÈ ¯Ëþ þ * 㤠/ 2 ƒn yƒ ƚ ƒ H ¯Ċ —úą Ëï G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú n yƒ ț úą¯ ä« ¯ y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƚ NH i] a *— þąú —ä þ÷ ëú ą * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒZ 2G aľ iZ ƚĿ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ÷ú ëׯ Úąú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä H¯ ąĢ— ¤þ ¥È äËą ą¯ä —Ý þ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ « ¯ú ĢĊ Ċä ą¯ú þĊ ¥È ¯ä «¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà þº› Ýݯ Ļ « ¯ú Ċ þĖ —È Ý «¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ Ė¯ úÚþ ąëº º¯ Ċä « « ¯ú ¯ ºËä ËąËë ä « ¯ú y¯ úþĊ ¥È þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƛ ]Ċ ÷÷ ƒ ¯ąë ä¯ úĢ¯ Ċà äËþ þ¯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ ) Ċä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ľ i ZƘ ļƞĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « ) ëú ãà ¯¤ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ºĊä ÚąË ëä þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ i¯ ěąË ݤ¯ ąëä º¯ú ąËà ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ɨ ú Ģ Ň aą ¯Ëä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú A— ï úþą ›ąą ¯ä ƒ Ċ ä« ]ë Èþ ąëº º¤¯ ú—ą Ċä à ¤ ] A 2 H i ƒ a¯ ¥G Ëäa ąú— ą Ý Ŀ a ¯¥ë ä« —úĝ G ËäË äà ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à þ ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ ú Ý¯ã ¯ä ą¯ —Ċ þ ¯ úä —Ċ —Ýą —¤ ݗà ¯úĊ äà ¯ä ƈĢļ ļ i— ËÝËä ÃþƉ —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ú ¥È Ëݯ äËþ ¥È ¯ú aą— ä« ëú ą¯Ļ ĕ¯ úÚä Ď÷ ºą ãË ą ¯ Ëä¯ ú — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ä Ċã Ė¯ Ýąþ ¥È ëä ¯ä «¯ ú y ¯úĖ —È úĊ äà «¯ ú ] ¯þą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ i ZƜ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ ¥ ë* —2H ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㠗Ċ þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —¤ º›Ý Ý¯ä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ2ä «Ċ þąú ˯ ƒ y 222 ļƜĻ iy ƚĿ G Ëä¯ ú—Ý ëà Ëþ¥ ȃ þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ 2ä ą¯ú A— Ú¯ G ¯« ˗ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ Z úë «Ċ ¥ąË ëä a¯ úĕË ¥¯þ ľ i ZƘ ļƙĿ yË úąĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Ĺy ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƠ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1279 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ý ¯ě —ä «¯ ú ĕ ëä / Ċã ¤ë Ý«ą ƒ2ä þąË ąĊą ºĎ ú 2 äą ¯úä ¯ą Ċä « * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą Ã* 㤠/ ú ¯Ë ]— «Ëë ƒaë ä« ¯úþ ¯ä «Ċ äà ¯ä Ş ËÃË ą—Ý ¯ú a— Ýëä Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ] ¯¥È ą¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąľ i Zƚ ļƚĿ *¯ þ¯ą ĢÝË ¥È ¯ yë ú—Ċ þþ¯ ąĢĊ äà ºĎ ú « ˯ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä y¯ úĖ —Ëþ ą¯ä z ¯úÚ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ Ëþą úˤ ĊąË ëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ i Zƛ ļƚĿ HĊ ąĢ¯ úþ¯ ËąËà ¯ 2 ã÷ ĊÝþ ¯ Ģ Ċú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ † ĊÚ Ċä ºąþ ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ úľ iZ Ɯļƚ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ú þë Ģ˗ ݯú Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ë ã Ĺ yƒ z Ëúą þ¥È —ºą þĢĖ ¯Ëà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƙ a2 Ń a ëºą Ė— ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ś « ĕ— ä¥ ¯« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ZÝ —ąº ëú ãŞ ƈ ZZ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ë¤ Ëݯ ZÝ Ċà ƒ2ä þ º Ďú «Ë ¯ ZZ ƒZ ݗą ąºë úã ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ ƚ NH N A *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ÷ ú›« ËÚą Ëĕ¯ ú Ëë㠗úÚ ¯ú ºĎú «Ë ¯ ? ú¯¤ þąÈ ¯ú— ÷˯ Ë㠆¯ ÝÝ÷ —ä ¯Ý ãË ąÈË Ýº¯ ä¯ Ċ— úąË ï úĻ È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ú ] H Ë ] ¯— ï äĢ ˯ä ƈiƘ Ơ¤ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ ƚ Gƚ ƒ ëä ä¯ ¥ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ã ëą¯ / ëã ¯ƒZ Èĝ þË¥ —Ý iú —Ëä Ëäà ºë ú a ¯ä Ëëú þ ƒ G Ni 2N H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯þ iú —Ëä Ëäà ĢĊ / —Ċ þ¯ ºĎú ›Ý ą¯ú ¯ G ¯ä þ¥È ¯ä ÷¯ ú y Ë«¯ ëÚ ëä º¯ú ¯ä Ģ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƙ ȯ ݯ¥ ąúë äË¥ þ Ã ã¤ È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɯ ĝë ĕËþ ąë *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ Ëþą úˤ ĊąË ëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ i Zƛ ļƘĿ a¯ ã— äą ËÚƒ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ H ĊąĢ ¯úþ ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ )ËÝ ãƒ Ë þąú ˤĊ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ơƚ ú —¤ —ä ą Ň A¯ Èä ¯úą z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « yë úúË ¥È ąĊä Ãþ¤ —Ċ *ã ¤/ Ë ÃËA ¯úä Zú ëĿ Ë ÃËą —ݯ A¯ úä þĢ¯ ä— ú˯ ä º Ďú «Ë ¯ — ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą ĢƒË äą ¯Ã ú˯ úą¯ z Ëþþ ¯ä þƒ Ċä « /— ä« ÝĊä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ë ÃËą —ݯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ã A¯ úä ¯ä —ã ú ¤¯ Ëąþ ÷ݗ ąĢ Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ơƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Zݗ ä ƒ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ Zú ë¥ ¯þþ ƒG ËäË äà Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ݗ äĊ äà ã Ëą ? Ċä «¯ ä¤ ¯ĢĊ à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ )] 2G N aë äą ú— *ã ¤/ aG 2A ƒ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú G ĊÝą ˃G —ą¯ ú˗ ݃A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ºĎ ú « ˯ ݯ Úąú ëã ë¤ ËÝËą ›ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ ƘƘ Drucksache 19/3200 – 1280 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä º Ďú A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ ?— úë þþ¯ ú˯ ä ƈ A 2? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ¯ä º›È Ëï y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú ú ¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä¯ Ċ— úąË ï ú G ¯ą— Ý݃ )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /— ݤĢ ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąú ¯Ã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä ) y? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä Ëä Ãú ëĄ ¯ä aą Ď¥ ÚĢ —È ݯä ƈË ëã ÷ë þËą ¯ƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] iG ƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ Ċä « «— ÷ąË ëä ëþ ˯ú —ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ Ɵ ąúĊ þąþ ¯¥ 2i ƒþë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ãË Úúë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ëä a¯ ú˯ ƒ y ëÝZ úë « ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —« —÷ ąË¯ ú¤ —ú¯ ä / —ä «È —¤ Ċä Ãþã ë« Ċݯ ä º Ďú «Ë ¯ G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƝƗ / y 2ä äë ĕ— ąËë ä ëã ãĊ äËą ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ãĊ äËą ĝƒ¤ —þË ¯úą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä º Ďú ¯ƒ Gë ¤ËÝ Ëąĝ ƈ N 2 )¯ ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ¯¥È äËþ ¥È ¯ ? ëä ĢË÷ ˯ú Ċä à Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ë ãã Ċä Ëąĝ Zݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ ú ݗä ï ú ÈËú Ċú Ã˯ ƒ Ċ ä« ä «ë þÚë ÷˯ ƒ i ú—Ë äËä à *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ˗à äë þąË Ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƞ— Ŀ G¯ Èú aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « ººË Ģ˯ äĢ Ëä «¯ ú ? ëÝë þÚë ÷˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ Ɯ 2H H2 na S *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ċ ą—ú ą¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ a ąúĊ ÚąĊ úËä ą¯Ã ú˯ ú¤ —ú¯ y¯ úƒ Ċä « ä ąþë úÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ľ i Zƙ ļƛĿ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà Ļ ¯« ˯ä Ċä à Ċ ä« Ċ þĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƙ ]¯ ĊąÈ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË z ¯— ú ƒ aë ºąĖ —ú¯ ¤— þ˯ úą¯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä H ƒ Zú ëà ú—ã 㯠ä Ģ Ċú G ËäË ãË ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą Ċ ä« ]¯ «Ċ Ģ˯ úĊ äà «¯ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Úë þą¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ ë÷ ąËG a G ¯— þĊ ú¯ã ¯ä ą — ä« Ċ ąë㠗ąË ëä aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ * G] ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú G— þ¥È Ëä¯ äĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƒ G ]ƒ ä —Ýĝ þ—ą ëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċº¤ —Ċ Ċä « ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ä Ċþ Ė¯ úą¯ ¯Ý¯ Úąú ëä ËÚ ºĎú ¯Ë ä * G] ƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƛ ąÈĝ þþ¯ äÚ úĊ ÷÷ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äą ¯ G Ëþ¥ Ȥ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä º Ďú A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ ?— úë þþ¯ ú˯ ä ƈ A 2? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / —ݤ Ģ¯Ċ à Ċä « —Ċ ą¯Ë ÝÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ ?— úë þþ¯ ú˯ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1281 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƗ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä / Ďąą ¯ä × þ¯ä «¯ ú aą— Èݯ úĢ¯ Ċà Ċä à º Ďú «Ë ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ú Z úë «Ċ Úą¯ Ċä « a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲļƙ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƘ Ŀ ĝä /ĝ aĝ ä ƒ 2ä þą— ąËë ä› ú¯ú ¯ ąúË ¯¤ ¯Ë ä¯ þ z —þþ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯Ċ úþ ĢĊ ú ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ ¯úĢ ¯Ċ Ãą¯ ã z —þþ ¯úþ ąëº ºĿ /Ë ¯úĎ ¤¯ ú Ė Ëú« «Ë ¯ y ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä « ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯Ģ Ė¯ Ëï ä « ¯ú ä ¯úà ˯ƒ Ļ a ą—È ݃ Ċä « ȯ ãË ¯ƒ ú—ä ¥È ¯ ¯ úã ïà ÝË¥ Èąļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƚļƗ ƟƘ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƙ Ŀ Z úë G¯ N/ ƒ G ¯ąÈ —ä ëÝþ ĝä ąÈ¯ þ¯ —Ċ þ / Ďąą ¯ä × þ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƚ Ś* —þú ¯Ëä ËÃĊ äÃ Ş i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ąÈ ĝþþ ¯ä ÚúĊ ÷÷ Ŀ aë ú÷ ąËĕ ¯ Ċ ä« Ú— ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ / Ďąą ¯ä × þ—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ģ Ċú ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ þ¥È —« þąë ººº ú¯Ë ¯ä aĝ äą È¯ þ¯Ã —þ¯ þ º Ďú «Ë ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä — þËþ ¥È ¯ã Ëڗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƙ ƛƟ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƛ Ŀ a ĝä Ý Ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú «Ë ú¯Ú ą¯ä aĝ äą È¯ þ¯ ĕë ä Ú Ċú ĢÚ ¯ąą Ëï ä Ý Úë Èë Ý¯ä —Ċ þ a ĝä ąÈ¯ þ¯Ã —þ¯ ä ¯ Ëä¯ þ / Ďąą ¯ä Ė¯ úÚþ Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƝ Ŀ N ěĝ 㯠ąÈĝ Ý¯ä ¯ąÈ ¯ú ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ąÈ ĝþþ ¯ä ÚúĊ ÷÷ * ƘƗ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɨ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚ ľ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï äĻ ¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċľ iZ Ƙƚ Ŀ n 㺠ëú 㤠—ú¯ — ú¤ ëä ¤¯ Ė¯ Èú Ċä Ãþþ ą›¤ ¯ Ë ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ GË äËi ¯¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ąËþ ¥È ¯þ ºĎú «Ë ¯ 㠗ä Ċ¯ Ýݯ Gë äą —à ¯ à úï Ą¯ ú¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƒ ]* Ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ?Ë ä¯ ã— ąËÚ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «¯ ä ]* Ni ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƙ Ɨ G * G N] 2 a ëºą Ė— ú¯ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ëz Ëä« ëĖ Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯þ G —þ¥ ÈËä ¯ä º¯ä þą¯ ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z ¯úÚ þą— ąą÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2z Z ]N Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úë ÷¯ ú—¤ ݯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ƙ  i2 a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ « ¯ú Ëäº ëú 㗠ąËë äþ ï ºĎÈ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈH ¯z ËZƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ¥È Û äà Ëï 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1282 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /ë úä Ň GĎ Ýݯ ú 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i ƒ Ëë äËÝ Ëä ݯ— äi ¯¥ľ iZ Ƙļƛ Ŀ ä ÃËä ¯¯ úËä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ aĝ þã ¯ě Z— úą¯ ¥ * 㤠/ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ? ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƚ ¯¤ 㠯ݯ Úąú ëƒ ¤— Ċƒ ãë äą —à ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã /— ä« Ė¯ úÚĿ ú¯ ÃËë ä— ÝĻ ï Ė¯ úÚþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ÈĻ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ÈĻ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ƈ2ä ƒ? ƒ/ —ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą «¯ ú N ú× äËþ —ąË ëä þƒĻ Z¯ úþë ä— Ýƒ Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƚ ĝ ݯã a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƒ? ݛú Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?Ý ›ú— äݗ ï äą ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ Ëä ]Ë ¥È ąĊä à i ¯¥È äËÚ Ė¯ ä« ¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɨ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ] ¯? Ŀ Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ ¤Ģ Ėļ Èĝ Ã˯ äËþ ¥È ƒã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ]¯ ݯĕ —ä Ģ Ċ ä« ?ë äą úë Ýݯ ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ƒú¯ þËþ ą¯ä ą¯ú ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëä ÚÝË äËþ ¥È ¯ä Ļ Ý—ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä Ċ ä« Úë ãã Ċä —Ý¯ ä ¤Ė ›þþ ¯úä Ċä « « ¯ú¯ ä ¯« ¯Ċ ąĊä Ã Ë ä ]ë ÈĖ ›þþ ¯úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƘ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƛƟ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë¥È ¯ú¯ ]Ċ Èú Ŀ —« ¯Ã ¯Ė ›þþ ¯ú Ċä « i úËä ÚĖ —þþ ¯ú ºĎú «— þ ]Ċ Èú ï ¤Ë¯ ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘƗ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ú—ä þ] ËþÚ Ŀ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ļ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « GË äËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ]Ë þËÚ ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ a¥ ȗ «þ ąëº º¯ Ċä « ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëã z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݗ ĊºĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ÷ ëz —ĕ ¯Ŀ Ëäþ —ąĢ Èĝ «ú ë÷ ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ݗ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƝ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Ċä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëã z —þþ ¯ú ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ä n y ƒA ƒ ¯ þËä º¯Ú ąËë äþ ãë «Ċ Ýþ ľ iZ ƛĿ A— äà Ģ¯Ë ąą¯ þąþ Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú à úë Ąą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1283 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à n y ƒA ƒ ¤— þ˯ úą¯ ú ¯þË äº ¯Ú ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ z —þþ ¯ú« ¯þË äº ¯Ú ąËë äľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú º Ďú Ãú ëĄ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ơ ]ë —« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú A ƒN ä¤ ë— ú« ƒa÷ ¯Ú ąú— ݃a ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ¥È ąĢ¯ Ëąƒ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä º ÝĎþ þËà ¯ä Ċä « à —þº ïú ãË Ã¯ ä G ¯« ˯ä ƈN a ƛ ëä a¯ äþ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯« Ċä «— äą ¯ä r¤ ¯úÝ —þą Ė— úä ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ºĎ ú Ú ú—º ą¤¯ ąúË ¯¤ ¯ä ¯ a ą—÷ ݯú ã Ëą ĕ ¯ú› ä« ¯úÝ Ë¥È ¯ú ]¯ Ë¥È Ė¯ Ëą¯ ƈA— þąa Ë¥È ¯úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ þ—ã ąÚë äĢ ¯÷ ą Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƙƗ ƚ Z— ä— þë äË¥ G —úÚ ¯ąË äà Ċ úë ÷¯ *ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ¥ ¥¯þ þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ºĎú A ƒ ËÝ «þ ¥È Ëúã ï ú›ą ¯Ļ i Zƛ Ŀ G —úÚ ąƒ Ċä « ] Ď¥ Úݗ Ċº÷ úë Ãä ëþ ¯ä ºĎ ú 2 ä« ËĊã ùĊ ¯ÝÝ ¯ä þë ĖË ¯ ȯ úþą ¯ÝÝ ¯úà ¯ºĎ Èú ą¯ a— ãã ÝĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ Ɯƛ ÚĊ äþ ąƒþ ąëº º * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú ąþ¥ Èú Ëąą «Ċ ú¥È —Ú ąËĕ ¯ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ëä ëº º¯ä ¯ä N ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ƒ A¯ ¤¯ äþ ÷È —þ¯ äƒ —« ›ù Ċ— ą¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈ] —Ú ëë äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ËÃË ą—Ý ¯þ A¯ úä þ÷ Ë¯Ý ƈZ úë ąëą ĝ÷ Ɖ ĢĊ ú y ¯úã Ëąą ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ë ºº¯ ä¯ ä N ú× äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɵ /¯ Ý« aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ þąë ºº— äà ¯÷ —þþ ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ã Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /ĝ ¤ú Ë«Ý ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ã Ëą È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠ä ƈ /ĝ ú ËAË ÃÈ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú « —þ ¯ —ú¤ ¯Ëą ¯ä ĕë ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ãË ą n ?Z A— þ¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɯ ú ļ =ï úà a¥ ÈĖ —ú ƒ 2 22Ĺ yƒ ]¯ ¥Ý— Ëã y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ļ ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ƒ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ċä « à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈi G ZN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú aąë ººþ ąúï 㯠Ċä « ) ú¯Ë þ¯ą ĢĊ äà þ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ¯ ¤ ¯Ëã ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà «¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä * — þ Ċ ä« 2ä Z ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƠƟ ] È È¯ ã ëä þĊ Ýą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ëě ËÚë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ļ ÷ Èĝ þËÚ —ÝË þ¥È ƒ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ċä « à ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ú ºëú þ¥È Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú N÷ ąë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƈi G ZN Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ië ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ a ąëº º«— ą¯ä ¤— äÚ Ċä « Ċþ Ė¯ úąĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 1284 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iú —Ëä Ëäà þ¥¯ äą ¯ú ºĎú aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «¯ ä / —º¯ ä « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ ú? ë/ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú —ě Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ y¯ ú˺ Ëڗ ąËë ä Ċ ä« y¯ ú¤ ú¯Ë ąĊä à « ¯ú ú ?ë /ƒ ú ï ¤ä Ëþþ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƘ ¤ ¤¯ úËë ú 2 äþ ąúĊ ã¯ äą þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ A¯ ¤¯ ä« Ģ¯Ý ݃ H— äë þÚë ÷˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ N ÷ąË þ¥È ¯ H —ä ëþ Úë ÷˯ ĢĊ ú « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä Ċ ºä —È 㯠ݯ¤ ¯ä «¯ ú † ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘļƗ Ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ] a NA )i ƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ ƈy Ë«¯ ë] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú ÃúĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ä ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ºĎ ú ¯ Ëä ĊÝą ú—þ ¥È ä¯ Ýݯ þ Ċ ä« ÷ú ë¤ ¯ä þ¥È ëä ¯ä «¯ þ ] a NA )i G ËÚú ëþ Úë ÷ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ Ɯ ] ) G ¯¥Ú Ý¯ä ¤Ċ úà yë ú÷ ëã 㯠úä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ ąËþ ¥È ¯þ ºĎú «Ë ¯ 㠗ä Ċ¯ Ýݯ Gë äą —à ¯ à úï Ą¯ ú¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƒ ]* Ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ºÝĊ þþà ¯þą —Ýą Ċä à ºĎú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯Ļ ¯ úÃë äë ãË þ¥È ¯ ú¤ ¯Ëą þąË þ¥È þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƟ * Z] N *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ Ċä « Nú × äËþ —ąË ëä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú N äÝË ä¯ ƒ2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ĢĊ ú ) ïú «¯ úĊ äà ĕë ä ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà þƒ Ċä « * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¤¯ Ë þ¯ ݤþ ą à ¯þą —Ýą ¯ą¯ ä ú ¤¯ Ëąþ ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƈ äà * ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä Ëä ºĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ ÷ݗ ú¯Ė — 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ZÝ —ä Ċä ÃĻ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « z —úą Ċä à ¤ ¯ąú ˯¤ þƒ Ċä « ¤— Ċą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú ä ݗà ¯ä ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ŵ ƒ iZ ƛĿ Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« þąú ïã Ċä Ãþą ¯¥È äËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä \ Ċ¯ ÝÝÝĊ ºą— Ċþ ݛþ þ¯ä Ċä « ÚĊ þąË Ú÷ —ä ¯¯ ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ ny  aZ N] ia *] Nn Z * 㤠/ Ň ëļ ?* 2 aa ƈ Ëëƒ 2ä þ÷ Ëú¯ « a —º¯ ąĝ aĝ þą¯ ãþ Ɖ ƒ Ëë äËþ ¥È ¯ a ¥È ĊąĢ —Ċ þúĎ þąĊ äà ºĎ ú a ÷ë úąĻ )ú ¯ËĢ ¯Ëą Ċä « ºĎú «¯ ä * ¯º— Èú ¯ä þ¥È ĊąĢ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú ã ¯È ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä º —È úú— «º— Èú ¯ä «¯ ä ? Ëä« ¯úä ƒ a— º¯ą ĝƛ ËÚ ¯þ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯Ýã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà Èë ¥È ºÝ¯ ěˤ ݯú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º Zë Ýĝã ¯úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈ) ݯě ë Zݗ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä Zú ›ĢË þËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º —þË þ « ¯þ G— Ãä ¯ąú ëä þ÷ Ċąą ¯úä þ º Ďú ƚ ƒ úËÝ Ý¯ä —Ċ þ ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1285 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĊ ËÚ¯ ú n ä˯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « Ċú ¥È A¯ úä ¯ä Ëä Nú × äËþ —ąË ëä ¯ä ƈZ 2? NG ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ¯þþ Ċä à Ċ ä« ]¯ ºÝ¯ ěËë ä ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä Ċä « Zú ëĢ ¯þþ ú¯ë ú× äËþ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɲ ú ļ Z ú—Ċ ąþ¥ È Ň Z— úąä ¯ú 2ä ï ä˯ Ċú ¯ Z Z2ƒ 2ä ºëú 㗠ąËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þĊ ãà ¯¤ Ċä à Ċ ä« ZÝ —ä Ċä Ãþą ëë Ý ºĎ ú ? ]2 aZ ]N ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä GË Úúë ãë äą —à ¯ƒ äݗ ï ä ¤ ¯Ë ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « G ëä Ëąë úËä à ƈG 2? ]N ?N GN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aË ãĊ ݗą Ëëä þÝï þĊ äà Ċä « a ëºą Ė— ú¯ƒ ië ëÝþ ºĎ ú G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ƒ ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƙ ) ¯Ċ ąþ¥ ȯ — þ—Ý ą ) —þ¯ ú * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä y ƙļƛ ƒ Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ )— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ ¯ ¯Ė ¯È úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ľ i Zƛ Ŀ Ýڗ ÝËú ¯þË þą¯ äą ¯ — þ—Ý ąºË Ý—ã ¯ä ąÃ— úä ¯ Ċ ä« —ä ºëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ *— úä Úë äþ ąúĊ ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ɯƚ — ą¯ä ºÝĊ à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɵƙ yZ 2÷È ëąë äË¥ þ * 㤠/ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Z ƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú Gë «Ċ ݗą Ëëä þºë ú㠗ą¯ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ ¯ Ė¯ úąĊ äà «¯ ú aËÃ ä— ÝϤ ¯úą ú—à Ċä Ãþƒ Ċä « a ĝþą ¯ã ÃĎ ą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƚ Ơ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ )ݯ ěˤ ݯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú —ą¯ äĢ ¯ä ąú¯ äÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ã Ëą ¯ ËäĢ Ë× úąË ï ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈ ¯ ÝąË¥ ƒZ ÝĊþ Zú ëׯ ¥ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒ) 2 na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ݯ ěˤ ËÝËą ›ą Ň aÚ —ÝË ¯ú¤ —úÚ ¯Ëą ƒ ¯þË Ãä ĕë ä H ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ ƞ Z2 HN ŵ ƒ y¯ ú¤ Ċä «Ŀ N H ƒ N N) G ºë ú ëþ ą ºº¯ ¥ąË ĕ¯ ¥ ¥¯þ þ H ¯ąĖ ëú Úþ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ aË ãĊ ݗą Ëëä þã ë« ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú a ËÃä —Ý¯ äą Ģ¯ú úĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à º Ďú Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ † Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 1286 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ÝĝZ Èë ąëä Ë¥þ ƒ y Zƙ Ŀ ÈË÷ ƒ Ċ ä« Ċ º¤— Ċą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ i Zƙ ļƜĿ N ÷ąë ƒ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ þ a ¥È —Ýą Úú¯ Ëþ« ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɵ a GZ A Hi * 㤠/ Ň ëļ ?* GË Úúë ëú × äËþ ã¯ äƒ 2ä ëÚ Ċݗ ąËë ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äÃ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ú A— ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɨ — þþË «Ë— ä ĝ¤ ¯úþ ¯¥Ċ úËą ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë äËą ëú Ëäà «Ċ ú¥È 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ºĊþ Ëëä Ċä « ? ݗþ þ˺ Ëڗ ąËë ä Ģ Ċú ä ë㠗ÝË ¯¯ úÚ¯ ää Ċä à ƈ Gë ä2 ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë Ģ¯þ þºú —ã ¯Ė ëú Úþ ĢĊ ã ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä Ú ëë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ Ƙ *Ý ë¤ —Ý Ëë ¯ä ¯úà ˯þ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi * ƙ Ļ ) ¯úã ¯ä ą—ą Ëĕ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä 2þ ë¤ Ċą¯ ä ƈ yZ ƙļƠ Ĺ) 2ZƉ Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɯļƞ Ɨƞ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *ƙ Ļ Ëë 2þë ¤Ċ ą¯ä —¤ ï Ý¯Ë ą¯ą ¯ ? ú—º ąþą 뺺 —« «Ëą Ëĕ¯ ƈy Z ƙ ļƘƞ Ëë ƒ) ƉŞ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ ƛ AÝë ĝ« ŝþ ] ¯Ã Ëþą ¯ú G H ˯« ¯úÝ —þþ Ċä à ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Z ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ë ] ¯ąą Ċä Ãþƒ Ċä « ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä Z —þþ —à ˯ú þ¥È ˺º ¯ä ƈa 2] y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ úĎ þąĊ äà þą¯ ¥È äËÚ Ċä « ]¯ ï ÝÚë äº ëú ãË ą›ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɲ 2ã ¯ąú ëä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ G¯ ¥È —ąú ëä ËÚ ã¤ / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ z —úą Ċä ÃĻ a ¯úĕ Ë¥¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƛ ¯ù Ċ¯ ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ n A2ƛ ƒƗ ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþþ ąĊ« ˯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƛ ië ÷÷ i¯ ěąË Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ Ģ Ċú ÷ú ›ĢË þ¯ä )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä Ã È ë¥ Èº¯ Ëä¯ ú Ċ ä« ¯Ý —þą Ëþ¥ ȯ ú i ¯ě ąËÝË ¯ä ƈ) Ċä ¥i ¯ě Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ɯƞ Ƙ /— Ëã ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ã ëú ï ä ƈa㠗úą ië ëÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú / —ú« Ė— ú¯ ºĎú a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « i ¯Ý¯ 㯠ąúË ¯ Ë ä « ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƠƘ Ċ «Ë a÷ ëú ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ 2 äą ú—Ý ëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã þ Ëä «¯ ú ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ä ?Ý ¯Ëä þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ Zú ¯ĕ ¯ä ą i z * 㤠/ Ň ëļ ?* aĊ ¤a G— à ƒ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ¯ä ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä Ëä Èë ¥È º¯þ ą¯ä Ċä « « ĊÚ ąËݯ ä G— Ãä ¯þË Ċã ƒ ݯ¥ ÈĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1287 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ëë ä ¯úà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä 2ã ÷ºþ ąëº ºþ ï ï ä †¯ úĕË ěÚ —úĢ Ëäë 㯠ƒ ¯ Ëä ÷ú ë÷ Èĝ Ý—Ú ąËþ ¥È ¯ú ä þ—ą Ģľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ n ÷þ ¥—Ý Ëäà ¯Ë ä¯ þ ¥È Ýëú ë÷ ݗþ ąË« ›ú¯ ä 2 ã÷ ºþą 뺺 ƒ ě÷ ú¯þ þËë äþ þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« iú —ä þºë ú㠗ąË ëä ä¯ Ċ¯ ú ?— ä« Ë«— ą¯ä ƒ äą Ëï ä¯ Ëä i— ¤— Ú Ċ ä« a— ݗą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɲ ¥ ¥ë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ—ã ï äĊ ąĢą ¯ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú a ąú— Ą¯ Ċä « a ¥È Ë¯ä ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ úã Ëąą ÝĊä à Ċ ä« ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä Ý ›úã ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ä Ë äº ÝĎþ þ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã Úë þą¯ äë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú à ¯ã ¯Ëä þ—ã ï äĊ ąĢą ¯ ) —È ú¤ —È ä¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ơ z † * *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à z ¯úÚ Ģ¯Ċ ú— ¤ú ËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ú Ëã ÷Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƈƚ ] 2G ZƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú ú Ëã ÷Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ĝ ä— ãË þ¥È ¯ úËã ÷Ú ú—º ąƒr ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ ƈ ĝä ú Ë? ú—Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɨ Aa ƒ G ¯¥È —ä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äĻ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ] ë¤ 2H ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä —ą¯ ä — Ċþ «¯ ú H ĊąĢ Ċä Ãþ÷ ȗ þ¯ Ëä «Ë¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ú¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ɯ ¯¤ ム÷— ÷þ ą a ąļ * ¯ë úï ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? Ý¯Ë äþ ڗ ÝËà ¯þĻ —Ċ ąëä ëã ¯þ Ċä « ú ¯« Ċä «— äą ¯þ 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ? ]2 aZ ]N Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þË¥ ȯ ú¯ä ä ąúË ¯¤ ¯ä ºĎ ú )— Èú Ė¯ úÚĻ r ¤¯ ú× ¤¯ þą— ąËë ä Ċ ä« z ¯¥È þ¯Ý þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ Zú ëą¯ ä« ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ȯ ú—÷ ˯ú ë¤ ëą¯ ú º Ďú ¯Ë ä¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ à ¯ú› ą¯Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þąÈ ¯ú— ÷˯ ƈËä n ]* Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ y— ÝË« ˯ú Ċä à ãĊ ÝąË÷ —ú— 㯠ąúË þ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɲ ]¯ ÃËë yË þËë ä * 㤠/ a¥ ÈĖ ¯úË ä —þÚ ºë ú ¥ ȗ äà ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɨ ļ †ë Ýݯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* Ë äþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« G ¯þþ ï ú›ą ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ºĎ ú « ˯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ã ëú ï ä ƈa㠗úą ië ëÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ië ëÝ G— ä— Ã¯ ã¯ äą aë ºąĖ —ú¯ ºĎ ú Ëä þą¯ ÝÝà ¯ú› ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ ä ¤ ¯« Ë¯ä ¯úĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯ä —ą¯ äº ÝĊþ þ Ëä ä¯ úÈ —ݤ «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƚ Drucksache 19/3200 – 1288 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ģ¯¤ ļúë ݺ¯ þļþ ¥È ˯ú ¯ä ¤¯ ¥Ú ļ—þ þë ¥Ë— ą¯þ Ãã ¤È y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú › úĢą ÝË¥ ȯ ä ? ëã ÷¯ ą¯ä ĢÚ ëä ąËä ĊËą ›ą Ëã «¯ ãë Ãú— ºËþ ¥È ¯ä z —ä «¯ Ý ƈ) —¥È —úĢ ą Z ÝĊþ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà ĢĊ )— ¥È ¤¯ ú—ą Ċä à Ċ ä« nã þ¯ą ĢĊ äà þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ơ ú «ã —ä ä i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — äą Ëƒĕ Ëú— ݯú Ċä « — äą Ëƒą Ċã ëú —ݯ ú z ËúÚ þąë ºº¯ —Ċ º —þË þ ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ú HĊ Úݯ Ëäþ ›Ċ ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘļƜ ƘƠ aë ą¯¥ Ļ a ëºą Ė— ú¯ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ *ã ¤/ Ň ë ļ GË Úúë ¥ë ã÷ Ċą¯ úą¯ ¥È äËÚ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¥ ÝëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ Ëä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ãË ą ¥ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ÷2 a aN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ý ëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ã Ëą ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ƈËa úĕƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà Ļ ¤Ë« Ëú¯ ÚąË ëä —Ý¯ —ą¯ äĎ ¤¯ úąú —à Ċä à Ċ ä« þ¯ ݤþ ąÝ¯ úä ¯ä «¯ —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈG ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à à ¯ä ¯úË þ¥È ¯ú Ýë Ċ« ƒ ëä ä¯ ¥ąë ú¯ä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ƙ NG 2 Na iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ¥þ *ã ¤/ NG 2 Na iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ¥þ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą þ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕë ä y ëú Èë ººÝ Ëã 㯠úä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ã z ËúÚ ÷ú ËäĢ Ë÷ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƞ ƗƗ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƞ ƗƗ N㠯˥ ëþ iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ¥þ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą þ Ģ Ċú ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕë ä y ëú Èë ººÝ Ëã 㯠úä ã Ëą ä ¯Ċ ¯ã z ËúÚ þąë ºº÷ úËä ĢË÷ ļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ɵ ? Z ƚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ ¯ úë «ú ëã ¯þĿ ƚƒ «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ )ÝĊ ÃÈ —º¯ äƒ Ċä « n ãà ¯¤ Ċä Ãþƒ *¯ ë« —ą¯ ä¤ —þË þļ Ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë «Ċ Úą ºĎú «Ë ¯ — ÝÝà ¯ã ¯Ëä ¯ A Ċºą º—È úąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ƙ ƒ Gë ĕËä à G —÷ H —ĕ Ë× ąëú þļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙƙ ƛ — úÝ ËÝݯ äËĊ þ G ¯ą— ÝÝĖ —ú¯ ä * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥—ä ä¯ ú¤ —þË ¯úą ¯þ GË Úúë «ú —È ąƒA —þ¯ ú—Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ĢĊ ú þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ƈG Ë¥ú ëa ÷ë ą ݗ« «Ëä ÃƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú aą— äĢ ƒ ˯ ï ƒ] ëÈ ą¯Ë ݯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ AËä Ċąú ëä Ëě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ¥ ÝëĊ «¤ —þË ¯úą ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ Ëä¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ãË ą ¥ ĝ¤ ¯úƒ ÷È ĝþË þ¥È ¯ä aĝ þą¯ 㯠ä ƈ ÷2 a aN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¥Ýë Ċ« ¤— þ˯ úą¯ ä a ą¯Ċ ¯úĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã Ċä « 2 ?i ƒ ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1289 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ? G  Ċąë ãë ąËĕ ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ąÈ¯ Ëą « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ļ 2ä ą¯ú —Ú ąËë äĻ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƈ] ë¤ 2H ƛƗ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ë äþ —ąĢ úë ¤Ċ þą¯ ú a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ?— ÝąĊ 㺠ëú ãĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ ¯ ĕ ëë þą *ã ¤/ ?G n ƒ Ëä äë ĕ— ąËĕ ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëZ AĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ ?ë äþ ëÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä —ä ï ÷— þþą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąÚë ÷˯ ä Ģ Ċ a ëºą Ė— ú¯ Zú ë« ĊÚ ąÝËä ˯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2A G Ŀ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¯þ A˺ ¯¥ĝ ¥Ý¯ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ˯ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɵ aËã Zݗ ä 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z ¯úÚ þą— ąą÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2z Z ]N Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƛ ?— ąÈë ÝËþ ¥È ¯ / ëþ ÷Ëą —Ýĕ ¯ú¯ ËäË ÃĊ äà N þąĖ ¯þą º—Ý ¯ä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ¥ë —¥È Ëäà ºĎ ú ¯ Ëä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä ?G n ƈƛ ƛA ¯— úä ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ý—ä «þ ¥È —ºą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƝ A2H 2 * ) ïú «¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ú¯ Èë Ċþ ¯a ÷ë ąą¯ ú ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ N úąĊ äà ºĎ ú A— ï úĖ —ú¯ Ċä « ) ÝĊú ºïú «¯ úĢ¯ Ċà ¯ ã Ëąą ¯Ýþ ]) 2 Ċä « — äþ ¥È Ý˯ Ą¯ ä« ¯ú a¯ äþ ëú ºĊþ Ëëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ ?Ë ĖË ÃúË « * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þ¤ Ċþ ºĎ ú ¯ Ëä þ¯Ý ¤þ ąú¯ ÃĊ Ý˯ ú¯ä «¯ þĻ « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯þ ä ¯úÃ Ë¯ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƒ † na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ii Zƒ ¤— þ˯ úą¯ äĻ «¯ Ģ¯ä ąú— ݯä Ċä « ã ¯þþ —à Ëäà º›È Ëï ä ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ Ɨ Zi y i ú—ä þ÷ ëú ą ëä þĊ Ýą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— Ý i Ëã ¯ a ¯¥Ċ úËą ĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ĝþą ¯ã ºĎ ú 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä —Ċ º «¯ Ċąþ ¥È ¯ä Ċä « Ë þú— ¯ÝË þ¥È ¯ä aą ú—Ą ¯ä ƈ] i 2aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà þë ĖË ¯ ¯« úë ÈĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ —Ċ º —þË þ ĕ ¯úÚ äĎ ÷ºą ¯ú a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ Ċ ä« ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ú aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ㠗Ą ä— Èã ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¯úĻ ï Ëþą Ëï ú ë «¯ ú —Ýą ¯úþ ¤¯ «Ëä Ãą¯ ú ¯¯ Ëäą ú›¥ ÈąË ÃĊ äà ƈa ËG Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë äþ ï þąĎ ąĢą ¯ ä ąºÝ Ċ¥ ÈąĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ã ë¤ ËÝËą ›ąþ ¯Ëä ï þ¥È ú›ä Úą¯ ú Z ¯úþ ëä ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƚ Drucksache 19/3200 – 1290 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zn G a y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ZN aĿ Ś úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä 㗠ą¯ú Ë—Ý ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú ĢĊ ÚĎ äº ąËà ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ĕë ä þ ¯ã ˃ ąú— äþ ÷— ú¯ä ą¯ú )Ý ¯ě ƒN Zy Ş i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Şi ¯ě ąËݯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ¯ ãË ƒąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ú )ݯ ěƒN Zy Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƚ ?/ z ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ Ċ ä« / ëÝĢ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þĖ ¯úÚ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ a ¥È ݗà Ģ›È ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ú Ëë ĕ¯ ú¤ Ċä « º Ďú a÷ ëú ąÃ¯ ú›ą ¯ ƈyZ ƚļƞ Ĺ 2 ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƈ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà «¯ ú ¤ Ëë¤ —þË ¯úą ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ ëã ÷ë Ċä «þ ãË ąą¯ Ýþ a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþą ¯¥È äë Ýëà ˯Ɖ Ş ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ƙ à ¯ä ąĊú — úąÈ G —úÚ ¯ąË äà Ļ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « ¯ þËà ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¤— ÚĊ þĿ Ëä¯ þë ºąĖ —ú¯ ï þąĎ ąĢą ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ?— ÝÚĊ ݗą Ëëä ĕë ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ĕ¯ úÃÝ ¯Ë¥ ȯ ä« ¯ú a¥ ț ąĢĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 㗠úąN ºº¯ úĿ Ëä¯ Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ G¯ ąÈë «¯ ĢĊ ú Zú ëׯ Úąĕ ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« ä ï ¤ë ąþ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ã Ë ä « Ë—Ý ëà ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɵ 2ëä ¯ú— i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ — þËþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ äĿ †¯ Ýݺú ¯Ë¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ )Ċ äÚ ąËë äþ —ä —Ýĝ þ¯ ąú— äþ 㯠㤠ú—ä ›ú¯ ú Zú ëą¯ Ëä¯ ƈa ĝþG ¯ã ƙƗ ƘƝ ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ Ƙ )* Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ŵ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú A Ëä¯ —úã ëąë ú È ëÈ ¯ú ?ú —ºą «Ë¥ Èą¯ ã Ëą ÷— þþË ĕ¯ ã aą— ąëú —Ċ º —þË þ « ¯ú iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈiú —ä þ2ä äë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþÝ Ëä¯ —úã ëąë úþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƚƚ Ɲ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ iú —ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㠗Ċ º —þË þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú AËä ¯— ú—ä ąúË ¯¤ ¯ ã Ëą ¤ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ú ä ¯úà ˯ƒ Ċä « a ËÃä —ÝĎ ¤¯ úąú —à Ċä à ƈ 2ä ą¯Ý ÝËi ú—ä þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯þ iú —ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㠗Ċ º —þË þ ã ë« ¯úä ¯ú iú —ä þĕ¯ úþ— ݺÝĊ þþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƈ2ä ą¯Ý ÝË) ݯě Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ Ɨ z A ŵ N ] 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú÷ ݗä Ċä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / y Ɩa ëºË —Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ /ë ¥È Ė— þþ¯ úËä ºëú 㗠ąËë äþ ƒĻ ݗú ムĊä « y ëú ȯ úþ— ï þĝþ ą¯ã þ º Ďú ÚÝ ¯Ëä ¯ú¯ ƈĊ ú¤ —ä ¯Ɖ *¯ Ė› þþ¯ ú — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú a ą—« ą a ëºË —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ ƛ 2ä H¯ aĝ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / y Ɩa ëºË —Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ /ë ¥È Ė— þþ¯ úËä ºëú 㗠ąËë äþ ƒĻ ݗú ムĊä « y ëú ȯ úþ— ï þĝþ ą¯ã þ º Ďú ÚÝ ¯Ëä ¯ú¯ ƈĊ ú¤ —ä ¯Ɖ *¯ Ė› þþ¯ ú — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú a ą—« ą a ëºË —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1291 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ iÈ ¯ —÷ ąĊú ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ĝ¤ úƒË iĿ /ĝ ¤ú Ë«¯ Ċä « Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä Ɣ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ —ã þ Ëä Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ä Ļ ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƞ ]— Ëä¯ ú ? ë¥ È ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä a¯ ¥Ċ úËą ĝƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« ƒþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ¤ þą¯ ÝÝ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ¤¯ Ë a ąú— Ą¯ äą ú—ä þ÷ ëú ą¯ä ƈ Zi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « Ëä¤ Ëä« Ċä à à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ëä ¯Ë ä a ¯¥Ċ úËą ĝƒ ?ë äĢ ¯÷ ą ºĎ ú a ąú— Ą¯ äą ú—ä þ÷ ëú ą¯ Ė› Èú ¯ä « « ¯ú aą— ä« Ģ¯Ë ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƗ Ƙ ¯ ú— ëã ¯ ú—ą Ċä à Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä a¯ ¥Ċ úËą ĝƒ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« ƒþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú þ Ë¥È ¯ú¯ ¤ þą¯ ÝÝ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ¤¯ Ë a ąú— Ą¯ äą ú—ä þ÷ ëú ą¯ä ƈ Zi Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà ĕë ä / —ä «ÝĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä Ëä ÚÝļ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ëä Ģ¯÷ ą ä —¥È Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ¯ «ú ëÈ Ċä Ãþ— ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ ƚ / ě ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ ¯úÝ Ëä 2ä þąË ąĊą ¯ º ëú G ¯« Ë¥— Ý ¯ĕ Ë¥¯ iú Ë—Ý þ ƈ ¯ƛ G iú Ë—Ý þƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ a ) AN * * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z ¯úÚ þą— ąą÷ úë «Ċ ÚąË ëä ƈ2z Z ]N Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A —à ¯úƒ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ơ Nz 2i * 㤠/ Nþ ąĖ ¯þą º›Ý Ëþ¥ ȯ þ 2 äþ ąËą Ċą ºĎú 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ëä «¯ ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ¥ ÈąĢ ¯Ëą Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ Ċä « / —ä «¯ Ý ƒ a ?N G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ú ºĊ äÚ ¤— þ˯ úą¯ ú z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƚ ]¯ äËþ ȗ Ė *ã ¤/ Zú ›ĢË *¯ ä ƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — äĖ ¯ä «Ċ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï —Ċ þ /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë Ýï ú¯¥ Èą¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä Úë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà «Ċ ú¥È ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ † Ċþ —ąĢ ãë «Ċ ݯ ƈ — †G ë« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëþ¥ ȯ nã þ¯ą ĢĊ äà ¯Ë ä¯ þ ĝ¤ ¯úƒ ZÈ ĝþË þ¥È ¯ä †Ċ þ—ą Ģã ë« ĊÝþ ã Ëą G ¯þþ ą—þ ą¯ú ºĊä ÚąË ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ƙ GĎ Ýݯ ú a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ à úë ÝĊ þą úĿ ) ë Ċþ ƒ) ëë « ȗ Ëä ZÝĊ þļ y ¯ú¤ Ċä « * ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ y —úË —¤ ËÝËą ›ą Ċä « º Ċä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ GË Ý¥È ËäÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƈ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖļ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ Drucksache 19/3200 – 1292 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a— ¥È ĕ¯ úþą ›ä «Ëà ¯ä ƒ Ċ ä« 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë úļƒ 2ä Ãļ a¥ ȯ ººÝ ¯ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a z NZ aĿ Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úĊ äà ĕë ä a ¥È ›« ¯ä Ċä « a¥ ȗ «¯ äþ Ċú þ—¥ ȯ ä ¤ ¯Ë «¯ ú Ģ ¯úþ ąïú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Zú ĎºĊ äà ĕë ä ¤Ė —þþ ¯úÚ —ä ›Ý¯ ä Ċ ä« ƒ Ý¯Ë ąĊä ï ä Ċ ä« þë ºąĖ —ú¯ ¤— þ˯ úą¯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ¯ú º—þ þą¯ ú † Ċþ ą—ä «þ «— ą¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ aë ºąĖ —ú¯ ¤— þ˯ úą¯ þ þ Ċ¤ þą— äĢ Ė¯ úąë ú˯ äą Ë¯ú ą¯þ ¯ Ė¯ úąĊ äà þã ë« ¯ÝÝ Ċä « y¯ ú¤ Ċä «Ú ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƙ ¯¯ þĝƒ Ë¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —È º¯Ý «Ýë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þÝË ä˯ ä ƒ H— Aë aĝ þZ úë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú º ¯ Ëä¯ þ ĕ ëÝÝ «ËÃ Ëą— ݯä )ú ¯ù Ċ¯ äĢ þĝä ąÈ¯ þËĢ ¯úþ ºĎ ú A ëĖ ƒ Zë Ė¯ úƒa ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ— þË¥ ľ i Zƙ Ŀ º— þąƒ n Ċä « º —þą ƒ n ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƟ Ɲ =ĊÝ ËĊþ ë ëþ ×úļ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ÷ —ąË ¯ä ą¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú 2ã ÷ݗ äą —ą¯ —Ċ þ )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƈ )ë úã ÷ݗ äą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä —ä —ąë ãË þ¥È —ä ï ÷— þþą ¯ä )Ý ›¥È ¯ä ï ¤ËÝ «¯ äĹ H¯ ąĢ¯ ä — Ċº — þËþ ĕë ä ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþ« ú›È ą¯ä ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƜ ÷ë Ý a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú ä ÃËä ¯¯ úËä à ÷÷ þ ƈ¯ ÷ ÷þ Ɖ ĢĊ ú G— ěËã ˯ú Ċä à « ¯ú G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä÷ ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ ƈ ¯ ÷÷ þƛZ úë «Ċ ¥ąË ëä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä Za Ň Z Za ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƚƠ Ơ ë Ë«— ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯÷ —ú— ąËë ä ĕ ëä aë Ý݃ 2þą ƒy ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä ĢĊ ú Zú ëĢ ¯þþ ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà Ëã z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « ) ëú ã¯ ä¤ —Ċ ƈa 㗠úą2 äþ ÷¯ i Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ *¯ þą— ÝąĊ äà «¯ ú ? ëú ú¯Ú ąĊú ĕë ä a ÷ú ËąĢ ÃĊ þþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä « Ëã ¯ä þËë ä¯ Ýݯ ä iƒ G¯ þþĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ɨ ¯ úï ú ) ËÃà ¯ä *¯ úÈ ëÝ« ?— ãË äþ ÚË yë Ą ]¯ ¥È ąþ— äĖ ›Ýą ¯ Z —úą ã ¤ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË äËą Ëëä Ċä « y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ĕë ä ? ¯ä äĢ —È Ý¯ä ºĎ ú « ¯ä —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ëä Ýë Ċ« ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ y ¯úË G¯ ąúË ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯¥È ąÝË¥ ȯ ¯ Ãݯ ËąĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ɲ ë ¥ë ãë ú¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —úú ˯ú ¯ºú ¯Ë¯ Ý ëĊ « º Ďú a¯ äËë ú¯ä ƒ z Ëú2 ã? ˯Ģ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë äĻ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ—ã Zº ݯà ¯ä Ëä «¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä ƒ G N] ] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ 㗠ú¥È Ëą¯ ÚąĊ úĻ —ą¯ äĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« ¯ äĊ ąĢ¯ úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1293 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N *H 2i a *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú i¯ ¥È äËÚ ƒ ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĝ¤ ¯úa ĝþą ¯ã ë ää ¯¥ą ëú ƒ G —þ¥ ÈËä ¯ä «ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « ä ĊąĢ ¯ä ƈ a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úú Ë¥È ąĊä Ãþ¤ —þË ¯úą ¯Ļ « ËÃË ą—Ý ¯ Z ݗä Ċä Ã Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ ú G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĢ¯ ä— ú˯ ä ƈ ?ë GZ 2Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊÝĊ äà þƒĻ iú —Ëä Ëäà þƒ Ċä « 2 äº ëú 㗠ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɵ ?n H N ěi *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú aą¯ Ëï úĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « i ¯ËÝ È— ¤¯ ĕë ä « ¯ã ¯ä ąË¯ ÝÝ ¯ úÚú —ä Úą¯ ä Z ¯úþ ëä ¯ä ƒ 2 äZ ú¯a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ƒ Ċ ä« aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƠ ƙ ºą¥ —÷ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ƚ ƒA ¯ĕ ¯Ý 2ä ĕ¯ úą¯ ú i ë÷ ëÝë Ã˯ ºĎ ú / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþ— äą ú˯ ¤¯ ãË ą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ä ƒ / ƚi ë÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †Ė Ëþ¥ ȯ äÚ ú¯Ë þÚë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ºĎ ú — Ċąë ãë ąËĕ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ /— äº º—þ ¯ú n¥ Ú¯ ú㠗úÚ ¯* †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƗ Ơľ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « ä÷ —þþ Ċä à ĕë ä Ċþ úĎ þąĊ äà ¯ä ĢĊ ú ĕ ëÝÝ ã¯ ¥È —ä ËþË ¯úą ¯ä *¯ ĖË ää Ċä à Ċ ä« Ė¯ Ëą¯ úĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ä Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä / —ä º¤— þą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƛ Z 2 i a ëÝĊ ąËë äþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËä à ą ȯ )Ë ä— ä¥ Ë—Ý Ý ëĊ « ƒ a) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÝëĊ «ƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɨ 2i † 2 ää ëĕ —ąË ëä þƒ Ċä « i ¯¥È äë Ýëà ˯Ģ ¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « *¯ þĊ ä« È¯ Ëą ƈ NA 2y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« Ċݗ ú¯ú — ĊÚ —þą ¯ä ºĎ ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯Ļ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A ¯Ċ ¥È ą¯ä Ċä « þ ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ aą ¯Ċ ¯úĊ äà þƒ Ĺ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘļƘ Ɨƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ A Ë¥È ą¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈN A GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä A¯ Ċ¥ Èą¯ ä º Ďú N A ƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƚƝ Ɨ ĕ¯ ÝËě ě * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯« ˯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëã ú¯ —ݯ ä z ëÈ äĊ 㺠¯Ý« Èë ¥È ¤¯ ą—à ą¯ú H ĊąĢ ¯ú ƒ Ċä «þ ¥È ĊÈ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ i¯ ËÝþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú *¯ þą¯ ä¯ úÚ¯ ää Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1294 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ä— È¯ Ë äà —ä Ãþƒ a¥ ú¯¯ äËä Ãþ ĢĊ ú ˗à äë þ¯ —ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ú ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëã ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ A n¯ ?ë ã㠗ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ ë ¥Ú ÷Ëą ºĎ ú a ëĢ Ëëƒ ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƈ a Za Ɖľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a Za ƒ A ïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä¯ ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ )¯ úä Ė— úąĊ äà ĹG ëä Ëąë úËä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ƙ Zº¯ ˺¯ ú ú—Ú ë ú—È ąþ¯ ËÝĖ ¯úÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¤ Ċä «¯ Ɣ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ëà ¯ä þ¥È —ºą þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i¯ ěąË Ý˯ ä ƒ iú ˤë i¯ ě ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ƙ * a ƒ z / A * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï úĊ ¥Ú º—ú ¤¯ ä — Ċº «¯ ú —þË þ ĕ ëä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ºĎú G —þþ ¯ä «ú Ċ¥ Úĕ ¯úº —È ú¯ä ƈH H N2 H? ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ È Ý ¯Ëą º›È Ëï ú N ººþ ¯ąƒ Ċä « i ˯º «ú Ċ¥ Úº— ú¤ ¯ä ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƘ ƞ a㠗úą /¯ —ąi ¯ě ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /¯ ËĢþ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯« úĊ ¥Ú ą 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ¯ä —Ý þ ÷ ú¯Ë þĖ ¯úą ¯ G H2 ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú G— þþ¯ ä— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ * 2a ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ä ú Ċ¥ Úº— ú¤ ¯ä ºĎ ú G —þþ ¯ä «ú Ċ¥ Úĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƟƟ A2] Na *ã ¤/ /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¤ Ċä «¯ Ɣ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ëà ¯ä þ¥È —ºą þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i¯ ěąË Ý˯ ä ƒ iú ˤë i¯ ě ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɨ a  ƒa Hi Z * 㤠/ ƒ a ĝä ąÈ¯ ąËþ ¥È ¯ * —úä ¯ Ċ ä« )› «¯ ä /ĝ ¤ú Ë«¯ i¯ ěąË Ýĕ¯ ú¤ Ċä «¯ Ɣ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ą úˤ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ Ċ ä« ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ëà ¯ä þ¥È —ºą þĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ¯ä ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ú i¯ ěąË Ý˯ ä ƒ iú ˤë i¯ ě ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ơ /ë ãã ¯Ý ŵ ? ¯ÝÝ ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä y¯ úĢ— Èä Ċä ï ä « Ċú ¥È «— þ ]› ä« ¯Ýĕ ¯úº —È ú¯ä ƈZ úë ]› ä« ¯ÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / —Ýą ¯úþ ĝþą ¯ã þ Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à « ¯ú ]— «Ã ¯ë 㯠ąúË ¯ä Ļ Ëä ¯ ĢĊ à — Ċº ?ú ›ºą ¯Ļ ? Ëä¯ ã— ąËÚ Ċä « a¥ ÈĖ Ëäà Ċä Ãþĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƛƜ ƙ —÷ úë ěË㠗 * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú G —úÚ ąƒ Ċä « aë Ģ˗ ݺë úþ¥ ÈĊ äà z ¯Ë㠗ú 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯« ˯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëã ú¯ —ݯ ä z ëÈ äĊ 㺠¯Ý« Èë ¥È ¤¯ ą—à ą¯ú H ĊąĢ ¯ú ƒ Ċä «þ ¥È ĊÈ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą¯þ Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú ÚĢ ¯÷ ą—ä Ģ ĕ ëä ¯ «Ë¯ äƒ Ļ N ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþƒ Ċä « r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä «Ċ ú¥È «Ë ¯ H ĊąĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1295 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ĕë ě¯ Ýׯ ą * ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ] —÷ Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà y¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú iË ¯ºĢ Ë¯È Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƈG Hi ƒG GZ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƠ Ɵ GN ƒ — ää ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ y ¯úÚ ¯ąą Ċä à ĕ ëä ä ݗà ¯ä ƈ2ä «Ċ þąú ˯Ė —þ¥ Èã ë« Ċݯ äƉ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä «Ë ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þݯ Ëą¯ ¤¯ ä¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ Ɲ z 2i i2 * A i ]N H2 * 㤠/ a㠗úą /¯ —ąi ¯ě ƒ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ą¯ ěąË ݯú aĊ ¤þ ąú— ą¯ ãË ą à ¯« úĊ ¥Ú ą¯ú — ú¤ ëä ƒH —ä ëąĊ ¤¯ ƒ /¯ ËĢþ ąúĊ ÚąĊ ú Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɵƙ þ¯¥ — þ ¯úĕ Ë¥¯ þ à 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąë ú× äËþ ˯ú ą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą Ëä ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —݃ aĝ þą¯ ãþ ƈ?— ÷— ºÝ¯ ě ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºąþ ï ú¯¥ Èą¯ ?— ÷— ĢËą ›ąþ ºÝ¯ ěˤ ËÝËą ›ą ºĎú ?Ý ¯Ëä þ¯ú Ë¯ä º¯ú ąËà ¯ú ƘƜ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ Ƙ ƛļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƙ Nú ąÈë ÷› «Ë¯ a¥ ÈĊ Èą¯ ¥È äËÚ ¯* iÈ ¯ã —ú y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯« ˯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä Ëã ú¯ —ݯ ä z ëÈ äĊ 㺠¯Ý« Èë ¥È ¤¯ ą—à ą¯ú H ĊąĢ ¯ú ƒ Ċä «þ ¥È ĊÈ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú yË ¤ú —ąË ëä þþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ Ëä «¯ ä a ¥È ĊÈ ĕë úĢĊ ÃþĖ ¯Ëþ ¯ Ë ä « ˯ a¥ ÈĊ Èþ ëÈ Ý¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƚ a HA ä —Ýĝ ąË¥ þ Ň a¯ úĕË ¥¯þ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ =Z2 z —ą¯ ú y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ] Ŀ ÈË÷ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú ] ËþË Úë —¤ þ¥È ›ąĢ Ċä à « ¯ú ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ Ë ä N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ï Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ƒ Ëë¥ ÈË÷ ĢĊ ã ĕë úƒN úą H— ¥È Ė¯ Ëþ ĕ ëä z —þþ ¯úÚ ¯Ëã ¯ä ¯Ëä þ¥È Ý˯ ĄÝË ¥È ¯Ë ä¯ ú i ¯þą Ċä à — Ċº A¯ ¤¯ ä« Ú¯ Ëã ¯ Ċ ä« ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ƒ] ¯þË þą¯ äĢ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )ë ë« *ã ¤/ =¯ ä— ä —Ýĝ ąËÚ ƒ ëä þĊ ÝąËä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƚ iËä äËi i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ? GZ Ŀ nÝ ąú— ƒaÚ —ÝË ¯ú¤ —ú¯ G ĊÝą Ë÷È ĝþË ÚþË ãĊ ݗą Ëëä ¯ä ºĎ ú ú þą— úúĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ëä G¯ ą—Ý ݯä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ a¯ ¤— þąË —ä z ëݺ ú—ã †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º— þąƒ ȗ ÷ąË ¥ľ i Z Ɯ Ŀ ƛ Ë þ÷ ݗĝ Ļ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã ¯ä ąĖ Ċú ºĻ aĊ ¤þ ĝþą ¯ã Ëþ÷ ݗĝ ÷ë þËą Ëëä ˯ú Ċä à Ċ ä« aĝ þą¯ ãË ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɨ n ] ] ¯þë Ċú ¥¯þ *ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ĝąë *¯ úã ƒ * ¯ú㠗ä ËĊã ï ĖË ää Ċä à — Ċþ Ëë 㗠þþ¯ Ļ i Zƙ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äÃ ë «¯ äþ Ċ¤ þąú —ą Ċä « Z ºÝ— äĢ ¯ä —úą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ơ Drucksache 19/3200 – 1296 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G ]i ƒG Ny Ŀ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº / ËÃÈ Ýĝ y— ú˗ ¤Ý¯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ëä þ¯ã ˃— úË« ]¯ ÃËë äþ ƒ 2 þú— ¯Ý ƈ2a ]ƉĻ =ë ú« —ä ˯ä ƈ=N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä ¯ä þËþ ¥È ¯ * ¯¤ ˯ą ¯ ƈ Za Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà ã Ëą Z ºÝ— äĢ ¯ä Úݛ ú—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ Z A ii H ƒa ]y 2 / —ã ¤Ċ úà * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Z —ݯ ąą¯ äƒ ąË Ú¯ ąąË ¯úƒ G— þ¥È Ëä¯ ƈ Z GƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɯ G 2 —ú¤ ëä Ý Ċþ ą¯ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ G 2 ƙ ļƗ ƒ z ¯¤ ƙļƗ ¤— þ¯« Ý Ċþ ą¯ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú G 2 — ú¤ ëä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G 2 Ċ þËä ¯þþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƛƜ Ɨ G 2 äĕ Ëúë ƒ y ëú þąĊ «Ë¯ ĢĊ ú A ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þ—ä —Ýĝ þ¯ ãË ą ï Úë ¤ËÝ —ä Ģ˯ Ýݯ ú ¯Ė ¯úą Ċä à ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ) ?ƒ aąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƠ G 2 äĕ Ëúë ƙļƗ ƒ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú ã ë« Ċݗ ú¯ä Ë Ý—ä Ģ˯ úĊ äà Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƚ ë 㯠« ëã ÷Ċ ą¯ú ëú × äËþ —ąË ëä Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ƒ N GG ƒ ƒ Ċþ Ëä¯ þþ aą— ä« —ú« þ º Ďú «Ë ¯ «¯ Ċąþ ¥È ¯ ã Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Úƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à « ¯ú ]) 2 ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «— þ ]¯ —à ¯ä Ģ˯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä A— ¤ë ú ƈ] ¯— iú —¥¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ Ë —à äë þąË ¥þ ë äą —Ëä ¯ú Ċä « « ¯þ *¯ þ—ã ąÚë äĢ ¯÷ ą¯þ «¯ þ ] )2 ƒaĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƠ ƚ ]ë ¤ë ą G —Ú ¯úþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þËG —i ƒ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċã þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä y ¯úú Ë¥È ą¯ä ąĝ ÷Ëþ ¥È ¯ú Ċ ºÃ— ¤¯ ä Ë ã i˯ º¤— Ċ Ċ ä« Ëã Úë ãã Ċä —Ý¯ ä ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ ÈĢ Ċĕ ¯úÝ ›þþ Ëï Ċä « ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï y¯ úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú A— ä« ƒ Ċ ä« — Ċ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƒ G G N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Úë ë÷ ¯úË ¯ú¯ ä« ¯ú —Ċ ąëä ëã ¯ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ɨ ä «ú ëi ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þËG —i ƒ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċã þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä y ¯úú Ë¥È ą¯ä ąĝ ÷Ëþ ¥È ¯ú Ċ ºÃ— ¤¯ ä Ë ã i˯ º¤— Ċ Ċ ä« Úë ãã Ċä —Ý¯ ä ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƝ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1297 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 Ga Nn ] * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä « H —ąË ĕ¯ ië ë݃ aĿ H— ąĎú ÝË¥ È Ë äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ ië ëÝã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ Ƙ z Gn *ã ¤/ *¯ ?— yë ¥ ƒ iú —ä þº¯ ú ĕ ëä «Ċ —ݯ ä Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þ÷ úë Ãú— ãã ¯ä Ëä Aë ÃËþ ąËÚ Ļ G ¯¥È —ąú ëä ËÚ Ċä « ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ú ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äÃ ä— ¥È ?— þ—¥ Èþ ą—ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ þ Ϥ ¯ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ãþ ƈA ËäË ¯ ¥ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ëy ¯Ŀ Ċº¤ —Ċ ¯Ë ä¯ ú Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ä— È¯ ä ) —¥È þ¥È Ċݯ Ëä «¯ ú a ] yË ¯ąä —ã ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Şi ú—Ë ä ą ȯ iú —Ëä ¯úŞ ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ ƙ / ëä þĊ Ýą * 㤠/ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä 2 äą ¯úä —ąË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà þ—Ú ąËĕ Ëą› ą¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È « ¯ú Ċ þĖ ËúÚ Ċä ï ä — Ċº «— þ ¤ ¯ą¯ ËÝËà ą¯ ĖË þþ¯ äþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Ċä « ä Ë¥È ąƒĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Z¯ úþë ä— Ý — ä « ¯Ċ ąþ¥ ȯ ä /ë ¥È þ¥È Ċݯ äĻ «— þ n 㺠¯Ý« Ċä « « ˯ Nú × äËþ —ąË ëä þ¯ ݤþ ąļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Ƙ ¯ Ċąþ ¥È ¯þ ]ë ą¯þ ?ú ¯Ċ Ģ ] ¯ąą Ċä Ãþ« ˯ä þą GË ąą¯ Ýȯ þþ¯ ä ƒ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ģ¯ä —úË ¯ä ï þąĎ ąĢą ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã þ a Ë¥È ¯ú¯ y¯ úþë úÃĊ äà ¤¯ Ë n äº ›ÝÝ ¯ä Ċä « Z —ä ä¯ ä ã Ëą Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈþ— º¯ą ƒ ¥—ú ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƠƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ģ¯ä —úË ¯ä ï þąĎ ąĢą ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþþ ĝþą ¯ã þ a Ë¥È ¯ú¯ y¯ úþë úÃĊ äà ¤¯ Ë n äº ›ÝÝ ¯ä Ċä « Z —ä ä¯ ä ã Ëą Ý¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ä ƈþ— º¯ą ƒ ¥—ú ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɯ \Ċ —« ú—ä ą G ¯ą— Ý Z ݗþ ąË¥ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iÈ ¯úã ëZ ú¯ Ɣ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ¥ ú—þ Èú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯľ iZ ƚļƛ Ŀ úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ã Ëą « ¯ã Ëã z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ĢĊ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýä «¯ ä i ȯ úã ëZ ú¯ /— ݤĢ ¯Ċ Ãļ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƞƚ a* A Ċąë ãë ąËĕ ¯ —ú¤ ëä )Ë ¤¯ úþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * G 2 ] ë¤ Ċþ ą ƒ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þº› ÈËà گ Ëą Ë ã /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ĕ ëä «¯ ú ) —þ¯ ú ¤Ëþ ĢĊ ã ) ?ƒ — Ċą¯ ËÝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ơƙ G 2 a Ú¯ ݯą ą ƒ A— þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ úĻ Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú —¥È þ÷ ú˯ ï Ý — Ċþ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? ã Ëą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Ë äþ —ąĢ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƞƛ Drucksache 19/3200 – 1298 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥ Ú¯ úݯ *ã ¤/ G 2 G ĊÝą ËþÚ ¯Ý¯ ąą ƒ G ĊÝą ˗ě Ë—Ý ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯þ 2ä ą¯Ã ú—Ý ¤— Ċą¯ ËÝ Ë ã ?Ċ äþ ąþą 뺺 þ÷ úËą Ģà Ċþ þ ãË ą ݗ þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ ä ÷ ĊÝą úĊ «Ë¯ úą¯ ä ¯ ä« Ýëþ º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ ä —ú¤ ëä º—þ ¯ú¤ Ďä «¯ Ýä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɨ G 2 a Ú¯ ݯą ą ƒ A— þą÷ º—« ï ú¯¥ Èą¯ úĻ Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ú —¥È þ÷ ú˯ ï Ý — Ċþ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? ã Ëą Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Ë äþ —ąĢ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ëä aÚ ¯Ý¯ ąą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ ƚ ]ë º— ¯ Úݯ Ë«Ċ äà þĖ ¯úÚ *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú—ä ĢĊ à Ģ Ċú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä ]Ď ¥Ú 㯠ݫĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú Ú ąËĕ Ëą› ą ƒ a2] ? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä º¯ú ąËà Ċä à ĕ ëä )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úä «¯ ú a¯ äþ ëú —ä ĢĎ Ã¯ ºĎ ú « ˯ ¯ú÷ Ý—ä ą¯ä ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɯ )ú ¯þÈ Aë ÃËþ ąË¥ þ a ĝþą ¯ã *ã ¤/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ]A Ŀ n ú¤ —ä ]¯ ą—Ë Ý A ëà Ëþą Ë¥þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « a ¯úĕ Ë¥¯ þ º Ďú «Ë ¯ Ċ ú¤ —ä ¯ / —ä «¯ ÝþÝ ëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ɲƚ /¯ ÝÝ㠗ä ä Z úë ¥¯þ þ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ƒN ºƒA ˺¯ aë ÝĊą Ëëä þ º Ďú ¯ —úƒ — ąą¯ ú˯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã È ĝ¤ úË« ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ Ďä «¯ Ý Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƈ NA ƒ2a ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ĢĊ ú H —¥È äĊ ąĢĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ —úË ĕËþ * * ]N Hi Na a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] Na à ¯ ƒ )ú ¯Ë¯ a— Ċ¯ úþą 뺺 ƒ] —« Ëڗ ݯ Ċä « Ý ą¯ú Ċä Ãþ« ĝä —ã ËÚ ƒ « ˯ ]ë Ýݯ ã Ëąë ¥È ëä «ú Ë—Ý ¯ú *¯ ä¯ ºĎ ú N ú× ä— Ýą¯ úĊ äà ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƜ Ơ aĝ þi ¯¥ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ ƚ Ċä « ƛ †¯ Ýݗ ä— Ýĝþ ¯ Ë ä Ý ¯¤ ¯ä «¯ ä Nú × äËþ ã¯ äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä — úËĕ Ëþ ƒ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ 2 㗠ï ië ëÝþ *ã ¤/ Ļ ] ëþ ąë¥ ÚĿ aë ºąĖ —ú¯ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ë Ý«— ä— Ýĝþ ¯÷ ݗą ąºë úã Ëä «¯ ú † ¯ÝÝ ¤Ëë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ ä¯ Ċú ë¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä Zë Ýĝ— ãË äƒ Ëä« ĊĢ ˯ú ą¯ú Zú ëą¯ ÚąË ëä ï ï ä — Ýą¯ úþ— þþë ĢËË ¯úą ¯ Ëäþ ¥È ú›ä ÚĊ äà ¯ä «¯ ú * ¯« ›¥È ąä Ëþº Ċä ÚąË ëä ¯ä ƈa 㗠úą— ï ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯ «¯ ú — úËĕ Ëþ * ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ \i ƒ2ä ą¯ú ĕ— ÝÝ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ºĎ ú Ú —ú« Ëëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þą¯ þąþ ĕë ä G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ƈ ëú «ËA Ċě Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯Ë ä — «— ÷ąË ĕ¯ þ a ą¯Ċ ¯úƒ Ň y¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä —Ýĝ þ¯ä —Ċ º à úë Ą¯ ä ËÝ« «— ą¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƙƞ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1299 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë Ýą i ¯¥È äë Ýëà ĝ a ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ºË äËą Ëëä Ċä « y ¯úË ºËÚ —ąË ëä ĕë ä ? ¯ä äĢ —È Ý¯ä ºĎ ú « ¯ä —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ëä Ýë Ċ« ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƒ y ¯úË G¯ ąúË ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ą¯ äþ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þã ¯þþ Ċä Ã Ë ä « ¯ú Ýë Ċ« ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɯ —ĕ ¯ä ą—Ċ úĊ þ ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ëäà ¯ú— ¤« úĊ ¥Ú ï þąĎ ąĢą ¯Ļ Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯ n ãà ¯¤ Ċä Ãþú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƒ )2* n] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n þ—¤ ËÝËą ĝ Ň n þ¯ú ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ ¯þË Ãä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ 2H y ]a *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A 2 ] ƒ A ¯úä ¤— þ˯ úą¯ ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä ĕë ä a ¯ä þë ú« —ą¯ ä Ģ Ċú ú ¯Ëà äËþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä — úþÈ —úË äà )Ý ëąą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] * 2N H A ƒG N 2A2 i H i z N] ? ƈ ] GN H iƉĿ ]¯ ÃËë ä— Ý¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ú ݛ ä« ÝË¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä aą —« ąú¯ ÃËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ?ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú )— Èú Ģ¯Ċ ÃºÝ ëąą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] * 2N H A ƒG N 2A2 i H i z N] ? ƈ ] GN H iƉĿ ]¯ ÃËë ä— Ý¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ú ݛ ä« ÝË¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä aą —« ąú¯ ÃËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 ?ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú )— Èú Ģ¯Ċ ÃºÝ ëąą ¯ä ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ơƛ aą¯ Ċ¤ ¯ú ݯ Úąú ëą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] * 2N H A ƒG N 2A2 i H i z N] ? ƈ ] GN H iƉĿ ]¯ ÃËë ä— Ý¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ú ݛ ä« ÝË¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä aą —« ąú¯ ÃËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä A —« ¯þą —ąË ëä ¯ä Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú º Ďú ƒ Gë ¤ËÝ Ëą› ą ƈi¯ ËÝ ƙ Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ɲƞ Ċ ąëÈ —Ċ þ ? ¯ÝÝ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] * 2N H A ƒG N 2A2 i H i z N] ? ƈ ] GN H iƉĿ ]¯ ÃËë ä— Ý¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ú ݛ ä« ÝË¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä aą —« ąú¯ ÃËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ÃºÝ ëąą ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] * 2N H A ƒ GN 2 A2i  H i z N] ? ƈ ] GN H iƉĿ ]¯ ÃËë ä— Ý¯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ëä ¯Ë ä¯ ú ݛ ä« ÝË¥ È þąú ĊÚ ąĊú ˯ú ą¯ä aą —« ąú¯ ÃËë äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ÃºÝ ëąą ¯ä ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 1300 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /¯ äà þąã —ä ä a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ äĕ ¯úÚ äĎ ÷ºĊ äà ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Èï ¥È þą¤ ¯Ý— þą¤ —ú¯ ú Ëä ąúË äþ Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ý݃ )? yƒ y¯ ú¤ Ċä «¯ Ëä ƚ ƒ/ ĝ¤ úË« ƒ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ\ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ú¯÷ úë «Ċ Ģ˯ ú¤ —ú¯ )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ƙ †2* ZN a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y2 ZN a ƒ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú y ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« 2ä ą¯Ã úËą ›ą «¯ ú Z ëþ ËąËë äþ ¤¯ þąË ãã Ċä à º Ďú «¯ ä 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ä * Ďą¯ úĖ —à ¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƞ ?¯ «Ċ — * 㤠/ ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ĕ ëä Zú Ëĕ— ¥ĝ ƒ¤ ĝƒ ¯þË Ãä G ¯ąÈ ë« ¯ä ƈ aZ ĝ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƜ *ë úä ĝ * 㤠/ Ň ëļ ?* þƒ ãN ě ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä þ¯ ÚĊ ä« ›ú¯ ä äą Ëã ëä ëě Ë«¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 —úą ËÚ¯ Ýä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ a㠗úą G ë¤ Ëݯ A— ¤þ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ —¥Ú ¤ë ä¯ ]Ë ¥È ąºĊ äÚ þąú ¯¥Ú ¯ä ºĎ ú ¤ú ¯Ëą ¤— ä« Ëï G ë¤ ËݺĊ äÚ ƒ Ċ ä« 2ä ą¯ú ä¯ ąþ¯ úĕË ¥¯þ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ N ] 2i ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« y¯ úą¯ ËÝĊ äà ĕë ä G ë¤ ËݺĊ äÚ «— ą¯ä Ϥ ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ ]Ë¥ Èąº Ċä Úþą ú¯¥ Ú¯ ä ƒ N ] 2i ] ƒ Ëþą úˤ ĊąË ëä ƒ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɲ a÷ ËąĢ ¯ú ƒ] ëÈ þąë ººÈ —ä «¯ Ýþà ¯þļ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥a Ë ƒ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä aËÝ Ë¥Ë Ċã ¥—ú ¤Ë« ƒ? ¯ú— ãË Ú¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Şa ëú ąË¯ úĊ äà Ļ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä a2 ƒ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒ ] ëÈ þąë ºº¯ ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä a2 ƒ ?¯ ú—ã ËÚ¯ ä Ċ ä« a2 ƒ ȗ ÝąËà ¯ä — Ċą¯ Ëݯ äŞ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ Ċ þąë ã ¯ ÝÝþ 2ąĢ ¯È ë¯ *ã ¤/ G— Ãa ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ė ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ä G —Ã ä¯ þËĊ ムa¥ ÈĖ ¯º¯ Ý — ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɲ aË* Ã2 ƒ a ËÝË¥ ËĊã *ú —÷ ÈËą ¯ Ã ë¯ þ 2 ä« Ċþ ąúĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ơ ZZ G ZĊ ú¯ G¯ ą—Ý þ * 㤠/ úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ ƒ ] z 2i ľ yZ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ¤¯ úä —Ċ ÝË¥ ȯ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþú Ď¥ Úþą ›ä «¯ ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú i —ËÝ Ëäà þ — ã ë ÝÝú Ë¥È Ëä *ë þݗ úľ i ZĿ G¯ ą—Ý ÝĊú ÃËþ ¥È ¯ y ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ ¥ ë* —2H ƒ * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä *— ÝÝËĊ 㠗Ċ þ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —¤ º›Ý Ý¯ä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ2ä «Ċ þąú ˯Ļ iZ ƛ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƞƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1301 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ úƛƒ ĖË úąþ ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a G ] ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ Ċã þ¯ą Ģ¤ —ú¯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ƒi ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯Ú ¯ąą ¯ º Ďú H «) ¯ ƒG —Ã ä¯ ą¯Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚĿ i¯ ¥È äËÚ Ċã þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ Èĝ «ú ëã ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ z a a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú a ëݗ úĕ— Ýݯ ĝľ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z y ) —¥¯ Ŀ Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒ2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä )— þþ— «¯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zy ƒ Ý¯ã ¯ä ą¯ä —Ċ º A ¯Ë¥ Èą¤ ¯ąë äą ú›Ã ¯ú —Ýþ ĕë úï ț äà ą¯ ÈËä ą¯ú ÝĎº ą¯ą ¯ ? —Ýą º—þ þ—« ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƘƝ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯Ļ —Ý ą¯ú þþą úĊ ÚąĊ úï ú¯¥ Èą¯ y¯ úã Ëąą ÝĊä à —ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģ¤ ¯Ģë ï ä¯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ƈ† Ë¯Ý ?ë ãƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú « ¯ã ëà ú—º ˯à ¯ú¯ ¥È ą¯ä aÈ ë÷ )Ý ëë ú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą G ¯ąÈ ë« ¯ þ ëĖ ˯ «¯ ú¯ä H ĊąĢ Ċä à Ģ Ċã Ė ¯Ëą ¯ú¯ ä Ċº¤ —Ċ ĕë ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɨ 2ä ĕ¯ äËë þ Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ ú ] —Ċ ãą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ ë ä« ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ Ëä «¯ ú G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ą¯¥ Èä ËÚ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº —Ċ ºÃ¯ «— ã÷ ºą¯ ¯ä ¯úà ˯º ú¯Ë þ¯ą Ģ¯ä «¯ G —ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ƒ ]— ë ä« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« i¯ þą ĕë ä ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —ä ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ƒaĝ þą¯ ã¯ ä — Ċþ *Ý —þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ Ƙƛ Ƙ 2Zi i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ Z— úÚ¯ ä Ň A— «¯ ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƒaĝ þą¯ ã¯ ä ƒ n iN ZA a ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä ĕ ëä ä ¯úÃ Ë¯Ď ¤¯ úą— ÃĊ äà þƒ Ċä « A —« ¯Ýï þĊ äà ¯ä ºĎú Z— úÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ë äÚ ÝĊþ Ëĕ¯ — Ċ ĕ ëä ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƈZ ëĖ ¯ú iú —ä þº¯ úƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯þĻ Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ Ċ ä« ÷ë þËą Ëëä þąë ݯú —ä ą¯þ A— «¯ ä ƒ 2 Zë A÷ ÝĊþ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä ĕ ëä a÷ Ċݯ äĻ G— Ãä ¯ąº ¯Ý« ¯úä Ċä « ݯ Úąú ëä ËÚ¤ —Ċ ą¯Ë ݯä Ļ ¯ã ëä þąú —ąë ú¤ —Ċ Ļ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë ) —È úĢ¯ Ċà ƒ Ċ ä« H¯ ąĢË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ɯƞ ƚ aËÝ Ë¥ë ä Z úë «Ċ ¥ąþ Ë ąą¯ úº¯ Ý« *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒa ëݗ úĕ— Ýݯ ĝ ƒ y¯ ú¤ Ċä « ) Ģa ËÝ ƙ ļ Z ȗ þ¯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä a ËÝËĢ ËĊã )¯ ¯« 㗠ą¯ú Ë—Ý ºĎ ú « —þ )Ýë —ąƒ †ë ä¯ ƒ ?ú Ëþą —ÝÝ Ģ˯ ȯ ä Ċ ä« )Ý ë— ąƒ† ëä ¯ƒ? úËþ ą—Ý ÝĢË ¯È ¯ä ĕë ä ù Ċ— «ú —ąË þ¥È ¯ä ?ú Ëþą —ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƚƚ ƙ Zú ëׯ ÚąË ëä Ëþą ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ a ą—« ą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą ƈ —ą— ƛn ú¤ —ä Gë ¤ËÝ Ëąĝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ċ ä« ÷ ÷þ ƈZ ]N =Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 1302 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ nZ n ãĖ ¯Ýą —ä —Ýĝ ąËþ ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą¯ *ã ¤/ ai 2 ] ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úë ºËݯ ƒi i Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë ºËÝ i i a ëä «¯ ĢĊ ú G ¯þþ Ċä à ĕë ä ë« ¯ä º¯Ċ ¥È ą¯Ļ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú A¯ Ëąº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ɯƙ a— úąë úËĊ þ A —¤ 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ Ë äº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú þ ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ãË ą 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ G ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à º Ďú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþ¥ ȗ ã÷ Ëëä þ « Ċú ¥È þë Ģ˗ ݯ G¯ «Ë¯ äĊ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ È —ã ÷H ¯ąƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú ¤¯ Ëąþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ú z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƈz —Z úë i¯ ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þą— ÝąĊ äà Ė —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þąĊ º¯ä ºĎ ú « ¯ä ¤¯ «— úºþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä Ë äÚ ú¯ã ¯ä ą¯Ý ݯä z —ä «¯ Ý ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƟ Ơ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ơ i *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n ] y 2Ŀ Z ]N i i ľ y ëú ȗ ¤¯ äĿ ]› Ċã ÝË¥ ȯ ?— úąË ¯úĊ äà ĕë ä úĎ ¥È ¯ä Ċä « aąï úĊ äà ¯ä ã Ëą ? ëÈ ›ú¯ äĢ —ä —Ýĝ þ¯ ƒ a ëä «¯ ú÷ úë Ãú— ãã * Ni /H NA N* 2 H ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƟ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z y Ŀ Ëä ¯ ÷ ëú ą—¤ ݯ /Z ƒ ië ëݤ ëě ĢĊ ú a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« 2ä ĕ¯ úþË ëä ĕë ä z ¯ÝÝ ¯ä º¯Ý «¯ úä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƜ Ɵ *Ċ ą—¥ Èą¯ ú¤ Ďú ë i ¯úú ù Ċ— ąĻ úļ z ëݺ ƒ ää ë Ëþ¥ Èë ºº Ëë ïÚ ëä ëã ˯ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý ƙ ƗƘ ƚĿ ¯ Ýą «— ÷ą ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ä÷ —þþ Ċä Ã Ú Ďþ ą¯ä ä— È¯ ú à ú—ú ƒS Úë þĝþ ą¯ã ¯ — ä Ģ Ċä ¯È ã¯ ä« ¯ y ¯úþ —ÝĢ Ċä à ƒ iZ i\ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƠ Z äà Ëä¯ ¯úË äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯Z ]N Ŀ * ¯þą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ þ ]¯ «— ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯þ Nä ÝËä ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä * ¯Z Ŀ *¯ þą¯ äà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƞƝ aą— «ąĖ ¯úÚ / —Ą ºĊú ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä 2 ?i ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä ?ú ËąËþ ¥È ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƒ G ëa —2? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú —ě Ëþą ¯þą Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú « —þ )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯Ļ þ ëĖ ˯ ä Ý¯Ë ąĊä ï ä Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ËÈ ú¯ú ä Ė¯ ä« Ċä ÃĻ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1303 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ ¤¯ Ë ëą¯ ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¤ú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà ĕë ä þ ąïú ¯ä «¯ ä äą ËÚï ú÷ ¯úä ºĎ ú Ëë㠗úÚ ¯úƒ ¤— þ˯ úą¯ þ Gë äËą ëú Ëäà ĕë ä Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä a ąĊ« ˯ä ĢĊ ú 2 ãã Ċä ąÈ¯ ú—÷ ˯ «¯ ú ÝĢÈ ¯Ëã ¯úþ ¥È ¯ä ¯ã ¯ä Ģ ƒ H¯ Ċú ëƒ Ƙ Ơ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ģ Ċú þ¯ Ý¯Ú ąËĕ ¯ä ¤ ú¯Ë ¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƜ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þą Ëã ãĊ äà «¯ ú È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ä « ú¯Ë «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä aą úĊ ÚąĊ ú ¯ Ëä¯ þ G¯ 㤠ú—ä ÷ú ëą¯ Ëäþ —Ċ þ « ¯ú )— ãË Ý˯ «¯ ú H —ąú ËĊã Ŀ H ¯Ċ úë ąú— äþ ãË ąą¯ úƒa ĝã ÷ë úą¯ ú ã Ëą / Ëݺ¯ «¯ ú ëä ąúë Ýݯ « 2 ä G ¯þë ZÈ —þ¯ ƒ? úËþ ą—Ý ÝËþ —ąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈH ¯Ċ úë ƒi Ɲ Ɖ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä Z ƙ ƛƒ] ¯Ģ¯ ÷ąë úƒ äą —à ëä Ëþą ¯ä —Ý þ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ — º Ďú ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ Ċ ä« ä¯ Ċú ëËä ºÝ— ã㠗ąë úËþ ¥È ¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä ƒ H ¯Ċ úë ƒi ƞ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ï äą Ã¯ äþ ąúĊ ÚąĊ ú¤ ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä Z ƙ ƛƒ] ¯Ģ¯ ÷ąë ú Ċ ä« ä ą—à ëä Ëþą ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ë Ý«ƒ Ċä « a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ* a Ɖ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëÚ Ċþ ãë «Ċ Ý˯ ú¯ä «¯ þ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ þ ƚ ƒ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ƈG nA i2 ƒƚ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ä— È¯ ã ¯È úڗ ä— ÝËà ¯ Ċþ Ė¯ úą¯ ƒ ÝÃë úËą Èã ËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą — «— ÷ąë Z] 2H i ƒ iZ ƜĿ Zú ëĢ ¯þþ ä— È¯ ƚ ƒ G¯ þþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ɲ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ƚ ƒ* ¯þą ¯ä Ëäą ¯ú— ÚąË ëä Ċä « )Ċ þËë ä ĕ ëä ƚ ƒ ËÝ« ¯úä ľ i ZƜ Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ *¯ þą¯ ä º Ďú «Ë ¯ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ úƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ þ þË\ ľ i ZƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä ¯ Ëä¯ þ a ¯ä þë úþ ºĎú ¯Ë ä ƚ ƒ \Ċ —ÝË ą›ą þþË ¥È ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú G— þþË ĕĊ 㺠ëú ãą ¯ËÝ ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɵ Ň a ä —Ýĝ ąËÚ *ã ¤/ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ  ¯— þąa ¥¯ä ą ƒ yë ݗą Ëݯ G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ —Ý þ ù Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ú Zú ëě ĝ º Ďú «Ë ¯ ) Ċä ÚąË ëä «¯ þ ã ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚþ ĕë ä a —¥¥ ȗ úë ãĝ ¥¯þ ¥¯ ú¯ĕ ËþË —¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ ] ƒ H¯ ąĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úË㠛ú¯ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä « Ċú ¥È Zä ¯Ċ ãë ¥ĝ þąË þ ¤ ¯Ë ?Ë ä« ¯úä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ň a ä— Ýĝą ËÚ *ã ¤/ ƈ Z ]2 ƒZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƗ yH * * —þþ ÷¯ Ë¥È ¯ú *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ G —¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ þąĊ «Ë¯ z —þþ ¯úþ ąëº ºÚ— ĕ¯ úä ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ ƛ Drucksache 19/3200 – 1304 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ A A A —þ¯ úþĝ þą¯ 㯠*ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƛ ƒËä ƒƘ ë÷ ąËþ ¥È ¯þ a¯ äþ ëú aĝ þą¯ ã ºĎú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Ļ º¯ Èݯ úºú ¯Ë¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú ƒa¥ Èä ¯Ë« —ä ݗà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ĺ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä a ¯ä þë úËÚ ºĎ ú ƛ ƒƘ a¯ äþ ëú aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɯ ZÈ ¯ä ëě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ þ ú¤ ¯Ëą ¯ä Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƈ ]¯ )ë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « ƒ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä )Ň ƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ ƛ *] N ƒz ] ? *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a NZ /2 Ŀ aĝ ä¥ Èú ëä ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä «Ċ ú¥È ą¯ Ëݗ Ċąë äë 㯠ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« ÈĊ 㗠äĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ H¯ ąĖ ëú Ú 2 H* ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ H n] ƒ) nH ƒ G ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ¤ú —¥È Ý˯ ï ä« ¯ú HĊ ąĢÈ ëÝĢ ú¯þ þë Ċú ¥¯ä «Ċ ú¥È )ë úþą 㗠þ¥È Ëä¯ äƒ )Ċ äÚ ä— ĕËà —ąË ëä Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ H —ĕ Ë× ąËë ä i ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ ƞ a÷ ËäZ Ý—ä ą * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 H? ƒ ã ¤¯ «« ¯« ƒ G ë« Ċݗ úËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú i ȯ ú—÷ ˯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ľ i ZƘ ļƞĿ y* ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä— äë ƒ Ċ ä« ãË Úúë ÷ë úï þ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä — Ċþ H —ä 뺗 þ¯ú ä º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ 2H ? ƒ? —ąÈ ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɨ HZ † 2 ää ëĕ —ąË ëä *ã ¤/ ŞZ ºÝ— äĢ ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]— ÷þ þ—— ą — Ýþ ¯ ËäÈ ¯Ëã Ëþ¥ ȯ \ Ċ¯ Ýݯ ĕë ä È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ã Zú ëą¯ Ëä ºĎú «Ë ¯ ã ¯ä þ¥È ÝË¥ ȯ ú ä› Èú Ċä à ƈ ]— Z \Ɖ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą *Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɯ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ]N *] ¯a þ ƒ aĝ þą¯ 㤠ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä þ›ą Ģ¯ ĢĊ ú yë úÈ ¯úþ —à ¯ Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä / ĝ¤ úË« Ý¯Ë þąĊ äà Ċä « úąú —à þĢĊ Ė— ¥È þ ¤ ¯Ëã ]— ÷þ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƙ ƚ ) ƒ ] ƒ H iŵ Ŀ a  ] A 2G ƒ a Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú úąú —à þþą —¤ ËÝËą ›ą ĕë ä ú—þ þË¥ —ƒ ?Ċ ÝąĊ ú—ú ą¯ä Ëã ?Ý Ë㠗Ė —ä «¯ Ýľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą HZ †Ë ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ a ƒi A H Ŀ H ¯Ċ —úą Ëï †Ď ¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ëä ]— ÷þ Ċä « ? —úą 뺺 ¯Ý «Ċ ú¥È 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ i A H ƒ Ċ ä« ] 2aZ ]Ĺ — þƠ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä *¯ äë ムGë «Ëº Ëڗ ąËë äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą H Z† ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ] —÷ þþ— —ą —Ýþ )Ëþ ¥È ºĊą ą¯ú Ëä «¯ ú ùĊ —Ú ĊÝą Ċú Şƈ2 ]) ) Ɖ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1305 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú ä¯ Ċþ ą¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ú i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ¤¯ Ë ? ĊÝą Ċú ÷ºÝ —ä Ģ¯ä ƈH Ċ* * iƉŞ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƛ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à Ģ Ċú ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë ] —÷ þ ƈZ ] ƒ ] 2 A Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƟ ƛ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä Ãy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ċ¥ ÈąĖ ¯úą G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä /ĝ ¤ú Ë«Ú ĊÝą Ċú —úą ¯ä ƈ ú¯¯ «Z —ą/ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ ZA H iƒ ? 222 ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş ¯¯ Ëäº ÝĊþ þĊ äà «¯ ú y —úË —ąË ëä ĕë ä ? ¯Ëã Ċä à Ċ ä« a— ã¯ äą ú˯ ¤Ú ú—º ą ¤ ¯Ë ]— ÷þ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ë÷ ąË㠗ݯ ú ąú— Ãþþ ą—¤ ËÝËą ›ą ƈ N Hy 2* Nn ]Ɖ ƈi¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƉŞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ Ɯ ZA H iƒ ? 222 ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş] ¯þË þą¯ äĢ ĕë ä ú—þ þË¥ — ä —÷ Ċþ ï ï ä z ¯ËĄ þą› äà ¯ÝË ÃÚ ¯Ëą ƒ ¯ Ëä¯ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ƈG NH ] / Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƉŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƚ Ɲ 㠗ąË Ú Z ݗä Ċä Ãþƒ Ļ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ úąú ˯¤ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ºĎú ¯Ý ¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ äݗ ï ä « ¯þ G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ þ 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 H? ƒ ã ¤¯ «« ¯« ƒ G ë« Ċݗ úËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú i ȯ ú—÷ ˯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ľ i ZƘ ļƛĿ y ě ąúĊ «¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƞ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y ZƜ Ŀ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ľ i ZƜ ļƜĿ *¯ ä¯ ú—ą ëú þą¯ Ċ¯ úĊ äà þƒ Ċä « r ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą † ¯ÝÝ ë ã ƒ i Zƚ Ŀ Z ݗþ ąËº ËĢË ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ —¤ ¥ — «ĕ —ä ¥¯« ¤Ë ë㠗þþ ¥ë ä¥ ¯÷ ąþ *ã ¤/ 2 Sƒ Ɨƙ Ŀ ? —y ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ä Ëëĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ººþ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ?— ºº¯ ¯þ— ąĢ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ 2 SG Ɨƙ Ŀ ? —y ¯ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ ÈĖ ¯úą Ëï ä Ëëĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ººþ —Ċ º —þË þ ĕ ëä ?— ºº¯ ¯þ— ąĢ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ 2z ]G 2ú —ä ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2þ º—È —ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëã Ëä ĢĊ Ãþà ¯¤ ˯ą «¯ þ † —ĝ —ä «¯ È ] Ċ« Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1306 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥ ąËĖ ëú Úþ Zú ë« Ċ¥ ą a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä GË Úúë ãë äą —à ¯ƒ äݗ ï ä ¤ ¯Ë ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « G ëä Ëąë úËä à ƈG 2? ]N ?N GN Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ —úą Ëï aë ºąĖ —ú¯ ƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ã Ċ þݯ ï ä Ċ ä« Gë äËą ëú ¯ä ĕë ä G ËÚú ëã ëä ą—à ¯ƒ äݗ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɵ þą¯ Ċą¯ a¥ ȗ ÝąÃ ¯ú› ą¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú y —ÝË «— ąËë ä äĕ Ëúë äã ¯ä ą ºë ú G ¯« Ë¥— Ý ¯ĕ Ë¥¯ H ¯ąĖ ëú Úþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĢĊ ú Ëä¤ Ëä« Ċä à ĕ ¯úþ ¥È ˯« ¯ä ¯ú ¯ «Ë¯ äÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä N Z ƈ Gë y¯ Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƞ Ha N n iN GN i2 y ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] GË a 2 2 ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ļ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « Zݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þÚú ËąËþ ¥È ¯ G ĊÝą Ë¥ë ú¯ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ G ĊÝą ˃Z úë Ģ¯þ þë ú÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ þ ) —È ú¯ä ƒ GZ / a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ģ Ċ Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï ä Ĺ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú ĕ ëÝÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċú ë÷ ›Ëþ ¥È ¯ 2 äËą ˗ą Ëĕ¯ ĢĊ ú y —ÝË «Ë¯ úĊ äà «¯ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą Ċä « aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä È ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä aĝ þą¯ ã¯ ä ƒ H A ƒaƚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þä —¥È Ė¯ Ëþ º Ďú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ y —ݯ ąƒZ —úÚ ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɯ N ] G *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï úĻ Ý¯Ë ¥È ąÃ¯ ĖË ¥È ąËà ¯ú ú ¯ä äÈ Ëݺþ ãË ąą¯ Ý ºĎ ú « ¯ä ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ ä ú—ä « Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ú ú Ģ¯Ċ Ãä Ëþþ ¯ ƈ ě ąúĊ )ë ÝƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƜ A ai NG iú —ä þ÷ ëú ą ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷¯ ä i aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ Ş ë÷ ¯ä úë ëºþ ރ ?ë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ aË Ãä —Ýƒ Ċä « † Ċà þË¥ ȯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã i a ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƛ ƚ ¯y ËþË ëä aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ƧĿ 㤠¯« «¯ « ã ĊÝą ˃¥ ëú ¯ þ ĝþą ¯ã þ º ëú ã Ëě¯ « ¥ úËą Ë¥— ÝËąĝ —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ Ëä «ĝ ä— ãË ¥ — ä« ¥È —ä ï —¤ ݯ ú¯— ݃ą Ëã ¯ ¯ äĕ Ëúë äã ¯ä ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɲ /? Ċ þËä ¯þþ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¤— ÚĊ þĿ Ëä¯ þë ºąĖ —ú¯ ï þąĎ ąĢą ¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú ?— ÝÚĊ ݗą Ëëä ĕë ä a ëºą Ė— ú¯÷ úë ×¯Ú ą¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ĕ¯ úÃÝ ¯Ë¥ ȯ ä« ¯ú a¥ ț ąĢĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1307 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëã ãĊ äËÚ —« ëĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ ú nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þÚë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ?Ċ ä« ¯ä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯ä ĕë ä ? Gn «Ċ ú¥È Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z \ƛ à Ëݯ ƒ Z úë «Ċ Úąù Ċ— ÝËą› ą ºĎ ú ÃËÝ ¯ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƚ /ë úĕ— ąÈ *ã ¤/ Nƒ 2H HN y ] ƒy ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä N A H N GZ a a ƒ ?ë þą¯ ä¯ ºº¯ ÚąË ĕ¯ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä äĊ ąĢĊ äà Ļ i ZĿ ú ãË ąąÝ Ċä à Ċ ä« r ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à ĕ ëä S Úë ƒ Ċ ä« A¯ —ä ƒ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä «¯ ú a ëä «¯ úº¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ /Z  Z ëÝĝ 㯠úþ *ã ¤/ Ý Ý˗ äĢ Ŀ i ¯) ĊZ úë ą Şi ¯¥È äë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z úë ą¯Ë ä¯ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƛ 2 Sƒ Ɨƛ Ŀ úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä Ċä « Ëäþ —ąĢ ï ¤Ë¯ ą¯ ºĎú ]¯ þąþ ąëº º¯ —Ċ þ « ¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äÃ ä— ¥È Ė— ¥È þ¯ä «¯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú y ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä ]— ÷þ ïÝ÷ ú¯þ þúĎ ¥Ú þą› ä« ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ =AG 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëݗ ąËݯ ¤Ë ë㠗úÚ ¯úþ ºë ú ¯ —úÝ ĝ « ¯ą¯ ¥ąË ëä —ä « ¥ ȗ ú—¥ ą¯ú ËĢ— ąËë ä ë º à —þą úË¥ —ä « ¥ ëÝë ú¯¥ ą—Ý ä¯ ë÷ ݗþ ãþ ƈy NA * N ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą —ä « ¥È —ú— ¥ą¯ úËĢ —ąË ëä ëº ÷ë Ëäą ƒë ºƒ¥ —ú¯ þ¯ äþ ëú —÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɵ ë÷ ąËº ¯úã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä AË ÷— þ¯ä —Ċ þ a ÷¯ Ëþ¯ ÷ËÝ Ģ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú ?› þ¯÷ úë «Ċ ÚąË ëä —Ý þ úþ— ąĢ «¯ ú ¤ ËþÈ ¯úË Ã¯ ä — äË㠗ÝË þ¥È ¯ä AË ÷— þ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƞ G— ë ¯¤ Ċú ï ú Z úë ×¯Ú ąþ¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÝ« Ċä Ãþ¯ ě÷ ëú ą ŞG Ëä¯ ú—Ý ÃĊ þþŞ Ëä «¯ ú ] ¯Ã Ëëä aą ļ Z ¯ą¯ úþ¤ Ċú Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GĊ ÝąË÷ ÝËÚ —ąë ú¯ä —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä ÃĻ ä÷ —þþ Ċä ÃĻ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ĕë ä G Ëä¯ ú—Ý ÃĊ þþ Ċä ą¯ú «¯ ä ¯« Ëäà Ċä ï ä « ¯þ úĊ þþË þ¥È ¯ä G —úÚ ą¯þ ļ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƜƟ *¯ ëú à / —ä ڗ *— úą¯ ä¤ —Ċ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƙ Ŀ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ yË ú¯ě ƒ ÝËã Ëã ˯ú Ċä à ĕ ëä \ Ċ— ú—ä ą›ä ¯ ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ä yË úë Ë«¯ ä — Ċþ ?Ċ ÝąĊ ú÷ ºÝ— äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƞ z * n ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ļ *¯ Ė› þþ¯ úï Úë Ýëà ˯ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ÷ݗ äĊ äà 㠤/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z H AĿ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä — Ýþ ¤ ¯« ¯Ċ ąþ— 㯠)— Úąë ú¯ä «¯ ú ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ —Ċ º Ýë ڗ ݯú Ċä « à Ýë¤ —ݯ ú ¤¯ ä¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ɨ Gï Ýݯ úƒz ¯« ¯Ý *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä Ã Ë ä N ÷¯ ú—ą Ëëä þþ— —Ý Ċä « ? ÝËä ËÚ ƒ N] ļH i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë þÚë ÷ĕ ¯úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1308 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ úë ºËä þ G ¯« Ëï äë ãË ě * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ËĢë ÷È ú¯ä ˯ a¯ ùĊ ¯ä Ģ˯ úĊ äà ƒ a Ċ¥ ȯ ĕë ä à ¯ä ¯ąË þ¥È ¯ä y— ú˗ ąËë ä¯ ä —þþ ëĢ Ë˯ úą ãË ą a ¥È ËĢë ÷È ú¯ä ˯ «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ ĕë ä / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģþ¯ ùĊ ¯ä Ģ˯ úĊ äà —Ý þ ¯úþ ą¯ä a¥ Èú Ëąą ĢĊ ú G ¯« Ëڗ ã¯ äą ¯ä ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƒ ZG ƙƛ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ù Ċ¯ äĢ ˯ú Ċä à ĕë ä a ¥È ËĢë ÷È ú¯ä ˯ Zú ë¤ ¯ä Ċä « ? ëä ąúë ÝÝ÷ úë ¤¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƞ Ɵ z G * 2ä äë ĕ— ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ * ú¯¯ ä —ú¤ ë« ĝ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƛ ?— úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċ ƈ2ä äë — iƛ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úã Ëąą ÝĊä à « ¯þ ä ¯úà ˯¤ ¯« —úº þ ĕ ëä )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƙ ƘƗ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þºï ú« ¯úÝ Ë¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ƈz —Z úë i¯ ÚƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ Èݯ úú¯ þËþ ą¯ä ą¯þ Ļ ú¯ Úë äº ËÃĊ ú˯ ú¤ —ú¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ƙ ÈĊ 㯠«Ë\ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ H —¥È þë úï ºĎ ú ?ú ¯¤ þ÷ —ąË ¯ä ą¯ä Ŀ i ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ Ċä « ã ¯ä þ¥È ÝË¥ ȯ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ƈi ƙƛ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƟƗ ú¯÷ Ċ¤ ÝË¥ — * 㤠/ a¥ Ë¯ä ¥¯ A— ¤ ň ú¯ Ŀ÷Ċ ¤ÝË ¥— ƙƗ Ƙƛ Ɣ ?ë äº ¯ú¯ äĢ Ċä « / —¥Ú —ĝ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ ƘƘ Ɨ aĊ ¤Ú ëä º¯ú ¯ä Ģ Ş z ¯ ¥ —ä z N] ? Ë ą ë ĊąŞ —Ċ º « ¯ú ú¯Ŀ ÷Ċ ¤ÝË ¥— ƙƗ ƘƟ ƘƜ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ aĊ ¤Ú ëä º¯ú ¯ä Ģ Ś þĊ ¤Ŀ㠗úË ä¯ Ŝ — Ċº «¯ ú ú ¯Ŀ÷ Ċ¤ ÝË¥ — ƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɯ †Ċ ÚĊ äº ąþþ ą—« ą ň ú¯ Ŀ÷Ċ ¤ÝË ¥— Ɣ ? ëä º¯ú ¯ä Ģ Ģ Ċ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú 2ä äë ĕ— ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ Ơƛ a a y *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ›Ċ ãÝ Ë¥È Ã¯ þą— Ýą¤ —ú¯ A ƒ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ã Ëą G 2 ƒG ë« Ċݯ ä ƒ ËA G2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ã ëä ą—à ¯ º Ďú ƚ ƒG 2 ƒG ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɯ * ?n Ha ia iN )) y ] ] 2i nH * ƒ *¯ þļã ļ¤ļ / ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý Ýĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú G ëÝÚ ¯÷ úë ą¯Ë äƒ ¤— þ˯ úą¯ — úúË ¯ú¯ ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ã Ëą ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú iÈ ¯úã ëĊ 㺠ëú 㤠—úÚ ¯Ëą ƈG H nH i ƒ iÈ ¯úã ëz ȯ ĝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ i ȯ úã ëĊ 㺠ëú ã÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĕë ä Gë ÝÚ¯ ÷ú ëą¯ Ëäƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ? Ċä þąþ ąëº ººë Ý˯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ A ƒ ¯ÝÝ *ã ¤/ G— Ãa ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Ė ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ä G —Ã ä¯ þËĊ ムa¥ ÈĖ ¯º¯ Ý — ąą¯ ú˯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ aË* Ã2 ƒ a ËÝË¥ ËĊã *ú —÷ ÈËą ¯ Ã ë¯ þ 2 ä« Ċþ ąúĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƙ Ċ þą Ëë aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ )ݯ ě Ëë Ċþ ą ƒ )Ý ¯ě Ë¤Ý ¯ ËëĢ ¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĢĊ ú a ą—Ċ ¤Ċ äą ¯ú« úĎ ¥Ú Ċä à Ëã ¯ úä —Ċ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1309 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ËÝÈ ¯Ýã þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ą¯ú Ëݯ ä G —þþ ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ÷ºÝ —ä Ģ¯ä Ė— ¥È þąĊ ãþ ºïú «¯ úä «¯ —ú ¤Ċ þÚĊ ݛú ¯ G ĝÚ ëú úÈ ËĢ— ÷ËÝ Ģ¯ ƈ G ƒZ ËÝĢ ¯Ɖ Ċä « ĕ ëä G ƒ ZËÝ Ģƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Ļ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä ºĎ ú ¤ ¯þą Ëã ãą ¯ ) ¯Ý« ºúĎ ¥È ą¯ ƈ)ë ÚĊ þĿ ? —úą 뺺 ¯ÝĻ G— ËþƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ơƛ ƙ H¯ Ë«È —ú« ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ] —ºº ËäË ¯úą ¯þ Ý Ċã ËäË Ċã ƒ /ë ¥È Ė¯ úąË ï a¯ ÚĊ ä« ›úƒ ]ë Èþ ąëº º¯ —Ċ þ Z ȗ ú㠗ĕ ¯ú÷ —¥Ú Ċä ï äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú G —ą¯ ú˗ ݗĊ ºþ¥ ÈÝĊ þþ Ċä « z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƙ 2ã ¯ĕ — *ã ¤/ *N ƒ Ëë ƛ Ŀ 2ã ¯ĕ —ě ƒ H ¯Ċ ¯ 2 ã÷ ºþą 뺺 ¯ à ¯Ã ¯ä ú ú¯Ã ¯ú ¥È úë äËþ ¥È ¯ú 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƜļƠ ƜƘ ]Ëà ëä ą¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƛĿ Zú ›Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ Ċä « Ú ÝËä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ ä ] 2* ƒ2 AËà —ä «¯ ä Ģ Ċú iÈ ¯ú— ÷˯ þë ÝË« ¯ú iĊ ãë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƞ Ɲƛ iú Ë—ä ą— 2ã ãĊ äë ąÈ¯ ú—÷ ˯þ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú ÝË ãË ä˯ úĊ äà ĕë ä ÷— ąÈë ï ä¯ ä i ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ¤¯ Ë i ƒ† ¯ÝÝ ƒA ¯Ċ ڛ ãË ¯ Ċ ä« Ċ ąëË ãã Ċä ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä Ëä ĕËĕ ë G —Ċ þã ë« ¯ÝÝ ¯ä Ċä « Ë ä ĕ Ëąú ë G ¯ąÈ ë« ¯ä «Ċ ú¥È «¯ ä à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä Ë äþ —ąĢ ĕë ä i ƒ †¯ ÝÝú ¯Ģ¯ ÷ąë úƒþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ äĻ ãë äë ÚÝë ä— Ý¯ä ä ąËÚ ïú ÷¯ úä ƈi ƙƙ Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɨ yË þ —ą ï ë« —ą¯ äą ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ¯« z —ą¯ úĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä à ÷ ëÝË ąËþ ¥È Ċä « ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È ú ¯Ý¯ ĕ— äą ¯ú z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä Ë ä È ĝ« ú—Ċ ÝËþ ¥È Ļ Ú ÝË㠗ąË þ¥È Ċä « ï Úë Ýëà Ëþ¥ È Èë ¥È ƒ« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ) ¯þą ï þą¯ Ëäþ ÃúĊ ä« Ė— þþ¯ úݯ Ëą¯ úä «¯ þ G Ëąą ¯Ýã ¯¯ úú— Ċã ¯þĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƟ ú ąËG Ëä« þ ] ë¤ ëąË ¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ Ċþ ą¯ Z¯ úĢ¯ ÷ąË ëä ºĎ ú « ˯ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ›Ý ą¯ú ¯ú HĊ ąĢ¯ ú ¤ ¯Ë /— ä« È— ¤Ċ äà þ—Ċ ºÃ— ¤¯ ä Ë ã ț Ċþ ÝË¥ ȯ ä n 㺠¯Ý« ƒ ] ëZ /— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƒ Ë¤Ý Ëëą È¯ Ú « ëã ›ä ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯úĻ —« —÷ ąËĕ ¯ú /— ä« È— ¤Ċ äà þº¯ úąË ÃÚ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ ƛ ÷ ą—2 i * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ ¯ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ —Ŀ i †] Ĺ/ A ƒa¯ ùĿ Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯þ Ċä « Ģ¯Ë ą—Ċ ºÃ¯ Ýïþ ą¯þ 2ã ãĊ äë ÷ú ëºË ÝËä à ã Ëąą ¯Ýþ ¤Ë ëËä ºëú 㗠ąËþ ¥È ¯ú ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä H ¯ě ąƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ƒa¯ ùĊ ¯ä ¥Ëä à —ą¯ ä ƈ iƙ ƚƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƟƜ Drucksache 19/3200 – 1310 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a Z/ A i Zú Ďºƒ Ċä « ) ëú þ¥È Ċä ÃþÝ —¤ ëú —ąë úËĊ ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú /Ë ÃÈ i¯ ¥È ƒ þ÷ ȗ ÝąĿ a¥ ȗ «þ ąëº º Ċ ä« Ý› úã ãË ä« ¯úä « ã Ëą ä¯ Ċ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ H— /Ë i þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷¯ úºë úã —ä ¥¯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɨ /G 2ä ºëú 㗠ąËÚ * z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z ¯¤ ¤Ý¯ i * ƒ iZ ƚĿ z ¯¤ ¤Ý¯ Zú ë« Ċ¥ ąËë ä —ä « G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƙ iÈ ëú þą¯ ä Z ú¯Ë ä Ďú ë º Ďú ú —ä «þ ¥È ĊąĢ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯Ċ ¯úĖ ¯È ú 2 äº ú—ú ëąƒ *— þ—ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ƈ) 2] * aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ ºËä ËąËë ä Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɲƙ Nú ¥È Ë«¯ ¯ä ĕë ä G ËùĊ ¯Ý ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ È Ã¯ þąĎ ąĢą ¯ú †Ď ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ) ú—Ċ ¯ä þ¥È ĊÈ ƒN ú¥È Ë«¯ ¯ä ƈ ĝ ÷ú Ë÷¯ «ËĊ ã Z— ÷È Ëë÷ ¯« ËÝĊ ãƉ ľ i Z ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ A— ÷÷ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ Z— úÚ¯ ä Ň A— «¯ ä ĕ ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ƒaĝ þą¯ ã¯ ä ƒ n iN ZA a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È äĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ú A— «¯ ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä ƈ ?— ¤¯ ÝĻ A— «¯ þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú ä¯ úÃË ¯ĕ ¯úą ¯ËÝ Ċä ÃƉ ƙƗ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ Ɵ )i ) ëú þ¥È Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú i ¯ě ąËÝą ¯¥È äËÚ Ý ¤þ ą—« ą ã ¤/ — *¯ )— ƒ äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ Èë ¥È «ú —÷ ˯ú ¤— ú¯ — ú¤ ëä ƒ* ¯Ý¯ ï ƒ) —þ¯ ú Z ú¯º ëú ã¯ ä º Ďú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƞƝ Ċ ąë iËþ þĊ ¯ ¯úÝ Ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ iú —ä þڗ ąÈ¯ ą¯ú ƒ/ ¯úĢ Úݗ ÷÷ ¯ ƈ i/ ?Ɖ ƒ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ģ ¯ÝÝ ºú¯ ˯ä /¯ úĢÚ Ý—÷ ÷¯ ĢĊ ú ã ËäË ã— ÝËä ĕ— þËĕ ¯ä Ļ Ú —ąÈ ¯ą¯ úï þąĎ ąĢą ¯ä 2ã ÷ݗ äą —ąË ëä Ëä ZĊ Ýã ëä —ÝË þ÷ ëþ ËąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƝ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƗĿ ë úą— y— Ýĕ¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ģ¯ ÝÝĊ ݛú ¤¯ þ˯ «¯ ݤ— ú¯ä Ċä « Ė— ¥È þąĊ ãþ º›È Ëï ä ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ä ëú ą¯ä Úݗ ÷÷ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƠƘ ƚ þÈ ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ a¯ äþ ëú 㗠äþ ¥È ¯ąą ¯Ŀ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a¯ äþ ëú 㗠äþ ¥È ¯ąą ¯ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú *ú Ďä «Ċ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä ĕë ä N ººþ Èë ú¯ƒ z Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä Ċ ä« ]ë Èú Ý¯Ë ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɲ )¯ Èú ݯ aą— Ċ« ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ —úą Ëï ú ¤ Ëëą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ È Ã¯ þąĎ ąĢą ¯ú †Ď ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ) ú—Ċ ¯ä þ¥È ĊÈ ƒN ú¥È Ë«¯ ¯ä ƈ ĝ ÷ú Ë÷¯ «ËĊ ã Z— ÷È Ëë÷ ¯« ËÝĊ ãƉ ľ i Z ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1311 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z A a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ]¯ ï ÝĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ºĎ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä «¯ ú / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ą¯¥ Èä ËÚ ƒ a ĖË ą¥È G— ą¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ȗ Ý¤Ý ¯Ëą ¯úà ¯þ¥ ȗ Ýą¯ ą¯ä ä ÷— þþĊ äà þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƛ =¯H — ¯ÝÝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä Ļ ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä *¯ ĖË ää Ċä à ĕ ëä H —ä ë¥ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ ƈZ] N H Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à H ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƙ y¯ úąn ã *G / ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ¯/ —? ¯a Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċã Ë äþ —ąĢ «¯ ú ¯— ãã ëä ˺ËÚ —ąË ëä Ëã / —Ċ ÷ąþ ąúë ã Úë ãã Ċä —Ý¯ ú ? ݛú —ä ݗà ¯ä ĢĊ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä aąË ¥Ú þąë ºº¯ ÝËã Ëä— ąËë äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ ¯Ë ä¯ ú Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ¯ —ã ãë ä˺ Ëڗ ąËë ä Ë ã /— Ċ÷ ąþą úë ã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ « ĕ— ä¥ ¯« ë ã÷ ëĊ ä« Ëäà ]Ċ «ë Ýþą —« ą * 㤠/ Ëë —ä — Ú ƒ ä ąË¤ —Ú ą¯ú Ë¯Ý Ý ã ë« ËºËĢ ˯ú ą¯ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ºëú ãą ¯ËÝ ¯ — Ċº — þËþ ĕë ä ?Ë ¯º¯ úä Ú¯ úä Èë ÝĢ Ċä « ËëÚ Ċä þąþ ąëº º¯ä ƈ? Gn ƒËä äë ĕ— ąËĕ Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ /A a / ĝ÷ ¯úą ¯¥È A— þ¯ú aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą¯ã × þƒ ä— Ýĝþ —ąë ú Ģ Ċú ?ú ¯¤ þºú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þĻ « —þ ¤¯ Ë Z —ąË ¯ä ą¯ä ¯Ë ä¯ «Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úą¯ ˗à äë þ¯ Ëã )ú ĎÈ þą— «ËĊ ã «¯ þ A Ċä ï äą Ċã ëú þ ¯ úã ïà ÝË¥ Èą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ɨ G 2 NG \ Ċ— úĢ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ƚ ƒ — úúË ¯úľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú÷ ëþ ¯úƒ Zݗ ąąº ëú 㠗Ýþ — þËþ ºĎ ú « ˯ ƚ ƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ú ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ H —ä ëÚ ëã ÷ë þËą 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ċä « H —ä ëþ ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú A— þ¯ú ƒaĝ þą¯ 㯠ã Ëą ¯ ěąú ¯ã äË ¯« úËà ¯ä y¯ úÝĊ þą¯ ä ƈ H— äë A— þ¯ú Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƙĿ ?— ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ G Ëþ¥ Èã ¯ą— ÝÝë ěË« ¯ľ iZ ƙļƜ Ŀ * —þ÷ ȗ þ¯ä ƒ G¯ ą—Ý ÝËþ ˯ú Ċä Ã ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯ú GË þ¥È ëě Ë«÷ —úą ËÚ¯ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƜĿ /ë ¥È ú¯Ë ä¯ ÷Ý —þ㠗ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ Z— úąË Ú¯ Ý ºĎ ú « ëąË ¯úą ¯ \Ċ —úĢ Ãݛ þ¯ú ľ i ZƜ ļƘĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã È ë¥ Èú ¯Ëä ¯ú ÷ݗ þ㠗þ÷ ț ú¯ä ¤— þ˯ úą¯ ú * ú—ä Ċݗ ą¯ ºĎú \Ċ —úĢ Ãݛ þ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɯƞ ƞ nä Ë÷ú ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þąú ¯ä äþ ¥È Ý¯Ë º¯ä Ŀ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þĻ Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ¥ Èë ä¯ ä« ¯þ Ċä « þ ¥È ä¯ Ýݯ þ i ú¯ä ä¯ ä ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ /A ia Ɖ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ Drucksache 19/3200 – 1312 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zú ëąļ Ý ą¯ä ÈËÝ º¯ z ¯þą ÷º— ÝĢ ï ãļ ¯ ąúË ¯¤ þï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ã ¯N º] ëþ ą¯ú ƒ a ÷˯ ÝËºË Ģ˯ úą¯ Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ˯ä þą¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú ZºÝ ¯Ã ¯¤ ¯úĊ º¯ ƈ* —ã N] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Zú —ě Ëþà ¯ú¯ ¥È ą¯ Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ˯ä þą÷ ݗä Ċä à Ċ ä« ZËÝ ëąË ¯úĊ äà «¯ ú ˯ä þą¯ ƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ ƚ N Gƒ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä A— ¥Ú ˯ú —ä ݗà ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ]¯ ï ÝĊä à « ¯þ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ ƈ Ë A— Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ ƙ «ú Ëĕ¯ ÷ ¯úą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ a ]ƒ ú Ëĕ¯ ƒ —Ċ ¯úã —Ã ä¯ ąºú ¯Ë¯ ݯ Úąú ëã ëąë ú¯ä ºĎ ú ¤ ¯« —úº þï þą¯ Ċ¯ úą¯ H ¯¤ ¯ä —à Ãú¯ × ą¯ ãë ¤ËÝ ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ċú ºþƒ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú a ]ƒ ä ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ 㯠Ëä ã Ëąą ݯú ¯ä aąĎ ¥Ú Ģ—È ݯä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƗ Ɨ þ¯ä ¯ąË ¥þ ȯ —Ýą È¥ —ú¯ Ãú ëĊ ÷ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯Ý ¯Ú ąúë äËÚ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä º Ďú ĕ— ú˗ ¤Ý¯ Ļ ã ë¤ Ëݯ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ H ¯ě *¯ ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ a ¯ä þë úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ĢĊ þą— ä« ¯þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ƒ a ¯A ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯ä þë úþ ºĎú «Ë ¯ ä Ë¥È ąËä ĕ— þËĕ ¯ G ¯þþ Ċä à « ¯ú *¯ Ė¯ ¤¯ º¯Ċ ¥È ą¯ ĢĊ ú ú ãË ąąÝ Ċä à « ¯þ ¯ Èĝ «ú ˯ú Ċä ÃþĢ Ċþ ą—ä «¯ þ « Ċú ¥È G ËÚú ëĖ ¯ÝÝ ¯ä ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƚƛ Ơ — ú—ą ¯ ú—ã Ë¥þ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƚĿ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä Z— úąË Ú¯ Ýä ºĎú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚ¯ ú—ã ËÚ¯ äľ iZ ƚļƚ Ŀ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ã ä —ä ëþ ڗ ÝËà ¯úĻ ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ú †i ƒ Z— úąË Ú¯ Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƙ )Ëą ¤— þ¯ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú N äÝË ä¯ Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä * 㤠/ N÷ ąËã ËĢË äà ąÈ ¯ z ëú Ú÷ ݗ¥ ¯ ë º A« ¯úÝ ĝ A —¤ ëú ¯úþ Ŀ 2 H *ë ë« È¯ —Ýą ÈŃ ƒ Ė ¯ÝÝ ¤¯ Ëäà ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä z ¯¤ ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úĊ äà ã Ëą / Ëݺ¯ ĕë ä ƚ ƒ a¯ äþ ëú ËÚĻ Ë ëƒ )¯ ¯« ¤— ¥Ú Ċä « ÷ ú—Ú ąËþ ¥È ¯ä 2ä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä ¯ä ƘƜ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƛ ?n G i a ëä «¯ ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ Ň ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ÷— «¯ þ ƒ yZ ƙĿ ?— ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ G Ëþ¥ Èã ¯ą— ÝÝë ěË« ¯ľ iZ ƙļƙ Ŀ Ëäþ —ąĢ ä¯ Ċ— úąË ï ú ݯ Úąú ëÚ —ą— Ýĝþ —ąë ú¯ä Ëä «¯ ú — Ýڗ ÝËþ ¥È ¯ä z —þþ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ A? ľ iZ ƚĿ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ä ¯Ċ ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ¤¯ Ë ú Ċ¥ Ú¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯Ċ ú¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƚ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1313 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ A ë¥ —Ý/ ĝ ƒ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ z —þþ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ ã Ëą Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ú z —þþ ¯úþ ąëº º Ċ ä« a— Ċ¯ úþą 뺺 äĊ ąĢĊ äà —Ċ þ ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ú ä¯ úÃË ¯ľ iZ ƘĿ ú ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ úĊ ¥Ú ¯Ý¯ Úąú ëÝĝ þ¯Ċ úþĝ þą¯ ãþ Ëä ä ¤Ëä «Ċ äà —ä ú¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ¯úà ˯¯ Ëäþ ÷¯ ËþĊ äà Ċä « z —þþ ¯úþ ąëº ºƒ ¤Ģ Ėļ a— Ċ¯ úþą 뺺 äĊ ąĢĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙļƚ ƚƙ i¯ ¥È äË) ëú ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú « ˯ úë ¤ë ą¯ú ƒ Ċ ä« ƚƒ —¥È þ¤ —þË ¯úą ¯ )¯ Ëä¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ z ƚ] Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ºË äËą Ëëä «¯ ú äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ȗ ä« ¯Ë ä¯ þ a÷ úËą Ģà ˯Ą Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãþ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà «¯ ú z ƚ] Aï þĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ƙ AË¥ Èąº ëú Ċã H ]z *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « *¯ þĊ ä« È¯ Ëą ƈ NA 2y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËëÝ ëà Ëþ¥ È Ė ËúÚ þ—ã ¯ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ A¯ Ċ¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɨ a2 i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y y 2 Ŀ y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ë äà ¯ä ˯Ċ úú¯ ݯĕ —ä ą¯ä G ¯þþ ƒ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë äþ «— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ ¯ úÃ㠗ä ä ¯ąë ä ŵ ¤ Ė— þþ¯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ 2z ]G ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ëG ëĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ2 z ]G Ɖ Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ú¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë Ɣ ZÈ —þ¯ 222 ƈG ëG ë 2 22Ɖ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä †¯ äą ú—Ý —þË ¯ä Ŀ Gë «¯ ÝÝú ¯Ã Ëëä G ëä Ãë Ý¯Ë ƈG ëG ëƉ ņ Z ȗ þ¯ 22 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä 2 z ]G Ý ¯ã ¯ä ą¯ä Ëã ?È —ú— —ƒ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąĻ i ȯ 㯠äã ë« ĊÝ Ş2ä ą¯Ã ú—Ý ¯ a ˯« ÝĊä ÃþĖ —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą Ş ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƜƟ G¯ «Ëþ —ä — * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þąË þ¥È ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ã ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ú ú ú¯Ã ¯ú Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ƈ2ä º¯¥ ąëą ¯þą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ƒ* ¯ä ¯úË ¯úĊ äà Ċä « «— ÷ąË ëä —ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ƒ a ¯A ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þë ú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯þ ą›Ã ÝË¥ ȯ ä z —þþ ¯úÈ —Ċ þÈ —Ýą þ Ëã ?ï ú÷ ¯ú ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƝƘ ú Ď¥ Úä ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * a¯ ÷— AËa ƒ H ¯Ċ ¯ a ¯÷ —ú— ąëú ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« —« —÷ ąË¯ úą¯ þ † ¯ÝÝ «¯ þËÃ ä º Ďú Ģĝ Úݯ äþ ą—¤ Ëݯ AËą ÈËĊ ムa¥ ÈĖ ¯º¯ ݃† ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƠ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1314 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú / ë¥ È i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú þą— ¤ËÝ ¯ ) ëÝË ¯ä ?ë ä« ¯ä þ—ą ëú ¯ä ƒ /ë i¯ ?ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ďä ä¯ ú ) ëÝË ¯ä Ċä « r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëã A— ¤ë ú Ëä «¯ ä Z ËÝë ąã —Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƚ Zú ëą¯ 㤠Ëþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ¯Ë ä¯ þ A —¤ ëú ãĊ þą¯ úþ ºĎú ¯Ë ä ã ¤ë Ý˯ þ¥È ĊąĢ ï ú›ą ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëã ë úą¯ ä¤ ëà ¯ä ƈZ úë ą ã ¤ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ļ ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ļ Ëã ¯ä þËë ä˯ úĊ äà Ļ ú— «Ëë ÷— Ú¯ G —úÚ ¯úĻ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þã ¯¥È —ä Ëþã Ċþ Ċä « † ĊºĎ Èú Ċä ÃþÚ —ąÈ ¯ą¯ ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƞƞ Ơ G ]i 2H G ¯ã ¤ú —ä ¯ a ĝþą ¯ã þ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą A 2 H i ÈËä — y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H Nz i ] Ŀ * ëë « z —ą¯ ú * ëĕ ¯úä —ä ¥¯Ļ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úù Ċ— ÝËą› ą Ëä ĢĖ ¯Ë ¤¯ «¯ Ċąþ —ã ¯ä ¥È Ëä¯ þËþ ¥È ¯ä *¯ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 a Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ ȯ þ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ãË ą ºĊ äÚ ąËë äþ «Ëº º¯ú ¯ä Ģ˯ úą¯ ä Ëëº ËÝã ú¯— Úąë ú¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ɲ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] G G ]Ŀ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z —þþ ¯úƒ G¯ 㤠ú—ä ºËÝą ú—ą Ëëä ã Ëąą ¯Ýþ Ë¯Ý ¯Ú ąúë ÷È ëú ¯þ¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƞ ƒ N H *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ZÝ —ä Ċä ÃĻ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Ëã Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ¯ ú¯Ë ¥È ã ¤/ G 2 Ċąë Zú ¯Ã ƒ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú «— þ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ / ¯úþ ą¯Ý ݯä Ċä « y¯ ú÷ ú¯þ þ¯ä 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú )ƒ Zݗ ąËä ¯ä ĢĊ Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ ËÝËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƚ ƛ An HN yn *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ºĎ ú « —þ A— þ¯ú ƒ Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ¯ä ƈ Ċąë A— þƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ¯ú º—þ þ¯ä «¯ a¯ äþ ëú ËÚ Ëä A— þ¯ú ƒ Ċ ºąú —à þþ¥ ÈĖ ¯ËĄ ƒaĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƟ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — úąĊ äÃ Ý¯Ë ¥È ¯ A¯ Ë¥È ą¤— ĊÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƈ A— þ¯ú A¯ Ë¥È ą¯ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýą ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä Ļ Z úĎ ºƒĹ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« aą ú—È ÝºĎ Èú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ Ë ä ¯ Ëä Ëä« Ċþ ąúË ¯ä —È ¯þĻ úë ¤ë ą¯ú ï þąĎ ąĢą ¯þ )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1315 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ i¯ ¥È äËù Ċ¯ ä ĕËú ëä ã¯ äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ az —i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¤ Ė— þþ¯ ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº ºƒ Ċä « a ąË¥ Úþą 뺺 ƒ ÝË ãË ä— ąËë ä Ë ä Ė —úã ¯ä ?Ý Ë㠗ą¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « G —þþ ¯ä ¤ËÝ —ä Ģ¯ä ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƚ G/ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Ë ëa G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɨ ƚĿ Ëë H z aľ iZ ƚļƚ Ŀ ? ëä ĢË÷ ˯ú Ċä à Ċ ä« — Ċ ĕë ä y ¯úþ Ċ¥ Èþ þą— ąËë ä¯ ä Ģ Ċú a¯ äþ ëú ą¯þ ąĊä à Ċ ä« y¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ä ĢĊ ú G ¯ą— Ýݗ ¤ąú ¯ä äĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƚ ú ¯Ëą ¯ä ¤— ¥È Ň ã —ä Ċ¯ Ý † —È äą ¯¥È äËÚ *¤ ] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ ƚ ƒ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþ÷ úĎ ºĊä à Ëã ¯ä ą—Ý ¤¯ ú¯Ë ¥È ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ã †— Èä ¯úþ —ąĢ ƈ/ ĝ¤ úË ¯ä ą iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Ĺ G ƒÃ¯ þąĎ ąĢą ¯ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ã ú¯— ݯä Ë äþ —ąĢ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƛ = ? NH 2ä þĊ ݗą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ )ݗ ãã þ¥È ĊąĢ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ݗã ãþ ¥È ĊąĢ þĝþ ą¯ã þ º Ďú «¯ ä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ë ëÚ Ċä þąþ ąëº º ¯ÝÝ ĊÝë þ¯— ¥¯ą —ą ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ä ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä a¥ ȗ Ċã Ė— ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ ƛ ä ąëä ËĊþ ?ï þą¯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ ƚ ƒ Ë ÃËą —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— ÝËą› ąþ÷ úĎ ºĊä à Ëã ¯ä ą—Ý ¤¯ ú¯Ë ¥È ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ã †— Èä ¯úþ —ąĢ ƈ/ ĝ¤ úË ¯ä ą iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà «¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ Ċä « « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą þ÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ơ úë ¤ë ąƒã —¥È ËäË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąÈ¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à « Ċú ¥È ݗ þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ þ Èĝ ¤ú Ë«¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą ƈZ ]N * HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä ]ë ¤ë ą¯ú þĝþ ą¯ã þ Ģ Ċú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ) GĹ )ú ›þƒ /ĝ ¤ú Ë«º ¯úą ËÃĊ äà þĢ¯ Ýݯ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à à úë Ąº ëú 㗠ąËà ¯ú )ë úã Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ƈa Ċ÷ ¯úi ëë ݯú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ] ¯— ÝËþ —ąË ëä «¯ ú / ĝ¤ úË« º¯ú ąËà Ċä ÃþĢ ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ơ Drucksache 19/3200 – 1316 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ AA a ] Nz 2 ? A —þ¯ úA —¤ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷È ëąë ä¯ äã ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëą ¯ Ëä¯ ú — ä÷ —þþ ¤— ú¯ä ]— ã— äƒ ĕ¯ úþ¥ Èë ¤¯ ä¯ ä n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒaą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ƚ ƒ ZÈ ëąë ä¯ äã ËÚú ëþ Úë ÷þ ºĎ ú « ˯ «ú ¯Ë« Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú † ¯ÝÝ ¯ä Ċä « *¯ Ė¯ ¤¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɵ z ¯— ú—¤ ݯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ƒ a ¯A ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ Èĝ «ú ˯ú Ċä Ãþþ ¯ä þë ú¯ä Ëä a÷ ëú ą Ċ ä« AË º¯þ ąĝÝ ¯ ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɯ ƛąË Ëąë ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ ú ËÃË ą—Ý ¯ú a¥ Èú ¯Ë¤ þąË ºą º Ďú «¯ ä a ¥È ĊÝĊ äą ¯úú Ë¥È ą ƒ Ë ÃËþ ąËº ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * ¯ä ¯úË ¯úĊ äà «¯ þ a ¥È ú˺ ą¤Ë Ý«¯ þ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯ ąúË ¯¤ þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ Ƙ a aa —¥ ëĊ þąË ¥ ú ¯þ¯ —ú¥ È Ň «¯ þËà ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2y 2 ƒ y Ë«¯ ë¤ —þË ¯úą ¯ y ËÃË Ý—ä Ģ ¯ą¯ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƚ Z¯ ąĢË äà ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ú›þ ¯ä þ¥ ÈĖ ¯ú Ģ¯ú þ÷ —ä ¤— ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƈa ¥È Ė¯ úa÷ —ä Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ * ¯þ— ãą þĝþ ą¯ã þ i Ëą— ä — äÈ —ä « ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɵ ÷ú ë AZ / Ċ þËä ¯þþ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ]* H iĿ *ú Ċä «Ý— ï ä ¯ 㯠úï äą ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ ƚƞ Ɯ aë ºąĖ —ú¯ ƒ ÝĊþ ą¯ú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a 2H HN 2 nG Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ë ää ëĕ —ąË ëä ¯ä ºĎ ú « —þ «ËÃ Ëą— ݯ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƘ ƞ ã ÷ú Ëäą ã ëú Ýë¥ Ú Ã ã¤ È Ň ¥ë ļÚà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯ú Ë ÃËą —Ý« úĊ ¥Ú ºĎ ú ä Ë¥È ą ÷ Ý—ä —ú¯ y¯ ú÷ —¥Ú Ċä ï ä ƈ /ĝ ¤ú Ë«Z úËä ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ «ËÃ Ëą— ݯä úĊ ¥Ú ãë «Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ AZ ?) aë ݗú \Ċ Ë÷ã ¯ä ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċú º—¥ ¯ º Ċä ¥ąË ëä —ÝË Ģ—ą Ëëä Ċþ Ëäà Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ — ä« ¥ë þąƒ ¯ºº ¯¥ą Ëĕ¯ ÷Ë¥ ëþ ¯¥ë ä« ºË¤ ú¯ A— þ¯ú þë Ċú ¥¯þ ƈa Ċú A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ļ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ëׯ Úąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɲ i ]* 2a *ã ¤/ Ë ÃËZ úë ƒ ËÃË ą—Ý ¯ i ëë Ýþ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A ¯úä ¯ä Ċä « úº— Èú Ċä Ã Ë ã — Ċà ¯Ė ¯ú¤ ¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä — ÚĊ þąË þ¥È ¯ä Ċä « Ý —Ċ ą¤— þ˯ úą¯ ä úÚ¯ ää ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ÷º ݯà ¯ä «¯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƒ A 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« Ė— ú¯ƒ Ċä « aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1317 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëà äËą Ëĕ¯ þ þËþ ą¯ä Ģƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ›Ý ą¯ú ¯ ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯ú —ä i¯ ݯ— ú¤ ¯Ëą þ÷ ݛą Ģ¯ä ƒ ? H i i ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢ¯ ä« ¯ a ëºą Ė— ú¯þ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú ›Ýą ¯ú¯ ú ú¤ ¯Ëą ä¯ Èã ¯ú Ëä Ċ þąë 㯠úƒa ¯úĕ Ë¥¯ ƒ ¯ä ą¯ú n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « y ¯úä ¯ąĢ Ċä à Ģ Ċú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ä — 㤠Ċݗ äą ¯ä Z— ÝÝ˗ ąËĕ ĕ¯ úþë úÃĊ äà ã Ëą ) ïú «¯ úĊ äà «¯ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä A¯ ¤¯ äþ ùĊ —ÝË ą›ą ƒ Ë¥¯ Ýĝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëĕ¯ þ a Z yƒ ZºÝ ¯Ã ¯÷ úë Ģ¯þ þƒ Ċļ ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä þþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƜ ƙ ?Ý ËäË ÚĊ ã ]¯ ÃËë ä / —ä äë ĕ¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ A ¯¤ ¯ä þùĊ —ÝË ą›ą ƒ a ¯A ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ÚÝ ËäË þ¥È ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ą—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ¯È ĝ« ú—ą —ąË ëä þþ¯ äþ ëú þ ƘƜ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ a¯ ˤ¯ Ý ? Ċä þąþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «Ë ÃËą —ÝË þ˯ úą¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƈ2ä þ Zú ëƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ ¯ú¯ Ëąþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ãË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä 2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà «¯ ú )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɵ a÷ úË¥ Ú i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþº ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú þËã ĊÝą —ä ¯ä nã ºëú ãĊ äà ĕë ä º —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ã Ëą G ¯ą— Ýݤ ݯ¥ ȯ ä ƈ GĊ ÝąË) ëú ãƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä ºĎ ú « —þ y¯ ú¤ Ċä «÷ ú¯þ þ¯ä þë ĖË ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú y ¯úþ Ċ¥ Èþ ƒ Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë úĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƛ ?Ý —Ċ þ Ë¥È Èë úä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ĕë ä ã ëú ï ä ƈ?ë 㤠Ë)Ë äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ã ë« Ċݗ ú¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þë ĖË ¯ ȯ úþą ¯ÝÝ ¯úĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯ä / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ÷— Ú¯ ą¯ä ºĎ ú Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ )Ëä ËþÈ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą iËÝ ąËä Ãa ĝþą ¯ã ƈa ia Ɖľ i Z ƚ Ŀ / —ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú )Ë äËþ ȃ Ëä ȯ Ëą¯ ä ã Ëą a 㗠úąƒ iËÝ ąËä Ãa ĝþą ¯ã Ëä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƚ Drucksache 19/3200 – 1318 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zº— ÈÝ aĝ þą¯ ãą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *Ƙ Ļ / ËÃÈ ƒ÷ ú¯¥ ËþË ëä / —úĕ ¯þą Ëäà ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Èë ¥È ã¯ ¥È —ä ËþË ¯úą ¯ä Ļ ¤ ë« ¯ä ƒ Ċ ä« ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒþ¥ Èë ä¯ ä« ¯ä / ëÝĢ ¯úä ą¯¯ ËäÈ ¯Ëą ĢĊ ú ú þ¥È Ý˯ ĄĊ äà ¤Ë þÈ ¯ú Ċä ï äĊ ąĢą ¯ú A— Ċ¤ Èë ÝĢ÷ ëą¯ äą Ë—Ý ¯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã Nú Ë¯ä ąË¯ úĊ äà þþĝ þą¯ ãĻ ƈy ZƘ ļƜĹ /2 Z/ ] ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƟ ƛ i¯ Ýþë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« y¯ úþą ¯ã 㯠ä ƈ nÝ ąú— — ĊÝÚ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƛ 2a2 *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ĕë ä )ÝĊ úºï ú« ¯úĢ ¯Ċ ï ä Ë ä « ¯ú 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚ «Ċ ú¥È Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä 2? iƒ Ëä þ—ą Ģ ƒ 2ä ąú— a— º¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƘ Ɨ A y A —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ þ y ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþĢ ¯ä ąúĊ ã G— úÚú —ä þą› «ą *ã ¤/ ¯ Ģ¯ä ąú— ݯ Ëë 㗠þþ¯ Úë äĕ ¯úþ Ëëä «Ċ ú¥È ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ą ȯ úã ëƒ ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú Ċä « ¤ Ëë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä º¯ úã ¯ä ąË¯ ú¤ —ú¯ ä † Ċ¥ Ú¯ úä Ċä « Ëë ä ¯úà ˯Ļ Ú úë äĝ ãĿ Ë ë ºú— ¥Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƟ ZN A2) 2AG  i] na 2N H *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *ƚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ú Z ëÝĝ 㯠úºë Ý˯ ä Ċ ä« Zë Ýĝã ¯ú¤ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà ¯ä Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä A ËÃä Ëäƒ †Ė Ëþ¥ ȯ ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä º Ďú Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ yZ ƚļƛ Ĺ A ËÃä ë) ëÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ơ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ?ë GË H— ?Ċ ƒ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë þąú ĊÚ ąĊú ˯ú Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ľ i Zƚ Ŀ Z ëÝĝ ¯ąÈ ĝݯ äƒ )ë Ý˯ ä ã Ëą « ¯ºË ä˯ úą¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äą ë÷ ëà ú—÷ È˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ƙ iú Ëäþ ¯ë ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ i *ƚ Ļ A ËÃä Ëäƒ Ċä « Ģ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯È —Ýą Ëï aĝ äą È¯ þ¯Ú —Ċ ąþ¥ ÈĊ Ú¯ Ļ ƈyZ ƚļƘ Ĺ ¯A Ë? —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ ƞ Zë ÝÝ㠯˯ ú ) Ċú ä˯ úĖ ¯úÚ þąë ºº¯ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞi *Ƙ Ļ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ a ¥È ›Ý÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä G¯ Èú ݗà ¯ä Ė¯ úÚþ ąëº º¯ —Ċ þ Ċ¥ ȯ äº Ċú ä˯ ú¯ä ã Ëą à ¯ĢË ¯Ýą ¯ú 2ã ÷ú ›Ã ä˯ úº› ÈËà گ Ëą Ë ä ĕ¯ ú« Ë¥È ą¯ą ¯ú N ƙƒ ą ãë þ÷ ț ú¯ ƒ N ÷ąË ƒZ úë ƈy ZƘ ļƘƗ —ƉŞ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ —Ċ ¯úÈ —ºą ¯ Ċ¥ ȯ äÈ ëÝĢ ÷ú ë« ĊÚ ą¯Ļ ƈyZ ƘļƘ Ɨ¤ Ĺ —Ċ ¯ú¤ Ċ¥ ȯ Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1319 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ úë ¥ë —ąË äà þ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi *Ƙ Ļ G —þą ¯ä —Ċ þ ) ëú ムĊä « ) Ċú ä˯ úÈ ëÝĢ Ëä Ċ ¥È ¯Ļ ƈ yZ ƘļƘ ƙ /Z NA ƉŞ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƜƠ G¯ ą—Ý ƒ ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ þ n 㺠ëú 㯠ä Ċ ä« y¯ úþą ¯ã 㯠ä ƈ nÝ ąú— — ĊÝÚ Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú a¥ ȗ ÝÝþ ¥È ĊąĢ Ýïþ Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɯƛ Zƚ —Ċ ąëã ëąË ĕ¯ *ã ¤/ G 2 Z ú¯º ëú ã ƙļƗ ƒ Z ú¯º ëú ãË äà «Ë ú¯Ú ą — Ċþ «¯ ã ]ë ĕËä à ã Ëą ã ËäË ã— Ý¯ã y¯ úþ¥ Èä Ëąą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɵƚ 2ä ą¯Ý ÝĊě ¯ úÝË ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà ĕë ä A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « *¯ þĊ ä« È¯ Ëą ƈ NA 2y Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È * ¯þĊ ä« È¯ Ëą Ċä « A ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą ¤¯ Ëã G ¯ä þ¥È ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ Ơ An G *ã ¤/ H iƒ G¯ 㤠ú—ä Ŀ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Èë ȯ ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ) ÝĊþ þ¯þ —Ċ þ ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä H iþ ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ¤ƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þĖ ›þþ ¯úä «¯ ú ú« ï݃ Ċä « ú« × þËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ơ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ú ã¯ ãĿ º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷ú ë¤ Ý¯ã —ąË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯ú ãË ą Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä þ㠯㠤ú —ä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɨ ƚ G Ë¥ú ëZ úËä ą * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ * Hi ƚ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ ä* ¯ë aľ iZ ƙĿ )Ý ĊË« ºĎÈ úĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú ƒ )Ċ ä* ¯ë aƒ) ÝĊË «ľ ¯ þËà äú Ë¥È ąÝËä ˯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƗ z Ë? — úë «Ë¯ úą¯ ¥È äËÚ z Ë¯È ¯ ŵ ?— ąÈ¯ ä¤ —¥È *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? —÷ ËÝݗ úã ë« ËºËÚ —ąË ëä ĢĊ ú úÈ ïÈ Ċä à « ¯þ )ë úã º—Ú ąëú þ Ëä «¯ ú ) Ëݗ ã¯ äą ¯ě ąúĊ þËë ä ƈ Zú ë) ëú ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ È ë¥ È÷ ú›Ģ Ëþ¯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþĝ þą¯ ãþ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú G ËÚú 뺯 úąË ÃĊ äà ¯Ë ä¯ ú ? —÷ ËÝݗ úã ë« ËºËÚ —ąË ëä ºĎ ú a÷ Ëää «Ď þ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƛ ? a a ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯þ / ¯Ýº ¯ú— äà ¯¤ ëą ¤¯ Ë * úë Ąþ ¥È —« ¯ä þ¯ú ¯Ëà äËþ þ¯ä ƈ / Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ºú ¯ËĖ ËÝÝË Ã¯ ú / ¯Ýº ¯ú —Ýþ ĢĊ þ›ą ĢÝË ¥È ¯ « Ëþ÷ ëä Ë¤Ý ¯ Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ Ëã *ú ëĄ þ¥È —« ¯ä þº— ÝÝ Ë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú Ë äþ —ąĢ Ý¯Ë ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƠƝ y¯ ¥ąĊ ú— *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ã ƛĻ y¯ ú¤ Ċä « H ¯Ċ —úą Ëï iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ŀ i —úà ¯ąË äà ĕë ä Ëëą È¯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ — Ë ä «Ë¯ AĊ äà ¯ Ģ Ċú iÈ ¯ú— ÷˯ ¥È úë äËþ ¥È ¯ú AĊ äà ¯ä ¯úÚ ú—ä ÚĊ äà ¯ä ƈi Ƙƛ —Ɖ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƚƘ ƞ Drucksache 19/3200 – 1320 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G A äݗ ï äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ›ã ムĊä « y ¯úº ĎÝÝ þąë ºº¯ —Ċ þ a ¥È —Ċ ãà Ë÷þ ƒ ¯ ä¯ úï ˯º ºËĢ Ë¯ä ąĻ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È Ļ Ċ ä¤ ¯« ¯ä ÚÝË ¥È ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä ĢË÷ ˯ú Ċä à Ċ ä« — Ċ ĕ ëä Ý ą¯ú Ċä Ãþ« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƞƙ / AA ] ƒA ] *ã ¤/ Ň ë ļ ? * úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ¯A ƒ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä A¯ «¯ ú¥È ¯ã Ëڗ Ý˯ äƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ y¯ ú¤ —y ëË¥ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A Ëĕ¯ — ÷ąË ëä Ŀ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Ë ¯ä þą¯ ĢĊ ú n äą ¯úą Ëą¯ ÝĊä à ĕ ëä ië ä— ĊºĢ ¯Ë¥ Èä Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƙƙ Ɲ AËã ¥ë 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * 㤠/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * úë Ċä « —ú¯ Ŀ Z —ú— 㯠ąúË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úƒ SÚ ëþ ĝþą ¯ã ƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ ÝĊ ¯  ëä «¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë Z] N 2 i ƒ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Zú ëĢ ¯þþ ÷ú ëà äë þ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Ëà ƒ —ą— ƒ ä —Ýĝ ąË¥ þƒy ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɲ G a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĊËÝ «Ëä à Ċąë 㗠ąËë ä ] ¯ÝË —¤ ݯ H¯ ąĖ ëú Ú 2 äº ú—þ ąúĊ ¥ąĊ ú¯ ƒ ] H2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú iú —ºº Ë¥ƒ Hë ú㠗ÝË ĢËä à Ċ ä« a¯ ¥Ċ úËą ĝ )Ċ äÚ ąËë ä¯ ä Ë ä ¯ Ëä )Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƠ ƙ Z¯ «¯ ě * 㤠/ GĊ aË? ƒ G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ý«ú Ċ¥ Ú ĕ ëä Ĺ aËĹ aË ƒ? ¯ú— ãË Ú¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƚ \ ¥ë ã÷ Ċą— ú¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú G— ą¯ú Ë—Ý ¤¯ ú¯¥ Èä Ċä à 㠤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ݯ äþ Ëã Ċݗ ąËë äþ þë ºąĖ —ú¯ ĢĊ ú G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à ĕ ëä z —¥È þąĊ ãþ ƒ Ċä « ˺º Ċþ Ëëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä G —ą¯ ú˗ Ý˯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú¯ —ÝË ą›ą þä —È ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ¤ ¯Ëþ ÷˯ Ý¯ä ºĎ ú « ˯ aËã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä —ą ë㠗ú¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä Ϥ ¯ú ݗä ï †¯ Ëąú ›Ċ 㯠ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ãã ¯úĢ Ë¯Ý Ý¯þ G ĊÝą ˃a ڗ Ý¯ä ƒaË ãĊ ݗą Ëëä þĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ à º Ďú «Ë ¯ — ąą¯ ú˯ ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ƒ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä A— «Ċ äà þąú —ä þº¯ úã ¯ąÈ ë« ¯ º Ďú ú¯ —Ú ąËĕ ¯ ) ëú ¥¯ƒ )˯ Ý«ƒ G¯ ąÈë «¯ ä Ɣ «— þ ] ¯— ě) )ƒ i G ë« ĊÝ ƒ Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä « ¯ú ?— ąÈë «¯ äƒ Ý¯ Úąú ëÝĝ ąƒ* ú¯ä ĢºÝ ›¥È ¯ļ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ơ i] n H ] *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a H ?N HĿ ú—È ąÝë þ¯þ a¯ äþ ëú ƒ Ċ ä« ?ë äą úë ÝÝþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ċä « ù Ċ— ÝËą› ąþë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä ¯ Ė› þþ¯ úĊ äà Ëã z ¯Ëä ¤— ĊĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1321 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ¯i ¯? ¯ úÝË ä à *ã ¤/ Ļ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ļ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà Ċä « =Ċà ¯ä «Ú ĊÝą Ċú y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú ¯ úĢË ¯È Ċä ÃþĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ È ºĊä «Ë¯ úą¯ ä Ċ ä« ÷ú —ě Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä Ëä ą¯ú «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ ä z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à º Ďú ?Ċ äþ ąƒ Ċä « ?Ċ ÝąĊ úþ¥ ȗ ºº¯ ä« ¯ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä z ¯i ¯? ¯ úÝË ä à *ã ¤/ Ŀ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯ú )ë úą¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ Ơ 㗠ËäË þ 2 iƒ a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ċ ä« N ú× äËþ —ąË ëä ºĎ ú « ¯ä G —þþ ¯ä —ä º—Ý Ý ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä Ëä «¯ ú a ¯¯ þ¥È ˺º º—È úą ƈ?N GZ a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2i ƒn äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ þ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯Ëä þ—ą Ģ¯þ Ċä « « ¯ú iú —ä þ÷ ëú ąëú × äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] a 2Ý˯ äĢ «Ċ ú¥È / ¯Ýº ¯úä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ĢĊ ú Ė ›Ýą ËÃĊ äà ĕë ä ? úËa ¯ä Ċä « ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä ƈ] a 2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ĕ¯ úĖ —Ýą Ċä à Ċ ä« Ëä þ—ą Ģ÷ ݗä Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ƙ a) † ) ïú «¯ úĢ¯ äą úĊ ã Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãä ËąĢ ŵ ƒ † ĊÚ Ċä ºąþ ú¯Ã Ëëä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ ä ƈ È ¯ã äËą ĢZ An aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ ºĎ ú Z ¯úþ ëä ¯ä ã Ëą ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯Ëä þ¥È ú›ä ÚĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ƙ Z— Ýݗ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ ú¯ —Ýþ ƈ? ëƒ ƉZú ë« ĊĢ ¯ä ą¯ä ĕë ä \ Ċ— úąË ¯úþ ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ä Ëã ]Ċ Èú ï ¤Ë¯ ą ƈ\ Ċ— úąË ¯úþ H i† ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚƒ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ÃËą —ݯ \Ċ —úą ˯ú þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úÚ¯ ää Ċä ÃĻ H —¥È Ė¯ Ëþ Ċ ä« ¯ ڛ ã÷ ºĊä à ĕ ¯ú« ¯¥Ú ą¯ú Zú ë÷ —à —ä «— ƒ ä ÃúË ºº¯ Ϥ ¯ú ä¯ Ċ¯ N äÝË ä¯ ƒG ¯« Ë¯ä ƒ Z úë ÷a ąë÷ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — ą¯ä ƒ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « ˯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä ĕë ä Z úë ÷— × ä« —ƒ äà ú˺ º¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ơ *i ŵz *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ A ¯Ëi  ľ i Z ƛ Ŀ G ¯ąÈ ë« Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä nã þ¯ą ĢĊ äà þ¯ĕ —ÝĊ —ąË ëä ºĎ ú « ¯ä úĊ ¥Ú ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąËþ ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ä a ąúĊ ¥Ú ąĊú ¯ä Ċä « — ąą¯ ú˯ ú¯ä —Ċ º ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ä i¯ ěąË Ý˯ äļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƟ *a Ý ¯Ú ąúë 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ * ¯ú› ą¯ *ļ aą¯ ã÷ ݯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ« Ëëĕ ËþĊ ¯ÝÝ ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ¤¯ Ë Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä Ëä þ—ą Ģݗ ï ä ƈ n 2 G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à ĕ ëä yË ą—Ý «— ą¯ä Ċä « i ¯Ý¯ 㯠«ËĢ Ëä Ëã *ú ëĄ þ¥È —« ¯ä þº— ÝÝ ƈ ?ë Gy Ëi¯ ÝƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1322 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ Ċ ä« N ú× äËþ —ąË ëä ºĎ ú « ¯ä G —þþ ¯ä —ä º—Ý Ý ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä Ëä «¯ ú a ¯¯ þ¥È ˺º º—È úą ƈ?N GZ a aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯Ý¯ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « yË ą—Ý «— ą¯ä ãë äËą ëú Ëäà —Ċ º a ¯¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƚ Z¯ ą¯ú ú ¯È ã *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ¥È Ý¯Ë Ą— úã ¯þ Úä ë¥ È¯ äËä «Ċ ÚąË ĕ¯ þ ?ä Ë¯Ë ã÷ Ý—ä ą—ą þĝþ ą¯ã —Ċ º —þË þ i Ëą— ä ƈ Na i N) 2i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä iË ą—ä ƒ? ä˯ ï ݯä Ú¯ úþ— ąĢ¯ þ È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą Ëã a¥ Èݯ Ċ« ¯úà ĊĄ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ þ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä ¯Ë ä¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą «Ċ ú¥È ú¯ ÃËë ä— Ý¯ ?G nƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƙ ļƗ ƈ ]¯ ÃËë ?G nä ¯ąƉ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä A¯ Ëąº —« ¯ä ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ºĎ ú Ċ Ą¯ ä« Ë¯ä þąã Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯ú Ċä « Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ú ¤¯ Ëą¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ — ĝz — ú ļ¯ļ aë ݗú Zú ëׯ ¥ąþ *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ Zy ƒ] a NA ļ à úë ÷È ëąĕ ëÝą —ËÚ Ŀ ¯Ëą ú—à ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä A— ä« äĊ ąĢĊ äà Ļ i ZĿ ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ƙ /ë ºÃ¯ 㯠Ëäþ ¥È —ºą / ¯Ã ï ݤ— ¥È *¤ ] ƒ ĕ¯ úąú ¯ą¯ ä «Ċ ú¥È / ¯úú iÈ ë㠗þ a¥ Èã Ë«Ļ / ¯úú )Ý ëú ˗ä ]¯ ĝ¯ ú 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ Zy ƒ] a NA ļ à úë ÷È ëąë ĕë Ýą— ËÚĿ ¯ Ëąú —à ĢĊ ú ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä A— ä« äĊ ąĢĊ äà Ļ i ZĿ ƛ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ɵ /¯ äą þ¥È ¯Ý aĝ þą¯ ãà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ a¯ äþ ëú ƒaĊ Ëą¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú n a yƒ ä ąþ¥ ț úºĊ äà Ċä « ¯Ė ¯Ëþ þË¥ ȯ úĊ äà ƈn a yƒ 2ä þ÷ ¯Ú ąëú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ƒaĊ Ëą¯ ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « —ą¯ äþ Ë¥È ¯úĊ äà ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú a ¯ä þë ú« —ą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ƙ A Z * 㤠/ Ċ úë ÷¯ —ä Aë ÃËþ ąË¥ Z— úąä ¯úþ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ a¯ äþ ëú ƒaĊ Ëą¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú n a yƒ ä ąþ¥ ț úºĊ äà Ċä « ¯Ė ¯Ëþ þË¥ ȯ úĊ äà ƈn a yƒ 2ä þ÷ ¯Ú ąëú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú ËäĢ ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« « —÷ ąËë ä — Ċº «— þ ú ë¤ ëąË þ¥È ¯ i ú›Ã ¯úº —È úĢ¯ Ċà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ɲ ¯ Ýݗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ƒ Ċä « ) ëú þ¥È Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ú «ú Ċ¥ Úº¯ þą¯ ú Z ëú ¯ä ¤¯ ąëä þą¯ Ëä ȯ úï þą¯ ÝÝą Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ ĕë ä —Ý¥ ËĊã Èĝ «ú ëþ ËÝËÚ —ąƒ Ëä «¯ ú ƈH Z Na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ä— äë ÷ë úï þ¯ä Zë ú¯ä ¤¯ ąëä þ þ ëĖ ˯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þï 㛠Ą È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ú ä— äë ÷ë úï þ¯ú Zë ú¯ä ¤¯ ąëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1323 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥¯— ÷ë Ëäą —¯ ¥ ą ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ þ ú¤ ¯Ëą ¯ä —Ċ º « ¯ú «ËÃ Ëą— ÝËþ ˯ú ą¯ä — Ċþ ą¯Ý ݯ ƈ ËÃË ] Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä þ Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë ä¯ ä — Ċº ¯Ëä ¯ú «ËÃ Ëą— ÝËþ ˯ú ą¯ä — Ċþ ą¯Ý ݯ ãË ą « ¯ú 2 Gƒ G¯ ąÈë «¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɲ —« ĕ— ä¥ ¯ N] *ã ¤/ Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ ą ȯ úë ąÈú ëã ¤ë þ¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä Ã Ë ã a¥ Èݗ × äº —ÝÝ ƈZ i i2 aƉĿ *Z y2 ĢĊ ú aąú —ąË ºËĢ ˯ú Ċä à º Ďú ¯Ë ä¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ Z ݗù Ċ¯ ƒþ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ Z ݛą ą¥È ¯ä ƒ/ ¯ã ãĊ äà ã Ëą ]¯ ĕ— ¥¯÷ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ y¯ ú¤ Ċä « Z i i2 aĿ Z¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ ą ȯ úë ąÈú ëã ¤ë þ¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ĕë ä ] ¯ĕ —¥¯ ÷ą þë ĖË ¯ ¯ ě ĕ Ëĕë ä —Ýĝ þ¯ä «¯ ú Z ȗ þ¯ 22 aąĊ «Ë¯ ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëi ú—ä þ÷ ëú ą¯ú ã Ëą Ċąë ƒÝë ë÷ Ċä « ëÝÝ Ë¯ú ºĎ ú « ˯ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ )ú ¯Ëà —¤ ¯ ĕ ëä Ë ëąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ ƈ Ċąë ƒÝë ë÷ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä —Ýĝ ąËÚ «¯ ú Ƙ ƚƚ ƒ ?ë äþ ąúĊ Úą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ aN A  ] * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i 2 i Ŀ Ş/ ë¥ Èąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯Ļ Ý ¯Ëą º›È Ëï Ċä « ÷ —þþ ËĕË ¯ú¯ ä« ¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ºĎú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈi 2 i ƉŞ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ ú ÝËąĢ ÝË¥ Èąþ Ëäą ¯úĊ äÃ Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ơ ië Z a * 㤠/ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Z— úąË Ú¯ ݃Ļ ä —Ýĝ þ¯ä ƒ Ċ ä« a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ËÚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y Ƙļƚ Ŀ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąľ iZ ƚĿ ë þ˯ úþĝ þą¯ ã ºĎú ]¯ º¯ú ¯ä ĢÈ —Ċ ºĖ ¯úÚ ¯ Ċ ä« aą —Ċ ¤÷ —úą ËÚ¯ Ý Ċ ä« «¯ ú¯ä ¯ą¯ ÚąË ëä «Ċ ú¥È Ëä Ģ¯Ý ÷— úąË Ú¯ Ýþą ú¯Ċ ÝË¥ Èą— ä— Ýĝþ ¯ Ċ äą ¯ú Hë úã ¤¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ 2* y 2 äþ ąËą Ċą ºĎú *¯ ąú¯ Ë«¯ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒa¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ H —È úĊ äà þã Ëąą ¯ÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƒ / 2úa ĝþ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ )Ċ äÚ ąËë äþ «¯ ãë äþ ąú— ąëú þ Ģ Ċú ąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ä ) ËěË ¯úĊ äà ÷ú ëą¯ Ëäƒ Ċä « þ ą›ú Ú¯ ú¯Ë ¥È ¯ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ýþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɯ *ë Ý«º ĊĄ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ ú ë¤ ëą¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýäľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗä Ċä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ¯ Ëä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݗĊ ºþ ºĎú «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú Gï ÃÝË ¥È Ú¯ Ëą « ¯ú úë ¤ë ą¯ú ¤— þ˯ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä ºĎú ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈ Z] NH Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƜ ƙ Drucksache 19/3200 – 1324 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )n / a/ n ] i / HN ƒi  *ã ¤/ *] ) i ƒ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ãë «Ëº ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä ą ¯ě ąËݯ ä a Ċ¤ þąú —ą¯ ä º Ďú / ËąĢ ¯þ¥ ÈĊ ąĢÚ Ý¯Ë «Ċ äà ãË ąą¯ Ýþ * ú—÷ ȯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɵ «ë ¥Ċ ºĝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y —úË a— º¯Ŀ y— ú˗ äą ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ]Ë þËÚ ë¤ ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà ºĎú «Ë ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƚ aąë ¥Ú ¯úą *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý ã÷ ¯« —ä Ģþ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ º úĎ È¯ ú H¯ ë÷ ݗþ ˯ä Ëã S þë ÷È —à Ċþ ƈ† ƒa㠗úą ¯ ą¯¥ ąƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ þþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « nä ą¯ú «ú Ċ¥ Ú¯ ËäÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƙ ƛ N Gi ]N H2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ H¯ Ċ¯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ¯Ë äÈ ¯Ëą ºĎ ú / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ĢĊ ú ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äþ ¥È ëä ¯ä «¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä G ËÚú ëƒ iĖ Ëþą ZËä ?ë äą —Ú ą¯ä ƈ/ Ni Z? ëƉ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƝ Ɯ È ¯ã äËą Ģ¯ú aË ¯« ÝĊä Ãþà ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą ¯* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãä ËąĢ ŵ ƒ †Ċ ÚĊ äº ąþú ¯Ã Ëëä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ ä ƈ È ¯ã äËą ĢZ An aƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ëÈ äƒ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ Ëä þą ›« ąËþ ¥È ¯ä \ Ċ— úąË ¯ú¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɨ a¥ —ݯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ à N ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aë ºąĖ —ú¯ 㯠ąÈë «¯ ä Ģ Ċú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ú þ—ą Ģã ë« ¯ÝÝ Ã¯ þąĎ ąĢą ¯ä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú « ˯ ú —þÈ —Ċ þݯ ÃĊ äà Ëã )— Èú Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y y 2 Ŀ y ¯úÃ Ý¯Ë ¥È ¯ä «¯ ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä Ë äà ¯ä ˯Ċ úú¯ ݯĕ —ä ą¯ä G ¯þþ ƒ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë äþ «— ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƚ ƒ — þËþ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƒ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þÃú Ċä «þ ›ąĢ ¯Ļ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒĻ ¯ 㯠þþĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯Ļ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƘ ƗĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯þ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƘ ƘĿ i2 a ƚ Ċ ä« äĊ 㯠úËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë äľ iZ ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a Ëã Ċݗ ąËë äþ «— ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þ ƈi2 a ƚƒa G Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ơ 2ä Ã÷ ĊÝþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëäþ —ąĢ þĊ ÷¯ ú¯Ý —þą Ëþ¥ ȯ ú H Ë¥Ú ¯Ýƒ iËą —ä ƒ )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä Z úë Ģ¯þ þþą —¤ ËÝËą ›ą ¤¯ Ë « ¯ú )ú ›þ¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ HË iËZ úë þą— ¤Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú )ë úã ï «› ¥È ąä ËþÝ ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1325 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G * G *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ċä Ú¯ ä¯ úë þËĕ ¯ ƈ GƉ Ċä « ¯ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ƈ G Ɖ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¯ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä º¯ Ëäà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ä Ċä « à ¯ä ¯ú— ąËĕ ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ ä iĊ ú¤ ëݗ «¯ úƒi Ċú ¤Ëä ¯ä ú›« ¯úä —Ċ þ * —ã 㗠ƒi Ëą— ä— ÝĊã ËäË « º Ďú «¯ ä Ċąë ãë ¤ËÝ ¤— Ċ ƈ i Ċú ¤ë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯Ý¯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä a¯ äÚ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƈ G Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɲ —÷ ¯¯ ú * 㤠/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú—ä þº¯ úã ë« ¯ÝÝ þ Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɵ *¯ þĊ ä« È¯ Ëą H ëú « à *ã ¤/ ?Ý ËäË Úĕ ¯ú¤ Ċä « ú¯ã ¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ —ąë úƒG ë« ĊÝ ĢĊ ú / —Ýą Ċä Ãþƒ ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« aą Ċú Ģƒ Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä ƒ G ë« a ą ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ þ * ¯È ¯ä —ã ]ë Ýݗ ąëú ƒ a ¯ä þë úï þąĎ ąĢą ¯ *— äà ƒ Ċ ä« / —Ýą Ċä Ãþ¯ ĕ— ÝĊ— ąËë ä ã Ëą G ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą «¯ ú ? ëú ú¯Ú ąĊú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƙ Ëą ¤Ċ úï ú ú—Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ * 㤠/ z Ëþþ ¯ä þ¤ —þË ¯úą ¯ Z úë Ģ¯þ þËä ą¯Ý ÝËà ¯ä Ģ ƒ H ¯Ċ ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ þ ą—¤ Ëݯ ä Ëë÷ úë Ģ¯þ þ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą 2 ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɵ þ㠗úą ÷ë Ýĝã ¯ú *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷ë ú›ú ¯þ G¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ /¯ úĢĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ƈi GZ /n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯ 2ã ÷ݗ äą —ąƒ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ƙ i¯ ¥È ƙà ë G ë¤ Ëݯ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ« Ëëĕ ËþĊ ¯ÝÝ ¯ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ¤¯ Ë Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä Ëä þ—ą Ģݗ ï ä ƈ n 2 G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « a ëºą Ė— ú¯ Zú ëĕ ËþË ëä Ëäà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯þ ě ÷¯ úą¯ äþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã ]¯ ąąĊ äà þ« ˯ä þą Ċä « « ¯ú Hë ąº— ÝÝã ¯« ËĢË ä ƈ Z ] N äÝË ä¯ 2ä þ÷ Ëú¯ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä a ÷¯ Ģ˺ Ëڗ ąËë ä Ĺ aë ºąĖ —ú¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĹ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƠ ƚ ]n ai ] * z i ] N Ha nA i2 H* n * ƈȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ A 2 H i ú—þ ËÝ˯ ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] G ]Ŀ aąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú z —þþ ¯úÚ ä— ÷÷ ȯ Ëą Ë ä H ëú «ë þąƒ ú —þË Ý˯ äĿ z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úä ĊąĢ Ċä ÃĻ Úë äą úë ÝÝ˯ úą¯ *ú Ċä «Ė —þþ ¯ú— äú ¯Ë¥ ȯ úĊ äà Ċä « Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ þ z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƞ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a G ]i ƒG Ny Ŀ G— ä— Ã¯ ã¯ äą ëº / ËÃÈ Ýĝ y— ú˗ ¤Ý¯ z —ą¯ ú ] ¯þë Ċú ¥¯þ Ëä þ¯ã ˃— úË« ]¯ ÃËë äþ ƒ 2 þú— ¯Ý ƈ2a ]ƉĻ =ë ú« —ä ˯ä ƈ=N ]ƉĻ Z— ݛþ ąËä ¯ä þËþ ¥È ¯ * ¯¤ ˯ą ¯ ƈ Za Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ Ŀ z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« 2z ]G ƒ2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1326 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¥È ¯ã 㯠«Ë— * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ãĊ äËą ĝ ¤ —þË ¯úą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä º Ďú ¯ƒ ãë ¤ËÝ Ëąĝ ƈ N 2 )¯ ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ úþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ɲƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëã ãĊ äËą ĝƒ¤ —þË ¯úą ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþƒ 2ä äë ĕ— ąËë ä º Ďú ¯ƒ ãë ¤ËÝ Ëąĝ ƈ N 2 )¯ ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ úþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƙ « ú¯ä ëG ¯« * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƘĿ /Ċ ã— ä¯ ú «ú ¯ä ëã ¯« ĊÝÝ Ëä ãë «Ċ Ý˯ ú¯ä «¯ ú äą ËÚï ú÷ ¯ú / GƟ ƘƗ Ƙ ĢĊ ú ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ ú a ¯÷ þËþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘļƝ Ɲƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A 2) ƒZ N Ŀ A ¯¤ ¯ä þ¤ ¯« úë ÈÝË ¥È ¯ 2ä º¯Ú ąËë ä¯ ä ) úĎ È úÚ¯ ää ¯ä Ń Ɣ a¥ Èä ¯ÝÝ ¯ ˺º ¯ú¯ äą Ë—Ý «Ë— Ãä ëþ ¯ « Ċú ¥È ã ĊÝą Ëĕ— Ý¯ä ą¯þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Ëë㠗úÚ ¯ú÷ —ä ¯Ý —Ċ º ã ë¤ Ëݯ ú Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƈZ N Ɖ Z ݗą ąºë úã ľ i ZĿ iy ƘĿ Ëë 㗠úÚ¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƚ /¯ ÷— ú Ë—Ã Ë ëą¯ ¥È *ã ¤/ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ G ¯« ËĢË äĿ ä ¯Ė ¤Ë ë㠗úÚ ¯ú ëº A2y ú ºË¤ úë þËþ Ċþ ¯« ºë ú ú ËþÚ —þ þ¯þ þã ¯ä ą —ä « Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË Ģ¯« ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ë º È ¯÷ —ąË ąËþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƜƗ þ þ¯¥ ë a ëÝĊ ąËë äþ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃZ úë ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ëà — ą—ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã aąï úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ ļ *ú ëþ þ㠗ä ä a ą—È ÝÃĊ þþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃZ úë ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ëà — ą—ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã aąï úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƙļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƜƠ aë ݗú y— Ýݯ ĝ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ —þË þĕë úÈ —¤ ¯ä ƛ ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ — Ċą¯ Ëݯ —Ċ þ —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƘ ƙ ƒ — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ƒ* ¯¤ ›Ċ «¯ ÈĎ Ýݯ ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƞƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ) ëú Ċã ƒ a 㗠úą ä ¯úà ĝ ƒ aą ú—ą ¯Ã ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà «¯ ú G— ä— Ã¯ ã¯ äą þąú ĊÚ ąĊú ºĎ ú « —þ 2ä ˱˗ ÝÚë äþ ëú ąËĊ ã a㠗úą ä ¯úà ĝ N þą« ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƚƝ Ɲ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú * úĊ ä« Ė— þþ¯ úï Úë Ýëà ˯ 2* S *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ — þ y ëú ȗ ¤¯ ä Ś aąĝ Ãë iú —¥Ë äÃ Ş ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą «Ë ¯ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà Ëä iú ËäÚ Ė— þþ¯ úĕ¯ úþë úÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ä ƈi y Ɖļ —¤ ¯Ë ĖË ú« ¯Ë ä¯ ã ëݯ ÚĊ ݗú ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ i ¯¥È äËÚ ĢĊ ú ¯þ¥ Èú ¯Ë¤ Ċä à ĕ ëä Ë äą ú—à Ċä « Ċþ ¤ú ¯Ëą Ċä à ĕ ëä iË ¯ú¯ ä Ë ä i y ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ļ ƘƜ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ Ƙ ƛļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƚ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1327 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƞĿ aąĝ Ãë iú —¥Ë äà ƒ †* ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ËÚú ëþ —ą¯ ÝÝËą ¯ä ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä Ļ º—Ċ äËþ ąËþ ¥È ¯ä iú —¥¯ úĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à ĕ ëä z —þþ ¯úþ ¥È ĊąĢ ï ¤Ë¯ ą¯ä ƈz a* ƉĻ ĕ ëä z —þþ ¯ú¯ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ą¯ä ƈ †* Ɖ Ċ ä« N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä Ė— þþ¯ úƒ* úĊ ä« Ė— þþ¯ úƒ z ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ¯ä ƈN *z Ɖļ ƘƜ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƞ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * úë Ċä « —ú¯ Ŀ Z —ú— 㯠ąúË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úƒ SÚ ëþ ĝþą ¯ã ƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɵ Ëƙþ ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Ċ ºąú —à þþą ¯Ċ ¯úĊ äà —Ċ º « ¯ã aÈ ë÷ ºÝë ëú ãË ąÈË Ýº¯ ¯Ë ä¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þąË þ¥È ¯þ ƒ Z úËë iËþ ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú aĝ þą¯ 㗠ąËÚ ĢĊ ú —ą¯ äĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à « ¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þ—Ċ ºąú ›Ã ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃZ úë ƒ Ëäþ —ąĢ ĕë ä Ëà — ą—ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ã aąï úĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ ä¤ —þË ¯úą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą º Ďú «Ë ¯ a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä « Ċú ¥È Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ ƈz ¯úÚ Zú ËG —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 iƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä «— ą¯ä ¤— þ˯ úą¯ ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãĕ ¯úº Ďà ¤— úÚ¯ Ëą º Ďú «Ë ¯ a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä « Ċú ¥È Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ G— Ëäą ¯ä —ä ¥¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ãã ¯úþ Ëĕ¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þú— Ċã ƒ 2 ãã Zú ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯Ëä ¯ú A¯ úä ÷ݗ ąąº ëú ã ĢĊ ã Ëã 㯠úþË ĕ¯ ä A ¯úä ¯ä Ëã ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä A¯ úä ú—Ċ ã ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƙ — úÝ a ą—È Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z NZ yĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ëú × äËþ ¥È ¯ú ZÈ ëąë ĕë Ýą— ËÚƒ Gë «Ċ ݯ Ëä «¯ ä «¯ Ċąþ ¥È ¯ä  ZN ƒZ —ĕ ËÝÝë ä — Ċº «¯ ú z ¯Ýą —Ċ þþą ¯ÝÝ Ċä à ƙ ƗƘ ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ ƚ z —¥È þąĊ ãþ ËäË ąË— ąËĕ ¯ a Ď« ¯ú¯ ݤ¯ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ G ë« Ċݗ úËþ ˯ú Ċä à « ¯þ )ÝĊ ÃĢ ¯Ċ Ãú¯ ¥ĝ ¥ÝË äà þ « Ċú ¥È ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ¯Ëä ȯ Ëą ƈG N] ƒ ]N ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƛ ƞƙ a 2 a ëºą Ė— ú¯ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú˯ úą¯ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ¤¯ þ¥È ݯĊ äËà ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä ƈ *¯ ä ȗ ËäƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä « ¯þ aA Gƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1328 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠Ċä « N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈZ An iN ŵƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a 2G Ŀ äą ĖĊ úº Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä ĕ ëä ]¯ ï ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ÷ ݗþ 㗠ï þąĎ ąĢą ¯ ¤þ ¥È ¯Ë« ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y G Z ƒ Ë ä ä ¯Ċ ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äþ ą—ä «— ú« ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ G— ą¯ú Ë—Ý ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ơ ú ¯È 㯠ú * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aËą Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä / —Ýą Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « ÷ úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä *¯ þĊ ä« ¯úÈ —Ýą Ċä à « ¯þ ]Ď ¥Ú ¯ä þ ƒ a¯ äþ ƒ È —Ëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) *A ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä a¯ äþ ëú ƒ Úąë úƒa ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɨ )ݛ Úą* úë Ċ÷ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä N ÷ąË G— ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú Ģĝ ÚÝË þ¥È ¯ « þë ú÷ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ N÷ ąËG —ąƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƛ a¥ Èã ËąĢ / ëú ä i ú¯¤ ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ĊąĢ ¯úĢ ¯ä ąúË ¯úą ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą z Ċ÷ ÷¯ úą— Ý ƈ ãë i— ÝƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ƒy ¯úþ Ë¥È ¯úĊ äà þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƝƜ 2 *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ ä / ¯ËĢ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ ) ?y ƒ/ —ݤ Ģ¯Ċ ï ã Ëą ÚĊ úĢ¯ ä i —Ú ąĢ¯ Ëą¯ ä Ċ ä« Èë ȯ ú z ˯« ¯úÈ ëÝà ¯ä —Ċ ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ * Z A a2N H i/ H 2 H ?] H ? H/ n a / 2 A ]* ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ċ ä« ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä ë þą¯ ë÷ ëú ëąË þ¥È ¯ú )ú —Ú ąĊú ¯ä Ëä ¤¯ ä— ¥È ą¯Ë ÝËà ą¯ä Zë ÷Ċ ݗą Ëëä ¯ä ƈZ ]N )2H ƙƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ļ / ¯Ë« ¯Ý¤ ¯úà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ơ ¯þ¯ äą úË * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯úą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ Ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä —ä ¯Ë ä¯ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þ÷ ݗą ąºë úã ĢĊ ú ä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä aĝ þą¯ 㯠ä Ë ä ¯ Ëä¯ ã ¯ƒG ë¤ ËÝËą ›ąþ Úë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƙ GG *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƚĿ ú ú—ĝ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¥È ä¯ Ýݗ ä— Ýĝą ËÚ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ú i¯ ËÝþ ÷¯ Úąú ¯ä «¯ ú Ëäą ¯þą Ëä— Ý¯ä G ËÚú ëºÝ ëú — — Ýþ º úĎ È¯ ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þËä «ËÚ —ąë ú¯ä ƈG 2 a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1329 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a A aĝ þą¯ ãþ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą y —úË a— º¯Ŀ y— ú˗ äą ¯ä Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ]Ë þËÚ ë¤ ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà ºĎú «Ë ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ä þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ †Ė ¯¥Ú ĕ¯ ú¤ —ä « Z —úą ȯ ä— Ċ¯ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ Ś þą— «ąZ ] i/ ݗ ä« ŞĿ ? ĊÝą Ċú Ý—ä «þ ¥È —ºą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — Ýþ úĎ ¥Ú ¯ ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä G ¯ąú ë÷ ëݯ Ċä « Ý ›ä «ÝË ¥È ¯ã ]— Ċã Ļ i ZĿ ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƞ /¯ ąąË ¥È G —úÚ ¯ąË äà ƒ Ċ ä« y¯ úąú ˯¤ þ * 㤠/ Ň ëļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ¯ þ¥È ݛà ¯ º Ďú G ï¤ ¯Ý Ëä ?Ď ¥È ¯ä Ļ äÚ Ý¯Ë «¯ þ¥È ú›ä Ú¯ ä Ċ ä« aËą Ģã ï¤ ¯Ý ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƜ z ëÈ äĊ äà þï äë þþ¯ äþ ¥È —ºą )ë úąþ ¥È úËą ą ï¤ ¯Ýä ¯* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãä ËąĢ ŵ ƒ †Ċ ÚĊ äº ąþú ¯Ã Ëëä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ ä ƈ È ¯ã äËą ĢZ An aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä z ëÈ äƒ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ Ëä ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä \ Ċ— úąË ¯ú¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƞ †¯ ËąĊ äà þĕ¯ úݗ à H n z a i) A 2a / *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ëä Ëþ¥ È ¤ ¯ú¯ ËąÃ ¯þą ¯ÝÝ ą¯ G¯ «Ë¯ äËä ȗ Ýą¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ ƚã Ɯ G ¯« ˗ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþZ ݗ¥ ¯ ƒ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä à ¯ã Ëþ¥ Èą¯ ä aĝ þą¯ ãÝ —ä «þ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƜ aĝ äà ¯ä ą— a¯ ¯« þ * 㤠/ * 2 ƒ) ni n] ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş ą—¤ Ý˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú à ¯ä ëã Ė¯ Ëą¯ ä þ þë Ģ˗ ąËë äþ ڗ úąË ¯úĊ äà ¤¯ Ë z ¯ËĢ ¯ä Ş ƈ* 2ƒz / i Ɖ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ɨƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ƙ ƘƠ Ɯ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Şy —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 «¯ äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä G— úÚ¯ úƒG ¯úÚ ã— Ýþƒ þ þë Ģ˗ ąËë ä¯ ä Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ È Ė Ë¥È ąËà ¯ú G¯ úÚ㠗ݯ —Ý þ ¯ Ëä z ¯Ã ĢĊ ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ý ¯Ëþ ąĊä Ãþº ›È Ëï ú z ¯ËĢ ¯ä þë úą¯ ä ƈ y A2 ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƞ ƛ ZºÝ —ä Ģ¯ä ¤Ëë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ކ Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯ †Ď ¥È ąĊä à Ģ Ċú ú ąú— Ãþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¤¯ Ë ] —÷ þ ƈZ ] ƒ ] 2 A Ɖ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ? ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƚƟ ƚ A— ä« ĖË úąþ ¥È —ºą þ¤ ¯ąú ˯¤ ëã Ëä 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ n) z ] i HĿ à úë ºëú þąÝ Ë¥È ¯ n ãĖ ¯Ýą Ý¯Ë þąĊ äà ¯ä ºĎ ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä à Ċ ä« ä ¯úà ˯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ A —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą þ¤ ¯ąú ˯¤ ëã Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɨ ú ¯ĝ ¯ú *ã ¤/ G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ AËÃ Èą) Ý¯ě ƒ Z Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ļ ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ äĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Ċ ä« ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ —ä ï ÷— þþą ¯ú Èĝ ¤ú Ë«¯ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ ąÈ¯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƙ Drucksache 19/3200 – 1330 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?Ë Ė— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ — Ċþ ąëº º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝą ËÚ «¯ ú —Ċ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ N÷ ąËą ëë Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i Ni ] 2 ƒ aë ºąĖ —ú¯ ƒG ë« Ċݯ ºĎ ú « ˯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ië Ċú ¯ä ÷ݗ äĊ äà ã Ëą ą —à ¯þĢ ¯Ëą —¤ ț äà Ëï ä ] ëĊ ąËä Ã2 äº ëú 㗠ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ƙ ?Ý ËäË ÚĊ ã È ¯ã äËą Ģ à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ȯ ãä ËąĢ ŵ ƒ †Ċ ÚĊ äº ąþú ¯Ã Ëëä ݯ ¤¯ äþ Ė¯ úą ï þą— Ýą¯ ä ƈ È ¯ã äËą ĢZ An aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ï þą— ÝąĊ äà ĢĊ ú y ¯úþ ëú ÃĊ äà ĕë ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą à ¯úË —ąú Ëþ¥ ȯ ã ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþ¤ ¯« —úº ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ƙ —à ú—ą ȗ ¯ú *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ à ËäÚ ëë Ŀ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ŀ H ¯Ċ ¯ Ëäþ ąËą ĊąË ëä ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« ú¯ ÃËë ä— Ý¯ ?ë ëú «Ëä ˯ú Ċä Ãþº ëú ã¯ ä º Ďú «— þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ A— ä« ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ļ i Z Ɲ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɨ G— úÚą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą « ¯ú H— ąĊú Ý—ä « —Ċ ¯úä * 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ à ËäÚ ëë Ŀ * ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯Ŀ H ¯Ċ ¯ Ëäþ ąËą ĊąË ëä ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« ú¯ ÃËë ä— Ý¯ ?ë ëú «Ëä ˯ú Ċä Ãþº ëú ã¯ ä º Ďú «— þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ A— ä« ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ĻiZ ƚļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ ƙ ú¯È —Ė ëú Úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƒ ] n Z ] ]¯ ȗ ƒ * —ä ĢÚ ïú ÷¯ ú ěë þÚ¯ ݯą ą ºĎ ú « ˯ úë ¤ë ąËþ ¥È ¯ N¤ ¯úÚ ïú ÷¯ úƒ þþË þą¯ äĢ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ơ H¯ ě— äþ Zë Ė¯ ú ¥¥¯ þþë ú˯ þ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ĎÈ Ý¯ú Ëã H ¯ąĢ Ŀ ú¯Ë ą¤— ä« ƒZ ëĖ ¯úÝ Ëä¯ Ċä « G ¯þþ þ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú 2«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä H ¯ąĢ ĢĊ þą› ä« ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ơ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà A¯ ĕ¯ úÚĊ þ¯ä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ƈ y AƉ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ĎÈ Ý¯ú Ëã H ¯ąĢ Ŀ —ą¯ äà ¯Ė Ëää Ċä à « Ċú ¥È ¯Ë äº —¥È ¯ G ¯þþ þ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú Ëä ¤Ëä «Ċ äà ĕë ä H ¯ąĢ ĢĊ þą› ä« ¯ä Ëä «Ë ¯ H ¯ąĢ ¤¯ ąúË ¯¤ þºĎ Èú Ċä à Ċ ä« Ëä «— þ þ þ¯ą ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƛ ZĊ Ýþ— ú Z Èë ąëä Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ È÷ ú›Ģ ËþË ëä þ¤ ëÈ ú¯ä Ċä « ƒ þ¥È ä¯ Ë«¯ ä ã Ëą G ĊÝą Ëþą ú—È ݗä þ—ą Ģ ƈG nA i2 A aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ë÷ º¯þ ºĎ ú « —þ /ë ¥È ÷ú ›ĢË þËë äþ ¤ë Èú ¯ä Ċä « ƒ þ¥È ä¯ Ë«¯ ä ã Ëą G ĊÝą Ëþą ú—È ݗä þ—ą Ģļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɲ ƒ ) G G a ) ëĊ ä« úĝ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú È ë¥ ÈÚ ëã ÷— Úą¯ 2ä ¯úą Ë—Ý þ¯ä þë ú¯ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú a ¥È —Ýą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ ? ëÝË ú Ëa ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëĢ ¯þþ ãë «Ċ Ý Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Èë ¥È þ¯ä þËą Ëĕ¯ ú G G aƒ2 ä¯ úąË —Ýþ ¯ä þë ú¯ä ƈZ ]N /N G2 Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1331 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯þ Ļ È ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ºĎ ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯Ļ ¯ ãË þþË ëä þú¯ «Ċ Ģ˯ ú¯ä «¯ )Ë Ýą¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ¯ä ƒ 2 ä) ËÝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úĊ ¥Ú þ¯ä þë úƒ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä¯ ã ƗĻƘ Ɵů ã aËÝ Ë¥ë äƒ ëä ƒ2ä þĊ ݗą ëú Zú ëĢ ¯þþ ƈ ]n a Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëąú —ä þº¯ ú« úĊ ¥Ú ƒZ ËÝë ąÝËä ˯ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ã Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú ãË Úúë ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ ƒ G 2 ]N Z] 2H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÝ ëąÝ ËäË ¯ä Ëäþ ą—Ý ݗą Ëëä ºĎú «Ë ¯ ů iZ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËäË —ąĊ úËþ ˯ú ą¯ 2ä ºú— úë ąƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƒ G 2] a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä aË ÝËĢ ËĊã «Ċ ú¥È Úë äą —Ú ąË¯ úĊ äà ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä 2] ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƗ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯ú¯ Ëäº —¥È ą¯ú ƒ Zú ëĢ ¯þþ ºĎ ú « ˯ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ƒ Ċä « G G aƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä ƈy Z úë aËƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú ã ë« Ċݗ ú¯ä *¯ þ—ã ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ä¯ Ċ— úąË ï ä Ċ äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ä ƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ ƙ aĊ þą— ËäĊ ム2ä þąË ąĊą ºĎ ú Ģ ĊÚ Ċä ºąþ º›È Ëï þ z Ëúą þ¥È —ºą ¯ä ¯ úÝË ä ¯ ļyļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯úĊ ºÝË¥ ȯ Zú 뺯 þþË ëä —ÝË ą›ą Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƈ ú 뺯 þþË ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ļ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« iú —ä þº¯ ú « ¯ã ëà ú—º ˯þ ¯ä þˤ ݯú A¯ úä —ä ï ¤ë ą¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɲ ě ÷Ýë i¯ ¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úą¯ ¥È äËÚ ¯ä ĢĊ ú ¯Ċ úą¯ ËÝĊ äà ĕë ä * ¯º— Èú ¯ä ݗà ¯ä ã Ëą N ¤×¯ Úą¯ ä ã Ëą ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« ¯ě ÷Ýë þËĕ ¯ä *¯ º—È úþą 뺺 ¯ä ƈA * ) Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ݗþ ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä ¯ã ëä þąú —ąë úþ ºĎú «Ë ¯ Z úë ¤¯ ä— Èã ¯ Ë ä n a y¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƚƙ Ɵ —Ú ĕë ݗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ H iƒ G¯ 㤠ú—ä Ŀ H —ä ë÷ ëú ïþ ¯ G ¯ã ¤ú —ä ¯ä Èë ȯ ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä ) ÝĊþ þ¯þ —Ċ þ ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä H iþ ºĎ ú « ˯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ¤ƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þĖ ›þþ ¯úä «¯ ú ú« ï݃ Ċä « ú« × þËä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ɯ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ú ã¯ ãĿ º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷ú ë¤ Ý¯ã —ąË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯ú ãË ą Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä þ㠯㠤ú —ä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1332 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ GZ a ƒ G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ Z ݗä Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Ċ— ÝËą› ąþã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ¥ ȯ ãë ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ Zݗ äĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ\ 㗠¥Z úë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2i ƒÃ¯ þąĎ ąĢą ¯þ \Ċ —ÝË ą›ą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú È ¯ã ëąÈ ¯ú— ÷˯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯Ļ Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ úËþ ¥È ¯ Ň ú¯ ÃĊ ݗą ëú Ëþ¥ ȯ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ƙ 2H )] N ¯ļ ? ļ Gë äËą ëú ËäÃ Ë ëï Úë äë ãË ¯Ŀ a G N 2N ƒ a ĝþą ¯ã Ëþ¥ ȯ þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú Ëë ïÚ ëä ëã ˯ ƒ i Z 2 H) ]N ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɯ äë ĕ— ã ëąĊ ã a¯ úĕË ¥¯þ Ň ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ ú ã ëąË ĕ— ąËë äþ ºïú «¯ úä «¯ ä aë ºąĖ —ú¯ ƒA ïþ Ċä ï ä º Ďú ?Ë ä« ¯ú ãË ą N úąÈ ¯þ¯ äĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëä «¯ ú Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ä ¯ ąú¯ ĊĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɯ ]¯ ȗ ƒaą Ëã G ¯« ą¯¥ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþº ›È ËÃÚ ¯Ëą Ċä « G ë¤ ËÝËą ›ą ĖË ¯« ¯ú¯ úݗ äà ¯ä ƒ ¯G ë¤ ËÝ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ ï ú›ą ¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ äþ ¥È ƒi ¯¥È äËÚ ƒ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ë ä « ¯ú ¯ Ė¯ ÃĊ äà þú¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ aą¯ ÷ƙ ¯ úë —« ¥—þ ą * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą A Ëĕ¯ — ÷ąË ëä Ŀ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « Ë ¯ä þą¯ ĢĊ ú n äą ¯úą Ëą¯ ÝĊä à ĕ ëä ië ä— ĊºĢ ¯Ë¥ Èä Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɯ ¤ë ąËþ þ ã ¯« Ë¥— Ý * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ? äë ¥È ¯ä ¯úþ —ąĢ ƒ2ã ÷ݗ äą —ą¯ —Ċ º G— Ãä ¯þË Ċã ƒ —þË þ º Ďú «Ë ¯ ? ˯º ¯ú¥ ÈËú Ċú Ã˯ ƈa ĝä *N G— ÃƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä÷ —þþ Ċä à « ¯þ Gà ƒ2ã ÷ݗ äą —ą« ¯þË Ãä þ ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †¯ úþ÷ —ä Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ļ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ) ĎÝÝ þąë ºº¯ äą º¯ú äĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ Ɯ G2 H NG *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ú Èï ÈĊ äà «¯ þ A— þąĕ ¯úþ ¥È ˯¤ Ċä Ãþ÷ ëą¯ äĢ Ë—Ý þ « Ċú ¥È þ¯ ݤþ ąÝ¯ úä ¯ä «¯ / ëã ¯ Ċąë 㗠ąËë ä ÝÃë úËą Èã ¯ä ã Ëą ºÝ¯ ěˤ ݯä N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þÚú Ëą¯ ú˯ ä ƈ Ay ƒþ¯ ݤþ ąÝ¯ úä ¯ä «ƉĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë þ÷ ëþ ËąËë ä « ¯ú Ģ¯ä ąú— ݯä y¯ úþë úï úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƙ ?¯ Ëã º—ú ¤¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä z ¯úÚ þąë ººþ ĝþą ¯ã ¯ä ºĎ ú ÷ Èë ąëÚ —ą— Ýĝą Ëþ¥ È Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ — Ċþ ąëº º¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ËÝËÚ —ąÃ ¯¤ Ċä «¯ ä¯ — Ċþ ąëº ºþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú ä ¯Ċ ¯ )— ú¤ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1333 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aą— «ąþ ÷— úڗ þþ¯ Ċ Ãþ¤ Ċú à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯Ļ Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ a¯ úĕË ¥¯ƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƈ )2a ä¯ ąƉ ƒ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ë ä « ¯ú ]¯ ÃËë ä Ċà þ¤ Ċú ÃĹa ¥È Ė— ¤¯ äľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ þ ú¤ ¯Ëą ¯ä Ċä « Ýą¯ úþĎ ¤¯ úÛ äà ¯ Ë ä ¯ Ëä¯ ã Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä Ë ã )Ëä —ä Ģþ¯ Úąë ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ɨ * ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ Ċ þąë G— ąƖƚ ƒ G —Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ A Gƒ Ý Ċã ËäË Ċã Ė¯ úÚþ ąëº º¯ ºĎú Èë ¥È ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ Ļ ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ a ąúĊ ÚąĊ ú¤ —Ċ ą¯Ë ݯ Ëä «¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƚ Ɵ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ N /A )Ŀ i] ëZ /ĝ ƙľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ ą¯Ë ÝþË ãĊ ݗą Ëëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ G 2 È Ëú— þŵÈ —ä «Ý¯ ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú « ĝä —ã Ëþ¥ È «— Ċ¯ ú¤ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ Èą¯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ ¯ Ëä¯ ú ) —È úĢ¯ Ċà þąú ĊÚ ąĊú —Ċ þ ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ã ) ? —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú G ëąë úú— «ƒ /Ë äą ¯úú —« þ¥È ĖË äà ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƞ i] ëZ / ƒ i ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯Ļ ] ëÝÝ Ã¯ ºëú ãą ¯ Z úë ºËݯ Ëä / ĝ¤ úË« ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯Ļ Ë ã¯ äþ Ëëä ˯ú Ċä à ĕ ëä )y ƒG ¯ą— Ý݃ /ĝ ¤ú Ë«¯ ä ƘƜ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ Ƙ ƛļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƛƝ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ Ýþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú à ¯Ė Ë¥È ąþƒ Ċä « Ú ëþ ą¯ä ë÷ ąËã ˯ú ą¯ HĊ ąĢº —È úĢ¯ Ċà ڗ ¤Ëä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɯ ƚƘ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ Z úë «Ċ Úą¯ Ëä ĕ— ú˗ äą ¯ä ú¯Ë ¥È ¯ú Ċä « È ë¥ ÈºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą —È ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƈ aą— y— úËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ݗþ ¯ú— «« ËąËĕ ¯ä Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯Ë ä¯ ú ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä Ċ ä« ĕ— ú˗ äą ¯ä Ëäą ¯ä þËĕ ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ Ãþą úĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ąú ˯¤ þº¯ þąË ÃÚ ¯Ëą —« «Ëą Ëĕ ï º¯ú ąËà ą¯ú — Ċą¯ Ëݯ ƈ —« ï Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äĻ N÷ ąËã ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú Ċąë ãë ¤ËÝ ƒ ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ºĎ ú « ˯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà Ëä Ý Ċã ËäË Ċã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ «Ċ ú¥È G ĊÝą Ë㠗ą¯ ú˗ ݤ— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä Ëã a¥ È˯ ä¯ äº —È úĢ¯ Ċà ¤— Ċ ƒ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ¯ Ëä¯ ã nÝ ąú— A¯ Ë¥È ą¯ä z —à ¯ä ?— þą¯ ä ƈ nA z ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Nú × äë ¤Ý¯ ¥È ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƛƚ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1334 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È úĢË ¯Ýë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċ ä« «Ċ ú¥È Û äà Ëà —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ — Ċą¯ Ëݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëã Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƈN ÷ąË G ËěƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú ä Ė¯ ä« ¤— úÚ¯ Ëą « ¯ú ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ä a ëºą Ė— ú¯ą ëë Ýþ ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « ? ¯ä äĢ ¯Ë¥ Èä Ċä à ĕ ëä G ƒ? —úë þþ¯ ú˯ ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «« ËąËĕ ƒ* ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — þą Ċąë *¯ äľ iZ ƚĿ ä ÃËä ¯¯ úËä à Z úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƞ i¯ —ã / ) ƒ / Ċ㠗ä )— ¥ąë úþ )ë úþ¥ ÈĊ äà ¯ ú—ą Ċä à iú —Ëä Ëäà ƒ / ëºË äà ¯úĻ ?Ď äĢ ¯ú Ň G ›È ݯú Z— úąä ¯úþ ¥È —ºą Ë÷Ý ëã ƒZ þĝ¥ Èë Ýëà Ëää ¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä þą ›« ąËþ ¥È ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï äĿ ú ëĖ «ƒ Gë äËą ëú Ëäà Ļ Zú ›« ËÚą Ëëä Ċä « äą þ¥È ¯Ë« Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƈa ƙn ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G¯ äþ ¥È ¯ä 㯠äà ¯ä n ä« aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą —Ċ þ a Ë¥È ą « ¯ú /Ċ 㗠ä ) —¥ą ëú þƒZ þĝ¥ Èë Ýëà ˯ ƈG na 2 Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ Ɲ ?ú ëÈ ä¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë 㯠ú G ËÚú ëºÝ —ã 㯠äËë äËþ —ąË ëä þ« ¯ą¯ Úąë ú º Ďú «¯ ä ě ÷Ýë þËë äþ þ¥È ĊąĢ Ëä ĢË ĕËÝ ¯ä ?— ä— ÝËþ —ąË ëä þä ¯ąĢ ¯ä ƈ) 2  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ëä ËÚĻ )ÝĊ Ë«Ë Ú Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯Ģ¯ äą ú—Ý Úë ë÷ ¯úË ¯ú¯ ä« ¯ þ ¯ä þë ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ä ƒ äa Zú ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ºË äËą Ëëä Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ä aZ úë ƒaĊ ¤þ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ ąËÚ ã Ëąą ¯Ýþ iË ã¯ ƒ* —ą¯ ƒ] —ã —ä ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ºĎ ú « ˯ ?ë äą úë Ýݯ Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä Ëä «¯ ä A ¯¤ ¯ä þĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƈi *ƒ Z] N] G Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ƒ¤ —þË ¯úą ¯þĻ Ģ¯ Ëą— ĊºÃ ¯Ýï þą¯ þ ] —ã —ä ƒ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģƒ) ¯Ý« ï ú›ą ºĎú Z iƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ Ɵ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú «Ë —Ú ëä Ëþ¥ ȯ Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä Ë ä /¯ þþ¯ ä Ċ ä« H —þþ —Ċ ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ú ąËĕ ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƈ ?2 ZƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ú—ě Ëþ¤ ¯Ģë ï ä¯ ú ? ëä Ģ¯÷ ą—Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ƒ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà Ëä «¯ ú þą— ąËë ä› ú¯ä A— äà Ģ¯Ë ą÷º ݯà ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƛ AËã äë aĊ ä * 㤠/ 2H 2a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ä Ë« ƙƗ ƗĿ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯þĻ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯þ Ċä « « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯þ ¤ Ė— þþ¯ úú¯ ËäË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ËäÚ ÝĊþ Ëĕ¯ «¯ ú G Ëą¤ ¯È —ä «ÝĊ äà «¯ þ Ëëã ĎÝÝ þ — Ċº — þËþ —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ú a —ä Ëą› úÚë äĢ ¯÷ ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1335 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ äy 2† *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y 2 ƒa/ Z ƒ yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ã Ëą a 㗠úą /ĝ ¤ú Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƒ — ĊÚ —þą ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ ¯ úݯ ¤¤ —ú¯ ¤ þË¥ ȯ úĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƚ /ļ *ļ ]Ë «« ¯ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ɯƒ ¥È þƒz —þþ ¯úƒ ¤ ú—þ Ëĕþ ąú— È݃ a¥ Èú Ċ÷ ÷¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ /ĝ «ú ëG ËÝÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú z —þþ ¯úþ ąú— È݃ ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «¯ ä z —þþ ¯úƒ ¤ ú—þ Ëĕþ ąú— È݃ a¥ Èú Ċ÷ ÷÷ úë Ģ¯þ þ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƞ ?Ċ Èã Ë¥È ¯Ý ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ɯƒ ¥È þƒz —þþ ¯úƒ ¤ ú—þ Ëĕþ ąú— È݃ a¥ Èú Ċ÷ ÷¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä ÃþĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƈ /ĝ «ú ëG ËÝÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ë äº ĎÈ úĊ äÃ ä ¯Ċ ¯ú aąú —È Ýã Ëąą ¯ÝĻ aą ú—È Ýã Ëąą ¯Ýà ¯ã Ëþ¥ ȯ ¤Ģ Ėļ ?ë úä ï ãË þ¥È ¯ Ë ä « ¯ú n ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƠ *Z ä ݗà ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ úŵ2 ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ / ] ƒ / ËÃÈ ƒ ººË ¥Ë¯ ä¥ ĝƒ] ¯Ė ëú Úƒ ÷ ÷— ú—ą Ċþ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ƙ 22A a 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Aï þĊ äà ¯ä Ċä « a ĝþą ¯ã ¯ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2 — ÝËa GĿ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Ň Ë þąú ˤĊ ą¯« ä ÃËä ¯¯ úËä à a ¯úĕ Ë¥¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú ºëú G N ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ ƛ *¯ ú㠗 ëã ÷ë þËą ¯ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ úï ºĎÈ úą¯ Z— ąË¯ äą ¯ä Ý˯ ï ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] —« Ëëą È¯ ú—÷ ˯ ƈ]ë Z— ]— Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «Ċ ݗú ¯ Z —ąË ¯ä ą¯ä Ý˯ ï —Ċ þ ¥—ú ¤ë äº —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ ą¯ã ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƛ /ë ¥È ą—Ċ äĊ þƒ? ÝËä ËÚ¯ ä à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ú ąËĕ ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƈ ?2 ZƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ú—ě Ëþ¤ ¯Ģë ï ä¯ ú ? ëä Ģ¯÷ ą—Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ƒ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà Ëã ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɲ /› Ċþ ÝË¥ ȯ ?ú —ä Ú¯ äƒ Ċä « a ¯ä Ëëú ¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯ i Èë 㗠þ ]¯ Ȥ ¯Ëä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ú ąËĕ ˯ú Ċä à Ċ ä« ƒ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƈ ?Ë ZƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ú—ě Ëþ¤ ¯Ģë ï ä¯ ú ? ëä Ģ¯÷ ą—Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ƒ¯ ú÷ úë ¤Ċ äà Ë㠗㠤Ċ Ý—ä ą¯ä Zº ݯà ¯« ˯ä þą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ ƞ È ëä «ú ëã ¯ąú Ë¥þ *ã ¤/ ƒ ã ¯« Ë¥— Ý « —ą— ÷ú ë¥ ¯þþ Ëäà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ą›ä «ä Ëþ Ċ ä« Zú ›ĕ ¯ä ąËë ä « ¯ú Zú ëà ú¯þ þËë ä « ¯ú ÷ú Ë㠛ú¯ ä Nþ ą¯ë —úą Èú ëþ ¯ ƈ Ny ] AN ƒZ ú¯ĕ NZ ƉĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą¯ aZ Nƙ Ļ a ZN ƝĻ Ë äú Ëäà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ Ơ Drucksache 19/3200 – 1336 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ az n i¯ ¥È äË¥ —Ý )— ¤ú Ë¥þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯þ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú º Ċä ÚąË ëä þ—ä ï ÷— þþą ¯Ļ þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ą¯ ¥È ä˃ þ¥È ¯ *¯ Ė¯ ¤¯ ƈ 2 i Ɖ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƚƝ Ơ ZÈ ËÝË÷ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¯Ë ą¤— ä« ƒ† Ċà —ä Ãþä ¯ąĢ ¯ « ¯ú ä› ¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ËN H¯ ą ƈ/ ËÃÈ ƒa÷ ¯¯ «ƒ r¤ ¯úą ú—à Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— äà Ė¯ ÝÝËà ¯ a Ëäà ݯã ë« ¯ y a A ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú¯ ä Ģ Ċú ú Èï ÈĊ äà «¯ ú a ąú— ÈÝù Ċ— ÝËą› ą Ëä y a Aƒ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þݗ þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú « ˯ A— þ¯ú 㗠ą¯ú Ë—Ý ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ )ú ¯¯ ݗþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ úąË ڗ ݯã Ëąą ¯ú ƈy a AƉ ãË ą Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ ú ) ú¯Ë ºëú ãë ÷ąË Ú ƈ yË NƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƚ ƚƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« Ýĝ 2ä ą¯Ã ú—ą ¯« Z— ú—Ý Ý¯Ý N ÷ąË ¥þ Nä ƒ ë— ú« iú —ä þ¥¯ Ëĕ¯ ú ƈ/ ĝZ Ni Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë ë÷ ąËþ ¥È ¯ A —þ¯ úƒ Ċä « Z Èë ąë« Ëë« ¯ä ºĎ ú ÷ —ú— Ýݯ ݯ — ą¯ä Ϥ ¯úą ú—à Ċä à ƒ AĊ Zƒ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƜƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï ĊÝ ąú— þ¥È ä¯ ÝÝ ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ äë «¯ ä º Ďú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þúï äą Ã¯ äú ïÈ ú¯ä ƈn Ýą] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä ĊÝą ú—þ ¥È ä¯ ÝÝ ú ëąË ¯ú¯ ä« ¯ä ä ë« ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƛƛ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú º Ďú AË ]ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï äĿ Ċ ąëã ëąË ĕ¯ Ļ ë äþ Ċã ¯úĻ ]ë ¤ë ąË¥ ƈZ An aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y a A º Ďú ZĊ Ýþ A —þ¯ ú Ċ ä« a¥ —ä ä¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƠƜ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëÝĊ ąËë äþ ºë ú ä¯ úÃĝ ƒ ººË ¥Ë¯ äą AË ÃÈ ąËä à ƈ a A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý— ï äĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ä¯ Ċ¯ ú / 2 ƒ Ċ ä« aa Aƒ AË¥ Èąù Ċ¯ Ýݯ ä º Ďú Úë þą¯ äà Ďä þąË ï ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċąë þ¥È ¯Ëä Ė¯ úº¯ úþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƘļƗ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y a A ZË Ýëą AË ä¯ ºë ú 2 ] 2 ÝÝĊ ãË ä— ąËë äĻ — ą—¥ ëã —ä « Z ëĖ ¯ú ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƒ y2 — Z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) úë äą ƒ Ċ ä« — ¥Ú ƒ¯ä « n AG ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘļƠ Ƙƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą Ëڗ ݯ N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä¯ ãË ąą¯ ú º Ďú ]ë ¤Ċ þą¯ i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þą— ¤ËÝ ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ A— þ¯ú þĝþ ą¯ã ¯ ƈ yN ]i 2A Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— Ý¤Ý ¯Ëą ¯ú þ þ¯ã ¤Ý— ï )¯ úąË ÃĊ äà þ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈyN ]i 2A ƒ/ ) iƉ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙļƞ ƝƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1337 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ G ëä ą—à ¯ Ë ä º ú¯Ë ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㯠ä ƈºú ¯¯ Gë y¯ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯ a ą—ą Ëëä þą¯ ¥È äËÚ ã Ëą È ëÈ ¯ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ċ ä« †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ơ ݗ ¥Ú úë ¥Ú G Ë¥ú ëþ ĝþą ¯ã þ Ċú ë÷ ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝëĖ ąúë «¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä H —ä ëú ïÈ ú¯ä ĢĊ ú ãĊ ÝąËã ë« —ݯ ä ÚąË ĕ˯ úĊ äà Ċä « ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ä ¯Ċ úë ä— Ý¯ä aË Ãä —Ý¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ýë Ėą úë «¯ aĝ þą¯ ã¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ Ƙ y2 i] N A A a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ Zú ë ĝ¥ ݯ ƒ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« ąë ěËÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä aą ›Ċ ¤¯ ä — Ċþ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ƒ Ċ ä« y¯ úĖ ¯úą Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ĕë ä H —ä ë¥ ëã ÷ë þËą ¯þ Ċä « a ąú— ą¯Ã ˯ä ĢĊ ú *¯ º›È ú« Ċä Ãþã ËäË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y Ƙļƚ Ŀ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąľ iZ ƜĿ — ú¤ ëä º—þ ¯úƒ G— ą¯ú Ë—Ý aą ›Ċ ¤¯ ƒ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú † Ċþ —ã 㯠äþ ¯ąĢ Ċä à Ċ ä« ¤Ë ëÝë ÃËþ ¥È ¯ä z ËúÚ Ċä à — Ċº ÈĊ ã— ä¯ AĊ äà ¯ä Ģ¯Ý ݯä þë ĖË ¯ — ú¤ ¯Ëą þã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ þ÷ ¯Ú ą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ ąÈ¯ *ë ë« ĕ ËÝ * 㤠/ GË ą º º¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä ã Ëąą ¯Ýº úËþ ąËà ¯ä º º¯Ú ą¯ä ¯Ë ä¯ þ a ¯úË ëĊ þ * —ã ¯þ Ëä ¤ ț äà ËÃÚ ¯Ëą «¯ ú « Ë«— ÚąË þ¥È ¯ä Ë ä¤ ¯ąą Ċä à Ċ ä« «¯ þ Ú ëä Úú¯ ą¯ä a÷ Ë¯Ý ĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƚ a ] H Ŀ a ¯úË ëĊ þ * —ã ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä ¯úÃ Ë¯ä ºĎ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þ¤ ¯úĊ º¯ ºĎú G› «¥ ȯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ a¯ úËë Ċþ *— 㯠þ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɯ È —úÝ ¯þ ]Ëĕ ¯ú A— ¤ë ú—ą ëú ˯þ *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ÝëĖ ąúë «¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä H —ä ëú ïÈ ú¯ä ĢĊ ú ãĊ ÝąËã ë« —ݯ ä ÚąË ĕ˯ úĊ äà Ċä « ¯ą¯ ÚąË ëä ĕë ä ä ¯Ċ úë ä— Ý¯ä aË Ãä —Ý¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË Úúë «Ë— Ýĝþ ¯ Ċ ä« a¯ äþ ëú ËÚ Ëä «¯ ú z —È úä ¯È ãĊ äà þºë úþ¥ ÈĊ äà —ã äË ¥È ąÈĊ ã— ä¯ ä Zú Ë㠗ą¯ äã ë« ¯ÝÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɵ ?a a ai úļ a ¥È ãË «¤ —Ċ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú—ě Ëþà ¯¯ ËÃä ¯ą¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú —ú ¤¯ Ëąþ ÷ú ëĢ ¯þþ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä A ¯úä Úë äþ ą¯Ý ݗą Ëëä ¯ä þë ĖË ¯ G ë« ¯ÝÝ ĢĊ ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ąĊä à ƈ ËA2 ää ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¤ą¯ ËÝĊ äà þĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã Ëą Ş Ý¯— ĕËä à ¯ ě÷ ¯úą þŞ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1338 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G— ú˗ ¤¯ úï ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äÃ Ň a¯ úĕË ¥¯ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y2 ƛ —ÝÝ Ŀ y Ë«¯ ë 2 äą ¯ú— ¥ąË ĕ¯ Ň Ċ Ãã ¯ä ą¯« Ɣ —ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þë ú˯ äą Ë¯ú ą ݯ ¤¯ äþ ݗä Ã Ý ¯úä ¯ä Ëä Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãļ Ëä × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ ƒ A¯ —úä Ëäà ƒ äà ¯¤ ëą ºĎú ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ ã Ëą Ċä « ë Èä ¯ / —ä «Ë¥ —÷ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà Ëã ¯ ú¯Ë ¥È A— ä« þ¥È —ºą þ× úą¯ ä¤ —Ċ Ċä « G¯ ą—Ý Ýą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƜ yë ÝÚþ Ė— ï äƒ ËÝ «Ċ äà þËä þąË ąĊą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯þĻ 㠗úÚ ą÷Ý —ąĢ ¤— þ˯ úą¯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « † ĊÝË ¯º¯ ú¯ú Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƈ ZA n* ŵA ]H ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä G ë« ¯ÝÝ È— ºą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯þ ZA n* ŵA ]H ƒ? ëä Ģ¯÷ ąþ ĢĊ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤¯ Ë ¯ Ëä¯ ã Ċ ąëã ë¤ ËÝÈ ¯úþ ą¯Ý ݯú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ 2* ) 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú *¯ ¤› Ċ« ¯ƒĻ )Ý ›¥È ¯ä ƒ Ċä « äݗ ï äã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ã ¤/ È ¯ã äËą Ģ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ ã¯ ä ºĎú ÚÝ ¯Ëä ¯ Ċ ä« þ¥ ÈĖ —ä Ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þþą Ď¥ ÚĢ —È ݯä þë ĖË ¯ « ¯ú¯ ä ¯ úºë ÝÃú ¯Ë¥ ȯ ä Ëä ºĎÈ úĊ äà Ëä ?G n ƈ?n ?ë Gë Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú N¤ ×¯Ú ąþą ¯Ċ ¯úĊ äà Ļ È —ä «þ ºú ¯¯ Aï þĊ äà ºĎ ú Ëäú Ë¥È ąĊä ÃĻ G Ċþ ą¯ú Úë äą úë Ýݯ Ċä « G ]? ƒ ¤ þąË ãã Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z —ä «ÝĊ äà þº› ÈËà ¯þĻ 㠗úÚ ą÷Ý —ąĢ ¤— þ˯ úą¯ þ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģä ¯ąĢ Ė¯ úÚ ºĎú «Ë ¯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « † ĊÝË ¯º¯ úËä «Ċ þąú ˯ ƈZA n* ŵA ]H ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à þ ëºą Ė— ú¯¤ —þË ¯úą ¯ú ZA n* ŵA ]H ƒ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã ë« Ċݯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɲ 2ã ÷ÝË þ¯ä þ¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A n 2 ƒ A ËäÚ ¯« ĕ— Ýn ¯ ȗ 2ä —ą— ƒ a ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ºÝĎ þþ¯ Ëä ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ z y ä¯ úÃË ¯ƒ Ċä « z —þþ ¯úƒ y¯ úþë úÃĊ äà *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ÃúĊ ÷÷ ¯ ] ¯ä úĿ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ ú Ë—Ý ëÃ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ Ŀ Ś* ¯ã ¯Ëä þ—ã —Ċ º « ¯ä z ¯Ã 㠗¥È ¯ä ĢĊ ú ä¯ úÃË ¯] ¯Ã Ëëä — ¥È ¯ä ƙƗ ƚƗ ŞĻ i ZĿ ƛ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ ƛ 㗠äú ëݗ ä« Ė ¯¤ þĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯Ļ Ë ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ a¯ úĕË ¥¯ƒ H¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯ ƈ )2a ä¯ ąƉ ƒ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä Ë ä « ¯ú ]¯ ÃËë ä Ċà þ¤ Ċú Ã Ĺ a¥ ÈĖ —¤ ¯ä ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ý ą¯ú þï ú¯¥ Èą¯ þ ú¤ ¯Ëą ¯ä Ċä « Ýą¯ úþĎ ¤¯ úÛ äà ¯ Ë ä ¯ Ëä¯ ã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ºĎ ú ] ëÝÝ ¯ä 뺺 þ¯ą «ú Ċ¥ Ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1339 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ) / A— þ¯ú i¯ ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ĕë ä Ý —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ä Ň ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎú äË ¥È ąþ÷ ț úËþ ¥È ¯ N ÷ąË Ú¯ ä ƈ ]— ÷Ë« N÷ ąË¥ þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Èë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þþą —¤ Ëݯ ä Nƙ A— þ¯ú ùĊ ¯ÝÝ ¯ Ë ã z Ċä « \ ƒaĖ Ëą¥ È ¯ąú ˯¤ ã Ëą à úë Ą¯ ã A¯ Ëþą Ċä Ãþú ¯Ã ¯Ý¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ a÷ ú¯¥ ȯ ú Ċąë 㗠ąËë ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ë H iƒ ) ƧĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ y ¯úą ¯ËÝ ä¯ ąĢ¯ ã Ëą º ú—Ú ą—Ý ¯ú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þƒ ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú ? Ċú ĢąË ą¯Ý Ŀ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ y¯ úą¯ ËÝä ¯ąĢ —Ċ ąë㠗ąË ëä Ļ Úúë äĝ ãĿ ËH i ƒ) Ƨ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɨ GĎ ąÈË äà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G n Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —Ċ ڗ þą¯ äþ ĝþą ¯ã þ ºĎú ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ƒã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ļ ݯ Ëþą Ċä Ãþĕ ¯úĢ Ė¯ ËÃą ¯ * ¯ąú ˯¤ ¯ ƈ ¯A y* Ɖ ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä Ċ ä« Ɣà ¯ú› ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú›Ã ¯úþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ ƙ )ë úã þą— —Ý *ã ¤/ Ň ë ļ ? * z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )Ý Ċþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þ y Zƚ Ŀ i ¯¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú ÚÝ ¯Ëä ¯ z —þþ ¯úÚ ú—º ąã —þ¥ ÈËä ¯ä ľ i Z ƚ ļƝĿ )¯ úąË ÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « —Ċ ĕë ä ú÷ úë ¤Ċ äà þã Ċþ ą¯ú ä Èĝ «ú ëÚ Ëä¯ ąËþ ¥È ¯ú iĊ ú¤ Ëä¯ ä ƒ / ?i ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƞ a¥ ÈĊ Úë / ¯Ëä Ģ a ¥È ĊÝą ¯ƒa Ď« Èë ºº * 㤠/ Ň ëļ ?* G 2 a ÷— ä ƒ y¯ úÃÝ ¯Ë¥ È ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú iú ë¥ Ú¯ äƒ Ċä « H —þþ Ģ¯ú þ÷ —ä Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä )? ºĎ ú «¯ ä a ¯úË ¯ä ¯Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú Ċ ąëã ë¤ Ëݤ ú—ä ¥È ¯ Ë ã /Ë ä¤ ÝË¥ Ú — Ċº Zú ëĢ ¯þþ Úë þą¯ äĻ \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « ãË þþË ëä þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɯƙ Zë Ė¯ úƒ —þą G * H i / *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úą ¯þ ú Ċ¥ Úà ˯Ą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ ƈ z iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ ú ÷ úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ ä A ïþ Ċä à « ¯þ ä¯ Ċ— úąË ï ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ × Ċº¤ —Ċ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƙ ]2 ?n i ] Ë¥È ą¯ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y G Z ƒ Ë ä ä ¯Ċ ¯ú a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äþ ą—ä «— ú« ºĎ ú « ˯ Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ G— ą¯ú Ë—Ý ãë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ëã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä * ¯Ė ¯ú¤ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɯ yë ÝÚþ ¤— äÚ )ú ¯Ë¤ Ċú à ¯ * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ úþĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ þ ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƈ] a 2A2 ] ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ơƞ ¯ Ċąþ ¥È ¯ N ººþ Èë ú¯ ë äþ ĊÝą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ººþ Èë ú¯ z Ëä« ¯ä ¯úà ˯ ƒ a ¥È ĊąĢ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ƈN z 2aa Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ ÈĊ ąĢ Ċä « a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä «¯ ú ¯ąú ˯¤ þ÷ ȗ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1340 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )Ċ ×Ëąþ Ċ i a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ë ÝËþ ˯ú Ċä à « Ċú ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯þ Z¯ úþë ä— Ýƒ Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ºĎ ú Ė Ëþþ ¯ä þËä ą¯ä þËĕ ¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ )A 2ZƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ãË ą ) ëÚ Ċþ —Ċ º G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯ú Ċä « « ¯ä Ë äþ —ąĢ ä¯ Ċ¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģĕ ¯úã Ëąą ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɯ a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ ›ã ムĊä « y ¯úº ĎÝÝ þąë ºº¯ —Ċ þ a ¥È —Ċ ãà Ë÷þ ƒ ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą Ļ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È Ļ Ċ ä¤ ¯« ¯ä ÚÝË ¥È ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ýą¯ úĊ äà þĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Ëä« ¯ã Ëąą ¯Ý¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ ¯ 㗠à ú—ä ¯þ Ň ëã ÷ë ä¯ äą þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Zi 2G nG Ŀ N Zi Ëã Ëþ¯ « 2 ä« Ċþ ąúË —Ý 2ëi —ä « Ëþą úˤ Ċą¯ « ëä ąúë Ý Zݗ ąºë úã ºë ú G —ä Ċº— ¥ąĊ úËä à — ä« G —ą¯ ú˗ Ý / —ä «ÝË äà ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƘ Ɵ z ¯Ëþ þ n 㺠ëú ãĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þąą ëä ëã ¯ą¯ ú Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯þ Ëäą ú—ë ÚĊ ݗú ¯ä ú Ċ¥ Úþ ãË ą — ÚĊ þąË þ¥È ¯ú ä ú¯Ã Ċä à ƈ a¯ Ýië äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ļ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « G ë« ¯ÝÝ —Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ Ɲ /¯ Ëã Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úï þąĎ ąĢą ¯þ yË ąú¯ Úąë ãË ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ ë ÷¯ ú—ą Ëĕ¯ ä ąº¯ úä Ċä à « ¯þ 㯠äþ ¥È ÝË¥ ȯ ä * ݗþ Úï ú÷ ¯úþ —Ċ þ « ¯ã Ċ ï ƈy Ëąú ¯ë A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— þ¯ú «Ëë «¯ äą ú¯Ë ¤¯ ú Ëä G ë« ĊÝą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ ZÈ ËÝË÷ þ * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯þ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] —÷ Ë« «¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą ëº ÷È —ú㠗¥¯ ĊąË ¥—Ý þ ¤ ĝ ã ĊÝą Ëã ë« —Ý Ëäƒ ĕËĕ ë ¤Ëë «Ëþ ąúË ¤Ċ ąËë ä ù Ċ— äą ËºË¥ —ąË ëä ƈ] —÷ Ë«Z ȗ ú㠗Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä— Ýĝþ Ëþ Ċąë 㗠ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ AË ÷ë þë 㯠ºĎ ú « ˯ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ È ¯ã ëąÈ ¯ú— ÷˯ Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą º ëÚ Ċþ þ˯ úą¯ ã nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ƈi aA ƒA 2)n Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G] ƒA 2)n ¤— þ˯ úą¯ / ĝ÷ ¯úą ȯ úã ˯ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ þ Gë äËą ëú Ëäà ã Ëąą ¯Ýþ G ]ƒ ËÝ «Ã ¯¤ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ Ơ /¯ ú—¯ Ċþ Ý ¯¥ą úë ƒH Ëą¯ *ã ¤/ Ň ë ?* úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤G —à ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä ä ąþ¥ ÈĖ ¯º¯ ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ Ëä «¯ ú * ˯Ą ¯ú¯ ËËä «Ċ þąú ˯ ĢĊ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä G— Ãä ¯þË Ċã Ļ i Zƛ Ŀ G ¯ą— ÝÝĊ úÃË þ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þ—Ċ þĖ ¯úą Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1341 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Na ] G NA *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú ä¯ Ċ— úąË ï ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ AË ¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƈ* H a 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ëú × äËþ ¥È ¯ä A þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ Ơļƛ Ơƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ A Ë¥È ą¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈN A GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä NA ƒA Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ä Ċ ä« «¯ ä « —ĢĊ ï Èï úËà ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƟļƝ Ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ąë ¯ĕ Ë¥¯ ƙ ƈ]ƙ ƙ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aÚ —ÝË ¯úą ¯ a ȯ ¯ąƒ ąëƒ aÈ ¯¯ ą Zú ëĢ ¯þþ ˯ú Ċä à º ݯě Ë¤Ý ¯ú NA þ º Ďú Ċ ąëã ë¤ Ëݗ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘļƠ ƞƝ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú S Úë äë ãË þ¥È ¯ ËÝ« Ċä à à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *ã ¤/ aĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ Ċ ä« ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ºËĢ ˯ä Ģ Ë ä úã ¯ä Ë¯ä ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëäą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ äĻ Ëäą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà þ÷ —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºą Ċ ä« ƒ ä ¯ąĢ Ė¯ úÚļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɲ ¯ ¯ú㠗ä ä ëÈ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / 2Aą ¯¥È Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / ëú ËĢë äą —݃ ë Èú Ċä Ãþƒ 2ä ×¯Ú ąËë äþ ƒA —ä Ģ¯ä ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú 2 äƒ aËą Ċƒ ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė ›þþ ¯úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ 2G A ú ¯« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë÷Ý ¯ě ä —Ýĝ ąËÚ ĕë ä G ĝ¥ ë¤ —¥ą ¯úË Ċã ąĊ ¤¯ ú¥Ċ Ýëþ Ëþ ƈ Gi Ɖ —Ċ º —þË þ ĕë ä º Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä ËäĖ ¯Ã ڗ úąĊ þ¥È ¯ä ƈi ƒ iĊ ¤¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë¤ ¯ä ÷ú ›÷ —ú— ąËë ä Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à « ¯ú ĢĊ ¯ú ºëú þ¥È ¯ä «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ãĝ Úë ¤— Úą¯ úËë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä ˗à äë þąË Ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ä¯ ÝÝą¯ þą ãË ą H ¯ě ąƒ* ¯ä ¯ú— ąËë äƒ a¯ ùĊ ¯ä ¥Ëä à Ģ Ċú ˗à äë þąË Ú Ċ ä« ]¯ þËþ ą¯ä Ģ¤ ¯þą Ëã ãĊ äà ĕë ä i Ċ¤ ¯úÚ ĊÝë þ¯ ƈi ƒa¯ ù Ëþ? Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë äĻ y— ÝË« ˯ú Ċä à Ċ ä« ÚÝ ËäË þ¥È ¯ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà «¯ ú Z úë ×¯Ú ąÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƘ Ɨ G¯ ú¥— ąëú ě ¯¥Ċ ąËĕ ¯ a ¥È ëë Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ċä « Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ «¯ ú Ċ ąëã ë¤ ËÝÈ —ä «¯ Ý — Ýþ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ú A ïþ Ċä Ãþ— ä¤ Ë¯ą ¯ú ƈ AƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Z¯ úþë ä— ÝÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ċ ąëã ë¤ ËÝÈ —ä «¯ Ý — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú ¯ä ąþ÷ ú¯¥ ȯ ä« ¯ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ— äà ¯¤ ëą¯ Ň iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1342 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Zƚ ä ¯úà ĝ Ň aą ëú —à ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċþ º—Ý ÝþË ¥È ¯úÈ ¯Ëą ĕë ä Ú úËą Ëþ¥ ȯ ä 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ċä ą¯ú H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä ï þË¥ ȯ úą¯ ú A i ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƈ ] N GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ë ¤— ¥È ą¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« †Ė ¯Ëƒ )— Úąë úƒ ĊąÈ ¯ä ąËº ËĢË ¯úĊ äà Ëã aą úë ãĕ ¯úą ¯ËÝ ä¯ ąĢ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ƒN ºƒA ˺¯ aë ÝĊą Ëëä þ º Ďú ¯ —úƒ — ąą¯ ú˯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã È ĝ¤ úË« ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ Ďä «¯ Ý Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƈ NA ƒ2a ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †Ċ þą— ä« þĕ¯ úºë ÝÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú ¯ — úƒ —ąą ¯úË ¯ä ƈi ¯ËÝ ƙƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä« ƒN ºƒA ˺¯ aë ÝĊą Ëëä þ º Ďú ¯ —úƒ — ąą¯ ú˯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã È ĝ¤ úË« ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¤ Ďä «¯ Ý Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ģ Ċú ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƈ NA ƒ2a ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä †Ċ þą— ä« þĕ¯ úºë ÝÃĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ä ºĎ ú ¯ — úƒ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƞƠ ?ë Ý÷Ë äà ƒ Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà þĢ¯ äą ú¯ä G Ďä ¥È ¯ä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/  G ƒ/ ë* — ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƛ ÷ ÷ÝË ¯« G —ą¯ ú˗ Ýþ z ë —ąË äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠Ċä « N ÷ąË þ¥È ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ŀ úÈ ïÈ Ċä à « ¯ú \Ċ —ÝË ą›ą Ċä « Ċ þ¤ ¯Ċ ą¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƈZ An iN ŵƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ëĢ ¯þþ ą—Ċ ÃÝË ¥È ¯ Z ݗþ 㗠«Ë— Ãä ëþ ąËÚ —Ċ º —þË þ « ¯ú GĊ ÝąËú ¯þë ä— äĢ þë ä« ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ɯ aÚ ËÝח *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú i ¯ě ą¯ú Ú¯ ää Ċä à — Ċº ÈËþ ąëú Ëþ¥ ȯ ä ëÚ Ċã ¯ä ą¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ËÝ« ĕë úĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « A —ĝ ëĊ ą—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ ƙ z —Ýą ¯ú ļ ļ Z úËą ĢÚ ëĖ a÷ ¯ĢË —ÝÚ ¯ú— ãË Ú y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ú— ãi Ċú ¤ë Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä Ã Ë ä G ËÚú ëà —þą Ċú ¤Ëä ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G— ą¯ú Ë—Ý ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ċ þ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƠƠ yË þą¯ ëä Ý ¯¥ą úë äË¥ þ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą — ú 2 äą ¯úË ¯Ċ ú ƒ 2ä — ú2ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËĕ ¯ Ċ ä« þËą Ċ— ąËë äþ —ä ï ÷— þþą ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä )— Èú ¯úƒ )— Èú Ģ¯Ċ Ã2 äą ¯ú— ÚąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ a /G 2 ä ¯úà ĝ a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ yZ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä A ËąÈ ËĊã ƒ) ¯þą Úï ú÷ ¯ú¤ —ąą ¯úË ¯ä Ëä Ďä äþ ¥È Ë¥È ąą¯ ¥È äËÚ ƈZ úë aë AËą — ąƉ ƒ iy Ŀ Z úë Ģ¯þ þƒ Ċä « äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ºĎ ú « ˯ ¤ þ¥È ¯Ë« Ċä à ĕ ëä )Ċ äÚ ąËë äþ þ¥È Ë¥È ą¯ä Ċä « «¯ ú¯ä z ¯Ëą ¯úĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ģ Ċ Ďä äþ ¥È Ë¥È ąƒA ËąÈ ËĊã ƒ) ¯þą Úï ú÷ ¯ú¤ —ąą ¯úË ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƙƛ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1343 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ † AA ?] ) iz ] ? * 㤠/ *N ƒ Ëë ƛ Ŀ ÈË÷ ĝ ąëã ¯ąú ˯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ÝĢÈ ¯Ëã ¯úą ¯þą þ — Ċº — þËþ ¯Ë ä¯ þ ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä È Ë÷þ ĢĊ ú ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä ú ĝąÈ úë Ģĝ ą¯ä 㗠úÚ¯ úä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¤Ëþ ȯ úËà ¯ä †¯ ÝÝÚ ú—º ąƒ ä— Ýĝą ËÚ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú « ˯ ú ĝąÈ úë Ģĝ ¯ä «Ë— Ãä ëþ ąËÚ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĢĖ ¯Ë¯ ú ÝĢÈ ¯Ëã ¯úƒ G— úÚ¯ ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ Ơ *2 a * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú 2 äº ëú 㗠ąËë äþ aĝ þą¯ 㯠* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ i¯ —ã ƒ Ċ ä« Zú ëׯ Úą— ú¤ ¯Ëą ƈ ëÝÝ —¤ ëi ¯— ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä N ººË ¥¯ ƚƝ Ɯ ÝëĊ « A ïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ ã ë¤ Ëݯ Ď úë —ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú 2 i Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ƙ ú ¤¯ Ëąþ ï 㯠Ëäþ ¥È —ºą ºĎ ú þ ÷— úþ— ã¯ ä ¯úà ˯ƒ Ċä « z —þþ ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ƈ a z Ɖ Ëã y¯ ú¤ —ä « Úë ãã Ċä —Ý¯ ú n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ y? nƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ä¯ ąĢ¯ ¤¯ Ë Ú Ý¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ä ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ï úä ƒ a 2 i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯ä þˤ ËÝËþ ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « /— ä« ÝĊä Ãþ¯ ã÷ º¯È ÝĊä ï ä Ģ Ċ 2 iƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ¤¯ Ë Ú Ý¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ã Ëąą ¯Ýà úë Ą¯ ä ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ï úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ z ] ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ýą¯ úþ« Ëĕ¯ úþ¯ G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯úƒ i— ä« ¯ã þ º Ďú ã ë¤ Ëݯ þ Ú ëä ą¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯þ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ëä «¯ ú ä¯ úÃË ¯¤ ¯ú— ąĊä à — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý a㠗úą ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈaą —ĝ a㠗úą Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú—ě Ëþà ¯Ý¯ Ëą¯ ą¯ ä —Ýĝ þ¯ «¯ þ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɵ ZÈ ËÝË÷ þ * 㤠/ ZÈ ëąë äË¥ þ —¥È ¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ËÃË ą—Ý ZÈ ëąë äË¥ Zú ë« Ċ¥ ąËë äĿ H— äë ZZ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ƈ Ɖ a A ƒ aąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ ƙ ú ļ Ċà Ċþ ą N ¯ąÚ ¯ú H— Èú Ċä Ãþã Ëąą ¯Ý ?* y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ƗƖ ú ļ Ċà Ċþ ą N ¯ąÚ ¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ɯƛ « ¯ÝÈ ¯Ýã ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯þ ¤ þ¥È ¯Ë« ¯ä ȗ ºąĕ ¯úã Ëąą ¯Ýä «¯ ú a ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º ú ëþ ąºú ¯Ë¯ ä « ¯Ýþ ą›È ݯä ƈA —þ¯ úZ ]N G2 a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ¯ Ëä¯ ú — Ċąë Úݗ ĕ˯ ú¤ ¯þą ›ä «Ëà ¯ä ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä à º Ďú )Ď Èú Ċä Ãþ« ú›È ą¯ ãË ą Z ëÝĝ ą¯ą ú—º ÝëĊ ú¯ą Èĝ ݯä ƈZ i) Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƙ H G i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ *— þºË Ýąú —ąË ëä «Ċ ú¥È 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ G ëݯ ÚĊ ݗú ºËÝą ¯ú —Ċ þ —ú¤ ëä H —ä ë㠯㠤ú —ä ¯þ ƈ H Gþ Ɖ Ċ ä« *ú —÷ ȯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1344 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H ) 2 Ŀ —ú¤ ëä H —ä ë㠯㠤ú —ä ¯ä ƈ HG Ɖ ĢĊ ú Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä /ĝ ¤ú Ë«— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ĕë ä ¤Ė —þþ ¯ú ãË ąą¯ Ýþ Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ú ä ąþ— ÝĢĊ äà Ċä « ) ËÝąú —ąË ëä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƈ ¯Ċ ąþ¥ ȃ 2þú —¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ a¥ ÈĊ äÚ aË äą ¯úã ¯ą— ÝÝą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ iÈ —ݯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úº— þþĊ äà Ċä « a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú 2 ää ëĕ —ąË ëä þº› ÈËà گ Ëą ĕ ëä ?G n ĕë ú « ¯ã /Ë äą ¯úà úĊ ä« «¯ ú « ¯ã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƈ Hë ĕ— ¯ ãë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ċä « ÷ ú—ě Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ þ ˗à äë þ¯Ë äþ ąúĊ ã¯ äą þ H ëĕ — ¯ã ë ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƛ Ë ã¯ þþ Zú ë« Ċ¥ ąþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ ºĎú «Ë ¯ ĕ ëÝÝ þą› ä« Ëï È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ]ë ą—ą Ëëä þ—¥ Èþ ¯ä ƈN G] Ni Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Zú ›ĢË þËë äþ 㯠þþ— «— ÷ą¯ úþ ĢĊ ú ĕ ëÝÝ þą› ä« Ëï ä y ¯úã ¯þþ Ċä à ú 뱗 ąëú Ëþ¥ ȯ ú ¥È þ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ɲƛ Ë ú¤ Ċþ ě N Ý ÷È — * 㤠/ « ĕ— ä¥ ¯« Ë ë㠗þþ y— ÝĊ¯ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú N äƒ þËą ¯ ? ëä ąúë Ýݯ «¯ þ Ý Ã¯ äĖ —¥È þąĊ ãþ Ċä « « ¯ú ?ë äą —ã Ëä— ąËë ä¯ ä Ë ä « ¯ú Ý Ã¯ äÚ ĊÝą ËĕË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ ƞ ¯ úĕë ä 2 äþ ą—ä «È —Ýą Ċä à * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯þ2 /Ŀ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ 2ä þą— ä« È— ÝąĊ äà þÝë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äà Ëä¯ ¯úË äà Ċä « G —Ëä þąú ¯— ãË äà ݯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ú ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ A 2 aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëä ºËà Ċú —ąË ëä Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þ㠗Ą ä— Èã ¯ä Ëã A¯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È Ú¯ Ëąþ ÷ݗ ä¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƚƜ Ɯ GZ ? a ÷¯ ¥Ë— Ý i ëë Ýþ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú « —þ )ú ›þ¯ ä ĕ ëä /— úąã ¯ą— ÝÝ ƈ Zú ë —ú¤ ËG ËÝÝƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú «— þ ) ú›þ ¯ä ĕë ä / —úą 㯠ą—Ý Ý ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ Ɵƞ ĕë ¯þą —Ý÷ Ëä¯ ¯Ë º¯Ý ¯ú A— þ¯ú ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ A a N i ƒ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä º ¯Ëä ڗ ú¤ Ë«Ë þ¥È ¯ú /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º «ĝ ä— ãË þ¥È Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ƙ ãĊ ÝąËĖ —ąą ä ¯úà ˯þ ĝþą ¯ã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ˯ )— ¥È —ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú / ËÃÈ ƒi ¯¥È ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈZ] N? NG ƛļƗ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ¯ÝÝ ºĎ ú « ˯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä ĕë ä ƛ ļƗ Ċ ä« ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƚ H¯ Ċ¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ aĝ þą¯ ãÝ ïþ Ċä ï ä * 㤠/ A a N i ƒ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä º ¯Ëä ڗ ú¤ Ë«Ë þ¥È ¯ú /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ —Ċ º «ĝ ä— ãË þ¥È Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« «¯ ú¯ä ä «¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1345 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ úÚ¯ Èú þĕ¯ ú¤ Ċä « Ċ ä« )ï ú« ¯úà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą Hë ú« ȯ þþ¯ ä ã ¤/ *¯ ą¯Ë Ýą¯ Ċä « ĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƒ 2ä ˱˗ ÝËþ ˯ú Ċä ÃĻ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ļ z ËúÚ Ċä à Ċ ä« Zú ë÷ —à ˯ú Ċä à Ċ äą ¯ú ¤¯ þë ä« ¯ú¯ ú ¯úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà «¯ þ ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ãþ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ ƛ Gë ¤ËÝ º—Ý ą ƙ ļƗ þ þËþ ą¯ä ą ºĎ ú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒ Ċ ä« y¯ úþë úÃĊ äà þ—ä ï ¤ë ą¯ Ëã Ý›ä «ÝË ¥È ¯ä ]— Ċã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯È ¯Ëã ¯ G —ä äÈ ¯Ëã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úĕ Ë¥¯ úë ¤ë ąËÚ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë ÷ ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ a¯ ]ë Ë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëą¯ úä ĢĊ ú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä «¯ ú Ýą¯ ä÷ ºÝ¯ ï ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƞƝ ¥¯Ý —ä ë * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú « ˯ )— ¥È —ú¤ ¯Ëą Ëä «¯ ú / ËÃÈ ƒi ¯¥È ƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƈZ] N? NG ƛļƗ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ¯ «— úºþ —ä —Ýĝ þ¯ ºĎú aë ºąĖ —ú¯ ƒ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþĊ äą ¯úä ¯È ã¯ äĻ «Ë¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä —ä ¤Ë¯ ą¯ä ƈ¤ ¯Ģë ï ä — Ċº ÚĎ äº ąËà ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ Ċä « ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ƙ z —þþ ¯úƒ Ċä « ë« ¯ä ĕ¯ ú¤ —ä « n äą ¯ú¯ z —úä ëĖ ƒ? Ďþ ą¯ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? N* * Ŀ ? ëã ãĊ ä— Ý¯ *¯ Ė› þþ¯ ú à ¯ã ¯Ëä þ¥È —ºą ÝË¥ È ¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ ˯ą ËÃÈ ¯Ëã ƒ Ëþþ Ëäà ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä † Ƙ ƘƜ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ ?Ý Ë㠗? ëã ¯* y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a A) 2 i ƒ ? ëÝÝ ¯Ú ąËĕ ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà Ċú ¤— ä¯ ú Ċ ä« úĊ ú—Ý ¯ú a¯ ݤþ ąëú × äËþ —ąË ëä ĢĊ ú a ą›ú ÚĊ äà ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ú iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þº› ÈËà گ Ëąļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ƙĿ G ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä a¯ ݤþ ąëú × äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƟ Gë ú¥È ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëã ÷ݗ äą Ë¯ú ¤— ú¯ä yë úúË ¥È ąĊä à Ģ Ċú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à « ¯ú *¯ þĊ ä« È¯ Ëą « ¯þ Ċ ï þľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä i ëä ëã ¯ą¯ úƒ2 ã÷ Ý—ä ą—ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ ƛ ZÈ ËÝË÷ þ * 㤠/ Ċ þËä ¯þþ ¯ äą ¯ú NA AË ÃÈ ąËä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i —Ċ þ¯ä « A Ċã ¯ä ëú × äËþ ¥È ¯ Z Èë þ÷ Èë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ä ƈ iN Z aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i —Ċ þ¯ä « A Ċã ¯ä N A ZÈ ëþ ÷È ëú ¯þĢ ¯ä Ģƒa ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ƙ ƠļƟ Ơƞ Drucksache 19/3200 – 1346 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )Ëþ ¥È ¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë ä i ¯¥È äë Ýëà ĝ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * ¯Z ]N Ŀ * ¯þą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ þ ]¯ «— ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯þ Nä ÝËä ¯þĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ơ G2 G2 i¯ ¥È *ã ¤/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ú—ä þi ¯¥È ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ąú— äþ ºëú 㗠ąËĕ ¯ú A— Ċà Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä— Ċþ ¤¯ Ċą¯ ĕë ä A ËĻ ë Ċä « à º ĎÈ ú¯ä «¯ ä ] ëÈ þąë ºº¯ äĻ iy ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ɯƚ ä ąúë ÷ĝ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ċ÷ ú—Ý ¯Ëą ¯ä «¯ ë÷ ąËþ ¥È ¯ a ¯ä þë ú¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ú Úë ã÷ —Ú ą¯ä ÚĎ ÈÝã Ëąą ¯Ýº ú¯Ë ¯ä aĝ þą¯ ã÷ ݗą ąºë úã ƈa na Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯¥È —ä Ëþ¥ È Ċ ä« ąÈ¯ úã ë« ĝä —ã Ëþ¥ È þ ą—¤ ËÝËþ ˯ú ą¯ ãë «Ċ ݗú ¯ Z ݗą ąºë úã ºĎ ú þ Ċ÷ ú—Ý ¯Ëą ¯ä «¯ a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï Ļ ã ĊÝą Ëþ÷ ¯Ú ąú— ݯ )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä ĢƒG ËÚú ëþ Úë ÷˯ ã Ëąą ¯Ýþ ¯ä ¯úà ˯— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ ú ËäĢ ¯Ý÷ Èë ąëä ¯ä «¯ ą¯Ú ąëú ¯ä ƈ] Aƒ G) GƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ yË ¤ú —ąË ëä þºú ¯Ë¯ ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ Ģ ĖË þ¥È ¯ä ¯Ë ä¯ ã ąúë ¥Ú ¯ä ƒ ï ÚĎ ÈÝą ¯ä iË ¯ºą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú «¯ ą¯Ú ąëú Ċä « ¯ Ëä¯ ã )ÝĊ ëú ¯þĢ ¯ä Ģã ËÚú ëþ Úë ÷ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ Gļ i 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à 㠤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ þą› ä« Ëà —úą ¯º— Úąº ú¯Ë ¯ú ä ¯Ċ úĝþ 㗠¥ÝË ÷ — Ċþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƈG ]ƒ ÝË ÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ þ Ë ã¯ äþ Ëëä ˯ú Ċä Ãþƒ Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë äþ —ä þ—ą Ģ¯þ Ċä « « ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä Aï þĊ äà þã ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ i ëZ ëA ËÃÈ ą ƒ ië ÷ë Ýëà ˯ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ëã Ċ ąëã ë¤ ËÝþ ¯Ú ąëú Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƚ ºëë « — ڗ «¯ ãË ¯ H ¯Ċ ĖË ¯« *ã ¤/ Ë Hï Ŀ Ë ÃËą —ݯ H —úú —ąË ëä ¯ä —Ý þ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú «Ë« —Ú ąËþ ¥È ¯ú ä þ—ą Ģ º Ďú ¯Ë ä¯ ïÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ ËÝ «Ċ äà Ëã / —ä «¯ Ýľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú «ËÃ Ëą— ݯú G ¯ąÈ ë« ¯ä Ëã ]— Èã ¯ä «¯ ú ï Úë äë ãË þ¥È ¯ä Ċ þƒ Ċä « z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ã Ë ã /— ä« ¯Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƝ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ä « ˯ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ĕ ëä Ċ þ¤ ËÝ« ¯úä Ëã / —ä «¯ Ý ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H2 Gã « Z ëĖ ¯ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1347 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ yN GƖ /— ä« ¯Ýľ È —ä ï G —Ú ¯ú ƒ y ¯ú› ä« ¯úĊ äà ĕë ä N ú× äËþ —ąË ëä þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä «Ċ ú¥È ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ G ¯« Ë¯ä ¤ËÝ «Ċ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯ Ëä ËÝ «Ċ äà þ¯Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä « ¯þ /— ä« ¯Ýþ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą› úÚĊ äà «¯ ú G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ Ċä « « ˯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä G¯ «Ë¯ ä¤ ËÝ« Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ä Ëä «Ë ¯ N ú× äËþ —ąË ëä þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä «¯ ú º ëë « — ڗ «¯ ãË ¯ H ¯Ċ ĖË ¯« ļ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ ƚ a 2H N *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú —« —úà ¯þą ĎąĢ ą¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äËä þ÷ ¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ¤ ¯Ë «¯ ú a ą—È ݤ— ä« ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ]— «2H aZ iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú G¯ þþþ ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä ÃĻ Z úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ ¯ Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ þ Ė ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ þ G ëä Ëąë úËä Ãa ĝþą ¯ã ĢĊ ú N äÝË ä¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä à ĕë ä ] ¯Ã ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ä Ëä þ¥ Èä ¯ÝÝ ¯ä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯ú G¯ ąÈë «¯ ä Ģ Ċú N äÝË ä¯ ƒ ¯Ė ¯úą Ċä ÃĻ ˗à äë þ¯ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëú— «— úþĝ þą¯ ã ºĎú ië ÷ë Ãú— ÷È Ë¯ã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ƒú ¯Ã ¯ÝĊ äà ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à « ¯þ ã ¤¯ «« ¯« aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ië ÷ë Ãú— ÷È Ë¯ã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ƒú ¯Ã ¯ÝĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úï þąĎ ąĢą ¯þ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä Ãþƒ Ċä « ݗú ãË ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ¯ ą¯Ú ąËë ä Ċ ä« y¯ úºë ÝÃĊ äà Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ú )Ý Ċà þĝþ ą¯ã ¯ ƈ N] a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úÚä Ď÷ ºĊä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä ĢĊ ¯Ë ä¯ ã GĊ ÝąËþ ¯ä þë úƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ Ģ Ċú ¯ ą¯Ú ąËë ä ĕ ëä n a ƘƜ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƛļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƛ ]N G 2 ] ë¤ ¯úą G —˯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ 2 ä¤ ¯ąú ˯¤ ä— Èã ¯ ĕ ëä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « ĕ ¯úÚ ¯ąą ¯ą¯ ä äݗ ï ä ƈa¯ ¥Ċ ú¯Z An *— ä« z N] ?Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ZÝ Ċà —ä « z ëú Úƒ )Ċ äÚ ąËë ä— ÝËą› ą¯ä ºĎ ú G¯ Èú þ÷ Ëä« ¯ÝÚ ï÷ º¯ Ċä « — äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƙ z H z —à Ãë ä¤ —Ċ H ˯þ Úĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ƒ) Ďà ¯ą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ä ¤ ¯Ë iú —ä þ÷ ëú ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ iú —ä þ/ ĝ¤ úË« Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä / ĝ¤ úË« ƒ )Ď Ã¯ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú z —ä «ƒ Ċä « —¥È þĝþ ą¯ã ¯ ¤ ¯Ë *Ď ą¯ú Ė— ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ Drucksache 19/3200 – 1348 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )2i Zú ë« Ċ¥ ąËë ä * 㤠/ Zú ›ĢË *¯ ä ƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — äĖ ¯ä «Ċ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï —Ċ þ /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƚ Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï z Ċú Ģ¯ä Ë÷Ý ļƒ2 äà ļ ƈ) /Ɖ n Ė¯ a¥ Èã Ë«ą Zú ›ĢË *¯ ä ƒ *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à — äĖ ¯ä «Ċ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú Zú ›ĢË þËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï —Ċ þ /— úąĕ ¯ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ *ú ¯¯ ä Ëąĝ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą yë ã ?Ý Ë㠗þ¥ ÈĊ ąĢÚ ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú ĢË ¯Ýà úĊ ÷÷ ¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ä a —ä ˯ú Ċä Ãþë ºº¯ äþ Ëĕ¯ Ŀ a ąú— ą¯Ã ˯ä Ļ Aï þĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ Ċä « G ë« ¯ÝÝ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ¯ º Ďú «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ? ëã ãĊ ä¯ ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ Ëä Ģ¯Ý º›Ý ݯ Ëä «¯ ä Z ú—ě ËþÚ ëã ãĊ ä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƠƗ ú —ä «ąƒ *¯ ú« ¯þƒ aËą Ģ㠗ä ä z —þþ ¯úĖ Ëúą þ¥È —ºą *ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H Ë«« —G —ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä z —þþ ¯úú ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ G— ä— Ã¯ ã¯ äą þ — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ þ ËäĢ Ċà þï ¤Ë¯ ąþ «¯ ú H Ë«« —Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƙ aąë Ė— þþ¯ ú÷ ݗä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ä Ɩa ąúï /ã Ċä *Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ a ĝþą ¯ã Ýïþ Ċä ï ä º Ďú ¯Ë ä ąú— äþ «Ëþ ĢË÷ ÝËä ›ú¯ þ Ċ ä« ú¯ ÃËë ä— Ý¯þ ïÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯þ /ë ¥È Ė— þþ¯ úúË þËÚ ëã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ä— ąĊú ä— È¯ *¯ Ė› þþ¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ ? ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þ¤ Ďú ë Ë÷Ý ļƒ2 äà ļ Ý¯ě —ä «¯ ú ¯ ãË «Ú ë ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú —« —úà ¯þą ĎąĢ ą¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äËä þ÷ ¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã þ ¤ ¯Ë «¯ ú a ą—È ݤ— ä« ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ]— «2H aZ iƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƞ Ơ G Ň ƒ ˯ą ¯úÝ ¯ * 㤠/ G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « ÷ ÷— ú—ą ¯¤ —Ċ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä Ċä « þ ąúĊ ÚąĊ ú¯Ý Ý ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä ƚƒ ƒ ú Ċ¥ Ú N úąÈ ¯þ¯ ä ĕ ëú N úą ƈƚ Zú Ëäą ƙ) ˤ¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ú ëã ÷— Úą¯ ä / —ä «— ¤Ý¯ ï ï ú›ą þ Ģ Ċú ÝëÚ —ݯ ä ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ĕë ä ) —þ¯ úĕ¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþą —÷ ¯þ —Ċ º ƚ ƒ ï «ú Ċ¥ Úą¯ äƒ — Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƙ *¯ úݗ ¥È G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ þ ä¯ úÃË ¯Ú ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú / ¯ËĄ ÝĊº ąƒ yĊ Ýڗ äËþ —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú AĊ ºąº ĎÈ úĊ äà Ċä « z ›úã ¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä à ƈ * NƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « äݗ ï ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƞ ƙ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë *ú —þþ Ý * 㤠/ ¯ ú—ą ¯ä «¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ ºĎú — ĊËä ï ä˯ Ċú Ė¯ þ¯ä †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä y ƙļƞ ƒ H —¥È ąú› ÃÝË ¥È ¯ — Ċą¯ ËÝĕ ¯úþ ą›ú ÚĊ äà ã Ëą —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƚ Ŀ a ą—ą Ëþ¥ ȃ Úë äþ ąúĊ ÚąË ĕ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä y¯ úþą ›úÚ Ċä Ãþ㠗Ą ä— Èã ¯ä —Ċ þ —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ºĎ ú G —þþ Ëĕ¤ úĎ ¥Ú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƝ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1349 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ —þË þĕë úÈ —¤ ¯ä ƚ ƒ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä þÃú Ċä «þ ›ąĢ ¯Ļ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒĻ ¯ 㯠þþĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ą¯Ļ Zú Ďºã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƜ Ŀ ¯ã ¯þþ Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú — ¤ë ä¤ ¯ąë äÚ ëä þąú ĊÚ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƞƚ ¯ ąą¯ úÃĊ —ú« þ i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ aą —¤ ËÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ë¤ ¯ú¯ ä a ÷ú Ċä Ãà ¯Ý¯ äÚ þ ãË ą « Ëݗ ą—ä ą¯ä )Ý ĊË« ¯ä ƈ— ÃËÝ ëþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƒ Ċ ä« A— ¤ë úã Ċþ ą¯ú ú¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä à º Ďú «¯ ä Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä / —ä «¯ Ý ã Ëą Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ڗ ÷— ĢËą ›ą¯ ä ƈ Ë /Z Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « Ë ą¯ú —ąË ĕ¯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «Ċ ú¥È «Ë ¯ ¯ąą ¯úà Ċ— ú« þ i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ ƈ Ë/ Zƒ y Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ G 2 n y? *ã ¤/ úƛ Ɣ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ Ɣ a ƒ )A  Ɣ yZ Ŀ a ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ )Ý Ďþ þËà ƒ) ÝĎþ þËà ƒ ě ąú— ÚąË ëä ĕë ä A —ä ąÈ— äË« ¯ä Ċä « ¥ąË äë Ë«¯ ä « Ċú ¥È ÷ú ›ë ú× äËþ ˯ú ą¯ — ÝËě —ú¯ ä¯ Ɣ iZ Ŀ G— ¥È ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« H —¥È ȗ ÝąËà گ Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƝƘ A a ¯ÝÝ AË ä¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëąú ›Ã ¯ú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ Ëä« Ċä à « ¯ú ÝĊ ąƒ/ Ëúä ƒ a¥ Èú —ä Ú¯ ºĎ ú « ˯ iÈ ¯ú— ÷˯ ä¯ Ċú ë« ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ú Úú— äÚ Ċä ï ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä — úúË ¯ú¯ ƒG ë« ¯ÝÝ þ ƈä —ä ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą— ¤ÝË ¯úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ÝĊą ƒ /Ë úä ƒa¥ Èú —ä Ú¯ G ë« ¯ÝÝ þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒƘƞ Ŀ † ¯? ĊG —ą ƒ y ëÝÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ †¯ ÝÝÚ ĊÝą ËĕË ¯úĊ äà Ëã ¯ ä¥ Èąë ÷ƒ )ë ú㠗ąľ ¯ þąË ãã Ċä à « ¯ú ?Ċ ÝąËĕ ˯ú Ċä Ãþ— äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä ĕ¯ úþ¥ È˯ «¯ ä¯ ú † ¯ÝÝ ąĝ÷ ¯ä Ċä « ºĊä ÚąË ëä —Ý¯ i¯ þąĊ äà «¯ þ ? —úą Ċþ ¥È ¯ä ƒaĝ þą¯ ム)Ċ äÚ ąËë äþ ãĊ þą¯ úþľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ )Ëä Ú¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ a ą¯¥ Úĕ ¯ú¤ Ëä« ¯ú Ċä « äþ ¥È ÝĊþ þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ãË ą ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú aËÃ ä— Ý—Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä à º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƒ 2a ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /— ú« ƒ Ċ ä« aë ºąĖ —ú¯ ãë «Ċ ݯ ĢĊ ú a ËÃä —Ý— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ºĎ ú a ą¯¥ Úĕ ¯ú¤ Ëä« ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ Gë äËą ëú Ëäà þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà ĕë ä Ëþą ú¯þ þ ƒ Ëa ¯ä Ë ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ « ¯ú ¤¯ ąąÃ ¯þą ĎąĢ ą¯ä a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « a ËÃä —Ý¯ úº— þþĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 1350 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ļ ) ú—ä Ú a ¥È Ċ㠗¥È ¯ú 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ºĎ ú z —þþ ¯ú Ċä « n ãĖ ¯Ýą ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ) An aa / *2 H Ŀ /ĝ Ã˯ äËþ ¥È ú¯ ݯĕ —ä ą¯ GË Úúë ëú × äËþ 㯠ä Ċä « ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëä ãĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä —Ý¯ ä * ¯Ė ›þþ ¯úä Ċä « z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݛ Ċº¯ ä ƒ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯þ G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä ą¯ú þ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú * ¯Ė ›þþ ¯úą ĝ÷ ¯ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɵ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ S? NH *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú A— ä« þ¥È —ºą þï Úë Ýëà ˯Ļ *¯ Ė› þþ¯ ú¤ ËëÝ ëà ˯ Ċä « n ãĖ ¯Ýą ÷ݗ äĊ äà 㠤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] a 2Ŀ ] Ëĕ¯ ú ¥ë þĝþ ą¯ã a¯ úĕË ¥¯ 2ä «¯ ěĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɨ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƠƗ 2ä «Ċ Ú㠗þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ä ąúË ¯¤ þÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú ݯ Úąú 뺗 Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H 2 A ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą¯ ºĎú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ G— þ¥È Ëä¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä )— Èú Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƞ y¯ ää ¯ë þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƟĿ ů/ ia ƒ H ƒ G ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ úĻ GN a ¤ —þË ¯úą ¯ú †¯ ÝÝþ ¯ä þë ú º Ďú ݗ¤ ¯Ýƒ ºú¯ ˯Ļ äË ¥È ąƒË äĕ —þË ĕ¯ / ËÃÈ ƒ ëä ą¯ä ą y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ã Ëä þ—ą Ģ Ë ã ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ä /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģƒa ¥ú¯ ¯ä Ëäà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ɯƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ ºëÝ Ë¯ä ¤— þ˯ úą¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ G Na ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ È Ë÷ƒ )ë Ý˯ äƒ Z— ¥Ú —à ¯ º Ďú ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ nã ï ¤Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ơ ] GN H 2a þ þ¯ą þ Ň a¯ úĕË ¥¯þ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ģ Ċú þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ] ¯A ¯ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ú÷ úë ¤Ċ äà Ċä « ¯Ė ¯úą Ċä à ĕ ëä ãË þ¥È ¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ä ï ú¯¥ Èą¯ ä ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà þąú —ą¯ Ã˯ ä Ċ ä« ƒą ¯¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ A Nn Ň / i i ¯¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒú ¯— ÝąËã ¯ľ iZ ƙĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƒN ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ÝëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ä a ĝþą ¯ã ¯ä ã Ëą ĕ ¯úą ¯ËÝ ą¯ä a¯ äþ ëú ¯ä Ĺ Úąë ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɵ È ¯ú¯ äÚ ëĕ i¯ ݯþ ¥ë ÷¯ ú ú—ĝ N ¤þ ¯úĕ —ąë úĝ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ i N *ã ¤/ ƒ y ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à « ¯þ — Ċþ Ċä « « ¯þ ¯ ąúË ¯¤ þ « ¯þ È ¯ú¯ äÚ ëĕ i¯ ݯþ ¥ë ÷¯ ú ú—ĝ þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƙ ƗƗ 2 yƒ ë äþ ĊÝą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—ã ¯Ė ëú Ú Ģ Ċã ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ä ?ú Ëþ¯ äƒ Ċä « ] ËþË Úë ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ºĎ ú ]¯ ¥È ¯ä Ģ¯ä ąú¯ ä þ ĝþą ¯ã ú¯Ý ¯ĕ —ä ą¯ú — äÚ ¯ä ƒ Z ] y Hi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà ¯ä Ļ G¯ ąÈë «¯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «— þ ] ËþË Úë ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1351 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ĕ ë÷ úë þĝ þą¯ ãþ ¯ä ÃËä ¯¯ úËä à * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ¥—Ý Ė Ëú¯ ݯþ þ ä ¯ąĖ ëú Úþ ºëú ºÝ¯ ěˤ ݯ ¥—ú 㠗ä Ċº— ¥ąĊ úËä à ¥ ¯ÝÝ þ ƒ Nz 2 A Aa ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ã 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « i ¯þą ƈN z 2 A Aa ƒa2 iƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƞ ã ÷¯ úú— *ã ¤/ ƒ /¯ —Ýą È i ¯¥È äë Ýëà ˯þ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ Ëëƒ A˺ ¯ƒA ëà ÃËä à º Ďú ¯Ë ä¯ ä ĕ ¯úþ ą›ä «ÝË ¥È ¯ú¯ ä n ãà —ä à ã Ëą Ë —¤ ¯ą¯ þ ƒ *Ý ĝ¥ ë] ¯¥ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * Ýĝ¥ ë] ¯¥ aĝ þą¯ ム2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɲ 2H a2N H *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ Zë Ýĝã ¯úƒ Ċä « A —¥Ú ¤¯ ĖË ąą¯ úĊ äÃ Ď¤ ¯ú Zݗ þ㠗ĕ ¯úº —È ú¯ä ƈ ¯z ËZÝ —þƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ ¯ ą¯Ú ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƙ z i ƒ z ¯úä ¯ú ë þ˯ úą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ċ º¤— Ċ º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ]¯ ºÝ¯ ěËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ? NG 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ú ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ—Ċ º¤— Ċ — Ċº — þËþ «¯ þ \Ċ —ÝË ą›ą þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú H ¯Ċ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ú¯ ºÝ¯ ěËĕ ¯ä )Ď Èú Ċä ÃþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƞƞ ú ¯ĕ ¯ Z úë Ë G¯ « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ äĻ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú È ïú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú ƈƚ ƒ Zë Ýĝa Z] 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯ Gë äë 㯠ú¯ ºĎú «Ë ¯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ã ëä ëÝË ąÈË þ¥È ¯ú Zë Ýĝã ¯úĕ ¯ú¤ Ďä «¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƚ a /2 A 2 ? n /ë ¥È ƒĻ i ˯º ƒ Ċ ä« 2ä ï ä˯ Ċú ¤— Ċ *ã ¤/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒ ) ÝĊþ þƒa ąúë ã ZÝĊ þĻ y ZƘ Ŀ S Úë ä ¯úà ˯) ÝĊþ þľ i Zƙ Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯þ y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú a ąúĊ ÚąĊ úĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ã ë¤ Ëݯ ú ĊÈ ä¯ Ċä « a ëÈ Ýþą —¤ ËÝËþ ˯ú Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƗ ƞƛ ?ë ãã z 2a ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş a¯ ¥Ċ úËą ĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą — þ — a¯ úĕË ¥¯Ş ºĎ ú ¯ąú ¯Ë¤ ¯ú ÚúË ąËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä «¯ ú y ¯úĖ —Ýą Ċä à ƒ a G —— a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äº ëú «¯ úĊ äà þ¯ú ȯ ¤Ċ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä — Ċþ aË ¥È ą ¯ Ëä¯ þ 2 äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¤ ¯ąú ¯Ë¤ ¯úþ ºĎ ú ? ëã ãĊ ä¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƙ — ¥ë äą ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ¥ë 2ä ĕ¯ þąľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ a ëºą Ė— ú¯÷ úë ąëą ĝ÷ ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ Drucksache 19/3200 – 1352 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Gƒ Zú Ëĕ— ¥ĝ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« ¯ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä 2 ?i ƒ¤ —þË ¯úą ¯ä ?ú ËąËþ ¥È ¯ä 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƒ G ëa —2? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ė¯ Ëą¯ úą¯ Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ËþË Úë —ä —Ýĝ þ¯ ãË ą a¯ äþ ëú Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ Ɵ Z N 2n a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąú ¯Ã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä ) y? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä Ëä Ãú ëĄ ¯ä aą Ď¥ ÚĢ —È ݯä ƈË ëã ÷ë þËą ¯ƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ú º—þ þĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä ĢĊ ú ] ¯Ã ¯ÝĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɯ yë úĖ Ëà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ ú a ĝä ¯úà ˯ ƒ A ¯úä ¯ä Ċä « «— ÷ąË ëä Ëä «¯ ú G ¯ä þ¥È ]ë ¤ë ą¯ú ĕ ëÝĊ ąËë ä ƒ G ¯] ëa ĝ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ĕë ä a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þ—þ ÷¯ Úą¯ ä ¤¯ Ë « ¯ú ȗ ä« ºú¯ ˯ä aĝ þą¯ ãþ ą¯Ċ ¯úĊ äà úë ¤ë ą¯ú ËþË ¯úą ¯ú ú ¤¯ Ëąþ ÷ݛ ąĢ¯ ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ ÈËä «¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ y— ݯë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ— ãą º—È úĢ¯ Ċà Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú ?ë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ Ċä « ÷¯ úºë úã —ä ą¯þ ƒ )— Èú Ģ¯Ċ à ƒ ¯ƒ ĕë ÝĊą Ëëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ã Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ú A —« ¯ºĊ äÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙļƛ ƘƗ ną Ë㠗¥ë 2a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯¥Ċ úËä à ą ȯ )Ë ä— ä¥ Ë—Ý Ý ëĊ « ƒ a) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú =—ĕ — —ú« / aG Aï þĊ äà ƒ = ƒ/ aG ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ / A * 㤠/ ?ë Ãä ËąËĕ ¯ « ú—È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ɣ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Úë ÃA i Ɣ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ) ¯ã ąëƒ aą— ¥Ú þ º Ďú Úë Ãä ËąËĕ ¯ ) Ċä Úà ¯ú› ą¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɯ ?N ] G2 a * 㤠/ 2ƛ? Gn ƒ äë ?ë Ŀ äë 㗠Ý˯ ¯úÚ ¯ä äĊ äà Ëä «¯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú ä ݗà ¯ä ƛļƗ ĢĊ ú ¤Ė ¯È ú ĕ ëä ĝ ¤¯ ú—ä ÃúË ºº¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ Ơƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ËþË Ú¯ ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú 2i Ŀ G ¯ąú ËÚ¯ äĻ G¯ þþĊ äà Ļ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ƒ ] ËþÚ yË Ģ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 aƒA —¤ ëú Ċä « a Ċ¥ È㠗þ¥ ÈËä ¯ º Ďú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ ?ë äą úë ÝÝþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ Ɵ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ¯ã —ä ąË¥ þľ i ZƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ] i A ëà ËÚ ºĎú a 2 ë« ¯ú )Z * ºĎ ú « ˯ ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï þ¯ ã— äą Ëþ¥ ȯ Ë ä¤ Ëä« Ċä à ĕ ëä a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « Ú ąëú ¯ä Ϥ ¯ú NZ ƒ n ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɵƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1353 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /N / i2 ) ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È ĊąĢ Úú ËąËþ ¥È ¯ú ú Ď¥ Ú¯ ä Ċ ä« iĊ ää ¯Ý ƈa? ]2 i ZÝ Ċþ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Ċ ä« ¤¯ ąúË ¯¤ þë ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ a ¥È ĊąĢ 㗠Ąä —È ã¯ ä º Ďú ú Ď¥ Ú¯ ä Ċ ä« iĊ ää ¯Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙƗ ƛ Zݗ ąąº ëú ã *ã ¤/ 2a/ ] ƒ z ËúÚ Ċä à « ¯ú aÈ —úË äà ¥ ëä ëã ĝ Ë ä ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ z ˯ ݗþ þ¯ä þË¥ È ) Ċä ÚąË ëä Ļ y Ë¯Ý º—Ý ą Ċ ä« z ËúÚ Ċä à Ċ äą ¯úþ ¥È ˯« ÝË¥ ȯ ú a ȗ úËä à ¥ë äë ãĝ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ ĕ ¯ú— äþ ¥È —Ċ ÝË¥ ȯ äŅ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƞƠ G  ] z ] )i *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë ú—ä ĢĊ à Ģ Ċú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä ]Ď ¥Ú 㯠ݫĊ äà Úï ú÷ ¯úÝ Ë¥È ¯ú Ú ąËĕ Ëą› ą ƒ a2] ? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« ¯úë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ¯ Ãݯ ËąĊ äà «¯ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a¯ äþ ëú —ä ĢĊ ï þ Ģ Ċú G ¯þþ Ċä Ã Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¯ä Ú ąËĕ Ëą› ą¯ä ¤¯ Ë a ¥È Ė¯ Ëþþ ¯úä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƝƗ * N ƒ y * 㤠/ 2ä ï ä˯ Ċú ¤Ď úë ºĎ ú — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ċä « y ¯úã ¯þþ Ċä à ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] Ëĕ¯ úy ˯Ė Ŀ ] Ëĕ¯ úy ˯Ė ƒ à ¯Ė ›þþ ¯úĢ Ċþ ą—ä «þ ¤¯ Ģë ï ä¯ þ Gë äËą ëú Ëäà Ċä « G —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɲ H¯ Ėi ¯¥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ú ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ —Ċ º¤— Ċ º Ďú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ¯ąą ¤¯ Ė¯ ú¤ þº› ÈËà گ Ëą « Ċú ¥È ]¯ ºÝ¯ ěËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈ? NG 2i Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú þ ëºą Ė— ú¯Ċ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ä G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ]¯ ºÝ¯ ěËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƘƗ ƞ / ]i 2H * 2 i a ëºą Ė— ú¯ ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą *ã ¤/ Ň ë ļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä ÷— ú—Ý Ý¯Ý ¯þĻ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ þ Ċ ä« þË¥ ȯ ú¯þ )Ċ äÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗą ¯ä Ģë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä )— ¤ú Ëڗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä à ƒ Z— úa¯ ¥ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ ä¯ Ċ— úąË ï ä ) Ċä Úþĝ þą¯ ãþ ºĎ ú « ˯ HĊ ąĢĊ äà Ëã Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä n 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ —÷ ÷Ýë ºą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ċ ąÈ¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ã Ëąą ¯Ýþ ]¯ ąËä — a ¥—ä äËä à ƈ G ]a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë ¤ËÝ ¯ ä— ¤ÝË äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ɲ )— ĝ— ą ë㠗à *ã ¤/ Ň ë ļ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þºĎ Èú Ċä Ãþ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú /Ë ÃÈ i¯ ¥È ƒ þ÷ ȗ ÝąĿ a¥ ȗ «þ ąëº º Ċ ä« Ý› úã ãË ä« ¯úä « ã Ëą ä¯ Ċ¯ ú G —ą¯ ú˗ Ýĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « ƒ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ƈ H— /Ë i þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëä Ģ¯Ý Úë úä —¤ ݯà ¯¯ Ëäú Ë¥È ąĊä à º Ďú yË ¤ú —ąË ëä þĖ —ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ H2 ]ě G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯È Ëúä ƒ ëã ÷Ċ ą¯ú ƒa¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ºĎ ú Z —ąË ¯ä ą¯ä Ëä ã ËäË ã— Ý¯ä ¯ ĖĊ þþą þ¯Ë äþ ĢĊ þą› ä« ¯ä ƒ ëG Ë ë ä ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ Ëäº —¥È ĢĊ äĊ ąĢ¯ ä« ¯ä H 2] aƒ 2 aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƝ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1354 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / Ëúä ƒ ëã ÷Ċ ą¯ú ƒa¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ú ãë ąËë äþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ºĎ ú ä ¯Ċ úë ƒ —« —÷ ąËĕ ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ G N2 N ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ú—à ¤— ú¯þ H 2] aƒa ĝþą ¯ã ã Ëą 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä * a¯ äþ ëú ËÚ Ċä « ƒ — ą¯ä ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĢĊ ú ãë ąËë äþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ĕë ä HĊ ąĢ¯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ —úą ¯º— ¥ąĊ ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ Ċä « H —ä ë÷ —úą ËÚ¯ Ý — Ċþ 㠗úË ä¯ ä N ú× äËþ 㯠ä ƈG —ú¯ þë 㯠ŏƉ Ëä ?ë Ýݗ ï äƒ z Ċä «— ĊºÝ —à ¯ä ĢĊ ú y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà «¯ ú ? ëÝë äËþ —ąË ëä ãĊ ÝąËú ¯þË þą¯ äą ¯ú ú ú¯Ã ¯ú ƈH —ä ë㠗úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ) ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯ä —Ċ þ G —ú¯ þë 㯠äŏ Ċä « ? ëÝÝ —à ¯ä Ëã A— ¤ë úƒ Ċä « i ¯¥È äËÚ Ċã þ㠗Ą þą— ¤ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ơ ÷ —ä «Ë— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ a ą¯Ċ ¯úĊ äà ºĎ ú « ¯ä ¯ä ¯úà ˯— Ċą— úÚ¯ ä ¯ąú ˯¤ ĕë ä * úë ĄËä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä Ċä ą¯ú ¯ úĎ ¥Ú þË¥ ÈąË ÃĊ äà ĕë ä nã Ė¯ Ýą« —ą¯ ä ƈ *¯ ú¯Ã ¯Ýą Ɖ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ aą¯ Ċ¯ úĊ äà þþĝ þą¯ ãþ Ëä ¯ä «ä ĊąĢ ¯úà ¯¯ ËÃä ¯ą¯ aë ºąĖ —ú¯ Ļ Ëä¤ Ëä« Ċä Ã Ë ä a ëºą Ė— ú¯Ċ ãà ¯¤ Ċä à « ¯þ )ÝĊ ÃÈ —º¯ äþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ N] 㗠ąË *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Ş i* ƛĻ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã *¯ þ—ã ąĢĊ þ—ã 㯠äÈ —ä à « ¯ú ?— þڗ «¯ ää ĊąĢ Ċä à ƈ yZ ƛļƙ Ĺ Ëëà —þ) —þ¯ úZ ÝĊþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ›Ċ ú¯¤ —þË ¯úą ¯ / ĝ« úë Ýĝþ ¯ ĕ ëä Ċä ¤¯ ȗ ä« ¯Ýą ¯ä Ý ąÈë ÝĢú ¯¥ĝ ¥Ý— ą¯ä ĢĊ ú ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä Ë ë¥ È¯ ãË Ú— Ý˯ äľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ Z úë Ģ¯þ þþą ¯Ċ ¯úĊ äà ƈ/ ĝ Ýąƛ È ¯ã Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɯ ? Ň ƒi ¯¥È äËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú y¯ úã Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä a ąúĊ ĕËą ƒ Ċ ä« — ú¤ ëä —ą— ¤Ý— ï úĊ äà ¯ä Ëä Ë ëà —þ— äݗ ï ä ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ Z ݗä Ċä à Ċ ä« ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä «¯ þ ] ¯— Úąë úþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƛ Ɲ H nz  ZÈ —ú㠗 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ƒ¤ —þË ¯úą ¯ —úú ˯ú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú «¯ ä þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ä i ú—ä þ÷ ëú ą ĕ ëä †H aƒ iÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË ڗ Ϥ ¯ú «Ë¯ Ý Ċąƒ /Ë úä a¥ Èú —ä Ú¯ ƈ Z ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úڗ ÷þ ¯ÝĊ äà ĕë ä † Ha ƒi ȯ ú—÷ ¯Ċ ąËÚ — ã Ëąą ¯Ýþ Z ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙļƠ ƛƠ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1355 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯G ¯þþ —à ¯ z Ëú¯ ݯþ þ 2 äº ëú 㗠ąËë ä a ¯úĕ Ë¥¯ þ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «¯ ä ? úËþ ¯ä ƒ Ċ ä« ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º—Ý Ý ƈ? ƚƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë« ËºËÚ —ąË ëä Ċä « úĖ ¯Ëą ¯úĊ äà «¯ ú ) Ċä ÚąË ëä ¯ä «¯ þ ¯ G¯ þþ— ï z —úä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã þ Ċ ä« «¯ ú ã ë¤ ËÝ« ¯ä ä «Ã ¯ú› ą¯ ĕë ä Ëä þ—ą ĢÚ ú›º ą¯ä ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ċä « Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä † Ċþ —ąĢ Ëäº ëú 㗠ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɯ ]¯ ȗ 㯠« ¯Ýã ¯ä Èë úþą Ĺ z ëÝą ¯úþ Ĺ ĝ¤ ¯ Ĺ a¥ Èú ï« ¯úƒ z ëÝą ¯úþ *¤ ] y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷˯ ݯú Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ÷ úë Ãú— ãã ¯ ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ä H ĊąĢ ¯úã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¯Ú ąëú ƒ «— ÷ąË ºĝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä z ¯¤ ÷ݗ ąąº ëú ã¯ ä º Ďú «Ë ¯ Z Èĝ þËë ąÈ¯ ú—÷ ˯ Ċä « ä ¯Ċ ¯ú r¤ Ċä ÃþË äþ ąúĊ ÚąË ëä þã ë« —ÝË ą›ą ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ /) Ë äą ¯úļ ä¯ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ÷˯ ݯú Ëþ¥ ȯ ¯ Ė¯ ÃĊ äà þ÷ úë Ãú— ãã ¯ ã Ëą — «— ÷ąË ĕ¯ ä H ĊąĢ ¯úã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëã *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¯Ú ąëú ƒ «— ÷ąË ºĝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ z ¯¤ þ¯ú ĕË¥ ¯þ ºĎú ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ 2 äą ¯úº —¥¯ þ Ċ ä« Úë ã÷ Ý¯ě ¯ —ą¯ äÈ —Ýą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ ƞ Ë÷º ¯Ý ¯¥ą úë äË¥ Ãã ¤È ą¯ ¥È äË¥ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒH ›È ¯úĊ äà þþ¥ ȗ Ýą¯ ú ƒ / Ni Z] N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ä a ¥È —Ýą Ċä ÃĻ Ċº¤ —Ċ ƒ Ċ ä« y¯ ú¤ Ëä« Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ Ċä « G ëä ą—à ¯ą¯ ¥È äËÚ ¯Ë ä¯ þ Ëä «Ċ ÚąË ĕ¯ ä H ›È ¯úĊ äà þþ¥ ȗ Ýą¯ úþ ºĎú «¯ ä /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒ Ëäþ —ąĢ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ G ëä ą—à ¯þĝ þą¯ 㤠—Ċ ڗ þą¯ äþ ã Ëą A¯ Ë¥È ą¤— Ċú ë¤ ëą¯ úä Ëä Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä G ëä ą—à ¯Ċ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƈ ]ë ¤ë Úë ë÷ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯ä þë úþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú y ¯úÈ Ëä« ¯úĊ äà ĕë ä ÷ ¯úþ ëä ¯ä ï º›È ú« ¯ä «¯ ä ?ë ÝÝËþ Ëëä ¯ä ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ úë ¤ë ą¯ú Ċļ G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯ú Ëä Úë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ä Gë äą —à ¯Ċ ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ Ɵ 㯠ą—a ĝþ *ã ¤/ ) ƒ ] ƒ H iŵ Ŀ * H NG 2i ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ ¯ä *¯ ä¯ ú—ą Ëëä ĕë ä «— Ċ¯ úÈ —ºą ¯ä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú ? ëä ąúë Ýݯ ĕë ä a ÷Ëä äã Ëݤ ¯ä Ļ « ˯ —Ċ ºÃú Ċä « « ¯þ ?Ý Ë㠗Ė ¯¥È þ¯Ý þ Ëä Ċ úë ÷— ä¯ Ċ¯ Zº ݗä Ģ¯ä þ÷ ¯ĢË ¯þ ¤¯ þ˯ «¯ Ýä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ ä äë ą—ą Ëëä Ċä ¤¯ ڗ ää ą¯ú G ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ƒ ¯ Ëä a¥ ÈÝĎ þþ¯ Ýþ¥ Èú Ëąą ºĎ ú « ˯ ä Ė¯ ä« Ċä à ĕ ëä G ¯ą— ¤ë Ýëã Ë¥þ Ëä «¯ ú Ëëą ¯¥È äë Ýëà ˯Ļ †Ď ¥È ąĊä à Ċ ä« G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1356 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ZºÝ —ä Ģ¯ä ĢĎ ¥È ąĊä Ãþº ëú þ¥È Ċä à ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞZ ú›« ËÚą Ëĕ¯ †Ď ¥È ąĊä à — Ċº z ¯Ëä ùĊ —ÝË ą›ą ƈa ¯Ýz Ëä¯ \Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ş ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ Ơ Aë ÝÝ ) ¯Ëä 㯠¥È —ä ËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Zݗ äĊ äà þ—Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú ]Z ƒaĝ þą¯ 㯠Ëä «¯ ú ã ¯ą— ÝÝĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƈi¯ ¥È Zݗ äƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ —ą¯ ä¯ úÈ ¯¤ Ċä à « ¯ú ä ¯úà ˯¤ ¯« —úº ¯ Ċ ä« Zú —ě Ëþą ¯þą ¯Ë ä¯ ú ¯ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þï þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ Ɯ 2ã ÷ݯ ä˗ ë äþ ąúĊ ¥ąË ëä *ã ¤/ ƒ i ¯¥È äË¥ —Ý ¯ äą ¯ú — Ċþ ąëº ºą¯ ¥È äËÚ A¯ Ë÷Ģ Ëà †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä y ƙļƙ ƒ —Ċ ¯úÈ —ºą ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä ƨ ƒ ¯ 㯠þþĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąĻ H —¥È Ė¯ Ëþĕ ¯úº —È ú¯ä Ļ Z úĎ ºã ¯ąÈ ë« ¯ä ľ i Zƚ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċú Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà «— Ċ¯ úÈ —ºą ËÃÚ ¯Ëą þú¯ ݯĕ —ä ą¯ú a¥ ț «Ëà Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ Ċä « ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ y— ÝË« ˯ú Ċä à « ¯ú Gë «¯ ÝÝ÷ —ú— 㯠ą¯ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƝ H n G *ã ¤/ ] ƒ H¯ ąĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ùĊ —ÝË ą—ą Ëĕ Èë ¥È Ė¯ úąË ï ä ¤ Ëëƒ ¤— þ˯ úą¯ ä Zú ë« ĊÚ ą¯ä —Ċ þ º ¯þą ¯ä Ċä « º ÝĎþ þËà ¯ä †Ċ ¥Ú ¯úú ëÈ ú—¤ º›Ý Ý¯ä —Ċ þ « ¯ú Ëë ¯ąÈ —ä ë݃ 2ä «Ċ þąú ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯¤ Ċ㠗 * 㤠/ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɨ *ú —ąÈ Ėë ÈÝ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ¯ļ? ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëÝÝ þą› ä« Ëà —úą ¯º— Úąº ú¯Ë ¯ú ä ¯Ċ úĝþ 㗠¥ÝË ÷ — Ċþ )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ú Ċä þąþ ąëº º ƈG ]ƒ ÝË ÷Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċþ ݯà Ċä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ä Ċ ä« yë úúË ¥È ąĊä ï ä Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä ÃĻ n 㺠ëú ãĊ äà Ċä « G ëä ą—à ¯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï ?2 Gz )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ* 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ** ƒaĝ þą¯ ã ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ÷ĝ úë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä úĊ ¥Ú ƒ* —þƒ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ H Ëąú ëƒ ¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ƒ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú a Ċ¤ þąË ąĊË ¯úĊ äà ĕë ä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä úĊ ¥Ú ڗ úąĊ þ¥È ¯ä «Ċ ú¥È ?Ċ äþ ąþą 뺺 ļ i Z ƚ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ º Ċä ÚąË ëä þï ú¯¥ Èą¯ ä úĊ ¥Ú ¤¯ ț Ýą¯ úþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɵ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä äą ºëú ãą ¯¥È äËÚ ºĎ ú a÷ úËą Ģà ˯Ą Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ĢĊ ú ¯ Ëäą ¯ËÝ Ëï ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ÷ úËą Ģà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ä ƚ ƒ ZĊ ã÷ ¯ä ݗĊ ºú› «¯ úä ƈZ úë ZĊ ã÷ ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ĕë ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ Ãúï Ą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1357 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ¯úą ËÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú —Ýą ¯úä —ąË ĕ¯ ä Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä « Ďä äĖ —ä «Ëà ¯ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ÷ú ›ĢË þËë äþ ë÷ ąËÚ ¯ä ƈ ] ë ëG ëÝ« Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý¯Ë Ã¯ äþ ¥È —ºą ¯ä Ċä « Z úë Ģ¯þ þÃú ïĄ ¯ä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƟ )ë úþ¥ ÈĊ äà þĢ¯ äą úĊ ã nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ Ã¯ 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã \ aG ¯« ƒ \ Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ a ëä ëà ú—÷ È˯ Ëä «¯ ú G ¯« ËĢË ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ Ɵƛ — äą ë 2 äà ¯ä ˯Ċ úï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä äą ºëú ãą ¯¥È äËÚ ºĎ ú a÷ úËą Ģà ˯Ą Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï ĢĊ ú ¯ Ëäą ¯ËÝ Ëï ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä þ÷ úËą Ģà ¯Ã ëþ þ¯ä ¯ä ƚ ƒ ZĊ ã÷ ¯ä ݗĊ ºú› «¯ úä ƈZ úë ZĊ ã÷ ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ã ëä þąú —ąë úƒ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú ) Ċä ÚąË ëä þĎ ¤¯ ú÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƞ þĝä ¥È úë ÷ú ¯þþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú Ė› úã ¯þ÷ —ä äĊ äà þ—ú 㯠/ ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ «Ċ ú¥È ¯Ë ä¯ ä Z úë Ģ¯þ þą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú Ãú— «Ë¯ äą ¯ä Ëä Ë ¥Ú ¯ä úË¥ ÈąĊ äà ƈ ºº/ ĝƉ ƒi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ z ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Zú ¯þþ ¯ä —ä ݗà ¯ä ą¯¥ Èä ËÚ Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ã Ĺ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɨ †¯ ä« Ë— *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ˗à äë þąË þ¥È ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ã ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ä H —¥È Ė¯ Ëþ ¯ ËäĢ ¯Ýä ¯ú ú ú¯Ã ¯ú Ċä « † ¯ÝÝ ¯ä ƈ2ä º¯¥ ąëą ¯þą Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ã ãĊ äº ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģä —¥È Ė¯ Ëþ « ¯ú ú ú¯Ã ¯ú Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯þ i¯ þąþ ĝþą ¯ã þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƝƟ ƞ \ƒ ¤Ëë þ * 㤠/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ ƈG ƙN A2 Ɖ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ëݯ ÚĊ ݗú ¯ Ëë— ä— Ýĝą ËÚ Ċä « iÈ ¯ú— äë þąË ڗ ƈG ƙë Ëi Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë «Ċ ÚąË ëä Ċä « ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ÈĊ 㗠äþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Z aG ƒ ä ąËÚ ïú ÷¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ — þË¥ ëã ÷ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ n ÷¥ ĝ¥ ݯZ i ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ º Ďú ݗ äà º—þ ¯úĕ ¯úþ ą›ú Úą¯ n ÷¥ ĝ¥ ݯZ i ƒ Ċ ä« Ë ëZ i ƒG —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ãË ą ¯ Ëä¯ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ ä 2 äþ ËąĊ ƒ ëã ÷ë Ċä «Ë¯ úĊ äà ƒ i y Ƙ Ŀ y ¯úº —È ú¯ä þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƜƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1358 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ļz ËäÚ Ý¯ú ?* ƈ* 㤠/ Ň ëļƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ú aą ú—Ą ¯ä ¤— Ċ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ĢĊ ú H ĊąĢ Ċä à þ ëݗ ú¯ú ä ¯úà ˯ Ċä « y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú —Ċ ¯úÈ —ºą ËÃÚ ¯Ëą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú þ÷ ¯Ú ą¯ ĢĊ ã Ëä ¤— Ċ ĕ ëä y¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú «Ë ¯ H ĊąĢ Ċä à — Ýþ þ÷ ȗ Ýąþ ëݗ úÚë Ýݯ Úąë ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɵ ąú— ĕ¯ Ý ¤ úË« ï *ã ¤/ *ú ¯¯ ä i ú—ĕ ¯Ý iú —ä þºë ú㠗ąË ëä ļ Ëä Gë «¯ ÝÝ º Ďú Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĢĊ ã ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä z Ëúą þ¥È —ºą ¯ä Ëã ië Ċú Ëþã Ċþ ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ ië Ċú Ëþã Ċþ ÷— úąä ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ z —ą¯ úݯ —Ċ ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ ]Ëa ?z — ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i ú—ä þ] ËþÚ Ŀ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ļ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « GË äËã ˯ú Ċä à ĕ ëä ]Ë þËÚ ¯ä «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ a¥ ȗ «þ ąëº º¯ Ċä « ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëã z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݗ ĊºĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ơ H— ąËë ä— Ý 2ä þąú Ċã ¯ä ąþ ú ¯þ« ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]ë ¤ ä ƈ ã Ċݗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú úë ¤Ċ þą¯ «ú —È ąÝë þ¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ä Ė¯ ä« Ċä ï äƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ Ú— ä— Ý—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĹa ĝþą ¯ã Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú ã Ċݗ ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ ƛƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯Ý— ĝƒa ą—ą Ëëä ºĎ ú A i ƒ «ĕ —ä ¥¯« ƈ ëë Ý]¯ ݗĝ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ ݗĝ H ë« ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ą—ą Ëëä Ň ¯ ãë äþ ąú— ąËë ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƛ ƘļƜ ƘƗ G— þ¥È Ëä¯ äƒ i¯ ¥È äËÚ ƒy ëà ąÝ— ä« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ú Zݗ äĊ äà þ—Ý Ãë úËą Èã ¯ä ºĎ ú ]Z ƒaĝ þą¯ 㯠ƈ äZ ݗä Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä aąú —ą¯ Ã˯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ¯ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ä z ËúÚ Ċä Ãþà ú—« ¯þ ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä «Ċ ú¥È ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ą ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ï ºĎÈ úą¯ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà þú¯ ï Ýä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƚ Ɵ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z úĎ º þþ ƒ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ãë «Ċ ݗú ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯ą ú›Ã ¯úþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ Ɲ ¯ äą ËÃú —« ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯G ƒ ZÈ —þ¯ äĎ ¤¯ úÃú ¯Ëº ¯ä «¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯ äĊ ąĢ¯ úþ¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ë ã G— þ¥È Ëä¯ äƒ Ċä « äݗ ï ä¤ —Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ N÷ ąËƛ ÷ ÷þ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ¯ äĊ ąĢ¯ úƒ ä— Ýĝþ ¯ƒG ¯ąÈ ë« ËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1359 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ÝË« ˗ä *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ y ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƙ ƒ y ëú ï þ÷ —ä äą ¯ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ºĎ ú a ąú— Ą¯ ä¤ úĎ ¥Ú ¯ä Ċä « ) ݛ¥ ȯ äą ú—à Ė¯ úÚ¯ ľ i ZƟ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë úþ÷ —ä ä¤ —ú¯ ú i ¯ě ąËݤ ¯Ė ¯È úĊ äà —Ċ þ —ú¤ ëä Ċä « úºë úþ¥ ÈĊ äà ¯Ë ä¯ ú yë úþ÷ —ä äĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƝƘ — Ċþ ąëº º÷ú ĎºÝ —¤ ëú G ĎÝÝ ¯ú Ň A ë¤ Ëþ¥ È * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨĿ y Ƙ ļƘĿ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƟ Ŀ ¯ą— ËÝÝï þĊ äà ¯ä Ëä «¯ ú Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ã — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ¤— Ċ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ —Ý÷ ȗ ¥—ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë äþ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ ݯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ä ¤ ąú— ï äþ ƈa 2] ? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä à ¯ä ¯ú— ąËĕ × Ýĕ— äËþ ¥È ¯ä Ý ¯Ú ąúë «¯ ä þ ëĖ ˯ ¯Ëä ¯ú — ą¯ä þ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ƙ ë äº ËÃÝ ËëÝ Ë y ¯¥ą úë ä G a *ã ¤/ aą— ÈÝþ ¥È ä¯ ¥Ú ¯ ƒ ?Ċ ÷º¯ úƒ Ċä « Ģ Ëää ºú¯ ˯ a¥ Èä ¯¥Ú ¯ä ú—« ï ąúË ¯¤ ¯ È ëÈ ¯ú ºº ËĢË ¯ä Ģ Ċ ä« A¯ Ëþą Ċä Ãþ« Ë¥È ą¯ ƒ ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä úë äĢ ¯ « Ċú ¥È aą —È Ý ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ Ɲ Hë Ý«Ċ þ 2 äº ëú 㗠ąËë ä i ¯¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëà äËą Ëĕ¯ yË Ýݗ ï Ŀ «— ÷ąË ĕƒÝ ¯úä ¯ä «¯ Ļ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ÝÝą— Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú Ëã Ý ą¯ú ƒ ëà à ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úÈ —Ýą ¯ä þ—ä —Ýĝ þ¯ —ä ȗ ä« ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú a ¯ä þë ú« —ą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƛ )ú ¯¯ «¯ ÝËąĝ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒĖ Ëú¯ ݯþ þľ i ZƝ Ŀ —þË þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ݗ ą¯ä Ģ—ú 㯠)Ċ äÚ Ď¤ ¯úą ú—à Ċä à ã Ëą ) ëÚ Ċþ —Ċ º ÷ úë º¯þ þËë ä¯ Ýݯ Ċ «Ëë —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƙ A 2G i H A i2 a Ã* 㤠/ ] ƛ a ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 a2÷ ¯« ˗ ƒ ˯ 뺺 ¯ä ¯ ? ÝË㠗ºë Ýï äƒ ä Ģĝ ÚÝë ÷› «Ë¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƜĿ — þ a ą—Ú ¯È ëÝ« ¯ú ä × ï ã¯ äą i¯ —ã ƘƟ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ Ƙ ƞļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƘ Ơ 2Z ƒ aë ä« ¯ú¤ ¯úË ¥È ą Ģ Ċ Ƙ ĻƜ *ú —« ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ÝË㠗ƒ Ċä « ?Ý Ë㠗ºë Ýï ä÷ úë ×¯Ú ąËë ä¯ ä ¤ ¯Ë ƘļƜ Š ï ï äĎ ¤¯ ú ƙ Š ú Ė› úã Ċä Ã Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ ú / Z Z2ƒ 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ ƈ / ZZ 2ƒ Ɖ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ļ —ą¯ ä— Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà Ċä « ?Ý Ë㠗ºë Ýï þËã Ċݗ ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ Drucksache 19/3200 – 1360 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą H —¥È ĖĊ ¥È þÃú Ċ÷ ÷¯ *Ý ë¤ —ݯ ú z —ä «¯ ÝĿ ã ] ? ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ?Ý Ë㠗— ä÷ —þþ Ċä ÃĿ aë Ģ˗ ݃ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ — úúË ¯ú¯ ä Ċ ä« ËÈ ú¯ ¯ «¯ ĊąĊ äà ºĎ ú ? ÝË㠗þ¥ ț «¯ ä Ċä « y ¯úÝ Ċþ ą¯ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ aë Ģ˗ ݃ï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ — úúË ¯ú¯ ä « ¯ú ä ÷— þþĊ äà Ļ ? ÝË㠗þ¥ ț «¯ ä Ċä « y ¯úÝ Ċþ ą¯ Ëã ÷ë ÝËąË þ¥È ¯ä ?ë äą ¯ě ą Ú Ý¯Ë ä¯ ú 2 äþ ¯Ýþ ą—— ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ ƙ ƟƟ Ɯ 2ä ąĊË ąĝ G¯ «Ë— A— ¤ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä « —÷ ąËĕ ¯ú 㠤˯ äą ¯ú Hë ąËº Ëڗ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ú Ċþ × ¤¯ ä ĕ ëä / ËäĖ ¯Ëþ ¯ä —Ċ º / —ä «ÝĊ äà þë ÷ąË ëä ¯ä ºĎú Z¯ úþë ä¯ ä ã Ëą — Ýą¯ úþ¤ ¯« Ëäà ą¯ä / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƛ ÝË¥ Èą ú—Ċ ã þą— «ą ÷ݗ äĊ äà *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝĕ ¯úÝ ËÃÈ ąËä à 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ þ A Ë¥È ąþĝ þą¯ ã ãË ą Z ëĖ ¯úƒ ëĕ ¯úƒ ąÈ ¯úä ¯ą Ë㠆¯ Ë¥È ¯ä «¯ þ « ¯ã ëà ú—º Ëþ¥ ȯ ä z —ä «¯ Ýþ ƒ aË Ýĕ¯ úÝË ÃÈ ąËä à ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zݗ äĊ äà Ċä « ¯þË Ãä ĕë ä A Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƚ ù Ċ— äą ¯¥ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú z —þþ ¯ú Ċä « n ãĖ ¯Ýą 㤠/ =Z2 z —ą¯ ú y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a ą ] Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú ĕë ÝĊą Ëëä ĕë ä ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¤¯ «¯ Ċąþ —ã ¯ä ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä Ģ¯ä Ëä «¯ ú n ãĖ ¯Ýą Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ƙ ¯ ¥Ú ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A— äƒ i¯ ě ƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕë ä A —ä ąÈ— ä — Ċþ ]Ď ¥Ú þą› ä« ¯ä «¯ ú ] —ºº Ëä¯ ú˯ ڗ ą—Ý ĝþ— ąëú ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à º Ďú «Ë ¯ Z ¯ąú ë¥ È¯ ãË ¯ ãË ą / Ëݺ¯ ĕë ä Z ëÝĝ ¯Ý¯ Úąú ëÝĝ ąƒ— Ċþ ï úĎ þą¯ ą¯ä i¯ ěąË Ý˯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ Z ËÝë ą—ä ݗà ¯ Ģ Ċú A— äą È— äƒ ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƞ ¥ĝ ą¯ä — * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ Gë äë ƒ¥ĝ ƒ Ýëä ¯Ŀ ËäĢ ¯ÝĢ ¯ÝÝ «ú Ċ¥ Ú º Ďú «Ë ¯ ¤ Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« †¯ ÝÝąÈ ¯ú— ÷˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËäĢ ¯ÝĢ ¯ÝÝ ƒ úĊ ¥Ú ¯ú ºĎú «Ë ¯ à ¯ä ëã Ëþ¥ ȯ Ċä « 㠗þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ąúË þ¥È ¯ ä —Ýĝ þ¯ ¯Ëä Ģ¯Ý ä¯ ú —Ú ą¯ú Ë¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Ëä Ģ¯Ý ¤— Úą¯ ú˯ äƒ Ë þ÷ ¯ä þ˯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ¯ Ëä¯ þ — Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ä ]¯ —à ¯ä Ģ˯ ä« ëþ ˯ú ãë «Ċ Ýþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɯ /Ċ 㤠ëÝ« ąƒy ˗« úËä — * ëĕ ¯úä —ä ¥¯ Zݗ ąºë úã Ã* 㤠/ i] 2 AN *ƒ a a Ŀ Ëäú Ë¥È ąĊä à ĕ ëä iú Ë—Ý ëà ¯ä —Ý þ a ëĊ ä« ËäÃ ë —ú« þ º Ďú «Ë ¯ Ëäą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà þÃú Ċ÷ ÷¯ ä « ¯þ Ú —« ¯ã ˯ä ÷ú ëׯ Úąþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1361 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ )ú —ä Ģ Ëä« ¯ú *ã ¤/ Ň ë Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ÝĊã Ëä¯ þĢ¯ äĢ ƒ Ëþ÷ ݗĝ Ëä ڗ ÷— ĢËą Ëĕ¯ ú a ¯ä þë úËÚ ƈ A a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à * ¯þ— ãą «ú Ċ¥ Ú÷ úë Ģ¯þ þ ã Ëąą ¯Ýþ Ëä «Ëú ¯Ú ą¯ã i˯ º«ú Ċ¥ Úĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä A ƒ Ëþ÷ ݗĝ þ Ëä ڗ ÷— ĢËą Ëĕ¯ ú a ¯ä þë úËÚ ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƚ Ơ ë äą Ëi¯ ¥È Ý —þą ëã ¯úƒ ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]ë ą—ą Ëëä þ« úĊ ¥Ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈ] N ?a i ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« N÷ ąËã ˯ú Ċä à ĕ ëä )Ý ¯ě ë« úĊ ¥Ú ºëú 㯠ä Ģ Ċú r ¤¯ úąú —à Ċä à ĕ ëä G ¯ą— Ý݃ )ÝĊ Ë«¯ ä º Ďú aË ÝË¥ ËĊã ƒ aë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƛ ?ú ¯Ëþ Ėë Èä Ċä Ãþ¤ —Ċ ƒĊ ä« aË ¯« ÝĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą 㤠/ a˯ ï ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëà äËą Ëĕ¯ yË Ýݗ ï Ŀ «— ÷ąË ĕƒÝ ¯úä ¯ä «¯ Ļ ą¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ÝÝą— Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ú Ëã Ý ą¯ú ƒ ëà à ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ċº¤ —Ċ Ċä « ¯ąú ˯¤ «¯ þ A ËĕË äà A— ¤ Ë ã þą› «ąË þ¥È ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ơƙ / Ň / *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ä ÃËä ¯¯ úËä à Ċ ä« Zú ëąë ąĝ÷ ¯ä ¤— Ċ ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï «ú ¯Ëº ÝĎà ¯ÝË Ã¯ ã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ / ¯úĢ Úݗ ÷÷ ¯ ã Ëą ݯ¤ ¯ä þݗ äà ¯ú /— Ýą¤ —úÚ ¯Ëą ëÈ ä¯ G —ú¥ Ċ㠗ú Ċä « Ċ äą ¯ú y¯ ú㠯˫ Ċä Ã È ïú ¤— ú¯ú ?Ý —÷ ÷¯ äà ¯ú› Ċþ ¥È ¯ ƈ AĎ ¤¯ ¥Ú y— Ýĕ¯ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯þ ¯ þËà äþ Ċä « « ¯ú º¯Ë äã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä Ċþ ݯà Ċä à þ ëĖ ˯ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä «¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯ą —¤ Ý˯ úą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ã Ëą — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ƈ? ËąÚ « «Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯¥È äËþ ¥È ƒ ĖË úąþ ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä a AG ƒZ úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä Ċ äą ¯ú ¯ —¥È ąĊä Ã Ú ëä þąú ĊÚ ąËĕ ¯ú þ ÷¯ Úą¯ Ļ ï ëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú i ëݯ ú—ä Ģ¯ä Ċä « þ ÷— ä¯ ä« ¯ú H— ¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ =¯ä ¯ąú Ë¥ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ ƚ ƒ )Ëä «¯ úľ i ZƜ Ŀ ƚ ƒ )Ëä «¯ ú º Ďú ?Ë ëþ Úþĝ þą¯ 㯠ƈ? 2aa Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƜ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *ú Ċä «Ý¯ ï ä« ¯ GĊ þą¯ ú÷ úë ×¯Ú ąËë äþ ¤— þ˯ úą¯ a¯ äþ ëú Úë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ È ë¥ È— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ Ļ È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà ľ i ZƜ Ŀ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ã Ċþ ą¯ú ÷ú ëׯ ÚąË ëä þ¤ —þË ¯úą ¯ a ¯ä þë úÚë äĢ ¯÷ ą¯ ºĎú «Ë ¯ ƚ ƒ úº— þþĊ äà Ļ —ä ï Ė— ä« ą Ģ Ċú ¤¯ úĎ Èú Ċä ÃþÝ ëþ ¯ä )Ë äà ¯ú— ¤« úĊ ¥Ú —Ċ ºä —È 㯠ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1362 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë äą úë äË¥ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä —Ċ ąëä ëã ݯ úä ¯ä «¯ þ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú ä —¥È ȗ ÝąËà ¯þ Ċä « —Ýą ¯úþ ï ú¯¥ Èą¯ þ z ëÈ ä¯ ä ƒ AË ĕËä à —ú¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ —ã Ý¯Ë ąĊä ÃĻ a ëºą Ė— ú¯— «— ÷ąË ëä —ä ¤¯ þą¯ ȯ ä« ¯ / —ú« Ė— ú¯ Ċä « n ãþ ¯ąĢ Ċä à º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ú¯ —ݯ ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƟ ƛ ¥ë ã÷ ݯĕ ë * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n † 2i Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãþ ĢĊ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ZÝ —ä Ċä à Ċ ä« Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä ÷ —ú— Ýݯ Ý¯ä — Ċĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ë ã ãË ąą¯ Ýþą ›ä «Ëþ ¥È ¯ä — Ċà ¯Ė ¯ú¤ ¯ Ċ ä« ºĎ ú * úë Ą¤ —Ċ þą¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƙƞ Ƙ 2 a *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë )2 ƒ † Ë¯Ý Ã¯ úË¥ Èą¯ ą¯þ Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ºĎ ú à ¯þą ¯Ëà ¯úą ¯ 2ä äë ĕ— ąËë ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä « —÷ ąËĕ ¯ú 㠤˯ äą ¯ú Hë ąËº Ëڗ ąËë äþ Ċã ï ¤Ċ äà ¯ä ƒ H ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ¤¯ Ë ÝÝą— Ãþ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ï ä « Ċú ¥È —㠤˯ äą —ݯ ¯ ä— ¥È úË¥ ÈąË ÃĊ äà ¯ä —Ċ º « ËÃË ą—Ý ¯ä ä «Ã ¯ú› ą¯ä Ċä « Ë ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ú ?Ý ¯Ë« Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƚ ¯Ċ ą¯¥ Ëä ï ä˯ Ċú ¯ * 㤠/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Ş i* ƛĻ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã *¯ þ—ã ąĢĊ þ—ã 㯠äÈ —ä à « ¯ú ?— þڗ «¯ ää ĊąĢ Ċä à ƈ yZ ƛļƙ Ĺ Ëëà —þ) —þ¯ úZ ÝĊþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɲ H a Ëëà —þ— äݗ ï *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Ş i* ƛĻ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã *¯ þ—ã ąĢĊ þ—ã 㯠äÈ —ä à « ¯ú ?— þڗ «¯ ää ĊąĢ Ċä à ƈ yZ ƛļƙ Ĺ Ëëà —þ) —þ¯ úZ ÝĊþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą * Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ Ơ ?] NH Na Z H *ã ¤/ A— ã÷ ¯úą þĖ —Ý« ¯ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ Ŀ Ş i* ƛĻ ä ¯úà ¯ąË þ¥È ¯ H ĊąĢ Ċä à Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëã *¯ þ—ã ąĢĊ þ—ã 㯠äÈ —ä à « ¯ú ?— þڗ «¯ ää ĊąĢ Ċä à ƈ yZ ƛļƙ Ĺ Ëëà —þ) —þ¯ úZ ÝĊþ ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą /Ş ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ ƚ ¯ úï Ň G¯ ¯ú ië Ċú Ëþą ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯÷ Ċą— ąËë äþ Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ĕë ä G Ëą— ú¤ ¯Ëą ¯ä «¯ ä Ë ã —ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þËä ą¯Ã ú˯ úą¯ ä n ãà —ä à ã Ëą þ ëĢ Ë—Ý ¯ä G ¯« ˯ä ƈz ¯¤ Ċą— ąËë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ) ú—ã ¯Ė ëú Úþ ºĎú «¯ ãë Ãú— ºË¯ þ¯ä þˤ ݯ Nä ÝËä ¯ƒ Ċä « N ººÝ Ëä¯ ƒ] ¯÷ Ċą— ąËë äþ Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƞƗ ä ¯úà ˯ Ċą— úÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y Z þ 㗠úąþ ÚËä ľ i ZƘ ļƛĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä ¯Ë ä ã ë« Ċݗ ú¯þ — Ċþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1363 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨĿ y ƘļƘ Ŀ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƜ Ŀ Ëäƒ Ċä « ä¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ºĎú a— ä« ĖË ¥È þĝþ ą¯ã ¯ — Ċþ — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɯ ?ë Èä ݯ *ã ¤/ / —úą 㯠ą—Ý ݃z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã) —¤ úËÚ 2ƛ? Gn ƒ ËÃË a— ĖĿ ËÃË ą—Ý ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÚ Ýëä ĢĊ ú à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä à « ¯þ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃA ¯¤ ¯ä þĢĝ ÚÝĊ þ ĕ ëä a› ï —÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ a¥ Èï ä ? ÝËä ËÚ — « Ë¤Ý Ëäà a Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N úąÈ ë÷ ›« Ëþ¥ ȯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä « ¯ú Ċä ą¯ú ¯ä ě ąú¯ ãË ą›ą ¯ä «Ċ ú¥È —Ú ąËĕ ¯ N úąÈ ¯þ¯ ä Ɣ ] / i/ a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ļ ¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ä Ċ ä« ąÈ ¯ú— ÷¯ ĊąË þ¥È ¯ä Aï þĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ơ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ë¤ ëą¯ ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯þ Gë ¤ËÝ Ëą› ąþþ ĝþą ¯ã ƒ ] ë¤ ě ]¯ ȗ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà «¯ ú ą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ äĻ «Ë— Ãä ëþ ąËþ ¥È ¯ä Ċä « ąÈ¯ ú—÷ ¯Ċ ąËþ ¥È ¯ä Aï þĊ äà þ—ä þ›ą Ģ¯ —Ċ þ › úĢą ÝË¥ ȯ ú a Ë¥È ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) úĎ Èã ë¤ ËÝËþ —ąË ëä ĕë ä 2 äą ¯ä þËĕ ÷— ąË¯ äą ¯ä «Ċ ú¥È —« —÷ ąËĕ ¯ ] ë¤ ëąË Ú — ã ¯ ąą ƒ G ë¤ 2Z— ] ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ÝËä Ëþ¥ ȯ ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ĕ¯ úąË ڗ ÝËþ ˯ú ¤— ú¯ä Zº ݯà ¯ƒ Ċä « ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä þ¤ ¯ąą þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ Ɨ Ëäë Úë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëą— Z— äą È¯ ú ƒ Ë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú äą ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċä « þ¥È ëä ¯ä «¯ ä n ãà —ä à ã Ëą ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ƙ ]ļ ?ï äËà aë ä« ¯ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëą— Z— äą È¯ ú ƒ Ë ä Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ ú äą ¯þĝ þą¯ ã ºĎú «¯ ä ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä Ċä « þ¥È ëä ¯ä «¯ ä n ãà —ä à ã Ëą ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ƙ ムĊƒ ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëËä ą¯Ã ú—ą Ëëä —Ý þ a ¥È ÝĎþ þ¯Ý ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä G Ga ¤— þ˯ úą¯ ä 2 ]ƒ ã Ëąą ¯ú ºĎú þ÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ƈH —G 2aƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ H¯ Ċ— úąË ï Ļ È ë¥ È¯ ã÷ ºËä «ÝË ¥È ¯ G ĊÝą Ë× þ—ä —Ýĝ þ¯þ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ ZÝ —þ㠗ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ¤Ė ¯È ú ¤ ËëÝ ëà Ëþ¥ ȯ ú * ¯º— Èú ¯ä Ëä a¯ Ċ¥ ȯ äà ¯¤ ˯ą ¯ä ƈG ëZ ݗþ ¯ Úë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * —þ« ¯ą¯ ÚąË ëä ĢĊ ú z ËúÚ þ—ã Ú¯ Ëąþ Úë äą úë Ýݯ ¤¯ Ë Z ݗþ 㗠ƒ ¯Ú ëä ą—ã Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1364 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — ¥È ¯ä 2ä þąË ąĊą ¯ º ëú H Ċ¥ ݯ— ú i ú—Ë äËä à * 㤠/ ƈ 2 Hi Ɖ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þë úÃĊ äà ĕë ä ú —« Ëë— ÚąË ĕ¯ ã \Ċ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ ú Ċ ä« ùĊ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ úÈ —Ýą Ëï ä ]¯ þąþ ąëº º¯ä —Ċ þ « ¯ã ]Ď ¥Ú ¤— Ċ Ú ¯úä ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ú äݗ ï ä ƈ Z] NG i n aƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ơ aąï ¤Ë¥ È / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * úƛ ƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ ƒ ] z 2i ľ yZ Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ¤¯ úä —Ċ ÝË¥ ȯ ú Ċ º¤¯ ú¯Ë ąĊä Ãþú Ď¥ Úþą ›ä «¯ ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú G ¯ą— Ýݯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú i —ËÝ Ëäà þ — ã ë ÝÝú Ë¥È Ëä *ë þݗ úľ i ZĿ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ļ Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä þ¥È ÝĊþ þº› ÈËà گ Ëą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ  a NA * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃ* 2a ƒ Z ú›« ËÚą Ëĕ¯ Ċä « ÷ ú›þ ÚúË ÷ąË ĕ¯ *¯ ëËä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº Èë ¥È «Ëã ¯ä þËë ä— Ý¯ä ï ëƒ ą¯ã ÷ë ú—Ý ¯ä —ą¯ äþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƛƟ Ơ G a * ú¯¯ ä ä¯ úÃĝ *ã ¤/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä y ) AN z Ɣ Ëä þ—ą Ģ ¯ Ëä¯ þ y— ä— «ËĊ ã¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝą þ — Ċº — þËþ ĕë ä a ¯Ú Ċä «› úúë Èþ ąëº º¯ä Ëä ]¯ «ë ěƒ) ÝëĖ ƒ — ąą¯ ú˯ þ÷ ¯Ë¥ ȯ úþĝ þą¯ 㯠äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ * ¯þ— ãą ¤¯ Ė¯ úąĊ äà Ċä « y¯ úĖ ¯úą Ċä Ãþþ ąú— ą¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƙ 2aA ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ã ¯Ýƒ ¤— þ˯ úą¯ ZÝ —ä Ċä à ĕ ëä ¯ ąúË ¯¤ þ—¤ ݛĊ º¯ä Ëä ë äą —Ëä ¯ú i¯ úã Ëä— Ýþľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2aA ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ * 㤠/ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ Ɯ Gë äą úë äËě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ú ãĊ ÝąËþ ¯ä þë úËþ ¥È ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯ú ƒ a ¯ä þ¯ƛ ië ëÝ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¯ äþ ëú Ëäą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « a ¥È —Ýą Ċä Ãþ« ¯þË Ãä «¯ þ ã ĊÝą Ëþ¯ äþ ëú Ëþ¥ ȯ ä z ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃÈ —Ýą ¯úþ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƚ ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ * 㤠/ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « ú ë¤ Ċþ ą¯ — ú¤ ëä ƒ —Ċ ą¯Ë Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƚƠ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëĕ¯ Ċä « þ ¯Ý¤ þąú ¯Ã ĊÝË ¯ú¯ ä« ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕë ä ) y? ƒ —Ċ ą¯Ë ݯä Ëä Ãú ëĄ ¯ä aą Ď¥ ÚĢ —È ݯä ƈË ëã ÷ë þËą ¯ƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Zú ëĢ ¯þþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ úĝƒ )ˤ ú¯ƒ Zݗ ¥¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƞ ƞ /Ċ ¤¯ úą iË÷ ÷Ú ïąą ¯ú *ã ¤/ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä à —Ã ¯ä «ą— ŵ Gë «Ċ ݗú ¯ Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ä ]Ď ¥Ú ï ĖË ää Ċä à ĕ ëä —Ċ þï Ė› ÈÝą ¯ä i¯ ¥È äë Ýëà ˯㠯ą— Ýݯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɲ Ŀ ä¯ úï ąËþ ¥È ¯ H ĊąĢ Ċä à « ¯ú Zĝ úë Ýĝþ ¯÷ úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ 2ä Ãļƒ Ď úë ƒ ƒ nú ¤— ä ƒ / Ċ¤ ¯úą n ú¤ —ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ) ?ƒ Aï þ¥È ¯ú Ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɲƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1365 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ** ƒaĝ þą¯ ã Ɣ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ÷ĝ úë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä úĊ ¥Ú ƒ* —þƒ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ H Ëąú ë ƒ ¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ ƒ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú a Ċ¤ þąË ąĊË ¯úĊ äà ĕë ä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä úĊ ¥Ú ڗ úąĊ þ¥È ¯ä «Ċ ú¥È ?Ċ äþ ąþą 뺺 ļ i ZƘ Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë äĻ *¯ þ—ã ąÚë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƠƘ )ú —ä Ú Ċ ä« z —Ý« ¯ä ¤¯ úï ú * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ) ?ƒ Aï þ¥È ¯ú Ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ ¯È ›Ýą ¯ú¤ —Ċ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ƙ )Ëþ ¥È ¯ú *— þ¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ) ?ƒ Aï þ¥È ¯ú Ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɲ Ŀ G —ą¯ ú˗ ݗĊ þݯ ÃĊ äà þ¤ ¯ú¯ ¥È äĊ äà Ċä « A ïþ ¥È ¯ú¯ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ** ƒaĝ þą¯ ã Ɣ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú ÷ĝ úë ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä úĊ ¥Ú ƒ* —þƒ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà þ¯Ë äÈ ¯Ëą —Ċ º —þË þ ¯ Ëä¯ þ H Ëąú ëƒ ¯ ÝÝĊ Ýëþ ¯ƒ aĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú a Ċ¤ þąË ąĊË ¯úĊ äà ĕë ä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä úĊ ¥Ú ڗ úąĊ þ¥È ¯ä «Ċ ú¥È ?Ċ äþ ąþą 뺺 ļ i Z ƙ Ŀ †Ċ þ—ã ã¯ ä¤ —Ċ Ļ A ëà Ëþą ËÚĻ \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ļ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɯ ąë÷ ë¥ —ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ËÝ —Ċ ąëä ëã ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ Ċ ä« Aë ÃËþ ąËÚ ºĎ ú « ¯ä ãë ¤ËÝ ¯ä / ë¥ ÈĖ —þþ ¯úþ ¥È ĊąĢ ƈi G GN aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ Ëݯ Ë äÈ ¯Ëą ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ƙ †Ċ ãą ë¤ ¯Ý /ë Ý«Ë äà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— ¤ÝË äà þë ÝĊą Ëëä ÷ú ë¥ ¯þþ Ëäà ºë ú ã ëú ¯ ¥ ëþ ą ¯ ºº¯ ¥ąË ĕ¯ ݗ úï —ú ¯— ąÈË ä N A ÝËÃ ÈąË äà ÷— ä¯ Ýþ — ä« ÝĊ ãË ä— Ëú¯ þ ƈ H ƒ aZ NA Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú Ýï þĊ äà þ¤ —þË ¯úą ¯ N A Gë «Ċ ݯ Ëä AË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ Ɵƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ëú þ¥È Ċä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąë ú¯ä ÈË äþ Ë¥È ąÝË¥ È a ÷¯ Ģ˗ ݤ¯ ݯĊ ¥È ąĊä Ãþƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº NA ƒA Ë¥È ąą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ NA ƒA Ë¥È ąã ë« ĊÝą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú a÷ ¯ĢË —ݤ ¯Ý¯ Ċ¥ ÈąĊ äà þƒ Ċä « a ËÃä —Ã ¯ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƙ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ú× äËþ ¥È ¯ A Ë¥È ą¯ã Ëąą ˯ú ¯ä «¯ aĝ þą¯ 㯠—Ċ º —þË þ ĕ ëä ¯ä ¯úà ˯ƒ Ċä « Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ƈN A GZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ NA ƒ AË¥ Èąã ë« ĊÝą ¯¥È äë Ýëà ˯ Ċä « Ċ Ýąú —ºÝ —¥È ¯ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú N A AË¥ Èąþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƛ ƙƛ Ơ 2ä Ãļƒ Ď úë Ë÷Ý ļƒ2 äº ļ ä« ú¯ =—ä þ¯ä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ) ?ƒ Aï þ¥È ¯ú Ëä A¯ Ë¥È ą¤— ĊĖ ¯Ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƚ Ŀ G —ą¯ ú˗ ݗĊ þĖ —È Ý Ċ ä« )¯ þąË ÃÚ ¯Ëą þ¤ ¯ú¯ ¥È äĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ Drucksache 19/3200 – 1366 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ai yË þËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z Èë ąëä Ëþ¥ È þ ąúĊ ÚąĊ ú˯ ú¤ —ú¯ z ¯úÚ þąë ºº¯ Ċä « ÷ Èë ąëä Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ º Ďú «Ë¯ Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ä ¥ë «¯ ú㠗Ą ĕ¯ úÚï ú÷ ¯úĊ äà ¯ä Ċä « « ¯ú¯ ä ¤ ą—þ ą÷¯ úË÷ ȯ ú˯ ä ƈ ZÈ ëąë ä ¥ë Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ N÷ ąËþ ¥È ¯ Z úë Ģ¯þ þÚë äą úë Ýݯ ºĎ ú ä¥ ë« ¯ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɨ Ċ ąąÚ ¯ú¯ Ëą A ëà Ëþą ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ƒ N GG ƒ ƒ Ċþ Ëä¯ þþ aą— ä« —ú« þ º Ďú «Ë ¯ «¯ Ċąþ ¥È ¯ ã Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Úƒ 2ä «Ċ þąú ˯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƝƜ GĊ ÝąË 2ä «Ċ þąú ˯— äݗ ï ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ / ĝ« úë ï ä * ¯ä ¯ú— ąëú ºĎ ú « ˯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä Ċ ä« G —ą¯ ú˗ ÝĊä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ Ɨ Z] N i 2ä ºëú 㗠ąËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «Ëä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú ݗä ÃĢ ¯Ëą ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ ä ) ĎÝÝ þą— ä« þã ¯þþ Ċä à ƒ ) A ) ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɨ ë Ċú —à ¯ ŵ ?È —Ģ— ڗ Ý ¯¥ą úë äË¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ Ë Ý«þ ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ /— Ċą« ˗à äë þ¯ ƈ ¯ú㠗a ÷¯ ¥Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à « ¯ú *¯ þ—ã ąËä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ þ Ė Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä G¯ þþþ ĝþą ¯ã þ Ģ Ċú ä —Ýĝ þ¯ «¯ ú / —Ċ ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ «ĕ —ä ¥¯« n y º ëú AË º¯ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯Ëä ¯þ ãË ä˗ ąĊú ËþË ¯úą ¯ä y¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú äË ¥È ą Ëä ĕ— þËĕ ¯ä ¯ þąË ãã Ċä à « ¯þ AË¥ Èąþ ¥È ĊąĢ º—Ú ąëú þ ĕ ëä aë ää ¯ä þ¥È ĊąĢ ãË ąą¯ Ýä Ëä «¯ ú ã ¯ä þ¥È ÝË¥ ȯ ä / —Ċ ąľ i Zƙ Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a ¯ä þë úþĝ þą¯ ãþ ĢĊ ú ä Ë¥È ą Ëä ĕ— þËĕ ¯ä aZ )ƒ ¯ þąË ãã Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɯ aą— «ąĖ ¯úÚ ¯ ? Ë¯Ý Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ha n] Ŀ H¯ Ċ¯ ä ¯úà ˯H ¯ąĢ aąú ĊÚ ąn ]¯ ä º Ďú «Ë ¯ ä¯ úÃË ¯Ė ¯ä «¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ƙ *a 2ä ï ä˯ Ċú «Ë¯ äþ ąÝ¯ Ëþą Ċä ï ä a ą¯º —ä *Ë ¯¤ ݯú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ¯ąë ä È ë¥ È « ú¯Ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä aą —¤ ÃËą ą¯ú ąĊú 㯠þ — Ċº — þËþ ĕë ä ) ¯Ëä Úë úä ¤¯ ąëä ƒ )¯ úąË ä —Ċ ą¯Ë ݯä Ļ i y Ƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú ¯ ąëä ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ 2i ºG ƒ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒi ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú G ¯ä þ¥È ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú¯ĕ ¯ä ąËĕ ¯ z ëú ÚºÝ ëĖ þĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä ú¤ ¯Ëą þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä ƒ Z ] )A Nz ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ¯ºÝ ëĖ ƒ ú Ãë äë ãË ¯ƒ ä— Ýĝþ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƝ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1367 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a N Zi — ä— Ýĝą Ë¥þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ A 2)ƒ A2 aƒ] —ã —ä ƒ? ëã ¤Ëþ ¯ä þë úþ ƈAA ]ƒ a Ha N] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý ¯ Ëäþ ¯ąĢ ¤— ú¯ä A— þ¯ú 㯠þþþ ĝþą ¯ã þ ã Ëąą ¯Ýþ ?ë 㤠Ëä— ąËë ä « ú¯Ë ¯ú ë÷ ąËþ ¥È ¯ú ä —Ýĝ þ¯ĕ ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ Ɨ ë aĝ äą È * 㤠/ Ň ëļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ëã )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ ã Ëąą ¯Ýþ ݯ Ëþą Ċä Ãþº ›È Ëï ú / —ú« Ė— ú¯ ƈN ÷ąN / —úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä ¯ Ëä¯ ú / —ú« Ė— ú¯ƒ ¯ þ¥È ݯĊ äËà Ċä à º Ďú ¯Ë ä¯ þą ú¯Ċ ÝË¥ Èąƒ ¤— þ˯ úą¯ N ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƒ È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƚ /] ÷¯ ÷÷ ¯ú *ã ¤/ Ň ë ļ ? *— ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —— a ƒ Z— úąË ¥Ë÷ —ąË ëä —þ — a ¯úĕ Ë¥¯ ƒ G ë« Ċݗ ú¯ Z— úąË ĢË÷ —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëã Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯úË þ¥È ¯ä ?ë äą ¯ě ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƞ ãƙ ÷ ¯úą *ã ¤/ Ň ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G H i2 aĿ a¯ úĕË ¥¯ƒ Zݗ ąąº ëú ムú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ģ Ċú ÷ú ë— ÚąË ĕ¯ ä z —úą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ aë ºąĖ —ú¯ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ã z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ëä «¯ ú A —ä «Ė Ëúą þ¥È —ºą ƈN Ë AƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ëĢ ¯þþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ ƞ Z— úąë Ċ ¯ * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —— a ƒ Z— úąË ¥Ë÷ —ąË ëä —þ — a ¯úĕ Ë¥¯ ƒ G ë« Ċݗ ú¯ Z— úąË ĢË÷ —ąË ëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëã Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯úË þ¥È ¯ä ?ë äą ¯ě ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɯ )ú ËąĢ ]¯ äþ 㗠ää Ļ G —þ¥ ÈËä ¯ä º—¤ úËÚ Ļ Ë ¯þ¯ ÝÝë Úë ãë ąËĕ ¯ä Ļ * ¯ąú ˯¤ ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* ]ƛ ƒĖ Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n ZH aƛ ŵ ƒĊ äą ¯úą ›Ã Ëï þ ƛ ŵ Zë þËą Ëëä ˯ú Ċä ÃþĻ H —ĕ Ë× ąËë äþ ƒ Ċ ä« G —÷ ÷Ëä Ãa ĝþą ¯ã ĢĊ ú È ë¥ Èþ ¯Ý¯ ÚąË ĕ¯ äĻ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « Ëã Èï ¥È þą¯ ä G —Ą ¯ þ Ë¥È ¯ú¯ ä * ¯Ė Ëää Ċä à Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú ] ëÈ þąë ºº¯ Ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ú ÚĊ ä« Ċä Ãþº —È úĢ¯ Ċà þļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ ƙ ú ¯Ċ ¥Ú 㗠ää *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú à úë Ąþ ¯úË ¯ä º›È Ëï ä Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú Ċ 㺠ëú ãą ¯¥È äËþ ¥È ȯ úï þą¯ ÝÝą¯ )ë úã þ÷ Ċݯ ä ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ąúË ¯¤ ¯ ƈ )ݯ ěË ëËÝ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ãą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà «¯ ú a ÷Ċ ݯä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƙ Ƙ ] )n Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ƈ Èĝ ¤ú Ë«¯ Ɖ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ äą ú˯ ¤þ ƒZ ݗą ąºë úã ºĎ ú GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä þº— Èú Ģ¯Ċ ï ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƒ —Ċ ڗ þą¯ ä º Ďú GĊ ÝąËº Ċä ÚąË ëä þº— Èú Ģ¯Ċ ï ƈG Ċºº ¯ÝZ An aƉ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1368 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ڗ Ý˯ ú¤ —ú¯ G ë« Ċݯ —Ċ þ äą ú˯ ¤ Ċ ä« ¥ Èþ ¯ º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƈ a ? GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƜƗ Ƙ ) ¯ã ëä þąú —ąË ëä þº— ¤ú ËÚ — ¥È ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ãã ¯úþ Ëĕ¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þú— Ċã ƒ 2 ãã Zú ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƈ ) Ɖ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƙ ŵ Z ËÝ «Ċ äà *ã ¤/ G a Ŀ G ¯« Ë¯ä ¯Ëä þ—ą Ģ Ë ä « ¯ú a¥ ÈĖ ¯ËĄ —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ þ « Ë«— ÚąË þ¥È ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ąþ Ëä «¯ ú Ď ¤¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä a¥ ÈĖ ¯ËĄ —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƞƜ az ] N A2 G n] * ] A ?) ]2 ? * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ þë ĖË ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþƒ Ċä « Ëä¤ —Ċ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú aą ú—Ą ¯ä «¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú z ¯úÚ þąë ººº ëú ãĊ Ý˯ úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƛ /› ¤¯ úݯ A— þ¯ú ƒ Ċ ä« )¯ ËäĖ ¯úÚ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ?* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ *¯ ú¯Ã ¯Ýą ¯ú GË Úúë «ú —È ąƒa ¥È Ė¯ ËĄ÷ úë Ģ¯þ þ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ — Ċą¯ Ëݯ ƈG Ë¥ú ëz ¯Ý« Ëäà Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ ƚ GĊ þ¯Ċ ã ºĎú ?Ċ äþ ą Ċ ä« *¯ Ė¯ ú¤ ¯ / —ã ¤Ċ úà y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ Ëݯ z ¯Ýą ¯ä ļ † Ċú G ËÃú —ąË ëä «¯ ú Ëäà ¯ Ë ä ą ú—ä þÚĊ ÝąĊ ú¯Ý ݯä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą¯ ä i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ G Ċþ ¯Ċ ã Ċä « G ËÃú —ąË ëä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ơ 2 ia Ģ ¯ ݯ¥ ąúë äË¥ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ a¥ ȗ Ýąĕ ¯ä ąËݤ ¯ą› ąËà Ċä à ƈ ¯ aĕ ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ — Ċà úĊ ÷÷ ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ — Ëúĝ AË º¯þ ÷— ä ƒ a¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ ě÷ ¯úą ¯ä þĝþ ą¯ã ºĎ ú G ËÝ¥ Èú Ëä« ¯úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƛ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ŀ ȗ þþË þĻ äą ú˯ ¤ Ċ ä« A¯ äÚ Ċä Ãľ iZ ƛĿ ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ã ë« Ċݗ ú¯ú )¯ Ý«þ ¥È Ė— úã þĝþ ą¯ã ¯ ƒ A¯ Ëþą Ċä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ Ċä « äą ú˯ ¤þ ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ƙ *ú Ċþ ¥È ĖË ąĢ i¯ ěąË ÝĖ ¯úÚ ¯ ÚąË ¯ä ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą G 2 G —] ë ƒ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ú ) ݯ¥ Èąú ëĕ Ëäà þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƝ Ƙ 2ã ÷Ċ Ýþi ¯¥ *ã ¤/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H ¯z ƒ —ą ƒ H ¯Ċ ¯ ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ z ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä — ąą¯ ú˯ 㗠ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ɯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1369 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þƒ Ċä « ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà þąú —ą¯ Ã˯ ä º Ďú «Ë ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą Ģ Ċú þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä A¯ Ë¥È ą¤— Ċþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä Ëä )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ ƈ] ¯A ¯ËƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú ùĊ —þË ƒÚ ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ä Ċ ºþ¥ ÈÝĊ þþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú * ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä ?ë Èݯ äþ ąëº ºþ¯ ÚĊ ä« ›úº —þ¯ úä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɵ aą— ¤Ëº Ëě ú —Ċ ¯ú¯ ˃i ¯¥È äËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —ä ÃĢ ¯Ëą þą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà ĕë ä ˯ú Ëä ¯ ĢĊ à — Ċº *¯ þ¥È 㗠¥Ú Ċä « ? ݗú ȯ Ëą i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ú ¯Ã ¯ä ¯úË ¯ú¤ —ú¯ ä ) ËÝą¯ úÈ Ëݺþ ãË ąą¯ Ýþ Ċ ä« ¯Ë ä¯ þ ï ¯ËÃ ä¯ ą¯ä ä Ė¯ ä« Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú à ¯ĢË ¯Ýą ¯ä « þë ú÷ ąËë ä ĕ ëä G ¯ą— Ýݯ ä — Ċþ Ë ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƚ )ë úã —Ý GË ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ë ÷¯ ä i aĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą —ąË ëä «¯ þ Ş ë÷ ¯ä Zú ëë ºþŞ ƒ ?ë äĢ ¯÷ ą¯þ ºĎ ú « —þ Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ aË Ãä —Ýƒ Ċä « † Ċà þË¥ ȯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã i a ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƞƜ ?2 H / ïú ï ú›ą ¯ * 㤠/ Ċļ ë ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ H ĊąĢ ¯úË äą ¯ú— ÚąË ëä ĢĊ ú 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úĊ äà 㠯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú /ï úþĝ þą¯ 㯠ƈ ËÃ2 /¯ —úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä Ļ ¯ě ÷¯ úą¯ äà ¯ºĎ Èú ą¯ä H ĊąĢ ¯ú¯ Ëä¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƝ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąƒa ¯úĕ Ë¥¯ ƒaĝ þą¯ 㯠ä Ë ä « ¯ú i¯ ݯƒ Ċ «Ëë Ýëà ˯ ƈ Ċ «Ëë ƒZ aa Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ H ¯Ċ ¯ y ¯úº —È ú¯ä Ċä « * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ Ëä «¯ ú / ïú —Ú Ċþ ąËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A Ë¥È ą¤— þ˯ úą¯ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä È ¯ą¯ úë ï ä¯ ä Z ëÝĝ 㯠úĕ¯ ú¤ Ďä «¯ ä Ģ Ċú þ¥È ä¯ Ýݯ äĻ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä ) Ċä ÚąË ëä þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ä ºĎ ú È ïú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ a¥ ȗ ÝÝĖ —ä «Ý¯ ú ƈƚ ƒ Zë Ýĝa Z] 2H iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú « ˯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä N ąë÷ ݗþ ąËÚ ¯ä Ċä « 2 ムNÈ úƒ/ ïú ï ú›ą ¯ƒa ¥È —ݯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɯ  H2 Na * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú úË« ï ƒąë ƒA Ċä à iú —ä þ÷ Ý—ä ąƒZ —ąË ¯ä ą¯ä ƈG ë ËAĊ äà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ĢĊ ã Z— ąË¯ äą Ċä « ãë ¤ËÝ ¯ú ZĊ ã÷ ¯ä —ä ąúË ¯¤ Ëä ¥Ýļ Ú ÚĊ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɵ A¯ ëą¯ ¥È ]— ÷Ë« Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà Ċä « z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ş 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ú ¯þË Ý˯ äą ¯ä )— ¤ú ËÚĿ ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þË¥ —Ý aĝ þą¯ ãþ ºĎú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ )— ¤ú ËÚë ¤×¯ Úą¯ Şľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ãë ¤ËÝ ¯ä A¯ ëą¯ ¥È z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä þ¥È ĊąĢ ƒaĝ þą¯ ãþ Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƞ Drucksache 19/3200 – 1370 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ú ëë Úþ Ċ ąë㠗ąË ëä ƈ* ¯ú㠗ä ĝƉ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ĕ ¯ä H —ä ëã ¯ą¯ ú i ¯¥È äë Ýëà ĝ ƒ a¯ H— i¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ Ëäà Ċä Ãþ— äݗ ï ºĎ ú z —º¯ úąú —ä þ÷ ëú ą¤¯ ț Ýą¯ ú ã Ëą ¯ Ëä¯ ú 2 äƒ þËą Ċ ?ë äą —ã Ëä— ąËë äþ Ϥ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä × þºï úã Ëï ä A Ċºą ºú¯ ã« þąë ºº¯ ä ƈ G Ɖ Ċä « )¯ þąÚ ïú ÷¯ úą¯ ËÝ¥ ȯ ä ƈ Z— úąË Ú¯ ÝƉ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ ƙ a ] H aZ * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú H ĊąĢ Ċä à ¤ ¯þą ¯È ¯ä «¯ ú G ïà ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú H —Ą ú¯Ë äËà Ċä à Ċ ä« ƒ› ąĢ¯ ä º Ďú Zú ëĢ ¯þþ ¯ « ¯ú ƘƗ äã ) aN 2 ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƞƝ ? * ? ÝËä ËÚ /ë ÈĖ —Ý« *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ a 㗠úąƒ 2ã ÷ݗ äą ľ i ZƜ Ŀ a ąĊ« ˯ ĢĊ ú G —¥È ¤— úÚ¯ Ëą ĕ ëä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä ã Ëą Ëäą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú z Ëú¤ ¯Ýþ ›Ċ Ý¯ä ¥È ËúĊ úÃË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƜƟ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą 2ã ÷ݗ äą 22ľ iZ ƛĿ )* Aƒ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú « ˯ A¯ ä« ¯ä ƒz Ëú¤ ¯Ýþ ›Ċ Ý¯ä ƒ Ċ ä« )Ċ Ą¥ ÈËú Ċú Ã˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ɯ †— Èä ą¯¥ Èä ËÚ A¯ Ë÷Ģ Ëà 2ä ȗ ¤¯ ú / ¯ä úĝ *ë ¯÷ ¯Ý ¯ļ? ļ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ a 㗠úąƒ 2ã ÷ݗ äą ľ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ąþ ĕë ä 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ä ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ ä º Ďú «Ë ¯ ¯ä ą—Ý ¥È ËúĊ úÃË ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɲ ƟƜ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )* A a —Ċ ÃƒĹ a÷ ĎÝþ ĝþą ¯ã ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ a— Ċà ƒĹa ÷Ď Ýþĝ þą¯ ãþ —Ċ þ ) ëú ãà ¯« ›¥È ąä Ëþ㠗ą¯ ú˗ Ý˯ äľ iZ ƘĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä « ¯ú 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ )ë úã ï «› ¥È ąä Ëþ a —Ċ à a÷ ĎÝĕ ëú úË¥ ÈąĊ äà þë ĖË ¯ †Ċ þ—ã 㯠äþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯þ *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƟƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą 2ã ÷ݗ äą 22ľ iZ ƘĿ )* Aƒ 2ã ÷ݗ äą —ą¯ ºĎ ú « ˯ ¯ äą —Ý¥ ÈËú Ċú Ã˯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ ƚ z ¯þą º›Ý Ëþ¥ ȯ z —þþ ¯úƒ Ċä « n ãĖ ¯Ýą —ä —Ýĝ ąËÚ *ã ¤/ ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą * úë Ċä « —ú¯ Ŀ Z —ú— 㯠ąúË þ˯ úĊ äà Ċä « \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä *ú Ċä «Ė —þþ ¯úƒ SÚ ëþ ĝþą ¯ã ƒ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä — Ýþ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ º Ďú ¯Ë ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ ¯ ĖË úąþ ¥È —ºą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ *— ÝÝĊ þ úĊ ¥Ú 㗠þ¥È Ëä¯ ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ]ë ą—ą Ëëä þ« úĊ ¥Ú ĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä aË ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƈ] N ?a i ]Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú ]ë ą—ą Ëëä þ« úĊ ¥Ú Ė¯ úÚ¯ ĢĊ ú G ¯ą— ÝÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä aË ÝËĢ ËĊã ƒaë ݗú Ģ¯Ý ݯä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1371 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ Ċļ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä *ã ¤/ Ý ãþ Èë úä ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ú )— «¯ äþ ÷¯ Ë¥È ¯úĖ ¯¥È þ¯Ý ĢĊ ú a ą¯Ë ï úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą ĕë ä ) ݯ¥ Èąã —þ¥ ÈËä ¯ä ƈ Ċ) —z ¯Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ ) ¯úą ËÃĊ äà Ļ Gë äą —à ¯ Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ɨ ? /A *ļ ãļ ¤ļ/ ļ Ň ë ļ ? ļ*ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ H —G ë] ¯ ƒ H —¥È ȗ ÝąËà ¯ú Gë äą —ä Ė— ¥È þ¯ú þ—ą Ģ « Ċú ¥È ]¯ Ëþþ ¥È —ݯ äĖ —¥È þĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Ċ º¤— Ċ « ¯ú ZËÝ ëą— äݗ ï ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ Ơ /¯ ËäĢ a¥ ȯ Ë¤Ý ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä¤ —Ċ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä Ã Ň ë ļ ?ë ãã —ä «Ëą ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ Z —ݯ ąą¯ äƒ ąË Ú¯ ąąË ¯úƒ G— þ¥È Ëä¯ ƈ Z GƉ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɵ þë äƒ ě * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ˤú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ë Èú ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ĕ ëä )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä Ë ä G ¯ą— Ý݃ a¥ ÈË¥ Èąĕ ¯ú¤ Ċä «¯ ä Ċ äą ¯ú ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ ú þ÷ ¯ĢË ¯ÝÝ ¯ä ?Ď È݃ Ċä « a ¥È ãË ¯úþ ąú— ą¯Ã ˯ ƈG H nH i ƒy ˤú ë ëë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ þ¥È ĖË äà ¯Ëä ȯ Ëą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ɵ Nú ąÈë ÷› «Ë¯ ƒi ¯¥È äËÚ a— äËą ›ąþ ȗ Ċþ / ¯ú¤ ¯úą *— äą ¯ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëä¯ ä¯ Ċ¯ ¯ ȗ ä« ÝĊä à Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä Ċä « Gë ¤ËÝ Ëą› ą ã Ëą Z úë ąÈ¯ þ¯ä ä— ¥È ã ÷Ċ ą—ą Ëëä «¯ ú Ċ äą ¯ú¯ ä ěąú ¯ã Ëą› ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« G —Ą —ä º¯ú ąËà Ċä à ĕ ëä a÷ ¯ĢË —݃ ë äą —Ëä ¯úþ ¥È ›ºą ¯ä ä— ¥È 2ã ÷ݗ äą —ąË ëä «¯ ú Ú Ďä þąÝ Ë¥È ¯ä N ¤¯ úþ¥ ȯ äÚ ¯Ýĕ ¯úÝ ›ä ï úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƟƟ =—ĕ ëě aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ÷ º¯Ë º¯ä —Ý þ ä ¯Ċ —úą Ëï a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ºĎ ú ¯Ëä þË¥ ȯ ú¯þ ț Ċþ ÝË¥ ȯ þ n 㺠¯Ý« ƒ z ÈËþ ąÝ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ƈ—Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä Ɖ a¯ äþ ëú þ Ģ Ċú ¯ą¯ ÚąË ëä Ċä « y ¯úë úąĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ —Ý ë Ãä ËąËĕ ¯ n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ ƒ n n 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ãþ ¯ąĢ Ċä à «¯ ú ) Ċä ÚąË ëä —ÝË ą›ą ¯ä ĢĊ ú « ËÃË ą—Ý ¯ä aË Ãä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä à — ã —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä )ú ëä ąƒ¯ ä« ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɵ ? Ň ? )ÝĊ ëú ë¥ È¯ ãË ¥—Ý þ * 㤠/ ] ƒ H i Ċú ëąú —ä þ¤ Ëëƒ ƠĿ H HN † G ƒ y¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ ËëÚ ëä ĕ¯ úþË ëä «Ċ ú¥È H— äë ą¯¥ Èä ËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƝƠ Ëë Aë à / ¯÷ ÷¯ *ã ¤/ )¯ úúë þ—ä ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã È ë¥ Èĕ ¯úä ¯ąĢ ą¯ú Ë ë÷ ëÝĝ 㯠ú¯ —Ċ º —þË þ ĕ ëä *Ý Ċ¥ —ä ƒ ÈËą Ëäƒ ?ë ã÷ Ý¯ě ¯ä ĢĊ ú a ¥È Ė¯ úã ¯ą— Ýݗ ¤þ ¥È ¯Ë« Ċä Ã Ë äþ ¤¯ þë ä« ¯ú¯ «¯ ú Ëþ¯ ä— «þ ëú ÷ąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƚ Drucksache 19/3200 – 1372 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¤Ëą þą— úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ú—à ¯¤ ¯— äą Ėë úąĊ äà —Ċ º ã ë¤ Ëݯ ä ä« Ã¯ ú›ą ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ )ú —à ¯¤ ¯— äą Ėë úąĊ äà Ëä ã ë¤ Ëݯ ä a Ģ¯ä —úË ¯ä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ú Ċä « ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ú ]¯ —ÝË ą›ą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ɨ Ė ¯ąË þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯þ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ä Ċ ú¥È 㯠þþ¯ ú¤ ¯þą Ëã ãĊ äà Ãú ëĄ ¯ú z ¯ÝÝ ¯ä ƈ) ˤ¯ ú* —Ċ ï Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— þ¥È Ëä¯ äËä ą¯Ã ú˯ úą¯ Ļ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ Ċú ¥È 㯠þþ¯ ú÷ úĎ ºĊä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ Ɨ ƚļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƞƙ i¯ úú— ë ä¥ ëú «Ë— ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï n * ƈȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ ãĊ ä« ú—Ċ ¤ 㠗¥È ą ã ë¤ ËÝ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Ɨ * aN n * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï äŞ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2Ƙ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƞƜ /— äþ ¯— ąËþ ¥È ¯þ a¥ Èݗ ¥Ú ¯ä Úë äą ëú ] * y¯ úąú ˯¤ *¤ ] ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ N Zi 2G 2H ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú þąë ººÝ Ë¥È ¯ä y¯ úĖ ¯úą Ċä à ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ú ] Ď¥ Úþą ›ä «¯ —Ċ þ « ¯ú ¤ º—Ý ÝĖ Ëúą þ¥È —ºą ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƛ Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ļ * úë ¤ƒ Ċä « ) ¯Ëä ąĊä Ëäà «¯ ú äݗ ï äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ i a ą¯Ý ¥ë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ ú ąĎ¥ ÈąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ a ąú— Ą¯ ä¯ úÈ —Ýą Ċä à Ċ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯ú ¯ ąëä º¯ú ąËà ą¯Ë ݯ Ċä « « ¯ú =Ċþ ąË¯ úƒ Ċä « y ¯ú¤ Ëä« Ċä Ãþ¯ Ý¯ã ¯ä ą¯ļ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ơ ¯ ¥Ú Èë ºº Ċąë 㗠ąËë ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ ą ú¯ã ¯ ) —þą Ċąë 㗠ąËë ä ƒ º ºËĢ ˯ä Ģþą ¯Ëà ¯úĊ äà ĕë ä aą— ä« —ú« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈËą þë ĖÝ ƒ¯º —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯Ŀ / —ú« Ė— ú¯ ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ä  ) ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à « ¯ú G— äĝ ƒ ëú ¯ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ľ ä ÃËä ¯¯ úËä ÃĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥Ë¯ äą ËºË¥ Ċ ąë㠗ąË ëä ƈËą þë ĖÝ ƒa¥ Ċ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ \ Z ƙ — ĊÚ ›þą ¯ä Aï þĊ äà þ¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ a¥ Ë¯ä ąËº Ë¥ Ċ ąë㠗ąË ëä ľ \ Z ƚ G ¯ąÈ ë« ¯ä Ļ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ ƞ 2H Hą ¯ě 2ä äë ĕ— ąËë ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ i¯ ěąË Ý * 㤠/ 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã a㠗úą ë ã÷ ëþ Ëą¯ þ ƒ H ¯Ċ ¯ i ¯¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ ú —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ Ċ ä« aĝ þą¯ 㯠Ëä Èë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þº› ÈËà ¯ ã ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ )— þ¯ú ÚĊ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɨ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú ¤¯ ݗþ ąĊä Ãþ« ¯« ËĢË ¯úą ¯ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƈ¯º ºËA N Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƟƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1373 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ¥Ëë ä¯ ěą Ċ úë ÷¯ *ã ¤/ n ] ? ƒZ úë ×¯Ú ą a a ] ƈa —º¯ —ä « a ¯¥Ċ ú¯ Ċ úë ÷¯ —ä ]ë ĊąË äà Ɖ ƒ ƈ Ai 2 Z Zƙ ƗƘ ƘĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ȯ z —ä «Ý¯ ú ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙļƗ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ÈË¥ È ú¥È Ëą¯ ¥ąĊ ú¯ Ë¯ Ý«þ iĖ ë N ąÈ¯ ú * ¯ä ¯ú— ąËë äþ N º ) ĊÝÝ ĝ « ¯÷ ݯą ¯« « ĕ— ä¥ ¯« aĊ ¤þ ąú— ą¯ —ä « i ¯¥È äë Ýëà ˯þ ƒ z  iN *N ) ai ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ï ä¯ úËþ ¥È ¯ú 2Zƒ G— Úúë þ þ ëĖ ˯ ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƒ —Ċ þą¯ Ëä¯ ºĎ ú /ë ¥È Ã¯ þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą þĎ ¤¯ úąú —à Ċä ï ä Ë ä i ¯Ý¯ Úë ムz ¯Ëą ĕ¯ úÚ¯ Èú þä ¯ąĢ ¯ä ¤Ë þ Ƙ i¯ ú—¤ ˹Šþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƙƠ Ɲ i ?] ) *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯þ÷ —ú¯ ä« ¯ äą ú˯ ¤¯ ã ë¤ Ëݯ ú ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƈ i G Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ¯úà ˯ ƈ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Zú ëà äë þ¯Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ï þ Ģ Ċú ¯ þąË ãã Ċä à « ¯þ Zú ëĢ ¯þþ ¯Ëä ºÝĊ þþ¯ þƉ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ z yz z ¯úą þąë ººĕ ¯úĖ ¯úą Ċä à z Ċ÷ ÷¯ úą— Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ ? ݗ] ë ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ?Ý —þþ ˯ú Ċä à ĕ ëä ]ë þą— þ¥È ¯ Ģ Ċú H ĊąĢ ¤— ú㠗¥È Ċä à ĕ ëä ã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úą þąë ºº¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ Z úë Ģ¯þ þã ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« Ċú ¥È ºĎÈ úĊ äà «¯ ú y¯ úþĊ ¥È þڗ ã÷ —Ã ä¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƞƗ Gƒ 2aN A N *ã ¤/ ä ݗà ¯ä ºĎ ú ëþ ˯ú ¯ä Ċä « GË þ¥È ¯ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ þë ĖË ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþƒ Ċä « Ëä¤ —Ċ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú aą ú—Ą ¯ä «¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « ƒ i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú ä ¯Ċ —úą Ëï aą ú—Ą ¯ä «¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ ƛ z Z ? ¯ã ÷¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Ċä « ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú i¯ Ëà ?ä ¯ą÷ úë Ģ¯þ þ ƈË ąþë ĖÝ ƒ2ä ëi ¯? Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 «¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä G ¯þþ Ãúï Ą¯ ä Ċ ä« G ¯þþ Ċä à « ¯þ i¯ ËÃĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þľ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ľ Ċº¤ —Ċ ĕë ä G ¯þþ ¯Ëä úË¥ ÈąĊ äà ¯ä Ċä « ¯ ãë äþ ąú— ąëú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƟ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ¯È úĢË ¯Ýë ÷ąË ãË ¯úą ¯ Ċ ä« «Ċ ú¥È Û äà Ëà —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ — Ċą¯ Ëݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à º Ďú —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä Ëã Zú ë« ĊÚ ą¯ä ąþą ¯È Ċä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ ƈN ÷ąË G ËěƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ºëú «¯ úĊ äà þƒ Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä «¯ ºËä ËąËë ä º Ďú «Ë ¯ Ëäą ¯ú« ËþĢ Ë÷Ý Ëä› ú¯ †Ċ þ—ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą þë ĖË ¯ « ˯ ĕ —ÝĊ —ąË ëä «¯ ú —Ċ ą¯Ë ݺ— ÝÝþ ąĊ« ˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƚ Drucksache 19/3200 – 1374 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]È ¯Ëä Ëþ¥ ȯ H i †* ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a Ė— úã *ú Ë«Ŀ Şa Ë¥È ¯ú¯ ú ¯ąú ˯¤ ĕë ä ä¯ úÃË ¯ä ¯ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È HĊ ąĢ¯ úþ¥ ÈĖ —úã ƒaĝ þą¯ 㫠˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï äŞ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş] ¯Ã Ċݗ ąëú Ëþ¥ ȯ ¯ ąú— ¥È ąĊä à Ċä « ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä y¯ úą¯ ËÝĊ äà þä ¯ąĢ ¯ä Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ GË ¥úë ÷¯ Ýą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãë Ċþ H Ëä¯ ¯Ã ú¯¯ þ ë º ) ú¯¯ «ë ã a¯ äþ ëú G ë« Ċݯ ƈƠ ƒ a¯ äþ ¯Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¯úà ĝ / —úĕ ¯þą ¯ú ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ąÈ¯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ä Ď ää þ¥È Ë¥È ąÃ¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƙ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯— Ċą— úÚ¯ )— ú¤ Ċã þ¥È ݗà þþ¯ äþ ëú ËÚ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú ] )2 ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « « ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ƒ a ¯ä þƒ] )2 ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? —÷ þ¯Ý Ċä à Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ė— º¯ú ¤— þ˯ úą¯ ú ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƘƘ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú — Ċąë äë 㯠a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƒ 2i a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ iÈ ¯úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ * ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ºĎ ú — Ċąë äë 㯠a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 2 * H Ŀ a ËÝËĢ ËĊã ¤— þ˯ úą¯ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒi ȯ úã ëà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä —Ċ º Ɵŝŝƒ z —º¯ úƒA ¯ĕ ¯Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƛ ƛƟ ƛ a¯ ¯) úë äą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ È —÷ ąËþ ¥È ƒĕË þĊ ¯ÝÝ ¯ä A¯ úä þĝþ ą¯ã þ ºĎú ¥È ËúĊ úÃË þ¥È ¯ Ëäà ú˺ º¯ ƒ / —÷ ąËy Ëþi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —Ċ ąëþ ą¯ú ¯ë þÚë ÷Ëþ ¥È ¯ä Ë Ý«þ ¥È Ëúã þ ã Ëą ĕ ËþĊ ¯ÝÝ ¯ú ]Ď ¥Ú Úë ÷÷ ÝĊä à º Ďú ¯Ë ä i ú—Ë äËä Ãþþ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƟƝ ĕËą —Ýļ þ¯ú ĕË¥ ¯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãË ¯ ą úë ąĢ GĊ ÝąËã ëú ¤Ë« Ëą› ą Ëä a— ¥È þ¯ä «Ċ ú¥È Z— ąË¯ äą ¯ä ¯ã ÷ë Ė¯ úã ¯ä ąĻ / ëÝË þąË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú Ýą¯ ú¯ ãË ą y ¯úä ¯ąĢ Ċä à — Ýݯ ú ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƈ iG ëa Z/ ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ĝ¤ úË« ¯ G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƒZ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ ƛ Ý ¯ě —ä «¯ ú ? ú›ã ¯ú ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ni ]¯ z —Ŀ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú¯ ä n ãà —ä à ãË ą Z ¯þą ËĢË «¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë «Ċ Úą¯ ä Ë ã ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƟƜ =ëÈ —ä ä¯ þ äà ¯Ý ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ni ]¯ z —Ŀ G —Ą ä— Èã ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ú¯ ä n ãà —ä à ãË ą Z ¯þą ËĢË «¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ úë «Ċ Úą¯ ä Ë ã ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä z —þþ ¯úã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ơ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƟƟ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1375 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y2 AA ] i 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ¯þ ú ąĎ¥ ÈąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ a ąú— Ą¯ ä¯ úÈ —Ýą Ċä à Ċ äą ¯ú Ëä þ—ą Ģ ä¯ Ċ— úąË ï ú z ¯úÚ þąë ºº¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëã ¯ä þËë ä˯ úĊ äà Ċä « ? ëä þąú ĊÚ ąËë ä ĕ ëä )¯ úąË Ãą¯ ËÝþ ĝþą ¯ã ¯ä Ċä ą¯ú Ë äþ —ąĢ Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú — Ċþ ąëº º¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƛƙ Ƙ )n / a a ¥È ãË ¯úþ ąëº º¯ *ã ¤/ Ý Ý˗ äĢ Ŀ i ¯) ĊZ úë ą Şi ¯¥È äë ºĊä ÚąË ëä ¯ÝÝ ¯ Z úë ą¯Ë ä¯ Ş ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ) ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƚ — ú¤ ëa ÝË« ¯ ƒ ?Ċ äþ ąþą 뺺 Ãݯ ˱ݗ ï ú ã Ëą º Ċä ÚąË ëä —ÝË þ˯ úą¯ ä —ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ º Ďú ë÷ ąËã ˯ú ą¯ a¥ Èã ˯ú þąë ººĖ ¯¥È þ¯Ý ĖË úÚĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƚ ƙƗ ƙ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ †¯ úë — ú¤ )Z ƒ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ë ë㠗þþ ¯ — Ċþ Úë Èݯ äþ ąëº ºú¯ Ë¥È ¯ä ¤ º—Ý Ýþą úï 㯠äĻ iZ ƚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƞƙ ƙ aąú —ą¯ ÃËþ ¥È ¯ ÝÝ˗ äĢ †¯ úë — ú¤ )Z ƒ ) Ċä ÚąË ëä —Ý¯ Ë ë㠗þþ ¯ — Ċþ Úë Èݯ äþ ąëº ºú¯ Ë¥È ¯ä ¤ º—Ý Ýþą úï 㯠äĻ iZ * ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƜƠ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ¤— þ˯ úą¯ þ G ËÚú ëþ ĝþą ¯ã ĢĊ ã Ëäþ ËąĊ ƒ) ÝĊË «ã ëä Ëąë úËä à ƒ H— GË )ÝĊ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — úþą ¯ÝÝ Ċä à Ċ ä« Ý— ¤ë ú—ä —Ýĝ ąËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà ĕë ä a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä Ý ą¯ú Ċä Ãþ÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƛ Ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä «ĕ —ä ¥¯« Ë ë㠗þþ y— ÝĊ¯ Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äÃ Ý Ã¯ äƒ ¤— þ˯ úą¯ ú Ëë㠗þþ ¯Ļ — äà ¯÷ —þþ ą¯ a¥ Èã ˯ú þąë ºº¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« A— ¤ë úĊ äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƞ G— Ú¯ ƒaÈ Ëºą *¯ 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« Ċú ¤— ä¯ *¯ þą— ÝąĊ äà 㠤/ — þ ) ¯þą Ëĕ— Ý ºĎ ú ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ċ ä« ä «¯ úþ㠗¥È ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɯ ƞƙ y— ÚĢ Ëä¯ Zú ëׯ Úą G— ä— Ã¯ ã¯ äą *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ 2 äº ¯¥ą ë äą úë Ý ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ë äy Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú 2ã ÷ºþ ąëº º¯ ï ï ä úú¯ ï ú « ¯þ Gĝ ¥ë ¤— ¥ą¯ úËĊ ã ąĊ¤ ¯ú¥ ĊÝë þËþ ƒ ? ëã ÷ݯ ě¯ þ Ċ ä« aą— ÷È ĝÝë ¥ë ¥¥Ċ þ — Ċú ¯Ċ þ Ģ Ċú ä Ė¯ ä« Ċä Ã Ë ä y ¯ą¯ úËä ›úƒ Ċä « / Ċ㠗ä 㯠«ËĢ Ëäľ iZ Ŀ Ëä y ƒ iy ƛ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ Ƙ Zi ZÈ ëąë äË¥ ië ëÝþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà ºĎ ú n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ëä «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ) an A GƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º —þ¯ ú¤ —þË ¯úą ¯ú aąú —È ÝºĎ Èú Ċä Ãþã ë« Ċݯ ºĎ ú n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒA —þ¯ ú Ëä «¯ ú G —ą¯ ú˗ ݤ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1376 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯¯ ÷ƒ ny ä ÃËä ¯ º Ďú n ?Z ƒA —þ¯ ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ n y AƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ þ a ąú— Èݺ ĎÈ úĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú ny ä ÃËä ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ą— Ċà ÝË¥ ȯ ƈn Ɖ?Z ƒA —þ¯ úùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « þ ĝþą ¯ã Ė¯ Ëą¯ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¯ä ºĎ ú È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ë Èú ƒ Ċ ä« a¥ Èä ¯Ë« —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ2ä n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n ?Z )— þ¯ú þąú —È ÝºĎ Èú Ċä à Ċ ä« ƚ ƒG ËÚú ëƒ iú ¯÷ —ä ˯ú Úë ÷º ºĎú Èë ¥È «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ ëÈ úƒ Ċä « a ¥È ä¯ Ë«— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɨ a /A 2 a aG  ] *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ N Zi 2G nG ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ĕ ëä / ¯ËĢ Ċä Ãþƒ Ļ i úËä ÚĖ —þþ ¯úƒ Ċä « a ëݗ úƒn ãĖ ›ÝĢ ÷Ċ ã÷ ¯ä «Ċ ú¥È aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ĕë ä a ¯Ýą ¯ä ƒ ú« ƒG —Ã ä¯ ą¯ä Ċä « « Ċú ¥È ]¯ «Ċ ÚąË ëä ĕë ä ? Ċ÷ º¯ú ĖË ¥Ú ÝĊä ï ä Ëã ¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ä ZĊ ã÷ ¯ä —ä ąúË ¯¤ ƒ i y ƙ Ŀ ¯þ¥ ÈË¥ ÈąĊ äà «¯ þ ) —þ¯ úĕ¯ ú¤ Ċä «ƒ a÷ —Ýą úë Èú þ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ¯ą— Ýݺú ¯Ë¯ ä a ÷Ëä —ÝË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯þ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ¯Ëä ¯ú ä¯ Ċ¯ ä ëã ÷ë þËą ¯ƒ) ¯úą ËÃĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ã ¯ą— Ýݺú ¯Ë¯ ä a ÷Ëä —ÝË ã÷ Ý—ä ą—ą ¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ ¯ Ċąþ ¥È ¯þ ]ë ą¯þ ?ú ¯Ċ ĢĻ G Ëąą ¯Ý« ¯Ċ ąþ¥ ȯ /— Ċþ äë ąúĊ º Ċ ä« a¯ úĕË ¥¯ Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãË ¯ ą úë ąĢ GĊ ÝąËã ëú ¤Ë« Ëą› ą Ëä a— ¥È þ¯ä «Ċ ú¥È Z— ąË¯ äą ¯ä ¯ã ÷ë Ė¯ úã ¯ä ąĻ / ëÝË þąË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú Ýą¯ ú¯ ãË ą y ¯úä ¯ąĢ Ċä à — Ýݯ ú ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƈ iG ëa Z/ ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ —ú¯ ë ëú «Ëä —ąË ëä ¯ äą ¯ú Ċä « þ ëĢ Ë—Ý ¯þ ¯ þËÃ ä « ¯ú y¯ úþë úÃĊ äà þ÷ úë Ãú— ãã ¯ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƜ ƛ ZÈ ËÝË÷ þ G ¯« ËĢË ä a ĝþą ¯ã ¯ ï¤ ÝËä ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë äë ãË ¯ ą úë ąĢ GĊ ÝąËã ëú ¤Ë« Ëą› ą Ëä a— ¥È þ¯ä «Ċ ú¥È Z— ąË¯ äą ¯ä ¯ã ÷ë Ė¯ úã ¯ä ąĻ / ëÝË þąË þ¥È ¯ y ¯úþ ëú ÃĊ äà ºĎ ú Ýą¯ ú¯ ãË ą y ¯úä ¯ąĢ Ċä à — Ýݯ ú ]¯ ÃËë ä— Ý¯ä Ë äú Ë¥È ąĊä ï ä Ċ ä« Ë¯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƈ iG ëa Z/ ] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ äĊ ąĢ¯ úËä ą¯ú —Ú ąËë ä Ċ ä« ë —¥È Ëäà ƒi ¯¥È äËÚ ¯ä ºĎ ú à ¯úË —ąú Ëþ¥ ȯ Ċä « Ú ëà äËą Ëĕ ¯Ëä ï þ¥È ú›ä Úą¯ Z— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƙ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯« ĊÚ ąËë ä « ¯ú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä ¯ ݗþ ąĊä à « ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä —Ýþ —Ċ º 2ä ą¯ä þËĕ þą— ąËë ä¯ ä ƒ Ý —úã ]¯ «Ċ ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ú¤ ¯Ëą þ¤ ¯« Ëäà Ċä ï ä Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï «Ċ ú¥È ]¯ «Ċ ÚąË ëä ĕ¯ ú㠯˫ ¤— ú¯ú Ý —úã ¯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƞ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1377 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ — þþ— ĊÝą aĝ þą¯ 㯠þ ƚ ě¥ Ëą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ]y 2 Ŀ ä ï Ė— ä« ą¯ ]¯ º¯ú ¯ä Ģ—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú º Ďú yË úąĊ ¯ÝÝ ¯ ˯ä þą¯ Ċä « ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɲ ƙƠ Ɲ )ë Ň i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) —þ¯ úÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú ¤ úËÝ Ý—ä ą¯ /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þƒ A— þ¯ú þąú —È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƈZ ]N A a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà Úë þą¯ äà Ďä þąË ï úĻ Ëä« Ċþ ąúË ¯ą— Ċà ÝË¥ ȯ ú Ċ ä« Ý¯ Ëþą Ċä Ãþº ¯þą ¯ú )— þ¯ú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ Ëä¯ ã ݗþ ¯ú¤ —þË ¯ú¯ ä« ¯ä Zú ëĢ ¯þþ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɯ G2 H* A— ¤þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « i ¯þą ¯Ë ä¯ þ ä ¯Ċ —úą Ëï ä ) ĊĄ ¤— ÝÝ aĝ þą¯ ãþ ºĎ ú ËäĢ ¯Ýƒ Ċä « G —ä äþ ¥È —ºą þƒi ú—Ë äËä à ƈ Ë — ÝÝƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä à ã ë¤ Ëݯ ú ÷÷ ÝËÚ —ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƠƗ G G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« ä ݗà ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ z ¯Ë㠗ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Zú ëĢ ¯þþ —¤ ݛĊ º¯ä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà N ƙƒ÷ ¯úã ¯— ¤Ý¯ ú ã Ëþ¥ Èݯ Ëą¯ ä« ¯ú G¯ 㤠ú—ä ¯ä ºĎ ú « ˯ «¯ Ģ¯ä ąú— ݯ Nƙ ƒ ú Ģ¯Ċ ÃĊ äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƙĿ ?ë äþ ąúĊ ÚąË ëä Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú y¯ úþĊ ¥È þ—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ Ɵƞ Úú¯ ĊĢ Ė¯ úÚ¯ ú * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ?i Ŀ ËÃË ą—Ý ¯ ? Ċú —ąË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ľ iZ ƜĿ =ëĊ úä —ÝË þąË þ¥È ¯ ? Ċú —ąË ¯úĊ äà þĖ ëú ÚºÝ ëĖ þ º Ďú «Ë ¯ « ËÃË ą—Ý ¯ä *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ ŞÚÝ —þþ Ëþ¥ ȯ úŞ Zú Ëäą ã¯ «Ë¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƠ Ơ ¥ ¥¯þ þ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ąË ëä —Ý¯ þ ] ¯º¯ ú¯ä Ģ÷ úë ×¯Ú ą Ģ Ċú 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ 2 nH N ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ ú¯ 2«¯ äą Ëą› ą¯ä Ċä « ĕ ¯úą ú—Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ G —þ¥ ÈËä ¯ƒĢ Ċƒ G— þ¥È Ëä¯ ƒ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƈ Gƙ GƉ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ä 2 ƛļƗ aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þݯ Ëąþ ą—ä « ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą« —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ëã ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ä )— Èú Ģ¯Ċ à ƒ a¯ — )— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú Ëĕ— ąþ÷ ț ú¯þ ¥È ĊąĢ ºĎ ú äĖ ¯ä «¯ ú ĕ ëä aą úë ãą —ä Úþą ¯ÝÝ ¯ä ƒ þ Ë¥È ¯ú¯ aĝ þą¯ ãÚ ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ƈZ a ƨƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ơ * 2A¯ y2 * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þą —Ýą Ċä à « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ą « Ċú ¥È ú ú¯Ë ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ƈa H ] Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ëã nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ ƚ aë ÝĊą Ëëä þ ƛ ä ¯úà ĝ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? z ƒ i Zƙ Ŀ z ¯Ã Ė¯ Ëþ¯ ä« ¯ *ú ëĄ ĖË ä« Úë äĢ ¯÷ ą¯ Ëä Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú ? Ý¯Ë äĖ Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƚƟ Ơ Drucksache 19/3200 – 1378 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ċ ąëä ëã ëþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ Aë ÃËÚ ºĎ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ƒ ?A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ã ÷¯ ݯú Ú¯ ää Ċä à ã Ëąą ¯Ýþ aą ¯ú¯ ëƒ ?— 㯠ú—þ Ëä ¥ ÈąĢ ¯Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ɨ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒą ú—º ºË¥ ľ i ZƟ Ŀ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï N ¤×¯ Úą¯ úÚ¯ ää Ċä à º Ďú ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ )— Èú Ģ¯Ċ Ãþ¯ äþ ëú ËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɨ 2y G 2ä þąË ąĊą ºĎ ú y ¯úä ¯ąĢ ą¯ Gë ¤ËÝ Ëą› ą à *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒĖ Ëú¯ ݯþ þľ i Zƛ Ŀ A —ą¯ äĢ Ģ¯Ë ąë÷ ąËã ˯ú ą¯ H¯ ąĢĖ ¯úÚ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɨ /¯ ąąË ¥È G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úä ¯ąĢ ą¯þ z ëÈ ä¯ ä ƒ «Ë ¯ ã Ëą« ¯ä Ú¯ ä« ¯ z ëÈ äĊ äà ƒ ? ëà äË/ ëã ¯ ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ¯ þ¥È ݛà ¯ º Ďú G ï¤ ¯Ý Ëä ?Ď ¥È ¯ä Ļ äÚ Ý¯Ë «¯ þ¥È ú›ä Ú¯ ä Ċ ä« aËą Ģã ï¤ ¯Ýä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ ƛ A˗ ¥ë ä * 㤠/ /Ë Zë AËi ƒ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ º›È Ëï AË ąÈË Ċã ƒ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ã ë« Ċݗ ú¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þƒ Ċä « äą ú˯ ¤þ Úë äĢ ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ A¯ Ëþą Ċä Ãþþ ¥È —Ýą ¯ú Ċä « / ë¥ Èþ ÷— ää Ċä Ãþà ¯ä ¯ú— ąëú ¯ä ºĎ ú « ¯ä 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ä ]ï äą Ã¯ ä¤ ¯ú¯ Ë¥È ƈZ Nz ] A N ?ŵ Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ¤ —ąą ¯úË ¯Ģ¯ Ýݯ ä Ċ ä« G ë« Ċݯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ ƘƜ ƚ z —à ¯ä º¯Ý «¯ ú a ÷Ëä ä¯ ú¯Ë ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ý¯Ë þąĊ äà þº› ÈËà ¯ä / ĝ¤ úË« × úä ¯ä —Ċ þ ú ¯¥ĝ ¥¯Ý ą¯ä — ú¤ ëä º—þ ¯úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ ä¯ ëě Ë« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ ?ë äą —Ú ąë÷ ąËã ˯ú Ċä à Ģ Ċú HĊ ąĢ¤ —ú㠗¥È Ċä à ą ȯ úã ë¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú *¯ ä¯ ú—ą ëú ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ Ė› úã ¯ä ĊąĢ Ċä à ¤ ¯Ë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ƒąÈ ¯úã Ëþ¥ ȯ ú ãË þþË ëä þä —¥È ¤¯ ȗ ä« ÝĊä à ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƛ Ŀ ú ¯ä ä¯ ú¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« aĊ ¤þ ĝþą ¯ã —Ċ º¤— Ċ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ ƙ ȯ ãË þ¥È ¯ Z úë «Ċ Úą¯ ƒ ¯ú— ąĊä à Ċ ä« ƒ ä— Ýĝþ ¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ë È ¯ Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ú ëã ÷ÝË —ä ¥¯ È ¯¥Ú ¯ú ºĎú «Ë ¯ Ýë Ċ« Ɣ «Ë¯ yË þËë ä ĕ ëã A¯ ¤¯ ä ë Èä ¯ à ˺ą Ëï aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ Ɵƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë)— ƛļƗ Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þº— ¥È Úú— ºą ƛ ļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ơ ą¯¥ ƛn ƒ a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë ë È ¯ Ŀ a Ë¥È ¯ú¯ ú ëã ÷ÝË —ä ¥¯ È ¯¥Ú ¯ú ºĎú «Ë ¯ Ýë Ċ« Ɣ «Ë¯ yË þËë ä ĕ ëã A¯ ¤¯ ä ë Èä ¯ à ˺ą Ëï aĊ ¤þ ą—ä Ģ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ ƛ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą a Ë)— ƛļƗ Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą þº— ¥È Úú— ºą ƛ ļƗ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1379 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƙ¤ Ëä« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä ¯Ċ ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä Ċä « Z úë «Ċ Úą¯ ĢĊ ú \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä äą Ëï äƒ ä ąËÚ ïú ÷¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ¯ä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ƙ aą› «ąË þ¥È ¯ a ¯ä Ëëú ¯ä ȯ Ëã ¯ ? ú¯º ¯Ý« ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯ú— Ċþ ºëú «¯ úä «¯ þ y ¯úÈ —Ýą ¯ä ĕ¯ úþą ¯È ¯ä ƒ « ˯ Ëä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ƒþË ąĊ— ąËĕ ¯ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë ¯ã ¯ä Ģ ƒ 2H a2 ƒ G ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ HĊ ąĢ¯ úë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Ë þþ¯ ãË ä— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ɵ ë÷ ąË º— ¤ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «« ËąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ë÷ ąËþ ¥È ¯ú /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þÚë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƈ Gƒ NZ i2 a Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä n yƒ N÷ ąËÚ ¯ä ã Ëą Gƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ơ / Ha i2 y2 i 2N H aN An i2 NH a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —à ¯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ¤¯ Ë a ¯¯ äë ą¯Ë äþ ›ąĢ ¯ä «Ċ ú¥È Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ AĊ ºąº —È úąþ ĝþą ¯ã ¯ ƈ A ]n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ n a ƒ ä÷ —þþ Ċä à º Ďú «Ë ¯ a ¯¯ äë ąú¯ ąąĊ äà ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —ä «¯ ¤— Èä ƒĊ ä— ¤È ›ä ÃËà ¯þ —Ċ ąë㠗ąË þ¥È ¯þ aą— úąƒ Ċä « A —ä «¯ þĝþ ą¯ã ºĎ ú Ċä ¤¯ 㗠ää ą¯ AĊ ºąº —È úĢ¯ Ċà ¯ ƈ ] A 2a Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƛ ƞ y ]G 2 NH Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N Zi 2Ŀ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ä —ąĊ úä —È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä —ä ȗ ä« ĕë ä ä ¯Ċ ¯ä 2ä «ËÚ —ąë ú¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƈ ¯ Ċąþ ¥È ƒ2þ ú—¯ ÝËþ ¥È ¯ z —þþ ¯úą ¯¥È äë Ýëà ˯ƒ ?ë ë÷ ¯ú— ąËë äƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ Aë ¥È —ä þą— Ýą ȯ úÈ —ã 㯠ú a ą—È Ýþ¥ Èã Ë«ą Ň )ݯ ä« ¯úĻ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aĊ ¤þ ąËą ĊąË ëä ¯ä ¯úÃ Ë¯Ë äą ¯ä þËĕ ¯ú Nº ¯ä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ « Ċú ¥È Ė ¯úÚ Ģ¯Ċ ÃËä ą¯Ã ú˯ úą¯ þ A —þ¯ úþą ú—È Ýț úą¯ ä Ë ä « ¯ú ݯ ¥È ¤¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ ¥ ë/ —ú« aą¯ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ĕ— ÝË« ˯ú Ċä Ã Ë ã ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ¯ä «¯ ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɲ þ¯ú — ëã Zú ¯þþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na ƒ A ë¥ —Ý/ ĝ ƒ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ z —þþ ¯ú¯ Ý¯Ú ąúë Ýĝþ ¯ ã Ëą Ú ëã ¤Ëä ˯ú ą¯ú z —þþ ¯úþ ąëº º Ċ ä« a— Ċ¯ úþą 뺺 äĊ ąĢĊ äà —Ċ þ ¯ úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ú ä¯ úÃË ¯ľ iZ ƙĿ ƚƜ Ɨ¤ —ú ƒ z —þþ ¯úþ ąëº º ƒ i —ä Úþą ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƝ ƚ NH Z G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƘĿ  Aƒ Gë äë ÷ËÝ ¯þĻ iZ ƚĿ *— äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯þ — ą¯ä ã— ä— Ã¯ ã¯ äą Ļ ÷¯ úã —ä ¯ä ą¯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« ĢĊ × äà þƒ ¤Ģ Ėļ º¯ úąË ÃĊ äà þë ÷ąË ãË ¯úą ¯ú a¯ ¥ë ä« —úĝ aą ¯¯ Ý ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƚĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« 2ä þą— Ýݗ ąËë äĻ iZ ƙĿ )Ýë —ąË äà y¯ þþ¯ Ý a ëÝĊ ąËë äľ )ݯ ěˤ ݯ iú —ä þ÷ ëú ąƒ Ċä « / —ä «ÝË äà ƒaĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƛ Drucksache 19/3200 – 1380 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƛĿ ¯ ąúË ¯¤ Ċä « z —úą Ċä ÃĻ i Zƙ Ŀ N ŇG ?ë þą¯ ä¤ ¯ú¯ ¥È äĊ äà ĢĊ ú N÷ ąËã ˯ú Ċä à Z  ĹN Z  ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ɯ H¯ Ċ¯ z —úä ëĖ ¯þË Ãä Ň i¯ ¥È äë Ýëà ĝ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƙĿ ä ¯úÃ Ë¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ¯ä Ļ i Zƚ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà ¯ä ĢĊ ú äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú )ë úã ï ¤Ċ äà ĕë ä ä¯ úÃË ¯Ď ¤¯ úąú —à Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ¯ä Ċä « ĕ ëä — þ¯º ú—ã ¯ƒa ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƝƠ Ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä N z a ƒ yZ ƚĿ iú —ä þ÷ ëú ą Ċ ä« 2ä þą— Ýݗ ąËë äĻ iZ ƞĿ )Ýë —ąË äà y¯ þþ¯ Ý a ëÝĊ ąËë ä Ċä «  A ƒG ëä ë÷ Ëݯ †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ɵ ã ¤Ċ Ý—ä ą¯ Ë —Ú ëä Ëþ¥ ȯ ˯ä þą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝËþ ˯ú Ċä Ãþƒ þ þËþ ą¯ä ą ºĎ ú Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ Ċ ä« «¯ ú¯ä ä ï Èï úËà ¯ ƒ G ë¤ Ë þþË þą ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ ËÝËþ —ąË ëä Ċä « a ą›ú ÚĊ äà «¯ ú ã ëąë úËþ ¥È ¯ä )› ÈËà گ Ëą¯ ä ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ « Ċú ¥È i¯ ¥È äËÚ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƙ /i y ëä þ¯ú ĕ— ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äĢ Ŀ A ƒ A —ä ÃĢ ¯Ëą ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą ĕë ä ¯ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯ä Ĺ¯Ý ¯Ú ąúë 㯠¥È —ä Ëþ¥ ȯ ä ¯« Ë¯ä ¯Ëä ȯ Ëą¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ G¯ ąÈë «¯ ä¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà Ċä « Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĢĊ ú Ýą¯ úĊ äà ¯Ý¯ Úąú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ ú ¯« Ë¯ä ¯Ëä ȯ Ëą¯ ä ƈ ¯Ý¯ Úąú ëä Ëþ¥ ÈĻ 㯠¥È —ä Ëþ¥ È Ċ ä« ë÷ ąËþ ¥È Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɵ A— äą Ëù ¯ ą¯Ë ÝËà Ċä Ãþƒ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą 2ë Ŀ 2ä ą¯ú ä¯ ą ë º ä¯ úÃĝ ºë ú ݯ¥ ąúË ¥ G ë¤ ËÝËą ĝ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƛ ƚƠ Ɵ Z/ Z ) ˤ¯ úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« × úä ¯ º Ďú )Ý ¯¥È ąƒ Ċä « a ¯úË ¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ݯě Ë¤Ý ¯ Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ä º Ďú ąÈ ¯úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ Ë äą ¯Ã ú—Ý ï º¯ú ąËà ą¯ )? yƒ — Ċą¯ Ëݯ ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú * ¯ë 㯠ąúË ¯ ƈ ƚ Zú ë —úƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Z ƒ* )ƒ i¯ ¥i —÷ ¯þ ºĎú ï Ė¯ ¤ą¯ / ĝ¤ úË« × úä ƒ/ —ݤ Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƚ *¯ ëú à n ąĢ *ļã ļ¤ļ /ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯úÚ þąë ººÚ ëã ¤Ëä —ąË ëä ¯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ë ¤¯ ú¤ —Ċ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ˤ Ýë¥ Úƒ — Èä þ¥È Ė¯ Ýݯ ä — Ċþ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ] ¯Ģĝ Úݗ ą¯ä ƈa ¥È Ė¯ Ýݯ ƙƗ ƙƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ — Ċą¯ ËÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1381 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ir y ] ȯ ËäÝ —ä « Ë ƒþ¯ ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ä¯ ąĢ¯ ¤¯ Ë Ú Ý¯Ë ä¯ ä Ċ ä« ã Ëąą ݯú ¯ä ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ï úä ƒ a 2 i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ¯Ýº ƒ þþ¯ þþã ¯ä ą Ċ ä« †¯ úąË ºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą ĕë ä 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ä¯ ąĢ¯ ä Ú Ý¯Ë ä¯ ú Ċ ä« ã Ëąą ¯Ýþ ą›ä «Ëþ ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ï úä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƚ / ] N* H 2N na i / HN AN *2 a *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ş Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ]Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ ƙ *¯ 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú Zþ ĝ¥ È˗ ąúË ¯ ]¯ ĊąÝ Ëäà ¯ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ¥ë —¥È Ëäà ºĎ ú « ˯ ë÷ ąË㠗ݯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ 㯠äĢ ƒ Z ºÝ¯ ï ë ¯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G¯ «ËĢ ËäË þ¥È ƒ÷ þĝ¥ Èë Ýëà Ëþ¥ ȯ ¯ ąú¯ ĊĊ äà «¯ ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« «¯ ú Z ú—ě Ëþ¯ Ëäþ ›ąĢ ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ɯ ú ļ ] —ݺ ?Ý ĊÚ —þ ƒ 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¤ Ďú ë º Ďú /ë ¥È ºú¯ ùĊ ¯ä Ģą¯ ¥È äËÚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ÷ë ąľ i ZƝ Ŀ äą ¯ä ä¯ äƒ ú ú—ĝ ƒ ¯þË Ãä —Ċ º ¯ Ëä¯ ã È Ë÷ ¤¯ Ë ƙ ƗƗ */ Ģ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƛ 2 i 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¯ * ]¯ z —G ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z —a Ë* Ŀ z —þþ ¯úÈ —Ċ þÈ —Ýą þ˯ «ÝĊ äà þï ÷ú ›Ã ą¯ú *¯ Ė› þþ¯ úĿ Zݗ äĊ äà þËä þąú Ċã ¯ä ą¯ Ċä « ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯Ļ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ɵ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƝƟ )G G )Ëä Ú¯ äĖ ¯ú« ¯ú G¯ ą—Ý ݃Ċ ļ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ N /* ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą þ¥È ¯Ë« Ċä Ãþą ëë Ý Ģ Ċú —« —÷ ąËĕ ¯ä *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä Z Za ƒ G¯ ąÈë «¯ ä º Ďú Aë Èä º¯ú ąËà ¯ú Ëä «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ä Ċ ºąú —à þä ¯ąĢ ¯ä «¯ ú A Ċºą º—È úą¤ ú—ä ¥È ¯ ƈ=ë ¤H ¯ąƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äº ëú «¯ úĊ äà þþ÷ ¯ĢË ºËÚ —ąË ëä ºĎ ú « ˯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þąë ëÝþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɲ aÚ Ëäë ãË ¥þ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞ i * ƚ Ŀ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ƒ Ċä « A ËÃä Ëäƒ ¤— þ˯ úą¯ Z— úąË Ú¯ Ý — Ýþ ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ È — ¤¤ —Ċ ¤— ú¯ú ú þ—ą Ģ º Ďú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ãË Úúë ÷— úąË Ú¯ Ý Ëä Úë þã ¯ąË þ¥È ¯ä Ċä « «¯ äą —ݯ ä Z ºÝ¯ ï ÷ú ë« ĊÚ ą¯ä ƒ ? ëþ AËà ¯ Ý ƈy Z ƚ ļƘƗ ƉŞ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɨ ) ) * 㤠/ Ň ë ? * a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ úƒ Ëë ¥ë äë ãĝ ĿŞ i * ƚ Ŀ ¯ÝÝ ĊÝë þ¯ƒ Ċä « A ËÃä Ëäƒ ¤— þ˯ úą¯ Z— úąË Ú¯ Ý — Ýþ ¤Ëë Ýëà Ëþ¥ È — ¤¤ —Ċ ¤— ú¯ú ú þ—ą Ģ º Ďú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ãË Úúë ÷— úąË Ú¯ Ý Ëä Úë þã ¯ąË þ¥È ¯ä Ċä « «¯ äą —ݯ ä Z ºÝ¯ ï ÷ú ë« ĊÚ ą¯ä ƒ ? ëþ AËà ¯ Ý ƈy Z ƚ ļƘƗ ƉŞ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ Ɨ ä— Ã¯ Ý È ëÝ« Ëäà *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äƚ ƒ N ÷¯ ä 2 ää ëĕ —ąË ëä ľ i Zƛ Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä N÷ ¯ä ƒ2ä äë ĕ— ąËë ä 2 ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ċä « Ċþ Ëä¯ þþ ä —Ýĝ ąË¥ þ º Ďú i¯ ěąË ÝĊä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ ƞƛ a / Hë ú« *ã ¤/ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯þ ƈ N ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƚ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ ƙ Drucksache 19/3200 – 1382 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ƛƘ Ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɲ ƘƟ Ɵ ƙƟ Ɨ ƚƜ Ɨ Ɯƚ ƙ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƟ ƞ ú ËÃÈ ą a ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ĊºĖ ¯úą Ċä à « ¯ú 㗠äĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « ą ¯ËÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ú¤ ¯Ëą «Ċ ú¥È «¯ ä Ëäþ —ąĢ «Ë ÃËą —ݯ ú ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƈ2ä ą ?ë ãƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ aĝ þą¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à « ËÃË ą—Ý ¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä « Ċú ¥È ã ë« ¯úä ¯ z ¯¤ ƒ Ċ ä« G ë¤ Ëݯ ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ơ — úë ä ? ú—ä Ú¯ äƒ Ċä « 2 äą ¯ä þËĕ ÷ºÝ ¯Ã ¯ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ºĎ ú Z ºÝ¯ ï ä« ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y¯ ú—ä Ú¯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ã ÷— ąÈË ¯¤ —þË ¯úą ¯ä ä ąÝ— þąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ Ëä «¯ ú —ú¯ ƒ ú¤ ¯Ëą ƈ¯ ã÷ ] ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ «¯ þ Ëäþ —ąĢ ¯þ «¯ þ à ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ä ä ąÝ— þąĊ äà þÚë äĢ ¯÷ ąþ Ëä «¯ ú — 㤠Ċݗ äą ¯ä 2ä ą¯ä þËĕ ÷ºÝ ¯Ã ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɵ HĊ ąúË ą¯\ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒĻ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ãþƒ Ļ Ň ¯ ú—ą Ċä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ 2 SG ƗƘ Ŀ Z ¯÷ ąË« ºú— ÚąË ëä ˯ú Ċä à ƒ )Ċ äÚ ąËë ä¯ Ýݯ Z¯ ÷ąË «ºú —Ú ąËë ä¯ ä — Ċþ ÷ú ëą¯ ËäÈ —Ýą Ëï ä ]Ď ¥Ú þą› ä« ¯ä «¯ ú A ¯¤ ¯ä þã Ëąą ¯Ýƒ Ċä « Ãú— ú÷ úë «Ċ ÚąË ëä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą HĊ ąúË ą¯\ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ ƛ A a ä¯ úÃË ¯÷ ݗä *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą º Ďú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ä ¯úà ˯þ ÷— ú¯ä «¯ ú Ċ ä« Ċã Ė¯ Ýąº ú¯Ċ ä« ÝË¥ ȯ ú ä ݗà ¯ä ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËĝ ƙ* úË« Ŀ i ȯ ã¯ äº ¯Ý« ƙ ƒ a 㗠úą *ú Ë« 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ļ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Aa Ŀ Z ݗä Ċä à Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ãļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɨ ä ¯úà ˯ *ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ iÈ ¯ã ¯ä º¯Ý « ƙ ƒ a 㗠úą *ú Ë« 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ¯ä i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä¯ úÃË ¯Ŀ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ?ú —ºą Ė¯ úÚ¯ Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A— «¯ Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ļ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ƙ* ƒ\ )Ɨ ƞĿ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ Śi ¯¥È äËþ ¥È ¯ú ¯ ąúË ¯¤ Ċä « y ¯úĖ ¯úą Ċä ÃŞ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƛ Ơ n ] )ƒ ë äþ ĊÝą Ëäà *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ĕ ëä ú ¥È Ëą¯ Úą¯ ä Ċä « 2 äà ¯ä ˯Ċ ú¯ä ã ¤/ )ë úþ¥ ÈĊ äà þ¥— ã÷ Ċþ G ë¤ ËÝËą ĝƙ *ú Ë«Ŀ iÈ ¯ã ¯ä º¯Ý « ƚ ƒ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ ¯ƒG ë¤ ËÝËą ›ą i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä n ] )ƒ ë äþ ĊÝą Ëäà Ŀ Z ݗä Ċä à Ċ ä« N ú× äËþ —ąË ëä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1383 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ =N i / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Ċä « à ¯þĊ ä« —ú ¤¯ Ëą¯ ä ƈ an * ]ƉĿ aą ›úÚ Ċä à ĕ ëä Ëà ¯ä ĕ¯ ú—ä ąĖ ëú ąĊä à Ċ ä« a¯ ݤþ ą¯ä ąº— ÝąĊ äà «¯ ú ¯þ¥ ț ºąË Ãą¯ ä « Ċú ¥È —ú¤ ¯Ëą þþ¥ ÈĊ ąĢÚ ëä ºëú 㯠«Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ú ëºË ݯĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú úú¯ Ë¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ ãë «¯ Ýݯ ¤¯ Ë ËäÈ —Ýą Ċä à ĕ ëä ]Ċ ȯ Ģ¯Ë ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƛ * äą þë úÃĊ äà ëú ąã Ċä « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ú i ›ąË ÃÚ ¯Ëą þĖ ¯¥È þ¯Ý ĢĊ ã ú ȗ Ýą « ¯ú ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą Ëä ú¯Ã Ëëä —Ý¯ ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ i úú ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ď ¤¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ú 2ä þąú Ċã ¯ä ą¯ ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä i› ąËà گ Ëąþ Ė¯ ¥È þ¯Ý ä — Ċþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ú aË¥ Èą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ƙ iú —ä þÃë Ċú 㯠ą ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« *ã ¤/ Ň ë ļ N /* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Ċä « à ¯þĊ ä« —ú ¤¯ Ëą¯ ä ƈ an * ]ƉĿ aą ›úÚ Ċä à ĕ ëä Ëà ¯ä ĕ¯ ú—ä ąĖ ëú ąĊä à Ċ ä« a¯ ݤþ ą¯ä ąº— ÝąĊ äà «¯ ú ¯þ¥ ț ºąË Ãą¯ ä « Ċú ¥È —ú¤ ¯Ëą þþ¥ ÈĊ ąĢÚ ëä ºëú 㯠«Ë ºº¯ ú¯ä Ģ˯ úą¯ ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ÷ú ëºË ݯĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä « ¯ú ëú × äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ä Ċä « Ú ĊÝą Ċú ¯ÝÝ ¯ä an * ]ƒ G— Ąä —È 㯠ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɯ Zú Ë¥¯ Ė— ą¯ú Èë Ċþ ¯ ëë ÷¯ úþ *ã ¤/ z Ëúą þ¥È —ºą þ÷ úĎ ºĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / Ċ㠗ä ËþË ¯úĊ äà «Ë ÃËą —ݯ ú ú¤ ¯Ëą «Ċ ú¥È ë Ėë úÚƒ a÷ —¥¯ þ ƈ/ ˯ú «— Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ? ëƒ ?ú ¯— ąËë ä Z ËÝë ą¯ä ºĎ ú ëĖ ëú ÚËä Ãa ÷— ¥¯þ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƙ Ɲ a2 Gë «Ċ ݯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙN ƒ Ŀ aĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ ººË Ģ˯ äĢ ï ĖË ää ¯ Ë ä Z yƒ ï þ÷ ¯Ëþ ą¯ä Ļ ä Ë¥È ąƒą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä G ¯¯ úĖ —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä « Ċú ¥È ?Ď ÈÝĊ äà ã Ëą z —þþ ¯úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ơƚ a a aĝ þą¯ ã— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þþ¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ 2 SG ƗƘ Ŀ a ¯ä þƒë ƒa÷ ȯ ú¯þ 22 ƒ N úąþ Ċä ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ Ċºä —È 㯠ĕë ä Z úë Ģ¯þ þã ¯þþ þËÃ ä— Ý¯ä Ëä ä¯ Ċ— úąË ï ä Ëëú ¯— Úąë ú¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą a a *ã ¤/ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƗ Ɲ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙN ƒ Ŀ aĝ þą¯ ãË þ¥È ¯ ººË Ģ˯ äĢ ï ĖË ää ¯ Ë ä Z yƒ ï þ÷ ¯Ëþ ą¯ä Ļ ä Ë¥È ąƒą ȯ úã Ëþ¥ ȯ ä G ¯¯ úĖ —þþ ¯ú¯ äą þ—Ý ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã¯ ä « Ċú ¥È ?Ď ÈÝĊ äà ã Ëą z —þþ ¯úĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɨ y H 2 a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2aƒ ÝĊ þą¯ úąë ëÝ ƈ 2 aƒ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊË ¯úĊ äà Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « Ɣ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ — ä ¯ Ëä¯ ú ¯ã ëä þąú —ąë ú—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƝƟ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1384 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G Ċ« Ëë *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G Ċþ ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä « ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ HĊ úG ni ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ «Ëë ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Z— ąË¯ äą ¯ä ĢËã 㯠úä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƟƜ a¯ úĕ— úËë H ¯ąĖ ëú Úþ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä H ¯ąĢ ºĊä ÚąË ëä ¯ä Ëä )Ċ äÚ ä¯ ąĢ¯ ä —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä a ëºą Ė— ú¯ ¯ ºËä ¯« H ¯ąĖ ëú Úþ ƒ a H ƛz Ëú¯ ݯþ þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a¯ ݤþ ąÚë äº ËÃĊ ú—ą Ëëä Ëä a Hƒ ¤— þ˯ úą¯ ä ĕ ¯ú㠗þ¥ Èą¯ ä ) Ċä Úä ¯ąĢ ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƟƗ ÷ËÝ ëąº ËþÈ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ Z ] G 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nþ ¯ú ]¯ þ¯— ú¥È Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä nþ ¯ú ě ÷¯ ú˯ ä¥ ¯ƒĻ Zú ë« ĊÚ ą«¯ þËÃ äƒ Ċä « n þ¯ú 2ä ą¯ú º—¥ ¯ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä ºĎ úþ Z ] G2 ƒ aĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ G? G ä ÃËä ¯¯ úËä à * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ¯ú— ãË þ¥È ¯ú )¯ «¯ úþ¯ äþ ëú ºĎ ú È ë¥ Èà ¯ä —Ċ ¯ ?ú —ºą 㯠þþĊ äà ¯ä Ċä « z ›Ã ¯ą¯ ¥È äËÚ ƈ ] ) N] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )¯ úąË ÃĊ äà Èë ¥È Ã¯ ä— Ċ¯ ú Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ú )¯ «¯ úÚï ÷º¯ —Ċ þ a ËÝËĢ ËĊã äËą úË« Ċä « † ËúÚ ëä ëě Ë« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ơ A˯ ¤È ¯úú ƒz ¯úÚ Ë ¤¯ ú—¥ È * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ú ú ¤¯ Ëąþ ƒ Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ Ëä «¯ ú « ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ä 2ä «Ċ þąú ˯Ŀ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ƒ Ċ ä« —Ý ą¯ú äþ ï ú¯¥ Èą¯ ú ¤¯ Ëąþ º›È ËÃÚ ¯Ëą ƈZ ú—¯ «ËÚ —ąþ —ú¤ ¯Ëą ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä aą ú—ą ¯Ã ˯ä Ċä « / —ä «ÝĊ äà þݯ ËąÝË ä˯ ä º Ďú ¯Ëä ¯ Ú ëã ÷¯ ą¯ä Ģë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƚ 2a ? ƒ 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ Ģ Ċú a¥ ȗ ººĊ äà ĕë ä ú¤ ¯Ëą þ÷ ݛą Ģ¯ä ºĎú ?ï ú÷ ¯ú¤ ¯È Ëä« ¯úą ¯ ƒ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú¤ ¯Ëą þùĊ —ÝË ą›ą «Ċ ú¥È Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ —ä ï ÷— þþą ¯ ú¤ ¯Ëą þą¯ ËÝĊ äà ĢĖ Ëþ¥ ȯ ä a¯ úĕË ¥¯ú ë¤ ëą¯ úä Ċä « þ ¥È Ė¯ úƒĹ äË¥ Èą¤ ¯È Ëä« ¯úą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ãË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úä ƈ \n 2 aƉ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZËÝ ëą ĢĊ ú ¤ —úú ˯ú ¯ºú ¯Ë¯ ä ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ĕë ä þ ¥È Ė¯ ú¤ ¯È Ëä« ¯úą ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ãË ą—ú ¤¯ Ëą¯ úä ã Ëą a ¯úĕ Ë¥¯ úë ¤ë ą¯ú ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ƙ aąļ *¯ ú¯ë ä a ¯ä Ëëú ¯ä «Ë¯ äþ ą¯ ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ G ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú «Ë ¯ Z ú›ĕ ¯ä ąËë ä Ë ä « ¯ú Ý ą¯ä ÷ºÝ ¯Ã ¯ ĕ ëú «¯ ã /Ë äą ¯úà úĊ ä« ĕë ä ¯úĊ ºþ¤ Ëëà ú—º ˯ë ú˯ äą Ë¯ú Ċä ÃĻ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþĕ Ë¯Ý º—Ý ą Ċ ä« / ËÃÈ ƒi ¯¥È ƈZº ݯà ¯ƒZ ú›ĕ ¯ä ąËë äƛ ļƗƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äĻ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċļ ]¯ ºÝ¯ ěËë ä ĕ ļ ĕ¯ úÈ ›Ýą äËþ ÷ú ›ĕ ļ G —Ą ä— Èã ¯ä Ëä ¯Ë ä¯ ú Ģ Ċä ¯È ã¯ ä« ĕļ Ëĕ¯ úþË ąĝ ï ÷ú ›Ã ą¯ä ¯ ݯà þ¥È —ºą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1385 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a÷ ¯¯ ¥È — ú¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ a÷ ú—¥ ȯ úÚ¯ ää Ċä Ã Ë ä « ¯ú ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë ä º Ďú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯¯ Ëäą ú›¥ ÈąË ÃĊ äà Ëä «¯ ú a ÷ú ¯¥È ĕ¯ úþą ›ä «ÝË ¥È Ú¯ Ëą ƒ 2a ˃ a÷ ¯¯ ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú þą¯ ÝÝĊ äà Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú iú —Ëä Ëäà þ—÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä Ċ ä« n þ¯ú ƒ 2ä ą¯ú º—¥ ¯ƒ ¯þË Ãä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ Ną ąë ?Ý Ċã ÷÷ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úƒ Ċä « Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú 㠗úÚ Ë¯ú Ċä Ãþº ú¯Ë ¯ä Ëä Ģ¯Ý ą¯Ë Ýĕ¯ úºë ÝÃĊ äà Ëä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈi ú—¥ Úƒ ƛƒ\ Ċ— ÝËąĝ Ɖ ƒ iƛ \ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G— úÚË ¯úĊ äà þºú ¯Ë¯ i¯ Ëݯ Ë«¯ äą ËºËÚ —ąË ëä ĕë ä ? Ċä þąþ ąëº ºþ÷ úËą Ģà Ċþ þƒZ úë «Ċ Úą¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú ] Ď¥ Úĕ ¯úº ëÝà ¤— úÚ¯ Ëą Ċ ä« \ Ċ— ÝËą› ąþþ Ë¥È ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ Ƙ *H z 2 * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú ä —ąĊ úĖ Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ 2ä ºëú 㗠ąËÚ ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä « 2 ]G ƒ ƛƒ AA Ŀ ] Ë¥È Ý Ë¯ä ąƒa ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ þ ¯þË Ãä þ ĕ ëä G¯ «Ë— ąëú þë ä« ¯ä ºĎ ú « ˯ Şã ËäË ã— Ý ú¯ þË« Ċ— Ý « Ëþ¯ —þ¯ ރ ä— Ýĝą ËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ Ɯ ĕ ëä ËÚ ]¯ þë Ċú ¥¯ ºº Ë¥Ë ¯ä ¥ĝ *ã ¤/ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Nƙ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ¥¯ą ëä º¯ú ã¯ äą —ąË ëä ƈ NN )Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ Ƙ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ąÈĝ Ý¯ä ƒ H ĊąĢ Ċä à ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ú ä ¯úà ˯ —Ċ þ ¯úä ¯Ċ ¯ú¤ —ú¯ ä \ Ċ¯ Ýݯ ä Ģ Ċú ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä ą Èĝ Ý¯ä —Ċ þ Nƙ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƙ Ŀ ¯? —ąZ úë ƒ a ¥—Ý ¯ƒĊ ÷ Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à « ¯þ ݯ Úąú ëÚ —ą— Ýĝþ —ąë úþ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɵ ?N z 2H ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú ä ¯Ċ —úą Ëï ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ã ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ —ä Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« ¯ä ¯úà ˯— äݗ ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƙƘ Ɨ ] a? N] ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ú ¯þþ ëĊ ú¥¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú ?ë úúë þËë äþ þ¥È ĊąĢ þ¥È Ë¥È ą¯ä ºĎ ú Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä Ëä «¯ ú — Ýą¯ úä —ąË ĕ¯ ä ä¯ úÃË ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ ƛƗ a?  ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯÷ ݗą ąºë úã Şa ¥È —Ýą ¤— ú¯ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ºĎ ú ) ÝĎþ þËà ÷È —þ¯ äƒ Zú ëĢ ¯þþ ¯Ş ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɲ Ơƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * úĊ ä« Ý¯Ã ¯ä «¯ ú ºëú þ¥È Ċä à ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú z ¯úÚ þąë ºº¯ þë ĖË ¯ Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþƒ Ċä « Ëä¤ —Ċ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú aą ú—Ą ¯ä «¯ ¥Ú þ¥È Ë¥È ąþĝ þą¯ 㯠ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à ÷ ëÝĝ 㯠ú¯ú Ë ä« ¯ã Ëąą ¯Ýþ ĝþą ¯ã ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƛ Ŀ a ĝä Ý Ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ś ƙ ŵƒ ÝÚë Èë Ý¯Ş ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƙ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1386 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ݯ ã¯ äą *¯ ú㠗ä ĝ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨĿ y Ƙ ļƘĿ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƛ Ŀ y ëú ¤¯ ú¯Ë ąĊä à Ċ ä« Ċ þºĎ Èú Ċä à ĕ ëä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ä ĕë ä —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ Ë ã ¯ ąëä º¯ú ąËà ą¯Ë ݤ— Ċ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã z —þþ ¯ú¤ —Ċ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƞƙ )2a a ? * 㤠/Ļ G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ Ċ ä« z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨĿ y Ƙ ļƘĿ / ¯úþ ą¯Ý ݃ Ċ ä« y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ĕë ä —ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i ZƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú /¯ úþą ¯ÝÝ ƒ Ċ ä« ¤ ݗà ¯ą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú †Ċ ¤¯ Èï úą¯ Ëݯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ ?ë Ý÷Ë äà ƒ ËÝ« Ċä Ãþƒ Ã* 㤠/ Ëä «¯ ú ËïĢ ¯þ¯ Ċ Ãþ¤ Ċú à G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯þ ƈ N ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƜƠ ] a ƒ Zú ëׯ Úą G— ä— Ã¯ ã¯ äą *ã ¤/ ƒ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þ¤ ¯ú— ąĊä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ *¯ þą— ÝąĊ äÃ ä¯ Ċ¯ ú ƈN ÷¯ ä a ÷— ¥¯Ɖ ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą¯ ä ƈZú ›* ¯z ¯Ýą ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä —Ýĝ þ¯ Ċä « N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ĕë ä ] —Ċ ãà ¯þą —Ýą Ċä à Ċ ä« ?Ċ ÝąĊ ú ¤¯ Ë ä ¯Ċ ¯ä N ÷¯ ä a ÷— ¥¯ƒ ƈ Ďú ëƉ ú ¤¯ Ëąþ Ė¯ Ýą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ơƙ ¯ Ċąþ ¥È ¯ i ¯Ý¯ Úë ã Ċ Ą¯ ä« Ë¯ä þą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ *¯ þą— ÝąĊ äà ã ë¤ Ëݯ ú ú¤ ¯Ëą ƈ÷ ú¯ä ąËã ëƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä i ¯¥È äËÚ ¯Ëä þ—ą Ģ Ċ ä« i¯ ¥È äËÚ ƒ* ¯þą —Ýą Ċä à ¤ ¯Ë ãë ¤ËÝ ¯ú ú ¤¯ Ëą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ 2z A * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ Z úËä ĢË÷ ˯ä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú — Ýą¯ úä þƒ Ċä « 㠗úÚ ąÃ¯ ú¯¥ Èą¯ ä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú 2 äą ú—Ý ëà Ëþą ËÚ ƈZ ] y2 AN *Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä Z ݗä Ċä Ãþã Ëąą ¯Ýä ºĎ ú « ˯ ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɨ Gŵ z *ú ëĊ ÷ * 㤠/ *Ë Ã— ƒA 2 ƒ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ) ¯úą ËÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ã ë« Ċݗ ú — ĊºÃ ¯¤ —Ċ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ† ¯ÝÝ ¯ä ƒZ úë «Ċ ÚąË ëä ĢĊ ú 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ëä Ý ¯Ú ąúë º—È úĢ¯ Ċà ¯ ƘƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƛƘ Ƙ Ċ úë ƒ? *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë㠗þþ ¯ƒ¤ —þË ¯úą ¯þ ]¯ þąþ ąëº ºƒy ¯úĖ ¯úą Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ Ċä « Ú ëã ÷— Úą¯ z ›úã ¯¯ úĢ¯ Ċà Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ / ë¥ Èą¯ ã÷ ¯ú— ąĊú ƒ Z— úąË Ú¯ ݗ¤ þ¥È ¯Ë« ¯ú ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ú— ãi Ċú ¤ë Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ä ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ĢĊ ú Èë ¥È ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ä ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä Ã Ë ä G ËÚú ëà —þą Ċú ¤Ëä ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ģ Ċú i¯ ã÷ ¯ú— ąĊú þą¯ Ëï úĊ äà Ċä « ãË þþË ëä þã Ëä« ¯úĊ äà Ļ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à Ċ ä« i¯ þą Ú¯ ú—ã Ëþ¥ ȯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ Ëä Zú Ďºþ ą›ä «¯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1387 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¯ ä« ¯ú *ã ¤/ G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċƒ Ċļ aąú ¯¥Ú 㯠ą—Ý ݺ— ¤ú ËÚ Z] N n? i ƒ Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċ ä« †¯ Ýݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à — Ċº — þËþ «Ċ ú¥È ݛþ þËà ¯ú Úݗ þþË þ¥È ¯ú iú ›Ã ¯úþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɲ ¯þ¥ ëþ —Ċ ąë㠗ąË ëä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a /N H ƒ a 㗠úą /ë 㯠ƒ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ Ė› ¥È ą¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ ƞ ?ú ¯Ëþ ȗ ä« Ė¯ úÚ¯ úþ¥ ȗ ºą ? ïÝä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºąþ º›È Ëï Ļ ï þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã /— ä« z ¯úÚ «Ċ ú¥È ]¯ ÃËë ä— Ý¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƈ ¯ƒ] ¯Ã Ëëz ¯úÚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä ú ¯Ã Ëëä —Ý¯ ä Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ¯ä Ëã ]— Ċã ?ï Ýä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɵ ?ú ¯Ëþ ȗ ä« Ė¯ úÚ¯ úþ¥ ȗ ºą ] ȯ Ëäƒ ú ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ † ĊÚ Ċä ºąþ º›È Ëï Ļ ï þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ã /— ä« z ¯úÚ «Ċ ú¥È ]¯ ÃËë ä— Ý¯ y¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƈ ¯ƒ] ¯Ã Ëëz ¯úÚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ Zú ›ĕ ¯ä ąËë äþ —ÝÝ Ë—ä Ģ¯ä Ëã ]È ¯Ëä ƒ úºą ƒ? ú¯Ë þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ƙ ?A 2G ? ] ) ĊÝÝ a¯ úĕË ¥¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą i¯ ¥È äË¥ —Ý Ċ þąë 㯠ú a ¯úĕ Ë¥¯ ZÝ —ąº ëú ã ƛļƗ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä «Ċ ú¥È ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà «¯ þ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ?Ċ ä« ¯ä «Ë¯ äþ ą¯þ ºĎ ú «Ë¯ 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «¯ ú÷ ݗą ąºë úã ƈþ㠗úą i aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëä «¯ ú ? ›Ýą ¯ą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ ƛ /ï äËà þ¤ ¯úÃ Ň Ď ĕ¯ Ý —ą¯ äą ¯¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą i¯ ¥È äË¥ —Ý Ċ þąë 㯠ú a ¯úĕ Ë¥¯ ZÝ —ąą ºëú ã ƛļƗ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþË ää ëĕ —ąË ëä «Ċ ú¥È ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà «¯ þ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ?Ċ ä« ¯ä «Ë¯ äþ ą¯þ ºĎ ú «Ë¯ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ƛļƗ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà þ÷ ݗą ąºë úã ƈþ㠗úą i aƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë ąëą ĝ÷ Ëþ¥ ȯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ݗ ąąº ëú ã ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɯ G ƒ N H i a 2 H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ƈËa úĕƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ —ą¯ äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ Zú ëĢ ¯þþ Úë äą úë Ýݯ «Ċ ú¥È Ë äþ —ąĢ ĕë ä 㠗ąÈ ¯ã —ąË þ¥È ¯ä G ë« ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈG ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G —ąÈ ¯ã —ąË þ¥È ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ Ýïþ Ċä ï ä Ģ Ċú þĝ þą¯ ãà ¯þą ĎąĢ ą¯ä ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þºË ä« Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ƙ — úĊ þë n ãĖ ¯Ýą þ¯ú ĕË¥ ¯ * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ G —úÚ ą¯Ë äą úËą ąþ¤ —úú ˯ú ¯ä y ƘļƜ ļĿ ¤¤ úĊ ¥È Ļ ]Ď ¥Ú ¤— ĊĻ ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ƨ ƒ — Ċą¯ Ëݯ äľ iZ ƚĿ ¤ ¤ú Ċ¥ ȃ Ļ ] Ď¥ Ú¤ —Ċ ƒ Ċ ä« ]¯ ¥ĝ ¥ÝË äà ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ä º Ďú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƞ Drucksache 19/3200 – 1388 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ N a i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖĊ úºþ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þąë ëÝ ºĎú Úë ã÷ Ý¯ě ¯ ݯ Úąú ëä ËÚþ ĝþą ¯ã ¯ ƒ N Hy ] a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖĊ úºþ 㯠ąÈë «¯ ä º Ďú G Ëě¯ « a ËÃä —Ý aĝ þą¯ ãĕ ¯úË ºËÚ —ąË ëä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƠ Ɨ þ¯¥ ąëú Ɯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úĊ äà Ëä ą¯ú þ¯Ú ąëú —ݯ ú y ¯úþ ëú ÃĊ äà «Ċ ú¥È ¯Ë ä 2 iƒ ï þąĎ ąĢą ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ã ĊÝą Ëã ëú ¤Ë« ¯ Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƈa Ëã Z— ąƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒA ¯— úä Ëäà ºĎ ú « —þ Ëäą ¯úþ ¯Ú ąëú —ݯ y¯ úþë úÃĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƚ * Z A a2N H ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úĊ äà Ëä ą¯ú þ¯Ú ąëú —ݯ ú y ¯úþ ëú ÃĊ äà «Ċ ú¥È ¯Ë ä 2 iƒ ï þąĎ ąĢą ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ã ĊÝą Ëã ëú ¤Ë« ¯ Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƈa Ëã Z— ąƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Zú ëׯ ÚąÚ ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« Zú ëĢ ¯þþ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ĺ ƒĊ ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ * Z A a2N H A 2a i/ H ai 2)i ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úĊ äà Ëä ą¯ú þ¯Ú ąëú —ݯ ú y ¯úþ ëú ÃĊ äà «Ċ ú¥È ¯Ë ä 2 iƒ ï þąĎ ąĢą ¯þ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ã ĊÝą Ëã ëú ¤Ë« ¯ Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƈa Ëã Z— ąƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯þ Ëäą ¯úþ ¯Ú ąëú —ݯ ä )— ÝÝã —ä —Ã ¯ã ¯ä ąþ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ Ɵ /¯ Ýã Ċą =¯þ Ú¯ ?ú ¯¤ þĢĊ ¥È ą N ¯ĕ ¯úþ ¯¯ 2 SG ƗƘ Ŀ Z ëÝĝ ÚĊ ÝąĊ ú ĕ ëä ¯Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ã « ¯ÝÚ ú¯¤ þ ƈ þą— ¥Ċ þ — þą— Ċþ Ɖ ã Ëą ë« ¯ä þ¯¯ º¯Ý ¥È ¯ä ë« ¯ú Ãúë Ą¯ ú G —ú› ä¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ *¯ ¤ú ļ ) —ÝÝ ¯ú *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à )— ¤ú ËÚ ºĎú \ Ċ— ÝËą› ąþþ ÷˯ ÝĖ —ú¯ ä y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë«Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƈ« Ëã ¯ä aËë äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ¯Ë ä¯ þ ÷ Ý—ä ¤— ú¯ä z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ úþ ºĎú G ë« ¯ÝÝ ¤— Ċ÷ úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ɵƛ ]N G N ZÈ —ú㠗ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë«Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƈ« Ëã ¯ä aËë äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ú— ąĊä Ãþ— Ċąë 㗠ą¯ä ºĎ ú ? Ċä «¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ *— ¤Ý¯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë«Ë ã¯ äþ Ëëä —Ý¯ þ a ¯úĕ Ë¥¯ Zú ëąë ąĝ÷ Ëäà ƈ« Ëã ¯ä aËë äƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä N÷ ąËã ˯ú ą¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ä ÷ݗ äĊ äà Ëã ¯ þą— ä« ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƘ Z N Z¯ úþë ä— Ý ëã ÷Ċ ą¯ú N ú× äËþ —ąË ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą *Ý —þþ ¯þ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ* ݗþ þÈ ëĊ þ¯Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ÝëĊ « ¤ —þË ¯úą ¯ú a¯ úĕË ¥¯þ ĢĊ ú H ĊąĢ Ċä à ĕ ëä a㠗úą *Ý —þþ ¯þ Ëää ¯úÈ —ݤ Ýë ÃËþ ąËþ ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƛ =ëÈ äþ ëä G —ąą ȯ ĝ —ąą ¯úĝ G —ą¯ ú˗ Ýþ * 㤠/ ai ƒ — ąą¯ ú˯ ä º Ďú aą úë ã ºĎú «¯ ä i —ä Ú Ċ ä« «¯ ä äą ú˯ ¤ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɯ ƚƜ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1389 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /Ë Zë AËi ƒ a ¥È ä¯ ÝÝݗ «¯ º›È Ëï AË ąÈË Ċã ƒ ä¯ úÃË ¯þ÷ ¯Ë¥ ȯ ú ã Ëą ĕ ¯ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú ä ¯úà ˯« Ë¥È ą¯ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä ã ë« Ċݗ ú¯ä n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þƒ Ċä « äą ú˯ ¤þ Úë äĢ ¯÷ ą¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ ƛ SÚ ë¤ —ąą ƙƗ ƙƗ ƒ S Úë Ýëà Ëþ¥ È Ċ ä« ïÚ ëä ëã Ëþ¥ È È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą¯ AËą ÈËĊ ム2ëä ¯ä ƒ —ąą ¯úË ¯ä ºĎ ú ŝ — ąą¯ ú˯ ƙƗ ƙƗ ŝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƜ Ɯ )ú ˯« úË¥ È y ëÝÝ ã¯ ú ) ¯Ëä 㯠ĄÃ ¯ú› ą¯¤ —Ċ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯úº ¯úë 㯠ąúË þ¥È ¯ ¤þ ą—ä «þ þ¯ä þë úËÚ ã Ëą — Ċąë äë 㯠ä a Ċ¤ þĝþ ą¯ã ¯ä ºĎ ú Zú ›ĢË þËë äþ ƒ2ä ÝËä ¯ƒG ¯þþ Ċä ï ä Ģ Ċú ]¯ ï ÝĊä à — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƈ2H aZ 2] Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯þ ¯ ãë äþ ąú— ąëú þ º Ďú Ë ¥Ú ¯ä 㯠þþĊ äà ¯ä —ä Ċä ¯¤ ¯ä ¯ä Ý ¯¥È ¯ä Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ? —Ýą Ė— ÝĢú ¯Ã ¯ÝĊ äà Ļ Zú ëĢ ¯þþ ¯ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëú— «— úþĝ þą¯ ã ºĎú ië ÷ë Ãú— ÷È Ë¯ã ¯þþ Ċä à Ċ ä« ƒú ¯Ã ¯ÝĊ äà ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à « ¯ú 㯠¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä a ĝþą ¯ã ¯ Ģ Ċú ië ÷ë Ãú— ÷È Ë¯ã ¯þþ Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ƙ a* aƒi ry a— —ú *ã ¤/ GË † ƒ G ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ —ąą ¯úË ¯ † ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƞƛ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ 㯠«ËĢ ËäË þ¥È ¯ a ¯ä þë úËÚ ĢĊ ú ¯ą¯ ÚąË ëä ãĊ ÝąËú ¯þË þą¯ äą ¯ú ú ú¯Ã ¯ú Ċä « Ģ Ċú aą Ċú Ģ÷ ú›ĕ ¯ä ąËë ä ƒ a ] H ƒ2ë i ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Zú ĎºÃ úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºĎ ú 2 ëi G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƟ ƛ a¯ ä¯ ¥ą *ã ¤/ Ň ë ļ ? * 2 SG ƗƘ Ŀ Z ëÝĝ ÚĊ ÝąĊ ú ĕ ëä ¯Ċ úë ÷› Ëþ¥ ȯ ã « ¯ÝÚ ú¯¤ þ ƈ þą— ¥Ċ þ — þą— Ċþ Ɖ ã Ëą ë« ¯ä þ¯¯ º¯Ý ¥È ¯ä ë« ¯ú Ãúë Ą¯ ú G —ú› ä¯ Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɯ H— ąĊú þą¯ Ëä¤ ¯ąú ˯¤ à ëä Ċä « * Ďä ąÈ¯ ú z ëËą Ģ¯Ý *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ú¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ Ċ ä« ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ZÝ —ąą ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à — Ċþ H —ąĊ úĖ ¯úÚ þą¯ Ëä ƈ] ƙ] ë¥ Ú ĊąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ ºËä ËąËë ä — äº ëú «¯ úĊ äà þï ú¯¥ Èą¯ ú G ¯úÚ ã— Ý¯ ¯Ëä ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ Ģ Ċú a— ä« þą¯ Ëä÷ ݗą ą¯ä ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƝ z ¯÷ — / ĝÃ Ë¯ä ¯÷ úë «Ċ Úą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƒ ¤— þ˯ úą¯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «Ë ¯ Z úë «Ċ ÚąË ëä ƈG ĊÝą Ë Ý ëĊ «ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą þ¥È ¯Ë« Ċä Ãþº Ëä« Ċä à — Ċº — þËþ ĕë ä Z úë «Ċ ÚąË ëä þƒ Ċä « Aë ÃËþ ąËÚ «— ą¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1390 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ yN G i 2 ää ëĕ —ąË ëä þ * 㤠/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ãú— ã㠗ąË þ¥È ¯ Ċþ Ė— ÈÝ ĕë ä a ëºë úąã —Ą ä— Èã ¯ä ºĎú «Ë ¯ Ëäþ —ąĢ «Ëþ ÷ë þËą Ëëä ¤¯ Ë * úë Ąþ ¥È —« ¯ä þ¯ú ¯Ëà äËþ þ¯ä ƈZ ]N GZ iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ëä þ—ą ĢĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú Ëþ÷ ëä ¯ä ą¯ä ã Ëą — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä G— Ąä —È 㯠äĕ ëú þ¥È ݛà ¯ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƒú¯ þ÷ ¯Ú ąË¯ ú¯ä «¯ ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äą ›ą¯ úä ƒ ] 2 ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þĢ¯ äą ú—Ý ¯ Ģ Ċú ú Ú¯ ää Ċä à ĕ ëä 2ä ä¯ äą ›ą¯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƛ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ã Ëą º ú¯Ë ĖË ÝÝËà ¯ä / ¯Ýº ¯úä Ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä Ëä þ—ą Ģݗ ï ä ƈ ?N ?N aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯Ċ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« 2ä ºëú 㗠ąËë äþ —Ċ þą— Ċþ ¥È ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƛ a˯ 㯠äþ / ¯— ÝąÈ ¥—ú ¯ * 㤠/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë «ú Ċ¥ Ú ƒ Ë äþ ÷— úĊ äà ĕë ä ]¯ ºú— Úą› úã ¯ą— Ýݯ ä Ċ ä« «¯ ú¯ä A¯ Ã˯ úĊ äà ¯ä «Ċ ú¥È ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä a˯ ¤« úĊ ¥Ú ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú Ëú¯ ÚąÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Úë ã÷ Ý¯ě ¯ä — Ċą¯ Ëݯ äĻ iZ ƚĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕë ä ? ëÝÝ Ë㠗ąë ú¯ä ºĎ ú ëã ÷Ċ ą¯ú ąëã ëà ú—÷ ȯ ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɲ ƘƟ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ ƒ y ¯ú¤ Ċä «Ŀ ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ ˗à äë þąË Ú ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƒ ƙƗ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /› ãë «ĝ ä— ãË þ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä Ċ ä« ÷¯ úþë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ iÈ ¯ú— ÷˯ ¤¯ Ë ä¯ Ċú ëĕ —þÚ Ċݛ ú¯ä ú Úú— äÚ Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƚ Ƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ˗à äë þąË ÚĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ ƛ¥ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƙ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « ËÝ« ï ¤¯ ä« ¯ ˗à äë þąË ÚĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą¯ Ɨƚ —Ļ Ɨƛ —Ļ Ɨ Ɯ— Ļ Ɨ Ɲ— Ļ Ƙ Ɨ— ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƙļƚ ƞƘ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú G ¯« Ë¥— Ý y —ÝÝ ¯ĝ Ļ y ¯ú¤ Ċä « / ëú ËĢë äą —ݯ 2ä äë ĕ— ąËë ä¯ äĿ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą / ƗƘ ¤ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɯ ƚƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ë¥ Èºú ¯ù Ċ¯ äĢ ƒ/ ë¥ Èþ ąúë ム?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ċä « Z Èë ąëĕ ëÝą —ËÚ ƒz ¯¥È þ¯Ý úË¥ Èą¯ úä «¯ ú G z ƒ? ݗþ þ¯ ƒ / /? ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË ƒ¤ —þË ¯úą ¯ ) ú¯ù Ċ¯ äĢ Ċã úË¥ Èą¯ ú º Ďú «Ë ¯ G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« ëú × äËþ ¥È ¯ Z Èë ąë« ¯ą¯ Úąë ú¯ä ºĎ ú « ˯ ]— «Ëë Ãú— ÷È Ë¯ ƈ/ NZ ƒ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ /ĝ ¤ú Ë«ƒ ëú × äËþ ¥È ¯ Z Èë ąë« Ëë« ¯ä Ċä « ) Ċä ÚąË ëä þã Ċþ ą¯ú ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƠƟ Ɲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1391 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ëä Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ƈZ —ä ąÈ¯ úƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ýë Ċ« ƒ¤ —þË ¯úą ¯ —ą¯ ä— ä— Ýĝþ ¯Ļ ƒ ĕËþ Ċ— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà ºĎú «Ë ¯ ë äÚ ëÝë ÃËþ ¥È ¯ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƜƟ ƙ ŵ ] 2ä «Ċ þąú ˯ƒ ݯ Úąú ëä ËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ļ¤ļ /ļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ݗà ¯ä ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ã Ëą « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ã ë« Ċݗ ú¯ú Ļ ºÝ¯ ěˤ ݯú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþ¯ ËäÈ ¯Ëą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ iú ›Ã ¯ú¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƈ * GN )A  Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä Ģ ĖË þ¥È ¯ä ä ݗà ¯ä —Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « ä ݗà ¯ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƞ ? NA Aë ÃËþ ąËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä Ë ä Z ݗä Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä Ãþä ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä « Ċú ¥È 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä a 㗠úą N¤ ׯ¥ ąþ Ċä « a 㗠úą )Ëä —ä ¥¯ ä þ›ą Ģ¯ä ƈa N) Ë ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ Aë ÃËþ ąËÚ þą¯ Ċ¯ úĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ —Ċ ąëä ëã ¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ë¤ ×¯Ú ą¯ —Ċ þ a Ë¥È ą « ¯ú iú —ä þ÷ ëú ą«Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ą¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƟƠ Ý Ċã ËäË Ċã ƒz ¯úÚ ¯ z Ċąï þ¥È Ëäà ¯ä Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą Ň ë ļ ? * )Ëä Ý *Ċ þþ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ ¯ Ëąú ›Ã ¯ Ģ Ċú ?ë úúë þËë äþ ¤¯ þą› ä« ËÃÚ ¯Ëą ĕë ä Ú ëÈ Ý¯ä þąë ººÈ —Ýą Ëï ä — Ý¥Ë Ċã þËÝ Ë¥— ąƒ) Ċä ÚąË ëä þĖ ¯úÚ þąë ºº¯ ä ¤ ¯Ëã *Ċ þþ ĕë ä ÝĊã ËäË Ċã ƒA ¯Ã ˯ú Ċä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ Gy 2 Z ]N ZA H i a Ď« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G ëä ą þþĿ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú Úë Ýݗ ¤ë ú—ą Ëĕ¯ ä G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à Ċ ä« —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ú ¯Ã ¯Ýà ¯úË ¥È ą¯ą ¯ä Ë ä÷ ݗä Ċä à ĕë ä ú¤ ¯Ëą þĕë úÛ äà ¯ä þ¯ ݤþ ąþą ›ä «Ëà ¯ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú Ú ą¯Ċ ú¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ ƛ H N AËã Ëą¯ « y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ ) úë äą ¯ä «þ ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ú ¤¯ Ëąþ 㗠þ¥È Ëä¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ Ɨ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà a¥ Èä ¯÷ ÷¯ äÈ ¯Ëã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ú Ú¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ Ċ ä« þą —úÚ ¯ ¯ąú ˯¤ ¯ « Ċú ¥È aą ›úÚ Ċä à « ¯ú ä «¯ úĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ã Ëą ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —Ċ º Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú Ċä « ë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú ¤ ¯ä ¯ ƈ ai ] ? ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú Ċ ä« —Ý ą¯ú þï ãË þ¥È ą¯ i¯ —ã þ þĝþ ą¯ã —ąË þ¥È Ė ¯Ëą ¯ú¯ äą ĖË ¥Ú ¯Ýä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1392 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G— úąË ä A Ċ¥ Ú G ¯ą— ÝÝà ˯Ą ¯ú¯ Ë * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ú Ú¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ Ċ ä« þą —úÚ ¯ ¯ąú ˯¤ ¯ « Ċú ¥È aą ›úÚ Ċä à « ¯ú ä «¯ úĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ã Ëą ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —Ċ º Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú Ċä « ë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú ¤ ¯ä ¯ ƈ ai ] ? ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ĝþą ¯ã —ąË þ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ĕë ä ] ¯þË Ý˯ äĢ Ëä ÚÝ ¯Ëä ¯ä )— ãË Ý˯ äĊ äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɨ ¯ ¥È ąÝ¯ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ś ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« n ãþ ¯ąĢ Ċä à ĕ ëä Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ ä —Ýĝ ąË¥ þ º Ďú þ¯ú ĕË¥ ¯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ƙ ë äą —Ëä ¯úƒ a¯ úĕË ¥¯ )ú ˯« úË¥ È i ˯㠗ä ä * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä « Ċú ¥È «Ë ÃËą —ݯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «¯ ä a ¯¯ ȗ º¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƈ Zú ë ËaƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à ¯ Ëä¯ þ ? ëä Ģ¯÷ ą¯þ ĢĊ ú ú ÷ú ë¤ Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą Ģą¯ ú A ëà Ëþą ËÚ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ãË ą ¥ë äą —Ëä ¯úË þ˯ ú¤ —ú¯ ú Ċ ä« þą —ä «— ú« ËþË ¯ú¤ —ú¯ ú A —« Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɵ / H Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ºĎ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ Ļ ĕ¯ úºĎ ä —úÚ ¯Ëą þë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ º Ďú 2ä ĕ¯ þąË ąËë äþ ÃĎ ą¯ú ƈ2ä äë a¯ úĕZ úë ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ä a¯ úĕË ¥¯÷ úë «Ċ Úą¯ ä º Ďú «Ë ¯ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ ä ąúË ¯¤ þƒ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƛ / 2 / —¯ úą¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯þË Ý˯ äĢ «¯ þ ¯Ċ ąþ¥ ȃ )ú —ä Ģï þËþ ¥È ¯ä Ë þ¯ä ¤— Èä ƒ /ë ¥È Ã¯ þ¥È ĖË ä« ËÃÚ ¯Ëą þĕ¯ úÚ¯ Èú þ ƈ] / ai ] 2H Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä ï ä Ģ Ċú aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ëä iĊ ää ¯Ýä ¤¯ Ë ú—ä «¯ ú¯Ë Ãä Ëþþ ¯ä ã Ëą ¯ĢĊ à — Ċº —¯ úë ąÈ¯ úã Ëþ¥ ȯ ¯ «Ëä ÃĊ äà ¯ä Ċä « ĕ— ÚĊ ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƚ 㯠ą—÷ ȗ ¥ąþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ¯ËÝ ą¯ aĊ ¥È ¯ Ë ä Ċ 㺠—ä Ãú¯ Ë¥È ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ «— ą¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ºº ËĢË ¯ä ą¯ 2ä ą¯ú ÷ú ¯ą— ąËë ä Ċ ä« ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä à þ ¯ã —ä ąËþ ¥È ¯ú aĊ ¥È —ä ºú— ï ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ Ơ Z] N ] G *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯þ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ¯úë ï ݯ ĢĊ ú äĖ ¯ä «Ċ äà Ëä ã Ëä¯ ú—Ý Ëþ¥ ȯ ä z ›úã ¯« ›ã ã÷ ĊąĢ ¯ä ƈ ¯úë ÷Ċ ąĢƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ úë ï ݤ— þ˯ úą¯ þ / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ« ›ã ã÷ ĊąĢ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƛƛ ƞ ZÈ ĝąë ä Ëëą ¯¥È *ã ¤/ 2 SG ƗƘ Ŀ G ¯ą— ¤ë ÝËþ ¥È ¯ G ë« Ċݯ ĢĊ ú a ĝä ąÈ¯ þ¯ ÷È —ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È Ė ¯úą ĕë Ýݯ ú ÷ ºÝ— äĢ ÝË¥ ȯ ú a¯ ÚĊ ä« ›úã ¯ą— ¤ë ÝËą¯ ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1393 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ H— ąĊú —Ý A˺ ¯ ě¥ ¯ÝÝ ¯ä ¥¯ H¯ ąĖ ëú Ú ƙ Ɨƙ Ɨ ƒ H —ąA ˺ ƙƗ ƙƗ Ļ Z ȗ þ¯ ƙĻ Z— úąä ¯ú Ɯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ Ɯ ]— äë ĕĊ þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝË¥ ëä ZÈ ëąë äË¥ þ ä— ¤ÝË äÃ ě —þ¥ —ݯ —ą— H ¯ąĖ ëú Úþ ƈaZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aZ ƒ ] H Ny na ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƛ ƙƟ aË¥ ëĝ — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ËÝË¥ ëä ZÈ ëąë äË¥ þ ä— ¤ÝË äÃ ě —þ¥ —ݯ —ą— H ¯ąĖ ëú Úþ ƈaZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aZ ƒ aË¥ ëĝ — ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƜ ƙƚ N÷ ąëº ÝĊě *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï þ Ċþ ݯà Ċä Ãþƒ Ċä « ) ¯úą ËÃĊ äà þĕ¯ úº— Èú ¯ä ºĎ ú ]¯ ąúë ú¯º Ý¯Ú ąëú ¯ä Ëä «¯ ú ) —È úĢ¯ Ċà ¤¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƈ ] i] N Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã ä¯ Ċ¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þã ¯ąÈ ë« ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƛƘ Ɨ 2i NH 2 a * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äà ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯þ nã º¯Ý «ƒ a¥ —ä äËä à º Ďú «Ë ¯ äą þ¥È ¯Ë« Ċä ï ä ĕ ëä ãë úï ä ƈ ] ]Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëºą Ė— ú¯þ ¯Ëą Ëï ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ þ n 㺠¯Ý« ƒa¥ —ä äËä à aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ɲ yË úąË ãë * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯þË Ãä iÈ ËäÚ Ëäà ºë ú 2 ä« Ċþ ąúË —Ý a¯ úĕË ¥¯þ ƈ i /2 aƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ¯þË Ãä iÈ ËäÚ Ëäà G ë« Ċݯ ä Ċ ä« «¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä Z ݗą ąºë úã ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƙ z Ëþä ¯ąĢ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ÷¯ äz —ą¯ úĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ï äą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä z —þþ ¯úƒ ¯ ąúË ¯¤ þËä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú aë ºąĖ —ú¯ ÷ݗ ąąº ëú ãĻ Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ äĻ ?ë ëú «Ëä ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƘ ƙ n iA N] *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą N ÷¯ äz —ą¯ úĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — ï äą ¯ä ¤— þ˯ úą¯ ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ƒZ ݗą ąºë úã ĢĊ ã Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä z —þþ ¯úƒ ¯ ąúË ¯¤ þËä ºëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « Ċº¤ —Ċ «¯ þ a¯ äþ ëú ä¯ ąĢ¯ þĻ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä «¯ ú a ¯ä þë úþą ¯Ċ ¯úĊ äà ¯ä Ëä «Ë ¯ ï äą ¯ä Ċã ï ¤Ċ äà Ļ i ¯þą þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƙƙ Ɵ ¤ë ąËþ þ ¤ Ëë㠗ą¯ ú˗ Ýþ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëë÷ Èë ąëä Ë¥ i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ ºë ú i Ëþþ Ċ¯ ]¯ ÷— Ëú ƈ 2 ƒi ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ÷— þþĊ äà ĕë ä ? ëÝÝ —à ¯ä ĖĊ ä« —Ċ ºÝ— ï ä º Ďú «Ë ¯ A —þ¯ úºË ě˯ úĊ äà Ëã N ú—Ý ¤¯ ú¯Ë ¥È ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ơƙ *ú ¯¯ ä z —ĝ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒþ ËÃä ľ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ú « ËÃË ą—Ý ¯ú aËÃ ä— ąĊú ¯ä Ëä — úƙ a¥ ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƛ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1394 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒą ú—º ºË¥ ľ i Zƙ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ¯Ë ä¯ þ ¯¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ä ) —Ýþ ¥È º—È ú¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà þƒ Ċä « ƒ Ė— úä þĝþ ą¯ã þ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ Ơ / È ¯— ÝąÈ ¥Ċ ¤— ąëú *ã ¤/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ ? ÝËä ËÚ¤ —þË ¯úą ¯ 2 ää ëĕ —ąË ëä Ëä «¯ ú G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ ƈ2? Zƒ ?2 GƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƝƟ H¯ ëą¯ ¥È G i * 㤠/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä ¯Ċ ¯ä —« «Ëą Ëĕ¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä Ãþĕ ¯úº —È ú¯ä þ ºĎú ƚ ï «ú Ċ¥ Úą¯ Ý ¯Ú ąúë äËÚ —Ċ º Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä aĊ ¤þ ąú— ą¯ä ƈG H nH i ƒ GZ aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ —« «Ëą Ëĕ¯ ä ) ¯úą ËÃĊ äà þþĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ¯ã ëä þąú —ąË ëä ĕë ä þ Ċ¤ ąú— ÚąË ĕ¯ ä Ċ ä« —« «Ëą Ëĕ¯ ä ]¯ ÷— ú—ą Ċú ą¯¥ Èä ËÚ¯ ä º Ďú ºÝ¯ ěˤ ݯ G NA ƒ Ëþ÷ ݗĝ þ Ċ ä« ä ÷— þþĊ äà «¯ ú — «« ËąËĕ ¯ä ú Ċ¥ Úą¯ ¥È äËÚ ĢĊ ã Ċ º¤ú Ëäà ¯ä ĕë ä A ¯Ëą ¯ú¤ —È ä¯ ä — Ċº ï «ú Ċ¥ Úą¯ ƚ ƒ —Ċ ą¯Ë ݯľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä ÃþÚ ë÷ ºþ ºĎú «— þ — «« ËąËĕ ¯ y ¯úº —È ú¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƙ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ĝ¤ úË« —« «Ëą Ëĕ ƚ ƒÃ¯ º¯ú ąËà ą¯ þ㠗úą ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ¯ ƒ /  ƒG —ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ þËà ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú — «« ËąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä ƚ ƒ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƗ Ɲ «Ë¥ ą—× ¯ą 2ä ï ä˯ Ċú ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ë Ú ƛ ļƗ ƒ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈZú ë ëÚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« *¯ þą— ÝąĊ äà þ¯ úĕË ¥¯ë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ú ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƜ ƙ 2a] a n] ) y2 a2N H *G / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ë Ú ƛ ļƗ ƒ Zú ëĢ ¯þþ ëú Ë¯ä ąË¯ úą¯ ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈZú ë ëÚ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ëÚ Ċã ¯ä ą—ą Ëëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ëã ]— Èã ¯ä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä \Ċ —ÝË ą›ą þËä þ÷ ¯Ú ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ơ *A G N *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ ú È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ė —È ݺú ¯Ë¯ ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƈ/ Zƚ Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä / —ä «ÝË äà ¯Ëä ȯ Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƙ aA ?ƒ ?Ý ËäË Ú¯ ä / ¯ËÝ ¤ú ëä ä * 㤠/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã / ¯ËÝ ¤ú ëä äƒ )ú —ä Ú¯ ä G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƈ2/ )G ¯« Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1395 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aą¯ Ëäþ ąëþ þ¯ú \ Ċ— ÝËą› ąþĖ ¯úÚ Ģ¯Ċ ï *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ú Ú¯ ¯ þ¥È ›ºą ËÃą ¯ Ċ ä« þą —úÚ ¯ ¯ąú ˯¤ ¯ « Ċú ¥È aą ›úÚ Ċä à « ¯ú ä «¯ úĊ äà þº› ÈËà گ Ëą ã Ëą ] ¯þË Ý˯ äĢ ƒ? ëä Ģ¯÷ ą¯ä —Ċ º Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ú Ċä « ë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú ¤ ¯ä ¯ ƈ ai ] ? ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËë ä « Ċú ¥È þą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä Ċä « ¯þ¥ ț ºąË Ãą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɵ nä ą¯ú ä¯ Èã ¯úi nG Zú ëׯ Úą *ã ¤/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƒ ¥¥¯ ݯú —ąë ú ÷ë Ė¯ ú¯« ¤ĝ n äą ¯úä ¯È ã¯ úi nG ƈn in GƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ ]¯ Ċą¯ ú * ï« ×¯ ï Èã *¤ ] 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Ú Z ݗą ąºë úã Ŀ ? ëä Ģ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ n äËĕ ¯úþ Ëą› ąþÚ ÝËä ËÚĊ ã /— 㤠Ċú à ÷ ÷¯ ä« ëú º ƈG ¯« i¯ ¥È ¥ ¥¯þ þƉ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ NŇ N aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒú ë¤ ëąË ¥þľ iZ ƚĿ aĝ þą¯ ã ºĎú ĕ¯ úą¯ ËÝą¯ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ä ¯ Ëä¯ ú G ë¤ Ëݯ « ï Ý ëĊ « ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɯ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ ÝëĊ «ľ iZ ƙĿ y¯ úą¯ ËÝą¯ Ý ëĊ «ƒ ä Ė¯ ä« Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä a ëºą Ė— ú¯ ¯ ºËä ¯« aą ëú —à ¯ ƈ a aƉ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ ƞ ºÝĝ Ëäà ȯ —Ýą È * 㤠/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ G ¯ä ą—Ý ƒ/ ¯— ÝąÈ ƒÝä ÚĊ ¤— ąëú ƈG /2 Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ / i N H *ã ¤/ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą i úËä Úz —ĕ ¯Ŀ Z ݗä Ċä Ãþë ÷ąË ëä ¯ä Ċä « i ¯¥È äë ÝëÃ Ë¯ä «¯ ú z —þþ ¯úĖ ˯« ¯úĕ ¯úĖ ¯ä «Ċ äà ĢĊ ú a ąĎą ĢĊ äà «¯ ú i úËä ÚĖ —þþ ¯úĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà Ëä Ċú ¤— ä¯ ä z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݛ Ċº¯ äĻ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƟƜ G¯ «Ë— ƛ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ ÚąË ĕ˯ úĊ äà ĕë ä G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą ¯ã ¯ä Ģ ƒ 2ƒ ] ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ú ąËĕ ˯ú Ċä Ãþƒ Ċä « a ¥È ĊÝĊ äà þËä ȗ Ýą¯ ºĎ ú « ˯ ¯ 㯠äĢ ¤¯ ąú¯ ĊĊ äà ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƚ Gi ƒ ä¯ úÃË ¯ a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ZÈ ĝąë *¯ úã ƒ * ¯ú㠗ä ËĊã ï ĖË ää Ċä à — Ċþ Ëë 㗠þþ¯ Ļ i Zƚ Ŀ n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äÃ Ë ë㠗þþ ¯— Ċºþ ¥È ÝĊþ þ Ċ ä« aą 뺺 ƒ Ċ ä« ä ¯úà ˯º ÝĊþ þ—ä —Ýĝ þ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƘƗ Ɵ z A z Ďú ąÈƒ Aë ÃËþ ąËÚ *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ Z úËä ĢË÷ ˯ä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú — Ýą¯ úä þƒ Ċä « 㠗úÚ ąÃ¯ ú¯¥ Èą¯ ä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã ï þą— ÝąĊ äà Ëä «¯ ú 2 äą ú—Ý ëà Ëþą ËÚ ƈZ] y 2AN *Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ ÷ ú›ĕ ¯ä ąËĕ ï þą— Ýą¯ ą¯ä ú ¤¯ Ëąþ þĝþ ą¯ã þ Ëä «¯ ú ?ë äą ú—Ú ąÝë ÃËþ ąËÚ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1396 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /º iA iú ›Ã ¯úà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ 2 SG ƗƘ Ŀ Ëë† ¯ä ąú— ÝZN ) ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú º ݛ¥ ÈËà ¯ä ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à º Ďú 2ä ą¯ú ˯Ċ úþ ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº «¯ ú y ¯úą ¯ËÝ Ċä à « ¯þ AË¥ Èąþ ¯Ë ä¯ ú Ģ ¯ä ąú— ݯä AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą /º iA ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ Ƙƚ Ɯ Zë Ė¯ ú Z ÝĊþ ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ * y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ) ĎÈ Ý¯ú Ëã H ¯ąĢ Ŀ ¯ą¯ ÚąË ëä Úú ËąËþ ¥È ¯ú H¯ ąĢĢ Ċþ ą›ä «¯ Ëã H ˯« ¯úƒ Ċä « GË ąą¯ Ýþ÷ —ä äĊ äà þä ¯ąĢ «Ċ ú¥È «Ë ¯ Ċþ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä ? —ä —Ý¯ Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä «¯ ú ú¯Ë ą¤— ä« ƒ Zë Ė¯ úÝË ä¯ ƒ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ëã aą úë ãä ¯ąĢ þë ĖË ¯ « ¯ä Ë äþ —ąĢ ĕë ä ¯ Ëäº —¥È ¯ú a¯ äþ ëú ËÚļ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƜƝ Ɯ N÷ ąËã Ċã «— ą—ã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą þ ëÝĊ ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ Z úËä ĢË÷ ˯ä Ċä « G ¯ąÈ ë« ¯ä «¯ ú — Ýą¯ úä þƒ Ċä « 㗠úÚą ï ú¯¥ Èą¯ ä ú¤ ¯Ëą þþĝ þą¯ ãà ¯þą —Ýą Ċä Ã Ë ä « ¯ú 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚ ƈZ] y 2AN *Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ĕ ëä G ¯ąÈ ë« ¯ä ĢĊ ú * ¯þą —Ýą Ċä à ĕ ëä ÷ú ›ĕ ¯ä ąËĕ ¯ä 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ¤¯ ú¯Ë ąþą ¯ÝÝ Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ơ È ¯ã äËą Ģ¯ú z ¯úÚ þąë ººã ¯¥È —ä ËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą ËþÚ —ÝË Ã¯ ä —Ýĝ þ¯ ÝëÚ —ݯ ú Ëï äþ ÷— ää Ċä ï ä ĕ ëä H— äë þ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ º G ¯ã ¤ú —ä ¯ä ƈä —ä ë 2aŵ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ëà ¯ä þ÷ —ä äĊ äà þ—ä —Ýĝ þ¯ —Ċ º «¯ ú H —ä ëƒ Ċä « G —Ú úë þڗ ݗ Ċä « a ڗ Ý¯ä ºĊþ Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƚ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] Ëþþ ¯úÚ ¯ä äĊ äà þƒ Ċä « ] Ëþþ ĕ¯ úºë ÝÃĊ äà þþĝ þą¯ ã Ċä « ƒ ĕ¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú ù Ċ— äą Ëą— ąËĕ ¯ä È —ú— Úą¯ úËþ ˯ú Ċä à ã ĊÝą ˃ Ċ ä« ä— äë þڗ Ý¯ä «ë ãË ä˯ úą¯ ú a¥ ț «Ëà Ċä Ãþã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ƈH —ä ëƒ ]Ëþ þ ¯ą¯ ¥ąƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëú ú¯Ý —ąË ëä þ¤ —þË ¯úą ¯ ]Ëþ þ¯ú Ú¯ ää Ċä à Ċ ä« ]Ë þþĕ ¯úº ëÝà Ċä à — Ċþ ĕë ÝĊã ¯ä Ãú— ºËþ ¥È ¯ä ië ãë Ãú— ÷È ¯ä ¤ËÝ «¯ úä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ ƘƝ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ëąƒ Zë Ė¯ úƒ ëä ä¯ ¥ąË ëä ƈ/ ëąZ ëĖ ë äƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ȯ úã ëƒ ã¯ ¥È —ä Ëþ¥ ȯ G ¯þþ Ċä à Ċ ä« Zú ĎºĊ äà ĢĊ ú † Ċĕ ¯úÝ ›þþ ËÃÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä Ã ä ¯Ċ ¯ú /ë ¥È ą¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ƒA ¯Ëþ ąĊä Ãþ¤ —Ċ ÃúĊ ÷÷ ¯ä ƈ/ ëą ëä i¯ þąƉ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƛ Ƙƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ú—ä þº¯ úƒ Ċä « \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà þã ¯ąÈ ë« ËÚ Èï ¥È þąË äą ¯Ã ú˯ úą¯ ú ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ºĎ ú « ˯ Ċ ąëã ë¤ Ë݃ Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú Ċä ÃþË ä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i] ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¤ ËÝ« ¤— þ˯ úą¯ ú G ¯þþ 㯠ąÈë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà ĕë ä i¯ ¥È äë ÝëÃ Ë¯ä ºĎ ú þ 㗠úą¯ G ë¤ ËÝËą ›ą Ċä « þ 㗠úą¯ 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ƘƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ơ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1397 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äËĕ ¯úþ ¯ÝÝ ¯ ] —« —úã ë« Ċݯ ºĎ ú « —þ ĕë Ýݗ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú ¯ä ƒ ú—« —úƛ ) ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G ¯þþ ƒ Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ã ¯ąÈ ë« ¯ä ºĎ ú « ˯ †Ċ ĕ¯ úݛ þþË ÃÚ ¯Ëą þþË ¥È ¯úĊ äà ã ë« Ċݗ ú¯ú ]— «— ú—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä º Ďú «— þ ĕ ëÝÝ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ )— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƚ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y ZƘ ƙ ƒ iZ ƛĿ ä —Ýĝ þ¯ Ċä « G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä à « ¯ú a¯ äþ ëú ¯ä Ċä « G¯ þþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ i ¯ě ąËݺ —¤ úËÚ «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ɨ ä ąëä / ›úË äà ?* z ¯úÚ ºĎ ú Z ú›Ģ ËþË ëä þą¯ ¥È äËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ëã Ċݗ ąËë ä ëä ąúë Ýݯ « A —þ¯ úĖ ¯Ý« Ëäà ƈa Ëã ë A— þƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ¯Ë ä¯ ú à ¯¯ ËÃä ¯ą¯ ä G ¯þþ ą¯¥ Èä ËÚ Ëä «¯ ú ) ¯úą ËÃĊ äà þÚ¯ ąą¯ ĢĊ ú úĢ¯ Ċà Ċä à ¯ Ëä¯ þ ¤— Ċą¯ ËÝËä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä —ą¯ äþ —ąĢ ¯þ ¤¯ Ë Ģ ¯úþ ÷— ä¯ ä« ¤¯ —ú¤ ¯Ëą ¯ą¯ ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä —Ý þ —þË þ º Ďú «Ë ¯ ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ « ¯ºË ä˯ úą¯ ä ) Ďà ¯÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ơƛ z ¯úä ¯ú /— þþ— *ã ¤/ A— ¤ë ú¤ ¯« —úº Ċä « * ݗþ ¤Ý› þ¯ú ¯Ë y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ą¯ã × þƒ ä— Ýĝþ —ąë ú Ģ Ċú ?ú ¯¤ þºú ĎÈ «Ë— Ãä ëþ ¯ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú —ú¤ ¯Ëą Ċä à ¯ Ëä¯ ú G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú —ú ą¯º —Ú ąºú ¯Ë¯ ä ą¯ã × þ—ä —Ýĝ þ¯ ãË ąą¯ Ýþ ¯ Ëä¯ ú ã Ëą ¯ ą¯Ú ąëú ¯ä ĕ¯ úþ¯ ȯ ä¯ ä ÷ Èë ąë— ÚĊ þąË þ¥È ¯ä Zú ë¤ ¯ä ڗ ãã ¯ú ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƟƗ /¯ Ë«¯ ݤ¯ úà ãë ¤ËÝ Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã Ëą ¤¯ þ¥È ú›ä Úą¯ ú / —ºą Ċä à y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * Hi ƒ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ *¯ ä¯ ú˯ úĊ äà ĕë ä ) Ëäà ¯ú÷ úËä ąþ ºĎú 2ä «ë ëú H— ĕËà —ąË ëä þ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ N äÝË ä¯ ƒ «Ëą ëú ĢĊ ú ú þą¯ ÝÝĊ äà Ļ y ¯úĖ —Ýą Ċä à Ċ ä« Zº ݯà ¯ ĕ ëä ƚ *¯ ¤› Ċ« ¯÷ Ý›ä ¯ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ºĎ ú ã ë¤ Ëݯ ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä¯ ä ƈ N÷ ąËƛ ÷ ÷þ ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä aë ºąĖ —ú¯ ƒ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƘ Ƙ aąú ¯¯ ąa¥ ëë ą¯ú ]¯ þ¯— ú¥È *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ºº¯ ä¯ )Ċ þËë äþ ZÝ —ąą ºëú ã ƒ N )Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ º¤— ĊĻ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà Ċä « ] ¯Ã ¯ÝĊ äà «¯ þ y ¯úþ Ċ¥ Èþ º—È úĢ¯ Ċà þ ¯ ļ*N AË º¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƞ ˤƒ ãë Èä ¯ä Ý ¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ÷ë Ýĝã ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ú GË Úúë þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ã Ëą ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä Ë äĖ ¯Ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ëä «¯ ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ?N G 2aZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ºëú þ¥È Ċä à ĕ ëä )ݛ ¥È ¯ä þ¯ä þë ú¯ä ºĎ ú « ˯ G¯ Èú ڗ ä— Ýƒa ÷¯ Úąú ëã ¯ąú ˯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƙ Drucksache 19/3200 – 1398 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ /ĝ ¤ú ëą¯ ¥ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ëã ãĊ äą ¯¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ y¯ úº— Èú ¯ä Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ¤Ëä —ąË ëä ÷ë Ýĝã ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ú GË Úúë þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú ã Ëą ãË Úúë ºÝĊ Ë«Ë þ¥È ¯ä Ë äĖ ¯Ã Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú þ ¥È ä¯ Ýݯ ä y ëú ƒN úąƒ ä —Ýĝ ąËÚ Ëä «¯ ú A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ý÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƈ ?N G 2aZ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú ãë äë ÚÝë ä— Ý¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ ú à ¯Ã ¯ä G ĝÚ ëąë ěËä ¯ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ ĕ ëä ËÚ HĊ ąúË ąËë ä Ň — ú¯ *ã ¤/ Ş ÝÝ˗ äĢ Ŀ * N 2ƒ *ë ë« — ¥ą¯ ú˗ —ä « Ëë— ¥ąË ĕ¯ þ Ëä 2ä «Ċ þąú ĝ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƈ* N 2ƒ) ¯¯ «ƉŞ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƜ ƝƜ Ëë ڗ ą—Ý ĝþ¯ ƙƗ ƙƘ Zƛ ƛ Ş aą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú ] ¯— ÚąË ëä þþ¯ Ý¯Ú ąËĕ Ëą› ą « ¯ú ¤Ëë ڗ ą—Ý ĝąË þ¥È ¯ä )¯ ąąþ ›Ċ ú¯¯ þą¯ úþĝ äą È¯ þ¯Ş ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƛƝ ƛ ¯Ŀ Ëë ƒ G ë« ĊÝ 22 ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ë÷2 ã÷ —¥ą ƒ Ċº« ¯¥Ú Ċä à « ¯ú )Ċ äÚ ąËë äþ Ė¯ Ëþ¯ ä Ċ ä« G¯ ¥È —ä Ëþã ¯ä ĕë ä G ¯« ËĊ㠗« «Ëą Ëĕ¯ ä Ė ˯ ¤¯ Ëþ÷ Ë¯Ý þĖ ¯Ëþ ¯ Ë÷¯ ÷ąË «¯ ä Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ĕËą ›ą¯ ä Ċ ä« iË ą¯ú Ëä †¯ ÝÝÚ ĊÝą Ċú —ä þ›ą Ģ¯ä ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ĕ ëä ËÚ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƚ *] Nz ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą z A A Ŀ z —þþ ¯úº ĊĄ —¤ «ú Ċ¥ Ú º Ďú n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƒ Aë ڗ ݯ G— Ąä —È 㯠ä Ë ä * Ýë¤ —ݯ ä z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ɲƞ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ŞG —Ú ¯a G Ŀ G ¯ąÈ ĝÝË ¯úĊ äà —Ý þ —þË þ ĢĊ ú ã ËÚú ë¤ Ë¯Ý Ý¯ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä Aƒ G¯ ąÈË ëä ËäĻ aƒ —« ¯ä ëþ ĝÝã ¯ąÈ Ëëä Ëä ƈa GƉ Ļ Z ȗ ú㠗ƒ Ċä « úë 㗠þąë ºº¯ ä — Ċþ †Ċ ¥Ú ¯úŞ ƈi ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƛ Ơ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ yë úÈ —¤ ¯ä yƛ ļƛ ƒ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ þ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ¯úÈ —Ýą ¯ä þ ĕ ëä — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ľ i Zƚ Ŀ G ë« ËºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú )— þ¯ú ë¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä « Ċú ¥È ¤¯ ąëä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ a ¥È ÝË¥ Èą¯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƛ ZÈ ëąë äËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þ—ä —Ýĝ þ¯ Ċä « ƒ þą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä ]ï þąĊ äà ĕë ä A ¯¤ ¯ä þƒ Ċä « * ¯ä Ċþ þã Ëąą ¯Ýä ã Ëąą ¯Ýþ ZÈ ëąë Ëëä Ëþ— ąËë äþ 㗠þþ¯ äþ ÷¯ Úąú ëã ¯ąú ˯ —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý ĕë ä ? —ºº ¯¯ ƈZ Z? Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ N äƒ ÝËä ¯ ZÈ ëąë Ëëä Ëþ— ąËë äþ ƒG —þþ ¯ä þ÷ ¯Ú ąúë 㯠ą¯ú þ Ģ Ċ ] ïþ ąÃ— þ—ä —Ýĝ ąËÚ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1399 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ —ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨ ƒ y Ƙļƚ Ŀ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąľ iZ ƙĿ Ċ º¤— Ċ ¯ Ëä¯ þ G¯ þþĕ ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċú ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà × þºï úã Ëï ú ¯Ã Ý¯Ë ąþą 뺺 ¯ Ë ä )¯ Ëäþ ą›Ċ ¤¯ Ĺ ¯úë þë ݯ —Ċ þ « ¯ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ƒ ¯— äþ ÷ú Ċ¥ ÈĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ Ơ « ¯Ý¤ ĝƘ Ļ ? Ëä« ¯ú Ċä « = Ċà ¯ä «« ˯ä þą¯ Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯¤ ¯ä þĢ¯ Ëą ƛ ļƗ ƒ †¯ ËąÃ ¯ú¯ ¥È ą¯ ]¯ ÃËë ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý H ëú «þ ą—« ąŵ ƈĢ¯ ËąÃ ¯ú¯ ¥È ąƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä † ¯Ëą ï ú¯¥ Èą¯ G ë« ¯ÝÝ ¯ Ɣ †¯ Ëą º Ďú ?Ë ä« ¯ú ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɯ ÷ ËËë þ i ȯ ú—÷ ¯Ċ ąË¥ þ * 㤠/ 2ä äë Zú ëºË ݯƒ iú —ä þº¯ ú ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ ą —úà ¯ąþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ aë ä« ¯ä ºĎ ú « ˯ ¤ËÝ «Ã ¯¤ ¯ä «¯ iĊ ãë ú« ˗à äë þąË Ú ƈ 2H HN ƒi ] Ɖ ƒ iZ ƚĿ a¯ ݤþ ąëú × äËþ ˯ú ¯ä «¯ ?ë ä×Ċ × ą¯ ºĎú «Ë ¯ ) ÝĊë ú¯þ Ģ¯ä Ģ¤ ËÝ« ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƞ Ɨ n GN *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —Ċ Ė¯ Ëþ¯ äƒ Ċä « Z úë Ģ¯þ þ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à º Ďú ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ G¯ Èú Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ã Ëą Ú ëã ÷ݯ ě à ¯ºë úã ą¯ä / ëÈ Ý÷ú ëºË ݯä ƈ) ĊZ úë Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ú¯º ëú ãË äà ƒ Ċ ä« z ¯úÚ þąĎ ¥Ú ąú› ï úþĝ þą¯ ã ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ ƞ G iļi ] )) 2 *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äĢ ĢĊ ã ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ý ¯Ú ąúË ºËĢ ˯ú ą¯ä Ċä « Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )— Èú ¯ä «Ċ ú¥È a¯ äþ ëú ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƒ 2ƙ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ y¯ úÚ¯ Èú þþą ¯Ċ ¯úĊ äà ºĎ ú ¯ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þĻ —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ ) —È ú¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ Ɵ 2 * —ą¯ Ė— ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äĢ ĢĊ ã ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ý ¯Ú ąúË ºËĢ ˯ú ą¯ä Ň Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä «Ċ ú¥È a¯ äþ ëú ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƒ 2ƙ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ú ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ ƒ Ċ ä« a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ — ä y ¯úÚ ¯È úþË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ɨ Ga Z G —ą¯ ú˗ Ý a ĝä ¥È úë äËþ —ąË ëä —ä « Z —¥Ú —à Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ëëƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ *¯ þą— ÝąĊ äà Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà ĝ ¤¯ úƒZ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ä ä Ë¥È ą ) Ň Ëä ą¯ä þËĕ ¯ä n äą ¯úä ¯È ã¯ ä ƈ ai Z aƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ¥ ÈąĢ ¯Ëą «— ą¯ä ¯úº —þþ Ċä à Ģ Ċú Aë ÃËþ ąËÚ ë÷ ąËã ˯ú Ċä Ã Ë ä « ¯ú aĊ ÷÷ Ýĝ È —Ëä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɵ a i *ã ¤/ 2 SG ƗƘ Ŀ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ëëà ¯ä ¯ ãË ä¯ ä— ¥È ȗ ÝąËà ÷ú ë« ĊĢ ˯ú ąľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą a i ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ Ɯƚ þ—ú Ëþþ — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ ú úÃë äë ãË ¯ƒi ú—Ë ä¯ ú Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƒ ] i] * ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ¤— þ˯ úą¯ ú ãË ąąÝ Ċä à ĕ ëä Zë þËą Ëëä þƒ Ċä « ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþ« —ą¯ ä Ģ Ċú y¯ ú˺ ËĢË ¯úĊ äà ĕë ä ƚ ƒ ?— 㯠ú—« —ą¯ ä Ċ ä« *¯ ĖË ää Ċä à ¤ Ëëã ¯ąú Ëþ¥ ȯ ú —ą¯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ơ Drucksache 19/3200 – 1400 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ¤ ¯¯ a㠗úą i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äĢ ĢĊ ã ºº ËĢË ¯ä ą¯ä Ý ¯Ú ąúË ºËĢ ˯ú ą¯ä Ň Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä «Ċ ú¥È a¯ äþ ëú ĕ¯ úä ¯ąĢ Ċä à ƒ 2ƙ a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ A— «¯ ƒ Ċ ä« ¯ ݯĊ ¥È ąĊä ÃþË äº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɵ G¯ ¤Ëą ¯¥ G¯ ¯ú¤ Ċþ ¥È ¯ú 2ä ºëú 㗠ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä¯ Ýݯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« — Ċ ¯ Ëä¯ ú È ë¥ È÷ úë «Ċ ÚąË ĕ¯ ä )¯ úąË ÃĊ äà þ—ä ݗà ¯ Ģ Ċú ï ä¯ ú—ą Ëĕ¯ ä / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąĕ ëÝĊ ãË Ã¯ ú —Ċ ą¯Ë ݯ —Ċ þ Ė —È ݺú ¯Ë¯ ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¯ä ƈ/ Zƚ Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ N ººÝ Ëä¯ ƒZ úë Ãú— ãã ˯ú Ċä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƘƠ ƙ z A A* N *¯ ú›ą ¯ą¯ ¥È äËÚ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ïú «¯ úþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú þ Ë¥È þ¯ ݤþ ą ë ú× äËþ ˯ú ¯ä «¯ z —ú¯ äþ ąúï 㯠Ċä « Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ ]N AA ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä ÃĻ 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ äą ú˯ ¤þ ã Ëą äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ºĎ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ iú —ä þ÷ ëú ąþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƜƝ Ɵ ĕ ëa ¯ä þ¯ ]¯ þ¯— ú¥È Ň ¯ ĕ¯ Ýë÷ ã¯ äą *ã ¤/ ?G nƒ 2ä äë ĕ— ąËĕ ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —ä ëà ú—ä Ċݗ ú¯ a¯ äþ ëú ¯ä ºĎ ú ÷ ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ þ \Ċ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ úƒG ëä Ëąë úËä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Gë «¯ ÝÝ˯ úĊ äà Ċä « 2 äą ¯Ã ú—ą Ëëä ä— äë Ãú— äĊ ݗú ¯ú \Ċ ¯¥Ú þËÝ ¤¯ úþ¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƚ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úą¯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ ąÈ¯ ú—÷ ˯ «Ċ ú¥È þ¯ ݤþ ą—ä ÷— þþ¯ ä« ¯ ]ë ¤ë ąËþ ¥È ¯ þþË þą¯ äĢ ƈËä ]¯ ȗ ]ë ¤Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ / ë¥ ÈËä ą¯Ã ú˯ úą¯ a¯ äþ ëú ËÚ ĢĊ ú ú º—þ þĊ äà «¯ þ Z —ąË ¯ä ą¯ä þą— ąĊþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɵ i NH *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ þąú ĊÚ ąĊú ¯ä ºĎ ú È ĝ¤ úË« ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä ƈ/  ]2 Ë Ɖ ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úËä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « a ¯ä þë úä ¯ąĢ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ɵ ] \n 2G n ia / A H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëĖ ¯úƒ úë ¤Ċ þą¯ þ ÈË÷ ƒ ¯þË Ãä ºĎ ú ] —Ċ 㺠—È úą— äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ąú— Èݯ äÈ —úą ¯ä Aë Ėƒ ÷ë Ė¯ úƒa ÷— ää Ċä Ãþú ¯Ã ݯú þ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɵ Ëë äë úË¥ — a Ş ÝÝ˗ äĢ Ŀ * N 2ƒ *ë ë« — ¥ą¯ ú˗ —ä « Ëë— ¥ąË ĕ¯ þ Ëä 2ä «Ċ þąú ĝ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƈ* N 2ƒ/ ¯— ÝąÈ ]i ƉŞ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƝ Ƙ G— ĄÃ ¯þ¥ Èä ¯Ë« ¯úą ¯ 2 äÈ —Ýą þþą 뺺 ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ş* ¯ĢË ¯Ýą ¯ a —ÝË ě þ ÷ļƒ ?ú ¯Ċ ĢĊ äà ¯ä Ċä « ȯ ãë ÷ú ëºË ÝËä à Ģ Ċú y¯ ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ ã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ä Zë ą¯ä Ģ˗ Ýþ ĕ ëä z ¯Ë« ¯ä úËä «¯ ƈa— ÝËG ¯« ƉŞ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ Ɨ G¯ «Ë¥ —Ý 2ä äë ĕ— ąËë äþ 2ä ¥Ċ ¤— ąëú *ã ¤/ 2ä «Ċ þąú ˯ƒ Ëäƒ ?Ý ËäË Úƒ Zݗ ąąº ëú ãĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë äþ ÷È —þ¯ ƒ 2 äÚ Ċ¤ —ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú G¯ «ËĢ ËäË ää ëĕ —ąË ëä ¯ä Ëä «¯ ú H ¯Ċ úë ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ —ã n äËĕ ¯úþ Ëą› ąþÚ ÝËä ËÚĊ ã iĎ ¤Ëä ï ä ƈH n ]N i / ƒA n H /Z Ɖ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɲ ƞƜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1401 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ]ƚ ƒ ] ¯ÝË —¤ ݯ ]¯ —Ýą Ëã ¯ ] —« Ëë ë ãã Ċä Ë¥— ąËë äþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥ Ċú ¯ a ëºą Ė— ú¯ƒ «¯ ºËä ¯« Ɯ* ¥ ¥¯þ þ ä ¯ąĖ ëú Ú º ëú ºÝ¯ ěˤ ݯ G— äĊ º—¥ ąĊú Ëäà ƒ a a G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )Ċ äÚ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƞ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º —þą ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒú ë¤ ëąË ¥þľ iZ ƛĿ Ë ¯ H ĊąĢ Ċä à ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ú )Ċ äÚ Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ºĎ ú Ú ëã ÷ݯ ě¯ ĕ¯ úä ¯ąĢ ą¯ a¯ äþ ëú ƒĹ Úąë úþĝ þą¯ 㯠Ëä ]ë ¤ë ąËÚ —ä Ė¯ ä« Ċä ï äļ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƛ Z ] y H *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËëÝ ëà Ëþ¥ È Ë äþ ÷Ëú ˯ú ą¯ A¯ äÚ Ã¯ þą¯ ä Ģ Ċã i¯ Ë݃ Ċä « / ë¥ È— Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ä )— Èú ¯ä ºĎ ú Ýݯ ƒ y ëú ú¯Ë ą¯ú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú a÷ —¥¯ ú Ëĕ¯ 22 ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ĢĊ ú n ãþ ¯ąĢ Ċä à « ¯ú ï þą¯ äà ¯þą ¯Ċ ¯úą ¯ä )— Èú Ģ¯Ċ ÃºĎ Èú Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƙ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë äËþ ¥È ¯þ A› äà þƒ Ċä « \ Ċ¯ úºĎ Èú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú — Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ )— Èú 㗠äï ĕ¯ ú ƒ N ãä Ëaą ¯¯ ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà «¯ þ ) —È úĖ ¯úÚ þÚë äĢ ¯÷ ąþ ĢĊ ú ]¯ —ÝË þ˯ úĊ äà ëã äË« Ëú¯ ÚąË ëä —Ý¯ ú ) —È ú㠗ä ïĕ ¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƛ H¯ Ė ÝË㠗ą¯ ƒ 2 äþ ąËą Ċą¯ ºë ú ÝË㠗ą¯ Zë ÝË¥ ĝ — ä« *Ý ë¤ —Ý aĊ þą— Ëä— ¤ËÝ Ëąĝ Ã* 㤠/ 2Z ƒ aë ä« ¯ú¤ ¯úË ¥È ą Ģ Ċ Ƙ ĻƜ *ú —« ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ÝË㠗÷ ëÝË ąËþ ¥È ¯ G —Ą ä— Èã ¯ä Ċä « iú —ä þºë ú㠗ąË ëä þ÷ º—« ¯ Ģ Ċú ¯ Ãú¯ äĢ Ċä à « ¯ú ÃÝë ¤— ݯä ú Ė› úã Ċä à — Ċº ƘļƜ Š ƈZ Z Ƙ÷ ƜƉ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƚ Ŀ ä— Ýĝþ ¯ Ë äą ¯úä —ąË ëä —Ý¯ ú ? ÝË㠗÷ ëÝË ąËÚ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ ï ÝÝÈ ëºº *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ä— È¯ ú Ýëà Ëþą Ëþ¥ ȯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Z úë «A ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà ĕë ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ã Ëąą ¯Ýþ Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ã ¯ ț Ýą¯ ú Ċ ä« «¯ þþ¯ ä — äà ¯Ã Ý˯ «¯ úą¯ iú —¥Ú Ëäà ƒ Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà þë ÷ąË ëä ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƙ ]— ¤¯ ä i ú—ä þ Ċú ë÷ ¯— ä * ¯ú㠗ä ĝ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úþą ¯ÝÝ Ċä à ¯ Ëä¯ ú Z ݗą ąºë úã ĢĊ ú ËÃË ą—Ý ËþË ¯úĊ äà ÷ú ë« ĊÚ ąËë äþ ä— È¯ ú Ýëà Ëþą Ëþ¥ ȯ ú ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ Z úë «A ëà ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ ?— ä¤ —ä ¤¯ Ý˯ º¯ú Ċä à ãË ą þ ƒä ¯ą ¯ ț Ýą¯ ú ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɨ Ëë þ¥Ë ¯ä ąË— 2ä þąË ąĊą ºĎ ú G ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ ˗à äë þąË Ú *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ë«Ë þĢË ÷ÝË ä› ú¯þ H ¯ąĢ Ė¯ úÚ ĢĊ ú úºë úþ¥ ÈĊ äà «¯ ú Z —ąÈ ëà ¯ä ¯þ¯ Ļ « ¯ú ÚÝË äËþ ¥È ¯ä Zú ›þ¯ äą —ąË ëä Ċä « « ¯ú Zú ëà äë þ¯ Ģĝ þąË þ¥È ¯ú HË ¯ú¯ ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ëã ?Ë ä« ¯þ— Ýą¯ ú ƒ G ëݯ ÚĊ ݗú ï ä¯ ąËþ ¥È ¯ ȗ ú—Ú ą¯ú ËþË ¯úĊ äà Ģĝ þąË þ¥È ¯ú HË ¯ú¯ ä¯ úÚú —ä ÚĊ äà ¯ä Ċä « ĕ ¯úĖ —ä «ą¯ ú † ËÝËë ÷— ąÈË ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƞ Drucksache 19/3200 – 1402 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ n¤ Ë㠗ě *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯ƒÃ ú¯Ë º¤— ú¯Ļ Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯Ŀ Z ú—ě Ëþ Ċ ä« iÈ ¯ë ú˯ Ëã G 2H i aąĊ «ËĊ ã ¯úº —È ú¤ —ú ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯ä ƒ ¯ƒÃ ú¯Ë º¯ä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯— ú—¤ ݯþ Ċ þĖ —È Ý Ċ ä« aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ĊÝą Ëã ë« —Ý Ý Ã¯ ¤ú — A ¯úä ¯ä ƒ G A ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë ºąĖ —ú¯ ƒ Ċ ä« Ċ ąëú ¯ä þĝþ ą¯ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëþ ¯— þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ºĎ ú « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ n ãà ¯¤ Ċä ï ä — Ċº — þËþ ĕë ä Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƒ ] —« ] ŵ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G Ëě¯ « ] ¯— ÝËąĝ H —ĕ Ë× ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƛƚ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úąĖ ¯úÚ ¯ú ?ë äą ¯ě ąþ¯ äþ ËąËĕ ¯Ļ G ĊÝą Ëã ë« —ݯ G ¯ä þ¥È ƒi ¯¥È äËÚ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä º Ďú 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ 㯠Ë㠗 ĊÈ —ä «Ė ¯úÚ ƒ a 㗠úąz ¯úÚ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƙ ƛ ĕ ëä ËÚ i¯ ¥È äë Ýëà ĝ Ň 2ä ºú— þąú Ċ¥ ąĊú ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ý˯ ĄĊ äà Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú aą 뺺 Úú¯ ËþÝ ›Ċ º¯ «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ z Ëú¤ ¯Ý¤ ¯ąą ú¯— Úąë ú¯ä ƈ Ý¯Ú ąúë ĖË ú¤ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĊºÚ ëä Ģ¯ä ąúË ¯úĊ äà ĕë ä a —ÝĢ ¯ä Ċä « ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ ä ąº¯ úä Ċä à ë ú× äËþ ¥È ¯ú y¯ úĊ äú ¯Ëä ËÃĊ äà ¯ä —Ċ þ Z úë «Ċ ÚąË ëä þ—¤ Ė› þþ¯ úä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä G ĊH ¯a 2ZĿ ŞG ĊÝą ˺Ċ äÚ ąËë ä— Ý¯þ H ¯ąĢ Úë ä« ËąËë ä˯ úĊ äà þþĝ þą¯ ã ºĎú þË¥ ȯ ú¯ aąú ëã ä¯ ąĢ¯ Ëä «¯ ú Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äŞ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ş äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ?Ý —þþ ˺ËĢ ˯ú Ċä à ĕ ëä Aï þĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú äݗ ï ä— Ċþ º›Ý ݯ Ċä « a ¥È Ė— äÚ Ċä ï ä « ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ùĊ —ÝË ą›ą Ëä 2ä «Ċ þąú ˯— äݗ ï äŞ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ơ ]i †ƒ ]ë Èú ƒi ú¯ä äƒ †¯ äą úĊ ã *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ y ¯úº —È ú¯ä þ Ģ Ċã iú ¯ä ä¯ ä ĕ ëä «Ď ää Ė— ä« Ëï ä ] ëÈ ú¯ä ƈ] ëÈ úąú ¯ä äĊ äà Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ Ơ Zú ëºļ úļ ã ¯« ļ ě¯ Ý H Ë¯ä «ë úºĻ Z— ąÈë Ýëà ˯ /— 㤠Ċú à z ¯þą Ļ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú / Ëþą ëÝë Ã˯ Ļ † ĝąë Ýëà ˯ Ċä « ãë Ý¯Ú Ċݗ ú¯ Ë —à äë þąË Ú ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƜĿ /Ë þąë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ ä Ė¯ ä« Ċä à ú ¯Ú ëã ¤Ëä —ä ą¯ú Ļ È Ċã —ä ¯ú *Ý ĝÚ ëƒ ú¯Ģ ¯÷ ąëú ¯ä «¯ ú G Ċþ ą¯ú ¯úÚ ¯ä äĊ äà ĢĊ ã H— ¥È Ė¯ Ëþ Ë Èú ¯ú AËà —ä «¯ ä Ë ä ) ëú 㗠ÝËä ƒºË ě˯ úą¯ ä *¯ Ė¯ ¤¯ þ¥È äËą ą¯ä ÈĊ ã— ä¯ ú i Ċã ëú ¯ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƛ Ơ 2i þąú —ą¯ ï ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ë—Ý ¯ H —¥È ¤— úþ¥ ȗ ºą Ċ ä« i¯ ¥È äËÚ ƒ a ëH —i ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƗ Ɨ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1403 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ëã aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯ä þë úþĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à Ċ ä« aą ¯Ċ ¯úĊ äà Úë äą ËäĊ ˯ú ÝË¥ ȯ ú ?Ċ äþ ąþą 뺺 ĕ¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯ ƒ ? ëä ąËa ¯ä þ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëºą Ė— ú¯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɨ *ƒ Ƙƙ )ú ¯Ëº ëú ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ z ¯úÚ þąë ººÚ ëã ¤Ëä —ąË ëä ¯ä Ċä « y ¯úº —È ú¯ä ºĎ ú ë ¤¯ ú¤ —Ċ ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ˤ Ýë¥ Úƒ — Èä þ¥È Ė¯ Ýݯ ä — Ċþ ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ] ¯Ģĝ Úݗ ą¯ä ƈa ¥È Ė¯ Ýݯ ƙƗ ƙƗ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯úÚ Ģ¯Ċ úë úã ¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƙƠ Ơ ï ëã ¯¥ë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą n *Ŀ ai 2G i ľ yë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ëã Ċݗ ąËë ä « ¯ú ]Ëþ þä ¯ąĢ Ė¯ úÚþ ï ä¯ þ¯ Ė› Èú ¯ä « « ¯ú aąË ãĊ ݗą Ëëä þą¯ þąþ ĢĊ ú G ¯¥È —ä Ëþã ¯ä ĕ— ÝË« ˯ú Ċä à ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƛ )ú ¯Ë¯ AË ¯Ã ¯ä þ¥È —ºą þĕ¯ úĖ —Ýą Ċä à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ë—Ý ¯ H —¥È ¤— úþ¥ ȗ ºą Ċ ä« i¯ ¥È äËÚ ƒ a ëH —i ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëH —i ¯ Ëã ZË Ýëą ¯ä Şa 㗠úąÃ ú¯¯ äi ëĖ ¯úŞ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ Ɯ H N ƒ i ¯Ý¯ ¥ë ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëú ºÃ¯ 㯠Ëäþ ¥È —ºą ƙļƗ ƒ —þ Ý ą¯ú Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã ȗ ą † ĊÚ Ċä ºą ƒ ë úº ƙļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ¤Ëä «Ċ äà —þ þËþ ąËĕ ¯ú aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƜ Ɨ äĊ ¤¯ «Ë— ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú i¯ ¥È äËÚ ƒ ? ëã ãã Ëi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úĖ —Ýą Ċä Ãþ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ú— ą¯ä «¯ Ċä « Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ëú ÃĊ äà þÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ŀ þË ąĊ— ąËĕ ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « ?ú Ëþ¯ äËä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƒ þ ËąĊ — ú¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2i ï þąĎ ąĢą ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï ĢĊ ú ë ÚĊ ã¯ äą —ąË ëä Ċä « y ¯úþ ëú ÃĊ äà þã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɯ ë÷ ą—« —ą— ļ¥ë ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëú ºÃ¯ 㯠Ëäþ ¥È —ºą ƙļƗ ƒ —þ Ý ą¯ú Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã ȗ ą † ĊÚ Ċä ºą ƒ ë úº ƙļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z ¯¤ ¤— þ˯ úą¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƗ Ɨ Ċ ú¯Ã Ëëƒ ?Ý ËäË Ú * ú—º þ¥È —ºą ¯ äą È¯ Ëã / ëÝ« Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ëú ºÃ¯ 㯠Ëäþ ¥È —ºą ƙļƗ ƒ —þ Ý ą¯ú Ëã ݛ ä« ÝË¥ ȯ ä ] —Ċ ã ȗ ą † ĊÚ Ċä ºą ƒ ë úº ƙļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aą— ąËë ä› ú à ¯þą ĎąĢ ą¯ þ¯Ú ąëú Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ y¯ úþë úÃĊ äà þ—ä ï ¤ë ą¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ Ơ †i G — « ? Ëþþ Ëäà ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä ą¯ě ą¯ ĕë ä Z ºÝ¯ ï ƒ Ċ ä« / Ëݺþ ¤¯ «Ď úºą Ëï ä þ ą›ú Ú¯ äĿ y¯ úĢ— Èä Ċä à ĕ ëä ¯ Èï ú« ¯ä Ļ Z ºÝ¯ ï Ëäº ú—þ ąúĊ ÚąĊ ú Ċ ä« —Ú ąËĕ ¯ä ĢË ĕËÝ Ã¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºąÝ Ë¥È ¯ä H ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ ä ƈ?N Z/ 2aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ i ¯¥È äËþ ¥È ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ y¯ úþë úÃĊ äà Ëã ?ú Ëþ¯ äƒ Ċä « ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä º—Ý Ý ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ Ƙ Drucksache 19/3200 – 1404 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË ãË ¯úĊ äà «¯ ú Z þĝ¥ Èë ąÈ¯ ú—÷ ˯ «Ċ ú¥È à ¯ä ą¯ä ï Ý¯Ë ą¯ą ¯ Z— ąË¯ äą ¯ä Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ ãë ąËë äþ ¤¯ Ė› ÝąËà Ċä à ƒ N Zi Z ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ nþ ¯úƒ 2ä ą¯ú º—¥ ¯þ Ëä ĕËú ąĊ¯ Ýݯ ä n ãà ¯¤ Ċä ï ä º Ďú Z— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą äà þąþ ąïú Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƘ Ơ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ã Ëą Ċú ¥È ¤ÝË ¥Ú Ŀ ˯ ZºÝ ¯Ã ¯¤ úËÝ Ý¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ÷ú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ Ċä « Ë äº ëú 㯠ÝÝ Z ºÝ¯ ï ä« ¯ú ƒ Z ºÝ¯ ï ¤ú ËÝݯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ *¯ þą— ÝąĊ äà ĕë ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ¯ä Ë äþ —ąĢ «¯ ú Z ºÝ¯ ï ¤ú ËÝݯ Ëä «¯ ú * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ĖË úąþ ¥È —ºą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ë—Ý ¯ H —¥È ¤— úþ¥ ȗ ºą Ċ ä« i¯ ¥È äËÚ ƒ a ëH —i ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëH —i ¯ ä Ė¯ ä« Ċä à ƈ 2ä ą¯ú —Ú ąËë ä Ċ ä« a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äƉ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƞ ƘƗ Ɲ ¥ë ú—ã —Ģ¯ ą¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã Ëąú —ã —Ģ¯ ë ã÷ ëä ¯ä ą i ¯¥È äë Ýëà ˯ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úą¯ þĻ ? ëã ÷ë ä¯ äą ¯ä ƒ ¤— þ˯ úą¯ þ y ¯úº —È ú¯ä ĢĊ ú ã ËäË ã— ÝƒË äĕ —þË ĕ¯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ¯Ë ä¯ ú G Ëąú —ÝÚ Ý—÷ ÷¯ äËä þĊ ººË Ģ˯ äĢ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ã Ëąú —ã —Ģ¯ ƒ2ã ÷ݗ äą —ąþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ —ä ȗ ä« ¯Ë ä¯ þ Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ¤— þ˯ úą¯ ä ¯þË Ãä þ ƘƗ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙļƛ ƠƜ — ¥Ú ¯þ a] i * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ¯] þN ä— Ý G ¯« 2¥— Ý a —º ƒ Z ]N G2 a Ɩ a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ë¤ Ëݯ Z— ąË¯ äą ¯ä ÷ ÷ÝË Ú— ąËë ä ƒ ÷ú ëã Ëþ¯ ÷ ÷ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ơƛ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zú Ëĕ— ¥ĝ Ëä G ë¤ Ëݯ ÷ ÷þ ƒ a 㗠úąZ úËĕ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą Zú Ëĕ— ¥ĝ ÷ ÷ ä— Ýĝþ Ëþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƝ ä Zú ë ë ¯úÝ Ëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Z úë Ģ¯þ þ¯þ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 㠗Ą ï þ¥È ä¯ Ë«¯ úą¯ ä Ċ Ĺ Ë ? —ą— Ýĝþ —ąë úþ ĢĊ ú ąÈĝ äËÝ Ë¯ú Ċä Ãľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ä— Ýĝþ ¯ « ¯þ Zú ëĢ ¯þþ ¯þĻ G ë« ¯ÝÝ Ë¯ú Ċä ÃĻ ¯ þËà ä Ċ ä« yË þĊ —ÝË þ˯ úĊ äà «¯ ú ąÈĝ äËÝ Ë¯ú Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƟƜ A¯ úä º—¤ úËÚ H n i /H NA N* 2 H ¯ úÝË ä ï 㯠Ëää ĎąĢ Ëï *ã ¤/ Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ— ÝÝ˗ äĢ ¯ úÝË äƒ aĎ «ë þą ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ąú ëºË ąąË äà ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ]¯ ąúë H¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯úä º—¤ úËÚ N ú× äËþ —ąË ëä þ¤ ¯ú— ąĊä ÃĻ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú ¤ ¯Ëã Ë äþ —ąĢ «¯ ú ] ¯ąú ëH ¯ąƒ G¯ ąÈë «ËÚ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1405 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËÚ ƒ \ Ċ— ÝËą› ąþà ¯þą ĎąĢ ¯ \ Ċ— ÝËºË Ģ˯ úĊ äà Ċä « Zú 뺯 þþË ëä —ÝË þ˯ úĊ äà ºĎ ú « —þ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ÷ —¯ úþë ä— Ý ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƛƜ i¯ ¥È äËą ¯ě ƒa— ¥È þ¯ä *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ º ĊąĊ ú¯i  ƒ y Z Ơ Ŀ i Zƙ Ŀ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä i ¯¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « ä÷ —þþ Ċä à ĕ ëä Ċ þúĎ þąĊ äà ¯ä ĢĊ ú ) ¯úą ËÃĊ äà ºÝ› ¥È Ëï ú / —ݤ Ģ¯Ċ ï —Ċ þ / —ä º¤— þą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƞ Ë) ÝëĖ aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ þþ— ĝƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ã ËÚú ëºÝ ĊË« Ëþ¥ ȯ 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ƈG 2 ] 2 Ɖľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ˺Ýë Ė aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƛ ƙ i¯ Ýë¥ —ą¯ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ai — ƒ n äą ¯úĖ —þþ ¯úƒ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä i— Ċ¥ ȯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƚ ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —úú ˯ú ¯— úã ¯þ ]ë ĊąË äà Ċä « H —ĕ Ë× ąËë ä Ë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä ƒ a a2a iƙ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ n 2A ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú — Ċº nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ¤— þ˯ ú¯ä «¯ ä Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþą ¯¥È äë Ýëà ˯ ºĎú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą a ¯È ¤¯ ÈËä «¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ëĢ Ë—Ý ¯ H —¥È ¤— úþ¥ ȗ ºą Ċ ä« i¯ ¥È äËÚ ƒ a ëH —i ¯ ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a ëH —i ¯ƒ A a ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƘ ƙ G¯ ĝ¯ ú Ň G ¯ĝ ¯ú /ë Ý«Ë äà a Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą *Ý —þþ ¯þ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ĕë ä A ëà Ëþą ËÚ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ* ݗþ þÈ ëĊ þ¯Ɖ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä Ė¯ ä« Ċä à Ċ ä« ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ëä «¯ ú ) —þÈ Ëëä Ýëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƙ ¯ úä ȗ ú« Ň ]¯ Ëä¯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯Ëº ¯Ã ú—« ¤— þ˯ úą¯ G ËÃú —ąË ëä ĢĊ ã Z Za ƈ Zi 2N HƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ GË Ãú— ąËë äþ þĢ¯ ä— úËë ȯ ą¯ú ëà ¯ä ¯ú G— þ¥È Ëä¯ ä÷ —úÚ Ļ N ú× äËþ —ąË ëä Ļ Z ¯úþ ëä —Ý ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƘ Ƙ ?ú —ÝÝ ã— ää ZË Ýëą ƒz ¯úÚ Ģ¯Ċ à * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯Ã ú—Ý ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà ĕë ä È ĝ¤ úË« ¯ä A¯ Ë¥È ą¤— Ċƒ a— ä« ĖË ¥È ƒaą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ëã Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã ƒy ¯ú¤ Ċä «þ ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą¯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ a— ãZ —Ɖľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þƒĻ ä ݗà ¯ä Úë ã÷ ë¯ äą ¯ä ƒ Ċ ä« þ÷ úËą Ģà ˯Ą þ¯Ë ąËà ¯ z ¯úÚ Ģ¯Ċ ï äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ģ Ċã «— ã÷ ºÝë þ¯ä Z— úąË Ú¯ Ýþ¥ ȗ Ċã ƒy ¯ú¤ Ċä «þ ÷ú ËąĢ Ã˯ Ą¯ ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƞƛ ƚ 㯠«Ë— i¯ þą «ËÃ Ëą— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ºú¯ Ċä «ÝË ¥È ¯ a 㗠úą÷ Èë ä¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ëÈ ä¯ ?ë ã÷ úë ãË þþ¯ ƒ ÷÷ Z iþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ Ċ« ËąË¯ úĊ äà þ÷ úë Ģ¯þ þ¯þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z *Ċ —ú« ÷ ÷ Ċ ä« z ¯¤ ÷ë úą— Ý ƒ Z* Ċ— ú« ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ ?ë äĢ Ë÷Ë ¯úĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯ú Z* Ċ— ú« ƒZ úĎ ºą¯ ¥È äë Ýëà ˯ Ċä « ƒ A— ¤ë úã Ċþ ą¯ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƜƘ ƛ Drucksache 19/3200 – 1406 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ?n ? 2ä «Ċ þąú ˯þ *ã ¤/ G 2 † Z] ƒ )? †¯ úþ÷ —ä Ċä à « Ċú ¥È Zú ›ĢË þ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ãľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ›ĢË þ¯ ]ë ¤ë ą¯ú ¯ —ú¤ ¯Ëą Ċä Ã Ë ã *¯ þ—ã ąþĝ þą¯ ã ºĎú «Ë ¯ )? †¯ úþ÷ —ä Ċä à ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɲ Ɲƙ ƞ G 2÷Ý —þą ƒ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ú ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ú y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ĢĊ ú —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä Zú ëĢ ¯þþ þ˯ úĊ äà ĕë ä ą ȯ úã ë÷ ݗþ ąËþ ¥È ¯ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ä º Ďú *ú ëĄ þ¯ú Ë¯ä —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɯ ƘƘ Ƙ =ëä ë þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äë äĝ ãË ą›ą N äÝË ä¯ «¯ ú ä ›¥È þą¯ ä * ¯ä ¯ú— ąËë ä ƒ H ļN Hƒ H¯ ěą ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ëä ĝã Ëą› ą N äÝË ä¯ —ä Ė¯ ä« ¯úë ú˯ äą ¯úą Ċä « ù Ċ— ÝËą› ąþà ¯þË ¥È ¯úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ºú¯ Ċä «ÝË ¥È ¯ a 㗠úą÷ Èë ä¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ëÈ ä¯ ?ë ã÷ úë ãË þþ¯ ƒ ÷÷ Z iþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ÷ú —ě Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ nã þ¯ą ĢĊ äà Ċä « ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä *¯ þ¥È ›ºą þã ë« ¯ÝÝ ¯ä ºĎ ú « ˯ Zƒ a¯ úĕË ¥¯þ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƟƗ iú Ë÷Ý ¯ƒ2 H *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ëä Ã] —ä ï / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþ ƚ ƒ úú— ĝƒa ¥—ä ä¯ ú Ëã ú—Ċ ¯ä / —º¯ äĊ 㺠¯Ý« ƈƚ ]]  Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ä¯ Ċ— úąË ï ä È ë¥ Èƒ ÷¯ úºë úã —ä ą¯ä ƚ ƒa¥ —ä ä¯ úþ ºĎú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëã ú— Ċ¯ ä / —º¯ äĊ 㺠¯Ý« ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƜ ƚ ¯ƒÈ ë¥ Èƒ ě ¯ú— ąĊä Ãþà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ã ¤/ Ļ ] ¯Ã Ëëä —Ý¯ ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºĎ ú z —¥È þąĊ ã 2ä äë ĕ— ąËë äþ ºëú Ċã a¯ ËG ë ƒ a¯ äþ ëú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ þ Ëëþ ÷È ›ú¯ äã ëä Ëąë úËä à ƒ ¯Ë ä ¯Ëą ú—à ĢĊ ú ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä Ë ëï Úë äë ãË ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƠƠ 2ä þąË ąĊą ºĎ ú ? ëú úë þËë äþ ƒ Ċ ä« a¥ ȗ «¯ äþ —ä —Ýĝ þ¯ ú ļƒ 2ä Ãļ a —¤ Ëä¯ a¥ ÈĊ ÝąĢ ¯ A¯ ěąú ƒ A— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ —« «Ëą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë Ý¯ä ºĎ ú ¯ ěąú ¯ã ¯ äº ëú «¯ úĊ äà ¯ä —Ċ þ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Ë äą ¯úã ¯ą— ÝÝËþ ¥È ¯ä z ¯úÚ þąë ºº¯ ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƝƠ G¯ «Ë¥ —ÝG ëĊ äą —Ëä þ * G¯ «ËĢ Ëäą ¯¥È äËÚ Ëä ą¯ú ä— ąËë ä— Ý Ċ ä« «Ë ÃËą —Ý ƈG 2ä Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƛ ƙ )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ* 㤠/ z Ëþ㠗ú y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä H— ĕËĿ ä ¯úà ˯Ė ¯ä «¯ ƒH —ĕ Ë× ąËë äþ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú úº— þþĊ äà Ļ ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë ä « ¯ú þĝþ ą¯ã Ëþ¥ ȯ ä y ¯úä ¯ąĢ Ċä ï ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɨ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ ƚ i N G *ã ¤/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯ÝË —¤ ݯ 2ä «Ċ þąú Ë—Ý ë ãã Ċä Ë¥— ąËë ä N ĕ¯ ú ą ȯ Ë ú ƈ A i2 ƒ ZÝĊ þ ƒ Zú ëׯ ¥ąƒ 2 ƙ ƗƘ ƜĹ ƙƒƜ Ɖ ƒ ]¯ 2 Nĕ Ë ú ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ºË äËą Ëëä n þ¯ — þ¯þ Ļ y— ÝË« ˯ú Ċä à i ¯þą ¯ « ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɲ /¯ ËäÝ ¯Ëä aĊ ÷÷ ëú ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ y ¯úą ¯ËÝ Ċä à ĕ ëä y¯ úþ¥ ÈÝĎ þþ¯ ÝĊä Ãþþ ¥È ÝĎþ þ¯Ý ä Ɣ yy y ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y ¯úą ú—Ċ ¯ä þĖ Ďú «Ëà ¯ y ¯úą ¯ËÝ Ċä à ĕ ëä y¯ úþ¥ ÈÝĎ þþ¯ ÝĊä Ãþþ ¥È ÝĎþ þ¯Ý ä Ë ä « ¯ú ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä Z ú—ě Ëþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ƙ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1407 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z a i Ëã ã¯ Ý a ¯úĕ Ë¥¯ *ã ¤/ a÷ ËąĢ ¯ä ¥ÝĊ þą¯ ú ƒ Ë ë ¥ë äë ãĝ Ŀ Şi * ƚ Ļ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ݯ Ëąº ›È Ëï ú ÝË Ãä Ëä¤ —þË ¯úą ¯ú /— úĢ¯ ã Ëą — «È ›þË ĕ¯ ä Ëï äþ ¥È —ºą ¯ä ºĎ ú a ¥È ›Ċ 㯠Ċä « a —ä «Ė Ë¥È ¯Ý¯ ã¯ äą ¯Ļ A ËÃä ëƒ )ë —ã ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ Ş ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƞ ƘƟ Ɯ *? ƒ * ¯¤ úļ ? Ċºº ¯ú— ąÈ * ļ N GZ ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú äą º¯ú äĊ äà ĕë ä G ËÚú ë÷ ݗþ ąËÚ —Ċ þ «¯ ã z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݗ Ċº ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƚ 2H y Hi n ãĖ ¯Ýą ƒ Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä þą¯ ¥È äËÚ * N GZ ƒ N ÷ąË ãË ¯úą ¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä ĢĊ ú äą º¯ú äĊ äà ĕë ä G ËÚú ë÷ ݗþ ąËÚ —Ċ þ «¯ ã z —þþ ¯úÚ ú¯Ë þݗ Ċº ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ ÷ú —¯ ã— ä« —ąĊ ã *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ºú¯ Ċä «ÝË ¥È ¯ a 㗠úą÷ Èë ä¯ ƒ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ëÈ ä¯ ?ë ã÷ úë ãË þþ¯ ƒ ÷÷ Z iþ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯ú Zƒ Aˤ ú—ú ĝ Ċ ä« Zƒ a¯ úĕË ¥¯þ ºĎ ú ãë ¤ËÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 㗠úą Zú Ëĕ— ¥ĝ Ëä G ë¤ Ëݯ ÷ ÷þ ƒ a 㗠úąZ úËĕ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úþą ›ä «ÝË ¥È ¯ Ċ ä« Ė ËúÚ þ—ã ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë ä Ď ¤¯ ú —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ úËþ ËÚ¯ ä ã ë¤ Ëݯ ú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƟ a¥ ȗ Ċ« ą G ËÚú ëþ — * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ ¯Ý¯ Úąú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ G A2 ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ G— ¥È Ëä¯ ië ëÝ ÷ ÷ÝË ¥—ą Ëëä þ ƈG ÷ ÷Ɖ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ɲƞ ë äþ Ċã n * ƈ ȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąƉ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ą—ú Ú¯ ú —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ºĎ ú ëä Ċþ ƒ Ċ ä« †— ÈÝĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƒ * ëë «¥ ëËä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z —È úä ¯È ã¤ —ú¯ ú —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ºĎ ú ¯ Ëä¯ ÃĊ ą¯Ļ «Ë ÃËą —ݯ z ›È úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƞ ¤Ċ ¯úë þ¥È ä¯ Ë«¯ úã ¯ĝ ¯ú ä ú ä «¯ ú a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ ĕ ëä Z› «— Ãë ÃËÚ Ċä « ú¥È Ëą¯ ÚąĊ ú Ė ¯ú« ¯ä «Ë ¯ ú ›Ċ ãÝ Ë¥È ¯ä yë ú—Ċ þþ¯ ąĢĊ äà ¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ Ëä ÚÝĊ þËĕ ¯ a ¥È Ċݯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ã Ë ã ]— Èã ¯ä ĕë ä H ¯Ċ ƒ Ċ ä« nã ¤— Ċą¯ ä Ċ äą ¯úþ Ċ¥ Èąļ þ ï Èą «— ¤¯ Ë þë Ėë ÈÝ Ċã ùĊ —ä ąË— ąËĕ ¯ ƈ )ݛ ¥È ¯ä ¤¯ «— úºƉ —Ý þ — Ċ¥ È ùĊ —ÝË ą—ą Ëĕ¯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃþÚ úËą ¯úË ¯ä ƈú› Ċã ÝË¥ ȯ N ú× äËþ —ąË ëä þã ë« ¯ÝÝ ¯Ɖļ ƘƜ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƜƟ 2þ— úH ¯ą aë ºąĖ —ú¯ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ƒG ëä Ëąë úËä à ƒ Ċ ąëG ëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËĕ ¯ y ¯úÚ ¯È úþ— ä— Ýĝþ ¯ « Ċú ¥È ?ë úú¯ ݗą Ëëä ã Ëą i ë÷ ëÝë Ã˯ «— ą¯ä ƈ y ?i Ɖ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƞƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1408 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ a— ä« þąë úã G ¯« ˗ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ þ Z ¯úº ëú ã— ä¥ ¯ƒG ëä Ëąë úËä à ƒ Ċ ąëG ëä ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ « —÷ ąËĕ ¯ —ą¯ äĕ ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà Ċä « H ¯ąĖ ëú Ú 2 äº ú—þ ąúĊ ¥ąĊ ú¯ Ċ þËä ¯þþ 2ä ą¯Ý ÝËà ¯ä ¥¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƚ nä Ëąĝ 㯠«Ë— z *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä ã Ëą Ë äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ú i¯ ¥È äËÚ ƒ ? ëã ãã Ëi ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GË ąĖ ËúÚ Ċä ÃĹ ¯ú— ąĊä à ¤ ¯Ë «¯ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä ä ¤Ëä «Ċ äà «¯ ú H ĊąĢ ¯ú þë ĖË ¯ ¤¯ Ë « ¯ú ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ?ë ãã ãË i äà ¯¤ ëą¯ þ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƜ ƙ ?N Hn  * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï a¯ äþ ëú þĝþ ą¯ã ¯ º Ďú *ú ëĄ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ã㠗þ¥ ÈËä ¯ä Ëä «¯ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ ú¯— «ĝ ƛËƉ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú›Ģ ËþË ëä þƒ « —÷ ą¯ú Ċä « ã ë« Ċݗ úËþ ˯ú ą¯ ݯ Úąú ëä ËÚ ºĎú a¯ äþ ëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƘ Ɲ È úËþ ąë÷ Èë úĊ þ 2 äą ¯ä þËĕ ÷ºÝ ¯Ã ¯« ˯ä þą¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ã Ëą Ċú ¥È ¤ÝË ¥Ú Ŀ ˯ ZºÝ ¯Ã ¯¤ úËÝ Ý¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ÷ú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ Ċä « Ë äº ëú 㯠ÝÝ Z ºÝ¯ ï ä« ¯ú ƒ Z ºÝ¯ ï ¤ú ËÝݯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ nä ą¯ú þĊ ¥È Ċä à « ¯ú ZºÝ ¯Ã ¯¤ úËÝ Ý¯ Ċä « ã ïà ÝË¥ ȯ ú Ëäþ —ąĢ ¤¯ ú¯Ë ¥È ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɯ ËiË †† ËG N * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ƈËa úy Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ —ą¯ äƒ Ċä « a¯ úĕË ¥¯÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ¯ Ëä Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ a¯ úĕË ¥¯þ ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƞ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ºÝ¯ ï ã Ëą Ċú ¥È ¤ÝË ¥Ú Ŀ ˯ ZºÝ ¯Ã ¯¤ úËÝ Ý¯ ĢĊ ú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ÷ú 뺯 þþË ëä ¯ÝÝ Ċä « Ë äº ëú 㯠ÝÝ Z ºÝ¯ ï ä« ¯ú ƒ Z ºÝ¯ ï ¤ú ËÝݯ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯Ëä þ—ą Ģº› ÈËà ¯ä Zº ݯà ¯¤ úËÝ Ý¯ä «¯ ãë äþ ąú— ąëú þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú Ċþ ºĎÈ úĊ äà ĕë ä º ݯě Ë¤Ý ¯ä ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ÷ úë Ģ¯þ þ¯ä «Ċ ú¥È Ċ Ãã ¯ä ą¯« ]¯ —ÝË ąĝ ƈ ] Ëä) A ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä —Ċ ڗ þą¯ äþ ĝþą ¯ã ĢĊ ú ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ä 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä Ëä äë ĕ— ąËĕ ¯ú i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƞ Ơ iÈ ¯úã ëþ ëã ¯ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ã ÷¯ ú—ą Ċú ¯ã ÷ºË ä« ÝË¥ ȯ AË ÷ë þë 㯠ºĎ ú « ˯ Ģ˯ Ýï úË¥ Èą¯ ą¯ È ¯ã ëąÈ ¯ú— ÷˯ Ëä ?ë 㤠Ëä— ąËë ä ã Ëą º ëÚ Ċþ þ˯ úą¯ ã nÝ ąú— þ¥È —ÝÝ ƈi aA ƒA 2)n Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĝ äą È¯ þ¯Ļ ä —Ýĝ ąËÚ Ċä « þ ¥—Ý ¯ Ċ ÷ ą ¯úã ëþ ¯ä þËą Ëĕ¯ ú A Ë÷ë þë 㯠ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙļƞ ƚƟ ĕ —ä ï ÝËþ ¥È ¯þ ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þ * ëąą ¯þº ú˯ «¯ Ëä z ëÝą ¯úþ «ë úº *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ã ¯Ëä þ—ã Zº ݯà ¯ä Ëä «¯ ú ã ë¤ Ëݯ ä ] ¯È —¤ ËÝËą —ąË ëä ƒ G N] ] ƒ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « Z ú—ě Ëþ¯ Ëäþ —ąĢ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1409 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ G¯ ą—ä ëã Ë¥þ / ¯— ÝąÈ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ݗþ 㗠ƒG ¯ą— ¤ë Ýëã G ĊÝą Ë㠗úÚ ¯úƒ i¯ þą ºĎú «Ë ¯ ˗à äë þ¯ «¯ þ Z— äÚ ú¯— þڗ úĢË äë ãþ Ëä ]Ë þËÚ ëà úĊ ÷÷ ¯ä ƈG i ƒ Z Ɖ ƒ i Zƙ Ŀ Z úë ¤¯ ä— ä— Ýĝþ ¯ Ċ ä« i¯ þąë ÷ąË ãË ¯úĊ äà ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƠ Ɯ Ýã ¯úË ¥ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ úºë úþ¥ ÈĊ äà ĕë ä ä ¯Ċ —úą Ëï ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä Ċ ä« ]¯ Ģ¯÷ ąĊú ¯ä ºĎ ú ï «ú Ċ¥ Úą¯ Ė ˯« ¯ú— ĊºÝ —« ¤— ú¯ †Ëä ÚĹ AĊ ºąƒ †¯ Ýݯ ä ƈ Zú Ëäą ä ¯úà ĝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ †¯ ÝÝÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « Z úë Ģ¯þ þą¯ ¥È äËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƟ ƛ ¯ Ċąþ ¥È ¯ z Ëä« *Ċ —ú« N ººþ Èë ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëä Ģ¯÷ ą Ģ Ċã G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ĕ ëä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą Ċä « * ¯þĊ ä« È¯ Ëą Ë ä « ¯ú Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« Ëä« Ċþ ąúË ¯ « Ċú ¥È ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« Ý¯ú äº ïú «¯ úÝË ¥È ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ÚĊ ÝąĊ ú ƈ ¯þą Nº ºƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ¯ Ëä¯ þ A ¯úä ãë «Ċ Ýþ Ģ Ċú )ï ú« ¯úĊ äà «¯ ú Ëä «Ëĕ Ë«Ċ ¯ÝÝ ¯ä ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ƙ GN i * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë¤ ËÝ þþË þą ƒ Z ¯úþ ïä ÝË¥ ȯ ú G ë¤ ËÝËą ›ąþ —þþ Ëþą ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ Ơ ąú— äþ º¯ú ã ¯« ˗ ÷ú ë« Ċ¥ ąËë ä þ ¯úĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ƙ Ŀ Z úë «Ċ ¥ąË ëä a¯ úĕË ¥¯þ ľ i ZƘ ļƘĿ ¯ «— úºþ —ä —Ýĝ þ¯ä ºĎ ú G ¯ą— «— ą¯ä Ļ a ÷¯ Ë¥È ¯úĻ G —þą ¯úË äà Ċä « A ˯º ¯úĊ äà ĕë ä yƒ — ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƚƗ ƙ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä ƒz ¯úº ą ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Ɯ Ŀ † ĊÚ Ċä ºąþ ºëú þ¥È Ċä à Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ úľ iZ ƜļƘ Ŀ ËÝ« Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯ Ċ ä« z Ëþþ ¯ä þąú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƠ Ɵ ]È ¯Ëä Ëþ¥ ȯ Ú —« ¯ã ˯ ?ï Ýä Ã* 㤠/ *A ] aĿ *ë —Ýƒ — þ¯« ƒA ¯— úä Ëäà Ëä —ä Ý ą¯ú ä— ą¯ ]¯ —ÝË ąĝ a¯ ąąË äà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ º—¥ È« Ë«— ÚąË þ¥È ¯ ? ëä Ģ¯÷ ąËë ä Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɯ Aë × ą— Ë ÃËą —Ý aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą / ƙG Ŀ / Ċ¤ ƙG ëĕ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ƙƙ ƙ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ¯ ZN ň /ë 㯠Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þË¥ ȯ ú¯ä Ċä « ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä z —ú¯ äĎ ¤¯ ú× ¤¯ ĕ¯ úº— Èú ¯ä þ Ģ Ċú n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà «¯ ú y¯ úþ— ä« ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƛ ƛƘ ƝƜ ĕ ëä ËÚ ú ¯— ĕËþ *ã ¤/ ] ƒ 2 ƞĿ Zë Ýĝ Ċà þ ƒ 2ä ĕË ĕë ƒ? —þÚ —« ¯ä ºĎ ú « ¯ä ä— ¥È ȗ ÝąËà ¯ä †Ċ × äà ĢĊ G ëä ëã ¯ú¯ ä ºĎú Zë Ýĝã ¯ú¯ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ĕ ëä ËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƠ úƨ ƒ a ąú— ą¯Ã Ëþ¥ ȯ G ¯ą— Ýݯ Ļ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ G ¯ąÈ ë« ¯ Ģ Ċú × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ¯ä ¯ ú¯¥ Èä Ċä ÃĹG ¯þþ Ċä à ĕ ëä ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä Ģ ƒ a a H† Ļ i Zƚ Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà ºĎ ú È ¯ã Ëڗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɯ ƛƛ Drucksache 19/3200 – 1410 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aĊ þ/ ĝ ƒ « ¯Ýã ¯ą— Ýݺú ¯Ë¯ ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ºĎ ú « ˯ z —þþ ¯úþ ąëº º÷ú ë« ĊÚ ąËë ä — Ċþ ¯ú ä¯ Ċ¯ ú¤ —ú¯ ä ä ¯úà ˯ù Ċ¯ Ýݯ ä ƒ aĊ þą— Ëä— ¤Ý¯ / ĝ« úë ï ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɲ ƝƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ą¤— ú¯ ?— ąÈ¯ ą¯ú Ëã G Z2 ĢĊ ú þ ¥È ëä ¯ä «¯ ä ¯È —ä «ÝĊ äà ãĊ ÝąËã ëú ¤Ë« ¯ú Z— ąË¯ äą ¯ä ƈa ? GZ 2Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ GZ 2ƒþ Ë¥È ą¤— ú¯ Zë Ýĝã ¯úÚ ëã ÷ë þËą ƒ aĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƝƗ Ɨ *2 H? *N Zú ëׯ Úą¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à * 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ Z úë ×¯Ú ą ƒ — ú¤ ëä ë ä¥ ú¯ą ¯ ëã ÷ë þËą ¯ ƨľ y ëú ȗ ¤¯ ä y ƛļƙ ƒ y ëú ï þ÷ —ä äą ¯ú — ú¤ ëä ¤¯ ąëä ºĎ ú a ąú— Ą¯ ä¤ úĎ ¥Ú ¯ä Ċä « ) ݛ¥ ȯ äą ú—à Ė¯ úÚ¯ ľ i Zƞ Ŀ ě÷ ¯úË ã¯ äą ¯ÝÝ ¯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ¯¤ ¯ä ¯ä Ċä « à ¯Ú úĎ ãã ą¯ä ĕë úï þ÷ —ä äą ¯ä i¯ ěąË ݤ¯ ąëä ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ ƞ G¯ ąúË Ú a ëä «¯ ú㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ ¯ ļ?ļ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯þ /¯ ËĄä ˯ą ¯ä ĕë ä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƈ /¯ Ë? Ċä Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« Ċ º¤— Ċ « ¯ú ąú— ï ä« ¯ä ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä þë ĖË ¯ äą ú˯ ¤þ ƒ Ċ ä« a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƘƜ Ɲ i äà Ëä¯ ¯úË äÃ Ň ¯ þËà ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ä— È¯ Ë äà —ä Ãþƒ a¥ ú¯¯ äËä Ãþ ĢĊ ú ˗à äë þ¯ —ä ąË¤ Ëëą Ëڗ ú¯þ Ëþą ¯ä ą¯ú ?ú —ä ÚÈ ¯Ëą þ¯ú ú¯Ã ¯ú Ëã ?ú —ä Ú¯ äÈ —Ċ þĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƗ ƛ Ë G¯ ] * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ËG ¯] Ŀ y ëú úË¥ ÈąĊ äà ĢĊ ú ] Ď¥ Úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä ï Ýïþ ą¯ã G ¯ąÈ —ä Ëä —ä —¯ úë ¤ ¤ ¯È —ä «¯ Ýą¯ ä ¤Ė ›þþ ¯úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƞ Ƙ Z i/ ã ¯« Ë¥— Ý * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ r ¤¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà ĕë ä / ËÃÈ ƒ ä« ƒ Ċ« Ëëã ¯ąú ˯à ¯ú› ą¯ä ºĎ ú ¯ Ëä¯ ĢĊ ĕ¯ úݛ þþË Ã¯ Ċä « ¯ úþ¥ ÈĖ Ëäà ÝË¥ ȯ / ïú «Ë— Ãä ëþ ąËÚ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z i / 㯠«Ë¥ —Ý *ã ¤/ ƈaë Ċä «ƛ Ý ÝƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ « Ë¯ä ą äà Ëä¯ ¯úË äà —ä « 2 Z * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ä ݗà ¯ º Ďú Èë ¥È ¤¯ ݗþ ą¤— ú¯ /ĝ ¤ú Ë«¤ —Ċ ą¯Ë ݯ ƈG ëZ —/ ĝ¤ Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä ĕ ëä / ĝ¤ úË« ¤— Ċą¯ Ëݯ ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ɵ ƚƚ Ƙ 2 * AN * 2 ä« Ċþ ąúË ¯ƒG ËÚú ë¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ a㠗úą G —Ã ä¯ ąË¥ aÈ —÷ ¯ G ¯ã ëú ĝ y —Ýĕ ¯ľ iZ ƚĿ y¯ äą Ëݗ Úąë úËÚ Ċä « äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1411 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a 㗠úą )ú —ã ¯ŵ ƒ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú A ¯Ë¥ Èą¤ —Ċ ƒ )ë úą¤ ¯Ė ¯Ã Ċä Ãþã Ëąą ¯Ýľ iZ ƙĿ )a ¯ä þë úƒ Úąë úƒ äþ ą¯Ċ ¯úĊ äà þþĝ þą¯ ã ãË ą *¯ ë« —ą¯ ä¯ Ëä¤ Ëä« Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Ċ ãĊ ÝËä ë ƒ Ú ąËĕ ¯þ A— ï úĊ äà þÚË þþ¯ ä Ģ Ċú Zú ë÷ Èĝ Ý—ě ¯ Ċ ä« iÈ ¯ú— ÷˯ ĕë ä a ¥È ›« ¯Ý— þĝã 㯠ąúË ¯ä Ëã a› Ċà ÝËä Ãþƒ Ċä « ? Ý¯Ë äÚ Ëä« —Ýą ¯úľ iZ ƙĿ ݯ Úąú ëä ËÚ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƞ ƛƗ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a㠗úą iËÝ ąËä Ãa ĝþą ¯ã ƈa ia Ɖľ i Z ƛ Ŀ ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ aą¯ Ċ¯ ú¯Ë äÈ ¯Ëą ¯Ë ä¯ ú ) ËäË þÈ ƒ ËäÈ ¯Ëą ã Ëą a 㗠úąƒ iËÝ ąËä Ãa ĝþą ¯ã ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƠƝ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ þ 㗠úąƨ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aë Ċä « «— ÷ąľ iZ ƝĿ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà «¯ ú N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ äã ë« Ċݯ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƞƟ Nú × äË¥ Ý ¯¥ą úë äË¥ þ a —ě ëä ĝ G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą * 㤠/ 2ä ą¯ú ä— ąËë ä— ÝËþ ˯ú Ċä à « ¯þ H¯ ąĢĖ ¯úÚ þ N ú× äË¥ Ý ¯¥ą úë äË¥ þ a —ě ëä ĝ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƛƛ Ɨ ?¯ úä Úë äĢ ¯÷ ą * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ě÷ ÝË¥ Ëą Z úËĕ —¥ĝ ƒZ ú¯þ ¯úĕ Ëäà / ëþ ą 2ä ąúĊ þËë ä ¯ą¯ ¥ąË ëä aĝ þą¯ ã ƒ  ZA N2 a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú Ė¯ Ëą¯ úĊ äà Aƛ yG G Ċã )› ÈËà گ Ëą¯ ä Ģ Ċú ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ä 2ä þąú Ċã ¯ä ąË¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƚƠ ƛ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ º— þąĕ ÷ä ľ i Zƙ Ŀ º— þąĕ ÷ä Ĺë þ Ɣ aË ¥È ¯ú¯ þ Ċ ä« ¯¥ ÈąĢ ¯Ëą º›È Ëï þ — þËþ þĝþ ą¯ã ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɲ ?ú —ÝÝ ã— ää * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—È ąÝë þ¯Ļ úë ¤Ċ þą¯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯Ļ Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ a ĝþą ¯ã ¯ ƒ ] 2 a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ †¯ Ëąä —È ¯ ä— Ýĝþ ¯ ĕ ëä n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ú¯ ää Ģ—È ݯä Ëä «¯ ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ƒ Ċ ä« 2ä ąú— Ýëà Ëþą ËÚ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƚ Ƙ ĕë ä A ˯¤ ¯ú㠗ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « * ¯þĊ ä« È¯ Ëą Ë ä « ¯ú Nº ºþÈ ëú ¯ƒz Ëä« Ëä« Ċþ ąúË ¯ « Ċú ¥È ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ? ëë ú« Ëä— ąËë ä Ċ ä« Ý¯ úä ºïú «¯ úÝË ¥È ¯ n äą ¯úä ¯È ã¯ äþ ÚĊ ÝąĊ ú ƈ ¯ þąN ººƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ļ ú÷ úë ¤Ċ äà ¯Ë ä¯ þ Ċ äą ¯úä ¯È ã¯ äþ Ϥ ¯úà ú¯Ë º¯ä «¯ ä Gë «¯ ÝÝþ ĢĊ ú ë ÷ąË ãË ¯úą ¯ä aË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þƒ Ċä « * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ þ¥È ĊąĢ Úë ëú «Ëä —ąË ëä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƜƝ Ƙ ia a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ě ÷¯ úą¯ ää ¯ąĢ Ė¯ úÚ¯ þ — ڗ «¯ ãË þ¥È ¯ú Ċä « Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ú ě ÷¯ úą¯ ä Ë ä « ¯ú G— Ċþ ÷È ›ä ëąĝ ÷Ëþ ˯ú Ċä à º Ďú ¯Ë ä¯ H ĊąĢ ¯ú ï ąúË ¯¤ ¯ä ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G ¯« ËĢË äą ¯¥È äËÚ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƞƟ Drucksache 19/3200 – 1412 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aą— Èݤ —Ċ H ëú « * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà *Ċ ą ú¤ ¯Ëą ¯ä Ŀ ú¤ ¯Ëą Ċä « S Úë Ýëà ˯ × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯ä ƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą þą ›úÚ ¯ä ƈH * ni ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à —ú¤ ¯Ëą þï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú * ¯þą —Ýą Ċä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä Ģ Ċú ¯ Ė› ÝąËà Ċä Ã È ëÈ ¯ä )Ý ¯ě Ë¤Ë ÝËą› ąþ« úĊ ¥Ú þ º Ďú ?G n Ċä « ¯þ¥ ț ºąË Ãą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ơ G— ¥ë ú G —úË ä¯ aë ÝĊą Ëëä þ * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H —¥È ȗ ÝąËà ÃĊ ą ú¤ ¯Ëą ¯ä Ŀ ú¤ ¯Ëą Ċä « S Úë Ýëà ˯ × äĢ ȯ ËąÝË ¥È ĕ¯ ú¤ Ëä« ¯ä ƒ 2ä äë ĕ— ąËë äþ º›È ËÃÚ ¯Ëą þą ›úÚ ¯ä ƈH * ni ƉĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ú ÷ú ë¤ Ċä à —ú¤ ¯Ëą þï Úë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú * ¯þą —Ýą Ċä ÃþÝ ïþ Ċä ï ä ¯ äą Ý—ä à « ¯ú z ¯úą þ¥È ï÷ ºĊä ÃþÚ ¯ąą ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ Ƙƛ ƚ ú äþ ą ? ú¯Ċ «¯ ú * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ i ¯ËÝ È— ¤¯ —ã þą ›« ąËþ ¥È ¯ä A¯ ¤¯ ä G ïä ¥È ¯ä Ãݗ «¤ —¥È þ « Ċú ¥È G i2 ã Ëą þ㠗úą ¯ä þą ›« ą¯¤ —Ċ ÝË¥ ȯ ä N ¤×¯ Úą¯ ä ƒ n ú¤ —ä A˺ ¯ŵ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äËë ú¯ä ï ú¯¥ Èą¯ 2ã ãë ¤ËÝ Ë¯ä ƒ ĊĄ ¯ä ï þą— ÝąĊ äà «Ċ ú¥È G i2 ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ Ɨƙ Ɨ ƜƗ ai ?) N] *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÚú ëƒ ¯Ý¯ Úąú ëã ¯¥È —ä Ëþ¥ ȯ þ Ý¯Ú ąúë äËÚ þĝþ ą¯ã ĢĊ ú †Ċ þą— ä« þĎ ¤¯ úĖ —¥È Ċä Ã Ë ä « ¯ú 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ G A2 ƛļƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą Ċä « ?ë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƞ ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë «Ċ Úąº ›È Ëï —Ċ ą—ú Ú¯ Ċä « þ Ë¥È ¯ú¯ )ë Ý˯ äþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú Ċ ąë㠗ąË þ˯ úĊ äà þÝï þĊ äà ¯ä Ëä 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ ƒ Z —úþ Ë) ÝƛƗ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ë ãã Ċä Ë¥— ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ ƞ ]Ëä Ãݯ ú * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯Ļ º ݯě Ë¤Ý ¯ Ċ ä« Ė Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ )¯ úąË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ºĎ ú )— þ¯ú ĕ¯ ú¤ Ċä «Ė ¯úÚ þąë ºº¯ ƈ )) i2 y Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Ëä ą¯Ý ÝËà ¯ä ą¯ä Ċä « ¯ä ¯úà ˯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä ä ąþą —Ċ ¤Ċ äà þ—ä ݗà ¯ º Ďú «Ë ¯ ) y? ƒ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƛ ë ÝÝë ãË ě * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ã ë¤ Ëݯ Ċ þËä ¯þþ ÷ ÷þ ºĎ ú ? Ċä «¯ ä Ċ ä« H ĊąĢ ¯ú ĕë ä a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ú ëĕ Ë«¯ úä ƒ a Ëã ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯Ý ïþ Ċä à Ģ Ċú nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä ? Ċä «¯ äþ ¯úĕ Ë¥¯ —Ý þ ¯ã ëä þąú —ąë ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ ÷ ÷ú ëA ëà ˥ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯ú¯ ã ë¤ Ëݯ Ċ þËä ¯þþ ÷ ÷þ ºĎ ú ? Ċä «¯ ä Ċ ä« H ĊąĢ ¯ú ĕë ä a ¯úĕ Ë¥¯ ÷ú ëĕ Ë«¯ úä ƒ a Ëã ë ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ã ë¤ Ëݯ ú Ý˯ äą þ « Ċú ¥È Ş2ä ºëú 㗠ąËë ä ) ÝëĖ ë äą úë ÝŞ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɯ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1413 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ë ĕ¯ þąú ë ¯Ċ ąþ¥ Èݗ ä« * — ú¤ ë Ý È ƒ a ąË¥ Úþą 뺺 «ë ąË¯ úą¯ ?ë Èݯ äþ ąëº ºä —ä ëú ïÈ ú¥È ¯ä ºĎ ú « ˯ È Ýëú ƒ Ýڗ Ý˃ ݯ Úąú ëÝĝ þ¯ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɲ — ú¤ ëºË Ýã ƒ A ¯Ëą º›È Ëï Ļ ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯ Ċ ä« ºÝ¯ ěˤ ݯ ?ë ã÷ ëþ Ëąƒ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ ƙƝ ƚ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] G ZN A G ]a Ɣ H— ¥È ȗ ÝąËà ¯ z ¯Ã ¯ Ģ Ċ ä¯ Ċ¯ ä Z ëÝĝ 㯠ú¯ä ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙƞ ƙ È ¯ã Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ ¯ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ą Ċ ä« ¯ ä¥ È㠗úÚ Ëäà ºĎ ú « ˯ Zú ëĢ ¯þþ Ëä« Ċþ ąúË ¯ ƒ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ą ƙ ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƛ ƛƜ ƞ H iƒ ãë «Ëº ËĢË ¯úą ¯ A —¥Ú ¯ º Ďú ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯þ ä ąÝ— «Ċ äà þĕ¯ úÈ —Ýą ¯ä Ëä «¯ ú A Ċºą º—È úąĻ z Ëä« Úú— ºą Ċ ä« Ý ¯Ú ąúë ą¯¥ Èä ËÚƒ — ú¤ ëþ È˯ Ý« ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƙƛ ƛ N ƙZ ÝĊþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯— ã] ¯þë Ċú ¥¯ ƒ Nƙ ºĎ ú ú ¯— ÚąË ĕ¯ Zë Ýĝë ݯ Ċä « Ãú¯ äĢ ºÝ› ¥È ¯ä —Ú ąËĕ ¯ a Ċ¤ þą— äĢ ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ aĝ äą È¯ þ¯ Ċä « y ¯úº —È ú¯ä þÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƠƝ ƚ 2 A a i ] ƒ Ë¯Ý ¯Ú ąúË þ¥È ¯ ݗþ ąëã ¯ú¯ ºĎ ú a ą¯Ý Ý—Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ Ɯƛ Ɲ ú ¯— ã ë ã÷ ëĊ ä« Ɣ Ëä ƒZ ëÝĝ 㯠úƒ) —þ¯ úƒG —ąú Ëěƒ ?ë ã÷ ëþ Ëą ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƞ ƛƚ Ơ ú ¯— ãZ ëÝĝ ëÝþ ƒ Z ëÝĝ ëݯ —Ċ þ ä —¥È ȗ ÝąËà ¯ä ]ë Èþ ąëº º¯ä ¯ä ¯úà ˯þ ¥È ëä ¯ä « È ¯úà ¯þą ¯ÝÝ ą ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƞƠ Ơ ºº ËĢË ¯ä Ģ ÝĊþ ą¯ú Aë ÃËþ ąËÚ ]Ċ Èú ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ëG ëĿ ë ã÷ ¯ąË ąËĕ ¯ä ¯þþ G ëä Ëąë ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ H— äë * G ƒ H —ä ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƒ *¯ þĊ ä« È¯ ËąĻ ě ÷ë þËą Ëëä Ċä « G— ą¯ú Ë—Ý ¯Ëà ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƚ Ƙƞ Ɲ Zݗ ä ƒ ZÝ —ä —ú¯ «Ë ¯Ý¯ Úąú Ëþ¥ ȯ Ý —þą ëã ¯ú— Úąë ú¯ä Ëä G ĊÝą Ëݗ ĝ¯ úą¯ ¥È äë Ýëà ˯ ºĎú Ëä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɯ ƛƠ ƙ úŵË ã÷ ĊÝþ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ Zú ë« Ċ¥ ąËë ä ú¯— ãþ ƒ ú—ú ¤¯ Ëą¯ ä Ú ëä ąËä Ċ˯ úÝË ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä þþ¥ Èú Ëąą ¯ Ģ Ċã / ë¥ Èþ ڗ Ý˯ ú¯ä «¯ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä ĕë ä Zë Ýĝ¯ ąÈ¯ ú¥— ú¤ ëä —ą÷ ëÝĝ Ċú ¯ąÈ —ä ¯ä ã Ëą Ú ëĕ —ݯ äą Ã¯ ¤Ċ ä« ¯ä ¯ã ?ë Èݯ äþ ąëº ºĻ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ Zë ÝĝĊ ú¯ą ȗ ä¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘļƗ ƛƛ úƛƒ z Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯ Ŀ Ã] ƒ Ã] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä ݯ Úąú ëÝĝ þ¯¯ Ý¯Ú ąúë «¯ ä ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ Ŀ Ý¯Ú ąúë «¯ äÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« ƒą ¯þą Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ơ ] ] ƒ ]— «ËÚ —ÝË þ¥È ¯ ¤Ė —þþ ¯úú ¯Ëä ËÃĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƟ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ë —ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƙ ƙƘ Ɵ Drucksache 19/3200 – 1414 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —ú¤ ëa ¥—Ý ¯Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à Ċ ä« a¥ —ݯ ƒĊ ÷ ¯ Ëä¯ ú Ú ëþ ą¯ä ÃĎ äþ ąËà ¯ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ ĢĊ ú / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ĕ ëä — ú¤ ëä H —ä ëąĊ ¤¯ þ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä G z Hi ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƟ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƙ ƚļƛ ƝƘ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ººË Ģ˯ äĢ þą¯ Ëï úĊ äà ¤¯ Ë « ¯ú È Ýëú ƒ/ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƗĿ È Ýëú Ė— þþ¯ úþą 뺺 ƒN ěË« —ąË ëä ƈ? —ą— Ýĝþ —ąë úĻ i ¯þą Ċä à Ċ ä« y¯ úº— Èú ¯ä Ɖ Ċ ä« i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ƙ ƘĿ ݯ Úąú ë¥ È¯ ãË þ¥È ¯ i ¯þą Ċä Ã Ë ã A— ¤ë úƒ Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ã G —Ą þą— ¤ þ ëĖ ˯ *¯ þ—ã ą÷ú ëׯ ÚąÝ ¯Ëą Ċä ÃĹ? ëë ú« Ëä— ąËë ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ ƙ Ƙļƛ ƛƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú Z úë Ģ¯þ þÚ¯ ąą¯ ºĎ ú « ˯ /¯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ĕ ëä ?Ċ äþ ąþą 뺺 ƒ )ú ¯Ëº ëú ãë ÷ąË Ú¯ ä º Ďú «¯ ä Ëäþ —ąĢ Ëä «¯ ú — Ċąë ãë ¤ËÝ ¯ä ¯ ݯĊ ¥È ąĊä à ƈ n iN A2* /i Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ĕ ëä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä þ ëĖ ˯ Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ úĻ — Ċº¯ Ëä— ä« ¯ú —¤ ï þąË ãã ą¯ú a÷ úËą Ģà ˯Ą ƒ Ċ ä« aË ãĊ ݗą Ëëä þĕ¯ úº— Èú ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ ƙƙ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ / ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à à úë Ąº ݛ¥ ÈËà ¯úĻ ąú —ä þ÷ —ú¯ äą ¯úĻ Ė Ëąą ¯úĊ äà þ¤ ¯þą ›ä «Ëà ¯ú ¯ þ¥È Ë¥È ąĊä ï ä ã Ëą Ë äą ¯Ã ú˯ úą¯ ã ny ƒa¥ ÈĊ ąĢ —Ċ º Z ëÝĝ ¥—ú ¤ë ä— ą ƈH —ä ën yƉ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ aĊ ¤þ ąú— ąã —ą¯ ú˗ Ý ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ ƚ ƛƛ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú˯ ú¯ä ĕë ä Z ú›Ã ¯Ė —ÝĢ ¯ä ºĎ ú ë ÷ąË þ¥È ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ )ë Ý˯ äë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ä ƈA —Ė —ÝĢ Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ¯ ºËä ËąËë ä ĕ ëä ë÷ ąËþ ¥È ºĊ äÚ ąËë ä— Ý¯ä N¤ ¯úº ݛ¥ ȯ ä Ċ ä« ě ąúĊ þËë äþ ÷ú ›Ã ¯ä ĕë ä ) ëÝË ¯ä ã Ëą Ý —þ¯ úþą úĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ä z —ÝĢ ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ơƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ ¯ † ¯ÝÝ ¯ä Úë 㤠Ëä— ąËë ä — Ċþ Ë—ã —ä ą¯Ý ¯Ú ąúë «¯ Ċä « a— Ċ¯ úþą 뺺 ĕ¯ úĢ¯ Èú ڗ ąÈë «¯ ƈ† ¯ÝÝ ë Ë —Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * —þ« ˺º Ċþ Ëëä þ¯Ý ¯Ú ąúë «¯ ä º Ďú «Ë ¯ ëú × äËþ ¥È ¯ Ý¯Ú ąúë þĝä ąÈ¯ þ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ɯƚ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥È Ý˯ ĄĊ äà Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú aą 뺺 Úú¯ ËþÝ ›Ċ º¯ «Ċ ú¥È ä¯ Ċ¯ ¯Ý ¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ z Ëú¤ ¯Ý¤ ¯ąą ú¯— Úąë ú¯ä ƈ Ý¯Ú ąúë ĖË ú¤ ¯ÝƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ã ëä þąú —ąË ëä ĢĊ ú z ˯« ¯úà ¯Ė Ëää Ċä à ĕ ëä a— ÝĢ ºĎú «Ë ¯ ÈÝë úƒ Ýڗ Ý˃ ݯ Úąú ëÝĝ þ¯ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƜ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a nú ¯ ËÃË ą—Ý 2« ¯ä ąËą ĝ a ëÝĊ ąËë äþ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ĕ¯ aĝ þą¯ 㯠ºĎ ú Ģ ĊÚ Ďä ºąË ï /ë ¥È þË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ a n 2 aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ G —ą¯ ú˗ ݃ Ċ ä« 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä þÝï þĊ äà ¯ä ºĎ ú 2 ƒ aË¥ ȯ úÈ ¯Ëą þ—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƙ Ɲƛ Ơ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä —ú¤ ëä ƙ ȯ ムAƜ Ŀ —ú¤ ëä ƙZ ëÝĝ 㯠úþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ Ɨƙ Ɨ ƙļƘ ƘƗ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1415 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä Z ƙ Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ļ y —ÝË «Ë¯ úĊ äà Ċä « 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà ĕë ä Ś Zë Ė¯ úƒą ëƒ Ş ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä G Ɨ ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ ƛƗ ƛ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a ĝä ú Ã˯ Ŀ a ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ Ċä « ¯ ä¯ úÃË ¯— «— ÷ąË ĕ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë äþ ą¯¥ Èä ËÚ ĢĊ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä Ċ þúË ¥È ąĊä à ĕ ëä 2ä «Ċ þąú ˯÷ úë Ģ¯þ þ¯ä —Ċ º ¯ Ëä¯ ºÝĊ ÚąĊ ˯ú ¯ä «¯ ä ¯úà ˯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ƗƖ ë ĕ¯ þąú ë ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ ƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ú ¯— ã Zú ë« Ċ¥ ąËë ä ƒ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ úþ¥ ÈÝË ¯Ą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ aĝ äą È¯ þ¯¤ —Ċ þą¯ Ëä ºĎú Zë Ýĝã ¯ú¯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ ƚ Ƙļƛ Ƙƚ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ \Ċ —ÝË ºËĢ ˯ú Ċä à « ¯ú H— ݃ ay ?ƒ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ĢĊ ú ÈÝë úÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à º Ďú «¯ ä ¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ ä Ëäþ —ąĢ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƘĿ ä ݗà ¯ä —Ċ º¤— Ċ Ċ ä« ƒ¤ ¯ąú ˯¤ Ļ z Ëúą þ¥È —ºą ÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ¤ ¯Ė ¯úą Ċä à Ċ ä« *¯ þ—ã ą÷ú ëׯ ÚąÝ ¯Ëą Ċä à ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƗƠ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƙ ƚļƠ ƘƗ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y¯ úĖ ¯úą Ċä à ĕ ëä N ƙ — Ýþ ? ëÈ Ý¯ä þąë ººƒ — Ċþ ą¯Ë ä Ċ äą ¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äÃ Ď¤ ¯úĖ ˯à ¯ä « ú ¯Ã ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ú ä ¯úà ˯ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ƙƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƗ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ ƚ ƚƗ Ɵ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] ¯ƒa —Ýą Ŀ ] ¯¥ĝ ¥ÝË äà ĕë ä Ë ä« Ċþ ąúË ¯ÝÝ ¯ä þ— ÝĢÈ —Ýą Ëï ä Zú ëĢ ¯þþ Ė› þþ¯ úä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƛƛ Ɵ — úÝ † ¯Ëþ þ Ċąë 㗠ą¯« 2ä þ÷ ¯¥ą Ëëä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ ? ëã ÷ݯ ąą¤ ¯— ú¤ ¯Ëą Ċä à Ċ ä« y¯ úþË ¯Ã ¯ÝĊ äà ĕë ä )? ƒ — Ċą¯ Ëݯ ä º Ďú «Ë ¯ * úë Ąþ ¯úË ¯ ƈ ) ? ëã ÷ݯ ą¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à « ¯þ ë÷ ąËþ ¥È ¯ä G¯ þþã ë« ĊÝþ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƗ ƙ 㗠ƒ¥ë 㠗úË ąËã ¯þ ¥ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¥¯ä ąúĊ ã *ã ¤/ ) AN *÷ ÝĊþ ƒ ¯ú ë÷ ¯ú— ąËĕ ¯ A ëà Ëþą ËÚã —ä —Ã ¯ú ƈã ĹĖ Ɖ Ëã A— ï ú Ċ ä« Ëä «¯ ú Ëþą úˤ ĊąË ëä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƛƚ ƙ A n ] i * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ?ë ƒ Zú ëׯ Úą? ëä ą¯ě ą þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ — Ċþ ą¯Ë äƒ Nú ¥È ¯þą ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþĕ ëú ï ȯ äþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƛ yË ą—Ý Ë ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úþ ëú ÃĊ äà þÚë ëú «Ëä —ąË ëä Ŀ þË ąĊ— ąËĕ ¯ n äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « ?ú Ëþ¯ äËä ą¯ú ĕ¯ äą Ëëä Ëä «¯ ú Z ºÝ¯ ï ƒ þ ËąĊ — ú¯ ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú˯ úą¯ y¯ úþë úÃĊ äà þƒ Ċä « ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ ¤¯ Ë « ¯ú /ë 㯠ƒ/ ¯— ÝąÈ ¥—ú ¯ĕ ¯úþ ëú ÃĊ äà ȯ Ëã ¤¯ —ąã ¯ą¯ ú Z— ąË¯ äą ¯ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɨ ? Gz *ã ¤/ Ň ë ļ ? * ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë ?ë ƒ Zú ëׯ Úą? ëä ą¯ě ą þ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ Zú ëĢ ¯þþ — Ċþ ą¯Ë äƒ Nú ¥È ¯þą ú˯ úĊ äà ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ äą ĖË ¥Ú ÝĊä Ãþĕ ëú ï ȯ äþ ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƠƜ Drucksache 19/3200 – 1416 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ) y a ] y2 Ã* 㤠/ GË ąą¯ ÝąÈ Ďú Ëäà ¯ú 2ä ˱˗ ąËĕ ¯ º Ďú Ċ þ¤ ËÝ« Ċä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƟ Ɲ ú ļ Z ¯ÝĢ ¯ú Ċä « Z —úą ä¯ ú Z —úą ä¯ úþ¥ ȗ ºą ˯þ Ëäà Ļ ?Ċ ãã Ļ úļ Z ¯ÝĢ ¯úĻ úļ i Ďú ÚĻ ¯ ú—ą ¯ä «¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¯Ļ *¯ ëÝë ï äĻ *¯ ëï Úë Ýëà ¯ä Ļ * ¯ë Ýëà ˯Ļ n ãĖ ¯Ýą þ¥È ĊąĢ Ļ — ĊĖ ¯þ¯ äĻ z —þþ ¯úƒ Ċä « ¤º— ÝÝĖ Ëúą þ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úąƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä ú Ģä ¯Ëú Ď¥ Úþą ›ä «¯ äĻ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä Ëã ¤ ݗĊ º þ ą›« ąËþ ¥È ¯ú ?Ý ›ú— äݗ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈy G2 H ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äĖ ¯ä «Ċ äà Ċä « n äą ¯úþ Ċ¥ ÈĊ äà þþą ú—ą ¯Ã ˯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ɲƞ * * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú Ëë— ä— Ýĝą ËÚ ã¤ / y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ëú ƒN úąƒ r¤ ¯úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä ú Ģä ¯Ëú Ď¥ Úþą ›ä «¯ äĻ GË Úúë ƒ Ċ ä« H— äë ÷— úąË Ú¯ Ýä Ëã ¤ ݗĊ º þ ą›« ąËþ ¥È ¯ú ?Ý ›ú— äݗ ï ä ã Ëąą ¯Ýþ ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú y¯ úº— Èú ¯ä ƈy G2 H ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ G ¯þþ Ċä à ĕ ëä ú Ģä ¯Ëþ ąëº º¯ä ã Ëąą ¯Ýþ —Ċ º ¯ Ëä¯ ã a ]a È Ë÷þ ï ¤Ċ ä« ¯ä ¯ú ä ąËÚ ïú ÷¯ ú ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ɲ Ai  a Ëã Ċݗ ąËë ä * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z ] NG Ŀ Z —ú— Ýݯ ݯ Ý Ãë úËą Èã Ëþ¥ ȯ ˺º ¯ú¯ äą Ë—ą Ëëä Ëä N ÷¯ ä G ë« ¯ÝË ¥— ºĎú ¯ä ¯úà ˯ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ a Ëã Ċݗ ąËë ä¯ ä Ċ ä« N ÷ąË ãË ¯úĊ äà ¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƞƞ þ¯ä þë ú ÷ Èë ąëä Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċ— Ý Ã ¯ąú ˯¤ ¯ä ¯ú ÷È ëąë äËþ ¥È ¯ú a¯ äþ ëú ĢĊ ú r ¤¯ úĖ —¥È Ċä à ĕ ëä Ëë × þ—ä ݗà ¯ä ƈZ /N iN 2 Na H a Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2 A A —þ¯ ú º Ďú «Ë ¯ ä— Ýĝą ËÚ Ċä « ?ë äą úë Ýݯ ¤Ë ëą¯ ¥È äë Ýëà Ëþ¥ ȯ ú Z úë Ģ¯þ þ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƙ Ɨ Ċ þąë ã 2ä ą¯ú —¥ą Ëëä þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëã ãĊ äËÚ —« ëĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ ú nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þÚë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ?Ċ ä« ¯ä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯ä ĕë ä ? Gn «Ċ ú¥È Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ɵƛ ¯ ËúË Ċþ 2i ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ëã ãĊ äËÚ —« ëĿ nä ą¯ú þąĎ ąĢĊ äà «¯ ú nä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä þÚë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä Ċ ä« ?Ċ ä« ¯ä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ¯ä ĕë ä ? Gn «Ċ ú¥È Ëä ą¯ú —Ú ąËĕ ¯ Zú ë« ĊÚ ą¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƟƠ Zº— úú ƒ a ą—ä Ģą¯ ¥È äËÚ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà ]¯ ººË G— Ý ƒ ]¯ þþë Ċú ¥¯ä ƒ¯º ºËĢ Ë¯ä ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ýïþ Ċä ï ä º Ďú «Ë ¯ A ¯Ëþ ąĊä Ãþ¯ Ý¯Ú ąúë äËÚ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɵ ) Ň G z ¯úÚ Ģ¯Ċ à Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯ąú ëºË ąąË äà ĕë ä G —þ¥ ÈËä ¯ä Ċä « äݗ ï ä º Ďú «Ë ¯ y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã Ëą 2ä «Ċ þąú ˯ ƛļƗ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ ƈ]¯ ąúë H¯ ąƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äĖ ¯ä «Ċ äà þþĢ ¯ä —úË ë Zú ëĢ ¯þþ ë÷ ąËã ˯ú Ċä à ã Ëą ¥È ąĢ¯ Ëąƒ ¯ ąúË ¯¤ þƒ Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä «— ą¯ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1417 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ] n Hz * H ] * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ĊËą Ëĕ¯ ¯ «Ë¯ äĊ äà «Ċ ú¥È ą¯ ěąË ݯ a¥ Èä Ëąą þą¯ Ýݯ ä ƒ Ëä ąĊË ą¯ě ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ i¯ ěąË ݯ Ëä × ¤¯ ï ú›ą ¯Ļ ¯þË Ãä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà Ëã ]— Ċã ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ ƞ Ɵƛ ĕ˗ þąë ú¯ aN )i z ] * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à 2 äą ú—Ý ëà Ëþą ËÚĻ A— ï úĕ¯ úĖ —Ýą Ċä ÃĻ ú ¤¯ Ëąþ —¤ ݗĊ ºþą ¯Ċ ¯úĊ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƞ Ɯ a÷ Ëä« ¯Ýº —¤ úËÚ aĊ ¯þþ ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ëä G ¯ä þ¥È ƒ A¯ Ë¥È ą¤— Ċú ë¤ ëą¯ ú ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ƙ Zú ëã ëąË ëä aë ºąĖ —ú¯ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ Ċä « È ë¥ Èã ëąË ĕ˯ ú¯ä «¯ ]¯ ȗ ¤ËÝ Ëą— ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú a¥ Èݗ × äº —ÝÝ ÷— ąË¯ äą ¯ä ã Ëą úã Ý›È ãĊ äà ¯ä ƒ Gë ]a ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä «ËÃ Ëą— ݯä a÷ Ë¯Ý Úë ã÷ ëä ¯ä ą¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƛƗ Ɵ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ÚĊ þąË þ¥È Ċä « ë ÷ąË þ¥È ¯ú º—È ú¤ —ú¯ þ A ¯úä ¯ä ºĎ ú « ¯ä ¯ ú¯Ë ¥È «¯ ú ZºÝ ¯Ã ¯¤ ¯úĊ º¯ ƒ ?N A Z ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ÚĊ þąË þ¥È ¯ Ċ ä« ë÷ ąËþ ¥È ¯ ? ëã ãĊ äËÚ —ąË ëä Ċä « *— ãË ºË¥ —ąË ëä ºĎ ú A ¯úä ¯ä Ëä «¯ ú Ċþ ¤ËÝ «Ċ äà ĢĊ Zº ݯà ¯¤ ¯úĊ º¯ä ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ Ɲ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ i ȯ ú—÷ ˯ ĢĊ ú È ›Ċ þÝË ¥È ¯ä ¯ ȗ ä« ÝĊä à ĕ ëä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä ZÈ ë¤ Ë¯ä ƈ ËÃË ZÈ ë¤ Ë¯Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ y Ëúą Ċ¯ Ýݯ iÈ ¯ú— ÷˯ Ċã ï ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƝ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? úËþ ¯ä þËã Ċݗ ąËë ä º Ďú «Ë ¯ † Ċþ —ã ã¯ ä— ú¤ ¯Ëą ĕë ä Ëäþ —ąĢ Úú› ºą¯ ä Ċ ä« ¯ ĕï ÝÚ¯ úĊ äà ƈi Gz N] ?Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕ¯ aË ãĊ ݗą Ëëä þĊ ãà ¯¤ Ċä à º Ďú ?— ą—þ ąúë ÷È ¯ä ƒaĢ ¯ä —úË ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯— úä ËäÃ ä —Ýĝ ąË¥ þ º Ďú þ¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ — «— ÷ąË ĕ¯ þ A ¯úä ¯ä ƒ A 2a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþã ë« ĊÝ ĢĊ *— ãË ºË¥ —ąË ëä ƒA ïþ Ċä ï ä º Ďú ¯ú º—È ú¤ —ú¯ þ A ¯úä ¯ä ĢĊ ú úº— þþĊ äà ĕë ä A ¯úä —Ú ąËĕ Ëą› ą¯ä Ċä « º Ďú )¯ ¯« ¤— ¥Ú ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɯ ËäË ąN a * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ?G ƒ G —þþ Ċ þąë ãË þ¯« ?ä ëĖ ݯ« ï G— ä— Ã¯ ã¯ äą Ɣ ¯ «— úºþ ï ú¯¥ Èą¯ Ċä « « ĝä —ã Ëþ¥ ȯ z Ëþþ ¯ä þĕ¯ úã Ëąą ÝĊä à º Ďú ?G n ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƙƚ Ɲ Drucksache 19/3200 – 1418 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ą¯Ã Ċąļ ļļ à Ċą¯ A¯ ¤¯ äþ ãË ąą¯ Ý * 㤠/ Ň ëļ ?* y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą —Ċ þ Ëä ą¯ú ƒë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ «Ċ ú¥È «Ë ¯ Ëä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à ĕ ëä ?Ċ ä« ¯ä Ċä « ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ —úą ä¯ úä ƈ* a 2N ZƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä Ċ ä« Ë äº ĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ þ ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ä *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą þ ¤ ¯Ë ą¯Ã Ċąļ ļļ Ċ äą ¯ú Ëä ¤¯ Ģ˯ ÈĊ äà ĕë ä ? Ċä «¯ ä Ċ ä« *¯ þ¥È ›ºą þ÷ —úą ä¯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ɯ 2 i† ] ?Ď ÈÝ㠗þ¥ ÈËä ¯ä ¤— Ċ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ËÃú —ąË ëä þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ºĎ ú « ˯ nã þ¯ą ĢĊ äà 㠯ä þ¥È Ģ¯ä ąúË ¯úą ¯ú ĝ ¤¯ úƒ ZÈ ĝþË ¥—Ý ƒaĝ þą¯ ãþ ƈG ĝ Za Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ZË Ýëą —ä Ė¯ ä« Ċä à G —þ¥ ÈËä ¯ä ƒ ¥È ąĢ¯ Ëąƒ — ą¯ä Ëã aÈ ë÷ ºÝë ëú G —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ Ƙ y2 i 2 äº ëú 㗠ąËÚ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 2G ?N ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä ] ¯Ëä Ëä —úÚ ¯Ëą þą¯ þąþ Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú a÷ úËą Ģú¯ ËäË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɲ iú ›Ã ¯úĖ ¯úÚ aë Ģ˗ ݯ Ë ¯ä þą¯ Ė ëÈ ä¯ ä ÷ ÝĊþ ļļļ Ã* 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯úË ëĊ þ * —ã ¯ ¤ —þË ¯úą ¯ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ ƒ Ċ ä« A¯ úä Ċã ï ¤Ċ äà ĢĊ ã ¤ ¤— Ċ ĕë ä — ú¤ ¯Ëą þ¤ ¯« Ëäà ą¯ä ÷È ĝþË þ¥È ¯ä Ċä « ÷ þĝ¥ ÈËþ ¥È ¯ä ¯ ݗþ ąĊä ï ä ¤ ¯Ë ZºÝ ¯Ã ¯Ú ú›º ą¯ä ƈaą ú¯þ þƒ] ¯Ú ëú «ƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ĕ— ÝĊ— ąËë ä Ċ ä« 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ þ a ¯úË ëĊ þ * —ã ¯þ Ëã ]— Èã ¯ä ¤¯ ąúË ¯¤ ÝË¥ ȯ ú * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ºïú «¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ Ɵ ú ļ H Ë¯Ý þ ĕ ëä )¯ þą¯ ä¤ ¯úà 2ä äë ĕ— ąËë äþ ƒ Ċ ä« aËã Ċݗ ąËë äþ þ¯ú ĕË¥ ¯ ) ¯þą ¯ä ¤¯ úà ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a 2G ?N ] ƒ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú a ëºą Ė— ú¯ ĢĊ ú Ċ ú¥È ºĎÈ úĊ äà ĕë ä ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä ] ¯Ëä Ëä —úÚ ¯Ëą þą¯ þąþ Ċä « a Ëã Ċݗ ąËë ä Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú a÷ úËą Ģú¯ ËäË ÃĊ äà þþĝ þą¯ 㯠ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƚ * H ] i2 NH a2* H *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ÝÝ Ëï äą ¯þ aËą Ģþĝ þą¯ ã ĢĊ ú ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È Ċä Ãþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ä / —Ýą Ċä ÃþĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà Ċä « ÷ úë þ÷ ¯Ú ąËĕ ¯ä *¯ þĊ ä« ¯úÈ —Ýą Ċä à « ¯þ ]Ď ¥Ú ¯ä þ ƒ a¯ äþ ƒ È —Ëú ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä äë ĕ— ąËĕ ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕë ä a ĝþą ¯ã þąú ĊÚ ąĊú Ļ 2ä ą¯ú º—¥ ¯Ļ Z ëþ ËąËë ä˯ úĊ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ Ɵƙ ëÝ« äą ¯¥ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ¯úÝ ›þþ ÝË¥ ȯ ã ë¤ Ëݯ ¯ Ãݯ ËąĊ äà ºĎ ú ÷ ºÝ¯ ï ä« ¯ äà ¯È ïú Ëï ƒ G ë — ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ ú / —Ċ þ—Ċ ąë㠗ąË ëä þ÷ ݗą ąºë úã ºĎ ú ÷ ºÝ¯ ï ä« ¯ äà ¯È ïú Ëï ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1419 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2ä ï äËë Ċþ ?ä ëĖ ݯ« ï *ã ¤/ *— — ƖA ¯— úä Ŀ * —ã ¯ —þ¯ « A ¯— úä Ëäà Ëä H Ċú þËä à Ɣ a÷ Ë¯Ý ¯úË þ¥È ݯ úä ¯ä Ëä —Ċ ąÈ¯ äą Ëþ¥ ȯ äĻ «ËÃ Ëą— ݯä Zº ݯà ¯þË ãĊ ݗą Ëëä ¯ä ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * —ã ¯« ¯þË Ãä Ċä « ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ n ãþ ¯ąĢ Ċä à ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ Ɨ NA z ëú Úþ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ NA ƒ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ º Ďú ä Ė¯ ä« Ċä ï ä Ë ã AË¥ Èąã —úÚ ą ƈ? N A iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ? ëþ ą¯ä ¯ºº ËĢË ¯ä ą¯ i¯ ¥È äë Ýëà ˯ä Ċä « — Ċ¯ Ý¯ã ¯ä ą—ú ¥È Ëą¯ ÚąĊ ú¯ä ºĎ ú « ˯ NA AË ¥È ą—ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ɯ ƟļƟ ƞƗ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ¯ËĄ ¯ N A þ «Ċ ú¥È ë÷ ąËã ˯ú ą¯ G— ą¯ú Ë—Ý Ë¯ä Ļ —Ċ ą¯Ë ݯĻ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ¯ä Ċä « i ¯ËÝ ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƈ z NG iƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕ¯ ú¤ ¯þþ ¯úą ¯ú AË¥ Èą— Ċþ Úë ÷÷ ¯ÝÝ ïþ Ċä ï ä Ċ ä« a¥ ÈË¥ Èąþ ą—÷ ¯Ý Ëä «¯ ú N A )¯ úąË ÃĊ äà ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƛ Ƙļƞ ƜƝ ¯ ÝÝi ëë Ý * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z ëËä ąƒë ºƒ¥ —ú¯ ä —Ýĝ þ¯ƒ aĝ þą¯ ã ĢĊ ú \ Ċ— ÝËą› ąþƒ Ċä « aą— ¤ËÝ Ëą› ąþ÷ úĎ ºĊä à ĕ ëä Ý Ċą÷ úë ¤¯ ä ĕ ëú ¯Ë ä¯ ú i ú—ä þºĊ þËë ä ã Ëąą ¯Ýþ ]— 㗠äþ ÷¯ Úąú ëþ Úë ÷˯ ƈ/ ›ã —ąë ]— ãƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ] —ã —ä ƒa÷ ¯Ú ąúë þÚë ÷˯ ¤— þ˯ úą¯ ¯ą¯ ÚąË ëä þ¯Ë äÈ ¯Ëą ƒ aĝ þą¯ ãË äą ¯Ã ú—ą Ëëä Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƜƘ Ɯ z — ¥È ¯ä ¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ Ú —« ¯ã ˯ *ã ¤/ ƒ G— þ ƒ z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä Ãþ¯ ě÷ ëú ą Ëä «Ë ¯ ã ¯ě Ëڗ äËþ ¥È ¯ Ċąë ãë ¤ËÝ Ëä« Ċþ ąúË ¯ Ģ Ċã iÈ ¯ã — ú ¤¯ Ëąþ ï þą— ÝąĊ äà Ċä « Z úë Ģ¯þ þë ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ëä ¯Ë ä¯ ã ݯ ä« ¯« ƒA ¯— úä Ëäà ƒ äþ —ąĢ ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ † ¯úą ˺ËÚ —ąþ ÚĊ úþ¯ þ ě÷ ¯úą Ëä «Ċ þąú Ë¯Ý Ý¯ú z ¯úÚ Ģ¯Ċ ä —Ċ ºĎú «¯ ä ã ¯ě Ëڗ äËþ ¥È ¯ä Ċ ąëã ëąË ĕ¯ ƒa¯ Úąë ú ƈA ËäË ¯ ¥ Ɖ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ ƞ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Ċ ºąú —à þþą ¯Ċ ¯úĊ äà —Ċ º « ¯ã aÈ ë÷ ºÝë ëú ãË ąÈË Ýº¯ ¯Ë ä¯ þ « ËÃË ą—Ý ¯ä aą ¯Ċ ¯úĊ äà þąË þ¥È ¯þ ƒ Z úËë iËþ ¥È ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯ú aĝ þą¯ 㗠ąËÚ ĢĊ ú Z úë «Ċ ÚąË ëä þ÷ ݗä Ċä à Ċ ä« ƒþ ą¯Ċ ¯úĊ äà þë ĖË ¯ Z úë ×¯Ú ąã —ä —Ã ¯ã ¯ä ą ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ þ ¯Ý¤ þąÝ ¯úä ¯ä «¯ ä ã ¯¥È —ąú ëä Ëþ¥ ȯ ä aą— äĢ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ Ãþ ƈa¯ G¯ aą— Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ y¯ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä Zú ëĢ ¯þþ ĖË þþ¯ ä — Ċþ «¯ ú a ¯úË ¯ä ÷ú ë« ĊÚ ąËë ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƝƜ AËÃ Èą) —¤ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ /i aƒa ¥—ä ƒ a ¥—ä ƒ Ċ ä« G ËÚú ë« Ëþþ ¯Ú ąËë äþ ÷ݗ ąąº ëú ã ºĎú /ë ¥È «Ċ ú¥È þ—ą Ģ a ¥ú¯ ¯ä Ëäà ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º ¯ Ëä¯ ã Ģ¯Ý ݺú ¯Ë¯ ä Zú ëą¯ Ëä¯ ě÷ ú¯þ þËë äþ þĝþ ą¯ã ľ i ZƘ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ Ơ Drucksache 19/3200 – 1420 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ z ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒaą ú¯Ċ ÝË¥ Èąþ ëä «¯ ºĎ ú « ˯ 2ä ÝËä ¯ƒ Zú ëĢ ¯þþ —ä —Ýĝ ąËÚ ƈz y a ii ] Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ z ¯ÝÝ ¯ä Ý¯Ë ą¯ú ƒ È Ë÷þ ºĎ ú Ė ËäÚ ¯Ý— ĊºÝ ïþ ¯ä «¯ aą ú¯Ċ ÝË¥ Èąã ¯þþ Ċä ï ä ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƞ ĕ ëä ËÚ Z¯ úºë úã —ä ¥¯ G— ą¯ú Ë—Ý þ * 㤠/ ?— ą—Z ݗþ 㗠ƒ / ĝ« úë ºëú ãĝ Ý˯ úĊ äà ã Ëą È ëã ëà ¯ä ¯ä ?— ą—Ý ĝþ— ąëú ¯ä ï ąú› ï úą —Ċ º ÷ݗ þ㠗ºĊ äÚ ąËë ä— ÝËþ ˯ú ą¯ä G —ą¯ ú˗ Ý˯ ä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɵ ?¯ —Z «Ë ÃËą —Ý ƒ ? ëã ÷¯ ą¯ä Ģ¯ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à — ã Zú ë« ĊÚ ąËë äþ —ú¤ ¯Ëą þ÷ ݗą Ģ « Ċú ¥È «Ë ÃËą —ݯ G¯ «Ë¯ ä Ċ ä« Ëä ä¯ ú¤ ¯ąú ˯¤ ÝË¥ ȯ A¯ úä ¤¯ Ãݯ Ëą¯ úľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ú÷ úë ¤Ċ äà ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɯ Z] N) N] G2 H* ƒ ] ¯þþ ëĊ ú¥¯ äƒ Ċä « ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äą ¯ ] ¯— ÚąË ëä ¯ä ºĎ ú « ˯ È ¯ã Ëþ¥ ȯ 2ä «Ċ þąú ˯ Ɣ Z ]N Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä¯ ä º Ďú «Ë ¯ / ĝ« úë )N ]G ĝÝË ¯úĊ H* ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƙ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɯ ƝƘ Ɨ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ý¯Ú ąúë ¥È ¯ã Ëþ¥ ȯ Ë ÷È ¯ä ëÝþ ĝä ąÈ¯ þ¯ «Ċ ú¥È «Ë ú¯Ú ą¯ ?Ċ ÷÷ ÝĊä à — ä ãë «¯ úä ¯ä ?ë Èݯ äþ ąëº º—ä ë« ¯ä ƈ Za A NH Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ݯ Úąú ëë ú× äËþ ¥È ¯ a ĝä ąÈ¯ þ¯ ĢĊ ú ¯ ººË Ģ˯ äą ¯ä AË Ã— ä« ¯ä ȯ úþą ¯ÝÝ Ċä à ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ɲƙ ƛ ě ąúË ëä *ã ¤/ Ň ë ļ ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z úë Ģ¯þ þËä äë ĕ— ąËë ä « Ċú ¥È «Ë ÃËą —ݯ ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä º Ďú «¯ ä a ¯¯ ȗ º¯ä «¯ ú † ĊÚ Ċä ºą ƈ Zú ë ËaƉ Ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ň 2ã ÷ݯ ã¯ äą Ë¯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ¥Ýë Ċ« ¤— þ˯ úą¯ ä 2 iƒ Zݗ ąąº ëú ã ĢĊ ú ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à « ËÃË ą—Ý ¯ú Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƙƠ Ɵ Z¯ ąÚë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n G? ݗ ƒ H ¯Ċ ¯ n Ýąú —þ¥ ȗ ÝÝ Ã ¯þą ĎąĢ ą¯ Zú Ďºĕ ¯úº —È ú¯ä ºĎú Zú ¯« Ë¥ą Ëĕ¯ Ċä « ] ËþÚ — þ¯« G —Ëä ą¯ä —ä ¥¯ —Ċ º « ¯ú — þËþ ĕë ä y ¯úº —È ú¯ä «¯ ú 㗠ąÈ¯ 㗠ąËþ ¥È ¯ä ?Ý —þþ ˺ËÚ —ąË ëä Ċä « Ė ¯¤ ƒ¤ —þË ¯úą ¯ú — ą¯ä Úë ãã Ċä Ëڗ ąËë ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ Ƙƞ Ɲ H2 A a Ċþ ƒ Ċ ä« z ¯Ëą ¯ú¤ ËÝ« Ċä à à ¯ã ¯Ëä äĎ ąĢË Ã¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã ¤/ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã ¯þ ƈ N ZƉ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ ƛ z ¯úÚ þą— ąą A ¯¤ ¯ä þÈ Ëݺ¯ ¯ úÃË þ¥È ¯þ A— ä« *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a Ë¥È ¯úÈ ¯Ëą ºĎ ú G ¯ä þ¥È ¯ä ã Ëą Ú ïú ÷¯ úÝË ¥È ¯úĻ ï Ëþą Ëï ú ë «¯ ú —Ýą ¯úþ ¤¯ «Ëä Ãą¯ ú ¯¯ Ëäą ú›¥ ÈąË ÃĊ äà ƈa ËG Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Z ú—ě Ëþë ú˯ äą Ë¯ú ą¯ Ëä ¤Ëä «Ċ äà Ċä « ? ëä Ģ¯÷ ą¯ú ÷ú ë¤ Ċä à ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ Ɲ « ĕ— ä¥ ¯« Ë ëä Ë¥þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ËþË ¯úą ¯ H ĊąĢ ¯úË äą ¯ú— ÚąË ëä ĢĊ ú 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úĊ äà 㠯« ËĢË äËþ ¥È ¯ú /ï úþĝ þą¯ 㯠ƈ ËÃ2 /¯ —úƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ĕ ëä ?ë äĢ ¯÷ ą¯ä Ċä « a ¥È äËą ąþą ¯ÝÝ ¯ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƚƘ Ɵ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1421 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A —þ¯ úƒ— þþË þąË ¯úą ¯ H ¯Ċ úë ÷ú ëą¯ ÚąË ëä «¯ þ / ïú ƒ Ċ ä« *Ý ¯Ë¥ Èà ¯Ė Ë¥È ąþë ú× äþ ƈA— þ ZƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ A —¤ ëú ãĊ þą¯ ú ƙ ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƛ ƚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ã ë¤ Ëݯ *ƒ ¤— þ˯ úą¯ / Ëúä þąË ãĊ ݗą Ëëä ĢĊ ú y ¯ú¤ ¯þþ ¯úĊ äà «¯ þ / ïú ¯ä þ ƒ ã * —/ aąË ã ƒľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯Ċ ¯ * ƒ¤ —þË ¯úą ¯ a ËÃä —Ýĕ ¯ú— ú¤ ¯Ëą Ċä Ãþƒ Ċä « ä ÷— þþ— ÝÃë úËą Èã ¯ä ºĎ ú ë¥ Èݯ — 2 ã÷ Ý—ä ą—ą ¯ Ċ ä« / ïú ï ú›ą ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ Ɨƙ Ɨ Ƙƚ Ƙ /¯ ÷— ¥Ċ Ýą * 㤠/ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƘƗ Ŀ / ¯÷ — ¯ÝÝ þ ƒ 2þ ëݗ ąËë äĻ ?ë äþ ¯úĕ ˯ú Ċä à Ċ ä« ƈ ëƒ Ɖ?Ċ ÝąËĕ ˯ú Ċä à ä Ë¥È ąƒ÷ —ú¯ ä¥ Èĝ 㗠ݯú A¯ ¤¯ úĢ¯ Ýݯ ä ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƜ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƛ Ɨ ¤— ë * 㤠/ ƒ / —Ċ ÷ą— «ú ¯þþ ¯ G— Ąä —È 㯠ä Ë ã ]— Èã ¯ä «¯ þ ¯úĊ ºþë ú˯ äą Ë¯ú Ċä Ãþ÷ úë Ãú— ãã þ ƈ NZ Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƟƝ ÝĊ ¯ ã ëĕ ¯ ¥ ëä þĊ ÝąËä à * 㤠/ ] z a ƒ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą aËi 2Ŀ ¤Ė —þþ ¯ú¤ ¯È —ä «ÝĊ äà þ—ä ݗà ¯ « ¯ú †Ċ ÚĊ äº ąĿ ä ¯úà ˯þ ÷¯ Ë¥È ¯ú Ëä «¯ ú 2 äą ¯ú— ÚąË ëä ã Ëą ą ¯¥È äËþ ¥È ¯ú 2ä ºú— þąú ĊÚ ąĊú Ëã a÷ —ä äĊ äà þº¯ Ý« ĕë ä ä ¯úà ˯¯ úĢ¯ Ċà Ċä à Ċ ä« ƒĕ ¯ú¤ ú—Ċ ¥È Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ ƞ ƙƜ ƚ aą¯ ËäÈ —Ċ þ 2 äº ëú 㗠ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ¯ ąúË ¯¤ þºĎ Èú Ċä à ĕ ëä AË ¯Ã ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë äº —¥È ȗ ä« È— ¤¤ —ú¯ úĻ ä ĊąĢ ¯úþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Gë äËą ëú Ëäà ƒi ëë Ýþ ƈ ºº Gë äƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƙĿ *¯ ¤› Ċ« ¯ƒ Ċä « ä ĊąĢ ¯úþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ?¯ ää Ģ—È ݯä Ļ y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ¯ä Ċä « ¯« ˯ä Úë äĢ ¯÷ ą¯ ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ơ ?Ý —Ċ þ z ¯Ëþ þ Ý¯Ú ąúë —ä ݗà ¯ä *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ¯ ąúË ¯¤ þºĎ Èú Ċä à ĕ ëä AË ¯Ã ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë äº —¥È ȗ ä« È— ¤¤ —ú¯ úĻ ä ĊąĢ ¯úþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Gë äËą ëú Ëäà ƒi ëë Ýþ ƈ ºº Gë äƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƚĿ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Úë þą¯ ä¯ ººË Ģ˯ äą ¯ú G¯ þþ« —ą¯ ä¯ úº— þþĊ äà ¯ä Ëã *¯ ¤› Ċ« ¯¤ ¯ú¯ Ë¥È ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƞ ¥ë äą —à ą * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ —úú ˯ú ¯— úã ¯þ ]ë ĊąË äà Ċä « H —ĕ Ë× ąËë ä Ë ä * ¯¤ ›Ċ «¯ ä ƒ a a2a iƙ ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2H i ]Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ 2 äą ¯ú— ÚąË ëä þÚë äĢ ¯÷ ąþ Ċä « 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A ëÚ —ÝË þ˯ úĊ äà þ—Ý Ãë úËą Èã ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ Ƙ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) Ý˯ ï ä« ¯þ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä Ãþþ ĝþą ¯ã ºĎ ú « ˯ ]¯ ąąĊ äà Ċä « ¯úà Ċä à ĕ ëä y¯ úþ¥ ÈĎ ąą¯ ą¯ä ƈ) Nn Hi ƙƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ úºë úþ¥ ÈĊ äà Ċä « ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à ¯ Ëä¯ ú ¯ äĊ ąĢ¯ úë ¤¯ úºÝ ›¥È ¯ Ċ ä« ¯Ë ä¯ þ ã ë¤ Ëݯ ä Ëäþ —ąĢ ÷ݗ äĊ äà þƒ ¯ã ëä þąú —ąë úþ ƘƜ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ Ƙ ƛļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1422 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ ºº ËĢË ¯ä Ģ¤ ïú þ¯ ¯ Ċąþ ¥È Ý—ä « ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ º ºËĢ Ë¯ä ą¯þ G ëä Ëąë úËä à Ċ ä« ë÷ ąËã ˯ú ą¯ ¯ ąúË ¯¤ þºĎ Èú Ċä à ĕ ëä AË ¯Ã ¯ä þ¥È —ºą ¯ä ã Ëąą ¯Ýþ ¯Ë äº —¥È ȗ ä« È— ¤¤ —ú¯ úĻ ä ĊąĢ ¯úþ ÷¯ Ģ˺ Ëþ¥ ȯ ú Gë äËą ëú Ëäà ƒi ëë Ýþ ƈ ºº Gë äƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƛĿ a¥ ÈĊ ÝĊä ÃþÚ ëä Ģ¯÷ ą¯ Ċä « Sº º¯ä ąÝË¥ ÈÚ ¯Ëą þ—ú ¤¯ Ëą ƗƘ ļƘƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƚ Ëą þ¯— *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯« ĊÚ ąËë ä « ¯ú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä ¯ ݗþ ąĊä à « ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä —Ýþ —Ċ º 2ä ą¯ä þËĕ þą— ąËë ä¯ ä ƒ Ý —úã ]¯ «Ċ ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ݗú 㠗 ą—Ė —ú¯ Èë Ċþ ¯ Ċ ä« ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą ĢĊ äà ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƜ Ƙ ?Ý ËäË ÚĊ ã NÝ «¯ ä¤ Ċú à äþ ą—Ý ą « ¯þ ﺺ ¯ä ąÝË¥ ȯ ä ]¯ ¥È ąþ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ¯« ĊÚ ąËë ä « ¯ú —Ú Ċþ ąËþ ¥È ¯ä ¯ ݗþ ąĊä à « ¯þ ZºÝ ¯Ã ¯÷ ¯úþ ëä —Ýþ —Ċ º 2ä ą¯ä þËĕ þą— ąËë ä¯ ä ƒ Ý —úã ]¯ «Ċ ě ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯ºË äËą Ëëä «¯ ú ݗú ãÃ Ďą¯ Ċä « ¯ä ąþ¥ ȯ Ë«Ċ äà þĊ äą ¯úþ ąĎą Ģ¯ä «¯ ä ) —Ú ąëú ¯ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ ƙ r¤ ¯úÝ —ä «Ģ ¯ä ąú— ݯ z ïú ąÈĹ 2ļƒ Ý ąÈ¯ Ëã H ¯ąĢ Ú ąË¯ äà ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «¯ Ýݯ ºĎ ú Ý¯Ú ąúë ãë ¤ËÝ Ëą› ą ã Ëą « ¯Ģ¯ äą ú—Ý ¯ú Ģ¯Ċ Ãą¯ ã SÚ ëþ ąúë ã ãË ą « ¯ã †Ë ¯Ý ¯Ëä ¯þ N ƙƒ— úã ¯ä 2ä «Ëĕ Ë«Ċ —Ýĕ ¯úÚ ¯È úþ Ëä ãË ąą¯ ÝÃú ëĄ ¯ä aą ›« ą¯ä ƈ N ƙ— úã ¯a ą—« ąƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä * ¯þ¥ ț ºąþ ãë «ļ ºļ « ļ ? Ċä «¯ ä¤ Ëä« Ċä à « Ċú ¥È «Ë ¯ H ĊąĢ Ċä à ĕë ä « ¯Ģ¯ äą úļ ¯ úĢ¯ Ċà ą¯ã S Úë þąú ëã ºļ «ļ A— «¯ ä ĕ ļ Ý¯Ú ąúë º—È úĢļ Ëļ « ļ ] ¯Ã Ëëä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƘ Ɯ ¯ã ¤¯ ą¯¥ ë * 㤠/ Ň ëļ ?* Ë ÃËZ úë ƒ ËÃË ą—Ý ¯ i ëë Ýþ Ģ Ċú 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä A ¯úä ¯ä Ċä « úº— Èú Ċä Ã Ë ã — Ċà ¯Ė ¯ú¤ ¯ľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɵ ƘƝ ƚ 2) ƛƗ ƒ 2 ää ëĕ —ąË ëä þºë úĊ 㠗 Ċ¯ ä ƛ ļƗ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ Ơƞ )ú ¯¯ ƒA ËäÚ ¯« *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ n Ai — ƒ n äą ¯úĖ —þþ ¯úƒ Aë ڗ ÝËþ ˯ú Ċä à ĕ ëä i— Ċ¥ ȯ úä ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ɵ ƘƟ Ɨ — Ċú y¯ úþ— ä« ƈ* 㤠/ Ň ë ? *Ɖ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą —Ċ þ Ëä ą¯ú ƒë ú× äËþ —ąË ëä —Ý¯ ú Z ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ «Ċ ú¥È «Ë ¯ Ëä¤ ¯ĢË ¯È Ċä à ĕ ëä ?Ċ ä« ¯ä Ċä « ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä þ÷ —úą ä¯ úä ƈ* a 2N ZƉľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë äĢ ¯÷ ą¯ Ċä « a ąú— ą¯Ã Ë¯ä ºĎ ú ? ëë ÷¯ ú—ą Ëëä ¯ä Ëã ¯ ú¯Ë ¥È a ] Ċ ä« *¯ þĊ ä« È¯ Ëąþ ã— ä— Ã¯ ã¯ äą ¤¯ Ë n ] ƗƘ ļƗƞ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1423 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2 G GË ¥úë aĝ þą¯ ãþ *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ ÝÝ˗ äĢ ƚ þ¯ä þ—ą Ëëä ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ƚ ƒ )— Èú Ģ¯Ċ ÃËä ä¯ äú —Ċ ムĊä « n ãĖ ¯Ýą ¯úº —þþ Ċä à Ģ Ċú aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ þ H ĊąĢ ¯ú¯ úݯ ¤¯ äþ ¤¯ Ëã Èë ¥È —Ċ ąë㠗ąË þ˯ úą¯ ä ) —È ú¯ä ľ i Zƙ Ŀ ƚ ƒ ?— 㯠ú—ã ë« ĊÝÈ ¯úþ ą¯Ý ÝĊä à Ċ ä« þ þ¯ã ¤ÝË ¯úĊ äà þą¯ ¥È äë Ýëà ˯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ Ƙƞ Ɵ yN aa A *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ * ¯þĊ ä« È¯ Ëąþ ÷ú ›ĕ ¯ä ąËë ä º Ďú ě Ëþą ¯ä Ģà úĎ ä« Ċä ï ä ƈ Ë *Ë ƒ ěËþ ąƉĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä ú÷ úë ¤Ċ äà «¯ þ Z ú›ĕ ¯ä ąËë äþ ÷ú ëà ú—ã ãþ —Ý þ i ¯þą ÷ËÝ ëą Ċä « äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯Ëä ¯þ þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä 2i ƒaË ¥È ¯úÈ ¯Ëą þÚë äĢ ¯÷ ąþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƛ Ë —ݯ Ãë * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ Ë äÚ —Ċ ºþ¯ úݯ ¤ä Ëþþ ¯ Ë ä 2 ää ¯ä þą› «ą¯ ä « Ċú ¥È «Ë ÃËą —ݯ Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƈ a㠗úą G— úÚ¯ ąaù Ċ— ú¯Ɖ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä Ã Ë ää ëĕ —ąË ĕ¯ ú G— úÚą ºëú þ¥È Ċä Ãþ« ˯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä ï ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƜ ƞ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¯Ý¤ þą¤ ¯þą Ëã ãą ¯ y ¯úĖ ¯úą Ċä à ÷ ¯úþ ëä ¯ä ¤¯ Ģë ï ä¯ ú —ą¯ ä ã Ëą ËäÈ ›ú¯ äą ¯ã Zú Ëĕ— ąþ÷ ț ú¯ƒ Ċä « —ą¯ äþ ¥È ĊąĢ ƒ ã ĝä ¯ —ą— ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ SÚ ëä ëã Ëþ¥ ȯ HĊ ąĢ¯ ú÷ ¯úþ ÷¯ ÚąË ĕ¯ Ċä « Ċþ ąëã ¯ú 2ä þËÃ Èąþ ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɨ G  ¯ĕ Ë¥¯ þ * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕƒƘ ƝĿ Gë äë ƒ¥ĝ ƒ Ýëä ¯Ŀ ËäĢ ¯ÝĢ ¯ÝÝ «ú Ċ¥ Ú º Ďú «Ë ¯ ¤ Ëë÷ ȗ ú㠗Ģ¯ ĊąË þ¥È ¯ Zú ë« ĊÚ ąËë ä Ċ ä« †¯ ÝÝąÈ ¯ú— ÷˯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƚƝ Ƙ GË ąą¯ Ý«¯ Ċąþ ¥È ¯ H ¯ąĢ ï þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą * —þ 㤠/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ / Z Na Ɣ /ƙ ƒH i †ľ iZ ƚĿ ?ë äĢ ¯÷ ąËë ä˯ úĊ äà Ļ úúË ¥È ąĊä à Ċ ä« ¯ ąúË ¯¤ ĕë ä Ëää ëĕ —ąË ĕ¯ ä Z ËÝë ąƒy ¯úą ¯ËÝ ä¯ ąĢþ ąúĊ ÚąĊ ú¯ä ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƠƜ Ɵ Nä ąëZ ëú ą n * ƈ ȗ ºąĊ äà þ¤ ¯þ¥ Èú ›ä ÚąŃ Ɖ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N äą ëZ Ga ƒ N äą ëÝë Ã˯ ï þąĎ ąĢą ¯ Z ëþ ą G —úÚ ¯ą aĊ úĕ¯ ËÝݗ ä¥ ¯ º Ďú «Ë ¯ ] ËþË Úë ¤¯ Ė¯ úąĊ äà ĕë ä G ¯« ËĢË ä÷ úë «Ċ Úą¯ ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ ƞ ƘƘ Ɵ Z¯ ä« Ëě *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕĿ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ à —ä ĢÈ ¯Ëą ÝË¥ ȯ ä ƛ Ɵ y ݯ Úąú ëä ËÚÚ ëä Ģ¯÷ ąþ ºĎú Ý ¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ƒ * H ] 2 ƛƟ y ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ —ąą ¯úË ¯ƒG —ä —Ã ¯ã ¯ä ąƒa ĝþą ¯ã þ º Ďú Ý ¯Ú ąúë Ý¯Ë ¥È ąº— Èú Ģ¯Ċ ï ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ Ƙƚ ƛ \Ċ ¤Ëà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ 2 ä« Ċþ ąúË ¯ą— Ċà ÝË¥ ȯ ƈn Ɖ?Z ƒA —þ¯ úùĊ ¯ÝÝ ¯ä Ċä « þ ĝþą ¯ã Ė¯ Ëą¯ Zú ë« ĊÚ ąËĕ Ëą› ąþþ ą¯Ë ï úĊ äà ¯ä ºĎ ú È ë¥ È« ĝä —ã Ëþ¥ ȯ ë Èú ƒ Ċ ä« a¥ Èä ¯Ë« —ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƈ2ä n aƉ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ Ý¯Ú ąúë ƒë ÷ąË þ¥È ¯ ¯ºÝ ¯Ú ąëú ¯ä Ëä ÚÝļ iú ¯Ë¤ ¯ú ƗƘ ļƘƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ N ÷ąË þ¥È ¯ ËäĢ ¯Ýƒ 2ëä ¯ä n Èú ºĎ ú äĖ ¯ä «¯ ú ƈë ÷ą2 ¥Ýë ¥Ú Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ )— þ¯ú ï Úë ÷÷ ¯Ýą ¯ ) ú¯Ë þąú —È ݃ NG þ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ Ɨƙ Ɨ ƘƟ ƞ Drucksache 19/3200 – 1424 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Ë ÃËą —ÝG —þą ¯ú÷ ˯¥ ¯þ *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ y ƒ Ċąë 㗠ąËþ ¥È ¯ y Ë«¯ ëƒ ¤ þąú —Ú ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƛƠ ƛ i— úÃë ãë *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą G N 2 Ŀ a¯ úĕË ¥¯ƒ ¤— þ˯ úą¯ Ļ È ë¥ È÷ ¯úº ëú ã— äą ¯ ä— Ýĝþ ¯ Ċä « y ËþĊ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä ã ĊÝą Ëã ë« —ݯ ä G ë¤ ËÝËą ›ąþ ƒ Ċ ä« ú ú¯Ë ¥È ¤— úÚ¯ Ëąþ Ëäº ëú 㗠ąËë ä¯ ä —Ýþ ?ë ã÷ ëä ¯ä ą¯ ú—Ċ ã— ä— Ýĝą Ëþ¥ ȯ ú a ĝþą ¯ã ¯ Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä ï ä ƗƘ ļƗƙ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ ƛƗ Ɲ 2\ ĕ ëÝĊ ąËë ä * 㤠/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ N úąþ þ¯Ý ¯Ú ąËĕ ¯ ¯ Ý¯Ú ąúË þ¥È ¯ ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ĕë ä —Ċ ą¯Ë ݯä ã Ëąą ¯Ýþ A— þ¯ú —Ċ ºąú —à þ¥È Ė¯ ËĄ¯ ä ƈ ŞN ú? A— þŞƉ ƒ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą ƘĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä Ċä « äĖ ¯ä «Ċ äà þº— ÝÝ ? ëä ą—Ú ąË¯ úĊ äà ĕë ä G ËÚú ëƒ ?Ď Èݯ úä ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ Ƙƙ Ƙ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ? ÝË㠗þ¥ ÈĊ ąĢĿ aą ¯Ëà ¯úĊ äà «¯ ú ä¯ úÃË ¯¯ ººË Ģ˯ äĢ «Ċ ú¥È *¯ ä¯ ú—ą Ëĕ¯ )¯ úąË ÃĊ äà ã Ëąą ¯Ýþ a¯ ݯ¥ ąËĕ ¯ A —þ¯ ú G ¯Ýą Ëäà ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä ƛĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä à Ċ ä« ä Ė¯ ä« Ċä à « ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Úë äą úë Ýݯ ĢĊ ú à ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ä )¯ úąË ÃĊ äà ĕë ä /ë ¥È Ý¯Ë þąĊ äà þ¤ —Ċ ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ä Ļ Ëä þ¤ ¯þë ä« ¯ú¯ ĕë ä / —ݤ Ý¯Ë ą¯ú ÚĎ Èݯ úä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƘ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ ƚ Ɲƞ ú äë Ý« * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ¯º› ÈËà Ċä Ãþƒ Ċä « Ëäº ĎÈ úĊ äà þþą ú—ą ¯Ã Ë¯ä ºĎ ú 2 ä« Ċþ ąúË ¯ ƛ ļƗ ƈ 2H i] Nƛ ƗƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ ËÃË ą—Ý ¯ A ëà Ëþą ËÚþ ą¯Ċ ¯úĊ äà ĢĊ ú y ¯úä ¯ąĢ Ċä à ã ë« Ċݗ ú¯ú )¯ úąË ÃĊ äà þþą úĊ ÚąĊ ú¯ä Ň 2 äą ¯ú— ÚąË ëä G ¯ä þ¥È ƒ] ë¤ ëą¯ ú ƈ2 G] Ɖ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ ƙ A 2H ? * y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Ċąë 㗠ąËþ ˯ú ą¯ a¥ Èä ¯ÝÝ ą¯þ ąþ ĢĊ ú ? ú¯¤ þºú ĎÈ ¯úÚ ¯ä äĊ äà ¤¯ Ë ) ú—Ċ ¯ä ľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º « ¯ú ä —Ýĝ þ¯ ĕë ä H ƒG ¯ąÈ ĝÝË ¯úĊ äà þã Ċþ ą¯ú ä Ė Ëú« ¯Ë ä¯ ãë «Ċ ݗú ¯ Z ëËä ąƒë ºƒ —ú¯ i¯ þąƒ Zݗ ąąº ëú ã ¯ä ąĖ Ë¥Ú ¯Ýą ƈ aa n] ] Ɖ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƙ ƠļƗ ƙļƙ Ɨƙ Ɨ ƟƜ Ƙ Ë Ċ úËþ ä ąËƒ Ëäº ¯¥ą Ëĕ¯ Ċ ú¯þ *ã ¤/ ] H i y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ] ëÝÝ ¯ Ģ Ċ ] ëÝÝ ¯ úĊ ¥Ú ã ËÚú ëþ ąúĊ ÚąĊ ú˯ úą¯ ú ¤ ËëÚ ëã ÷— ąË¤ ݯú GĊ ÝąËþ ¥È Ë¥È ą¯ä —Ċ þ * ú—÷ ȯ ä Ċ ä« Zú ëą¯ Ëä¯ ä º Ďú ¤Ë ëã ¯« ËĢË äËþ ¥È ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ¯ä ƈG ] H i ƒ 2N *] Z / Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ Ċ þݯ ÃĊ äà Ċä « ú÷ úë ¤Ċ äà ĕë ä Ëëþ ¯ä þë ú¯ä ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ Ƙƛ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ɵ ƘƗ ƞ *¯ ¤ú ļ z ëݺ º * 㤠/ Ň ëļ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕƒa ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ? ëa ĝ) Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ ú¯ä ĕë ä / Ëݺþ ãË ąą¯ Ýä —Ċ º « ¯ã z ¯Ã ĢĊ ú Ëä ºĎÈ úĊ äà ¯Ë ä¯ ú Ú ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕƒþ ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ä )¯ úąË ÃĊ äà Ëä ÚÝ ¯Ëä ¯ú¯ ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ Ċä ą¯ú ä¯ Èã ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1425 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ 2i ]— Ė G— ą¯ú Ë—Ý þ * 㤠/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä * ] ]2 ƒ Ëäú Ë¥È ąĊä à ¯ Ëä¯ þ «¯ Ċąþ ¥È ¯ä ĕË úąĊ ¯ÝÝ ¯ä )ë úþ¥ ÈĊ äà þƒ2 äþ ąËą Ċąþ —Ý þ Ş *¯ ú㠗ä ]¯ þë Ċú ¥¯ ]¯ þ¯— ú¥È 2ä þąË ąĊą ¯Ş ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ Ɨƙ ƙ ƟƝ ƚ ¥ ąËĕ ¯ ) ˤ¯ ú a ĝþą ¯ã þ * 㤠/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ H ¯Ċ —úą Ëï n ?Z ƒA —þ¯ úþą ú—È ÝùĊ ¯ÝÝ ¯ä ¤¯ Ë ƙ ůã ã Ëą ¯ Ëäþ ąĊº Ëï ú ?ë äĕ ¯úþ Ëëä Ëä «¯ ä G 2] ƒ ¯ú¯ Ë¥È ƈH n? A na Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ n? Z / ë¥ Èݯ Ëþą Ċä Ãþƒ )— þ¯ú ݗþ ¯úþ ĝþą ¯ã ¯ ¤ ¯Ë ƙů ã z ¯ÝÝ ¯ä ݛä ï ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɲ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä iN ) ƒ yZ ƙĿ )— þ¯ú ¤— þ˯ úą¯ AË ¥È ąùĊ ¯ÝÝ ¯ä ƒ i Zƙ ļƙĿ n Ýąú —Ú Ċú Ģ÷ ĊÝþ ƒ) —þ¯ úݗ þ¯ú ¤— þ˯ ú¯ä « — Ċº ą ą¯ú ¤ËĊ ム«ë ąË¯ úą¯ ä * úë ĄÚ ¯úä º—þ ¯úä ƒn Ýąú —« ë* ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƚ Ɨ ļ «ļ a¥ ÈĊ Ýą¯ *¯ þ¯Ý Ýþ¥ ȗ ºą ã Ëą ¤ ¯þ¥ Èú ›ä Úą¯ ú /— ºąĊ äà †ĝ ÝËä «¯ úþ¥ ÈÝë þþº —¤ úËÚ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ë 㠗ä Ċ¯ Ýݯ Gë äą —à ¯— ú¤ ¯Ëą þ÷ ݛą Ģ¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƝ Ơ ä «ú ° y ëĄ ú «¤ —Ċ Ċä « i ú—ä þ÷ ëú ą * 㤠/ úƛ ƒ Ė Ëúą þ¥È —ºą þþą ú—ą ¯Ã Ëþ¥ ȯ ]ë Èþ ąëº º¯Ŀ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä a þ—ä « ƒ *¯ ĖË ää Ċä à þ¥È Ė¯ ú¯ú a¯ Ýą¯ ä¯ ú« ¯Ý¯ ã¯ äą ¯ ƈ a Ɖ —Ċ þ a ¥È Ė¯ úã Ëä¯ ú—Ý þ—ä «¯ äĻ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ ä Ɯ Ŀ i¯ ¥È äËþ ¥È ¯ Z úë ¤¯ äà ¯Ė Ëää Ċä à ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ơ ƠƗ 2 ZÈ ëąë äË¥ þ * 㤠/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú ą — i ú—ä þ÷ ëú ą Ëä Ċ úë ÷¯ ƒ i Ë Ýëú ¯« H¯ ąĖ ëú Ú º ëú —ą— ¥ äą ¯úþ Ëä ąÈ ¯ G ¯ąú ë ƈ ¯ ÝąË¥ ƒZ ÝĊþ Zú ëׯ ¥ą 2 Ŀ ƙƗ ƘƜ Ĺƚ ƒƘƉ ƒ a H i ƒ i H G ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ y— ú˗ ¤Ý¯ ä þą¯ Ċ¯ úĊ äà ºĎ ú ¯ Ëä¯ G ĊÝą ˃ —úú ˯ú AË ä¯ — ú« —Ý þ i¯ ËÝ ¯ Ëä¯ ú º ݯě Ë¤Ý ¯ä G ¯ąú ë÷ ݗą ąºë úã ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƘƝ ƞ /ï ú㠗ä ä ] —Ė ¯ã — äà Ëä¯ ¯úË äÃ Ň ë äþ ĊÝą Ëäà *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ «— ÷ąË ĕ¯ a㠗úą a¯ úĕË ¥¯ aĝ þą¯ 㯠ĢĊ ú N ÷ąË ãË ¯úĊ äà Ċä « a ą¯Ċ ¯úĊ äà ĕë ä Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ä —Ċ º —þË þ ¤ ¯« —úº þë ú˯ äą Ë¯ú ą Ú ëä ºËà Ċú ˯ú ¤— ú¯ú a㠗úą —ą— — Ċþ ą¯Ë ä¯ ƈZÝ Ċà Ɩ—ä «Ɩ ë äą úë ÝƉľ i¯ ËÝ÷ úë ×¯Ú ąĿ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ã ë« Ċݗ ú¯ä Ë ¯ä þąÝ ¯Ëþ ąĊä Ãþ— äà ¯¤ ëąþ ºĎ ú äݗ ï ä ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ Ƙƞ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ Ɨƙ Ɨ ƙƗ Ɯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2ä ą¯Ã ú—ą Ëëä ĕë ä ZZ a Ë ä « ¯ú )— ¤ú ËÚƒ Ċä « Ċ þúĎ þąĊ äà þ÷ ݗä Ċä à ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƗ Ɨ Drucksache 19/3200 – 1426 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ Z¯ ą¯ú þą— ݯú G Ëä¯ ú—Ý ùĊ ¯ÝÝ ¯ä *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ) ¯úą ËÃĊ äà þ—þ þËþ ą¯ä Ģþĝ þą¯ ã Ċä ą¯ú y¯ úĖ ¯ä «Ċ äà þë ĢËë ƒ¥ĝ ¤¯ úƒ÷ Èĝ þËþ ¥È ¯ú Zú ë« ĊÚ ąËë äþ þĝþ ą¯ã ¯ ƈ ĝ Zú ë þþË þąƉ ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä Ė¯ ä« Ċä Ãþþ Ģ¯ä —úË ë ] Ďþ ąĊä à Úë ã÷ Ý¯ě ¯ú ¤ ºĎÝ Ý—ä ݗà ¯ä ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ɲļƙ ƗƘ Ơ ƙƙ ƚ Z 2 / —ä äë ĕ¯ ú ƒ y¯ úĖ ëú ä ¯ú— ą¯ä «¯ 2ä ï ä˯ Ċú ¯ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą ] —þą ¯úƛ ]— ËäG —ä Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ú —þą ¯ú¤ —þË ¯úą ¯ä aËã Ċݗ ąËë äþ Ė¯ úÚĢ ¯Ċ ï þ Ģ Ċú ã ë« ¯ÝÝ Ċä ą¯ú þąĎ ąĢą ¯ä aą ú—ą ¯Ã ˯¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¤ ¯Ë «¯ ú ]¯ ï äĖ —þþ ¯ú¤ ¯Ė Ëúą þ¥È —ºą Ċä ÃĻ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ƙ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ Ɨļƙ ƗƘ Ɵ ƙƙ Ơ ¯ě ¯Ýë äËě *ã ¤/ †Ė —ä ĢËà ƙƗ ƒ y ¯ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ º—þ ąƒ¥ —ú¯ ľ i ZƝ Ŀ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à ¯ Ëä¯ þ ¯ ¥È ąĢ¯ Ëąº ›È Ëï ä a¯ äþ ëú ä¯ ąĢĖ ¯úÚ ¯þ Ċä « ¯ Ëä¯ þ È —÷ ąËþ ¥È ¯ä G ¯ä þ¥È ƒG —þ¥ ÈËä ¯ƒH ĊąĢ ¯úË äą ¯úº —¥¯ ºĎ ú Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ þþË þą¯ äĢ þĝþ ą¯ã ¯ Ë ã ¯ ú¯Ë ¥È AĻ ¯/ ¯— ÝąÈ ƗƘ ļƗƟ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƞļƙ ƗƘ Ơ ƘƟ ƛ aą— úa \ *ã ¤/ ] ƒ H i Ċú ëi ú—ä þ Ëëƒ ƘƗ Ŀ N ãË ¥þà ÝËë 㗠ƒ y ëú ȯ úþ— ï «¯ þ i ȯ ú—÷ ˯¯ úºë ÝÃþ ĕë ä *Ý Ëë¤ Ý—þ ąëã ¯ä ¤¯ Ëã G ¯ä þ¥È ¯ä «Ċ ú¥È Ģ¯ Ëąë ÷ąË ãË ¯úą ¯ / ë¥ È« Ċú ¥È þ—ą Ģƒa ¯ù Ċ¯ äĢ ˯ú Ċä à ƈH *a Ɖ Ċ ä« ä —Ýĝ þ¯ «Ċ ú¥È —ä «Ë ¯ Z úë Ãú¯ þþË ëä þã ¯¥È —ä Ëþã ¯ä —« —÷ ąË¯ úą¯ ¤Ë ëËä ºëú 㗠ąËþ ¥È ¯ Ý Ãë úËą Èã ¯ä ļ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƘ Ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƙƝ Ɲ Gë «¯ ÝÝ —¥È ¯ä *ã ¤/ ƒ 2 äą ¯ú— ÚąË ĕ¯ G— ä— Ã¯ ã¯ äą þĝþ ą¯ã ¯ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ? ëÝÝ —¤ ëú —ąË ĕƒa ĝä ¥È úë äËþ ˯ú ą¯ )¯ úąË ÃĊ äà ƈ? ëa ĝ) Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ 2i ƒ ą¯¥ Èä Ëþ¥ ȯ Ċä « ë ú× äËþ —ąë úËþ ¥È ¯ 2 ã÷ Ý¯ã ¯ä ąË¯ úĊ äà «¯ ú ] Ď¥ ÚÚ ë÷ ÷ÝĊ äà ĕë ã aÈ ë÷ ºÝë ëú Ëä «Ë¯ ZÝ —ä Ċä Ãþ¯ ¤¯ ä¯ ƗƘ ļƗƘ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƘ ƙļƙ ƗƘ Ɵ ƘƜ ƛ ãã ¤ 2 äþ ąËą Ċą ƒ * ¯þ¯ ÝÝþ ¥È —ºą ºĎ ú G ¯« Ë¯ä ƒ Ċ ä« ?ë ã÷ ¯ą¯ äĢ ºëú þ¥È Ċä à 㠤/ ¤ÝË äÚ Ɣ ¤¯ úĊ ºþ¤ ¯Ģë ï ä Ý ¯úä ¯ä Ëä ÚÝĊ þËĕ ļ G ¯« ˯ä ï þąĎ ąĢą ¯þĻ —Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¤ ¯Ã Ý¯Ë ą¯ä «¯ þ )ï ú« ¯úÚ ëä Ģ¯÷ ą ºĎ ú ¤ ¯ä —¥È ą¯Ë ÝËà ą¯ =Ċà ¯ä «ÝË ¥È ¯ Ë ã Ċ þ¤ ËÝ« Ċä Ãþ¤ ¯úĊ º äݗ ï äã ¯¥È —ä ËÚ¯ ú ºĎú a— äËą ›úƒ Ļ / ¯ËĢ Ċä Ãþƒ Ċä « ? ÝË㠗ą¯ ¥È äËÚ ļ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ĕ— ÝĊ— ąËë äĻ G— úÚą ¤¯ ë¤ —¥È ąĊä à Ċ ä« iú —ä þº¯ ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƘƠ ƙ )Ëą ºë ú ËÃË ą—Ý G ¯« ˗ ƒ Ëä Zú ëà ú—ã ã ĢĊ ú G ¯« ˯ä Úë ã÷ ¯ą¯ äĢ ¤ËÝ «Ċ äà ºĎ ú Ċþ ¤ËÝ «¯ úĹƒ Ëää ¯ä Ëã / —ä «Ė ¯úÚ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ ¯« —úº þ—ä —Ýĝ þ¯ Ëä «¯ ú Z ú—ě ËþĻ ĕ —ÝĊ —ąË ëä Ċä « iú —ä þº¯ úÚë äĢ ¯÷ ą ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƝƘ *¯ 㯠Ëäþ —ã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä «¯ ú ¯ úĖ ¯Ëą ¯úą ¯ä ]¯ —ÝË ą›ą ã Ëą ã ë¤ Ëݯ ä Ċ ä« þë Ģ˗ ݯä G ¯« Ë¯ä —ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« G ¯« Ë¯ä ¤ú —ä ¥È ¯ ƈ aë ¥Ë— Ý ĊÃ ã¯ äą ¯« A¯ —úä Ëäà Ɖ ƒ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ãݯ ËąĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ Ƙƚ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ Ɲ Ƙƙ ƞ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1427 – Drucksache 19/3200 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ aë ¥Ë— Ý y Ëúą Ċ— Ý A ¯— úä Ëäà Ɣ *¯ 㯠Ëäþ —ã ¯þ A¯ úä ¯ä Ëä «¯ ú ĕ Ëúą Ċ¯ Ýݯ ä ] ¯— ÝËą› ą ã Ëą þ ëĢ Ë—Ý ¯ä G¯ «Ë¯ ä — ã ¯ Ëþ÷ Ë¯Ý «¯ ú úĊ ¥Ú ƒ Ċ ä« G ¯« Ë¯ä ¤ú —ä ¥È ¯ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ z Ëþþ ¯ä þ¥È —ºą ÝË¥ ȯ ¯ Ãݯ ËąĊ äà Ċä « ĕ— ÝĊ— ąËë ä ƗƘ ļƗƠ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɵļƙ ƗƘ ƞ ƛƟ H N Na GN *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ A ¯— úä ËäÃ ä —Ýĝ ąË¥ þ º Ďú þ¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ — «— ÷ąË ĕ¯ þ A ¯úä ¯ä ƒ A 2a ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ a¯ äþ ëú ¤— þ˯ úą¯ þ A ¯— úä ËäÃ ä —Ýĝ ąË¥ þ º Ďú Ëä ºëú 㯠Ýݯ Ļ —« —÷ ąËĕ ¯ A ¯úä ÷ú ëĢ ¯þþ ¯ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƙƘ Ɨ ¯ úÝË ä Ċú ¯þ *ã ¤/ ] ƒ H¯ ąĿ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ ú—ú ¤¯ ËąĊ äà Ċä « y —ÝË «Ë¯ úĊ äà ĕë ä þþ— ĝþ ĢĊ ú \ Ċ— äą ËºËĢ ˯ú Ċä à ĕë ä * Z ]ƒ þ Ëã a¯ úĊ ã ĕë ä Z —ąË ¯ä ą¯ä ã Ëą ȗ × þƒ? ú—ä ÚÈ ¯Ëą ¤Ģ Ėļ G ľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ¯ úÝË ä Ċú ¯þ *ã ¤/ ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƘƗ Ɨ 2i ã ¯úà Ëäà 2ã ÷ݗ äą i¯ ¥È äë Ýëà ˯þ *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ Z —ąË ¯ä ą¯ä ƒa÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ z Ëú¤ ¯ÝÚ ïú ÷¯ ú¯ú þ—ą ĢËã ÷ݗ äą —ą¯ ĢĊ ú þ ¯Ã ã¯ äą —ݯ ä aą— ¤ËÝ ËþË ¯úĊ äà «¯ ú z Ëú¤ ¯Ýþ ›Ċ ݯ ƈ 2 iZ a2Ɖ ƒ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ * úĊ ä« Ý—Ã ¯ä ºëú þ¥È Ċä à — Ýþ —þË þ ¯Ëä ¯ú Zú ëĢ ¯þþ Ú¯ ąą¯ ĢĊ ú 2 ä« ËĕË «Ċ —ÝË þ˯ úĊ äà ĕë ä a ¯úË ¯ä Ëã ÷ݗ äą —ą¯ ä ¤ —þË ¯ú¯ ä« —Ċ º ÷— ąË¯ äą ¯ä þ÷ ¯ĢË ºËþ ¥È ¯ä —ą¯ ä ƗƘ ļƗƚ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƙ ƟļƗ ƙļƙ ƗƘ Ơ ƚƗ ƞ aN Z i * 㤠/ z —ĕ ƒ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ą Z Ú ã¯ ãĿ º º¯Ú ąËĕ ¯ Ċº¤ ¯ú¯ ËąĊ äà ÷ú ë¤ Ý¯ã —ąË þ¥È ¯ú Zú ëĢ ¯þþ ƒ Ċä « ¤Ė ›þþ ¯ú ãË ą Ú ¯ú— ãË þ¥È ¯ä H —ä ëºË Ýąú —ąË ëä þ㠯㠤ú —ä ¯ä Ļ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ Úą Ɲ ƗƘ ļƘƗ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ Ơļƙ ƗƘ Ơ ƘƘ ƙ ÈËà Èþ ąú¯ ¯ą ą¯¥ Èä ëÝë Ã˯ þ * 㤠/ n ] ? ƒy ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ a ¥ Ċú ¯ H ¯ąĖ ëú ÚËä à º ëú — i — ¯ä ą¯ú Ý ëĊ « Ë ä Ċú ë÷ ¯ ƒ aË¥ ȯ ú¯ Ċä « º ݯě Ë¤Ý ¯ —ą¯ äĢ ¯ä ąúĊ ãþ ƒ2ä ą¯ú Úë ää ¯Ú ąËĕ Ëą› ą ƈ ¯Ýą Ë¥ƒ ZÝĊ þ Z úë ׯ¥ ą 2 Ŀ ƙ ƗƘ ƜĹ ƚƒƘ Ɖƒ a H i ƒa¯ ¥Ċ ú¯ƒ 2 ƒ ľ i ¯ËÝ ĕë úÈ —¤ ¯ä Ŀ H ¯ąĢ Úë äą úë Ýݯ Ċä « N ú¥È ¯þą ú˯ úĊ äà þë ĖË ¯ äĖ ¯ä «Ċ äà ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ơ ƙƜ ƞ * ) ]i *ã ¤/ ?G nƒ Ëää ëĕ —ąË ĕ y ¯ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ * ¯ä ¯ú— ąËĕ ¯ ) ¯úą ËÃĊ äà Èë ¥È ¤¯ —ä þ÷ úĊ ¥È ą¯ú Ļ «Ď ää Ė— ä« Ëï úĻ Ú ëã ÷ݯ ě¯ ú a ąúĊ ÚąĊ ú¯Ý ¯ã ¯ä ą¯ ãË ąą¯ Ýþ ? Ċú ĢÝË ¥È ą¤ë ï äĕ ¯úº —È ú¯ä Ċä « )Ď ÝÝ« ú—È ą ƈƚ / —úą þąë ºº« úĊ ¥Ú Ɖľ i ¯ËÝ ÷ú ëׯ ÚąĿ ä ąĖ Ë¥Ú ÝĊä ÃĻ ] ¯— ÝËþ ˯ú Ċä à Ċ ä« y— ÝË« ˯ú Ċä à «¯ þ * ¯þ— ãą ÷ú ëĢ ¯þþ ¯þ Ċä « « ¯ú *¯ þ—ã ą—ä ݗà ¯ ƗƘ ļƗƜ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƗļƗ ƛļƙ ƗƘ Ɵ Ƙƙ Ɯ z —¥È þąĊ ãþ Ú¯ úä Zë ą¯ä Ģ˗ Ý ƒ y¯ ú¤ Ċä «ĕ ëú ȗ ¤¯ ä ƒ ËA —Z ľ y ¯ú¤ Ċä « Ŀ y ¯úä ¯ąĢ ą¯ ä ݗà ¯ä Ċä « G —þ¥ ÈËä ¯ä ºĎ ú « ˯ ºÝ¯ ěˤ ݯ Zú ë« ĊÚ ąËë äľ iZ ƚĿ Ëäą ¯ÝÝ Ëï äą ¯ A ëë ڗ ȯ —« ºĊä ÚąË ëä ĢĊ ã ÝË¥ Èą¤ ëà ¯ä ¤— þ˯ úą¯ ä ƚ ƒ ú Ċ¥ Ú ƗƘ ļƗƝ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ Ɯļƙ ƗƘ Ɵ ƚƘ Ɯ Drucksache 19/3200 – 1428 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G ) ä ݗà ¯ ƚ aą— ä« Ŀ =Ċ äË ƙƗ ƘƟ …ĉ ĕ® 㪠ĉã Âý® âö ¹šã ® ù hÇ ®â – A– ĉ¹ ġ® ÊĄ ® ĕÊ ÜÜÊ ĉã ÂýƑ ýĉ ââ ® ƇÊã h Ŧƈ =ëÈ ä¯ ú 2 äþ ąËą Ċą *ã ¤/ y¯ ú¤ Ċä «÷ úë ×¯Ú ąĿ G ë« Ċݗ ú¯ G¯ þþþ ĝþą ¯ã ¯ º Ďú «Ë ¯ Ë ä« ËĕË «Ċ ¯ÝÝ ¯ i ȯ ú—÷ ˯ Ċä « ¯ąú ¯Ċ Ċä à ĕë ä ¯ã ¯ä Ģ÷ —ąË ¯ä ą¯ä ƒ Z ] G 2 ƒľ i¯ ËÝĕ ëú ȗ ¤¯ äĿ ?ë ëú «Ëä —ąË ëä «¯ ú ] ¯Ã Ċݗ ąëú Ëþ¥ ȯ ä yë ú× ¤¯ ä º Ďú «Ë ¯ äą ĖË ¥Ú ÝĊä à « ¯þ Z ] G2 ƒ aĝ þą¯ ãþ ƗƘ ļƗƛ ļƙƗ ƘƝ ƒ ƚ ƘļƗ ƚļƙ ƗƘ Ơ ƞƜ