Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3385 19. Wahlperiode 12.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2661 Die deutsch-niederländischen Beziehungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Königreich der Niederlande ist einer der wichtigsten und engsten Partner der Bundesrepublik Deutschland. Enge Verflechtungen der Grenzregionen, das größte Handelsvolumen innerhalb der Europäischen Union und das zweitgrößte weltweit, zeugen davon (Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2017). Deshalb kommt den Beziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Die Bildung der neuen Bundesregierung bietet die Möglichkeit, eine Bilanz der Politik der vorherigen Bundesregierung gegenüber den Niederlanden zu ziehen und die zukünftige Strategie und Zielstellung in den Beziehungen zum Königreich der Niederlande in den Blick zu nehmen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beziehungen zu den Niederlanden sind außerordentlich eng, freundschaftlich und vielfältig und werden sowohl von staatlicher Seite als auch von der Zivilgesellschaft durch häufige Kontakte intensiv gepflegt. Die Niederlande sind wie die Bundesrepublik Deutschland Gründungsmitglied der heutigen Europäischen Union (EU). Das verbindet beide Staaten in einer besonderen Verantwortungsgemeinschaft für die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit. Auch als Nachbarn mit einer 577 Kilometer langen Grenze stehen sich beide Länder besonders nahe. Mit der Euregio besteht die älteste grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa. Neben regelmäßigen politischen Treffen der Bundesminister fanden im Mai 2013 in Kleve und im April 2016 in Eindhoven bilaterale Regierungskonsultationen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mark Rutte statt. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind stark und vielfältig: Das bilaterale Handelsvolumen betrug im Jahr 2017 ca. 177,03 Mrd. Euro. Damit sind die Niederlande nach China der zweitwichtigste Handelspartner für Deutschland weltweit , noch vor den USA und Frankreich. In der Europäischen Union sind die Niederlande für Deutschland inzwischen der wichtigste Handelspartner. Zu diesem Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3385 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode bedeutsamen wirtschaftlichen Austausch tragen auch die vom niederländischen König geleiteten jährlichen Wirtschaftsdelegationsreisen in mehrere deutsche Bundesländer bei. Die Zusammenarbeit und die hervorragende Kooperation der Streitkräfte gelten als besonderes Beispiel gemeinsamer europäischer Sicherheits - und Verteidigungspolitik. I. Zur Strategie und Zielsetzung der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit den Niederlanden 1. Welche Strategie und Zielsetzung für die Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande hat die Bundesregierung zu Beginn der 18. Wahlperiode in Bezug auf die bilateralen Beziehungen und auf gemeinsame Initiativen innerhalb der Europäischen Union definiert? 2. Welche bilateralen Projekte wurden in der 18. Wahlperiode begonnen, fortgeführt und abgeschlossen? Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Deutschland und die Niederlande verbinden zahlreiche bilaterale Wirtschaftsprojekte . So feierte etwa das bilaterale Projekt Stiftung Deutsch-Niederländischer Windkanäle (DNW) im Jahr 2016 sein 40-jähriges Jubiläum. Die von der Stiftung DNW angebotenen Dienstleistungen zur Entwicklung neuer Produkte vorrangig im Bereich der Luftfahrtindustrie richten sich an Forschungseinrichtungen und Industrie (daneben auch Automobil-, Bau- oder Schiffbauindustrie). Die Stiftung DNW betreibt aktuell die in gemeinsamem Eigentum stehende deutsch-niederländische Großversuchsanlage Large-Lowspeed Facility sowie sechs deutsche und drei niederländische Windkanäle. Ein weiteres wichtiges Vorhaben sind „Mittelstand-Digital“ und die „Mittelstand 4.0“-Kompetenzzentren, die einen Austausch mit den niederländischen Field Labs im Rahmen des sogenannten „Smart Industry Action Programms“ unterhalten . Auch im Bereich der Industrieforschung für Unternehmen mit internationalen Projekten wurden im Rahmen der Fördervariante CORNET (Collective Research Networking) in der 18. Wahlperiode insgesamt sieben Projekte mit den Niederlanden durchgeführt. Die Projekte hatten eine Laufzeit von jeweils ca. zwei Jahren und betrafen vor allem Forschung zu Lebensmitteltechnologie und Verpackung , Verbrennungskraftmaschinen, Papierindustrie (verbesserte Druckfarbenbehaftung und Bedruckbarkeit) sowie dem Bereich Textil. Darüber hinaus gibt es eine langjährige Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Raumordnungskommission , die gerade ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert hat. Die Niederlande sind auch im Energiebereich ein enger Partner Deutschlands, sowohl bilateral als auch in relevanten Foren der energiepolitischen Zusammenarbeit . Seit 2005 besteht zwischen Deutschland, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des „Pentalateralen Energieforums“ eine Kooperation zu Themen des Energiebinnenmarktes. Im Jahr 2016 wurde die „Energiezusammenarbeit im Nordseeraum“ zwischen Deutschland, den Niederlanden und weiteren Nordseeanrainern ins Leben gerufen, in deren Fokus der Ausbau der Windenergie auf See sowie der Ausbau der Netzinfrastruktur in der Nordsee stehen . Die Bundesregierung steht außerdem mit den Niederlanden in einem engem Austausch zur abnehmenden Verfügbarkeit niederkalorischen Gases (L-Gas) nach den seismischen Aktivitäten in der niederländischen Förderregion. Dieser Dialog umfasst auch Maßnahmen zur Reduktion des Bedarfs nach L-Gas, um die L-Gas-Produktion in den Niederlanden zu entlasten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3385 Der Austausch von Wissenschaftlern, Lehrern, Schülern, Studenten und Auszubildenden ist allgegenwärtig und es bestehen zahlreiche Kooperationen von Museen und Stiftungen. Grundlage für die Zusammenarbeit in Forschung und Bildung zwischen Deutschland und dem Königreich der Niederlande ist das Deutsch-Niederländische Zusammenarbeitsabkommen in Bildung, Wissenschaft und Forschung von 2001. Weitere Bezugsrahmen sind die Strategien der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung (2017) und zum Europäischen Forschungsraum (2014). In der dritten Auswahlrunde der Fördermaßnahme „Internationalisierung von Spitzenclustern, Zukunftsprojekten und vergleichbaren Netzwerken“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden zwei deutsch-niederländische Partnerschaften unterstützt. Vielseitige Kontakte der Zivilgesellschaften ergeben sich insbesondere aus dem regen Austausch in den Grenzregionen und aus einer engen Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Im universitären und außeruniversitären Forschungsbereich (Max-Planck-Institute, Helmholtz-Gesellschaften, Fraunhofer-Institut, Akademien ) bestehen beispielsweise 708 Kooperationsvereinbarungen. Im Bereich Cloud Computing arbeitet z. B. das Kompetenznetzwerk „Trusted Cloud“ eng mit niederländischen Partnern zusammen. Zudem studieren aktuell 22 200 Deutsche in den Niederlanden und stellen mit 25 Prozent die größte nationale Gruppe unter den ausländischen Studenten vor China (5 Prozent). Deutschland war im März 2016 Thema der jährlichen Buchwoche in den Niederlanden . Die Niederlande und Flandern waren im Oktober desselben Jahres Gastland der Frankfurter Buchmesse. Eine besondere Gelegenheit für den Austausch bildet das Deutsch-Niederländische Forum, das zuletzt am 17./18. Januar 2017 in Berlin zum Thema Migration und Integration stattfand. Schließlich sind Sprachkenntnisse für eine engere Verbindung beider Länder von großer Bedeutung. Deshalb fördert die Bundesregierung umfangreich den Erwerb deutscher Sprachkenntnisse von niederländischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen . 3. Welche gemeinsamen Initiativen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene erarbeitet, eingebracht und umgesetzt? Die europapolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der niederländischen Regierung ist eng, wertebasiert und von gemeinsamen Interessen geprägt. Als Beispiele seien ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt: Anfang 2016 hat die niederländische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und anderen Mitgliedstaaten einen Vorschlag erarbeitet, der in die EU-Türkei-Erklärung mündete . Im Jahr 2015 haben die EU-Staaten sich auf einen ratsseitigen Überprüfungsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit verständigt. Die Bundesregierung und die Regierung der Niederlande haben in der Gruppe der Gleichgesinnten dieses Thema gemeinsam vorangetrieben. Sie arbeiten auch eng im laufenden Artikel- 7-Verfahren zu Polen und in anderen Fragen der Rechtsstaatlichkeit zusammen. Seit 2017 treiben Deutschland und die Niederlande gemeinsam die Entwicklung der „European Open Science Cloud“ auf europäischer Ebene voran. Ein erster Schritt ist die Initiative „GO FAIR“, die vorhandene Forschungsdaten erschließen soll. Ein Büro zur Koordinierung der Initiative wurde im Dezember 2017 gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich gegründet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3385 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Mit den niederländischen Partnern arbeitet das Kompetenznetzwerk „Trusted Cloud“ auch eng in der EU-Kommissionsarbeitsgruppe zur Entwicklung einer europäischen Cloud-Zertifizierung zusammen. Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit des Kompetenznetzwerks mit der „Partnering Trust Initiative“ des niederländischen Wirtschaftsministeriums, in der gemeinsame Vorgehensweisen für die Themen „EU- Datenschutz-Grundverordnungskonforme Cloud Dienste“ und „Cloud für Industrie 4.0“ erarbeitet werden. Innerhalb des Netzwerks der Botschafter der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) („EU SME Envoys Network“) gibt es einen regelmäßigen informellen Austausch zu nationalen und europäischen KMU-Politiken mit den Niederlanden. Der niederländische KMU-Botschafter hat die deutsche Initiative eines EU- KMU-Aktionsprogramms („European SME-Action Programme“) für neue Impulse für die EU-KMU-Politik intensiv unterstützt. So haben die Niederlande insbesondere die Verantwortung für das Kapitel „Access to Finance“ übernommen, einem von sechs Themen des Programms. Eine gemeinsame Initiative Deutschlands, der Niederlande und Dänemarks für mehr Tierschutz, die im Dezember 2014 gestartet wurde, soll Fortschritte auf europäischer Ebene in Gang bringen und zugleich Wettbewerbsverzerrungen verhindern . Bislang wurden eine gemeinsame „Dacherklärung“ (Dezember 2014), ein Positionspapier zum Tierschutz beim Transport (Dezember 2014), ein Positionspapier zum Tierschutz in der Schweinehaltung (April 2015), ein Vorschlag zur Einrichtung einer Tierschutz-Informationsplattform auf EU-Ebene (Januar 2016) sowie ein Positionspapier zur Junghennenhaltung (Februar 2017) unterzeichnet und der Europäischen Kommission übermittelt. Deutschland und die Niederlande arbeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur bilateral, sondern auch im europäischen Rahmen eng zusammen – z. B. bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). So ist Deutschland Teilnehmer des von den Niederlanden koordinierten PESCO-Projekt zu Militärischer Mobilität. 4. Abzielend auf die Fragen 2 und 3, wie bewertet die Bundesregierung jeweils die Ergebnisse? Die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden hat an vielen Stellen konkrete und zielführende Ergebnisse erbracht. Die EU-Türkei-Erklärung, für die wichtige Vorarbeiten unter anderem auch durch die deutsch-niederländische Zusammenarbeit geleistet wurden, hat zu einem deutlichen Rückgang der Ankünfte auf den griechischen Inseln und der Todesfälle auf See beigetragen. Die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Niederlanden war grundlegend wichtig für die Schaffung der Rechtsstaatsmechanismen der EU-Institutionen (Rat, Kommission und Europäisches Parlament). Zusammen mit den konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklungen in Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist, stellen sie ein ausbaufähiges Instrument für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU dar. Auch im Wirtschaftsbereich konnten bedeutende, konkrete Ergebnisse durch die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden erzielt werden, beispielsweise durch die o.g. Stiftung Deutsch-Niederländischer Windkanäle (DNW). Aufgrund der positiven Erfahrungen ist in der neuen Förderrichtlinie Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) von August 2017 CORNET weiterhin eine wichtige Fördervariante genannt, auch in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Deutschland und die Niederlande arbeiten innerhalb des „EU SME Envoys Network“ gut und vertrauensvoll zusammen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3385 Im Tierschutzbereich hat die Europäische Kommission mit der Einrichtung der geforderten Tierschutz-Informationsplattform bisher ein Element der gemeinsamen Initiative Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, und Schwedens umgesetzt . 5. Welches waren aus Sicht der Bundesregierung während der 18. Wahlperiode die zentralen Herausforderungen in der Zusammenarbeit beider Länder, und wie wurde diesen begegnet? Deutschland und die Niederlande arbeiten zu allen wichtigen Fragen eng und vertrauensvoll zusammen und stimmen sich eng ab, um Herausforderungen frühzeitig zu begegnen. 6. Welche Konsequenzen aus der Bilanz der 18. Wahlperiode zieht die Bundesregierung für ihre Strategie und Zielsetzung der Zusammenarbeit mit den Niederlanden in der 19. Wahlperiode, auch im Zusammenhang mit der am 10. Oktober 2017 neu gebildeten Regierung in Den Haag? Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit der niederländischen Regierung auf dem hohen Niveau der vergangenen Wahlperiode fortsetzen. Sie wird sich sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU, der NATO und der Vereinten Nationen weiterhin eng abstimmen und – wo angezeigt – gemeinsame Vorhaben voranbringen. So werden die Regierungen auch in der 19. Legislaturperiode zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen zusammenkommen. Beide Regierungen arbeiten gemeinsam an einer Reform der Welthandelsregeln. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird Deutschland ab dem 1. Januar 2019 einen der nicht-ständigen Sitze der Gruppe der „Westeuropäischen und anderen Staaten“ (WEOG) einnehmen, den zuvor die Niederlande innehatten. Deutschland wird an die erfolgreiche Arbeit der Niederlande im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anknüpfen. Die Bundesregierung der gestiegenen Bedeutung der Niederlande in der Europäischen Union infolge des Brexits (29. März 2019) durch intensivere Formate der Zusammenarbeit der Regierungen Rechnung tragen . Dazu hat die Bundesregierung bereits eine noch engere Zusammenarbeit der Wirtschaftsverbände angestoßen. Den Auftakt bildet eine Veranstaltung des Clingendael -Instituts mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem niederländischen Arbeitergeberverband (VNO-NCW). Auch sollen die Think Tanks beider Länder besser vernetzt, um so das gegenseitige Wissen übereinander und Verständnis füreinander nachhaltig zu vertiefen. II. Zur besseren Zusammenarbeit und Vernetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich der Niederlande in der Zukunft 7. Welche Ziele wurden für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande für die 19. Wahlperiode von der Bundesregierung definiert? Zwischen Deutschland und den Niederlanden besteht in vielen Feldern eine gute und enge Zusammenarbeit, zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen . Eine weitere Vertiefung der bereits sehr engen Zusammenarbeit bietet sich insbesondere zu verteidigungspolitischen Fragen, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an. Die Bundesregierung prüft, die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation, inklusive Industrie 4.0 und die Jugendförderung auszubauen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 18 und 21 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3385 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Gibt es Pläne, und wenn ja, welche, das deutsch-niederländische Forum in seiner Bedeutung und Ausgestaltung zu verändern? Wenn ja, wie sähe die Einbindung der Zivilgesellschaft aus? Die damaligen Außenminister Deutschlands und der Niederlande, Klaus Kinkel und Pieter Hendrik Kooijmans, riefen am 4. Juli 1994 die Deutsch-Niederländische Konferenz (2012 umbenannt in Deutsch-Niederländisches Forum – DNF) ins Leben. Nach dem Vorbild der Königswinter-Konferenz sollte die Deutsch- Niederländische Konferenz/das DNF einen Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen und des Deutschlandbildes gerade unter den niederländischen Jugendlichen leisten. Die Außenministerien beider Länder sind in die Arbeit des DNF eingebunden. Ein knappes Vierteljahrhundert nach Gründung des DNF sind die deutsch-niederländischen Beziehungen nach übereinstimmendem Urteil der Experten besser denn je. Das Deutschlandbild gerade der jungen Generation in den Niederlanden ist ausgesprochen positiv. Beide mit dem DNF verfolgten Ziele sind damit erreicht . Es gibt daher Überlegungen in den Außenministerien beider Länder, das DNF an die Zivilgesellschaft „zurückzugeben“. Die Überführung der Lenkungsausschüsse in rechtsfähige Einheiten würde dabei eine fallweise Unterstützung durch die Bundesregierung erleichtern. Die deutschen und niederländischen Lenkungsausschüsse haben in den vergangenen fast zweieinhalb Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es Überlegungen der Lenkungsausschüsse, künftig als Frühindikator für Störungen im deutschniederländischen Verhältnis zu agieren. Die Bundesregierung würde dies begrüßen . 9. Welche Institutionen, die dem Austausch und der Vernetzung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland dienen, werden finanziell vom Bund gefördert? Das Auswärtige Amt hat zuletzt im Jahr 2017 eine zweieinhalbtägige Veranstaltung des Deutsch-Niederländischen Forums zu Migration und Integration organisatorisch und finanziell in Höhe von 62 000 Euro gefördert. Darüber hinaus fördert der Bund keine dem Austausch und der Vernetzung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland dienenden Institutionen . 10. Gibt es vom Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam getragene Organisationen, deren Arbeit der Arbeit des deutsch-polnischen bzw. des deutsch-französischen Jugendwerkes ähneln, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind keine deutsch-niederländischen Organisationen bekannt , deren Arbeit der Arbeit des Deutsch-Französischen oder Deutsch-Polnischen Jugendwerks vollumfänglich gleicht. Am nächsten kommt ihr der in den Jahren 1993/1994 als gemeinnütziger Verein unter Beteiligung niederländischer und deutscher Persönlichkeiten und Institutionen ins Leben gerufene Förderkreis Deutsch-Niederländisches Jugendwerk e. V. Seit seiner Gründung setzt sich das Jugendwerk für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses sowie den Abbau von Vorurteile ein. Die Projekte richten sich insbesondere an Schüler, Studenten , Auszubildende und berufstätige Jugendliche der beiden Länder. Maßgeblich getragen wird der Verein von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3385 11. Will die Bundesregierung neue Organisationen, die zur Vernetzung beitragen , fördern, und wenn ja, welche? Aktuell ist nicht beabsichtigt, die bereits bestehende enge Zusammenarbeit durch die Einrichtung zusätzlicher Organisationen für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit zu ergänzen. 12. Fördert die Bundesregierung Maßnahmen zum Erlernen der niederländischen Sprache in Deutschland, vor allem in den Grenzregionen? Die Bundesregierung fördert keine Maßnahmen zum Erlernen der niederländischen Sprache in Deutschland. Sie wäre hierfür, sofern es um den Unterricht an Schulen und Hochschulen geht, auch nicht zuständig (Artikel 70 des Grundgesetzes ). III. Zur niederländischen Initiative bezüglich Versandapotheken 13. Plant die Bundesregierung, den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu verbieten, und würde ein solches Verbot aus Sicht der Bundesregierung nicht im Widerspruch zum freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union sowie zu den europäischen Richtlinien für den Internethandel stehen? 14. Wird die Bundesregierung vor einer solch weitreichenden Regulierung das Gespräch mit der niederländischen Regierung suchen und darauf hinwirken, Lösungen in beiderseitigem Einvernehmen zu finden? Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages geschlossene Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 enthält auf Seite 98 folgende Vereinbarung: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Der Meinungsbildungsprozess über die Art der Umsetzung dieser Vereinbarung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. In den Meinungsbildungsprozess wird selbstverständlich auch die Frage der Vereinbarkeit eines Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Unionsrecht einbezogen. IV. Zu Museen und Gedenkstätten der deutsch-niederländischen Geschichte 15. Trifft es zu, dass die Niederlande (Provinz, Kommune, Stiftungen) mittlerweile bereit sind, einen Großteil der Kosten für das neue Besucherzentrum des Soldatenfriedhofs Ysselsteyn zu übernehmen, es aber Schwierigkeiten auf deutscher Seite gibt, die restliche Summe zur Verfügung zu stellen, obwohl dort über 30 000 deutsche Soldaten begraben sind (vgl. www.omroepvenray. nl/nieuws/2017/01/30/plan-voor-nieuw-bezoekerscentrum-duits-kerkhofysselsteyn -gepresenteerd)? Die deutsche Kriegsgräberstätte in Ysselsteyn nahe der deutschen Grenze ist mit einer Fläche von 28 Hektar der flächenmäßig größte deutsche Soldatenfriedhof weltweit. Dort sind alle auf niederländischem Gebiet gefallenen deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs bestattet, sowie einige Gefallene aus dem Ersten Weltkrieg und Angehörige anderer Nationen, die für Deutschland gekämpft haben . Insgesamt umfasst der Soldatenfriedhof knapp 32 000 Gräber. Seit dem Jahr 1976 verwaltet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge den Friedhof und erhält für die Gräberpflege und -Instandhaltung Bundesmittel. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3385 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Seit dem Jahr 1982 gibt es in Ysselsteyn ein von der Jugend- und Bildungsarbeit des Volksbundes gefördertes Jugendbegegnungszentrum. Um den stetig steigenden Besucherzahlen gerecht zu werden, haben niederländische Stellen sich entschlossen , einen Erweiterungsbau für die Bildungsarbeit zu errichten. Sie unterstützen das Projekt mit erheblichen Mitteln. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Bau auf 2,7 Mio. Euro, von denen ca. 70 Prozent durch bestehende Zusagen gedeckt sind. In den am 6. Juli 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt 2018 wurde ein Betrag in Höhe von 100 000 Euro für die Errichtung eines Besucherzentrums auf der Kriegsgräberstätte Ysselsteyn im Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) eingestellt. Im Bundeshaushalt 2019 sollen weitere 725 000 Euro für die Errichtung des Besucherzentrums im Einzelplan 05 eingestellt werden. 16. Beteiligt sich die Bundesregierung finanziell am Betrieb des Museums und dem Erhalt von Haus Dorn und der dort gesammelten Kunst, falls nicht, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt weder den Betrieb des Museums noch den Erhalt von Haus Doorn oder der dort gesammelten Kunst. Eine institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt für ein niederländisches Museum wäre unzulässig. V. Zu grenzüberschreitenden Verkehrskonzepten und Grenzregelungen 17. Gibt es noch Probleme bei der Grenzregelung im Wattenmeer zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland? Der Ems-Dollart-Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Grenzgebiets bewährt sich seit den 1960er Jahren. Der ergänzende Vertrag über die wirtschaftliche Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen im Grenzgebiet wurde am 24. Oktober 2014 vom damaligen Bundesminister für Auswärtiges , Dr. Frank-Walter Steinmeier, und dem damaligen niederländischen Außenminister , Bert Koenders, unterzeichnet. Am 15. Mai 2018 haben Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Mark Rutte die Ratifikationsurkunden ausgetauscht. Der Vertrag ist am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Im „Geist guter Nachbarschaft“ wird damit im Bereich der Emsmündung und des dortigen Küstenmeers die notwendige Rechtssicherheit für die weitere wirtschaftliche Nutzung der Häfen und Gewässer geschaffen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 18. Welche aktuellen gemeinsamen Projekte bezüglich der Integration der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße treibt die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit dem Königreich der Niederlande voran? Wie ist der jeweilige Sachstand? Schienenverkehr: Das Vorhaben einer Schienenstrecke ab der niederländischen Grenze über Emmerich bis nach Oberhausen („Betuwe-Linie“) ist Bestandteil des europäischen Rhein-Alpen-Korridors von Zeebrugge/Rotterdam bis nach Genua. Das Vorhaben hat zwei wesentliche Ausbaustufen: Ein elektronisches Stellwerk und den dreigleisigen Ausbau und die Blockverdichtung der Strecke. Die Planfeststellungsverfahren für den dreigleisigen Ausbau sind weit fortgeschritten. In allen Abschnitten laufen die Anhörungsverfahren oder sind bereits abgeschlossen . Für den Planfeststellungsabschnitt Oberhausen wurde gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss von Seiten der Stadt Oberhausen Klage erhoben. Am 20. Januar 2017 wurden die Arbeiten zur Realisierung des dreigleisigen Ausbaus offiziell begonnen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3385 Für die sogenannte „3RX Rhein-Ruhr Rail Connection“, eine Verbindung von Antwerpen bis ins Ruhrgebiet, und für den Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs nach den Niederlanden haben das Land Nordrhein-Westfalen als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs sowie die Städte Düsseldorf und Viersen den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Kaltenkirchen – Dülken zur Prüfung für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgeschlagen. Darüber hinaus planen die Niederlande mit der Goederenroute Zuid-Nederland (Meteren–Boxtel) eine südliche Ausweichroute zur Betuwe-Linie , die auch die Strecke Venlo – Kaltenkirchen – Rheydt nutzen soll. Die Niederlande haben sich in den letzten Jahren um den Ausbau des Streckenabschnitts Kaldenkirchen – Dülken zur Optimierung der Anbindung von Nordrhein-Westfalen an die Nordseehäfen sowie des Flughafens Düsseldorf an die Region Eindhoven bemüht. In den Niederlanden müsste durch zwei Verbindungskurven ein Betrieb ohne Fahrtrichtungswechsel gewährleistet sein. Ein Ausbau der Anschlussstrecken auf Seiten der Niederlande steigert somit den Nutzen des Projektes erheblich. Begleitet wurde der Prozess durch eine Expertengruppe aus Belgien , den Niederlanden und Deutschland („3RX-Steering Committee“). Die auszubauenden Strecken sollen mit vorsorgendem Lärmschutz ausgerüstet werden. Die Wirtschaftlichkeit für den Streckenausbau auf der deutschen Seite ergibt sich nur aus der parallelen Nutzung für den Schienengüterverkehr und den Schienenpersonenfernverkehr . Ersatzbau der Friesenbrücke über die Ems (Weener): Nachdem die Friesenbrücke über die Ems bei Weener im Jahr 2015 durch ein Seeschiff im Bereich der Klappbrücke gerammt und irreparabel zerstört wurde, soll nach Abstimmung mit der Region ein Ersatzneubau in Form einer Drehbrücke erfolgen. Aktuell finden die Planungen für den Ersatzneubau der Friesenbrücke in Form der in Aussicht genommenen Drehbrücke statt. Ziel ist es, die Drehbrücke möglichst bis zum Jahr 2024 fertigzustellen. Wasserstraßen: Zwischen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Niederländischen Wasserstraßenverwaltung Rijkswaterstaat (RWS) besteht seit Jahren eine enge Zusammenarbeit am Rhein und im gemeinsamen Ems-Dollart Vertragsgebiet. Im Ems-Dollart Vertragsgebiet werden alle Maßnahmen über eine gemeinsame Kommissions- und Arbeitsgruppenarbeit abgestimmt. Der Schiffsverkehr wird über ein gemeinsames Verkehrsmanagementsystem gelenkt. Über die Zentralkommission des Rheins (ZKR) sowie weitere nationale und internationale Arbeitsgruppen findet ein regelmäßiger Austausch über erforderliche Maßnahmen zur gemeinsamen Verbesserung der Schifffahrtverhältnisse statt. So wird unter anderem im Grenzgebiet ein gemeinsames Geschiebemanagement betrieben und für den Rhein-Donau-Korridor das EU-Projekt „Corridor Management Execution“ mit der Fortentwicklung und Implementierung länderübergreifender Binnenschifffahrtsinformationsdienste weiterfolgt . Hinsichtlich des Straßenbaus: Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der zweistreifige Neubau der Ortsumgehung Scherpenseel im Zuge der Bundesstraße 221 (B 221) im Vordringlichen Bedarf enthalten. Die B 221 hat als grenzüberschreitende Verbindung zwischen Geilenkirchen und Landgraaf (Niederlande) eine regional wichtige Funktion. Die Weiterführung der B 221 auf niederländischer Seite erfolgt bis zum Buitenring. Zurzeit wird die Umweltverträglichkeitsstudie zur B 221 Ortsumgehung Scherpenseel überarbeitet. Die Entscheidung über die weiter zu besprechende Vorzugsvariante ist für 2019 vorgesehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3385 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 19. Welche Bestrebungen gibt es seitens der Bundesregierung, um grenzüberschreitende Notfallversorgung zu verbessern? Der Rettungsdienst liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Gleichwohl ist eine funktionierende grenzüberschreitende Notfallrettung der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Um das Thema zu flankieren, hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Studie zu Projekten und Aktivitäten im grenzüberschreitenden Rettungsdienst an den Grenzen Deutschlands durch das Euro-Institut veranlasst. Die Studie soll Aufschluss über Hemmnisse und Erfolgsfaktoren in der grenzüberschreitenden Rettungsdienstzusammenarbeit geben. 20. Wie ist die aktuelle gesetzliche Situation zu mitgeführten Medikamenten bzw. Drogen in Krankenwägen bei grenzüberschreitenden Notfällen, und welche Verbesserungen strebt die Bundesregierung an? In Artikel 7 des „Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen vom 20. März 1992“ ist für das Mitführen von Arzneimitteln (einschließlich Betäubungsmitteln) unter anderem vorgesehen, dass auf Waren, die für solche Hilfeleistungen bestimmt sind, die Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung finden. Das Verbringen von Suchtstoffen in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei im Rahmen von Hilfeleistungen bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen sowie die Rückführung der nicht verbrauchten Mengen gelten nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinne der internationalen Suchtstoffabkommen. Suchtstoffe dürfen nur bei dringendem Bedarf mitgeführt und nur durch qualifiziertes ärztliches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen der ersuchten Vertragspartei eingesetzt werden. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre in Fällen des grenznahen Notfalleinsatzes auch die grenzüberschreitende Verbringung durch das Mitführen von Betäubungsmitteln ohne eine Ärztin oder einen Arzt möglich. Außerdem ist es der Ärzteschaft nach § 4 Absatz 1 Nummer 4a des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Nummer 1 der Betäubungsmittel- Außenhandelsverordnung, möglich, im grenzüberschreitenden Verkehr ohne Genehmigungsvorbehalt Betäubungsmittel für die ärztliche Berufsausübung bzw. für die erste Hilfeleistung mitzuführen, sofern die Verordnung der Betäubungsmittel , der Bezug und Verbleib der Betäubungsmittel unter Verantwortung der Ärztin bzw. des Arztes lückenlos dokumentiert werden und die Betäubungsmittel im Rettungswagen ausreichend sicher gelagert sind. VI. Zur verteidigungspolitischen Integration 21. Was ist der aktuelle Stand bei der verteidigungspolitischen Integration mit dem Königreich der Niederlande, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung hier, insbesondere mit Bezug auf militärische Rüstungsprojekte ? Die deutsch-niederländische verteidigungspolitische Zusammenarbeit, wie auch die Zusammenarbeit in außen- und europapolitischen Fragen hat sich in den zurückliegenden Jahren dynamisch entwickelt. Im Jahr 2014 wurde die Grenze von Kooperation zu Integration bei den Landstreitkräften und im Jahr 2016 auch bei den Marinen überschritten. Beide Seiten sehen die ausgeprägte militärpolitische Kooperation und Integration als Blaupause für die Umsetzung des „Smart Defense Ansatzes“ der NATO. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3385 Im Bereich beider Heere besteht eine langjährige Zusammenarbeit im gemeinsamen I. Deutsch-Niederländischen Korps. Seit Juni 2014 erfolgte die Integration der 11. (niederländischen) Luftmobilen Brigade in die (deutsche) „Division Schnelle Kräfte“ (DSK). Im März 2016 erfolgte im Rahmen des sogenannten „Cross-Attachments“ die Integration einer niederländischen Panzerkompanie in das deutsch-niederländische Panzerbataillon 414, welches in die (niederländische ) 43. Brigade integriert ist. Die 43. Brigade wurde der 1. Panzerdivision unterstellt . Derzeit untersucht das Deutsche Heer im Rahmen einer ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie die Aufstellung eines niederländisch-deutschen gemeinsamen Heeresführungselements. Im Bereich der Luftwaffe besteht langfristig das Ziel der Integration der bodengebundenen Luftverteidigung beider Länder. Am 4. April 2018 erfolgte die offizielle Unterstellung von Teilen des deutschen Flugabwehrraketengeschwaders 1 unter das niederländische Kommando bodengebundene Luftverteidigung in Vredepeel. In dieses Kommando ist auch ein deutscher Anteil (12 Soldaten) integriert . Die Marinebeziehungen sind eng und konstruktiv, vor allem im Bereich der Ausbildung und im Rüstungsbereich (gemeinsame Radargeräte). Die Untersuchungen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit beim deutschen Fähigkeitsaufbau Amphibik und einer gemeinsamen Nutzung des niederländischen „Joint Support Ship“ (JSS) Karel Doorman wurden mit Unterzeichnung eines „Letter of Intent “ am 4. Februar 2016 erfolgreich abgeschlossen. Gleichzeitig wurde die Integration des deutschen Seebataillons in das Korps Mariniers vereinbart. Seither erfolgten bereits mehrfach gemeinsame Übungen mit Nutzung niederländischer Schiffe. Nächster Schritt der Zusammenarbeit ist die vorgesehene Beteiligung der Deutschen Marine (ca. 70 Soldaten des Seebataillons) an der Amphibious Task Group 2020 sowie die gemeinsame Vorbereitung. Die Beziehungen der Sanitätsdienste beider Nationen sind intensiv, konstruktiv und von Vertrauen sowie einem gemeinsamen Verständnis der Qualität sanitätsdienstlicher Versorgung im Heimatland und im Einsatz geprägt. Es existiert eine bewährte Zusammenarbeit in der sanitätsdienstlichen Versorgung im Einsatz (unter anderem Integration niederländischen Fachpersonals in das deutsche Einsatzlazarett in Afghanistan). Dem Willen zur verstärkten Kooperation der Sanitätsdienste haben die beiden Inspekteure der Sanitätsdienste am 10. Januar 2018 in Koblenz mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding Ausdruck verliehen. Am gleichen Tag wurde formal die Patenschaft zwischen dem Sanitätslehrregiment Feldkirchen und dem Ausbildungszentrum des niederländischen Sanitätsdienstes in Hilversum mit der Überreichung der Patenschaftsurkunde geschlossen. Das Kommando schnelle Eingreifkräfte Sanität in Leer und das 400 Geneskundige Bataillon betreiben bereits seit einigen Jahren intensivierte Beziehungen und eine gemeinsame einsatzvorbereitende Ausbildung. Es gibt in diesem Bereich Kooperation in Afghanistan, Mali, Litauen und weiteren Ländern. Im Rahmen der Rüstungskooperation mit den Niederlanden bestehen sowohl im multi- als auch im bilateralen Kontext bereits sehr intensive und vielfältige Beziehungen . Diese betreffen im Rüstungssektor sowohl die Dimension Land, Luft und See, aber auch seit neustem den Bereich Cyber/IT gleichermaßen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3385 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nachdem der Schwerpunkt in den vergangenen Jahren vor allem bei Rüstungsprojekten im Landsektor lag (z. B. BOXER, FENNEK, LEGUAN), zeichnet sich aktuell ein neuer Schwerpunkt im Bereich der maritimen Zusammenarbeit ab. Dazu fanden bereits intensive Gespräche auf den unterschiedlichen Ebenen statt mit dem Ziel, ein übergreifendes, maritimes Rüstungskooperationsportfolio zu entwickeln. Beide sind im Rahmen der GSVP Gründungsmitglieder der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333