Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 2. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3212 19. Wahlperiode 04.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dietmar Friedhoff, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2827 – Ruanda – Empfänger deutscher Gelder für Entwicklungshilfe und zugleich Sponsor des Londoner Fußballvereins FC Arsenal V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einem Bericht der Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ zufolge ist der ostafrikanische Staat Ruanda neuer Trikotsponsor des Londoner Fußballvereins FC Arsenal. Dafür erhält der Verein laut Insidern umgerechnet rund 35 Mio. Euro. Demselben Bericht zufolge sieht der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen 2017 und 2020 Zahlungen in Höhe von 103 Mio. Euro an Ruanda vor (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/ entwicklungshilfeempfaenger-ruanda-sponsert-fc-arsenal/). 1. Welche deutschen Gelder öffentlicher Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 an Ruanda gezahlt worden (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Projektbezeichnung und Höhe der jeweiligen Zahlung aufschlüsseln)? Es wird auf die Übersicht im Annex verwiesen. 2. Welche deutschen Gelder beabsichtigt die Bundesregierung, in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an Ruanda zu zahlen (bitte nach zuständigem Bundesministerium , Jahr und Projektbezeichnung aufschlüsseln)? Es wird auf die Übersicht im Annex verwiesen. 3. Wann und auf welchem Wege erlangte die Bundesregierung erstmals Kenntnis vom Werbevertrag zwischen Ruanda und dem Fußballverein FC Arsenal ? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 144, 145 und 146 des Abgeordneten Markus Frohnmeier auf Bundestagsdrucksache 19/2766 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3212 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Gab es in dieser Sache einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Regierung Ruandas? Falls ja, wann und mit welchem konkreten Inhalt? Bisher gab es zu diesem Thema noch keinen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Regierung Ruandas. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 144, 145 und 146 des Abgeordneten Markus Frohnmeier auf Bundestagsdrucksache 19/2766 verwiesen. 5. Wie bewertet die Bundesregierung den Werbevertrag vor dem Hintergrund der Zahlung deutscher Gelder in dreistelliger Millionenhöhe für entwicklungspolitische Maßnahmen in Ruanda? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 144, 145 und 146 des Abgeordneten Markus Frohnmeier auf Bundestagsdrucksache 19/2766 verwiesen. 6. Haben sich ruandische Behörden in der Vergangenheit geweigert, Pässe für ausreisepflichtige ruandische Staatsbürger auszustellen, die sich in Deutschland aufhielten bzw. noch immer aufhalten? Falls ja, wie oft kam es zu einer solchen Weigerung, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Passausstellung zu erwirken (bitte alle Vorfälle für den Zeitraum seit 2010 angeben)? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen sich ruandische Behörden geweigert haben, Dokumente für ausreisepflichtige ruandische Staatsangehörige auszustellen. 7. Gibt es Fußballvereine, die von der Bundesregierung gesponsert werden? Wenn ja, welche Fußballvereine sind das? Wann wurden ggf. die Verträge geschlossen? Wie hoch ist ggf., die vertraglich vereinbarte Zahlung? Nein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3212 Annex „Projektübersicht“ zu Frage 1. Technische Zusammenarbeit (bilaterale EZ) Ressort Zusagejahr Projekttitel Zusage in Euro BMZ 2015 Programm Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Phase II) 500.000 BMZ 2016 Programm Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Phase II) 2.000.000 BMZ 2017 Programm Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Phase III) 16.000.000 BMZ 2017 Programm Dezentralisierung und gute Regierungsführung 8.000.000 BMZ 2017 Digitale Lösungen für nachhaltige Entwicklung 7.000.000 BMZ 2017 Wirtschafts- und Investitionspolitik 5.000.000 BMZ 2017 Studien- und Fachkräftefonds 3.000.000 BMZ Gesamt 2015 – 2017 41.500.000 Auswärtiges Amt 2015 Grenzmanagement in Afrika, (Phase II) “From Barriers to Bridges” – Support to the African Union Border Programme (AUBP) 48.499 Auswärtiges Amt 2016 Grenzmanagement in Afrika (Phase III) “From Barriers to Bridges” – Support to the African Union Border Programme (AUBP) 129.122 Auswärtiges Amt 2017 Grenzmanagement in Afrika, (Phase III) "From Barriers to Bridges" – Support to the African Union Border Programme (AUBP) 149.273 Auswärtiges Amt Gesamt 2015 – 2017 326.894 BMU 2015 Erprobung von Investitions-„Paketen“ mit zahlreichen Nutzeffekten zur Wiederherstellung von Wäldern und Landschaften und REDD+ in Ruanda 3.811.990 BMU 2016 Schutz der Biodiversität, der natürlichen Ressourcen und des Klimas durch nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung am Cyamudongowald (Ruanda) 2.147.358 BMU Gesamt 2015 – 2016 5.959.348 Ressorts Gesamt 2015 – 2017 47.827.742 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3212 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Finanzielle Zusammenarbeit (bilaterale EZ) Ressort Zusagejahr Projekttitel Zusage in Euro BMZ 2015 Wasserkraftwerk Ruzizi 15.000.000 BMZ 2016 Modernisierung des Meldewesens 8.000.000 BMZ 2017 Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung 14.000.000 BMZ 2017 Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und guten Regierungsführung 12.000.000 BMZ 2017 Reform des öffentlichen Finanzwesens 9.000.000 BMZ 2017 Maßnahmen zur Unterstützung des Umwelt- und Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel (FONERWA) 7.000.000 BMZ 2017 Programm zur Verbesserung der Energieversorgung in der Region der Großen Seen, Übertragungsleitung Ruanda – DR Kongo 20.000.000 BMZ 2017 Begleitmaßnahme zur Übertragungsleitung Ruanda – Burundi 2.000.000 BMZ Gesamt 2015 – 2017 87.000.000 Zu Frage 2. Ressort Planung Projekttitel Zusage- Planung in Euro BMZ 2018 Sonderinitiative Flucht // Wirtschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen und Bewohnern/innen angrenzender Gemeinden in Ruanda 7.500.000 Auswärtiges Amt 2018 Grenzmanagement in Afrika, (Phasen II – III) „From Barriers to Bridges“ – Support to the African Union Border Programme (AUBP) 120.000 Für die Jahre 2019 – 2020 liegen noch keine Planungszahlen vor. Die Zusage des BMZ an Ruanda bei den Regierungsverhandlungen 2017 erfolgte für einen 3-Jahres-Zeitraum. Die nächsten Regierungsverhandlungen mit Zusage sind für 2020 geplant. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333