Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 10. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3377 19. Wahlperiode 12.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2595 – Stand der Rückrufe von Dieselfahrzeugen und anderer Maßnahmen im Rahmen des Abgasskandals V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen des Abgasskandals hat das Kraftfahrt-Bundesamt verschiedene verpflichtende Fahrzeugrückrufe aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen angeordnet. Der Umsetzungstand der einzelnen Rückrufe bleibt jedoch aufgrund von aus Sicht der Fragesteller ungenauer bzw. unvollständiger Angaben der Bundesregierung in der Vergangenheit (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1473) unklar und nicht nachvollziehbar. Bezüglich der u. a. auf dem Nationalen Forum Diesel vom 2. August 2017 von den Automobilherstellern zugesagten freiwilligen Umrüstungen ist nicht bekannt, ob die Umrüstungsquote weiterhin im einstelligen Prozentbereich verharrt (vgl. www.finanzen.net/nachricht/aktien/genauer-fortschritt-der-diesel-updatesbleibt -ungewiss-6035023), was die Erreichung des Ziels der Bundesregierung, bis Jahresende alle Umrüstungen abgeschlossen zu haben, deutlich erschweren würde. Bei verpflichtenden und freiwilligen Umrüstungen ist gleichermaßen unklar, auf welche Weise Automobilhersteller Informationen über die Rückrufe und Umrüstungen bereitstellen. Weiterhin stellen sich Fragen zur Gründung des Deutschen Instituts für Verbrauchs - und Emissionsmessungen (DIVEM), das nach Angaben des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt noch im Jahr 2017 hätte gegründet werden sollen (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Artikel/K/dobrindt-autohersteller-transparenz-verbrauchsmessung.html), sowie nach dem zweiten Teil des zweiten Berichts der Untersuchungskommission „Volkswagen“, der im Juni 2017 in Aussicht gestellt wurde (vgl. www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/LA/zweiter-bericht-untersuchungskommissionvw .pdf?__blob=publicationFile). Auch ist bislang offen, wann das Nationale Forum Diesel mit einem zweiten Treffen fortgesetzt wird und wann die Bundesregierung zusammen mit Bundesländern und Kommunen bei einem dritten Gipfel erneut über Maßnahmen zur Luftreinhaltung beraten wird. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3377 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Fahrzeuge des Modells Porsche Cayenne 3.0 Liter TDI (vgl. https:// rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/porsche-cayenne-diesel-alexanderdobrindt -verhaengt-zulassungsverbot_aid-17821645) sind in Deutschland von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 2. Wann begann der Rückruf, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? 11. Wie viele Fahrzeuge der Modelle Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 3,0 Liter V6 TDI (vgl. www.kba.de/DE/Home/ porsche_inhalt.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 12. Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln , und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? Die Fragen 1, 2, 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind insgesamt etwa 26 000 Fahrzeuge des Typs Porsche Cayenne 3.0 Liter TDI, Porsche Cayenne Euro 6 4.2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 3.0 Liter V6 TDI betroffen. Von den freigegebenen Modellen wurden bereits ca. 77 Prozent umgerüstet. Beginn der Maßnahme war Dezember 2017. Im Übrigen wird auf die Internetseite des KBA verwiesen. 3. Wie viele Fahrzeuge der Modelle Audi A7 und Audi A8 (V6/V8 TDI, Getriebevarianten AL 551 und AL 951) (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Artikel/LA/chronologie-zur-autoindustrie.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln , und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 4. Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln , und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? 7. Wie viele Fahrzeuge des Typs Audi 3.0 l Euro 6, Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7 (vgl. www.kba.de/DE/Presse/Archiv/Abgasthematik/audi_ inhalt.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3377 8. Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln , und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? Die Fragen 3, 4, 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vom Rückruf betroffen sind die Modelle Audi A4, Audi A5, Audi A6, Audi A7, Audi A8 V6, Audi A8 L V6, Audi A8 V8, Audi A8 L V8, Audi Q5, Audi SQ5 und Audi Q7 mit insgesamt etwa 86 300 Fahrzeugen. Die Prüfungen beim Kraftfahrt -Bundesamt für den Rückruf sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Internetseite des KBA verwiesen. 5. Wie viele Fahrzeuge des Modells VW Touareg 3.0 l Diesel Euro 6 (vgl. www.kba.de/DE/Presse/Archiv/Abgasthematik/vw_touareg_inhalt.html) sind in Deutschland von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 6. Wann begann der Rückruf, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In Deutschland sind ca. 26 300 Fahrzeuge des genannten Modells VW Touareg betroffen. Der Rückruf startete im Februar 2018. Von den betroffenen Fahrzeugen wurden bereits ca. 74 Prozent umgerüstet. Im Übrigen wird auf die Internetseite des KBA verwiesen. 9. Wie viele Fahrzeuge der Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 (vgl. www.kba.de/DE/ Presse/Archiv/Abgasthematik/bmw_inhalt.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 10. Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln , und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In Deutschland sind ca. 6 300 Fahrzeuge der genannten Modelle BMW 750 und BMW M550 betroffen. Die Prüfungen beim Kraftfahrt-Bundesamt für den Rückruf sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Internetseite des KBA verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3377 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie viele Fahrzeuge des Modells Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6 (vgl. www.kba.de/DE/Home/mercedes_inhalt.html) sind in Deutschland von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 14. Wann begann der Rückruf, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Deutschland sind ca. 1 372 Fahrzeuge des genannten Modells Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6 betroffen. Die Prüfungen beim Kraftfahrt-Bundesamt für den Rückruf sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Internetseite des KBA verwiesen. 15. Bei welchen weiteren Fahrzeugmodellen wurden seit September 2015 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen verpflichtende Rückrufe angeordnet (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/1473 beantworten)? 16. Wie viele Fahrzeuge sind im Rahmen dieser Rückrufe jeweils betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 17. Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln , und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)? 19. Um welche Anzahl hat sich diese Summe gegenüber der ursprünglichen Summe von 2,46 Millionen betroffener VW-Fahrzeuge mit EA189-Motor (vgl. www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/auto-verkehrsminister-dobrindtmit -vw-umruestungsplaenen-zufrieden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101- 151130-99-05934) erhöht, seitdem bekannt ist, dass nicht nur VW-Fahrzeuge mit EA189-Motor betroffen sind, sondern auch u. a. die oben angeführten Modelle mit anderen Abschalteinrichtungen? 20. Wie viel Prozent der seit September 2015 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen verpflichtenden Rückrufe sind insgesamt bzw. über alle Modelle hinweg bereits abgeschlossen (bitte unter Angabe einer bundesweiten Rückrufquote sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 17, 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anfang Juni 2018 waren im Rahmen der verpflichtenden Rückrufaktion VW ca. 95 Prozent der betroffenen Fahrzeuge umgerüstet. Im Zuge der freiwilligen Serviceaktionen wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt bereits Freigaben erteilt. Die Teilnahmequote (Anfang Juni) bei den freigegebenen Modellen beträgt rund 73 Prozent. Durch diese beiden Aktionen wurden bereits rund 2,6 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3377 18. Wie viele Fahrzeuge waren oder sind seit September 2015 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen insgesamt bzw. über alle Modelle hinweg von einem verpflichtenden Rückruf betroffen ? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1473 verwiesen . 21. Geht die Bundesregierung davon aus, dass alle verpflichtenden Rückrufe bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein werden, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, wenn diese Rückrufe bis dahin nicht abgeschlossen sein werden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2655 verwiesen. 22. Auf welche Modelle verteilen sich die ca. 2,84 Millionen Fahrzeuge, die freiwillig umgerüstet werden sollen (vgl. www.finanzen.net/nachricht/aktien/ genauer-fortschritt-der-diesel-updates-bleibt-ungewiss-6035023), und bei welchen Modellen sind die Umrüstungen bereits gestartet (bitte unter Angabe der jeweiligen Fahrzeuganzahl nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)? 23. Wie viel Prozent der ca. 2,84 Millionen Fahrzeuge, die freiwillig umgerüstet werden sollen, wurden bislang bundesweit umgerüstet, und wie viel Prozent wurden in den einzelnen Bundesländern bereits umgerüstet (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen, in denen nicht nach Bundesländern differenziert wird und in denen keine Umrüstungsquoten angegeben werden, beantworten )? 24. Wie viel Prozent der ca. 2,84 Millionen Fahrzeuge, die freiwillig umgerüstet werden sollen, wurden pro Modell bislang umgerüstet (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Umrüstungsquoten angegeben werden, beantworten)? Die Fragen 22 bis 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wurden die folgenden Modelle freigegeben: Porsche Macan, Opel Insignia, Opel Cascada, Opel Zafira, Daimler A-,B-,CLA-,GLA-Klasse, Daimler V-Klasse, VW Amarok, VW Crafter, Audi A6. Weitere Modelle können noch nicht genannt werden. Von den freigegebenen Modellen wurden bisher rund 73 Prozent umgerüstet . Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2655 verwiesen . 25. Geht die Bundesregierung davon aus, dass alle freiwilligen Umrüstungen bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein werden, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, wenn diese Umrüstungen bis dahin nicht abgeschlossen sein werden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/2655 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3377 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 26. An welche Stellen übermitteln Hersteller, die einen der oben genannten verpflichtenden Rückrufe durchführen, Daten zur Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Rückrufen sowie Informationen zur Überprüfung der betroffenen Fahrzeuge? Die Daten werden an das KBA übermittelt. 27. Für welche Fahrzeugmodelle, bei denen verpflichtende Rückrufe vorgenommen werden, haben die jeweiligen Hersteller bereits Daten übermittelt, und in welcher Regelmäßigkeit erfolgt die Übermittlung (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)? Die Datenübermittlung erfolgt zu allen Modellen, die von verpflichtenden Rückrufen betroffen sind. 28. Inwiefern sind Hersteller, die einen der oben genannten verpflichtenden Rückrufe durchführen, insbesondere in Bezug auf die Art der Daten, die Regelmäßigkeit der Übermittlung und die Überprüfbarkeit zur Übermittlung von Daten verpflichtet? Die Modalitäten zu verpflichtenden Rückrufaktionen werden den betroffenen Herstellern mitgeteilt. Dies beinhaltet auch die Vorgabe zur Übermittlung von Daten. 29. An welche Stellen übermitteln Hersteller, die eine der oben genannten freiwilligen Umrüstungen durchführen, Daten zur Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Umrüstungen sowie Informationen zur Überprüfung der betroffenen Fahrzeuge? 30. Für welche Fahrzeugmodelle, bei denen freiwillige Umrüstungen vorgenommen werden, haben die jeweiligen Hersteller bereits Daten übermittelt, und in welcher Regelmäßigkeit erfolgt die Übermittlung (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)? 31. Inwiefern sind Hersteller, die eine der oben genannten freiwilligen Umrüstungen durchführen, insbesondere in Bezug auf die Art der Daten, die Regelmäßigkeit der Übermittlung und die Überprüfbarkeit zur Übermittlung von Daten verpflichtet? Die Fragen 29 bis 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Hersteller wurden aufgefordert, bis zum 1. September 2019 ihre Software- Entwicklung für die zugesagten Updates abgeschlossen zu haben. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2655 verwiesen . 32. Wird der zweite Teil des zweiten Berichts der Untersuchungskommission „Volkswagen“ (Teil über Fahrzeuge ausländischer Hersteller, bei welchen das Kraftfahrt-Bundesamt nicht die zuständige Typgenehmigungsbehörde für Emissionen ist) noch in dieser Legislaturperiode veröffentlicht? Ja. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3377 33. Wann wird das im Juni 2017 angekündigte Deutsche Institut für Verbrauchsund Emissionsmessungen (DIVEM) gegründet? 34. Welche weiteren Planungen, Abstimmungen und Umsetzungsstände gab es seit dem in der Antwort zu den Fragen 31 bis 35 auf Bundestagsdrucksache 19/1473 dargestellten Stand (bitte insbesondere Angaben zur Organisation, Struktur, Finanzierung und Satzung des Vereins anführen)? Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Erörterungen mit den anderen Bundesministerien zur Organisation des DIVEM dauern an. 35. Wann wird die erste Expertengruppe des Dieselgipfels ihren Abschlussbericht vorlegen (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals beantworten), und aus welchem Grund ist dies bislang noch nicht erfolgt? Der Zeitpunkt des Abschlusses der Expertenrunde 1 des Nationalen Forums Diesel steht noch nicht fest. Ein Veröffentlichungstermin des vorliegenden Berichts kann daher noch nicht genannt werden. 36. Wann wird der zweite sogenannte Dieselgipfel mit den Automobilherstellern (vgl. bisheriger Gipfel am 2. August 2017) stattfinden (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals beantworten )? 37. Wann wird der dritte Gipfel mit Vertretern von Kommunen und/oder Ländern zur Luftreinhaltung (vgl. bisherige Gipfel am 4. September 2017 und 28. November 2017) stattfinden (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals beantworten)? Die Fragen 36 und 37 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Entscheidungen über einen zweiten Dieselgipfel mit den Automobilherstellern und einen dritten Gipfel mit Vertretern von Kommunen und/oder Ländern sind noch nicht getroffen worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333