Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/328 19. Wahlperiode 27.12.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/195 – Terrorverdächtige nichtdeutsche Staatsangehörige und Flüchtlinge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise sind in den letzten Jahren nachweislich auch islamistische Terroristen wie Anis Amri illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. 1. Gegen wie viele nichtdeutsche Staatsangehörige und Asylbewerber, vollziehbar Ausreisepflichtige, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention , Asylberechtige gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, subsidiär Schutzbedürftige, sonstige sich aus humanitären Gründen in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis aus welchen Herkunftsstaaten wurde bzw. wird wegen Bildung und/oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuches ermittelt (bitte gemäß der Fragestellung jeweils zum 1. Januar seit dem Jahr 2010 bis heute aufschlüsseln; für das laufende Jahr bitte auch den Stand zum 1. November angeben)? Die Beantwortung der Anfrage erfolgt auf der Grundlage der beim Generalbundesanwalt elektronisch erfassten Daten zu den hier in den angefragten Jahren jeweils eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die dort vorgehaltenen Daten ermöglichen jedoch keine Differenzierung ausländischer Staatsangehöriger nach ihrem jeweiligen ausländerrechtlichen Status. Für die Beantwortung der Anfrage stehen deshalb lediglich Angaben zur Staatsangehörigkeit der Beschuldigten zur Verfügung . Soweit nicht-deutsche Beschuldigte doppelte Staatsbürgerschaften haben, wurden beide berücksichtigt. Mit Stand 31. Oktober 2017 waren insgesamt 10 573 032 ausländische Staatsangehörige als in Deutschland aufhältig registriert (Quelle: Ausländerzentralregister). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/328 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auf dieser Grundlage ergibt sich folgende Übersicht: Jahr Zahl der Verfahren nach § 129a StGB auch i. V. m. § 129b StGB Staatsangehörigkeit 2010 9 1 niederländisch 1 ruandisch 1 srilankisch 6 türkisch 2011 77 1 afghanisch 1 französisch 2 indisch 2 irakisch 2 iranisch 1 libanesisch 3 marokkanisch 2 österreichisch 2 ruandisch 2 russisch 15 srilankisch 1 syrisch 42 türkisch 1 ungeklärt 2012 16 1 afghanisch 1 marokkanisch 1 österreichisch 1 schweizerisch 5 srilankisch 2 tunesisch, 4 türkisch 1 ungeklärt 2013 16 1 albanisch 1 eritreisch, 2 irakisch 1 kenianisch 1 russisch 2 srilankisch 6 türkisch 1 ungarisch 1 ungeklärt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/328 Jahr Zahl der Verfahren nach § 129a StGB auch i. V. m. § 129b StGB Staatsangehörigkeit 2014 29 1 afghanisch 1 algerisch 7 libanesisch 1 marokkanisch 1 österreichisch 1 pakistanisch 2 polnisch 1 russisch 5 tunesisch 9 türkisch 2015 82 3 afghanisch 1 albanisch 2 algerisch 2 bosnisch-h. 1 französisch 2 irakisch 1 italienisch 1 kamerunisch 1 kasachisch 7 libanesisch 9 marokkanisch 1 niederländisch 1 österreichisch 1 polnisch 3 russisch 2 serbisch 1 somalisch 18 syrisch 1 tadschikisch 17 türkisch 5 tunesisch 1 ukrainisch 1 ungeklärt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/328 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Zahl der Verfahren nach § 129a StGB auch i. V. m. § 129b StGB Staatsangehörigkeit 2016 139 22 afghanisch 3 algerisch 1 australisch 1 belgisch 1 britisch 1 französisch 6 irakisch 1 iranisch 1 kenianisch 1 libanesisch 2 marokkanisch 3 pakistanisch 4 russisch 2 serbisch 4 somalisch 63 syrisch 19 türkisch 3 tunesisch 1 ungeklärt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/328 Jahr Zahl der Verfahren nach § 129a StGB auch i. V. m. § 129b StGB Staatsangehörigkeit 2017 Stand 01.11.2017 952 299 afghanisch 1 albanisch 1 algerisch 1 argentinisch 1 armenisch 3 bosnisch-h. 2 georgisch 1 ghanaisch 1 griechisch 1 indisch 29 irakisch 5 iranisch 1 kenianisch 1 kongolesisch 5 libanesisch 1 libysch 2 malisch 11 marokkanisch 2 nigerianisch 103 pakistanisch 1 rumänisch 11 russisch 190 somalisch 1 spanisch 15 srilankisch, 6 staatenlos 162 syrisch 9 tunesisch 81 türkisch 4 ungeklärt 1 usbekisch 2. Wann und von wem (Behörde) wurden die nichtdeutschen Staatsangehörigen und Flüchtlinge die in Frage 1 Benannten das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich erfasst? 3. Haben Bundesregierung und Sicherheitskreise Kenntnis, mit welchem Ergebnis gegen die nichtdeutschen Staatsangehörigen und die in Frage 1 Benannten ermittelt wurde beziehungsweise wird (Einstellung des Ermittlungsverfahrens , Einleitung eines Gerichtsverfahrens, Haftbefehl; falls es zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist, bitte das Ergebnis angeben)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die elektronische Datensammlung des Generalbundesanwalts enthält keine Informationen zur erkennungsdienstlichen Behandlung der Beschuldigten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/328 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Beim Ergebnis der Ermittlungen wird in der elektronische Datensammlung des Generalbundesanwalts nach Abgabe, Einstellung, Verbindung und Anklage unterschieden . Soweit die Verfahren (an Landesstaatsanwaltschaften) abgegeben wurden, nimmt die Bundesregierung zum Ergebnis der Ermittlungen aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung keine Stellung. Jahr Zahl der Verfahren Ausgang Ausgang Gerichtsverfahren 2010 9 2 Abgaben 2 Anklagen 4 Einstellungen 1 Verbindung 2 Verurteilungen: 4 Jahre und 9 Monate und 6 Jahre Freiheitsstrafe 2011 77 19 Abgaben 10 Anklagen 39 Einstellungen 4 offene Ermittlungsverfahren 5 Verbindungen 10 Verurteilungen: 2 Jahre und 6 Monate, 4 Jahre 3 Monate, 9 Jahre, 7 Jahre, 5 Jahre und 6 Monate, 3 Jahre und 6 Monate, 3 Jahre und 6 Monate, 5 Jahre und 6 Monate und 2 Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe sowie 2 Jahre und 3 Monate Jugendstrafe 2012 16 6 Abgaben 1 Anklage 6 Einstellungen 2 offene Ermittlungsverfahren 1 Verbindung 1 Verurteilung: 3 Jahre und 6 Monate Jugendstrafe 2013 16 3 Abgaben 3 Anklagen 6 Einstellungen 4 offene Ermittlungsverfahren 3 Verurteilungen: 12 Jahre, 3 Jahre und 3 Jahre Freiheitsstrafe Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/328 Jahr Zahl der Verfahren Ausgang Ausgang Gerichtsverfahren 2014 29 7 Abgaben 14 Anklagen 3 Einstellung 4 offene Ermittlungsverfahren 1 Verbindung 14 Verurteilungen: 11 Jahre, 2 Jahre, 1 Jahr 9 Monate, 4 Jahre 6 Monate, 2 Jahre 7 Monate, 5 Jahre, 1 Jahr 2 Monate, 3 Jahre 9 Monate, 1 Jahr 4 Monate, 3 Jahre, 3 Jahre 6 Monate, 1 Jahr 2 Monate, 3 Jahre 9 Monate und 1 Jahr 4 Monate Freiheitsstrafe 2014 29 7 Abgaben 14 Anklagen 3 Einstellung 4 offene Ermittlungsverfahren 1 Verbindung 14 Verurteilungen: 11 Jahre, 2 Jahre, 1 Jahr 9 Monate, 4 Jahre 6 Monate, 2 Jahre 7 Monate, 5 Jahre, 1 Jahr 2 Monate, 3 Jahre 9 Monate, 1 Jahr 4 Monate, 3 Jahre, 3 Jahre 6 Monate, 1 Jahr 2 Monate, 3 Jahre 9 Monate und 1 Jahr 4 Monate Freiheitsstrafe Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/328 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Zahl der Verfahren Ausgang Ausgang Gerichtsverfahren 2015 82 27 Abgaben 13 Anklagen 17 Einstellungen 21 offene Ermittlungsverfahren 4 Verbindungen 10 Verurteilungen: 2 Jahre 9 Monate, 3 Jahre 9 Monate, 3 Jahre, 3 Jahre 6 Monate, 2 Jahre 9 Monate, 5 Jahre, 2 Jahre, 6 Jahre, 6 Jahre und 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe; in 3 Fällen ist das tatgerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen 2016 139 50 Abgaben 10 Anklagen 48 Einstellungen 29 offene Ermittlungsverfahren 2 Verbindungen 6 Verurteilungen: 4 Jahre und 4 Jahre Freiheitsstrafe sowie 3 Jahre, 6 Jahre, 5 Jahre und 2 Jahre Jugendstrafe, 1 Freispruch; In 3 Fällen ist das tatgerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen 2017 Stand 01.11.2017 952 399 Abgaben 2 Anklagen 460 Einstellungen 90 offene Ermittlungsverfahren 1 Verbindung In 2 Fällen ist das tatgerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333