Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 9. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3391 19. Wahlperiode 11.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2818 – Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sportgroßereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften begeistern trotz aller Kritik an Veranstalterorganisationen und Austragungsländern weltweit Millionen von Menschen. Im Juni und Juli dieses Jahres blickt die Sportwelt nach Russland und die dort stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat Sportgroßveranstaltungen etwa in Brasilien und Südafrika mit verschiedenen Projekten unterstützt, um beispielsweise den Ausbau der Infrastruktur an den Austragungsorten zu fördern oder den negativen Effekt der Sportereignisse auf das Weltklima zu minimieren. Nach vier bzw. acht Jahren ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Verwendung und Wirkung der EZ- Mittel im direkten und indirekten Umfeld der Sportereignisse zu überprüfen. Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 50 Mio. Euro an zinsverbilligten Krediten für Investitionsprogramme zur Verfügung gestellt. In Johannesburg unterstützte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den Aufbau eines Bus-Rapid-Transit-Systems (BRT), um unter anderem sicherzustellen, dass Fußballfans die beiden Fußballstadien der Stadt „komfortabel , schnell und sicher“ (GIZ) erreichen konnten. Darüber hinaus sollten südafrikanische Gemeinden von den Erfahrungen deutscher Austragungsorte, an denen Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 stattfanden, profitieren. Das „Host-City“-Austauschprojekt zwischen den Städten förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Geldern in Höhe von 6,6 Mio. Euro. Brasilien hat binnen zwei Jahren drei der weltweit größten Sportereignisse veranstaltet : die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 sowie die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016. Die Infrastruktur dieser Sportveranstaltungen wurden wiederum durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Beispielsweise hat die KfW im Vorfeld der WM 2014 im Rahmen des Projekts „Solar-WM 2014 Minas Gerais“ einen zinsverbilligten Kredit in Höhe von 10 Mio. Euro vergeben, mit dessen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3391 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Hilfe auf dem Dach des WM-Stadions „Mineirão“ in Bela Horizonte eine Photovoltaik -Anlage installiert wurde. Außerdem wurden von der GIZ für weitere Stadien Machbarkeitsstudien für die Installation von Solaranlagen durchgeführt . Des Weiteren stellte die KfW unter Beteiligung des BMZ 90 Mio. Euro an zinsverbilligten Krediten an die staatliche brasilianische Entwicklungsbank BNDES bereit, um den Aufbau von Solaranlagen an weiteren Stadien sowie weiteren Gebäuden in der Nähe der Spielorte zu befördern. Im Zuge der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 hat die brasilianische Metropole mit der VLT Carioca den Bau eines neuen Straßenbahnnetzes angestrengt. Dieses Bauprojekt wurde ebenfalls von der KfW mit einem zinsverbilligten Kredit in Höhe von 133 Mio. Euro gefördert. Viele der Projekte zogen Kritik auf sich. Unter anderem wurde in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika mit dem Gautrain ein Bahnprojekt umgesetzt, das aufgrund der Streckenführung, die an großen Townships vorbeiführt, nicht den Individualverkehr im angestrebten Maße reduziert und angesichts der hohen Ticketpreise nur einem kleinen Kreis der südafrikanischen Bevölkerung zugute kommt. Die Sportgroßveranstaltungen in Brasilien wurden im Vorhinein als nachhaltige Turniere und Spiele angepriesen. Verheerende Klimabilanzen, Zwangsumsiedlungen und fehlende Nachnutzungskonzepte für die Fußball-Stadien erzeugen im Nachhinein ein anderes Bild. So kritisierte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller ebenfalls gegenüber der Zeitung „DIE WELT“ am 6. April 2014 den Stadionbau im brasilianischen Manaus als „unverantwortlich “. Der Bau der Straßenbahn in Rio de Janeiro 2016 wurde von lokalen Aktivistinnen und Aktivisten für die Umsiedlung von 200 Familien und die Zusammenarbeit mit den in Korruptionsskandale involvierten brasilianischen Baukonzerne Odebrecht, OAS, Camargo Correa SA sowie Andrade Gutierrez SA getadelt. 1. Mit welchen Zielen fördern die KfW, die GIZ und ggf. weitere Einrichtungen des Bundes (bitte in der Antwort nennen, falls weitere Einrichtungen betroffen sind) nach Kenntnis der Bundesregierung den Bau infrastruktureller Einrichtungen im Rahmen von Sportveranstaltungen im Ausland, wie beispielsweise Olympischen Spielen, Paralympics oder Fußballmeisterschaften (bitte nach wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und ggf. weiteren Zielen aufschlüsseln)? Im Auftrag der Bundesregierung finanzierte die KfW mit einem Darlehen in Höhe von 10 Mio. Euro eine der ersten dezentralen Solaranlagen in Brasilien auf dem Dach des Fußballweltmeisterschaftsstadions Mineirão in Belo Horizonte. Die Bundesregierung leistete damit einen Beitrag zur Verbreitung von erneuerbaren Energien in Brasilien und zum weltweiten Klimaschutz. Aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit rund um die Fußballweltmeisterschaft gelang es, das Potential und die technische Machbarkeit von Solarenergie einem breiten Publikum bekannt zu machen. Die Photovoltaikanlage speist seit dem 2. Quartal 2014 rund 1 600 MWh Strom ins Verbundnetz ein. Im Auftrag der Bundesregierung förderte die KfW die Einrichtung der ersten oberleitungsfreien Straßenbahn im Zentrum der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro mit einem Darlehen von 133 Mio. Euro, das an die staatliche Entwicklungsbank Brasiliens (BNDES) für diesen Zweck vergeben wurde. Von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH wurde der Bau von infrastrukturellen Einrichtungen im Rahmen von Sportveranstaltungen im Ausland bislang nicht gefördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3391 2. Mit welchen Maßnahmen wird die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Kriterien bei der Mittelverwendung sichergestellt? a) Wie wird die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Kriterien überprüft? b) Wie oft bzw. aus welchem Anlass finden solche Überprüfungen statt? Die Fragen 2a und 2b werden gemeinsam beantwortet. Um die Einhaltung von menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Kriterien bei von der Bundesregierung beauftragten Projekten sicherzustellen, ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Vorhaben werden vorab durch die Durchführungsorganisationen (DO) auf ihre Umwelt- und Sozialrisiken nach international anerkannten Verfahren eingestuft (Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung). Risiken werden frühzeitig identifiziert und bei Bedarf werden Maßnahmen zu ihrer Vermeidung bzw. Minimierung getroffen. Mit dem Projektpartner werden – falls notwendig – weitere Vorgaben zur Einhaltung zuvor genannten Kriterien vertraglich geregelt (beispielsweise Vorgaben für Umwelt- und Sozialmanagement , Veröffentlichungspflichten, Beschwerdemechanismen). Die DO sind laufend im Bilde über den Stand der Projektumsetzung. Sie überprüfen die Einhaltung der o. g. Kriterien zudem auf Basis einer viertel-, halbjährlichen oder jährlichen Berichterstattung sowie regelmäßigen, anlassbezogenen Kontrollmissionen vor Ort. c) Werden oder wurden durch KfW-Mittel Infrastrukturprojekte gefördert, bei denen der Verstoß von menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Kriterien bekannt wurde – beispielsweise durch Berichte über den Einsatz von Sklavenarbeitern (vgl.: www.josimar.no/artikler/the-slavesof -st-petersburg/3851/) –, und falls ja, welche unmittelbaren und mittelbaren Konsequenzen wurden daraus gezogen (bitte nach Projekt, Verstoß und unmittelbarer sowie mittelbarer Konsequenz auflisten)? Die Partner sind vertraglich verpflichtet, jegliche schwerwiegenden Vorkommnisse in Hinblick auf Verstöße gegen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien in der Projektdurchführung umgehend zu melden. Ein Beschwerdemechanismus ermöglicht es Betroffenen, sich direkt an die KfW zu wenden. Die KfW ist dazu verpflichtet, zu einer vollständigen Aufklärung und Lösung des Sachverhalts beizutragen. Ein Abbruch des Projekts inklusive der Rückforderung bisher geleisteter Zahlungen vom Partner ist möglich. Im Auftrag der Bundesregierung wurden nur vereinzelt infrastrukturelle Einrichtungen im Kontext von Sportgroßveranstaltungen gefördert. Bei diesen liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Verstößen vor. Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010 3. Für welche Projekte und in welcher jeweiligen Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zinsverbilligte Kredite durch die KfW mit Bezug zur Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010 vergeben (bitte einzeln nach Projekten und Höhe des Kredits auflisten)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass ein Finanzierungsvertrag über zinsverbilligte Kredite durch die KfW mit Bezug zur Endrunde der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika abgeschlossen wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3391 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau des Eisenbahnprojekts Gautrain in Südafrika durch die KfW unterstützt? a) Wenn ja, welche Art der finanziellen Förderung wurde hier genutzt? b) Wenn ja, mit welcher Summe? Die Fragen 4a und 4b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung war über die KfW am Ausbau des Eisenbahnprojektes Gautrain im Kontext der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010 nicht beteiligt. In den Jahren 2015 bis 2016 hat die KfW die Gautrain Management Agency mit einem Zuschuss in Höhe von rund 290 000 Euro im Auftrag der südafrikanischen Regierung bei der Finanzierung einer Studie unterstützt. Die Studie dient der Vorbereitung des Ausbaus des Streckennetzes einschließlich der Anbindung benachteiligter Gebiete. 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Passagierauslastung des Gautrains seit der Eröffnung 2010 entwickelt? a) Welche sozioökonomischen Bevölkerungsgruppen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung den Gautrain? b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Die Fragen 5a und 5b werden zusammen beantwortet. Mit Eröffnung des letzten Streckenabschnitts des Gautrain-Netzes im Juni 2012 stiegen die Passagierzahlen (2013 durchschnittlich 40 000 Personen pro Tag, 2017 60 000 Personen pro Tag) an. Mit dem Gautrain wurden Teile des Straßenverkehrs auf die Schiene gebracht. Das Projekt leistet aus Sicht der Bundesregierung damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und der nachhaltigen Mobilität . Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Daten zur Nutzung durch sozioökonomische Bevölkerungsgruppen vor. 6. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Host-City-Programms und bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung auch weiterhin Kontakte und Austausch zwischen den Partnerstädten? Die Bundesregierung bewertet das Host-City-Programm „Südafrika 2010- Deutschland 2006: Kompetenz und Stärkung kommunaler Zusammenarbeit und Entwicklung“ positiv. Durch den Austausch von Fachexpertinnen und Fachexperten gelang es, für entwicklungspolitische Anliegen zu werben und Erfahrungen bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen weiterzugeben. Das Vorhaben leistet zudem einen Beitrag zu der Vertiefung der deutsch-südafrikanischen Beziehungen bis auf kommunale Ebene. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, inwieweit weiterhin Kontakte und Austausch zwischen den Partnerstädten oder beteiligten Expertinnen und Experten bestehen. 7. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ziele wurden bei diesem Projekt verwirklicht, und worauf führt die Bundesregierung die Zielerreichung jeweils zurück? Bei dem Host-City-Programm handelt es sich nicht um eine Förderung für den Bau von infrastrukturellen Einrichtungen im Auftrag der Bundesregierung. Daher besteht kein Bezug zu Frage 1. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3391 Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Brasilien 2014 8. Für welche Projekte und in welcher jeweiligen Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zinsverbilligte Kredite durch die KfW mit Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Brasilien 2014 vergeben (bitte einzeln nach Projekten und Höhe des Kredits auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Für welche WM-Stadien in Brasilien hat die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung Machbarkeitsstudien erstellt bzw. die Erstellung solcher begleitet? Von der GIZ wurden bislang keine Machbarkeitsstudien für Weltmeisterschaftsstadien in Brasilien erstellt bzw. deren Erstellung begleitet. 10. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Bau von WM-Stadien durch die KfW oder die GIZ gefördert? a) Wenn ja, welche Stadien? b) Wenn ja, wie wurden die einzelnen Bauvorhaben konkret unterstützt (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 10a und 10b werden zusammen beantwortet. Der Bau von Weltmeisterschaftsstadien wurde weder von der KfW noch der GIZ gefördert. 11. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem baulichen Zustand und etwaigen Nachnutzungskonzepten der brasilianischen Stadien (bitte nach Stadien aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum baulichen Zustand und etwaiger Nachnutzungskonzepte der brasilianischen Stadien vor. 12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Stadien in Brasilien unter Beteiligung der GIZ oder der KfW mit Solaranlagen ausgestattet? Wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 13. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ausstattung brasilianischer Stadien mit Solaranlagen (bitte nach Stadien aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus gehende Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung nicht. 14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zinsverbilligte Kredite oder sonstige Gelder der KfW für das von der Siemens AG errichtete Kraftwerk UTE Mauá 3 in Manaus verwendet? Wenn ja, in welcher Höhe? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Gewährung von zinsverbilligten Krediten oder die Verwendung sonstiger Gelder der KfW für das o. g. Kraftwerk vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3391 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ziele wurden bei diesem Projekt verwirklicht, und worauf führt die Bundesregierung die Zielerreichung jeweils zurück? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Bau der Unterkunft oder des Trainingsgeländes der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer „Campo Bahia“ durch finanzielle Mittel aus dem Haushalt des BMZ oder durch die KfW unterstützt? Wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Summe? Das Trainingsgelände der deutschen Fußballnationalmannschaft wurde nicht aus Mitteln des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder der KfW gefördert. 17. Wie wird das Trainingsgelände „Campo Bahia“ heute genutzt? a) Wenn ja, durch wen? b) Wenn ja, zahlen die derzeitigen Nutzer nach Kenntnis der Bundesregierung eine Miete bzw. Pacht, und an wen? Die Fragen 17a und 17b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Nachnutzung des Trainingsgeländes „Campo Bahia“ vor. 18. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem baulichen Zustand und etwaigen Nachnutzungskonzepten des Trainingsgeländes „Campo Bahia“ der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 verwiesen. Olympische und Paralympische Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 19. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Vergabe von zinsverbilligten Krediten der KfW für den Bau der Straßenbahn VLT Carioca, und wie bewertet sie den Erfolg des Projekts? Im Auftrag der Bundesregierung hat die KfW der brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) ein Darlehen in Höhe von 133 Mio. Euro für den Bau der ersten oberleitungsfreien Straßenbahn im Stadtzentrum von Rio de Janeiro zur Verfügung gestellt. Damit fördert die Bundesregierung den nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr in einer der größten Megacities weltweit. Schätzungen zufolge werden durch die Straßenbahn in den nächsten 25 Jahren voraussichtlich 324 100 Tonnen CO2 eingespart. Im Rahmen des Vorhabens hat die Bundesregierung die BNDES bei der Entwicklung eines „Monitoringtools“ zur Messung von Klimawirkungen bei Verkehrsprojekten unterstützt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3391 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von Zwangsumsiedlungen im Rahmen des Straßenbahnprojekts? Falls Kenntnis besteht, hat die Bundesregierung gegenüber der brasilianischen Regierung bzw. dem Weltfußballverband FIFA auf etwaige Kompensationsprogramme gedrängt? Falls nein, warum nicht? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Weder die KfW noch die Bundesregierung haben Kenntnisse von Zwangsumsiedlungen im Rahmen des Vorhabens „Nachhaltige Stadtentwicklung/Urbane Mobilität“. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung der in Korruptionsskandale involvierten brasilianischen Baukonzerne Odebrecht, OAS, Camargo Correa SA sowie Andrade Gutierrez SA an dem Straßenbauprojekt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Zwei Tochterunternehmen der Familie Odebrecht – die Firmen Odebrecht Mobilidade S. A. und Odebrecht Transport S. A. – halten eine Beteiligung in Höhe von rund 466 Mio. US-Dollar an dem für den Betrieb der Straßenbahn gegründeten Konsortium. Bei dem Betreiberkonsortium handelt es sich um eine Öffentlich- Private-Partnerschaft. Das Konsortium wurde über eine öffentliche Ausschreibung gemäß der in Brasilien gültigen Verfahren ausgewählt. Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals führte die KfW im Auftrag der Bundesregierung eine erneute vertiefte Prüfung des Vorhabens durch, die zu keinen Beanstandungen hinsichtlich unregelmäßiger Praktiken im Zusammenhang mit der Betreiberauswahl oder dem Bau des Verkehrssystems führte. Die KfW wird die weitere Umsetzung des Vorhabens engmaschig begleiten. 22. Wie bewertet die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung der in Korruptionsskandale involvierten brasilianischen Baukonzerne Odebrecht, OAS, Camargo Correa SA sowie Andrade Gutierrez SA an dem Straßenbauprojekt, und welche Konsequenzen zieht nach Kenntnis der Bundesregierung die KfW daraus? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ziele wurden bei Projekten im Rahmen der Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro verwirklicht , und worauf führt die Bundesregierung die Zielerreichung jeweils zurück ? Es wurden keine Projekte mit Bezug zu den Paralympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro gefördert. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333