Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3433 19. Wahlperiode 17.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3104 – Angriffe auf Auslandsvertretungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandsvertretungen sind nach Auffassung der Fragsteller ein begehrtes Ziel für Angriffe und Anlaufstationen für Demonstrationen, die sich gegen das vertretende Land richten. Im Januar 2018 kam es beispielsweise zu Ausschreitungen zwischen pro-kurdischen und pro-türkischen Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Berlin (www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-festnahmeneskalation -auf-kurden-demo-in-berlin/20898530.html). 1. Wie hoch betrugen in der Summe nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 die Schäden an Auslandsvertretungen in Deutschland, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen (bitte nach Jahresscheiben und dem repräsentierten Staat der Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Die Summe der Schäden an Auslandsvertretungen in Deutschland ist nicht bekannt . Die Bundesregierung erlangt von Schäden nur Kenntnis, wenn betroffene Staaten die Bitte um Erstattungen als Ex-Gratia-Zahlungen (Entschädigungszahlung auf Kulanzbasis) an sie richten. 2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Schäden an ausländischen Auslandsvertretungen in Deutschland erstattet, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen seit dem Jahr 2000 entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben und dem repräsentierten Staat der Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Die angefragten Daten liegen ab 2008 vor. Die Gesamthöhe der durch die Bundesregierung geleisteten Zahlungen seit 2008 beträgt 162 793,56 Euro. Eine Aufschlüsselung nach Jahren und dem repräsentierten Staat der Auslandsvertretung ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3433 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie hoch betrugen in der Summe seit dem Jahr 2000 die Schäden an deutschen Auslandsvertretungen im Ausland, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen (bitte nach Jahresscheiben und Standort der deutschen Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Das Auswärtige Amt führt keine Übersicht über durch Gewalteinwirkung verursachte Schäden an deutschen Auslandsvertretungen. Anlage 2 führt exemplarisch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige Fälle auf. Die exakte Schadenshöhe kann nur dann bestimmt werden, wenn lediglich der vorherige Zustand wiederhergestellt werden muss (etwa bei der Erneuerung von Verglasungen). In den meisten aufgeführten Fällen wurde jedoch über eine Reparatur hinaus das Sicherheitsniveau angepasst. 4. In welcher Höhe ist Deutschland oder nach Kenntnis der Bundesregierung ein anderer Staat für Schäden an deutschen Auslandsvertretungen im Ausland aufgekommen, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen seit dem Jahr 2000 entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben und Standort der deutschen Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Ein völkerrechtlicher Anspruch auf Entschädigungszahlungen für durch Gewalteinwirkung entstandene Schäden an Auslandsvertretungen besteht nicht. Das Gastland kann bei politisch motivierten Angriffen auf eine Auslandsvertretung eine sogenannte Ex-Gratia-Zahlung leisten. Eine Übernahme von Schäden durch die Bundesrepublik Deutschland ist im Haushalt des Auswärtigen Amts nicht gesondert ausgewiesen (s. a. Erläuterung unter Frage 3). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3433 Anlage 1 Übersicht Ex-Gratia-Zahlungen Jahr Land Gezahlte Ex-Gratia- Entschädigung in Euro 2008 Volksrepublik China 4.088,00 2008 Französische Republik 8.432,53 2009 Königreich Dänemark 1.244,87 2009 Königreich der Niederlande 17.220,00 2009 Republik Türkei 2.922,50 2010 Königreich Dänemark 4.807,93 2010 Königreich Spanien 364,00 2010 Republik Türkei 526,80 2011 keine Zahlungen 2012 Islamische Republik Iran 26.655,14 2012 Arabische Republik Syrien 11.821,79 2013 Islamische Republik Iran 67.600,00 2014 keine Zahlungen 2015 keine Zahlungen 2016 keine Zahlungen 2017 Republik Türkei 17.110,00 2018 bislang keine Zahlungen Summe 162.793,56 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3433 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Exemplarische Übersicht über Angriffe auf deutsche Auslandsvertretungen Jahr Standort Vorfall Schaden 2006 Teheran Demonstranten bewerfen Gebäude mit Steinen /Brandsätzen keine ernsthaften Schäden 2008 Belgrad Angriff von Demonstranten (Kosovo-Anerkennung ) Schäden an Außeneinfriedung, Fenstern 2009 Kabul Kfz-Bombenanschlag in der Nähe Fassadenschäden, Zerstörung von Fenstern 2010 Bagdad Kfz-Bombenanschlag in der Nähe Schäden an Außensicherung, Fenstern /Fassade, 2012 Khartum/ Sudan Angriff durch gewalttätige Demonstranten Teilzerstörung der Botschaft macht Neuunterbringung erforderlich. 2012 Kairo Hammerschläge gegen Scheibe Eingangspforte Loch in äußerer Sicherheitsscheibe 2013 Athen Schüsse auf Residenz des Botschafters Glasschaden 2013 Istanbul Gewalttätige Demonstranten Schäden an der Außeneinfriedung 2015 Athen Demonstranten dringen auf das Grundstück der unbewohnten Residenz ein kein ernsthafter Schaden 2015 Damaskus Raketeneinschlag nahe des verlassenen Kanzleigebäudes Fensterscheiben beschädigt 2015 Sanaa Raketentreffer auf ein Munitionslager, Gebäudeschäden im Umkreis betraf auch dt. Botschaft v.a Beschädigung von Türen und Fenstern 2015 La Paz Demonstranten auf angrenzender Straße warfen Feuerwerk über Einfriedung, das einen Baum in Brand setzte Durch die entstandene Hitze wurden Scheiben, v.a. der Gartenfront beschädigt. Weitere Schäden betrafen die Klimaanlage des Serverraums, Außenbeleuchtung und Außenanstrich. 2016 Masar-i- Scharif Attacke durch Autobombe und Selbstmordattentäter Weitestgehende Zerstörung der angemieteten AV. Mietsache wurde entsprechend Sonderkündigungsklausel an Vermieter im Ist-Zustand zurückgegeben 2017 Kabul Bombenanschlag in der Nähe der dt. AV Weitgehende Zerstörung Kanzleigebäude und Residenz, Reparable Schäden an Dienstwohnungsgebäuden, 2017 Paris Angriff durch G-20-Gegner Tür beschädigt 2018 Los Angeles Steinwurf gegen Verglasung Erneuerung der beschädigten Verglasung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333