Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3284 19. Wahlperiode 06.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2877 – Entwicklung im Diensthundewesen der Bundespolizei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach der israelischen Studie „Suicide Attacks in 2016: The Highest Number of Fatalities“ (www.inss.org.il/publication/suicide-attacks-2016-highest-numberfatalities /) gab es 2016 weltweit die meisten Opfer infolge von Selbstmordattentaten – mehr als je zuvor. In nur einem Jahr haben etwa 5 650 Menschen bei 469 terroristischen Anschlägen von 800 Selbstmordattentätern in 28 Staaten ihr Leben verloren. Ein Großteil wurde mit Sprengstoffen vollzogen. Wie aus den Beispielen von Würzburg, Ansbach und Berlin geschlussfolgert werden kann, sind Art und Weise solcher Taten nicht vorhersehbar. Die Verwendung von Sprengstoff wird nach Auffassung der Fragesteller prognostisch betrachtet weiterhin Teil eines möglichen Anschlagsszenariums in Deutschland bleiben. Dies gilt insbesondere für die Verwendung des hochexplosiven Triacetontriperoxids (TATP). Bei den Anschlägen in Brüssel und Paris wurde TATP verwendet (www.spiegel.de/politik/ausland/anschlaege-in-paristerroristen -handelt-grausam-professionell-a-1062923.html). Funde im Oktober 2016 in der Chemnitzer Wohnung des Syrers Albakr und zuletzt am 13. März 2018 in Wohnungen der Antifa-Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zeigen, dass dieser Sprengstoff auch hierzulande in Heimarbeit hergestellt wird und eingesetzt werden soll (www.welt.de/politik/deutschland/article174654 378/Thueringen-Regierung-von-Bodo-Ramelow-nach-Sprengstofffunden-unter- Druck.html). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ (www.spiegel.de/ panorama/justiz/bundespolizei-spuerhunde-koennen-gefaehrliche-sprengstoffartnicht -erkennen-a-1077112.html) konnten die Sprengstoffspürhunde der Bundespolizei zeitweise TATP nicht erkennen, weil die Konditionierung der Hunde ausgesetzt worden war. Zum Schutz der Bevölkerung bedarf es nach Ansicht der Fragesteller eines leistungsfähigen Diensthundewesens bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Sprengstoffspürhunde spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie können die Suche nach Sprengstoffen an und in Objekten, von beweglichen, verdächtigen Gegenständen sowie bei der direkten Suche an Personen berührungsfrei durchführen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3284 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nach Auffassung der Fragesteller bilden Sprengstoffspürhunde global, auch in der modernen Sicherheitsarchitektur, eine zuverlässige Säule der Sprengstoffdetektion . Die Fragesteller sind der Meinung, dass es sich bei den Diensthunden um ein jahrelang bewährtes, klassisches Führungs- und Einsatzmittel handelt, das einen hohen Stellenwert in der Bundespolizei haben sollte. Das Detektionsmittel Hund ist eine Technik, deren Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Sensitivität , Selektivität, Spezifität, Mobilität und Anpassung auf neue Gefahren bisher und auch in absehbarer Zukunft durch technische Methoden nicht zu ersetzen sein wird. Diese Anfrage basiert auf einer Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch “ des Bundespolizeipräsidiums, welche den Fragestellern vorliegt. 1. Wie viele Diensthunde gibt es aktuell in der Bundespolizei insgesamt? Die Bundespolizei verfügt aktuell über 505 Diensthunde im allgemein-polizeilichen Bereich (ohne Pensionshunde). a) Wie viele von diesen sind einsatzfähig? Es sind 454 Diensthunde einsatzfähig. b) Wie viele Diensthunde davon befinden sich in der Ausbildung? In der Ausbildung befinden sich 51 Diensthunde. 2. In welcher Höhe stehen Haushaltsmittel für den Ankauf eines Diensthundes in der Bundespolizei zur Verfügung? Für den Ankauf stehen durchschnittliche Haushaltsmittel (HHM) in Höhe von 1 700 Euro zur Verfügung. 3. Wie steht es um die Bemühungen der Bundespolizei, sich den Kaufsummen der Polizeien der Länder oder der Bundeswehr je Diensthund von 2 500 Euro bis 4 000 Euro anzunähern? Bei der in der Antwort zu Frage 2 genannten Summe handelt es sich um einen Durchschnittswert. Bei entsprechender Begründung kann dieser über- oder unterschritten werden. 4. Welche Zulagen erhalten die Diensthundeführer in der Bundespolizei, und welche Zulagen erhalten die Diensthundeführer von Sprengstoffspürhunden in der Bundespolizei? Den Diensthundeführerinnen und Diensthundeführern der Bundespolizei wird gemäß § 17 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und entsprechend der Richtlinie für die Haltung der persönlich zugewiesenen Diensthunde im Haushalt der Diensthundeführerin oder des Diensthundeführers eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 120 Euro gewährt. Hierbei wird nicht nach Art der Ausbildung des jeweiligen Diensthundes unterschieden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3284 5. Wie viele Dienstposten Kontroll- und Streifenbeamter, zugleich Diensthundeführer , sind derzeit in der Bundespolizei besetzt? a) Wie groß ist die Dienstpostenschere? b) Wie viele Dienstposten können aufgrund der Stellenbesetzungssperre an der deutschen Ostgrenze nicht besetzt werden? c) Wann wird das Bundespolizeipräsidium diese gesperrten Dienstposten freigeben und ausschreiben lassen? d) Wann wird das vorgegebene Organisationsposten- und Stellenplan-Soll im Diensthundewesen erreicht? Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* 6. Wie setzen sich die Einsatzzeiten zusammen? Die Diensthunde der Bundespolizei werden als Schutzhund bzw. Sprengstoffspürhund eingesetzt. Abhängig vom jeweiligen Auftrag kann die Einsatzzeit z. B. Präsenz, Überwachung, Absperrung, Absuche im Rahmen von Schutzmaßnahmen oder Bombendrohungen umfassen. a) Wie wird der präventive Einsatz der Diensthunde bzw. die Präventivwirkung von Diensthunden in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei für die Personalbedarfsermittlung und das Diensthunde-Soll einberechnet ? Der Rahmenkonzeption des Bundespolizeipräsidiums liegen auf erfassten Einsatzdaten basierende Parameter zugrunde, nach denen die Bedarfsberechnungen erfolgen. b) Sind Alarmierungs- und Anfahrtszeiten im Regeldienst in die Berechnung des Diensthunde-Solls einberechnet worden? c) Sind Alarmierungs- und Anfahrtszeiten im Einsatzfall einberechnet worden ? d) Sind Bereitstellungzeiten in die Berechnung des Diensthunde-Solls einberechnet worden? e) Ist die monatliche Fortbildungszeit der Diensthunde in die Berechnung eingeflossen? Nein. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3284 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Ist die Zielvorgabe zur Steigerung der Anzahl der Sprengstoffspürhunde aus dem Jahr 2014 erfüllt worden? Die Anzahl an Sprengstoffspürhunden konnte erhöht werden. 8. Wann erfolgt nun die Neuausrichtung des Diensthundewesens der Bundespolizei ? Das Bundespolizeipräsidium hat die Rahmenkonzeption für den Einsatz der Diensthunde der Bundespolizei evaluiert und schreibt diese derzeit fort. 9. Gibt es eine strategische Ausrichtung mit einem strukturierten Junghundeprogramm ? Wenn ja, was sind die Kernpunkte dieser Strategie? Nein. 10. Werden die Diensthundelehrwarten weiterhin Diensthunde erhalten (Veranschaulichung bei der Aus- und Fortbildung von Diensthundeführern, Erprobungen und Weiterentwicklungen von Ausbildungsmethoden, Einsatz bei der Öffentlichkeitsarbeit etc.)? 11. Bestehen Planungen, das Diensthundewesen in der Bundespolizei zu reduzieren ? Wenn ja, hält die Bundesregierung dies angesichts der weltweit zunehmenden Terrorgefahr für angebracht? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 12. Wie ist der Anteil der Sprengstoffspürhunde der Bundespolizei an die Gefahren durch den internationalen Terrorismus angepasst worden? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen. 13. Aus welchen Bundespolizeidirektionen sind wie viele Kontroll- und Streifenbeamten , zugleich Diensthundeführer, zur Bewältigung der Massenmigration zur Direktion München abgeordnet worden (jeweils nach den Jahren 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln)? In den Jahren 2015, 2016 und 2017 sind keine Kontroll- und Streifenbeamten, zugleich Diensthundeführer im Sinne der Fragestellung zur Bundespolizeidirektion München abgeordnet worden. 14. Warum wurde das Diensthundewesen nicht der neu gebildeten Direktion 11 der Bundespolizei als Teil der Spezialkräfte unterstellt? Aus polizeifachlicher Sicht ist eine organisatorische Zuordnung des Diensthundewesens der Bundespolizei zur Bundespolizeidirektion 11 nicht sinnvoll. 15. Gibt es innerhalb der Bundespolizei zwischen den Entschärfungsdiensten eine Konkurrenz zu den Sprengstoffspürhunden? Nein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3284 16. Wie erfolgt heute die themenübergreifende Koordinierung für das Sprengstoffspürhundewesen (Aus- und Fortbildungsinhalte, Administration, Beschaffung , Logistik und Detektionsleistung)? Die themenübergreifende Koordinierung für das Sprengstoffspürhundewesen erfolgt im Bundespolizeipräsidium unter Mitwirkung der jeweils zuständigen Fachreferate . 17. Warum wird nach Auffassung der Bundesregierung in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 und in Anlage 12-D des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission vom 16. November 2015 und in der BRAS 170, Prüfungsordnung für Sprengstoffspürhunde, technischen Geräten eine Fehlertoleranz bei der Detektion zuerkannt, den Sprengstoffspürhunden indes nicht? Nach EU-Recht liegt die geforderte Detektionsleistung für Sprengstoffspürhunde in der gleichen Größenordnung wie für andere technische Detektionstechnologien (Sicherheitsausrüstung für Luftsicherheitskontrollen) gemäß Anlage 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015. Auch den Sprengstoffspürhunden wird eine Fehlertoleranz eingeräumt. 18. Wird das TATP für die Fortbildung vom Bundeskriminalamt hergestellt? Falls nein, von wem dann? Die zur TATP-Konditionierung (Triacetontriperoxid) notwendigen Riechkörper werden von einer Fachfirma bezogen. Zur Ergänzung der Fortbildung wird TATP genutzt, welches bis 2017 vom Bundeskriminalamt hergestellt wurde, inzwischen aber auch in der Forschungs- und Erprobungsstelle des Bundespolizeipräsidiums hergestellt wird. 19. An welchen Wirkstoffmengen werden die Sprengstoffspürhunde der Bundespolizei fortgebildet (bitte Gewicht nennen)? Es werden Mengen vom Milligrammbereich bis zum zweistelligen Kilogrammbereich verwendet. 20. Ist an der Fortbildung nach Frage 19 die Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei beteiligt? Ja. 21. Welche baulichen Maßnahmen wurden für die Sicherheit der Diensthundeführer und Sprengstoffspürhunde beim Training mit TATP umgesetzt? Für die Konditionierung mit TATP wird ein handhabungssicherer Geruchsspurendatenträger verwendet. Da von den darin vorhandenen Kleinstmengen keine wesentlichen Gefahren ausgehen, sind keine besonderen baulichen Maßnahmen für die Sicherheit der Diensthundeführer und Sprengstoffspürhunde erforderlich. Die Aufbewahrung findet in speziellen Behältnissen statt, die ebenfalls keine speziellen baulichen Maßnahmen erforderlich machen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3284 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 22. Welche Baumaßnahmen sind bzgl. eines Trainings an Realwirkstoffmengen (z. B. eine 4 Kilogramm schwere Weste – siehe Attentäter in Paris) in Planung und Umsetzung? Ein Training mit großen Realwirkstoffmengen ist in den Liegenschaften der Bundespolizei nicht vorgesehen, so dass keine baulichen Maßnahmen erforderlich sind. 23. Welche Haushaltsmittel sind für den Bau solcher sicheren Trainingsstätten im Haushalt 2018 eingeplant? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24. Welche Fortbildungsstätten innerhalb der Bundespolizei sind nach Auffassung der Bundesregierung für ein solches Training geeignet? Die vorgesehenen Aus- und Fortbildungseinheiten können in den Diensthundeschulen Bleckede und Neuendettelsau, in den Diensthundeausbildungsanlagen sowie in den Dienststellen in Realumgebung absolviert werden. 25. Welche nach Frage 24 geeigneten Forschungseinrichtungen der Polizeien der Länder, des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr werden durch die Bundespolizei genutzt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit Blick auf Frage 24 nach Fortbildungsstätten und nicht nach Forschungseinrichtungen gefragt ist: Die Diensthundelehrwarte der Bundespolizeidirektionen arbeiten eigenständig mit benachbarten Behörden, z. B. Länderpolizeien und der Bundeswehr, zusammen . 26. Welche Haushaltsmittel sind für den flächendeckenden Einsatz sowie für die Aus- und Fortbildung von Pyrotechnikspürhunden im Haushalt 2018 vorgesehen ? Ein Bedarf für den Einsatz sowie die Aus- und Fortbildung von Pyrotechnikspürhunden wird derzeit nicht gesehen. 27. Wann (bitte nach den Jahren 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln) und wo bzw. von wem (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln) wurden Pyrotechnikspürhunde eingesetzt? Eine Beantwortung ist nicht möglich, da die erfragten Daten zum Einsatz von Pyrotechnikspürhunden nicht zentral erfasst werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333