Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3432 19. Wahlperiode 16.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/3099 – Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und nachgeordneter Einrichtungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 finden sich beträchtliche Ausgabentitel für Öffentlichkeitsarbeit, etwa zur Einführung eines staatlichen Tierwohllabels . Die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung müssen – entsprechend der Haushaltsgrundsätze – stets wirtschaftlich sein. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage wird Bezug genommen auf die Definition der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Demnach zählen zur Öffentlichkeitsarbeit alle Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung „ihre Politik , ihre Maßnahmen und Vorhaben wie die künftig zu lösenden Fragen“ (BVerfGE 44, 125) darlegt und erläutert. Die Mittel, die der Bundestag für Öffentlichkeitsarbeit bewilligt, sind dementsprechend begrenzt. 1. Wie viele Öffentlichkeitskampagnen liefen in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)? Unter Zugrundelegung der o. g. Definition wurden in den Jahren 2014 bis 2017 acht Öffentlichkeitskampagnen unter der Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) durchgeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3432 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele von diesen Öffentlichkeitskampagnen unter Federführung des BMEL haben Aufwendungen von über 250 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr verursacht? 3. Welchen Anlass hatten und welche Ziele verfolgten jeweils diese Öffentlichkeitskampagnen unter Federführung des BMEL, die Aufwendungen von über 250 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr verursacht haben ? 4. Mit welchen Dienstleistern wurden die zuvor genannten Öffentlichkeitskampagnen jeweils geführt, und wie hoch waren die jeweiligen Auftragskosten? Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Keine der in der Antwort zu Frage 1 genannten Öffentlichkeitskampagnen verursachte Aufwendungen von über 250 000 Euro innerhalb eines Jahres. 5. Wie hat sich im Zeitraum von 2014 bis 2017 das Budget für externe Kommunikationsleistungen im BMEL entwickelt? In der nachfolgenden Übersicht 1 sind die Haushaltsansätze für Kommunikationsmaßnahmen aufgeführt: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3432 Übersicht 1: Haushaltsansätze für 2014 2015 2016 2017 in Mio. € in Mio. € in Mio. € in Mio. € allgem. Öffentlichkeitsarbeit 1,2 1,4 1,4 1,4 Veröffentlichungen, Fachinformationen 0,6 0,6 1,2 1,2 weitere Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit 0,5 0,5 0,4 0,4 Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung Förderung Ökolandbau und anderer nachhaltiger Landwirtschaftsformen Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben nachwachsende Rohstoffe Bundesinstitut für Risikobewertung, Öffentlichkeitsarbeit Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Öffentlichkeitsarbeit weitere Maßnahmen für Fachinformationen 15,1 15,1 14,6 14,6 Modell- u Demonstrationsvorhaben Förderung Ökolandbau und anderer nachhaltiger Landwirtschaftsformen Verbraucherinformationen wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichung von Forschungsergebnissen Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben nachwachsende Rohstoffe Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung Bundesinstitut für Risikobewertung, Fachinformationen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Fachinformationen Messen und Ausstellungen, einschl. Auslandsmessen 8,0 8,0 10,8 12,8 6. Welche Veranstaltungen wurden im Zeitraum von 2014 bis 2017 im Rahmen von Öffentlichkeitskampagnen durch das BMEL durchgeführt und wie hoch war der Aufwand für jede einzelne dieser Veranstaltungen? Folgende Veranstaltungen wurden im genannten Zeitraum durchgeführt: Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2016 wurde das Thema „Grünbuch“ als ein Teil der Veranstaltung in der Hallenmitte umgesetzt. Dafür sind anteilige Kosten in Höhe von ca. 20 000 Euro angefallen. Im Rahmen der IGW 2017 wurde das Thema „Politische Bilanz“ als ein Teil der Veranstaltung in der Hallenmitte umgesetzt. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 41 140 Euro angefallen. Ebenfalls bei der IGW 2017 wurde das Thema „Tierwohl“ präsentiert. Dazu wurden u. a. Veranstaltungselemente gestaltet und produziert. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 24 180 Euro angefallen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3432 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Welchen Anteil an den Aufwendungen hatten die Bewirtungsaufwendungen für jede einzelne der zuvor genannten Veranstaltungen? Bewirtungsaufwendungen sind nicht angefallen. 8. Welchen Anteil an den Aufwendungen hatten Gagen für die Einladung von Experten, Referenten usw. für jede einzelne der zuvor genannten Veranstaltungen ? Aufwendungen für Gagen sind nicht angefallen. 9. Welche Öffentlichkeitskampagnen führten nachgeordnete Einrichtungen und Institute des BMEL in den Jahren 2014 bis 2017 durch, wie hoch war jeweils der Aufwand, welche Dienstleister wurden jeweils beauftragt, und welche Ziele wurden jeweils verfolgt? Im nachgeordneten Bereich wurden keine Öffentlichkeitskampagnen nach o. g. Definition durchgeführt. 10. Wie haben sich im Zeitraum von 2014 bis 2017 die Personalmittel für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BMEL entwickelt (bitte nach Funktionen, Stellen, Eingruppierungen, Anzahl der Stellenanteile und Art der Beschäftigungsverhältnisse, z. B. befristet/unbefristet, aufgliedern)? Die Entwicklung der Personalmittel kann der nachstehenden Übersicht 2 entnommen werden. Hierzu ist anzumerken, dass innerhalb der Organisationseinheiten, in denen die Aufgabenbereiche Presse und Öffentlichkeitsarbeit liegen, auf Grund der internen organisatorischen Gestaltung auch andere Aufgaben, die nicht originär der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnen sind, wahrgenommen werden . In der Kosten-Leistungsrechnung ist diesbezüglich keine Differenzierung möglich. Dies gilt auch für die in der Übersicht 3 aufgeführten Planstellen und Stellen. Übersicht 2: Personalmittel für die Bereiche Presse und Öffentlichkeitsarbeit (Auswertung aus der Kosten- und Leitungsrechnung des BMEL auf Grundlage der Personalkostensätze des BMF) 2014 2015 2016 2017 1.496.112 € 1.710.778 € 1.987.711 € 2.342.873 € Mit Blick auf die nachfolgende Übersicht 3 ist anzumerken, dass nicht die stichtagsbezogenen Beschäftigtenzahlen, sondern die dem BMEL im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Stellen in Bonn und Berlin zu Grunde gelegt wurden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass eine Auswertung nach Beschäftigtenzahlen nur stichtagsbezogen möglich wäre, da über das Jahr stets Schwankungen bei den Beschäftigtenzahlen auftreten, die zu Verzerrungen führen würden (z. B. durch regelmäßig vorkommende zeitweise Vakanzen, Elternzeit/Beurlaubungen etc.). Eine Zuweisung von Ämtern zu den einzelnen Dienstposten ist vor dem Hintergrund der Dienstpostenbündelung nicht vorgesehen. Zudem handelt es sich den befristet Beschäftigten entweder um Fälle, die später in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden (3x), oder um Juristinnen und Juristen mit erstem Staatsexamen (8x). Das BMEL bieten zahlreichen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3432 Juristinnen und Juristen mit erstem Staatsexamen die Möglichkeit, die Wartezeit bis zum Referendariat im BMEL zu überbrücken. So können sie erste – auch bei weiteren Bewerbungen – sehr wertvolle Berufserfahrungen sammeln. Übersicht 3: Funktion /Besoldungsgruppe Planstellen/Stellen 2014 2015 2016 2017 Referatsleitung A 15 – B 3 bzw. entsprechend Tarifbeschäftigte 2 2 2 3 Referentinnen/ Referenten A 13h – A 15 bzw. entsprechend Tarifbeschäftigte 8,5 1 8,5 10,5 132 Sachbearbeiterinnen/ Sachbearbeiter A 9g – A 13g bzw. entsprechend Tarifbeschäftigte 4 3 74 75 96 Bürosachbearbeiterinnen/ Bürosachbearbeiter A 6m – A 9m bzw. entsprechend Tarifbeschäftigte 4 5,5 8 6 11. Welche Mittel werden in welcher Höhe für die im Rahmen der Kampagne zur Markteinführung des Tierwohllabels angesprochenen einzelnen Zielgruppen (Verbraucher, Erzeuger, Lebensmitteleinzelhandel, Großverbraucher , Gastronomie und Handwerk) eingeplant (bitte aufschlüsseln)? Für die Jahre 2018 bis 2022 sind folgende Mittel für die Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohlkennzeichens vorgesehen: 2018: 7 Mio. Euro 2019: 33 Mio. Euro 2020: 30 Mio. Euro Eine Differenzierung nach einzelnen Zielgruppen liegt nicht vor. 12. Auf welchen öffentlichen Veranstaltungen haben Mitarbeiter oder Beauftragte des BMEL in den Jahren 2014 bis 2017 über die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels informiert (bitte nach Titel der Veranstaltung, Veranstalter, Ort und Thema auflisten)? Die Entscheidung zur Schaffung eines staatlichen Tierwohllabels ist Anfang des Jahres 2016 getroffen worden. Entsprechende Auftritte von Mitarbeitern des BMEL haben daher erst ab diesem Zeitpunkt stattgefunden. Über öffentliche Veranstaltungen , auf denen Mitarbeiter oder Beauftragte des BMEL über die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels informieren, wird im BMEL kein Register geführt. Deshalb können nur beispielhaft Veranstaltungen aufgeführt werden, auf denen Mitarbeiter des zuständigen Fachreferates (Referat 321) bzw. der Stabsstelle Tierwohllabel zum Thema informiert haben. 1 davon 1 x befristet 2 davon 1 x befristet 3 davon 2 x befristet (1 x Jurist/in mit 1. Staatsexamen) 4 davon 2 x befristet (alle Jurist/in mit 1. Staatsexamen) 5 davon 3 x befristet (alle Jurist/in mit 1. Staatsexamen) 6 davon 2 x befristet (alle Jurist/in mit 1. Staatsexamen) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3432 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Übersicht 4: Datum Veranstalter Veranstaltung Ort Thema 03.03.2016 VDMA Landtechnik Milchforum Frankfurt Politische Anforderungen an eine zukunftsfähige Milchviehhaltung im Sinne des Tierwohls 08.03.2016 Bauförderung Landwirtschaft (BFL) 1. BFL-Beratertagung „Bauen – Technik – Nutztierhaltung “ Bad Sassendorf Anforderungen an Tierwohl, Tierschutz und Tiergesundheit 01.04.2016 Katholischer Deutscher Frauenbund Studientagung Schmerlenbach Tierschutz und die Tierwohlinitiative – gemeinsam verantwortlich handeln 08./ 09.09.2016 Akademie für tierärztliche Fortbildung Tagung „Aktuelle Probleme des Tierschutzes “ Hannover Aktuelle Tierschutzthemen aus Sicht des BMEL 20.09.2016 HAW Hamburg Food Science Dialog Hamburg Tierschutz: Aktuelle Vorhaben in Deutschland und der EU 29.09.2016 Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth Herbstsymposium Bayreuth Die Initiative des BMEL „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl 17./ 19.11.2016 Deutsche Veterinärmedizi -nische Gesellschaft e.V., Fachgruppe Ethologie und Tierhaltung 48. Internationale Tagung Angewandte Ethologie Freiburg Aktuelles aus dem Tierschutzreferat des BMEL 21.11.2016 Bayerischer Bauernverband e.V. 46. Woche der Erzeuger und Vermarkter – Milch Herrsching Aktuelle Tierschutzthemen im Bereich der Milchviehhaltung Januar 2017 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Internationale Grüne Woche Berlin Vorstellung des staatlichen Tierwohllabels 12.05.2017 Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 10. Stendaler Symposium Infektionskrankheiten , Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz bei der Tierart Rind Stendal Aktuelle Tierschutzthemen bei Rindern Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3432 Datum Veranstalter Veranstaltung Ort Thema 06.06.2017 EU Platform on Animal Welfare, Inaugural Meeting Europäische Kommission Brüssel Animal welfare label : Example of a German initiative 07.09.2017 Akademie für tierärztliche Fortbildung Tagung „Aktuelle Probleme des Tierschutzes “ Hannover Aktuelle Tierschutzthemen aus Sicht des BMEL 3./4.10.2017 University of Copenhagen – Department of Veterinary and Animal Sciences Animal Welfare Conference Copenhagen Kopenhagen Governmental Animal Welfare Label in Germany 18.10.2017 Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Mitteldeutscher Schweinetag Halle-Peißen Zukünftige Anforderungen an die Schweinehaltung: Eine Frage der Haltung 23.11.2017 Deutsche Veterinärmedizi -nische Gesellschaft e.V., Fachgruppe Ethologie und Tierhaltung 49. Internationale Tagung Angewandte Ethologie Freiburg Aktuelles aus dem Tierschutzreferat des BMEL 27.11.2017 Landesverband der Bayerischen Geflügelwirtschaft Jahreshauptversammlung Weichering Entwicklung eines staatlichen Tierwohllabels in Deutschland 20.01.2018 Vet. med. Fakultät der Universität Leipzig, Tierärztekammern in: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg -Vorpommern , Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Leipziger Messe GmbH 9. Leipziger Tierärztekongress Leipzig Aktuelle Tierschutzvorhaben in Deutschland und der EU Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3432 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Welche Referate des BMEL (inkl. nachgeordneter Behörden und Einrichtungen ) sind mit welchen Maßnahmen eingebunden in die Kampagne für die Entwicklung und Markteinführung eines staatlichen Tierwohllabels? Es wird davon ausgegangen, dass nach den Referaten gefragt wird, die in die Planung der Öffentlichkeitsarbeit zur Markteinführung des Tierwohlkennzeichens eingebunden sind. Diese ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht 5: Referat MK 1 Presse Vorbereitung der Pressearbeit Referat MK 2 Öffentlichkeitsarbeit Konzepterstellung, Erstellung eines Logos, Planung der Informationsmaßnahmen , Absprache mit der Agentur, Abstimmung mit der Hausleitung usw. Stabsstelle Tierwohllabel Fachliche Beratung, Vorbereitung der Notifizierung der Markteinführungskampagne bei der EU-Kommission Referat 612 EU-Koordination und -Recht, Strategie und Rechtsangelegenheiten der Abteilung 6, Zukunft der GAP Konformitätsprüfung mit europarechtlichen Bestimmungen Referat 113 Haushalt Haushaltsplanung für die Kampagne zur Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333