Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3244 19. Wahlperiode 05.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2848 – Bundesbankforderungen auf Rekordhöhe – Forderungen aus dem Verrechnungssystem TARGET2 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Italien hat mit 132,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen überhaupt. Die Staatsschulden belaufen sich auf insgesamt 2,14 Billionen Euro. Die Verbindlichkeiten Italiens allein gegenüber der Bundesbank belaufen sich auf 442,5 Mrd. Euro. Alleine von März 2017 bis März 2018 erhöhte sich die Kreditvergabe an die Italiener von 364 Mrd. Euro um 78 Mrd. Euro bzw. 22 Prozent. Spaniens Schuld ist gleichfalls besorgniserregend und beläuft sich mittlerweile auf 381 Mrd. Euro. Insgesamt besitzt die Bundesbank Forderungen gegenüber den Handelspartnern im Euroraum im internen Verrechnungssystem TARGET2 der Europäischen Zentralbank (EZB) von 857,9 Mrd. Euro (www.welt.de/finanzen/geldanlage/ article169931094/Oekonomen-warnen-vor-Billionenrisiko-fuer-Deutschland.html; www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/geldpolitik-target-forderungenauf -rekordhoch-jeder-deutsche-hat-bei-der-ezb-11-000-euro-gut/21149204. html?ticket=ST-1744004-dWai3ksC5fUxArMa49Ca-ap2). 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen eines Euro-Austritts Italiens im Hinblick auf Einbringung der Verbindlichkeiten dieses und anderer Euro-Handelspartner gegenüber Deutschland? 2. Wie kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bei einem weitgehenden Ausfall der Forderungen von 857,9 Mrd. Euro einen Staatsbankrott Deutschlands ausschließen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über den Austritt von Mitgliedstaaten aus der Wirtschafts- und Währungsunion. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3244 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, solch hochverschuldeten Ländern ohne jegliche Kredittragfähigkeit immer weitere Kreditmöglichkeiten einzuräumen und damit den offenen Saldo der Forderungen immer weiter anwachsen zu lassen? TARGET2-Forderungen und Verbindlichkeiten entstehen im Eurosystem durch die Verteilung von Zentralbankgeld. TARGET2-Forderungen einer nationalen Zentralbank des Eurosystems bestehen immer gegenüber der EZB, ebenso bestehen TARGET2-Verbindlichkeiten einer nationalen Zentralbank des Eurosystems gegenüber der EZB. Bei den TARGET2-Salden handelt es sich nicht um Kreditgeschäfte oder Finanzhilfen , die aus öffentlichen Haushalten vergeben werden. Über das TARGET2- Zahlungsverkehrssystem selbst kann keine Liquidität geschaffen werden. Vielmehr stellen die TARGET2-Salden systeminterne Verrechnungssalden innerhalb des Eurosystems dar (die Summe aller TARGET2-Salden ist null). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333